Die CSU: Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei

Gerhard Hopp · Martin Sebaldt · Benjamin Zeitler (Hrsg.) Die CSU

Gerhard Hopp · Martin Sebaldt Benjamin Zeitler (Hrsg.)

Die CSU Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei

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1. Auflage 2010 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010 Lektorat: Frank Schindler VS Verlag fur Sozialwissenschaften ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-531-17275-0

Inhalt

Einführung Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler Die CSU als Volkspartei im Wandel: Zur Einführung in den Gegenstand

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Deutschlands Gesellschaft im Wandel: Die Rahmenbedingungen in Theorie und Praxis Herbert Maier Das Kreuz mit dem Wähler: Erhöhte Komplexität der Wählermärkte als gesamtdeutsche und bayerische Herausforderung

29

Nina Huthöfer Die Entwicklung der deutschen Verbändelandschaft: Bayern im nationalen Kontext

47

Alexander Straßner Sozialer Wandel und die CSU: Parallelen und Bezüge im Überblick

61

Die CSU in der bayerischen Verbändelandschaft Marcus Gerngroß (K)eine Bindung auf ewig – die CSU und die Kirchen

77

Hans Hinterberger Die CSU als Gralshüter landwirtschaftlicher Interessen? CSU und Landwirtschaft unter spezieller Beachtung des Bayerischen Bauernverbandes

99

Andreas Friedel Die Gewerkschaften und die CSU: Auf ewig in Frontstellung?

121

Gerhard Hopp Machtfaktor auch ohne Machtbasis? Die Sudetendeutsche Landsmannschaft und die CSU

146

Konstanz und Wandel der politischen Programmatik Susanne Schäfer Konstanz und Wandel: Die CSU-Programme im dokumentarischen Vergleich

173

6

Inhalt

Johannes Wörle Wirtschaftspolitik zwischen Agrarstaat und industrieller Modernisierung: Die Rolle der CSU

194

Julia Egleder Umweltpolitik aus Verantwortung für die Schöpfung? CSU und Ökologie zwischen Programmatik, Publicity und Praxis

207

Martina Schöfbeck Eine Bastion konservativer Grundideen? Die programmatischen Entwicklungslinien der CSU-Europapolitik

219

Die Machttektonik der CSU Lutz Korndörfer Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale? Die Staatskanzlei in Zeiten des Zusammenfalls von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt

241

Alexandra Bürger Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – treuer Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten oder eigenständige Denkfabrik?

261

Yvonne Hempel Statthalter einer bundespolitischen Partei oder Juniorpartner der Union? Die Stellung der CSU-Landesgruppe in Berlin

287

Christian Schramek Als Regionalpartei in Brüssel und Straßburg: Die europapolitischen Akteure der CSU

309

Daniel Kerscher Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU: Trotz Regierungsverantwortung nur beschränkter Einfluss auf die bayerische Politik?

335

Gerhard Hopp Herzstück der CSU? Die Landesleitung zwischen Serviceagentur, Denkfabrik und Motor der Parteimodernisierung

351

Benjamin Zeitler Die CSU als Partei der Bezirksverbände: Zur Sonderstellung der CSUBezirksorganisationen

375

Tobias Nerl Auf Stimmen- und Mitgliederfang im vorpolitischen Raum – die Rolle der Arbeitsgemeinschaften

393

Inhalt

7

Politische Führung in der CSU Henrik Gast, Uwe Kranenpohl Politische Führung in der CSU nach Strauß: Rolleninszenierungen und Rollenkonflikte in Führungspositionen der Partei

419

Ilona Steiler Führung einer konservativen Volkspartei: Charismatiker Strauß und Bürokrat Stoiber

440

Stefan Jungbauer Politische Führung in der CSU: Die CSU-Fraktionsvorsitzenden als Königsmacher oder zahnlose Tiger?

459

Andreas K. Gruber Auf dem Weg zur politischen Führung: Die Junge Union als Kaderschmiede der CSU

479

Wahlkampf und Regierungspraxis: Alte und neue Herausforderungen Benjamin Zeitler Störfaktor CSU? Die Organisation der Unionskampagnen zu den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009

501

Tobias Nerb Landtagswahl 2008: Mit einem evangelischen Franken in den Wahlkampf

520

Martin Schechner, Frank Zeller Die Bedeutung der Europawahl 2009 für die CSU

534

Cornelia Lautner Seit fast 50 Jahren erstmals in unbekannten Gewässern: Ein Jahr Koalitionsregierung in Bayern aus journalistischer Sicht

544

Folgerungen Martin Sebaldt Erfolgreiche Volkspartei – Volkspartei mit Zukunft? Entwicklungslinien, Leistungen und aktuelle Herausforderungen der CSU

559

Anhang Die Herausgeber Die Autoren

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Einführung

Die CSU als Volkspartei im Wandel: Zur Einführung in den Gegenstand Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler

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Die CSU – Ende einer Volkspartei? Zur Fragestellung

Mit „Servus, Volkspartei CSU“ betitelte der SZ-Redakteur Kurt Kister nach der bayerischen Landtagswahl 2008 seinen ausgesprochen kritischen Kommentar zum Abschneiden der bayerischen Christsozialen: Vorbei seien die Zeiten, „als die bayerischen Lodenmachos gelegentlich sogar ihre große Schwesterpartei überholten“, und übrig bleibe von der CSU am Ende nur ein „CDU-Landesverband in Dirndl und Lederhose“ (Kister 2008). Auch schon im Vorfeld der Wahlen war von einer ‚dräuenden’ „Götterdämmerung“ (Auer/ Hägler/ Krügel 2008) und einer „Lethargie im Stoiberland“ (Effern 2008) die Rede. Selbst CSU-Parteichef Erwin Huber trug im Vorfeld der Wahl zur Mutlosigkeit bei, indem er in einem Interview nüchtern konstatierte: „Keine Partei hat eine Ewigkeitsgarantie“ (zit. nach Ramelsberger 2008). Man muss nicht nur leichtfertig überzogene Journalistenkommentare bemühen, um die weit reichende öffentliche Infragestellung der überkommenen CSU-Dominanz dokumentieren zu können. Denn auch in seriöse wissenschaftliche Untersuchungen haben AbgesangsAssoziationen seither Einzug gehalten: So diagnostizieren Stephan Klecha und Clemens Wirries 2009 bei den Christsozialen bereits einen „lange[n] Abschied von einem Mythos“ (Klecha/ Wirries 2009), und Gerd Strohmeier fragt in seiner Analyse der Landtagswahl 2008 mit „Quo vadis CSU?“ (Strohmeier 2009) ebenfalls schicksalsschwanger genug, um derlei Verfalls-Rhetorik ins Bewusstsein zu rufen. Doch welche Berechtigung besitzen solch harsche Urteile? Sind sie der publizistischen Effekthascherei in günstig erscheinenden Momenten geschuldet, um eine Partei öffentlich abzustrafen, die dafür bisher wenig Angriffsfläche bot? Oder sind sie als Spitze des Eisbergs kritisch-konstruktiver Diagnosen zu werten, die auch nach Ausscheidung sprachlicher Entgleisungen auf systematische Strukturschwächen der CSU verweisen? Schon ein erster Blick auf die faktischen Verhältnisse mahnt ja zur Zurückhaltung: Die bayerischen Christsozialen haben sowohl bei der besonders kritisch beurteilten Landtagswahl 2008 als auch bei der Bundestagswahl 2009 jeweils Stimmenanteile von über 40 Prozent eingefahren, was in allen anderen Bundesländern sowie für alle übrigen Parteien als gutes Ergebnis gewertet worden wäre – keinesfalls aber als Indikator für den Verlust des Volksparteienstatus. Ein Maßstabproblem ist also schon zu Anfang unverkennbar: Die CSU wird hinsichtlich ihrer Volksparteienqualität oft an anderen Hürden gemessen als CDU und SPD, die im Übrigen selbst unter deutlichen Erosionserscheinungen leiden, und dies auf noch geringerem elektoralen Niveau.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_1, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler

Das vorliegende Sammelwerk will dem komplexen Sachverhalt mit einer Reihe thematisch breit gestreuter und doch systematisch aufeinander bezogener Einzelanalysen besser gerecht werden als viele bisherige Schnellschussanalysen. Der zunächst ebenfalls plakative Titel „Die CSU – Ende einer Volkspartei?“ ist daher ohne jeden finsteren Hintergedanken als offene Frage zu verstehen, und erst die Zusammenschau der Einzelbefunde soll beantworten, ob die derzeit populären publizistischen Abgesänge auf Bayerns CSU wirklich gerechtfertigt sind. Kurzfristig angelegte Wahlanalysen sind für diesen Zweck natürlich ungeeignet, und schon deshalb unterscheidet sich die vorliegende Studie von den meisten aktuellen Publikationen: Sie möchte dem Phänomen CSU grundsätzlicher gerecht werden und alle Facetten der bayerischen Christsozialen und ihrer Entwicklung gleichermaßen untersuchen. Insoweit wird es nötig sein, nicht nur die strukturellen, inhaltlichen und strategisch-handlungsorientierten Kennzeichen der CSU selbst genauer zu beleuchten, sondern auch ihre Einbettung in die sich stark wandelnde gesamtdeutsche bzw. bayerische Gesellschaft. Gerade mit letzterem soll der Gefahr vorgebeugt werden, Wandlungsprozesse und insbesondere Krisenerscheinungen allzu vorschnell der Partei selbst zuzuschreiben. In welchem Maße die CSU selbst aktiv Entwicklungen angestoßen hat bzw. auf gesellschaftlichen Druck lediglich reagierte, kann damit besser erfasst werden. Aus dieser Herangehensweise resultieren die zentralen Leitfragen der vorliegenden Studie, die damit auch deren gesamte Struktur vorgeben: 1. 2. 3. 4.

5. 6.

Welche langfristigen Wandlungsprozesse sind in der gesamtdeutschen bzw. in der bayerischen Gesellschaft fassbar, und wie wirken diese auf die CSU ein? Wie ist die CSU in der bayerischen Verbändelandschaft verankert, die als organisatorische Spitze dieser sich wandelnden Gesellschaft zu begreifen ist? Welche programmatischen Entwicklungen zur Erfassung bzw. Berücksichtigung dieser sozialen Wandlungsprozesse sind bei Bayerns Christsozialen feststellbar? Welche Strukturen hat die CSU aufgebaut bzw. angepasst, um sowohl ihre organisatorische Verankerung in Bayerns Gesellschaft als auch effektives Regieren zu ermöglichen? Welche Muster politischer Führung haben sich im Rahmen dieser Strukturen ausgebildet, und inwieweit sind sie als zeitgemäße politische Handlungsstile zu werten? In welchem Maße können die letzten Wahlkämpfe sowie die jüngere Regierungspraxis als Belege für eine erfolgreiche oder aber unglückliche Führung der CSU gewertet werden?

Gerade mit der letzten Leitfrage wird dann wieder der Bezug zum aktuellen Szenario hergestellt. Der gesamte Fragenkatalog soll aber verdeutlichen, dass dies eben nur ein Aspekt ist, der in eine seriöse Beurteilung des Volksparteienstatus der CSU einzugehen hat. Alle Einzelbefunde werden am Ende eine differenzierte Gesamtantwort ermöglichen und ein Urteil darüber zulassen, wie die bayerischen Christsozialen im Sinne des Untertitels der Studie „Strukturwandel, politische Modernisierung und aktuelle Herausforderungen“ wirklich bewältigen.

Die CSU als Volkspartei im Wandel: Zur Einführung in den Gegenstand

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Was ist eine typische Volkspartei? Der thematische Kontext

Es fehlt an dieser Stelle der Raum, um der Volksparteienthematik detailliert gerecht zu werden. Alf Mintzel hat dieser Fragestellung schon 1984 ein fast 400 Seiten starkes Lehrbuch gewidmet, in dem „Typus und Wirklichkeit“ der Volkspartei und insbesondere die hochkontroversen wissenschaftlichen und politisch-praktischen Debatten darüber, was denn eine ‚typische’ Volkspartei kennzeichne, seit Beginn des 20. Jahrhunderts analysiert werden (Mintzel 1984). Quintessenz seiner Erkenntnis, die bis heute nichts an Aktualität verloren hat: Einen allgemein akzeptierten Volksparteienbegriff gibt es nicht, und damit besitzt jede wissenschaftliche Analyse einer Partei auf ihren Volksparteienstatus von vornherein einen systematischen Schwachpunkt: Wo kein verbindlicher Maßstab, da kein abschließendes Urteil. Das gilt auch für die vorliegende Studie. Gleichwohl darf dies nicht dazu führen, die Analyse einer Partei ohne jegliche systematische Grundierung zu betreiben, zumal es durchaus seriöse Versuche gibt, dem Phänomen Volkspartei wenigstens ein grobes typologisches Gesicht zu verleihen. Otto Kirchheimer hat diesen Parteitypus sinngemäß schon 1965 so zu fassen und zu begründen versucht (vgl. Kirchheimer 1965): 1.

2.

3.

4.

Das Verschwimmen sozialer Milieugrenzen und die immer stärkere Orientierung am Nutzenmaximierungsprinzip zur Gewinnung elektoraler Mehrheiten hat nach dem Zweiten Weltkrieg zur Entwicklung der „Allerweltspartei“ (catch all party) geführt, die hier sinngemäß als Volkspartei zu verstehen ist. Deren funktionale Merkmale sind: Breites, alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechendes Programm; Selbstverständnis als Träger von Gemeinwohlinteressen und als gesamtgesellschaftlicher Schlichter zwischen Einzelinteressen; Sozialisationsagentur für nachwachsende politische Eliten. Ihre strukturellen Merkmale sind: Nur lose Bindung an die Wählerschaft; breite, wenig loyale bzw. mobilisierte Mitgliedschaft; starkes, weitgehend autonom handelndes Funktionärskorps, das für seine Handlungszwecke eine differenzierte Parteiorganisation aufbaut. Damit verliert die Partei ihre traditionellen Funktionen als Klientelorganisation und als Träger einer spezifischen Ideologie; sie mutiert zur Wahlkampfmaschine und zum zwischen vielfältigen Interessen und dem Staat vermittelnden Verhandlungssystem.

Kirchheimers Auffassung zufolge sind diese neuen Volksparteien also strukturell und programmatisch als Produkt gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozesse aufzufassen, die westliche Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg kennzeichnen. Die am Stimmenmaximierungsprinzip orientierten Allerweltsparteien sind daher aus dieser Perspektive nicht als Krisensymptom zu werten, sondern als Indikator für einen bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungsstand, dem ein spezifisches Parteiorganisationsmuster angemessen ist. Die nachfolgende Forschung ist bei dieser Charakterisierung nicht stehen geblieben: Schon Alf Mintzel wies in seinem Lehrbuch auf systematische „Blindstellen“ der Kirchheimer-Typologie hin, insbesondere hinsichtlich der Ausblendung parteiinterner Subkulturen, und kritisiert zu Recht auch den sehr pauschalen Zugriff, der „Regionalität“ und „Traditionalität“ nicht angemessen Rechnung trage (Mintzel 1984: 104-106). Unter Berücksichtigung dieser Kritikpunkte plädiert er selbst in Anlehnung an Sigmund Neumann für den

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Terminus „Massen- und Apparat-Partei modernen Typs“, den er schon in seiner klassischen CSU-Studie Mitte der siebziger Jahre eingeführt hatte (Mintzel 1975: 67), der aber aufgrund seiner Sperrigkeit keine weitere Verbreitung gefunden hat. Darüber hinaus wird mittlerweile auch infrage gestellt, ob der Typus der Volkspartei heute wirklich noch vorherrsche: Klaus von Beyme diagnostizierte zum Jahrtausendwechsel diesbezüglich einen Trend von den „Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien“ (von Beyme 2000), und Katz und Mair glaubten schon Mitte der neunziger Jahre einen systematischen Trend hin zur „Kartellpartei“ diagnostizieren zu können. Diese These, die in der jüngsten Parteienforschung hohe Wellen schlug, begründeten die beiden Forscher schlaglichtartig zusammengefasst wie folgt (Katz/ Mair 1995): 1. 2.

3. 4. 5.

6.

Der Lösungsprozess zwischen Parteien und gesellschaftlichen Milieus hat mit der Herausbildung der „catch all party“ noch keinen Abschluss gefunden: In den großen Volksparteien setzt sich immer mehr eine Kaste von Berufspolitikern durch, welche parteiübergreifend vom selben Credo (Stimmenmaximierungsprinzip, Sicherung eigener Privilegien) geprägt sind. Diese Berufspolitiker verstehen sich immer weniger als Treuhänder gesellschaftlicher Interessen und immer mehr als Karrieristen in eigener Sache. Dies führt auch zu einer Pluralisierung innerparteilicher Strukturen: Verschiedene parteiinterne Netzwerke arbeiten gegeneinander. Diese Parteien kolonisieren zunehmend den Staat, den sie systematisch zur Sicherung der eigenen Existenz nutzen (insbesondere durch Parteienfinanzierung, Ämterbesetzung, sonstige Subventionen für politische Bildungsaufgaben etc.). Daraus resultiert eine Verstärkung zwischenparteilicher Kooperation in Form eines informellen Parteienkartells zur gemeinschaftlichen Sicherung dieser ‚Pfründen’.

Insgesamt folgern Katz und Mair daraus, dass die klassische, gesellschaftlich abgestützte „party on the ground“ immer mehr zugunsten der „party in central office“ bzw. der „party in public office“ an Bedeutung verliere. Da ein zwischenparteilicher Basiskonsens zur gemeinschaftlichen Pfründensicherung entstehe, führe dies auch zu einer merklichen Abschwächung des klassischen pluralistischen Parteienwettbewerbs! Katz und Mairs Analyse bleibt jedoch in der Parteienforschung hoch umstritten, zumal sie erkennbar vom Beispiel der wenig profilierten und nicht deutlich voneinander abgrenzbaren US-Parteien inspiriert ist, die erhebliche strukturelle und funktionale Unterschiede zu den meisten europäischen (Volks)parteien aufweisen. Insoweit soll dieser Ansatz im Folgenden nicht weiter berücksichtigt werden, sondern an dieser Stelle nur dem Aufweis dienen, dass auch in der aktuellen Forschungsdebatte Status und Zeitbezug des Volksparteientypus durchaus umstritten sind. Auch ein jüngst erschienener Sammelband mit dem Titel „Volksparteien: Erfolgsmodell für die Zukunft?“ (Kronenberg/ Mayer 2009) verdeutlicht dies. Für die vorliegende Studie soll daher die in der Tradition Otto Kirchheimers stehende Untersuchungsrichtung Pate stehen. Insoweit werden die bei ihm bzw. in seiner Nachfolge benannten Kriterien einer Volkspartei zum Ausgangspunkt der folgenden Analyse gemacht. Typologisch gefasst ist eine Volkspartei demnach von folgenden strukturellen und funktionalen Kriterien charakterisiert:

Die CSU als Volkspartei im Wandel: Zur Einführung in den Gegenstand

Übersicht 1:

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Strukturelle und funktionale Merkmale einer Volkspartei Strukturelle Merkmale

ƒ ƒ ƒ ƒ

Umfassende, flächendeckende Organisation Durchorganisierter, ebenenübergreifender Aufbau Hauptamtliche, professionalisierte Parteiführung Gezielte und strukturierte Partizipation der Parteibasis

ƒ

Systematische Beziehungen zu Vorfeldorganisationen Funktionale Merkmale

ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Umfassendes, alle Schichten betreffendes Parteiprogramm Programmatische Orientierung zur politischen Mitte Wahlkampfmanagement zur Stimmenmaximierung Umfassende politische Personalrekrutierung Realistischer Anspruch auf alleinige Führung einer Regierung

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

In der Zusammenfassung dieser Studie wird dann auf Basis dieser Kriterien und im Lichte der vorliegenden Einzelanalysen zu beurteilen sein, inwieweit der Volksparteienstatus der CSU wirklich in Gefahr geraten ist. Deutlich aber wird damit schon jetzt, dass kurzfristig an den letzten Wahlausgängen orientierte und gleichzeitig nur die jüngste Regierungspraxis und die Wahlkampforganisation in den Fokus stellende Analysen dem Status der bayerischen Christsozialen wohl nicht gerecht geworden sind.

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Die CSU im Spiegel der Forschung: Erträge und Defizite

Betrachtet man die CSU im Lichte des Forschungsinteresses, so lassen sich seit Gründung der Partei vor über 60 Jahren mehrere Entwicklungsphasen herauskristallisieren: Bis in die 1960er Jahre beschäftigte sich sowohl die zeitgeschichtliche als auch die politikwissenschaftliche Forschung vergleichsweise wenig mit der sich damals noch im Aufbau und in Konkurrenz zur Bayernpartei befindenden bayerischen Regionalpartei. Den Beginn setzten eher historisch motivierte Untersuchungen zur Entwicklung der beiden Unionsparteien CDU und CSU (Deuerlein 1960; Berberich 1965). Mit steigender Profilierung als bayerische Regierungspartei mit bundespolitischem Anspruch, auch in Abgrenzung zur CDU, erfreute sich ab Ende der 1960er Jahre allerdings auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Christsozialen selbst größerer Beliebtheit. Zunächst erfolgte dies durch eine Reihe von Aufsätzen in Fachzeitschriften und Sammelbänden, in welchen aktuelle Frage- und Problemstellungen zur CSU und ihrer Sonderrolle in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen wurden (Mintzel 1970; Dexheimer 1972; Müchler 1972; Mintzel 1973). Dass die CSU Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre als eine der „am besten erforschten bundesrepublikanischen Parteien“ (Mintzel 1993: 81) gelten konnte, ist dann aber in der weiteren Folge zu einem Großteil auf die Forschungsleistung des Passauer Soziologen und Politologen Alf Mintzel zurückzuführen, der mit seinen beiden Studien zur „Ana-

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tomie einer konservativen Partei“ (Mintzel 1975) sowie zur „Geschichte der CSU“ (Mintzel 1977) Maßstäbe setzte und nach wie vor als bedeutendster CSU-Analytiker gilt. In beiden Arbeiten thematisierte Mintzel die Entwicklung der CSU von einer Honoratiorenpartei zu einer „Massen- und Apparat-Partei modernen Typs“ (Mintzel 1975: 67-71) vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Wandlungsprozesse in Bayern. Seine Erklärung des politischen Erfolgs der CSU in Bayern, der auf die politisch-kulturelle Vereinheitlichung Bayerns, die aktive Rolle der CSU-Eliten, die Modernisierung der Partei und die enge Verbindung der CSU mit Bayerns Gesellschaft zurückgeführt wurde, entfaltete große Wirkung in der Forschungslandschaft und zog weitere wissenschaftliche, zum Teil auch kontroverse Auseinandersetzungen mit dem Aufstieg der CSU nach sich (Riehl-Heyse 1979). Hinsichtlich divergierender Meinungen ist vor allem Jürgen Falter anzuführen, der feststellte, dass „Bayerns Uhren“ anders gingen und der Erfolg der CSU auf die spezifische bayerische Kultur zurückzuführen sei, was Mintzel zurückwies (Falter 1982; Mintzel 1987). Im Verlauf der 1980er und 1990er Jahre ließ das wissenschaftliche Interesse allerdings wieder nach. Exemplarisch lässt sich für diese Phase die Dissertation von Gabriele PauliBalleis anführen, welche die Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien am Beispiel der CSU untersuchte (Pauli-Balleis 1987; Mintzel 1992). Ende der 1990er Jahre war deshalb trotz der Herausgabe eines Sammelbandes anlässlich des 50-jährigen Bestehens der CSU (Baumgärtel/ Haneke 1995) insgesamt eine noch geringere Intensität der historischen und politikwissenschaftlichen Forschungstätigkeit festzustellen als noch vor dem Tod von Franz Josef Strauß (Hirscher 1999: 133). Immerhin fand sich eine Reihe von Auseinandersetzungen mit der Situation der CSU von journalistischer Seite (Leersch 1992; Fahrenholz 1994; Wichmann 1998), denen wissenschaftliche Überblicke zur neuesten Entwicklung gegenüberstehen, die sich mit den Gründen für den dauerhaften Erfolg der CSU beschäftigten (Mintzel 1999; Jesse 1996; Oberreuter 1995). Einen kritischeren Blickwinkel nahmen Gerhard Hirscher sowie Tobias Dürr und Franz Walter ein, die jeweils Gefahrenpotenziale durch gesellschaftliche Veränderungen und drohende Immobilität der CSU hinsichtlich ihrer Erneuerungsfähigkeit feststellten (Hirscher 2001; Dürr/ Walter 2000). Die bestehende Forschungslücke bei systematischen politikwissenschaftlichen Analysen der CSU nach Strauß versuchten sowohl Kay Müller als auch Andreas Kießling nahezu zeitgleich 2004 zu schließen (Müller 2004; Kießling 2004). Während Müller überwiegend deskriptiv vorging und sich vorwiegend auf Sekundärliteratur und Zeitungsartikel stützte, unternahm Kießling auf breiterer Datenbasis sowie anhand Interviews eine Analyse der jüngeren Entwicklungen und ermöglichte Einblicke in parteiinterne Entscheidungsprozesse der unterschiedlichen Machtzentren der CSU. Die Entwicklung der Wahljahre 2008 und 2009 konnten beide Autoren aber ebenso wenig vorhersehen wie weitere zu diesem Zeitpunkt publizierende CSU-Analysten, die sich primär mit den Erfolgsfaktoren der CSU, den Faktoren ihrer Vorherrschaft oder dem Abschneiden der CSU bei früheren Landtagswahlen auseinandersetzten (Kießling 2005; Immerfall 2005; Schoen 2007; Kießling 2008). Seit 2008 finden sich dann zwar auch Forschungsbeiträge, die sich mit den Stimmenverlusten der CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen beschäftigen, die Wahlkämpfe aufarbeiten und dies zum Teil in den größeren Kontext einer Krise der Volksparteien stellen (Klecha/ Wirries 2009; Hartleb 2009; Schultze/ Grasnick 2009; Hirscher et al. 2009). Eine umfassende Aufarbeitung der Gründe des Macht- und Zustimmungsverlustes der CSU vor dem Hintergrund der sich wandelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fand jedoch bislang nicht statt.

Die CSU als Volkspartei im Wandel: Zur Einführung in den Gegenstand

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Darüber hinaus lassen sich weitere Forschungsdesiderata herausdestillieren, die über die generelle Betrachtung der Partei hinausgehen. In chronologischer Hinsicht kann lediglich die Entstehungszeit der CSU als erschöpfend erforscht charakterisiert werden, da hierzu mittlerweile mehrere umfassende Arbeiten vorliegen (Fait 1995; Becker 1995; Schlemmer 1998; Balcar/ Schlemmer 2007). Bei politikfeldspezifischen Fragestellungen lassen sich zu einzelnen Bereichen wie der Außen- und Europapolitik ebenfalls Beiträge und Studien anführen (Bischoff 1973; Blumenwitz 1995; Meier-Walser 1995; Hübler 2002), die aber auch nur fragmentarischen Charakter besitzen. Dies gilt auch für die bundespolitische Sonderrolle der CSU und das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU (Oberreuter 1995; Deiß 2003; Oberreuter 2005; Schwarz 2009). Vor allem in der jüngeren Forschung wurde die CSU hier meist nur gemeinsam mit der CDU behandelt (Bösch 2000; Bösch 2002a; Bösch 2002b; Schmid 1999; Huber 2008). Fragmentarisch gestaltet sich die Forschungslage überdies bei den spezifischen Untersuchungsschwerpunkten der vorliegenden Studie. Besonders ausgeprägt sind die Desiderate bei der Erforschung der CSU-Verankerung in der bayerischen Verbändelandschaft: So ist das schwierige Verhältnis der Christsozialen zu den Gewerkschaften bisher nur sehr lückenhaft erschlossen, ebenso die CSU-Beziehungen zu den Bauernverbänden. Für die Gewerkschaften finden sich Erkenntnisse bei Schönhoven (1997), Stützle (1997) und insbesondere in Walkers Arbeit (2000) zur Entwicklung der CSA, für die Bauernverbände liefern die schon etwas bejahrte Studie von Heinze (1992) sowie die jüngeren Arbeiten von Rieger (2007) sowie mehrere Selbstdarstellungen des Bayerischen Bauernverbandes (2003, 2009) Erkenntnisse. Auch umfassende Bestandsaufnahmen zur Beziehung zwischen der CSU und den christlichen Kirchen sind noch zu leisten, wenngleich die diesbezüglich wichtige Gründungsgeschichte der CSU durch verschiedene Studien Beckers (1995, 2000, 2003) und Faits (1995) inzwischen gut erforscht ist und auch das von Hans Zehetmair herausgegebene Sammelwerk (2007) wichtige Impulse gesetzt hat. Als besser dokumentiert gelten kann dagegen die über Jahrzehnte hin systematisch gewachsene Allianz zwischen der CSU und den Vertriebenenverbänden und insbesondere der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Hier haben die Studien von Ohlbaum (1981), Lüttinger (1989), Rost (1997), Neubach (2000), Pscheidt (2001) und Stickler (2004) schon eine solide Grundlage gelegt. Erst die gerade fertig gestellte Studie von Hopp (2010) erschließt den Sachverhalt jedoch umfassend. Auch hinsichtlich der programmatischen Entwicklung der CSU ist der Forschungsstand alles andere als überzeugend: Eine umfassende, alle Facetten ihrer diesbezüglichen Entwicklungen dokumentierende Studie fehlt bis heute ebenfalls. Die Studie von Müller (2004) bietet hier nur eine recht oberflächliche Skizze, während dieser Aspekt bei Kießling (2004) ganz ausgeblendet bleibt. Für die ersten Jahrzehnte ist deshalb nach wie vor Mintzels CSU-Geschichte (1977: 201-234) einschlägig. Ähnlich mager fällt der bisherige Ertrag bei politikfeldspezifischen Spezialstudien aus: Die CSU-Wirtschaftspolitik wird in den Kurzanalysen von Kleinhenz (1995) und indirekt auch bei Zohlnhöfer (2001) erfasst, hinsichtlich der Umweltpolitik ist für die ersten Jahrzehnte vor allen Dingen die Studie von Mauritz (1995) aufschlussreich, während aktuellere umfassende Bestandsaufnahmen fehlen. Wesentlich besser erforscht ist dagegen die CSU-Europapolitik, vor allem durch die Studien Hüblers (2002, 2003), die jedoch das letzte Jahrzehnt nicht mehr abdecken.

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Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler

Die Machttektonik der CSU ist im Vergleich dazu wesentlich besser erforscht, wozu aber vor allem die bereits genannten Gesamtuntersuchungen beigetragen haben, in denen dieser Aspekt im Mittelpunkt steht. Vertiefende Spezialstudien zu Einzelaspekten sind aber auch hier häufig Mangelware: So fehlt bis heute eine umfassende Untersuchung zur Rolle der Staatskanzlei im Herrschaftsgefüge der CSU, und auch der spezifischen Rolle der CSULandtagsfraktion ist über ihr Selbstportrait aus dem Jahre 1996 hinaus bisher keine eigene monographische Untersuchung zuteil geworden. Gleiches gilt sinngemäß für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, deren Rolle immerhin im Rahmen der Unionsfraktion in mehreren jüngeren Studien (Deiß 2003; Wozny 2008; Schwarz 2009) thematisiert wird. Zur CSU-Gruppe im Europäischen Parlament fehlen umfassende Spezialstudien völlig. Auch die CSU-Parteiorganisation selbst ist nur selten Gegenstand von fokussierten Einzeluntersuchungen: Die Rolle von Parteipräsidium und Vorstand harrt ebenso einer vertiefenden und vor allem auch diachronen Spezialuntersuchung wie die Bedeutung der CSU-Landesleitung. Eine systematische und umfassende aktuelle Analyse der Bezirksverbände steht ebenfalls noch aus, während für die CSU-Arbeitsgemeinschaften zumindest partiell Ergebnisse vorliegen (Gnad 2005) bzw. bereits Einzelanalysen für die ChristlichSoziale Arbeitnehmerunion (Stützle 1997; Walker 2000), die Junge Union (Jung 1997) und die Union der Vertriebenen (Rost 1997) angefertigt wurden. Unter dem spezifischen Gesichtspunkt der politischen Führung sind Bayerns Christsoziale erneut nur ansatzweise untersucht: Zu dieser expliziten Fragestellung finden sich mit Richter (2004), Müller (2005) und Fischer (2007) bislang nur wenige Spezialstudien, bei denen zumeist die Parteivorsitzenden bzw. die Kanzlerkandidaten Strauß und Stoiber im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Spezialanalysen zu den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag stehen dagegen noch aus, während die neuesten Studien Grubers (2009a, 2009b) umfassende Erkenntnisse zur Bedeutung der Personalrekrutierung durch Parteijugendorganisationen – und damit auch zur entsprechenden Bedeutung der JU – liefern. Umfassendere Einsichten zu politischen Führungsmustern in Deutschland, die damit auch die CSU betreffen, finden sich ansonsten noch bei Forkmann/ Schlieben (2005), Forkmann/ Richter (2007) und Gast (2008). Die jüngsten Wahlkämpfe der CSU schließlich sowie die Regierungspraxis seit Beginn der schwarz-gelben Koalition in Bayern 2008 sind naturgemäß schon aus zeitlichen Gründen nur fragmentarisch aufgearbeitet. Immerhin hat aber Hirscher (2010) soeben eine breit angelegte Untersuchung zu den Unionswahlkämpfen seit 2005 vorgelegt, die auch wichtige Aufschlüsse zu den CSU-Kampagnen in diesem Zeitraum liefert. Sie bildet damit eine gute Fortschreibung der Studie Hubers (2008) für die weiter zurückliegenden Bundestagswahlkämpfe von CDU und CSU. Auch die Einzelanalysen Zeitlers (2008) und Bests (2009) zu den Bundestagswahlkämpfen der Union 1998, 2002 und 2005, Strohmeiers zur bayerischen Landtagswahl 2008 (2009) und Röllgens (2009) zur Rolle von Europawahlen beinhalten bereits wertvolle Erkenntnisse zur Logik und Problematik der jüngeren CSU-Kampagnen. Der vorliegende Sammelband will nun einen Beitrag dazu leisten, zumindest einige dieser Forschungslücken zu schließen. Bei der Vielfalt der noch zu bearbeitenden Fragestellungen kann dies auch hier bestenfalls fragmentarisch geschehen, doch sollte der hier vorgelegte Forschungs- und Literaturbericht genügend Anregungen für andernorts durchzuführende Untersuchungen geliefert haben.

Die CSU als Volkspartei im Wandel: Zur Einführung in den Gegenstand

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Parteienforschung als Teamarbeit: Zur Konzeption des Bandes

Die Analyse des Charakters einer Partei kann nicht eindimensional erfolgen. Vielmehr ist ein umfassender, konzeptionell durchdachter und problemorientierter Blick erforderlich, um die Frage nach dem Volksparteicharakter der CSU zu beantworten. Deshalb kann diese Studie nicht bei der von Kay Lawson (1994: 285) formulierten Frage stehen bleiben „what the party itself is working for“, sondern muss vielmehr mit der Frage „how well the party works for the system in which it operates“ die Grenzen zwischen der Partei- und der Politikanalyse überschreiten. Gerade der System-Umwelt-Zusammenhang soll deshalb in diesem Buch ausreichend Berücksichtigung finden, da der gesellschaftliche Wandel Ausgangspunkt der intensiven Beschäftigung mit Parteientwicklungen ist. Parteien haben als Bestandteil des zwischen Bevölkerung und zentralem politischen Entscheidungssystem vermittelnden intermediären Sektors unter anderem die Aufgabe, Veränderungen in der Gesellschaft aufzugreifen, zu artikulieren und in konkrete Positionen gegenüber Parlament und Regierung umzuformulieren. Sie werden so sowohl zu einem Filter der zahlreichen gesellschaftlichen Forderungen als auch legitimes Sprachrohr gesellschaftlicher Partikularinteressen. Herbert Maier geht in seinem Beitrag zunächst grundlegend auf die immer komplexer werdenden Wählermärkte ein. Durch Individualisierung, Bildungsexpansion, Medialisierung und Werte- und Strukturwandel hat sich das Verhältnis der Bürger zu ihren Parteien grundlegend verändert. Inwiefern dies speziell die Verbände betrifft, stellt Nina Huthöfer in ihrem Beitrag dar, da letztlich zwischen der Entwicklung der Verbände und der des gesamtgesellschaftlichen Umfelds stets Wechselwirkungen bestehen. Welche Folgen diese gesamtdeutschen Entwicklungen für Bayern und im Konkreten für die CSU haben, erfasst Alexander Straßner in seinem Beitrag. Schließlich hat auch Bayern in den letzten sechzig Jahren einen tief reichenden Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozess durchlaufen, der an der Volkspartei CSU nicht spurlos vorübergehen konnte. Doch berührten diese Wandlungsprozesse die CSU nicht nur direkt, sondern auch indirekt über Verbände und Institutionen, mit denen die bayerische Partei über mehrere Jahrzehnte eng zusammenarbeitete und damit auch ihre Macht zu sichern wusste. So verstand sich die CSU stets als „christlich-abendländisches Bollwerk“ (Mintzel 1999: 85) und kooperierte deshalb eng mit den Religionsgemeinschaften und dabei insbesondere mit der katholischen Kirche. Marcus Gerngroß geht in seinem Beitrag der Frage nach, inwieweit diese Bindung auch in der modernen Gesellschaftsform Bestand hat. Als unauflösbar wurde bis vor kurzem auch die Verknüpfung zwischen der CSU und dem Bayerischen Bauernverband gesehen. Die CSU verstand sich als Gralshüter landwirtschaftlicher Interessen. Doch durch die geringen politischen Handlungsmöglichkeiten als Bundesland und das Entstehen neuer Gruppierungen, wie des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), wurde diese enge Verbindung immer mehr in Frage gestellt, wie Hans Hinterberger in seinem Beitrag darstellt. Andreas Friedel geht daran anschließend auf das schwierige Verhältnis der CSU zu den Gewerkschaften ein. Denn die Arbeitnehmervertretungen galten lange eher als Gegenspieler der bayerischen Christsozialen denn als ihr Kooperationspartner. In diesem Beitrag soll geklärt werden, ob diese „Frontstellung“ auch heute noch Bestand hat. Abgeschlossen wird dieser Abschnitt mit einem Beitrag von Gerhard Hopp, der in diesem Zusammenhang einer bisher kaum beachteten Frage nachgeht: Warum wird die Politik der CSU über 60 Jahre nach der Vertreibung noch immer so stark von der Sudetendeutschen

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Landsmannschaft beeinflusst? Hier wird also das Paradox entschlüsselt, warum ein Vertriebenenverband ein gewichtiger Machtfaktor auch dann noch sein kann, wenn seine spezifische soziale Machtbasis durch erfolgreiche Integrationsmaßnahmen längst an faktischer Bedeutung verloren hat. Die Parteien können auf diese sozialen Wandelungsprozesse mit Anpassungen ihrer Programme reagieren, weshalb Konstanz und Wandel der CSU-Programmatik im nächsten Abschnitt im Fokus stehen. Während Susanne Schäfer die CSU-Programme im Allgemeinen und dabei insbesondere die Entwicklung der Grundsatzprogramme vergleicht, gehen die folgenden Autoren auf drei spezielle Politikfelder ein. Gerade bei diesen Artikeln wird deutlich, dass inhaltliche Anpassungen oft zunächst in der konkreten Politik erfolgten, bevor sie dann mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung Aufnahme in die Parteiprogramme fanden. So betrachtet Johannes Wörle die CSU-Wirtschaftspolitik und stellt dar, wie Bayern den Weg vom Agrarland zum modernen High-Tech-Standort geschafft hat. Der Artikel von Julia Egleder geht im Anschluss darauf ein, ob bzw. wie es der CSU in ihrer Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, Ökonomie und Ökologie sinnvoll in Einklang zu bringen. Martina Schöfbeck schließlich beleuchtet die oftmals sehr zwiespältig erscheinende CSU-Europapolitik, die zwischen den Polen Europaskepsis und Europafreundlichkeit schwankt. Der Erfolg der CSU wurde auch aus dem dynamischen und innovativen Wettbewerb zwischen Staatsregierung, Landtagsfraktion, Landesleitung und Landesgruppe heraus erklärt (Kießling 2005: 373). Im Abschnitt über die Machttektonik soll deshalb dieses Zusammenspiel der Machtzentren näher beleuchtet werden. Während Lutz Korndörfer untersucht, inwieweit die Abgrenzung zwischen Staat und Partei in Zeiten des Zusammenfalls von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt funktioniert, betrachtet Alexandra Bürger die Rolle der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Aufgrund des bundespolitischen Anspruchs der Regionalpartei CSU hat sich auch ihre Landesgruppe im Deutschen Bundestag zum eigenständigen Machtfaktor entwickelt, was Yvonne Hempel in ihrem Beitrag genauer herausarbeitet. Christian Schramek fokussiert sich in seinem Beitrag sinngemäß auf die gestiegene Bedeutung der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. In den folgenden drei Beiträgen beschäftigen sich die Autoren Daniel Kerscher (Parteivorstand), Gerhard Hopp (Parteizentrale) und Benjamin Zeitler (Bezirksverbände) dann noch mit den verschiedenen Kraftzentren innerhalb der Parteiorganisation selbst. Deren Struktur wird darüber hinaus noch von den verschiedenen CSU-Arbeitsgemeinschaften geprägt, die wie „interessenspezifische Fangarme“ (Mintzel 1975: 437) in die Bevölkerung hineinwirken und damit als soziale Vorfeldorganisationen fungieren sollen. Inwieweit sie dieser Aufgabenstellung gerecht werden, wird von Tobias Nerl dargestellt. Neben den verschiedenen Machtzentren sind auch die Führungspersonen für die Rolle einer Partei von entscheidender Bedeutung. Spricht man über politische Führung innerhalb der CSU, steht meist Franz Josef Strauß im Mittelpunkt des Interesses. Henrik Gast und Uwe Kranenpohl widmen sich deshalb diesem „Mythos Strauß“ und erschließen so die allgemeinen Muster der Rolleninszenierungen und der Rollenkonflikte in den Führungspositionen der CSU. Ilona Steiler vergleicht komplementär dazu die Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, die trotz unterschiedlicher Charaktereigenschaften durch ihre lange Führung, ihre Kanzlerkandidaturen und ihre lange Zeit unangefochtene Dominanz doch mehr Ähnlichkeiten aufwiesen, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Inwieweit sich die Fraktionsvorsitzenden durch geschickte politi-

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sche Führung ebenfalls durchsetzen können, untersucht Stefan Jungbauer in seinem Beitrag. Abschließend beleuchtet Andreas Gruber dann noch die Rolle der JU als „Kaderschmiede der CSU“, mithin als Reservoir für künftige politische Führungskräfte der Partei. Im letzten Abschnitt soll die konkrete und aktuelle Regierungspraxis der CSU beleuchtet werden. Benjamin Zeitler (Bundestagswahlen seit 2002), Tobias Nerb (Landtagswahl 2008) sowie Martin Schechner und Frank Zeller (Europawahl 2009) widmen sich den verschiedenen Wahlkämpfen, die die CSU in den letzten Jahren bewältigen musste. Dabei steht in diesen Beiträgen die Frage im Mittelpunkt, ob es der CSU gelungen ist, mit organisatorischen und strategischen Professionalisierungsmaßnahmen ihre Kampagnen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Cornelia Lautner analysiert sodann in ihrem Artikel abschließend das erste Jahr der Koalitionsregierung und zeigt auf, welche Schwierigkeiten sich für beide Koalitionspartner aus dieser ungewohnten Situation ergaben. Die Ergebnisbilanz, die dann alle Einzelbefunde synoptisch zusammenführt, soll zeigen, ob Bayerns Christsoziale ihrem Volksparteienanspruch insgesamt gerecht geworden sind. Dies wird dann auch eine sachlich fundierte aktuelle Standortbestimmung der CSU ermöglichen. Stichtag der gesamten Studie ist der 31. März 2010. Spätere Entwicklungen konnten nicht mehr berücksichtigt werden.

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Deutschlands Gesellschaft im Wandel: Die Rahmenbedingungen in Theorie und Praxis

Das Kreuz mit dem Wähler: Erhöhte Komplexität der Wählermärkte als gesamtdeutsche und bayerische Herausforderung Das Kreuz mit dem Wähler: Komplexe Wählermärkte als Herausforderung

Herbert Maier

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Einleitung und Fragestellung

„Die Loyalitäten der Wähler gegenüber politischen Parteien in westlichen Demokratien sind generell im Niedergang begriffen“ (Mair/ Müller/ Plasser 1999: 11). Dieser Befund lässt sich in ähnlicher Form in unzähligen Beiträgen in den Medien finden. Zahlreiche Studien der internationalen Wahlforschung kommen darüber hinaus ebenfalls zu diesem Schluss (Korte 2002; Müller/ Müller-Hilmer 2006; Ohr 2005; Roth/ Wüst 2007). Der Verlust dieser Wählerloyalitäten – sicherlich von Land zu Land verschieden – stellt die politischen Parteien vor neue Herausforderungen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die erhöhte Volatilität des Wahlverhaltens. Es wird sogar vom „unberechenbaren Wähler“ (Gajevic 2006) gesprochen. Empirische Daten sprechen ganz klar dafür, dass das Wählen innerhalb alter Muster der Vergangenheit angehört. 15 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik war die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien zunächst von elf auf vier gesunken. 1972 wählten 99 Prozent der Wähler bei der Bundestagswahl eine dieser vier Parteien. Das deutsche Parteiensystem und sein Wählermarkt hatten sich zu dieser Zeit konsolidiert. Dieses Muster setzte sich bis in die 1980er Jahre fort. Anzeichen von Veränderungen auf dem deutschen Wählermarkt gab es damals nur rudimentär (Scarrow 1999: 71). Ab Mitte der 1980er Jahre jedoch entwickelte sich der Wählermarkt in Deutschland zunehmend unvorhersehbar.1 Wählten zur Wahl des Bundestags 1972 noch 90,7 Prozent der Wähler CDU/CSU oder SPD, so waren dies bei der Bundestagswahl 2009 nur noch 56,8 Prozent.2 Der Bundestag beherbergt mittlerweile sechs etablierte Parteien. Nach den erdrutschartigen Ergebnissen der Wahl vom September 2009 ist deshalb sogar schon vom „Ende des deutschen Modells ‚Volkspartei’“ (Bruns 2009: 4) die Rede. Dachte man in Bayern lange Zeit, das Land bliebe von diesen Entwicklungen aufgrund der Sonderrolle der CSU verschont, so wurde man 2008 und 2009 eines Besseren belehrt. Die CSU fuhr mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl 2008 das

1 Die Wiedervereinigung lieferte für diese Entwicklung dann auch eher einen Katalysator denn Ursachen für eine Ausdifferenzierung des Wählermarkts. Siehe zu den Unterschieden beim Wahlverhalten zwischen Ost und West Kaspar/ Falter 2009. 2 Die Daten zur Bundesrepublik Deutschland beruhen auf den amtlichen Endergebnissen des Bundeswahlleiters des Statistischen Bundesamtes. Die Daten sind abrufbar unter www.bundeswahlleiter.de.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_2, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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schlechteste Ergebnis seit 1954 ein.3 Und auch bei der Bundestagswahl 2009 kam es zu keiner Konsolidierung. Mit 42,5 Prozent der Stimmen sackte die CSU noch weiter ab und verlor gegenüber der Wahl von 2005 fast sieben Prozentpunkte. Verschiedene Gründe werden in den Medien und in der wissenschaftlichen Literatur dafür angegeben, warum es zu dieser erhöhten Volatilität der Wähler kommt. Einschlägige Stichworte in diesem Zusammenhang sind: Individualisierung der Lebensstile, Auflösung sozialer Schichten und Gruppen, Durchdringung der Gesellschaft durch neue Medien und Kommunikationstechniken, gestiegenes politisches Informationsangebot, kombiniert mit der Bildungsrevolution seit Ende der 1960er Jahre, Wohlfahrtsstaatlichkeit und demographischer Wandel (Elff/ Roßteutscher 2009: 309). Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse der letzten Jahre lassen diese Entwicklungen vermuten, dass in Deutschland respektive in Bayern ein komplexerer Wählermarkt entstanden ist, der die Parteien vor neue Herausforderungen in Bezug auf Programmatik und Wahlkampf stellt. Aber welche Faktoren des gesellschaftlichen Wandels tragen, bezogen auf das Wahlverhalten, maßgeblich zu diesen Entwicklungen bei? Liegt es an der Ausdifferenzierung der Gesellschaft selbst, die auch die Wähler und letztlich ihre Wahlentscheidung ausdifferenziert? Oder lösen sich die klassischen Bindungen, die bisher zwischen Wählergruppen und Parteien bestanden, zunehmend auf und entlassen den Wähler sozusagen in die Freiheit, vor jeder Wahl neu zu entscheiden, bei welcher Partei er sein Kreuz macht? Welche Anhaltspunkte lassen sich dafür in der empirischen Wahlforschung finden, und welche Rückschlüsse lassen die Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit zu? Die vorliegende Abhandlung sucht eine Antwort auf diese Fragen und gliedert sich in folgende Teile: Ausgehend von den Modellen der Wahl- und Wählerforschung wird ein Set an Faktoren zusammengestellt, das für die komplexen Wählermärkte in Deutschland und Bayern verantwortlich zu sein scheint. Die Ergebnisse, die die empirische Wahlforschung liefert, werden sodann mit den Faktoren abgeglichen, um so Rückschlüsse auf die Logik der Wählermärkte ziehen zu können. Das letzte Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und differenziert zwischen den Befunden, die sich für Deutschland und insbesondere für Bayern ergeben.

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Theoretische Erklärungsmodelle für Wahlverhalten

Die Modellierung der Wahlentscheidung erfolgt in der Politikwissenschaft meist über die klassischen Erklärungsansätze der amerikanischen Wahlforschung (Abold 2007: 16). Es haben sich dabei drei unterschiedliche Ansätze zur Erklärung von Wahlverhalten herausgebildet, die sich zeitlich nacheinander entwickelten und zum Teil aufeinander aufbauen. Unterschieden werden mit Bezug auf ihren ‚Entstehungsort’ die Columbia-School mit dem Schwerpunkt auf sozialstrukturellen Merkmalen, die Michigan-School mit der herausgehobenen Stellung der Parteiidentifikation und der Rational-Choice-Ansatz mit besonderem Augenmerk auf dem an Sachfragen orientierten Wählen (Roth 2008: 29). Insbesondere die beiden ersten Ansätze greifen auf gesellschaftliche Faktoren, wie Sozialstruktur oder Sozia3 Die Daten zu Bayern beruhen auf den amtlichen Endergebnissen des Landeswahlleiters des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung. Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bayern.de/wahlen. Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang allerdings der Umstand bleiben, dass in den neun vorhergehenden Landtagswahlen – also seit 1970 – die CSU immer eine absolute Mehrheit der Stimmen erreichte.

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lisation, zurück. Daher werden sie in der Folge auch als Grundlage dienen, um die Bestimmungsfaktoren für Wahlverhalten abzuleiten.4 Der Begründer der Columbia-School, der Soziologe Paul Lazarsfeld von der Columbia University in New York, hat das mikrosoziologische Modell entworfen, in dem die verhaltensrelevante Bedeutung des unmittelbaren sozialen Umfelds betont wird (Korte/ Fröhlich 2009: 154). Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben darauf aufbauend, aber mit deutlich veränderter Perspektive, den makrosoziologischen Erklärungsansatz entwickelt, in welchem gesamtgesellschaftliche Faktoren in den Vordergrund gerückt werden. Lazarsfeld geht in seinem Modell davon aus, dass der Mensch in soziale Kreise wie Familie, Arbeitsplatz, Wohnort, Religionsgemeinschaften etc. eingebunden ist und diese sozialen Kontexte das Wahlverhalten maßgeblich beeinflussen. Denn die sozialen Kreise üben Anpassungsdruck durch Normen aus, die das Individuum einhalten muss, will es integriert sein (Lazarsfeld/ Berelson/ Gaudet 1968: 148). Lazarsfeld und seine Forscherkollegen kamen in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass Änderungen des Wahlverhaltens eines Individuums insbesondere mit der politischen Prädisposition des sozialen Umfelds zusammenhängen. Wahlverhalten ist also erheblich durch die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe determiniert. Um dies zu unterstreichen, entwickelte die Columbia-School einen Index der politischen Prädisposition, mit dem Wahlverhalten prognostiziert werden sollte. Die drei Charakteristika waren: sozioökonomischer Status, Religionszugehörigkeit und Wohngegend. Aufgrund ihrer dadurch gewonnenen Erkenntnisse kamen die Forscher zu dem bekannten Ergebnis: „A person thinks politically as he is socially. Social characteristics determine political preference“ (Lazarsfeld/ Berelson/ Gaudet 1968: 27). Ob die dabei suggerierte Homogenität der sozialen Kreise in modernen Gesellschaften vorzufinden ist, kann natürlich bezweifelt werden. Globalisierung, Individualisierungstendenzen oder die Auftrennung klassischer sozialer Bindungen führen sogar verstärkt dazu, dass der Mensch verschiedenen sozialen Kräftefeldern ausgesetzt ist und diese sich auch politisch nicht einheitlich zuordnen lassen. Die starke Beeinflussung des Wahlverhaltens durch sozialstrukturelle Faktoren ist dadurch aber nicht widerlegt worden. Diese Grundgedanken wurden in einem weiteren Schritt auf die Analyse der Herausbildung und Entwicklung von Parteiensystemen übertragen. Grundsätzliche Spaltungen in den westeuropäischen Staaten des 19. und 20. Jahrhunderts waren für fast alle Gesellschaften in Europa die Grundlage für das Entstehen des nationalen Parteiensystems (Rokkan 1980). Der makrosoziologische Ansatz von Lipset und Rokkan geht dabei von grundsätzlichen Konflikten (Cleavages) in einer Gesellschaft aus (Lipset/ Rokkan 1967). Eine umfassende Definition davon haben Rae und Taylor geliefert: „Cleavages are the criteria which divide the members of a community or subcommunity into groups, and the relevant cleavages are those which divide groups with important political differences at specific times and places“ (Rae/ Taylor 1970: 1). 4 Das Prinzip des rationalen Wahlverhaltens steht im Zentrum des dritten Ansatzes zur Erklärung von Wahlverhalten. Der Fokus liegt dabei im individuellen maximal zu erzielenden Nutzen. Das rationale Urteil des mündigen Bürgers steht im Vordergrund, nicht die gesellschaftliche Determiniertheit oder die Parteiidentifikation. Der Klassiker unter den Rational-Choice-Ansätzen ist die „Ökonomische Theorie der Demokratie“ von Anthony Downs. Rationales Handeln ist zielorientiert und wird nicht durch vorhandene Einstellungen des Individuums zu einem bestimmten Handeln veranlasst (Pappi/ Shikano 2007: 33). Auf das Wahlverhalten angewendet besagt Downs Grundsatz, dass der Wähler die Partei wählt, die für ihn den größten Nutzen verspricht. Der Ansatz liefert für die hier gestellte Frage nach den gesellschaftlichen Veränderungen kaum Erkenntnisse im Vergleich zu den beiden anderen Modellen. Daher wird er in der vorliegenden Untersuchung vernachlässigt.

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Die neuere Forschung definiert Cleavage enger. Als Cleavages werden nur tief greifende, über eine längere Zeit stabile, konflikthafte und institutionalisierte gesellschaftliche Spaltungslinien angesehen (Niedermayer 2009: 30). Vier grundlegende Cleavages, also Hauptkonflikte (zwei ökonomische und zwei kulturelle), die in den westeuropäischen Ländern zu bewältigen waren, werden identifiziert: ƒ ƒ ƒ ƒ

Der Konflikt zwischen herrschender, zentraler Elite und abhängigen ethnischen, sprachlichen oder religiösen Bevölkerungsgruppen in den Regionen. Der Konflikt zwischen säkularisierendem Machtanspruch des Staates und den historisch erworbenen Privilegien der Kirche. Der Konflikt zwischen agrarischen und kommerziell-industriellen Interessen. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital (Korte/ Fröhlich 2009: 156; Roth 2008: 33).

Politische Eliten und betroffene Bevölkerungsgruppen koalierten entlang dieser Konfliktlinien und etablierten so über den Weg loser Verbindungen die ersten Parteiorganisationen dauerhaft in den nationalen westeuropäischen Parteiensystemen. Die Wurzeln der politischen Spannungslinien in Deutschland liegen in den gesellschaftlichen Konflikten des 19. Jahrhunderts zwischen dem Staat und der katholischen Kirche sowie zwischen den Arbeitern und Unternehmern. In Deutschland verstanden sich insbesondere Zentrumspartei und SPD nach ihrer Gründung als Interessenvertreter ihrer Bezugsgruppen und bildeten so den „parteipolitischen Kristallisationskern“ (Ohr 2005: 16) ihrer sozialen Gruppe. Die entstandenen Bindungen zwischen Katholiken einerseits und der katholischen Zentrumspartei und ihrem überkonfessionellen Nachfolger CDU/CSU andererseits sowie Arbeitern und der SPD sind bis heute wesentlicher Bestandteil der politischen Orientierung einer breiten Bevölkerungsschicht. Der zweite Erklärungsansatz der Michigan-School geht in Abgrenzung von den oben dargestellten soziostrukturellen Theorien davon aus, dass Wahlverhalten Ausdruck einer individuellen psychologischen Beziehung zu einer Partei ist. In den fünfziger Jahren untersuchten Angus Campbell und seine Mitarbeiter die amerikanischen Präsidentschaftswahlen und entwickelten dabei ein dynamischeres Erklärungsmuster (Campbell et al. 1964). Im Zentrum des sozialpsychologischen Ansatzes steht die Parteiidentifikation oder die Parteibindung5, die eine langfristige emotionale Bindung darstellt und durch die politische Sozialisation im Elternhaus, Freundeskreis oder in der Mitgliedschaft einer politischen Gruppe entsteht. Parteiidentifikation bei der Michigan-School ist damit quasi das Äquivalent zum Begriff der politischen Prädisposition bei der Columbia-School (Roth 2008: 44). Die Parteiidentifikation wird darüber hinaus allerdings – und das ist neu – von zwei kurzfristigen Einflussfaktoren bei der Wahlentscheidung flankiert: die Kandidatenorientierung sowie aktuelle politische Streitfragen („Issue-Orientierung“) (Pappi/ Shikano 2007: 22). Die Wahlentscheidung ist damit sowohl von längerfristigen als auch kurzfristigen Einflüssen auf das Individuum abhängig. Im Zentrum steht allerdings die Parteiidentifikation als „psychologische Parteimitgliedschaft“. Die Parteianhängerschaft muss einen Teil der Identität der Partei bilden. So hat die Parteiidentifikation auch einen „Kolorierungseffekt“, indem die kurzfristigen Faktoren eingetaucht werden in ein für die Partei, mit der man sich identifiziert, günstiges Licht (Falter/ Schoen/ Caballero 2000: 237). Zwar können Konflikte zwischen Wahrnehmungen und Einstellungen einerseits und der Parteibindung andererseits 5

Die Begriffe Parteiidentifikation und Parteibindung werden in diesem Beitrag synonym verwandt.

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auftreten. Durch die vorrangige Stellung der Parteiidentifikation werden Konflikte aber meist zugunsten der Parteiidentifikation gelöst. Dieses Muster reduziert daher die Komplexität des politischen Alltags und gibt Orientierungshilfe. Durch eine strikte Trennung der Ansätze entsteht das Problem, dass die maximale Erklärungsleistung von Modellen der Wahlforschung nicht erreicht wird. Es ist darüber hinaus davon auszugehen, dass sich im Laufe der Zeit oder gar von Wahl zu Wahl die Einflussfaktoren, die sich in den Modellen widerspiegeln, erheblich verändern (Abold 2007: 16).6 Komplexe Wählermärkte zeichnen sich vermutlich eher gerade dadurch aus, dass das Wahlverhalten von sehr vielen verschiedenen Faktoren beeinflusst wird. Gewinnbringend könnte daher eine Zusammenführung der Ansätze sein, um das Phänomen des „unberechenbaren Wählers“ näher zu beleuchten.

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Komplexe Wählermärkte in Deutschland und Bayern?

Die Loyalitäten der Wähler gegenüber den Parteien unterliegen in den westlichen Demokratien deutlichen Wandlungsprozessen.7 Kategorisiert man die in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten diagnostizierten Veränderungen auf der Wählerebene unter Bezugnahme auf die theoretischen Erkenntnisse, so erhält man dabei ein Bündel an Faktoren, die den Wählermarkt beeinflussen. Zu diesen zählen gesamtgesellschaftliche Veränderungen, Veränderungen der Sozialstruktur, die Parteiidentifikation und kurzfristige Einflüsse.

3.1 Gesamtgesellschaftliche Veränderungen 3.1.1 Kognitive Mobilisierung – Bildungsexplosion und Expansion des Systems der Massenmedien Erstens wird die Bildungsexpansion der letzten Jahrzehnte als ein langfristiger Faktor angegeben (Dalton 1984). Bildung versetzt den Bürger verstärkt in die Lage, sich Einblicke in neue Denkweisen zu verschaffen. Vorhandene Grenzen des Herkunftsmilieus können so leichter überwunden werden. Nach einer gängigen These führte Bildungsexpansion in den westlichen Gesellschaften zu einer „kognitiven Mobilisierung“ der Wählerschaft (Dalton/ Wattenberg 1993: 193). Der Wähler sieht sich verstärkt selbst in der Lage, sein eigenes Urteil zu bilden, und greift deshalb auch immer weniger auf feste Parteibindungen zurück, die die politische Wirklichkeit in ihrer Komplexität reduzieren (Ohr 2005: 17). Die Expansion der Massenmedien – insbesondere des Fernsehens und seit einigen Jahren des Internets – war und ist eine weitere wesentliche Voraussetzung zur Erweiterung des Horizonts der Bürger und damit der Wähler. Die Bürger haben immer mehr Handlungsmöglichkeiten und nehmen diese auch wahr (Ohr 2005: 19). Dass die Auswahl der Themen in der Medienberichterstattung Einfluss auf den Wahlausgang hat, konnte mehrfach gezeigt werden (Iyengar 1992; Brettschneider/ Rettich 2005). Politische Kommunikation hat sich früher in erster Linie in interpersonalen Kommunikationsstrukturen und homogenen Le6

Vgl. für eine differenzierte Darstellung der Veränderung der Einflussfaktoren etwa Brettschneider (2002). Allerdings sei hier darauf verwiesen, dass das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Erosion der Parteiloyalitäten in den westlichen Ländern variieren. 7

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bensumwelten abgespielt. Massenmediale Effekte und ihre Auswirkungen auf das Wahlverhalten waren somit beschränkt. Neue politische Streitfragen oder Umwelteinflüsse wurden zumeist durch die beschriebenen Kommunikationskanäle gefiltert. Die Anlehnung an die vorhandene Parteiidentifikation führte darüber hinaus dazu, dass die Filter wirkten (Kellermann 2007: 302). Die diagnostizierte Abnahme der Parteiidentifikation sowie die Möglichkeiten der neuen Medien und die Mediatisierung der Politik verändern politische Kommunikation. Politik und insbesondere der Wahlkampf sind in den letzten Jahrzehnten in starkem Maße mediatisiert worden. Die Medien werden dabei zu den herausragenden Akteuren der Kommunikation des Wahlkampfs: „The role of media has […] moved increasingly from being merely a channel of communication to being a major actor in the campaigning process, as it selects persons and issues to be covered and as it shapes the portrayal of leaders“ (Mancini/ Swanson 1996: 11). Damit können Medien bzw. die politische Berichterstattung wesentlich auf die Einstellungen der Wähler und damit auf das Wahlverhalten einwirken. Umgekehrt zeigt sich die Bedeutung dieser Entwicklungen auch darin, dass sich die Parteien durch ihre Wahlkampfstrategien auf die geänderten Verhältnisse einstellen und die neuen Möglichkeiten ihrerseits zu nutzen versuchen. Dabei spielen auch die neuen Techniken, die unter dem Stichwort Web 2.0 – also vor allem soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder der Blogg-Dienst Twitter – zusammengefasst werden, eine wichtige Rolle. Zwar war das Internet bei der Bundestagswahl 2009 nicht entscheidend, jedoch war es zu Informations-, Interaktions- und Mobilisierungszwecken auch für deutsche politische Akteure von immer größerer Bedeutung. Tendenzen des Medienverhaltens in und außerhalb Deutschlands lassen darauf schließen, dass das Web eines Tages den traditionellen Medien den Rang ablaufen könnte (Albers 2009: 38). Inwiefern sich Bildung auf das Wahlverhalten auswirkt, ist umstritten und unklar. Unter gebildeten und politisch interessierten Wählern etwa nimmt die Parteianhängerschaft deutlich stärker ab als bei anderen Wählersegmenten (Kellermann 2007: 301). Diese Entwicklung kann wiederum Grundlage für eine verstärkte politische Indifferenz und damit Wahlenthaltung sein. Andererseits steigt bei Mitgliedern höher gebildeter Schichten auch der Anreiz, sich an neuen und unkonventionellen politischen Partizipationsformen zu beteiligen. Dies trifft insbesondere auf jüngere Generationen zu (Hadjar/ Becker 2009: 207). Sowohl die Veränderungen in der Kommunikation und die Ausbreitung der Massenmedien als auch die Bildungsexpansion und die damit einhergehende kognitive Mobilisierung können aber nicht ausreichen, den gravierenden Wandel auf dem Wählermarkt zu erklären. Beide Aspekte bieten Möglichkeitsräume, jedoch keine kausalen Erklärungen. Grundsätzlich ist sogar eher Skepsis angeraten, will man dem höheren Bildungsniveau und dem massenmedialen Phänomen wesentlichen Einfluss auf das Absinken der Wählerloyalitäten zuweisen. Dass die Bildungsexpansion sowie der Wandel des Systems der Massenmedien mit dem informierten Bürger im Zentrum nicht der Hauptgrund für die Entkoppelung von politischer Beteiligung bzw. Parteibindung und Bürgern sind, konnte jüngst in einer Studie belegt werden (Ohr/ Dülmer/ Quandt 2009). 3.1.2 Veränderungen in den Werthaltungen Werte sind „abstrakte Entwürfe sozial erstrebenswerter Zustände“ (Klein 2005: 424). Unter Werthaltungen oder Wertorientierungen können die Werte verstanden werden, die durch

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Internalisierung für eine Person verbindlich sind (Klein 2005: 425). Seit längerem wird in der Bevölkerung die Zunahme von postmaterialistischen oder postmodernen Werten diagnostiziert (Inglehart 1990). Ein Postmaterialist zeichnet sich dadurch aus, dass er nichtmaterialistischen Werten, wie freie Meinungsäußerung oder mehr Bürgereinfluss auf politische Entscheidungen, gegenüber materialistischen Werten, wie Recht und Ordnung oder dem Kampf gegen steigende Preise, den Vorzug gibt. Wertewandel wird folgerichtig als Erklärung für politische Veränderungen herangezogen. Folgt man dem oben vorgestellten soziologischen Erklärungsmodell, dann etablieren materielle Interessen und eben gesellschaftliche Wertorientierungen sozialstrukturell definierte Gruppen. Somit wirken Veränderungen in den Werthaltungen auch auf die Sozialstruktur zurück. Allerdings ist es zweifelhaft, ob mit dem gesellschaftlichen Wertewandel allein ein neuer gesellschaftlicher Hauptkonflikt entstehen kann, der dann selbst als Grundlage parteipolitischer Spaltungen dient. Denn selbst wenn Bürger mit bestimmten Werthaltungen homogenes Wahlverhalten auszeichnet, fehlen die „soziale Basis sowie ein organisatorischer Schulterschluss auf der Eliteebene“ (Schoen 2005a: 150). Gemäß dem sozialpsychologischen Modell wird die Parteiidentifikation vom Wertewandel ebenfalls erfasst, da Wähler eine längerfristige Bindung an diejenige Partei entwickeln, die ihre Wertvorstellung politisch vertritt (Niedermayer 2009: 36). In diesem Sinne sind Werte Sinnkomponenten eines Cleavages (Niedermayer 2009: 32). Der Wertewandel oder die „Heterogenität von Werttypen“ stellen die etablierten Parteien daher vor neue Herausforderungen (Van Deth/ Scarbrough 1995: 536). Das Argument lautet dabei: Neue Werte bringen neue Themen auf die Tagesordnung, ohne dabei aber unbedingt alte abzulösen. Klein und Pötschke konnten in einer Untersuchung zeigen, dass erstens die materialistischen Wertorientierungen stark abgenommen und postmaterialistische geringfügig zugenommen haben. Zweitens wurde eine Zunahme des „Mischtyps“ aus materialistischen und postmaterialistischen Werthaltungen diagnostiziert (Klein/ Pötschke 2000). Diese Befunde stützen das oben genannte Argument, wonach sich die Werthaltungen stärker ausdifferenzieren, was sicherlich eine Grundlage für eine Nivellierung der klassischen politischen Konfliktlinien sein kann. Das Dilemma entsteht dann für Parteien, wenn verschiedene Themen nur schwer im gesamten politischen Angebot vereinbar sind. Der Wertewandel zieht dementsprechend eine Ausweitung der Ansprüche an die Politik nach sich. Er kann darüber hinaus noch einen weiteren Effekt haben: „Die traditionellen Wertorientierungen sind immer weniger an die Zugehörigkeit zu sozialen Klassen bzw. Schichten oder Milieus gebunden“ (Stöss 1997: 151).

3.2 Veränderungen in der Sozialstruktur Bestimmte soziale Gruppen wurden in der Wahlforschung bisher bestimmten Parteien zugeordnet. Dabei wurde den sozialen Gruppen jeweils eine Loyalität zu einer Partei zugeschrieben, die sich aus dem traditionellen Konfliktlinienmodell ergibt. Für Deutschland sind zwei bedeutende Konfliktlinien zu nennen: Der Klassenkonflikt als sozioökonomischer Gegensatz zwischen der Arbeiterschaft, für deren Belange vornehmlich die SPD eintritt, und der Arbeitgeberschaft sowie Mitglieder höherer sozialer Schichten, die sich mehr durch die christlich-konservativen und die liberalen Parteien vertreten sehen. Die Präferenz der Arbeiterschaft für linke Parteien kann demnach mit ihrem Interesse an einer

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Politik der Umverteilung erklärt werden. Mitglieder höherer sozialer Schichten bevorzugen dagegen – aufgrund ihrer privilegierten sozioökonomischen Stellung – eher eine wirtschaftsliberale bzw. wertkonservative Politik. Der konfessionelle Konflikt spiegelt den Interessengegensatz zwischen christlich-religiösen und nicht-religiösen Einstellungen. Hier nehmen die christlichen Parteien CDU und CSU als Vertreter christlich-konservativer Werte eine wesentliche Rolle ein (Kellermann 2007: 300f.). Gemäß der sozialstrukturellen Argumentation der frühen amerikanischen Wahlforschung (Berelson/ Lazarsfeld/ McPhee 1954) sollten Veränderungen in der Sozialstruktur mittel- und langfristige Konsequenzen sowohl für individuelle politische Orientierungen als auch für politisches Handeln haben. Danach führten die Veränderung in den Klassenstrukturen bzw. die Auflösung bestimmter Klassen zum Rückgang des politischen Interesses, zur Verzögerung der Wahlentscheidung und zu vermehrter Wahlenthaltung, also zum Anwachsen der Gruppe der „verfügbaren Wähler“. Veränderungen im Sinne eines Bedeutungsverlusts der sozialstrukturellen Merkmale, wie die Klassen- und Religionszugehörigkeit bei der Wahlentscheidung, sind in der Vergangenheit mehrfach konstatiert worden (Bürklin/ Klein 1998: 81; Lane/ Ersson 1997). Infolge des sozialen Wandels, so die Vertreter der Dealignment-These, haben sich die Loyalitätsbeziehungen der Kernwählerschaften (Arbeiterschaft auf der einen vs. alter Mittelstand auf der anderen Seite) zu den Parteien abgeschwächt. „Class-voting“ und „religious-voting“, die lange Zeit als wesentliches Elemente bei Wahlen in westlichen Demokratien galten, sind demnach im Niedergang begriffen. Diese Entwicklungen, sofern sie zutreffen, sind von weit reichender Bedeutung für die Politik in Deutschland. In dem Maße, in dem die Verhaltensprägung durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Sozialkategorie abnimmt, liegt damit auch eine Destabilisierung und Abschwächung der dauerhaften Koalition zwischen sozialer Gruppe und politischer Partei vor. Droht demnach also das „nahende Ende einer politisierten Sozialstruktur“ (Elff/ Roßteutscher 2009: 307)? Die immer mehr ins Gewicht fallenden sozialen Gruppen, wie Beamte oder Angestellte, ersetzen die sich verkleinernden Gruppen in ihrer Parteiloyalität nicht unbedingt (Mair/ Müller/ Plasser 1999: 13). Insbesondere die Parteien, die bisher stark mit bestimmten sozialen Gruppen verbunden waren, sind dabei die potentiellen Leidtragenden, da die „natürliche Unterstützung“ der Gruppe verloren geht. Weiterhin stellt das eine neue Chance für Parteien dar, denen zunächst eine starke Unterstützung, die sich auf sozialstrukturelle Merkmale stützt, gefehlt hat8, wie vor allem die kleineren Parteien, also in Deutschland Grüne, FDP und Linkspartei. Für die großen Parteien wiederum haben solche Entwicklungen deutlich gravierendere Folgen. Ein bisher fester Bestandteil der Wähler kann nicht mehr als gesicherte Wählerschaft vorausgesetzt werden. Die Ergebnisse der Bundestagswahlen und der Landtagswahlen in Bayern aus den Jahren 2008 bzw. 2009, bei denen SPD und CDU/CSU deutlich an Wählerstimmen eingebüßt haben, legen einen solchen Schluss nahe. Damit verlören die „klassischen“ Konfliktlinien Arbeit – Kapital und Kirche – Staat, die für das Wahlverhalten in der Bundesrepublik bisher prägend waren, an Bedeutung. Allerdings sind in den letzten Jahren auch gegenteilige Analysen vorgelegt worden (Evans 2000; Müller 1998). In diesen Studien werden meist differenziertere Klassenschemata verwendet, welche die im Prozess des sozialen und ökonomischen Wandels heterogener gewordene Erwerbs- und Sozialstruktur angemessener erfassen können (Brettschneider/ van Deth/ Roller 2002: 9). Dabei werden die oben konstatierten eindeutigen Ergebnisse relativiert. Müller (1998) konnte beispielsweise zeigen, dass bei einer für die heutige Ge8

Zur Diskussion möglicher neuer parteipolitischer Konfliktlinien siehe Niedermayer (2009: 42-44).

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sellschaft angemessenen Operationalisierung der Erwerbs- und Sozialstruktur die politische Prägekraft der Klassenspaltung weitgehend erhalten geblieben ist. Ist es also eine Frage der Methode, ob in westlichen Demokratien und in Deutschland die Bindung gesellschaftlicher Gruppen an die Parteien bejaht oder verneint wird? Diese Frage muss hier nicht entschieden werden. Unstrittig ist schließlich, dass sich die etablierten Parteien ihrer traditionellen Unterstützung nicht mehr sicher sein können. Entweder reduziert sich die Kernwählerschaft, oder es bildet sich eine stärker fragmentierte und individuell motivierte Wählerschaft heraus. In beiden Fällen sind die Auswirkungen auf die etablierten Volksparteien stark. Und die großen Parteien, also SPD und die CDU/CSU, sehen selbst seit den 1980er Jahren eine wachsende Bedrohung im vermeintlichen Verschwinden der traditionellen gesellschaftlichen Spaltungen (Scarrow 1999: 80). Die sozioökonomische Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital ist durch den wirtschaftlichen Strukturwandel in Deutschland in der Bedeutung ohne Zweifel verändert worden. Seit den 1950er Jahren kam es zu einer starken Ausweitung des Dienstleistungssektors (Bürklin/ Klein 1998: 77-78). Damit war auf der anderen Seite ein starker Rückgang des primären und sekundären Sektors – also die Bereiche Land- und Forstwirtschaft sowie industrielle Produktion – verbunden. Lag der Anteil der Arbeiter an den Wahlberechtigen Anfang der 1950er Jahre noch bei fast 40 Prozent, so verringerte er sich zur Jahrtausendwende auf etwa 20 Prozent. Auch der Anteil, den die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter am Elektorat haben, ist von 1950 bis 2000 von 13 auf zehn Prozent gesunken. Organisierte Arbeiter machten 1998 noch 14 Prozent der SPD-Wähler aus – gegenüber 26 Prozent im Jahr 1953. Auch hat sich der Arbeiteranteil bei den SPD-Wählern bis zum Jahr 1998 deutlich verringert. Dieses Beispiel zeigt, dass der traditionelle „Pool“ von potentiellen SPD-Wählern deutlich gesunken ist (Weßels 2000: 146-148). Auf der anderen Seite hat sich ein „neuer Mittelstand“ herausgebildet, der politisch nicht mehr so homogen ist wie die klassische Arbeiterschicht. Damit einher geht auch eine unterdurchschnittliche Bindung an die etablierten Parteien (Ohr 2005: 16f.). Neuere Analysen der Wahlergebnisse belegen dies. Die SPD erlitt seit der Bundestagswahl 1998 bei ihren traditionellen Stammwählern, Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder, kontinuierlich Verluste. Noch Ende der 1990er Jahre erzielten die Sozialdemokraten in diesen Wählergruppen insgesamt mehr als die Hälfte der Stimmen. Im Jahr 2009 wählten nur noch ein Viertel der Arbeiter (25 Prozent, minus 12 Prozentpunkte im Vergleich zu 2005) die SPD. Die CDU/CSU erreichte in der Berufsgruppe der Arbeiter mit 31 Prozent erstmals mehr Unterstützung als die SPD (Jung/ Schroth/ Wolf 2009: 18). In der religiös-konfessionellen Konfliktlinie sind ähnliche Tendenzen zu beobachten. Sind die Zahlen quantitativ einigermaßen stabil geblieben, was die Zugehörigkeit zu einer Konfession betrifft, so hat allerdings die persönliche Einschätzung, eine starke Kirchenbindung zu haben, einen deutlicheren Rückgang erlitten. Diese hat sich nämlich bei den Katholiken und bei den Protestanten seit 1953 jeweils halbiert, wohingegen die Konfessionszugehörigkeit bei den Katholiken um sieben und bei den Protestanten um neun Prozentpunkte abgenommen hat (Forschungsgruppe Wahlen e.V. 2009: 48, Tabelle 5). Gerade im Westen Deutschlands klagen beide Kirchen über einen kontinuierlichen und starken Rückgang des Kirchenbesuchs sowie anderer Formen des religiösen Lebens (Offe/ Fuchs 2001: 433f.). „Ein massiver Säkularisierungsdruck ausgelöst durch den Enttraditionalisierungsprozess“ (Elff/ Roßteutscher 2009: 309f.) wird als Verursacher dieser Entwicklungen gesehen. Kaum abgenommen hat hingegen die Bindung Konfessioneller mit starker Kirchenbindung an die

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jeweilige Stammpartei. Katholiken neigen nach wie vor in der großen Mehrheit den Unionsparteien zu und wählen diese auch. 2005 wählten noch 72 Prozent der westdeutschen Katholiken mit starker Kirchenbindung die CDU. Solche mit mäßiger Kirchenbindung mit 51 Prozent. Bei den Protestanten sind die Daten seit 1976 ähnlich stabil – allerdings zugunsten der SPD (Forschungsgruppe Wahlen e.V. 2009: 49f.). Bei der Bundestagswahl 2009 lag der Wert bei den westdeutschen Katholiken mit starker Kirchenbindung immerhin noch bei 67 Prozent (Jung/ Schroth/ Wolf 2009: 18). Es kann demnach nicht behauptet werden, dass alte sozialstrukturelle Muster und Wahlverhalten nicht mehr gültig seien. Das Problem liegt in der quantitativen Abnahme der Gruppenmitglieder sowie in der Vermehrung derjenigen, die nur noch eine lose Bindung an die Gruppe haben. Für die CSU in Bayern ist die Situation noch geringfügig positiver als in Gesamtdeutschland. Die Partei konnte bei den Landtagswahlen 2008 bei den konfessionell katholisch gebundenen Wählern die Einbußen deutlich in Grenzen halten – im Vergleich zu den ansonsten massiven Verlusten. Zwei Drittel aller CSU-Wähler waren nach wie vor katholisch. Bei Katholiken mit starker Kirchenbindung erhielt die Union in Bayern noch 69 Prozent. Die Wähler, die katholisch sind, haben zu 49 Prozent die CSU gewählt. Allerdings sind auch hier die Trends eindeutig: Einerseits sinkt die Kirchenbindung der Katholiken auch in Bayern, andererseits steigt die Gruppe der konfessionslosen Wähler. Zwar ist die Angleichung an den bundesweiten Trend wahrscheinlich (Schultze/ Grasnick 2009: 45); die hohe Affinität insbesondere katholischer Wähler zur CSU stellt bei einem Katholikenanteil von zwei Dritteln der Bevölkerung nach wie vor einen immensen Vorteil dar.

3.3 Der Niedergang der Parteiidentifikation Parteiidentifikation meint die Wählerloyalität auf der individuellen und nicht auf der Gruppenebene. Mit diesem Konzept versucht die Wahlforschung, das Ausmaß der psychologischen Bindung an eine politische Partei zu messen. Sie bildet sich in der Regel in jungem Alter und bleibt dann im gesamten Leben relativ stabil. Die Parteiidentifikation übt daher einen wesentlichen Einfluss auf die Wahlentscheidung aus. Das gilt einerseits für die Wahlbeteiligung, die bei Parteianhängern deutlich höher ist als bei anderen Personen. Zweitens gilt: Je stärker die Parteiidentifikation, desto wahrscheinlicher ist eine konstante Loyalität zu einer Partei bei Wahlen (Schoen/ Weins 2005: 217). Im Abschnitt zur Sozialstruktur wurde festgestellt, dass sich diese verändert hat und die sozialstrukturellen Bindekräfte abnehmen. Da die Parteiidentifikation sich aus sozialstrukturellen Elementen speist, ist die Vermutung einer Abnahme der Parteibindung logische Folge. Auf individueller Ebene wird das Wahlverhalten demnach volatiler, da die Bindekraft der Parteiidentifikation an Bedeutung verliert und damit kurzfristige Faktoren, die stark variieren können, an Einfluss gewinnen. Eine Mehrheit der Wahlforscher stimmt darin überein, dass in den westeuropäischen Demokratien die Parteiidentifikation tatsächlich abgenommen hat (Dalton 1996: 208-213; Schmitt/ Holmberg 1995). Auch hier ist eine mögliche Folge, dass der Anteil der „verfügbaren Wähler“ gestiegen ist und dadurch Auswirkungen auf diejenigen Parteien zu erwarten sind, die bisher besonders von den festen Parteiidentifikationen bei Wahlen profitiert haben. Im Umkehrschluss erhöht dies die Chancen der Parteien, die bisher weniger Wähler mit einer langfristigen Parteibindung hatten.

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Die Parteiidentifikation hat genauso wie die sozialstrukturellen Gruppen in ihrer Quantität abgenommen. Bei einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zeigte sich, dass der Anteil der Wahlberechtigten, die sich mit einer Partei identifizieren, deutlich gesunken ist – von 85 Prozent 1976 auf 67 Prozent 1996, wobei die Stärke der Parteibindung ebenfalls abgenommen hat. Die Zahl derjenigen, die sich nicht mit einer Partei identifizieren, ist hingegen deutlich gestiegen (Roth 2008: 49). Allerdings zeigen die Zahlen auch, dass nach wie vor ein großer Teil der Wahlberechtigten mit deutlicher Parteiidentifikation „ihre“ Partei bei anstehenden Wahlen auch wählen (Schmitt-Beck/ Weick 2001: 2). Insgesamt bilden die vollkommen parteitreuen Stammwähler in Deutschland mittlerweile nur noch eine Minderheit von einem Drittel im Westen und einem Fünftel im Osten (Rattinger/ Schoen 2009: 100). Legt man den Grundsatz der Loyalität zu einer Partei durch die Parteiidentifikation zugrunde, so wäre ein Indiz für deren Abnahme ein Anstieg der Nicht- und auch der Wechselwähler. Die Zahlen zur Nichtwahl sind dabei eindeutig. Die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik hat in den 1970er Jahren mit über 90 Prozent ihren Höhepunkt erreicht und ist seitdem kontinuierlich gesunken – mit einem Negativrekord von 70,8 Prozent bei der Bundestagswahl im September 2009. Für die Wahlbeteiligung in Bayern sind die Zahlen fast identisch. 71,6 Prozent der Bayern gingen 2009 zur Bundestagswahl. Auch bei den Landtagswahlen verläuft die Kurve ähnlich. Von über 80 Prozent in den 1960er Jahren ist die Beteiligung auf 57 Prozent bei den Wahlen 2003 und 2008 gesunken.9 Die Wahlbeteiligung ist also sowohl bei Bundestagswahlen als auch bei bayerischen Landtagswahlen in den letzten Dekaden um mehr als 20 Prozentpunkte gesunken.10 Bei Wechselwählern ist der Fall ähnlich gelagert. Als Wechselwähler wird ein Wähler bezeichnet, der bei zwei aufeinander folgenden Wahlen einer Ebene – also beispielsweise bei Bundestagswahlen – zwei unterschiedliche Parteien wählt. Ihnen wird daher sogar ein größerer Einfluss auf die politische Machtkonstellation zugewiesen als den Stammwählern (Roth/ Wüst 2007: 402). Die Parteien bemühen sich daher verstärkt, wechselwillige Wähler bei einer Wahl zu gewinnen. Wechselwähler entscheiden zu einem großen Anteil über den Auf- oder Abstieg von Parteien und über die Fortsetzung oder das Ende von Regierungen (Schoen 2005c: 386). Andererseits erhöhen sie natürlich die Volatilität des Wahlverhaltens und tragen so enorm zur Komplexität des Wählermarkts bei. Seit 1990 kann für die Bundestagswahlen eine zunehmende Bereitschaft zum Wechsel verzeichnet werden (Roth/ Wüst 2007: 405). Eindeutige Befunde liefert dabei eine Analyse der Wählerwanderungen bei den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 (Hofrichter/ Kunert 2009). So konnte die SPD bei der Wahl 1998 ca. 1,6 Millionen Wähler aus dem bürgerlichen Lager gewinnen. Neben der Mobilisierung von über einer Million Nichtwähler war dies der Grund für den Wahlsieg und den damit einhergehenden Regierungswechsel. Obwohl die Sozialdemokraten vier Jahre später knapp stärkste Partei blieben, verloren sie mit 1,5 Millionen Stimmen fast die gleiche Menge an Wählern wieder an CDU/CSU und FDP. Bei der Wahl 2005 gestaltet sich das Bild diffuser. Die Wechselquote erhöhte sich im Vergleich zu 1998 und 2002 nochmals um drei Prozentpunkte auf 28 Prozent. Also mehr als jeder Vierte, der 2002 9 An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die Wahlbeteiligungen bei Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen erheblich voneinander abweichen. Dies wird in der Regel mit der subjektiven Bedeutungseinschätzung der Bürger erklärt. Vgl. dazu Roth/ Wüst 2007: 392f. 10 Für die Bundestagswahlen gilt freilich seit 1990 eine Sonderbedingung. Durch die Wiedervereinigung ist ein Wählersegment hinzugekommen, das niemals in westdeutsche Parteiallianzen sozialisiert wurde. Die Stabilität des Wahlverhaltens ist daher im Osten noch deutlich geringer als in Westen (Rattinger/ Schoen 2009: 89).

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und 2005 an der Wahl teilnahm, hat sein Kreuz beim zweiten Mal an anderer Stelle gemacht (Hofrichter/ Kunert 2009: 230-232). Bei der Wahl 2009 erreichte die Abwanderung bei den Sozialdemokraten sogar eine neue Dimension. Fast vier Millionen Stimmen gingen an die anderen Parteien verloren. Dazu kommen noch über zwei Millionen Nichtwähler (Jesse 2009: 403). Die letzten vier Bundestagswahlen offenbaren damit eine eindeutige Tendenz: Die Wechselwähler gewinnen als Wählergruppe an Stärke. Diese Entwicklung geht einher mit einer numerischen Abnahme der Stammwähler. Besonders betroffen sind davon die beiden Volksparteien. Dennoch schmälert dies nicht die grundsätzliche Bindekraft der Parteiidentifikation, wie man am Beispiel der Bundestagswahl 2005 zeigen kann. Im Vorfeld der Wahl schien sich ein deutlicher Sieg des oppositionellen Lagers aus Union und FDP abzuzeichnen. Trotz verheerender Umfragewerte vor der Wahl unterlag die SPD der Union am Ende nur mit einem Prozentpunkt der Stimmen. Als wesentlicher Grund wird dafür die erst späte Mobilisierung der SPD-Stammwähler mit „langfristig angelegten, psychologisch-integrativen Parteibindungen“ (Forschungsgruppe Wahlen e.V. 2009: 54) genannt. Obwohl in Bayern die politisch-kulturelle Homogenität noch deutlich stärker ausgeprägt ist als im Rest der Republik, zeigt der Vergleich von Wahlen auf unterschiedlicher politischer Ebene, dass auch in Bayern die Stammwähler ab- und die Wechselwähler zunehmen (Renz/ Rieger 1999: 85-87). Die CSU war bisher meist sehr gut – und insbesondere bei der Landtagswahl 2003 – in der Lage, sowohl ihre Stammwähler zu mobilisieren als auch wechselwillige Wähler hinzuzugewinnen (Rieger 2003: 712). Dass sich aber auch in Bayern die einmalige Sonderstellung der CSU schnell verflüchtigen kann, lässt sich an den Wahlergebnissen und an den Wählerwanderungszahlen der Landtagswahl von 2008 ablesen. Über 600.000 Wähler gingen an die anderen Parteien verloren, dazu 130.000 Nichtwähler (Schultze/ Grasnick 2009: 48, Abbildung 1). Da auch der Prozentsatz der Stammwähler der CSU im neuen Jahrtausend nochmals abgenommen hat (Schultze/ Grasnick 2009: 49), kam es zu diesem Erdrutschergebnis mit einem Verlust von über 17 Prozentpunkten. Von einem dealignment – also einer Abkehr von Stammwählern – zu sprechen, wäre allerdings verfrüht, da die starke Abwanderung von der CSU einerseits auf eine hohe Zahl von Nichtwählern zurückzuführen ist und andererseits viele dieser verlorenen Wähler die politisch-ideologisch am nächsten liegenden Freien Wähler und die FDP gewählt haben – also Parteien, deren Grundüberzeugungen im Vergleich zu SPD und Grünen zu den Christsozialen noch am kompatibelsten sind (Schultze/ Grasnick 2009: 51).

3.4 Politische Sachfragen und Kandidaten Verlieren langfristige Faktoren, wie die Parteiidentifikation, bei der Wahlentscheidung an Bedeutung und ruft man sich das Prinzip der kognitiven Mobilisierung durch Bildungsexpansion und erhöhtes Informationsangebot in Erinnerung, so liegt es nahe, einen Bedeutungsgewinn bei kurzfristigen Faktoren, wie politische Themen und Kandidatenorientierung, zu vermuten. Diese Einschätzung teilen, bezogen auf Sachfragen, auch Dalton und Wattenberg: „Regardless of whether voters are now more sophisticated about issues, the unquestioned decline in long-term forces shaping the vote has increased at least the potential for issue voting“ (Dalton/ Wattenberg 1993: 207).

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Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass Issues, also bestimmte politische Themen oder Sachfragen, das Wahlverhalten maßgeblich beeinflussen bzw. Wahlen alleine entscheiden (Schoen/ Weins 2005: 230). Vielmehr geht die Mehrheit der älteren Literatur aufgrund von Untersuchungen davon aus, dass Sachfragen nur einen schwachen eigenständigen Effekt aufweisen (Schoen/ Weins 2005: 232). Dennoch beschäftigen Sachfragen, die wahlrelevant sind oder es werden können, die Parteien. Vor dem Hintergrund des Bedeutungsgewinns von Issues entstehen auch für die Parteien neue Möglichkeiten, das Wahlverhalten zu beeinflussen. Langfristige Faktoren, wie die Sozialstruktur, können die politischen Parteien kaum verändern. Die Agenda der Themen allerdings schon (Mair/ Müller/ Plasser 1999: 16). Viele Parteien versuchen, neue Issues zu entdecken, bzw. werden gezwungen, alte weiterzuentwickeln. Unabhängig davon, dass politische Streitfragen in der Bevölkerung eventuell nicht aufgenommen werden oder andere Parteien bestimmte Themen ebenfalls oder anders besetzen, stellen Issues eine ständige Herausforderung für Parteien dar, da sie identifiziert, popularisiert und dann ins eigene Programm integriert werden müssen. Wichtig ist zudem der Aspekt des Agenda-Settings der Medien. Durch den wesentlichen Einfluss darauf, welche Themen in welcher Rangfolge und mit welcher Schwerpunktsetzung diese der Öffentlichkeit in den Massenmedien präsentiert werden, bestehen Einflussmöglichkeiten auf die Wahlentscheidung. Sachfragen leisten also, falls sie an Bedeutung gewinnen, einen Beitrag zur Erhöhung der Komplexität des Wählermarkts. Sachfragen haben erstens einen zeitlichen Aspekt sowie einen substantiellen (Schoen/ Weins 2005: 227). Der zeitliche Aspekt zielt darauf ab, wie der Wähler die vergangene Performanz oder eben die zukünftige Gestaltung des Issues einschätzt. Der Substanzaspekt fokussiert das „ob“ und das „wie“. Zum „ob“ zählen umstrittene Themen wie Kernkraft. Zum „wie“ gehören Fragen wie Wohlstand. Neuere Befunde liefern bei der Bedeutung von Issues bezogen auf die Performanz für die Wahlentscheidung zweideutige Ergebnisse. Einerseits gibt es Belege, dass beispielsweise bei den Bundestagswahlen von 1998 bis 2005 die Stimmberechtigten ihr Votum von der Bewertung der Regierungsleistung abhängig machten. Bei anderen Wechselwählern konnten dafür allerdings keine Belege gefunden werden. Etliche Wähler wechselten sogar zu einer Partei, die sie nicht für die sachkompetenteste hielten. Dies lässt den Schluss zu, dass politische Sachfragen bei der Entscheidung nur eine untergeordnete Rolle spielten (Rattinger/ Schoen 2009: 96-99). Diese Vermutung wird darüber hinaus dadurch erhärtet, dass in der Regel nur eine kleine Minderheit konkrete eigene Positionen zu Sachthemen entwickelt und die große Mehrheit keine eindeutigen Präferenzen hat. Damit fehlt für einen Großteil der Wähler auch eine eindeutige Entscheidungsgrundlage. Kandidatenorientierungen könnten durch die zunehmende mediale Darstellung vor allem der Spitzenkandidaten, also etwa die Kanzlerkandidaten, bei Wahlkämpfen sowie durch die oben genannte diagnostizierte Erosion der Parteibindungen eine zunehmende Bedeutung erhalten. Insgesamt weisen die empirischen Belege jedoch auch bei der Frage der Personalisierung von Wahlen darauf hin, dass der Einfluss der Kandidatenorientierungen nicht signifikant wächst. Kandidatenorientierungen spielen bei der Wahl also eine gewisse Rolle – darunter auch rollenferne Eigenschaften wie physische Attraktivität. Der Einfluss relativiert sich jedoch, wenn weitere Determinanten des Wahlverhaltens, wie Parteiidentifikation und Sachfragen, in die Betrachtung mit einfließen (Schoen/ Weins 2005: 240). Nach einer Befragung im Zuge der Bundestagswahlen von 2009 sprachen sich bei den Wahlmotiven 22 Prozent der Bürger für den Spitzenkandidaten aus, 55 Prozent für die

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Kompetenz der Partei, und 18 Prozent machten die Parteibindung geltend (Jesse 2009: 401). So scheint es, als hätten bei der Bundestagswahl 2002 etliche Wechselwähler nicht wegen, sondern trotz des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber die Union gewählt (Rattinger/ Schoen 2009: 96). Ein weiteres Beispiel zeigt die Bundestagswahl 2005, bei der im Vorfeld während des Wahlkampfs 83 Prozent in einer Befragung die Kandidatur einer Frau gut und an der Zeit fanden. Aber nur 16 Prozent der befragten Frauen gaben an, (zumindest auch) deswegen die Unionsparteien zu wählen (Hilmer/ Müller-Hilmer 2006: 212).

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Ergebnisse

Welche Ergebnisse lassen sich festhalten? Verschiedene Faktoren haben Einfluss auf das Elektorat und den Wählermarkt und damit auf das Wahlverhalten. Mit gesamtgesellschaftlichen Phänomenen allein, wie höheres Bildungsniveau und sich ausdehnendes Informationsangebot, kann die erhöhte Komplexität auf den Wählermärkten nicht erklärt werden. Eher zeichnet sich ein Bündel an Faktoren ab, das insgesamt die Volatiliät der Wähler bedingt. Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft durch die Auflösung von Klassen und Schichten, die sich vor allem durch Homogenität beim Bildungsniveau, beim Beruf und bei der Konfession auszeichneten, schreitet erstens seit vielen Jahren kontinuierlich voran. Dadurch verringert sich die Quantität einer sozialen Gruppe, die sich mit einer Partei identifizieren und so die Stammwählerschaft darstellen könnte. Die Folge ist ein abnehmendes Blockpotential an Stammwählern, das langfristig an eine Partei gebunden ist. Zweitens gibt es immer weniger Bürger mit einer starken Parteiidentifikation. Bei vielen ist die Parteiidentifikation häufig nur noch schwach ausgebildet, was einen wesentlichen Grund für die Wechselwahl darstellt. Schwächer ausgebildete Parteibindungen werden drittens schließlich bei Wahlen oftmals durch andere Faktoren, wie politische Sachfragen oder Kandidaten, überlagert. Im Umkehrschluss gibt es aber keine überzeugenden Belege dafür, dass die kurzfristigen Faktoren in ihrer Bedeutung beherrschend wären. Die Befunde gelten sowohl für die Bundesrepublik insgesamt als auch für Bayern im Speziellen. Allerdings kann hier festgehalten werden, dass insbesondere die bayerische CSU von einer noch deutlich homogeneren Wählerschaft profitiert. Die Stammwähler bilden – wenn auch in geringerer Zahl – nach wie vor einen wesentlichen Anteil der Stimmen. Die Ergebnisse sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Konzept der Volksparteien auf die Wahlen bezogen nach wie vor aktuell ist (Forschungsgruppe Wahlen e.V. 2009: 72). Denn das „strategische Potential“ – damit sind Wähler gemeint, die aufgrund einer vorhandenen Affinität wieder zurückgewonnen werden können – ist bei den großen Parteien nach wie vor substantiell. Das bedeutet, dass sich der Trend der Schwächung der Volksparteien auch wieder umkehren lässt (Petersen 2009). Dies trifft besonders für Bayern zu, wo die dramatischen Stimmenverluste der CSU zum Großteil auch auf situative Momente zurückzuführen sind (Schultze/ Grasnick 2009: 54).

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Die Entwicklung der deutschen Verbändelandschaft: Bayern im nationalen Kontext Die Entwicklung der deutschen Verbändelandschaft: Bayern im nationalen Kontext

Nina Huthöfer

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Einleitung: Verbände als Indikator gesellschaftlichen Wandels

Verbände nehmen für sich in Anspruch, gesellschaftliche Forderungen zu bündeln, sie gegenüber der Politik zu vertreten und im Zusammenspiel mit der Politik dann umzusetzen (Sebaldt/ Straßner 2004: 138). Daher bestehen zwischen der Entwicklung der Verbände und der des gesamtgesellschaftlichen Umfelds auch stets Wechselwirkungen. So stoßen Verbände gesellschaftliche Entwicklungen an, sind aber gleichzeitig einem Anpassungsdruck an Veränderungen ihrer Umwelt unterworfen. Da einheitliche Darstellungen zur Entwicklung der Verbändelandschaft in Bayern bislang fehlen, sollen sie nachfolgend anhand gesamtgesellschaftlicher Strömungen sowie ausgewählter Fallbeispiele aufgezeigt und erörtert werden. Von einem Verband spricht man, wenn ein Zusammenschluss von Menschen über einen längeren Zeitraum einer festen organisatorischen Struktur unterworfen ist. Der Zusammenschluss erfolgt, um den Einfluss auf die Politik und um eine verbesserte Durchsetzbarkeit der eigenen Interessen zu garantieren (Weber 1981: 76). Ziel von Verbänden ist es, den Gruppeninteressen im Konflikt der gesellschaftlichen Meinungen Ausdruck zu verleihen. Diese Definition ist nicht unkritisch zu sehen, da sie einerseits spontane Zusammenschlüsse ausklammert, andererseits nur Zusammenschlüsse erfasst, die tatsächlich Einfluss auf die Politik ausüben (Sebaldt/ Straßner 2004: 21). Abhilfe schafft der Begriff der „Interessengruppe“, bei dem weniger die Organisationsform als vielmehr die Einstellungen und Zielsetzungen der sich Zusammenschließenden im Mittelpunkt stehen. Interessengruppen sind „Organisationen, die, im Kontext der fortschreitenden Industrialisierung der modernen Gesellschaft entstanden, zum einen Interessen gegenüber anderen Gruppen mit abweichenden oder entgegengesetzten Interessen […] wahrnehmen, zum anderen die Interessen ihrer Mitglieder durch Mitwirkung in und Einwirkung auf Regierung, Parlament, Parteien und Öffentlichkeit im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zur Geltung bringen“ (Massing 1996: 289). De facto werden beide Begriffe synonym verwandt, wobei man jedoch Verbände klar von staatlichen Organisationen, Parteien, ökonomischen und voluntaristischen Vereinigungen abgrenzen muss (Sebaldt/ Straßner 2004: 22). Im Gegensatz zu Parteien übernehmen Verbände keine politische Verantwortung. Sie beteiligen sich nicht an Wahlen und streben keine parlamentarische Verantwortung oder Regierungsmacht an. Vielmehr schließen sich hier soziale Einheiten freiwillig zusammen, um ihre individuellen, materiellen oder immateriellen Bedürfnisse zu befriedigen. Innerhalb dieses Zusammenschlusses organisieren sie sich arbeitsteilig und bilden Führungsstrukturen aus (Sebaldt/ Straßner 2004: 22).

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_3, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Bis heute dient die Untergliederung der Verbandslandschaft von Alemanns (1985: 6ff.; 1989: 71; 1994: 284ff.) als Orientierung. Zum ersten Bereich „Wirtschaft und Arbeit“ zählt von Alemann die Verbände der Unternehmer, Arbeitgeber und Selbständigen, die Gewerkschaften sowie die Konsumenten- bzw. Verbraucherverbände. Ihnen geht es um die Durchsetzung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder (von Alemann 1994: 285). Im zweiten Bereich „Soziales“ finden sich die Verbände, die die sozialen Ansprüche ihrer Mitglieder vor dem Staat geltend machen (von Alemann 1985: 8f.; 1994: 287f.). Im Bereich „Erholung und Freizeit“ agieren Interessengruppen in der arbeitsfreien Zeit. In der Regel verfolgen sie keine politischen Ziele, können aber zur politischen Sozialisation ihrer Mitglieder beitragen (von Alemann 1985: 9). Zu den Akteuren des Bereichs „Religion, Kultur und Wissenschaft“ zählen Kirchen, wissenschaftliche Vereinigungen und ideelle Verbände (von Alemann 1985: 9; 1994: 289). Die Verbände, die in den Bereich „gesellschaftspolitischer Querschnitt“ fallen, kämpfen für die Durchsetzung von Interessen, die der Gesellschaft im Ganzen zu Gute kommen. Sie widmen sich beispielsweise den Themen Menschenrechte, Umweltschutz oder Bildung.

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Ausgangslage: Die Entwicklung der Interessenvermittlung im Bund und in Bayern im schlaglichtartigen Befund

Bei der Entstehung der ersten Interessenvertretungen spielten die staatlichen Instanzen von Anfang an eine entscheidende Rolle. Entweder wirkten sie bei der Gründung der ersten Interessenvertretungen mit, oder Unternehmer und Kaufleute schlossen sich zusammen, um ihnen gegenüber ihre Interessen durchzusetzen (Sebaldt/ Straßner 2004: 73-75). Angestoßen durch den politischen Transformationsprozess nach Ende des Ancien Régime und durch die Industrialisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden erste Interessenverbände. Der neu entstandene dritte Sektor suchte nach einer neuen Form der Interessenvertretung. Denn die traditionelle Organisation der Interessenvertretung in Zünften kam für die Industrie nicht in Frage. In der Folge traten zwei Typen der unternehmerischen Organisationsform auf, die einerseits miteinander konkurrierten, sich andererseits aber ergänzten. Im öffentlich-rechtlichen Raum kamen die Unternehmer in den Handwerkskammern zusammen. In diesen vereinigten sich die Strukturen der etatistisch geprägten französischen Kammern mit den stärker genossenschaftlich organisierten kaufmännischen Korporationen Preußens. Dieser preußische Kammertyp verbreitete sich ab Mitte des 19. Jahrhunderts auch in den nichtpreußischen Gebieten. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts erlebten dagegen die „freien“ Verbände, die eine vom Staat unabhängige Organisationsform bildeten (Ullmann 1988: 22ff.), ihren Aufschwung. Der erste national tätige Zusammenschluss dieser Form war der Deutsche Handels- und Gewerbeverein mit Sitz in Nürnberg, der seine Wirkungsmacht vor allem in Süddeutschland entfaltete. Dieser verfügte bereits über alle wichtigen Strukturen einer Interessenverbandsorganisation: Generalversammlung, Ausschuss, Engerer Ausschuss, Vorstand und Geschäftsführung. Gleiches galt für die Art und Weise der Interessensdurchsetzung: Petitionen wurden an den Deutschen Bundestag in Frankfurt gerichtet, Vertreter des Vereins zu Verhandlungen an die Höfe und Regierungen entsandt, informelle Kontakte geknüpft und Bestechungsgelder gezahlt (Ullmann 1988: 25f.). Auch wenn der Verein drei Jahre nach seiner Gründung aufgelöst wurde, diente er als wichtiges Vorbild für spätere Interessensvertretungen. Danach erreichte die

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industrielle Verbandsentwicklung mit dem „Allgemeinen deutschen Verein zum Schutze vaterländischer Arbeit“, der 1848 gegründet worden war, einen ersten Höhepunkt (Ullmann 1988: 28). Bayern war einer der regionalen Schwerpunkte des Vereins, der Schutzzölle forderte. Erstmals kümmerte sich eine hauptamtliche Geschäftsführung um die Durchsetzung der Ziele gegenüber den zentralstaatlichen Institutionen. Doch auch der „Allgemeine deutsche Verein zum Schutze vaterländischer Arbeit“ löste sich nach wenigen Jahren auf. Die anfänglich kurze Lebensdauer der „freien“ Verbände erklärt sich durch den Zwiespalt unter den Kaufleuten zwischen dem Wunsch nach Autonomie und der Effektivitätssteigerung durch den Zusammenschluss. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte sich schließlich die dreigliedrige, für das deutsche Wirtschaftsverbandssystem typische Form herausgebildet: Arbeitgeber- und Unternehmensverbände sowie die Industrie- und Handelskammern. Durch die nationalsozialistische Diktatur veränderte sich auch das Verbandssystem. Insbesondere die Maßnahmen der Gleichschaltung im „Dritten Reich“ zerstörten das historische Interessenverbandssystem. Die Verbände waren einerseits „Sprachrohr der Industrie“, andererseits „Transmissionsstelle staatlichen Willens“ (Volkmann 2003: 76). Lediglich die kriegswirtschaftlich wichtigen Unternehmerorganisationen konnten sich ein hohes Maß an personeller und funktioneller Kontinuität bewahren (Bührer 2006: 20). Erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges konnten sich Interessen wieder organisieren. Dabei war man bemüht, die bewährten Strukturen aus der Weimarer Zeit mit Neuem zu verbinden (Ullmann 1988: 11f.). Unternehmer und Verbandsfunktionäre orientierten sich beim Wiederaufbau ihrer Organisationen nach dem Zweiten Weltkrieg an der im Kaiserreich geprägten dreigliedrigen Struktur des Verbandssystems. Allerdings mussten sie sich mit der Ablehnung ihrer Pläne durch die Besatzungsmächte oder deren Forderungen nach Änderung der Organisationsform bzw. der Zuständigkeiten auseinander setzen (Bührer 2006: 17). In Ermangelung eines deutschen Staates mussten die Verbandsfunktionäre auf die Wünsche und Erwartungen der Besatzungsmächte reagieren und ihre Beziehung diesen gegenüber definieren. So gestatteten die Briten die Gründung von Wirtschaftsgruppen nur dann, wenn auf die Zwangsmitgliedschaft verzichtet wurde und sich diese Gruppen nur um „unpolitische“ Angelegenheiten kümmerten. Nach 1945 wurden aus den einstigen Richtungsgewerkschaften weltanschaulich neutrale und parteipolitisch nicht gebundene Einheitsgewerkschaften, die jeweils branchenspezifisch tätig sind. Als erste Unternehmensvertretungen etablierten sich die Industrie- und Handelskammern. Zum einen deckte sich ihr lokaler und regionaler Einflussbereich häufig mit den Gebieten der Militärregierung, zum anderen hatten sie im „Dritten Reich“ im Hintergrund agiert (Bührer 2006: 21). Während sie in der britischen und der französischen Zone ihre öffentlich-rechtliche Zuständigkeit behalten durften, waren sie in der amerikanischen Zone lediglich privatrechtliche Vereinigungen. Innerhalb des britischen Verwaltungsgebiets verhielt man sich auch gegenüber den „freien“ Interessenverbänden liberaler. Daher konnten bereits ab dem Spätsommer 1945 die ersten Interessenvertretungen wichtiger Industriezweige gegründet werden. Die Gründung zonenübergreifender Dachverbände erwies sich anfangs als schwierig. Den Arbeitnehmerorganisationen etwa gelang eine bundesweite Ausdehnung erst im Herbst 1949 beim Münchner Gründungskongress. Dieses Verbot unterliefen die Verbandsspitzen mit informellen Treffen, bei denen sie sich austauschten. Ebenso wehrten sie sich gegen eine staatliche Überwachung der Verbände, wie sie in den Plänen der Amerikaner und Briten vorgesehen war (siehe dazu Bührer 2006: 21). Vier Jahre nach dem Krieg war das traditionelle deutsche Verbandswesen wieder hergestellt.

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Interessenpluralismus – Verbände im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

„Verbände sind für die Funktionsfähigkeit politischer Systeme unverzichtbar“ (Sebaldt/ Straßner 2004: 15). Obwohl Interessenvertretungen in allen Systemen dieselben Funktionen übernehmen, unterscheiden sich der Aufbau des Verbandssystems und die Form der politischen Einbindung. So wirkt sich der föderale Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland auf das deutsche Verbandssystem aus. Anschließend werden die Bedeutung von Verbänden in politischen Systemen analysiert sowie die Besonderheiten des deutschen Systems dargestellt. Gemäß der Pluralismustheorie repräsentieren Verbände die gesellschaftliche Vielfalt. Auf diese Weise realisieren sie einen wichtigen Aspekt der Volkssouveränität und nehmen eine demokratiestützende Funktion ein. Ihnen gelingt dies durch die Aggregation, die Selektion, die Artikulation und die Integration politischer Interessen (Weber 1981: 386-396).1 Durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben erbringen sie auch im bzw. für das politische System Leistungen. Denn Verbände ermöglichen den Bürgern Partizipation, sie legitimieren politisches und soziales Handeln und schaffen die Voraussetzung für eine sozioökonomische Selbstregulierung2 innerhalb des Systems. „Verbände wirken wie kommunizierende Röhren zwischen Gesetzgeber, Verwaltung und den von den staatlichen Maßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern“ (Straßner 2006: 16). Sie dienen als vermittelnde Instanz zwischen Individuen auf der einen und politischen Institutionen auf der anderen Seite. Das deutsche Verbandssystem ist „durch eine überwiegend korporatistische Strukturkonfiguration gekennzeichnet, auch wenn es in vereinzelten Sektoren […] Herausbildungen eher pluralistisch strukturierter Entscheidungsprozesse geben mag“ (Schmedes 2008: 248). Verbände leisten in der Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag zur Integrations- und Steuerungsfähigkeit des politisch-administrativen Systems. „[Sie] nehmen maßgeblich an der politischen Willensbildung teil, erfüllen eigenständig öffentliche Aufgaben oder sind an der Umsetzung staatlicher Programme beteiligt“ (Reutter 2001: 96). Besonders im Fall der Unternehmerverbände kann beobachtet werden, dass die Spitzenorganisationen regelmäßig in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden werden. Das Verhältnis zwischen den Verbandsvertretern und den politischen Akteuren kann als „Tauschgeschäft“ (Sebaldt 1997: 30) bezeichnet werden. Dabei versorgen die Interessengruppen die politischen Akteure mit Informationen und leisten politische Unterstützung. Im Gegenzug erhalten sie die Möglichkeit, in ihrem Sinn auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Trotz der wichtigen Funktionen, die Verbände in pluralistischen Gemeinwesen übernehmen, sehen sie sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, politische Institutionen, Prozesse und Akteure nach ihrem Willen lenken zu wollen (Straßner 2006: 10).3 Interessengruppen müssen also darum bemüht sein, ihr Ansehen in der Gesellschaft zu verbes-

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Siehe zu den Funktionen von Verbänden neben anderen Sebaldt 1997, Straßner 2005 und Straßner 2006. Es gibt Politikbereiche, in denen der Staat Aufgaben an die Verbände delegiert. Dazu gehören etwa die Wirtschaft und die Gesundheit. Indem Interessengruppen hier eine Ordnungsfunktion übernehmen, entlasten sie den Staat. Vgl. dazu Sebaldt/ Straßner 2004: 210-241. 3 Verschiedene wissenschaftliche Publikationen haben dazu beigetragen, dass Verbände weniger mit dem positiv besetzten Begriff des Pluralismus als vielmehr mit dem negativ konnotierten Lobbyismus in Verbindung gebracht werden. Dazu gehören Eschenburg 1963, Leif/ Speth 2003 oder Simmert 2002. 2

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sern.4 Der Aufbau und die Organisation der Verbände in der Bundesrepublik entsprechen weitgehend der föderalen Staatsstruktur. Dies ist zum einen ihrer Entwicklung nach Ende des Zweiten Weltkriegs von unten nach oben geschuldet. Bundesweite Zusammenschlüsse bildeten sich erst in Folge der Gründung der Bundesrepublik. Darüber hinaus beruht es auf funktionellen Gründen, dass Verbände auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen des Landes präsent sind (vgl. Schmedes 2008: 241). Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus wurde das Mehrebenensystem im Verbandswesen fortgeführt. Dabei wird arbeitsteilig vorgegangen. Während nationale Spitzenorganisationen im Wesentlichen Forderungen artikulieren, die sich auf bundesweite Regulierungen beziehen, befassen sich die Verbände auf Landesebene stärker mit politischen und administrativen Entscheidungen im Gesetzesvollzug, der Verteilung öffentlicher Mittel, der Fachplanung und dem Krisenmanagement (Mayntz 1990: 152f.). Gewerkschaften konzentrieren sich etwa bei den Sozialen Diensten und im Bildungssektor auf die Länderebene, weil die Beschäftigung hier vorwiegend Angelegenheit der Länder ist. Auch bei der aktiven Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ist die Einflussnahme der Gewerkschaften auf Länderebene bedeutsam. Am Beispiel der Gewerkschaften lässt sich auch zeigen, wie der föderative Staatsaufbau der Bundesrepublik, die Relevanz der Politikfelder auf der jeweiligen Ebene und die Struktur des regionalen Systems den Organisationsaufbau beeinflussen. Die jeweilige regionale Wirtschaftsstruktur und die Präferenzen und Merkmale von Mitgliedern und Arbeitnehmern sind weitere bestimmende Faktoren (Schmid 2003: 288). So handelt es sich bei den Interessenvertretungen auf Bundesebene meist um Verbandsföderationen mit Dachverbandscharakter. Dagegen sind die Landesvertretungen überwiegend Mitgliedschaftsorganisationen (vgl. Mayntz 1990: 145). Diese agieren relativ eigenständig und „keineswegs nur als Briefträger des betreffenden Bundesvorstandes“ (Mayntz 1990: 148). So hat sich der Bedeutungszuwachs der Ministerpräsidenten und der Landespolitik in der Arbeitsmarktpolitik auf die Strategie der Gewerkschaften ausgewirkt. Der gewerkschaftliche Föderalismus wird durch die Zentralisierung und Unitarisierung der staatlichen Politik relativiert. Maßnahmen wie der Ausbau des modernen Wohlfahrtsstaates und die Etablierung des Flächentarifvertrages markieren die Grenzen für regionale Sonderentwicklungen und sind eine Ursache für die nationale Zweiteilung (Schmid 2003: 274).

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Veränderte Rahmenbedingungen

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Rahmenbedingungen für korporatistische Politikmuster stark verändert (Schubert 2005: 19ff.). Nach der Wiedervereinigung musste Ostdeutschland in die westdeutsche Verbändelandschaft integriert werden. Dies bereitete vor allem den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Probleme. Da sich die ökonomische Situation in Ostdeutschland nur langsam verbesserte, sind drei Viertel aller ostdeutschen Arbeitnehmer außerhalb tarifvertraglicher Vereinbarungen beschäftigt (Schubert 2005: 20). Die Individualisierung, Pluralisierung und Heterogenisierung von Interessenorientierungen bedeuten weitere Herausforderungen für Interessengruppen. Traditionelle soziomoralische Milieus lösen sich auf, die Solidarität und starke Loyalitätsbindungen nehmen ab. 4 Vgl. für eine differenzierte wissenschaftliche Bestandsaufnahme v.a. Woyke 2005, Willems/ von Winter (Hrsg.) 2007, Kleinfeld/ Zimmer/ Willems (Hrsg.) 2006 oder Lehmbruch 2006.

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Verbände sehen sich daher mit dem Problem konfrontiert, dass die Bereitschaft, sich langfristig zu binden, zurückgeht.5 Um Mitglieder zu gewinnen oder zu halten, müssen Verbände verstärkt auf das einzelne Mitglied und dessen Interessen und Wünsche eingehen. Durch die Zunahme von Einzelinteressen erschwert sich für Interessenvertretungen die Erfüllung ihrer klassischen Funktionen (siehe Willems/ von Winter 2007: 29). Gleichzeitig stellt ein immer differenzierteres Angebot an Verbänden Mitglieder vor das Problem, dass sie sich, selbst wenn sie zur Partizipation gewillt sind, nicht mehr überall, wo sie ihre Interessen vertreten sehen, einbringen können. Vielmehr sind sie gezwungen, Prioritäten zu setzen. Die Individualisierung sorgt außerdem dafür, dass gesellschaftliches und politisches Engagement immer stärker rationalem Kalkül unterliegen. Stellt sich der erwartete Nutzen nicht ein, wird die Mitgliedschaft überdacht und es werden entsprechende Konsequenzen gezogen. Für den Verband wird es deshalb schwerer, langfristige Loyalität bei seinen Mitgliedern zu erzeugen (vgl. Willems/ von Winter 2007: 29). Darüber hinaus haben Verbände damit zu kämpfen, dass generell die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement mehr und mehr abnimmt (Hacket/ Mutz 2002: 39-46). Stattdessen nimmt die Tendenz zu, sich die Erfolge von Verbandsarbeit zunutze zu machen, ohne selbst etwas dafür geleistet zu haben (Straßner 2006: 11). Verbände sind folglich einem hohen Anpassungs- und Modernisierungsdruck ausgesetzt. Sie müssen unter anderem Anreize schaffen, um Mitglieder zu Engagement im Verband zu bewegen. Für die Verbände kommt erschwerend hinzu, dass die Gegenstände politischen Entscheidens immer komplexer werden und die Interdependenz zwischen den Ebenen wächst. Dadurch werden die Nebeneffekte von policy outputs immer unüberschaubarer (Willems/ von Winter 2007: 32). Durch die Europäische Integration haben die Verbände überdies das Problem, nicht mehr einer vergleichsweise überschaubaren Akteurskonstellation gegenüberzustehen: Zur institutionellen Verschränkung auf europäischer Ebene ist inzwischen eine ausgeprägte Mehrebenenverflechtung der europäischen Institutionenarchitektur mit nationalen und subnationalen Verwaltungen, gesellschaftlichen und ökonomischen Organisationen hinzugetreten (vgl. Eising/ Kohler-Koch 1994: 186). Daher kommt es zu vielfältiger Zusammenarbeit mit anderen Verbänden. Sie ist nötig, um erfolgreich Interessen durchzusetzen; dabei muss man zwischen europäischen Allianzen von Arbeitnehmerorganisationen bei gesamteuropäischen Themen und nationalen Allianzen zwischen Arbeitnehmerorganisationen und anderen Interessenverbänden unterscheiden. Der horizontalen und vertikalen Ausdifferenzierung von Politik müssen die Verbände folgen, um nicht den Überblick über die verschiedenen Arenen der Politikentscheidung zu verlieren und ihren Einfluss einzubüßen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Zahl der Verbände sowie ihre Organisationsfähigkeit wachsen und neue Akteure, wie Unternehmen und Anwaltskanzleien, die Bühne der Interessenvermittlung betreten. Um sich in diesem diffusen Feld durchzusetzen, müssen die Verbände mehr Ressourcen aufwenden und sich mehr politische Kompetenz erarbeiten. Dieser Mehraufwand an finanziellen Mitteln, Personal und Expertise ist gerade von den „schwachen Interessen“ schwer zu leisten (Willems/ von Winter 2007: 32).

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Vgl. dazu auch die Beiträge von Herbert Maier und Alexander Straßner in diesem Band.

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Die Entwicklung von Verbänden in zentralen Politikfeldern: Gesamtdeutschland und Bayern im Vergleich

Im Folgenden soll nun auf die Entwicklungen, die sich für bayerische Verbände in den letzten Jahren ergeben haben, eingegangen werden. Als Vergleichsmoment wird dabei jeweils die Situation auf bundesdeutscher Ebene herangezogen. Da eine umfassende Gesamtdarstellung in diesem Rahmen nicht zu leisten ist, soll exemplarisch die Entwicklung der Verbände in den zwei wichtigen Politikfeldern Wirtschaft und Umwelt erfolgen.

5.1 Fallbeispiel Wirtschaftsverbände Verzeichneten alle bayerischen Wirtschaftsverbände am Anfang einen hohen Organisationsgrad, hat dieser bis heute kontinuierlich abgenommen. Im Jahr 2005 waren im DGB Bayern acht Einzelgewerkschaften mit insgesamt 836.392 Mitgliedern organisiert.6 Bei den Beamten ist der Organisationsgrad noch höher als bei den DGB-Gewerkschaften. Etwa 75% der bayerischen Beamten organisieren sich in ihren jeweiligen Vertretungen (Roth 2008: 194). Der Bayerische Beamtenbund zählt ca. 200.000 Mitglieder.7 Die deutschen Wirtschaftsverbände sind nicht nur vertikal, sondern auch horizontal arbeitsteilig organisiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertritt die Branchenverbände, die Arbeitgeberorganisationen werden durch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) repräsentiert und die öffentlich-rechtlichen Kammern haben sich auf Bundesebene zum Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bzw. zum Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammen geschlossen. Obwohl Gewerkschaften in Deutschland vielfältige subnationale Gliederungen aufweisen, gilt die Aufmerksamkeit eher den nationalen Bundesvorständen. Damit wird man den Verbänden auf Landes-, Bezirks-, Kreis- oder Ortsebene jedoch nicht gerecht. Denn bei regionalen Tarifkonflikten oder Verhandlungen mit der Landesregierung spielen sie eine wichtige Rolle (vgl. Schmid 2003: 271). Auf Unternehmerseite koordiniert demgegenüber etwa der Landesverband der Bayerischen Industrie die regionalen Wirtschaftsaktivitäten. In Bayern gibt es ein dichtes Netz an Interessenvertretungen, das dafür Sorge trägt, dass die Interessen sowohl von Einzelunternehmen und speziellen Branchen als auch der gesamten bayerischen Wirtschaft in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden. Jedes Unternehmen ist Mitglied einer örtlichen bzw. regionalen Industrie- und Handelskammer und darüber hinaus meist eines Arbeitgeber- oder Fachverbandes (Roth 2008: 193). Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Zugehörigkeit zu den Industrieund Handelskammern als öffentlich-rechtliche Einrichtung verpflichtend ist. Demgegenüber ist die Mitgliedschaft in einem nichtstaatlichen Arbeitgeber- oder Wirtschaftsverband freiwillig. Zwischen beiden Formen der Interessenvertretung besteht eine Arbeitsteilung. Die horizontale, branchenübergreifende Ebene bilden die Kammern, während die branchenspezifischen Fachverbände vertikal organisiert sind. Beide sind von der regionalen Ebene bis zur EU-Ebene tätig, wodurch eine relativ geschlossene Repräsentation der Arbeitgeberinteressen möglich ist (Roth 2008: 193). 6 Diese Zahl ist der DGB Bayern-Mitgliederstatistik 2005 entnommen. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Abrufbar unter: http://www.bayern.dgb.de/wir/statistik/jahr_2005/, Stand: 21.12.2009. 7 Abrufbar unter: http://www.bayerischer-beamtenbund.de/, Stand: 21.12.2009.

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Auch im Bund setzt sich die Tendenz abnehmender Bereitschaft zum Engagement innerhalb eines Verbandes fort. Der Organisationsgrad der Arbeitgeberverbände nimmt stetig ab. Insbesondere im Bereich der Dienstleistungsunternehmen ist der Organisationsgrad im Bund äußerst gering. Dies liegt auch daran, dass in diesem Bereich eine sehr moderne Unternehmenskultur besteht, die sich mit den traditionellen Arbeitgeberverbänden kaum vereinbaren lässt (Schroeder 2005: 72f.). Jedoch ist der Organisationsgrad der Arbeitgeberverbände bislang meist höher als der der Gewerkschaften. Lag der Beschäftigtenorganisationsgrad 1984 bei etwa 77 Prozent, so waren im Jahr 2000 nur noch rund 63 Prozent der Beschäftigten organisiert (Schroeder 2005: 70). Gerade kleine und mittlere Betriebe bleiben den Arbeitgeberverbänden immer öfter fern, da sie ihre Interessen nicht genügend vertreten sehen. Durch die Europäisierung und Internationalisierung hat etwa der Flächentarifvertrag als Mittel zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbschancen nicht mehr die Bedeutung, die er einst besaß. Das Fernbleiben der kleinen und mittleren Unternehmen könnte die Arbeitgeberverbände, die bislang Unternehmen unterschiedlicher Größen vereinigen, langfristig schwächen oder sogar zu ihrer Auflösung führen (Schroeder 2005: 71). Ingesamt haben die Arbeitgeberverbände aufgrund der Mitgliedererosion und der veränderten Unternehmensstrategien zunehmend Probleme, sich durchzusetzen. Dies wird besonders deutlich, wenn man die Aussperrungs- der Streikfähigkeit gegenüberstellt. Seit den 1990er Jahren antworteten die Arbeitgeberverbände kaum noch mit Aussperrung auf gewerkschaftliche Streiks (Schroeder 2005: 73f.). Aufgrund des Scheiterns der alten Strategien suchen die Arbeitgeberverbände nach neuen Methoden, um ihre Ziele durchzusetzen. Die meisten greifen auf eine Doppelstrategie zurück. Einerseits verfolgen sie auf dem normalen tarifvertraglichen Weg eine Dezentralisierung, Differenzierung und Flexibilisierung der tariflichen Regelungsmuster. Andererseits gestalten sie auch die Mitgliedschaft im Verband flexibler (Schroeder 2005: 74). So gibt es inzwischen häufig die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung oder eigene Verbände ohne Tarifbindung. Durch Verbände lässt sich der Druck auf die Gewerkschaften erhöhen. Darüber hinaus können einzelne Betriebe durch den Wechsel von einem Tarifträgerverband zu einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung eine Form der Tarifflucht ausüben, ohne auf die Beratung und Hilfe durch den Verband verzichten zu müssen. Außerdem haben viele Arbeitgeberverbände ein Sonderkündigungsrecht eingeführt, das es Mitgliedern erlaubt, im Zuge einer unbequemen Gewerkschaftsforderung oder kurz vor Abschluss eines für sie ungünstigen Tarifvertrages aus dem Verband auszutreten. Seit der deutschen Einheit haben die Arbeitgeberverbände verstärkt Probleme, ihre Mitglieder zu integrieren, da das integrative Moment des Antikommunismus weggefallen ist. Daher sollen zukünftig die Betriebe mehr Möglichkeiten zur Selbstgestaltung etwa bei der Arbeitszeit oder der Entlohnung haben. Gleichzeitig wird versucht, Konfliktpotential aus der Beziehung zu den Gewerkschaften herauszunehmen. Durch diese „Neue Partnerschaft“ (Schroeder 2005: 75f.) soll verhindert werden, dass durch die Verlagerung ordnungspolitischer Entscheidungen auf die betriebliche Ebene neue Konflikte entstehen. Durch gemeinsame Institutionen versuchen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die Interessen ihrer Klientel zusammenzubringen. So engagiert man sich gemeinsam für die Weiterbildung der Arbeitnehmer. Die Dezentralisierung der Tarifpolitik gefährdet jedoch vor allem das Existenzrecht der Arbeitgeberverbände. Während die Gewerkschaften große Zentralisierungsleistungen übernommen haben, können die Arbeitgeberverbände sich dazu nicht durchringen. Dadurch haben sie einen enormen Wettbewerbsnachteil.

Die Entwicklung der deutschen Verbändelandschaft: Bayern im nationalen Kontext

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Während es auf Arbeitgeberseite eine große Vielfalt von Interessenvertretungen gibt, müssen die Gewerkschaften alle Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen. Sie kümmern sich um die sozial-, bildungs- und allgemeinpolitischen Belange ihrer Branche.8 Auch die Arbeitnehmerorganisationen haben mit verschiedenen Entwicklungstrends zu kämpfen (siehe Strünck 2005: 25). Mitgliederverluste von Großorganisationen und moderne Arbeitsstrukturen erschweren die Mitgliederrekrutierung. Die Zahl der Fabrikarbeiter ist zurückgegangen. Angestellte im Dienstleistungssektor dagegen sind weniger zur gewerkschaftlichen Organisation bereit als Arbeiter. Da die Angestellten unterproportional vertreten sind, vermindert sich der Repräsentationsanspruch der Gewerkschaften. So hat der DGB zwischen 1990 und 1997 in Westdeutschland mehr als ein Zehntel, in Ostdeutschland über die Hälfte seiner Mitglieder verloren (vgl. Sebaldt/ Straßner 2004: 195). Die schwächere Mitgliederbasis verringert die politische Schlagkraft und damit die Einnahmen. In Bayern wird dieser bundesweite Trend insbesondere in der Landwirtschaft immer deutlicher sichtbar. Auf dem Agrarsektor, ein für Bayern nach wie vor wichtiger Bereich, findet momentan eine Ausdifferenzierung in der Verbändelandschaft statt. Neben einer Vermischung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik finden sich jetzt auch mehr Spartenverbände. So haben sich, bedingt durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf dem europäischen Binnenmarkt, Abspaltungen von Großverbänden gebildet, die Partikularinteressen vertreten. Diese Abspaltungen verzeichnen sowohl einen Mitglieder- als auch einen Bedeutungszuwachs. Als Beispiel kann der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) dienen, der mittlerweile 30.000 Mitglieder zählt und 1998 aus dem Bauernverband hervorgegangen ist.9 Mit wenig, aber mobilem Personal, vertritt dieser die Interessen der Milchviehhalter auf Landes-, Bundes- und Europaebene (Fischer 2009).

5.2 Fallbeispiel Umweltverbände In der Entwicklung der Umweltverbände spiegelt sich zu großen Teilen die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Zum einen können Umweltverbände auf eine lange Tradition zurückblicken10, zum anderen hat das Politikfeld in den letzten Jahren wie kein zweites an Bedeutung gewonnen. Dies liegt nicht zuletzt an den starken Wechselwirkungen mit den ebenso bedeutsamen Politikfeldern Wirtschaft und Energie. Exemplarisch für den Wandel des gesellschaftlichen Umfelds kann etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., kurz BUND, herangezogen werden. Mit dem Beginn der Umweltpolitik, die einige Jahre versetzt zur zunehmenden Industrialisierung in Bayern erfolgte, formierte sich dieser Verband.11 Dessen organisatorischer Schwerpunkt liegt nach wie vor im mitgliedsstärksten Landesverband Bayern. Schon früh zielten die Aktivitäten des Bundes darauf, in Bayern Einfluss auf die Umweltpolitik zu nehmen (Sebaldt/ Straßner 2004: 136). Diese Entwicklung ging auch mit den Auswirkungen der Industrialisierung in Bayern einher. So hatte die Belastung von Luft und Gewässern in den 70er Jahren deutlich zuge8

Vgl. dazu auch den Beitrag von Andreas Friedel in diesem Band. Vgl. dazu auch den Beitrag von Hans Hinterberger in diesem Band. Der erste bayerische Naturschutzverband wurde 1902 in München gegründet. Ähnlich wie die Tätigkeit heutiger lokaler Verbände hatte er das Ziel, in Zusammenwirken mit den staatlichen Behörden den Schutz des Isartales zu verwirklichen und die Natur vor der zunehmenden Industrialisierung zu schützen (Hölzl 2005: 36). 11 Vgl. dazu auch den Beitrag von Julia Egleder in diesem Band. 9

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nommen, und große Projekte für die wirtschaftliche Infrastruktur, etwa Kernkraftwerke, der Flughafen München Zwei oder der Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals führten sukzessive zu Veränderungen in der Umwelt. Wirtschaftspolitische Ambitionen mussten hier also gegen umweltpolitische Zielsetzungen abgewogen werden.12 Auch entstanden deswegen mehrere Bürgerinitiativen und Vereinigungen, die sich für den Umweltschutz einsetzten und teilweise gegen die Wirtschafts- und Energiepolitik der Staatsregierung agierten (Gelberg 2003: 916). Der maßgebliche Umweltverband in Bayern spiegelte diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung und gab ihr zusätzliche Impulse. So sprach sich etwa der Bund Naturschutz in Bayern, der später im BUND aufging, 1972 noch für die Nutzung der Atomkraft aus. Nachdem die Debatte über die Gefährlichkeit der Atomenergie in ganz Deutschland an Fahrt aufgenommen hatte, änderte sich diese Position erst zu einer bedingten Zustimmung, dann zur kompletten Ablehnung im Jahr 1979 (Cornelsen 1991: 22). Gerade der BUND ist ein Sammelbecken für Freiberufler, Ärzte, Lehrer und Wissenschaftler (Sebaldt/ Straßner 2004: 137). Diese Gruppen sind tendenziell wohl politisch aktiver als andere Teile der Gesellschaft. Gleichzeitig verfügt der BUND in Bayern mittlerweile über ein erhebliches Mobilisierungspotential, da er mit Ortsgruppen in jedem Landkreis vertreten ist und regionale Umweltschutzprojekte auch auf Landes- und Bundesebene geltend machen kann. Insgesamt kann aber davon ausgegangen werden, dass der BUND in Bayern seinen maximalen Organisationsgrad erreicht hat. Nach einem starken Wachstum bis Anfang der 1990 Jahre (Hackenbroch 1998: 72) hält sich die Mitgliederzahl konstant bei etwa 170.000.13 Allerdings steht dies dem allgemeinen Trend in der Verbändelandschaft entgegen, der hin zu sinkendem Organisationsgrad geht. Weiterhin hat sich in den letzten Jahren ein neuer Trend in der Entwicklung der Verbände im Politikfeld Umwelt entwickelt: Landwirtschaft und Umweltschutz werden zunehmend verquickt, was für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Bayern, mit einer verhältnismäßig großen Bauernschaft, von Bedeutung ist. So ist seit 1989 zu beobachten, dass sich Interessengruppen bilden, die in die traditionelle Domäne der Landwirtschaftsverbände eindringen (Sebaldt/ Straßner 2004: 91). Parallel zur immer größeren Bedeutung von Tier- und Umweltschutz sowie der Nachhaltigkeitsproblematik bröckelt daher die Einigkeit der Landwirtschaftsverbände.14 Insbesondere die Gegnerschaft zur grünen Gentechnik besitzt ein ernstzunehmendes Mobilisierungspotenzial in der Bevölkerung und der direkt betroffenen Landwirtschaft. In diesem Gebiet treten zunehmend lockere Bündnisse in Konkurrenz mit den etablierten Verbänden, die den aktuellen Entwicklungen, etwa der Kontroverse um den Anbau von Genmais in Bayern, nicht genug Rechnung tragen (Fischer 2009). Eine zunehmende Ausdifferenzierung des Umfelds der Verbände zwingt diese also dazu, soweit möglich, eine stärkere Binnendifferenzierung vorzunehmen (Bensch 1996: 124).

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Ab diesem Zeitpunkt begann ein immer stärkeres Wechselspiel von Wirtschafts- und Umweltpolitik. Der wohl bedeutendste Ausfluss ist der Umweltpakt Bayern zwischen Regierung und Industrie, der seit 1995 alle 5 Jahre erneuert wird. Dabei schafft der Staat Ausgleich für weitgehende Selbstverpflichtungen der Industrie im Bereich Umweltschutz. 13 Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der Pressemitteilungen, die der BUND in Bayern auf seiner Homepage veröffentlicht hat, abrufbar unter: http://www.bund-naturschutz.de/presse/pressemitteilungen [28.12.2009]. 14 Vgl. dazu auch den Beitrag von Hans Hinterberger in diesem Band.

Die Entwicklung der deutschen Verbändelandschaft: Bayern im nationalen Kontext

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Zusammenfassung und Folgerungen

Verbände haben verschiedene Strategien entwickelt, um auf die beschriebenen Herausforderungen zu reagieren. Zusammenfassend kann für die Entwicklung der Verbändelandschaft in Bayern folgendes festgestellt werden: Generell ist davon auszugehen, dass die zunehmende Komplexität des Umfelds der Verbände diese zu einer stärkeren Binnendifferenzierung zwingt (Bensch 1996: 124f.) und, falls diese nicht möglich oder gewollt ist, auch zur Abspaltung von Gruppen mit starken Partikularinteressen führt, wie sich an den Landwirtschaftsverbänden zeigt. Daneben setzen Verbände auf neue Formen der Mitgliedschaft, die es erlauben, sich punktuell zu engagieren. Eine höhere Fluktuation der Mitglieder wird damit in Kauf genommen. Interessenvertretungen, die diese Strategie wählen, sind außerdem zunehmend auf die Präsenz in den Medien angewiesen, um ihrer sprunghaften Klientel den Erfolg ihres Engagements bewusst zu machen. Die Themen werden daher unweigerlich so gewählt, dass mediale Aufmerksamkeit erregt werden kann. Zudem wird ein Verband Probleme haben, Mitglieder, die sich nur kurzfristig und bei bestimmten Themen engagieren wollen, in politischen Auseinandersetzungen zu mobilisieren. Dazu kommt die zunehmende Verlagerung der Einflussnahme auf Bundes- und Europaebene. Dies hat dazu geführt, dass immer häufiger indirekt versucht wird, auf einer anderen Ebene Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Weiterhin gibt es in der Verbandstopographie eine Entwicklung zur nicht ortsgebundenen Einflussnahme. So hatten in Bayern 1994 8,3 % der auf Bundesebene registrierten Lobbyorganisationen ihren Hauptsitz, was gegen den bundesweiten Trend lief, die Hauptgeschäftsstelle aus der Region hin zum Regierungssitz zu verlagern (Sebaldt/ Straßner 2004: 147-149). Da insbesondere die europäische Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnt, die Mobilität und Vernetzung mit modernen Medien aber zunimmt, ist wohl davon auszugehen, dass gerade kleinere, regionale Verbände mit geringeren Ressourcen, die das Gros der deutschen Verbände ausmachen (Sebaldt/ Straßner 2004: 150-151), ihren Hauptsitz in Bayern behalten und von dort aus arbeiten werden. Schließlich legen Interessenvertretungen ihre Organisationszwecke teilweise auf eine spezifische Klientel aus, um sich ihre Mitglieder zu sichern und um die Konkurrenzsituation zu anderen Gruppen zu entschärfen. Allerdings muss dabei bedacht werden, dass sich durch eine zu starke Spezialisierung die Zahl der potenziellen Mitglieder vermindert. Zudem besteht die Gefahr, dass sich die Verbändelandschaft weiter ausdifferenziert und so die Loyalität und Solidarität mit dem einzelnen Verband weiter abnimmt. Verbände können jedoch auch die andere Richtung einschlagen und ihre Ziele, Tätigkeitsfelder, Operationsweisen und Formen der Mitgliedschaft diversifizieren, um den potenziellen Mitgliederkreis zu erhöhen (Willems/ von Winter 2007: 34). Hier besteht jedoch die Gefahr, dass die Mitglieder sich nicht um des Organisationszwecks willen dem Verband anschließen, sondern aufgrund der angebotenen Dienstleistungen. Eine Entwicklung in die andere Richtung ist ebenfalls denkbar, wenn ein Mitglied weniger eigennutzorientiert ist, die eigentlichen Interessen aber in Anbetracht der Vielzahl von Dienstleistungen nicht ausreichend vertreten sieht (Willems/ von Winter 2007: 34f.). Hieraus wird deutlich, dass die Interessenvertretungen ihre taktischen und strategischen Optionen vorsichtig austarieren und immer den Einzelfall betrachten müssen, um nicht Schaden zu nehmen. Verbände müssen entscheiden, ob ihnen die Mobilisierung der Öffentlichkeit wichtiger ist oder der traditionelle Lobbyismus im Vordergrund ihrer Arbeit stehen

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soll. In der angelsächsischen Forschung wird dies als outside bzw. inside strategy bezeichnet. Die Strategieentscheidung muss also die Wahl der Mittel bestimmen. So meiden große Wirtschaftsverbände, die über eine gute Ressourcenausstattung verfügen und institutionell eingebunden sind, öffentlichkeitswirksame Aktionen und setzen vielmehr auf intensive Kontakte zu den politischen Entscheidungsträgern (Willems/ von Winter 2007: 35f.). Insgesamt überwiegt in Deutschland die inside strategy, da die Politik Interessenvertretungen auch formell in den Entscheidungsprozess einbezieht. Das Beispiel der Umweltgruppen zeigt dies sehr deutlich. Ehemals reine Bürgerinitiativen und Protestgruppen sind heute fest in den Entscheidungsprozess der entsprechenden Politikfelder eingebunden. Im Gegenzug greifen etablierte Interessenverbände auf öffentliche Kommunikation und Inszenierungen als Mittel der Einflussnahme zurück (Willems/ von Winter 2007: 36). Welche Entwicklungen sind in der Verbändelandschaft in Bayern also zu erwarten? Zukünftig wird der gewerkschaftliche Föderalismus wohl zunehmen (Schmid 2003: 288). Der von den süddeutschen Regierungschefs propagierte „Wettbewerbsföderalismus“ deutet daraufhin, dass man sich vom Leitbild der gleichwertigen Lebensverhältnisse verabschiedet (Schmid 2003: 288). Tarifverträge sollen beispielsweise in zunehmendem Maß dezentralisiert und flexibilisiert werden. Durch einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Ländern und Regionen könnte die Effizienz gesteigert werden. Für die Gewerkschaften würde eine solche Entwicklung erhebliche sachliche und organisatorische Herausforderungen bedeuten. Die wachsende Europäisierung fördert eine solche föderative Entwicklung, weil dort die Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren und regionalisierte Politiken an Bedeutung gewinnen (Schmid 2003: 288f.). Es ist also davon auszugehen, dass sich der Einfluss der Landesverbände innerhalb der Interessenvermittlung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland erhöhen wird.

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Die Entwicklung der deutschen Verbändelandschaft: Bayern im nationalen Kontext

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Sozialer Wandel und die CSU: Parallelen und Bezüge im Überblick Alexander Straßner

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Gesellschaftlicher Wandel und Volksparteien

Parteien haben als Bestandteil des zwischen Bevölkerung und zentralem politischen Entscheidungssystem vermittelnden intermediären Sektors unter anderem die Aufgabe, Veränderungen in der Gesellschaft aufzugreifen, zu artikulieren und in konkrete Positionen gegenüber Parlament und Regierung umzuformulieren. Sie werden so sowohl zu einem Filter der zahlreichen gesellschaftlichen Forderungen als auch legitimes Sprachrohr gesellschaftlicher Partikularinteressen. Auf diese Art und Weise soll sichergestellt werden, dass politisches Handeln und gesellschaftliche Realität in Einklang gebracht werden, zumindest aber die outputs des zentralen politischen Entscheidungssystems zur gesellschaftlichen Realität passen. Volksparteien als milieuübergreifende soziale Organisationen (Kirchheimer 1965: 20-41) versuchen, den auf ein konkretes Milieu beschränkten Charakter von Interessenvertretung durch Parteien zu durchbrechen und Parteien nicht nur in einer Klientel zu verankern, sondern die gesellschaftliche Dringtiefe der eigenen Organisation zu erweitern. Seit Jahren kristallisiert sich jedoch eine fundamentale Krise der Volksparteien heraus, welche so von der Wissenschaft nicht prognostiziert worden war, da man sie für immun auch gegenüber größeren gesellschaftlichen Veränderungen hielt. In der Rückschau aber wird deutlich, dass es gerade die milieuüberlappende Struktur der Volksparteien ist, die sie letztlich gegenüber Veränderungen in der Gesellschaft anfällig gemacht hat (Falter 2007: 388). Erste Leidtragende dieser Entwicklung war die SPD als älteste deutsche Partei, wobei die Abspaltung der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre Krise noch verstärkte. Im Gefolge der sozialdemokratischen Krise begann auch die CDU sukzessive an gesellschaftlicher Bindekraft zu verlieren, was sich wie bei den Sozialdemokraten durch den Verlust an Stammwählern ebenso ausdrückte wie durch die Abnahme der Parteiidentifikation quer durch alle Altersschichten, vor allem bei den Jüngeren. Zu guter Letzt deuten die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2008 wie der Bundestagswahl 2009 darauf hin, dass der Erosionsprozess der Volksparteien nun auch die CSU in Bayern erfasst hat. Die wissenschaftliche Literatur beschäftigte sich bis zu diesem Zeitpunkt in erster Linie mit der strukturellen Stärke der CSU, die aus der Asymmetrie des Parteiensystems, dem Zusammenwirken soziostruktureller, organisatorischer und thematischer Faktoren wie auch dem dynamischen und innovativen Wettbewerb zwischen Staatsregierung, Landtagsfraktion, Landesleitung und Landesgruppe heraus erklärt wurde (Kießling 2005: 373). Um die Interpretation individueller Faktoren in diesem Zusammenhang entbrannte in den achtziger Jahren eine Forschungskontroverse (Falter 1982: 504-521; Mintzel 1987: 77-93; Falter 1988: 113-114), deren Gegenstand der idealtypische bayerische Wähler und seine Präferenzen war.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_4, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Wie bemerkenswert der Präzedenzfall eines partiellen Machtverlustes der CSU in Bayern war, zeigte sich an der Bewertung des politisch-kulturellen Bruchs in der bayerischen Geschichte als „Götterdämmerung“ (Hartleb 2008: 965-968). Dies ist umso bemerkenswerter, als sich die bayerischen Christsozialen selbst aufgrund ihrer ausgeprägten gesellschaftlichen Verankerung auch und besonders im vorpolitischen Raum (Mintzel 1973: 363-369) als letzte, uneinnehmbare Festung volksparteilichen Charakters interpretierten. Deutlich wurde diese parteipolitische Ausnahmestellung nicht zuletzt an der dauerhaft hohen Rekrutierungsfähigkeit (Niedermayer 2002: 364), die das Ergebnis einer unmittelbar nach dem Kriegsende einsetzenden „politisch-kulturelle[n] Flurbereinigung“ (Mintzel 1995: 211) war: Die CSU saugte in einem beispiellosen parteipolitischen Kraftakt nacheinander mehrere bayerische Kleinparteien auf und vermochte deren Wählerschaft dauerhaft an sich zu binden – ein Weg, der besonders unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht ohne Komplikationen innerparteilicher Natur beschritten werden konnte (Fait 1995). Doch ist die Jahrzehnte lange Erfolgsgeschichte der CSU einer nun doch langsam einsetzenden Machterosion gewichen. Neben anderen Ursachen wird nicht zuletzt der gesellschaftliche Wertewandel ins Feld geführt, um die Probleme der Volksparteien zu erklären. Seit den kontrovers geführten Debatten um die Veränderung der normativen Grundhaltungen in der Bevölkerung (Inglehart 1998; Klages/ Gensicke 2004) ist deutlich geworden, dass soziale Normen durch Individualisierung, technischen Fortschritt und Veränderungen der tradierten Rollenbilder einem schleichenden, gleichwohl kontinuierlichen Wandel unterworfen sind. So sind die Veränderungen so langsam eingetreten, dass sie zunächst kaum sichtbar waren. In der Tat aber fällt die Qualität der eingetretenen Veränderungen in der Rückschau deutlich ins Auge: Bayern hat in den letzten sechzig Jahren einen tief reichenden Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozess durchlaufen, der auch an der Volkspartei CSU nicht spurlos vorüberziehen konnte (Falter 2007: 374).

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Sozialer Wandel in Bayern

Sähe ein Bayer aus den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts das heutige Bayern, so würde er es mit Sicherheit kaum wieder erkennen: zu umfassend waren die Veränderungen, die dem Land sein ursprüngliches Gesicht nahmen und einen umfassenden Gesellschaftswandel verursachten. Gleichzeitig waren die Veränderungen so langfristig angelegt und von der CSU auch politisch intelligent begleitet, dass sie den Zeitgenossen nur mittelbar ins Auge fielen. Die Tatsache, dass Bayern als „verneinte Nation“ (Hepburn 2008: 184) ohnehin eigene parteipolitische Integrationskräfte entfaltete, mag zur außerordentlichen Stärke und dominanten Stellung der CSU beigetragen haben, da diese über Jahrzehnte hinweg das Bild vermitteln konnte, die Christsozialen und Bayern stellten eine symbiotische Einheit dar. Ein Grund für diese Entwicklung war eine aktive Mittelstandspolitik: weit reichende Subventionen, welche die gesellschaftlichen Konflikte dämpfen und harmonisieren sollten, hatten als gewünschten Nebeneffekt, dass der Konservatismus als Strukturprinzip erhalten blieb. Die politisch begleitete Modernisierung führte somit zur Verbindung von Anachronismen und moderner Industriegesellschaft in ihrer „spezifisch bayerischen Prägung“ (Mintzel 1995: 218). Mit der gleichzeitigen geschickten Übernahme bayerischer Hoheitszeichen in die Parteisymbolik (Bayerischer Löwe, Wittelsbacher Rautenwappen) etablierte sich die Formel, derzufolge Bayern ohne CSU nicht bzw. nicht mehr gedacht werden könne (Mintzel 1995: 236). Doch weder bajuwarische Besonderheiten noch die

Sozialer Wandel und die CSU: Parallelen und Bezüge im Überblick

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parteipolitische Ausnahmestellung der CSU und ihr gelungener Spagat zwischen Modernisierung und Tradition konnten den grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, der auch Bayern erfasste, für die bayerische Politik gegenstandslos machen. Wie sich nun herausstellt, vermochte diese europaweit einzigartige Stellung die CSU vor gesamteuropäischen Wandlungstendenzen nur länger zu schützen als andere Volksparteien, nicht aber sie gegen diese zu immunisieren. Wie in anderen westlichen Gesellschaften sind dies die abnehmende Bindungskraft der Religion und damit die Zurückdrängung der Bedeutung der Konfession aus dem politischen Leben, die ökonomische Modernisierung hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft, was Auswirkungen auf Lebensstandard und Prosperität sowie das Pro-Kopf-Einkommen hatte, sowie die zunehmende Vergreisung der Gesellschaft. Der erhebliche Zuzug nach Bayern und damit einhergehende Veränderungen in der Soziostruktur trugen zu diesem Wandel ebenfalls maßgeblich bei. Darüber hinaus begannen die soziostrukturellen Milieus und die ihnen fest verbundenen Stammwähler, die einst die Hausmacht der CSU dargestellt hatten, sich sukzessive aufzulösen. Simultan gewannen die Wechselwähler, die sich weder programmatisch noch zeitlich auf eine parteipolitische Stoßrichtung festlegten, konstant an Bedeutung.1 Alles in allem trat eine für Volksparteien problematische Entwicklung ein, deren Tragweite und notwendige Konsequenzen bislang noch nicht vollständig erfasst wurden.

2.1 Götterdämmerung in Bayern: Der Weg zur säkularisierten Gesellschaft Von Beginn der neuen bayerischen Identität im gesamtdeutschen Bundesstaat an wurden religiöse Rituale mit staatlichen Ereignissen verbunden. Auf diese Art und Weise wurde gerade die katholische Konfession gleichsam als inoffizielle ‚Staatsreligion’ verstanden. Da der Katholizismus als Strukturprinzip des bayerischen Konservatismus von der CSU eingefangen und glaubhaft verkörpert wurde, entwickelte sich über die Jahre hinweg trotz des interkonfessionellen Anspruchs der Christsozialen ein nachgerade symbiotisches Bündnis zwischen CSU und katholischer Kirche.2 Möglich wurde dieser Prozess freilich allein durch die spezifische religiöse und kirchliche Prägung Bayerns: drei Viertel der bayerischen Bevölkerung gehören der römisch-katholischen Kirche an. In Bayern war der Weg zu einer säkularisierten Gesellschaft im Vergleich zu anderen westlichen Gesellschaften deshalb besonders weit. Als Alf Mintzel konstatierte, dass sich die bayerische „Mentalität“ (Geiger 1967: 77) vor allem durch Anti-Einstellungen auszeichne, bedeutete dies auch eine erhebliche Aufwertung des religiösen Cleavages. Dabei kam es jedoch zur Erweiterung der klassischen Variante Laizismus-Religiosität durch den sich scharf gegenüber dem Katholizismus abgrenzenden Protestantismus in den fränkischen Regierungsbezirken (Mintzel 1995: 235). Wo Staatsfeiern und Staatsbegräbnisse begangen wurden, traten folglich die kirchlichen Würdenträger wie selbstverständlich neben den Parteieliten in Erscheinung. Doch war die Verbindung zum Klerus nur der erste Schritt in einer ganzen Reihe, die sukzessive gesellschaftliche und politische Realität miteinander vermengten. Nach und nach erweiterte sich das strukturelle Bündnis so um tradierte Verbände und Akteure aus dem vorpolitischen Raum (Gebirgsschützen, Trachtenvereine etc.), wodurch ein „geschmeidiges (…) Miteinan1 2

Vgl. den Beitrag von Herbert Maier in diesem Band. Vgl. den Beitrag von Marcus Gerngroß in diesem Band.

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der“ (Mintzel 1995: 237) von Staat, CSU und Kirche entstand, das von Kritikern nicht selten als „Machtkartell“ empfunden wurde. Wie sich an der Entwicklung der Wählermärkte aber zeigen wird, verliert diese Koalition an Bindekraft, und im Gegenteil werden heute tradierte Verbindungen zur Kirche ebenso wie die Überbetonung christlich fundierter Werte nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal zur Rechtfertigung politischer Maßnahmen anerkannt.

2.2 Vom Agrarstaat zur High-Tech-Enklave: Die Tertiärisierung der Wirtschaft Bayern profitierte von einer rasch nachholenden wirtschaftlichen Entwicklung unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg (Lanzinner 1996). Was die ökonomische Modernisierung Bayerns angeht, ist die CSU heute im Grunde das Opfer teilweise von ihr selbst angestoßener Prozesse. Bayern blieb von den sozialen Kosten der Industrialisierung weitgehend verschont, da diese hier erst mit großer Verzögerung Einzug hielt. Die „Gnade der späten Geburt“ als Bundesland und die bis in die sechziger Jahre vorherrschende agrarische Prägung führten dazu, dass die andernorts beobachtbaren großen Verwerfungen der ökonomischen Modernisierung ausblieben. Es bildete sich kein Proletariat, auch nicht dann, als der agrarische Sektor langsam an Prägekraft verlor; im Gegenteil gelang es, die dort freiwerdenden Arbeitskräfte in der weiterverarbeitenden Industrie, später dann im Dienstleistungssektor anzusiedeln. Gleichzeitig konnte man sich als Teil der Bundesrepublik auf die sozialstaatlichen Errungenschaften stützen, die größere Legitimationskrisen von vornherein zu dämpfen vermochten (Mintzel 1995: 217). Vor allem durch die Mittelstandspolitik gelang es der CSU, die Berufsstruktur Bayerns schrittweise umzugestalten. In einem beeindruckend raschen Prozess wurde so aus dem Flächen-Agrarstaat Bayern ein moderner Industriestaat, dessen wirtschaftliches Standbein nun kaum noch die erzeugende, sondern vielmehr die weiterverarbeitende Industrie ist, und der inzwischen auch den Weg in die moderne Dienstleistungsgesellschaft erfolgreich beschreitet. Deutlich ist diese Entwicklung als Prozess der ökonomischen Modernisierung zu begreifen, eine Tendenz, die besonders an der Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens abzulesen ist, das sich im bayerischen Durchschnitt allein in den Jahren 1991-2009 um 35% erhöht und sich seit 1960 sogar verdreizehnfacht hat (Schroeder 2009: 3), wenngleich zwischen den Regionen Bayerns nach wie vor substantielle Entwicklungsunterschiede bestehen. Wie weitreichend diese Entwicklung im innerdeutschen Vergleich war, zeigt sich an den entsprechenden Zahlen: Lag Bayern im Jahre 1960 noch mit 90% des deutschen Durchschnittseinkommens auf dem letzten Platz der deutschen Bundesländer, so rangierte es bereits 2002 mit 110% auf dem ersten Rang (Lammers 2003).

2.3 Emanzipation im Bundesstaat: Vom Nehmerland zum Geberland Bayern hatte über lange Jahre hinweg mit einem Unterlegenheitsgefühl gegenüber anderen Bundesländern zu kämpfen, das aus dem Bildungsgefälle und dem unzureichend ausgeprägten bayerischen Hochschulsystem resultierte. Es zählt zweifellos zu den größten Errungenschaften auch der CSU, diese Inferioritätsmuster sukzessive in eine Mentalität des bayerischen Stolzes überführt zu haben (Mintzel 1995: 235), der in zahlreichen bayerischen Redensarten und oft mit einem Augenzwinkern demonstrativ zur Schau gestellt wird. Das Unterlegenheitsgefühl resultierte auch aus der Tatsache, dass Bayern über Jahrzehnte hin-

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weg auf finanzielle Zuweisungen des Bundes aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen war. Hierbei hat Bayern in den Jahren von 1950 bis 1986 durchgehend Ausgleichszuweisungen erhalten. Insgesamt betrug das Volumen dieser Hilfen knapp drei Milliarden Euro. Letztmalig erhielt Bayern im Jahr 1992, also noch nach Herstellung der deutschen Einheit, Ausgleichszuweisungen in Höhe von knapp 28 Millionen Euro, nachdem es in den drei Jahren zuvor erstmals Gelder abführen musste (www.bundesfinanzministerium.de, Stand: 28.02.2010). Diese Tendenz kehrte sich erst dann um, als die mit der Wiedervereinigung hinzugekommenen extrem strukturschwachen ostdeutschen Bundesländer mit den Folgen der Einheit und dabei insbesondere mit einer erheblichen Bevölkerungsabwanderung zu kämpfen hatten und Bayern gleichzeitig den Weg der wirtschaftlichen Modernisierung weitgehend hinter sich hatte. Im Jahr 2008 ist Bayern mit einer Einzahlungssumme von 3 Milliarden Euro neben Baden-Württemberg, Hessen und der Hansestadt Hamburg Geberland Nummer eins, während vor allem die ostdeutschen Bundesländer, allen voran Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zu den Empfängerländern gehören.

2.4 Der Preis der Individualisierung: Die Altersentwicklung in Bayern Gleichwohl Bayern als Wirtschaftsstandort von herausragender Anziehungskraft scheint, konnten generelle Tendenzen westlicher Gesellschaften dadurch nicht neutralisiert werden. Zwar weist Bayern einen kontinuierlich positiven Saldo hinsichtlich des Zuzugs von Arbeitskräften auf. Pro Jahr ziehen 30.000 Menschen mehr nach Bayern als es verlassen – ein Trend, der seit 1960 unvermindert anhält. Während in Westdeutschland die Bevölkerung insgesamt nur um 23% stieg, zählt Bayern heute ein Drittel mehr Bürger als noch 1960 (Schroeder 2009: 6). Doch Lebensqualität und Standortattraktivität sind als Variablen von den relevanten Familienmustern und Lebensstilen zu trennen. Deshalb sagen die absoluten Zahlen nichts über die Verteilungsmuster und damit die Altersstruktur aus. Im Jahre 2008 waren 17,6% der bayerischen Bevölkerung jünger als 17 Jahre, 63% waren im erwerbsfähigen Alter bis 64 Jahre, 24,2% waren älter als 65 (www.lgl.bayern.de; Stand: 01.03.2010). Für die Zukunft bis ins Jahr 2020 wird zwar mit einer absolut steigenden Einwohnerzahl gerechnet, dieser Umstand ist aber besonders der im Bundesvergleich höheren Lebenserwartung geschuldet; der Altersdurchschnitt wird daher stetig ansteigen. An der Geburtenziffer wird deutlich, dass auch in Bayern die Uhren nicht anders gehen: mit 1,36 (2007) hat sie sich im bayerischen Mittel nahezu halbiert, im europäischen Vergleich liegt Bayern damit fast identisch weit hinter den führenden Mitgliedstaaten der EU zurück wie die Bundesrepublik insgesamt. Besonders deutlich wird die prognostizierte Entwicklung, wenn die absoluten Zahlen betrachtet werden: bei einer Einwohnerzahl von 12,6 Mio. setzt sich die bayerische Bevölkerung im Jahr 2010 aus 2,44 Mio. Menschen zusammen, die jünger als zwanzig sind. Die Menschen im erwerbsfähigen Alter bis 65 machen 7,68 Mio. aus, während 2,45 Mio. älter als 65 sind. Bei einer absoluten Bevölkerungsabnahme auf 11,3 Mio. im Jahre 2050 zeichnet sich ein dramatischer Wandel ab: dann sind nur noch 1,7 Mio. Menschen jünger als zwanzig Jahre, es befinden sich nur noch 5,89 Mio. im erwerbsfähigen Alter, während bereits 3,65 Mio. älter als 65 sind (www.sozial ministerium.bayern.de; Stand: 01.03.2010). Dass diese geballten Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die Funktionen, aber auch die gesellschaftliche Relevanz von Parteien überhaupt zeitigen, steht außer Frage.

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Alexander Straßner

Der Wandel in Bayern und seine Auswirkungen auf die CSU

3.1 Mitgliederentwicklung Parallel zum Wandel der bayerischen Sozialstruktur änderte sich freilich auch die CSU, was sowohl ihre Mitglieder als auch ihre Wählerschaft betrifft. Interessant ist in diesem Zusammenhang, in welchen Bereichen die Christsozialen für sie ungünstige gesellschaftliche Entwicklungen kompensieren konnten und folglich nicht mit voller Wucht von ihnen getroffen wurden, und welche dieser Veränderungen voll und ganz durchschlugen. An den absoluten Mitgliederzahlen der Partei lassen sich diese Wandlungsprozesse zunächst nur undeutlich ausmachen, was allerdings hauptsächlich daran liegt, dass bei Volksparteien der Parteiaustritt eine eher seltene Form des Protests darstellt. Die einzige Ausnahme von dieser Regel stellt die regelrechte Austrittswelle aus der SPD nach der Verabschiedung der Agenda 2010 dar, die von einer Vielzahl der Mitglieder mehr als Verrat an sozialdemokratischen Idealen interpretiert wurde denn als strukturpolitische Anpassung an die arbeitsmarktpolitischen Gegebenheiten. In der CSU findet sich ein Bruch dieser Qualität bis dato nicht. Seit 1990 hat die Partei rund 12% ihrer Mitglieder verloren; erst seit 2003 hat die CSU mit einem stärkeren kurzfristigen Verlust an Mitgliedschaften zu kämpfen (Niedermayer 2009: 371). Abgesehen von den parteipolitischen Verwerfungen der fünfziger Jahre liest sich die Entwicklung der Mitgliederzahlen bis 1999 ansonsten wie eine Erfolgsgeschichte (vgl. Tabelle 1). Tabelle 1: Entwicklung der Mitgliederzahlen der CSU Jahr 1946 1947 1948 1950 1952 1953 1956/57 1960 1961 1964 1966 1968 1970 1972 1974 1976 1977

Mitglieder 69.370 82.189 85.247 61.763 35.350 32.985 43.500 52.277 58.327 70.403 83.548 73.625 76.680 112.188 118.358 139.595 155.230

Jahr 1979 1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009

Mitglieder 168.769 174.585 182.665 183.105 184.565 185.382 184.513 178.716 178.027 180.165 182.426 178.497 178.365 173.000 167.302 160.900

Quelle: Archiv für Christlich-Soziale Politik, zusammengestellt aus Franz/ Gnad 2005: 612-615, Mintzel 1999: 388 sowie aus dem Anhang des jeweiligen Rechenschaftsberichts des CSU-Generalsekretärs zum Parteitag der CSU.

Sozialer Wandel und die CSU: Parallelen und Bezüge im Überblick

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In der Gründungs- und Aufbauphase der CSU brachte die Partei es rasch auf rund 82.000 Mitglieder, ehe mit der Währungsreform des Sommers 1948 und der Parteikrise 1948/1949 ein erstmaliger, empfindlicher Rückgang der Zahlen zu verzeichnen war. Die Gründe hierfür lagen vor allem in den innerparteilichen Flügelkämpfen, darüber hinaus aber auch an der 1948 lizenzierten Bayernpartei, die einen Teil der CSU-Klientel einfangen konnte (Mintzel 1999: 65). Erst unter dem Vorsitz von Hanns Seidel wurde die Abwärtsspirale durchbrochen, und es begann ein deutlicher Aufwärtstrend. Die Modernisierung der Parteiorganisation Mitte der fünfziger Jahre kennzeichnete den Ausgangspunkt ständig steigender Mitgliederzahlen, eine Entwicklung, die nur in den Jahren der Großen Koalition in Bonn unter Kanzler Kiesinger 1966-1969 noch einmal unterbrochen wurde. Dieser Trend hielt bis Mitte der achtziger Jahre an, bis analog zu anderen Bundestagsparteien die Mitgliederzahlen stagnierten bzw. leicht zurückgingen. Ursachen werden hierfür vor allem in Führungsfehlern der Regierung Strauß (Flugbenzin-Affäre) gesehen, wobei sich die Zahlen nach dessen Tod wieder stabilisierten. Dieses Mitgliederhoch währte jedoch nur kurz. Mehrere, kurz aufeinander folgende Affären und Skandale erschütterten die Parteieliten nachhaltig und sorgten für erhebliche Missklänge zwischen Führung und Basis. Der Skandal um den Bäderkönig Zwick, die Amigo-Affäre um Ministerpräsident Streibl und die Kanzlei-Affäre um Gauweiler trugen zum Verlust von mehr als 10.000 Mitgliedern bei. Auch wenn sich unter Edmund Stoiber die Mitgliederzahlen wieder stabilisierten bzw. leicht anstiegen, ist seit dem Ende des letzten Jahrzehnts ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Zerlegt man die absoluten Zahlen in einzelne Merkmalsausprägungen, werden zielgruppenspezifische Probleme deutlich.3 Der in den christlichen Volksparteien Europas beobachtbare Rückgang an konfessionsgebundenen Mitgliedern zeigt sich bei der CSU in dieser Eindeutigkeit nicht. Die deutliche Unterrepräsentation von Frauen ist auch trotz verstärkter Beitritte und Neumitgliedschaften unter den deutschen Parteien noch immer am stärksten ausgeprägt. Insgesamt liegt deren Anteil heute bei 18,9%, was seit 1990 eine Steigerung um 3 Prozentpunkte ausmacht. Zwar liegt der Frauenanteil bei den Eintritten weit über dem Frauenanteil der Gesamtmitgliedschaft, er vermag aber erstens die Schieflage insgesamt nicht zu korrigieren und ist zweitens auch bei anderen Parteien beobachtbar (Niedermayer 2009: 372). Deutlich wird an diesen Zahlen auch die stets zunehmende Überalterung der CSU. Bei den unter Dreißigjährigen ging der Anteil an Mitgliedern in den letzten zwanzig Jahren von 7% auf nur noch 5,5% zurück, während der Anteil der über Sechzigjährigen von 25,8% auf 42,7% empor schnellte (Niedermayer 2009: 377). Bei einer feineren Ausdifferenzierung der Alterskohorten wird sogar deutlich, dass die CSU sich einen veritablen „Bauch“ zugelegt hat: das Gros ihrer Mitglieder, nämlich 63,6%, sind zwischen 46 und 75 Jahren alt (Niedermayer 2009: 378). Für die Mitgliederstruktur wird dies entsprechende Folgen haben: Die Parteieintritte (4.332) konnten schon 2008 die Parteiaustritte (5.749) nicht mehr kompensieren – ein Trend, der durch die hohe Zahl an Todesfällen (2.011) noch verstärkt wurde. Diese Tendenz dürfte sich angesichts der Altersstruktur der CSU in den nächsten Jahren noch verstärken.4 3

Dabei gibt es durchaus methodische Probleme: In den gängigen Statistiken taucht beispielsweise die berufliche Stellung der Mitglieder nicht auf, weil die hierzu vorhandenen Daten den Beruf zum Zeitpunkt des Parteieintritts ohne spätere Aktualisierung wiedergeben und die faktische Berufsstruktur und ihre Modifikationen nicht korrekt erfassen können. Siehe dazu Niedermayer 2009: 371. 4 Methodisch ist bei der Interpretation dieser Daten jedoch Vorsicht angebracht. Eine Reduzierung auf die einfache Formel, dass Zahlen des Vorjahres mit den Eintritten addiert werden können, von welchen dann nur noch Austritte und Sterbefälle subtrahiert werden müssten, ist aufgrund zusätzlicher Ab- oder Zugangsarten, Verzögerungen bei

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3.2 Konsequenzen: Die Entwicklung auf dem Wählermarkt 3.2.1 Das Verhältnis Mann – Frau: Ein Konvergenzprozess Was die Gesamtverteilung der Geschlechter in der bayerischen Bevölkerung angeht, so sind die Verteilungshäufigkeiten (ein leichter Überhang an Männern) irrelevant und vor allem für die politikwissenschaftliche Statistik nicht aussagekräftig. Innerhalb der Wählerschaft sind die Unterschiede und die geschlechterspezifischen Veränderungen bereits deutlicher, wenngleich noch immer nicht signifikant. Anhand von Umfragen zu Landtagswahlen wurde in den sechziger Jahren eine klare Überrepräsentation von Frauen innerhalb der Wählerschaft der CSU (60%) ausgemacht (Falter 2007: 375), eine Tendenz, die sich im Laufe der Jahre verflüchtigte. So stellt sich die Situation heute als das Ergebnis eines langfristigen und unspektakulären Konvergenzprozesses dar, an dessen Ende nun eine weitgehend paritätisch zusammengesetzte Wählerschaft steht. Damit steht die CSU, was die Geschlechterverteilung ihrer Wähler betrifft, in einer Reihe mit den Landesverbänden ihrer Schwesterpartei ebenso wie der Bundes-CDU. Was hingegen die Mitgliederstruktur betrifft, so ist die deutliche Überrepräsentation von Männern nach wie vor nicht zu verkennen. Die „männlichste der deutschen Parteien“ (Kürschner 2009: 227) hat nur einen weiblichen Mitgliederanteil von 18,9%, was für die parteipolitische Karriere von Frauen erhebliche Probleme mit sich bringt und oft besonderer Voraussetzungen bedarf (Kinderlosigkeit, ledig) (Kürschner 2009: 230), die mit dem Frauenbild einer konservativen Partei notwendigerweise ab einem bestimmten Punkt kollidieren müssen. 3.2.2 Das Verhältnis Jung – Alt: Die Analyse der Alterskohorten Deutlich größere Änderungen sind demgegenüber bei der Altersverteilung der Wähler zu beobachten. So wie der Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft insgesamt zunimmt, spiegelt sich diese Entwicklung zunächst in der Wählerschaft insgesamt und damit auch in der CSU-Klientel. Im Gegensatz zu anderen Parteien wächst aber der Anteil der über 60Jährigen an der CSU-Wählerschaft deutlich stärker, was eine deutliche Affinität der älteren Wähler zur CSU nahe legt. So waren 2003 bereits nahezu 40% der CSU-Wähler im zumindest vorgezogenen Rentenalter, dagegen lediglich 7% jünger als 25 Jahre (Falter 2007: 376). Besonders junge Frauen mit akademischer Bildung zeigen eine bestenfalls marginal ausgeprägte Affinität zur CSU, eine Entwicklung, die auch von der Parteiführung als Problem diagnostiziert und kommuniziert wird (Seehofer 2010: 24). Insbesondere die weibliche Wählerschaft der Christsozialen droht also zu überaltern (Kürschner 2009: 228). Angesichts der Tatsache, dass sich die demographische Entwicklung relativ präzise und auch langfristig vorausberechnen lässt, wird die CSU-Wählerschaft bereits in absehbarer Zukunft zu weit mehr als zur Hälfte aus 60-Jährigen und Älteren bestehen, wenn sich diese altersspezifischen Bindungsunterschiede fortschreiben sollten.

der Datenerhebung sowie möglichen Doppelzählungen und Datenerfassungsfehlern unzulässig. Siehe dazu Niedermayer 2009: 381.

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3.2.3 Das Verhältnis Stadt – Land: Der Faktor der Ortsgrößen Auch wenn die agrarische Natur Bayerns insgesamt gesehen der Vergangenheit angehört, existiert sie doch in Form der weitgehend ruralen Siedlungsgeographie bis heute fort. Auch nach dem ‚verspäteten’ Industrialisierungsprozess dominieren in Bayern noch immer dörfliche und kleingemeindliche Strukturen. Dort hat die CSU ihre Stammlande. Während in den Städten die liberalen Eliten weitgehend die Oberhand behalten haben (hier liegt der Anteil der CSU-Wähler im Schnitt bei gerade 20%), kommt nahezu die Hälfte der CSUWähler aus Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (Falter 2007: 376). Angesichts zunehmender Verstädterungsprozesse wird die Überrepräsentation der ländlichen Bevölkerung in der CSU-Wählerschaft damit aber zu einem langfristigen Problem: laut Landesamt für Statistik sind es besonders die Region Bayerischer Wald bzw. die Regierungsbezirke Ober- und Unterfranken, die bis ins Jahr 2028 einen Bevölkerungsverlust von bis zu 7,5% verkraften müssen (www.statistik/bayern/demografie; 23.02.2010). Da in den Städten mittlerweile der Löwenanteil der Wählerschaft Bayerns lebt und dieser Trend sich noch verstärken wird, wird über den langfristigen Erfolg der CSU maßgeblich auch dadurch entschieden. 3.2.4 Das Verhältnis Staat – Kirche – Partei: Kirchenmitgliedschaft und -bindung Ein dauerhafter Vorteil könnte der CSU aus dieser Perspektive dennoch erwachsen. In den letzten Jahren ist eine Wiederbelebung religiöser Fragen, auch in Politik und Öffentlichkeit, zu beobachten. Angesichts moderner Herausforderungen, wie dem fundamentalistischen Islam, erfolgt eine Rückbesinnung auf die eigenen religiösen und kulturgeschichtlichen Wurzeln, die zu einer generellen „Rückkehr des Normativen“ (Oberreuter 2007: 144) führen könnten. Gleichzeitig aber beinhaltet die religiöse Dimension im 21. Jahrhundert auch besondere parteipolitische Sprengkraft. Angesichts der Veränderung der bayerischen Soziostruktur durch Zuzug, auch von Ausländern mit anderem religiösen Hintergrund, wird die Integration besonders von Muslimen (Mirbach 2009: 68-75) eine weitere Zerreißprobe für die Partei und ihre natürliche Affinität zur Katholischen Kirche darstellen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass der Anteil an Katholiken in der Wählerschaft deutlich zurückgeht. Mitte der sechziger Jahre betrug der Anteil an Katholiken mit deutschem Pass in Bayern noch 70%, heute gut 10% weniger. Entsprechend hat sich auch der Anteil an der Wählerschaft der CSU verändert; der Katholikenanteil sank hier in den vergangenen vierzig Jahren von 80% auf 65% (Falter 2007: 377). Auch wenn der Anteil der Katholiken an der Stammwählerschaft der CSU noch immer überproportional hoch ist, so beschreibt diese Variable allerdings keinen signifikanten Zusammenhang. Im Gegensatz dazu ist die Kirchgangshäufigkeit bereits weitaus aussagekräftiger: im Zuge genereller Säkularisierungsprozesse hat sich die Kirchgangshäufigkeit stark verringert. Gingen in den sechziger Jahren noch rund zwei Drittel der Wahlberechtigten regelmäßig zum Gottesdienst, waren es zu Beginn des neuen Jahrtausends nur noch 25%. Anteilig an den CSU-Wählern heißt das, dass vor fünfzig Jahren noch 80% der CSU-Wähler regelmäßig den Gottesdienst besuchten, heute nur noch ein Drittel (Falter 2007: 378). Wenn 75% der Bayern angeben, dass sie seltener als einmal im Monat zur Kirche gehen, dann ist das ein deutlicher Beleg dafür, dass die gerade für Volksparteien bedeutsamen Erosionsprozesse politischer Kultur selbst vor Bayern nicht Halt gemacht haben. Auch wenn die CSU heute noch immer eine katholische

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Partei ist, so setzt sie sich heute weitgehend aus „Taufschein- und Feiertagskatholiken“ (Falter 2007: 379) zusammen. 3.2.5 Der Wandel der Bildungsstrukturen Der Wandel der Bildungsstrukturen verlief in Bayern analog zu den Veränderungen in der Bundesrepublik insgesamt, wenngleich mit deutlichen Verzögerungen. Mitte der sechziger Jahre verfügten fast 85% der Bevölkerung über einen Haupt- oder Volksschulabschluss, nur 7% hatten es dagegen bis zum Abitur geschafft. Fünfzig Jahre später hatte sich dieser Trend teilweise umgekehrt. Nur noch 40% absolvierten den Hauptschulabschluss, während bereits 32% das Abitur abgelegt hatten. Gleichzeitig hat sich der Anteil an Personen mit Mittlerer Reife verdreifacht (Falter 2007: 379). Analog dazu verlief die Entwicklung innerhalb der CSU-Wählerstruktur. Zu Beginn des aktuellen Jahrzehnts hatte nicht einmal mehr jeder zweite CSU-Wähler den qualifizierenden Hauptschulabschluss, 30% besaßen Mittlere Reife, während rund ein Viertel das Abitur absolviert hatte. Nach wie vor bedeutet dies eine Überrepräsentation von Wählern mit formal niedrigerem Bildungshintergrund und eine Unterrepräsentation solcher mit formal höherer Bildung. Insgesamt aber ist auch die CSUKlientel in formaler Hinsicht gebildeter geworden, parallel zur entsprechenden Entwicklung der bayerischen Bevölkerung insgesamt (Falter 2007: 380). 3.2.6 Der Wandel der Berufsgruppen Die zunehmende Ent-Agrarisierung der bayerischen Gesellschaft hat sich auch in der Wählerstruktur des Landes niedergeschlagen. Waren Mitte der sechziger Jahre noch 12% der Erwerbstätigen dem Berufsstand der Landwirte zuzurechnen, so sind es heute nur noch rund 3%. Ebenso hat sich der Anteil der Arbeiter halbiert. Analog zur Tertiärisierung der Wirtschaft hat sich demgegenüber der Anteil der Angestellten mehr als verdoppelt, von 23% auf die Hälfte der bayerischen wahlberechtigten Bevölkerung (Falter 2007: 381). Parallel dazu verhält es sich mit den CSU-Wählern: Berücksichtigt man die Tatsache, dass Beamte und Selbständige zu den 50% CSU-Wählern aus den Reihen der Angestellten hinzukommen, so rekrutiert sich die Wählerschaft der Partei heute zu gut 75% aus dem Mittelstand. Landwirte spielen hingegen kaum noch eine Rolle; nur noch 4% der CSU-Wähler gehören dieser Berufsgruppe an (Falter 2007: 381) – ein deutliches Indiz dafür, dass es die CSU gerade hier geschafft hat, ihren milieuübergreifenden Charakter auch in einer modernisierten Gesellschaft aufrecht zu erhalten. 3.2.7 Gewerkschaftliche Bindung Auch in Domänen, in welchen die CSU traditionell Probleme bei der Mitglieder- und Wählerrekrutierung zu verzeichnen hatte, haben sich dauerhafte Konvergenzprozesse zwischen der gesamten bayerischen Gesellschaft und der spezifischen CSU-Klientel ergeben. In diesem Zusammenhang war 2003 sogar eine Angleichung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern insgesamt und Gewerkschaftsmitgliedern in der CSU-Wählerschaft zu diagnostizieren (Falter 2007: 381).5 Daraus allzu großen Optimismus zu schöpfen wäre jedoch verfrüht, hat die Verschiebung hin zur CSU doch auch mit der fundamentalen Krise der Sozialdemokra5

Vgl. den Beitrag von Andreas Friedel in diesem Band.

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tie einerseits, andererseits mit den erosionsartigen Mitgliederverlusten der Gewerkschaften selbst zu tun (Sebaldt/ Straßner 2004: 188-197). Doch auch wenn der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder in der bayerischen Gesellschaft insgesamt deutlich spürbar zurückgegangen ist, so ist doch festzuhalten, dass er innerhalb der CSU-Wählerschaft konstant geblieben ist, weshalb eine gesteigerte Affinität von Gewerkschaftsmitgliedern zur CSU konstatiert werden muss. Parteipolitischer Vorteil dürfte sich angesichts der angeschlagenen Stellung der Gewerkschaften daraus kurzfristig aber nicht schlagen lassen.

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Langfristige Parteibindung – Hoffnung oder Sargnagel? Ein kurzer Ausblick

Mehrere Variablen, wie die Abnahme der Kirchgangshäufigkeit und der Rückgang der gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer, belegen, dass die sozialmoralischen Milieus (Lepsius 1993), ureigenstes Revier und Rekrutierungspool für Volksparteien, zunehmend erodieren. Entscheidend ist nun, wie sich der Bedeutungsrückgang der klassischen gewerkschaftlich-industriellen, katholisch-ländlichen und städtisch-liberalen Milieus auf die langfristige Parteiidentifikation auswirken wird. Im Grunde sind auch das Phänomen des Wechselwählers und die aus ihm hervorgehende hohe Volatilität in Wählermärkten Ergebnisse nachlassender Parteiidentifikation. Vergangen scheinen die Zeiten, in welchen politikrelevante Normen bereits in frühesten Sozialisationsphasen aufgesogen wurden und lebenslange Prägekraft entfalten konnten (Falter 2007: 382). Von Mitte der siebziger bis Ende der neunziger Jahre gehen die Parteiaffinitäten in Bayern generell von 75% auf 61% zurück, doch lässt sich seither eine Stagnation bzw. leichte Besserung konstatieren. Analog dazu verhält es sich mit den CSU-Wählern (Falter 2007: 383). Doch daraus eine rasche Linderung der für die CSU so krisenhaften Symptome abzuleiten wäre verfrüht. Im Gegenteil passen sie gut zu der Feststellung, wie sehr die CSU im vorpolitischen Raum verankert ist und wie sehr die strategisch geschickte Positionierung im gesellschaftlichen System ebenso wie die vermeintliche Symbiose mit Bayern insgesamt strukturstabilisierend wirkt. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass sich die Krisenhaftigkeit der Phänomene angesichts der strukturellen Verankerung der CSU nur verzögert niederschlägt, sie aber unweigerlich auch hier Einzug halten und Konsequenzen zeitigen wird.

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Die CSU in der bayerischen Verbändelandschaft

(K)eine Bindung auf ewig – die CSU und die Kirchen Marcus Gerngroß

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Parteien zwischen Säkularisierung und Resakralisierung

Religiöse Institutionen haben seit dem Ende der res publica Christiana und der damit verbundenen Auflösung der Allianz zwischen weltlicher Macht und Heiligem Stuhl in Europa nicht mehr annähernd zu derart weit reichendem politischen Einfluss zurückgefunden. Mit dem Entstehen von Nationalstaaten und insbesondere Demokratien wurde die von Thomas Jefferson propagierte „wall of separation“ (zit. nach Minkenberg 2006: 313) zwischen Religion und Politik bzw. Kirchen und Staat gezogen. Industrialisierung und wissenschaftliche Errungenschaften nährten einen antiklerikalen Fortschrittsglauben, und Reformation sowie Migration bewirkten die stete religiöse Differenzierung der Bevölkerung. Die Folgen sind der Einflussschwund der etablierten religiösen Institutionen auf die politisch-öffentliche Sphäre, sinkende Mitgliederzahlen in den etablierten Kirchen und das Abdrängen von Religion ins Private. Durch dieses vornehmlich europäische Exempel religiösen Machtverlusts sehen sich Verfechter der Säkularisierungstheorie bestätigt und prognostizieren eine kontinuierliche, unumkehrbare Säkularisierung aller Gesellschaften im Zuge von Modernisierungsprozessen.1 Kritiker hingegen leugnen zwar nicht den Schwund an politischem Einfluss, wollen jedoch zum einen die europäischen Entflechtungsprozesse zwischen Religion und Politik vielmehr als Ausnahme denn als global geltende Regel verstanden wissen und zum anderen auch in Europa Tendenzen ausgemacht haben, die eher eine Resakralisierung und somit einen zyklischen statt einen linearen Wandel des Verhältnisses zwischen Religion und Politik darstellen (Hildebrandt/ Brocker/ Behr 2001: 10). Weltweit sei demzufolge ein Wiedererstarken religiöser Überzeugungen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum zu beobachten, weshalb bereits vom „Ende der Säkularisierungstheorie“ (Joas 2007) und dem Wandel hin zur „postsäkularen Gesellschaft“ (Habermas 2008: 35) gesprochen wird. Demnach sei zwar in Teilen ein Funktionsverlust der Religionen unbestreitbar, dennoch führe dieser nicht zu einem gänzlichen Bedeutungsverlust von Religion. Vielmehr beginnen religiöse Akteure ihre durch Säkularisierung und Modernisierung gewandelte Rolle anzunehmen und auf eine veränderte Weise auf das politisch-öffentliche Leben einzuwirken (Casanova 1994b; Pollack 2003 sowie Habermas 2008). Mit Blick auf die deutsche Parteiendemokratie bleibt zu hinterfragen, welche Folgen die aufgezeigten Prozesse der Säkularisierung wie auch der eventuellen Resakralisierung 1 Speziell am Beispiel europäischer Entflechtungsprozesse von Politik und Religion definierte und gliederte José Casanova Säkularisierung in drei Teilaspekte. Demnach ist Säkularisierung erstens als „Ausdifferenzierung von religiöser und weltlicher Sphäre; zweitens […] als Niedergang religiöser Überzeugungen und Verhaltensweisen und drittens […] im Sinne der Beschränkung der Religion auf den Privatbereich“ (Casanova 1994a: 23) zu verstehen.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_5, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Marcus Gerngroß

für das Parteiensystem und einzelne Parteien, insbesondere die christlichen Parteien, hatten. Dass Modernisierungsereignisse und damit einhergehende gesellschaftliche Umbrüche eine direkte Wirkung auf Wahlverhalten und Parteiensysteme haben, zeigten bereits 1967 Seymour M. Lipset und Stein Rokkan in ihrer parteiensoziologischen Studie auf (Lipset/ Rokkan 1967b).2 Darin verwiesen sie auf zwei maßgebliche Modernisierungszäsuren, die von ihnen als Nationale Revolution und Industrielle Revolution bezeichnet wurden. Als Folge dieser beiden Großereignisse brachen in den modernen westlichen Ländern vier Konfliktlinien, sogenannte Cleavages, auf, entlang derer sich Gesellschaften in unterschiedliche Lager aufspalteten. Als Folge der Herausbildung von Nationalstaaten entstand demnach zum einen die geographische Spaltung zwischen national orientierten Stadtbewohnern und einer antinational gesinnten ländlichen Bevölkerung und zum anderen der Bruch zwischen Befürwortern säkularer Nationalstaaten und antisäkularen Kräften, allen voran den etablierten Kirchen. Auf die Industrialisierung folgten wiederum einerseits die Trennung von technisch-fortschrittlichen Städten und agrarisch geprägten Regionen und andererseits die Spaltung der Bevölkerung in Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese vier Konfliktlinien, so die Erkenntnis von Lipset und Rokkan, hatten erheblichen Einfluss auf die Herausbildung und Formierung von Parteien und erwiesen sich hierbei als besonders nachhaltig und resistent gegenüber neueren Entwicklungen (Lipset/ Rokkan 1967a). Die Konfliktlinien sind folglich an die Modernisierungsschübe geknüpft und damit auch eng mit den Säkularisierungsprozessen verbunden. Daher kann von einer Analyse der Konfliktlinienstruktur sowie deren Wandel ein Erkenntnisgewinn hinsichtlich des Beziehungsgeflechts zwischen Säkularisierung und christlichen Parteien erhofft werden. Im Folgenden wird hinterfragt, wie sich die Modernisierungsschübe auf die Gesellschaft und letztlich auf die Herausbildung der christlichen Parteien ausgewirkt haben. Insbesondere am Beispiel der CSU soll erläutert werden, inwiefern sich die Spannungen zwischen säkularen und antisäkularen Kräften auf die Entstehung und programmatische Ausrichtung der Partei auswirkten und wie mögliche Resakralisierungstendenzen sie heute beeinflussen.

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Säkularisierung und christliche Gegenbewegung in Europa und Deutschland

Die Herausbildung spezifisch christlich orientierter Parteien ist eine europäische Besonderheit, die als Folge der europäischen Säkularisierung zu begreifen ist (Zolleis 2008: 41). Mit schwindendem politischen Einfluss der Kirchen formierte sich eine christliche Graswurzelbewegung, die sukzessive das entstandene religiös-politische Vakuum füllte. Zunächst auf soziale Fragen beschränkt, bildete sich im 19. Jahrhundert ein christlicher Konservatismus als politische Bewegung heraus. Diese spiegelte die Wertevorstellungen der Gesellschaftsteile, die dem modernen säkularen Staat gegenüber eher kritisch eingestellt waren. Von anderen konservativen Gruppierungen unterscheidet diese politische Strömung ein genuin christlicher Wertekodex.3 Vor allem war es aber der politische Katholizismus, der die ideel2 Siehe diesbezüglich mit Fokus auf das deutsche Parteiensystem exemplarisch für viele Niedermayer (2009), Alemann/ Spier (2009) sowie Mielke (2001). 3 Zwar sind auch in anderen Teilen der Welt konservative Strömungen auszumachen, die sich auf christliche Werte beziehen, doch fehlt hier im Gegensatz zu den europäischen „Christlich-Konservativen“ die tradierte Verquickung

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len und organisatorischen Grundlagen zur Entstehung christlicher Parteien schuf (van Kersbergen 1995: 205).

2.1 Von kirchlichen Hierarchien zur katholischen Graswurzelbewegung Einhergehend mit den Nationalisierungsprozessen in Europa veränderte sich auch die katholische Kirche grundlegend. Um der Unterordnung der Bischofsämter unter weltliche Landesfürsten sowie der Entwicklung hin zu Nationalkirchen entgegenzuwirken, zentralisierte und straffte die katholische Kirche ihre innerkirchlichen Hierarchien. Diese Neustrukturierung unterstellte die Episkopate fortan einzig dem Papst (Schmidt 1987: 33). Zugleich entwickelte sich eine katholische Massenbewegung, die den Leitsätzen Liberalismus und Aufklärung die Maximen Papsttreue und Volksfrömmigkeit entgegensetzte. Die katholische Graswurzelbewegung rekrutierte sich aus der noch zu großen Teilen kirchengebundenen Gesellschaft. Glaubensrituale, wie Wallfahrten, wurden dabei teils gezielt von den Anhängern der Bewegung genutzt, um eine spezifisch katholische Identität zu schmieden, die sich als Gegenentwurf zum technischen Fortschrittsglauben als auch zu den politischen liberal-säkularen Ideen positionieren sollte (Zolleis 2008: 44-45). Nach dem politischen Machtverlust der katholischen Kirche waren es Laien, losgelöst von innerkirchlichen Hierarchien, die sich in Vereinen organisierten und sich zunächst vornehmlich im karitativen Bereich engagierten. Sie wollten damit eine spezifisch katholische Antwort auf die mit der Industrialisierung aufgekommene soziale Frage aufzeigen (Zolleis 2008: 43-44). Die zunächst losen Vereinigungen wurden angesichts anhaltender sozialer Missstände zu steten Institutionen, wodurch ein wachsendes Netz katholischer Sozialverbände entstand. Bald kamen Presseorgane hinzu, welche die Arbeit der Sozialverbände einer breiten Öffentlichkeit vorstellten und zugleich die katholische Soziallehre, wie sie von den Laien verstanden wurde, propagierten. Die katholischen Laienorganisationen wirkten dabei nicht nur als Oppositionelle gegen die säkularen Regierungen, sondern emanzipierten sich gleichzeitig auch gegenüber der päpstlichen Weisung. Der Heilige Stuhl versuchte zwar Aktivisten, die sich inhaltlich zu sehr von der kirchlichen Linie entfernten, zurechtzuweisen, insgesamt sah man im Vatikan den wachsenden politischen Einfluss von Katholiken in Europa jedoch mit Wohlwollen (Hürten 2007: 16).4

2.2 Politisierung des Katholizismus In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts formierten sich aus den karitativen Organisationen in vielen europäischen Staaten erste politische Sammlungsbewegungen. Irland war eines mit einer Kirche oder einer ähnlichen religiös-institutionellen Autorität. Vielmehr sind diese meist durch die Ablehnung solcher Institutionen geprägt oder sehr lose mit ihnen verbunden. Siehe hierzu beispielhaft die Analyse der christlichen Konservativen in den USA von Brocker (2007). Zu nichtchristlichen konservativen Strömungen in Deutschland siehe beispielsweise Schmitz (2009). 4 Besonders deutlich wurde dies, als Papst Gregor XVI. mit der Enzyklika Mirari vos 1832 die propagierten Thesen des französischen Publizisten Lamennais, der sich als Wortführer des politischen Katholizismus etabliert hatte, verurteilte. Dennoch unternahm die Kirche keine weiteren Schritte gegen die Aktivisten rund um Lamennais, die maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der belgischen Verfassung hatten. Siehe hierzu weiterführend Maier (1988).

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der ersten Länder, in dem der politische Katholizismus parlamentarischen Einfluss gewann. Dort beteiligte sich der niedere Klerus aktiv an der Massenmobilisierung und betrieb politische Überzeugungsarbeit. In den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Deutschland waren es hingegen die Laienverbände und insbesondere die wachsende Zahl katholischer Zeitungen, die zunehmend politisch Stellung bezogen und so zur Herausbildung eines politischen Katholizismus beitrugen. Dieser Katholizismus richtete sich weniger nach päpstlichtheologischen Grundsätzen. Er spiegelte vielmehr, was katholische Laien als Maßstäbe für Politik verstanden. Der politische Katholizismus umfasste somit weit mehr als nur katholisch-theologische Standpunkte, sondern entwickelte eigenständige gesellschafts- und wirtschaftspolitische Vorstellungen (vgl. van Kersbergen 1995: 231). Zu den beiden bis dato von den karitativen Verbänden propagierten Grundsätzen der katholischen Soziallehre und dem Subsidiaritätsprinzip kamen zunächst konkrete Forderungen zur Ausgestaltung bzw. Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat hinzu. Erste diesbezügliche Erfolge erzielten die deutschen Katholiken bei der Erarbeitung der Reichsverfassung 1848. Durch die Mobilisierung von Unterschriften und Einreichung von Petitionen machten sich vor allem die süddeutschen „Vereine für konstitutionelle Monarchie und religiöse Freiheit“ sowie die von Mainz ausgehenden „Pius-Vereine für religiöse Freiheit“ für den katholischen Einfluss auf die Verfassung stark (Hürten 2007: 19).5 Die Laienorganisationen entwickelten sich zwar nicht gleich zu strukturierten politischen Parteien, richteten sich jedoch zunehmend dahingehend aus, katholische Werte, insbesondere die katholische Soziallehre, zu politischen Programmen zu entwickeln. Im Gegensatz zur liberalen Individualisierung setzte die katholische Bewegung die Person in Bezug zur Gemeinschaft und erhob die Familie zur Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft. Das Ideal der Person als Teil der Gemeinschaft beeinflusste sämtliche Politikbereiche und sorgte zudem für die explizit klassenübergreifende Ausrichtung der entstehenden konfessionellen Parteien (Zolleis 2008: 46). In Deutschland gründeten sich die ersten konfessionellen Parteien im Kaiserreich. Allen voran machte sich dabei die Zentrumspartei für die Rechte der Katholiken und insbesondere im Hinblick auf das Kaiserreich für die Freiheit der katholischen Kirche sowie die Emanzipation der Katholiken gegenüber dem preußischen Protestantismus stark. Das Zentrum war zunächst keine genuin katholische Partei. Auch wenn sie sich vornehmlich aus der katholischen Bevölkerung rekrutierte, so stand sie doch prinzipiell ebenso Protestanten offen. Zum politischen Wortführer der Katholiken wurde sie erst durch den von Bismarck verfochtenen Kulturkampf. Der Reichskanzler versuchte dabei die Vormachtstellung des Staates auch in kirchlichen Bastionen, wie etwa der Eheschließung oder der konfessionellen Schulen, durchzusetzen. Im Kulturkampf konnte sich zwar die Zentrumspartei behaupten, von Regierungsverantwortung blieb sie jedoch bis zum Ende des protestantisch dominierten Kaiserreichs ausgeschlossen (Hürten 2007: 24-25). Bei der Verfassungsgebung der Weimarer Republik konnten Zentrumspolitiker erfolgreich katholische Ansprüche einbringen und so die staatsbürgerliche Gleichberechtigung, grundsätzliche Glaubensfreiheit sowie zahlreiche kirchliche Rechte festschreiben (von Hehl 2007: 31). In der Weimarer Republik versuchte sich die Partei konfessionell zu öffnen, das Zentrum blieb 5 Die losen katholischen Verbände taten sich für die Verfassungsversammlung in der Paulskirche zum sogenannten Katholischen Klub zusammen. Zwar wurden Versuche unternommen, aus diesem Klub eine katholische Partei zu formieren, diese scheiterten jedoch an den gegensätzlichen politischen Ausrichtungen der einzelnen Mitglieder in Fragen, die nicht das Thema der Religionsfreiheit betrafen (Hürten 2007: 20).

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jedoch die Partei der kirchentreuen Katholiken, wohingegen sich Protestanten überwiegend in konservativen und deutschnationalen Parteien organisierten (Wiemeyer 2009: 29; Becker 2000: 120). Mit den Entwicklungen der Nationsbildung und Industrialisierung brachen in Europa und insbesondere in Deutschland die gesellschaftlichen Konfliktlinien zwischen Nationalstaat einerseits und katholischer Kirche andererseits als auch die zwischen dem im Kaiserreich privilegierten, staatstreuen Protestantismus einerseits und dem zunächst nationalstaatskritischen Katholizismus andererseits auf. Der politische Katholizismus in Deutschland war zudem ein Sammlungsbecken für diejenigen, die geographisch meist in agrarisch geprägten Provinzen lebten und sich gegen den industriellen Fortschritt und die Verstädterung aussprachen und denen daher das katholische Subsidiaritätsprinzip näher stand als die Zentralisierungspolitik des Nationalstaats. Den mit der Industrialisierung aufbrechenden Konflikt zwischen Arbeitern und Arbeitgebern wirkte der Katholizismus durch schichtübergreifende Betonung der gemeinsamen katholischen Werte entgegen. Zwar ging dadurch die protestantische Arbeiterschaft zum größten Teil an die Sozialdemokratie verloren, katholische Arbeiterhochburgen wie das Ruhrgebiet konnten hingegen langfristig an den politischen Katholizismus gebunden werden (Zolleis 2008: 46-48). Die Ausrichtung entlang dieser gesellschaftlichen Bruchstellen sowie die gleichzeitige klassenübergreifende Mobilisierung von Katholiken bescherte dem Zentrum eine stabile Anhängerschaft und fasste den politischen Katholizismus in Deutschland in Parteistruktur.

2.3 Säkularisierung auf bayerisch oder der Anfang vom Ende bayerischer Katholizität Bayern hat bis zur deutschen Reichsgründung einen eigenen nahezu vollständigen Nationalisierungsprozess durchlaufen. Bis 1816 wurde das Bayern der heutigen territorialen Grenzen aus der Zusammenführung der altbayerischen, schwäbischen und fränkischen Kulturräume geschaffen. Die Gebiete Schwabens und Altbayerns, das die heutigen Regierungsbezirke Oberpfalz, Ober- und Niederbayern umfasste, waren überwiegend katholisch geprägt. Mit den fränkischen Territorien kamen ebenso katholische Gebiete hinzu, welche sich über den heutigen Regierungsbezirk Unterfranken sowie den westlichen Teil Oberfrankens erstreckten. Die Bevölkerung des restlichen Oberfrankens sowie des heutigen Mittelfrankens war und ist noch heute überwiegend protestantisch. Zudem waren die protestantischen Gebiete in ihrer Gewerbestruktur eher frühindustriell ausgerichtet, wohingegen die katholischen Landesteile überwiegend agrarisch geprägt waren (Mintzel 1977: 30-31). Daher bestanden auch kaum sozioökonomische Verbindungen zwischen den katholischen und protestantischen Bevölkerungsteilen. Um das gewachsene Bayern trotz der konfessionellen Teilung, der kulturhistorischen sowie wirtschaftsstrukturellen Unterschiede und nicht zu vergessen der verschiedenen Dialekte dennoch zu einen, arbeitete der Geheimrat und spätere Innenminister Maximilian Graf von Montgelas durch die Zentralisierung der Verwaltung sowie die Konstruktion einer gesamtbayerischen Identität systematisch an der Bildung einer bayerischen Nation.6 Der konfessionellen Spaltung Bayerns begegnete er mit der betont säkularen Ausrichtung des Staates. Protestanten und Katholiken wurden zunächst durch das Toleranzedikt von 1801 6 Für weiterführende Informationen zur Reformpolitik Montgelas` siehe Weis (2005) sowie Weigand/ Zedler (2009), darin besonders Demel (2009).

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einander gleichgestellt. Mit dem Religionsedikt von 1803 war der katholische Glaube nicht mehr Staatsreligion, wodurch die ausschließliche Katholizität Bayerns de jure endete und das Recht auf freie Religionsausübung in Bayern festgeschrieben wurde. Fortan war die Ämtervergabe nicht mehr an die Zugehörigkeit zu einer Konfession gebunden. Mit der Erweiterung des Religionsedikts 1809 wurden die christlichen Kirchen als vom Staat privilegierte Einrichtungen eingestuft und somit unter besonderen staatlichen Schutz gestellt. Zugleich wurden damit aber kirchliche Besitzstände zu großen Teilen vom Staat einverleibt und kirchliche Rechte wie Eheschließung und Kirchensteuer ebenfalls der staatlichen Verwaltung untergeordnet (Kraus 2004: 425). Trotz oder vielmehr gerade aufgrund der Modernisierungs- und Säkularisierungsbemühungen gab es auch in Bayern einen politischen Katholizismus, der auch hier vornehmlich eine Graswurzelbewegung war, wenn auch deutlich kirchentreuer und stärker vom Klerus beeinflusst als im restlichen Deutschland. Die unterschiedlichen Kulturräume führten jedoch auch hinsichtlich der katholischen Bewegung zu einer Spaltung in zwei Lager. In den altbayerischen Regionen war der Katholizismus hinsichtlich der Frömmigkeit konservativ und bäuerlich-volkstümlich geprägt. Politisch waren die altbayerischen Katholiken überwiegend bayerisch-patriotisch gesinnt. In den katholisch-fränkischen und schwäbischen Gebieten hingegen waren die Katholiken größtenteils auf das Reich hin orientiert und favorisierten föderale Strukturen. Diese Spaltung des politischen Katholizismus spiegelte sich auch im bayerischen Parteiensystem des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Die Bayerische Volkspartei (BVP) hatte ihre Hochburgen im katholischen Franken und in Schwaben. In den altbayerischen Bezirken musste sie sich jedoch die katholischen Stimmen mit dem Bayerischen Bauern- und Mittelstandsbund und dem Bayerischen Bauernbund teilen, weshalb die BVP bayernweit meist um die 30% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte und auf Koalitionspartner angewiesen war. Die protestantisch-fränkischen Landstriche waren für die katholisch orientierten Parteien Sperrgebiet. Früh konnte sich dort die Sozialdemokratie kleine bayerische Hochburgen sichern (Mintzel 1977: 31-34; Kießling 2004: 57-58; Kießling 2008: 125-127). Diese Teilung der bayerischen Wählerschaft in eine protestantisch-sozialdemokratische fränkische Minderheit und eine katholische Mehrheit, die sich wiederum aufsplitterte, entfaltete dann ihre Prägekraft nicht nur auf das Wahlverhalten sowie das Parteiensystem vor der NS-Zeit, sondern auch in der Nachkriegszeit.

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Formierung zur C-Partei

Neben den katholischen Graswurzelbewegungen der Kaiser- und Weimarerzeit war insbesondere der gemischt-konfessionelle, christliche Widerstand gegen die NS-Herrschaft prägend für die Herausbildung der christlichen Parteien im Nachkriegsdeutschland (Kaff 2007: 59; Buchstab 1990). Der gemeinsame Widerstand von Protestanten und Katholiken wie auch die oft geteilte Erfahrung der Inhaftierung und Verfolgung schafften Gemeinsamkeiten und förderten den Willen, eine Konfessionen übergreifende christliche Partei zu schaffen (Maier 2007: 75). Gerade im Hinblick auf die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit galt vielen die Rückbesinnung auf christliche Werte als einzige Möglichkeit, um eine politische aber auch moralische Erneuerung zu erreichen. Josef Müller, der Mitbe-

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gründer der CSU, schrieb dazu in dem 1946 erschienenen Flugblatt „Die geistige Erneuerung“: „Das Christentum ist der einzige Boden, auf dem ein Kreuzzug […] gegen die Vernichtung von Würde und geistiger Freiheit, von Wahrheit und verantwortlichem Gewissen und damit tragender Werte der abendländischen Persönlichkeit und Kultur geführt werden kann“ (zitiert nach Kaff 2007: 59).

Meist waren es ehemalige Zentrumspolitiker und Vertreter katholischer Arbeiterbewegungen, die zu protestantischen Politikern Kontakt aufnahmen, um sich auf eine politische Zusammenarbeit zu verständigen. Auch Würdenträger der beiden großen christlichen Kirchen plädierten bald nach Kriegsende deutlich für eine gemeinsame christliche Partei und verwarfen die Idee getrenntkonfessioneller Parteien. Insbesondere die katholischen Bischöfe sprachen sich bereits im August 1945 auf einer gemeinsamen Konferenz gegen die Wiederbelebung des stark katholisch orientierten Zentrums und für die Bildung einer christlichen Partei aus (Kaff 1990: 92).

3.1 Entkonfessionalisierung einer katholischen Bewegung Waren bundesweit seitens der katholischen wie evangelischen Politiker sowie der Kirchenrepräsentanten beider Konfessionen die Weichen für eine gemeinsame christliche Partei gestellt, so wirkte sich in Bayern die frühe Spaltung des politischen Katholizismus nun auch auf die Debatte der Parteigründung und konfessionellen Ausrichtung aus. Wie aufgezeigt, spaltete sich der politische Katholizismus im Bayern vor der NS-Zeit in ein ultramontanes, bayerisch-patriotisches Lager sowie in eine eher reform- und reichsorientierte Fraktion auf. Entlang dieser Trennlinien brachen nach dem Krieg in Bayern erneut Flügelkämpfe um die Neugründung und Ausrichtung einer konservativen Partei auf. Für eine überkonfessionell christliche und liberal-konservative Partei, die sich gegen eine zu enge Verquickung von Kirche und Staat sowie für „parteipolitische Zurückhaltung des Klerus“ (Oberreuter 2007: 140) und eine gemäßigt föderalistische Politik einsetzen sollte, stand der Flügel um den katholischen Oberfranken Josef Müller. Dagegen stemmte sich eine Gruppe um die ehemaligen BVP-Politiker Fritz Schäffer und Alois Hundhammer, die sich für eine explizit monokonfessionelle, konservativ-katholische und radikal föderalistische Parteiausrichtung stark machte (Schlemmer 2007: 61). Sie forderte eine enge Verbindung zur katholischen Kirche, zuweilen gar eine klerikale Führungsrolle. Bayern sollte zu einer „antisozialistischen Bastion“ (zit. nach Mintzel 1977: 279) und einem „christlichen Bollwerk“ (Mintzel 1977: 272) ausgebaut werden. Dem ultramontanen Zirkel um Schäffer und Hundhammer schwebte zu diesem Zweck zunächst eine weitgehende Abkapselung Bayerns von Deutschland vor. Denn das bayerische Volk sollte erst wieder zu seinen christlichen Wurzeln zurückkehren, um dann gestärkt in einer Art christlichen Mission das restliche Deutschland und Europa „vor dem Abgleiten in den Nihilismus zu bewahren“ (zit. nach Mintzel 1977: 274). Erste Weichen für die Bildung einer christlichen Partei in Bayern stellte Karl Scharnagl, der nach Kriegsende von der alliierten Militärregierung als Münchner Oberbürgermeister eingesetzt worden war. Scharnagl rief in einem Rundschreiben zur Gründung einer christlich-interkonfessionellen Partei auf, die sich von den Sozialdemokraten abgrenzen

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und sich dabei vor allem durch eine christliche Weltanschauung von ihnen unterscheiden sollte (vgl. Fait 1995: 27). Scharnagl stand mit Müller in engem Kontakt und artikulierte mit ihm den Willen, eine interkonfessionelle Partei aufzubauen. Der ehemalige BVPVorsitzende Schäffer war zu dieser Zeit auf Empfehlung des Münchner Erzbischofs, Michael Kardinal von Faulhaber, von der Militärverwaltung zum Interimsministerpräsidenten ernannt worden. Da er sich als Ministerpräsident zu parteipolitischer Neutralität genötigt sah, blieb er den ersten Beratungstreffen zur Parteineugründung fern. Später sah er darin den Grund, weshalb es zur Gründung der CSU und vor allem zu deren überkonfessioneller und gemäßigt föderaler Ausrichtung kam (Fait 1995: 29). Bei den Flügelkämpfen vor und nach Gründung der CSU setzte sich letztlich die Gruppe um Josef Müller gegen die Kontrahenten durch und beeinflusste die programmatische Ausrichtung der CSU dadurch nachhaltig.7 Im ersten Grundsatzprogramm der Partei drückte sich dies bereits in den ersten Sätzen aus: „Die bis an die Wurzeln des Seins gehende Zerrüttung unseres öffentlichen und privaten Lebens, die uns der Nationalsozialismus als Erbe hinterlassen hat, ist letztlich verursacht durch die Abwendung von der göttlichen Ordnung, in der der Einzelne und jedes Volk von allem Anfang an steht. Unser Wollen und Handeln muß daher für den Aufbau und für alle Zukunft nach ewigen Gesetzen dieser Ordnung ausgerichtet sein; einer Ordnung, die ihren höchsten und umfassenden Ausdruck in der Lehre des Christentums gefunden hat. Die Krönung des Christentums ist die tätige Nächstenliebe, die wahrhafte Tat. Wir bekennen uns zu ihr ohne Unterschied der Konfession und Stände“ (CSU 1946: 1).

Statt einer Wiederbelebung des konservativen, originär auf Bayern fokussierten politischen Katholizismus, wie es eine Ausrichtung der Partei am einstigen BVP-Granden Schäffer bedeutet hätte, ermöglichte Müller die strategische Öffnung der Partei für die bayerischen Protestanten. Dies ist nicht zu unterschätzen, da dadurch ein wichtiger Grundstein gelegt wurde, um die CSU als Volkspartei zu etablieren.

3.2 Schulterschluss mit dem Klerus Vom eingeschlagenen liberal-interkonfessionellen Kurs der CSU enttäuschte katholischkonservative Parteimitglieder fanden teils in der Bayernpartei (BP) eine politische Heimstätte. Als der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Baumgartner, der besonders im katholisch-ländlichen Milieu populär war, von der CSU zur BP wechselte, machte dies die BP zu einer ernsthaften Konkurrenz. Da Baumgartner eine „nicht unbeträchtliche Zahl von ‚CSU-Konvertiten’“ (Mintzel 1977: 100) folgte und zugleich die alten Flügelkämpfe innerhalb der CSU wieder aufbrachen, stand die Partei vor ihrer ersten Zerreißprobe. Dabei traten die alten Konfliktlinien zwischen bayerisch-vaterländischer Orientierung einerseits und gemäßigt föderalistischer Ausrichtung andererseits erneut zum Vorschein. Überlagert wurden diese wiederum von der religiösen Konfliktlinie zwischen konservativ-katholisch Orientierten einerseits und christlich-interkonfessionell Gesinnten andererseits. Durch das Erstarken der BP drohte der CSU der Wegfall eines erheblichen Wählerpotentials vor allem 7 Die Flügelkämpfe innerhalb der CSU während der Gründungsphase wurden gut dokumentiert und ausführlich erforscht. Für einen ersten Kurzüberblick empfiehlt sich Schlemmer (2007). Weiterführende Informationen bieten Fait (1995), Kaff (1990), Henke (1984), Wolf (1982) sowie Mintzel (1977).

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in den katholisch-ländlichen Milieus. Dadurch wurde nicht nur das Ansinnen der CSU, die alleinige politische Heimstätte für kirchentreue Katholiken im Speziellen und Christen im Allgemeinen zu sein, sondern der christliche Volkspartei-Anspruch insgesamt gefährdet. Um dies zu verhindern, galt es, sich als die einzig legitime christliche und dabei insbesondere katholische Partei zu profilieren. Daher wetteiferten fortan CSU und BP um die Gunst der katholischen Kirche. Die Kirche unterstützte letztlich die CSU, da sich diese bereits Ansehen als christlich fundierte Partei erworben hatte (Oberreuter 2007: 140). Zudem waren exponierte Partei- und Fraktionspositionen mit katholischen Würdenträgern, wie etwa dem langjährigen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Prälat Georg Meixner, besetzt. Hinsichtlich des Engagements des Klerus in der CSU beklagte sich der damalige BP-Vorsitzende Anton Besold und gestand damit zugleich die Niederlage der BP im Wettstreit mit der CSU um den politischen Schulterschluss mit der katholischen Kirche ein: „Mit größter Sorge beobachten wir [die BP, Anm. d. Verf.], daß die von Grundgesetz, Konkordat und Herkommen festgelegte Neutralität der Kirche immer mehr zugunsten einer deutlicheren Heraushebung der CSU zurücktritt“ (zit. nach Spiegel 01.07.1953: 12). Nachdem die katholische Kirche die CSU begünstigte, wäre dem BP-Vorsitzenden eine politische Zurückhaltung des Klerus recht gewesen. Tatsächlich existierte zur damaligen Zeit bereits eine formale Aufforderung des Vatikans an seine deutschen Würdenträger, parteipolitische Neutralität zu wahren. Denn schon im Jahr 1925 wurden diesbezüglich ein Länderkonkordat zwischen dem Vatikan und Bayern und am 20. Juli 1933 ein Reichskonkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der deutschen Reichsregierung unterzeichnet. Im Reichskonkordat von 1933 heißt es in Artikel 32 hinsichtlich des Engagements kirchlicher Würdenträger in Parteien: „Auf Grund der in Deutschland bestehenden besonderen Verhältnisse wie im Hinblick auf die durch die Bestimmungen des vorstehenden Konkordats geschaffenen Sicherungen einer die Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche im Reich und den Ländern wahrenden Gesetzgebung erläßt der Heilige Stuhl Bestimmungen, die für die Geistlichen und Ordensleute die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Tätigkeit für solche Parteien ausschließen“ (zit. nach Spiegel 01.07.1953: 11).

Da aber in den Zusatzprotokollen vereinbart wurde, dass der Artikel 32 nur in Kraft trete, wenn ähnliche Vereinbarungen mit den übrigen Religionsgemeinschaften vereinbart würden, und dies nicht der Fall war,8 erachteten die klerikalen Funktionäre der CSU das vermeintliche Politikverbot als hinfällig (vgl. Spiegel 01.07.1953: 12).9

3.3 Revitalisierung des Katholizismus Das Bemühen der Partei um die katholische Kirche entfaltete trotz ihrer zugleich betont gesamtchristlichen Ausrichtung eine nachhaltige Abschreckungswirkung auf das protestan8 Die evangelische Kirche schränkte ihr geistliches Personal nie hinsichtlich ihres politischen Engagements ein. Pastoren müssen einzig ihr Kirchenamt für die Zeit eines politischen Mandates ruhen lassen (vgl. Wiemeyer 2009: 30). 9 In der Praxis wurde es sowohl seitens der katholischen Kirche als auch der Parteien den Geistlichen selbst überlassen, ob sie sich politisch engagieren wollten. Der Kölner Erzbischof, Joseph Kardinal Frings, trat beispielsweise mit dem Hinweis auf den Artikel 32 des 1933 geschlossenen Reichkonkordats im November 1948 wieder aus der CDU aus. Siehe zur damaligen Diskussion um das Reichskonkordat der Spiegel (01.07.1953).

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tische Bayern. So war die Gründungsphase der CSU hinsichtlich ihrer Mandatsträger- wie auch der Wählerstruktur eindeutig von Katholiken dominiert. Zwar war die bayerische Bevölkerungsstruktur zu etwa zwei Dritteln katholisch und zu einem Drittel protestantisch, was eine katholische Dominanz rechtfertigen würde, eine Erhebung der Parteimitglieder nach Konfession ergab 1948 jedoch, dass 91,3% der Mitglieder der römisch-katholischen und gerade einmal 8,4% der evangelisch-lutherischen Konfession angehörten (Mintzel 1975: 176-177). Diese überproportionale Vorherrschaft der Katholiken innerhalb der Partei war bei aller Betonung der Interkonfessionalität nicht zu leugnen. Auch programmatisch blieb der Katholizismus eine maßgebliche Prägekraft für die CSU. So richtete sich die Partei inhaltlich in Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales, Familie, Recht und Kultur gezielt an einem vom politischen Katholizismus inspirierten Menschen- und Gesellschaftsbild aus. In ihrem Grundsatzprogramm von 1946 positionierte sich die CSU wie folgt: „Der Mensch ist nach göttlichem Willen ins Leben gerufen worden […und] als Ebenbild Gottes von hoher Würde“ (CSU 1946: 2). Dem Mensch sei daher von Natur aus das „Bewusstsein von Recht und Unrecht“ (CSU 1946: 2) gegeben. Ferner sei die Familie als die „Urzelle und Quelle des Volkes“ (CSU 1946: 2) zu erachten, weshalb beispielsweise politische Maßnahmen zur Erleichterung der Ehescheidung abzulehnen seien. Auch hinsichtlich der Wirtschaftspolitik positionierte sich die Partei ähnlich wie bereits der politische Katholizismus des 19. Jahrhunderts, indem sie sich deutlich gegen einen Wirtschaftsliberalismus, aber auch gegen die Kollektivierung von Eigentum oder eine „allgemeine Sozialisierung“ (CSU 1946: 3) aussprach. Besonders hart umkämpft war die kulturpolitische Ausrichtung der CSU. Alois Hundhammer, der Verfechter einer betont katholisch-bayerischen Kulturpolitik, wollte die CSU als „Weltanschauungspartei“ (zit. nach Schlemmer 2007: 70) deutlich im bayerischen und zudem katholischen Traditionsraum verankert sehen. Er konnte seine Ansichten nicht gänzlich im Grundsatzprogramm festschreiben und musste sich auch hier weitestgehend dem liberalen Zirkel um Josef Müller geschlagen geben. Dieser wollte eine betont überkonfessionell ausgerichtete Kulturpolitik „auf der Grundlage [eines] christlich-abendländischen Geistes“ (CSU 1946: 4), um Spannungen zwischen den Konfessionen zu verhindern und um konsensorientiert das Verhältnis zwischen den christlichen Kirchen und dem Staat zu regeln. Aber auch diesbezüglich fanden Forderungen des politischen Katholizismus ihren Eingang in die CSU-Programmatik. Zwar wurde die konservativ-katholische Forderung nach einer Staatskirche nicht wieder aufgegriffen, einer kategorischen Trennung von Kirche und Staat aber ebenfalls entsagt. Vielmehr wurde für die Anerkennung der christlichen Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie für öffentliche als auch für Konfessionsschulen plädiert und somit das Recht der Kirchen auf Jugendarbeit postuliert (CSU 1946: 4). Am Einsatz der CSU für die Konfessionsschulen wurde wiederum augenscheinlich, dass sie vor allem der katholischen Kirche und weniger der evangelisch-lutherischen nahe stand. So wurde die finanzielle Unterstützung der Bekenntnisschulen anteilig verteilt, weshalb die evangelisch-lutherische Kirche sich faktisch benachteiligt sah. Um wenigstens ein Stück protestantische Einflussnahme zu wahren und nicht gänzlich von der katholischen Dominanz verdrängt zu werden, stimmte sie der Errichtung von Konfessionsschulen zu. Die wenigen protestantischen CSU-Funktionäre machten daher wiederholt deutlich, dass ihre Parteimitgliedschaft angesichts der „erdrückenden katholischen Tendenz“ (Mintzel 1977: 308) der CSU nur auf Widerruf bestünde.

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Auch wenn die Gründung der CSU eine Parteistruktur für sowohl katholische als auch evangelische Politiker geschaffen und dadurch das bis dato recht strikt nach Konfessionen getrennte politische Engagement gebündelt hatte, so formten doch vornehmlich Katholiken Inhalt und Personalstruktur der Partei. Die Prägekraft des politischen Katholizismus auf die Programmatik erklärt sich nicht nur aus der deutlichen Dominanz von Katholiken, sondern zu Teilen auch daraus, dass es den bayerischen Protestanten an einer vergleichbaren Tradition und somit auch an originär evangelischen Politikkonzepten fehlte (Gutjahr-Löser 1979: 46). Daher waren die liberalen Flügel der CSU wie auch der CDU in der Gründungsphase bemüht, durch die Betonung christlicher Gemeinsamkeiten „die katholisch-naturrechtliche Tradition […] auf die für evangelische Christen und Liberale tolerable Höhe“ (Maier 2007: 80) herabzustufen. Allzu katholische Formulierungen galt es also zu vermeiden. Die Dominanz des katholischen Naturrechts gegenüber der protestantischen „sola scriptura“ (Wiemeyer 2009: 30) ist dennoch nicht von der Hand zu weisen. Die Verankerung im politischen Katholizismus, aber auch die gewachsenen innerbayerischen gesellschaftlichen Konfliktlinien hatten für die CSU zur Folge, dass sie ihre Mitglieder wie auch Wähler vornehmlich in den katholischen Landstrichen fand und sich schwer tat, auch Protestanten an sich zu binden. Nach der Überwindung der innerkatholischen Flügelkämpfe machte sich die CSU daran, diesen traditionsstrukturellen Geburtsfehler zu kurieren. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Bildung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) in der Union.10 Mit dieser innerparteilichen Sonderorganisation wurde Anfang der 1950er Jahre das Problem zwar in eine Struktur gegossen, eine merkliche Negierung der konfessionellen Unterschiede gelang jedoch erst nach einer deutlichen Veränderung der Bindung zur katholischen Kirche.

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Weniger „C“

In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre hatte die CSU ihre Flügelkämpfe weitestgehend hinter sich gelassen. Mit der Ablösung Josef Müllers vom Parteivorsitz 1949 durch Hans Ehard, der sich in den innerparteilichen Lagerkämpfen weitestgehend neutral verhielt, spiegelte sich das Ende des Gründungsstreits auch personell. Unter der Ägide Ehards und dann vor allem ab 1955 unter dem Parteivorsitzenden Hanns Seidel stabilisierte und modernisierte sich die Partei.

4.1 Entklerikalisierung Waren die frühen 1950er Jahre noch vom Wettstreit mit der BP um die Gunst der katholischen Kirche geprägt, so fand in deren zweiter Hälfte diesbezüglich ein radikaler Umschwung statt, dem eine Entklerikalisierung der CSU folgte. Die Auslöser dafür waren vielfältig und wirkten sowohl durch äußere als auch interne Veränderungen auf die Partei ein. Von außen bestand beispielsweise dadurch Handlungsdruck auf die CSU, dass sich die 10 Zur Stärkung protestantischer Belange wurde im November 1953 der Evangelische Arbeitskreis (EAK) innerhalb der CSU unter Vorsitz des Pfarrers Alfons Kreußel gegründet. Bereits 1952 riefen evangelische CDUMitglieder den EAK auf Bundesebene ins Leben. Seither tritt der EAK von CDU/CSU als innerparteiliche Sonderorganisation zur Einbindung und Stärkung spezifisch protestantischer Interessen innerhalb der Union sowie als Mittler zwischen den evangelischen Kirchen und der Union auf.

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FDP erfolgreich auf Kosten der Union unter dem Motto „Kampf dem Klerikalismus“ (zit. nach Wiemeyer 2009: 30) profilierte und zusehends Stimmen in den bürgerlich-liberalen Milieus gewann. Aber auch parteiintern wollte eine wachsende Zahl von Mitgliedern die CSU nun vom einst hart erkämpften „Nimbus der Kirchenpartei“ (Oberreuter 2007: 141) angesichts einer sich fortschreitend säkularisierenden Gesellschaft befreit sehen. Unter Seidel gelang der Balanceakt zwischen katholisch-christlicher Verwurzelung und liberal-moderner Zukunftsausrichtung. Seidel, selbst vom politischen Katholizismus geprägt und in der BVP politisch herangewachsen, erachtete die CSU zwar durchaus als eine Weltanschauungs-, keinesfalls aber als eine Kirchenpartei.11 Politische Entscheidungen sollten seiner Meinung nach nicht einzig aus Pragmatismus heraus getroffen werden, sondern auf ethischen Grundsätzen basieren, die wiederum aus christlichen Werten abzuleiten seien. Ein solcher christlich-tradierter Wertekatalog sei nicht konfessionsgebunden, sondern Katholiken wie Protestanten gemein. Aber nicht nur christliche Politik sollte blind gegenüber Konfessionsgrenzen sein, auch der Staat habe Neutralität zu wahren (Seidel 1960: 110). War Seidels Staatsauffassung eher laizistisch, so schwebte ihm dennoch eine „christliche Demokratie“ (Seidel 1960: 12) vor, die ihre Werte aus dem Christentum schöpft und politische Entscheidungsfindung mit demokratischen Mitteln erlangt. Seidels Positionen fanden Eingang in das Grundsatzprogramm von 1957. Dort begreift die CSU ihre christliche Verwurzelung als Wertefundament, auf dessen Grundlage die Partei in eine fortschreitend säkularisierte Welt hineinwirkt: „Die Christlich-Soziale Union bekennt sich zu den geistigen und sittlichen Werten des christlichen Glaubens und der christlichen Überlieferung, auf deren kulturschaffende Kraft besonders eine säkularisierte Welt angewiesen ist. Die CSU vertritt die Grundsätze der Toleranz, der Gewissensfreiheit und der konfessionellen Parität in allen Bereichen des geistigen und staatlichen Lebens und fordert ihrerseits Toleranz gegenüber ihren eigenen Grundsätzen“ (CSU 1957: IV).

Auch wenn sich die Gesellschaft säkularisierte, so stellte die CSU doch gleich zu Anfang des Programms heraus, dass sie sich selbst als Union von Christen verstand, die auch aus diesem Selbstverständnis heraus Politik gestalten wollte (CSU 1957: Präambel). Bei aller christlichen Verwurzelung Seidels wurde nun die sich vollziehende Richtungsänderung der CSU zur Religion, insbesondere aber zur katholischen Kirche offenbar. Politik an christlichen Werten orientieren – ja; sich bei der politischen Gestaltung von konfessionellen Hürden einengen lassen oder gar Kirchendogmen unterwerfen – nein. Für die CSU bedeutete folglich christliche Politik nunmehr, dass bei der Gestaltung einer sich säkularisierenden Welt ethische Maßstäbe benötigt wurden, die nicht zuletzt traditionsbedingt aus dem Christentum zu schöpfen waren. Da das politische Tagesgeschäft in einer sich zusehends pluralisierenden Demokratie Kompromissfähigkeit benötigt, würde eine christliche Politik, die sich an theologisch-dogmatischen Grundsätzen ausrichtet, in ihrer Gestaltungsfähigkeit eingeschränkt werden. Daher suchte die CSU unter Seidel die Umarmung der katholischen Kirche von ihrer Seite zu lockern. Deutlich wird dies besonders an der personellen Entklerikalisierung der Partei, allen voran der Ablösung Prälat Meixners vom Fraktionsvorsitz

11 Zur Haltung Seidels hinsichtlich Politik und Christentum sind weiterführend die eigenen Ausführungen Seidels (1960) diesbezüglich zu empfehlen sowie die kompakte Analyse des christlichen Menschenbildes Hanns Seidels von Möller (2007).

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durch Franz Heubl, der dem Gründer-Flügel um Josef Müller entstammte.12 Neben dem personellen Abstand zur katholischen Kirche sorgte Seidel auch für einen grundlegenden organisatorischen Wandel von einer Honoratiorenpartei hin zu einem modernen Parteiapparat (Mintzel 1975: 302-305). Zur parteistrukturellen Modernisierung sah sich die CSU auch deshalb genötigt, weil die SPD im Vergleich zur CSU zusehends von ihrer Organisationsstruktur her als „moderne Partei“ (Mintzel 1975: 304) begriffen wurde. Zudem modernisierte sich die SPD mit dem Godesberger Programm 1959 auch inhaltlich. Indem sie sich darin vom Sozialismus distanzierte, drängte die SPD zur Mitte hin und trat dort nun im Kampf um Stimmen in Konkurrenz zur Union. Die gesellschafts- und insbesondere die kirchenkritischen Debatten der 1960er Jahre bewirkten zudem eine Säkularisierungswelle, die eine weitere gesellschaftliche Distanzierung von den Kirchen und eine fortschreitende Verdrängung der Religion ins Private zur Folge hatte. Auf der anderen Seite öffnete sich die katholische Kirche mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil den Herausforderungen der Zeit und machte damit selbst einen drastischen Modernisierungssprung. Zum einen rief sie nun ihrerseits den Klerus zum Rückzug aus politischen Ämtern auf und übergab die politische Ausgestaltung der modernen Gesellschaften in die Verantwortung von Laien. Katholiken sollten hinsichtlich der politischen Entscheidungsfindung zwar den Rat des kirchlichen Lehramts berücksichtigen, seien aber zuvorderst dazu aufgerufen, nach ihrem Gewissen zu handeln. Dabei könnten Katholiken in politischen Fragen durchaus zu unterschiedlichen Lösungsansätzen gelangen (Wiemeyer 2009: 31). Weiter betonte die katholische Kirche ausdrücklich, dass keine politische Kraft das alleinige Recht in Anspruch nehmen könne, sich exklusiv auf die Autorität der Kirche zu beziehen und sich so als politischer Arm der Kirche zu gerieren (ZVK 1998). Damit kündigte nun auch die katholische Kirche zumindest auf dem Papier die enge Verbindung mit den C-Parteien auf. Sozialdemokratisch oder liberal zu wählen war fortan auch für kirchentreue Katholiken kein Tabu mehr, vor allem da SPD und FDP auch ihrerseits das ideologische Korsett gelockert hatten (Wiemeyer 2009: 31).

4.2 Profanisierung Die aufgezeigten Entwicklungen bestätigten die Partei darin, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und sich selbst weiter zu säkularisieren. Dies drückte sich schon darin aus, dass das religiöse Pathos der Gründerzeit sukzessive in den Hintergrund rückte und Politikinhalte seltener mit religiösem Sendungsbewusstsein überhöht wurden (Wolf 1982: 83). Die neue Sachlichkeit und Entsakralisierung zeigte sich dann im Grundsatzprogramm 1968, in dem sich die CSU erstmals als „konservative“ Kraft bezeichnete und das Christliche in den Hintergrund rückte. Einzig hinsichtlich der „Technisierung des Lebens, die auf Person und Freiheit keine Rücksicht nimmt“, würden „sittliche und religiöse Bindungen“ (CSU 1968) nötigen Halt geben. Franz Josef Strauß, der bereits seit 1961 den Parteivorsitz innehatte, führte damit die von Seidel vorsichtig begonnene Entreligionisierung der Parteiausrichtung konsequent fort.

12 Siehe hierzu etwa die autobiographischen Ausführungen von Franz Heubl in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (vgl. BR 21.08.1998).

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Strauß ging gänzlich pragmatisch an die Konfessions- sowie insgesamt an die Religionsfrage heran. Die Einbindung der Protestanten erschien ihm allein schon aus dem Volkspartei-Anspruch wie auch aus nüchternem Machtkalkül heraus geboten. Da sich die gesellschaftlichen Herausforderungen an die Politik stetig wandelten, könne sich eine Partei keinen Dogmen unterwerfen oder selbst eine bindende Wertordnung kreieren (Strauß 1977: 19-21). Strauß war ein glühender Verfechter der Entklerikalisierung der Partei und bewirkte wohl vor allem mit diesem Engagement die erfolgreiche Einbindung von Protestanten, weshalb die CSU erst unter ihm zu einer „wirklich christlich-interkonfessionellen Partei“ (Kießling 2004: 74) wurde. Neben der Überwindung der konfessionellen Hürden wollte Strauß die Partei zugleich auch für die stetig wachsende Zahl Andersgläubiger sowie für areligiöse Gesellschaftsteile öffnen. Im Grundsatzprogramm von 1976 relativiert die CSU daher das C in ihrem Namen: „Der christlichen Sicht der Politik entspricht die Erkenntnis und das Eingeständnis, dass aus der christlichen Grundlage kein politischer Absolutheitsanspruch hergeleitet werden kann. Die Christlich Soziale Union hält es für möglich, dass man auch außerhalb des christlichen Glaubens zu diesen politischen Vorstellungen kommen kann. Die Christlich Soziale Union steht daher auch Nichtchristen offen. […] Die Christlich Soziale Union versteht sich nicht als politischer Arm der Kirchen. Sie tritt für die weltanschauliche Neutralität des Staates ein. Sie geht davon aus, dass Staat und Parteien den besonderen Auftrag der Kirchen nicht übernehmen können. […] Die Christlich Soziale Union ist sich jedoch der überragenden Bedeutung der Kirchen für die geistige und gesellschaftliche Entwicklung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bewusst. Sie strebt deshalb keine Änderung des Verhältnisses von Kirche und Staat an. […] Die Christlich Soziale Union ist den Werten der christlichen Tradition verpflichtet“ (CSU 1976: 5).

Mit dem Bekenntnis, dass christliche Politik nicht nur von Christen gestaltet werden kann, vollzog die CSU den radikalsten Schritt ihrer Profanisierung. Bis dato war sie eine Union von Christen, die aus ihrem Selbstverständnis heraus, Christ zu sein, Politik gestaltete.13 Fortan wurde sie eine Union von Christen und Nichtchristen, die gemeinsame politische Vorstellungen verbindet. Theo Waigel, der das Grundsatzwerk von 1976 maßgeblich beeinflusste, begründete die gewandelte C-Positionierung der Partei wie folgt: „Grundwerte ändern sich nicht, aber ihre Akzeptanz“ (zitiert nach Oberreuter 2007: 142). Somit zollte die CSU mit ihrer Profanisierung vor allem den veränderten gesellschaftlichen Einstellungen gegenüber Religion und Kirche Tribut. Die von Strauß und Waigel initiierten Veränderungen der CSU hinsichtlich ihrer christlichen Fundierung und des neujustierten Verhältnisses zu den Kirchen behielten auch in den 1980er und 1990er Jahren ihre Gültigkeit. In den inhaltlichen Debatten der beiden Jahrzehnte gewannen christliche Themen kaum neue Relevanz. Die Kirchen beschränkten ihre politischen Wortmeldungen vornehmlich auf soziale und friedenspolitische Aspekte und nahmen gerade in diesen Politikfeldern zusehends oppositionelle Haltungen zur christlichen Union ein. Bis 1993 galt das Grundsatzprogramm von 1976, und auch das von Edmund Stoiber maßgeblich beeinflusste Programm von 1993 wich nicht mehr von der unter 13 Dies belegen etwa die Vorgänger-Grundsatzprogramme von 1946, 1957 und 1968 (CSU 1946, CSU 1957, CSU 1968).

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Strauß eingeleiteten Entreligionisierung der CSU ab (CSU 1993). Zwar übernahm nach Strauß der zutiefst im Katholizismus verankerte Max Streibl die Regierungsgeschäfte Bayerns, an der das „C“ betreffenden programmatischen Ausrichtung der Partei änderte sich dadurch jedoch nichts.14 Der Einfluss Waigels und Stoibers auf Partei und Programm dämmte mögliche Änderungsbestrebungen Streibls ein. In der Folge des Kruzifix-Urteils von 1995 und der damit losgetretenen Debatte um religiöse Symbole in Schulen avancierte die CSU jedoch erneut zum politischen Advokaten der Kirchen (vgl. etwa Spiegel 03.01.2002). Schnell wurde mit Hilfe der CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag ein Gesetz erlassen, um die drohende Verbannung des Kruzifixes aus den bayerischen Schulen zu verhindern. Die Kruzifix-Debatte nutzte die CSU dabei als Instrument, erneut eine christlich-abendländische Sonderstellung Bayerns zu beschwören und sich zugleich als die einzige Partei zu gerieren, die gleichsam für Bayern und Christentum steht. Dennoch konnte die Verbrüderung der CSU mit den Kirchen im Einsatz für das Kruzifix in Schulen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der CSU weniger an einer Bestandssicherung oder gar einer Rückkehr der Religion in die öffentliche Sphäre gelegen war, als an der Bewahrung christlicher Tradition und der politischen Instrumentalisierung der damit verbundenen Symbolwelten. Alois Glück, der damalige CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, stilisierte die Kruzifix-Frage zur Kultur-Frage, bei der es seiner Meinung nach um eine richtungweisende Entscheidung ging: „Kreuz, also christlichabendländische Tradition, oder multikulturell?“ (zit. nach Mintzel 2003: 120). Im Zuge der Kruzifix-Debatte kehrten Pathos und damit ein Stück Sakralisierung der CSU-Rhetorik zurück. Ein Erstarken der Verbindung zu den Kirchen trat dadurch jedoch vorerst nicht ein. Der Bezug der CSU auf das Christentum blieb wie seit 1976 auf die abendländische Tradition beschränkt, wurde aber nunmehr zur „Leitkultur“ (SZ 26.07. 2007) ausgebaut.15

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Zurück in die Zukunft: Rückbesinnung versus Neuorientierung

Zur Jahrtausendwende wollte die CSU mit der Idealisierung einer „christlichen Leitkultur“ (SZ 22.08.2008) an die bis dato bewährte Strategie anknüpfen, sowohl für Tradition als auch für Innovation zu stehen. Die Rückbesinnung auf die vom Christentum geprägte abendländische Kultur sollte als Orientierungshilfe und Wertefundament für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft dienen. Die Leitkultur-Idee wurde jedoch nicht zum Sinnbild bayerischer Lebenswelten, welche etwa zuvor unter dem Motto „Laptop und Lederhose“ (Mintzel 2003: 120) erfolgreich transportiert wurden. Vielmehr geriet sie als „deutsche Leitkultur“ zum Symbol einer regressiven Zuwanderungspolitik.16 Dennoch bewirkte die Leitkultur-Debatte, dass innerhalb der CSU wieder um die Bedeutung des „C“s im Parteinamen kontrovers diskutiert wurde. Dabei wurde zwar nicht mehr annähernd 14

Die ultramontane Verwurzelung Streibls verdeutlichte etwa dessen Vorsitz im Katholischen Männerverein Tuntenhausen, der sich als katholisches „Bollwerk“ versteht (SZ 26.11.2009). 15 Erstmals prägte den Begriff der Leitkultur Bassam Tibi, der darin ein Konzept sah, Parallelgesellschaften zu verhindern, indem die Orientierung an einer europäischen Leitkultur Maßstäbe zur Integration von Migranten aufzeigt. „Eine europäische Leitkultur muss daher auf den Werten der kulturellen Moderne basieren und konsensuell für Deutsche und Migranten als Plattform für ein Miteinander gelten“ (Tibi 2001). 16 Zum Wandel des Begriffs sowie zur gesamten Leitkultur-Debatte insb. Tibi (2001), Oberndörfer (2001) sowie Lammert (2006).

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mit einer solchen Intensität debattiert wie in den Gründungsjahren, aber im Gegensatz zur langen Phase der Profanisierung von CSU-Politik, von den späten 1950ern bis in die 1990er, fand im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends wieder eine Bezugsetzung von christlichen Werten mit Sachpolitik statt.

5.1 Neue Herausforderungen – neue Wege Ähnlich wie bei der Profanisierung der CSU waren nun erneut wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Gesellschaftswandel die ausschlaggebenden Faktoren, die Handlungsdruck auf die politische Klasse erzeugten. Diesmal ließen sie aber die Frage nach dem christlichen Gehalt der Partei wiederkehren. Erkenntnisse in den Lebenswissenschaften, etwa in der Stammzellenforschung, sowie die technischen Möglichkeiten der modernen Medizin, sowohl Einfluss auf das ungeborene Leben als auch auf den sterbenden Körper zu nehmen, stellten die Parteien vor neue Fragen. In den Debatten um die Möglichkeiten und Anwendungsgestaltung von Gentechnik oder der Präimplantationsdiagnostik richteten sich die Blicke von Gesellschaft und Parteien vermehrt auf die Kirchen, die dazu wertbasierte Orientierungshilfen boten und deutlich Stellung bezogen (SZ 11.04.2008). Auch hinsichtlich der jüngeren Erkenntnisse über die Gefahren des Klimawandels entdeckten die evangelisch-lutherische wie die katholische Kirche ihre Rolle als Umweltlobby. Dabei fordern sie unter Verweis auf eine christliche Verantwortung zur Erhaltung der göttlichen Schöpfung politische Maßnahmen ein. Ebenso zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, des Asylrechts wie auch der Friedens- und Entwicklungspolitik meldeten sich die Kirchen vermehrt zu Wort.17 Indem die Kirchen konkrete Erwartungen an den Anspruch der Union, eine christliche Partei zu sein, knüpften, setzten sie ihrerseits insbesondere die Union unter Druck (Wetter 2007). Gemessen an der einstigen Machtfülle insbesondere der katholischen Kirche hat jedoch unbestreitbar ein Einflussschwund der Konfessionen und ihrer Institutionen stattgefunden. Auch eine Verdrängung religiöser Praxis ins Private hat sich zweifellos vollzogen. Dennoch ist zu beobachten, dass Religion wieder in die öffentliche Sphäre zurückkehrte und Kirchen zusehends aktiv an der gesellschaftlichen Diskussion teilnahmen. Damit beschränken sich die Kirchen nicht ausschließlich auf eine sakrale Sphäre, in der die Erhaltung und Ausübung religiöser Rituale stattfindet, sondern haben sich hinsichtlich ihrer Position im politischen System zu modernen Interessengruppen gewandelt.18 Indem die Kirchen ihre Rolle als Interessenvertretungen im politischen System annehmen, zeigt sich zugleich, dass kirchliche Belange nur noch eine von vielen im „organisierten Pluralismus“ (Sebaldt 1997) darstellen. Austritte aus den christlichen Kirchen sowie der Zuzug Andersgläubiger haben zu einer stetigen religiösen Differenzierung der Bevölkerung geführt. Hinsichtlich dieser religiösen Pluralisierung ist zu erkennen, dass zu den alten Konfliktlinien zwischen säkular versus christlich sowie protestantisch versus katholisch neue hinzugekommen sind, welche die Bevölkerung zudem in christliche oder nichtchristli17

Beispielhaft zu nennen ist etwa der Einsatz der katholischen Kirche für ein weniger restriktives Asylrecht (Zeit 2.10.1992) oder die Forderung der ehemaligen Vorsitzenden der EKD, Bischöfin Margot Käßmann, den Afghanistan-Einsatz zu beenden (Spiegel 24.12.2009). 18 Am Beispiel der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) erläutern dies etwa Sebaldt/ Straßner (2004: 125127).

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che sowie religiöse oder nicht-religiöse Teile trennen. Die Diversifizierung der religiösen Konfliktlinien belebte zwar erneut einen gesellschaftlichen Diskurs zum Thema Religion, bedeutete aber zugleich, dass die einzelnen religiösen Belange zu Minderheitenangelegenheiten degenerierten. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist nun konfessionslos, kirchenverbundene Christen sind nur noch eine Minderheit (Mintzel 2008: 141; Schultze 2009).

5.2 Zurück zum Konfessionalismus? Selbst in der christlichen Union, die in ihren Anfängen besonders vom politischen Katholizismus geprägt war, sehen mittlerweile einige Katholiken den katholischen Einfluss unterrepräsentiert, weshalb eine kleine Gruppe katholischer Parteimitglieder Ende 2009 als Pendant zum Evangelischen Arbeitskreis (EAK) den Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) gegründet hat. Dieser ist ein parteiinterner Zirkel vornehmlich ultramontaner Katholiken, von dem sich sogleich liberale Parteimitglieder sowie der geschlossene EAK distanzierten. Seitens der katholischen Kirche begrüßte vor allem der erzkonservative Joachim Kardinal Meisner die Gründung des Arbeitskreises (Spiegel 25.12.2009). Fraglich bleibt, ob durch den katholischen Arbeitskreis erneute Flügelkämpfe zwischen Protestanten und Katholiken sowie zwischen libertär-antiklerikalen und ultramontanen Lagern aufbranden. Die programmatischen Auseinandersetzungen im Zuge der Aufarbeitung des CDU/CSUWahlergebnisses bei der Bundestagswahl 2009 scheinen jedoch eine innerparteiliche Lagerbildung in Wertkonservative und Liberalkonservative zu belegen. Die Wertkonservativen haben die Stammwähler im Blick, die sie vornehmlich im katholischen Milieu sehen. Daher wird von dieser Seite eine Schärfung des christlichen und von Teilen, wie dem AEK, eben auch eines eher katholischen Profils der Partei gefordert. Liberalkonservativ Gesinnte möchten die Union hingegen neuen Wählerschichten öffnen und so auf die Pluralisierung der Gesellschaft reagieren (Spiegel 14.01.2010a; Spiegel 14.01.2010b; SZ 15.01.2010; FAZ 15.01.2010). Wenn der AEK auch nur eine kleine ultramontane Gruppe der Partei vertritt, so steht seine Existenz dennoch für neuerliche Tendenzen hin zu einer Re-Konfessionalisierung der Union. Diese innerparteiliche Spaltung entlang der alten konfessionellen Konfliktlinie ist zugleich Spiegel gewandelter Wählerstrukturen. Denn auch hinsichtlich des Wahlverhaltens hat sich die Gruppe kirchengebundener Christen wieder in Protestanten und Katholiken geteilt, die sich der Union unterschiedlich stark verbunden fühlen. Die kirchenverbundenen Katholiken wählen demnach in sich geschlossener und sind größtenteils unionstreu. Relativ lose mit der evangelischen Kirche verbundene nominelle Protestanten sind in ihrem Wahlverhalten kaum noch von den Konfessionslosen zu unterscheiden und präferieren daher nicht mehr und auch nicht weniger als diese die christliche Union. Protestantische Kirchgänger reagieren jedoch auf ein spezifisches oder auch nur scheinbares Zugehen der Union auf katholische Milieus empfindlich. Das trat besonders deutlich bei der Bundestagswahl 2002 mit dem Spitzenkandidaten Edmund Stoiber zu Tage. Stoiber wurde als bayerischer Katholik von protestantischen Wählern weniger akzeptiert als beispielsweise der katholische Pfälzer Helmut Kohl bei der Wahl 1998. Dafür gelang Stoiber 2002 ein „außerordentlicher Mobilisierungserfolg“ (Roßteutscher 2007: 343) katholischer Wähler, insbesondere in Bayern. Der protestantischen Angela Merkel gelang dies nicht mehr. Aber auch die kir-

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chenverbundenen Protestanten, die sich 2002 von der Union abgewendet hatten, konnten von Merkel nicht wieder zurückgewonnen werden. Nachhaltiger als die Mobilisierung der katholischen Wähler wirkte daher die Abwendung protestantischer Wähler von der Union (Roßteutscher 2007: 336-343). Somit ist ein Aufbrechen der christlichen Konfliktlinie in konfessionelle Lager zu erkennen. Diese erneute Re-Konfessionalisierung bezieht sich jedoch vornehmlich auf besonders kirchennahe Christen. Eine reine Orientierung der Partei an dieser Klientel hieße jedoch, sich einzig auf Minderheiten auszurichten. Denn neben der Spaltung der christlichen Konfliktlinie ist diese insgesamt quantitativ geschrumpft und hat daher an gesellschaftlicher Bedeutung verloren (vgl. Schultze 2009; Niedermayer 2009). Die degressive Zugehörigkeit zur christlichen Konfliktlinie kristallisiert zwangsläufig einen harten Kern heraus, der zwar schon zuvor vorhanden war, nun aber innerhalb der Konfliktlinie im Verhältnis zu den Moderaten an Einfluss gewinnt. In der Masse fühlen sich heute weniger Menschen primär der christlichen und darin einer konfessionellen Konfliktlinie zugehörig. Die aufgezeigte Re-Konfessionalisierung ist folglich überwiegend mit der Überlagerung der christlichen Konfliktlinie durch andere, etwa sozioökonomische oder postmaterialistische Konfliktlinien und der damit einhergehenden sinkenden Relevanz der gesamten christlichen Konfliktlinie zu erklären. Die Individualisierung der Lebensstile und die daraus resultierende Pluralisierung der Gesellschaft haben zur vielfältigen Überlagerung von Konfliktlinien, damit zu multiplen Zugehörigkeiten und in Folge dessen zur generellen Abschwächung aller Konfliktlinien geführt, weshalb auch die darin verankerten dauerhaften Wählerbindungen zusehends geschwunden sind. Letztlich bedeutet dies, dass die heterogene Gruppe der Wechselwähler angewachsen und allein mit der Fokussierung auf eine christlich oder gar eine katholisch gesinnte Stammklientel der Union keine Wahlen zu gewinnen sind, geschweige denn der Volkspartei-Anspruch aufrecht zu halten ist. Was deutschlandweit für die Union gilt, behält auch bayernspezifisch für die CSU Gültigkeit: zwar ist nach wie vor über ein Drittel der bayerischen Bevölkerung nominell katholisch, die Zahl der Kirchgänger ist jedoch auch hier gesunken, und Individualisierungsprozesse haben ebenso die innerbayerischen Konfliktlinien abgeschwächt. Der CSUVorsitzende Horst Seehofer sieht seine Partei daher auch in Bayern vor der neuen Herausforderung der „totalen Pluralisierung der Gesellschaft“ (zit. nach Spiegel 10.01.2010).

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Postsäkulare CSU? Ein Ausblick

Ob die CSU auf die neuen Aufgaben der pluralisierten Gesellschaft mit der Rückbesinnung auf spezifisch katholische Werte reagiert oder ebenso wie die Kirchen eine neue postsäkulare Rolle findet, bleibt abzuwarten. Eine weiterschreitende Re-Konfessionalisierung innerhalb der Partei könnte der CSU alte Flügelkämpfe zurückbringen. Wie aufgezeigt, machte sie jedoch erst die Überwindung dieser konfessionellen Gräben zur Volkspartei. Wie dennoch eine spezifisch christlich-soziale Antwort auf die Herausforderungen der modernen pluralisierten Gesellschaft aussehen könnte, deuten die gewandelten Rollenverständnisse der Kirchen an. Die historische Analyse des Verhältnisses zwischen der CSU und den Kirchen hat gezeigt, dass sie sich erfolgreich positionierte, wenn sie ihr Verhältnis zu den Kirchen zeitgemäß justiert hatte. Wie bereits beispielhaft erläutert, beziehen die

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Kirchen zu einzelnen Politikfeldern Stellung und werden, durch den gesellschaftlichen postsäkularen „Bewusstseinswandel“ (Habermas 2008: 36), dabei auch von konfessionslosen und kirchenungebunden Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Insbesondere in den zahlreichen neuen sozio-politischen Herausforderungen verlangt ein Großteil der zwar religiös pluralisierten, aber eben auch postsäkularen Gesellschaft wertkodierte Antworten und ist dabei auch bereit, Politikentscheidungen, die auf spezifisch christlichen Werten basieren, zu diskutieren und gegebenenfalls auch anzunehmen. Die bloße Betonung christlicher Tradition sowie ein rein symbolisches Eintreten für die katholische Kirche mögen zwar kirchentreue Katholiken mobilisieren, andere Wähler erreicht die CSU damit jedoch nicht. Eine postsäkulare Ausrichtung der CSU hieße hingegen weniger religiöses Pathos und sich stattdessen im Wettkampf um die umkämpfte Mitte der Gesellschaft durch die inhaltliche Positionierung in einzelnen Politikfeldern anhand moderat-christlicher Überzeugungen und Wertevorstellungen von den restlichen Parteien zu unterscheiden. Ein solcher Balanceakt war stets das Erfolgsrezept der CSU.

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Die CSU als Gralshüter landwirtschaftlicher Interessen? CSU und Landwirtschaft unter spezieller Beachtung des Bayerischen Bauernverbandes Die CSU als Gralshüter landwirtschaftlicher Interessen?

Hans Hinterberger

Die Anzahl der Landwirte in Bayern nahm im Laufe der letzten Jahrzehnte stetig ab1 und verlor mehr und mehr an numerischer Bedeutung gegenüber anderen Berufszeigen.2 Dennoch wird die Landwirtschaftspolitik in der CSU weiterhin als zentraler Aspekt der Politik gesehen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung waren Hilfen für die Landwirtschaft eines der zentralen Themen der Christsozialen und wurden nach Ende der Verhandlungen durch ihren Vorsitzenden Horst Seehofer als klarer Erfolg für die Partei gewertet (SZ 26.10.2009). Die folgende Abhandlung macht sich zur Aufgabe, nach den Ursachen der engen Verbindung zwischen CSU und Landwirtschaft zu fragen und ihre Entwicklung im Laufe der Jahrzehnte zu analysieren. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf das Verhältnis zum Bayerischen Bauernverband (BBV) gelegt.3 Es soll zudem die Frage beantwortet werden, welche Umstände die Agrarpolitik der CSU beeinflussten und welche Handlungsmuster sich daraus für die Partei ergaben. Zudem soll der aktuelle Umgang der CSU mit den Bauern allgemein und dem Bauernverband im Speziellen untersucht werden.

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Die historische Begründung der Verbundenheit zwischen CSU und BBV

Dass es in der Geschichte des Freistaats Bayern zwischen der CSU und dem Bayerischen Bauernverband, also der Berufsvertretung der Landwirtschaft, seit jeher eine ähnlich grundsätzliche Verbundenheit gab wie zwischen der Arbeiterschaft und der Sozialdemokratie im Laufe der deutschen Geschichte, dürfte im Kern der Sache kaum zu bestreiten sein.4 Will man sich aber der Ursachen für diese enge Bindung zwischen CSU und Bauernverband bewusst werden, ist ein historischer Rückblick in die Zeit vor dem Dritten Reich, in das 1 Gab es in Bayern 1970 noch über 300.000 landwirtschaftliche Betriebe, reduzierte sich diese Anzahl bis 1990 auf knapp 200.000, bis 2007 auf nur noch 118.000 Betriebe. 100 Hektar Land wurden 1965 noch von 15,2 Arbeitskräften bewirtschaftet. Diese Anzahl sank auf 8,8 im Jahr 1985 und weiter auf 4,4 Arbeitskräfte im Jahr 2007 (BSELF 2009: 8). 2 So standen im Jahr 2008 den 118.000 landwirtschaftlichen Betrieben beispielsweise bereits knapp 70.000 Ärzte (www.blaek.de, Stand 22.12.2009) in Bayern gegenüber. 3 Auf die Untersuchung interner agrarpolitischer Gremien-Arbeit der CSU, wie sie in der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft stattfindet, wird dagegen aus Gründen des begrenzten Rahmens verzichtet. 4 Tanja Busse bezeichnet diese Verbindung als „legendär“ (Busse 2006: 199).

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_6, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Hans Hinterberger

Bayern der Weimarer Republik unumgänglich. Die führenden Personen beider Gruppen, der CSU wie des Bayerischen Bauernverbands, hatten nämlich zu einem großen Teil hier ihre ersten politischen Erfahrungen gesammelt. Die bayerische landwirtschaftliche Interessenvertretung der Vorkriegszeit war gespalten. Der größten und erfolgreichsten Gruppierung, dem BVP-nahen Christlichen Bauernverein unter der Leitung des berühmten „Bauerndoktors“ Georg Heim, stand im katholischen Bayern als härteste politische Konkurrenz der Bayerische Bauern- und Mittelstandsbund entgegen. Letzterer trat selbstständig zu den Reichs- und Landtagswahlen an und stellte einen Großteil der Weimarer Zeit den bayerischen Landwirtschaftsminister. Hinzu kam in den evangelischen Landesteilen der Einfluss des norddeutsch geprägten „Bundes der Landwirte“. Vor allem zwischen den ersteren sorgte diese Aufteilung der bäuerlichen Wähler auf zwei Gruppierungen für teils groteske Grabenkämpfe. Für die nur schwach organisierte BVP, die dennoch bei den Wahlen die mit Abstand stärkste Partei im damaligen Freistaat war, war diese enge Bindung zu ihrem Bauernverein überlebenswichtig, um ihre Dominanz im agrarisch-ländlich geprägten Bayern zu bewahren. Nach dem Untergang des „Dritten Reiches“ gelang es den politisch unbelasteten, alten Bauernführern ihre alten Streitigkeiten zu überwinden und eine einheitliche Bauernvertretung zu schaffen, in deren Spitzenpositionen vorerst noch ein strenger Proporz5 zwischen ehemaligen Mitgliedern des Bauernvereins, des Bauernbundes und des Bundes der Landwirte gewahrt wurde (Kirchinger 2008: 471). In personellen Fragen herrschte zunächst Kontinuität durch in Weimar6 etablierte Bauernfunktionäre, wie z.B. den ehemaligen Direktor der Landesbauernkammer und nun vierten BBV-Präsidenten Michael Horlacher, den ehemaligen Christlichen Bauernvereinsvorstand von Schwaben und nunmehrigen BBVPräsidenten Fridolin Rothermel oder den ehemaligen niederbayerischen Bauernvereinsfunktionär und nunmehrigen BBV-Generalsekretär Alois Schlögl. Diese drei aus der Tradition des Christlichen Bauernvereins kommenden Vertreter hatten als stellvertretender CSUVorsitzender und Landtagspräsident, als CSU-Landrat und als bayerischer Landwirtschaftsminister auch hohe politische Ämter inne (Kirchinger 2008: 471). Die Verstrickung der Funktionäre der organisierten Bauernschaft mit der Politik blieb also erhalten. Es ist leicht nachvollziehbar, dass nicht nur bäuerliche Vertreter der jungen CSU die Bindung der Bauernorganisation an ihre Partei schon aus der historischen Erfahrung der BVP und ihrer Bindung an den ehemaligen Christlichen Bauernverein heraus für überlebenswichtig gehalten haben. Das baldige Emporkommen der Bayernpartei – nicht zufällig vor allem in den Hochburgen des alten Bauernbundes (Wolf 1982: 39) – und Drohungen ihres Anführers und seit 1953 gleichzeitigen Präsidiumsmitglieds des Bauernverbands Josef Baumgartner, die Bauernschaft erneut zu spalten7, ließ alte Bilder wieder emporsteigen und verdeutlichten in der CSU die Dringlichkeit der Sache. 5 Parallel dazu gelang es, wenn auch nicht in vergleichbarem Ausmaß, alte Gräben zwischen Teilen des alten Bauernbundes und der alten BVP zuzuschütten, sodass sich in den Reihen der CSU auch der frühere Bauernbündler Konrad Kübler – dereinst von Seiten der BVP gerne des Kommunismus verdächtigt – wiederfand und es schließlich bis zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags brachte (Eichmüller 1997: 325). 6 Auch die Gründungsurkunde des Bauerverbands, von Ministerpräsident Hoegner und Landwirtschaftsminister Baumgartner am 29. November 1945 ausgestellt, hebt die Kontinuität zur Weimarer Zeit hervor, indem sie den neuen Verband mit den Aufgaben der berufsständischen Landesbauernkammer betraute (BBV 1955: 44ff.). 7 Am ehesten war eine Spaltung 1955 zu befürchten, als unter der Leitung des Bayernparteimitglieds Eduard Fasching und unter tatkräftiger Unterstützung seiner Partei der „Landwirtschaftliche Verein“, eine Organisation, deren Wurzeln weit zurück ins 19. Jahrhundert reichten, in Bayern wiederbelebt wurde (Eichmüller 1997: 328).

Die CSU als Gralshüter landwirtschaftlicher Interessen?

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Das Fazit der historischen Betrachtung des Wirkens der neuen Partei CSU und der neuen, geeinten Bauernorganisation BBV in der Nachkriegszeit muss von Seiten der CSU dahin gehend ausfallen, dass ihre Gründungsmitglieder aus ihrem Erfahrungshintergrund heraus die Bindung an den BBV für existenziell hielten. Von BBV-Seite und dessen Erfahrungshintergrund aus betrachtet, muss trotz aller offizieller Überparteilichkeit (Haushofer 1970: 81f.) betont werden, dass der größte Teil es gewohnt war, durch BVP oder Bauernbund einen „politischen Arm“ im Parteiensystem Bayerns zu besitzen und durch ihn politisch zu wirken. Personelle Überschneidungen von Partei und Verbandsämtern, die bei der CSU deutlich häufiger vorkommen als bei der Bayernpartei (nennenswert ist dort lediglich das Präsidiumsmitglied Josef Baumgartner) oder der FDP (Zweiter Präsident Konrad Frühwald, ehemals DNVP) verstärkten diese Tradition zusätzlich.8 Aufgrund der deutlichen Präferenz der bayerischen Bauern für das christlich-konservative Lager und spätestens nach dem Niedergang der Bayernpartei erwies sich die Überparteilichkeit des Verbandes rasch als „nicht ganz zu verwirklichendes Ideal“ (Eichmüller 1997: 325). Der Grundstock für die enge Zusammenarbeit von CSU und Bauernverband war also schon kurz nach Kriegsende gesetzt.

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Bundesdeutsche Agrarpolitik im Zeichen des Grünen Plans

Der BBV knüpfte nach dem Zweiten Weltkrieg an die agrarprotektionistische Haltung der späten Weimarer Republik an. Doch auch der Hunger und die Not, die durch den Krieg über Europa gezogen waren, blieben allerorts in den Köpfen präsent: noch im Frühjahr 1947 kam es in Westdeutschland zu großen Demonstrationen hungernder Stadtbevölkerung. Forderungen nach einer starken Landwirtschaft, die bald wieder die Ernährung gewährleisten sollte, fielen daher über Parteigrenzen hinweg auf fruchtbaren Boden, zumal die ersten Ernten der Nachkriegszeit äußerst schlecht ausfielen und die bisher aus den USA zugekauften, dringend benötigten Lebensmittel einen großen Teil der deutschen Dollarreserven verschlangen (Eichmüller 1997: 73f.). Konrad Adenauer rückte damit im Falle der Landwirtschaft von seinem grundsätzlichen Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab und hob schon zu Beginn der Bundesrepublik das Prinzip von Angebot und Nachfrage für die lebenswichtige landwirtschaftliche Produktion durch staatlich verordnete Preise auf (Kröger 2006: 101ff.). Eine Sammlung an konservativen Wertvorstellungen, so vor allem der freie Bauer als Gegenbild zum Sozialismus Ostdeutschlands (Kluge 2005: 39), förderte zusätzlich den Wunsch der Bundesregierung und somit auch der CSU, eine möglichst große Zahl an Betrieben zu erhalten. Diese Zielsetzung entsprach naturgemäß dem bis heute lebendigen Bestreben des BBV.9 Die den damaligen Bedürfnissen geschuldete Politik zeigte rasch Erfolge: Bereits 1950/1951 überstieg die landwirtschaftliche Produktion das Vorkriegsniveau (Kröger 2006: 101 ff.).

8 Eine bäuerliche, liberale Wählerschaft kam zunächst vor allem im evangelischen Franken vor. Auch hier setzte sich die Tradition der Weimarer Republik fort (Eichmüller 1997: 326). 9 In der Festbroschüre zum Sechzigsten Jubiläum des BBV heißt es: „In all diesen Jahren war und ist das Kernanliegen des Bayerischen Bauernverbandes der Fortbestand und die Weiterentwicklung bäuerlicher Land- und Forstwirtschaft mit möglichst vielen selbstständigen Existenzen und die Sicherung eines angemessenen landwirtschaftlichen Einkommens“ (BBV 2009: 4).

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Hans Hinterberger

Unterstützt wurde Adenauer in seiner Agrarpolitik von 1949-1953 durch die CSU und den CSU-Landwirtschaftsminister Wilhelm Niklas, einen Verfechter und Konstrukteur der Marktordnung im Agrarsektor (Haushofer 1986: 200 ff.), und natürlich durch die Agrarlobby, die es in der Folgezeit im Austausch mit der Politik verstand, aus den akuten Bedürfnissen der Nachkriegszeit eine langfristige Ausklammerung der agrarischen Wirtschaft aus dem bundesweiten System der sozialen Marktwirtschaft zu erreichen und den Agrarprotektionismus in den neuen Staat hinüberzuretten (Erker 1990: 437). Zu Beginn der fünfziger Jahre wurden auf bundesdeutscher Ebene einerseits Schutzmaßnahmen verabschiedet, die 80% der deutschen Lebensmittelversorgung vor ausländischer Konkurrenz schützten, andererseits direkte Subventionen in Form des sogenannten „Grünen Plans“ eingeführt, welcher später konsequent weiterverfolgt wurde. Nahmen die Gelder des Grünen Plan noch 1953 nur 1,1 % des Bundeshaushaltes ein, stieg die Summe bis 1957 bereits auf 5,8 % an (Eichmüller 1997: 75 ff.). Nach dem Abtritt von Niklas unternahm der neue Landwirtschaftsminister Heinrich Lübke, nun aus den Reihen der CDU stammend, vor allem eine wesentliche Kurskorrektur, indem er den strukturpolitischen Maßnahmen, wie etwa Betriebszusammenlegungen, Mechanisierung oder Aussiedlerhöfe, wachsende Bedeutung zukommen ließ, nicht zuletzt um dem Arbeitskräftemangel der aufstrebenden Industrie mit frei werdenden Arbeitskräften aus der Landwirtschaft zu begegnen (Kröger 2006: 107f.). Dem Bauernverband war es demnach gelungen, unter einem Bundeslandwirtschaftsminister der CSU den Agrarprotektionismus im neuen Staat zu verankern, ja eine „Sonderstellung der Landwirtschaft“ (Ackermann 1970: 13) in der BRD dauerhaft einzuführen (BBV 1955: 292 ff.). Dennoch blickte der Bauernverband im Fazit seiner Festschrift zum zehnjährigen Bestehen auf ein schweres Jahrzehnt für den Berufsstand zurück, in dem man oft vergeblich auf Hilfe gewartet hätte. Vor allem die wachsenden Unterschiede im Einkommen der Landwirte und der anderen Wirtschaftszweige wurden bereits in den 1950er Jahren vom Bayerischen Bauernverband bemängelt. Die Angleichung des Einkommensniveaus von selbstständigen Bauern und vergleichbaren Arbeitsplätzen in der Wirtschaft wurde zu einer jahrzehntelang vergeblich verfolgten Aufgabe in der Politik. Die CSU stellte sich hier an die Seite des Verbandes. Ein Schreiben des BBV an die neue, nach dem Ende der Viererkoalition 1957 wieder CSU-geführte Bayerische Staatsregierung forderte die Anhebung der Erzeugerpreise, denn die immer höher werdenden direkten Fördermaßnahmen der Bundesregierung waren zunehmend auf öffentliche Kritik gestoßen. Gesellschaftliche Gruppen, die durch eine Verteuerung der Lebensmittel in Probleme geraten würden, seien mit Subventionen zu unterstützen. Infolgedessen wurde der Grüne Plan von Seiten der Bayerischen Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Durch die Bayernpartei erfolgte trotz dieser Parteinahme für den Bauernverband der Vorwurf, die CSU könne wegen ihrer Bonner Regierungsbeteiligung nicht ausreichend für die Sache der bayerischen Landwirtschaft eintreten. Zudem sei der Bauernpräsident der CSU von Feury baldmöglichst abzuberufen (Eichmüller 1997: 359ff.). Ende der 1950er Jahre zeigte sich bereits, dass die CSU sehr wohl für die Forderungen der Landwirte in Bayern eintrat, dies jedoch nicht automatisch in Dankbarkeit, sondern auch in noch weitergehende Forderungen umgemünzt wurde.

Die CSU als Gralshüter landwirtschaftlicher Interessen?

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Auf dem Weg zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik

Die Strukturen im Agrarsektor wandelten sich in den ersten Jahren der BRD rapide. Von Feury beklagte 1960 den Verlust von 350.000 landwirtschaftlichen Betrieben10 in der BRD und stellte gerade vor diesem Hintergrund positiv heraus, dass die bayerische Regierung mit ihren Hilfsmitteln einen Schwerpunkt auf den Erhalt des Bestehenden, auf die Althofsanierung gelegt hatte (Feury 1962: 6ff.). Und auch die politischen Strukturen der Agrarpolitik wuchsen: Im Zuge der europäischen Einigung war die Agrarpolitik das einzige Politikfeld, das die Staaten früh an die Europäische Gemeinschaft abtraten (Kröger 2006: 131f.). Der Bauernverband hatte durchaus Interesse daran, die bisherige, agrarsubventionistische Politik Deutschlands nun auf die europäische Ebene zu übertragen.11 Auf keinen Fall aber sollte es zu einem Ende des Agrarprotektionismus in Deutschland kommen, selbst wenn die EWG dieses fordern sollte. Das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt (BLWB), das unter den Bauern bis heute viel gelesene Organ des BBV, betonte 1962, dass der Bund trotz der Europäisierung der Agrarpolitik weiterhin „für die Ernährungslage und damit für die Erhaltung der deutschen Landwirtschaft voll verantwortlich“ (BLWB 41/1962 vom 13.10.) sei und dementsprechend zu handeln habe. Der Bauernverband konnte seine Ziele in weiten Bereichen durchsetzen. Beispielhaft hierfür steht der Streit um einen einheitlichen europäischen Getreidepreis (siehe Ackermann 1970: 16ff.), der sich im Nachhinein betrachtet zum „Sündenfall“ (Kröger, 2006: 143; Priebe 1997: 25) entwickelte. Das hohe Niveau der deutschen Getreidepreise wurde nicht auf einen Mittelwert der Mitgliedsstaaten angeglichen, sondern stattdessen auf die gesamte Gemeinschaft übertragen. So viel Kritik diese Entscheidung später auch auslösen sollte, der Bayerische Bauernverband erkannte in Folge die EWG als alternativlosen Weg an und sprach der deutschen Delegation unter Bundeslandwirtschaftsminister Schwarz von der CDU „ein ganz besonderes Lob, ja allerhöchste Anerkennung“ (BLWB 3/62 vom 20.1.) aus. Die CSU hatte zu dieser Zeit den stärksten Einfluss im Bayerischen Bauernverband inne. Als Ende 1962 die Wahl zum Bayerischen Landtag anstand, stellte das BLWB seinen Lesern sechs Kandidaten der Union vor – allen voran den Ebersberger Landtagsabgeordneten, BBV-Präsidenten und Gutsbesitzer Freiherr Otto von Feury. Obwohl die offizielle Überparteilichkeit des Verbandes aus der Tradition der Verbandsgründung heraus gewahrt blieb – so wurden zwei bäuerliche Kandidaten der Bayernpartei und ein Kandidat der Gesamtdeutschen Partei vorgestellt – zeigte sich klar die parteipolitische Präferenz des Verbandes (BLWB 46/1962 vom 17.11.). Auch in den 1960er Jahren blieb grundsätzlich das Primat der protektionistischen Preispolitik zur Unterstützung der Landwirtschaft erhalten. Tiefgehende Kritik am europäischen System, wie in einem Professorengutachten von 1962 geäußert, verhallte weitgehend wirkungslos (Kluge 2005: 41). Dennoch brachte das Jahrzehnt einige Veränderungen hin zur Strukturpolitik und zu mehr Marktorientierung. Nicht nur die europäischen Getreide10 Es wäre falsch zu behaupten, dass es vor dem Zweiten Weltkrieg keine Abwanderung der landwirtschaftlichen Bevölkerung in Bayern gegeben hätte. Bereits seit der Jahrhundertwende war die nicht-agrarische Bevölkerung in Bayern in der Mehrheit. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts sank der bäuerliche Anteil auf ein Drittel. Feurys Kritik wird jedoch dadurch nachvollziehbar, dass sich dieser seit Anfang des 19. Jahrhunderts wirkende Abwanderungsprozess in den 1950er und 1960er Jahren nochmals deutlich beschleunigte, sodass Anfang der 1970er Jahre nur noch jeder zehnte Bayer in der Landwirtschaft tätig war (Seidl/ Fried/ Ziche 2007: 212). 11 Kluge spricht von der gemeinsamen Agrarpolitik als einer Europäisierung des nationalen Protektionismus (Kluge 2005: 40).

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Hans Hinterberger

preise wurden gekürzt – 1967 reduzierte die Große Koalition erstmals seit Gründung der Bundesrepublik den Agrarhaushalt. Eine gewisse Radikalisierung, Regierungsskepsis und Europafeindlichkeit der Bauern und einiger Bauernvertreter waren die Folge. So forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Rehwinkel 1967 gar indirekt zur Wahl der NPD auf. Der bayerische Bauernpräsident von Feury, der die CSU wahrhaft beschwor, auch weiter der Preispolitik Vorrang zu gewähren und somit auf die Stimmung in seinem Berufsstand zu reagieren, distanzierte sich von dieser Radikalisierung und musste sich im Gegenzug von seinen Verbandsmitgliedern vielerorts den Vorwurf gefallen lassen, er sei zu sehr mit der CSU und deren Regierungsbeteiligung verbunden und könne keine echte Bauernpolitik mehr betreiben. Die CSU ließ sich am Ende in Richtung des Verbandes bewegen: Bayern stellte 90 Millionen DM Unterstützungsgelder bereit und Bundeslandwirtschaftsminister Herrmann Höcherl machte sich in der Regierung für einen Verzicht auf weitere Preissenkungen stark (Eichmüller 1997: 381).

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Die Entwicklung hin zum Mansholtplan

Trotz aller Bekenntnisse der CSU zur bäuerlichen Landwirtschaft war Ende der 1960er Jahre die Zahl der Landwirte weiter deutlich zurückgegangen.12 Offensichtlich wurde damit für die CSU die Gefahr, die in einer immer rationeller und größer werdenden Landwirtschaft lag, die zudem nicht mehr in Bayern oder Deutschland gelenkt wurde: Große Versprechen für den einzelnen Landwirt, unabhängig von seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten, welche schlussendlich trotz aller Bemühungen wegen faktischer Machtlosigkeit nicht gehalten werden konnten, erzeugten tiefe Enttäuschung derer, die diese Versprechen geglaubt hatten. In der Tat war bei sehr kleinen landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern der Glaube an eine Zukunft gegeben, sodass diese Kleinbetriebe mancherorts zunächst voll an der voranschreitenden Technisierung13 bis hin zum Mähdreschereinsatz teilnahmen (Seidl/ Fried/ Ziche 2007: 212). Dass es im europäischen Konzert, fern ab von den Einflussmöglichkeiten des Ministers Hundhammer, in Wahrheit schlecht bestellt war um die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft des Freistaates, zeigte sich mit den Reformvorschlägen von 1968, die nach ihrem Schöpfer, dem niederländischen Agrarkommissar Sicco Mansholt, benannt wurden. Die EWG hatte sich, vor allem dank der festgelegten Garantiepreise in Verbindung mit der stärker als erwartet eingetretenen Produktionssteigerung durch technischen Fortschritt14, schon in den 1960er Jahren von der Mangelsituation der Nachkriegszeit zu einem Raum mit enormen Überschüssen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewandelt. Der Gedanke 12 Nur noch 13,2 % der Bayern waren 1970 in der Landwirtschaft tätig. Auch der ländliche Raum hatte sich stark gewandelt. Seit Mitte der 1960er Jahre gab es in ganz Bayern kein Gebiet mehr, dessen Wirtschaftsstruktur man als überwiegend agrarisch hätte bezeichnen können (Seidl/ Fried/ Ziche 2007: 212f.). Bayern war damit im europaweiten Vergleich keine Region mit besonders hohem agrarischem Bevölkerungsanteil. Vielmehr näherte es sich der 1962 durch Mansholt vorgeschlagenen Zielsetzung, den agrarischen Bevölkerungsanteil in der EU von durchschnittlich 30% auf 6-10% zu reduzieren (Grüner 2009: 336), bereits deutlich an. 13 Aufrufe zur Modernisierung, zum Fortschritt, zur Erneuerung und zur Investition fanden sich im BLWB der Zeit in Kombination mit umfangreichen Werbeanzeigen der Landmaschinenhersteller zuhauf und schürten die Technikbegeisterung auf dem Lande. Die vielerorts abgehaltene „Traktorenweihe“ wurde zum Sinnbild des Einzuges der Maschinisierung in die alte bäuerliche Welt. 14 Durchschnittlich versorgte ein bayerischer Bauer im Jahr 1960 28 Personen, 1970 37 Personen, 1990 66 Personen und 2007 120 Personen mit Nahrungsmitteln (BSELF 2009: 4).

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der Versorgungssicherheit, mit dem in den frühen 1950er Jahren der Agrarprotektionismus durchaus noch zu rechtfertigen war, hatte im Laufe der Zeit für eine staatlich finanzierte Überversorgung gesorgt, die auf der einen Seite ein gravierendes Ungleichgewicht der Märkte erzeugte, auf der anderen Seite keine Spielräume für Angleichung der Einkommen in der Landwirtschaft an diejenigen anderer Wirtschaftszweige bot. Unter der Leitung von Mansholt erstellte die Kommission ein Memorandum, das eine Abkehr von der Markt- und Preisstützungspolitik der Gemeinschaft hin zu einem Primat der Strukturpolitik forderte. Das Papier, vom BLWB schon lange vor seiner Veröffentlichung als „dicke Bombe“ (BLWB 34/1968 vom 24.8.) in Mansholts Schreibtisch angekündigt, bilanzierte kaum lebensfähige Betriebsgrößen und sah die Rettung des Sektors in einer sehr deutlichen Abwanderung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, die möglichst zu beschleunigen sei. Den verbleibenden, nun erheblich größeren Betrieben wurden auch ohne Preisunterstützung Überlebenschancen in einem liberalisierten Markt eingeräumt. Um weitere Produktionssteigerungen zu verhindern, schlug Mansholt zudem eine massive Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor. Obwohl der Mansholtplan in seiner ursprünglichen Fassung auf Grund seiner Radikalität nie umgesetzt wurde, prägte er doch die Leitlinien der europäischen Landwirtschaftspolitik der Folgezeit und etablierte den Leitsatz „wachsen oder weichen“ (Kröger 2006: 159 ff.). Das BLWB fand erwartungsgemäß herbe Töne gegen den bereits zuvor ungeliebten Mansholt: Viele Bauern hätten ihren Betrieb bereits aufgegeben, und dennoch sei eine Verbesserung oder eine Senkung der Produktionsmenge nicht eingetreten. Die EWG erliege hier fortwährend einem Irrtum (BLWB 31/1968 vom 3.8.). Der Chefredakteur des Wochenblattes Anton Burghardt steigerte sich seit Sommer 1968 zu wahren Hetztiraden und kündigte einen „Heißen Herbst“ (BLWB 34/1968 vom 24.8.) an. Weit entfernt von den tatsächlichen Problemen der Zeit forderte der Verband von dem der CSU angehörigen Bundeslandwirtschaftsminister Hermann Höcherl, der Bund solle für Senkungen beim Getreidepreis spürbare Ausgleichszahlungen leisten. Dies wurde durch offene Drohungen untermauert: Noch suche der Bauer sein Heil nicht im Radikalismus, jedoch könne er das Vertrauen in Bundesregierung und Staat schnell verlieren, wenn man ihn wiederholt vor den Kopf stoße (BLWB 35/1968 vom 31.8.). Die aufgebrachte Bauernschaft zeigte in der Politik der CSU verschiedene Wirkungen. Hundhammer setzte sich in einem öffentlichen, kontroversen Briefwechsel mit Mansholt auseinander (Haushofer 1970: 136). Der neue bayerische Landwirtschaftsminister Eisenmann, Absolvent eines landwirtschaftlichen Studiums in Weihenstephan und ehemaliges Mitglied der Bayernpartei, äußerte sich dahingehend, dass der bayerische Landwirt nun einmal nicht aufgeben wolle und dementsprechend auch nicht aufgeben müsse (BLWB 44/1968 vom 31.11.) und versuchte mit demonstrativem Optimismus die Lage zu beruhigen. Die Partei zeigte Sensibilität für die Probleme, aus denen heraus der Mansholtplan entstanden war. So stimmte der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Höcherl, seines Zeichens Jurist und ehemaliger Bundesinnenminister, Mansholt in der Grundproblematik zu, dass man mit der Lage der Landwirtschaft in der EWG nicht zufrieden sein könne, da die Einkommen der Bauern teuer für den Staat und dennoch nicht ausreichend seien und die Ausgaben für die Marktordnung überhand nähmen. Höcherl lehnte jedoch die von Mansholt vorgeschlagenen Mittel als ungeeignet ab, da ein solch rapider Strukturumbruch in den Augen der Bundesregierung weder wirtschafts- noch gesellschaftspolitisch wünschenswert sei (www.ena.lu, Stand 22.12.2009).

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Insgesamt hatte die CSU sich bereits seit dem Regierungsantritt des Ministerpräsidenten Alfons Goppel gegenüber den Bestrebungen der EWG und der bundesdeutschen Politik hin zu größeren Produktionseinheiten in der Landwirtschaft in Stellung gebracht. Neben den durch die EWG angeregten Anreizen zur Flächenvergrößerung der Betriebe wurde in Bayern auch die Kreditvergabe an kleinere Betriebe und die Einrichtung von Erzeuger- und Maschinenringen gefördert. Im Haushalt des Freistaates schlug dieser „Bayerische Weg“ der Agrarpolitik deutlich zu Buche. Die Agrarausgaben des Freistaates erhöhten sich drastisch auf bis zu 10 % des Landeshaushaltes im Jahr 1965.15 Neben diesen protektionistischen Maßnahmen, mit denen die CSU den BBV unterstützte, lassen sich jedoch auch erste Umdenkprozesse innerhalb von Partei und Verband erkennen. Die CSU-Staatsregierung begann mit der gezielten Ansiedlung von Gewerbe auf dem flachen Land, der konservative Teile der CSU und des BBV zunächst kritisch gegenüberstanden. Im Sinne der Förderung und des Erhalts des Nebenerwerbs wurde diese Praxis schließlich allgemein anerkannt. 1965 bekannte sich Hundhammer erstmals öffentlich zur Gewerbeansiedlung auf dem flachen Land als Ersatz für mangelnde Verdienstmöglichkeiten im Agrarsektor. Wirtschaftsund Landwirtschaftsministerium kooperierten hier in der Folge, und der BBV unterstützte schließlich die Gewerbeansiedlung (Grüner 2009: 335ff.). Innerhalb der CSU lässt sich angesichts des Manholtsplanes von einer breiten Rücksichtnahme auf die bayerische Landwirtschaft sprechen, die den europäischen Entwicklungslinien entgegenzuwirken versuchte. Andererseits wurden der Strukturwandel und die Abwanderung aus dem landwirtschaftlichen Sektor hin zum produzierenden Gewerbe realistisch anerkannt. Beide Sachverhalte wurden also letztlich trotz mancher Differenzen von CSU und BBV ähnlich bewertet.

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„Die Grüne Front auf der Oppositionsbank“ in den Jahren der sozialliberalen Koalition

Trotz aller Reibungen und Enttäuschungen, die die 1960er Jahre für das Verhältnis CSUBBV aufkommen ließen: Der drohende Regierungswechsel in Bonn hin zur sozialliberalen Koalition stieß im Lager des BBV auf wenig Gegenliebe, so dass sich der offizielle Ton gegenüber der CSU wieder sehr mäßigte, ja in Unterstützung umschlug. Im Wahlkampf 1969 ermahnte das BLWB seine Leser klar zur Bündelung der Kräfte. Ganz deutlich stellte das Blatt fest, dass es die Liste der CSU sei, auf welcher sich die meisten Vertreter der bayerischen Bauernschaft fänden (BLWB 39/1969 vom 27.9.). Den Regierungswechsel konnte der BBV freilich nicht verhindern. Nach der Wahl sprach der Chefredakteur des BLWB von einer Lehre für die Bauern, die künftig keine Splitterparteien mehr wählen sollten: „Sollte also die CDU/CSU in die Opposition gehen, dann sitzt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die grüne Front zum größten Teil auf der Oppositionsbank“ (BLWB 40/1969 vom 4.10.). Während der neue Landwirtschaftsminister Josef Ertl, ein Mann der bayerischen FDP,16 in der Berichterstattung des BLWB relativ pflegliche Behandlung erfuhr, war es vor 15 Gegenüber dem Zeitraum 1951-1956 erhöhte der Freistaat Bayern seine Agrarausgaben für den Zeitraum von 1957-1965 um 862% auf 1,28 Milliarden DM (Grüner 2009: 337). 16 Generell übernahm die FDP die Vertretung der Landwirte in der rot-gelben Bundesregierung, und das durchaus auch im Sinne der Verbandsinteressen. So konnten die Liberalen vor allem drei Grundsätze in der neuen Koalition

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allem der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Schiller, der mit Kritik überzogen wurde.17 Dieser hatte bereits in den Tagen der Großen Koalition im Bund einigen Missmut auf sich gezogen. Allgemein ist laut Andreas Eichmüller festzustellen, dass der BBV seinen Tonfall nun verschärfen konnte, da er auf eine an der Regierung beteiligte Union nun keine Rücksicht mehr nehmen musste (Eichmüller 1997: 390f). In Bayern reagierte die CSU auf die politischen Verhältnisse in Bonn und verwirklichte – soweit es ihr angesichts der eingeschränkten Kompetenzen einer Landesregierung möglich war – den bereits erwähnten bayerischen Weg der Landwirtschaft als Gegenentwurf zu den Vorstellungen Mansholts von großstrukturierter Landwirtschaft.18 1970 wurden die bereits zuvor erkennbaren Linien der bayerischen Landwirtschaftspolitik offiziell im „Bayerischen Gesetz zur Förderung der Landwirtschaft“ festgehalten. Dieses ignorierte die Planungen der EWG und ebenso die Förderschwellen des Bundes.19 Es unterstützte nach wie vor das Nebeneinander der Betriebsgrößen und -formen, etwa durch die Einführung von Maschinenringen, Erzeugergemeinschaft und Betriebshelferangeboten (Eichmüller 1997: 96). Als nach Jahren der sozialliberalen Koalition in Bonn Franz Josef Strauß sich 1980 bemühte, den Sessel des Bundeskanzlers zu erobern, bezog der Verband klare Position. Man sei zwar überparteilich, so betonte das BLWB kurz vor der Wahl, jedoch könnten die im Blatt abgedruckten Stellungnahmen der Parteien zu agrarischen Fragen „die persönliche Wahlentscheidung erleichtern“ (BLWB 39/1980 vom 27.9.). Verbandsintern begann auf Bundesebene mit den 1970er Jahren eine Neuausrichtung des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der Dachorganisation der Landesbauernverbände in der BRD. Mit dem Rücktritt Eduard Rehwinkels und dem Amtsantritt des neuen DBV-Präsidenten Constantin Freiherr Heereman begann angesichts der durch Mansholt angestoßenen Aufteilung der Höfe in „wachsend oder weichend“ eine Konzentration auf die zukunftsorientierten Betriebe. Heereman begann auf die Bauern als Unternehmer20 zu setzen und verzichtete auf eine allzu traditionsbezogene Einfärbung seiner Politik. Anstelle der generellen Forderung nach Kostendeckung der Produktion traten für die Weichenden nun Bestrebungen nach sozialer Abfederung im Falle der Betriebsaufgabe (Niemann 2003: 190). Auch wenn die Entscheidung eine Hinwendung zu den Leitlinien des agrarpolitischen Geschehens in Europa bedeutete, verankern: Kostenorientierte Preispolitik, Behalt der Strukturpolitik auf nationaler Ebene, ohne darin einen Ersatz für die Preispolitik zu sehen, und Harmonisierung der Agrarsozialleistungen innerhalb der EWG (Schürmann 1978: 175). 17 So klagt beispielsweise der Chefredakteur des BLWB Burghardt 1970 über zu wenig Unterstützung für den Milchsektor, während man sonst alles unterstütze, „sogar anarchistische Gruppen im Ausland“, und Schiller von 8% Lohnerhöhungen für die Arbeiter spreche (BLWB 45/1970 vom 7.11.). Der BBV selbst hingegen äußere nur „bescheidene Wünsche“, wie die Erhöhung der Erzeugerpreise um 10% (BLWB 46/1970 vom 14.11.). 18 Andreas Eichmüller beschreibt mehrere Möglichkeiten für die CSU, auf die Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene Einfluss zu nehmen. Zum einen die gezielte Besetzung der Stellen im Bundesministerium, der Einfluss durch Bundestagsabgeordnete und Parteigremien, den Bundesrat, direkter Kontakt mit dem Bundesminister und die Agrarministerkonferenz der Länder. Als zweite Möglichkeit stehen der CSU noch die beschränkten agrarpolitischen Kompetenzen des Freistaates Bayern zu Verfügung (Eichmüller 1997: 96f.). Eichmüllers Aufzählung wäre noch um die europäische Ebene zu erweitern. Das Verhalten der CSU in den 1970ern passt in diese Aufteilung: Da der erste Weg angesichts des Regierungswechsels in Bonn nicht länger gangbar war, musste man sich auf die landespolitischen Möglichkeiten besinnen. 19 Im Sinne des Strukturwandels waren kleine Betriebe bewusst von der Förderung ausgeschlossen worden. 20 Nicht unumstritten unter den Bauern blieb, dass sich Heereman im Sinne des Unternehmertums auch den Industrieverbänden annäherte. Es war zudem allgemein bekannt, dass Heereman durch zahlreiche Aufsichtsratsposten mit der nachgelagerten Industrie verbunden war (Niemann 2003: 190). Ein Ausspruch des Bauernpräsidenten in diesem Zusammenhang lautete: „Es geht nicht nur um uns, sondern um die Gruppe der Selbständigen in der Bundesrepublik überhaupt“ (Heinze 1992: 65).

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begründete sich hier doch ein fortwährendes Konfliktpotential innerhalb des DBV (Rieger 2007: 301). Sichtbares Zeichen der Kritik aus den Reihen der Landwirte an ihrem Einheitsverband wurde die Gründung der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“, die mit ihrem Presseorgan „Unabhängige Bauernstimme“ gegen den Bauernverband zu agieren begann. Ebenso kam es vermehrt zu Streitigkeiten zwischen den unteren Ebenen des Bauernverbandes und den Verbandsspitzen (Niemann 2003: 193).

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Die Reformen der 1980er und 1990er Jahre

Das Jahr 1984 brachte einen wesentlichen Kurswechsel im Bereich der Landwirtschaftspolitik, indem man auf europäischer Ebene damit begann, vom Prinzip der Preisgarantie für unbegrenzte Mengen abzurücken und im Falle der Milch die europaweite Produktion durch eine Milch-Garantiemengenregelung – auch Milchquote genannt – beschränkte.21 Die so quotierte Gesamtproduktion wurde zunächst auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, dann auf die Betriebe. Auch wenn die Einführung der Quote allgemein als richtige Maßnahme angesehen wird, so wurden kleinere Betriebe, die zum Zeitpunkt der Reform wenig produzierten, durch sie benachteiligt. Dies bedeutete auch in Bayern einen weiteren Strukturwandel hin zu größeren Einheiten (Kröger 2006: 199f). Der deutsche Bauernpräsident von Heereman kritisierte 1984 genau diese Benachteiligung und stellte sich damit in wesentlichen Aspekten gegen die Quotierung (BLWB 36/1984 8.9.). Wieder ging es dem BBV darum, dass möglichst viele Betriebe erhalten blieben. Er forderte unter anderem, die Quote für kleine Betriebe auszusetzen und flexible Härtefallregelungen einzuführen (BLWB 38/1984 vom 22.9.). Die Reformen belasteten das Verhältnis zwischen der inzwischen wieder an der Bundesregierung beteiligten CSU, die zudem von 1983 bis 1993 mit dem Landwirtschaftsmeister Ignaz Kiechle den Bundeslandwirtschaftsminister stellte, und dem BBV. Es kam zu Massenprotesten aufgebrachter Landwirte und zu etlichen Austritten von BBV-Kreisobleuten aus der Partei. 22 Der BBV übte hier erheblichen Druck aus, der Wirkung zeigte. Die CSU und Franz Josef Strauß unterstützten die Bauern und machten sich für Ausgleichszahlungen und Hilfen für die Bauern stark.23 Sie stellten sich damit gegen die europäische Forderung nach „mehr Markt“ (BBV 1991: 23). Die Union war trotz Krise und Zwistigkeiten mit der Basis des BBV weitestgehend der exklusive Ansprechpartner für die bayerischen Bauern geblieben. Vor 12.000 Obmännern des Verbandes erklärte Strauß im April 1987 seine Solidarität. Eine Distanzierung von der gesamtdeutschen Politik24 versuchte Strauß dadurch zu erreichen, dass er öffentlich auf die „sehr starken Unterschiede“ zwischen bayerischer und deutscher Landwirtschaftsstruktur hinwies, vor allem hinsichtlich

21 Die Milch spielt in der bayerischen Landwirtschaft eine besondere Rolle. Sie nimmt bis heute über ein Viertel des Produktionswertes der Landwirtschaft ein (BSELF 2009: 4). 22 Dass viele Betriebe nicht mehr selbst bestehen konnten, zeigt sich darin, dass es Mitte der 1980er Jahre in Bayern erstmals mehr Nebenerwerbs- als Haupterwerbslandwirte gab (BSELF 2009: 9) 23 Konkret führte der Verband folgende Erfolge in Bayern auf die Kooperation mit Strauß zurück: Ausgleich für die Vorsteuerpauschale, Erleichterung bei der Kontingentierung der Milch, eine Milchaufkaufaktion im Umfang von 100 Millionen DM, Aufstockung der Bundesmittel für die Unfallversicherung und verstärkte Hilfen für die Bergbauern (BBV 1991, S. 23). 24 „Bayern ist mit dem Bayerischen Weg lange alleine gewesen, aber dennoch gut gefahren“ so Strauß 1985 (BBV 1985: 8).

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Betriebsgrößen, natürlicher Beschaffenheit und politischen Rahmenbedingungen.25 Strauß versprach, Druck in Bonn auszuüben und dafür zu sorgen, dass die bundesdeutsche Agrarpolitik eine „bayerische Handschrift“ bekomme (Bayerische Staatskanzlei 1987: 5ff.). Vor dem grundsätzlichen Reformbedarf im Agrarsektor konnte angesichts der Realitäten aber auch die CSU erneut die Augen nicht verschließen. Das BLWB ließ den Einsatz der Christsozialen durchaus nicht ungewürdigt: Die Forderungen des Verbandes würden sich „weitgehend mit den Bestrebungen des bayerischen Landtags, der bayerischen Staatsregierung und der CSU“ decken, so teilte das BLWB seinen Lesern im Herbst 1984 mit (BLWB 40/1984 vom 6.10). Auch die personelle Bindung der CSU an den Verband blieb erhalten. Von 1977 bis 1991 stand mit Gustav Sühler ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter26 an der Spitze des BBV, auch wenn sich Sühler auf Vorwürfe der zu starken Verstrickung mit der Partei hin nur als „ganz normales CSUMitglied im siebten oder achten Glied“ bezeichnete. Die Überparteilichkeit durfte jedoch laut Sühler gerade gegenüber den Gewerkschaften nicht zum Nachteil werden, da Parteimitgliedschaften meist die Voraussetzung für die Wählbarkeit von Bauernvertretern seien (BBV 1991: 10). 1992 erfolgte auf Bestreben des europäischen Agrarkommissars Ray MacSharry eine nach ihm benannte Reform, die verkürzt gesagt darin bestand, die Garantiepreise deutlich zu senken und damit die Überproduktion und die enormen Kosten27 der europäischen Agrarpolitik zu mindern. Als Ausgleich wurden produktionsunabhängige Direktzahlungen für die Betriebe eingeführt. Zusätzlich beinhaltete die Reform umwelt- und naturschutzpolitische Regelungen, Unterstützung der Aufforstung und Erleichterungen des Vorruhestandes für Landwirte, also drei weitere Elemente, die zur Senkung der Gesamtproduktion beitragen sollten. Die Reform, die europaweit nicht nur die Produktion senkte, sondern auch die Einkommen der Landwirte um durchschnittlich 4,5% anhob, wurde allgemein als Erfolg gewertet (Schick 2004: 26). Beim BBV lösten diese Reformen schon in ihrer Planungsphase Misstrauen aus. Wieder wurde das Primat der Preispolitik eingefordert, diesmal gegenüber den geplanten Direktzahlungen. Und wieder war es die CSU, die als politische Kraft mit dem Verband ins gleiche Horn stieß. Im BLWB stellt der Bundeslandwirtschaftsminister der CSU Ignaz Kiechle klar, dass Direkthilfen nie als Ersatz für Markterlöse angesehen werden könnten. Überraschenderweise und so gar nicht ins sonstige Bild bayerischer Agrarvertretung passend warf er MacSharry vor, sich zu sehr um kleine und mittlere Betriebe zu kümmern und die Großbetriebe der ehemaligen DDR, für die Kiechle nun auch zuständig sei, außer Acht zu lassen (BLWB 6/1991 vom 9.2.). Der europaweite Trend ging weiterhin gegen den Bauernverband. Die Agrarhandelsliberalisierung im Rahmen der Agenda 2000 brachte im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft für den Weltmarkt und der Vorbereitung der EUOsterweiterung weitere Preissenkungen. Darüber hinaus machte sich die Agenda eine zunehmende Bindung der Zahlungen an gewisse Umweltleistungen zum Ziel, was jedoch noch nicht mit Nachdruck weiterverfolgt wurde (Kröger 2006: 215ff.). 25 Diese Unterschiede sind tatsächlich nicht von der Hand zu weisen und werden auch heute noch zum selben Zwecke häufig durch CSU-Agrarpolitiker ins Feld geführt (BLWB 45/09 vom 6.11.). 26 Sühler gehörte dem Bundestag von 1957 bis 1965 an. 27 Ende der 1980er Jahre musste das Einkommen des durchschnittlichen deutschen Haupterwerbslandwirts bereits zu deutlich über einem Drittel (42% 1987/88) aus staatlichen Mitteln bestritten werden (Heinze 1992: 27).

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Der Landwirtschaftssektor ergab seit den 1980er Jahren und erst recht seit der Wiedervereinigung ein immer heterogeneres Bild, das nicht zuletzt auf die Reformen der Zeit zurückzuführen ist (Kluge 2005: 47). Es hatten sich verschiedenartige Betriebsformen, vom Vollerwerb-High-Tech-Unternehmen über den Bio-Hof28 bis zum „Hobbylandwirt“ entwickelt.29 Damit wurde es auch für den Bauernverband zunehmend schwieriger, seine Mitglieder unter einem Hut zu vereinen. Die Heterogenisierung des Sektors beantwortete der Verband zunächst mit der unbeirrten Fortführung „ständischer“ Selbstdarstellung und aggressiver Grundhaltung (Rieger 2007: 299f.). Sein grundsätzlicher Alleinvertretungsanspruch blieb unangetastet. Die Beziehungen des BBV zur CSU hatten sich durch die 1990er Jahre hindurch insofern erhalten, dass man sich weiterhin gegenseitig als notwendigen und bevorzugten Ansprechpartner verstand. Doch hatten die vielen Momente der Unzufriedenheit im Verband trotz Regierungsbeteiligung der CSU im Bund das Verhältnis offenbar ermüdet. Dem war sich die Partei wohl auch bewusst.30 Von großem Einsatz für seinen politischen Partner ließ das BLWB vor der Bundestagswahl 1998 aber nichts mehr spüren. Kein Aufruf, dass der Bauer bedenken möge, wer seine Interessen vertrete und danach zu wählen habe, keine „Erleichterungen der persönlichen Entscheidung“, lediglich ein wenig Lob für Edmund Stoiber und eine nüchterne Erklärung des Wahlrechtes stellte das Blatt seinen Mitgliedern auf dem Weg zur Wahlurne zur Verfügung (BLWB 39/1998 vom 26.9.). Eine weitere Änderung brachte die Zeit. Mit Gerd Sonnleitner trat 1991 erstmals ein Mann an die Spitze des Bayerischen und 1997 auch des Deutschen Bauernverbandes, der nicht Mitglied der CSU war und nie ein politisches Mandat innehatte.31 Auch wenn eine gewisse Nähe Sonnleitners zur CSU nicht zu verleugnen ist, verfügte er über mehr Überparteilichkeit als alle seine bayerischen Vorgänger.32 Ganz allgemein lockerte sich die Verbindung zwischen Bauernverband und der Union auch anderswo in Deutschland. War früher eine Parteimitgliedschaft des Landespräsidenten oft selbstverständlich, wurde sie in der Folge eher zum Ausnahmefall (Niemann 2003: 204).

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Die Agrarwende

Wie schon am Ende der 1960er Jahre, so befand sich auch am Ende der 1990er Jahre die CSU in der bundespolitischen Opposition. Weder der ‚Premium-Partner’ CSU, noch die FDP, die ja zumindest lange Jahre über den bayerischen Bundeslandwirtschaftsminister Ertl 28

Bio-Betriebe hatten ein distanziertes Verhältnis zum Bauernverband, ebenso wie sich die Verbandsspitzen lange Zeit nicht für die Bio-Betriebe erwärmen konnten. DBV-Präsident Heereman bezeichnete in den 1980ern BioLandwirte noch als „ideologische Petersilienjünger“ (Niemann 2003: 195). 29 Rolf G. Heinze führt für die 1980er Jahre insgesamt ein Dutzend Betriebstypen auf, die er in Haupterwerb, Nebenerwerb und „Außerhalb der Landwirtschaft Selbständige mit einem Landwirtschaftlichen Betrieb“, z.B. einen ‚Ferien auf dem Bauernhof-Betrieb’, der nur noch am Rande etwas Landwirtschaft betreibt, unterscheidet (Heinze 1992: 19). 30 So berichtete der Spiegel 1991 über die Bildung der neuen Regierung in Bonn: „Ignaz Kiechle ließ sich lange bitten, ehe er das für die CSU mit ihrem hohen Anteil an bäuerlichen Wählern so wenig attraktive Landwirtschaftsressort für eine weitere Legislatur übernahm. Er tat’s mehr Kohl zuliebe, der froh ist, dass die Bauern ihren Ärger über EG und GATT bei dem CSU-Mann abladen“ (Der Spiegel 4/1991 vom 21.1.). 31 Von ehrenamtlicher Tätigkeit auf kommunaler Ebene abgesehen. 32 Sonnleitner ist Mitglied im Beirat der Hanns-Seidel-Stiftung und im Wirtschaftsbeirat der Union (Niemann 2003: 210).

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zum BBV in Kontakt stand, trugen auf Bundesebene Verantwortung. Sie mussten einem Bündnis von SPD und Grünen unter Leitung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder weichen. In Berlin übernahm schließlich mit der Grünen Renate Künast die Vertreterin einer Partei das Agrarressort, mit welcher der konservativ geprägte Bauernverband bislang wenig Kontakt gepflegt hatte. Die weitgehend homogene Szene der agrarpolitischen Entscheidungsträger der BRD, die sich aus dem Bundesministerium, dem DBV, Forschungsanstalten und Genossenschaften, Universitätsprofessoren, Landesbauernverbänden und Landesministerien zusammensetzte und untereinander vertraulich kommunizierte, wurde durch diesen Politikwechsel zerschlagen. Enge Kontakte zum Verband hörten auf, für eine Karriere in der Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene dienlich zu sein (Busse 2006: 199). Nicht nur das Beziehungsgeflecht zwischen Politik und Landwirtschaft wurde mit Beginn des neuen Jahrtausends gründlich umgewälzt, auch die politische Agenda änderte sich. Die „Agrarwende“ wurde zum Schlagwort der Zeit. Renate Künast, die unter dem Eindruck der BSE-Krise im Januar 2001 das Ressort für Landwirtschaft33 übernahm, erklärte die Krise zu einem Kind der „Landwirtschaftspolitik alten Typs“, die ihrer Ansicht nach durch Massenproduktion und Massenkonsum gezeichnet war. Sie stellte unter der Überschrift „Klasse statt Masse“ nachhaltige Produktion, Tier- und Umweltschutz sowie einen hohen Stellenwert des Verbraucherschutzes als Ziel dar.34 Verbraucher, Landwirte, Futtermittelindustrie, Lebensmittelindustrie, Einzelhandel und Politik sollten sich daran ausrichten. Eine Vorreiterrolle wurde fortan dem ökologischen Landbau zugesprochen, dessen Förderung deutlich forciert wurde und der schon vor Künasts Amtsantritt deutliche Zuwachsraten verzeichnete.35 Auch auf europäischer Ebene bahnte sich durch die Luxemburger Beschlüsse eine Neuausrichtung der Agrarpolitik an.36 Unter dem Schlagwort der „nachhaltigen“ Landwirtschaft sind vor allem die Unterstützung benachteiligter Regionen durch Ausgleichzahlungen und die Förderung von Umweltmaßnahmen zu verstehen. Seit 2004 floss der zweitgrößte Anteil der Bundesmittel an der GAP in diesen Sektor37 (Kröger 2006: 223ff.). Ab 2005 wurden die Direktzahlungen der EU an die Einhaltung von Vorschriften für Umwelt-, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz gebunden. Da die EU den Mitgliedstaaten jeweils die detaillierte Ausarbeitung der Vorschriften überlassen hatte, forderte der BBV eine „praxistaugliche“ Lösung auf nationalstaatlicher Ebene. Das Vertrauen setzte der Verband hierbei keineswegs in die Bundesministerin, sondern eher in eine Intervention des unionsdominierten Bundesrates und somit auch in die CSU (BBV 2003: 12). 33 Das ehemalige „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ wurde auch namentlich umgewidmet. Unter Renate Künast führte es die Bezeichnung „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“, die klar auf die neue Handschrift der Ministerin hinwies. Es wurde darüber hinaus mit zusätzlichen Kompetenzen aus dem Gesundheits- und aus dem Wirtschaftsressort ausgestattet (Rieger 2007: 295). 34 Es wurde stellenweise auch von einer Unterordnung des gesamten Sektors unter den Verbraucherschutz gesprochen (Dirscherl 2003: 35). 35 In Deutschland waren dies 20,7 % Zuwachs im Jahr 2000, 16,3 % Zuwachs 2001 und 9,8 % Zuwachs 2002. Im Jahr 2003 wurden 4,3 % der Anbaufläche Deutschlands ökologisch bewirtschaftet (Kröger 2006: 229). Bis 2007 stieg der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Deutschland auf 5,1 % (www.soel.de, Stand 22.12.2009). 36 Die Luxemburger Beschlüsse waren die Reaktion der EU auf die Halbzeitwertung der Agenda 2000, den sogenannten Mid-Term-Review. Sie entkoppelten die Direktzahlungen weiter von der Produktion und verlangten die Einhaltung weitergehender Standards im Bereich Natur- und Tierschutz. Die Modulation, also die Überführung der Mittel aus den produktionsbedingten Zahlungen hin zu Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes, wurde für alle Mitgliedstaaten obligatorisch (Kröger 2006: 247). 37 Ca. 23 %, während rund 36 % nach wie vor in die Strukturverbesserung flossen (Kröger 2006: 233).

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Seitens des BBV stieß vor allem die Methodik der Agrarwende auf Protest.38 Der rotgrünen Bundesregierung wurde vorgeworfen, den Weg der Kooperation mit der Landwirtschaft verlassen zu haben und fortan durch detaillierte staatliche Regelungen in die Betriebe einzugreifen, die nicht aus dem Dialog mit der Landwirtschaft, sondern aus den „ideologischen Ansätzen der Agrarwende durch Bundesverbraucherschutzministerin Künast und Bundesumweltminister Trittin“ (BBV 2001: 16) erwachsen seien. Im selben Atemzug stellte das Jahrbuch des BBV die konstruktive Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landwirtschaftministerium dem entgegen. Auch herrschte im Bauernverband die Meinung vor, die Bundesregierung würde die europäische Normierung sogar noch zusätzlich verschärfen. Der BBV forderte in diesem Sinne die Delegierten des SPD-Bundesparteitages im November 2001 auf, einheitliche Normen in der EU zu achten und von „nationalen Alleingängen“ abzusehen (www.bayerischerbauernverband.de, Stand 22.12.2009). „Die Künast“ wurde für CSU und BBV zu dem, was in der Geschichte schon so manche Gemeinschaft zusammengeschweißt hatte: Zu einem gemeinsamen Feindbild. Es ist jedoch laut der amtierenden Landesbäuerin und CSU-Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl auch nicht zu verschweigen, dass die nun verstärkt in den Mittelpunkt gerückten Ökobauern vielfach ihre politische Heimat nicht mehr bei der konservativen CSU und ihre Berufsvertretung nicht mehr ausschließlich im etablierten BBV sahen.39 Einige sympathisierten durchaus mit den Grünen oder der als konservativer geltenden ÖDP (Biechl: 2009). Die CSU und der BBV waren dennoch in ihrer oppositionellen Haltung zur Bundesregierung vereint. Als 2002 die Unionsparteien mit Edmund Stoiber an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zogen, war ihm die Unterstützung des BBV sicher. Das BLWB forderte in einem Aufruf der Katholischen Landjugend wieder zur Wahl der Partei auf, welche am besten mit den Nöten der Landwirtschaft vertraut sei, und über eine halbe Seite prangte unmissverständlich und konkurrenzlos ein Wahlaufruf Stoibers (BLWB 38/2002 vom 21.9.). Als die Wahl knapp zu Ungunsten der angestrebten Schwarz-Gelben Koalition ausging, bedauerte der Chefredakteur des BLWB dies öffentlich: „Die Wahl ist gelaufen. Mit Sicherheit entspricht das Ergebnis nicht dem, was man sich in der Landwirtschaft gewünscht hat. An Bayern allerdings hat es nicht gelegen, hier war das Ergebnis ganz eindeutig“ (BLWB 39/2002 vom 28.9.). Bei den folgenden Wahlen, auch bei der Landtagswahl 2003, kam es im Wochenblatt nicht mehr zu solch deutlicher Unterstützung.40 Nach der Bundestagswahl 2005, bei welcher weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit erzielen konnten, bemerkt derselbe Chefredakteur als positiv, dass das Ergebnis zumindest zeige, dass der Wähler mit keinem der angebotenen Konzepte zufrieden sei (BLWB 38/2005 vom 24.9.).

38 Schon zwei Monate nach Amtsantritt der grünen Ministerin, anlässlich einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im März 2001, warf das Präsidium der Bundesministerin Praxisferne, Bevormundung und mangelnde Kooperationsbereitschaft vor, während das von der CSU geschaffene bayerische Naturschutzgesetz als vorbildlich dargestellt wurde (www.bayerischerbauernverband.de, Stand 22.12.2009). 39 Hier wurde oftmals ein Konflikt mit den konventionell wirtschaftenden Landwirten beschworen. Die offizielle Linie, die beispielsweise in einer Stellungnahme des Generalsekretariats des Verbandes 2001 dargelegt wurde, forderte die Gleichbehandlung der beiden Wirtschaftsformen, sah diese aber nicht erfüllt (www.bayerischerbauern verband.de, Stand 22.12.2009). 40 Hier inserierten auffälligerweise auch die Freien Wähler unter den Slogan „Die bäuerliche Alternative“ (BLWB 38/2003 vom 20.9.).

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Nach dem Ende von Rot-Grün: Die exklusive Partnerschaft bröckelt

Die Bundestagswahl 2005 und der plötzliche Verzicht Edmund Stoibers, als privilegiertes Kabinettsmitglied der neuen Großen Koalition nach Berlin zu wechseln, läutete nicht nur in der CSU das Ende der Ära Stoiber und die darauf folgende Krise ein, sondern auch eine Erschütterung im Verhältnis des Bauernverbandes zur Partei. Zumindest führte das BLWB, als die CSU bei den Landtagswahlen 2008 in ein historisches Desaster schlitterte, die Entwicklung der Dinge auf das Jahr 2005 zurück. Wo man 2002 noch das missglückte Kanzlerschaftsprojekt Stoibers betrauerte, hieß es nun ernüchtert: „Der Lack ist irgendwie ab, seit der bayerische Löwe in Berlin eingeknickt ist. (...) Lieber mal ein blaues Auge geholt, als gekniffen. (…) Das ist natürlich die Stunde der kleinen Parteien…“ (BLWB 39/2008 vom 26.9.). Regelmäßige Treffen, die unter Ministerpräsident Stoiber zwischen ihm, einigen Spitzenbeamten sowie dem BBV im Sinne des konstruktiven Austauschs stattfanden, verliefen sich im Trubel der Geschehnisse und wurden unter seinen Nachfolgern nicht weitergeführt (Biechl 2009). Die exklusive Partnerschaft aus Jahrzehnten schien zu bröckeln. Dieses Bröckeln lässt sich an einigen Aspekten festmachen. So hat sich auf Seiten der bäuerlichen Berufsvertretungen die Zahl der Akteure spürbar erhöht. Der Einheitsverband, der sich nach dem Krieg aus der Erfahrung Weimars gesammelt hatte, bekam nach den bereits erwähnten Abspaltungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und einiger Bio-Landwirte vor allem unter den Milchbauern in Form des 1998 gegründeten Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) Konkurrenz. Als im Frühjahr 2008 die Milchpreise rapide in den Keller sanken, nahm der BDM die bäuerliche Agenda in Bayern in die Hand und organisierte einen Lieferstreik, während gewaltige Mengen von Milch öffentlichkeitswirksam vernichtet oder an das Vieh verfüttert wurden. Der BDM hatte schon zu Beginn des Streiks unter den Milchbauern einen beachtlichen Organisationsgrad41, auch wenn er sich auf die Milchviehhalter beschränkte und bei weitem nie den des BBV erreichte.42 Der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sicherte den aufgebrachten Bauern „volle politische Unterstützung im Kampf um diesen fairen Preis“ zu, und auch der DBV- und BBV-Präsident Sonnleitner zeigte Verständnis (SZ vom 28.05.2008). Doch der BBV und die CSU wurden von den einstmals alleinig Handelnden zu Beobachtern, hatte der Verband in den Geschehnissen dieser Tage doch längst die Kontrolle über die bayerischen Bauern verloren. „Bauern fragen, nicht Bauernverband“ war einer der Wahlsprüche, die demonstrierende Anhänger des BDM im Sommer 2009 vor der Münchener Staatskanzlei skandierten (OVB vom 1.7.2009). Es genügt selbst noch nicht, von einer Zweiteilung der Bauern zu sprechen. So aktivierten sich weitere kleine Gruppen, wie die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“, die sich kurz vor der Europawahl zum „Haberfeldtreiben“43 gegen Horst Seehofer und die CSU vor die Staatskanzlei aufmachte (SZ vom 41

32.000 der 100.000 deutschen Milchbauern, die 45 % der heimischen Milchproduktion vertraten (SZ vom 28.5.2008). Dieser liegt nach Angaben der Landesbäuerin Annemarie Biechl zum Jahresende 2009 noch bei über 90% aller bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern. Auch im Sektor der Milcherzeuger seien 40.000 der 44.000 Betriebe in Bayern im BBV organisiert, während der BDM nach den Informationen des BBV in Bayern nur über 18.000 Mitglieder verfüge (Biechl 2009). 43 Ein eigentlich längst vergessener Brauch aus dem Oberland, der – anders als die landläufige Meinung besagt – nicht primär gegen missliebige Obrigkeiten, sondern aufgrund von Verstößen gegen sittlichen und moralischen Vorstellungen bei allen Bürgern angewandt wurde. Der Brauch hat somit seine Wurzel in einem sehr reaktionären 42

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02.06.2009). Die Spitze des BBV distanzierte sich natürlich, aber auch der BDM forderte seine Mitglieder zum Fernbleiben auf (OVB vom 15.5.09), da er inzwischen mehr und mehr als Verhandlungspartner der anfangs zögernden CSU anerkannt wurde. Diese Anerkennung des BDM durch die Union ging sogar so weit, dass sich die CSU im Milchstreit mehr auf die Seite des BDM als auf die des BBV stellte. Während der BBV sich mit der Abschaffung der Milchquote und der Anerkennung von mehr Marktorientierung für die Landwirtschaft abgefunden hatte und im Sinne des zukunftsorientierten Unternehmertums auf eine offensive, globale Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse setzte, forderte der BDM weiterhin die Regulierung des Milchmarktes auf europäischer Ebene. Die BDM-Forderungen wurden von der CSU zum Teil übernommen, der rebellische Milchbauernverband wurde zum geschätzten Ansprechpartner des neuen bayerischen Landwirtschaftsministers Helmut Brunner (SZ vom 23.05.2009). Die CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner versuchte im Frühjahr 2009 den Ausstieg aus der Milchquote und die weitere Liberalisierung des Agrarmarktes auf europäischer Ebene nochmals zur Diskussion zu stellen und stand dabei fast alleine gegen ihre Amtskollegen.44 Doch auch BBV-Präsident Sonnleitner reiste nach Brüssel und sprach schon vor Aigner mit EUAgrarkommissarin Mariann Fischer Boel, nur dass er deutlich weniger Kampfeslust als die bayerische Ministerin an den Tag legte. Sonnleitner ließ sich im Gespräch mit der Kommissarin lediglich nochmals das von der Kommission schon lange als unvermeidbar angesehene Ende der Milchquote bestätigen und nahm dies als solches zur Kenntnis. Einen weiteren Versuch zur Gegenwehr unternahm er nicht (SZ vom 1.4.2009). Während der Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Regierung im Herbst 2009 sah sich der BDM gar in der Pflicht, die CSU gegen den BBV zu verteidigen: „Die Attacken von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner gegen die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und gleichzeitig auch gegen Ministerpräsident Horst Seehofer werden unerträglich“, ließ er in einer Pressemitteilung bekannt geben (www.bdm-verband.org, Stand 22.12.2009). Die neue Heterogenität fand schließlich auch ihre konkrete Institutionalisierung in Bayern. Im September 2009 wurde auf Betreiben des Ministerpräsidenten und CSUVorsitzenden Horst Seehofer und des bayerischen Landwirtschaftsministers Helmut Brunner die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ ins Leben gerufen. Dieses Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen EU-Agrarkommissars Franz Fischler setzt sich nicht nur aus Vertretern des Bauernverbandes und ihm nahe stehender Organisationen zusammen, sondern zählt auch Vertreter des BDM, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, des Tierschutzverbandes, der Wirtschaft, der Kommunen und nicht zuletzt einiger Verbraucherinitiativen zu seinen Mitgliedern. Erklärtes Ziel der Kommission ist es laut Brunner, dass alle betroffenen Interessengruppen in Bayern an einem Strang ziehen sollten. Die Kommission strebt an, der Bayerischen Staatsregierung bis Frühjahr 2010 konkrete Vorschläge zu unterbreiten und übernimmt damit zum Teil eine Beraterrolle, die früher dem BBV zugestanden wurde (www.stmelf.bayern.de, Stand 22.12.2009). Die obigen Beispiele zeigen vor allem eines: Die exklusive Partnerschaft zwischen CSU und BBV scheint beendet zu sein. Das liegt zu einem großen Teil an der zunehmenden Spaltung der Bauernschaft und den Streitigkeiten der Bauernorganisationen untereinund erzkonservativen Weltbild der Bauern des 18. und 19. Jahrhunderts. Er besteht im nächtlichen Besuch einer Gruppe von maskierten Gestalten am Haus eines zu rügenden Mitbürgers, der mit Spottversen und Rügen bedacht wird. 44 „Das war wie einer gegen den Rest der Welt“, so Aigner im Interview (BLWB 45/09 vom 6.11.).

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ander. Hinzu kommt, dass auch wenn der BBV nach wie vor einen extrem hohen Organisationsgrad unter den Bauern besitzt, daraus keine zwingenden Rückschlüsse auf die Loyalität der einzelnen Mitglieder zur Spitze des Verbandes zu ziehen sind. So haben sich im „Irschenberger Kreis“ bereits 2007 einige Obleute des Verbandes zusammengeschlossen, um gegen die Spitze unter Gerd Sonnleitner zu opponieren (SZ vom 23.5.2009). Doppelmitgliedschaften in BBV und BDM sind häufig. Nicht nur für die CSU wird dies in Zukunft zum Dilemma führen, welchen Teil der Bauernschaft sie als Ansprechpartner bevorzugt betrachten soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel berief beide Verbände im Herbst 2009 zu einem durch den BDM lange geforderten weiteren Milch-Krisengipfel ins Kanzleramt.45 Nach dem Gipfel lobte der BDM Merkel und warf dem Bauernverband Blockade vor (www.bdm-verband.org, Stand 22.12.2009). Ilse Aigner bilanzierte nach dem Gipfel ein „sehr unversöhnliches“ (OVB vom 5.10.2009) Bild der beiden Verbände, das sie auch gegenüber der Kanzlerin geboten hätten. Schließlich sei noch erwähnt, dass die parlamentarische Repräsentation der Landwirte in jüngster Zeit nachgelassen hat. Die einst als „überproportional“ (Niemann 2003: 203) bezeichnete Verankerung der Landwirtschaft in der Politik hat sich im Falle des Bayerischen Landtages nach der Wahl 2008 deutlich reduziert. Laut dem Volkshandbuch des Bayerischen Landtages bezeichnen sich nur noch 14 Abgeordnete als Landwirte, wovon acht der CSU-Fraktion angehören (Auswertung nach Holzapfel 2009). In den Landtag von 2003 waren noch 20 Abgeordnete mit bäuerlichem Hintergrund eingezogen, wovon 18 der CSU-Fraktion angehörten (Auswertung nach Holzapfel 2006). Die Stärke der Landwirtschaft in der „Herzkammer der CSU“, der Landtagsfraktion, ist also deutlich zurückgegangen.46 Für den Bundestag hingegen brachten die Wahlen 2009 im Hinblick auf die CSULandesgruppe keine Veränderungen.47 Auch das Wahlverhalten der Landwirte zeigte in jüngster Zeit merkliche Veränderungen auf. Hatten in den letzten Jahrzehnten die Landwirte in Bayern mit 80 % oder 90 % als eine „sichere Bank“ (Biechl 2009) hinter der CSU gestanden, so zeigt sich inzwischen nicht nur in Bayern ein Trend hin zu anderen Parteien, auch wenn die Neigung zur Union deutlich bleibt. Bei den Bundestagswahlen 2009 wählten bundesweit 57 % der Bauern die Union. Das sind 7% weniger als 2005. Die FDP hingegen konnte 15 % der Bauern hinter sich vereinen, was einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten entspricht. Bei den Landtagswahlen 2008 zeigte sich für das bayernweite Verhältnis der CSU ein noch gravierenderes Bild: Nur noch 52 % der Landwirte wählten die Christsozialen, das entspricht einem Rückgang von 39 Prozentpunkten seit den Landtagswahlen 2003. Die Freien Wähler konnten demgegenüber 17 und die FDP48 11 Prozentpunkte Zuwachs innerhalb dieser Berufsgruppe verbuchen. Zusammengefasst muss man von einem herben Einbruch im Stammwählerpotential der CSU sprechen (Grasnick 2009: 46).

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Dieser sollte im Vorfeld zur kurz darauf stattfindenden Sitzung des EU-Ministerrats die deutsche Haltung erörtern. Der Bayerische Landtag hatte jedoch auch zuvor schon weniger Landwirte in seinen Reihen als im Landtag von 2003, so beispielsweise 1966 14 bäuerliche Abgeordnete und 1986 15 (Kock 2006: 523). 47 2005 wie 2009 wurden drei CSU-Abgeordnete mit landwirtschaftlichem Hintergrund und zwei Abgeordnete mit einer akademischen Ausbildung im agrarischen Bereich in dem Bundestag gewählt (www.csu-landesgruppe.de, Stand 22.12.2009). 48 Die Landesbäuerin Annemarie Biechl führt es vor allem auf die unternehmerfreundlichen Ansichten der FDP zurück, dass diese in letzter Zeit auch Zulauf aus der Landwirtschaft zu vermelden hat (Biechl 2009). 46

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Fazit und Ausblick

Aus der gemeinsamen Geschichte des Bauernverbandes und der CSU lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Zunächst ist der Ursprung des engen Kontakts zwischen CSU und Bauernverband weit vor der Gründung der beiden Organisationen in der agrarpolitischen Landschaft des Freistaates Bayern vor 1933 zu suchen. Es lässt sich eine Entwicklung der Beziehungen von der (auch personell) sehr starken Verbundenheit der Gründungszeit in den 1940er und 1950er Jahren hin zu ersten Differenzen bei Beibehaltung der bevorzugten Partnerschaft seit den 1960er Jahren feststellen. Die bevorzugte Partnerschaft blieb bis in die 1990er Jahre erhalten, auch wenn seit den 1970ern alternative Bauernvereinigungen auf der Bildfläche erschienen. Im neuen Jahrtausend hat die CSU zunächst an der bevorzugten Partnerschaft festgehalten, bis sie schließlich gegen Ende des Jahrzehnts die Heterogenität der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen anerkannte. Die neuen Akteure in der bayerischen Landwirtschaftspolitik, allen voran die Konkurrenz zwischen BBV und BDM, verkomplizierten in der Folge den Dialog zwischen CSU und Landwirtschaft. Von der exklusiven Partnerschaft mit dem Einheitsverband der 1950er Jahre ist nichts mehr geblieben. Die Entwicklung der Beziehungen der CSU zum BBV im Speziellen als auch zu den Bauern generell wurde neben tagespolitisch bedingten Einflüssen vor allem durch folgende Faktoren geprägt: Zum einen zeigte sich an der Unterstützung der CSU-Kanzlerkandidaten Strauß und Stoiber, dass die CSU immer dann besonderes Ansehen bei den Landwirten genoss, wenn sie sich in bundespolitischer Opposition befand. Zum anderen zeigt sich etwa durch den „Bayerischen Weg“ oder die Ministerpräsidentschaft von Franz Josef Strauß, dass auch unionsgeführten Bundesregierungen immer wieder bayerische Gegenmodelle entgegengestellt wurden, was ebenfalls eine Verbesserung des Verhältnisses der CSU zum BBV bewirkte. Dennoch und abgesehen davon waren die Beziehungen, obwohl immer eng, nicht immer von Harmonie geprägt.49 Des Weiteren muss festgestellt werden, dass die CSU im Laufe ihrer Geschichte immer wieder ihre Aufmerksamkeit auf das Stimmungsbild in der Landwirtschaft Bayerns gelenkt hat und häufig auf den Druck aus den Reihen der Bauern politisch reagierte. Während dieser Druck ehemals allein vom BBV ausgeübt wurde, versucht die Partei heute an der Basis der Bauern ein verbandsunabhängiges Stimmungsbild zu erkennen und auch andere Verbände mit einzubeziehen. Dies verkompliziert die politische Ausrichtung der Partei merklich. Abgesehen von der Verbändefrage zeigte sich, dass die CSU grundsätzlich und bis heute unverändert dieses bayerische Stimmungsbild der Bauern aufnahm und es – auch gegen offensichtliche Widerstände der übrigen Bundesländer, der Bundesregierung oder auf europäischer Ebene, oftmals ohne Ansehen der Erfolgsaussichten – zu weiten Teilen in politische Forderungen umsetzte. Dies geschah immer auf Druck der Bauernschaft, dem die Partei jedoch kaum ernsthaft zu widerstehen versuchte. Wie gezeigt kann man der CSU kaum vorwerfen, sich nicht ehrlich für die Wünsche des BBV und der bayerischen Landwirtschaft in jahrzehntelanger enger Kooperation auch

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Umso mehr dann, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister nicht der CSU angehörte.

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gegen größte Widerstände50 stark gemacht zu haben.51 Problematisch erscheint aber, dass sie es aus Prinzip heraus und auf starken Druck tat. Oft kämpfte die CSU auch chancenlos gegen bundesdeutsche oder europäische Entwicklungen an und versuchte dabei stets nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ die Bauern hinter sich zu vereinen. Eine Masse jedoch über Jahrzehnte immer wieder in Schlachten zu führen, in denen sie am Ende unterliegen musste, schuf mit der Zeit vor allem eines: Enttäuschungen, die das Verhältnis der CSU zu den Bauern belasteten und durch immer neue politische Agenden gegen die vermeintlichen Ursachen der Enttäuschung in Berlin oder Brüssel zu lindern versucht wurden. Doch während die Landwirte der frühen Bundesrepublik sich noch relativ selbstverständlich in die Schicksalsgemeinschaft zwischen ihrem „Lebensberuf Landwirtschaft“, dessen geeinter und homogener Berufsvertretung und deren christsozialen ‚Premiumpartner’ in der Politik fügten, handelt es sich heute um eine Generation junger Unternehmer, die sich ihren Beruf sehr bewusst ausgewählt haben und von der Politik ehrliche Hilfestellungen für ihre Zukunft in der Landwirtschaft erwarten. Dieser Generation ist mit den agrarideologischen Gedanken eines Alois Hundhammer nicht mehr geholfen, sie verlangen nach ehrlichen Konzepten für ihre persönliche Zukunft. Enttäuschungen werden von diesen Unternehmern nicht mehr nur mit Protest, sondern mit dem Wechsel sowohl der politischen als auch der verbandlichen Vertretung beantwortet. Sicherlich war es der BBV, der die CSU durch öffentlichen Druck immer wieder in große Versprechungen und Solidaritätsbekundungen getrieben hatte. Annemarie Biechl sieht jedoch derzeit diese Rollen vertauscht: Es sei nun der BBV, der den Landwirten das realpolitischere Bild der Lage vermittle (Biechl 2009). Die CSU aber folgt nach wie vor dem Druck der Bauern, auch wenn dieser nicht mehr nur durch die Spitze des BBV erzeugt wird. Notwendig sind diese Enttäuschungen nicht, da es genügend gute Gründe für den Erhalt einer spezifisch bayerischen Landwirtschaft mit relativ vielen Betrieben gibt.52 Ein realpolitisch geprägter Dialog mit den Landwirten wird für die CSU auch in Zukunft von Nöten sein, da die Landwirtschaft zum einen nach wie vor ein nicht zu verachtendes Wählerpotential in Bayern darstellt,53 zum anderen immer noch eine nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Rolle im Freistaat spielt.54 In absehbarer Zeit werden in Bayern nicht alle 50 Neben der Milchquotendiskussion zeigte sich dies 2009 auch am Beispiel der Veröffentlichung der EU-Direktzahlungen an die Landwirte, die im Vorfeld für die ganze EU angeordnet worden war. Bayern weigerte sich hier als einziges deutsches Bundesland, die Daten offenzulegen. Erst nach monatelanger Verzögerung und der Androhung von enormen Strafgeldern durch die Europäische Kommission lenkte der Freistaat ein (SZ vom 4.8.2009). 51 Auch in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung 2009 wurde nach wie vor das „Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft“ als eine der Kernforderungen der CSU hervorgehoben (SZ vom 20.10.2009). 52 Anzuführen wären hier, ohne an dieser Stelle die einzelnen Punkte zu bewerten, die wirtschaftliche Rolle im ländlichen Raum, ökologische Gründe, die soziale und kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum, der Erhalt der Kulturlandschaft, die regionale Nahrungsversorgung, die Bedeutung für den Tourismus, der Erhalt der dörflichen Lebenswelt, der Erhalt der traditionell stark bäuerlich geprägten bayerischen Kultur und der Erhalt der bäuerlichen Familienstrukturen (Schick 2004: 10ff.). 53 Es ist hierbei zu bedenken, dass hinter den rund 115.000 Betrieben in Bayern (SMELF 2009: 8) oftmals größere Familien stehen, deren Mitglieder nicht alle in den Statistiken als in der Landwirtschaft beschäftigt aufgeführt werden. 54 Laut Aussage des BBV hängen derzeit speziell im ländlichen Raum 600.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Landwirtschaft ab. Hinzu komme die Bedeutung der Landwirtschaft für den Tourismus in Bayern (Biechl 2009). Andere Studien sprechen von direkten 214.000 Arbeitsplätzen, dennoch sei jeder achte Arbeitsplatz in Bayern von der Landwirtschaft abhängig (Schick 2004: 11). Das bayerische Landwirtschaftsministerium geht von 142.000 Arbeitskräften aus, die im Jahr 2007 direkt in landwirtschaftlichen Betrieben beschäftigt waren (SMELF 2009: 8).

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Höfe aufgegeben und durch Agrarfabriken ersetzt werden müssen, doch es sind keine Anzeichen dafür zu erkennen, warum der seit zwei Jahrhunderten anhaltende Trend der Abwanderung aus der Landwirtschaft sich umkehren sollte. Auch darauf wird die CSU in Zukunft Antworten finden müssen, die über die den europäischen Trend abwehrende Haltung der Vergangenheit hinausgehen. Der BBV wird hier, auch ohne exklusiven Status zu besitzen, ein wichtiger Ansprechpartner für die CSU bleiben, da er nach wie vor ein hohes Maß an strukturell bedingter Kompetenz zu bieten hat.55 Für die Landwirte, nicht nur die dem BBV Nahestehenden, wird weiterhin umgekehrt die CSU ein Ansprechpartner bleiben können, da sie sich seit Jahrzehnten mit den agrarischen Fragen intensiv beschäftigt. Schließlich sind in der CSU langfristige Positionen, wie das Bekenntnis zum Eigentum, unverändert verankert, die seit jeher für die Bauern von wahlentscheidender Bedeutung waren, ganz unabhängig davon, ob diese im BBV organisiert sind oder nicht.

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55 Der BBV verfügt im Gegensatz zu den konkurrierenden Bauernvereinigungen über 70 Geschäftsstellen in Bayern sowie eine beachtliche Anzahl an Tochterunternehmungen, zehn landesweite Fachausschüsse, ein Bildungswerk, diverse Arbeitsgruppen- und Gemeinschaften zu Einzelthemen, Unterverbände wie z.B. zur Förderung des „Urlaubs auf dem Bauernhof“, 6500 Ortsverbände und ein bestens ausgestattetes Generalsekretariat (www.bayerischerbauernverband.de, Stand 22.12.2009).

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Die Gewerkschaften und die CSU: Auf ewig in Frontstellung? Andreas Friedel

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Einführung

Während des Höhepunktes der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2009 stellte es für die Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit dar, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer den Kontakt zu den Arbeitnehmern und Gewerkschaftsvertretern der von den Auswirkungen der Krise stark betroffenen Unternehmen wie Quelle suchte (Bayerische Staatskanzlei 2009; Przybilla 2009). Drei Jahrzehnte vorher diagnostizierten Beobachter hingegen noch einen „kalte[n] Krieg“ bzw. ein „frostiges“ (Finkenzeller 1979: 8) Verhältnis zwischen CSU und den DGB-Gewerkschaften und sahen sich zu Bemerkungen veranlasst, wonach bei Zusammentreffen von Partei- mit Gewerkschaftsvertretern „eine Atmosphäre wie bei Waffenstillstandsverhandlungen [herrschte]. Stets waren solche Kontakte eine kleine landespolitische Sensation, die jeweils durch die Nachricht vergrößert wurde, beide Seiten hätten die diplomatischen Höflichkeitsformen beachtet“ (Finkenzeller 1979: 8). Auch wenn nun offenkundig eine – um in der Militärrhetorik zu bleiben – verbale Abrüstung stattgefunden zu haben scheint, wie häufigere und vor allem harmonischer verlaufende Treffen zwischen beiden Seiten zeigen (Jena 2009a und b; Schäffer 2003: 4), erstaunt es dennoch, dass eine Volkspartei wie die CSU einen zentralen gesellschaftlichen Akteur wie die Gewerkschaften „einfach nicht ‚auf ihrem Film’“ (Schabedoth 2008: 111) bzw. ein „gestörtes Verhältnis“ (Mintzel 1993: 99) zu ihm haben konnte. Auch der Umstand, wonach die CSU „nie eine nennenswerte Gewerkschaftsanbindung“ (Bösch 2002b: 471) hatte, obwohl gerade ihr dichtes Kommunikationssystem zwischen Vereinen und Verbänden einen zentralen Aspekt ihres jahrzehntelangen Erfolges darstellt (Kießling 2008b: 128-130), mag verwundern. Umgekehrt bleibt weiterhin offen, warum vonseiten der Gewerkschaften, trotz Bayerns positiver wirtschaftlicher Entwicklung, kaum „eine entsprechende Anerkennung für [... die] Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Kleinhenz 1995: 283) der CSU kommuniziert wird, wenngleich die bayerischen Wähler dies an den Wahlurnen durchaus taten (Kleinhenz 1995: 258). Die fortgesetzte Frontstellung beider Akteure wird darüber hinaus dadurch infrage gestellt, dass es der CSU in den vergangenen Jahrzehnten gelang, als „Partei der kleinen Leute“ (Kießling 2004: 90) durch Wahlerfolge bei Arbeitern und gar Gewerkschaftsmitgliedern mehr und mehr in ein soziokulturelles Milieu einzudringen, welches eigentlich klassisch der Sozialdemokratie zuzuordnen ist (Falter 2007: 381; Renz/ Rieger 1999: 90; Mintzel 1995: 225, 241). Diese Integration von Arbeitern und zunehmend auch von Gewerkschaftern in die CSU-Wählerschaft führte zwar zu einer gegenseitigen Annäherung oder einer ‚verbalen Abrüstung’. Allerdings liegen kaum wissenschaftliche

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_7, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Untersuchungen vor, die sich mit den Konflikten und Beziehungsmustern zwischen der Christlich-Sozialen Union in Bayern und den Gewerkschaften auseinandersetzen.1 Eine ausführliche Antwort auf die Fragen, welche Faktoren das Beziehungsgeflecht zwischen CSU und gewerkschaftlichen Interessengruppen beeinflussen bzw. gar belasten und wie und warum sich dieses in den vergangenen Jahrzehnten wandelte, liegt folglich noch nicht vor. Ein mangelndes Interesse an der tieferen Ergründung des komplizierten Umgangs(stils) zwischen CSU und den DGB-Gewerkschaften, welches 1979 in einem Artikel der FAZ bei der CSU diagnostiziert wurde, scheint auch heute noch bei weiten Teilen der Parteien- und Verbändeforschung vorzuliegen: „Die auf Gegenseitigkeit beruhende Abneigung ist von den CSU-Funktionären immer als politisches Faktum hingenommen worden, das sich von selbst verstehe und nicht mehr des langen und breiten erörtert zu werden brauche“ (Finkenzeller 1979: 8). Im Folgenden sollen erste Ansätze für weitere wissenschaftliche Befassungen mit dieser Thematik geliefert und Hinweise auf mögliche Entwicklungstendenzen der Beziehung zwischen CSU und DGB-Gewerkschaften2 in den kommenden Jahren erarbeitet werden.

2

Parteien und Verbände – Beziehungsmuster und Konfliktpotenzial

Parteien und Interessenverbände – hier die Gewerkschaften – sind beide fundamentale kollektive Akteure im politischen System Deutschlands, die im Rahmen institutionalisierter Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen zur Interessenvermittlung beitragen (Schiller 2002: 447; Straßner 2004a: 22).3 Allerdings sind beide unterschiedlichen Antriebskräften ausgesetzt: Während die Parteien der Logik der Konkurrenz um Machtausübung und Machterhaltung durch Stimmenmaximierung unterworfen sind, gilt es für Gewerkschaften, Macht im Sinne ihrer Mitglieder zu kontrollieren und zu beeinflussen (Hönigsberger 2008: 28f; Straßner 2004a: 63; Schiller 2002: 447). Die verbandliche Motivation, politische Prozesse durch Einwirkung auf Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mitsteuern zu können, macht Parteien zu Adressaten verbandlich organisierter Interessenforderungen z. B. im Rahmen gewerkschaftlicher Lobbyarbeit (Straßner 2004a: 20; Schiller 2002: 449; Hassel 2007: 173, 188). Im Falle der Einheitsgewerkschaft4 DGB als „Stimme der Gewerkschaften 1 Während „die Verbindung zwischen DGB und SPD [...] Gegenstand ständiger Beobachtungen“ (Holl/ Lauff 1982: 21) ist und eine umfangreiche Literaturauswahl hierzu vorliegt (Schroeder 2008; Hönigsberger 2008; Günther/ Schmitz 1977), sind Werke über die Unionsparteien entweder stark CDU-fokussiert (Thiesen 1988; Gundelach 1983) oder können aufgrund zu stark (partei)ideologisierter Standpunkte wissenschaftlichen Ansprüchen nicht (Goldberg/ Semmler 1980; Dohmen 1980; Herrmann 1971) oder nur eingeschränkt (Lutz 1974; Hensche 1980) genügen. Wissenschaftliche Veröffentlichungen über die CSU-Gewerkschaft-Beziehung und die Gewerkschaften allgemein in Bayern sind somit Mangelware (Willems/ Winter 2007: 17; Schönhoven 1997: 24). 2 Der Fokus wird in dieser Arbeit vornehmlich auf die Beziehung der CSU zu den DGB-Gewerkschaften gelegt werden. Innerhalb dieser Einheitsgewerkschaft sind ca. vier Fünftel aller Gewerkschafter organisiert (Hassel 2007: 177), weshalb sie vor allem im Vergleich zu der eher „marginale[n] Erscheinung“ (Krenn/ Grypa 1997: 63) der christlichen Gewerkschaften des CGB sowohl aufgrund ihrer Tariffähigkeit (Rehder 2009: 54f) als auch wegen ihrer Mitgliederstärke eine deutlich wichtigere Rolle als dominante Gewerkschaft in Deutschland spielen. Solange nicht extra hervorgehoben, werden in dieser Arbeit mit dem Begriff ‚Gewerkschaften’ synonym der DGB bzw. die DGB-Gewerkschaften bezeichnet. 3 Vgl. die ausführlichen Darstellungen der Rolle von Parteien und Verbänden im politischen System bei von Alemann (1987), Straßner (2004a/b) und Schiller (2002). 4 Die Gewerkschaften des DGB sind nach den Prinzipien des Industrieverbands und der Einheitsgewerkschaft organisiert. Sie grenzen sich dadurch von früheren Berufsgewerkschaften ab und kennzeichnen sich demzufolge

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gegenüber den politischen Entscheidungsträgern“ (Straßner 2004b: 107) sind diese Interessen im Bereich der Sicherung betrieblicher Mitbestimmung, der Tarif- und der Sozialpolitik verortet (Hassel 2007: 190, Straßner 2004b: 110f). Aufgrund dessen entstehen wechselseitige soziale Allianzen und Kommunikationsstrukturen zwischen beiden Akteuren (Weßels 2007: 160; Kannengießer 1988: 138), die von den Verbänden genutzt werden, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, Interessen zu aggregieren und politische Entscheidungen den Bürgern zu erläutern (Schiller 2007: 439; Willems/ Winter 2007: 14). Allerdings existieren bestimmte Faktoren, die den Typ des Beziehungsmusters zwischen den beiden Akteuren entscheidend prägen, und beispielsweise bei den Parteien Unterschiede bei der Aufnahmebereitschaft von verbandlichen Wünschen hervorrufen: So ist das Machtpotenzial eines Interessenverbandes (Schiller 2002: 464) vor allem abhängig von seiner Mitgliederzahl und seinem Organisationsgrad, was Rückschlüsse auf seine potenzielle Mobilisierungskraft, sei es in der Wahlkabine oder auf der Straße, ermöglicht (Sebaldt/ Straßner 2004: 189, 193; Kannengießer 1988: 137f; Pauli-Balleis 1987: 259). Je höher folglich gerade sein Organisationsgrad ist, „desto einflussreicher ist der Verband, desto eher kann er Einfluss auf Politik ausüben oder sein Interesse im Wettstreit mit anderen Verbänden durchsetzen“ (Straßner 2004a: 27; ähnlich auch Schiller 2002: 449). Politische Funktionsträger können so – je nach Stärke und Relevanz des Verbands – entscheiden, welche Interessen sie berücksichtigen (Straßner 2004a: 62).5 Doch nicht nur das Machtpotenzial von Verbänden prägt die Beziehung zu Parteien, sondern auch Art und Inhalt der zu vertretenden Interessen (Schiller 2002: 449f; 2007: 441). Sind inhaltlich-programmatische Zielsetzungen und Interessen von Parteien und Verbänden weitgehend deckungsgleich, kann diese inhaltlich-programmatische Komplementarität zwischen beiden Akteuren so weit gehen, dass personelle organisatorische Verflechtungen oder Wahlunterstützung eine „ideologisch-programmatische Verwandtschaft“ (Schiller 2002: 453) offen legen, die durch das Wahlverhalten bestimmter Sozialmilieus noch weiter gefördert wird (Gluchowski/ Graf et al. 2002: 186). Während beispielsweise eine relative programmatische Nähe zwischen CSU und Agrarverbänden zu diagnostizieren ist,6 gilt Ähnliches für die SPD und die DGB-Gewerkschaften (Mintzel 1977: 128), was sich neben der Programmatik (Walker 2000: 254), dem Wahlverhalten der Gewerkschafter (DGB Bayern 2009d; Weßels 2007: 160; Dittrich 1991: 140-146) und großen personellen Überschneidungen7 auch in Unterstützungsaktionen im Wahlkampf (Hassel 2007: 175) zeigt. Diese besondere Nähe eines Interessenverbands zu einer Partei muss folglich aber auch Konsequenzen zum Verhältnis zu den anderen Parteien nach sich ziehen (Willems/ Winter 2007: 15; Hassel 2007: 175; Holl/ Lauf 1982: 22). Inhaltliche Differenzen zwischen durch die organisatorische Vereinigung aller Arbeiter eines Industriesektors. Zudem überwanden sie die Fragmentierung in viele politisch-ideologische Richtungsgewerkschaften und betonen nunmehr ihre parteipolitische und konfessionelle Unabhängigkeit (Hassel 2007: 174f; Straßner 2004b: 102 und 108). Davon abzugrenzen sind einerseits die Christlichen Gewerkschaften, die in den 1950er Jahren aus dem DGB ausscherten, und der Deutsche Beamtenbund (Rehder 2009: 54; Hassel 2007: 175f). Weitere Ausführungen zu Geschichte und Organisation des DGB finden sich bei Hassel 2007 und Straßner 2004b: 109f. 5 Ähnlich äußerte sich auch Norbert Blüm in einem Interview gegenüber der Hans Böckler Stiftung: „Der DGB war damals stärker, als er heute leider ist, deshalb war er für die Parteien wichtiger“ (Mitbestimmung 2006: 57). 6 Zur Beziehung der Agrarverbände zur CSU vgl. die Analyse von Hinterberger in diesem Band. 7 So ist auch der aktuelle Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, SPD-Mitglied und ehemaliger MdL (19941998) und MdB (1998-2005); vgl. Sebaldt/ Straßner 2004: 164f; Schiller 2002: 456; Schindler/ Feldkamp 1999: 723, 849; Feldkamp/ Ströbel 2005: 191.

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den Gewerkschaften und der CDU/CSU aufgrund deren wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Konzepten (Langkau/ Matthöfer et al. 1994: 73) spiegeln sich so auch auf der Funktionärs- wie Abgeordnetenebene: So „spielen die Gewerkschafter [damals wie heute in Bundestag und Landtag] in der CSU-Fraktion nur eine untergeordnete Rolle“ (Dürr 1977: 342; ähnlich auch Weßels 2007: 161f; Hönigsberger 2008: 41-43).

3

CSU und DGB-Gewerkschaften: Beziehungsmuster und Konflikte

3.1 Das eingeschränkte Machtpotenzial der Gewerkschaften und die Stärke der CSU Betrachtet man Mitgliederzahl und Organisationsgrad der bayerischen Gewerkschaften und nimmt diese als Kriterium für deren Machtpotenzial, muss dieses als eher eingeschränkt betrachtet werden (Mintzel 1975: 427f; Falter 2007: 382). Zudem ist Bayern im Vergleich zum Rest Deutschlands schwächer gewerkschaftlich organisiert. 3.1.1 Besondere historisch-soziostrukturelle Entwicklungsfaktoren Begründet werden kann dieses organisatorische Defizit durch historische soziostrukturelle Entwicklungen. In Bayern trat eine Vollindustrialisierung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erst relativ spät ein, sodass die Herausbildung einer klassischen Industriearbeiterschaft verhindert wurde. Vielmehr fand jene fast zeitgleich mit der Entfaltung einer Dienstleistungsgesellschaft statt und ließ in der Folge eine äußerst heterogene – und folglich weniger einfach durch Interessenverbände repräsentierbare – Arbeiterschaft entstehen (Müller 2004: 52; Dittrich 1991: 140f). Zudem trug sich diese Entwicklung, anders als in vielen anderen Bundesländern, vor dem Hintergrund eines schon weitgehend etablierten Sozialstaates mit wirtschafts- und sozialpolitischen Regulierungsmaßnahmen zu (Mintzel 1995: 217), sodass mögliche Konflikte, die eine deutlichere Ausprägung einer Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital hätten befördern können, abgefedert werden konnten (Kießling 2008b: 130; Schönhoven 1997: 24). Statt der sozioökonomischen spielte somit die konfessionelle Konfliktlinie lange Zeit eine wichtigere Rolle, und es wirkte sich primär weniger die Zugehörigkeit zu einem Sozialmilieu als die Art des Bekenntnisses wahlentscheidend aus (Gnad 2005: 570; Kießling 2004: 89; Falter 1982: 510f). Eine mögliche Mobilisierungskraft der Gewerkschaften in Bezug auf das Wählerpotenzial der Arbeiter wurde durch diesen Umstand weiter reduziert, da die CSU durch die Konfessionsbindung Teile dieser Klientel durch dieses Sozialmerkmal für sich gewinnen konnte. 3.1.2 Erfolgreiche Integration der Arbeiter in die CSU-Wählerschaft Dies wird besonders deutlich, wenn man den Blick auf das Wahlverhalten bestimmter sozialer Gruppierungen richtet. So zeigt Abbildung 1 zwar, dass Arbeiter, wenn auch in abnehmendem Maße, überproportional eine Bindung zur SPD aufweisen, wohingegen sie, ausgehend von den Gesamtwahlergebnissen, tendenziell unterdurchschnittlich die Christsozialen wählen. Gleichermaßen wird aber deutlich, dass im Untersuchungszeitraum die CSU stets die stärkste Partei der Arbeitnehmer darstellte (Kießling 2004: 90; Müller 2004: 27).

Die Gewerkschaften und die CSU: Auf ewig in Frontstellung?

Abbildung 1:

125

Wahlverhalten der Arbeiter

70 60

Prozent

50 40 30 20 10 0 1978

1982

1986

1990

1994

1998

2003

2008

Landtagswahlen CSU (gesamt)

CSU (Arbeiter)

SPD (gesamt)

SPD (Arbeiter)

Darstellung nach Falter (1979: 60), Schultze (1987: 52), Schultze (1991: 54), Jung/ Rieger (1995: 237), Renz/ Rieger (1999: 85f), Rieger (2003: 710), Schultze/ Grasnick (2009: 46).

Obwohl diese Entwicklung aufgrund der fragmentarischen Datenlage nicht in aller Vollständigkeit dargestellt werden konnte, wird dennoch deutlich, dass der CSU zunehmend der Einbruch in eine eher sozialdemokratische Wählerklientel gelang (Renz/ Rieger 1999: 85; Falter 2007; Klecha/ Wirries 2009: 160; Oberreuter/ Falter 1987: 59). So galt, wie später noch deutlich werden wird, für lange Zeit, dass sich die SPD ausschließlich bei Wählern, die über ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft gebunden waren, als stärkste Partei behaupten konnte. Die CSU wurde umgekehrt von dieser Gruppe nicht nur unterdurchschnittlich gewählt, sondern stellte bei jenen bis 2003 ebenso nicht die stärkste Partei dar (Renz/ Rieger 1999: 85). Die Christsozialen sind heute in allen Berufsgruppen erfolgreich und vertreten die Interessen aller Milieus, selbst die von eigentlich der SPD nahe stehenden Gruppen, wie der Arbeiter (Mintzel 1995: 225, 241). Doch nicht nur in Wählerzahlen wird diese milieuübergreifende Attraktivität der CSU sichtbar, sondern auch in der Kompetenzzuschreibung bei bestimmten Themen. So vermag es die Partei über die Wirtschaftspolitik hinaus bei Themen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die sonst eher als ureigenes SPD-Thema zu bezeichnen wären, mit hohen Kompetenzwerten punkten (Renz/ Rieger 1999: 90; Kleinhenz 1995: 258). Wähler schreiben den Christsozialen offenbar auch und gerade wirtschaftliche und soziale Kompetenzen zu (Kleinhenz 1995: 258), sodass die CSU in sozialen Fragen mittlerweile vielleicht schon mehr als nur eine Konkurrenz zur SPD als „Partei der kleinen Leute“ darstellt (Kießling 2004: 90). Betrachtet man somit die soziale Wählerzusammensetzung der Christsozialen, wird ihr Charakter als Volkspartei sehr deutlich (Falter 2007: 381). Doch die bereits vor einigen Jahrzehnten erreichte Integration der Arbeiterschaft in das Wählerreservoir der CSU birgt einen entscheidenden Faktor der Schwächung der Gewerkschaften als Interessenverband in sich. Durch die Tatsache, dass diese heterogene soziale Gruppe bereits an die CSU gebun-

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den ist, muss sich die Partei nicht mehr mit großem Engagement an einen Verband wie die Gewerkschaften wenden, der ohnehin nicht die gesamte Klientel vertritt, um sie für die eigene Politik zu gewinnen. Dies zeigt sich auch in der schwachen Rolle, welche die Christlich Soziale Arbeitnehmerunion (CSA) innerhalb der CSU einnimmt.8 Nach ersten Jahrzehnten mit organisatorischen Defiziten, Flügelkämpfen und einer schwachen Verankerung im Parteiapparat in den frühen 1950er Jahren (Gnad 2005: 569; Mintzel 1977: 196f; Walker 2000: 77; 88f, 99) erwiesen sich früh gehegte innerparteiliche Überlegungen, die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer als konfessionelle Alternative zur Einheitsgewerkschaft auszubauen (Mintzel 1977: 181, 196; Gnad 2005: 569), als „großsprecherisch“ (Mintzel 1977: 196). Dennoch spielte die CSA – wenn auch nur kurz – in den Jahren der erhöhten Konfrontation der Partei mit den DGB-Gewerkschaften eine wichtige Rolle zur Integration der Arbeitnehmer in die Union (Geisenhofer 1972: 8; Mintzel 1977: 184-187), was sich auch in steigenden Mitgliederzahlen und der Entfaltung eigenen politischen Gewichts (Gnad 2005: 569) auszeichnete. Allerdings verlor die CSA mit der Überwindung der großen Konfliktherde nach der Ära Strauß zunehmend an Bedeutung. Sichtbar wird dies durch die fortwährend eingeforderte, aber bis heute nicht erreichte Schaffung eines kooptierten CSA-Mitgliedes im CSU-Landesvorstand (Stützle 1997: 33f; Walker 2000: 139, 191, 240), sinkenden Mitgliederzahlen (Walker 2000: 210, 213f; Nerl in diesem Band) sowie durch fortgesetzte organisatorische Defizite (Walker 2000: 199, 214f). Gerade die mangelnde innerparteiliche Profilierung führte deshalb zu dem Umstand, dass sich die „CSA zur Kulisse ihrer selbst“ (Walker 2000: 215) entwickelte und sich wenig Anlass für eine optimistische zukünftige Entwicklung bietet (Walker 2000: 276). Die CSA agierte infolgedessen niemals als ‚linker Parteiflügel’ innerhalb der CSU (Mintzel 1977: 194f), wie dies die CDA in der CDU tat (Gnad 2005: 569).9 Prägende Einflüsse auf die Partei hielten sich folglich ebenso in Grenzen (Walker 2000: 93f, 240; Mintzel 1977: 200) wie echte inhaltliche Konflikte zwischen Arbeitsgemeinschaft und Parteiführung (Mintzel 1977: 199f; Walker 2000: 79f, 137; Stützle 1997: 41). Erfolge der CSA fanden zudem maximal auf einer nichtoffiziellen Ebene durch persönliche Kontakte statt (Walker 2000: 241). Außerdem wurde weniger der Interesseninput in die Partei als die Werbung für die Politik der CSU bei den Arbeitnehmern als Hauptaufgabe betrachtet (Mintzel 1977: 199; Walker 2000: 240). Folglich konnte sich durch die Schwäche der CSA keine „nennenswerte Gewerkschaftsanbindung“ (Bösch 2002b: 471) der Christsozialen entwickeln, und Versuche der Arbeitsgemeinschaft z.B. durch Gewerkschafts-Arbeitskreise (Walker 2000: 125f, 140, 261) etwas zur Verbesserung der Beziehungen der Partei zu den Gewerkschaften beizutragen, blieben nur Einzelepisoden, die durch inhaltliche Differenzen oder die Betonung der Parteigefolgschaft überdeckt wurden.10 Der Grund für diese Schwäche der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer liegt besonders in der bereits thematisierten sozialen Zusammensetzung der CSU-Wählerschaft be8 Zur Geschichte und Bedeutung der CSA liegt bis auf die Werke von Walker (2000) und der Analyse von Gnad (2005: 563-570) nur wenig wissenschaftliches Material vor. 9 Vielmehr wurde die CDA aus München wegen ihrer, auch persönlichen (Hassel 2007: 175; DGB 2009), Nähe zu den DGB-Gewerkschaften offen kritisiert (Höpfinger 1981: 74; DER SPIEGEL 1972: 36). Gewerkschaftlich engagierte CSA-Mitglieder fühlten sich deshalb oftmals auf keiner Seite wirklich akzeptiert (Walker 2000: 250 und 261). 10 Hier sind die Errichtung von Arbeiterkammern (Keller 1997: 16; Walker 2000: 141-144) sowie die Präferenz für Tarifverträge auf der Betriebsebene (CSA-Landesvorstand 2000) aufzuführen, die konträr zu Gewerkschaftspositionen stehen.

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gründet:11 Die schichtenübergreifenden Wahlerfolge der CSU machten es langfristig nicht notwendig, zur Abschwächung der „gegenüberliegende[n] Interessenphalanx“ (Schiller 2002: 464f) zusätzlich eine Vorfeldorganisation der Partei für Arbeiter zu etablieren. Der effektive Aufbau eines einflussreichen und starken Vermittlungs- und Rekrutierungsinstruments speziell für Arbeiter und Gewerkschafter oder gar einer Konkurrenzorganisation für die Wähler- und Mitgliedschaftsklientel von SPD und DGB innerhalb des Parteiapparates musste deshalb kaum ernsthaft verfolgt werden (Gnad 2005: 569; Mintzel 1977: 199; Hönigsberger 2008: 97). 3.1.3 Sinkende Attraktivität der Verbandsmitgliedschaft Ein weiterer Faktor der Schwächung der Gewerkschaften wird mit Blick auf die Mitgliederentwicklung sichtbar. Hier gilt für den bayerischen Landesbezirk dasselbe wie für den Bundes-DGB: Gewerkschaften erleiden, wie viele andere Interessenverbände, seit einigen Jahrzehnten einen beträchtlichen Mitgliederverlust (DGB Bayern 2009a; Rehder 2009: 57; Weßels 2007: 161; Mielke 2003: 230).12 War Mitte der 1960er Jahre noch jeder vierte bayerische Wähler Mitglied einer Gewerkschaft, fand bis 2003 eine Halbierung dieser Zahl statt (Falter 2007: 382). Diese Entwicklung13 mit Verlust von gewerkschaftlichem Einfluss und Bindungskraft (Sebaldt/ Straßner 2004: 192) muss ebenso vor dem Hintergrund eines abnehmenden Organisationsgrades betrachtet werden. Betrug dieser bis in die 1980er Jahre bundesweit noch um die 30%, sinkt er seit den 1990er Jahren jedoch kontinuierlich ab (Müller-Jentsch 2007: 37; Sebaldt/ Straßner 2004: 193).14 Bilanzierend hatte so „Bayerns […] später Wandel vom Agrar- zum vollen Industriestaat [...] die historisch atypische Begünstigung einer konservativen Partei zur Folge“ (Mintzel 1975a: 446), mit der Konsequenz, dass Gewerkschaften einerseits strukturell ungünstigeren und ihren Einfluss schwächenden Rahmenbedingungen ausgesetzt sind. Andererseits wirken sich die Entwicklungen der vergangenen Jahre zusätzlich negativ auf die Interessenaggregations- und Integrationsfunktion der Gewerkschaften aus (Willems/ Winter 2007: 37), sodass gerade die ohnehin schon schwächeren Gewerkschaften in Bayern zunehmend weiter an Machtpotenzial einbüßen.

3.2 CSU und DGB: Ansätze und Grenzen programmatischer Komplementarität Nach der Analyse des Machtpotenzials der Gewerkschaften in Bayern ist nun die inhaltlichprogrammatische Komplementarität der politischen Vorstellungen und Zielsetzungen der CSU mit denen der DGB-Gewerkschaften zu betrachten, um feststellen zu können, ob diese

11 Als weiterer Grund für die Nichtherausbildung der CSA als wahrer linker Parteiflügel muss das Trauma der innerparteilichen Flügelkämpfe in der Frühphase der Parteigeschichte genannt werden (Walker 2000: 241f). 12 Ausführlicher auch Sebaldt/ Straßner (2004: 190-192) und Hassel (2007: 177-180). 13 Bedingt wurde diese u.a. durch die mangelnde Reaktion der Verbände auf ökonomische (Leiharbeit, Arbeitslosigkeit), soziostrukturelle (Individualisierung, Milieuverlust) und politische (Partizipationsdesinteresse) Faktoren (Rehder 2009: 57; Schroeder 2002: 614f; Willems/ Winter 2007: 26-33). 14 Angaben über aktuelle Organisationsgrade schwanken zwischen 17% und 25% (Müller-Jentsch 2007: 37; Hassel 2007: 178). Zu den Problemen bei der Erfassung vgl. Sebaldt/ Straßner 2004: 183.

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die Beziehung zwischen den Gewerkschaften und der CSU durch Ansätze zu inhaltlicher Kooperation bereichern oder Anlässe für Auseinandersetzungen liefern.15 In diversen Untersuchungen und Publikationen zur Positionsbestimmung bei Politikinhalten lassen sich durchaus Gemeinsamkeiten bei Themen der Sozial- und Wirtschaftspolitik finden (Hoffmann-Lange/ Gulbrandsen 2007: 199f; epd 15.12.2009; stimme der csa 1974: 6f), die sicherlich auf die Prägung der Partei durch die christliche Soziallehre zurückzuführen sind (Kleinhenz 1995: 283). Auch führende Vertreter der Partei äußern sich zu Gewerkschaftsforderungen oftmals positiv: So unterstützte Franz Josef Strauß 1982 die DGB-Forderung nach einem Inflationsausgleich bei Lohnabschlüssen (DER SPIEGEL 24.05.1982: 21), und auch Edmund Stoiber erkannte 2003 übereinstimmende Positionen in der Familienpolitik und konnte als Alternative zur CDU-Kopfpauschale mit dem DGB einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Gesundheitswesens erarbeiten (Schäffer 2003: 4). Allerdings liegt ebenso auch eine Vielzahl von Themenbereichen vor, in denen die Differenzen, vor allem im Bereich der Mitbestimmung und Arbeitsmarktpolitik (HoffmannLange/ Gulbrandsen 2007: 199f; Walker 2000: 254; Langkau/ Matthöfer et al. 1994: 73), offenbar werden und auf Gewerkschaftsseite oftmals Vermutungen einer besonderen Nähe der CSU zu Industrie- und Unternehmerverbänden laut werden lassen (Schabedoth 2008: 111f; Kleinhenz 1995: 283f; Bößenecker 1972: 298f). Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen (Strauß 1970: 26), einer Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung (Strauß 1972: 242; Stoiber 1981: 48), oder staatlichen Reformen im Bildungs- (Schiller 2002: 459) wie Arbeitsmarktbereich (Spiegel online 13.11.2004; Schäffer 2003: 4) bergen somit Konfliktpotenzial zwischen beiden Akteuren. Konkrete Differenzen grundlegender Art jenseits der Tagespolitik werden aber erst bei einem Blick in die Grundsatzprogramme und offiziellen Verlautbarungen der CSU sichtbar, obwohl dort zunächst positive Bewertungen der Rolle der Arbeitnehmerverbände hervorstechen. So werden Gewerkschaften in den CSU-Grundsatzprogrammen (= GP) zwar erstmals 1968 explizit erwähnt, doch wird hierbei, wie durchgehend auch in allen folgenden Ausgaben, die gesellschaftspolitische Aktivität der Gewerkschaften – wie die aller anderen Vereine/ Initiativen etc. – als „besonders wertvoll“ (GP 2007: 57; GP 1968: 5; Jena 2009b) gewürdigt. Das Ziel der Gewerkschaften, durch politische Arbeit die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer zu sichern und auszubauen (Hassel 2007: 173; Straßner 2004b: 110), wird von der CSU und ihren Repräsentanten durchaus anerkannt (Strauß 1972: 241), ebenso ihr Beitrag zu Aufbau und Etablierung der Sozialen Marktwirtschaft (GP 2007: 63f; GP 1976: 50f; Strauß 1969: 1). Die CSU bekennt sich des Weiteren prinzipiell zu Tarifautonomie, Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung der Arbeitnehmer zur Verbesserung der Arbeitswelt (GP 2007: 63-65, 67; GP 1993: 46f; GP 1976: 49f), auch wenn in der Frühphase der Parteigeschichte diese Punkte noch vorsichtiger und weitgehend ohne direkte Erwähnung der Gewerkschaften formuliert wurden: „Wir verlangen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Lenkung der Wirtschaft, ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Produktionsverhältnisse. Bei Betrieben von erheblicher Bedeutung sol15

Um eine Sprengung des begrenzten Rahmens zu vermeiden, kann hier kein ausführlicher und diachroner Vergleich der CSU- und DGB-Programmatik, sondern nur ein abrissartiger Überblick erfolgen.

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len die Arbeitnehmer einen unmittelbaren Einfluß auf die Leitung und Verwaltung durch geeignete Vertreter ausüben“ (GP 1946: 2f).

Trotz dieser Verlautbarungen in den Grundsatzprogrammen der CSU fällt bei ihrer näheren Betrachtung ein wiederkehrendes Phänomen ins Auge, welches die eben dargestellten prinzipiell gewerkschaftsfreundlichen Äußerungen zwar nicht zurücknimmt, aber in bestimmten Punkten relativiert: Angefangen mit dem ersten CSU-Grundsatzprogramm von 1946 zieht sich – bei unterschiedlicher und erst in den letzten Jahrzehnten begrifflich abnehmender Schärfe – die Warnung vor zu starken Gewerkschaften wie ein roter Faden durch die nachfolgenden Programme. So bleibt kaum eine positive Aussage zur Rolle der betrieblichen Mitbestimmung oder der Gewerkschaften in der Sozialen Marktwirtschaft ohne negativ konnotierte Begriffe wie „Willkür und Einseitigkeit von Interessengruppen“ (GP 1946: 3), „Macht außerbetrieblicher Organisationen“ (GP 1976: 49), „sozialistische [...] Funktionärsherrschaft“ (GP 1976: 14), „große Risiken“ (GP 1993: 45), „Klassenkampf [... und] Streikterror“ (GP 1957: 6). Auch wird es als „ungerecht [bezeichnet], wenn gut organisierte gesellschaftliche Gruppen mit ihren Forderungen mehr Gehör finden und sich mehr durchsetzen als kleine Gruppen mit ihren berechtigten Anliegen“ (GP 2007: 101). Diese Äußerungen lassen sich zu folgenden Faktoren kondensieren, die der inhaltlichprogrammatischen Komplementarität von CSU und Gewerkschaftsprogrammatik ihre Grenzen setzen: Wie die erläuterten Äußerungen aus den Grundsatzprogrammen zeigen, steht die Partei gewerkschaftlicher Aktivität zwar wohlwollend gegenüber, kritisiert aber massiv das gewerkschaftliche Machtmonopol des DGB (Rohmaterialien 1979a: 14). Aus diesem Grund besteht die Partei in ihren Schriften wiederholt auf einem Gewerkschaftspluralismus und fordert gerade auch den Schutz von politischen Minderheiten in der Einheitsgewerkschaft (GP 1993: 45; GP 1976: 50; Hensche 1980: 191). Auch wenn hierzu im aktuellen Grundsatzprogramm von 2007 nur noch von „gut organisierte[n] gesellschaftliche[n] Gruppen“ (GP 2007: 101) die Rede ist, und eine ‚rhetorische Abrüstung’ wie auch ein kooperativer Geist der Verständigung der vergangenen Jahre offenkundig werden, musste die harsche Interpretation der Rolle der Einheitsgewerkschaft gerade in den 1970er Jahren zu Konflikten zwischen beiden Akteuren führen. Denn Aussagen, wie die folgende, konnten von den Gewerkschaften nur als auf sie gemünzte Kampfansage gewertet wurden: „Die Christlich Soziale Union will deshalb die Macht organisierter Interessen begrenzen, um die Freiheit des einzelnen und die Belange der Gemeinschaft zu gewährleisten“ (GP 1976: 19). Hinsichtlich der inhaltlich-programmatischen Komplementarität von den politischen Vorstellungen und Zielsetzungen der CSU mit denen der DGB-Gewerkschaften kann somit bilanziert werden, dass im Bereich der allgemeinen Tagespolitik inhaltlicher Konsens wie Dissens zwischen den Gewerkschaften und der CSU sichtbar werden, was aber für zwei Akteure in einem pluralistischen System keine Besonderheit darstellt. Vielmehr lohnt eine weitere Betrachtung des Konfliktpotenzials, welches in der unterschiedlichen Sichtweise in Bezug auf die Rolle des DGB begründet liegt und das den CSU-Grundsatzprogrammen zufolge vor allem in den 1970er Jahren sehr ausgeprägt zu sein schien.

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CSU und Gewerkschaften: Praktische Beziehungsmuster im Wandel

Bereits der Blick auf die Rhetorik der CSU-Grundsatzprogramme lässt zum Themenkomplex ‚Rolle und Einfluss der Gewerkschaften’ einen Wandel sichtbar werden. Während in den 1960er und 1970er Jahren diese Problematik nach der Art der Beschreibung in den programmatischen Parteischriften großes Konfliktpotenzial in sich zu bergen schien, weisen die aktuelleren Publikationen auf ein deutlich moderateres Klima zwischen beiden Akteuren hin. Dieser Wandel kann kaum durch fundamentale inhaltliche Kurswechsel oder die schwächer werdende Rolle der Gewerkschaften erklärt werden. Die Antwort lieferte bereits 1973 Wilhelm Heitzer, der als Vorsitzender des DGB-Arbeitskreises in der CSA nähere Einblicke sowohl in die CSU als auch in den Gewerkschaftsbund gewinnen konnte. Heitzer erkannte, dass „nicht die Differenzen in bestimmten Sachfragen das Verhältnis zwischen CSU und DGB so angespannt erscheinen lassen, sondern die Politisierungen der jeweiligen Spitzen“ (Walker 2000: 158). Auch Roswin Finkenzeller beschrieb in der FAZ vom 10.07.1979 ebenfalls früh den Kern des Konflikts zwischen beiden Seiten: Statt sich auf sachpolitische Themen zu konzentrieren, „besagt das Kriegsgeschrei [von DGB und CSU], im jeweils anderen Lager arbeite man bedauerlicherweise an der Spaltung der Einheitsgewerkschaft“ (Finkenzeller 1979: 8). Um diese Schwierigkeiten im Verhältnis von Partei und Gewerkschaften besser erfassen zu können, muss ein detaillierter Blick weg von der inhaltlich-programmatischen Ebene der Tagespolitik hin zu der rhetorisch-kommunikativen Handhabung der schon in den CSU-Grundsatzprogrammen aufgetauchten Frage der Dominanz und Einflussreichweite des DGB erfolgen. Durch eine überblicksartige Darstellung dieser Konfliktbeziehung kann die Wandlung des Umgangs miteinander hervorgehoben und anschließend auch erklärt werden.

4.1 Die junge CSU: Von der Verteidigung zur Kritik der Einheitsgewerkschaft In der Anfangszeit der Geschichte der CSU bot sich kaum Anlass, eine starke Einheitsgewerkschaft zu kritisieren, vielmehr wurde die Bande zwischen beiden Seiten durch überlappende Biografien, wie die des Gewerkschafters und Mitbegründers der CSU Adam Stegerwald (Strauß 1981: 45), gestärkt und positiv beeinflusst. Auch wenn die sozialdemokratische Dominanz im neu gegründeten DGB offenkundig war und dieses „Problem“ (Mintzel 1977: 181) durchaus kritische Stimmen innerhalb der CSU hervorrief, sprachen sich Unionspolitiker 1949 gegen die Neugründung der christlichen Gewerkschaften aus, um die Aufsplittung in politisch-ideologische Richtungsgewerkschaften wie in der Vorkriegszeit durch eine weltanschaulich und parteipolitisch neutrale Einheitsgewerkschaft überwinden zu können (Krenn/ Grypa 1997: 61; Straßner 2004b: 107; Schiller 2002: 451f). Während die Amtszeit des DGB-Vorsitzenden Hans Böckler in der Tat als „parteipolitisch neutrale Ära des DGB“ (Walker 2000: 252) anerkannt wurde, führte gerade das Engagement des DGB im Bundestagswahlkampf 1953 unter dem kritischen Motto ‚Wählt einen besseren Bundestag’ zu einer zunehmenden Trübung der Beziehung zwischen DGB und CSU, die in Vorwürfen wie der „Liquidierung des Gedankens der Einheitsgewerkschaft“ durch den DGB als „Unterstützungsverein für [die] SPD“ (Scholl 1970: 4) gipfelte. Diese Auseinan-

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dersetzung erreichte ihren nächsten Höhepunkt mit dem offenen Aufbrechen einer religiöspolitischen Konfliktlinie durch das Ausscheren von christlichen Gewerkschaftern aus dem DGB 1955 und der Gründung eines Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) im Jahre 1959 (Rehder 2009: 54; Höpfinger 1981: 73).

4.2 Die Ära Strauß: Höhepunkt inhaltlicher und persönlicher Auseinandersetzungen Entwickelten sich die Differenzen über das Ausmaß (partei)politischer Artikulation des DGB in den 50er Jahren noch langsam, beeinflussten diese später zunehmend auch tagespolitische Entscheidungen, wie die Frage um eine Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung in den 1960er und 1970er Jahren (Zolleis 2008: 151f).16 Neben einigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Argumenten (Strauß 1968: 25; Scharnagl 1968a: 6) kommunizierte die CSU ihre Bedenken vor allem gegen eine weitere Stärkung der DGB-Gewerkschaften im Rahmen der Einführung der paritätischen Mitbestimmung (Strauß 1972: 242; Scharnagl 1968a: 6; ähnlich auch Zolleis 2008: 156). So würde diese gerade betriebsfremden Funktionären großen Einfluss verschaffen und den DGB in letzter Konsequenz mit unkontrollierter Macht ausstatten (Strauß 1968: 25), was wiederum zu einem „Gewerkschaftsstaat [... und der] Fernsteuerung [...] der Bundesrepublik“ oder gar zu einem „sozialistische[n] Wirtschaftssystem“ (Scharnagl 1968a: 6) führen würde. Diese Befürchtungen wurden zusätzlich durch unionsfeindliche Aussagen von Gewerkschaftsseite bestärkt (Triesch 1974: 89). Die CSU versuchte in der Folge, mit einem eigenen Entwurf für ein Mitbestimmungsgesetz „die Wahl betriebsfremder Gewerkschafts-Funktionäre zu verhindern“ (DER SPIEGEL 18.05.1970) und ein Stimmenübergewicht für die Arbeitgeberseite beizubehalten. Die Partei, die dann 1972 auch gegen eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes stimmte (Stoiber 1981: 48), stellte sich somit nicht nur gegen die Position der Gewerkschaften, sondern auch gegen die Vorstellungen ihrer eigenen Arbeitnehmerorganisation CSA, die zwar für eine reduzierte, weiterhin aber mögliche Repräsentanz von Gewerkschaftsfunktionären in Betriebs- und Aufsichtsräten eintrat (stimme der csa 1973a: 2). Neben dieser inhaltlichen trat mit der Zunahme von polemisierenden und diffamierenden Äußerungen noch eine das Klima zusätzlich verschärfende rhetorische Komponente auf. Einerseits attackierte die CSU durch ihre Funktionäre oder das Parteiorgan Bayernkurier den DGB hart, andererseits kam der polarisierende Charakter des Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß den Gewerkschaften als Angriffsfläche gelegen. Dieser gab sich, so bemerkte die FAZ, zwar gerne „als Freund der Gewerkschaften aus, der Gewerkschaften jedoch in ihrer platonischen Gestalt und nicht in ihrer realen Existenz als DGB“ (Finkenzeller 1979: 8). Denn nicht nur bei sachpolitischen Fragen, wie Sozialabbau und Lohnverzicht, bei denen er auf Gewerkschaftsseite „Dummheit“ und „Verwirrung“ (Strauß 1970: 26) erkannte, sondern gerade beim Thema der Stärke und des Einflusses der Gewerkschaften vertrat Strauß Positionen, die die Rolle des DGB als Einheitsgewerkschaft zu diskreditieren versuchten (Hensche 1980: 179). Seien es die von ihm kritisierte Nähe des DGB zur SPD und die einseitigen Attacken auf die CSU (Strauß 1972: 241f), die „[p]ersonelle und sachliche Allzuständigkeit“ (Strauß 1972: 242) der Gewerkschaften, die vermeintliche kommunistische Unterwanderung der Arbeitnehmerverbände (DER SPIEGEL 02.07.1979: 52) 16 Ausführliche Darstellungen zur Entwicklung der Mitbestimmungsrechte finden sich auch bei Müller-Jentsch (2007: 60-61) und Lauschke (2006: 14-21).

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oder gewerkschaftliche Klassenkampfrhetorik (Deppe/ Roßmann 1980: 54), all seine Äußerungen gipfelten in dem Vorwurf der durch den DGB bewusst hervorgerufenen Spaltung der Einheitsgewerkschaft (Scholl 1970: 4). Sekundiert und angeheizt wurden diese Äußerungen zudem durch den Bayernkurier mit Bezichtigungen einer gewerkschaftlichen Nähe zu Moskau (Scharnagl 1968b: 2), unglaubwürdigem Handeln des DGB (Bayernkurier 13.01.1968: 3) oder Vergleichen von Gewerkschaftern mit Goebbels und Lenin (Deppe/ Roßmann 1980: 53f). Allerdings standen die Gewerkschaftsfunktionäre in ihrer Rhetorik dem CSU-Vorsitzenden in nichts nach, wenn sie Gegnern der paritätischen Mitbestimmung indirekt mit Enteignung drohten (Strauß 1969: 1), die CSU als Interessenvertretung der „Großindustriellen und Agrarier“ (DER SPIEGEL 06.11.1972: 42, 44) verunglimpften oder ihren Parteichef gar als „Schweinehirten von Passau“ bezeichneten, dessen „Hetzparolen“ es galt, in seinen „geschwollenen Hals zurückzustoßen“ (DER SPIEGEL 13.03.1978: 156), wie es der DGB-Chef Heinz Oskar Vetter 1975 ungalant und juristisch nicht folgenlos ausdrückte. Aufgrund der Art der Angriffe auf die CSU und ihren Vorsitzenden hatte Strauß sicherlich nicht ganz unrecht, wenn er sich, trotz seiner eigenen harten Äußerungen gegenüber den Gewerkschaften, über die parteipolitisch einseitigen Attacken des DGB auf die CSU und seine eigene Person beklagte (Strauß 1972: 241). Es gab jedoch Versuche seitens der CSU, die Beziehungen zu den DGB-Gewerkschaften im Jahr 1970 durch ein Ende der „20jährige[n] Funkstille zwischen dem ParteiHauptquartier und dem Gewerkschaftshaus“ (DER SPIEGEL 10.08.1970: 36) zu verbessern. Hier sind beispielsweise die Wahl des DGB-Funktionärs und CSU-Mitgliedes Willi Heitzer in den Landesvorstand und die Gründung eines Beirats für gewerkschaftliche Fragen als Zeichen der Öffnung der CSU für Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsfragen zu nennen. Dies wurde aber von Gewerkschaftsseite als Taktik vor der Landtagswahl im gleichen Jahr aufgefasst (DER SPIEGEL 10.08.1970: 36). Auch die Ernennung des Staatsministers für Bundesangelegenheiten, Franz Heubl, zum Verbindungsmann der Staatsregierung zum DGB führte zu keiner tieferen Beziehung zwischen beiden Akteuren (DER SPIEGEL 06.11.1972: 42). Die Forderung des bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus, Hans Maier, auf dem Parteitag 1970, gerade bei Arbeitern „weitverbreitete Ressentiments [gegenüber der CSU] abzubauen“ (Maier 1970: 18), konnte jedoch vor dem Hintergrund der gegenseitigen Angriffe auf persönlicher Ebene und dem zunehmend vergiftet wirkenden Klima kaum durchdringen. Anstelle einer Besserung trat in den weiteren 1970er Jahren eine zunehmende Eskalation der verbalen Auseinandersetzungen zwischen CSU und DGB ein, die im Jahr 1979 durch eine (vermeintlich) drohende Gründung einer bayerischen Konkurrenzgewerkschaft zum DGB ihren Höhepunkt fand (Finkenzeller 1979: 8). Analysiert man die Publikationen zu diesem Ereignis, findet man – für die Konfliktbeziehung von CSU und DGB bezeichnend – gegenseitige Anschuldigungen über den Auslöser des Konflikts. Von Parteiseite wird die mangelnde parteipolitische Neutralität des DGB genannt, die durch straußfeindliche Äußerungen vor der Landtagswahl 1978 in Gewerkschaftspublikationen und die Spitzenkandidatur der Gewerkschaftsfunktionäre Vetter, Hauenschild und Loderer auf der SPD-Liste zur Europawahl 1979 ihren Ausdruck fand (Stoiber 1979a: 2) und „das Faß zum Überlaufen“ (Rohmaterialien 1979a: 14) brachte. Die Nähe des Gewerkschaftsbundes zu den Sozialdemokraten, welche durch „materielle [...], finanzielle [...] und ideelle [...] Wahlhilfe“ (Rohmaterialien 1979a: 14) bzw. gar eine kommunistische Unterwanderung einer-

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seits und die Dominanz des DGB und die Ausgrenzung christlicher Gewerkschafter innerhalb seiner Organisation andererseits wahrgenommen wurde (Rehm 1979a: 1; Finkenzeller 1979: 8; Schneider 1979: 1; Stoiber 1979b: 1f), interpretierte die CSU als Zerstörung der Idee der Einheitsgewerkschaft (Stoiber 1979b). In den Augen der CSU-Zentrale galt es aufgrund dieser Zustände nicht nur, die Haltung zu den DGB-Gewerkschaften grundsätzlich zu überdenken, sondern vielmehr über Kritik am DGB hinaus ebenso, die ‚Gewerkschaftsfrage’ grundsätzlich zu beantworten (Rohmaterialien 1979a: 14). Aus diesem Grund verschickte der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber ein Dossier an die Bezirks- und Kreisvorsitzenden von CSU und JU mit dem Ziel, einen Kongress zur Gewerkschaftsfrage zu veranstalten und gegen den DGB mobilzumachen (DER SPIEGEL 02.07.1979). In diesem als ‚Rohmaterialien zur DGB-Diskussion’ bekannt gewordenem Dokument wurden Maßnahmen aufgeführt, mithilfe derer Druck auf den DGB ausgeübt werden sollte, um ihn wieder zu einer Rückkehr zur parteipolitischen Neutralität zu zwingen (Schneider 1979: 1; Rohmaterialien 1979a: 14). So wurden Arbeitnehmerkammern mit Zwangsmitgliedschaft, ein Masseneintritt von konservativen Arbeitnehmern in den Gewerkschaftsbund oder eine Reform der DGB-Organisationsstruktur im Sinne einer parteipolitischen Fraktionierung wie in Österreich sowie eine Stärkung des CGB in Erwägung gezogen (Rohmaterialien 1979a: 14). Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhr jedoch der Plan, eine Konkurrenzgewerkschaft zu gründen, auch wenn diese den Typ „der von Stoiber sonst abgelehnten Richtungsgewerkschaft par excellence repräsentieren würde“ (Finkenzeller 1979: 8). Allerdings war den Verfassern der Rohmaterialien durchaus bewusst, dass all diese Maßnahmen aus finanziellen wie organisatorischen Gründen mittelfristig kaum durchführbar oder teilweise völlig unrealistisch waren. Anstelle von „hastige[n] Einzelschritte[n]“ (Rohmaterialien 1979b: 14) beließ man es deshalb bei einer eher langfristig orientierten, aber nicht festgelegten Strategie zur Mäßigung parteipolitischer Äußerungen des Gewerkschaftsbundes durch konsequente Betonung des Gewerkschaftspluralismus und Einforderung seiner Neutralität: „Angesichts der Mächtigkeit des DGB […] gleicht diese Überlegung dem Plan, ohne Sauerstoffgerät den Mount Everest zu besteigen. Bis vor kurzem hat noch niemand geglaubt, daß dies jemals gelingen könnte. [...] Die Gewerkschaftsfrage [aber] kann gelöst werden. Dies erfordert einerseits den Mut und entschlossene Initiative, die DGB-Gewerkschaften zur Einhaltung der Überparteilichkeit zu zwingen“ (Rohmaterialien 1979b: 14).

Die Gewerkschaften verstanden hingegen gerade die in den „Rohmaterialien“ vorgeschlagenen Maßnahmen von der Unterwanderung bis hin zur Schaffung einer neuen Gewerkschaft als Kampfansage und als Versuch der Spaltung (Hensche 1980: 178). Obwohl viele der von Stoiber aufgeführten Reaktionsmöglichkeiten noch innerhalb des Textes der Rohmaterialien relativiert und größtenteils verworfen wurden, führte das durch langjährige gegenseitige verbale Angriffe und Schuldzuweisen vergiftete Klima aber dennoch zu einer Verselbstständigung und Eskalation des Konflikts, bei dem man wegen der Radikalität der angedachten Maßnahmen in den Rohmaterialien „die CSU [sogar] jener Gewaltmaßnahme für fähig hielt“ (Finkenzeller 1979: 8), eine eigene Gewerkschaft in Konkurrenz zum DGB zu gründen, was von Gewerkschaftsseite wiederum „als schlagender Beweis für die ‚Arbeitnehmerfeindlichkeit‘ der Partei“ (Finkenzeller 1979: 8) dargestellt und im Bundestagswahlkampf 1980 gegen Strauß, den Kanzlerkandidaten der Union, auch verwendet wurde

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(Mechelhoff 1980). Selbst Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels, wie der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende Karl Heinz Hoffmann, kritisierten in der Folge die Nominierung von Strauß zum Kanzlerkandidaten der Union (Mechelhoff 1980: 58-70) und warfen ihm und seiner Partei die versuchte „Spaltung der deutschen Einheitsgewerkschaft“ (Hoffmann 1979: 4) vor. Unter den Voraussetzungen einer massiven Konfrontation mit einem mächtigen Interessenverband wie dem DGB war ein Bundestagswahlkampf kaum erfolgreich zu bestreiten. So warnte selbst die konservative FAZ frühzeitig vor einer weiteren Eskalation des Konflikts: „Dennoch sollte der Vorsitzende der CSU [...] das weite Feld der Beziehungen zu den Gewerkschaften, das er im Falle seiner Nominierung sorgfältig bestellen muß, nicht gerade durch in diesem Augenblick überflüssig erscheinende Aktionen trüben lassen“ (Vetter 1979: 11). Dies realisierte man zunehmend auch in der CSU-Parteizentrale, sodass man eine Kehrtwende im Umgang mit den Gewerkschaften vollzog und dieses Thema gar zur Chefsache erklärte (Walker 2000: 172). So fand am 9. Oktober 1979 ein versöhnendes Gespräch zwischen Strauß und dem DGB-Chef Vetter statt, in dem beide Seiten Dialogbereitschaft signalisierten und Strauß als Zeichen des guten Willens den geplanten Kongress zur Gewerkschaftsfrage absagte (Walker 2000: 172; Rehm 1979b: 2). Auch das die Beziehung zwischen Gewerkschaften und CSU so belastende Thema einer möglichen bayerischen Konkurrenzgewerkschaft nahm Strauß offiziell von der Tagesordnung und nannte es „ein Ungeheuer von Loch Ness, einen Papiertiger, der verschwinden müsse“ (Rehm 1979a: 1). Strauß und die CSU erkannten somit noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl, dass ein fortgesetzter, vor allem verbal harter Kurs gegen den DGB und die Gewerkschaften bundesweit negative Konsequenzen beim Wahlverlauf nach sich ziehen musste. Strauß konnte als gemeinsamer Kandidat der Union eben nicht „auf Minderheiten schielen, sondern muß[te] um die Mehrheit buhlen. Der CSU-Kongress [und die Diskussion um eine neue Gewerkschaft] hätte[n] das angeschlagene Verhältnis zum großen DGB zusätzlich mit Groll belastet“ (Diehl-Thiele 1979: 4). Auch wenn Strauß die Wahl 1980 nicht gewinnen konnte, und in den folgenden Jahren Misstrauen gegen und Kritik an den Gewerkschaften von Parteiseite (Niedermayer 1981: 117, 119: Walker 2000: 255) und Vorbehalte gegenüber der CSU und ihrem Vorsitzenden Strauß aus dem Arbeitnehmerlager (Holl/ Lauff 1982: 24; Rehm 1979a: 1) nicht ausgeräumt werden konnten,17 waren die „Zeiten der [gegenseitigen massiven] Diffamierungen [...] vorbei“ (DER SPIEGEL 01.02.1982: 47). Es kam zu einer „Wende im Verhältnis zwischen dem Gewerkschaftsbund und der Staatspartei [CSU]“ (DER SPIEGEL 01.02.1982: 44). Diese wurde durch einen veränderten, deutlich konzilianteren Umgangston der CSUFunktionäre wie Strauß gegenüber den Gewerkschaften (DER SPIEGEL 24.05.1982: 21, 23) sowie durch regelmäßige Treffen zwischen Vertretern beider Seiten sichtbar (PauliBalleis 1987: 258).18 Auch in den Gewerkschaftshäusern fand ein Umdenken statt. Eine drohende Ablösung der sozialliberalen Koalition durch die CDU/CSU zu Beginn der 1980er Jahre sowie Kritik der Arbeitnehmerverbände an der Politik der Regierung Schmidt (Walker 2000: 256) ließen 17 So scheiterte 1982 auch der vom Bundes-DGB initiierte Versuch, ein CSU-Mitglied zum stellvertretenden DGBLandesvorsitzenden zu wählen, am Widerstand der bayerischen DGB-Basis (DER SPIEGEL 01.02.1982: 44). 18 Im Januar 1982 besuchte Strauß beispielsweise die DGB-Landesbezirkskonferenz in Erlangen und betonte „ohne Wenn und Aber [sein Bekenntnis] zum gewerkschaftlichen Gedanken“ (DER SPIEGEL 01.02.1982: 44).

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auch bei den Gewerkschaftern die Notwendigkeit erwachsen, „ihr Feindbild aus alten Tagen behutsam zu korrigieren und die Frontstellung gegen die C-Parteien langsam abzubauen“ (DER SPIEGEL 24.05.1982: 21). Denn als Verband der Arbeiter musste es im Interesse der Gewerkschaften liegen, auch und gerade nach einem Machtwechsel zu einer unionsgeführten Regierung von dieser als Ansprechpartner anerkannt zu werden und auf diese Einfluss ausüben zu können.

4.3 Die Post-Strauß-Phase: Normalisierung unter veränderten Vorzeichen Während die Beziehung zwischen der CSU und den Gewerkschaften in der Ära Strauß bis zum Beginn der 1980er Jahre von teilweise massiver offener Feindseligkeit geprägt war, hat sich unter seinen Nachfolgern eine zunehmende Besserung ergeben. Auch wenn selbstverständlich weiter inhaltliche Differenzen, gerade im Bereich der Frage der Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und dem Ausmaß gewerkschaftlichen Einflusses (Spiegel online 01.05.2008, 02.08.2002; Schäffer 2003: 4; Seehofer 2000: 577), fortbestehen, vertreten beide Seiten dennoch häufiger ähnliche oder gar gemeinsame Positionen. So lehnten der DGB wie die CSU im Jahre 2003 die von der CDU forcierte ‚Kopfpauschale’ im Gesundheitswesen ab, sahen Übereinstimmungen in der Familienpolitik (Schäffer 2003: 4) und kritisierten, wenn im Detail auch unterschiedlich begründet, einen Mangel an „soziale[r] Balance“ (Stoiber 2000: 5) der rot-grünen Koalition. Aussagen, wie die von DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, wonach man in bestimmten Politikbereichen eine größere Nähe zur CSU als zur CDU erkenne (Spiegel online 29.10.2003), passen hierzu ins Bild und erklären die zunehmende Gesprächsbereitschaft des DGB gegenüber der CSU zum Ende der Kanzlerschaft Schröders (Burda 2004: 12). Aufgrund der teilweise fortwährenden inhaltlich unterschiedlichen Standpunkte ist die verbesserte Beziehung zwischen der Partei und dem Arbeitnehmerverband jedoch maximal als „Beginn eines fairen Dialogs, [und] nicht einer langen schönen Freundschaft“ zu verstehen, in dem es für die Gewerkschaften gilt, das „Verhältnis zur CSU [zu] normalisieren und [zu] institutionalisieren“ (Schäffer 2003: 4). Beispiele für den veränderten Umgang miteinander sind das gemeinsame Vorgehen beim ‚Beschäftigungspakt Bayern’ (Renz/ Rieger 1999: 79) und das Verhalten der Gewerkschaften bei der Kanzlerkandidatur Stoibers im Jahre 2002. Auch bei dieser Wahl waren unterschiedliche Positionen zwischen CSU und DGB, wie die Aufweichung des Flächentarifvertrages oder eine Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, offenkundig. Dies führte zwar dazu, dass „die DGB-Gewerkschaften im Vorfeld der Wahl wieder auf Distanz zur Union [...] [gingen], obwohl deren Spitzenkandidat Stoiber in Bayern durchaus gute Gewerkschaftskontakte pflegt[e]“ (Bösch 2002a: 21), wie eben nicht nur jener Beschäftigungspakt zeigte. Dennoch war das Klima zwischen beiden Akteuren nicht zu vergleichen mit dem bei der Bundestagswahl 1980, was Klaus Lang als Leiter der IG-Metall-Grundsatzabteilung – verglichen mit der Rhetorik 20 Jahre vorher – vergleichsweise moderat begründete: „Stoiber ist nicht Strauß – vor allem ist er nicht die Skandal belastete negative Symbolfigur der Bonner Nachkriegspolitik. Stoiber ist ein […] durchaus erfolgreicher Ministerpräsident mit einigen positiven und reichlichen negativen Seiten“ (Lang 2002: 52f). Der aktuelle Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer pflegt diese partnerschaftliche Beziehung trotz teilweise unterschiedlicher Positionen (DGB Bayern

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2009c) weiter, wie seine eingangs erwähnten Treffen mit Arbeitnehmervertretern während der Wirtschaftskrise 2009 (Bayerische Staatskanzlei 2009; Jena 2009a, b) und seine Äußerungen zur wichtigen Rolle der Gewerkschaften nicht nur bei deren Überwindung zeigen (Jena 2009b). Das veränderte Klima zwischen den beiden Akteuren wird auch in den Wahlergebnissen sichtbar, wie Abbildung 2 zeigt. Abbildung 2:

Wahlverhalten der Gewerkschafter

70 60 Prozent

50 40 30 20 10 0 1978

1982

1986

1990

1994

1998

2003

2008

Landtagswahlen CSU (gesamt)

CSU (Gewerkschafter)

SPD (gesamt)

SPD (Gewerkschafter)

Darstellung nach Schultze (1991: 54), Jung/ Rieger (1995: 237), Renz/ Rieger (1999: 85f), Rieger (2003: 710), Einblick (2009).

Selbst wenn Gewerkschafter bei Wahlen der CSU weiterhin eher unterdurchschnittlich ihre Stimme geben (Falter 2007: 381), gelang es den Christsozialen bei der Landtagswahl 2003 erstmals, die SPD als bei den gewerkschaftlich organisierten Wählern stärkste Partei abzulösen. Neben diesem Wert lassen sich weitere Veränderungen im Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder aufzeigen, die für eine verbesserte Beziehung zur CSU sprechen: So spielen jene aufgrund der oben (Abschnitt 3.1) erläuterten Entwicklung heute zwar quantitativ eine viel geringere Rolle in der bayerischen Gesellschaft als noch einige Jahrzehnte vorher, allerdings gilt dieser Befund nicht für die CSU-Wählerschaft. Hier ist der Anteil praktisch gleich geblieben, mit der Konsequenz, dass die Partei „heute eher wählbar für Gewerkschafter [ist] als vor 40 Jahren“ (Falter 2007: 382). Während die SPD somit in Bayern in den letzten Jahrzehnten beinahe konstant Stimmen aus den eigentlich klassisch sozialdemokratischen Milieus der Arbeiter und Gewerkschafter verlor (Gluchowski/ Graf et al. 2002: 188), konnte die CSU bei diesen beiden Gruppen ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen oder zumindest halten, sodass die Partei nunmehr bei allen Gruppen die stärkste Kraft darstellt und mit Michael Sommer selbst ein DGB-Vorsitzender anerkennen muss, dass die CSU in der Bevölkerung durchaus als „Schutzmacht der kleinen Leute angesehen“ (Schäffer 2003: 4) wird. Der kooperative Umgang zwischen den beiden Akteuren zahlte sich für die CSU also aus.

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Faktoren des gewandelten Verhältnisses zwischen CSU und Gewerkschaften

Die Gründe für diesen auffälligen Wandel in der Art des persönlichen und offiziellen Umgangs und im Ausmaß der Kooperation zwischen Gewerkschaften und der CSU sind vielfältiger Natur. Die die Beziehung zwischen Gewerkschaften und Parteien bestimmenden Faktoren ‚Machtpotenzial’ und ‚inhaltlich-programmatische Komplementarität’ wandelten sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund struktureller und situativer Einflüsse derartig, dass die Konfliktsituation von 1979 kaum mit der von Kooperation geprägten Konstellation von 2009 vergleichbar ist. Gerade das Machtpotenzial der DGB-Gewerkschaften war einem negativen Trend ausgesetzt. Aufgrund vieler Aspekte büßten diese zunehmend an Einfluss im politischen System ein (Rehder 2009: 57; Weßels 2007: 161), und gerade auch der Bedeutungsverlust der sozioökonomischen Konfliktlinie „wird der CSU weiterhin nutzen, zumal die Anzahl der abhängig Beschäftigten mit Gewerkschaftsbindung auch in Bayern rückläufig ist“ (Müller 2004: 56), sodass die Partei ihre Rolle als stärkste Kraft bei den Arbeitern wohl weiter ausbauen kann (Müller 2004: 27). Auch beim Wahlverhalten der Gewerkschafter zeigt sich das sinkende Machtpotenzial des DGB: Selbst die über Jahrzehnte hinweg als einzige gesellschaftliche Gruppe in Bayern vor einer Stimmabgabe für die CSU ‚immunisierten’ Gewerkschafter wählen nun die Partei so stark wie keine andere. Während die Bindungskraft der Gewerkschaften und mit ihr das Mobilisierungs- und Einflusspotenzial auf die eigene Klientel zunehmend schwächer werden, vermag die CSU diese immer mehr zu integrieren. Durch das nachlassende Machtpotenzial des Akteurs DGB gilt, anders als noch im Jahre 1973, die Aussage des damaligen CSA-Vorsitzenden Fritz Pirkl, wonach „die Union ohne eine funktionierende Verbindung zum Gewerkschaftsbereich keine Zukunft im Sinne einer politischen Mehrheit haben werde“ (Walker 2000: 158), wohl heute kaum mehr. Vielmehr wird die CSU künftig immer weniger auf die schwächer werdenden Gewerkschaften angewiesen und in immer geringerem Maße offen für deren Interessen sein, da diese für die Partei im Sinne der Logik der Machterhaltung (Hönigsberger 2008: 29) immer unwichtiger als Vermittlungsinstanz zu den ja ohnehin schon CSU-wählenden Arbeitern (und teilweise Gewerkschaftern) werden. Die Arbeitnehmerverbände müssen deshalb, um weiterhin als „Stimme der Gewerkschaften gegenüber den politischen Entscheidungsträgern [... und] Parteien“ (Straßner 2004b: 107) auftreten zu können, daran interessiert sein, das Verhältnis zur CSU zu „normalisieren und institutionalisieren“ (Schäffer 2003: 4). Trotz der Verluste bei der Landtagswahl 2008 und der Bundestagswahl 2009 werden die Christsozialen weiterhin als erster und zentraler Ansprechpartner für Verbände zur Vermittlung und Durchsetzung ihrer Interessen fungieren. Trotz der strukturellen Schwäche der Arbeitnehmerverbände in Bayern macht die Union aber nicht mehr den Fehler der absoluten Frontstellung wie in den 1970er Jahren, sondern sucht stattdessen die inhaltliche Kooperation mit einem vielleicht schwächeren, aber weiterhin zentralen und relevanten Akteur. Franz Josef Strauß hingegen bedauerte 1982, dass er, in Rückblick auf seine Niederlage in der Bundestagswahl 1980, nicht eher einen Wandel im Umgang mit den Gewerkschaften eingeleitet hatte: „Wenn ich das vor ein paar Jahren gemacht hätte, könnte ich heute Kanzler sein“ (DER SPIEGEL 24.05.1982: 23).

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Auch im Bereich der inhaltlich-programmatischen Komplementarität sind massive Veränderungen auszumachen. Heute belastet das Verhältnis der beiden Akteure kein ideologisch-polemisch hochgradig aufgeladenes politisches Klima mehr und es fehlen, anders als noch in den 1960er und 1970er Jahren, polarisierende Themen und Persönlichkeiten. Durch die Abwesenheit von zugespitzt-aggressiven Äußerungen und Unterstellungen werden inhaltliche Kooperationsansätze heute nicht mehr durch überwiegend persönliche Konfrontationshaltungen überdeckt. Für die CSU sind engere Kontakte zu den Gewerkschaften heute auch deshalb einfacher, da die enge Bindung des DGB an die SPD sich seit den 1980er Jahren deutlich abschwächte (Hönigsberger 2008: 35; Hemmer/ Milert et al. 1990: 448f; Dittrich 1991: 136)19 und damit ein zentraler Anlass für das Entstehen eines Feindbildes auf der verbandlichen Gegenseite (Schiller 2002: 455f) wegfiel. Die Beziehungen zwischen Parteien und Gewerkschaften zeichnen sich heute durch eine deutlich pluralistischere Interaktion aus (Schiller 2002: 453), sodass sich die Arbeitnehmerorganisationen keineswegs mehr als bloßer „Transmissionsriemen der SPD“ bzw. als „Gewerkschaftspartei“ (Langkau/ Matthöfer et al. 1994: 68) bezeichnen möchten, was auch der Beziehung des DGB zur CSU zugute kommt. Dieser Umstand ist gerade deshalb hervorzuheben, da die Beziehung des DGB zu allen Parteien lange Zeit vor allem durch seine Haltung gegenüber der SPD bestimmt war (Holl/ Lauff 1982: 22), wie inhaltliche Übereinstimmungen bzw. die Konflikte über einen möglichen Mangel parteipolitischen Neutralität des Gewerkschaftsbundes zeigten (Hassel 2007: 175). Diese die Beziehung zwischen CSU und DGB ehemals stark belastenden Faktoren sind seltener geworden oder sorgen für deutlich weniger Konflikte (Müller/ Wilke 1999: 113),20 während im Gegenzug auch gemeinsame Auftritte von Parteivertretern und Gewerkschaftsfunktionären in der Öffentlichkeit (epd-Landesdienst Bayern 15.12.2009) kaum noch großes Aufsehen erregen und somit klare Hinweise auf eine weitgehende Normalisierung der komplizierten Beziehung zwischen beiden Akteuren bieten. Auch wenn weiterhin inhaltlich nur teilweise miteinander vereinbare Auffassungen vorherrschen (Lojewski 2009), etablierte sich dennoch auf beiden Seiten die Erkenntnis, wonach gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen nur bei gegenseitigem Verständnis komplementäre Interessen und Positionen betont und gemeinsame Ziele erreicht werden können (Keller 1997: 13).

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Ausblick: Inhaltlich-kompetitive statt ideologisch-konfrontativer Frontstellung

In den letzten Jahrzehnten fand aufgrund von situativen Faktoren, wie der Bundestagswahl 1980 und dem sich abzeichnenden Machtwechsel zwei Jahre später, sowie struktureller Rahmenbedingungen, wie dem Integrationspotenzial der CSU bei Arbeitern und Gewerkschaftern bei gleichzeitig sinkendem Machtpotenzial der DGB-Gewerkschaften, auf beiden Seiten eine notwendige Kurskorrektur im gegenseitigen Umgang miteinander bzw. eine Neujustierung des „im Prinzip intakte[n] Verhältnis[ses]“ (Spiegel online 13.06.2005) zwi-

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Zur Abschwächung von Milieubindungen siehe auch Hönigsberger (2008: 30, 35) sowie Trampusch (2005: 3). So zielte die DGB-Kritik im Bundestagswahlkampf 2009 vornehmlich auf die FDP (DGB Bayern 2009b).

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schen DGB und der Union statt. Dies drückt sich in einer veränderten Gesprächs- und Kooperationskultur zwischen beiden Akteuren aus. Von einem „kalten Krieg“ (DER SPIEGEL 02.07.1979: 52), einem „frostigen“ (Finkenzeller 1979: 8) oder zumindest „gestörten Verhältnis“ (Mintzel 1993: 99) kann heute folglich kaum mehr die Rede sein. Auch eine fundamentale Frontstellung vergangener Tage liegt heute im Beziehungsgeflecht zwischen CSU und gewerkschaftlichen Interessengruppen nicht mehr vor. Die Volkspartei CSU wird unter diesen Umständen auch von Gewerkschaftern wählbar bleiben und weiterhin ihre Integrationskraft demonstrieren können. Aber auch die DGB-Gewerkschaften können Nutznießer dieser Bedingungen sein, wenn, trotz negativer Trends im ihrem Machtpotenzial, dadurch ihr Status als wichtige Interessenvertretung sichergestellt wird.

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Machtfaktor auch ohne Machtbasis? Die Sudetendeutsche Landsmannschaft und die CSU Machtfaktor auch ohne Machtbasis? Sudetendeutsche Landsmannschaft und CSU

Gerhard Hopp

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Die sudetendeutsche Problematik und bayerisch-tschechische Misstöne

„Die politischen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Bayern sind schlecht und gekennzeichnet durch das Votum der bayerischen Staatspartei CSU im Europaparlament gegen die Aufnahme Tschechiens in die Union“ (Pánek 2007: 362). Auf den ersten Blick mag dieses Zitat des ehemaligen Vorsitzenden des Senats der Tschechischen Republik Petr Pithart verwundern, waren die eigenen programmatischen Vorgaben der CSU im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ja positiv.1 Unstimmigkeiten zwischen Bayern und dem tschechoslowakischen bzw. tschechischen Nachbarn sind jedoch kein Einzelfall. So stellte sich die Bayerische Staatsregierung als einziges Bundesland 1992 im Bundesrat gegen den Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag und bemängelte die CSU die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997. Gründe für die Belastungen der Beziehungen, welche sich sonst wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich positiv entwickelten, waren stets historische Problemlagen im Zusammenhang mit der Vertreibung Deutscher aus der Tschechoslowakei zum Ende des Zweiten Weltkrieges. So begründeten die Christsozialen ihre Ablehnung des EU-Beitritts Tschechiens im Europaparlament mit der tschechischen Weigerung, die Beneš-Dekrete aufzuheben, welche unter anderem die gesetzliche Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beinhalteten. Der tschechische Botschafter Boris Lazar identifiziert dabei einen herausragenden sudetendeutschen Einfluss auf die christsoziale Positionierung und formuliert provokativ, dass eine „Übernahme der Ideologie der Landsmannschaft in die bayerische Staatsräson“ stattgefunden habe (Lazar 2007). In der Tat ist das zunächst widersprüchliche Verhalten der CSU auf eine fortwährende starke sudetendeutsche Machtposition in der Partei zurückzuführen. Dies ist umso erstaunlicher, da sich Größe und Zusammensetzung sowohl des Verbandes als auch der vom Verband vertretenen Gruppe der Sudetendeutschen verändert haben. Zum einen ist der innere Zusammenhalt der Sudetendeutschen Volksgruppe über sechs Jahrzehnte nach der Vertreibung und angesichts ihrer gelungenen Integration schwächer als noch in der Nachkriegszeit einzuschätzen. Ebenso hat die Mitgliederzahl der Sudetendeutschen Landsmannschaft von etwa 350.000 in den 1950er Jahren auf etwa 210.000 Mitglieder 2007 abgenommen (Pfrogner 2008). Vor diesem Hintergrund eröffnet sich eine Reihe von Fragen: Wieso kam 1 So hob das Europawahlprogramm 1999 noch heraus, dass der EU-Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten Priorität für die CSU einnehme (Bayernkurier 17.04.1999: 3); zur europapolitischen Positionierung der CSU siehe den Beitrag von Martina Schöfbeck in diesem Band.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_8, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

Machtfaktor auch ohne Machtbasis? Sudetendeutsche Landsmannschaft und CSU

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es zur Verbindung zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft? Wie ist die Bedeutung der sozialen Gruppe der Vertriebenen zu bewerten? Warum haben die Vertriebenen noch immer so großen Einfluss auf CSU, und warum besteht die enge Koalition bis heute, wenn ihre wahltaktische Bedeutung schwindet? Und schließlich: Welche Prognosen über das zukünftige christsozial-sudetendeutsche Verhältnis und die bayerisch-tschechischen Beziehungen lassen sich anstellen?

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Entwicklungslinien der Interessenkoalition zwischen CSU und Sudetendeutschen

2.1 Die Vertriebenenverbände als umworbene Akteure in der Nachkriegszeit Die Entwicklung der Beziehung zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft ist im historischen bundespolitischen Kontext zu sehen. Mit über 16 Prozent der Bevölkerung stellten die mehr als elf Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten ein bedeutendes Wählerpotential für die sich neu formierende Parteienlandschaft dar (Reichling 1986; Grosser 1998: 41). Deshalb engagierten sich die Parteien für die Interessen der Vertriebenen, um die Entstehung von eigenständigen Klientel- und Interessenparteien der Vertriebenen zu verhindern oder bereits bestehende wie den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten/ Gesamtdeutscher Bund (BHE/GB) zu schwächen (Stickler 2004: 209). Für die Union war die Annäherung an die Vertriebenen und die Zusammenarbeit mit ihren Verbänden auch deshalb opportun, da ihre außenpolitischen Forderungen korrelierten und sie sich Unterstützung für die zu diesem Zeitpunkt keineswegs unumstrittene Westintegration und -bindung sowie bei der Eindämmung des Kommunismus erhofften. Indem die Vertriebenenverbände bzw. ihre Vertreter einbezogen und finanziell von staatlicher Seite unterstützt wurden, sollten sie gleichermaßen gemäßigt und kontrolliert werden. Gleichzeitig legte insbesondere Bundeskanzler Konrad Adenauer Wert darauf, dass deren Einfluss in höchsten Ebenen nicht zu ausgeprägt wurde, um eine Einschränkung der außenpolitischen Handlungsfreiheit der Regierung zu verhindern (Kittel 2007: 77). Dennoch konnten sie eine nach quantitativen Kriterien sogar überproportionale Repräsentation erreichen, und es entwickelte sich eine ausgeprägte personelle Verflechtung zwischen Vertriebenenfunktionären und der Ministerialverwaltung sowie den Regierungsparteien. Trotz dieser Nähe zwischen CDU/CSU und den Vertriebenenverbänden kann in den 1950er Jahren aber nicht von einer ausschließlichen Interessenkoalition gesprochen werden. So wiesen beispielsweise bald alle Parteiprogramme zentrale Forderungen der Vertriebenen auf, sodass die „vertriebenenpolitischen Unterschiede zwischen CDU/CSU, SPD und FDP […] zumindest bis 1969 eher gradueller Natur“ waren (Kittel 2007: 73). Die Erfolge der Vertriebenenpartei BHE/GB in den 1950er Jahren erhöhten die Aufmerksamkeit in der Union, weil eine dauerhafte Koalition des BHE mit der SPD befürchtet und die Sozialdemokratie zunehmend als „vertriebenenpolitischer Konkurrent“ wahrgenommen wurde (Stickler 2004: 222). Diese Annahme war nicht unbegründet, da SPD und Vertriebene bis in die 1960er Jahre eine enge Beziehung pflegten, wie personelle Verflechtungen veranschaulichen: So kamen die BdV-Vorsitzenden Wenzel Jaksch (1964-1966) und Reinhold Rehs (1967-1970) aus der SPD. Daher versuchten sowohl CDU als auch CSU den Austausch mit den Vertriebenen mit der Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft der Ver-

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triebenen- und Flüchtlingsabgeordneten, dem Bundesvertriebenenausschuss des CDUVorstandes, der Union der Vertriebenen der CSU (vormals Union der Ausgewiesenen), der Etablierung von Vertriebenenreferaten oder eines speziellen CDU-Landesverbandes OderNeiße zu verbessern (Ahonen 2003: 132). Im Verlauf der 1950er Jahre konnten die Vertriebenenverbände ihre innen- und integrationspolitischen Zielsetzungen mit der Durchsetzung gesetzlicher Regelungen, wie dem Bundesvertriebenen- und Lastenausgleichsgesetz, der verbesserten Wohnraumsituation sowie der fortschreitenden sozialen und wirtschaftlichen Integration zu einem Gutteil erreichen (Wiegand 1992; Wambach 1971: 741). Folglich verlagerte sich ihr Fokus stärker auf außenpolitische Problemstellungen, wie die Rückkehr in ihre Heimatgebiete oder das Recht auf Heimat (Kuhr 2000). Hier spielten die Landsmannschaften und unter diesen insbesondere die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Bayern eine bedeutende Rolle, da sie als heimatpolitische Organisationsformen einen besonderen internationalen Bezug aufweisen (Wambach 1971: 44). Über eine Million der insgesamt 1,9 Millionen Sudetendeutschen als größte Vertriebenengruppe war in Bayern beheimatet, sodass sie aufgrund ihrer Größe, Homogenität und einer vergleichsweise weniger restriktiven Vorgehensweise der US-Militärregierung eine gute Ausgangssituation zur Organisation vorfanden (Pscheidt 2001). Nach ihrer Gründung 1950 konnte die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit 350.000 Mitgliedern rasch einen hohen Organisationsgrad erreichen und hohe Aktivität entfalten. Dies verstärkte gemeinsam mit den Wahlerfolgen der Vertriebenenparteien bei den bayerischen Landtags- und Bundestagswahlen in den 1950er Jahren die Überzeugung innerhalb der CSU, dass auf die Sudetendeutschen näher eingegangen werden musste. Das Reservoir an Vertriebenenwählern, welche sich zuvor aufgrund eines Verbotes von politischen Vertriebenenvereinigungen durch die Besatzungsmächte den bestehenden Parteien zuwenden mussten, war nach dessen Gründung zügig zum BHE gewechselt, der ihnen eine wirkungsvollere Interessenvertretung versprach (Bösch 2001a: 287). Überdies war die SPD in ihren Bemühungen um eine Beziehung zu den Vertriebenen gerade in Bayern zunächst erfolgreicher als die anderen großen Parteien. Dabei kamen ihr die Verbindungslinien zur sudetendeutschen Sozialdemokratie ebenso zugute wie ihre sozialpolitische Ausrichtung, wodurch sie die zu diesem Zeitpunkt häufiger schlechter gestellten Vertriebenen effektiver ansprechen konnte als die Union oder gar die wirtschaftsliberale FDP. So war es noch in den 1950er Jahren die SPD, welche die CSU für Versäumnisse in der Flüchtlingsproblematik kritisierte und die Schirmherrschaft durch den Freistaat Bayern 1954 in die Wege leitete (Gelberg 2003: 753). Während der sogenannten Viererkoalition, welche die CSU von 1954 bis 1957 in die Oppositionsrolle drängte, wurden die Beziehungen zwischen SPD und Sudetendeutschen nochmals vertieft: Entsprechend führte der sozialdemokratische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner die Bezeichnung der Sudetendeutschen als „Vierter Stamm“ Bayerns ein, die dann allerdings auch die CSU im Jahre 1962 bekräftigte (Ohlbaum 1981: 45). Als erste Partei veröffentlichte die SPD im Januar 1961 eine Erklärung, die die Vertreibung als Unrecht verurteilte und Unterstützung für die Verwirklichung der Rückkehr formulierte. Die CSU zog einige Monate, CDU und FDP gar erst über drei Jahre später mit vergleichbaren Aussagen nach. Noch zu Beginn der 1960er Jahre war daher auch statistisch eine höhere Zustimmung unter den Sudetendeutschen zur SPD als zur CSU feststellbar (Werner 1982: 158). Auch hinsichtlich ihrer Mitgliederstruktur waren die CDU und noch mehr die CSU, welche sich zudem noch in Konkurrenzsituation zur Bayernpartei befand, vornehmlich Parteien der Einheimischen, in denen die Neubürger

Machtfaktor auch ohne Machtbasis? Sudetendeutsche Landsmannschaft und CSU

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massiv unterrepräsentiert waren (Bösch 2001b; Mintzel 1978: 207). Bezeichnend ist dabei, dass in Bayern im Gegensatz zum Bund und den restlichen Bundesländern kein eigenes Vertriebenenministerium eingerichtet wurde. Im Unterschied zur CDU schaffte es die CSU ab den frühen sechziger Jahren dann aber deutlich besser, ihre „heimatpolitische Zuverlässigkeit“ für die Vertriebenen und die Sudetendeutschen unter Beweis zu stellen (Stickler 2004: 218). So legte sie zunehmend Wert darauf, ihr Verhältnis zur Sudetendeutschen Landsmannschaft zu verbessern und vor allem Vertriebenenverbandsfunktionäre in ihre Parteistrukturen zu integrieren (Blumenwitz 1995: 340). Der Sudetendeutschen Landsmannschaft kam sie mehrmals entgegen, wie ein Treffen zwischen dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß, weiteren führenden CSUFunktionären und ihren Verbandsvertretern belegt, in welchem sich die Christsozialen nicht nur offiziell zu den Zielsetzungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, wie dem Heimat- und Selbstbestimmungsrecht, bekannten, sondern den Alleinvertretungsanspruch der Landsmannschaft akzeptierten und damit deren Stellung innerhalb der Vertriebenen stärkten. Ein Auszug aus einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft verdeutlicht die „Koalitionsaussage“ der Christsozialen: „Die CSU anerkennt das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen und sieht in der SL die legitime Vertretung der sudetendeutschen Volksgruppe in der Vertreibung. Sie tritt für die Erhaltung der sudetendeutschen Volksgruppe als ethnische Gruppe ein und wertet sie als vierten Stamm Bayerns. Sie wird sich in der Bundesregierung für die Rechte der Sudetendeutschen einsetzen“ (DOD 12.06.1961: 7).

Nach erneuter Übernahme der Regierungsverantwortung 1957 kristallisierte sich dann auch die CSU immer mehr als politischer Ansprechpartner für die Sudetendeutschen heraus: Die Entwicklung eines besonderen Verhältnisses zwischen dem Freistaat Bayern und den Neubürgern machte sich nun positiv im Verhältnis zwischen Sudetendeutschen und der Regierungspartei CSU bemerkbar.

2.2 Die Neue Ostpolitik als „Motor“ der christsozial-sudetendeutschen Annäherung Die für die Vertriebenenverbände angenehme Situation, von allen Parteien umworben zu werden, änderte sich im Verlauf der 1960er und 1970er Jahre drastisch, da sich CDU/CSU, FDP sowie SPD sowohl in der Ausrichtung ihrer Ostpolitik als auch in ihrer Positionierung zu den Vertriebenenverbänden auseinander bewegten und zudem die speziellen Interessenparteien der Vertriebenen wie der BHE an Relevanz verloren (Cordell/ Wolff 2005: 86). Ergänzend verfolgte vor allem die CSU eine erfolgreiche Integrationsstrategie, bei der sie die Vertriebenen sowohl organisatorisch einbezog als auch Parteigrößen des BHE, wie Walter Becher und Herbert Prochazka, sichere Listenplätze bei Bundestagswahlen gewährte. Der CDU wurde dagegen in der Mitte der 1960er Jahre eine eher lasche Mitgliederpflege der Vertriebenen vorgehalten, während die CSU auch dies mit regelmäßigen Kontakten und symbolhaften Handlungen wie der Bekräftigung der Patenschaft des Freistaats über die Sudetendeutschen 1962 ungleich konsequenter betrieb. Die SPD dahingegen distanzierte sich im Verlauf der Großen Koalition schrittweise von den Vertriebenen. Diese parteipolitische Entwicklung muss vor dem Hintergrund der veränderten internationalen Situation und des gesellschaftlichen Wandels in der Bundesrepublik gesehen

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werden. Erste spürbare Erfolge der europäischen Integration und die Entspannung der Blockkonfrontation innerhalb Europas übten auf die bundesrepublikanische Parteienlandschaft Druck aus, mit einer Veränderung der bislang starren und dem Primat der Westbindung verhafteten Deutschland- und Ostpolitik zur Entspannung beizutragen (Hanrieder 1995; Ahonen 2003: 210). Gleichzeitig fanden gesellschaftliche Veränderungen statt, die eine Ablehnung der bisher verfolgten rigorosen Ostpolitik mit sich brachten. Auch vor der Binnenstruktur der sozialen Gruppe der Vertriebenen und ihrer Verbände machte der Wandel nicht Halt: Hatte die Mehrzahl der Vertriebenen in den 1950er Jahren noch eine Rückkehr in ihre Heimatgebiete angestrebt und daher eine revisionistische Politik unterstützt, so änderte sich dies bis Ende der 1960er Jahre. Mit dem immer heterogener werdenden Erfahrungshorizont entwickelten sich folglich auch die Erwartungen der Vertriebenen an ihre Verbände auseinander. Vor allem die SPD fühlte sich dadurch in ihrer Neuorientierung der Deutschland- und Ostpolitik bestätigt. Auch wenn sie in Konsultationen und Gesprächen den Kontakt mit den Vertriebenen aufrechterhalten wollte, wurde bald unübersehbar, dass die Sozialdemokraten vor allem bei den Beziehungen zu Osteuropa und zur DDR neue Wege gehen würden, die mit den Forderungen der Vertriebenen nur schwer vereinbar waren. Unter dem sozialdemokratischen Einfluss setzte bereits in der Großen Koalition ab 1966 eine außenpolitische „Öffnung nach Osten“ ein, bei der in vorsichtigen Schritten eine Entspannungspolitik versucht wurde (Schöllgen 1999: 87). Dabei kristallisierte sich eine parteipolitische Rollenverteilung heraus: Die CDU/CSU verfolgte im Gegensatz zur SPD sowohl in der Deutschland- als auch in der Ostpolitik trotz virulenter innerparteilicher Diskussionen einen konservativen Kurs, während eine offenere Ostpolitik für die SPD die Möglichkeit darstellte, sich mit ihrem Außenminister und Kanzlerkandidaten Willy Brandt zu profilieren und die Stimmungen eines großen Teils der Gesellschaft aufzugreifen. Während in der SPD die Anhänger einer neuen Ausrichtung die Oberhand gewannen, konnte sich die Union nun als einzige relevante Alternative für die Vertriebenen empfehlen (Stickler 2004: 230). Mehrere Faktoren spielten eine Rolle, weshalb CDU und CSU ihre Positionen zur Ostpolitik im Unterschied zu SPD und FDP nicht grundlegend veränderten: zum einen das bereits erwähnte wahltaktische Kalkül, zur „politischen Heimat für alle Heimatlosen“ zu werden (Der Spiegel 1984: 37). Zum anderen wurden die über die Jahre entstandenen institutionalisierten Kommunikationskanäle und Verflechtungen zwischen Verbandsführungen und Parteifunktionären wirksam. Darüber hinaus herrschte in beiden Unionsparteien – aufgeschreckt durch Wahlerfolge der NPD – die Befürchtung, eine Vernachlässigung der Vertriebenen könnte deren politische Radikalisierung nach rechts nach sich ziehen (Ahonen 2003: 239-240). Im Verlauf des Bundestagswahlkampfes 1969 beschleunigte sich die Annäherung zwischen Vertriebenenverbänden und CDU/CSU sowie Sudetendeutscher Landsmannschaft und der CSU, welche im Zug der übernommenen Schirmherrschaft eine besonders enge Beziehung begründete und sich massiv für die Forderungen nach Selbstbestimmungs- und Heimatrecht einsetzte (Franzen 2007: 295). Im Gegenzug bekannten sich der Bund der Vertriebenen und die Sudetendeutsche Landsmannschaft trotz offizieller Unparteilichkeit eindeutig zu CDU und CSU. Eindrucksvoller Beweis ist ein unmissverständlicher Wahlaufruf zugunsten der Union: „Wir wissen aber, dass Ihr, liebe Landsleute, das richtige Empfinden dafür habt, wer sich für die Belange unserer Volksgruppe […] einsetzt. Ihnen gehört

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Eure Stimme am 28. September. Aber keine Stimme den Verzichtspolitikern!“ (SdZ 26.09.1969: 1). Nach der Bundestagswahl fanden die Vertriebenenverbände in der neuen sozialliberalen Koalition im Gegenzug kaum noch Fürsprecher, wie sich nicht nur an der Umsetzung der Neuen Ostpolitik, sondern auch am Abbau von Verflechtungen, der Abschaffung des Vertriebenenministeriums oder der Kürzung von finanziellen Zuwendungen ausmachen lässt (Ingolstädter Anzeiger 25.10.1969). Obwohl sie trotz scharfer öffentlicher Rhetorik nicht in Fundamentalopposition gegen die Ostpolitik trat und insgesamt ein eher diffuses Bild abgab, konnte sich die Union in diesem Zeitraum als „Hüter des Revisionismus“ profilieren und als einzig verbliebener Koalitionspartner der Vertriebenen von den Regierungsparteien abgrenzen (Huber 2008b: 28). Noch stärker als die CDU wandte sich die CSU seit dem Ende der Großen Koalition in der politischen Auseinandersetzung mit der SPD der Klientel der Vertriebenen zu und bezog immer plakativer Position (Franz/ Gnad 2005: 573). Zudem stellte sie mit Franz Josef Strauß sowie Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg wortstarke Fürsprecher der Vertriebenen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bischoff 1973: 245). Komplementär zur erfolgreichen „Umarmungsstrategie“ (Stickler 2004: 232) der Union wurde zwischen SPD und den Vertriebenen zunehmend eine unüberbrückbare inhaltliche und personelle Entfremdung spürbar, die sich nicht nur in abnehmender Verflechtung zwischen Partei und Verband, sondern auch in der politischen Symbolik zeigte. So lief das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft 1970 ohne offiziellen SPD-Vertreter ab oder kam das Landeswahlprogramm der bayerischen SPD ohne die Erwähnung der Vertriebenen aus. Im Verlauf der folgenden Jahre nahm die endgültige „Blockbildung“ zwischen CDU und vor allem CSU sowie den Sudetendeutschen als „natürlichen Verbündeten der oppositionellen Unionsparteien“ (Stickler 2004: 423) gegen die „Brandt-Scheel-Verzichtspartei“ (Imhof 1975: 459) Gestalt an.

2.3 Das Netz wird engmaschiger: Enge Partnerschaft in den 1970er und 1980er Jahren Durch zahlreiche weitere Partei- und Fraktionswechsel von Vertriebenenpolitikern, wie des BdV-Präsidenten Reinhold Rehs, des früheren FDP-Vorsitzenden Erich Mende im Oktober 1970 oder des Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien und SPD-Bundestagsabgeordneten Herbert Hupka 1973 befand sich ab den 1970er Jahren die Mehrzahl der führenden Politiker mit Vertreibungshintergrund in den Reihen von CDU und CSU (Neubach 2000: 44). Eine wirklich umfassende Fundamentalopposition gegen die neue Ostpolitik praktizierte die Union aber nicht. Obwohl sie öffentlich gegen die Ostverträge mit der UdSSR sowie den mittelosteuropäischen Nachbarstaaten argumentierte und ihre Solidarität mit den Vertriebenen bekundete, stellte sie im Gesamten die Vertriebenen-Forderungen nicht über die grundlegende außenpolitische Ausrichtung der BRD. Selbst bei den heimatvertriebenen Bundestagsabgeordneten ist festzustellen, dass „Parteiräson vor Verbandsräson“ ging (Stickler 2004: 235). Die Vertriebenenverbände versuchten zwar ihrerseits, eine besonders harte Haltung der Unionsparteien als Gegenleistung für den engen Schulterschluss bei den Bundestagswahlen 1969 zu erzwingen. Durch die ab 1970 immer unübersehbarer werdende Festlegung auf die Union wurden die parteipolitischen Alternativen und damit auch die

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Druckmittel für die Vertriebenenverbände geringer, sodass sie eine gemäßigtere Meinungsbildung innerhalb der Partei akzeptieren mussten. Eine Besonderheit, die sich schon seit Beginn der 1960er Jahre entwickelt hatte und später wiederholt zeigen sollte, kristallisierte sich deutlich heraus: Die Koalition von CSU und Sudetendeutschen war enger und stärker ausgeprägt als zwischen CDU und den Vertriebenen. So profilierten sich die Christsozialen durch die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die Bayerische Staatsregierung mit wortgewaltigem Widerstand gegen die neue Ostpolitik der Bundesregierung. Vor allem die deutsch-tschechoslowakischen Gespräche wurden vonseiten der CSU überaus skeptisch begleitet. Der Konfrontationskurs führte so weit, dass der Prager Vertrag 1974 auf Betreiben der CSU-Landesgruppe von der gesamten CDU/CSU-Fraktion abgelehnt wurde. Im Bundesrat lehnte die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung den Vertrag ebenfalls ab (Habel 2003: 824-836). Ein Blick auf die diachrone Entwicklung der personellen Verflechtungen zwischen Vertriebenen bzw. Sudetendeutschen sowie CSU und CDU eröffnet in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Erkenntnisse: Während der Anteil an Vertriebenen bei den CDU-Bundestagsabgeordneten in den ersten Legislaturperioden bis Mitte der 1960er Jahre beständig anstieg, war deren Anteil in der CSU zunächst großen Schwankungen unterworfen. Die Stärke des BHE war für die CSU in den 1950ern und bis hinein in die 1960er Jahre deutlich spürbar. Eine Trendwende setzte mit den Bundestagswahlen 1969, endgültig mit der drei Jahre darauf folgenden Legislaturperiode ein. Ab diesem Zeitpunkt wies die CSU einen deutlich über dem der CDU/CSU-Fraktion sowie der Fraktion exklusive der CSU liegenden Anteil an Vertriebenen auf. Dies ist ausschließlich auf eine Zunahme sudetendeutscher Bundestagsabgeordneter zurückzuführen. Während ihr Anteil beispielsweise in der Gesamtfraktion sowie in der CDU durchgehend fast unverändert blieb, stieg er in der CSU an und verharrte bis Mitte der 1990er Jahre auf hohem Niveau (vgl. Abbildung 1). Im Grundsatz blieb das privilegierte Verhältnis auch nach dem Regierungswechsel 1982 bestehen, wobei die CSU weiterhin noch dezidierter die Interessen der Vertriebenen vertrat. Die Beziehung zwischen BdV und CDU war dahingegen im Vergleich zur CSU in den 1980er Jahren nicht immer ungetrübt. Vor allem die Sudetendeutsche Landsmannschaft warnte die CDU vor dem Hintergrund interner Ansätze der Christdemokraten, ihre Ost- und Deutschlandpolitik zu überdenken, „bei Wahlen Stimmen von Vertriebenen und gesamtdeutsch orientierten Bürgern nicht automatisch für sich [zu] verbuchen“ (Die WELT 20.02.1988; FAZ 16.09.1987). Neben der Drohung eines massiven Stimmenausfalls für die CDU brachte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft Franz Neubauer (CSU) eine Wählerwanderung zu den rechtsradikalen Republikanern ins Spiel. Diese von den Vertriebenenverbänden selbst gezielt immer wieder thematisierte wahltaktische Option war zwar auch in den Kalkülen der CDU, in besonderem Maß aber bei der CSU präsent: So sollten – ähnlich wie im Verhältnis zur NPD in den 1960er Jahren – Stimmenerfolge der Republikaner am rechten Rand der Wählerschaft verhindert werden. Zudem hatte innerhalb der CSU die Unterrepräsentation der Vertriebenen abgenommen, welche mittlerweile 15 Prozent der Mitglieder stellten und bei den Christsozialen nahezu selbstverständlich als interner Machtfaktor gesehen wurden (Korte 1998: 243).

Machtfaktor auch ohne Machtbasis? Sudetendeutsche Landsmannschaft und CSU

Abbildung 1:

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Prozentuale Entwicklung des Anteils der Vertriebenen und Sudetendeutschen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CSU-Landesgruppe2

16 14

Prozent

12 10 8 6 4 2 0 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 Wahlperioden Vertriebene in CDU/CSU-Fraktion Vertriebene in CSU-Landesgruppe

Sudetendeutsche in CDU/CSU-Fraktion Sudetendeutsche in CSU-Landesgruppe

Quelle: eigene Darstellung.

Trotz dieser Differenzierung zwischen CDU und CSU verbesserte sich die Stellung der Vertriebenen im Vergleich zur Vorgängerregierung signifikant, wie allein die Regierungserklärung Helmut Kohls belegt, der den provisorischen Charakter der Ostverträge als „Modus Vivendi“ hervorhob und ausdrücklich das „Recht, in seiner Heimat leben zu dürfen“, betonte (Habel 2003: 854). Dies lässt sich auch in personeller Hinsicht feststellen: In den ersten Kabinetten der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mit Kanzler Helmut Kohl an der Spitze nahm die Anzahl an Vertriebenenvertretern zwischen 1982 und 1990 im Vergleich zu den sozialliberalen Kabinetten kontinuierlich zu. Nachdem noch 1982 nur ein Vertriebener ein Ressort führte sowie zwei Staatssekretäre mit Vertreibungshintergrund berufen worden waren, stellten die Vertriebenen im zweiten Kabinett Kohls neben einem Minister bereits drei Staatssekretäre sowie mit dem Sudetendeutschen Rainer Barzel den Bundestagspräsidenten. Nach der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag 1987 erhöhte sich die Zahl nochmals: Mit Klaus Töpfer (CDU) und dem Sudetendeutschen Hans Klein (CSU) waren zwei Vertriebene als Minister im Kabinett zu finden, während zehn weitere als Staatssekretäre fungierten (Neubach 2000: 44-45). Das Vorgehen der CSU im Vorfeld der Deutschen Wiedervereinigung belegt des Weiteren die starke innerparteiliche Position der Vertriebenen bzw. der Sudetendeutschen. So forderte der CSU-Vorsitzende und zum damaligen Zeitpunkt als Bundesfinanzminister amtierende Theo Waigel im Juli 1989, dass die ehemals deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze nicht bei Entscheidungen über eine eventuelle Deutsche Wiedervereinigung ausgeklammert werden dürften (Bingen 1998: 2 Auswertung anhand der offiziellen Volkshandbücher des Deutschen Bundestages. Das offizielle Volkshandbuch mit den Biographien der Abgeordneten der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages lag zum Zeitpunkt der Auswertung noch nicht vor. Daher erfolgte die Auswertung anhand der Daten in: Abgeordnete der CDU/CSUBundestagsfraktion in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, online abgerufen unter: http://www.cdu csu.de/Titel__abgeordnete/TabID__23/SubTabID__24/Abgeordnete.aspx, [05.02.2010].

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245). Dabei ist zu beachten, dass vor allem die CSU im Hinblick auf die Wiedervereinigung einen nicht unerheblichen Macht- und Einflussverlust befürchten musste, da ihre Rolle als Regionalpartei in einer größer gewordenen Bundesrepublik naturgemäß beschnitten wurde (Cordell/ Wolff 2005: 76). Der Einfluss der Vertriebenenverbände auf den deutschen Einigungsprozess war trotzdem begrenzt: Zwar zögerten auch die CDU und Bundeskanzler Helmut Kohl zunächst, bei Grenzfragen eine eindeutige Position zu beziehen. Die Gemengelage von Zeitmangel durch die sich überschlagenden Ereignisse, externem Druck sowie dem übergreifenden Ziel der deutschen Einheit führten dazu, dass die Bundesregierung die Oder-Neiße-Grenze anerkannte, was für die Vertriebenen eine „herbe Enttäuschung“ bedeutete (Rost 1997: 21).

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Schwund an der Basis: Die Entwicklung der sozialen Gruppe der Vertriebenen

Hatte die hohe Anzahl der Vertriebenen in den 1950er und 1960er Jahren einen der hauptsächlichen Anreize für die politischen Parteien dargestellt, deren Anliegen aus wahltaktischen Überlegungen zu berücksichtigen, so muss bei einem genaueren Blick auf die jüngere Entwicklung in den 1980er und 1990er Jahren eine abnehmende Bedeutung dieser sozialen Gruppe als Wählerklientel konstatiert werden. Oberflächlich betrachtet steigt die absolute Zahl der Vertriebenen ebenso wie der Sudetendeutschen mit zunehmendem temporärem Abstand zur Vertreibung aufgrund der Fortschreibung des Vertriebenenstatus an. Neben dem originären Erwerb des Vertriebenenstatus werden nämlich durch das Bundesvertriebenengesetz auch die Nachkommen von Vertriebenen als solche eingeordnet. Dies hat zur Folge, dass die Gruppe der Vertriebenen über die Generationen hinweg generell fortbesteht und deren absolute Zahl zunimmt. Daher waren 1974 bereits 31,4 Prozent der Vertriebenen nach 1949 geboren und wiesen keine persönlichen, unmittelbaren Vertreibungserfahrungen auf. Die Anzahl der Sudetendeutschen stieg zwischen 1950 und 1995 von knapp über 1,8 Millionen auf zwischen 3 und 3,4 Millionen an (Bohmann 1959: 209; Habel 2003: 1196). Die tatsächliche Gruppengröße lässt sich jedoch immer schwerer feststellen, da die Eigenschaft als Vertriebener in offiziellen Erhebungen seit 1971 und von Meinungsforschungsinstituten bereits zuvor nicht mehr erfasst wird. Welche Relevanz die Gruppe de facto für eine Partei hat, ist jedoch entscheidend von der realen Mobilisierungsfähigkeit und damit von der Prägekraft der Gruppenmitgliedschaft für die jeweilige Wahlentscheidung abhängig. Überspitzt formuliert: Eine noch so große gesellschaftliche Gruppe ist für eine Partei dann bedeutungslos, wenn das einzelne Mitglied sich nicht selbst als ihr zugehörig fühlt bzw. die Gruppenpartizipation oder die Zurechnung zur Gruppe keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung oder Bindung an eine bestimmte Partei mit sich bringen. Dafür liefert der Integrationsverlauf der Vertriebenen in die deutsche bzw. bayerische Gesellschaft wichtige Anhaltspunkte. Hier lässt sich nach schwierigen Ausgangsbedingungen gerade für die jüngeren Generationen ein überraschend positiver Verlauf konstatieren (Franzen 2001: 224). War in der ersten Generation noch eine deutliche Verschlechterung der beruflichen und wirtschaftlichen Situation der Vertriebenen im Vergleich zur Vorkriegszeit zu beobachten, so verbesserte sich dies in der Generationenfolge zügig. Bei den Kindern und Kindeskindern konnte bereits ab den 1960er Jahren eine weitgehende Angleichung festgestellt werden (Handl/ Herrmann 1994: 47; Hahn 1998: 111). Dies lässt sich nicht nur an der

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wirtschaftlichen Gleichstellung, sondern auch an einer positiven Entwicklung der Heiratsbeziehungen zwischen Einheimischen und Zuwanderern festmachen (Lüttinger 1989: 41). So kann bereits in den 1970er Jahren von einer „weitgehenden Integration der Zuwanderer in die einheimische bayerische Bevölkerung“ gesprochen werden (Handl/ Herrmann 1994: 138). Auch bei dem Wunsch, in die ehemalige Heimat zurückzukehren, setzte bei den Sudetendeutschen zügig ein Wandel ein, sodass die Rückkehrbereitschaft bei ihnen schneller zurückging als bei den aus Schlesien, Pommern oder Ostpreußen stammenden Vertriebenen (Grosser 1998: 76). Als weitere Indizien für eine zunehmende Integration der Sudetendeutschen in die bayerische Gesellschaft lassen sich die fortschreitende Angleichung der Wohnverhältnisse im Verlauf der 1950er Jahre sowie die rückläufige Mobilisierung gruppenspezifischer Interessenvertretungen in Form von Vertriebenenparteien wie den BHE anführen.3 Dies muss nicht automatisch die vollständige Auflösung oder einen vollkommenen Bedeutungsverlust der sozialen Gruppe der Vertriebenen mit sich bringen. Die Prägekraft der Vertriebeneneigenschaft nimmt aber mit zunehmender Integration und der nicht zu vernachlässigenden Wirkung des Zeitabstands zu den Vertreibungsereignissen ab. Dies bestätigen auch die Selbsteinschätzungen sowie die Einstellungen der Vertriebenen, die weder eine ausgeprägte Vertriebenenidentität aufweisen noch sich in den jüngeren Generationen von der Gesamtbevölkerung unterscheiden. Repräsentative Befragungen unter Vertriebenen ergeben beispielsweise eine starke Altersbindung der Vertriebenenidentität, die sich durch eine im Zeitverlauf und in der Generationenfolge abnehmende Bindung zur sozialen Gruppe manifestiert (Köcher 1997: 5). Tabelle 1: Schwindende Identifikation als Vertriebene (1996) Auf die Frage „Rechnen Sie sich oder jemand in Ihrer Familie zu den Heimatvertriebenen?“ sagten von 100 Befragten: Unter 30-Jährige 30-49-Jährige Über 50-Jährige Ja 8 10 21 Nein 92 90 79 Gesamt 100 100 100 Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 6027, März 1996 (Köcher 1997: 6).

Obwohl eine in absoluten Zahlen steigende Anzahl von Personen und Familien direkt und indirekt von Vertreibung betroffen war, ist im Zeitverlauf ein Schwinden des Bewusstseins als Vertriebener und der Selbstzuordnung zur Gruppe der Vertriebenen zu beobachten (vgl. Tabelle 1). Eine weitere Umfrage des Allensbacher Instituts aus dem Jahr 2002, bei der über 2.000 Personen aus West- und Ostdeutschland befragt wurden, bestätigt diesen Trend (Petersen 2005: 22). Die Fortschreibung des Vertriebenenstatus über die Generationen hinweg, die auf dem Papier zu einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Vertriebenen führte, wird sowohl von Vertriebenen als auch der Gesamtbevölkerung erstaunlich übereinstimmend abgelehnt: So vertraten lediglich sechs Prozent der Bevölkerung und die gleiche Prozentzahl an Vertriebenen die Ansicht, dass Kinder und Enkel der Vertriebenen ebenfalls als Vertriebene einzuordnen seien (Petersen 2005: 21). 3 So wählten bei den Bundestagswahlen 1953 noch 40,7% der Vertriebenen eine Interessenpartei, 1957 35,7% sowie 1960 nur noch 21,1% (Grosser 1998: 74, 89).

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Zumindest indirekt Aufschluss zur Mobilisierungsfähigkeit des Verbandes ermöglicht ein Blick auf das Verhältnis zwischen Vertriebenen und ihren Verbänden. Hier ist bemerkenswert, dass nach einer Umfrage aus dem Jahr 2002 eine große Mehrheit von 63 Prozent (Gesamtbevölkerung 44 Prozent) den Verbänden zuschrieb, wichtig für die Pflege von Traditionen und Brauchtum zu sein. In der Einschätzung des politischen Einflusses unterschieden sie sich dahingegen kaum von der Gesamtbevölkerung: 33 Prozent der Vertriebenen (31 Prozent der Gesamtbevölkerung) schrieben den Vertriebenenverbänden hier kaum noch Bedeutung zu, sodass „die Vertriebenenverbände selbst von denen, die sie vertreten, heute weniger als eine notwendige politische Interessenvertretung angesehen werden, sondern eher als Organisationen, die dazu beitragen, an die alte Heimat zu erinnern und ihre Traditionen zu bewahren“ (Petersen 2005: 22). Diese Tendenz schränkt die potenzielle Mobilisierungsfähigkeit des Verbandes für politische Themen ein. Darüber hinaus werden die Vertriebenenverbände von den Vertriebenen selbst noch mehr als von der Gesamtbevölkerung als überaltert wahrgenommen (Petersen 2005: 56). Ein weiterer Anhaltspunkt für die Homogenität und Bindung innerhalb der Gruppe der Vertriebenen und insbesondere der Sudetendeutschen ist die Zustimmung zur Position des Verbandes. Bereits 1972 ergaben zwei unabhängig voneinander im Auftrag des ZDF durchgeführte Repräsentativumfragen (Allensbach, Infas), dass die Vertriebenen der Ostpolitik der damaligen Bundesregierung deutlich positiver gegenüberstanden als ihre Verbände. Weniger als die Hälfte der Vertriebenen hatten zudem den Eindruck, dass die Vertriebenenverbände bzw. die Landsmannschaften ihre Interessen vertreten (Allensbach: 44 Prozent, Infas: 46 Prozent). Noch geringer fiel die Zustimmung zu den politischen Aussagen der Sprecher der Vertriebenenverbände aus: Nur 39 Prozent (Allensbach) bzw. 36 Prozent (Infas) zeigten sich zufrieden (Fränkischer Tag 1972: 2). Explizit auf die Sudetendeutschen bezogen brachte eine Emnid-Umfrage 1996 unter 400 repräsentativ ausgewählten Sudetendeutschen und ihren Nachkommen in Bayern das Ergebnis, dass sich nur 28 Prozent von der Sudetendeutschen Landsmannschaft vertreten fühlten, während sich 75 Prozent der Befragten von Entschädigungsforderungen distanzierten und 85 Prozent Bereitschaft zeigten, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen (Der Spiegel 1996: 32-35). Die 1997 durchgeführte Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie weist in eine vergleichbare Richtung. Sie ergab, dass lediglich 56 Prozent der Sudetendeutschen für die Forderungen der Landsmannschaft Verständnis aufbrachten. Ein noch geringerer Anteil von 29 Prozent vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass die Ansprüche und Positionen beibehalten werden sollten. Die echte Anzahl derjenigen, die sich aktiv als Sudetendeutsche und Angehörige der sozialen bzw. Volksgruppe fühlen und damit als potenziell mobilisierbar einzuordnen sind, nimmt im Zeitverlauf zunehmend und äquivalent zur voranschreitenden erfolgreichen Integration beständig ab und liegt daher weit unter der Zahl, die eine reine Fortschreibung auf der Grundlage weit angelegter Zugehörigkeitskriterien ergibt.

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Starkes Netzwerk trotz Schwächung der Klientel im Kontext von Wiedervereinigung und EU-Osterweiterung

Trotz dieser sozialstrukturellen Veränderungsprozesse, die nicht nur Sudetendeutsche, sondern Vertriebene generell betreffen, lassen sich indessen die traditionellen Verbindun-

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gen auch in den 1990er Jahren sowie nach dem Jahrtausendwechsel feststellen. Bis zur Abwahl der schwarz-gelben Koalition 1998 überbrachten Bundeskanzler Helmut Kohl oder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zumeist persönlich Glückwünsche und traten zahlreiche weitere Mitglieder der Bundesregierung bei Vertriebenenveranstaltungen auf und bekräftigten ihre Verbundenheit (Salzborn 2001: 179-188). Öffentlich würdigte Kohl beispielsweise 1995 in einer Erklärung der Bundesregierung den „Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau in Deutschland und zum Frieden in Europa“ und stellte dabei die Vertreibungsverbrechen an den Deutschen und die positive Rolle der Vertriebenen heraus (Erklärung der Bundesregierung 1995: 393). Während der Regierungszeit von CDU und CSU wurde zudem eine Reihe von Anträgen nach Vorarbeit der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der Unionsfraktion angenommen, welche den Schutz der Volksgruppen- und Minderheitenrechte und das Niederlassungsrecht in den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Vertriebenenverbände forderten, den Beitrag der Vertriebenen zum Wiederaufbau würdigten sowie das Unrecht der Vertreibung thematisierten. Auch die mittlerweile institutionalisierten Informationsflüsse zwischen Vertriebenenverbänden und der Union, wie regelmäßige Konsultationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder der Bundesregierung, blieben nach der Wiedervereinigung bestehen (SdZ 06.11.1992; DOD 06.11.1992). Der Austausch beschränkte sich jedoch nicht nur auf offizielle Begegnungen, sondern vollzog sich nach wie vor auch im politischen Alltag und durch personelle Verknüpfungen. Beispielsweise befanden sich in der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (19901994) mit Umweltminister Klaus Töpfer und Innenminister Manfred Kanther erneut zwei Vertriebene mit Ministerrang und zusätzlich noch neun Parlamentarische Staatssekretäre im Bundeskabinett. Die beiden Staatssekretäre des Innenministeriums, welche die CSU stellte, waren zugleich Funktionäre der Sudetendeutschen Landsmannschaft (Neubach 2000: 4546). Auch in der folgenden Wahlperiode wurden mit Innenminister Manfred Kanther und Wohnungsbauminister Klaus Töpfer zwei Vertriebene berufen. Wie ausgeprägt die Verflechtung zwischen den Unionsparteien und den Vertriebenenverbänden mittlerweile war, zeigt sich darin, dass durchgehend Bundespolitiker von CDU oder CSU die Präsidentschaft des Bundes der Vertriebenen (BdV) innehatten. So übernahm der CSU-Politiker Fritz Wittmann 1994 das Amt von Herbert Czaja (CDU) und übergab es 1998 an die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU). Zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft wurde die enge Verflechtung beim Führungswechsel des Verbandes im Jahr 2000 ersichtlich: Auf den ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten und Bayerischen Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung Franz Neubauer folgten der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt als neuer Bundesvorsitzender und der Präsident des Bayerischen Landtages Johann Böhm (CSU) als Sprecher (Vierling 2004: 51-52; FAZ 13.06.2000). In finanzieller Hinsicht erhöhten sich die Fördermittel für den BdV als Dachverband der Vertriebenenverbände im Zeitraum der Regierungszeit von CDU und CSU von etwa 1,5 Millionen DM in den 1980er Jahren auf regelmäßig über 3 Millionen DM jährlich ab 1991 (Deutscher Bundestag 2000: 6). Neben dieser institutionellen Förderung wurden auch andere Einrichtungen, wie die Kulturstiftung der Vertriebenen sowie Maßnahmen der grenzüberschreitenden Kulturarbeit, mit zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt. Bei der Rollen- und Sympathieverteilung in der Parteienlandschaft mit der Union als einzig verbliebenem Ansprechpartner für die Vertriebenenverbände, die sich zuvor eingespielt hatte, war ebenfalls keine Veränderung festzustellen, wie sich beim Regierungswech-

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sel zu SPD und Grünen im Bund zeigte: 1998 endete die Vertretung von Vertriebenen und Sudetendeutschen in höchstrangigen Regierungsämtern ebenso abrupt wie die Teilnahme von hochrangigen Vertretern der Bundesregierung an Vertriebenen-Veranstaltungen. So besuchte mit der Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) erst 2001 eine Vertreterin der rot-grünen Bundesregierung ein Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Ihre inhaltlichen Ausführungen zu geplanten Reduzierungen der Fördermittel für die Kulturarbeit der Vertriebenen sowie zur Haltung der Bundesregierung, die EUOsterweiterung nicht durch historische Problemlagen in Verzug oder Gefahr kommen lassen zu wollen, belegen die fortwährende Distanz der Regierungsparteien zu den Vertriebenenverbänden (Vierling 2004: 49-50). Dies galt auch für die FDP, deren Unterstützung mit dem Ausscheiden aus der Regierungskoalition wegfiel. Die Persistenz der spezifischen Akteurskonstellation zwischen den Parteien und den Vertriebenenverbänden mit der Besonderheit einer noch stärker ausgeprägten christsozialsudetendeutschen Koalition lässt sich des Weiteren anschaulich anhand der eingangs genannten Beispiele des Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages von 1992, der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 sowie der EU-Osterweiterung 2003 dokumentieren. In allen drei Fällen erwiesen sich ungelöste historische Fragestellungen zur Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg als zentrales Problem in den deutsch- bzw. bayerisch-tschech(oslowak)ischen Beziehungen. So stimmten die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei darin überein, die gewandelten internationalen Rahmenbedingungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989 zur Annäherung, Aussöhnung und Partnerschaft zu nutzen. Der Abschluss von Nachbarschaftsverträgen, welche die wirtschaftliche, politische sowie kulturelle Kooperation auf eine neue Ebene bringen sollten, wurde daher von beiden Seiten zügig angestrebt. Dennoch offenbarten sich Diskrepanzen im Umgang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen als Stolpersteine: Während die tschech(oslowak)ische Seite einen „Schlußstrich unter die Vergangenheit“ (Handl 1995: 81) ziehen wollte, wurde die Bundesregierung auf der Grundlage der Obhutserklärung des Deutschen Bundestages von den Vertriebenenverbänden in die Pflicht genommen, die Ansprüche der Sudetendeutschen bzw. der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf Entschädigungen, das Recht auf Heimat und der Anerkennung des Unrechts der Vertreibung zu vertreten. Obwohl die CSU innerhalb der Regierungskoalition den grundlegenden Zielsetzungen und Prinzipien einer integrativen und versöhnenden Außen- und Europapolitik verpflichtet war, trat sie gerade im deutsch-tschech(oslowak)ischen Verhältnis als „Bremser“ (Götze 1995: 93) oder „Bonner Störfaktor“ (Die Zeit 24.01.1992) in Erscheinung und stellte sich gegen vertragliche Vereinbarungen, bei denen sudetendeutsche Forderungen nicht berücksichtigt wurden. Während sich nahezu alle Teilakteure der CSU – von der Parteiorganisation mit ihren Gliederungen über die CSU-Landtagsfraktion und die CSULandesgruppe im Deutschen Bundestag bis hin zur Bayerischen Staatsregierung – öffentlich hinter die Sudetendeutsche Landsmannschaft stellten, wurden im Ratifikationsprozess vor allem die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die Bayerische Staatsregierung aktiv. Hier lässt sich eine generelle Rollenverteilung feststellen: Während die CSU in einer begleitenden Entschließung der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion und in einer Reihe von persönlichen Erklärungen und Wortmeldungen in der Plenardebatte ihren ablehnenden Standpunkt bei gleichzeitiger Zustimmung der Gesamtkoalition zum Vertrag deutlich machte, lehnte der Freistaat Bayern mit Ministerpräsident Max Streibl (CSU) im Bundesrat als einziges Bundesland den Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag

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mit dem Verweis auf offene Fragen im Umgang mit der Vertreibung und die Anliegen der Sudetendeutschen ab: „Wir wollen ein gutes Verhältnis zu unseren Nachbarn, aber nicht zu Lasten unserer sudetendeutschen Landsleute. Daher können wir dem Vertrag nicht zustimmen“ (SZ 09.06.1992). Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 als weiterer Anlauf, um offene Fragen zu klären, beinhaltete zwar gegenseitiges Bedauern des zugefügten Unrechts im Zweiten Weltkrieg und wiederholte das Versprechen der deutschen Unterstützung des EU-Beitritt Tschechiens. Bezüglich des Vermögens der Sudetendeutschen und der Legitimierung der Vertreibung fand zwischen Deutschland und Tschechien, die beide ihre unterschiedlichen Rechtspositionen respektierten, aber erneut keine Annäherung statt. Schlüsselelemente der Vereinbarung wurden in der jeweils eigenen Lesart interpretiert, um die zukünftigen Beziehungen nicht mit Fragen der Vergangenheit zu belasten. Dies stieß bei der CSU auf heftigen Widerstand, die sich nunmehr nahezu ausschließlich kritisch zum Vertrag äußerte und bei der Entscheidung im Deutschen Bundestag ihre Einwände gemeinsam mit einigen CDU-Abgeordneten erneut in einer Resolution deutlich machte (Link 2003: 37; Habel 2003: 1079-1080).4 War die europäische Dimension bereits zuvor angeklungen und hatte die Sudetendeutsche Landsmannschaft im Zug der internationalen Wandlungsprozesse ab 1989 ihre zentralen Forderungen, wie die Aufhebung der Beneš-Dekrete und die generelle Verurteilung von Vertreibung, in einen breiteren europäischen Kontext gesetzt, so forderte sie im Vorfeld der EU-Osterweiterung, dass diese Fragen noch vor einem Beitritt Tschechiens geklärt werden müssten. Mit der Argumentation, dass die Beneš-Dekrete der europäischen Rechtsordnung widersprächen, konnte die Sudetendeutsche Landsmannschaft ihre Anliegen wirkungsvoll europäisieren. In den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen wurde daher die Aufnahme Tschechiens zunehmend mit der Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete verknüpft (Bazin-Begley 2002: 25). Während die rot-grüne Bundesregierung ihre Aufgabe als „Anwalt der Kandidatenstaaten“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2002: 187) weiterhin erfüllte, übernahmen die CSU sowie an exponierter Position Parteivorsitzender und Ministerpräsident Edmund Stoiber die Rolle als „Anwalt der Vertriebenen“ (SZ 30.05.2004) und „Patron der Sudetendeutschen“ (Slovo 18.01.1999). Nachdem sich zwischen Deutschland und Tschechien nach wie vor keine Annäherung im Umgang mit den Beneš-Dekreten abzeichnete und den anstehenden Abstimmungen im Europäischen Parlament und Deutschen Bundestag über die EU-Osterweiterung eine scharfe öffentliche Auseinandersetzung vorausgegangen war, stimmte die gesamte CSU-Europagruppe gegen den EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, welcher in seiner Doppelfunktion als Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft eine herausragende Rolle spielte, erläuterte, der Einspruch gegen den tschechischen Beitritt trotz der grundsätzlich positiven Einstellung der CSU zur EU-Erweiterung sei „ein Protest dagegen, dass es dem tschechischen Staat immer noch nicht gelungen ist, sich von der nationalistischen Erblast der so genannten Präsidialdekrete, soweit diese die Sudetendeutschen betreffen, und allem, was dazugehört, zu trennen“ (SZ 10.04.2003). Die Aufzählung von Beispielen für den Fortbestand einer engen Verschränkung von CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft im Kontext von Wiedervereinigung und EU4

Ein zumindest symbolischer Widerspruch im Deutschen Bundesrat – wie noch 1992 – konnte diesmal nicht erfolgen, da die Deutsch-Tschechische Erklärung kein völkerrechtlicher Vertrag war und daher nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurfte.

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Osterweiterung lässt sich noch weiter fortsetzen. So verweigerte Edmund Stoiber bis zu seinem Abtritt einen Besuch in Tschechien stets mit dem Verweis auf den Fortbestand der Beneš-Dekrete. Bei Benennung des achtköpfigen Verwaltungsrates des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds setzte er auch gegen Widerstände in der CDU die Benennung von zwei Funktionären der Sudetendeutschen Landsmannschaft durch (Der Spiegel 1997: 18). Auch die Einrichtung eines Sudetendeutschen Zimmers in der Bayerischen Vertretung in Berlin und im Bayerischen Sozialministerium oder das Versprechen besonderer politischer Unterstützung durch die Bayerische Vertretung in Brüssel sind weitere Anhaltspunkte für den Fortbestand einer christsozial-sudetendeutschen Interessenkoalition (SZ 04.06.2004; Stewens 2004).

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„Völlig losgelöst…?“ Entkoppelung des Netzwerks von der Sozialstruktur

Während sich der sudetendeutsche Einfluss auf die Tschechienpolitik der CSU nachvollziehbar mit den Mechanismen des engen Netzwerks beider Akteure erklären lässt, bleibt zu klären, aus welchen Gründen die Koalition selbst Bestand hat, obwohl die Sudetendeutschen in wahltaktischer Hinsicht für die CSU an Bedeutung verloren haben. Grundsätzlich wirken sich Veränderungen innerhalb der Sozialstruktur der Gesellschaft auf das Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden aus und können eine Neukonfiguration von Koalitionen mit sich bringen. Die zunehmende Heterogenität der sozialen Gruppe der Vertriebenen bzw. Sudetendeutschen müsste also im vorliegenden Fall zu einer Schwächung des christsozial-sudetendeutschen Bündnisses, zumindest von Seiten der Partei, führen. Wieso findet aber offensichtlich eine echte Rückkopplung zwischen CSU, Sudetendeutscher Landsmannschaft und der Entwicklung der Vertriebenen als Sozialgruppe nicht statt? Aufschlussreich ist auf Grundlage des diachronen Überblicks ein vertiefter Blick auf das spezielle Binnenverhältnis des Netzwerks. Ursprünglich entstand die Koalition zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft als Austauschsystem, das von beiden Akteuren gezielt eingegangen wurde und von dem jeder auf andere Weise profitierte: Während der Vertriebenenverband Unterstützung in Form von Wählerstimmen und öffentlichem Zuspruch bot, erhielt er im Gegenzug politischen Rückhalt von der CSU. Die bewusst geschlossene, später aus Mangel an Alternativen für beide Seiten zunehmend exklusive Partnerschaft und die sich verfestigende Institutionalisierung und Verflechtung sowohl in organisatorischer, personeller als auch inhaltlich-programmatischer Hinsicht führten im Zeitverlauf zu einer starken Beschränkung der Handlungsfreiheit beider Akteure. So wurde nicht nur die Integration von Sudetendeutschen bzw. Verbandsfunktionären als Mandatsträger zur Normalität, sondern es wurden auch organisatorische Strukturen geschaffen, die Vertriebenen die direkte Beteiligung an der Parteiorganisation ermöglichten. Diente die Unterstützung und Integration von Sudetendeutschen aus CSU-Perspektive zunächst der Kontrolle dieser Gruppe und ihrer verbandlichen Organisation, so wurde diese Funktion später immer unwichtiger. Insgesamt erfuhr in der Koalition vor allem die Sudetendeutsche Landsmannschaft sowohl in finanzieller und organisatorischer Hinsicht als auch bezüglich ihrer Außenwirkung eine Stärkung, obwohl die „Geschäftsgrundlage“ der Beziehung zwischen Partei und Verband in Form des Wählerstimmenpotenzials der Vertriebenen stetig abnahm und ihre politischen Alternativmöglichkeiten ebenfalls eingeschränkt wurden.

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Dabei spielt vor allem die Schirmherrschaft des Freistaats Bayern und die damit einhergehende Anerkennung des Repräsentationsmonopols der Sudetendeutschen Landsmannschaft als Vertreter der gesamten sudetendeutschen Volksgruppe eine herausragende Rolle. Die Anerkennung als „vierter Stamm“ in Bayern (Bayerische Staatskanzlei 1995) brachte für die Sudetendeutschen und die Landsmannschaft eine Reihe von Privilegien mit sich: Zum Beispiel wurde die Sudetendeutsche Stiftung durch ein Gesetz des Freistaates Bayern 1970 ins Leben gerufen, wobei der jeweilige Bayerische Ministerpräsident als Vorsitzender fungiert (Ohlbaum 1981: 44-45). Des Weiteren steuerte der Freistaat Bayern neben grundsätzlichen Förderungen und Zuschüssen zu Projekten oder Veranstaltungen (beispielsweise zu den Kosten von etwa 25 Millionen DM, die der Bau des „Sudetendeutschen Hauses“ in München erforderte), nahezu die Hälfte bei (Salzborn 1999: 105; Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 2005). Die generelle Verpflichtung und „Bayerns Auftrag“, auf der Grundlage der Schirmherrschaft für die Anliegen der „Deutschen aus dem Osten in nationaler und internationaler Politik“ einzutreten, übernahm die CSU im Zug ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung in Bayern (Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 2005). Abbildung 2:

Entwicklungsphasen des Netzwerks CSU-Sudetendeutsche

Quelle: eigene Darstellung.

Als entscheidende Variable, wie stark nun die Reaktion der am Netzwerk beteiligten Akteure auf Veränderungen der Rahmenbedingungen ausfällt, kristallisiert sich in diesem Zusammenhang die langfristige Wechselwirkung der engen Bindung von CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft heraus. So führen die hohe Institutionalisierung der Beziehungen und die enge Bindung aneinander im Zeitverlauf zu besonders konsensorienterten Verfahrensregeln im Umgang miteinander. Dies zeigt sich daran, dass zum einen die inhaltliche Positionierung der CSU parteiintern weder thematisiert noch diskutiert und zum ande-

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ren der Einfluss der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowie die aktuelle wahltaktische Bedeutung der Sudetendeutschen nicht hinterfragt, sondern die enge Verbindung fortgeschrieben wird. Eine wichtige Rolle kommt dabei den jährlich stattfindenden Sudetendeutschen Tagen zu, deren große mediale Wirkung in der CSU als Bestätigung für die fortwährende Bedeutung der Sudetendeutschen als Wählergruppe wahrgenommen wird.5 Wie Abbildung 2 verdeutlicht, verliert das Netzwerk daher seine soziostrukturelle Fundierung, auf deren Basis die Annäherung sowie die Formierung der Koalition ursprünglich erfolgten. Langfristig findet eine Entkoppelung der Koalition von der Sozialstruktur statt, wodurch der Verband mit seinem organisatorischen Gewicht die abnehmende Größe, Homogenität und Prägekraft der sudetendeutschen Volksgruppe sowie die fallenden Mitgliederzahlen kompensieren und seine Stellung im Netzwerk aufrechterhalten kann (Hopp 2010).

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Ausblick: Privilegierte Partnerschaft auf ewig oder Übergang zur Symbolpolitik?

Dass die Beharrungskraft der Verbindung zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft auch unabhängig von herausragenden Persönlichkeiten Wirkung entfaltet, zeigte sich nach dem Wechsel an der CSU-Spitze sowie im Ministerpräsidentenamt 2007. So hatten Vertriebenenpolitiker im Vorfeld der Ämterübergabe noch befürchtet, dass eine verjüngte CSU-Führung nicht mehr „mit der gleichen Entschiedenheit für die Interessen der Heimatvertriebenen eintreten [werde] wie die heutige“ und Edmund Stoiber auch aufgrund seines persönlichen Hintergrundes (seine Frau Karin ist Sudetendeutsche) eine besondere Rolle eingenommen hatte (Die WELT online 26.05.2007). Bereits wenige Tage nach seiner Wahl zum Bayerischen Ministerpräsidenten im Oktober 2007 zerstreute Günther Beckstein aber anlässlich der Landesversammlung der Landesgruppe der Sudetendeutschen Landsmannschaft in München alle Bedenken, bekräftigte seine Unterstützung in der Nachfolge als Schirmherr der Sudetendeutschen Volksgruppe und versprach, sich mit „ganzer Kraft für Sie und Ihre Anliegen“ einzusetzen (Beckstein 2007). Im gleichen Atemzug erwähnte er den neuen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, in dessen Namen er Unterstützung für ein „Zentrum gegen Vertreibung“ in Berlin zusagte. Auf dem Sudetendeutschen Tag im Sommer 2008 stellte Beckstein ebenfalls die enge Verbindung zu den Sudetendeutschen heraus. Für ihn sei klar: „Die Schirmherrschaft ist für mich keine Formalie, sondern eine Herzensangelegenheit“ (Die WELT online 13.05.2008). Auch vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber waren zum Sudetendeutschen Tag 2008 klare Worte zu vernehmen: „Die CSU ist und bleibt verlässlicher Partner der Sudetendeutschen und der Heimatvertriebenen“, versicherte er (Huber 2008a). Horst Seehofer, der ab Herbst 2008 nach dem einjährigen Zwischenspiel der Doppelspitze Beckstein/ Huber beide Spitzenpositionen wieder in einer Person vereinte, ließ ebenfalls keinen Wandel der Vertriebenen- und Tschechienpolitik der CSU erwarten und betonte sowohl bei seinem Antrittsbesuch bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Januar als auch beim kurz vor der Europawahl 2009 stattfindenden Sudetendeutschen Tag die enge Verbindung, stellte die Verdienste der Sudetendeutschen heraus und verwies auf die noch 5 Hintergrundgespräche mit einer Reihe von Landes-, Bundes- sowie Europapolitikern der CSU (Eichhorn 2009; Matschl 2009; Mayer 2009; Müller 2009; Rupprecht 2009; Sackmann 2009; Posselt 2008; Schiedermeier 2009; Sinner 2009).

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offenen Fragen im Verhältnis zu Tschechien (Münchner Merkur 18.01.2009; SZ 31.05. 2009). Die Aufstellung der CSU-Europaliste im Januar 2009 verdeutlichte anschaulich die fast symbiotische Beziehung zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft: So wurde der CSU-Europaabgeordnete und SL-Sprecher Bernd Posselt im Regionalproporz der Listennominierung explizit als „Vertreter der Sudetendeutschen Volksgruppe“ und des vierten bayerischen Stammes unterstützt und auf den siebten Listenplatz gewählt (Posselt 2009; Seehofer 2009). Im Hintergrundgespräch zeigte sich der frühere CSU-Landesgeschäftsführer und Büroleiter des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Zorzi ebenfalls von der Fortsetzung der christsozial-sudetendeutschen Koalition überzeugt: „An der Positionierung der CSU zu den Sudetendeutschen und zur Frage der Gültigkeit der BenešDekrete wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern“ (Zorzi 2009). Auch die typischen Netzwerkmechanismen griffen offensichtlich weiterhin, wie die Kontroverse um die Besetzung des Stiftungsrats des „Zentrums gegen Vertreibung“ in Berlin anschaulich belegt. Hier trat die CSU einmal mehr durch eine auch im Vergleich zur CDU besonders akzentuierte Unterstützung der aufgrund ihrer Haltung gegenüber Polen umstrittenen BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) für einen Sitz im Stiftungsrat in Erscheinung. Mehrmals sprach sie sich in der langwierigen Diskussion als „Anwalt der Vertriebenen“ (SZ 04.04.2009) für Steinbach aus und griff dabei den damaligen Koalitionspartner SPD scharf an: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD öffentlichkeitswirksam „politischen Rufmord“ an der BdV-Präsidentin vor (SZ 18.03.2009).6 Selbst Kritik an mangelnder Unterstützung durch die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel war laut geworden. CSU-Parteichef und Ministerpräsident Seehofer versprach sogar, sich für die Aufnahme der Forderung des Stiftungssitzes für Erika Steinbach in das gemeinsame Wahlprogramm der Union einzusetzen. Die Kontroversen setzten nach dem Regierungswechsel zur schwarz-gelben Koalition in nochmals intensivierter Form wieder ein, wobei sich nun zwischen CSU und FDP mit Außenminister Guido Westerwelle, der einen Rückzieher Steinbachs aus Rücksicht auf die polnische Interessenlage forderte, ein heftiger Koalitionsstreit entfachte (SZ 08.11.2009; SZ 09.11.2009; SZ 12.11.2009). In der sich über Monate hinziehenden Diskussion über die Besetzung des Stiftungsrates stand die CSU derart unverändert „an der Seite“ (Straubinger Tagblatt 25.02.2010) des BdV, dass sich bei der Suche nach einem Kompromiss auch unionsintern das Klima verschlechterte und die Causa Steinbach gar einen „Keil in die Union“ (SZ 26.01.2010) trieb. Dennoch sind bei den Schirmherrn Beckstein und Seehofer graduelle rhetorische Veränderungen sowohl grundlegend zum deutsch-tschechischen Verhältnis als auch hinsichtlich eines Besuchs im tschechischen Nachbarland festzustellen. So betonte Beckstein die Notwendigkeit einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen und kündigte Seehofer in seiner Regierungserklärung sowie im Anschluss wiederholt an, das Nachbarland besuchen zu wollen (SZ 09.09.2008; SZ 30.05.2009). Beide verwiesen aber im gleichen Atemzug stets auf die noch offenen Fragen zu Vertreibung und den Beneš-Dekreten, die gemeinsam mit den Sudetendeutschen anzusprechen seien (Münchner Merkur 18.01.2009; Focus online 30.05.2009). Bei konkreten Aussagen zum bayerisch-sudetendeutsch-tschechischen Verhältnis waren sie jedoch zurückhaltender. Belastbare Prognosen für die weitere Entwicklung der christsozial-sudetendeutschen Koalition lassen sich daraus schwerlich ablei6 Die Trennlinien zwischen Union, Vertriebenenverbänden und SPD wurden nochmals bei der Debatte nach den Vorwürfen des sozialdemokratischen EU-Kommissars Günther Verheugen, die CSU sei für die Blockadehaltung Tschechiens gegenüber dem EU-Vertrag von Lissabon verantwortlich, greifbar; vgl. Die WELT 13.10.2009.

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ten. Hinzu kommt, dass strukturelle Veränderungen, wie die tendenzielle Abschwächung der personellen Verflechtung auf Bundes- und Landesebene in der vergangenen und der aktuellen Legislaturperiode oder die Auswirkungen der Koalition mit der FDP in Bayern nach jahrzehntelanger nahezu selbstverständlicher Gleichsetzung von CSU und Bayerischer Staatsregierung, eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten für die Zukunft mit sich bringt. Darüber hinaus stellt der endgültige Übergang zur ‚Bekenntnisgeneration’ ohne persönlichen Vertreibungshintergrund die Sudetendeutsche Landsmannschaft sowohl innerverbandlich als auch innerhalb der Koalition mit der CSU vor große Herausforderungen. Dies muss zudem in Kombination damit gesehen werden, dass nach Umsetzung der EU-Osterweiterung ein wesentliches Druckmittel in der zentralen Frage der Aufhebung der Beneš-Dekrete weggefallen ist. So erwartet der tschechische Politikwissenschaftler und Regierungsberater Miroslav Kunštát, dass die CSU mittelfristig zu rein symbolischen Handlungen und Äußerungen gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft übergeht und sich langfristig vom Verband entfernt (Kunštát 2008). Ob dies eintreten oder ob das Netzwerk zwischen CSU und Sudetendeutscher Landsmannschaft weiterhin das Verhalten der CSU determinieren wird, kann nicht abschließend beantwortet werden. Ein Aspekt verdient allerdings Beachtung: Hinsichtlich nahezu aller bedeutenden außenpolitischen Zielsetzungen der Verbandsspitze können die Sudetendeutsche Landsmannschaft ebenso wie die CSU bislang kaum auf echte, effektive Erfolge verweisen – sei es bei einem echten Ausgleich, der Beteiligung der Sudetendeutschen an bilateralen Gesprächen, der Abschaffung der Beneš-Dekrete, Entschädigungszahlungen oder der Ungültigkeit des Münchener Abkommens. Gerade in der Frage der Beneš-Dekrete erscheinen die Gegensätze auch aktuell nach wie vor unüberbrückbar und sind echte Fortschritte in der derzeitigen Konstellation kaum zu erwarten. So riet der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in einem Hintergrundgespräch zwar seiner Partei, „an der Forderung der Aufhebung der Dekrete festzuhalten und das auch in Zukunft mit Verve zu vertreten, auch und gerade aus moralischer Verpflichtung gegenüber den Sudetendeutschen und dem Unrecht der Vertreibung“ (Stoiber 2009). Fast zeitgleich stieg die Zustimmung in der tschechischen Gesellschaft zum Erhalt der Dekrete aber signifikant an. So waren nach einer Meinungsumfrage im Dezember 2009 nahezu zwei Drittel aller Tschechen der Meinung, dass die Dekrete auch in Zukunft ihre Gültigkeit behalten sollten, während dies noch zwei Jahre zuvor nur die Hälfte der Tschechen so gesehen hatte. Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung betrachteten 47 Prozent als gerechtfertigt (Radio Prag 04.12.2009). Nur kurz zuvor waren die Beneš-Dekrete und die sudetendeutsche Frage in das Zentrum des politischen Interesses gerückt, als der tschechische Staatspräsident Vacláv Klaus im Zusammenhang mit der Ratifizierung des EUVertrages von Lissabon eine Garantie verlangte, welche etwaige Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen unmöglich machen sollte. Dies hatte erwartungsgemäß zu scharfen Reaktionen vor allem vonseiten der CSU und einer erneuten Belastung des Verhältnisses zwischen Bayern und dem östlichen Nachbarn geführt (UdV 2009; Die WELT 13.10.2009). Sowohl hinsichtlich ihrer Ausrichtung als Volkspartei als auch im Hinblick auf die deutschtschechischen Beziehungen wird die CSU in Zukunft daher nicht daran vorbeikommen, ihre Positionierung auf den Prüfstand zu stellen.

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Konstanz und Wandel der politischen Programmatik

Konstanz und Wandel: Die CSU-Programme im dokumentarischen Vergleich Susanne Schäfer

Bereits 1945, noch vor der offiziellen Gründung der Partei, legte der vorläufige Landesausschuss mit der Zehn-Punkte-Erklärung das Fundament der inhaltlichen Ausrichtung der CSU. Ein Jahr später wurde das erste Grundsatzprogramm der CSU nach heftigen programmatischen Debatten (vgl. GP CSU) erarbeitet. Ebenfalls 1946 erschienen „Die dreißig Punkte der Union“, die als „Richtlinien […] zur Überwindung der inneren und äußeren Not unseres Volkes“ (DP 1946) dienen und gleichzeitig den Inhalt des ersten Grundsatzprogramms erläutern und begründen sollten (vgl. GP CSU).1 Unter dem Parteivorsitzenden Hanns Seidel folgte 1957 von der bayerischen Oppositionsbank aus die programmatische Erneuerung mit dem zweiten Grundsatzprogramm, das noch vor der Bundestagswahl im gleichen Jahr erschien (vgl. Mintzel 1999: 99). Im Zuge der Großen Koalition, der innen- sowie außenpolitischen Entwicklungen und der parteipolitischen Veränderungen folgten 1968 das dritte und 1976 das vierte Grundsatzprogramm, wobei letzteres von der bundesdeutschen Oppositionsarbeit geprägt war. Nach der langen Ära Strauß verabschiedete die CSU 1993 im Zuge der Wiedervereinigung, der Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa und der fortschreitenden europäischen Einigung das fünfte Programm. Im September 2007 wurde gleichzeitig mit dem Abschied von Edmund Stoiber das bisher letzte Grundsatzprogramm beschlossen. Damit haben die bayerischen Christsozialen seit der Parteigründung sechs Grundsatzprogramme erarbeitet. Mit den wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen wuchs auch deren Umfang. Von der Zehn-Punkte-Erklärung 1945, die als Rundschreiben auf zwei Seiten passte, über das unter Franz Josef Strauß 1976 verabschiedete Grundsatzprogramm mit 53 Seiten, steigerte sich die Partei mit ihrem letzten Programm 2007 auf ein Buchformat von nicht weniger als 195 Seiten. Aus den ursprünglichen Programmskizzen sind also längst detaillierte, alle wesentlichen Politikfelder erfassende Handlungskataloge geworden. Im Folgenden werden anhand eines dokumentarischen Vergleichs Konstanten und Wandlungen der CSU-Programmatik seit Gründung der Partei herausgearbeitet. Zu diesem Zweck werden die genannten Grundsatzprogramme bzw. Erklärungen mit Blick auf zentrale Politikfelder systematisch verglichen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Aspekt des Volksparteiencharakters der Christsozialen: Mit anderen Worten soll also herausgearbeitet werden, inwieweit die jeweiligen Programmaussagen dem Anspruch genügen, die bayerische Gesellschaft in ihrer ganzen Breite anzusprechen bzw. zu repräsentieren.

1 Im Folgenden werden die Grundsatzprogramme der CSU mit GP und der entsprechenden Jahreszahl ihres Erscheinens angegeben.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_9, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Susanne Schäfer

Formen und Funktionen von Parteiprogrammen: Systematische Vorbemerkungen

Die Parteienforschung unterscheidet Parteiprogramme von kurz- und mittelfristig angelegten Aktionsprogrammen, Wahlprogrammen und Regierungsprogrammen (vgl. Kießling 2004: 189; Stammen 1975: 27-28). In Parteiprogrammen, die häufig als Grundsatzprogramme tituliert werden, werden die politischen und gesellschaftlichen Grundsätze sowie die langfristigen Ziele festgeschrieben. Aktionsprogramme beinhalten dagegen Forderungen für spezifische Themen oder Politikfelder. Diese Form des Programmtyps gibt es als Positionspapier, Statut oder Leitlinie.2 In Regierungsprogrammen legt die Partei ihre Grundsätze, Zielvorstellungen und geplanten Vorhaben für eine Legislaturperiode dar. In Programmen zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen wirbt die Partei gezielt um Wählerstimmen. Im Unterschied zu den langfristig formulierten Zielen und ideologischen Grundlagen von Parteiprogrammen zeichnet sich ein Wahlprogramm durch die kurze Darlegung von leicht verständlichen und möglichst werbewirksamen Vorhaben aus. Grundsätzlich haben politische Programme zum einen eine nach außen gerichtete Informations-, Signal- und Werbefunktion: Geschlossenheit soll demonstriert werden, und mit der öffentlichen Programmdiskussion kann sich die Partei in den Medien platzieren. Durch die öffentliche Berichterstattung über solche Programmdebatten erhält die Partei die Chance, als „dynamisch und zukunftsgewandt“ wahrgenommen zu werden (Müller 2004: 72). Organisationsintern soll eine Programmdebatte zum anderen das parteipolitische Leben aktivieren, um so zur innerparteilichen Integration, Selbstreflexion und Neuausrichtung bzw. zur Erneuerung nach personellen oder politisch-strategischen Krisen beizutragen (Müller 2004: 72) Im Vergleich zu Wahlprogrammen besitzen Grundsatzprogramme allerdings gerade bei der Mitgliederwerbung und der gezielten Ansprache der Wähler de facto einen eher begrenzten Stellenwert: Wenige Bürger und auch Parteimitglieder haben die Parteiprogramme wirklich gelesen, die langwierigen Programmdebatten werden in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen (Kießling 2004: 189; Müller 2004: 71-72). Allerdings können in solchen Debatten punktuell Themenkomplexe, die besonders der Basis am Herzen liegen, von Politikern besetzt werden, um ihre parteiinterne Position zu festigen bzw. auszubauen. So kann Programmarbeit Basisnähe schaffen und gleichzeitig zu einem Machtfaktor werden (vgl. Müller 2004: 73). Die Grundsatzkommission einer Partei kann deshalb als „innerparteilicher Aufstiegskanal“ (Kießling 2004: 188) durch strategische personelle Besetzung genutzt und so zu einem bedeutenden Instrument des innerparteilichen Machtkampfes gestaltet werden (vgl. Kießling 2004: 190-210).

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Die Funktion der Programmatik aus Sicht der CSU

Auch in der CSU werden schon seit Jahrzehnten systematische Überlegungen zum Stellenwert und zur Funktion von Parteiprogrammen angestellt. In ihrem Grundsatzprogramm von 1976 fasst sie den Zweck ihrer Programmatik wie folgt: 2 Für die CSU siehe beispielsweise: Sofortprogramm für Wachstum und Arbeitsplätze vom 20.09.2009, Leitlinien für den Erhalt der Landwirtschaft vom 14.09.2009, Leitbild CSU 2010plus vom 19.07.2009 (Beschl. CSU).

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„Aufgabe des Grundsatzprogramms ist es, den Menschen Überlegungen an die Hand zu geben, damit sie die Ordnung der Dinge erkennen und das eigene politische Handeln daran ausrichten können. […] Das Programm dient der Festigung unserer Verantwortung. Es steht und fällt mit den Menschen, die sich zu ihren Grundsätzen bekennen, in jeder Lebenslage und im Ablauf aller geschichtlichen Ereignisse“ (GP 1976: 1).

In Parteiprogrammen werden die Fundamente der Partei gelegt. So sieht auch die CSU ihr Programm als Handlungsanweisung für „[…] eine Politik nach den Grundsätzen, wie sie in diesem Grundsatzprogramm niedergeschrieben sind“ (GP 1976: 53). In den „vorgefertigten Artikulationsräumen“ der CSU-Programmdebatten können Mitglieder nach Einschätzung Kay Müllers (Müller 2004: 72) ihre Forderungen, aber auch ihren Unmut zum Ausdruck bringen, nicht zuletzt durch Änderungsanträge, die sich in den Programmen wiederfinden. Dadurch wird die Basis der Parteimitglieder aktiv an der inhaltlichen Zielsetzung beteiligt, und gleichzeitig gewinnt die höhere Parteiebene durch diese Diskussion einen Eindruck von den Themen, die die Basis beschäftigen (Müller 2004: 72). Durch diese Einbeziehung aller Parteiebenen findet sich in der Programmatik am Ende aber nur der kleinste gemeinsame inhaltliche Nenner. Des Weiteren antwortet die Partei in ihrer Selbstsicht mit den Programmen auf die aktuellen politischen, gesellschaftlichen und sozialen Lagen und bezieht Stellung dazu. Dadurch grenzt sie sich von anderen Parteien ab, verleiht sich Identität nach außen und schärft ihr Profil. Die Programme dienen damit insgesamt der Selbstdefinition der Rolle als Volkspartei, wie es die CSU insbesondere in ihrem Grundsatzprogramm von 1976 formuliert: „Die Christlich Soziale Union ist eine Partei, in der Bürger aller sozialen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten. [… Die CSU] ist eine Volkspartei. Sie erfüllt als eigenständige politische Kraft ihren Auftrag in und für Bayern, für Deutschland, für Europa. Sie arbeitet für den Frieden in der Welt. [… Die CSU] ist eine konservative Partei, weil sie sich einer dauerhaften Werteordnung verpflichtet weiß. Sie anerkennt Fortschritt auf Basis des Bestehenden. Sie ist eine liberale Partei, weil sie für die Grundrechte des Bürgers und seine Freiheit eintritt. Sie ist eine soziale Partei, weil sie sich für alle Menschen, besonders die schwächeren, einsetzt“ (GP 1976: 2).

Im Folgenden wird nun im Detail herausgearbeitet, wie die bayerischen Christsozialen diesem Anspruch programmatisch gerecht zu werden suchen. Einer Darstellung der Parteiprogramme im Überblick folgen dann Einzelanalysen zu dreizehn politisch zentralen Themenfeldern.

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Die Parteiprogramme der CSU im Überblick

Die CSU legte in ihrem Zehn-Punkte-Programm 1945 den Grundstein ihrer parteilichen Ausrichtung. Neben dem zentralen Thema der Entnazifizierung (Punkt 4) und dem gesellschaftlichen wie staatlichen Wiederaufbau (Punkt 1) finden sich hier schon Bekenntnisse zum Föderalismus und zum Subsidiaritätsprinzip (Punkt 9) sowie zur freien Marktwirtschaft (Punkt 7), kombiniert mit dem Gebot der christlichen Nächstenliebe und dem Sozialstaatspostulat (Punkt 6). Die in diesem Programm nur recht allgemein gehaltenen Prinzipien wurden im Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1946 im Detail ausgearbeitet. Unterteilt

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in die Kapitel „Staatliche Ordnung“, „Rechtsordnung“, „Sozialordnung“, „Wirtschaftsordnung“, „Kulturordnung“ und „Zwischenstaatliche Ordnung“ formulierte die Partei ihre Ziele. Das Programm wurde am 4. Oktober 1946 beschlossen und am 31. Dezember zusammen mit einem Dreißig-Punkte-Programm verabschiedet (GP CSU). Beide Dokumente „geben gemeinsam das klare und umfassende Bild des politischen Willens der ChristlichSozialen Union in Bayern“ (DP 1946: 1) wieder. Das folgende Grundsatzprogramm von 1957 baut auf den inhaltlichen Punkten seiner Vorgänger auf und fügt das Kapitel der Außenpolitik, welches sich vorher nur in allgemein gehaltenen Sätzen über Frieden fand, hinzu.3 Auffallend im Vergleich zu den vorangegangenen Dokumenten ist hier, dass die ideologischen Gegner nicht mehr in der bisherigen Intensität zitiert und verbal bekämpft werden. Im 1968 veröffentlichten Programm erhält das Thema der Außenpolitik weitere Differenzierung, beispielsweise durch einen eigenen Abschnitt zur Entwicklungshilfe. Auch unterscheidet sich dieses Grundsatzprogramm durch ein Kapitel über die „Grundsätze der Politik für morgen“ (GP 1968)4 und die Horizonterweiterung des parteipolitischen Handelns der CSU in „Bayern, Deutschland und Europa“ (GP 1968). Klar und zum ersten Mal in dieser Prägnanz bekennt sich die CSU zum Konservatismus: „Die CSU ist auch eine konservative Kraft und gerade deshalb entschlossen, die Lebendigkeit europäischen Geistes für die Zukunft zu erschließen“ (GP 1968). Das Grundsatzprogramm von 1976 zieht dann nach über 30 Jahren Parteigeschichte zum ersten Mal Bilanz: Die CSU sieht sich als „Spitze der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung“ (GP 1976: 3), und „[j]edermann in unserem Lande, der die Fähigkeit zum Erkennen der Wirklichkeit nicht verloren hat, weiß um den Erfolg dieser Politik“ (GP 1976: 53). Vor allem außenpolitisch steht das Programm unter dem Zeichen „der Überwindung einer 1969 begonnenen Zeit der Unsicherheit und Gefährdung deutscher Politik“ (GP 1976: 53). Einigen Bereichen, wie der Bildungspolitik, schenkt die CSU mit ausführlichen acht Seiten gesteigerte Aufmerksamkeit (16-24), andere Themen sind völlig neu auf der Agenda, wie Umweltschutz (26-27, 43) oder Migration (34). Auch die Punkte „Überorganisation von Interessen“ (9), der Auftrag zur politischen Führung (9), die Informationsfreiheit und -vielfalt (9-10), Landesentwicklungs- und Raumordnungspolitik (4041) und die menschengerechte Stadt (41) finden als neue Herausforderungen Aufnahme. Das 17 Jahre später erschienene Programm von 1993 ist mit 130 Seiten nochmals umfassender.5 Auch hier finden sich auffällige Neuerungen, vor allem durch das Kapitel „Profil der CSU. In Freiheit leben. Die Freiheit gestalten“, in welchem die CSU mit 12 Punkten versucht, sich als Volkspartei, christlich, sozial, konservativ, liberal, eigenständig, bayerisch, deutsch, europäisch, pro-föderalistisch, in schöpferischer Verantwortung, als Partei der Mitte und als Heimatpartei darzustellen. Auch eine dreiseitige Chronologie über die Entstehung der Agenda ist nun beigefügt. Zum ersten Mal erhält das Programm auch einen Titel: „In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet“.6 Das fünfte Grundsatzprogramm wolle sich den Herausforderungen stellen, welche die deutsche Einheit und der Zusammenbruch der Sowjetunion mit sich gebracht 3 Vgl. beispielsweise: „Wir treten ein für den Frieden unter den Völkern und die Gleichberechtigung aller Nationen“ (GP 1946: 5). 4 Anzumerken ist hier, dass die Textversionen der Grundsatzprogramme von 1957 und 1968, die die Hanns-SeidelStiftung zur Verfügung stellt, keine Seitenzahlen beinhalten. 5 Die gestiegene Seitenzahl ist allerdings auch auf eine großzügige Formatierung zurückzuführen. 6 Bis dahin hatte die CSU ihre Ziele schlicht in „Grundsatzprogrammen“ festgehalten.

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hätten, und sei „gerade in einer Zeit epochalen politischen Umbruchs ein unentbehrlicher Kompaß, wenn tagespolitische Entscheidungen Perspektiven vermitteln sollen“ (GP 1993: 4). Zeichneten sich die vorherigen Parteiprogramme durch eher nüchterne und präzise Formulierungen aus, weist dieses Dokument einen neuen Stil auf.7 Auch im Jahr 1993 steht die Partei vor neuen Herausforderungen, die sie in ihrem Programm festschreibt. Aids (32), Drogen (32), Verkehrsentwicklung (44-46), Abschaffung des Numerus Clausus (68), Elitenförderung (69), das Bild von Deutschland in der Welt (100) oder die Verbreitung der deutschen Sprache (101) sind neue und auch recht konkret gefasste Themen auf der Agenda. 2007 erschien das 193-seitige Parteiprogramm „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“, dessen Entstehungschronik im Anhang erneut detailliert dokumentiert ist. Hinsichtlich der inhaltlichen Strukturierung fällt auf, dass ein eigenes Unterkapitel Ausführungen zu den christlichen Werten der Partei beinhaltet (GP 2007: 27-29). Zudem finden sich immer wieder Verweise auf die „christlich-abendländischen Wurzeln“ (GP 2007: 142) der Partei, Bayerns und Deutschlands. Unter dem Motto „Zukunft braucht Herkunft“ (GP 2007: 142) sind die Heimatliebe, der Patriotismus und die Betonung der darin verwurzelten Identität weitere, immer wiederkehrende Themen. Die CSU greift auch in diesem Programm neue Herausforderungen, wie Globalisierung, Nachhaltigkeit (31f.), Sterbehilfe (31), Verbraucherschutz (119), Gentechnik (119) oder Tierschutz (120), auf und begreift sich so im letzten Kapitel als „moderne weltorientierte Volkspartei“ (GP 2007: 169-182).

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Zentrale Themen

Im Folgenden werden exemplarisch die Themenkomplexe Christliches Wertefundament, Staatsverständnis, Deutschland- und Außenpolitik, Europäische Einigung, Wirtschaftsordnung, Staat und Kirche, Bayerische Eigenständigkeit, Wiederaufbau und Vertriebene, Umweltschutz, Migration, Frauenbild, Abtreibung sowie Feindbilder dargestellt. Unter ihnen finden sich zum einen Eckpfeiler, die in allen Programmen aufscheinen, zum anderen aber auch neuere Komponenten, mit denen Antworten auf aktuelle Herausforderungen gesucht werden sollen. Anhand dieser Themen soll also gezeigt werden, welche inhaltlichen Konstanten vorhanden sind und wie die Partei trotzdem simultan versucht, dem gesellschaftlichen Wandel programmatisch gerecht zu werden.

4.1 Christliches Wertefundament „Die bis an die Wurzeln des Seins gehende Zerrüttung unseres öffentlichen und privaten Lebens, die uns der Nationalsozialismus als Erbe hinterlassen hat, ist letztlich verursacht durch die Abwendung von der göttlichen Ordnung, in der jeder Einzelne und jedes Volk von allem Anfang an steht. Unser Wollen und Handeln muß daher für den Aufbau und für alle Zukunft nach den ewigen Gesetzen dieser Ordnung ausgerichtet sein; einer Ordnung, die ihren höchsten und 7 Mit Sätzen wie „Freiheit, Gerechtigkeit, Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind Werte ohne Grenzen“ (GP 1993: 30), „Unsere Gesundheitspolitik will die Gesundheit erhalten, Krankheiten heilen, Beschwerden lindern und das Leben behinderter Mitbürger erleichtern“ (GP 1993: 31) oder „Bildungsziele: Wissen und Können, Herz und Charakter“ (GP 1993: 70) werden die Themen ausgeschmückt und erreichen eine neue emotionale und evaluierende Dimension.

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Susanne Schäfer umfassenden Ausdruck in der Lehre des Christentums gefunden hat. Die Krönung des Christentums ist die tätige Nächstenliebe, die wahrhaft soziale Tat. Wir bekennen uns zu ihr ohne Unterschied der Konfession und Stände“ (GP 1946: 1).

Mit diesen Sätzen fundiert die Partei 1946 ihren Anspruch auf das Christlich-Soziale. So ist auch der demokratische Staatsaufbau „der gottgewollte Ordnungszustand eines Volkes“. Um einen stabilen Staat zu schaffen, bedarf es des „festen Boden[s] des christliches Sittengesetzes“ (DP 1946: 1), der in Bekenntnisschulen fundiert werden soll. Hier sollen unter dem Grundsatz der Toleranz „die Gefühle Andersgläubiger“ nicht verletzt werden, gleichzeitig aber hat christlicher Religionsunterricht ein „ordentliches Lehrfach“ zu sein (DP 1946: 3). Auch 1957 lehnt die CSU zwar ein „staatliches Schulmonopol“ ab, verlangt aber vom Staat, dass er für Schulen sorge, in die „christliche Eltern ihre Kinder ohne Gewissensnot schicken können“ (GP 1957). Im Grundsatzprogramm von 1957 bekennt sich die Partei erneut zu den geistigen und sittlichen Werten des christlichen Glaubens und fordert gleichzeitig Toleranz von anderen gegenüber diesen Grundsätzen ein (GP 1957). 1968 definiert sich die Partei selbst mit dem Adjektiv „konservativ“ und begründet dies damit, dass sie sich gegen die „Technisierung des Lebens, die auf Person und Freiheit keine Rücksicht nimmt“, ausspreche, und fordert dementsprechend, dass sich die fortschreitende Wissenschaft und Technologie an „sittliche und religiöse Bindungen“ zu halten hätten (GP 1968). Die CSU räumt in ihrer Parteiprogrammatik von 1976 zum ersten Mal ein, dass „man auch außerhalb des christlichen Glaubens zu diesen politischen Vorstellungen kommen kann“, und steht daher auch „Nichtchristen“ offen (GP 1976: 5). Die Partei geht im Vergleich zu ihren vorherigen Programmen nicht vertieft auf ihr christliches Fundament ein, betont aber, dass sie ihr C im Namen „als besondere Verpflichtung gegenüber den Schwachen, Hilfsbedürftigen, Notleidenden und sozial Benachteiligten“ (GP 1976: 39) verstehe. 1993 weisen Theo Waigel und Edmund Stoiber zwar in ihrem Geleitwort darauf hin, dass „[c]hristliches Menschenbild und christliche Werteordnung […] bewährte und deshalb unveränderte Grundlagen unserer Politik sind“ (GP 1993: 5). Nähere Ausführungen finden sich aber auch in diesem Grundsatzprogramm nicht. Das Programm von 2007 ist im Vergleich zu seinen Vorgängern wieder verstärkt geprägt von der Darstellung des christlichen Fundaments der Politik (vgl. GP 2007: 27-29). Gleichzeitig ist die Partei aber auch offen für alle, die ihre „Werte und Ziele bejahen, unabhängig von ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung“ (GP 2007: 27). Sie setzt sich für Religionsfreiheit ein, die allerdings da endet, „wo sie im Widerspruch zur Charta der Menschenrechte, zum Grundgesetz, zur Bayerischen Verfassung und zu unserer Rechtsordnung steht“ (GP 2007: 29). Im Bildungsbereich bekennt sich die Partei erneut zum Religionsunterricht als Pflichtfach, spricht sich aber auch für ökumenische Gottesdienste und „islamische Religionsunterweisung in der Schule und in deutscher Sprache“ aus, „die anhand staatlich genehmigter Lehrpläne und durch in Deutschland staatlich ausgebildete Lehrkräfte erteilt wird“, denn religiöse Unterweisung müsse auf der „Grundlage der Werte des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung stattfinden“ (GP 2007: 83). So findet sich auch eine Antwort auf das Kruzifixurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, woraufhin bei Einspruch der Eltern das Kreuz aus dem Klassenzimmer entfernt werden solle, sowie auf das 2002 ergangene Urteil, bei dem ein Lehrer sich dieses Recht erstritt (Spiegel online 2002): „Das Kreuz in den Klassenzimmern und in allen öffentlichen Gebäuden“ sei „unver-

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zichtbar“, denn die „große Mehrheit sucht Sinnstiftung und will Orientierung durch die Religion“ (GP 2007: 29). Die Konstanz des christlichen Fundaments und seine Darstellung in den Programmen sind also unverkennbar, wenn auch mit wechselnder Intensität. Auch die Vermittlung der christlichen Werte durch schulischen Religionsunterricht bleibt eine gleichbleibende Forderung, zu der allerdings islamische Glaubensunterweisung und ökumenische Gottesdienste im letzten Programm als Antwort auf die sich verändernde Gesellschaftsstruktur hinzugekommen sind. Eine weitere Anpassung an eine multireligiöse und säkulare Bevölkerung ist die Öffnung der Partei für Nichtchristen in den 70er Jahren. Dem Wandel der Gesellschaftsstruktur und insbesondere der zunehmenden Säkularisierung der Bevölkerung, wie auch der Tendenz zu einer multireligiösen Öffentlichkeit, wird damit erkennbar Tribut gezollt.

4.2 Staatsverständnis Als Lehre aus dem Nationalsozialismus stellt die CSU in ihrer Programmatik von 1946 klar den Menschen und seine Würde über den Staat: „Wir wenden uns daher mit aller Kraft gegen die Vermassung des Menschen und ebenso gegen die Vergottung des Staates. An den unveräußerlichen Menschenrechten, die uns von Gott verliehen sind, findet die Allmacht des Staates ihre Grenzen“ (DP 1946: 1-2). Auch 1976 tritt sie für die Grenzen des Staates ein und fordert, dass „die private Sphäre des Bürgers […] vor überflüssigen Eingriffen staatlicher Verwaltungstätigkeit“ (GP 1976: 13) geschützt werden müsse. In einem eigenen Kapitel wendet sich die Partei der Problematik „Weniger Staat – Mehr Freiheit“ zu und sieht die Lösungswege in der Eindämmung der Bürokratisierung und der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, einem „Höchstmaß an Durchschaubarkeit“ und in der aktiven Teilnahme der Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung (GP 1976: 13-15). Auch 1993 wird darauf hingewiesen, dass der Staat Grenzen habe. In dieser Programmatik wird aber weniger der Staat als der Bürger in die Pflicht genommen. Denn als Folge der Individualisierung der Gesellschaft seit den 60er Jahren habe der Staat den Rückzug des Bürgers mit einer vermehrten Übernahme von Aufgaben kompensiert (GP 1993: 85). Daher ruft die Partei zum ehrenamtlichen Engagement (GP 1993: 24, 27) und zu einer „Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger“ (GP 1993: 24) auf, erinnert an die bürgerlichen Pflichten und Verantwortung (GP 1993: 84) und fordert eine „Revitalisierung der Gesellschaft“ (GP 1993: 85). Der institutionelle Aufbau des Staates steht für die Partei schon 1946 fest: „Wir treten für einen demokratischen Aufbau von unten ein und lehnen darum jeden innerbayrischen Zentralismus ab“ (DP 1946: 5). Diesem Ansatz bleibt die CSU in allen Programmen treu. Unter diesem Subsidiaritätsprinzip versteht die Partei, „daß umfassendere und weitgreifende Organisationsformen staatlicher und gesellschaftlicher Art jeweils nur zur Bewältigung solcher Aufgaben herangezogen werden sollen und dürfen, mit deren Lösung die Initiative des einzelnen und freier Vereinigungen überfordert ist“ (GP 1976: 8). Die Mitglieder der CSU seien „Föderalisten aus Überzeugung und Erfahrung“ (DP 1946: 5). Daher lehnten sie den „zentralstaatlichen Einheitsstaat“ ebenso ab wie „einen unfruchtbaren Separatismus, der unser bayrisches Volk zur politischen Vereinzelung und zur wirtschaftlichen Verkümmerung führen würde“ (DP 1946: 5). So findet sich 1946 im

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Zuge der Debatte um das Grundgesetz die Forderung nach der Errichtung einer „zweite[n] unpolitische[n] Kammer“ (GP 1946: 1) als Ländervertretung. Auch 1968 wird scharf mit dem Zentralismus ins Gericht gegangen: Er „lähmt Aktivität und Verantwortungsbewusstsein, hindert die demokratische Willensbildung und öffnet die Tür zur totalen Technokratie und Bürokratie“ (GP 1968). Im Programm von 1976 stellt sich die Partei erneut „gegen die Auswucherung zentraler Verwaltung zum Wasserkopf“ und die damit verbundene „Uniformisierung und Provinzialisierung deutscher Landschaften“ (GP 1976: 15). 2007 bemängelt die CSU, dass „im Laufe der Jahrzehnte […] immer mehr Aufgaben auf den Staat verlagert“ worden und so „immer mehr Zentralismus und unnötige Bürokratie“ entstanden seien (GP 2007: 40). Unter dem Motto „Subsidiarität ist der Generalschlüssel zur Revitalisierung unseres Landes“ fordert die Partei deshalb eine Rückkehr zu diesem Prinzip (GP 2007: 40). Nach dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau betont die Union 1976, dass nur ein starker Staat handlungsfähig und liberal sein könne (GP 1976: 7). Mit dem Ausdruck „Stärke“ wehrt sie sich aber zugleich gegen einen überbordenden Sozialstaat, denn der Staat solle „nur dort unterstützend eingreifen, wo der Einzelne und die Gemeinschaft sich nicht selbst helfen können“ (GP 1976: 8). So will die CSU „vorbeugend“ die „Chancengleichheit“ stärken, anstatt eine Gesellschaftspolitik zu verfolgen, die „immer neue Zuwendungen verteilt und damit neue Abhängigkeiten schafft“ (GP 1976: 8). Sie setzt daher auf die Prinzipien „Leistung“, „Eigenverantwortlichkeit“ und „Selbständigkeit“ der Bürger (GP 1976: 8). Auch 2007 appelliert die Partei an diese Prinzipien, wehrt sich gegen den „Irrweg Versorgungsstaat“ (GP 2007: 17) und will nach dem Motto handeln: „Nur so viel staatliche Tätigkeit für das Gemeinwohl wie nötig und so viel private Tätigkeit wie möglich“ (GP 2007: 53). Die Partei steht nach eigenem Bekunden für ein Staatsverständnis, in dem der Staat „Werte- und Schicksalsgemeinschaft aller Bürger“ ist, in dem „Bürgerrechte und Bürgerpflichten“ eine Einheit sind und in dem der Staat nicht ein „Dienstleistungsunternehmen“, sondern „unsere gemeinsame Aufgabe“ ist (GP 2007: 56-57). Denn das Volk sei der Souverän, und so fordert die CSU eine aktive Bürgergesellschaft als „die Antwort auf die wachsende Distanz zu Staat und Gemeinwesen sowie auf Politik- und Staatsverdrossenheit“ (GP 2007: 57). So möchte die CSU die „wertgebundene Ordnung“ der „Bayerischen Verfassung unter dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung und gegen mögliche falsche Normsetzungen auf internationaler Ebene“ verteidigen (GP 2007: 48-49). Auch in diesem Themenfeld zeigt die CSU also in allen Programmen Konstanz: Föderalismus, Subsidiarität, Wertegemeinschaft und Eigenverantwortung der Bürger statt überregulierendem Interventionsstaat sind trotz erheblich gewandelter sozialer und sozialpolitischer Rahmenbedingungen die gleich bleibenden Grundpfeiler des Staatsverständnisses der CSU seit 1946.

4.3 Deutschland- und Außenpolitik Die Unteilbarkeit Deutschlands wird bereits im Programm von 1946 postuliert (GP 1946: 1), 1957 bekräftigt und bleibt bis zur Wiedervereinigung ein zentrales Thema auf der Agenda. 1968 wird „die Lösung der Frage der deutschen Einheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung“ (GP 1968) gefordert, und auch 1976 wird die Wiederherstellung

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der staatlichen Einheit thematisiert, allerdings nicht durch Annäherung, sondern durch eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit und die Betonung des Selbstbestimmungsrechts der Völker (GP 1976: 50). 1957 halten die Christsozialen den Abzug der Siegermächte und die Wiederherstellung der gesamtdeutschen Selbstbestimmung als Forderung in ihrem Parteiprogramm fest. Zugleich werden die Neutralität Deutschlands und ein Ausscheiden aus der NATO verneint; stattdessen wird eine klare Position für eine Wiederbewaffnung im Sinne der allgemeinen Verteidigungspflicht bezogen und „vor der unvermindert bestehenden sowjetischen Gefahr“ gewarnt (GP 1957). 1968 wird die Rhetorik der CSU milder, indem sie bekräftigt: „Unsere Politik, dem Westen fest verbunden, ist dem Osten gegenüber zu Gesprächen und Zusammenarbeit bereit“ (GP 1968). Gleichzeitig ist „Deutschlands und Europas Sicherheit […] nach wie vor bedroht“ (GP 1968), so dass die deutsche Bevölkerung „zur Verteidigung ihrer Freiheit“ in Form von „militärischer Aufrüstung und Bewaffnung“ bereit sein müsse (GP 1968). Die Entspannungspolitik gegenüber dem Ost-Block in der Ära Brandt und Schmidt wird in der Programmatik von 1976 allerdings äußerst kritisch beurteilt: „Die Kontinuität unserer 1949 begonnenen Außenpolitik wurde im Herbst 1969 beendet. Eine einseitige Ausrichtung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nach den Wünschen des Ostens hat Unklarheit und Unsicherheit gebracht. [… Die CSU] fordert […] die Wiederherstellung bewährter Linien“ (GP 1976: 46).

Die Entspannungspolitik habe die Sowjetunion einseitig zur „Festigung ihrer Machtbasis“ genutzt und „die Spaltung Deutschlands und Europas vertieft“ (GP 1976: 47). Die CSU fordert daher eine Wiederherstellung des Gleichgewichts der Kräfte und die Unterbrechung der Entspannungspolitik. Denn die UdSSR verfolge mit ihrer Entspannungspolitik „eine Dreifach-Strategie: Einschläferung des Westens durch politische Klimaverbesserung, wirtschaftliches Gleichziehen mit dem Westen durch Kooperation und Kapitaltransfer, Fortsetzung und Verstärkung der ideologischen Offensive mit allen Mitteln der Subvention und der psychologischen Kriegsführung in den Friedenszeiten mit dem Endziel der Zerschlagung der sogenannten ‚kapitalistischen Herrschaftsstrukturen’ und des Aufbaus des Sozialismus“ (GP 1976: 48). Auch 1993, nach dem Zusammenbruch der UdSSR, steht die CSU für den von Adenauer und Strauß eingeschlagenen Weg der „Westbindung“ im Sinne einer „europäischen und nordatlantischen Einbindung Deutschlands“, denn auch und gerade jetzt dürfe es einen „deutschen Sonderweg außerhalb der westlichen Wertegemeinschaft […] niemals mehr geben!“ (GP 1993: 94). Die NATO ist dabei für die CSU der wichtigste Garant von Sicherheit in Europa auch nach dem Ende des Warschauer Paktes. Daher fordert die CSU in ihrem Sicherheitsverständnis auch eine weiterhin „nicht nur symbolische Präsenz amerikanischer Truppen in Europa“ (GP 1993: 99). 2007 erklärt die CSU die Bewahrung „unserer christlich-abendländischen Interessen, unserer nationalen Integrität und kulturellen Identität sowie de[n] Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ (GP 2007: 158) zum Ziel ihrer Außenpolitik, das unter Zuhilfenahme „ziviler, politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, polizeilicher und militärischer Mittel“ (GP 2007: 160) erreicht werden solle. Im Vordergrund stehen dabei die Partnerschaft mit den USA und der NATO, die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und in deren Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit dem Fernziel einer Europäischen Armee als „verlässlicher Partner der USA“ und „Pfeiler innerhalb der NATO“ (GP

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2007: 163). Die CSU geht in der Programmatik explizit auf für sie wichtige Regionen der Welt und zukünftiges Handeln mit ihnen ein. So sei Russland beispielsweise ein „Schlüsselpartner“ (GP 2007: 164), zu China und Indien sollten wirtschaftliche und strategische Verbindungen ausgebaut werden, und im Nahost-Konflikt setzt sich die Partei für einen „lebensfähigen souveränen palästinensischen Staat“ (GP 2007: 165) ein. Im Programm von 2007 findet sich auch die Forderung, dass Deutschland einen „eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat“ der UN erhalten solle, „solange ein gemeinsamer ständiger Sitz für die EU nicht erreichbar ist“ (GP 2007: 167). Eine weltweite Abrüstung der Kernwaffen und der herkömmlichen Streitkräfte durch ein Rüstungskontrollregime fordert die CSU in ihrem Programm von 1957 und unter der 1968 und 1976 betonten Voraussetzung, dass „unser Land nicht einseitig geschwächt und benachteiligt wird“ (GP 1968, 1976: 49). Die Abrüstung wird wiederum mit dem christlichen Fundament der CSU begründet: „Alle Völker wünschen, daß die durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zum ersten Mal in die Hand des Menschen seit der Schöpfung gelegten kosmischen Naturkräfte nach Gottes Wort „Macht euch die Erde untertan“ ausschließlich friedlichen Zwecken dienstbar gemacht werde“ (GP 1957).

In der Programmatik von 1993 betont die CSU, dass die Sowjetunion zwar zusammengebrochen, ihr Bedrohungspotential in Form von Atomwaffen jedoch weiterhin präsent sei, und fordert daher Nichtverbreitungsverträge und Kontrollen für Atom- und andere Massenvernichtungswaffen (GP 1993: 95). 1968 nimmt die CSU zum ersten Mal das Thema der Entwicklungshilfe in ihr Parteiprogramm auf. Sie sieht darin „Hilfe zur Selbsthilfe, einen Beitrag zum inneren Frieden in den Entwicklungsländern und zum Frieden in der Welt“ (GP 1968). Auch 1976 fordert sie „die Bereitschaft zu mehr internationaler Verantwortung, insbesondere gegenüber den Entwicklungsländern“ (GP 1976: 46)8, und präzisiert in der Programmatik von 1993 diese Forderung, indem sie für ein mittel- und langfristiges Vorgehen plädiert, welches Armutsbekämpfung, Wirtschaftsförderung, Eindämmung von Bevölkerungswachstum, Umweltschutz, Bildungsförderung, Abbau von Protektionismus und Schuldenerleichterung beinhalten solle (GP 1993: 101-103). Auch 2007 sieht sich die CSU „in der Verantwortung gegenüber Not leidenden Menschen und für die Schöpfung“ (GP 2007: 172) und fordert in der Entwicklungshilfe unter anderem Demokratisierungsmaßnahmen, Mikrofinanzierung und „Stärkung der Selbsthilfekräfte“ (GP 2007: 172). In der programmatischen Ausrichtung hinsichtlich der Außenpolitik bleibt die CSU also folglich ebenfalls beständig. Die Themen der Wiedervereinigung Deutschlands, der starken Westbindung und der atomaren Abrüstung sowie die später auf die Agenda genommene Entwicklungshilfe ziehen sich als roter Faden durch die Programme.

4.4 Europäische Einigung Bereits 1946 tritt die CSU „für die Schaffung einer europäischen Konföderation“ (GP 1946: 5), die den Abbau von Zollschranken und eine Wirtschafts- und Währungsunion beinhalten solle, ein. 1968 fordert die CSU wiederum, dass die „Vereinigten Staaten Europas“ ge8

Siehe auch GP 1976: 51, 52.

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schaffen werden müssten, da Nationalstaaten alleine nicht mehr in der Lage seien, ihren Bürgern „das heute und morgen Notwendige“ zu bieten (GP 1968). So stehe ein „in föderalistischer Ordnung vereintes Europa, auf Freiheit, Recht und Selbstbestimmung gegründet, […] auch osteuropäischen Ländern“ (GP 1968) offen. 1976 sieht die CSU vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts neben der Freundschaft zur USA und dem Ausbau der NATO die europäische Einigung als Maßnahme, sich gegen die innere und äußere Gefährdung durch die UdSSR zu wappnen (GP 1976: 48). Gleichzeitig öffne sich ein vereintes Europa auch weiterhin „den Nachbarn im Osten“ (GP 1976: 48). Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ist es für die CSU „ein Gebot politischer Vernunft und eine moralische Pflicht, die befreiten Völker Mittel- und Osteuropas beim politischen und ökonomischen Systemwechsel zu unterstützen und ihre Einbeziehung in den europäischen Wirtschaftraum nach Kräften zu fördern“ (GP 1993: 8).9 Die Institutionalisierung der europäischen Einigung soll im Programm von 1976 auf der Grundlage eines Bundesstaates umgesetzt werden, mit einer europäischen Regierung als Entscheidungszentrum, einem direkt gewählten Parlament, einer „Staatenkammer“, einem obersten europäischen Bundes- und Verfassungsgericht und einer europäischen Verfassung (GP 1976: 48). 1993 nimmt die Partei von der Idee eines europäischen Bundesstaates Abstand und betont, dass sie „Kompetenzübertragungen auf supranationale Institutionen oder Organisationen nur nach dem Subsidiaritätsprinzip“ zustimmen werde, „damit nationale und regionale Aufgaben nicht unnötig internationalisiert, sondern problemnah entschieden werden können“ (GP 1993: 35). Andererseits will sie die EU um „eine Innen- und Rechtspolitik“ erweitern (GP 1993: 86), denn unbestritten sei, dass die „großen Zukunftsaufgaben Europas“ sich „mit den Mitteln des Nationalstaates allein nicht lösen“ lassen könnten (GP 1993: 89). So betont die Partei 2007, dass Europa mehr sei als nur ein Wirtschaftsraum (GP 2007: 152). Europäisches Handeln könne nur vor dem Hintergrund einer Wertegemeinschaft Erfolg haben, und so tritt die CSU „für einen Gottesbezug in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union ein“ (GP 2007: 152). Die CSU plädiert für klare Grenzen der EU, die dort gezogen werden müssten, wo „geschichtliche und kulturelle Gemeinsamkeiten“ fehlten (GP 2007: 154). So lehnt sie eine Mitgliedschaft der Türkei ab. „Weil sie aber ein wichtiger Nachbar ist, muss die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei deren besonderer Bedeutung Rechnung tragen“ (GP 2007: 154). Die CSU bekennt sich also schon früh zu einer europäischen Einigung, jedoch variieren vor dem Hintergrund der internationalen Politik die Begründungen. Zunächst als Bollwerk gegen den Ostblock verstanden, wird die EU erst 2007 explizit als Wertegemeinschaft definiert. Auch die Vorstellungen von der institutionellen Gestaltung Europas ändern sich von der Föderation über das Modell eines Bundesstaates wieder hin zu einer Föderation mit wenig Kompetenzabgaben. Konstant steht die Tür Europas nach dem Willen der Christsozialen aber den Ländern Mittel- und Osteuropas offen, auch während der Zeit des Kalten Krieges.

4.5 Wirtschaftsordnung Die CSU befürwortet bereits 1946 eine „sinnvolle Lenkung“ (DP 1946: 9) der Wirtschaft und konstatiert 1976, dass „jahrzehntelange Erfahrung“ gezeigt habe, dass „die Soziale 9

Vgl. auch GP 1993: 92.

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Marktwirtschaft allen anderen Wirtschaftsordnungen überlegen ist“ (GP 1976: 24). Berufsverbände sollten sich selbst organisieren und an Entscheidungsprozessen teilnehmen (vgl. DP 1946: 9-10). 1968 wird explizit als Unterpunkt den Verbänden Rechnung getragen, die „als Ordnungskräfte der Gesellschaft den Weg in die Zukunft wesentlich“ (GP 1968) mitgestalteten; gleichzeitig müsse der Bürger „in seinen Freiheitsrechten auch gegenüber den Verbandsmächten geschützt sein“ (GP 1968). In allen Programmen bis 2007 tritt die Partei für Mitbestimmung der Arbeitnehmer, Tarifautonomie und Förderung von beruflicher Selbstständigkeit ein (GP 2007: 64-68). Herausgehobene Stellung hat stets der Mittelstand, der als treibende Kraft der Wirtschaft angesehen wird: „Nicht anonyme Mammutbetriebe, sondern zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe sollen künftig der Volkswirtschaft das Gepräge geben“ (DP 1946: 8), argumentiert die Partei bereits 1946 und erwähnt im Programm von 1957 explizit, dass die CSU den „selbstverantwortlichen Unternehmergeist und die Erhaltung einer breiten Schicht selbstständiger Unternehmer, Handwerker und Bauern“ (GP 1957) fördere. Auch 1993 wird der Mittelstand als „Rückgrat einer freien Gesellschaft“ (GP 1993: 37) gelobt, ebenso wie 2007 (GP 2007: 68, 69). 1946 findet sich noch der Gedanke der Enteignung zum Wohle der Gesellschaft im Parteiprogramm (DP 1946: 9). In den darauf folgenden Programmen wird von dieser Forderung Abstand genommen. Auch in der Steuerpolitik fordert sie anfangs eine Umverteilung zugunsten der Armen, um „die Bildung von Riesenvermögen in einer einzelnen Hand“ (DP 1946: 11) zu verhindern. 1957 wird auch diese Rhetorik deutlich zurückgenommen, indem zwar durch Steuern „die Lasten gerecht nach Maßgabe der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit verteilt“, gleichzeitig aber auch die für die „Entfaltung und Sicherung unserer wirtschaftlichen Entwicklung notwendige Kapitalbildung ermöglicht“ werden solle (GP 1957). So wird bereits im folgenden Programm von 1976 der Erfolg der steuerlichen Umverteilung gefeiert, denn die „sozialen Unterschiede wurden weitgehend abgebaut, die Klassenunterschiede außerhalb jedes Klassensystems beseitigt“ (GP 1976: 3). In den letzten 30 Jahren thematisiert die Partei dann insbesondere die Gefahren eines überbordenden Wohlfahrtsstaats. Zwar sei ein „fairer Ausgleich zwischen Leistungsstärkeren und Schwächeren“ (GP 2007: 104) nötig, zu hohe Steuerlasten dürften aber nicht zu Abwanderung führen und die folgenden Generationen belasten (GP 2007: 100-102). 1993 spricht die CSU zum ersten Mal von einer Wirtschaftsethik im Sinne von „Sozialgesinnung“ und „Umweltbewusstsein“ (GP 1993: 40). Auch 2007 werden im Zuge der Globalisierung soziale Normen, Kinderschutz, Umweltstandards, Transparenz für Kapitalmärkte und Protektionismus gefordert (GP 2007: 63). Die Partei bleibt der großen Linie der sozialen Marktwirtschaft treu, inhaltlich finden sich jedoch im Laufe der Zeit Abweichungen. Von der Nachkriegsidee der Enteignung, dem Schutz des Bürgers vor einem ausladenden Verbandssystem Ende der 60er bis zum neuen Problem der Wirtschaftsethik nimmt die Partei die aktuellen Herausforderungen der Gesellschaft in ihr Parteiprogramm auf. Konstant bleibt sie bei der Betonung des Mittelstands als treibender Kraft der Wirtschaft.

4.6 Staat und Kirche „Als wesentliche Grundlage unserer Kultur erkennen wir das Christentum. Kirche und Staat müssen darum freundschaftlich zusammenarbeiten und sollen sich nicht gegenseitig mit Misstrauen

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begegnen. Ihre Aufgaben überschneiden sich nicht, sondern sie ergänzen sich. Eine Verkirchlichung von Politik lehnen wir ebenso ab, wie eine Politisierung der Kirche“ (DP 1946: 14).

Im Grundsatzprogramm von 1946 präzisiert die Partei, dass sie „die Trennung von Kirche und Staat“ verwerfe, „aber auch jede Art von Staatskirchentum“ (GP 1946: 4). 1976 betont die CSU, dass sie sich nicht als „politischer Arm der Kirchen“ verstehe und dass „Staat und Parteien den besondern Auftrag der Kirchen nicht übernehmen können“ (GP 1976: 5). Im Vergleich zu den vorherigen Programmen geht sie aber einen Schritt weiter, indem sie für eine „weltanschauliche Neutralität des Staates“ eintritt (GP 1976: 5). 1993 leisten für die CSU nicht nur die Kirchen, sondern auch die übrigen Religionsgemeinschaften mit ihrem Dialog um Werte und Ziele einen unersetzlichen Beitrag in der Gesellschaft (GP 1993: 87). Im fünften Programm, das geprägt ist von Aussagen zum C im Namen der Partei, spricht sich die CSU wiederum für eine Trennung von Kirche und Staat aus, lehnt aber „ein laizistisches Öffentlichkeits- und Staatsverständnis“ ab (GP 2007: 29). Die Partei wandelt ihre Haltung zum Verhältnis von Staat und Kirche in ihren Programmen im Grundsatz nicht, sie setzt sich konstant für eine Trennung ein, aber nicht für einen laizistischen Staat. Die christlichen Kirchen haben dabei aber im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften für die CSU eine herausgehobene Stellung, zum einen durch ihre Bedeutung für die Geschichte und die Werte in der Gesellschaft, aber auch durch die christliche Fundierung der Partei selbst.

4.7 Bayerische Eigenständigkeit „In treuer Liebe zu unserer bayrischen Heimat, im Bekenntnis zu unserem bayrischen Staate“ (DP 1946: 1) liegt es im Selbstverständnis der CSU, dass es im Vergleich zur bundesdeutschen „besondere bayrische Aufgaben“ (GP 1957) gebe, die einer eigenen Landespartei bedürften. Auch 1968 wird betont, dass die CSU „als politische Partei eine eigenständige Kraft“ (GP 1968) sei. 1993 wird ein weiteres Mal unterstrichen, dass es in „einer Zeit wachsender Internationalisierung unseres Lebens“ notwendig sei, „bayrisches Lebensgefühl und bayrische Staatlichkeit zu stärken“, denn nur „aus der kulturellen und landsmannschaftlichen Verwurzelung erwächst gefestigte Weltoffenheit“ (GP 1993: 9). Dabei ist Bayern „weltoffen und ausländerfreundlich, aber nicht multikulturell“ (GP 1993: 87) und stellt sich gegen eine „unkontrollierte Zuwanderung in die dicht besiedelten Regionen Mitteleuropas“ (GP 1993: 88). So besteht die CSU im Programm von 2007 unter dem Motto „Einheit in Vielfalt“ auch darauf, dass in der EU die Staaten ihre „Unverwechselbarkeit“ bewahrten. Daher werde Bayern, das schließlich „der älteste kontinuierlich bestehende Staat in Europa“ sei, weiterhin einen „wichtigen Platz“ haben (GP 1993: 90). Im Programm von 2007 werden „Patriotismus“ (GP 2007: 27) und „Heimat“ (GP 2007: 43) häufig beschworen. So gehörten zur „Heimat Bayern […] Dialekte, Brauchtum und der große Schatz bayerischen Kulturgeschichte“ (GP 2007: 43) sowie „Flagge und Hymne“, die „Symbole der Gemeinsamkeit aller Bürger und aller Regionen in Bayern“ seien (GP 2007: 47). Die CSU unterstütze aber „einen Patriotismus des gelassenen Selbstbewusstseins“ (GP 2007: 142). In diesem Grundsatzprogramm widmet die CSU der Heimatpflege ein eigenes Kapitel unter dem Motto „Stadt und Land als Heimat gestalten“ (GP 2007: 128). Denn in der Heimat finden die Bürger „in Zeiten des raschen Wandels Halt und Geborgenheit in verlässlichen sozialen Beziehungen“ (GP 2007: 128) und engagieren sich

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auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, denn die „kommunale Gemeinschaft ist Ursprung aller Politik“ (GP 2007: 129). Der Grund für die in diesem Programm hervorstechende Thematik ist, dass „Respekt vor anderen Kulturen […] beim Respekt vor der eigenen Kultur“ beginne (GP 2007: 43) und im Zuge von Globalisierung und wachsender Interdependenz die Menschen an ihrer Identität festhielten, „weil dies ihrem Bedürfnis nach Geborgenheit unter Gleichgesinnten entspricht“ (GP 2007: 144). Die CSU beharrt damit insgesamt wie keine andere Partei auf ihrer geographischen Eigenart und wird nicht müde, dies in allen Programmen ausführlich und inhaltlich konstant darzustellen. Dabei ist die bayerische Heimat gepaart mit dem christlichen Fundament, ein Grundstein, den es im deutschen Föderalismus wie in der EU unter allen Umständen zu bewahren gelte.

4.8 Wiederaufbau und Vertriebene Einschließlich des Grundsatzprogramms von 1957 ist der „Aufbau einer festen, staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung [nach dem] schwersten Zusammenbruch seiner Geschichte“ (GP 1957) ein zentrales Thema. Vor allem die Dreißig Punkte der Union von 1946 gehen explizit auf das Thema der Vertreibung, der Wohnungsnot und der „Wiedergutmachung des Unrechts“ der „Opfer, der Versehrten und der Hinterbliebenen der nationalsozialistischen Katastrophenpolitik“ (DP 1946: 13) ein. Das Engagement für die Interessen der Vertriebenen erfolgt vor dem Hintergrund der Annäherung an die bereits bestehenden Vertriebenenverbände und der CSU-Aktivitäten zur Integration dieser gerade in Bayern sehr bedeutsamen Wählerklientel. 1976 zieht die Union ein letztes Mal Bilanz über den Wiederaufbau und verbucht die „gelungene Eingliederung von 11,6 Millionen Vertriebenen“ (GP 1976: 3). Allerdings wird deren Recht auf Heimat auch in den nachfolgenden Programmen energisch betont: „Die Christlich-Soziale Union tritt für das Recht auf die angestammte Heimat als ein unabdingbares Menschenrecht ein und verurteilt jede Form der Vertreibung. Eine freiheitliche, friedliche und gerechte Ordnung in Europa erfordert zwingend die Schaffung eines international verbrieften Volksgruppenrechts und eines durchsetzbaren Minderheitenschutzes“ (GP 1993: 123-124).

Auch im Programm von 2007 bekennt sich die CSU explizit zu den Heimatvertriebenen, deren Kultur und Tradition sie als integralen Bestandteil der bayerischen Gesellschaft versteht (GP 2007: 143), ohne dabei deren Recht auf ihre angestammte Heimat zu vernachlässigen: „Die Aussöhnung voranzutreiben und fortbestehendes Unrecht zu heilen, ist eine wichtige Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Dabei gilt es auch die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler aktiv zu vertreten. Diese – wie auch die deutschen Volksgruppen in den Vertreibungsgebieten – sind weiterhin in den Dialog mit unseren östlichen Nachbarn einzubeziehen, den nicht zuletzt die Vertriebenen und ihre Nachkommen von Anfang an führend mitgestaltet haben“ (GP 2007: 166-167).

Insoweit wird der letztlich konstante Einsatz für die Rechte der Vertriebenen über die Jahrzehnte hinweg programmatisch modernisiert: Wo anfangs deren Integration und deren

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Teilhabe am deutschen Wiederaufbau im Vordergrund standen, wird in den letzten Programmen vor dem Hintergrund der gesamteuropäischen Einigung das Recht der Vertriebenen auf Heimat in den Vordergrund gerückt, zumal nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Osterweiterung der EU die Möglichkeiten für eine intensive Beziehungspflege mit der alten Heimat wesentlich besser geworden sind.

4.9 Umweltschutz Die Themen der Energieverschwendung, Rohstoffknappheit (GP 1976: 26) und Nachhaltigkeit (GP 1976: 43) nimmt die CSU erstmals in die Programmatik von 1976 auf. Die Partei reagiert damit programmatisch auf die sich damals formierende Umweltbewegung und das gesteigerte Interesse der Bevölkerung an umweltrelevanten Themen. Hier ist gleichzeitig von der weltweiten Suche nach neuen Energiequellen wie auch von der Errichtung weiterer Atomkraftwerke die Rede (GP 1976: 26). 1993 spricht die CSU schon von einer Beschleunigung der Entwicklung regenerativer Energiequellen (GP 1993: 40). Sie ruft weiter zu wirtschaftlichen wie privaten Energieeinsparmaßnahmen auf (GP 1993: 40, 64, 65), fordert einen Umweltschutz in allen Bereichen und erkennt den globalen Klimawandel an (GP 1993: 64). 2007 verweist die Partei auf ihre bereits erzielten Erfolge (GP 2007: 114) und dass sie „früher als andere Parteien den Natur- und Umweltschutz als eine der großen Aufgaben unserer Zeit erkannt und gehandelt“ habe, denn „Bayern hatte als erstes Land schon seit 1970 ein Umweltministerium“ (GP 2007: 113). Der Grund für das Engagement der Partei sei der Schutz der Schöpfung (GP 2007: 113), und dies könne nur in „weltweiter Zusammenarbeit“ und durch „die gegenseitige Verpflichtung der Völker zum Umweltschutz“ (GP 2007: 115) geschehen. Vor allem von der EU verlangt die CSU, dass sie „sinnvolle umweltpolitische Standards weltweit entschieden“ einfordere, und setzt sich dafür ein, dass Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehme (GP 2007: 115). Summa summarum geht die Partei in diesem Themengebiet also konsequent mit den Entwicklungen und Forderungen der Zeit. Von der Suche nach neuen Ressourcen über die Förderung von regenerativen Energiequellen bis zur Anerkennung des Klimawandels versucht die CSU stets die aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen programmatisch abzubilden, um damit insbesondere dem Klischee vorzubeugen, konservative Parteien besäßen eine strukturell verankerte ökologische Blindstelle.

4.10 Migration Im Programm von 1976 stellt sich die CSU dem Thema ausländischer Arbeitnehmer zum ersten Mal und tritt dafür ein, diesen die gleichen Rechte und Pflichten sowie die gleichen Lebensverhältnisse zuzusichern und ihre gesellschaftliche Integration zu ermöglichen (GP 1976: 34). Dennoch sei „aus arbeitsmarktpolitischen und entwicklungspolitischen Gründen eine Verringerung der Zahl ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland anzustreben“ (GP 1976: 34). Auch 1993 zeigt sich die CSU „weltoffen“, allerdings nur solange keine multikulturelle Gesellschaft entstehe (GP 1993: 88), was sie auch 2007 betont (GP 2007: 147):

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Susanne Schäfer „Wir können ausländischen Mitbürgern unsere Lebenskultur nicht vermitteln, wenn wir selbst nicht zu ihr stehen. Ein ehrlicher, vom Respekt vor den Unterschieden getragener Dialog der Kulturen in Deutschland heißt nicht, dass wir uns auf halbem Weg in der Mitte treffen. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch nach unserer Alltagskultur richten wollen“ (GP 2007: 150-151).

Im fünften Grundsatzprogramm will die CSU der Parallelgesellschaft, in der viele Migrantenfamilien lebten, durch verstärkte Integrationsbemühungen begegnen (GP 2007: 148, 149). Gleichzeitig spricht sich die Partei für eine Begrenzung der Zuwanderung aus, von der jedoch politisch Verfolgte und Spitzenkräfte ausdrücklich ausgenommen seien. Der Grund sei, dass keine Gemeinschaft „Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren“ könne, und so habe auch „die Integrationsfähigkeit unseres Volkes […] Grenzen“ (GP 2007: 149). Seit das Thema der Migration auf der Agenda der Parteiprogramme der CSU auftaucht, ist also eine klare Haltung zu erkennen, der die Partei treu bleibt: Begrenzte Zuwanderung und die deutliche Absage an eine multikulturelle Gesellschaft, die die bayerischen Wurzeln verdrängen könnte, sind seit über 30 Jahren die Eckpfeiler der CSUMigrationspolitik. Gleichwohl ist die Partei auch ohne Rückhalt dem Recht auf politisches Asyl als genuinem Menschenrecht verschrieben, was ihr christliches Wertefundament einmal mehr reflektiert.

4.11 Frauenbild Die Prinzipien der Familie und Definitionen zur Rolle der Frau lassen sich als Themengebiet in allen Programmen finden. „Die Arbeit der Hausfrau ist der Berufsarbeit des Mannes und jeder anderen Berufsarbeit gleich gestellt. Denn dies ist der erste und ursprünglichste Beruf der Frau, Hausfrau und Mutter zu sein“ definiert die Partei in ihrem Dreißig-PunkteProgramm von 1946. Dennoch soll ihr „jede Stellung und jedes Amt offen stehen, zu denen sie die sachlichen und charakterlichen Voraussetzungen mitbringt“ (DP 1946). 1957 erkennt die CSU durchaus die „fortschreitende Einbeziehung der Frau in den Arbeitsprozess“ an, fordert aber gleichzeitig, dass durch ein „ausreichendes Kindergeld“ die „Berufstätigkeit der Mütter möglichst entbehrlich“ gemacht werden solle (GP 1957). 1968 wird von dieser Rhetorik Abstand genommen und erklärt, dass „für die Teilnahme der Frau am öffentlichen und beruflichen Leben […] Bedingungen zu schaffen [sind], die ihren besonderen Lebensphasen Rechnung tragen und dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechen“ (GP 1968). 1976 fordert die CSU, dass der „rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau […] die faktische Gleichberechtigung entsprechen“ müsse (GP 1976: 36). Sie lehnt „überkommende Rollenvorstellungen für Mann und Frau ebenso ab wie eine ideologisch propagierte Gleichmacherei“ (GP 1976: 36). Wie schon 1946 fordert die CSU auch 1976, dass die „Tätigkeit als Hausfrau […] als Beruf gesehen und bewertet werden“ müsse (GP 1976: 38). Allerdings plädiert sie nun auch dafür, diese Tätigkeit „versorgungsrechtlich durch eigenständige soziale Sicherung“ anzuerkennen (GP 1976: 38). Neu ist 1993 die Forderung der Partei, dass „Männer Mitverantwortung für die Familienarbeit übernehmen“ sollten (GP 1993: 12). Die CSU will sich lösen von jedweden Rollenbildern und ist für „Entscheidungsfreiheit über die eigene Lebensgestaltung“, egal ob sich Frauen „für den Beruf Mutter und Hausfrau“ oder für „berufliches Fortkommen“ (GP

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1993: 13) entschieden. Dabei solle das Gleichberechtigungsgebot mit gezielter Frauenförderung (GP 1993: 13) und „Wiedereinstiegsprogramme[n] für Frauen und Männer, die zur Betreuung von Kindern […] zeitweise auf die Erwerbstätigkeit verzichten“, erreicht werden. Die CSU setzt sich weiter für eine Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten im Rentenrecht ein, „damit der Generationenvertrag familiengerecht wird“ (GP 1993: 16). Im Programm von 2007 wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau dann bereits ohne weitere Begründung als Fundament der Gesellschaft konstatiert (GP 2007: 42, 72, 148). In dieser Thematik passt sich die Partei also trotz aller Betonung der Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter dem Wandel der Gesellschaft an, indem sie zunehmend die Gleichstellung von Frau und Mann hinsichtlich der beruflichen und familiären Lebensplanung fordert. Mit der wachsenden gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz dieses Rollenwandels ändert sich dann auch die programmatische Fassung: Die anfängliche Begründung bzw. Rechtfertigung wird zuletzt weitgehend zugunsten eines selbsterklärenden Postulats aufgegeben.

4.12 Abtreibung 1957 ist das Thema zum ersten Mal Teil der Agenda und wird mit dem Satz „Das Recht der Ungeborenen ist unantastbar“ (GP 1957) bedacht. Erst 1993 setzt die CSU die Thematik wieder auf die Agenda und widmet ihr eineinhalb Seiten, nicht zuletzt als Antwort auf das 1993 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Schwangerschaft nach ausführlicher Beratung bis zur 12. Woche abgebrochen werden dürfe (Spiegel online 1993). Die Partei bezieht dabei klar Stellung: „Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an und hat ein Recht auf Leben. […] Abtreibung ist Tötung menschlichen Lebens. Eine Fristenregelung, die die Tötung ungeborener Kinder generell bis zu einer bestimmten Schwangerschaftswoche erlaubt, öffnet der Willkür Tür und Tor. […] Zum Schutze dieses Grundrechts auf Leben darf der Gesetzgeber auf das Strafrecht nicht verzichten. […] Die CSU will einen Strafrechtsschutz für das Leben, nicht gegen die Frau“ (GP 1993: 18).

Strafwürdig ist, „wer die Frau […] zur Abtreibung nötigt“ (GP 1993: 19), wobei vor allem den Ärzten eine hohe Verantwortung zukomme. Allerdings gebe es auch Ausnahmen: „In schweren Not- und Konfliktlagen kann die Fortsetzung einer Schwangerschaft für eine Frau unzumutbar werden. In diesem Fall kann nach Beratung eine Schwangerschaft straffrei abgebrochen werden“ (GP 1993: 18). Auch 2007 steht das Thema im Parteiprogramm, wobei sich an der Argumentation nichts geändert hat. Nur wird diesmal die Parteiposition mit dem Satz „Abtreibung ist Tötung“ (GP 2007: 30) präzisiert. Die Partei reagierte mit den Ausführungen zu diesem Thema auf eine damals wie heute aktuelle Herausforderung, indem sie klar Stellung gegen die im bundesdeutschen Gesetz verankerte Abtreibungsregel bezieht. Wie mit keiner anderen Thematik grenzt sie sich damit klar gegen andere Parteien ab. Sie hat damit ihre Nähe zu den christlichen Kirchen bewiesen und sich gerade hier eine prägnante Identität verliehen.

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4.13 Feindbilder „Für jede Demokratie besteht die Gefahr der Selbstaufhebung, indem aus Angst vor Diktatur die Freiheit beseitigt wird. Noch gefährlicher sind jene Demagogen, die unter dem Deckmantel der Demokratie ihre Alleinherrschaft zu errichten versuchen“ (DP 1946: 6-7).

In den Dreißig Punkten von 1946 wird der Nationalsozialismus als erstes Feindbild deklariert: „Aller Antisemitismus richtet sich zwangsläufig gegen den geschichtlichen Ursprung wie gegen das Wesen des Christentums“ (DP 1946: 2). Im Grundsatzprogramm von 1946 findet sich auch ein klares Bekenntnis gegen die damaligen Strömungen des Wirtschaftsliberalismus und des Kommunismus, denn „[d]ie rein liberalistische Wirtschaft führt zur Wirtschaftskrise und zum Wirtschaftschaos“ (DP 1946: 8), und die „dogmatische Planwirtschaft führt ebenso naturnotwendig zum Kollektivismus und zum Staatskapitalismus, der stets totalitär und expansiv ist“ (DP 1946: 8). Die Union versucht daher aus diesen beiden Strömungen „den mittleren Weg zwischen doktrinärem Liberalismus und doktrinärem Sozialismus zu gehen“ (DP 1946: 8), denn „zwischen dem Machtanspruch des übermächtigen Einzelnen und der Herrschaft einer übermächtigen Staatsbürokratie liegt die Zone der Freiheit“ (DP 1946: 8). Gegen diese Feindbilder erwächst für die CSU die wehrhafte Demokratie: „Nur für die Gegner der Demokratie können die Rechte der Demokratie eingeschränkt werden“ (DP 1946: 6). 1968 fügt die CSU dem hinzu, dass sie die Demokratie „gegen alle Zerstörungsversuche von rechts und links“ (GP 1968) verteidige. 1976 bekämpft sie weiterhin „unbrauchbare Ideologien und Ideologiewahn; er mag auftreten in welchem Gewand auch immer“ (GP 1976: 1), und bekennt sich daher wiederum zur wehrhaften Demokratie gegen „anarchistische Staatsverachtung“ wie auch „jede Form totalitärer Staatsvergötzung“ (GP 1976: 11). Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des sozialrevolutionären Terrorismus der RAF in Deutschland findet sich daher im Abschnitt „Wehrhafte Demokratie – Garant für Frieden und Freiheit“ die Forderung, „über die innerstaatliche Abwehr des Terrors hinaus […] alle außenpolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine internationale Ächtung des Terrors zu erreichen“ (GP 1976: 12). Die CSU ist überzeugt, dass Deutschland sich in einer „Zangenbewegung von außen und von innen“ durch die Sowjetunion befinde, denn diese versuche, „über marxistische Hilfstruppen auch von innen her eine Veränderung der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung herbeizuführen“ (GP 1976: 48).10 1993 triumphiert die CSU: „Alle politischen und sozialen Heilsideologien endeten im Totalitarismus. Das Scheitern des Sozialismus ist kein Betriebsunfall der Geschichte“ (GP 1993: 8). Immer wieder verweist die CSU hier auf die Niederlage des Kommunismus (vgl. GP 1993: 33, 34, 93) und sieht sich dadurch vor einer neuen Herausforderung: „Zusammen mit unseren westlichen Partnern müssen wir Wege finden, den jetzt freien Völkern Mittel-, Ost- und Südosteuropas die geistige, politische und wirtschaftliche ‚Heimkehr’ nach Europa zu ermöglichen“ (GP 1993: 91). Gewaltsame nationale Auseinandersetzungen (GP 1993: 8), „zunehmende Gewaltbereitschaft“ als „Folge des Schwundes ethischer Bindungen in der Gesellschaft“ und die „international operierende und organisierte Kriminalität“ (GP 1993: 88) sind weitere neue Themen, die auch 2007 vor allem in Bezug auf die innere Sicherheit aktuell bleiben. Die CSU spricht sich dafür aus, dass es „keine rechtsfreien Räume und Stadtviertel, die von Polizei und Behörden aufgegeben werden“, geben dürfe (GP 10

Vgl. GP 1976: 4, 7, 11, 13, 17, 24, 48.

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2007: 50). Daher definiert die Partei auch ihr Selbstverständnis: „Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit“ (GP 2007: 51). 2007 macht die Partei auf weitere neue Bedrohungsszenarien aufmerksam, allen voran der islamistische Extremismus (GP 2007: 21), und tritt „für eine wehrhafte Verteidigung unserer Demokratie und der Werteordnung unseres Rechtsstaates gegen politische und religiöse Extremisten ein“ (GP 2007: 48). Die Feindbilder der CSU wandeln sich also und passen sich den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen an. Der Antisemitismus rückt mit der Entnazifizierung in den Hintergrund, der Kommunismus mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des Ostblocks. Neue Gegner, wie der islamistische Extremismus und die international operierende organisierte Kriminalität dagegen gewinnen im Zuge der fortschreitenden Globalisierung als Feindbilder stark an Bedeutung und versinnbildlichen damit die Fähigkeit der Christsozialen, gewandelte Bedrohungszenarien programmatisch adäquat abzubilden.

5

Fazit

Die CSU hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine bemerkenswerte programmatische Entwicklung durchlaufen: Seit der kurzen Zehn-Punkte-Erklärung des Jahres 1945 haben die Grundsatzprogramme konstant an Volumen gewonnen und besitzen nunmehr das Format eines kompletten Buches, in dem die Christsozialen detailliert versuchen, einen Leitfaden für Mitglieder und Wähler für möglichst viele Politikfelder zu liefern. In vielen Bereichen belässt es die Partei dabei schon längst nicht mehr bei der Festschreibung allgemeiner Grundsätze, wie etwa des Subsidiaritätsprinzips, sondern sie bietet häufig auch ganz konkrete Lösungsvorschläge an, wie etwa bei der Frage einer potentiellen EU-Mitgliedschaft der Türkei. Damit hat sich die Natur der CSU-Programme über die Jahrzehnte sukzessive geändert: Nicht mehr nur Dokumente zur Festschreibung der parteilichen Prinzipien sollen sie sein, sondern auch ganz konkrete Handlungsanweisungen für eine christsozial geprägte Regierung. Gerade dadurch hat sich die CSU gegenüber anderen Parteien sukzessive abgegrenzt, ihr Selbstbild gestärkt und die eigene Identität nach außen kommuniziert. Darüber hinaus dienten die Programme auch der Selbstdefinition und teilweisen Neuausrichtung der Partei nach epochalen gesellschaftlichen und politischen Umbrüchen, wie etwa nach dem Ende des Kalten Krieges: In außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht war hier durch den Wegfall des kommunistischen Ostblocks als Feindbild und der sich neu eröffnenden Perspektiven gesamteuropäische Integration eine grundlegende europapolitische Neuorientierung der Partei erforderlich, in der sie von den überkommenen pauschalen föderalen Postulaten Abstand nahm und ihre Europakonzeption nunmehr deutlich konkreter, gleichzeitig aber auch pragmatischer und realistisch-zurückhaltender fasste. Konstanz und Wandel der CSU-Programmatik lassen sich abschließend so bilanzieren: 1.

Ihre Anpassungsfähigkeit bewiesen die Christsozialen, indem sie auf neue Herausforderungen, wie etwa Migration und Umweltschutz, aber auch die Gefahren des modernen Islamismus und der global operierenden organisierten Kriminalität reagierten und sie entsprechend auf die programmatische Agenda nahmen. Stark gewandelt haben sich darüber hinaus ihre Einstellungen zur Rolle der Frau, aber auch ihre konkreten europapolitischen Konzepte.

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2.

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Gleichzeitig offenbarte die Analyse eine ausgeprägte programmatische Konstanz hinsichtlich des christlichen Wertefundaments der Partei, des Staatsverständnisses, der Vorstellungen zur bayerischen Eigenständigkeit und der Haltung zur Abtreibung. Hier finden die Optionen der CSU zur Anpassung ihrer Programmatik an die Bedingungen des sozialen und politischen Wandels ihre strukturellen Grenzen – und dies ganz bewusst: Denn in diesen Programmbereichen materialisiert sich die Substanz des Christlich-Konservativen, die für die CSU unverhandelbar ist, um nicht Gefahr zu laufen, ihren identitären archimedischen Ankerpunkt zu verlieren.

In diesem Spannungsfeld von programmatischer Konstanz und inhaltlichem Wandel wird sich daher das künftige Schicksal der Volkspartei CSU – wie auch jeder anderen Großpartei mit diesem Anspruch – entscheiden: Die programmatische Reaktion auf soziale und politische Veränderungen ist einerseits unabdingbar, um zeitgemäße Lösungsansätze anbieten zu können. Gleichzeitig darf dabei das Set genuiner Parteigrundsätze nicht angetastet werden, um nicht eine fundamentale Identitätskrise der Partei heraufzubeschwören. Konstanz und Wandel programmatisch zu Ausgleich zu bringen ist daher die wohl schwierigste Aufgabe, welche die CSU auch künftig wird meistern müssen.

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Konstanz und Wandel: Die CSU-Programme im dokumentarischen Vergleich

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Wirtschaftspolitik zwischen Agrarstaat und industrieller Modernisierung: Die Rolle der CSU Johannes Wörle

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Die Wirtschaftspolitik einer Volkspartei – Begriffe, Politikfeld und Forschungsstand „Je stärker wir in der Tradition verwurzelt sind und unsere Stärke auch aus ihr beziehen, desto weniger müssen wir vor neuen Techniken und vor dem Fortschritt Angst haben. Genau das wollte ich zum Ausdruck bringen, als ich vor rund einem Jahr bei der Eröffnung der Neuen Messe München davon sprach, daß in Bayern Laptop und Lederhose eine Symbiose eingegangen seien. Vielleicht sind in Bayern Tradition und Modernität sichtbarer als in anderen Regionen Deutschlands vereint“ (Herzog 1999).

Roman Herzogs fast schon überbemühtes Zitat von „Laptop und Lederhosen“ wird oft herangezogen, um die heutige wirtschaftliche Aufstellung Bayerns zu charakterisieren – als Spagat zwischen Traditionswirtschaft und High-Tech-Land. Dabei wird leicht vergessen, dass weder der Weg zum heutigen Wirtschaftsstandort leicht, noch diese Entwicklung selbstverständlich war. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist kein Selbstläufer, sondern wird auch von dessen Wirtschaftspolitik beeinflusst – und vice versa. Daneben zeigt das Zitat aber auch, dass die Wirtschaftspolitik durchweg in einem emotionalen Kontext von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Somit hat die Kommunikation von Wirtschaftspolitik sowie deren Folgen – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politik und die Vertretungsfunktion der Partei, die diese Wirtschaftspolitik betreibt. In Bayern wurde die Wirtschaftspolitik seit Gründung der Bundesrepublik maßgeblich bis ausschließlich von der CSU mit dem heutigen Selbstverständnis als dominierender Staats- und Volkspartei beeinflusst. Gleichzeitig ist gerade die Wirtschaftspolitik, die mit ausschlaggebend für Arbeit, Lohn und Selbstverständnis der bayerischen Bevölkerung ist, etwas, woran der Anspruch, eine Volkspartei zu sein, gemessen wird. Da sowohl zusammenfassende als auch historische Darstellungen zur Wirtschaftspolitik der CSU schon geleistet wurden (etwa Kleinhenz 1995), sollen in dieser Untersuchung die Entwicklungslinien aufgezeigt und insbesondere die Wirtschaftspolitik ab 2003 analysiert werden. Daher stehen folgende Leitfragen im Vordergrund: Wie stellen sich die Entwicklungslinien der Wirtschaftspolitik der CSU dar und wie veränderten sich die Programmatik und deren praktische Umsetzung? Lässt sich eine Konnexität von Wirtschaftspolitik und sinkender öffentlicher Zustimmung, insbesondere in der Legislaturperiode 2003-2008, feststellen?

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_10, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

Wirtschaftspolitik zwischen Agrarstaat und industrieller Modernisierung: Die Rolle der CSU

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Das Politikfeld Wirtschaft und die Akteure in der CSU

Betrachtet man Wirtschaftspolitik im technischen Sinne, so versteht man darunter die „Maßnahmen, mit denen bestimmte ökonomische und soziale Ziele verwirklicht werden sollen“. Eine einheitliche Definition von Wirtschaftspolitik liegt nicht vor. Als Grobumriss bietet sich das „magische Viereck“1 an: Danach hat die Politik in der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass das Preisniveau stabil bleibt, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ein stetiges Wirtschaftswachstum bestehen sowie hoher Beschäftigungsstand erreicht wird (Altmann 2009: 8). Noch schärfer wird das Bild, wenn man eine weitere Definition hinzunimmt. Wirtschaftspolitik kann gefasst werden als „die Gesamtheit der politischen Maßnahmen, die auf das bei knappen Mitteln erfolgende Erzeugen und Verteilen von Gütern und Dienstleistungen einwirken“ (Adam 1992: 21). Weiterhin lässt sich innerstaatliche Wirtschaftspolitik in Ordnungspolitik, Strukturpolitik und Prozess- oder Ablaufpolitik aufteilen. Ordnungspolitik umfasst alle Maßnahmen, die den Rahmen der Wirtschaftsordnung vorgeben, Strukturpolitik die Tätigkeiten, die den Aufbau und die Zusammensetzung der Wirtschaft beeinflussen, Ablaufpolitik nennt man alle Aktivitäten, die den Ablauf des Wirtschaftsprozesses, insbesondere Konjunkturschwankungen, steuern sollen (Schmidt 2004: 801).2 Den Rahmen dafür gibt in Bayern auch die Verfassung in ihrem vierten Hauptteil – Wirtschaft und Arbeit – vor: in den Artikeln 151 bis 177 nimmt sie den Gesetzgeber und die Verwaltung in die Pflicht, Kleinbetriebe, Handwerk und Landwirtschaft zu schützen und zu unterstützen (Art. 153f. BV). Eng mit der Wirtschaftspolitik der CSU verknüpft ist naturgemäß das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie3, dem nach § 8 der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) die „Angelegenheiten der gewerblichen Wirtschaft, der Landesentwicklung, das Verkehrswesen und die Technologie“ übertragen sind, und das fast durchgehend bis 2008 von einem der CSU angehörigen Minister gelenkt wurde.4 Nicht zu vergessen ist, dass Wirtschaftspolitik in Bayern stets maßgeblich von den Ministerpräsidenten mitgestaltet wurde und nicht selten ausgewiesene Wirtschaftsfachleute, wie etwa Hanns Seidel, diesen Posten innehatten. Naturgemäß müssen Entscheidungen daher nicht selten in einem Spannungsfeld zwischen den an der Wirtschaftspolitik beteiligten Akteuren getroffen werden. Zudem sind die Grundsatzprogramme, die Regierungserklärungen und seit 2008 der Koalitionsvertrag mit der FDP maßgebliche Komponenten in der Konzeption der Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus beschäftigen sich parteiintern die Arbeitsgemeinschaften Mittelstandsunion (MU) und Arbeitnehmerunion (CSA) mit der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der CSU. In der praktischen Politikgestaltung spielen sie aber nur eine untergeordnete Rolle und finden deshalb keine weitere Berücksichtigung. Zusätzlich zur 1 Dieser Zielkatalog wurde erstmals in § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 1967 niedergelegt. „Magisch“ wird das Viereck deswegen genannt, da eine gleichzeitige Verfolgung aller vier Ziele kaum möglich ist (Altmann 2009: 9). 2 Siehe weiterführend zu Spielarten und Detailproblemen der Wirtschaftspolitik, insbesondere im europäischen Kontext, Barro und Grilli (Barro/ Grilli 1996). 3 Ursprünglich nur Staatsministerium für Wirtschaft, die Zusätze kamen 1952 (Zusammenlegung mit dem Verkehrsministerium), 1994 (Technologie) und 2003 (Infrastruktur) hinzu. 4 Die einzige Ausnahme war Otto Bezold (FDP), der in der SPD-geführten Koalition unter Wilhelm Hoegner das Ministeramt von 1954 bis 1957 innehatte.

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Grundsatzkommission existiert mit der Wirtschaftskommission innerhalb der CSU noch ein weiteres Fachgremium, das sich beratend in diesem Themenbereich einbringt.5

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Programmatik und Umsetzung

3.1 Ausgangslage Im Grundsatzprogramm von 1946 sind die wirtschaftspolitischen Ziele noch sehr kurz und allgemein dargelegt. Planwirtschaft sowie Wirtschaftsliberalismus werden abgelehnt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden als gleich wichtig gesehen, und die Notwendigkeit der Förderung und des Schutzes des bayerischen Mittelstandes wurde besonders hervorgehoben (Christlich-Soziale Union 1946, zit. nach Kunz 1979: 214). Dies überrascht nicht, angesichts der schwierigen Ausgangslage nach Kriegsende. Noch bis Mitte der fünfziger Jahre war die wirtschaftliche Anziehungskraft Bayerns gering, aber bereits im Wandel begriffen. Denn seit 1945 hatte sich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, erst unter Hans Ehard, dann unter dem SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, bis zum Ende der Viererkoalition 1957 stark verbessert. In der Zeit bis dahin war ein kontinuierlicher und deutlicher Aufschwung sichtbar, was sich nicht zuletzt am Rückgang der Zahl der Arbeitslosen in diesen 12 Jahren von 189.000 auf 95.000 zeigte (Gelberg 2003: 835). Insbesondere in den vier Jahren der Großen Koalition unter Ehard ab 1950 kam es zu einem großen Schub in der Industrialisierung. Durch die vielen Flüchtlinge und Vertriebenen, die aufgenommen wurden, gab es außerdem ein Überangebot an qualifizierten Arbeitskräften. In der Folge lag das Produktionsvolumen in Bayern 1954 um über 70 % höher als vor dem Krieg (Treml 2006: 450). Im Grundsatzprogramm von 1957 wurde erstmals das Leitbild der Wirtschaftspolitik der CSU benannt, welches diese bis heute prägt: Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft (Christlich-Soziale Union 1957, zit. nach Kunz 1979: 219). Die soziale Marktwirtschaft und das Sozialstaatsprinzip lassen sich aber unterschiedlich auslegen. Gewöhnlich stehen liberale und konservative Parteien eher dem Subsidiaritätsprinzip nahe, also einer starken Eigenverantwortung des Einzelnen. Demgegenüber steht das Prinzip der kollektiven Verantwortlichkeit, das den Staat zu umfassenderen Versorgungsleistungen anhält (Adam 1992: 62). Innerhalb dieses Spielraums ist nun die Grundposition der CSU zu verorten. Diese bestand im Wesentlichen in der Bejahung einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung unter Berücksichtigung eines katholisch geprägten Sozialkonservatismus, der eine gesellschaftliche Rücksichtnahme und Stabilisierung implizierte. Die CSU verstand es in ihren frühen Tagen sehr gut, einen Mittelweg in ihrer Wirtschaftspolitik zu verfolgen und sich so von der sehr liberalen Ausrichtung der CDU abzuheben (Kleinhenz 1995: 267-268). Wie schon 1946 war einer der Kernpunkte die Wirtschaftsförderung im strukturschwachen Bayern, mit speziellem Augenmerk auf die Landwirtschaft und Klein- und Mittelbetriebe. Deutlich erkennbar war dabei die Ausrichtung des Programms auf die Wählerschaft, die von den Vorhaben der CSU überzeugt werden sollte (Kunz 1979: 206). 1957 wurde mit Hanns Seidel ein ausgewiesener Wirtschaftspolitiker Nachfolger von Ministerpräsident Wilhelm 5 Vgl. deren Kurzvorstellung auf http://www.csu.de/partei/unsere_partei/ags_aks_kommissionen/index.htm [20.12. 2009].

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Hoegner – ebenso wie Otto Schedl als Wirtschaftsminister –, was zu einer noch größeren wirtschaftspolitischen Expertise in der bayerischen Regierung führte (Gelberg 2003: 841). Daher war es nicht verwunderlich, dass bei dieser Ausgangslage und der politischen Kompetenz des Kabinetts die Wirtschaftspolitik mit die höchste Priorität im Freistaat hatte. Wie ein roter Faden zog sich deshalb die Wirtschaftspolitik durch das Wirken Seidels, was auch an seinen Regierungserklärungen zum Ausdruck kam.6 Die starke wirtschaftspolitische Orientierung dieser ersten Jahre trug sicherlich dazu bei, dass der „Umbau Bayerns vom Agrar-Industriestaat zum modernen Industriestaat“ reibungsloser verlief als in anderen Regionen (Treml 2006: 392). In Seidels erster Regierungserklärung wurde die langsame Abkehr vom reinen Agrarstaat Bayern deutlich: Die Industrialisierung sollte gefördert werden, ohne dabei die Landwirtschaft zu benachteiligen. Bayern sollte zum „Prototyp eines Industrie-Agrarstaats“ werden (Gelberg 2003: 840). Nicht zuletzt wegen dieser Zweiteilung blieben die Landwirte eines der politischen Kernwählermilieus der CSU (Fischer 2009).7 Bedeutend waren auch die energiepolitischen Entscheidungen der CSU, die die zukünftige Entwicklung Bayerns prägen sollten. Seidel hatte schon früh betont, dass „die Versuche über das Einschalten der Windkräfte und der Sonnenwärme, aber ganz besonders die Gewinnung von Kernenergie“ Einfluss gewinnen und die Politik zu „großen Anstrengungen“ zwingen würden (Christlich-Demokratische Union Deutschlands 1957: 34). Diese wurden auch in einem anderen Bereich der Energieversorgung unternommen: So wurde 1959 der Bau einer ersten, 650 km langen Ölpipeline aus Italien beschlossen, um das rohstoffarme Bayern noch besser mit Energie zu versorgen. Dies sicherte nicht nur die Versorgung mit dem damals so wichtigen Rohstoff, sondern machte Ingolstadt mit seinen Raffinerien zum „neuen bayerischen Ruhrgebiet“ (Pehl 2009).8

3.2 Die Grundsatzprogramme von 1968, 1976 und deren Politikimplementierung: Phase der Liberalisierung Im Dezember 1968 verabschiedeten die Delegierten des Parteitages ein neues Parteiprogramm. Darin zeigen sich erstmals liberale Tendenzen in der Wirtschaftspolitik, auch wenn soziale Positionen weiterhin den Schwerpunkt bildeten. So sollte durch die Förderung der privaten Dienstleistungswirtschaft der „zunehmenden Konzentration der Dienstleistungen in der Öffentlichen Hand“ begegnet werden (Christlich-Soziale Union in Bayern 1969: 18). In dieser Zeit schaffte es die CSU auch, mit ihrer Wirtschaftspolitik bis dahin klassische Wählerstrukturen aufzubrechen und neue Wählermilieus für sich zu erschließen, etwa in der Arbeiterklasse und im teils neu entstandenen Mittelstand (Treml 2006: 470). 1964 wurde eines der Ziele des „magischen Vierecks“ der Wirtschaftspolitik, einen möglichst hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, sogar übererfüllt. Trotz der Anstellung von immer mehr ausländischen Arbeitskräften konnte die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitern nicht befriedigt werden. Gleichzeitig war ein stetiges Wirtschaftswachstum zu verzeichnen (Gelberg 2003: 868). In Folge des Nachlassens der Hochkonjunktur und der 6 In allen drei Regierungserklärungen lag ein Schwerpunkt auf der Wirtschaftspolitik. Viele Maßnahmen in anderen Politikfeldern leiteten sich davon ab, etwa die Bildungspolitik, um dem gestiegenen Bedarf an ausgebildeten Arbeitskräften zu decken. Siehe weiterführend dazu Gelberg 2003: 844f. 7 Siehe zur Bedeutung der Landwirtschaft für die Politik der CSU und die Landwirte als Stammwählerklientel den Beitrag von Hans Hinterberger in diesem Band. 8 Zur Entwicklung der Ingolstädter Region zum Rohstofflieferanten siehe Schlemmer 2009.

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ersten Rezession 1966 musste die CSU im Feld der Wirtschaftspolitik erstmals Neuland betreten und die Konjunktur stützen. Auf Bundesebene traten wegen der Rezession im Bereich der Finanzpolitik so große Differenzen zwischen den Koalitionspartnern CDU/ CSU und FDP auf, dass letztere aus der Regierung ausschied. Dies wirkte sich auf die Landespolitik aus. Auf Grund des guten Wahlergebnisses von 48,1% der Stimmen konnte Goppel in Bayern 1966 sogar eine reine CSU-Regierung bilden (Treml 2006: 466). Diese Regierung legte 1968 mit dem „Gesetz zur zusätzlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur in entwicklungsfähigen Gebieten“ erstmals ein Konjunkturprogramm auf (Gelberg 2003: 877). Die CSU musste also in ihrer Wirtschaftspolitik stärkeres Augenmerk auf die Prozesspolitik legen, nachdem jahrelang der Fokus auf Ordnungs- und Strukturpolitik gelegen hatte. Aus der CSU-Führung kritisierte Franz Josef Strauß gleichzeitig die „superliberale“ Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der letzten Jahre, blieb aber ordnungspolitisch im Fahrwasser der CDU (Kleinhenz 1995: 268). Ab 1970 ergaben sich sowohl personelle als auch strukturelle Änderungen in der Wirtschaftspolitik der CSU. Nachdem die Landesplanung vom Wirtschaftsministerium in ein eigenes Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ausgegliedert worden war, wechselte Schedl ins Finanzministerium, da er mit dem Verlust dieser Zuständigkeit nicht einverstanden war. Neuer Wirtschaftsminister wurde Anton Jaumann (Gelberg 2003: 895). Neben der Stärkung der Wirtschaft sollte nun vor allem die Umsetzung eines Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Vordergrund stehen. Dieses sollte hauptsächlich die weitere Entwicklung vom Agrarstaat zur zunehmenden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in geordnete Bahnen lenken. Allerdings war das LEP kein rein wirtschaftspolitisches Programm, sondern umfasste eine Vielzahl von anderen Politikfeldern (Lohmüller 1975: 7f.). Nach einer relativen Stabilisierungsphase bis 1971 wurde die Wirtschafspolitik von Bund und Land durch die „Ölkrise“ 1973 erschüttert. Mit dem Ziel, die Wirtschaft unabhängiger von Ölimporten der OPEC-Staaten zu machen, förderte die CSU besonders Maßnahmen, die der Energieersparnis dienen sollten. Dazu wurde von Jaumanns Wirtschaftsministerium ein Energieprogramm für Bayern aufgelegt. Neben dem Ausbau der Stromgewinnung mittels Kernkraftwerken wurde vermehrt Erdgas aus Russland importiert. Dies war nötig, da die eigenen Energieressourcen in Bayern bei weitem nicht ausreichten, um das starke Wachstum aufrechtzuerhalten (Treml 2006: 473). Mit dem Konjunktureinbruch 1973 war eine steigende Arbeitslosigkeit in Bayern verbunden, was eine vermehrte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der CSU auf die Arbeitsmarktpolitik als Teil der Prozesspolitik zur Folge hatte. Problematisch daran war, dass die Jahre zuvor eine hohe Zahl an ausländischen Arbeitskräften angeworben worden war, um den hohen Bedarf für die florierende bayerische Wirtschaft zu sichern. Diese Politik stand nun vielfach in der Kritik, eine Lösung hatte die Arbeitsmarktpolitik der CSU dafür aber noch nicht (Gelberg 2003: 923).9 Dafür fand eine teilweise Neuausrichtung der Programmatik statt. Im Grundsatzprogramm von 1976 standen Wettbewerbsförderung, Strukturpolitik und wiederum die Agrar- und Mittelstandsförderung im Vordergrund. Erstmals wurden auch tiefer gehende Erläuterungen zu Ziel und Zweck der Wirtschaftspolitik formuliert (Christlich-Soziale Union in Bayern 1976: 40-44). Der Verabschiedung war eine umfassendere 9 Auf Bundesebene erließ die sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt 1973 einen totalen Anwerbestopp für alle ausländischen Arbeiter, mit Ausnahme von Bürgern aus EG-Mitgliedsstaaten (Gelberg 2003: 923).

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parteiinterne Diskussion vorausgegangen, die von der neu eingesetzten Grundsatzkommission gelenkt worden war. Die breit angelegte Wirtschaftspolitik war zudem nötig, weil die bayerische Wirtschaft in den 70er Jahren noch stark anfällig für konjunkturelle Schwankungen war. Besonders die hohe Arbeitslosigkeit, die längere Zeit über dem bundesweiten Durchschnitt lag, machte das deutlich. Aufgefangen wurde die zurückgehende wirtschaftliche Entwicklung in Bayern durch den starken Außenhandel, der auch durch die Aktivitäten der Staatsregierung gefördert wurde. Auch die von Goppel begonnene Tradition der Staatsbesuche trug dazu bei, dass gute wirtschaftliche Kontakte zu Entwicklungsländern und Ländern in Ost- und Mitteleuropa aufgebaut wurden (Gelberg 2003: 860, 935). Eine besondere Stellung in der Wirtschaftspolitik der CSU nahm in dieser Zeit die Förderung des Grenzlands ein. Dieser etwa 40 km breite Streifen an der Grenze zur DDR und der Tschechoslowakei, später der Tschechischen Republik, war das wirtschaftspolitische Sorgenkind. Mit dem 1974 verabschiedeten Grenzlandprogramm wurden die Förderung des wirtschaftlich schwachen Gebietes weiter vorangetrieben und die zukünftigen Maßnahmen strukturiert (Jaumann 1975: 11). Daher war es mit ausschlaggebend für die spätere Prosperität Bayerns, dass das Grenzland stark subventioniert wurde. Trotzdem lag die Wirtschaftsentwicklung in den nordöstlich gelegenen Gebieten stets hinter der im restlichen Bayern zurück (Alecke et al. 2001: 234). Unter Federführung von Wirtschaftsminister Jaumann wurde 1974 das Bayerische Mittelstandsförderungsgesetz aufgelegt. Dabei war es Ziel der Politik, für kleine und mittlere Unternehmen Wettbewerbsnachteile auszugleichen, die eine zunehmende Globalisierung mit sich brachte. Insbesondere sollten Existenzgründungen erleichtert und damit auch neue Arbeitsplätze in strukturschwachen Gegenden geschaffen werden. Dass das Gesetz das erste dieser Art in der Bundesrepublik war, hatte Signalwirkung für andere Bundesländer (Schuster 1995: 23). Die Förderung und der Schutz des Mittelstandes vor größeren Konkurrenten ziehen sich wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitischen Programme und Absichtserklärungen der CSU. Ab 1991 gab es auch ein abgestimmtes, innovationspolitisches Gesamtkonzept, um die mittelständische Wirtschaft zu fördern (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr 1991: 3). Noch mehr als Seidel und Goppel nutzte Strauß die bayerische Wirtschaftspolitik, um auch im Bund zu wirken. Deutlich machte er das bereits in seiner ersten Regierungserklärung, als er bemerkte, dass es eine isolierte Landespolitik nicht mehr gäbe. Von Anfang an wurde spekuliert, ob er das Amt des Ministerpräsidenten als Basis für einen erneuten Versuch nach 1980, Bundeskanzler zu werden, nutzen wolle (Gelberg 2003: 960f.). Generell war die Wirtschaftspolitik während der Regierungszeit Kohls im Bund sehr nah an der der CDU, wenn auch mit eigenen Schwerpunktsetzungen wie der Energie- und der oben angeführten Mittelstandspolitik. Auch Strauß setzte Auslandsbesuche dazu ein, um die Entwicklung der Wirtschaft voranzutreiben. So eröffnete er der bayerischen Wirtschaft durch seine zahlreichen internationalen Kontakte neue Exportmöglichkeiten. Gleichzeitig wurde die Niederlassung von ausländischen Unternehmen in Bayern gefördert und der Wirtschaftsstandort gezielt umworben. Im Fokus standen Industrieprojekte im Bereich von Zukunftstechnologien, etwa Luftund Raumfahrt sowie Elektronik (Treml 2006: 485). Auch die Förderung von Forschung und technischer Entwicklung im Allgemeinen bekam unter Strauß, der ein Faible für Technik hatte, deutlich mehr Aufmerksamkeit innerhalb der Wirtschaftspolitik der CSU. Damit ging auch eine Wandlung hin zu einer positiveren Einstellung der CSU zur Industrie insge-

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samt einher (Kleinhenz 1995: 275). Gerade die Ansiedlung von großen deutschen Unternehmen in Bayern, die als global player in ihrem Bereich zählten, erwies sich für die Entwicklung in dieser Zeit, und auch nach dem Ende des Kalten Krieges, als großer Vorteil für die weitere bayerische Wirtschaftsentwicklung (Treml 2006: 392). Nicht zuletzt hier zeigte sich aber auch, dass die CSU in ihrer Wirtschaftspolitik durchaus auf interventionistisches und populistisches Handeln setzte, um ihre Ziele zu verfolgen (Zohlnhöfer 2001: 54). In Max Streibls Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident fiel die deutsche und europäische Wiedervereinigung, so dass sich neue Chancen für die Wirtschaftspolitik auftaten. Insbesondere das Sorgenkind „Grenzland“ schien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs als Industriestandort deutlich wertvoller geworden zu sein, was auch der Oberpfälzer August Richard Lang als Wirtschaftsminister (1988-1993) in den Mittelpunkt seiner Arbeit rückte. Streibl schwebte eine neue Wirtschaftsregion, bestehend aus Bayern, Böhmen und Sachsen, im Herzen Europas vor (Gelberg 2003: 982). Tatsächlich war es durch die Wiedervereinigung und die Öffnung der Grenzen zu einem Einschnitt in die Entwicklung Bayerns als „High-Tech-Land“ gekommen. Die frühere isolierte, aber dafür privilegierte Lage (etwa durch die Ansiedlung von Luft- und Raumfahrttechnologie) hatte sich zu einer offenen, dem Wettbewerb stärker ausgesetzten verändert (Treml 2006: 392).

3.3 Neuaufstellung der Wirtschaftspolitik Das fünfte Grundsatzprogramm von 1993 entstand nach dem Ende des Ost-West-Konflikts im zusammenwachsenden Europa. Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik sollte es nun sein, „die ökonomische und gesellschaftliche Dynamik mit den gesicherten ökologischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen“ (Christlich-Soziale Union in Bayern 1993: 53). Neben der Förderung von Innovation rückte erstmals die Umweltverträglichkeit der Wirtschaft in den Fokus der Politik der CSU. Mit dem Antritt der Regierung Edmund Stoiber 1993 trat Otto Wiesheu als neuer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr an die Stelle Langs, führte aber dessen Aktionsprogramm „Standort Bayern 2000“ weiter, das hauptsächlich Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beinhaltete (Wiesheu 1993: 2f.). Edmund Stoiber gab die umfassende Privatisierung und den Verkauf von bayerischen Staatsbeteiligungen als neue Marschrichtung der Wirtschaftspolitik vor und finanzierte damit die „Offensive Zukunft Bayern“ (Gelberg 2003: 992). In den Jahren zuvor hatte Bayern schon die ersten negativen Auswirkungen des Falls des „Eisernen Vorhangs“ gespürt, mit dem Produktionsverlagerungen einhergingen (Treml 2006: 492). Neben der im Grundsatzprogramm der CSU festgelegten Ausrichtung, setzte die Staatsregierung also auch selbstständig Impulse im Bereich der Technologieförderung. Stoiber rückte den Ausbau von Technologie und Forschung in Bayern noch mehr ins Zentrum seiner Wirtschaftspolitik und propagierte stark den Wirtschaftsstandort Bayern, etwa im Bereich der Biotechnologie als Zukunftsbranche. Diese erfolgreiche Strukturpolitik war maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass die CSU bei der Landtagswahl 1994 trotz der Amigo-Affäre des Vorgängers Streibl 52,8 Prozent der Stimmen erhielt. Stoiber hatte es verstanden, die Wirtschaftspolitik seiner Regierung so nach der öffentlichen Meinung auszurichten und nach außen darzustellen, dass die CSU als die Partei des gesamtwirtschaftlichen Fortschritts gesehen wurde. Dadurch entstand der Eindruck, dass die CSU-Regierung

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Wirtschaftswachstum und Wohlstand für ganz Bayern fördern würde (Gelberg 2003: 994). Hier verstand es die CSU-Führung, mit ihrer Wirtschaftspolitik genau die Kriterien abzudecken, die denen einer Volkspartei entsprachen, denn die „Offensive“ sprach einen großen Teil der Bevölkerung durch alle Schichten hindurch an. Somit wurden also nicht nur durch gezielte Förderung von einzelnen Gruppen, etwa von Landwirtschaft oder Mittelstand, große Teile der Bevölkerung durch die Wirtschaftspolitik angesprochen, sondern auch eine Rückkoppelung mit weiteren großen Wählergruppen hergestellt. Dabei war der Anspruch an die eigene Wirtschaftspolitik nicht gerade gering: „Angesichts der globalen Neuverteilung von Chancen und Arbeitsplätzen werden wir nur bestehen, wenn wir an der Spitze des gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fortschritts stehen“ (Stoiber 1998: 3). Im Jahr 1996 legte Stoiber in seiner Regierungserklärung den zweiten Teil der „Offensive Zukunft Bayern“ vor und führte die bisherige Wirtschaftspolitik fort, Privatisierungserlöse zur Standortstärkung einzusetzen. Insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur waren Bestandteil dieser „Offensive“. Auch wurden in der Prozesspolitik neue Ansätze versucht. Kurz nach Ankündigung der „Offensive Zukunft Bayern (Teil II)“ verständigte sich die Staatsregierung mit den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften10 in Bayern über den „Beschäftigungspakt Bayern“, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen, insbesondere durch die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen (Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen 1998: 5). Ab 1998 stand die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft an erster Stelle im wirtschaftspolitischen Programm der CSU. So wurde als Nachfolger der „Offensive Zukunft Bayern“ die „High-Tech-Offensive“ aufgelegt. In der aus vier Säulen bestehenden „High-Tech-Offensive“ wurden massiv Staatsmittel in Ausbau, Entwicklung und Qualifizierung im Bereich Hochtechnologie investiert, sowie die Internationalisierung in diesem Sektor angestrebt (Bayerische Staatskanzlei 2005: 6). Die meisten Maßnahmen wurden umgesetzt, so dass die Staatsregierung 2002 ins Feld führen konnte, ihre Ankündigungen seit 1998 verwirklicht zu haben (Stoiber 2002: 5).

3.4 Nachjustierung und Neuausrichtung der wirtschaftspolitischen Programmatik – Implementierung des Parteitagsbeschlusses von 2001 und des 6. Grundsatzprogrammes von 2007 Auf dem Parteitag 2001 justierte die CSU bei ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung nach, ohne sich ein neues Parteiprogramm zu geben. Im Beschluss zur Sozialen Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert fand sich eine leichte Abkehr von der sehr liberalen wirtschaftspolitischen Richtung der vorherigen Jahre. Nach den vorangegangenen Hochtechnologieinitiativen wurden soziale Aspekte wieder stärker in den Vordergrund gerückt. Insbesondere soziale Teilhabe, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ein festes Wertesystem wurden für die wirtschaftspolitische Zukunft formuliert (Christlich-Soziale Union in Bayern 2005: 191-201). Währenddessen führten die Förderungspolitik und der soziale Wandel zu weiteren wirtschaftlichen Verschiebungen. So trug 2005 die Land- und Forstwirtschaft im einstigen Agrarstaat Bayern nur noch einen geringen Anteil zur Bruttowert-

10 Siehe weiterführend zum Verhältnis der CSU zu den Gewerkschaften den Beitrag von Andreas Friedel in diesem Band.

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schöpfung bei (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 2007: 8). Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Programmatik setzte sich im neuen Grundsatzprogramm von 2007 fort. Wiederum ergab sich ein Spagat zwischen sozialen und liberalen Positionen. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wurde eine stärkere Fokussierung auf Arbeitnehmer, soziale Absicherung und Teilhabe als zuvor vorgenommen (ChristlichSoziale Union 2007: 64). Gleichzeitig investierte die Bayerische Landesbank, von einer wohlwollenden Staatsregierung und Opposition ermuntert, massiv in risikoreiche Bankbereiche in Süd- und Osteuropa. Diese Fehleinschätzung führte später zu einer massiven Neuverschuldung Bayerns und damit auch zu einem enormen Vertrauenseinbruch in die wirtschaftspolitische Kompetenz der CSU (Augsburger Allgemeine 17.12.2009: 5). Bei der Landtagswahl 2008 verfehlte die CSU die absolute Mehrheit und ging eine Koalition mit der FDP ein. Nicht zuletzt wegen der als schwach empfundenen Kandidaten Günther Beckstein und Erwin Huber sowie der fehlenden Darstellung der Programmatik und Kompetenz gelang es der CSU teilweise nicht mehr, alte Wählerklientelen anzusprechen. So kam es zu einer Wählerwanderung von Unternehmern, Freiberuflern und Besserverdienenden zur FDP (Strohmeier 2009: 155) Erstmals seit vielen Jahren musste die Wirtschaftspolitik auf Landesebene mit einem Koalitionspartner abgestimmt werden. In der Koalitionsvereinbarung mit der FDP finden sich im Zielkatalog die wirtschaftspolitischen Ziele: Sicherung eines überdurchschnittlichen Lebensstandards, Vollbeschäftigung, Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen, verbunden mit der Förderung von strukturschwachen Regionen, sowie der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der bayerischen Wirtschaft. Außerdem sind Steuererleichterungen für den Mittelstand in diesem Katalog festgehalten, womit an die wirtschaftspolitische Tradition der Mittelstandsförderung angeknüpft wird. Allerdings finden sich im naturgemäß sehr technisch formulierten Koalitionsvertrag wieder mehr liberale Positionen, etwa die Begrenzung der Lohnnebenkosten und die Begrenzung des Staatsanteils am BIP (CSU/FDP Bayern 2009: 26). Im Frühjahr 2009 löste Karl Theodor zu Guttenberg den als schwachen Amtsinhaber perzipierten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ab. Zu Guttenberg vermochte es innerhalb kurzer Zeit, dem Ministerium gegenüber dem übermächtigen Finanzminister Peer Steinbrück einen eigenständigen Auftritt in der Wirtschaftskrise zu verschaffen. So musste er sich zwar häufiger dem Willen der Kanzlerin oder der CSU-Führung beugen, doch demonstrierte er in vielen Sachfragen, wie etwa der Frage nach Staatshilfen für Großkonzerne wie Opel und Quelle, Eigenständigkeit. Diese wirtschaftspolitischen Vorschläge wurden von der Bevölkerung wahrgenommen, als richtig empfunden und trugen zu einer Schärfung des gesamten Parteiprofils in Wirtschaftsfragen bei. Die wirtschaftspolitische Umsetzung des Programms der CSU unter Seehofer während der Wirtschaftskrise ab 2008 war aber uneinheitlich. Sowohl die Positionen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg als auch die des bayerischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr Martin Zeil (FDP) schienen teilweise konträr zu denen des Ministerpräsidenten zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2009 trat diese Uneinheitlichkeit besonders hervor, als der Ministerpräsident seinen Staatsminister in den Medien düpierte und verlauten ließ, er sei „täglich auch Wirtschaftsminister in Bayern“ (Schäffer 2009). Diese konträre Politik zum Koalitionspartner, möglicherweise auch im Ringen um Wählerstimmen, war für den Wahlausgang im günstigsten Fall nicht relevant, im schlechtesten Fall hat sie der CSU sogar geschadet. Jedenfalls stand

Wirtschaftspolitik zwischen Agrarstaat und industrieller Modernisierung: Die Rolle der CSU

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sie der Selbstverpflichtung entgegen, die auch in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt worden war (CSU/FDP Bayern 2009). Mit dem Wechsel zu Guttenbergs ins Verteidigungsministerium nach den Bundestagswahlen 2009 und der Neubesetzung des Ministerpostens durch die FDP bleibt der CSU auch im Bund nur noch eine indirekte Mitwirkung an der Wirtschaftspolitik der Koalition. Jedenfalls verliert sie ein Gesicht, mit dem in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wirtschaftspolitische Kompetenz verbunden war (Braun 24./25.10.2009: 2).

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Auswertung und Ausblick

Die Frühphase der Wirtschaftspolitik der CSU war von der Beschäftigung mit zwei komplexen Problemkreisen geprägt. Zum einen musste die Industrialisierung in geregelte Bahnen gelenkt, zum anderen der Agrarsektor modernisiert und gefördert werden. Genutzt wurde dazu die Mittelstandsförderung, die auch dazu diente, die gesellschaftlichen Spannungen, die mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns verbunden war, abzufedern (Kunz 1979: 203). Seit dieser ersten Phase befindet sich die Wirtschaftspolitik in einem ständigen Spagat zwischen liberalen und sozialen Positionen und zwischen Mittelstands- und Großindustrieförderung. Insbesondere unter Strauß und Stoiber war die Industriepolitik der CSU sehr auf die Großunternehmer zugeschnitten. Die starke Fokussierung auf die Unternehmen und die High-Tech-Förderung brachte allerdings das austarierte Verhältnis von Mittelstands- und Großindustrieförderung im Parteiprogramm aus der Balance. Mit dem Parteitagsbeschluss von 2001 zur Wirtschaftspolitik rückten dann wieder mehr soziale Themen in den Vordergrund, dies setzte sich auch im Grundsatzprogramm von 2007 fort. Erfolge in der Wirtschaftspolitik und öffentliche Zustimmungswerte für die CSU korrelierten dabei aber keineswegs: Im Gegensatz zur Landtagswahl 2003 stuften nämlich 2008 20% mehr Wähler die wirtschaftliche Lage in Bayern als sehr gut ein. Gleichzeitig wurde die Politik der CSU als Regierungspartei aber um 20% weniger befürwortet. Trotzdem wurde die Kompetenz der CSU in wirtschaftspolitischen Fragen als sehr hoch eingeschätzt. Anders als 2003 standen aber nicht mehr ökonomische Probleme so stark im Vordergrund, sondern Bildung und die Ablehnung der Person Stoiber (Oberreuter 2009: 9). Sowohl die Entwicklung des Parteiprogramms als auch die Implementation der Wirtschaftspolitik waren also, anders als bei den Wahlen zuvor, von untergeordneter Bedeutung. Die hohe ihr zugeschriebene Wirtschaftskompetenz und die ähnliche Ausrichtung der FDP in Bayern (Hilmer 2009: 26) führten überdies dazu, dass wechselbereite Wähler zur FDP schwenkten. Die noch 1995 feststellbare Konnexität zwischen Wirtschaftspolitik und Wählergunst (Kleinhenz 1995: 262) scheint vorerst also aufgehoben zu sein. So kann man also den Schluss ziehen, dass bei der Landtagswahl 2008 und der Bundestagswahl 2009 die Programmatik und auch deren Umsetzung weniger an der Partei im Ganzen als an einzelnen Personen festgemacht wurden. Insbesondere die Wirtschaftspolitik teilt dieses Schicksal, da komplexe politische Entscheidungen den Bürgern in der sehr personenbezogenen Berichterstattung kaum verständlich vermittelbar sind (Oberreuter 2009: 50). Eine etwaige Erosion der Volksparteien hat im Fall der CSU nur bedingt mit der wirtschaftspolitischen Ausrichtung zu tun.

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Für die Zukunft bleiben drei Themenbereiche zu beobachten. Zum ersten ist fraglich, wie sich die personelle Aufstellung der CSU in der Wirtschaftspolitik entwickelt. Es bleibt abzuwarten, wie es sich auswirkt, dass es derzeit sowohl in der Bundes- als auch in der Bayerischen Staatsregierung kein Gesicht der CSU gibt, das als personeller Kristallisationspunkt einer wirtschaftspolitischen Positionsbestimmung der Christsozialen dienen könnte. Ob Otto Wiesheu als neuer Präsident des Wirtschaftsbeirats diese Lücke füllen kann, und wie sich dies auf die Perzeption der Wirtschaftskompetenz der CSU auswirkt, wird sich zeigen müssen. Schließlich stand Wiesheu wie kein Zweiter für die Wirtschaftspolitik der Regierung Stoiber, die große Zustimmung fand. Insbesondere die hohen Verluste der Bayerischen Landesbank beeinträchtigen derzeit die der CSU zugeschriebene Wirtschaftskompetenz. Zum zweiten bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien in Bayern weiter wirtschaftspolitische Kernthemen besetzen können, die bis vor wenigen Jahren noch der CSU zugerechnet wurden. Insbesondere ist relevant, ob die bayerische FDP ihre von der Bundespartei abgeleitete Wirtschaftskompetenz in Bayern weiter ausbauen und die CSU so unter Druck setzen kann. Erste Versuche, etwa durch Wirtschaftsminister Martin Zeil, die hohen Verluste der Bayern LB politisch zu nutzen, wurden schon sichtbar (Süddeutsche Zeitung 30.12.2009: 35). Generell wird die Konkurrenz in wirtschaftspolitischen Kernthemen wohl größer, etwa durch die FDP bei den Themen Wettbewerb und Mittelstand, die Grünen bei ökologischer Wirtschaft und durch die Freien Wähler im Bereich der Landwirtschaft. Im Bundestagswahlkampf 2009 hat sich auch gezeigt, dass Energiepolitik und nachhaltige Wirtschaft in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden. Da dieser Bereich im Grundsatzprogramm von 2007 nur am Rande berücksichtigt wurde, ist abzuwarten, ob dies durch Parteitagsbeschlüsse oder ähnliches nachgeholt werden wird.11 Zum dritten muss sich zeigen, ob der Spagat zwischen sozialen und liberalen Positionen in der Wirtschaftspolitik der CSU auch in Zukunft aufrechterhalten werden kann: Deregulierung und Privatisierung, die gerade die Stoiber-Ära nachhaltig prägten, müssen künftig besser auf eine wieder erstarkende ordnungs- und strukturpolitische Funktion des Staates abgestimmt werden, welche insbesondere im Zuge der jüngsten Wirtschaftskrise zur ökonomischen Stabilisierung des Landes erforderlich geworden ist.

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Umweltpolitik aus Verantwortung für die Schöpfung? CSU und Ökologie zwischen Programmatik, Publicity und Praxis Umweltpolitik aus Verantwortung für die Schöpfung? CSU und Ökologie

Julia Egleder

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Die CSU als Vorreiterin und Vorbild im Umweltschutz? „Verantwortungsbewusster Umgang mit der Schöpfung ist ein Herzstück christlichkonservativer Politik. Die CSU sieht den Menschen als Teil der Schöpfung. Wir haben die Verantwortung, sie zu nutzen und zu gestalten. Wir sind aber auch verpflichtet, um der Natur und des Lebens willen, die Schöpfung zu schützen. Die Christlich-Soziale Union hat deshalb früher als andere Parteien den Natur- und Umweltschutz als eine der großen Aufgaben unserer Zeit erkannt und gehandelt“ (CSU 2007: 113).

Nicht nur im Grundsatzprogramm der CSU von 2007 wird der Schutz der Schöpfung als genuin konservatives Politikziel dargestellt, dem sich die CSU schon immer verpflichtet gesehen habe. In allen Parteiprogrammen seit Ende der 1970er Jahre tauchen die „Verantwortung für die Schöpfung“ als Motivation und der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ als Politikziel der CSU auf. Auf der Homepage der Partei, in ihren Informationsmaterialien und in öffentlichen Verlautbarungen der führenden Politiker werden zudem die bisherigen Leistungen der CSU im Umwelt- und Klimaschutz hervorgehoben: In jeder Rede und in fast jedem Beitrag zur Thematik wird betont, dass Bayern mit seinem 1970 errichteten Ministerium für Landesplanung und Umweltfragen das erste (Bundes-)Land mit eigenem Umweltressort in Europa war und dass Bayern sich als erster Staat in Deutschland mit der Novellierung des noch aus dem Jahr 1935 stammenden Reichsnaturschutzgesetzes im Jahr 1973 ein eigenes Bayerisches Naturschutzgesetz schuf (CSU 1993: 58; CSU 2007: 113). Auf der Homepage der CSU kann man außerdem nachlesen, dass Bayern die saubersten Flüsse und die reinste Luft habe. Außerdem sei Bayern schon heute „Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien“, obwohl man diese noch weiter ausbauen wolle (CSU 2010). Zu dieser Selbstverortung der CSU als Vorreiterin bei der Propagierung des Umweltschutzes und als Vorbild bei der Meisterung der aktuellen Herausforderung des Klimawandels kommen neuerdings Bilder, die diese Selbstvermarktung der CSU als genuine Ökopartei verstärken: So fährt etwa Umweltminister Markus Söder als Wegbereiter der Elektromobilität in einem Elektroauto durch Bayern und lässt sich händedrückend mit Vertretern der Umweltverbände bei der alljährlichen Bayerischen Klimawoche ablichten, bei der unter Federführung seines Ressorts im Jahr 2009 über tausend Aussteller aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz vorzeigten, wie ökogerechtes Leben und Arbeiten funktionieren kann.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_11, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Diese Selbstpräsentation der Partei in Wort und Bild unterstreicht der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber, indem er erklärt, dass sich die Führungsposition der CSU bei der Meisterung des Klimawandels und der Umweltprobleme ganz selbstverständlich aus deren christlich-konservativer Weltsicht ergebe: „Allein das C in unserem Namen bürgt dafür, dass wir für den Erhalt der Schöpfung eintreten, und das heißt, dass wir auch in der Umweltpolitik führend sind“ (SZ 26.06.2009). Folgender Beitrag soll erörtern, ob der Schutz der Natur, der Umwelt und neuerdings des Klimas, wie von der CSU selbst dargestellt, schon immer ein vorrangiges Politikziel der Partei gewesen ist. Auch die Frage, ob die Partei heute tatsächlich als Vorreiterin für eine moderne Umwelt- und Klimapolitik, die der Herausforderung des globalen Klimawandels ebenso gerecht wird wie dem Schutz des heimischen Naturhaushaltes, bezeichnet werden kann, soll hier thematisiert werden.

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Die Politisierung des Umweltschutzes in den frühen 1970er Jahren

Erst in den frühen 1970er Jahren erkannten sowohl die im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien als auch die Bevölkerung, dass das ungekannte wirtschaftliche Wachstum und der Strukturwandel vom bis dahin agrarisch geprägten Flächenstaat zu einer modernen Industriegesellschaft auch negative Auswirkungen auf den bayerischen Naturhaushalt hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich die bayerische Politik mit einer unternehmenszentrierten Ausrichtung vorwiegend auf den wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau und die Ansiedelung von (Industrie-)Unternehmen in Bayern konzentriert (Mintzel 1978: 249) und den für die Natur schädlichen Folgeerscheinungen der raschen Industrialisierung wenig bis gar keine Aufmerksamkeit geschenkt. Auch in der Bevölkerung, die sich vornehmlich auf ihre materielle Sicherung konzentrierte, lösten Umweltkatastrophen, wie etwa die SmogKatastrophe in London im Jahr 1964, oder die sinkende Wasser- und Luftqualität (noch) keine gesellschaftliche Reaktion aus. Dementsprechend gab es bis 1969 in keiner deutschen Partei auch nur Ansätze zu einem umweltpolitischen Programm, und in bayerischen Wahlkämpfen spielte der Umweltschutz keine Rolle (Mauritz 1995: 61). Nur einzelne Abgeordnete sowohl der SPD- als auch der CSU-Landtagsfraktion, die in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld besonders für Naturprobleme sensibilisiert worden waren, setzten sich für die Bewahrung von individuellen Naturschönheiten ein und propagierten ein Grundrecht auf Erholung in freier Natur für jeden Bürger.1 Obwohl die Naturschutzidee traditionell in der völkisch-nationalen Denktradition verwurzelt war, Anfang des 20. Jahrhunderts in zahlreichen patriotischen Wander- und Pfadfindervereinen Ausdruck und schließlich auch Eingang in das Reichsnaturschutzgesetz der Nationalsozialisten 1935 gefunden hatte (Engels 2005: 367), zeigte sich schon Ende des Zweiten Weltkriegs, dass der Naturschutzgedanke ein weltanschaulich prinzipiell offenes Anliegen darstellt. Dies äußerte sich darin, dass sich der spätere Bayerische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD) bei der Erarbeitung der Bayerischen Verfassung 1946 für die Aufnahme des Artikels 141, der neben Denkmäler der Kunst und der Geschichte auch Landschaften und die Natur unter staatlichen Schutz stellte, einsetzte (BV, Artikel 141). Dass die ursprünglich im 19. Jahrhundert als Gegenbewegung zu Urbanisierungs- und Industrialisierungstendenzen entstandene und im 20. Jahrhundert dann in national-patrio1 So setzte sich der SPD-Abgeordnete Reinhold Kaub Mitte der 1960er Jahre mit einer groß angelegten Kampagne für ein allgemeines Betretungsrecht für bayerische Seeufer ein (Mauritz 1995: 142).

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tischen Vereinen und Parteien Aufnahme findende Heimat- und Naturverbundenheit keinen ausschließlichen Vertreter in den christlich-konservativen Parteien fand, zeigte sich aber auch darin, dass in den ersten Legislaturperioden die meisten Anträge zu Naturschutzthemen von einzelnen, besonders engagierten SPD-Abgeordneten wie Reinhold Kaub stammten (Mauritz 1995: 92). Nur langsam wirkten die von diesen Vorstreitern in beiden Fraktionen (die FDP engagierte sich zu dieser Zeit am wenigsten für Naturschutzthemen) eingebrachten und punktuell erfolgreichen Initiativen zu Gunsten des öffentlichen Naturgenusses und des Schutzes von Naturschönheiten auf die Mehrheitsmeinung der beiden größten Parteien in Bayern ein. Erst im Zuge des vom Europarat ausgerufenen und vom Bund Naturschutz in Bayern massiv unterstützten Europäischen Naturschutzjahres sowie der Eröffnung des ersten deutschen Nationalparks im Bayerischen Wald sahen ab 1970 Abgeordnete aller Fraktionen im Landtag zunehmend Handlungsbedarf in Fragen des Naturschutzes: „Erst um das Jahr 1970 verließ der Naturschutz seine charakteristische Exklusivität und wurde nicht länger nur von Insidern, sondern auch von politischen Institutionen, den Medien und einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen“ (Mauritz 1995: 128). Neben der zunehmenden Akzeptanz des Schutzes der Natur in den Landtagsfraktionen von SPD und CSU sowie dem steigenden Interesse der Bevölkerung führte das Ansinnen, Belange der Raumordnung mit Umweltfragen zu koordinieren, zur Einführung eines eigenen Ressorts für Landesentwicklung und Umweltfragen im Jahr 1970. Besonders das Drängen der Niederbayern, mit einem eigenen Aufgabenbereich die Entwicklung ländlicher Gebiete zu fördern, dabei aber die mittelständischen Strukturen zu erhalten und gleichzeitig die noch weitgehend naturbelassene Landschaft in diesen Gebieten zu schützen, führte zur Zusammenlegung der Fragen der Raumordnung und der Umwelt in dem neuen Ministerium (Mauritz 1995:142). Die allmähliche Erkenntnis, dass nicht nur punktuell Schaden von einzelnen Naturschönheiten abgewendet werden musste, sondern dass wirtschaftliches Wachstum und Strukturwandel generell Probleme im Naturhaushalt verursachten, fand auch Niederschlag in der Novellierung des Reichsnaturschutzgesetzes von 1935. Schon 1970 hatten SPD und Bund Naturschutz Entwürfe für ein neues Bayerisches Naturschutzgesetz vorgelegt, die bereits die grundsätzlichen Neuerungen beinhalteten, die dann auch Aufnahme in das 1973 von der Regierungsfraktion und der SPD einstimmig verabschiedete Gesetz fanden: Nun wurde eine Ausrichtung auf die Sicherung des Naturhaushaltes als Ganzes, also auf umfassende Maßnahmen und eine gestaltende Planung statt nur mehr konservierenden Umweltschutz propagiert. Das Gesetz beinhaltete aber auch die Schaffung von Institutionen für den Natur- und Umweltschutz, insbesondere eines Landesamtes, einer Akademie sowie von Beiräten und einer Naturschutzwacht. Auch die Mitwirkung von Verbänden und Kommunen und die Regelung von Enteignung und Entschädigung wurden in dem Gesetz grundgelegt.

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Die CSU zwischen wirtschaftlicher Rezession und Wertewandel

Wie im Bund war der umweltpolitische Aufbruch in Bayern Anfang der 1970er Jahre getragen von der Plan- und Machbarkeit gesellschaftlichen und ökologischen Wandels, ermöglicht durch die wirtschaftliche Entwicklung (Malunat 1994: 5). Aber im Zuge der Ölund der darauf folgenden Weltwirtschaftskrise setzte sich bei der CSU die Meinung durch,

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dass die Einhaltung von Umweltstandards und Umweltgesetzen die Wirtschaft zu viel koste und damit dem Wachstum der Wirtschaft abträglich sei (Göppel 13.01.2010). Der sinkenden Relevanz und Akzeptanz des Themas bei den etablierten Parteien im Zuge der wirtschaftlich prekären Lage stand aber ein Wertewandel bei einem Teil der deutschen Bevölkerung gegenüber, für den ökologische Nachhaltigkeit als Thema nun ganz oben auf der Agenda stand. Die Veröffentlichung des Club of Rome „The Limits of Growth“ entwarf im Jahr 1972 ein Szenario für die Zukunft der Menschheit bei der Beibehaltung der bisherigen Lebens- und Wirtschaftsweise und entfachte auch in Deutschland eine Diskussion um die ökologischen und sozialen Grenzen des Wachstums. Diese grundsätzliche Kritik an den politisch-ökonomischen Strukturen in den entwickelten Staaten des Westens und der Aufruf zum Umdenken in Richtung einer ökologisch nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise trafen den Nerv bei einem großen Teil der Bevölkerung, in der ein Wertewandel schon bei den Studentenprotesten von 1968 erkennbar geworden war: Vor allem bei jungen Akademikern vollzog sich nun ein schleichender Wandel der Wertorientierungen weg von primär materialistisch geprägten Motiven hin zur Propagierung nichtmaterieller, ideeller Politikziele (Margedant 1987: 15). Dieser Wertewandel manifestierte sich in Bürgerinitiativen und Gruppen der Ökologie-, der Frauen- sowie der Pazifismusbewegung und forderte Mitte der 1970er Jahre verstärkt eine Politik, die auf die Erhöhung der Lebensqualität, auf qualitatives Wachstum und neue Beteiligungsformen und Mitsprache der Bürger zielte. Im Zuge von Großdemonstrationen gegen Atomkraft oder NATO-Doppelbeschluss sammelte sich das bis dahin weltanschaulich heterogene Konglomerat der verschiedenen Bewegungen, in dem auch konservative ökologiebewegte Mahner wie der ehemalige CDUBundestagsabgeordnete Herbert Gruhl Platz gefunden hatten, und organisierte sich im Januar 1980 in der Partei „Die Grünen“. Dort gingen jedoch die konservativen Elemente schnell unter und wurden durch linksalternative Ideen majorisiert (Mauritz 1995: 87). Dies wird kenntlich in den programmatischen Verlautbarungen der Grünen, die die bisherige Wirtschaftsweise nicht nur als sozial ungerecht, sondern auch als ökologisch verheerend geißelten: „Einseitige Konzentration auf Wirtschaftswachstum führt nicht nur zur sozialen Ausbeutung des Menschen, sondern auch der Natur“ (Die Grünen 1980: 2). Das unkonventionelle Auftreten und die grundsätzliche Kritik an der bisherigen Verkehrs-, Wirtschaftsund Sozialpolitik trafen bei der CSU auf harsche Abwehr und Unverständnis. Auf der anderen Seite sah man sich in der CSU verstärkt im Zugzwang, „grüne“ Themen aufzugreifen, um nicht in diesem Politikfeld ins Hintertreffen zu geraten (Göppel 13.01.2010). Um sich also zu positionieren, wurden der Umweltschutz ab Ende der 1970er Jahre mit einem eigenen Kapitel in jedem Grundsatzprogramm aufgenommen sowie spezielle Umweltprogramme für die 1980er und 1990er Jahre formuliert.

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Die Programmatik der CSU: Umweltschutz durch soziale Marktwirtschaft, technischen Fortschritt und Landesplanung

Anders als die Grünen mit ihrer grundsätzlichen Kritik an der Wachstumskonzentriertheit des kapitalistischen Systems und ihrer Forderung nach einer ökologischen Reform der bisherigen Wirtschaftsweise, setzte die CSU in allen Partei- und Umweltprogrammen auf die soziale Marktwirtschaft als Lösung für Umwelt- und Klimaprobleme. Im Wirtschaftskapitel

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des Grundsatzprogramms von 1976, in welches das Thema Umweltschutz zum ersten Mal Eingang fand, wird wirtschaftliches Wachstum als Bedingung für materiellen Wohlstand und als wichtige Stütze der Sozialsysteme propagiert. Um diese zu erreichen, werden auch die Errichtung weiterer Kernkraftwerke und der Ausbau des Straßennetzes unterstützt (CSU 1976: 40). Im Programmkapitel, das sich mit der Umwelt auseinandersetzt, wird zwar erkannt, dass das ungekannte Wirtschaftswachstum seit dem Zweiten Weltkrieg auch negative Auswirkungen auf den Naturhaushalt gehabt habe, zur Behebung der Umweltzerstörung und der Rohstoff- und Energieknappheit wird aber trotzdem auf die Soziale Marktwirtschaft gesetzt, da nur sie eine nicht-zentralistische und somit effiziente Ressourcenallokation gewährleiste (CSU 1976: 41). Die Auflistung der gegenwärtigen Probleme, neben der Umweltzerstörung auch die Konzentration von Menschen und Kapital in großen Ballungszentren und die gleichzeitige Entleerung des ländlichen Raums, sowie die Überschrift des Kapitels mit „Entwicklung des Lebensraumes – Menschliche Umwelt“ machen deutlich, dass der Erhalt der Umwelt in Zusammenhang mit der strukturellen Unterstützung des ländlichen Raumes gesehen wird: „Bestmögliche Umweltgestaltung auf lange Sicht erfordert eine engste Verbindung mit Raumplanung und Landesentwicklung“ (CSU 1976: 43). Wie in den nachfolgenden Grundsatz- und Umweltprogrammen wird auch hier schon der Wert neuer Technologien sowohl für die Umwelt als auch für die bayerische Wirtschaft betont. Mit technischen Innovationen wird der Gegensatz zwischen den Erfordernissen der Ökonomie und der Ökologie aufgelöst, da die Entwicklung innovativer Umwelttechniken nicht nur die Umwelt vor Belastungen schützt, sondern auch für die Wirtschaft neue Chancen bringt: „Ein Vorsprung in der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren eröffnet und sichert zukunftsorientierte Märkte“ (CSU 1976: 43). Auch im Grundsatzprogramm von 1993 finden sich unter der Rubrik „Die Schöpfung bewahren – Umwelt schützen, Überleben der Menschheit sichern“ wieder dieselben Instrumentarien zur Bewältigung von Umweltproblemen. Auch hier wird auf die Soziale Marktwirtschaft als Lösung von Ressourcenknappheit und Umweltverschmutzung gesetzt und gleichzeitig ein „kooperativer Umweltschutz“ propagiert: Durch Information, Absprachen und andere Instrumente der Freiwilligkeit, nicht vorrangig durch ordnungspolitische Eingriffe des Staates, soll eine notwendige Veränderung des Umweltverhaltens bei Unternehmen und Bürgern herbeigeführt werden: „Innerhalb des rechtlichen Rahmens vertraut die CSU in ihrer Umweltpolitik auf den Vorrang von Selbstverantwortung und Selbstverwaltung, auf Hilfe zur Selbsthilfe, auf Kooperation von Staat und Wirtschaft und auf die Selbststeuerung des Marktes“ (CSU 1993: 60). Auch durch marktwirtschaftliche Anreize soll umweltgerechtes Verhalten bei den Unternehmen fortentwickelt und damit der staatliche Handlungsbedarf gesenkt werden (CSU 1993: 62). Daneben wird aber auch ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zum schonenderen Umgang mit natürlichen Ressourcen aufgestellt: Ein Bewusstseinswandel und die Bereitschaft jedes einzelnen, sein eigenes Verhalten ökologisch zu orientieren, wird genauso gefordert, wie das Verursacherprinzip streng anzuwenden. Weiter werden der Wille zur verstärkten Umwelterziehung und -beratung erklärt und eine Kreislaufwirtschaft bei Rohstoffnutzung und Abfallentsorgung propagiert. Wie schon in vorherigen und auch in späteren Programmen wird die Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung in Bayern betont, da ihre Nutzung weniger gefährlich als die durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern entstehenden Emissionen sei (CSU 1993: 40).

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Bernd Malunat ist deshalb Recht zu geben, wenn er die Grundlinien der CSU-Programmatik im Bereich der Umweltpolitik wie folgt zusammenfasst: Wie alle anderen Parteien hätte auch die CSU erkannt, dass der Naturhaushalt durch das ungekannte Wirtschaftswachstum und die Dynamik der Entwicklung der Gesellschaft gefährdet sei, und somit die Umweltpolitik als wichtigen Aufgabenbereich entdeckt. Die CSU betone jedoch, dass durch eine funktionierende Marktwirtschaft erst der Wohlstand erreicht werden müsse, um die Kosten des Umweltschutzes zu tragen. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie, die die staatliche Verantwortung durch ordnungspolitische Instrumente und strukturelle Veränderungen der Wirtschaft zur Vermeidung von Umweltschäden betone, habe sich bei der CSU der Staat gegenüber den privaten Akteuren in der Umweltpolitik nicht allzu sehr zu exponieren. Dagegen solle sich dieser darauf fokussieren, die Forschungsförderung entweder zu finanzieren oder durch Subventionen zu unterstützen (Malunat 1987: 40). Bertram Seeger spricht in diesem Zusammenhang von einem „Primat der Ökonomie“ bei den Parteien des rechten Lagers (Union und FDP), gegenüber einem „Primat der Politik“ bei den sozialdemokratisch-ökologieorientierten Parteien (SPD und Grüne): In der bürgerlich-ökonomieorientierten Gruppe stünden die Marktmechanismen und ihre Subjekte im Vordergrund, deren wirtschaftliches Tun und Lassen von allzu umfassenden und rigiden umweltschutzpolitischen Regularien und Fiskalbelastungen nicht eingeschränkt werden dürfe. Dagegen betone die sozialdemokratisch-ökologieorientierte Gruppe eine präventive und aktive Umweltressourcenschonung im marktwirtschaftlichen Produktionsprozess durch frühzeitige und vorgeschaltete regulative und marktpreissteuernde Eingriffe des öffentlichen Sektors (Seeger 2003: 239). Seit dem Jahr 2000 antwortet die CSU gegenüber dem breiteren öffentlichen Interesse an Klima- und Umweltthemen infolge der internationalen Klimaverhandlungen und dem vermehrten Wählerzuspruch zu den Grünen mit einer verstärkten Präsenz des Themas in ihren gegenwärtig gültigen programmatischen Verlautbarungen. Dabei präsentiert sie auch eigene CO2-Einsparungsziele und plant mit 350 Millionen Euro konkrete finanzielle Mittel zur Förderung von Umweltinnovationen und Energieeinsparung im Staatshaushalt ein. So bekennt sich die CSU-Staatsregierung nicht nur zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad Celsius, sondern schreibt im Klimaprogramm 2020 fest, dass die jährlichen CO2-Emissionen in Bayern von knapp sieben Tonnen CO2 pro Einwohner auf unter sechs Tonnen gedrückt werden sollen, und stellt für die staatlichen Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung 150 Millionen Euro im Staatshaushalt zur Verfügung (Bayerische Staatsregierung 2007: 45). Bei den Instrumentarien, die die globale Erwärmung durch Einsparung von CO2 vermindern und natürliche Ressourcen schonen sollen, setzt die CSU auf die bekannten Rezepte: durch Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien und einem klimaverträglichen Energiemix soll dem Klimawandel entgegengetreten werden. Bei der Einsparung von Energie liegt der Fokus der Anstrengungen auf der energetischen Sanierung von staatlichen Gebäuden. Gefördert werden soll auch die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien: neben Wasserkraft und Sonnenenergie sollen vorrangig die Möglichkeiten der Biomasse, der Geothermie, der Windenergie und der Wärmepumpentechnik durch verstärkte Nutzung, Weiterentwicklung und Forschung gefördert werden. Dafür sind im Klimaprogramm 2020 42,3 Mio. Euro eingeplant (Bayerische Staatsregierung 2007: 45). Hier wird die Betonung von Forschung und Entwicklung klimaschonender Technologien innerhalb des CSU-Konzepts wieder offenbar, da Bayern als Ökohightech-Standort

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gut gerüstet sei, die Herausforderung des Klimawandels zu meistern und gleichzeitig wirtschaftlich davon zu profitieren: „Als wirtschaftsstarker Innovationsstandort mit herausragender Kompetenz in den Umwelttechnologien ist Bayern sehr gut aufgestellt, um die Chance, die der Klimaschutz weltweit bietet, zum Vorteil für die wirtschaftliche Entwicklung und die bayerischen Arbeitsplätze zu nutzen. Hochgesteckte Klimaziele sind nur mit Hilfe von Innovationen, neuen Technologien und HighTech Lösungen erreichbar“ (Bayerische Staatsregierung 2007:8).

Auch im gegenwärtig gültigen Grundsatzprogramm werden wieder die Erfolge und Chancen eines „kooperativen Umweltschutzes“ hervorgehoben: „Die CSU hat einen kooperativen Umweltschutz entwickelt, mit dem wir alle gesellschaftlichen Kräfte sowie die Kompetenzen und Ressourcen von Staat und Wirtschaft bündeln. Die beste Wirkung für die Umwelt erzielen wir mit Kooperation statt Konfrontation“ (CSU 2007: 117).

Beim Thema Verkehr setzt die CSU auf die bessere Vernetzung aller Verkehrsmittel durch verbesserte Leitsysteme. Darüber hinaus solle der um sich greifende Flächenverbrauch reduziert werden, indem die Umwidmung bereits genutzter soweit wie möglich Vorrang vor der Erschließung neuer Flächen habe (CSU 2007: 121).

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Die Praxis des Umweltschutzes in Bayern: Nur dort, wo es nicht „weh tut“?

Betrachtet man den Zusammenhang zwischen den programmatischen Aussagen und der politischen Praxis in den letzten 30 Jahren, lässt sich feststellen, dass das Thema „Umwelt“ und die Aussagen und Zusagen zu mehr Aktivität im Umwelt- und Klimaschutz nicht von der Mehrheit der CSU-Politiker als relevant betrachtet bzw. bei Interessensgegensätzen mit wirtschaftlichen Initiativen oft diesen nachrangig erklärt wurde: „Es gab immer auch in der CSU Personen, die dem Umweltschutz sehr nahe standen, wie der ehemalige Landwirtschaftsminister Eisenmann, der sich für den Nationalpark Bayerischer Wald und gegen Infrastruktureingriffe in Naturschönheiten einsetzte, oder auch Josef Göppel, der sich schon lange Jahre für Umweltfragen einsetzt. Aber die maßgeblich von diesen Vorreitern geprägten, vorbildlichen Umweltprogramme in den 80er und 90ern waren nicht von der Mehrheit der CSUler getragen. Sie wurden toleriert, um nicht zu viele wertkonservative Wähler an die Grünen zu verlieren, aber die Mehrheitsmeinung innerhalb der Partei spiegelten sie nicht wider“ (Weiger 13.02.2010).

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt in der CSU, Josef Göppel, als unermüdlicher Vertreter der Interessen des Umwelt- und Klimaschutzes von Parteikollegen schon als ‚U-Boot’ beschimpft, teilt Weigers Meinung. Er schreibt seine Probleme, mit den Umweltprogrammen parteiintern Gehör zu finden, einer vorherrschenden strukturkonservativen Strömung innerhalb der CSU zu: Zwar gäbe es eine christlich-soziale Gründungslinie in der CSU, die ab Anfang der 1970er auch den Umweltgedanken stärker aufgegriffen habe. Diese stehe aber einer zahlenmäßig dominanten Gründungslinie innerhalb der CSU gegenüber, die der Meinung sei, dass Umweltschutz der Wirtschaft, wo es nicht um technische Neue-

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rungen gehe, Geld koste, den Handlungsspielraum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einschränke und somit Arbeitsplätze gefährde (Göppel 13.1.2010). Aus der niedrigen Relevanz des Themas bei der Mehrheit der CSU-Politiker und der Prioritätensetzung zugunsten wirtschaftlicher Interessen ist zu erklären, warum einigen Umweltinitiativen, wie Wasser- und Luftreinhaltungsmaßnahmen, ein Gros an aus ökologischer Sicht problematischer Politik gegenübersteht. Zwar verbesserten sich Wasser- und Luftqualität infolge der Implementierung von Luft-, Wasser- und Bodenreinhalteverordnungen, und die Regelungen zur Abfallentsorgung wurden auch durch den Impuls von Bürgerinitiativen immer weiter optimiert. Aber diesen punktuellen Verbesserungen stellt der Bund Naturschutz die Zerstörung im Großen gegenüber: Immer wieder beklagte der BN im Magazin „Natur und Umwelt“ den enormen Flächenverbrauch durch Infrastrukturmaßnahmen und Gewerbeansiedlungen. Eine Fläche so groß wie der Chiemsee verschwände jedes Jahr unter Straßen und Lagerhallen (BN 1998, Heft 2), und durch den Ausbau der Infrastruktur z.B. durch die Kanalisierung der Donau sowie den Bau von Autobahnen und Flughäfen würden viele natürliche Landschaften unter Beton versiegelt und seien viele Arten vom Aussterben bedroht (Weinzierl 2008). So gingen die Interessen des Bund Naturschutz und der Staatsregierung ab Mitte der 1970er immer weiter auseinander und kulminierten in der Auseinandersetzung um den Bau der Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstäbe in Wackersdorf in der Oberpfalz: „Die Probleme zwischen den Zielen des Bund Naturschutz und der Staatsregierung begannen Mitte der 70er Jahre, als es nicht mehr nur um technischen Umweltschutz ging, sondern konkrete Vermeidungsrezepte ausgearbeitet werden sollten: In den Bereichen Müllvermeidung, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vor allen Dingen im Bereich Atomkraft taten sich immer größere Gräben auf, die dann in der Auseinandersetzung um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf ihren Höhepunkt fanden“ (Weiger, 13.02.2010).

Die Diskrepanz zwischen den Interessen des Umweltschutzes und der CSU-Staatsregierung zeigen sich noch heute besonders bei den oft jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um Infrastrukturprojekte, bei der CSU-Verkehrspolitik und bei der Energieeinsparung. Dabei werden die Naturschützer, die sich für den Erhalt von natürlichen Lebensräumen frei von Infrastrukturmaßnahmen oder für mehr Klimaschutz durch größere Anstrengungen bei der CO2-Einsparung einsetzen, mit Hinweis auf wirtschaftliche Rücksichten oder fehlenden finanziellen Spielraum im Staatshaushalt zurückgewiesen. In diesem Sinne beispielhaft für diese Argumentation ist die Kontroverse um den Ausbau der letzten 70 unverbauten Donauflusskilometer zwischen Straubing und Vilshofen, neben dem Bau der A 94 durch das Isental und einer Dritten Startbahn am Münchner Flughafen einer der zentralen verkehrspolitischen Konflikte zwischen Umweltschützern und Christsozialen. Hier möchte die CSU gemeinsam mit den Binnenschiffern die Donau mit dem Bau einer Staustufe und einem Kanal für den Frachtverkehr optimieren. Eine breite Koalition aus Bund Naturschutz, SPD, Grünen und FDP will dagegen in dem schon seit über 20 Jahren währenden Streit die einzigartige Flora und Fauna im naturbelassenen Donauabschnitt unbedingt erhalten (SZ 26.01.2009). Umweltaktivisten kritisieren auch, dass die Ausbeute des „kooperativen Umweltschutzes“, mit dem die Staatsregierung gemeinsam mit Unternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft freiwilliges umweltgerechten Verhalten vereinbart hatte, kümmerlich sei: Dem Umweltpakt, Vorzeigebeispiel des „kooperativen Umweltschutzes“, bei dessen Gründung

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1995 sich die beitretenden Unternehmen auf freiwillige Maßnahmen zum Umweltschutz verpflichtet hatten und die Staatsregierung als Gegenleistung weniger Gesetze, Verordnungen und Kontrollen versprochen hatte, traten nur wenige bayerische Unternehmen bei.2 Bund Naturschutz und die Süddeutsche Zeitung merkten weiter an, dass keiner kontrolliere, ob sich die Unternehmen an ihre Selbstverpflichtung hielten und dass teilnehmende Unternehmen schon bei der Einleitung krebserregender Stoffe in die Donau oder beim Abstellen von Giftmüll auf einem Autobahnrastplatz erwischt wurden (SZ 04.04.2003; Natur und Umwelt 1998: 10). Auch wird moniert, dass die CSU in der Verkehrspolitik gemäß ihrer Strategie des „kooperativen Umweltschutzes“ noch immer auf die Selbstverpflichtung der Autokonzerne setze, die 1998 zugesagt hatten, die CO2-Emissionen ihrer Modelle bis 2008 auf durchschnittlich 140 Gramm je Kilometer zu senken. Dieses Ziel verfehlten sie aber bei weitem (SZ 24.04.2007). Klimaexperten, wie der Vorsitzende des Bayerischen Klimarates und höchste Berater der Staatsregierung Hartmut Graßl, monieren, dass sich die Staatsregierung wenig ehrgeizig bei den CO2-Reduktionszielen zeige: In Hinblick auf die internationalen Vereinbarungen zur CO2-Einsparung entschloss sich die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2003, ihren CO2-Ausstoß um 10 Millionen Tonnen auf 80 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2010 abzusenken. Rechnete sie gemäß der Verpflichtung der Bundesregierung, müsste Bayern bis 2012 seine CO2-Emissionen um 21% zum Vergleichsjahr 1990, also auf 67 Millionen Tonnen reduzieren (SZ 31.08.2003). Nicht nur die wenig ehrgeizigen oder ganz wegfallenden Zielsetzungen bei der CO2Einsparung werden von Klimaschützern kritisiert, sondern auch die Kluft zwischen Worten und Taten bei der praktischen Umsetzung der Energieeinsparungsabsichten: Es wird moniert, dass die CSU im Bereich der energetischen Sanierung von Staatsgebäuden hinter ihren Absichtserklärungen zurückgeblieben sei: Obwohl die Staatsregierung im Klimabündnis mit dem Bund Naturschutz 2003 versprochen hatte, die thermische Sanierung der staatlichen Gebäude voranzutreiben, stellte sie bis 2007 keinen Cent dafür in den Staatshaushalt ein. Im Jahr 2007 war nur bei 350 von insgesamt 4.300 staatlichen Gebäuden der Wärmeverbrauch reduziert worden – über 20 Jahre nachdem der Oberste Rechnungshof erstmals deren Modernisierung angemahnt hatte (SZ 06./30.11.2007). Das Klimaprogramm 2020 stellte dann im selben Jahr 150 Millionen für die energetische Sanierung von etwa 200 staatseigenen Gebäuden zur Verfügung. Die CSU positionierte sich auch immer als strikte Befürworterin der Atomenergie. Zwar unterstützte sie laut Programm stets die Förderung von regenerativen Energien (dies taucht schon im Programm von 1978 auf), aber ihr Elan bei der Ausführung dieser Zusage ließ laut Umweltschützern zu wünschen übrig, auch weil sie sich immer auf die Atomenergie stützte: Im Jahr 1998 erklärte der damalige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, dass das Ziel, bis zum Jahr 2000 13% der Energie aus regenerativen Energien zu gewinnen, nicht erreichbar sei, da das Angebot an konventioneller Energie durch die Atomkraft reichlich und kostengünstig sei (Natur und Umwelt 1998: 10). Im Jahr 2004 warnten CSUAbgeordnete immer noch, man dürfe auf keinen Fall von der Kernenergie lassen, weil man sonst den Anschluss an die Technologie der Zukunft verliere. Angesichts des geplanten Atomausstiegs der rot-grünen Bundesregierung kündigte die CSU deshalb auch an, für längere Laufzeiten zu streiten (SZ 11.09.2004). Nur der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel stimmte im Februar 2004 dem Erneuerbaren Energien Gesetz der Rot-Grünen Bundesregierung zu, das die Einspeisung und Subventionierung von Strom aus erneuerbaren Ener2

Im April 2003 waren 3.400 Firmen beigetreten, weniger als 1% der Unternehmen in Bayern (SZ 11.04.2003).

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gien in die Stromnetze regelte, während die CSU versuchte, das Gesetz im Bundesrat zu kippen (SZ, 11.09.2004). Auch beim Thema Flächenverbrauch wird kritisiert, dass trotz der Absichtserklärungen zur Reduktion der Flächenversiegelung keine Wende zum Besseren zustande gekommen sei. Seit 2001 nahm die Flächenversiegelung in Bayern sogar erstmals wieder drastisch zu: von 15,8 Hektar am Tag auf 20,6 Hektar (SZ 11.01.2008). Das Bündnis für Flächensparen, das 2003 mit kommunalen Spitzenverbänden, Umweltverbänden und Architektenvereinigungen geschlossen wurde, habe dabei nicht zum freiwilligen Flächensparen geführt. Auch deshalb ist die Artenvielfalt weiter massiv bedroht: nur noch 38% der Tier- und Pflanzenarten stünden nicht auf der Roten Liste (SZ 11.01.2008). Trotz der programmatischen Erklärung, regenerative Energien ausbauen zu wollen, Energie einzusparen oder eine natürliche Landschaft und die Artenvielfalt zu schützen, bleibt die CSU oft aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen oder aufgrund der finanziellen Haushaltslage hinter den Willensbekundungen zurück.

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Ausblick – grünt es nun in der CSU?

Den Umweltministern Werner Schnappauf und Otmar Bernhard war noch bescheinigt worden, dass die Umweltpolitik in ihren Amtszeiten nur einen nachrangigen Stellenwert in der Politik der CSU eingenommen habe.3 Gerade Schnappauf sei nie durch eine klare Sprache oder Prinzipientreue aufgefallen, eher durch seinen Wechsel zum BDI im Jahr 2007. Mit der Übernahme des Ressorts durch Markus Söder scheint allerdings wieder Bewegung in die Umweltpolitik der CSU gekommen zu sein. Mit medienwirksamen Auftritten, in denen er immer betont, „dass Klimaschutz die globale Herausforderung unserer Zeit“ sei und in denen er „die Bewahrung der Schöpfung“ und die „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ als Leitmotiv der bayerischen Umweltpolitik preist (SZ 06.03.2009), möchte er das Thema oben auf der Agenda der CSU-Politik positionieren. Aber auch mit aufsehenerregenden Kurswechseln, wie beim Ausbau der Donau, wo Söder ein Leben im Einklang mit dem Fluss propagiert, möchte er das Profil der CSU in Sachen Klima- und Umweltschutz schärfen – bringt aber gleichzeitig seine CSU-Kollegen vor allem in Niederbayern gegen sich auf. Zum Ansinnen der CSU, ihr „grünes Profil zu schärfen“ und das Thema prioritär zu platzieren, passt, dass auch Ministerpräsident Seehofer seiner Partei als Erfolgskonzept der Zukunft vorgegeben hat, „grün“ zu werden. Im Frühjahr 2009 sagte er Umweltverbänden zu, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um ganz Bayern zur gentechnikfreien Zone zu machen. Auch dem Flächenverbrauch sagte Seehofer den Kampf an und versprach neue Impulse für Energiesparkonzepte beim Klimaschutz (SZ 26.03.2009). Die CSU Oberbayern möchte eine Greentech-Offensive anstoßen, um die bayerische Wirtschaft in der Entwicklung alternativer Antriebsarten, der Solartechnik oder der Geothermie zu positionieren (SZ 26.06.2009). Karl-Theodor zu Guttenberg, damaliger Bundeswirtschaftsminister, schloss im Sommer 2009 für die Zukunft sogar eine schwarz-grüne Koalition nicht aus (SZ 26.06.2009). 3 Die SZ schrieb 2007, dass die Umweltpolitik unter Schnappauf Loungemusikcharakter gehabt, also im Hintergrund gedudelt habe, damit sie keinen störe (SZ 05.09.2007).

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Diese Vorstöße von einzelnen CSU-Politikern können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wohl noch immer Erwin Huber die Mehrheitsmeinung in der CSU spiegelt, wenn er erklärt: „Ich habe zwar nichts gegen die Weiterentwicklung unserer umweltpolitischen Positionen, aber das darf nicht zu Lasten unserer Kernkompetenzen in der Wirtschaftspolitik gehen“ (SZ 26.06.2009). So wollen weder Söder noch Seehofer einen weit reichenden Kurswechsel bei der Atomkraft.4 Auch bei umstrittenen Infrastrukturprojekten, wie dem Bau der dritten Startbahn am Münchener Flughafen oder der A 94, bleiben die alten Positionen bestehen. Weiger wie Göppel sehen den neuen grünen Anstrich der CSU dann auch eher als strategische Besetzung des Themas angesichts eines innerparteilichen Selbstfindungsprozesses und als Gegenmaßnahme zu noch größeren Wahlerfolgen der Grünen in Bayern denn als wahres Umdenken: „Ich kenne aus eigenen Erfahrungen (seit 1991 bin ich Vorsitzender des Umweltarbeitskreises) die Mühen, das Thema Umweltschutz in der CSU hochzuhalten, sehr genau. Jetzt hat sich die Lage insofern verändert, dass die Unsicherheit über unseren Kurs so groß ist, dass viele auch bereit sind, den Umweltschutz und eine Ökologisierung der Wirtschaft zu akzeptieren – aber nur vor dem Hintergrund: Wie sind wir politisch erfolgreich? Nicht vor dem Hintergrund: Ist es richtig, es so zu machen?“ (Göppel, 13.01.2010).

Bibliographie Bayerische Staatsregierung 2007: Klimaprogramm Bayern 2020, München. Bayerisches Naturschutzgesetz 1973: Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur, Fassung von 1973. CSU 1976: Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union, München. CSU 1993: Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union, München. CSU 2007: „Chancen für alle!“. Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Union, München. CSU 2010: Homepage, www.csu.de. Die Grünen 1980: Das Bundesprogramm von Saarbrücken. Engels, Jens Ivo 2005: Umweltprobleme, in: Axel Schildt: Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert. Ein Lexikon, München, 365-369. Göppel, Josef 2010: Interview mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung in der CSU, Josef Göppel, in Herrieden am 13.01.2010. Malunat, Bernd 1987: Umweltpolitik im Spiegel der Parteiprogramme, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 29, 29-42. Malunat, Bernd 1994: Die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 49, 3-12. Margedant, Udo 1987: Entwicklung des Umweltbewusstseins in der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 29, 15-28. Mauritz, Markus 1995: Natur und Politik. Die Politisierung des Umweltschutzes in Bayern. Eine empirische Untersuchung, Neutraubling. Mintzel, Alf 1978: Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972, Opladen. Natur und Umwelt 1998: Magazin des Bund Naturschutz in Bayern, Heft 2. Seeger, Bertram 2003: Umweltpolitik in den 16 Ländern: Wahlprogramme und Regierungshandeln. Ein Bundesländervergleich, http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=968450830&dok_var=d1 &dok_ext=pdf&filename=968450830.pdf. Süddeutsche Zeitung (SZ) 04.04.2003: Starke Worte und kein Programm. 4

Söder fordert, die deutschen Kernkraftwerke zehn Jahre länger als geplant laufen zu lassen (SZ 16.01.2010).

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Süddeutsche Zeitung (SZ) 11.04.2003: Schnappaufs Lorbeerkränze. Süddeutsche Zeitung (SZ) 31.08.2003: Die Messlatte zu tief gelegt. Süddeutsche Zeitung (SZ) 11.09.2004: Junge Union will weg vom Atom-Image. Süddeutsche Zeitung (SZ) 24.04.2007: Die Liste der Versäumnisse. Süddeutsche Zeitung (SZ) 06.11.2007: Bayern hat Nachholbedarf. Süddeutsche Zeitung (SZ) 30.11.2007: Programm Bayern 08/15. Süddeutsche Zeitung (SZ) 11.01.2008: Bernhard lobt den Raubbau Bericht. Süddeutsche Zeitung (SZ) 16.01.2009: Genug von der ewigen Opposition. Süddeutsche Zeitung (SZ) 26.01.2009: Mal so, mal so. Süddeutsche Zeitung (SZ) 06.03.2009: Der Schnappauf in Söder. Süddeutsche Zeitung (SZ) 26.03.2009: Jetzt auch noch Öko-Freak. Süddeutsche Zeitung (SZ) 26.06.2009: Schwarz, grün lackiert. Weinzierl, Hubert 2008: Zwischen Hühnerstall und Reichstag. Erinnerungen, Regensburg. Weiger, Hubert 2010: Telefoninterview mit dem Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern und des B.U.N.D in Deutschland am 13.02.2010.

Eine Bastion konservativer Grundideen? Die programmatischen Entwicklungslinien der CSU-Europapolitik Eine Bastion konservativer Grundideen? Die CSU-Europapolitik

Martina Schöfbeck

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Die CSU-Europapolitik: Antriebs- und Störfaktor

„Dies ist ein Erfolg – ich wiederhole das – der Bayerischen Staatsregierung. Wir waren auch in dieser Frage Lordsiegelbewahrer und Vorkämpfer des geschichtlich bewährten und deshalb selbstbewussten deutschen Föderalismus.“ So bewertete Edmund Stoiber den Erfolg Bayerns bei der Durchsetzung der Mitwirkungsrechte der Länder im Maastrichter Vertrag 1993 (Bayerischer Landtag 22.10.1993: 7017). Wie an der Regierungserklärung exemplarisch abzulesen ist, betrachtet sich die CSU selbstbewusst als Motor einer jahrelangen erfolgreichen Europapolitik. Trotzdem sorgen die Christsozialen in diesem Politikfeld gleichzeitig immer wieder mit Forderungen für Aufsehen, die vom Katalog anderer Parteien abweichen. Das Jahr 2009 bietet geradezu mustergültige Beispiele: So wehrte sich Bayern als einziges Bundesland dagegen, EU-Agrarsubventionen an Bauern zu veröffentlichen, forderte Volksabstimmungen zu EU-Grundsatzentscheidungen (Spiegel-Online 14.07. 2009b), begrüßte ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag (CSU-Pressemitteilung 30.06.2009) und brach mit einem 14-Punkte-Katalog zu den Lissabon-Begleitgesetzen mit der Schwesterpartei CDU einen Streit vom Zaun. Die Hauptforderung, Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte an EU-Entscheidungen einzuräumen und ihre Voten verbindlich für das Handeln der Bundesregierung zu machen (CSU-Online 15.07.2009), ließen Politiker der großen Schwesterpartei sogar um die Handlungsfähigkeit Deutschlands auf EU-Ebene fürchten (Spiegel-Online 14.07.2009a). Immer wieder prescht die CSU mit unionsintern nicht abgestimmten, eigenwilligen und teilweise EU-skeptischen Positionen vor. Dies wirft zwangsläufig die Frage auf, ob die Europapolitik der Christsozialen vornehmlich auf die Profilierung im machttektonischen Gefüge der bundesdeutschen Parteienlandschaft und damit auf die Abgrenzung gegenüber der CDU abzielt oder ob reelle programmatische Ziele und Inhalte zu solchem Vorgehen veranlassen. Um die Europapolitik der CSU abseits parteitaktisch motivierter Aktivitäten bewerten zu können, werden ihre wesentlichen programmatischen Entwicklungslinien der vergangenen Jahrzehnte nachgezeichnet. Ziel ist es zu klären, ob die Europapolitik der CSU ein Politikfeld darstellt, das von der Beständigkeit der Ziele und Inhalte oder doch von stetigem Wandel geprägt ist. Dies führt zur Frage, ob die Europapolitik Raum für die CSU als Volkspartei bietet, in dem sie originäre konservative Grundideen zu bewahren vermag, da sie in diesem Politikfeld keinem programmatischen Wandel- oder Modernisierungsdruck unterliegt. Kann die Europapolitik der CSU sozusagen als Raum zur Bewahrung konserva-

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_12, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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tiver Kontinuität bezeichnet werden und ist sie damit eine Art „Bastion“ für konservative Grundideen?

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Forschungsschemata und Bewertungskriterien

In der politikwissenschaftlichen Forschung finden sich Typologien, die grobe Raster zur Einordnung europapolitischer Positionen von Parteien bieten. Kopecký und Mudde (Kopecký/ Mudde 2002: 303) nehmen in ihrem Vier-Felder-Schema eine Unterscheidung zwischen Diffuse Support und Specific Support nach David Easton (Easton 1965) vor: Als Diffuse Support charakterisieren sie demnach die „Unterstützung der generellen Ideen der Europäischen Union, die der EU zugrunde liegen“, als Specific Support hingegen die „Unterstützung der generellen Praktiken der Europäischen Integration“, was einer Unterstützung der Institution und Praktiken der EU in ihrem momentanen und künftigen Zustand entspricht (Kopecký/ Mudde: 2002: 300-301). Durch Diffuse und Specific Support können nach Kopecký/ Mudde vier unterschiedliche, europapolitisch motivierte Parteien definiert werden: euroenthusiastische, euroskeptische, europragmatische und eurofeindliche Parteien (siehe Abbildung). Abbildung 1:

Typologie zur europapolitischen Einordnung von Parteien (nach Kopecký/ Mudde 2002: 303).

Eine Bastion konservativer Grundideen? Die CSU-Europapolitik

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Im Folgenden sollen diese beiden unterschiedlichen Unterstützungsformen, der Diffuse Support für den europäischen Integrationsprozess im Allgemeinen und der Specific Support für die Organisation EU im Speziellen, im Hinblick auf die CSU untersucht werden, da diese die konstituierenden Elemente der Europapolitik einer Partei darstellen. Hierbei stehen Konstanz oder Wandel der Programmatik der CSU sowohl innerhalb von Diffuse als auch von Specific Support im Fokus, da die Europaprogrammatik der CSU insgesamt auf ihre Kontinuität untersucht wird. Die Europapolitik der CSU kann dann als kontinuierlich bezeichnet werden, wenn in beiden Komponenten, dem Diffuse und dem Specific Support, keine wesentlichen Änderungen von programmatischen Kernaussagen oder -forderungen stattfinden. Ob dies der Fall ist, wird zunächst innerhalb des Diffuse Support und anschließend innerhalb des Specific Support geklärt. Dazu werden die programmatischen Kernelemente der Partei herausgearbeitet, die in der Europapolitik der Partei Gewicht erlangen. Hierbei soll nicht nur geklärt werden, ob eine Kontinuität in der Europapolitik der CSU zu finden, sondern ob diese auch darüber hinaus von einer konservativen Grundhaltung geprägt ist. Kontinuität der konservativen Europapolitik ist also anhand der Beständigkeit der jahrelang von der Partei vertretenen konservativen Grundprinzipien festzustellen, die sich auch in der Europapolitik wiederfinden.

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Die Bejahung der Idee der Europäischen Integration und die Genese der konservativen Grundprinzipien in der Europapolitik

Der Diffuse Support der CSU ist über die Jahre hinweg konstant hoch. Die Partei unterstützt von Beginn an die Idee der „Europäischen Integration“, so schon im CSUGrundsatzprogramm von 1946: „Im Rahmen der Völkerfamilie ist Europa eine übernationale Lebensgemeinschaft. Wir treten ein für die Schaffung einer europäischen Konföderation zur gemeinsamen Wahrung und Weiterführung der christlich-abendländischen Kultur“ und für die „Befriedung Europas“ (GP 1946: 4). Diese grundsätzliche Unterstützung für den Integrationsprozess lässt sich bis zum letzten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 weiterverfolgen: Über das Versprechen, der Idee der europäischen Gemeinschaft in Theorie und Praxis zu dienen (GP 1957: 8), sich für die Einigung Europas im Sinne der Vereinigten Staaten Europas einzusetzen, um somit eine europäische Friedensordnung zu generieren (GP 1968: 9; GP 1976: 48), bis zum Bekenntnis, Europa als Wertegemeinschaft zu betrachten (GP 1993: 120; GP 2007: 157) – immer findet sich eine hohe Zustimmung zu den Grundideen der Europäischen Integration. Ebenso zeigt sich die generelle Bejahung des Integrationsprozesses in den sieben Europawahlprogrammen, die von 1979 bis 2009 formuliert wurden: Die Partei spricht vom geschichtlichen Auftrag, die Einigung Europas voranzutreiben (EWP 1979: 4; EWP 1984: 7), von der allgemeinen Zustimmung zum Einigungsprozess (EWP 1989: 3; 1994: 3) und vom Bekenntnis, dass nur Europa Frieden, Stabilität, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantieren könne (EWP 1999: 2; EWP 2004: 3; EWP 2009: 1). Der Diffuse Support in der CSU-Europaprogrammatik befindet sich damit durchweg auf einem hohen Niveau und ist von großer Kontinuität geprägt. Der Beginn der Europapolitik Bayerns und der CSU kann nach der Gründung der ersten europäischen Gemeinschaftsorgane durch die Römischen Verträge 1957 und dem Amtsantritt Alfons Goppels als Bayerischer Ministerpräsident 1962 datiert werden. Bereits in den Grundsatzprogrammen zuvor wurden allerdings wesentliche konservative Grund-

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prinzipien generiert, die später in die Europapolitik übertragen wurden: Der Föderalismus ist das erste konservative Kernprinzip, das sich die Partei bereits kurz nach ihrer Gründung zu Eigen machte. Im Grundsatzprogramm von 1946 formuliert die Partei, dass sich der Staatsaufbau auf den natürlichen Gegebenheiten eines Volkes zu vollziehen habe und deshalb ein föderativer Aufbau Deutschlands auf bundesstaatlicher Grundlage (GP 1946: 1) nötig sei. Gleichzeitig schwor die CSU der Idee von Zentralismus, Staatsbürokratismus und Staatsallmacht ab (GP 1946: 1). Bereits Hanns Seidel visierte eine Übertragung des Föderalismus auf die europäische Ebene an: „Der Föderalismus, den Bayern in der Bundesrepublik so unbeirrbar verteidigt, ist keineswegs (…) altmodisch und engstirnig (…). Er ist auch für die Zukunft auf weitere, großräumige Ordnungen gerichtet“ (Groß 1992: 48). In den folgenden Grundsatzprogrammen von 1957, 1968 und 1976 baute die CSU ihre Vorstellungen eines föderalistisch geprägten Ordnungsmodells für Europa bis zur Forderung nach einem europäischen Bundesstaat (GP 1976: 48) weiter aus. Dass sich die CSU zum „Hüter des Föderalismus“ (Waigel 1995: 34) zunächst auf Bundesebene, später auf europäischer Ebene stilisierte, resultiert aus der historischen, kulturellen und hundert Jahre langen staatlichen Eigenständigkeit Bayerns.1 Zum zweiten wesentlichen konservativen Kernprinzip in der Europapolitik wurde das Subsidiaritätsprinzip (Hübler 2002: 42 f.), das aus der katholischen Soziallehre übernommen wurde. 1946 bereits als mögliches staatliches Ordnungsprinzip angedeutet – „Wir erstreben den Staatsaufbau auf christlicher Grundlage“ – (GP 1946: 1), findet es 1976 als Grundsatz eines funktionsfähigen Staates erstmals seine konkrete, programmatische Niederschrift (GP 1976: 8).2 Zusammengefasst können damit zwei konservative Grundelemente, die an europapolitischer Bedeutung gewinnen, konstatiert werden: 1. 2.

Aufbau jedes staatlichen Ordnungsgebildes auf Basis des Föderalismus und damit Ablehnung von jeglichen Elementen, die einen Zentralismus hervorrufen oder stärken; Aufbau der staatlichen Ordnung auf Basis der christlichen Weltanschauung und damit auf dem Prinzip der Subsidiarität.

Ob und inwieweit sich der Specific Support der Partei und damit die Unterstützung für die tatsächliche Umsetzung der Ideen der Europäischen Integration an diesen beiden konservativen Grundelementen, Föderalismus und Subsidiarität, orientiert, wird in den folgenden Abschnitten untersucht.

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Bayern schärft sein Europaprofil: Die Europapolitik der CSU unter Alfons Goppel, Franz Josef Strauß und Max Streibl

4.1 Erste europapolitische Ansätze unter Alfons Goppel Alfons Goppel, der von 1962 bis 1978 als Ministerpräsident und damit über vier Legislaturperioden die Landespolitik in Bayern prägte3, unternahm erste konkrete Gehversuche auf europäischer Ebene. Goppel wurde in seinem Handeln weniger von programmatischen, 1

Zum Verständnis des bayerischen Föderalismus und Eigenstaatlichkeitsgedankens siehe auch: Stelzle 1980. Zum europapolitischen Konzept der CSU in den sechziger und siebziger Jahren siehe auch: Eisner 1975. 3 Mehr zur Biographie Alfons Goppels bei Friemberger 2001 und Siebers-Gfaller 1996. 2

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sondern vielmehr von praktischen Erwägungen geleitet, sich mit den konkreten Zuständigkeiten der EWG auseinanderzusetzen und die Auswirkungen der EWG auf Bayern positiv zu gestalten (Goppel 1965: 29-45). So brachte Goppel Wünsche und Forderungen des Freistaats erstmals auf europäischer Bühne vor und versuchte einen dauerhaften und direkten Draht zu Brüssel aufzubauen. Er sandte bayerische Delegationen zu den EWG-Behörden, um einerseits diese zu informieren, andererseits „selbst die Pläne und Absichten der EWGBehörden kennen[zu]lernen, um unsere eigene bayerische Politik rechtzeitig und ausreichend darauf einrichten zu können“ (Goppel 1965: 34). Gleichzeitig installierte Goppel 1962 als erster Ministerpräsident das Amt des Staatsministers für Bundesangelegenheiten auf Landesebene, dem er auch die dauerhafte Pflege europäischer Kontakte zur Aufgabe machte. Mit dem ersten Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Franz Heubl, ernannte Goppel einen Mann, der mit zäher und unermüdlicher Pionierarbeit (Bayernkurier 22.9. 1990: 23) in seiner langen Amtszeit von fünfzehn Jahren Informationskanäle und Einflussmöglichkeiten schuf. Durch die frühe Repräsentation auf europäischer Ebene und die regelmäßige Kontaktpflege zu Brüssel legte Goppel einen wesentlichen Grundstein für die erfolgreiche Europapolitik Bayerns in den folgenden Jahren, in denen nach und nach Schritte zur Umsetzung der programmatischen Kernforderungen unternommen wurden.

4.2 Die Konkretisierung der Forderungen und europapolitisches Aufbegehren auf Bundesebene unter Franz Josef Strauß Ministerpräsident Franz Josef Strauß deutete in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag 1978 an, wie er „bayerische Politik“ innerhalb Europas künftig definieren wolle, nämlich: „Einzutreten für das ganze, geeinte, freie Europa, in dem auch gewachsene, politische Einheiten, wie der Freistaat Bayern, ihren angemessenen Platz (…) im Rahmen einer übergreifenden föderativen Ordnung finden“ sollen, gleichzeitig die Bereitschaft zu stärken, den „Ländern und Regionen Raum für ein unmittelbares Teilhaben und Mitwirken an der politischen Willensbildung in Europa zu geben“ und die „Eigenstaatlichkeit Bayerns in einem vereinten Europa institutionell abzusichern“ (Bayerischer Landtag 14.11.1978: 38 f.). Strauß erkannte die Gefahr, dass die Stagnation des europäischen Einigungsprozesses zur Europamüdigkeit und Resignation in weiten Teilen der Bevölkerung führen könne, da Ausmaß bürokratischer Aktivitäten und politische Ohnmacht in erheblichem Gegensatz zueinander stehen würden (Strauß 1978: 116). Nachdem auch die erste Wahl zum Europäischen Parlament 1979 nicht den erhofften Reformschwung brachte, wiederholte Strauß seine Kritik in seiner zweiten Regierungserklärung 1982 und zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März desselben Jahres. Strauß kritisierte die Praxis der Bundesregierung, die Bundesländer in ihren europapolitischen Entscheidungen zu übergehen, und forderte mehr Mitwirkungsrechte gegenüber Bonn, da die Europapolitik mittlerweile weitgehend „Innenpolitik der Mitgliedstaaten“ geworden sei (Bayerischer Landtag 18.11.1982: 38). Mit drei konkreten politischen Forderungen verfolgte er die tatsächliche Umsetzung der programmatischen Kernziele, wie sie in den Grundsatzprogrammen definiert wurden, womit er die konservativen Inhalte zum ersten Mal auf europapolitische Prozesse übertrug und den Specific Support für die EG determinierte:

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Forderung nach einem „ausgeprägten Föderalismus“: Durch einen ausgeprägten Föderalismus sollte nach Strauß ein „Europa der Nationen“ (Strauß 1968: 138), eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ unter Einschluss „aller Völker Mittel- und Osteuropas“ (Strauß 1966: 26) entstehen.4 Forderung nach stärkeren Mitwirkungsrechten für Länder und Regionen (Bayerischer Landtag 23.11.1983: 1834): Die Bundesländer sollten künftig stärker in den Entscheidungsprozess der Bundesregierung einbezogen werden.5 Forderung nach institutioneller Absicherung: Länder und Regionen sollten ein eigenes Vertretungsorgan auf europäischer Ebene erhalten.

Als Reformen zur Schaffung einer Europäischen Akte mit dem Ziel der Gründung einer Europäischen Union angestoßen wurden, begrüßte dies die Bayerische Staatsregierung. Dennoch erkannte Bayern, dass weitere Kompetenzverluste drohten. Nach dem Entschluss des Europäischen Rats von Madrid im Juni 1985, den Weg zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) frei zu machen, kämpfte Strauß deshalb in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl persönlich für die Umsetzung der Kernprinzipien Föderalismus und Subsidiarität (Hübler 2002: 60 f.). Kohl ging weder auf die bayerischen Forderungen ein, noch sorgte er für eine ausreichende Information der Bundesländer, was zur Forcierung der europapolitischen Aktivität Bayerns und zur Koordination des Widerstands unter den Bundesländern im Bundesrat führte. Der Ausschluss aus dem Prozess der Willensbildung auf Bundesebene veranlasste die CSU daraufhin, aktiv für die Umsetzung ihrer programmatischen Kernprinzipien in der Europapolitik zu kämpfen. Bayern koordinierte im Folgenden den Widerstand der Bundesländer zur Unterzeichnung der EEA: Im Bundesratsantrag vom 23. Januar 1986 forderte sie die Bundesregierung auf, die endgültige Zustimmung zu den Vertragstexten „von der innerstaatlichen Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland abhängig“ zu machen (Deutscher Bundesrat 23.01.1986: 2). Die Bundesregierung unterzeichnete die EEA jedoch, ohne eine Entschließung des Bundesrates abzuwarten. Schon zuvor hatte sie die Forderungen Bayerns zurückgewiesen (Deutscher Bundesrat 31.01.1986: 63). Auch eine persönliche Aufforderung von Franz Josef Strauß an Helmut Kohl, die Unterzeichnung der EEA zu verschieben, änderte die Haltung der Bundesregierung nicht. Die Kritik der Bundesländer gewann nach diesem Vorgehen an Schärfe, wobei sich Bayern an die Spitze stellte, indem es Versäumnisse der Bundesregierung öffentlich anprangerte (Deutscher Bundesrat 16.05.1986: 305-307). Als sich die Bundesregierung wiederholt gegen Forderungen des Bundesrats (Deutscher Bundesrat 16.05.1986) stellte, griff Franz Josef Strauß zum äußersten Druckmittel: Er appellierte in seiner Funktion als CSUVorsitzender an den Vorsitzenden der Schwesterpartei Helmut Kohl, „mit Blick auf die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft (…), der Auffassung der CSU voll Rechnung“ zu tragen (Hübler 2002: 77) und die Rechte der Länder bei der Unterzeichnung der EEA zu berücksichtigen. Strauß drohte damit indirekt mit einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft. Das machtpolitische Taktieren von Strauß als CSU-Vorsitzender und Koalitionspartner zwang die Bundesregierung zum Einlenken. Die CSU vollzog mit dieser Politik endgültig die Wende zu einer aktiven Europapolitik, was durch den endgültigen Beschluss zur 4 5

Siehe dazu auch Meier-Walser 1995: 367-398. Mehr zur Entwicklung des Länderbeteiligungsverfahrens bei Grünhage 2007.

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Einrichtung eines eigenen Verbindungsbüros Bayerns in Brüssel im Februar 1987 belegt wurde. Diese Politik untermauerte sie mit den „10 Münchener Thesen zur Europapolitik“, welche die Länder nach Inkrafttreten der EEA auf ihrer traditionellen Jahreskonferenz beschlossen. Unter Federführung von Strauß erarbeiteten sie künftige Leitlinien für eine Europapolitik der Länder, wobei die CSU ihre beiden Kernprinzipien, Umsetzung des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips, durchsetzte. Indem Strauß die Kritik und Forderungen der CSU gegenüber der Bundesregierung innerhalb des Specific Support schärfte und mit allen Mitteln, insbesondere mit Hilfe des Bundesrats, für ihre Umsetzung eintrat, trug er wesentlich zur Aktivierung der europapolitischen Einflussmöglichkeiten Bayerns bei. Franz Josef Strauß folgte dabei immer der konservativen Linie, die in den Grundsatzprogrammen eingeschlagen wurde.

4.3 Die europäische Regionalpolitik unter Max Streibl Nach dem Tod von Franz Josef Strauß am 03.10.1988 einigten sich Max Streibl und Theo Waigel, die Ämter zu trennen: Streibl wurde Bayerischer Ministerpräsident, Waigel CSUVorsitzender. Schon in der ersten Regierungserklärung kündigte Streibl an, die Europapolitik zur „Chefsache“ zu machen, und versprach, sich im Hinblick auf die Schaffung der EU stärker für den Föderalismus in Europa einzusetzen: „Wir (…) haben nicht 40 Jahre für den Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland gekämpft, um ihn jetzt auf dem Altar Europas zu opfern“ (Bayerischer Landtag 01.12.1988: 5261). Streibl blieb weiter der programmatischen Kontinuität in der Europapolitik verbunden, verfolgte aber eine neue Strategie, um dem Ziel der Umsetzung von Föderalismus und Subsidiarität in Europa näher zu kommen: Er versuchte, zusätzlich zu den deutschen Bundesländern weitere europäische Regionen zu gewinnen, um den Druck der Länder auf die EG zu vergrößern. Streibl lud deshalb im Oktober 1989 zur ersten Konferenz der europäischen Regionen nach München, um den Teilnehmern einen Vorschlag Bayerns zu präsentieren. Der Vorstoß hatte weitestgehend Erfolg, und die Erklärung von München kann zu Recht „als Signal zum Aufbruch“ für die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder in Europa bezeichnet werden (Knemeyer 1990: 451 f.): Die Teilnehmer beschlossen, sich für Subsidiarität und Föderalismus als „Architekturprinzipien Europas“ einzusetzen (Punkt 3) und mehr Initiativ-, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte (Punkt 4) für Länder, Regionen und autonome Gemeinschaften, ein Klagerecht vor dem EuGH (Punkt 5) sowie eine institutionelle Verankerung dieser Prinzipien im Gemeinschaftsrecht (Punkt 6) zu fordern (Borchmann 1990: 880 f.). Dass die Europapolitik mittlerweile ein wichtiges Politikfeld für die CSU darstellte, zeigten die folgenden Anstrengungen, mit denen Bayern dafür kämpfte, die Entschließung der Konferenz zu realisieren: So lud Streibl Kommissionspräsident Jacques Delors nach München ein und bat Helmut Kohl persönlich um Berücksichtigung der Länderinteressen bei der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Parallel dazu initiierte Bayern einen Bundesratsantrag, in dem es die Bundesregierung aufforderte, den Ländern alle nötigen Dokumente zur Vorbereitung der Regierungskonferenz zur Verwirklichung der WWU zugänglich zu machen und sie an der deutschen Verhandlungsposition ausreichend zu beteiligen (Deutscher Bundesrat 13.03.1990: 2). Der Bundesratsbeschluss

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(Deutscher Bundesrat 06.04.1990) und die „10 Münchener Thesen zur Europapolitik“ wurden im Folgenden zur gemeinsamen Grundlage für die Europapolitik der Länder.6 Mit dem Maastrichter Entschluss, zusammen mit der Europäischen Union einen Ausschuss der Regionen (AdR) einzurichten und das Subsidiaritätsprinzip sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder vertraglich zu verankern, und der Festschreibung von innerstaatlichen Beteiligungsmöglichkeiten der deutschen Bundesländer in EU-Angelegenheiten in Art. 23 Grundgesetz (GG) hatte Bayern seine Hauptziele erreicht.7 Streibl hatte durch seine Taktik, die Koordination der Länderinteressen von der deutschen auf die europäische Bühne zu verlagern, einen großen Teil zur erfolgreichen Umsetzung der Länderinteressen beigetragen. Gleichzeitig blieb er mit dieser Politik auch der Realisierung der beiden programmatischen Kernforderungen der CSU-Europapolitik, Föderalismus und Subsidiarität, verpflichtet.

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Die Europapolitik unter Theo Waigel und Edmund Stoiber: Die Konsolidierung eines realistischen Europaprofils unter innerparteilichen Spannungen

5.1 Die Hinwendung zu einer realistischen Europapolitik Nach der „Amigoaffäre“ um Ministerpräsident Max Streibl wurde Edmund Stoiber am 28.5.1993 zum bayerischen Regierungschef gewählt. Stoiber richtete die Europapolitik des Freistaats neu aus, indem er mehr Realismus forderte: „Europa steht am Scheideweg. Selten klaffte ein so breiter Graben zwischen den Tatsachen und den Erwartungen der Bürger an Europa wie jetzt (…). Die Entwicklung Europas zu einem Bundesstaat ist ein Irrweg, sie wird die europäische Integration eher stören als festigen“ (Bayerischer Landtag 22.10.1993: 7015-7018).

Stoiber, der als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission in der Europapolitik bereits neue Akzente gesetzt hatte, wandte sich damit von der jahrzehntelang vertretenen Idee eines europäischen Bundesstaates ab. Vielmehr forderte er ein „Europa der Nationen“ und ein „Europa der Regionen“, das, um „die Identität der deutschen Nation und die Eigenstaatlichkeit Bayerns zu erhalten“, durch „föderale Strukturen, in welchen das Subsidiaritätsprinzip herrscht (…), nur Aufgaben übernehme, wenn es unabweisbar notwendig ist“ (GP 1993: 88 f.). Auch in seiner konkreten Politik folgte Stoiber diesen Prämissen: So unterrichtete er Bundeskanzler Helmut Kohl, dass er die Skepsis der Bürger, die aus dem schnellen Tempo der europäischen Integration, der weitreichenden Festlegung auf eine gemeinsame europäische Währung und aus der mangelnden Transparenz europäischer Entscheidungsprozesse resultieren würde, sehr ernst nehme (Brief Stoibers an Helmut Kohl, in: Die Welt, 3.9.1993: 7) und deshalb auf der Einhaltung der Konvergenzkriterien beharre (Hübler 2002: 177 f.). Damit griff Stoiber Problemlagen des fortschreitenden Integrationsprozesses auf und formulierte innerhalb des Specific Support neue Kritikpunkte an europäischen Institutionen und Entscheidungsprozessen. Trotz der Abkehr von der Idee eines europäischen 6 7

Siehe zudem: Beschluss der Regierungschefs der Länder vom 07.06.1990, in: Bauer 1992: S. 92-94. Einzig das Klagerecht für die Regionen konnte nicht durchgesetzt werden. Mehr dazu in: Hrbek/ Weyand 1994.

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Bundesstaates und der Einforderung eines „realistischen Europakurses“ (Bayerischer Landtag 22.10.1993: 7019) wurzelte Stoibers Politik weiterhin in den traditionellen Kernelementen der Partei: Stoiber forderte die Stärkung von Föderalismus und Subsidiarität und den Abbau von Zentralismus und Bürokratie, wie es im CSU-Grundsatzprogramm von 1993 auch formuliert worden war (GP 1993: 91). Damit blieb er trotz der Differenzierungen weiter den originären, konservativen Prinzipien in der Europapolitik verhaftet.

5.2 Die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen Waigel und Stoiber Stoibers realistische Betrachtungsweise des europäischen Integrationsprozesses stand nicht nur im Gegensatz zur Europapolitik Kohls, der sich nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Fall des Eisernen Vorhangs der Ausweitung des europäischen Einigungsprozesses verschrieb, sondern auch in Opposition zum eigenen Parteivorsitzenden Theo Waigel. Erstmals wurden unter Waigel und Stoiber auf dem Feld der Europapolitik Richtungskämpfe der Partei offen und auf oberster Ebene ausgetragen. Dabei war der Streit einerseits durch die Frage nach der Führungsrolle im Feld der Europapolitik motiviert, welche jeweils Landesgruppe und der Parteivorsitzende in Berlin sowie Staatsregierung und Landtagsfraktion in München für sich in Anspruch nahmen. Andererseits wurde die Europapolitik gleichzeitig von persönlichen Animositäten der beiden Führungspersönlichkeiten um die Frage überlagert, wer den künftigen Kurs der Partei bestimmen würde (Kießling 2004: 254). Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand der Streit um die Definition und Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Bildung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion (Maastrichter Vertrag (MV): Art. 3a) angestoßen und vereinbart, dass sich die Mitgliedsländer unter Einhaltung gewisser Konvergenzkriterien eine gemeinsame Währung geben sollten.8 Zum ersten Mal hatte sich das spätere Zerwürfnis zwischen Stoiber und Waigel angekündigt, als Umweltminister Peter Gauweiler öffentlich die Währungsunion angriff und Waigel, der die währungspolitischen Passagen des MV maßgeblich mitgestaltet hatte, diskreditierte. Stoiber, zu diesem Zeitpunkt noch bayerischer Innenminister, gab Gauweiler Rückendeckung. Auch als Ministerpräsident wollte Stoiber innerparteiliche Skeptiker und Kritik der Bevölkerung an der schnellen Einführung der WWU9 nicht übergehen. Im Vorfeld des bayerischen „Superwahljahres“ (Bürklin/ Roth 1994) mit Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen 1994 knüpfte Stoiber deshalb Kontakte zum Europakritiker und früheren FDP-Landesvorsitzenden Helmut Brunner, um zu signalisieren, dass die Bedenken bezüglich der WWU ernst genommen würden. Die Annäherung an Brunner führte zu erheblichen Spannungen mit Theo Waigel, der sich vehement gegen dessen Aufnahme in die CSU stellte. Zwar gelang es Waigel in dieser Frage, seinen Führungsanspruch im internen Machtkampf zu behaupten (SZ 31.12.1993: 14) und innerparteiliche Ruhe zu bewahren, die inhaltliche Diskussion um die Währungsunion wurde jedoch nur auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Aus der Landtagswahl 1994 und dem Gewinn der absoluten Mehrheit ging Stoiber parteiintern gestärkt hervor. Dass er weiterhin die Führungskompetenz in der Europapolitik beanspruchte, zeigt die Auflösung des Europaministeriums im Rahmen der Regierungsbildung und die Eingliederung der Europapolitik in die Staatskanzlei. Im Herbst 1995 spitzte 8 9

Einen Überblick zur Europäischen Währungsunion bietet Hillenbrand 2002. Die Bevölkerung lehnte die Einführung des Euro mehrheitlich ab. Mehr in: Noelle-Neumann/ Petersen 2002.

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sich die Auseinandersetzung um die Währungsunion erneut zu, als sich weder die Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Euro qualifizierte, noch die Bundesrepublik selbst die Konvergenzkriterien erfüllte (Kießling 2004: 265). Theo Waigel, der als Bundesfinanzminister stets versichert hatte, dass Deutschland die Stabilitätskriterien einhalten werde und ein Land, das die Kriterien nicht einhalte, keinesfalls der WWU beitreten dürfe (Der Spiegel 1996: 22 f.), erlitt dadurch sowohl im In- als auch im Ausland einen großen Ansehensverlust. Im Jahr 1996, eingeleitet während der traditionellen Klausurtagung Anfang des Jahres, eskalierte der Konflikt um die WWU. Stoiber ging in die Offensive, indem er öffentlich und ohne Rücksprache mit Waigel die Verschiebung der Währungsunion forderte und Alleingänge in der Europapolitik, zum Beispiel zur Konvergenzüberwachung, unternahm (SZ 15.1.1996: 1). Dabei folgte er den programmatischen Grundsätzen, wie sie die Partei im Grundsatzprogramm von 1993 festgeschrieben hatte, und wehrte sich gegen zentralistische Entscheidungen aus Brüssel und Bonn. Waigel warnte hingegen öffentlich vor der Diskussion und beharrte auf seiner Richtlinienkompetenz in der Europapolitik (Kießling 2004: 273; Der Spiegel 1996: 22-28). Der Konflikt wurde klar zugunsten Stoibers entschieden: Als Waigel vorschlug, die Gold- und Devisenreserven der Bundesbank neu zu bewerten und die daraus entstehenden Mehreinnahmen dem Bundeshaushalt zuzuführen, um so die Maastrichter Konvergenzkriterien einhalten zu können, war sein Ansehen in der Öffentlichkeit und vor allem auch in der Partei selbst auf einem weiteren Tiefstand angelangt. Stoiber hingegen konnte sich mit seinen Forderungen sowohl parteiintern durchsetzen als auch eine Einigung bezüglich der Konvergenzüberwachung mit der Schwesterpartei erzielen. Stoiber ging damit trotz erheblicher innerparteilicher Querelen und Spannungen gestärkt aus dem Streit hervor. In der Öffentlichkeit wurde er als „Gralshüter der währungspolitischen Stabilität“ (Kießling 2004: 285) wahrgenommen, der stets Rücksicht auf mögliche Auswirkungen eines schwachen Euro auf die Bevölkerung nahm. Gleichzeitig gelang es Stoiber, die Parteimehrheit hinter sich zu einen und die 1993 formulierten programmatischen Grundsätze in der Europapolitik nicht nur einzuhalten, sondern auch zu festigen, indem er sie gegen zentralistische Entscheidungen in der Europapolitik offensiv verteidigte und das Mitspracherecht Bayerns auf Bundes- und Europaebene erfolgreich wahrnahm. Zugleich konnte er trotz des Streits mit Theo Waigel eine Spaltung der Partei verhindern und sich im internen Duell eindeutig gegen Waigel durchsetzen.10 Die Auseinandersetzung und die Entscheidung zugunsten Stoibers führten letztlich zur Konsolidierung der konservativen Europapolitik und zu einer weiteren Stärkung der konservativen Grundideen der Partei. Die „realistische Europapolitik“ der CSU genoss hohe öffentliche Zustimmung: Mit 64 Prozent erzielte die CSU bei der Europawahl 1999 ihr bis heute bestes Ergebnis bei allen Europawahlen.11

10 Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden 1997 erhielt Waigel 85,3 Prozent und verlor damit im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich an Zustimmung. 11 Vgl. die Ergebnisse der CSU bei Europawahlen in Bayern: 1979: 62,45 Prozent; 1984: 57,2 Prozent; 1989: 45,4 Prozent; 1994: 48,9 Prozent; 1999: 64,0 Prozent; 2004: 57,4 Prozent und 2009: 48,1 Prozent. Zahlen aus: http:// www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/, am 2.12.2009.

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5.3 Die konsolidierte Europapolitik Stoibers: Reformbemühungen und Verteidigung christlicher Grundwerte Nachdem Stoiber gestärkt aus der Landtagswahl 1994 hervorging, bemühte er sich unabhängig von seinem Engagement bezüglich der WWU auch intensiv um politische Reformen innerhalb der EU. Im März 1995 legte die Bayerische Staatsregierung ein Zehn-PunktePapier zur Reform des MVs vor, wobei die Akzente vor allem auf der Präzisierung des Subsidiaritätsprinzips, der Aufwertung des Ausschusses der Regionen (AdR) sowie auf institutionellen Reformen lagen (Hübler 2002: 240 f.). Diese Punkte sollten bei der nächsten Regierungskonferenz 1996 umgesetzt werden. Der bayerische Forderungskatalog floss im Wesentlichen in eine Bundesratsentschließung im März 1995 (Deutscher Bundesrat 31.03.1995) ein, so dass Bayern erneut großen Anteil an der gemeinsamen Formulierung der Position der Länder trug. Auch auf internationaler Ebene schlossen sich weitere Verbündete den Forderungen an, wobei der AdR dabei erfolgreich als Schaltstelle einer gemeinsamen Abstimmung agierte. In dem Bericht „Regionen und Städte – Säulen Europas“, welchen federführend Edmund Stoiber und der Bürgermeister von Porto, Fernando Gomes, ausgearbeitet hatten, wurden die Ziele der europäischen Regionen gemeinschaftlich artikuliert. Die Amsterdamer Regierungskonferenz im Juni 1997 entsprach einer Vielzahl jener Forderungen: Es wurde eine verbindliche Auslegung des Subsidiaritätsprinzips festgeschrieben, ebenso wurde der AdR mit einem Unterbau organisatorisch gestärkt. Der Amsterdamer Vertrag war für Stoiber und die CSU ein Erfolg: ihre programmatischen Kernforderungen in der Europapolitik, Subsidiarität und Mitwirkung der Länder, wurden gestärkt. Dies trug zur weiteren Konsolidierung der „realistischen Europapolitik“ bei. Auch die Frage der EU-Osterweiterung verband Stoiber früh mit einer Reform der Europäischen Union. Die CSU würde die „Öffnung gegenüber den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas“ mit voller Überzeugung bejahen, gleichzeitig müsse diese aber auch mit weitreichenden „Konsequenzen“ einhergehen (Deutscher Bundestag 07.12.1995: 6741-6742): Um die Osterweiterung finanziell zu bewältigen und praktisch durchzuführen, forderte Europaminister Reinhold Bocklet im Namen der Bayerischen Staatsregierung eine Reform der EU-Strukturpolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und des EU-Finanzsystems (Bayerischer Landtag 10.03.1999: 570). Wie schon im Vorfeld des Maastrichter und des Amsterdamer Vertrages sprach Bayern seine Haltung bezüglich der EU-Osterweiterung mit anderen Regionen ab. Im „Hofer 20-Punkte-Katalog zur EU-Erweiterung“, welcher bei einer Konferenz der EU-Grenzregionen am 24/ 25. Juli 1998 in Hof verabschiedet wurde, forderte die Bayerische Staatsregierung längerfristige Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit, bei der Dienstleistungsfreiheit und der Grenzöffnung (Bayerischer Landtag 10.03.1999: 574). Ebenso wie bei der Diskussion um die Einführung des Euro griff die CSU auch in dieser Frage die Stimmungen in der Bevölkerung gezielt auf (Bayerischer Landtag 10.03.1999: 574). Sie äußerte im Vorfeld der Regierungskonferenz von Nizza Kritik an der geplanten Agenda 2000 und mahnte erneut die Einhaltung von Subsidiarität und Föderalismus sowie weniger Zentralismus in der EU an (Bayerischer Landtag 10.03.1999: 575577). Damit blieb sie auch in der Frage der EU-Osterweiterung ihrem „realistischen Europakurs“ treu. Bestätigt wird die tief greifende Konsolidierung der konservativen CSU-Europapolitik unter Stoiber durch die Positionierung zu zwei weiteren Streitfragen: der EU-Beitritt der Türkei und die Frage einer europäischen Verfassung. Hatte die Partei bis dahin insbesondere

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die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung Bayerns gegen zentralistische Tendenzen aus Brüssel verteidigt, stand nun zusätzlich die Verteidigung der christlichen Grundwerte Europas im Mittelpunkt. Die Parteispitze lehnte von Anfang an die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei ab, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder forciert wurden (SZ 24.02.2004: 1; SZ 14.12.2004: 1): Als Begründung für die ablehnende Haltung stellte Stoiber die Kernfragen: „Gehört die Türkei zu Europa? Wo sind Europas Grenzen?“ Darüber müsse eine „europaweite Diskussion stattfinden“ (SZ 03.09.2003: 1). Eine Vollmitgliedschaft der Türkei kam für Stoiber zudem aus pragmatischen und integrationspolitischen Gründen nicht in Frage: Die Kosten einer neuen Erweiterung seien nicht zu schultern und gleichzeitig rücke mit der Aufnahme der Türkei eine politische Union, welche nur durch ein hohes Maß an Integration erreicht werden könne, in weite Ferne (SZ 21.02.2004: 5). Die Partei folgte Stoibers Kurs, in dem sie in ihrem Europawahlprogramm eine Diskussion über „geographische, politische und kulturelle Grenzen Europas“ forderte und die Frage des Türkei-Beitritts als „Schlüsselentscheidung“ wertete (EPW 2004: 8). Indem man sich darauf einigte, der Türkei anstatt einer Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft anzubieten (SZ 08.01.2004: 6), blieb die Partei in dieser Grundsatzfrage bei ihrer traditionellen christlichen Orientierung und führte damit die Kontinuität ihrer Europapolitik fort. Das Türkei-Thema übertrug sich auch auf die Frage um die Zustimmung zur europäischen Verfassung. Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete bemängelten, dass das „geplante europäische Grundgesetz nicht die nötigen Antworten auf einen EU-Beitritt der Türkei gebe“ (SZ 04.01.2005: 5), während sich alle CSU-Europaparlamentarier für die Annahme der Verfassung aussprachen (SZ 13.01.2005: 7; SZ 11.05.2005: 5; SZ 12.05.2005: 2). Ebenso kritisierte die CSU-Landesgruppe immer wieder den fehlenden Gottesbezug in der Verfassung und drohte dem Vertragswerk nicht zuzustimmen, zumal sich die Partei im Europawahlprogramm für eine Festschreibung der christlich-abendländischen Wertegemeinschaft und des christlich-jüdischen Erbes – also auch für einen Gottesbezug – in der Präambel des Verfassungsvertrages ausgesprochen hatte (EWP 2004: 7). Stoiber war jedoch aus integrationspolitischen Gründen gezwungen, eine Mehrheit für die Zustimmung der Verfassung zu erreichen, und warb mit Rückendeckung der Landtagsfraktion, welche vor der Abstimmung im Bundestag ihre Unterstützung für die Verfassung noch einmal unterstrich, für ein „Ja“ (SZ 11.05.2005: 5; SZ 12.05.2005: 2). Dass er der Verankerung der christlichen Grundwerte in der Verfassung dennoch große Bedeutung beimaß, zeigte sein Bestreben über ein Jahr später, zusammen mit Spanien und Polen den Gottesbezug doch noch durchzusetzen (SZ 12.9.2006: 11). Der Einsatz für den Gottesbezug in der europäischen Verfassung und die Haltung zum EU-Beitritt der Türkei bestätigen insgesamt die konservative Europaprogrammatik der CSU, welche unter Stoiber kontinuierlich weitergeführt und gefestigt wurde.

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Die Europapolitik nach Edmund Stoiber: Fortführung der Kontinuität?

Die Kontinuität in der Türkei-Frage wurde nach Edmund Stoibers „Sturz von Kreuth“ 2007 fortgesetzt. Immer wieder nutzte die Partei die Gelegenheit, ihr klares „Nein“ zur Aufnahme der Türkei zu äußern: So zum Beispiel Parteivorsitzender Erwin Huber, der mit scharfen Worten auf die umstrittene Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip

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Erdogan in Köln reagierte und ein Überdenken der EU-Beitrittsverhandlungen forderte (Merkur-Online 12.02.2008; Welt-Online 12.02.2008). Rückendeckung erhielt er dabei von der Parteibasis und Ministerpräsident Günther Beckstein. Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer wahrte bislang Kontinuität in dieser Haltung: Dies zeigt sich in der Reaktion auf die Blockadehaltung der Türkei bei der Benennung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, den die Türkei aufgrund des Karikaturenstreites ablehnte, worauf CSUGeneralsekretär Alexander Dobrindt die Beitrittsverhandlungen offen in Frage stellte (Welt-Online 04.04.2009). Ebenso mahnte der oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider nach einem kritischen Fortschrittsbericht der EUKommission einen Abbruch der Verhandlungen an (CSU-Online 14.10.2009). Die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei gedieh unter Stoiber zum programmatischen Grundkonsens und wurde sogar in das CSU-Grundsatzprogramm von 2007 (GP 2007: 154) aufgenommen. Konvergent zur Türkei-Frage verfolgte die CSU ihre konservativen Grundprinzipien auch weiterhin bei der Diskussion um einen Ausweg aus der EU-Verfassungskrise. Durch die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich im Mai 2005 und in den Niederlanden im Juni 2005 sah sich die CSU in ihrem „realistischen Europakurs“ bestätigt. Die negativen Verfassungsreferenden untermauerten die Kritik der CSU an den zentralistischen Entscheidungsprozessen in Brüssel, so dass ein Kurswechsel in der Europapolitik nicht erforderlich war. Vielmehr reichte es, die seit Jahren vertretenen Forderungen zu erneuern, so auch im Zuge der Diskussion um die Lissabon-Begleitgesetze nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus Karlsruhe, das die Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente stärkte: Mit einem 14-Punkte-Katalog, welcher bei der Klausurtagung in Kloster Banz verabschiedet wurde, legte die CSU „Leitlinien für die Stärkung der Rechte des Bundestags und Bundesrats in EU-Angelegenheiten“ fest (FAZ 01.08.2009: 2). Die Partei verlangte eine zwingende Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, bevor Kompetenzen an die EU übertragen würden, und ein verbindliches Votum für die Bundesregierung bei EU-Vorhaben, die der innerstaatlichen Umsetzung bedürfen (SZ 04.07.2009). Außerdem forderte sie Volksabstimmungen über neue EU-Mitglieder und ein Prüfungsrecht bei Kompetenzüberschreitungen (SZ 17.07.2009: 6; SZ 04.07.2009: 1). Das Aufbegehren der CSU im Zuge der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon war der Erkenntnis einer relativ schwachen Positionierung in europapolitischen Fragen seit der EU-Osterweiterung geschuldet. Seehofer forderte deshalb eine aktive statt reaktive Europapolitik, die mit Gestaltungswillen erfüllt werden müsse (CSU-Online-Artikel 03.08.2009). Die EU-Begleitgesetze boten dazu eine günstige Gelegenheit, wieder Impulse zu setzen und zugleich die Kontinuität in der Programmatik zu bewahren. So wurde vor allem ein wesentliches, seit Jahrzehnten vertretenes Grundprinzip verfochten: die stärkere Einbindung der Länder bei EU-Entscheidungen. Die Partei, welche ihren Vorstoß selbst als Erfolg wertete (SZ 21.08.2009: 33), musste sich zum Großteil dem Koalitionszwang im Bund beugen (FAZ 27.08.2009: 2; SZ 08.09.2009:5). Gleichzeitig bewahrte die CSU aber ihren Gestaltungsanspruch bei wesentlichen europapolitischen Entscheidungen.

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Die CSU-Europapolitik: Raum zur Bewahrung konservativer Programmatik?

Die CSU-Europapolitik wird bis heute durch zwei wesentliche Faktoren bestimmt: Einerseits durch den großen Gestaltungswillen der Partei in diesem Feld, hervorgerufen durch die historische und traditionelle Unabhängigkeit sowie staatliche Eigenständigkeit Bayerns, andererseits durch die programmatische Kontinuität, welche auf die Erhaltung dieser Souveränität ausgerichtet ist. Die Geradlinigkeit in der europapolitischen Programmatik der CSU lässt sich an zwei, immer wieder über Jahrzehnte postulierten konservativen Kernkomponenten festmachen: 1.

2.

An der Bewahrung des Föderalismus und der damit verbundenen Verhinderung von weiteren Zentralisierungstendenzen Richtung Brüssel, einhergehend mit der Durchsetzung von möglichst weitgehenden Rechten der Länder bei Entscheidungsprozessen in der Europapolitik. An der Ausgestaltung Europas gemäß christlich-abendländischem Gedankengut sowie nach dem christlichen Subsidiaritätsprinzip.

Der Diffuse und Specific Support der CSU für Europa und die Institution EU lassen sich demnach einordnen und bewerten: Die CSU sah die Idee der Europäischen Integration von Beginn an positiv, da sie zum Erhalt von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa und Bayern beitrug. Dementsprechend konstant und hoch blieb der Diffuse Support, unabhängig von Parteiführung und Zeitfenster. Beim Specific Support, in dem sich Kritik an der EU und Forderungen gegenüber der Organisation EU abzeichnen, fällt das Bild weitaus differenzierter aus: Unter Alfons Goppel wurden zunächst die Grundlagen für eine erfolgreiche Europapolitik gelegt. Der Specific Support richtete sich an den ersten realen Gegebenheiten in Brüssel aus, das heißt er wurde vom pragmatischen Erfordernis geprägt, sich in Europa gut gerüstet positionieren zu müssen. Die zunehmende Kompetenzausweitung Brüssels in den Amtszeiten von Franz Josef Strauß und Max Streibl erzwang eine konkrete Definition des Specific Support durch die Partei. Insbesondere Franz Josef Strauß übertrug die konservativen Grundideen, welche die Partei bezüglich der Form und Organisation eines staatlichen Ordnungsgefüges in den Grundsatzprogrammen festgelegt hatte, auf die Europapolitik. Er passte den Specific Support der Parteiprogrammatik an und richtete auch sein Handeln nach diesen Maßstäben aus. Nachdem Strauß die programmatischen Kernelemente der parteilichen Europapolitik bei der Ratifizierung der EEA verletzt sah, koordinierte er den bundesweiten Widerstand im Kampf um die Länderrechte bei europäischen Entscheidungsprozessen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann die CSU als Speerspitze bei der Verteidigung von Föderalismus und Subsidiarität sowie der Berücksichtigung von Länderinteressen betrachtet werden. Auch Streibl reagierte mit Forderungen innerhalb des Specific Support auf die Herausforderungen, die durch die Schaffung der EU und eines gemeinsamen Binnenmarktes entstanden, und koordinierte die europaweite Vertretung der Länderinteressen im Vorfeld des Maastrichter Vertrages. Bis dahin gab es keinen wesentlichen Bruch in der CSU-Europapolitik. Nach dem Abgang Streibls trat ein offener Konflikt in der Europapolitik zwischen dem Parteivorsitzendem Theo Waigel und Ministerpräsident Edmund Stoiber zu Tage. Stoiber brach mit der Idee eines europäischen Bundesstaates und leitete einen „realistischen

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Kurs“ in der Europapolitik ein. Die Spannung zwischen Waigel und Stoiber, die sich insbesondere in unterschiedlichen Ansichten in der Währungspolitik entlud und von der Frage um den Führungsanspruch der Partei überlagert wurde, löste sich jedoch zugunsten Stoibers auf. Er konnte eine Spaltung der Partei verhindern und die Mehrheit der Partei für seinen „realistischen Europakurs“ gewinnen. Den Specific Support gegenüber der EU richtete er dabei an den programmatischen Kernzielen Föderalismus und Subsidiarität aus, so dass, abgesehen von der Abkehr vom Bundesstaatsmodell, kein Bruch in der Europapolitik folgte. Viel mehr verstärkte er die Ausrichtung der Europapolitik an den konservativen Grundprinzipien und trug damit zur Bewahrung programmatischer Kontinuität bei. Als Parteivorsitzender konsolidierte Stoiber die realistische Europapolitik innerhalb der Partei, was an der Haltung zur EU-Osterweiterung, zum EU-Beitritt der Türkei und im Streit um eine europäische Verfassung zum Ausdruck kam. Nach seinem Sturz wurden der konservative Europakurs weiter fortgeführt und inhaltlich keine neuen Akzente gesetzt. Dies zeigen die Beharrlichkeit der CSU, die Türkei nicht in die EU aufnehmen zu wollen, und die Positionierung zu den Lissabon-Begleitgesetzen. Bis heute wird den konservativen Kernprinzipien, welche bereits in den ersten christsozialen Grundsatzprogrammen definiert wurden, Rechnung getragen. Auch im Rahmen von parteiinternen Konflikten, wie zwischen Waigel und Stoiber und damit verbunden zwischen Landtagsfraktion und Landesgruppe, wurden diese nicht zur Disposition gestellt. Zwar wurden je nach entsprechenden Herausforderungen und unterschiedlicher Parteiführung unterschiedliche Schwerpunkte und Akzente gesetzt. Auch beinhaltete die Europapolitik der CSU immer wieder Elemente von Klientelpolitik, beispielsweise im Hinblick auf die Landwirte. Die grundlegenden programmatischen Entwicklungslinien blieben jedoch bestehen und erklären das Auftreten und Verhalten der CSU. Seit über sechs Jahrzehnten gehören die Ordnungsprinzipien Föderalismus bzw. Anti-Zentralismus und Subsidiarität bzw. christliches Ordnungsgefüge zum Konsens der Partei, welche ebenso in der Europapolitik zu unangefochtenen Grundsätzen wurden. Hier unterliegt die CSU bislang weder einem starken äußeren noch einem so ausgeprägten parteiinternen Wandlungsdruck, dass sie zentrale Positionen revidieren müsste. Sie konnte sich damit auf dem Feld der Europapolitik als Volkspartei mit ihren originären, traditionellen programmatischen Grundsätzen behaupten. Demzufolge kann die Europapolitik der CSU tatsächlich als ein Raum zur Bewahrung konservativer Grundideen betrachtet werden.

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Eine Bastion konservativer Grundideen? Die CSU-Europapolitik

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SZ, 17.07.2009: CSU will Volksabstimmungen über neue EU-Mitglieder: 6. SZ, 21.08.2009: Seehofer sieht sich als Sieger: 33. SZ, 08.09.2009: CSU gibt im Lissabon-Streit nach: 5. Waigel, Theo, 1995: Die geistigen Grundlagen der Christlich-Sozialen Union, in: Bayer, Alfred/ Baumgärtel, Manfred (Hrsg.): Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU. 1945-1995, München: 15-68. Welt-Online, 04.04.2009: Die CSU will den EU-Beitritt der Türkei blockieren. Aus:http://www.welt. de/politik/article3502135/Die-CSU-will-den-EU-Beitritt-der-Tuerkei-blockieren.html, am 10.12. 2009. Welt-Online, 12.02.2008: CSU-Chef stellt EU-Beitritt der Türkei infrage. Aus:http://www.welt.de/ politik/article1662244/CSU_Chef_stellt_EU_Beitritt_der_Tuerkei_infrage.html, am 10.12.2009.

Die Machttektonik der CSU

Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale? Die Staatskanzlei in Zeiten des Zusammenfalls von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale?

Lutz Korndörfer

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Enge Verbindung: Die CSU und Bayern

Als große Stärke der CSU gilt der enge Bezug zum Freistaat Bayern. Dies äußert sich zunächst symbolisch: Raute und Löwe schmücken nicht nur das bayerische Staatswappen, sondern auch das Parteiemblem der Christsozialen. Über die gemeinsame Sinnbildhaftigkeit hinaus genießt die „bayerische Staatspartei“ (Fischer 2006a) enormen Rückhalt in der Bevölkerung. Aufgrund der „Vereinnahmung des (…) gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrums“ (Wichmann 1998: 139) gilt die CSU nicht nur bei ihren Parteianhängern als „Sprachrohr bayerischer Interessen“ (Kießling 2004: 68). Im Gegensatz zu den Mitgliedern der SPD würden sich jene der CSU viel stärker in Bereichen außerhalb der Partei sozialisieren. So ist die Union stark im vorpolitischen Raum verwurzelt: „bei der freiwilligen Feuerwehr, im Kegelclub oder Schützenverein“ (Wichmann 1998: 139). Bayern sei ohne eine CSU-Staatsregierung undenkbar, schreibt etwa der Politikwissenschaftler Andreas Kießling. Die Partei gehöre zum Freistaat „wie die Berge, die Seen und die Biergärten“ (Kießling 2001: 217). Durch die politisch-gesellschaftliche Verflechtung und das Bewahren der parteipolitischen Autonomie gelang es den Christsozialen, der Öffentlichkeit „das Bild einer weitgehenden Identität von CSU und Bayern zu vermitteln“ (Mintzel 1995: 236). Diese offensichtliche Stärke der CSU kann sich allerdings zu einer gefährlichen Schwäche wandeln, wenn die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Staat und Partei verschwimmen und die CSU-Spitze Regierungs- mit Parteipolitik verwechselt. „Ich bin die CSU, die CSU ist der Staat, also bin ich der Staat“, soll Franz Josef Strauß einst gesagt haben (zit. nach Schlötterer 2009: 80). Auch wenn die provokante Äußerung des ehemaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten wohl ironisch gemeint war, bringt sie die besondere Problematik bayerischen Regierens auf den Punkt: Weil die CSU seit 1957 ununterbrochen in Bayern regiert und von 1970 bis 2003 bei jeder Landtagswahl sogar die absolute Stimmenmehrheit errungen hat, dürfte sich jenen bayerischen Ministerpräsidenten, die auch den Parteivorsitz innehatten, zumindest die Möglichkeit geboten haben, die CSU aus der Staatskanzlei heraus zu lenken. Kann man die bayerische Staatskanzlei deshalb als heimliche Parteizentrale der CSU titulieren? Oder achtete sie stets auf eine korrekte Trennung zwischen Staat und Partei? Im Fokus der Untersuchung steht nicht die Frage, ob die Staatskanzlei in Zeiten des Zusammenfalls von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt offizielle Aufgaben der CSULandesleitung übernommen hat bzw. übernimmt. Die „Koordinierung und Organisation

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_13, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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von politischen Großveranstaltungen“ oder „die Beratung und Information der Parteigliederungen“ (Kießling 2004: 98f.) waren und sind Sache der Parteizentrale. Der Beitrag versucht vielmehr zu hinterfragen, inwiefern jene Ministerpräsidenten, die auch Parteivorsitzende waren, die CSU aus der Staatskanzlei heraus geführt und deren personelle Kapazitäten für Partei-Zwecke genutzt haben.1 Die Darstellung soll diesbezüglich die Nach-StraußÄra beleuchten, beschränkt sich also auf eine Analyse der Amtszeiten Edmund Stoibers und Horst Seehofers.

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Die Staatskanzlei: Aufgaben, Aufbau und Anspruch

In Artikel 52 der bayerischen Verfassung heißt es: „Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben besteht eine Staatskanzlei“ (Verfassung des Freistaates Bayern 2009: 30). Im Folgenden soll knapp dargelegt werden, welche Kernaufgaben die Institution zu erfüllen hat, wie sie organisatorisch aufgebaut ist und welche rechtlichen Ansprüche die Verfassung an sie stellt.

2.1 Aufgaben der Staatskanzlei Die Staatskanzlei soll verschiedene idealtypische Funktionen ausüben, welche an dieser Stelle lediglich exemplarisch aufgelistet werden.2 Zentrale Aufgabe der Institution ist die Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung seiner politischen Richtlinien. In diesem Zusammenhang hat die Regierungszentrale eine Leitungsfunktion inne (Häußer 1995: 41). Zu den Aufgaben einer Staatskanzlei gehört es auch, Ministerratssitzungen vorzubereiten, Anträge, Erklärungen sowie Entscheidungen der Staatsregierung zu bearbeiten oder die Zusammenarbeit mit den Ministerien zu koordinieren.3 Diese organisatorische, koordinierende Funktion gilt manchem Verwaltungsexperten als Kernkompetenz deutscher Staatskanzleien (Häußer 1995: 62). Darüber hinaus hat die Institution auch einen Personalgewinnungsauftrag und gibt zum Beispiel im Ernennungsverfahren von Richtern und Beamten Stellungnahmen zu Vorschlägen der Landesregierung ab. Hinzu kommt eine kooperative Funktion (Kießling 2004: 128f.): Neben der Pflege bundes- und europarelevanter Angelegenheiten hat eine Staatskanzlei die Pflicht, mit anderen Bundesländern, dem Landtag und bedeutenden Verbänden zusammenarbeiten. Eine weitere wesentliche Aufgabe der Staatskanzlei ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kießling 2004: 129). Kießling und Häußer führen schließlich eine für die Untersuchung zentrale parteidemokratische Funktion der Staatskanzleien an (Kießling 2004: 129; Häußer 1995: 58). Weil den Regierungschef „die Führung der Exekutive naturgemäß in parteipolitische Kontroversen verwickelt“ (Mielke 2003: 126), bedarf es einer verstärkten Abstimmung mit der jeweiligen Landesleitung der Regierungspartei (Kießling 2004: 129). 1

Vgl. dazu auch den Beitrag von Gerhard Hopp in diesem Band. Zur Vertiefung in die Thematik lohnt ein Blick in die Untersuchungen von Kießling und Häußer (Kießling 2004: 127-130; Häußer 1995: 40-64). 3 Zu den Aufgaben der bayerischen Staatskanzlei siehe: http://www.bayern.de/Funktionen-Aufgaben-Organisation-.319.18277/index.htm, Stand: 14.11.2009. 2

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2.2 Aufbau der Staatskanzlei Weil die Staatskanzlei bei der Realisierung der Regierungspolitik eine gewichtige Rolle spielt und „unentbehrliches Hilfsinstrument einer jeden Regierung ist“ (Rausch 1986: 286), bedarf der Ministerpräsident vor allem loyaler Berater. „Von entscheidender Bedeutung für die Staatskanzlei als Machtquelle für den Ministerpräsidenten erweist sich die Konstruktion der Leitungsebene, näherhin die Person des Chefs der Staatskanzlei und sein Verhältnis zum Regierungschef“ (Kießling 2004: 130). Er ist neben dem Ministerpräsidenten die entscheidende Person, die das Funktionieren der Regierung gewährleistet (Kießling 2004: 133). Auch die Bedeutung des Amtschefs der Staatskanzlei ist in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen. Er ist der höchste Beamte des Freistaats und einflussreicher Ansprechpartner für den Ministerpräsidenten (Erhard 2008: 126). Den Unterschied beider Ämter erklärt Alois Bogenrieder, Ministerialrat und Büroleiter des Staatskanzleichefs Siegfried Schneider, im Hintergrundinterview folgendermaßen: „Der Amtschef der Staatskanzlei ist – ebenso wie die Amtschefs der Ressorts – weisungsgebundener Laufbahnbeamter, der insbesondere die administrativen Aufgaben eines Behördenleiters wahrnimmt und – wie die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei – der politischen Spitze zuarbeitet. Der Leiter der Staatskanzlei ist dagegen Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, der die ihm zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten selbständig und unter eigener politischer Verantwortung gegenüber dem Bayerischen Landtag führt“ (Bogenrieder 2009).

Dem Amtschef unterstehen dabei wie in einem klassischen Ministerium etliche Abteilungen, welche ihm zuarbeiten und in deren Zuständigkeitsbereichen die Steuerungs- und die Koordinationsfunktion der Staatskanzlei für die gesamte Regierungsarbeit zum Ausdruck kommen (vgl. für Details Staatskanzlei 2009). Der Staatskanzlei wurde darüber hinaus seit 1994 wieder die Zuständigkeit für die Europa- und zwei Jahre später auch für die Bundesangelegenheiten übertragen (Roth 2008: 128). Seit 2003 ist für diese beiden Bereiche ein eigener Staatsminister zuständig, dem im Rahmen der Staatskanzlei nun auch ein eigener Amtschef mit derzeit drei Abteilungen untersteht (Staatskanzlei 2009). Neben der formalen Hierarchie existiert in mehreren deutschen Staatskanzleien parallel dazu eine zweite, informale. Dies ist damit zu begründen, dass die Staatskanzleien konstitutionell gefestigte Institutionen sind, die sich nach Regierungswechseln (auch parteiinternen) nicht problemlos umbilden lassen (Häußer 1995: 65). Schließlich sind die Amtschefs „nahezu unkündbar“ (Münchner Merkur 19.12.2009). Diese Gegebenheiten können unter Umständen dazu führen, dass formal weniger machtvolle Mitarbeiter der Staatskanzlei, wie zum Beispiel Pressesprecher, größeren Einfluss auf den Ministerpräsidenten erlangen, als die formalen Führungsfiguren der Institution.

2.3 Anspruch an die Bayerische Staatskanzlei Die organisatorische Besonderheit der Bayerischen Staatskanzlei ist im dualen Amtsleitungsmodell (Häußer 1995: 72) zu finden. In den meisten Bundesländern wird die Staatskanzlei von einem verbeamteten Staatssekretär geleitet. Dieser politische Beamte ist „an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung anzusiedeln“ (Häußer 1995: 98). Auch

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wenn in der Staatskanzlei grundsätzlich keine Parteiarbeit geleistet werden darf (Graalmann/ Nitschmann 2009: 5) und auch der politische Beamte den Grundsatz der unparteilichen Amtsausübung zu beachten hat (Bogenrieder 2009), muss er „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansätzen und Zielen des Ministerpräsidenten und seiner Regierung stehen“ (Häußer 1995: 98). Bogenrieder erklärt diesbezüglich: „Politische Beamte unterscheiden sich von anderen Beamten (…) in einem wesentlichen Punkt. Gem. § 30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) können (…) Beamte auf Lebenszeit jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen“ (Bogenrieder 2009).

Obwohl auch Bayern nach dem Beamtenstatusgesetz das Recht hätte, politische Beamte zu installieren, verzichtet der Freistaat auf diese Möglichkeit. „Als einziges Land kennt Bayern keine politischen Beamten“ (Häußer 1995: 98). Bogenrieder begründet den Verzicht auf die bundesgesetzliche Ermächtigung wie folgt: „Gerade die Unabhängigkeit der Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern trägt wesentlich zur anerkannt hohen Qualität der Bayerischen Staatsverwaltung bei. Diese Unabhängigkeit wäre tangiert, wenn bestimmte Beamtinnen und Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzbar wären“ (Bogenrieder 2009).

Darüber hinaus hat jeder Staatsbedienstete die strikte Trennung zwischen Partei und Staat zu respektieren. In Artikel 96 der bayerischen Verfassung ist zu lesen: „Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer einzelnen Partei.“ Jeder bayerische Beamte verpflichtet sich also per Eid zur Unparteilichkeit. Die bayerische Praxis indes sehe „nicht selten anders aus“ (Schmidt 1996: 118), kritisierte die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt bereits in den 1990ern. Allein aus Effizienzgründen wäre es für die Bayerische Staatsregierung sicherlich vorteilhaft, wenn Spitzenbeamte die politischen Ansichten des Ministerpräsidenten teilen würden. Bogenrieder betont in diesem Zusammenhang jedoch: „Wie in jeder Verwaltung, die von Politikern oder Wahlbeamten geleitet wird, (…) ist eine vertrauensvolle und loyale Zusammenarbeit zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und politischer Spitze Voraussetzung für erfolgreiches Arbeiten. Dazu gehört allerdings nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die politischen Ansichten der politischen Spitze teilen müssen, aber sie müssen sie loyal umsetzen“ (Bogenrieder 2009).

Häußer merkt an, dass die Leistungsanforderungen an die Spitzenbeamten in der Regierungszentrale viel zu hoch seien, als dass die „parteipolitische Versorgungspatronage“ eine Rolle spielen könnte. Aus diesem Grund gebe es in den Staatskanzleien durchaus Beamte, die unter Ministerpräsidenten mit unterschiedlicher Parteizugehörigkeit gearbeitet hätten. Einige Beamte, die das „falsche“ oder kein Parteibuch besäßen, würden die Karriereleiter ebenso emporsteigen wie jene mit dem „richtigen“ (Häußer 1995: 105). Auch Bogenrieder unterstreicht, dass Einstellung und Beförderung von Beamten ausschließlich von Befähigung und Leistung abhingen. Die Parteizugehörigkeit spiele keine Rolle. Fragen danach wären sogar rechtswidrig. „Infolgedessen hat die Staatskanzlei auch keine Kenntnis über die Parteizugehörigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ (Bogenrieder 2009).

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Auch der Regierungschef hat verfassungsrechtliche Regeln zu beachten. Gerade in Zeiten des Zusammenfalls von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt muss ersichtlich sein, wann der Ämterinhaber als Ministerpräsident und wann er als Parteivorsitzender agiert. Dazu merkt Häußer an: „In der Parteiendemokratie (…) mag man mit guten Gründen Usurpationen der Staatlichkeit durch Parteien kritisieren. Auch Regierungsapparate sind von parteistaatlichen Verfilzungen nicht frei, insbesondere wenn eine Partei überlang vorherrscht. Dennoch gibt es Grenzen parteilicher Inanspruchnahme von Regierungszentralen, die nicht nur verfassungsrechtlich vorgeschrieben sind, sondern auch politisch-faktisch respektiert werden oder deren Achtung jedenfalls durchgesetzt werden kann. So ist es vertretbar, daß ein Ministerpräsident in der Staatskanzlei Bilanzen seiner Regierungstätigkeit anfertigen läßt, um sie vor dem Kongreß seiner Partei vorzutragen, weil er eben zumindest auch politische Unterstützung als Regierungschef sucht. Hingegen ist es unzulässig, daß aus der für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zuständigen Stelle heraus Wahlwerbung betrieben wird, weil es hier um den parteipolitischen Erfolg geht, und das kann verhindert werden“ (Häußer 1995: 58).

Das öffentliche Amt eines Regierungschefs oder -mitglieds verpflichtet also dazu, Entscheidungen im Interesse des Volkes und nicht im Interesse der Partei zu treffen. „Wenn sich dabei Überschneidungen auch nicht vermeiden lassen, dominiert doch das aus der Pflicht erwachsene Amtsbewußtsein“ (Rausch 1986: 291).

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Folgerungen für die Untersuchung

Zentrales Ziel der Studie wird es im Folgenden sein, zu überprüfen, inwiefern die beiden Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Edmund Stoiber und Horst Seehofer die Staatskanzlei für parteipolitische Angelegenheiten genutzt haben. Zwei zentrale Kriterien sollen zur Klärung dieser Frage beitragen: a) Machtzentralisierung in der Staatskanzlei: In Zeiten des Zusammenfalls von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt besteht die Möglichkeit, dass der Ämterinhaber aus Effizienzgründen Kompetenzen bündelt. Entscheidet er sich dafür, der Staatskanzlei eine größere Bedeutung beizumessen als der Parteizentrale, wertet dies die staatliche Institution zunächst einmal auf. Wenn die Spitzenbeamten der Staatskanzlei außerdem zu den wichtigsten strategischen Ratgebern des Ministerpräsidenten avancieren, kann dies als Hinweis auf parteipolitische Verstrickungen der Institution gedeutet werden. Schließlich ist davon auszugehen, dass der Ämterinhaber mit seinen engsten Beratern nicht nur über die Situation des Bundeslandes, sondern auch über Parteiangelegenheiten kommuniziert und entsprechende Ratschläge erhält. Von einer Machtzentralisierung in der Staatskanzlei kann gesprochen werden, wenn sich die Spitzenbeamten der Institution zu den wichtigsten Ratgebern des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden entwickeln und die Parteispitze parallel dazu an Gestaltungsspielraum verliert, weil sie in puncto Einflusspotential auf den Ämterinhaber von den Beamten überflügelt wird. Die Machtakkumulation in der Staatskanzlei ist in Zeiten des Ämterzusammenfalls ein wichtiger Hinweis darauf, dass die Institution für die Partei genutzt werden könnte.

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b) Parteipolitisches Engagement in der Staatskanzlei: Während die Machtzentralisierung in der Staatskanzlei lediglich als Hinweis auf eine zunehmende parteipolitische Bedeutung der Institution gelten kann, ist die direkte parteipolitische Einflussnahme durch Mitglieder der Staatskanzlei natürlich der härtere Indikator für die Beantwortung der Leitfrage. Nicht immer kann allerdings klar beantwortet werden, was als Parteiaufgabe und was als Aufgabe der Regierungszentrale anzusehen ist. Darüber hinaus ist es möglich, dass parteipolitische Aktivitäten in der Staatskanzlei nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen.

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Die Rolle der Staatskanzlei unter Edmund Stoiber

4.1 Machtzentralisierung Die meisten politischen Beobachter sind sich darin einig, dass Edmund Stoiber die politische Macht sukzessive in der Staatskanzlei zentralisiert hat (Müller 2005: 258; Kießling 2004: 238-243; Fischer 2007: 364). „Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wusste Stoiber, was eine gut funktionierende Staatskanzlei leisten kann. Schließlich hatte er sie unter Franz Josef Strauß selbst sechs Jahre lang geleitet“ (Müller 2004: 164f.). Noch ehe Stoiber im Jahr 1999 den Parteivorsitz übernahm, galt er als Führungsfigur der CSU (Kießling 2004: 281). In seinen ersten Jahren als Ministerpräsident bemühte er sich „mehr und mehr, die Politik der CSU zu bestimmen, und er stützte sich dabei vorwiegend auf seinen Apparat in der Staatskanzlei“ (Müller 2004: 191). Nach den Landtagswahlen 1994 erhielt Erwin Huber als Leiter der Staatskanzlei Ministerrang, ein „offensichtliches Anzeichen für die Aufwertung der Regierungszentrale“ (Kießling 2003). Bis dahin wurde die Institution von Staatssekretären geleitet; lediglich Stoiber selbst war einst von Strauß mit dem Ministerrang bedacht worden. Die Institution wurde unter Stoiber zudem vergrößert und mit mehr Kompetenzen ausgestattet (Kießling 2003). Ab 1999 vereinigte er schließlich das Ministerpräsidentenamt und den Parteivorsitz in Personalunion, „seitdem wurde die CSU (…) vorwiegend aus der Münchner Staatskanzlei heraus geführt“ (Müller 2005: 217). 4.1.1 Die Rolle der Spitzenbeamten Der Regierungschef nutzte schon früh die Möglichkeit, einen loyalen Beraterkreis um sich zu scharen, und holte mit Wilhelm Rothenpieler, Michael Höhenberger, Walter Schön und Ulrich Wilhelm bereits 1993 strategisch versierte Beamte in sein Team (Kießling 2004: 238f.). „Dieser enge Zirkel an Beamten ist eines der zentralen Kennzeichen des Regierungsstils von Stoiber“ (Kießling 2004: 238), der sich vor allem in den letzten Jahren seiner Amtszeit – ganz im Gegensatz zur dialoggeprägten Anfangsphase – kaum mehr auf die CSU-Fraktion und dafür umso stärker auf seinen informellen Beraterstab verlassen hatte (Oberreuter 2008: 117). Dadurch dass Stoibers engste Mitarbeiter stets aus der Bayerischen Staatskanzlei stammten, erfuhr die Institution eine enorme Aufwertung. Stoiber seinerseits verfügte über einen „Apparat mit geballter Kompetenz“ (Kießling 2004: 297). Ein besonderes Vertrauensverhältnis verband den Ministerpräsidenten mit Walter Schön, der bereits als „Alter Ego“ Stoibers tituliert wurde, als dieser noch bayerischer Innenminister war (Kießling 2004: 201). Schön galt als „das strategische und organisatorische

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Zentrum im engsten Mitarbeiterstab“ des Ministerpräsidenten (Kießling 2004: 238) und wurde von Journalisten und CSU-Mitgliedern als „heimlicher Regent“ des Freistaats (zit. nach Müller 2004: 174) und „Rasputin der Staatskanzlei“ (zit. nach Erhard 2008: 126) bezeichnet. Nachdem Stoiber 1999 auch den Parteivorsitz übernommen hatte, stieg Schön zum Amtschef der Staatskanzlei auf (Kießling 2004: 242). Rudolf Erhard charakterisiert den Spitzenbeamten als klugen Kopf und lange Zeit wichtigsten Berater des Ministerpräsidenten. Nach dem außergewöhnlichen CSU-Sieg bei der Landtagswahl 2003 soll Schön maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung Stoibers gehabt haben, die Verwaltungsreformen und eine konsequente Sparpolitik in Bayern durchzusetzen (Erhard 2008: 126). Ein zweiter Spitzenbeamter aus der Staatskanzlei, der sich als einflussreicher Ratgeber Stoibers profiliert hatte, war Michael Höhenberger. Ihn bezeichneten Journalisten der Süddeutschen Zeitung aufgrund der Pauli-Affäre als „Ausputzer und Mann fürs Grobe“ sowie „ersten Prätorianer Stoibers“ (Ritzer/ Stroh 2006). Höhenberger beriet Stoiber bereits, als dieser noch Generalsekretär der CSU war (Erhard 2008: 127). Auch als Innenminister griff der Strauß-Ziehsohn auf die Dienste des ehrgeizigen Beamten zurück. 1993 nahm der frisch ernannte Ministerpräsident seinen Vertrauten schließlich mit in die Staatskanzlei. Höhenberger entpuppte sich als „Beamter mit einem Gespür für die Partei“ (Erhard 2008: 127) und wechselte deshalb 2001 als Leiter des Planungsstabes und Landesgeschäftsführer in die Parteizentrale. Dort sollte er unter anderem den Generalsekretär und potentiellen StoiberKonkurrenten Thomas Goppel in Schach halten (Müller 2004: 190). 2002 beteiligte sich Höhenberger maßgeblich an der Organisation des Wahlkampfes für den Kanzlerkandidaten Stoiber. „Dass er als Parteigeschäftsführer an den Sitzungen des Ministerrats teilnahm, geißelte die Opposition als undemokratische Unsitte“ (Ritzer/ Stroh 2006). Seine Rolle als Berater Stoibers beschrieben SZ-Journalisten wie folgt: „Stets hält sich Höhenberger (…) diskret im Hintergrund, zieht dort aber umso eifriger die Strippen, wie aus der CSU berichtet wird“ (Ritzer/ Stroh 2006). Seit 2004 war Höhenberger wieder in der Staatskanzlei beschäftigt. Nachdem Markus Söder Generalsekretär geworden war, drohte dem Ministerpräsidenten keine Gefahr mehr aus der Landesleitung (Kießling 2004: 242f.). Seine Position in der Regierungszentrale bewerteten Journalisten als „einflussreicher, als die eines Abgeordneten“ (Ritzer/ Stroh 2006). Insbesondere die Wechsel Höhenbergers zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale können als Indiz dafür gewertet werden, dass in ersterer auch Parteiarbeit eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte. Ein dritter Spitzenbeamter, der in der späten Stoiber-Ära als engster Berater des CSUChefs galt, ist der ehemalige Regierungssprecher Martin Neumeyer (Stroh 2006). Dieser hatte sich in der Karriereleiter der Stoiberschen Presseabteilung „zum Leitwolf hochgearbeitet“ (Erhard 2008: 131) und sich gegen renommierte Ratgeber wie Friedrich Wilhelm Rothenpieler, Walter Schön und Ulrich Wilhelm durchgesetzt (Erhard 2008: 131; Stiller 2005). Im Jahr 2002 hatte Neumeyer Stoiber offenbar nahe gelegt, die Kanzlerkandidatur der Union zu übernehmen. Nach der Wahlniederlage soll es abermals Neumeyer gewesen sein, der Stoibers Rolle als Oppositionsführer forderte. Als Beamter der Bayerischen Staatskanzlei sei Neumeyer in diesem Zusammenhang bei beinahe allen wichtigen Verhandlungen in Berlin dabei gewesen (Erhard 2008: 133-135) – ein Umstand, der unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zumindest fragwürdig erscheint. In der Pauli-Affäre soll Neumeyer Stoiber außerdem dazu gedrängt haben, die Landrätin zu ignorieren (Erhard 2008: 130). Neumeyers Einfluss auf Stoiber war ohne Zweifel immens. Selbst CSUMitglieder nahmen verständnislos zur Kenntnis, „wie ein Einzelner so viel Macht über

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Stoiber gewinnen konnte“ (Erhard 2008: 136). Die Konsequenzen der engen Verbindung zu dem Spitzenbeamten bringt der Journalist Michael Stiller auf den Punkt: „Mit Neumeyer, der Stoiber fast zum Kanzler gemacht hätte, begann die Einsamkeit, Einsilbigkeit und Eindimensionalität Stoibers“ (Stiller 2005). Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, selbst CSU-Mitglied, geht mit dem späten Regierungsstil Stoibers und seinem Verhältnis zu Neumeyer ebenfalls hart ins Gericht: „Die Konkurrenz um den Zugang zum Ministerpräsidenten und Parteichef ist in der Bayerischen Staatskanzlei zuletzt dadurch abgetötet worden, dass das Gespräch zwischen dem ,Machthaber’ und jenen, die über das, was Schmitt indirekten Einfluss nennt, verfügen, auf einen ganz engen Kreis, wenn nicht sogar substantiell auf eine einzige Person konzentriert worden ist. Ausgesondert wurden alle jene, die, ohne je ihre Loyalität zum Regierungschef zu verleugnen, Kritik an politischen Entscheidungen, ihrem Kurs und ihren Zukunftsaussichten geäußert hatten“ (Oberreuter 2008: 117).

4.1.2 Die Rolle der Partei Weil die relevanten politischen Entwicklungen in der Staatskanzlei beschlossen und Entscheidungskompetenzen zunehmend von der Partei- in die Regierungszentrale verlagert wurden (Müller 2004: 191), rückte die Landesleitung zunehmend an den Rand der politisch-strategischen Bedeutungslosigkeit. Stoiber und sein Beraterstab „war(en) es gewohnt, Politik ohne die Landesleitung zu machen“ (Müller 2004: 189); diese galt als „verlotterter Laden, dessen frühere Chefs über die Jahre die Zügel hatten allzu sehr schleifen lassen“ (Englisch 1999). Als sich Stoiber 1999 im parteiinternen Machtkampf gegen Theo Waigel durchgesetzt und neben dem Ministerpräsidentenamt auch den Parteivorsitz übernommen hatte, bedeutete dies eigentlich ein Ende der Konkurrenzsituation zwischen Staatskanzlei und Landesleitung (Kießling 2004: 296). Weil der Regierungschef in letzterer dennoch eine potentielle Bedrohung ausmachte, stellte er dem CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, der nicht zum engsten Umfeld Stoibers zählte und die Parteizentrale stärken wollte (Kießling 2004: 296), übergangsweise Höhenberger als Landesgeschäftsführer zur Seite. Dieser nahm die Rolle des „Aufpassers“ ein (Müller 2004: 190, 192), informierte seinen Chef regelmäßig über die Vorgänge in der Landesleitung (Müller 2005: 257) und galt dort als personifizierte Hausmacht Stoibers und Absicherung gegen aufkeimende Parteirevolten. „So wurden Parteiund Regierungsangelegenheiten (…) nicht immer fein getrennt“ (Müller 2004: 190). Die Partei wurde also aus der Staatskanzlei heraus geführt (Erhard 2008: 127), ihre Spitze verfügte kaum noch über Gestaltungsspielraum (Müller 2004: 193). Bezeichnenderweise spielte Goppel während des Bundestagswahlkampfes 2002 keine bedeutende Rolle (Kießling 2004: 320). Deutlich wird die Ohnmacht der Partei auch, wenn man sich die Funktionen einer regionalen Parteiorganisation vergegenwärtigt: Diese hat im Hinblick auf die verschiedenen Machtzentren eine Integrationsfunktion inne, muss den Parteivorsitzenden macht- und sachpolitisch unterstützen und einer Machtzentralisierung in einem anderen Gremium entgegen wirken. Sie vertritt regionale Interessen und koordiniert die Beziehungen zwischen Landes- und Bundesebene. Darüber hinaus soll sie selbst Machtzentrum sein, welches regionale Politiklösungen formuliert (Müller 2004: 193). „Von all diesen Funktionen nahm die Landespartei keine einzige wahr. Sie war mithin nur geschlossen und denjenigen gegenüber folgsam, die an der Spitze standen“, erklärt Müller und kommt zu dem

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Schluss, dass die CSU-Landesleitung ab 1998 „machtlos, meist verschuldet, kaum aktionsfähig und wenig machtbewusst“ wirkte (Müller 2004: 193-195). Die Bayerische Staatszeitung kritisierte die Parteiführung Stoibers demzufolge harsch und geißelte die Staatskanzlei als „kafkaeske CSU-Überzentrale mit straffstem Zuschnitt auf (…) Edmund Stoiber“ sowie „Gebilde hart am Rand der Verfassung“ (Stiller 2005). Focus-Redakteur Harry Luck kam zu ähnlichen Schlüssen: „Durch den regelmäßigen Personalaustausch zwischen Staatskanzlei und Parteizentrale machte er (Stoiber) die CSULandesleitung faktisch zu einer Unterabteilung der Regierung“ (Luck 2007). Auch die CSU-Fraktion hatte im Vergleich zum persönlichen Beraterstab Stoibers kaum Einflusspotential (Oberreuter 2008: 117).4 Dies erzeugte zwar Missmut (Erhard 2008: 126; Ritzer/ Stroh 2006; Stroh 2006; Kießling 2004: 305), doch die Regierungsfraktion konnte sich zunächst nicht gegen das Schwinden der eigenen Bedeutung wehren. Insbesondere seit dem Landtagswahlsieg 2003 und dem Rücktritt des einflussreichen Fraktionsvorsitzenden Alois Glück im selben Jahr spielte sie in Stoibers konzeptionellen Überlegungen nur noch eine untergeordnete Rolle (Stroh 2006). Die Fokussierung auf die Staatskanzlei ist aufgrund der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten zwar verfassungsrechtlich nicht zu bemängeln, verdeutlicht aber den Prozess der Zentralisierung noch anschaulicher. „Die Fraktion hat unter Stoiber – insbesondere von 2003 an – nichts mehr gegolten“, erklärte SZ-Redakteur Kassian Stroh im Hintergrundgespräch (Stroh 2009b). Der Umgang mit der langjährigen Fürther Landrätin Gabriele Pauli kann als weiteres Beispiel für die Geringschätzung der Partei durch Stoiber herangezogen werden: Als sich die CSU-Politikerin im Parteivorstand darüber beklagte, dass der Ministerpräsident ihr ein Gespräch verweigere, fiel Stoibers Antwort äußerst abweisend aus: „Dafür sind Sie nicht wichtig genug“, erwiderte Stoiber und brüskierte nach Auffassung Strohs nicht nur Pauli, sondern die gesamte Partei (Stroh 2009b). Stoiber hat es letztlich geschafft, seine Kompetenzen in der Staatskanzlei zu bündeln: Aus der Münchner Institution konnte er sowohl die Situation im Freistaat als auch jene in der CSU bestens überblicken (Müller 2005: 260). Gegen die „Einkapselung in der Staatskanzlei“ (Oberreuter 2008: 114) erfolgte nach dem Rückzug Stoibers aus Berlin dann aber eine folgenschwere Reaktion der Partei: „Es kam zu einem Aufstand der Unterdrückten und Enttäuschten“ (Stroh: 2009b): Stoiber erhielt eine verzögerte Quittung für eine immer stärkere Zentralisierung der politischen Macht in der Staatskanzlei und musste als Parteivorsitzender und Ministerpräsident zurücktreten.

4.2 Parteipolitisches Engagement in der Staatskanzlei Bereits in seinen Zeiten als Innenminister geriet Edmund Stoiber in die Schlagzeilen, weil er nach Auffassung der Opposition parteipolitische Aufgaben von Beamten hatte erledigen lassen. Kurz nach Vollzug der Deutschen Einheit, so lautete der Vorwurf, habe Stoiber ein Strategiepapier zur Ausdehnung der CSU auf Ostdeutschland – „eine klare Parteiangelegenheit also“ (Fischer 2006a) – von Beamten des Innenministeriums anfertigen lassen. Der spätere Parteivorsitzende hatte die Dienste sogenannter „Führungshilfen“ in Anspruch genommen. Die Opposition kritisierte folglich „filzokratische Unsitten“ (Hans-Günther 4 Zum Einfluss und zur Bedeutung der Landtagsfraktion vgl. die Beiträge von Alexandra Bürger und Stefan Jungbauer in diesem Band.

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Schramm, zit. nach Kock 2006: 338), „die missbräuchliche Verwendung des Staatsapparats für Parteipolitik“ (Max von Haeckel, SPD; zit. nach Kock 2006: 338) und erkannte systembedingte Fehler des Regierens in Bayern, die zu einer „Gleichsetzung staatlicher und parteipolitischer Interessen geführt“ (Jürgen Doeblin, FDP; zit. nach Kock 2006: 338) hätten. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss sprach Stoiber jedoch von jeglicher Schuld frei. Der Innenminister versicherte, dass in bayerischen Ministerien keine Parteipolitik betrieben werde (Kock 2006: 337f.). Michael Höhenberger, Verfasser des Strategiepapiers, betonte außerdem, dass er die umstrittenen Papiere in seiner Freizeit, ohne Kenntnis Stoibers erstellt habe (Schlötterer 2009: 95f.). Nicht jeder politische Beobachter glaubte Höhenberger (Erhard 2008: 127; Schlötterer 2009: 96). Den Vorfall im Innenministerium hatte Stoiber dennoch überstanden. Im Jahr 1993 trat Edmund Stoiber die Nachfolge des gescheiterten Ministerpräsidenten Max Streibl an. Ein Teil der Staatsbediensteten aus dem Innenministerium wechselte mit Stoiber in die Staatskanzlei (Erhard 2008: 35). Stoiber erwarb sich nun einen tadellosen Ruf und galt in der Folgezeit als „Saubermann“, der sich in seinem Politikstil fundamental von seinen umstrittenen Vorgängern unterschied (Kießling 2004: 236, 240; Issig 2009a). Vorbei schienen die Zeiten, als der Parteivorsitzende Franz Josef Strauß dem Ministerpräsidenten Alfons Goppel die Beförderung von Beamten verweigern konnte (Schlötterer 2009: 87). Stoiber erneuerte die Partei und beendete die „Amigo-Wirtschaft, die Streibl nach Strauß einfach fortsetzen zu können glaubte“ (Geis/ Krupa 2007). Unter Stoiber erfuhr die Partei eine „beispiellose Erneuerung“ (Geis/ Krupa 2007), der engagierte Oberbayer stand für eine neue political correctness in der CSU. Im Jahr 2006 sorgte das parteipolitische Engagement eines Spitzenbeamten aus der Staatskanzlei dann aber für eine nachhaltige Beschädigung dieses Rufes. Nachdem die Union im Herbst 2005 die Bundestagswahl gewonnen hatte, hätte der CSU-Chef in Berlin Verantwortung übernehmen sollen. Der Bayerische Ministerpräsident war für den Posten des Wirtschaftsministers vorgesehen, zeitweise galt Stoiber als kommender „Superminister“, der die Entwicklung der Bundesrepublik an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit gestalten sollte. Stoiber hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt ein außerordentlich positives Renommee erarbeitet, weil er den Freistaat korrekt, erfolgreich und leidenschaftlich regiert hatte. Im Ländervergleich ragte Bayern heraus: Insbesondere die niedrige Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum beförderten den Freistaat an die Spitze der Bundesländer. Kein anderer bayerischer Regierungschef vor Stoiber hatte auf eine derartige Erfolgsbilanz verweisen können (Erhard 2008: 58). Als sich der Ministerpräsident nach langem Zögern jedoch dazu entschloss, nicht nach Berlin zu wechseln, wurde dieser Verzicht an der CSU-Basis als Fehler wahrgenommen. Stoiber galt bei vielen ehemaligen Anhängern von nun an als „großspurige(r) Feigling“ (Geis/ Krupa 2007), der nicht den Mut aufgebracht hatte, sich auf höchster Ebene für die Bundesrepublik zu engagieren. Der ehemalige bayerische Justizminister und StoiberKritiker Alfred Sauter (CSU) warf dem Ministerpräsidenten in der Folge des Rückzugs sogar vor, „den Bayern ihren Stolz und dem Freistaat seinen Nimbus genommen“ (Erhard 2008: 78) zu haben. In dieser für Stoiber äußerst brenzligen Situation stellte sich auch die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen den Mann an Bayerns Spitze. Die CSU-Politikerin forderte Stoiber öffentlichkeitswirksam dazu auf, im Jahr 2008 nicht mehr für das Ministerpräsidentenamt zu kandidieren.

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Aufgrund der wiederholten Kritik aus Franken erkundigte sich Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger Anfang November 2006 in einem etwa einstündigen Telefongespräch bei dem Wirtschaftsreferenten der Stadt Fürth, Horst Müller, über die Landrätin. Müller wiederum unterrichtete Pauli im Anschluss an das Gespräch über die Nachfragen aus der Staatskanzlei (Erhard 2008: 128). Gabriele Pauli reagierte entsetzt auf das Informationsbedürfnis der Regierungszentrale und bewertete das Vorgehen Höhenbergers als „Bespitzelung“. Denn dieser, so stellte es das Pauli-Lager dar, habe sich auch nach etwaigen Männerbekanntschaften und Alkoholproblemen der aufsässigen Landrätin erkundigt. Dies zumindest habe Müller so geschildert (Fischer 2006a). Höhenberger wiederum bestritt die Interpretation der parteiinternen Chef-Kritikerin. Er habe sich zwar nach Pauli erkundigt, eine Bespitzelung soll es jedoch nie gegeben haben (Süddeutsche Zeitung Online-Ausgabe 20.12.2006). Ziel des Telefonats sei es vielmehr gewesen, nach Erklärungen für die „einmalig aggressive Kritik“ (Focus Online-Ausgabe 12.07.2007) der Stoiber-Gegnerin zu suchen. „Von einem Ausspähen oder Bespitzeln kann daher keine Rede sein“ (Süddeutsche Zeitung Online-Ausgabe 20.12.2006), betonte Höhenberger und versicherte zudem, dass Stoiber von dem brisanten Telefonat nichts gewusst habe (Ritzer/ Stroh 2006). Um die Situation zu entschärfen, leitete der Ministerialdirigent ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst ein. Die Landesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass man dem Beamten kein Dienstvergehen vorwerfen könne. Höhenberger „hat die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit nicht verletzt“ (Focus Online-Ausgabe 12.07.2007), hieß es in der Begründung. Auch Alois Bogenrieder erklärt im Rückblick: „Ein förmliches Disziplinarverfahren hat ergeben, dass in der sogenannten ,Pauli-Affäre’ keine Dienstpflichtverletzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bayerischen Staatskanzlei begangen wurden“ (Bogenrieder 2009). Politiker aus der Opposition übten in der Folge dennoch scharfe Kritik an Höhenberger, Stoiber und der Staatskanzlei. „Das sind Methoden, wie sie in früheren Ostblockstaaten üblich waren“, klagte der damalige SPD-Fraktionschef Franz Maget. Führende Mitarbeiter der Staatskanzlei seien „in einer unerträglichen Weise tätig geworden (…), die mit ihren dienstlichen Obliegenheiten nichts zu tun hat“ (zit. nach Fischer 2006b). Zudem betonte Maget, dass er sich nicht vorstellen könne, dass Höhenberger ohne Absprache mit Stoiber tätig geworden sei. Für Höhenberger hatte die Pauli-Affäre schließlich Konsequenzen: Er musste seinen Posten als Büroleiter aufgeben. Der Ministerpräsident betonte zwar, dass er seinem Mitarbeiter vertraue, dennoch dürfe es keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise seines engsten Umfeldes geben (Spiegel Online-Ausgabe 22.12.2009). Einige Medien bewerteten diesen Schritt abermals sehr negativ: „Der Rücktritt (…) brachte keine Entlastung, er unterfütterte den Verdacht, Stoiber wolle sein Amt auch unter Einsatz schmutzigster Tricks retten“ (Geis/ Krupa 2007). Für Verstimmung unter den Christsozialen sorgte außerdem der Umstand, dass Höhenberger bereits drei Wochen nach der Affäre wieder an einer Kabinettssitzung teilnahm: „Der Eindruck in der CSU war verheerend“ (Geis/ Krupa 2007). Auch wenn mehrere Zeitungen übertrieben und unsachlich über die Pauli-Affäre berichteten, Höhenberger von der Staatsanwaltschaft rehabilitiert wurde und beispielsweise SZ-Redakteur Kassian Stroh die Meinung vertritt, dass man die Erkundigungen der Staatskanzlei nicht als gezieltes Ausspionieren bewerten dürfe (Stroh 2009b), kann man das Verhalten Höhenbergers dennoch als fehlerhaftes Amtsverständnis interpretieren. Denn die Auseinandersetzung mit Gabriele Pauli ist im Kern als Parteiangelegenheit zu bewerten.

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Zentrales Ziel der CSU-Politikerin war es, Stoiber zu einem Verzicht auf die erneute Ministerpräsidentschaftskandidatur zu bewegen. In der Sache Pauli ging es also um Partei- und nicht um Regierungspolitik. Es ist nicht verfassungsmäßige Aufgabe von Staatskanzleibeamten, in einen parteiinternen Kandidatur-Streit einzugreifen. Aus diesem Grund hätte sich Höhenberger aus dem Zwist heraushalten müssen.

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Die Rolle der Staatskanzlei unter Horst Seehofer

5.1 Machtzentralisierung Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 verlor die CSU im Vergleich zu 2003 über 17 Prozentpunkte. Sie erreichte lediglich 43,4 Prozent der Gesamtstimmen und musste ihre 46 Jahre andauernde Phase der Alleinherrschaft beenden. Die Verantwortung für diese Niederlage wurde vor allem Edmund Stoiber zugeschrieben. Die einstmals unumstrittene Führungsfigur der Christsozialen hatte nicht nur den Rückzieher aus Berlin zu verantworten und war durch die Pauli-Affäre in negative Schlagzeilen geraten. Nach seinem Rücktritt versäumte es Stoiber zum Schaden der CSU außerdem, seinen Nachfolgern Günther Beckstein und Erwin Huber im Wahlkampf den Rücken zu stärken (Erhard 2008: 190f.). Im Gegenteil: Nach der Wahlniederlage zog Stoiber angeblich im Hintergrund die Fäden und arbeitete auf eine Ablösung des Führungsduos hin (Erhard 2008: 197). Beckstein und Huber hatten es ihrerseits niemals geschafft, „aus dem Schatten Stoibers herauszutreten“ (Schultze/ Grasnick 2009: 37). Während ihrer nur kurzen Amtszeit war es dem Tandem nicht gelungen, eigene Akzente zu setzen (Schultze/ Grasnick 2009: 37). Für Beckstein kam erschwerend hinzu, dass sein Vertrauensverhältnis zu Stoibers ehemaligen Ratgebern aus der Staatskanzlei nicht intakt war, „was den Erfolg seines Interregnums nicht mehrte“ (Münchner Merkur, 19.12.09). Das von der Fraktion wenig geliebte ‚Stoiber-Team’ habe er nicht ausgetauscht, weil er negative Auswirkungen auf die Außenwirkung der Partei befürchtete, erklärte Beckstein in einem Hintergrundgespräch: „Was die politische Ebene in der Staatskanzlei betrifft, wäre es ein Fehler gewesen, innerparteiliche Kämpfe anzustoßen. Auf der Ebene der Verwaltung wäre dies nicht angebracht gewesen, schließlich gibt es in Bayern keine politischen Beamten. Ich habe mir erhofft, dass sich zu den Beamten mit der Zeit ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis einstellen würde. Diese Zeit hatte ich nicht, da drei Monate nach Amtsantritt bereits der Wahlkampf begann und ich in der Staatskanzlei weniger präsent sein konnte.“5

In „der Krise hatte die verstörte Partei Sehnsucht nach einem neuen Alphatier“ (Erhard 2008: 199) und machte Horst Seehofer, den Ralf Dahrendorf einmal als beliebtesten deutschen Politiker bezeichnete (Müller-Soares 2006), zum neuen starken Mann in der Partei: Seit Ende Oktober 2008 vereinigt er das Ministerpräsidentenamt wieder mit dem Parteivorsitz. Die politische Macht war also erneut in den Händen einer Person zentralisiert worden. Aufgrund seiner erst kurzen Amtszeit fällt es dem politischen Beobachter schwerer, Seehofers Politikstil zu bewerten, als jenen Edmund Stoibers. Differenzen zu und Parallelen mit Stoiber sind in der bisherigen Regierungszeit jedoch ersichtlich geworden. 5

Hintergrundgespräch mit Alexandra Bürger am 18.01.10. Vgl. auch deren Beitrag in diesem Band.

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5.1.1 Die Rolle der Spitzenbeamten Obwohl sich Stoiber nach der Landtagswahl 2008 für die Ministerpräsidentschaftskandidatur Seehofers eingesetzt haben soll, letzterer von Zeitungen als „Marionette“ Stoibers verunglimpft wurde und Seehofer während der Stoiber-Krise 2006/2007 als Einziger aus der Parteiführung zu seinem Vorgesetzten gehalten hatte (Erhard 2008: 198f.), pflegt der neue Ämterinhaber einen anderen Regierungsstil als sein Vor-Vorgänger. Im Gegensatz zu Edmund Stoiber verlässt sich Horst Seehofer nicht auf ein so genanntes „Küchenkabinett“ in der Staatskanzlei. Die Spitzenbeamten aus der Stoiber-Ära verfügten allerdings bis vor kurzem noch über einflussreiche Positionen: Walter Schön als Amtschef der Staatskanzlei, Martin Neumeyer als Amtschef der Staatsministerin für Bundesund Europaangelegenheiten, Friedrich Wilhelm Rothenpieler als Amtschef des Wissenschaftsministeriums und Michael Höhenberger als Leiter der Abteilung „Politische Planung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgeranliegen“ in der Staatskanzlei. Doch „Seehofer ist ein Solist und kein Mann der Apparate“ (Stroh 2009b). Auf Stoiber hätten die Spitzenbeamten der Staatskanzlei größeren Einfluss ausgeübt als auf Seehofer, erläutert der SZRedakteur Kassian Stroh. Bedeutendster Ratgeber des jetzigen Parteichefs sei zudem ein bekannter Stoiber-Gegner: der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, jener CSU-Politiker, der als Justizminister im Zuge der LWS-Affäre im Jahr 1999 von Stoiber entlassen wurde, seinen Parteichef daraufhin immer wieder harsch kritisierte und erst unter Beckstein rehabilitiert wurde. „Er wird noch am meisten zu Rate gezogen und spielt im Hintergrund eine nicht zu unterschätzende Rolle – auch bei der Kabinettsbildung. Sauter ist für Seehofer der wichtigste strategische Berater“ (Stroh 2009b). Seehofers engster Ratgeber ist also kein Spitzenbeamter aus der Staatskanzlei. Inzwischen hat Seehofer zudem eine radikale Personalrochade in der Regierungszentrale vollzogen, um Stoibers Spitzenbeamte aus der Staatskanzlei zu entfernen und die von seinem Vor-Vorgänger geprägte Verwaltung neu zu strukturieren. Walter Schön steht nun dem Justizministerium als Amtschef vor, und Martin Neumeyer und Michael Höhenberger sind auf die gleichen Posten im Landwirtschafts- bzw. im Umweltministerium gewechselt. „Die drei gut vernetzten Herren, untereinander teils in herzlicher Abneigung verbunden, gelten als Schlüsselfiguren für die frühere Staatskanzlei-Allmacht, Bayerns Politik bis in Details zu prägen. Sie sind die letzten Teilnehmer des legendären ,Küchenkabinetts‘, das Stoiber beriet. Dessen jahrelanger Aufstieg, aber auch sein jäher Sturz sind eng mit den Tag und Nacht arbeitenden Beratern verknüpft“, schrieb Christian Deutschländer treffend (Deutschländer 2010). Die Staatskanzlei wird administrativ nun von zwei Frauen geführt: Karolina Gernbauer ist die neue Amtschefin der Regierungszentrale, Gabriele Stauner zeichnet für die administrative Leitung der Bundes- und Europaangelegenheiten verantwortlich. Als Vorsitzende der CSA ist letztere parteipolitisch festgelegt – ein Umstand, den der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann kritisch kommentierte: „Staatliche Positionen dürfen nicht nach parteipolitischen Präferenzen verteilt werden“ (zit. nach Deutschländer 2010). 5.1.2 Die Rolle der Partei Es ist nicht Ziel dieser Abhandlung, die Ursachen für die fundamentalen SympathieVerluste der CSU zu benennen. An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass die

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gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Volkspartei derzeit ungleich schwieriger sind, als noch vor fünf bis zehn Jahren. Vereinfacht artikuliert: Die zunehmende Pluralisierung der Gesellschaft hat zu einer Stärkung kleinerer und einer Schwächung größerer Parteien geführt. Obwohl es vor diesem Hintergrund unfair erscheint, Stoiber im Vergleich zu Seehofer als den stärkeren Stimmenfänger darzustellen, folgt die Partei Letzterem heute längst nicht mehr so geschlossen, wie Stoiber bis zu seinem Berlin-Rückzug im Jahr 2005. Horst Seehofer gilt bis zum heutigen Zeitpunkt nicht unbedingt als unumstrittene Führungsfigur der Partei. Während die CSU mit Stoiber bei der Landtagswahl 2003 noch über 60 Prozent der Gesamtstimmen erhalten hatte, stagniert die Partei in gegenwärtigen Umfragen bei „40 Prozent plus X“. Gleichzeitig ist eine offensichtliche Machtzentralisierung in der Staatskanzlei nach den Erfahrungen der späten Stoiber-Jahre heute kaum noch möglich. Zu sehr hatte die Partei damals an Machtpotential und Einfluss verloren, als dass sie ähnliche Entwicklungen noch einmal zulassen würde. So kündigte Seehofer bereits vor seinem Amtsantritt als Regierungschef einen demokratischeren Umgang mit der CSU an: Vor der Parteizentrale in München betonte der designierte Ministerpräsident im Oktober 2008, die „Basta-Politik“ zu beenden und einen neuen Politikstil etablieren zu wollen. Die Welt mutmaßte bei diesen Worten: „Damit kann er nicht seine Vorgänger an der Spitze der CSU gemeint haben. Günther Beckstein und Erwin Huber galten als wenig führungsstark. Vielmehr zielte diese Bemerkung auf Edmund Stoibers heftig kritisierten autokratischen Regierungsstil“ (Peter/ Issig 2008). Die Partei scheint unter Seehofer also aufgrund unterschiedlichster Faktoren ein stärkeres Gewicht zu besitzen und autonomer agieren zu können als noch unter Stoiber. Der 39-jährige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gilt zwar als „Lautsprecher Seehofers“ (Schütz 2009) und verteidigt seinen Parteichef in Zeitungsinterviews ähnlich loyal wie einst Markus Söder Edmund Stoiber (Deutschländer 2009); dennoch hat sich die Parteizentrale nicht mehr so einseitig an der Staatskanzlei zu orientieren, wie noch vor sechs bis sieben Jahren. So hat der CSU-Vorstand im Dezember 2009 beispielsweise eine schon länger geplante Parteireform eingeleitet, die auf dem Parteitag im Sommer 2010 endgültig beschlossen werden soll. Kernziel des Strategiepapiers „Leitbild 2010plus“ ist es offenbar, die Mitspracherechte der Parteibasis zu stärken. In Zukunft sollen die Parteimitglieder mehr in relevante Entscheidungen einbezogen werden (Süddeutsche Zeitung Online-Ausgabe: 15.12.2009). Die Reformerarbeitung an sich sowie ihr Inhalt sind demzufolge als Indikatoren für eine Aufwertung der Partei zu bewerten. Gleichwohl etablierte auch Seehofer bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 einen resoluten Politikstil, der die Partei auf Distanz hielt. Gerade die Landtagsfraktion unter ihrem wenig durchsetzungsfähigen Vorsitzenden Georg Schmid (Stroh 2009a) bekam dies zu spüren: „Der Parteichef neigt zu einsamen Entscheidungen. Er beratschlagt wichtige Dinge lieber im kleinen Kreis, als die 92 Abgeordneten mit einzubinden“ (Auer 2009). Das desaströse Bundestagswahlergebnis bedeutete jedoch eine Zäsur im Regierungsstil Seehofers: „Zu Beginn seiner Amtszeit hat er die Fraktion regelrecht zurechtgestutzt. Das hat sich mit der Bundestagswahl deutlich verändert“, erklärt Kassian Stroh (Stroh 2009b). Nachdem die CSU in Bayern lediglich 42,5 Prozent der Gesamtstimmen auf sich vereinen konnte und damit sogar das Landtagswahlergebnis vom 28. September 2008 unterboten hatte, keimten in der Partei Zweifel an der bis dahin so dominanten Führungsfigur Seehofer auf. Der einstige Fraktions-Chef Alois Glück prognostizierte einen Erosionsprozess der CSU, falls sich

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in der Partei nicht einiges ändere (Fischer 2009). Die wiederholten Wahlkampf-Anfeindungen Seehofers gegen die FDP, den gewünschten Koalitionspartner im Bund, beurteilte beinahe der gesamte CSU-Vorstand als Fehler (Die Zeit Online-Ausgabe 28.09.2009). Der CSU-Kommunalpolitiker Kurt Taubmann forderte Seehofer sogar offen zum Rücktritt auf (Müller 2009). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zog daraufhin Parallelen zum Niedergang Stoibers: „Jetzt, ein Jahr nach Seehofers Aufrücken in die Partei- und Regierungsämter, bietet sich ein Bild, das Erinnerungen an das abrupte Ende der Ära Stoiber weckt. Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hat in der CSU das große Seehofer-Nörgeln eingesetzt; zu egomanisch, zu unbeständig, zu wenig teamorientiert sei der Parteivorsitzende und Regierungschef“ (Schäffer 2009).

Dass die Partei gegenüber der Staatskanzlei wesentlich selbstbewusster auftrat, wurde auch in der Bewertung inhaltlicher Entscheidungen des Ministerpräsidenten deutlich. Weil Seehofer einen mühsam ausgehandelten Kompromiss zum digitalen Polizeifunk nicht eingehalten hatte, reichte Innenstaatssekretär Bernd Weiß im Oktober 2009 seinen Rücktritt ein (Auer/ Stroh 2009a). Seehofer geriet ins parteiinterne Kreuzfeuer. Der Landtagsabgeordnete Manfred Ländner beschrieb die Stimmungslage der Fraktion als „not amused“ (Süddeutsche Zeitung Online-Ausgabe 07.10.2009), der Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner monierte gar, dass Seehofer seine Umgangsformen überdenken müsse (Süddeutsche Zeitung 08.10.2009). Auch die Kommunalverbände der CSU attackierten den Parteivorsitzenden, indem sie in einem Brief klar stellten: „Unsere Mitglieder haben keinerlei Verständnis für eine derart kommunal-unfreundliche Haltung der Bayerischen Staatskanzlei“ (Süddeutsche Zeitung Online-Ausgabe 07.10.2009). Unterzeichner der Mitteilung waren der Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger (CSU), Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU), Landkreispräsident Theo Zellner (CSU) sowie der Feuerwehrverbandsvorsitzende Alfons Weinzierl. Die Süddeutsche Zeitung reagierte auf derartige Unmutsbekundungen von CSU-Politikern mit der Schlagzeile „Seehofers Autorität verfällt“ und kommentierte: „Der Chef wird nun kritisiert, obwohl er in Berlin gerade die Koalitionsverhandlungen führt – das wäre früher undenkbar gewesen. Seehofer muss in Berlin den starken Mann markieren, der er zu Hause nicht mehr ist“ (Ramelsberger 2009). Seehofer aber überhörte die parteiinternen Schmährufe ebenso wie die verfrühten medialen Abgesänge auf seine Person. Aus den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ging er gestärkt hervor, schließlich war es dem CSU-Chef gelungen, zentrale Wahlversprechen durchzusetzen: „Steuersenkungen, die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 und dazu ein 750 Millionen schweres Hilfsprogramm für die Landwirtschaft“ (Englisch 2009). Aufstände gegen den Parteichef blieben demzufolge aus; „die Rebellion ist abgesagt“ (Issig 2009b), kommentierte die Welt. Seehofer kündigte an, die CSU bis 2013 weiter führen zu wollen. Obwohl die Staatskanzlei unter ihm nicht mehr als unumstrittene Schaltzentrale walten kann, die alle relevanten politischstrategischen Entscheidungen widerstandslos und alleine trifft, hat die CSU derzeit keine personelle Alternative zum Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Dass dieser die Krise nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis überstanden hat, ist aber auch darauf zurückzuführen, dass er offenbar die Stimmung in der Partei besser wahrnimmt und sich nicht wie Stoiber auf die Ratschläge einzelner Beamter aus der Staatskanzlei verlässt.

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5.2 Parteipolitisches Engagement in der Staatskanzlei In der aktuellen Regierungserklärung der Bayerischen Staatskanzlei findet sich wie in jedem Regierungs- und Ministeriumsdokument der Hinweis, der die parteipolitische Verwendung des 20-Seiten-Manuskripts strikt untersagt (Bayerische Staatskanzlei 2009: 20). Besagte Passage verdeutlicht exemplarisch, dass die Staatskanzlei weiterhin die verfassungsmäßige Pflicht, Staat und Partei zu trennen, ernst nimmt. Anfang Oktober kritisierte Kassian Stroh in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung allerdings, dass der Amtschef der Staatskanzlei Walter Schön an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilgenommen habe. Dort prüfte der Beamte offenbar Textvorschläge für den Koalitionsvertrag und unterstützte die Generalsekretäre der drei Koalitionsparteien inhaltlich (Stroh 2009c). Obwohl die CSU dieses Engagement als „Normalität“ und „geübte Praxis“ bezeichnete, monierte der Zeitungsredakteur: „Ich bin der Meinung, dass man strikt auf eine Trennung von Partei und Staat achten muss. Natürlich ist dies nicht immer möglich. Deshalb muss auf diese Trennung umso mehr geachtet werden, wenn sie möglich ist. Wenn ein Ministerpräsident ein Strategiepapier erarbeitet, das Bayerns Zukunft als Kernthema hat, ist dies Sache von Partei und Staat. Die Teilnahme an Berliner Koalitionsverhandlungen aber ist nicht Sache von bayerischen Staatsbeamten“ (Stroh 2009b).

In seinem Artikel wies der Journalist zudem auf die Tatsache hin, dass an Wahlveranstaltungen der CSU üblicherweise zahlreiche Spitzenbeamte aus der Staatskanzlei teilnehmen würden. „Dann freilich rein privat und nicht in der Dienstzeit“ (Stroh 2009c). Im Hintergrundgespräch machte der Journalist auf weitere Verstrickungen zwischen Partei und Staat aufmerksam: So war Markus Zorzi, Seehofers letzter Büroleiter in der Staatskanzlei, vorher Landesgeschäftsführer der CSU. „Das rege Wechselspiel zwischen Partei und Staatskanzlei halte ich für problematisch“, betonte Stroh (Stroh 2009b) – eine Warnung, die sich alsbald bewahrheiten sollte: Denn schon im März 2010 musste Zorzi die Position des Büroleiters wieder räumen, weil er von der Staatskanzlei aus „in einem Computer der CSU-Zentrale schnüffelte“ (Stroh/ Ramelsberger 2010: 33), und dies pikanterweise im PC seines Nachfolgers als Landesgeschäftsführer.

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Fazit

Edmund Stoiber hat in der Staatskanzlei zweifelsohne politische Macht zentralisiert. Seine engsten strategischen Berater waren Spitzenbeamte. Es wäre naiv, zu vermuten, dass diese niemals erfolgreich parteipolitische Ratschläge formuliert hätten. Parallel dazu hat die CSU-Landesleitung stark an Gestaltungsspielraum und Machteinfluss verloren – auch deshalb, weil Stoiber ihre Kompetenzen bewusst gering halten wollte. Stoiber konnte es sich paradoxerweise gerade deshalb erlauben, das Machtpotential der Parteispitze zu reduzieren, weil er der Partei im Gesamten zu einer immensen Machtfülle verholfen hat. Anschaulichstes Beispiel für die Kontrolle der Partei durch die Staatskanzlei ist die Aufpasserrolle des Stoiber-Intimus Michael Höhenberger gegenüber CSU-Generalssekretär Thomas Goppel. Die Analyse hat gezeigt, dass Stoiber die Partei aus der Staatskanzlei heraus geführt und politisch-strategische Zielvorgaben ausschließlich in ihr entwickelt hat. Das erste Untersu-

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chungskriterium beantwortet die zentrale Frage der Studie demnach eindeutig positiv: Unter Stoiber entwickelte sich die Staatskanzlei sukzessive zur heimlichen Parteizentrale. Das zweite Untersuchungskriterium relativiert den Befund allerdings. Zwar hat Stoibers ehemaliger Büroleiter Michael Höhenberger aktiv parteipolitisch gehandelt, als er sich bei Horst Müller nach Stoibers parteiinterner Kritikerin Gabriele Pauli erkundigte. Dennoch erweist sich die Annahme, in der Staatskanzlei sei systematisch Parteipolitik betrieben worden, als unhaltbar. Stoiber war stets um eine korrekte Regierungspolitik bemüht und wahrte die Trennung zwischen Staat und Partei zumindest in den allermeisten Fällen. Ein Regierungsstil, der fortlaufend gegen Verfassungsprinzipen verstoßen hätte, ist Stoiber sicher nicht vorzuwerfen. Es muss dem CSU-Chef vielmehr als Verdienst angerechnet werden, dass er sich in seiner Art, Politik zu praktizieren, erheblich von seinen Vorgängern absetzte und der Amigo-Wirtschaft Straußens und Streibls ein Ende bereitete. Als Bilanz lässt sich also festhalten: Stoiber führte Freistaat und Partei aus der Staatskanzlei heraus. Weil die Christsozialen ihrem unumstrittenen Spitzenmann aber stets bedingungslos folgten, entstand bei Stoiber zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, die CSU mit parteipolitischen Winkelzügen durch Staatsbedienstete auf Linie zu bringen. Erst die Affäre Pauli brachte den Status Quo ins Wanken. Nach dem erzwungenen Rücktritt Stoibers verlor die Bayerische Staatskanzlei einen Teil ihres enormen Einflusspotentials. Unter Horst Seehofer spielt die Institution eine wichtige, aber nicht mehr ganz so dominante Rolle. Stoiber hatte einen Kreis strategisch versierter Spitzenbeamter um sich geschart, die ihm als engste Ratgeber zur Seite standen. Auch Seehofer ist auf die Kompetenz in der Staatskanzlei angewiesen – die Spitzenbeamten gelten aber nicht mehr als heimliches „Küchenkabinett“. Seehofer geriert sich vielmehr als Solist, der die relevanten politischen Entscheidungen alleine trifft. Allenfalls dem Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird von den Medien eine Sonderstellung als einflussreichster Ratgeber eingeräumt. Darüber hinaus hat die CSU-Parteiorganisation vor allem seit der Bundestagswahl an Einfluss gewonnen. Die vorübergehende Schwäche des Parteivorsitzenden führte dazu, dass Landesleitung und Fraktion als Machtzentren wieder stärker in Erscheinung traten. Insofern beantwortet bereits das erste Untersuchungskriterium die Leitfrage eindeutig: Unter Seehofer ist die Staatskanzlei nicht als heimliche Parteizentrale zu bewerten. Hinzu kommt, dass der Ministerpräsident zumeist sorgsam auf eine Trennung von Staat und Partei achtet. Abgesehen von wenigen Ausnahmen hat die Analyse gezeigt, dass die Bayerische Staatskanzlei auch in Zeiten des Zusammenfalls von Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz nicht mehr als „heimliche Parteizentrale“ der Christsozialen tituliert werden darf. Zwischen der CSU und Bayern besteht also keine institutionelle, sondern vielmehr eine ideelle Verbindung. Die „stolze Gleichsetzung von Staat und Partei (…) schien im Freistaat jahrzehntelang niemanden zu stören. Bayern war CSU und CSU war Bayern“ (Goffart 2009). Das Imperfekt in Daniel Goffarts Kommentar verdeutlicht jedoch, dass der enge Bezug der CSU zum Freistaat loser wird. Dies wiederum liegt nicht an etwaigen Parteiverstrickungen von Staatsbediensteten. Das dringlichste Problem der CSU ist vielmehr, dass die Bevölkerung der Partei im Zuge der BayernLB-Krise Staatsversagen vorwerfen könnte: „Je mehr die Volksparteien als staatliche Akteure angesehen werden (…) und mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen Staatsversagen in zentralen Feldern des Leistungs- und Vorsorgestaates identifiziert werden, umso mehr wächst die Distanz dieser Parteien zu den eigenen Anhängern“ (Holtmann 2006: 222).

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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – treuer Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten oder eigenständige Denkfabrik? Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Alexandra Bürger

„Wenn Bayern Bayern bleiben will, dann muss sich was ändern!“ Was der damalige CSUFraktionsvorsitzende Joachim Herrmann am 2. November 2005 forderte, war nichts weniger als „der Anfang vom Ende Edmund Stoibers“ (SZ 10./11.10.09).1 Vier Jahre und zwei Ministerpräsidenten später ist in Bayern nichts mehr wie es war. 42,5 Prozent erreichte die einstige „Staatspartei“ (Mintzel 1999: 255) unter Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 2009 – seit 1949 das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Mehr als jede andere Partei hat die CSU auch an Glaubwürdigkeit verloren.2 „Dem letzten ist mittlerweile klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann“, mahnte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid (PNP online 06.10.09). Schon vor der Bundestagswahl hatte sich Unmut angestaut über den Führungsstil Seehofers. „Horst, der Herrscher“ (Spiegel online 17.07.09) habe aus der CSU die „SeehoferPartei“ gemacht (FAZ online 06.07.09); Entscheidungen treffe der Ministerpräsident ohne Absprache mit der Landtagsfraktion. Doch die vom Fraktionschef angekündigte „knallharte Analyse“ (PNP online 06.10.09) nach der Bundestagswahl blieb aus. Seehofer sollte nicht offen kritisiert werden, um die Position der CSU bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht zu schwächen. Dass die Fraktion diesem Kurs folgte, werteten Kommentatoren nicht nur als „Zeichen kollektiver Intelligenz“ der Abgeordneten, sondern auch „als Indiz dafür, wie sehr die Machtverteilung in der CSU aus der Balance geraten ist“ (SZ 10./11.10.09). Galt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag3 besonders unter ihrem Vorsitzenden Alois Glück4 als „Korrektiv gegenüber der Politik der Staatsregierung“ und als „Herzkammer der CSU“ (Kießling 2004: 117), „an der vorbei man in Bayern keine Politik machen konnte“ (Müller 2004: 141), gab es zuletzt die ernsthafte Diagnose: „Kammerflimmern im Herzen der CSU. Die Landtagsfraktion hat unter Seehofer an Einfluss verloren“ (SZ 30.11.09). Ist die Fraktion tatsächlich wie „unter Strauß“ nur noch ein „verlängerter Arm des Ministerpräsidenten“ und „nahezu willenloser Erfüllungsgehilfe der Staatskanzlei“ (Kießling 2004: 117)? Um diese Frage beantworten zu können, braucht es zunächst geeignete Kriterien, die das Einflusspotential einer Regierungsfraktion charakterisieren. Anhand der erarbeiteten Merkmale wird dann die Arbeit der Fraktion unter den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Horst Seehofer verglichen. 1 Zuvor war bekannt geworden, dass Ministerpräsident Stoiber sein Amt als „Superminister“ in Berlin nicht antreten würde. 2 Ergebnis einer Umfrage der ARD am Abend der Bundestagswahl. 3 Nachfolgend werden die Begriffe CSU-Fraktion und CSU-Landtagsfraktion synonym verwendet. 4 Alois Glück war von 1988 bis 2003 Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_14, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Aufgaben, Funktionen und Machtpotentiale von Mehrheitsfraktionen

Fraktionen sind „im Zeichen der Entwicklung zur Parteiendemokratie (...) notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung“ (BVerfGE 80, 219). Das gilt vor allem für die Mehrheitsfraktion, die in der parlamentarischen Demokratie eng mit der Regierung verknüpft ist. Denn anders als in einem präsidentiellen System bilden Parlamentsmehrheit und Regierung eine Aktionseinheit. Das heißt zunächst: An der Mehrheitsfraktion vorbei kann niemand Kanzler oder Ministerpräsident werden. In Bayern setzt sie den Regierungschef und dessen Kabinett ein und verschafft ihnen dadurch die notwendige Legitimation.5 Zwar fehlt dem Bayerischen Landtag das Recht, die Regierung durch ein „konstruktives Misstrauensvotum“ abzuberufen, wie das dem Bundestag möglich ist. Jedoch muss der Ministerpräsident nach Art. 44 Abs. 3 BV von sich aus „zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Dass dieses indirekte Misstrauensvotum wirksam ist, haben in den letzten Jahren gleich zwei bayerische Ministerpräsidenten erfahren müssen. Die Parlamentsmehrheit hat aber nicht nur darüber mitzubestimmen, wer die Regierung bildet.6 Sie verschafft ihr und der gesamten Staatsverwaltung auch „eine finanzielle Grundlage für ihr Wirken“ (Bayerischer Landtag 2009: 22). Denn nach Art. 70 Abs. 2 BV entscheidet das Parlament über das Haushaltsgesetz, was die Mehrheitsfraktion theoretisch in die Lage bringt, das Regierungshandeln von Beginn an effektiv mitzugestalten. Die stärkste Fraktion liefert (zusammen mit etwaigen Koalitionspartnern) natürlich auch die Mehrheit für alle anderen Gesetzesvorlagen der Regierung. „Um Erfolg zu haben, bedürfen sie [die Regierungsmitglieder] freilich des ständigen Kontakts mit ihrer Fraktion. Sie brauchen den Rückhalt und die Zustimmung in der Fraktionsvollversammlung. Sie müssen sich in Fachfragen bis hin zu Einzelschritten mit den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der Fraktion abstimmen (...) sowie die Zustimmung des Fraktionsvorsitzenden einholen (Kretschmer 1984: 115 f.). Weil sie die Regierung trägt und stützt, verfügt die Parlamentsmehrheit über das Potential, den Regierungskurs zu korrigieren. Das sollte umso mehr auf eine Fraktion zutreffen, die ohne Koalitionspartner regieren kann. Ein gefürchtetes „Fegefeuer“ (Konrad Adenauer) für ihren Regierungschef kann eine Fraktion indes nur sein, wenn sie frühzeitig in den politischen Willensbildungsprozess eingebunden ist, sprich: Sie muss wissen, was die Regierung plant, um ihre Haltung deutlich machen und Korrekturen durchzusetzen zu können. Je früher sie die nötigen Informationen erhält, desto größer ist ihr Einfluss (Gros 1998: 395). Grundsätzlich aber besteht ein Spannungsfeld zwischen der Mehrheitsfraktion und ihrer Regierung. Denn letztere betrachtet die Fraktion eher als ‚Störfaktor’ in ihrer Arbeit. Für den Einfluss der Fraktion ist entscheidend, dass der Ministerpräsident ihre Rolle als Partner akzeptiert.7 Das hängt wiederum maßgeblich von ihrem Vorsitzenden ab. Es liegt an ihm sicherzustellen, dass die Regie5

Der Bayerische Landtag wählt nach Art. 44 Bayerische Verfassung (BV) den Ministerpräsidenten auf fünf Jahre. Der Bayerische Landtag muss auch die Ernennung und Entlassung der Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten bestätigen (Art. 45 BV). Der Regierungschef kann also theoretisch nicht über den Kopf der Mehrheitsfraktion hinweg bestimmen, wen er in den Rang eines Ministers oder Staatssekretärs erhebt. Die Fraktion wird daher darauf achten, ihre eigenen Mitglieder im Kabinett zu postieren. 7 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10. 6

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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rung Entscheidungen trifft, die für die Fraktion tragbar sind; gleichzeitig informiert er den Regierungschef über die Stimmungslage der Abgeordneten. Diese Mittlerfunktion verleiht ihm ein enormes politisches Gewicht, das sogar das der meisten Regierungsmitglieder übertrifft (Patzelt 2007: 385).8 Ein Regierungschef wird sich aber nur dann vertrauensvoll mit dem Fraktionschef abstimmen, wenn er diesen auf Augenhöhe wähnt, wenn dieser also den Rückhalt der Fraktion genießt und auch eine gewisse Parteimacht verkörpert. Der Einfluss der Fraktion lässt sich auch daran ablesen, wie der Regierungschef mit den Abgeordneten umgeht. Sehr wohl wird registriert, wie oft er in Fraktionssitzungen anwesend ist. Zeit und Aufmerksamkeit soll er „seinen“ Abgeordneten widmen und sie von seiner Politik überzeugen. Dabei hilft ihm sein Informationsvorsprung gegenüber der Fraktion. Unterlässt er es aber, zu einem tragfähigen Ausgleich mit seiner parlamentarischen Mehrheit zu kommen, wird das Vertrauensverhältnis zwischen Fraktion und Regierung langfristig zerrüttet. Das trifft auch zu, wenn der Regierungschef einen allzu autoritären Führungsstil pflegt. So erinnert sich ein Parlamentarier an Konrad Adenauer: „Er kanzelte gelegentlich widersprechende Abgeordnete derart ab, machte sie lächerlich oder stellte sie bloß, daß jedes Fraktionsmitglied es sich sehr genau überlegte, ob es einen größeren Konflikt mit dem 'Alten' riskieren wollte“ (zit. nach Gast 2009: 31). Das Etikett „Denkfabrik“9 schließlich verdient eine Fraktion vor allem dann, wenn es in ihren Reihen Mitglieder gibt, die konzeptionell arbeiten, Kontakte zu externen Experten pflegen und sich im Prozess der Politikgestaltung maßgeblich einbringen.10 So kann die Parlamentsmehrheit, „wenn sie genügend Kräfte in ihren eigenen Reihen mobilisiert, zusätzlich zu den Regierungsinitiativen auch eigene Vorschläge zur Lösung politischer Problemstellungen ausarbeiten und der Regierung aufzwingen, (...) sei es bei anstehenden Personalentscheidungen, sei es bei neu ins Bewusstsein tretenden Politikbereichen (...) oder sei es, daß Politikfelder von der Regierung bewußt vernachlässigt werden, so daß Fraktionen Gestaltungsfreiraum erhalten“ (Kretschmer 1984: 117). Das gilt umso mehr, als dass die Abgeordneten als wichtige „Frühwarnsysteme“ gelten (Schwarz 2009: 313). Schließlich sind sie es, die in ihrem Stimmkreis verwurzelt sind und dort drohenden Unmut zuerst registrieren. Wird diese „durch die Parlamentarier gefilterte Bürgermeinung in Verwaltungshandeln“ umgesetzt, legitimiert dies die Regierung in ihrem Handeln (Faltlhauser 1976: 206). Trifft der Regierungschef aber grundlegende Entscheidungen, ohne die Fraktion ausreichend einzubeziehen, ist sie auf die Funktion eines Gehilfen11 reduziert. Überspitzt formuliert: Die Fraktionsmitglieder erfahren erst aus der Zeitung, was die Regierung plant; mitreden dürfen sie nicht. In solch einer „defizitäre[n] Kommunikationssituation“ wird bei den Abgeordneten der Eindruck erzeugt, „nicht ernst genommen oder gar ausmanövriert zu werden. Dieses Phänomen liegt vor, wenn ein Regierungschef sich kaum mehr auf seine Fraktion, sondern fast allein auf seinen Stab zu stützen scheint“ (Oberreuter 2008: 117). In solch einem Fall ist die Mehrheitsfraktion in erster Linie eine „Erledigungsmaschinerie zur Abarbeitung beziehungsweise Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen und von Regie8

Siehe ausführlich dazu den Aufsatz von Stefan Jungbauer. Unter einer Denkfabrik wird eine Gruppe verstanden, die gemeinsame politische, soziale und wirtschaftliche Konzepte oder Strategien entwickelt und den politischen Entscheidungsprozess in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht (Gellner 1995). 10 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10. 11 Der juristische Begriff des Erfüllungsgehilfen bezeichnet eine Person, „der sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient“ (§ 278 BGB). Eine Beschreibung, die zum Beispiel auf den Gesellen zutrifft, der im Lehrbetrieb die Anordnungen des Meisters ausführen muss. 9

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rungsinitiativen“ (Eilfort zit. nach Schwarz 2009: 281). In diesem Fall würde sie lediglich absegnen, was die Regierung vorgibt. Ingesamt lässt sich aus der Literatur folgendes Raster ableiten, das die Macht einer Mehrheitsfraktion einzuschätzen hilft: Kriterien

Erfüllungsgehilfe

Denkfabrik

Führungsstil des Regierungschefs

Autoritär: Fraktion wird nachträglich informiert

Funktion

Reine Unterstützerfunktion: Fraktion wählt den Regierungschef und unterstützt seine aktuelle Politik Schwach: gilt als Instrument des Regierungschefs

Fraktion ist (informell) einbezogen; Regierungschef bietet ihr einen tragfähigen Ausgleich Korrekturfunktion und Agenda-Setting: Fraktion als Gegengewicht und Ideengeber

Fraktionsvorsitzender

Stark: auf Augenhöhe mit dem Regierungschef

Die CSU-Landtagsabgeordneten bezeichnen ihre Fraktion selbst als „Herzkammer der CSU“, weil sie „Selbstbewusstsein, Ideen, Argumente und starke Führungspersönlichkeiten in sich vereint und den politischen Herzschlag vorgibt“.12 Daran muss sie sich auch messen lassen. Doch zuvor soll anhand ihrer Strukturen aufgezeigt werden, dass die CSULandtagsfraktion theoretisch über Möglichkeiten verfügt, als Denkfabrik in Erscheinung zu treten.

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Strukturen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Oberstes beschlussfassendes Gremium ist die Fraktionsversammlung, an der alle Mitglieder teilnehmen müssen. Sie entscheidet bei ihren wöchentlichen Treffen in Beratungen, Abstimmungen und Wahlen über die Politik der Fraktion, nimmt die Richtlinienkompetenz wahr und verabschiedet Initiativen (Kießling 2004: 114). Größeren Einfluss allerdings hat der Fraktionsvorstand,13 der von der Fraktionsversammlung gewählt wird und dem auch der Ministerpräsident und der Leiter der Staatskanzlei qua Amt angehören. „Er erarbeitet die Schwerpunkte für die politische Arbeit, bereitet Vorlagen und Empfehlungen für die Fraktionsversammlung vor und trägt dafür Sorge, dass Grundsatzbeschlüsse der Fraktion mit konkreten Initiativen umgesetzt werden. Der Fraktionsvorsitzende leitet mit Unterstützung des Geschäftsführenden Vorstands die laufenden Geschäfte und die Sitzungen der Fraktion und des Fraktionsvorstands“ (CSU-Landtagsfraktion online). Der Geschäftsführende Vorstand, der aus dem Fraktionschef und seinen Stellvertretern besteht, gilt dabei als wichtigstes politisches Gremium der Fraktion. Zweimal im Jahr kommt die Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammen (im Januar in Wildbad Kreuth, im September in Kloster Banz), bei der auch der Ministerpräsi12 13

Gespräch mit Martin Neumeyer, MdL, am 07.01.10. Siehe ausführlich dazu http://www.csu-landtag.de/www/16.asp.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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dent und der Parteivorsitzende teilnehmen. Dort bietet sich die Möglichkeit für die Abgeordneten, hinter verschlossenen Türen ausführlich über die Arbeit des Regierungschefs zu diskutieren, ohne die nach außen hin „furchterregende Einstimmigkeit der CSU“ (Herbert Wehner) zu gefährden. Öffentlich soll stets Einigkeit mit der Regierung demonstriert werden, da die Wähler ein glaubwürdiges und (konzeptionell) geschlossenes Team zu bevorzugen scheinen (Roth 2008: 107). Dass die Fraktion ihren Einfluss eher im informellen Raum geltend machen muss, liegt auch an einer Besonderheit des Bayerischen Landtages: Nach § 32 seiner Geschäftsordnung tagen die Ausschüsse öffentlich (Roth 2008: 111). So sind häufig Vertreter der Presse anwesend, weshalb die Fraktion dort keine Kritik an der Regierung äußern wird. Darum bevorzugt die Fraktion ein anderes Vorgehen: Alle Vorlagen, die durch den Ministerrat in den parlamentarischen Prozess eingespeist werden, sollen zuvor in den zuständigen Arbeitskreisen14 oder im Fraktionsvorstand besprochen werden (Kießling 2004: 110).15 Zudem kann der Fraktionsvorsitzende jeden Minister um einen Bericht im Fraktionsvorstand oder in der Vollversammlung bitten und so jedes Thema auf die politische Tagesordnung setzen.16 Die Abgeordneten selbst können Informationen von den Ministerialbeamten einholen und nach Art. 24 Abs. 1 BV sogar „das Erscheinen des Ministerpräsidenten und jedes Staatsministers und Staatssekretärs“ im Landtag und seinen Ausschüssen verlangen. Auch einzelne Abgeordnete dürfen Parlamentsanträge stellen. Diese werden „von der Fraktionsgeschäftsstelle zunächst den zuständigen Fraktionsarbeitskreisen zur internen Diskussion zugewiesen. Nicht selten wird vom jeweils betroffenen Ressortminister eine schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag eingeholt. Auch wenn dabei Bedenken der Verwaltung vorgetragen werden, führt dies nicht automatisch zur Zurückweisung des Antrags. Vielmehr muß erst die Diskussion im Einzelfall ergeben, ob ein sinnvoller Kompromiß möglich ist“ (Leeb 1986: 49). Werden Themen von kompetenten Abgeordneten ins Gespräch gebracht und finden sie eine Mehrheit, kann die Agenda der Staatsregierung also auch von einzelnen Fraktionsmitgliedern beeinflusst werden.17 Durch diese Strukturen scheint gesichert, dass die Fraktion frühzeitig in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen ist; sie kann theoretisch die Politik der Staatsregierung kontrollieren und eigene Initiativen einbringen. Für ihren informellen Einfluss spricht auch, dass die Fraktion ein hohes Maß an Parteimacht verkörpert. Die meisten ihrer Mitglieder sind tonangebende Kreis- und Bezirksvorsitzende (Kießling 2004: 118). Viele Abgeordnete kamen zudem an ihr Mandat, weil sie einen Stimmkreis gewinnen konnten und vom jeweiligen Kreisverband der CSU unterstützt wurden. Mandatsträger aber, die sichere Mehrheiten vor Ort hinter sich wissen, sind mächtig und autark (Hirscher 2001: 203) – zumal sie als „Transmissionsriemen zwischen Bürgern, Parteibasis und Parteispitze“ gelten (Kießling 2004: 110). Die Parlamentarier verstehen sich als tatsächliche Vertreter des Volkes, die ihre Anliegen mit Selbstbewusstsein in der Landeshauptstadt vortragen: In ihren Wahlkreisen erfassen sie relativ gut, was die Menschen im Wahlvolk und in der Parteibasis denken.18 Das gilt auch für politische Vorhaben in den Kommunen. So konnte die CSU, 14

Gegenwärtig gibt es – parallel zu den Landtagsausschüssen – 12 Arbeitskreise in der CSU-Landtagsfraktion. In den Arbeitskreisen werden die Sitzungen der Ausschüsse und die Initiativen der Fraktion vorbereitet sowie die Redner für die Landtagssitzungen vorgeschlagen (Kießling 2004: 115). 15 Gespräch mit Martin Neumeyer, MdL, am 07.01.10. 16 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10. 17 Gespräch mit Martin Neumeyer, MdL, am 07.01.10. 18 Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09.

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deren Mitglieder sich „bei der freiwilligen Feuerwehr, im Kegelclub oder Schützenverein“ sozialisieren (Wichmann 1998: 138), in der Vergangenheit sehr schnell Themen besetzen, die der Bevölkerung wichtig waren. Gleichzeitig sorgten die Partei- und Fraktionsmitglieder für die „Lufthoheit über den Stammtischen“ (Georg Paul Hefty): Entscheidungen der Staatsregierung wurden in den Wahlkreisen an gesellschaftliche Multiplikatoren weitergegeben (Thielking 2007: 234).19 Der Einfluss der CSU-Landtagsfraktion, so findet es sich immer wieder in der Literatur, gründet sich neben ihrer verfassungsrechtlichen Stellung besonders auf diese enge Rückbindung an die Wähler. Ob sie ihr Machtpotential immer auch zu nutzen wusste und ob im Jahr 2010 der berühmte Transmissionsriemen immer noch intakt ist, soll im Folgenden genauso hinterfragt werden wie das geflügelte Wort von der Fraktion als „Herzkammer der CSU“.

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Macht und Ohnmacht der CSU-Fraktion: Beispiele aus drei Wahlperioden

Im Jahr 1976 machte der Sammelband „Politik aus Bayern“ von sich reden. Herausgeber: die Abgeordneten Kurt Faltlhauser und Edmund Stoiber. Darin wurde kritisiert, dass die Regierung nicht vertrauensvoll mit ihrer Fraktion zusammenarbeite: „Die Regierung erwartet heute selbstverständlich von der Mehrheitsfraktion möglichst geschlossene und kompromisslose Verteidigung der Regierungspolitik. Hier denkt die Regierung konsequent parlamentarisch. Andererseits kann man nicht behaupten, die Regierung würde auch dann immer streng parlamentarisch denken, wenn es um die Information und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mehrheitsfraktion geht“ (Faltlhauser 1976: 206).

Der CSU-Parlamentarier Georg von Waldenfels wurde noch deutlicher: „Sind aus den Abgeordneten nur Abstimmungsmaschinen geworden, von der Verwaltung aus dem Hintergrund gesteuert (von Waldenfels 1976: 212)?“ Die Antwort darauf gibt er selbst: „Der Abgeordnete ist bei den parlamentarischen Beratungen weitgehend von den Auskünften der Verwaltung abhängig. Oft nimmt ein Stab von Ministerialbeamten an den Beratungen auch im Ausschuß teil. Nimmt die Diskussion eine Richtung, die dem Ministerium nicht behagt, wird wegen des Informationsvorsprungs seitens der Verwaltung mit einer Stärke interveniert, die häufig mögliche Änderungswünsche im Keim ersticken lassen“ (von Waldenfels 1976: 214).

Dass die Ministerialbürokratie den Willensbildungsprozess dominiert, liegt schon aus organisatorischen Gründen auf der Hand: Im Planungsprozess setzt sich in der Regel durch, „wer das Geschäft kontinuierlich betreibt“ (Ellwein 1973: 378). Der Beamtenapparat, der dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung zur Seite steht, verfügt über weit mehr Mitarbeiter und Mittel als die Fraktion, deren Mitglieder im Allgemeinen die nötige „Manpower“ fehlt, um selbst Gesetzesvorhaben auszuarbeiten (Kießling 2004: 111). „Die These 19 „Dies betrifft vor allem die ausgeprägte bayerische Vereinskultur. Hier schaffte es die CSU ihre Netzwerke aufzubauen, indem Parteimitglieder Vorstandsposten einnehmen und somit ebenfalls politische Sozialisation betreiben. Auf diese Weise entsteht eine enge Bindung zwischen Bürgern und politischer Führung“ (CAP online 2008).

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vom Verwaltungsstaat [aber] vernachlässigt die Tatsache, daß die Ministerialbürokratie 'sehr wohl auch dafür bezahlt wird, politische Konzeptionen, unter anderem in Form von Referentenentwürfen, zu erarbeiten. Sie übersieht die vielen Indizien dafür, daß für die Realisierung dieser Konzeptionen nicht nur die Zustimmung des Ministers und der Regierung, sondern auch die Unterstützung in den Fraktionen gewonnen werden muß'“ (Gleitman 1979: 29). In seinem Beitrag liefert der CSU-Abgeordnete von Waldenfels selbst einen Beleg dafür. So nennt er es eine „Sternstunde“ der Fraktion, als sich die Parlamentarier gegen einen Entwurf des Finanzministers aussprachen und weitgehende Änderungen durchsetzten (von Waldenfels 1976: 214). Sehr wohl also kann die Fraktion, wenn sie es für notwendig hält, Vorlagen der Regierung substantiell korrigieren – auch wenn der Informationsvorsprung und die personelle Übermacht der Ministerialbürokratie dies sicherlich erschweren. So wurde das Buch „Politik aus Bayern“ in erster Linie als „versteckte Opposition“ gegen den führungsschwachen Landesvater Alfons Goppel gewertet; die jungen Abgeordneten wollten einen „dynamischeren Politikstil, den in ihren Augen der weltläufige Franz Josef Strauß verkörperte“ (Erhard 2008: 19). Als Strauß 1978 Ministerpräsident wurde, ernannte er Edmund Stoiber zum CSU-Generalsekretär und später zum Leiter der Staatskanzlei. In dieser Funktion nahm Stoiber an allen Sitzungen der Fraktion und des Vorstandes grundsätzlich persönlich teil (Strauß 1986: 22); dort unterrichtete er die Abgeordneten über die Politik der Staatsregierung, was „in dieser Konsequenz ein Novum“ darstellte und ihm den Rückhalt der Fraktion einbrachte (Erhard 2008: 33).

3.1 Die Fraktion in der Ära Stoiber (1993-2007) 1993 wurde die CSU von der „Amigo-Affäre“ ihres Ministerpräsidenten Max Streibl erschüttert, die ihm den Vorwurf der Bestechlichkeit einbrachte. Zunächst stellte sich die CSU-Fraktion naturgemäß hinter ihren Regierungschef. Ihr Vertrauensverhältnis zu Streibl war aber bereits gestört; der Regierungschef kommunizierte nicht mehr mit dem Fraktionsvorsitzenden Alois Glück und ignorierte die Befindlichkeiten der Fraktion (Müller 2004: 144). Zudem wuchsen Zweifel, ob mit dem ohnehin führungsschwachen Streibl die anstehenden Wahlen 1994 zu gewinnen seien. Umfragen, wonach die CSU im Falle sofortiger Wahlen unter 40 Prozent abstürzen würde, bestätigten die Befürchtungen (Kock 2006: 339). Im Mai 1993 musste der Ministerpräsident auf Druck der Fraktion seinen Rücktritt erklären. Im Nachfolgekampf um das Amt des Ministerpräsidenten setzte sich Innenminister Edmund Stoiber gegen den CSU-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister Theo Waigel durch. Ausschlaggebend dabei: Die „von ihm jahrelang gepflegte CSU-Landtagsfraktion“ (Erhard 2008: 36) sprach sich für Stoiber aus, zumal dieser aus der Fraktion stammte und mit seinem Saubermann-Image punkten konnte. Waigel hingegen, der nie Mitglied der Landtagsfraktion war, hatte es versäumt, um deren Zustimmung zu werben. Die Fraktion aber, die „lange Jahre unter dem Minderwertigkeitskomplex gelitten [hatte], dass die Bonner Landesgruppe Deutschland mitregiere (...) und ihre eigenen Kompetenzen immer weiter ausgehöhlt wurden“ (Hefty 2007: 41), nutzte die Gelegenheit, Einfluss zurückzugewinnen.

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3.1.1 Der Aufstieg von Edmund Stoiber (1993-2002) 3.1.1.1 Regierungsstil des Ministerpräsidenten: Einer für alle Die mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattete Fraktion forderte Stoiber auf, sich anders als sein Vorgänger Streibl mehr im Plenum zu zeigen und die Abgeordneten zu informieren. Wahlen standen an und die Parlamentarier wollten lokale bayerische Belange umgesetzt sehen (Müller 2004: 146). Dazu passte, dass sich Stoiber als Manager der Bayern AG präsentierte. Seine „Offensive Zukunft Bayern“ (1994) und später die „Hightech-Offensive“ (1999)20 gelten als deutschlandweit einzigartige Investitionsprogramme. Milliarden wurden eingesetzt, um optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung zu schaffen und damit neue Arbeitsplätze. Die Mittel dazu stammten aus der Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Strategen in der Staatskanzlei hatten die Pläne zusammen mit externen Politikberatern entworfen. Die Fraktion unterstützte die Initiativen, schließlich konnten mit den Zinserträgen, die aus einem Teil der Privatisierungserlöse stammten, zahlreiche kleinere Projekte in den Wahlkreisen bezuschusst werden, die nicht nur dem Wohle der Regionen dienten, sondern auch dem Image der vor Ort agierenden CSU-Abgeordneten (Erhard 2008: 45). Stoiber hatte es also nicht versäumt, der Fraktion eine Gegenleistung anzubieten. „Um die Abgeordneten milde zu stimmen“, gewährte er der Mehrheitsfraktion in den Haushaltsplanungen zudem „einige Millionen an unverplanter Verfügungsmasse, aus denen sich hier eine Staatsstraße bauen, dort ein Museum errichten und da ein Abwasserkanal legen ließ“ (Frankenpost online 17.12.08). Mit dieser Fraktionsreserve konnten die Abgeordneten ihre Regionen fördern und bei den Wählern zusätzlich punkten. Der neue Regierungskurs kam an: Bei der Landtagswahl 1994 holte die CSU 52,8 Prozent, obwohl der Partei im Zuge der Amigo-Affäre noch wenige Monate zuvor erhebliche Stimmenverluste gedroht hatten. „König Edmund“ wurde von den Medien gefeiert. „Dass Edmund Stoiber die absolute Mehrheit seiner Partei verteidigen konnte, ist freilich auch ein persönlicher Erfolg des Ministerpräsidenten“ (Frankfurter Rundschau, zit. nach Kock 2006: 362). Fast alle CSU-Abgeordneten konnten durch den Wahlsieg ihr Mandat behalten. Doch nicht nur der Wahlerfolg nahm die Fraktion für Stoiber ein. Die Parlamentarier goutierten auch seinen Führungsstil. Der Ministerpräsident nahm sich Zeit für die Anliegen der Abgeordneten, meistens erschien er zu den Fraktionssitzungen, um zu erfahren, was über die Stimmung aus den Wahlkreisen berichtet wurde.21 „Der Stoiber hängt sich rein“, war der Tenor in der Fraktion.22 Mit seinem „fanatischen Fleiß“ habe er „systematisch und rastlos Bayern abgegrast“, lobten auch ehemalige politische Weggefährten Stoibers (Erhard 2008: 41). Jeder Abgeordnete konnte sich daheim mit dem Ministerpräsidenten präsentieren; dieser konnte gleichzeitig Bürgernähe demonstrieren. Bei der Landtagswahl 1998 errang die CSU einen erneuten Sieg: 52,9 Prozent und drei zusätzliche Sitze im Landtag bei einer Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent. 77 Prozent der Befragten beurteilten die ökonomische Situation Bayerns besser als die in den anderen alten Ländern im Bund (Infratest dimap 1998). Der höchst erfolgreiche Regierungschef Stoiber, der auf dem Parteitag im Januar 1999 auch zum Parteivorsitzenden gewählt worden 20 Siehe ausführlich dazu http://www.bayern.de/Offensive-Zukunft-Bayern-.366/index.htm sowie http://www. bayern.de/High-Tech-Offensive-.1380.htm. 21 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10. 22 Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09.

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war,23 galt fortan als die unbestrittene Führungsfigur, ja gar als „Lichtgestalt“ (DGBLandeschef Fritz Schösser) der CSU. Dass der Ministerpräsident nun gleichzeitig Parteivorsitzender war, stärkte seine Position im „Machtdreieck aus Partei, Fraktion und Regierung“ (Gros 1998); denn mit dieser zusätzlichen Machtressource konnte er seine Richtlinienkompetenz noch vehementer durchsetzen. 3.1.1.2 Die Fraktion und ihr Vorsitzender: Ein Gegengewicht zur Regierung Stoiber war zu Beginn seiner Amtszeit alles andere als ein autoritärer Alleinherrscher. „Kabinettssitzungen dauern lange, intensiv wird diskutiert. Stoiber schätzt bei Ministern, Staatssekretären und Mitarbeitern Sachkompetenz und lässt sich so überzeugen“ (Kießling online 2003). Auch der Fraktionsvorsitzende Alois Glück wurde früh in den Prozess der Willensbildung eingebunden. Stoiber stimmte sich mindestens einmal wöchentlich mit ihm ab; regelmäßig waren die Telefonate mittwochs vor der Fraktionssitzung.24 Der Ministerpräsident wusste um Glücks starken Rückhalt in der Fraktion. Zudem galt Glück in der CSU als Nummer Zwei hinter Stoiber: Er war Chef des mächtigen Bezirks Oberbayern (1994-2007), dem die meisten Landtagsabgeordneten und CSU-Mitglieder angehören, Vordenker der CSU-Grundsatzkommission (1999-2009) und Mitglied im Parteivorstand. Glück vertrat die Interessen der Abgeordneten und positionierte sich wenn nötig in Sachfragen gegen Stoiber. So konnte er Vorhaben der Regierung immer wieder modifizieren. Gleichzeitig besorgte er geschickt Mehrheiten in der Fraktion: „Das Besondere an Alois Glück ist, dass er so argumentiert, dass wir nachher glaubten, wir wollten das, was er wollte“ (Kurt Eckstein, MdL, zit. nach SZ online 17.07.08). Der Fraktionsvorsitzende achtete immer auch darauf, dass der Regierungschef nicht beschädigt wurde, was letztlich im Interesse der Abgeordneten lag. Schließlich werden diese nur wiedergewählt, wenn die Regierung Erfolge vorweisen kann.25 Glück vermittelte bei Konflikten zwischen Stoiber und der Fraktion, etwa im Zuge der LWS-Affäre bei der Entlassung des Justizministers Alfred Sauter, die viele Abgeordnete ungerecht fanden (Müller 2004: 153). Was die Gesetzgebung betrifft, gab es ein deutliches Übergewicht bei Initiativen der Staatsregierung: In der 13. Wahlperiode des Bayerischen Landtags (1994-1998) kamen 90 Gesetzesvorlagen von der Staatsregierung, 85 von Abgeordneten, darunter 13 aus der CSUFraktion (Bayerischer Landtag 1998: 35); in der 14. Wahlperiode (1998-2003) waren es 113 Gesetzentwürfe der Staatsregierung, 88 von Abgeordneten, 15 davon aus der CSUFraktion (Bayerischer Landtag 2003: 37). Zahlreiche Regierungsvorlagen wurden indes von der CSU-Fraktion angestoßen. Nahmen die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen neue Stimmungen und Themen der Bevölkerung auf, brachten sie diese in die Diskussion mit der Führung ein. Diese wiederum setzte die Impulse in Gesetzentwürfe um. Ministerpräsident Stoiber selbst hatte die Minister angehalten, konstruktiv mit der Fraktion zusammenzuarbeiten.26 „Und da ist es eigentlich nur noch eine Frage des Stils, ob bestimmte Gesetzesinitiativen oder auch Gesetzentwürfe kommen unter dem Namen der Staatsregierung oder ob’s unter dem Namen 'CSU-Fraktion' kommen. Weil das kann man ja austauschen oben, das ist 23 Theo Waigel hatte nach der Bundestagswahl 1998, bei der die CSU mit 47,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 erreichte, seinen Rücktritt erklärt. 24 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10. 25 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10. 26 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10.

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egal. Die Zuarbeiter sind die gleichen“ (SPD-Abgeordneter, zit. nach Wasner 1998: 77). Es entwickelte sich also ein „'Machtkartell' von Staatsregierung, Ministerialbürokratie und Mehrheitsfraktion“ (Mintzel/ Wasner 2004: 106). Trotzdem musste die Regierung bisweilen sogar Abstimmungsniederlagen in der Fraktion hinnehmen (Müller 2004: 153). Insgesamt schien die Fraktion in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden zu sein. Wurde sie dennoch von Entscheidungen der Staatskanzlei überrascht, vergaß Stoiber nicht, den Parlamentariern einen Ausgleich anzubieten. Mit Alois Glück hatte sie zudem einen Vorsitzenden, der meist frühzeitig über Entscheidungen der Staatskanzlei informiert war. Zwar fiel die Fraktion nicht als eigenständige Denkfabrik in dem Sinne auf, dass sie nachhaltig eigene Programme auf die politische Agenda setzte. Es gab laut Alois Glück aber Experten in der Fraktion, die konzeptionell arbeiteten und die Politikformulierung beeinflussten, „etwa Siegfried Schneider in der Schulpolitik oder Henning Kaul in der Umweltpolitik“.27 Was die eigenen Maßstäbe „Selbstbewusstsein, Ideen, Argumente, Führungspersönlichkeiten“ betrifft, trug die Fraktion das Etikett „Herzkammer“ zu der Zeit alles in allem zu Recht. Dennoch wurde selbst in dieser starken Phase der Fraktion von Kritikern bereits ein „Mangel an einfallsreichen, gedanklich anspruchsvollen nachwachsenden Talenten“ in der Landtagsfraktion festgestellt (Hefty 2007: 46). 3.1.2 Der Zenit der Ära Stoiber (2003-2005) 3.1.2.1 Der veränderte Regierungsstil des Ministerpräsidenten: Einer gegen alle Die Landtagswahl am 21. September 2003 war in jeder Hinsicht historisch: 60,7 Prozent der Stimmen hatte die CSU erreicht; damit verfügte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei über eine Zweidrittelmehrheit der Sitze in einem Landesparlament. „Der Begriff der Volkspartei erschließt nun eine neue Dimension, denn die CSU hat in allen Bevölkerungsgruppen eine Mehrheit“ (infratest dimap 2003). 81 Prozent der befragten Bayern hielten Stoiber für einen guten Ministerpräsidenten und als führungsstarken, kompetenten und handlungsfähigen Politiker, der Bayern im Bund mehr Einfluss verschafft und so erfolgreich wie behutsam die Modernisierung des Landes fortgeführt habe (infratest dimap 2003). Das hieß auch: Mehr als die Hälfte der SPD-Anhänger und fast jeder zweite Grünen-Anhänger bescheinigten Stoiber, gute Arbeit geleistet zu haben. Doch noch im Moment des größten Triumphs zeichnete sich eine negative Entwicklung ab: Trotz der „Kanzlerkandidatenentschädigungswahl“ (Hefty 2007: 66) nach der knappen Niederlage Stoibers bei der Bundestagswahl 2002 verlor die CSU in absoluten Zahlen gegenüber 1998 fast 200.000 Wähler (Hilmer 2008: 14). In seiner Regierungserklärung kündigte der Ministerpräsident am 6. November 2003 „eine unvorhergesehene, im Wahlkampf nicht thematisierte, Wahlkampfaussagen sogar zum Teil widersprechende Wende“ an (Oberreuter 2008: 113). „Sparen, reformieren, investieren“ lautete das neue Motto. Bayern sollte als erstes Land in Deutschland ab 2006 keine neuen Schulden mehr machen. Dazu mussten, gemessen am Jahr 2003, bis zum Jahr 2008 insgesamt 15 Prozent des Haushaltsvolumens eingespart werden. Gekürzt werden sollte in fast allen Bereichen – selbst wenn im Wahlkampf anderes versprochen worden war. Zwar bejahte eine Mehrheit der Bayern in Umfragen den Sparkurs, nicht aber, wo und wie er 27

Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10.

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umgesetzt werden sollte. Vor allem die Einführung des achtjährigen Gymnasiums sorgte für große Proteste. Bei vielen Betroffenen büßte die CSU an Glaubwürdigkeit ein. Statt Kritik aus der Fraktion anzunehmen und Tempo aus dem „Hochgeschwindigkeits-Regierungsstil“ (Karl-Rudolf Korte) zu nehmen, setzte Stoiber die Abgeordneten unter Druck. So drohte er indirekt mit der Vertrauensfrage, als es im Zuge der Verwaltungsreform um die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ging. Die Parlamentarier stimmten zähneknirschend zu, weil sie eine Niederlage und damit eine Demontage des Ministerpräsidenten vermeiden wollten – und weil Stoiber nach der Landtagswahl zusätzliche Autorität gewonnen und nun eine außergewöhnliche Machtstellung innehatte.28 Durch den Zwei-Drittel-Sieg schien dieser in dem Glauben bestärkt, seine politischen Ideen quasi im Alleingang umsetzen zu können. Es wurde nicht nur über die Köpfe der Fraktion, sondern auch über die Köpfe der Bürger hinweg Politik gemacht, was zu einem Ansehensund Machtverlust der Abgeordneten führte. 3.1.2.2 Die Fraktion und ihr Vorsitzender: Geiseln des Regierungserfolgs Im 15. Bayerischen Landtag hielt die CSU 124 von 180 Sitzen. Während bei den 92 direkt Gewählten viele Abgeordnete mit großen Mehrheiten bestätigt wurden, hatten andere ihre Stimmkreise oft nur knapp gewonnen. Auch von den 32 Abgeordneten, die über die Bezirksliste in den Landtag einzogen, waren die einen auf den vorderen Listenplätzen abgesichert, während andere ihre Wahl dem „Stoiber-Effekt“ verdankten. Das Verhältnis der Fraktion zu ihrem Regierungschef „war somit einerseits durch Dankbarkeit, andererseits durch einen kritischen Blick in die Zukunft geprägt“ (Hetrodt 2008: 122): Stoiber wäre bei der nächsten Landtagswahl 67 Jahre alt und bereits 15 Jahre im Amt. Die Gefahr, dass die Wähler nach einem Personalwechsel verlangten, wuchs somit. Stoiber hätte damit allen Grund gehabt, Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Parlamentarier zu nehmen. Er tat es nicht. Statt die größte CSU-Fraktion, die es je gegeben hat, einzubinden, damit sie den Bürgern die neue Strategie hätte erklären können, „überrumpelte“ Stoiber die Abgeordneten mit seinem „Spardiktat“ (Mintzel/ Wasner 2004: 96). Dabei waren es die gut vernetzten Parlamentarier, die vom Widerstand des Volkes getroffen und für Dinge „geprügelt“ wurden, „die sie ohne ausreichende Mitsprache und Diskussion mittragen, ja beschließen mussten“ (Erhard 2008: 61). Ausgerechnet als der Führungsstil des Regierungschefs autoritärer wurde, bekam die Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Joachim Herrmann wurde gleich zu Beginn vom „Stoiber-Express überrollt“; er konnte dem übermächtigen Ministerpräsidenten noch nichts entgegensetzen.29 Der neue Fraktionschef galt zudem eher als Moderator, der sich mit Kritik (zunächst) zurückhielt. Stattdessen gewann zunehmend das „Stoiber-Team“ an Einfluss – ihm nahe stehende Beamte, die als exklusive Berater fungierten (Kießling online 2003).30 Je mehr Stoiber seine Macht in der Staatskanzlei zentralisierte, desto mehr verlor er den Kontakt zu seiner Fraktion. Als Kanzlerkandidat war der Ministerpräsident zudem öfter in 28

Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10. Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09. 30 Stoiber hatte nach seinem Wahlsieg 1998 die Machtfülle der Staatskanzlei ausgebaut, als er dort den Aufgabenbereich Bundes- und Europaangelegenheiten ansiedelte. Bereits 1994 hatte er auch den Leiter der Staatskanzlei in den Rang eines Ministers erhoben. Inzwischen hatte jedes Regierungsmitglied die Staatskanzlei über seine Tätigkeiten permanent zu unterrichten. Auch kleinste Entscheidungen mussten die Ministerien absegnen lassen, was zu einem vorauseilendem Gehorsam führte (Gespräch mit Alois Glück am 01.02.10). 29

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Bundestag und Bundesrat anzutreffen als im Bayerischen Landtag. Parlamentarier aber erwarten als Vertreter des Volkes, sich mit ihren Anliegen an den Ministerpräsidenten wenden zu können. Stoiber hingegen verwies sie meist an seine Mitarbeiter, weshalb sich manche Abgeordnete in die Rolle eines Bittstellers gedrängt sahen (Hetrodt 2008: 154). „Man kam nicht mehr an ihn heran“, bestätigt selbst der damalige Innenminister Günther Beckstein.31 Die Personen, die Einfluss auf den Ministerpräsidenten hatten, beschränkten sich nun auf einen kleinen Kreis, „wenn nicht sogar substantiell auf eine einzige Person“ (Oberreuter 2008: 117). Statt vertrauensvoll mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, wurden aus dem Umfeld Stoibers immer wieder Dinge vorgegeben, „die in keiner Weise mit der Fraktion abgestimmt sind“ (Konrad Kobler, MdL, zit. nach SZ online 25.12.06). Von den meisten Vorhaben habe man erst aus der Zeitung erfahren, bestätigen andere Abgeordnete (Gerhard Wägemann, MdL, zit. nach Spiegel online 03.11.05). Solange Stoibers Machtposition unangefochten war, nahmen die Parlamentarier ihren Bedeutungsverlust hin: „Wir alle waren Jahre lang ganz einfach zu feige, den Mund aufzumachen gegen Stoiber.“ Zu allem habe man die Hand gehoben, jeden habe die kalte Angst um die eigene Position umgetrieben, so MdL Günther Gabsteiger (zit. nach SZ 04./05.10.08: 51). Ausgerechnet die Zweidrittel-Mehrheitsfraktion, die stärkste Fraktion in der Geschichte der CSU, hatte sich in eine dienende Rolle gefügt und sich nicht als Korrektiv gegenüber der Staatsregierung positioniert. Damit aber hatte sie sich in dieser Phase selbst um das Attribut „Herzkammer“ gebracht. 3.1.3 Das Ende der Ära Stoiber (2005-2007) Schon im Jahr 2004 zeigten Umfragen, dass Edmund Stoiber stark an Popularität verlor – nicht aber die CSU als Partei (Oberreuter 2008: 115). Als die CSU bei der Bundestagswahl 2005 nur 49,3 Prozent erreichte, begannen sich viele Abgeordnete um die Landtagswahl 2008 zu sorgen. Weil Stoibers geplanter Weggang ins Berliner Kabinett aber einem „sanften“ Machtwechsel gleichkäme (Kießling 2008: 93), hielten sie sich mit Kritik zurück. Zudem forderte der Kampf um das Ministerpräsidentenamt zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber die Aufmerksamkeit der Fraktion. Am 1. November 2005 dann aber die Meldung: Edmund Stoiber bleibt in München. Mit diesem Ansehensverlust für Bayern war eine „Grenze überschritten“ (Gerhard Wägemann, MdL, zit. nach Spiegel online 03.11.05). Anstatt das direkte Gespräch mit den Abgeordneten zu suchen, ignorierte Stoiber zunächst „die aufgeheizte Stimmung in der Fraktion“ (Erhard 2008: 77). Kurz darauf kritisierte Fraktionschef Herrmann bei einer Pressekonferenz vehement den autoritären Regierungsstil und forderte mehr Mitsprache für die Fraktion. Dass Stoiber die Kritik einsehe, dafür erwarte er zügig deutliche Zeichen (SZ 08.11.05: 1). Bei der Fraktionsversammlung am 9. November zogen die Abgeordneten nach: Mehr als fünf Stunden lang bemängelten sie in 40 Wortmeldungen den zentralistischen Führungsstil des Ministerpräsidenten und forderten eine Kabinettsumbildung (Oberreuter 2008: 114). Die Missachtung der Fraktion rächte sich; Stoiber musste konsequent für einen Neuanfang werben. Wie von den Abgeordneten gefordert, bildete der Ministerpräsident sein Kabinett um: Erwin Huber wurde Wirtschaftsminister; dessen Amt als Leiter der Staatskanzlei übernahm Eberhard Sinner, was die Fraktion begrüßte. Stoiber sah sich auch gezwungen, seinen Regierungssprecher zu versetzen, der bei den Abgeordneten als eine der Ursachen 31

Gespräch mit Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D., am 18.01.10.

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für den autoritären Führungsstil galt (Der Spiegel 14.11.05: 32). Dieser blieb aber als Amtschef für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei. Stoiber gestand der Fraktion indes mehr Mitsprache zu, was sich am Beispiel der Haushaltspolitik zeigte: Während sie zuvor den Etatentwurf erst erhielt, wenn die Anforderungen der Fachminister vom Finanzressort abgestimmt waren und der Ministerrat zugestimmt hatte, wurde Anfang 2006 mit der „Zukunftskommission Moderner Haushalt“ ein Frühwarnsystem beschlossen, besetzt mit Mitgliedern der Staatsregierung und CSU-Parlamentariern (Kock 2006: 454). In dem Moment, in dem Stoibers Machtbasis gefährlich ins Wanken geriet, machte die Zweidrittel-Mehrheitsfraktion ihren Einfluss endlich geltend. Die Machterosion nahm dann weiter ihren Lauf: Im Zuge der sogenannten PauliAffäre, die im Kern eine erneute Affäre um den Führungsstil Stoibers war,32 stürzten die Umfragewerte für die CSU ab: Bei der Sonntagsfrage am 12. Januar 2007 kam die Partei nur noch auf 45 Prozent der Stimmen (Kießling 2008: 93). Als SPD und Grüne im Landtag ankündigten, sie wollten per Volksentscheid die Auflösung des Landtags und Neuwahlen erreichen, befürchteten die Abgeordneten, einer monatelangen Diskussion über die Krise der CSU ausgesetzt zu werden. Als der Ministerpräsident einem Journalisten auf die Frage, ob er die volle nächste Wahlperiode im Amt bleiben wolle, antwortete: „Wer mich kennt, weiß, dass ich keine halben Sachen mache“, zeigten sich viele Abgeordnete entsetzt.33 Zu sehr war das Verhältnis zum Regierungschef zerrüttet, als dass die Fraktion Stoiber weitere fünf Jahre als Ministerpräsident getragen hätte – zumal sich die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung in Umfragen gegen dessen erneute Kandidatur aussprach. Zudem hatte Stoiber die Fraktion wieder übergangen, als er deren Zustimmung zu einer weiteren Amtszeit als gegeben unterstellt hatte, vielleicht in dem Glauben, dass sich seine potentiellen Nachfolger Günther Beckstein und Erwin Huber nicht einvernehmlich einigen und damit einen Machtwechsel blockieren würden. Bei der Klausurtagung Anfang Januar 2007 in Wildbad Kreuth verständigten sich indes beide Politiker darauf, dass Beckstein Regierungschef und Huber Parteivorsitzender werden sollte, was die Fraktion mehrheitlich begrüßte. Die Abgeordneten waren erleichtert, dass ein Machtkampf zwischen Beckstein und Huber verhindert worden war, der die Fraktion dauerhaft in zwei Lager zu spalten gedroht hätte.34 Weniger erfreulich war dieser Kompromiss für die CSU-Bundespolitiker. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer etwa musste sich mit dem Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden zufrieden geben. Am 18. Januar 2007 verkündete Edmund Stoiber seinen Rücktritt zum 30. September. Dass er noch neun Monate im Amt bleiben würde, hatte er zuvor weder mit der Partei- noch mit der Fraktionsspitze diskutiert. Um nicht jene Wähler vor den Kopf zu stoßen, die in Stoiber zu Recht einen Mann sahen, der sich um den Freistaat außerordentlich verdient gemacht hatte, ließ die Fraktion in den folgenden Monaten dessen „unsinnige Abschiedstournee“ zu (Christa Matschl, MdL, zit. nach SZ 04./05.10.08: 51). Wenige Wochen vor seinem Rücktritt verabschiedeten die Abgeordneten Stoibers milliardenschweres Investitionsprogramm „Bayern 2020. Kinder. Bildung. Arbeit“. Inhaltlich enthielt es wichtige Antworten auf neue Herausforderungen wie demographische Entwicklung, Globalisierung und den Klimawandel (Regierungserklärung vom 17.07.07). Wahrgenommen wurde es aller32 Stoiber hatte die wiederholten Bitten der Fürther Landrätin um ein Gespräch mit den Worten, sie sei „nicht wichtig“, abgekanzelt. 33 Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09. 34 Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09.

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dings vor allem als Versuch, seinen Nachfolgern den Regierungskurs auf Jahrzehnte zu diktieren. In der Schlussphase der Ära Stoiber, die von sinkenden Umfragewerten und der von der Bevölkerung so wahrgenommenen „Flucht Stoibers aus Berlin“ gekennzeichnet war, begann die Landtagsfraktion wieder, ihren Einfluss auszuspielen: Stoiber musste zurücktreten, weil er an Macht verloren hatte und die Abgeordneten ihm kein Vertrauen mehr schenkten. Dass die Fraktion (wie auch das Kabinett) dem Ministerpräsidenten seit 2003 bedingungslos gefolgt war und die Kritik aus Basis und Bevölkerung nicht in Regierungshandeln umzusetzen versuchte, widerspricht nicht nur ihrem Anspruch als „Herzkammer“, sondern läutete auch indirekt die anschließende Krise der Partei ein.

3.2 Die Fraktion unter der Regierung Beckstein (2007-2008) 3.2.1 Regierungsstil des Ministerpräsidenten: Alle für alle Der neue Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte von der Regierung, dass die Fraktion wieder von Anfang an einbezogen werden müsse (CSU-Fraktion online 2008). Doch bei der Besetzung des Kabinetts wurde sie nicht ausreichend berücksichtigt. Die von Günther Beckstein „angestrebte Verjüngung des Kabinetts auf der Ebene der Staatssekretäre machte es schwierig, alle wichtigen und verdienten Abgeordneten in gleichem Maße zu berücksichtigen. Für den Start war das durchaus eine Belastung“.35 Indes traf die Regierungserklärung vom 17.11.07 mit der Devise „Es kommt auf jeden an. Gemeinsam für Bayerns Zukunft“ den richtigen Ton. Beckstein wollte sich bei wichtigen Vorhaben eng mit der Fraktion abstimmen und wies seine Regierungsmitglieder an, Gesetzentwürfe frühzeitig mit den zuständigen Arbeitskreisen zu diskutieren.36 Auch der neue Parteichef Erwin Huber sprach von einem kollegialen Führungsstil: „Wir waren in der Vergangenheit sehr stark auf Edmund Stoiber zuorientiert. (...) Die Zukunft ist mehr ein Miteinander. (...) Führen heißt heute in einer modernen Volkspartei, (...) dass man (...) den größten Gewinn aus einem Teamwork zieht“ (Deutschlandfunk online 31.12.07). Edmund Stoiber hinterließ seinen Nachfolgern ein Land, das in allen Politikbereichen Spitzenpositionen in Deutschland einnahm. Dennoch lasteten auch einige Projekte aus dessen Amtszeit auf der neuen Regierung Beckstein, wie der Transrapid, das achtjährige Gymnasium und die Milliardenverluste der BayernLB. Mit seinem Vermächtnis „Bayern 2020“ hatte Stoiber seinem Nachfolger auch die Chance verwehrt, ein eigenes Profil zu zeigen und sich zur Wahl möglichst aktiv und positiv zu präsentieren. So musste Beckstein gezwungenermaßen eher als Erbe Stoibers denn als eigenständiger Politikgestalter erscheinen. Das aber kommt nicht an beim bayerischen Wähler, der nach starken Führungspersönlichkeiten vom Format eines Franz Josef Strauß verlangt, die auch im Bund selbstbewusst bayerische Interessen vertreten. Auf Bundesebene aber „konnte die CSU nicht in optimaler Weise Einfluss auf die Kanzlerin ausüben“.37 Das zeigte sich beispielsweise darin, dass sie sich mit ihren Steuersenkungsplänen „Mehr Netto für alle“ gegen ihre Schwesterpartei CDU nicht durchsetzen konnte. Auch war es von Nachteil, dass der neue CSU-Vorsitzende 35

Gespräch mit Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D., am 18.01.10. Gespräch mit Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D., am 18.01.10. 37 Gespräch mit Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D., am 18.01.10. 36

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Erwin Huber nicht ins Kabinett nach Berlin gewechselt war, wo er den Bundesanspruch der Partei deutlich hätte machen können (Erhard 2008: 201). Problematisch war für die neue Führungsspitze zudem, dass sie sich fast von Beginn an im Landtagswahlkampf befand. Beckstein und Huber hatten kaum Zeit, sich in den neuen Positionen zu etablieren. Auch wurden strategische Fehler gemacht, Stichwort: Pendlerpauschale. 2005 hatte die CSU zunächst für deren Abschaffung ab dem ersten Kilometer gestimmt, 2008 kämpfte sie aber plötzlich für die Wiedereinführung, um wenige Tage vor der Wahl im Bundestag gegen einen entsprechenden (taktisch motivierten Antrag) der Linken zu stimmen. Dem Wähler signalisierte das „Wankelmütigkeit, Unentschlossenheit und Unsicherheit“ – Attribute, die keiner starken Volkspartei, sondern einer „an sich zweifelnden erodierenden Großpartei“ entsprachen (Strohmeier 2008: 150). Die Kommunikation mit dem Bürger, einst die Stärke der CSU, war schon im Zuge des Reformkurses 2003 vernachlässigt worden. Mit dem Slogan für die Landtagswahl 2008 „Sommer, Sonne, CSU“ erschien die Partei „bestenfalls überheblich und arrogant, im schlimmsten Fall realitätsfern und inkompetent“ (Strohmeier 2008: 151). Auch Becksteins scherzhaft gemeinte Aussage, bei so schlecht eingeschenkten Krügen könne man auch nach zwei Maß noch Auto fahren, bliebe man nur lange genug im Bierzelt sitzen, sorgte kurz vor der Wahl für ein negatives Medienecho. 3.2.2 Die Fraktion und ihr Vorsitzender: Zwischen Macht und Selbstentmachtung Die Fraktion wollte sich von Beginn an konsequent in das Regierungsgeschäft einbringen. Mit sehr großer Mehrheit verabschiedete sie im Oktober 2007 das strengste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands. Damit verschärften die Abgeordneten den ursprünglichen Entwurf der Staatsregierung, um kleinere Gaststätten ohne abtrennbaren Nebenraum nicht zu benachteiligen. Initiator des strikten Rauchverbots war der neue Fraktionschef Georg Schmid. Mit 98 Prozent der Stimmen von der Fraktion gewählt, wollte der selbstbewusste Schmid „eine klare Richtung“ vorgeben (CSU-Fraktion online 2008) und sich gegenüber der neuen Führungsspitze positionieren. Vielen Abgeordneten schlug jedoch bald der Zorn der Raucher und Wirte entgegen. Als die CSU bei den Kommunalwahlen im März 2008 fünf Prozentpunkte verlor, machte die Partei das Nichtraucherschutzgesetz als Ursache aus. Schnell wurde es zumindest in Bierzelten wieder gelockert, damit sich bei der Landtagswahl zur Oktoberfest-Zeit das Ergebnis der Kommunalwahl nicht wiederhole. Das wiederum erzürnte die bayerischen Nichtraucher. Diese „Infragestellung unpopulärer Entscheidungen“ (Strohmeier 2008: 149) schwächte die CSU genau wie die innerparteilichen Debatten. „Der monolithische Block der CSU schien zersplittert. Es gab Berichte über Streitigkeiten innerhalb der Fraktion, zwischen Beckstein und Huber und auch zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Das weckte Zweifel an der Geschlossenheit der Partei.“38 Wie schon 2003 war auch die Landtagswahl 2008 historisch. Mit 43,4 Prozent erhielt die CSU erstmals seit 38 Jahren weniger als 50 Prozent der Stimmen. Von den insgesamt 187 Mandaten entfielen 92 auf die CSU, 32 weniger als noch 2003. Damit hatte die Fraktion nicht nur ein Viertel ihrer Mitglieder verloren, sondern auch entsprechend Selbstbewusstsein. Mehr noch: Sie war zum ersten Mal seit 46 Jahren gezwungen, eine Koalition einzugehen. Außer in der Gruppe der Wähler im Alter von mehr als 60 Jahren kam die CSU in keiner Altersgruppe auch nur annähernd auf eine absolute oder auch relative Mehrheit 38

Gespräch mit Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D., am 18.01.10.

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der Stimmen. Sie verlor bei den Landwirten, bei den Berufstätigen, den jüngeren und mittleren Altersgruppen und vor allem bei jüngeren Frauen. Die Gründe für die Niederlage zeigten Meinungsforscher auf: „Die Kompetenzverluste der CSU in punkto Familie, Arbeit und Bildung deuten darauf hin, dass die CSU auf die Lebenswirklichkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen keine zureichenden Antworten mehr parat hat. (...) Wesentlich für den Wahlausgang waren aber auch der CSU zugeschriebene politische Fehlentscheidungen, die zum Teil noch aus der Ära Stoiber stammen – die als überstürzt und zu wenig durchdachte Einführung von G8, die bisweilen als zu radikal bewertete Sparpolitik –, die sich aber in der kurzen Ära Beckstein fortsetzten: die Verluste der Bayerischen Landesbank, das Hin und Her beim Transrapid oder das ob seiner Radikalität überraschende Nichtraucherschutzgesetz“ (Hilmer 2008: 17; 23).

Schon bei den Bundestagswahlen 1998 und 2005 sowie bei der Landtagswahl 2003 hatte die CSU Stimmen verloren, weshalb der Absturz auf 43 Prozent nicht allein auf Fehler der neuen Partei- und Regierungsspitze zurückzuführen ist. Die CSU hatte ein Stück weit den Kontakt zum Wähler und seinen Bedürfnissen verloren – eine Entwicklung, an der auch die Landtagsabgeordneten nicht unbeteiligt waren. Ihre Funktion als Transmissionsriemen nahm die Fraktion seit 2003 nur noch bedingt wahr; sie hätte eine eigenständigere Rolle spielen und Änderungen am rigiden Reformkurs durchsetzen müssen. Die Wähler haben letztlich bewusst eine bürgerliche Koalition gewählt, damit nun ein Regierungspartner die bisher alleinherrschende CSU kontrolliert – auch weil diese Aufgabe zuvor von der CSULandtagsfraktion nicht mehr ausreichend wahrgenommen worden war. Zudem hatten die Abgeordneten neue Themen, die eine Vielzahl von Wählern beschäftigten, nicht auf die politische Agenda setzen können. Dass die CSU 130.000 Wähler erst gar nicht mobilisieren konnte, zur Wahl zu gehen, deutet „auf eine Erosion dieser engen Verankerung in der Bevölkerung hin“ (Hilmer 2008: 17). Dazu trägt auch bei, dass im Landtagswahlkampf „einige Wahlkreisabgeordnete das blasse Erscheinungsbild (...) eher noch forciert“ haben (Strohmeier 2008: 149). Längst entspricht die Zusammensetzung der CSU-Fraktion nicht mehr dem Querschnitt der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der nun 92 Abgeordneten sind älter als 54 Jahre, 30 Prozent sind älter als 59 Jahre; nur 15 repräsentieren die Geburtsjahrgänge zwischen 1966 und 1980 (Bayerischer Landtag, Stand: 17.06.2009); lediglich 19 der nun 92 CSULandtagsabgeordneten sind weiblich. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl 2008 hat die Partei die Chance vertan, engagierte Nachwuchspolitiker für die Landtagswahl zu nominieren. Auch Frauen wurden zu wenig berücksichtigt und mussten sich mit unsicheren Listenplätzen zufrieden geben. Das aber erhöht die Gefahr, dass sich genau jene Wählerschichten noch weiter von der CSU entfernen, bei denen die Partei 2008 ohnehin massiv verloren hat: jüngere, hochqualifizierte und berufstätige Frauen sowie die jüngeren und mittleren Altersgruppen generell, die sich nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen.39 Weil die Verweildauer in Funktionen und Ämtern in der CSU sehr hoch ist, haben es jüngere Interessenten zudem schwer; genau sie sind es aber, die neue Impulse einbringen und Wähler zurückgewinnen könnten. Stattdessen wächst die Gefahr, immer die gleiche Klientel zu bedienen und die drängenden Fragen der Zeit aus dem Blick zu verlieren. 39 In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen lag sie bei 37 Prozent; bei den 25- bis 34-Jährigen bei 39 Prozent; bei den 35- bis 44-Jährigen bei 35 Prozent und den 45- bis 59-Jährigen bei 37 Prozent (Strohmeier 2008: 159).

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Nach der Landtagswahl standen bei den CSU-Abgeordneten aber andere Überlegungen im Vordergrund. Bei der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl gaben gut ein Dutzend Münchner und oberbayerische Abgeordnete an, Beckstein nicht zu wählen, sollte er erneut als Ministerpräsident kandidieren. Die Franken hingegen wollten zum Großteil Beckstein im Amt behalten (SZ 01.10.08) – genau wie Umfragen zufolge die Mehrheit der Bayern. Doch ein Ministerpräsident muss in schwierigen Zeiten mindestens 95 Prozent der Abgeordneten hinter sich wissen. Weil dies nicht der Fall war, so Beckstein, und weil er eigene Ziele verfehlt habe, zog er die Konsequenz und trat zurück.40 Als Nachfolger brachten sich Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und kurzfristig Fraktionschef Georg Schmid ins Gespräch. Aus den Kämpfen zwischen den machtpolitischen Netzwerken ging Horst Seehofer als Gewinner hervor, den die Fraktion noch im Jahr zuvor als Parteichef verhindert hatte. Jetzt aber verlangten die Landtagsabgeordneten nach einem starken Mann,41 der die Partei zur alten Stärke zurückführen und ihr auch neues bundespolitisches Ansehen verschaffen würde.42 Denn die Fraktion befand sich in einem „schwierigen Umstellungsprozess, in dessen Verlauf sie sich mental darauf einstellen musste, nicht mehr alleine regieren zu können“.43 Mit Seehofer nominierten die Abgeordneten den einzigen Kandidaten, der nicht aus den eigenen Reihen stammte und durch kein Wählervotum legitimiert war. Hatte sich die Fraktion in der Übergangsphase unter Ministerpräsident Beckstein zunächst als eigenständige Denkfabrik gezeigt, als sie das Nichtraucherschutzgesetz im Alleingang verschärfte, war sie nun wieder bereit, sich einer starken Führungspersönlichkeit unterzuordnen.

3.3 Die Fraktion unter der Regierung Seehofer (seit 2008) Um sich konsequent von seinen Vorgängern abzugrenzen, entschuldigte sich der neue Ministerpräsident im Namen der Staatsregierung für Fehler im Zusammenhang mit der Krise um die BayernLB (Landtag online 03.12.08). Der politische Neuanfang sollte auch im Kabinett sichtbar werden. So setzte Seehofer auf „neue Gesichter und frische Kräfte“, schließlich habe die Wahl gezeigt, dass die Bevölkerung dies fordere (zit. nach Augsburger Allgemeine online 23.10.08). Aus Altersgründen mussten Sozialministerin Christa Stewens, Agrarminister Josef Miller, Staatskanzleichef Eberhard Sinner und Wissenschaftsminister Thomas Goppel aus dem Kabinett ausscheiden. Seehofer kündigte aber Teamwork an: „Basta wird’s nicht geben, und Befehl und Gehorsam wird’s nicht geben“ (zit. nach SZ 09.10.09: 3).

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Gespräch mit Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D., am 18.01.10. „Wir gewinnen die Bundestagswahl nur, wenn Bayern insgesamt stark ist. Und Bayern war immer stark, wenn der CSU-Parteichef und Ministerpräsident eine Person war“, so MdL Klaus Stöttner, Vorsitzender des größten CSU-Kreisverbands (zit. nach SZ 01.10.08). 42 „Horst Seehofer ist ein Macher mit Nehmerqualitäten, der aus den unterschiedlichen Ämtern, die er in seiner politischen Laufbahn schon bekleidet hat, viel Erfahrung gewonnen hat.“ Gespräch mit Martin Neumeyer, MdL, am 07.01.10. 43 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 01.02.10. 41

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3.3.1 Regierungsstil des Ministerpräsidenten: Einer allein Statt wie angekündigt eine neue Diskussionskultur einzuführen, verhängte Seehofer für das Kabinett strikte Anwesenheitspflicht im Ministerrat; bei Missachtung drohte er den Ministern mit Entlassung. Der im Herbst 2009 zurückgetretene Staatssekretär Bernd Weiß begründete seine Demission auch damit, „trotz Bitten“ keinen Gesprächstermin beim Ministerpräsidenten bekommen zu haben (zit. nach Spiegel online 06.10.09). Der einstige Bundespolitiker Seehofer schien die Landespolitiker nicht ernst zu nehmen, was auch mit seinem Selbstverständnis zu erklären ist: Er sieht sich selbst als Schachspieler, der alles vom Ende her durchdenkt, während seine Kritiker nur das Mühlespielen beherrschten und seine Strategien deshalb nicht verstünden. Internen Kritikern hielt Seehofer stets entgegen, er wisse, wie man Wahlen gewinne.44 Parteifreunde warfen ihm indes vor, „eine verlässliche, berechenbare und klare Linie“ vermissen zu lassen (Erwin Huber, zit. nach SZ 29.09.09: 45). Trotzdem ließ ihm die Partei freie Hand. Die CSU sollte nicht weiter durch interne Querelen geschwächt werden. Zudem konnte der neue Parteichef und Ministerpräsident Erfolge vorweisen. Er hatte die notwendige Erneuerung der CSU angestoßen: Das Kabinett war verjüngt, und mit Karl-Theodor zu Guttenberg wurde ein junger Generalsekretär berufen, der deutschlandweit bald als politisches Talent gefeiert wurde. In Berlin agierte Seehofer auf Augenhöhe mit der Kanzlerin, die an den bayerischen Ministerpräsidenten nicht nur Zugeständnisse in der Erbschaftssteuerreform machte, sondern sich von ihm auch das Versprechen abringen ließ, nach der Bundestagswahl Steuern zu senken (Bayernkurier online 20.06.09). Ob Europa-, Gesundheits- oder Umweltpolitik: Seehofer besetzte Themen und beanspruchte gar ein „Vetorecht“ im Bundeskabinett, wie Franz Müntefering kritisierte (zit. nach SZ 10.02.09). Alles in allem hatte die CSU unter „Franz Josef Seehofer“ (Cicero 02/09) bundespolitisches Gewicht zurück gewonnen, bayerische Interessen wurden wieder in Berlin vertreten. Zusätzlich gestärkt wurde die Position Seehofers durch die Europawahl im Juni 2009, als die CSU mit 48,1 Prozent wieder nah an die wichtige Messlatte 50 plus x herankam – auch wenn sie erneut Wähler verlor. „Horst, die Ich-AG“ (Michael Glos) schien die Partei im Alleingang stabilisiert zu haben – zumindest bis zum 27. September 2009. Am Tag der Bundestagswahl kam die CSU auf 42,5 Prozent. Nur 1949 hatte die Partei bei einer bundesweiten Wahl weniger Stimmen erhalten. Der Führungsstil des Ministerpräsidenten wurde nun offen kritisiert: Vielen vieles zu versprechen, ersetze kein Konzept, mahnte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Alois Glück (zit. nach SZ 09.10.09: 3). Auch Seehofers Wahlkampf gegen den eigenen Koalitionspartner sei verfehlt gewesen, eine Strategie, die er im ganz kleinen Kreis festgelegt habe (Imhof 2009). Die Koalitionsgespräche in Berlin wurden zum Glaubwürdigkeitstest für Seehofer,45 den dieser bestand: Obwohl ihr rechnerisch nur zwei Ministerposten in Berlin zustanden, bekam die CSU drei zugesprochen. Auch alle anderen bayerischen Forderungen wurden erfüllt. Diese „wundersame Wandlung“ (Wilfried Scharnagl) des Wahlergebnisses festigte Seehofers Position wieder, die Gefahr, dass aus der CSU eine Regionalpartei werde, schien gebannt. Im Gegenzug verlangte Seehofer: „Die CSU muss das Ausmaß der Selbstzweifel und Selbstbespiegelungen in einem verantwortbaren Rahmen halten“ (zit. nach SZ 27.10.09: 6).

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Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09. „Ich erinnere mich genau, wie nach der Wahl gesagt wurde (...) jetzt kommt es darauf an, was Du in Berlin reinverhandelst“ (Seehofer, zit. nach Münchner Merkur online 29.10.09). 45

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3.3.2 Die Fraktion und ihr Vorsitzender: In Zeiten des Umbruchs Zunächst konnte der designierte Ministerpräsident Seehofer sein Kabinett nicht so „ambitioniert“ umbauen, wie er es angekündigt hatte. Auf Drängen der Fraktion sei es „zu der einen oder anderen Veränderung“ gekommen, so Seehofer (zit. nach SZ online 30.10.08). Weil die Abgeordneten Berufungen von außerhalb blockierten, wurde die Regierung ausschließlich mit Landespolitikern besetzt. Dennoch verlor die Fraktion, die nun weniger als 100 Abgeordnete zählt und zwei Ministerposten an die FDP abtreten musste, an Macht. Der CSU-Fraktionsbeschluss ist nicht mehr gleichzeitig der Plenumsbeschluss, die Fraktion muss ihre Politik mit dem Partner abstimmen. Strittige Fragen, so legt es die Koalitionsvereinbarung fest, entscheidet der sechsköpfige Koalitionsausschuss.46 Der Koalitionsvertrag gibt außerdem die politische Richtung vor. Was im Koalitionsvertrag, den ihr Vorsitzender mit ausgehandelt hat, vereinbart wurde, ist von der Fraktion nicht mehr einfach zu revidieren. Eigene Initiativen der Fraktion können nur noch so weit durchgesetzt werden, wie es der Koalitionspartner zulässt. Zudem müssen die Abgeordneten der Regierung geschlossener denn je folgen, sollen der eigene Ministerpräsident und die eigenen Minister nicht gegenüber dem Koalitionspartner geschwächt werden. Das gibt dem Regierungschef auch ein geeignetes Mittel in die Hand, die Fraktion zu disziplinieren. Das zeigte sich zum Beispiel beim Nichtraucherschutzgesetz, dessen Lockerung im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Im Zuge der neuen Abstimmung im Parlament soll Seehofer nicht davor zurückgeschreckt sein, „Widersacher im Landtag zu brüskieren“; einzelne CSU-Abgeordnete soll er im Bundestagswahlkampf „unter Druck“ gesetzt und ihnen mit „persönlicher Haftung“ gedroht haben (Zeit online 17.07.09). Obwohl er nicht in dem Maße die Wertschätzung der Abgeordneten genießt wie lange Zeit Edmund Stoiber,47 ordnete sich die Fraktion dem „Macher“ Seehofer unter,48 zumal Bayern in Berlin wieder etwas galt. Wie er Angela Merkel von München aus das politische Leben schwer machte, kam an bei den Landtagsabgeordneten, die der Kanzlerin für das schlechte Abschneiden der CSU bei den Landtagswahlen eine Mitschuld geben. Weil der Ministerpräsident „dauerpräsent“49 in der Fraktion ist, konnte er Zweifel an seiner Politik immer wieder zerstreuen. So wird es als Seehofers Stärke geschildert, eine protestierende Zuhörerschaft mit Charisma und Redetalent auf seine Seite ziehen zu können, wodurch er auch Kritik in der Fraktion immer wieder zum Verstummen brachte (FAZ online 04.07.09) – etwa über Entscheidungen, bei denen sich die Abgeordneten übergangen fühlten. So wurde im November 2009 die Verlegung des Landesamts für Statistik von München nach Nürnberg ausgerechnet in einer sitzungsfreien Woche beschlossen. Selbst die betroffenen Münchner Abgeordneten hätten davon erst aus der Zeitung erfahren (SZ 30.11.09: 45). Auch im Zuge der Krise um die BayernLB war zu hören, der Regierungschef binde die Fraktion zu wenig ein und fordere nur, jetzt zusammenzustehen (SZ 17.12.09: 33).

46 Dessen Mitglieder sind: die Parteivorsitzenden, der Ministerpräsident und sein Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden; bei Personenidentität hat der Parteivorsitzende ein weiteres Benennungsrecht (Koalitionsvereinbarung: 70). 47 Anders als Stoiber bringt etwa Seehofer selten Akten mit in das Plenum oder zu anderen Terminen. Auch absolviert Seehofer weit weniger Termine: „Die Welt dreht sich weiter, wenn ich nicht 27 Termine am Tag, sondern sieben mache“ (zit. nach Abendzeitung 30.01.09). 48 Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09. 49 Gespräch mit Martin Neumeyer, MdL, am 07.01.10.

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Der Fraktionsvorsitzende konnte dem nicht genügend entgegensetzen. Seit dem Scheitern des strikten Nichtraucherschutzes scheint dessen Architekt Schmid „stark verunsichert“.50 Vor allem weil die Fraktion nicht noch mehr Führungspersonal austauschen wollte, war er 2008 als Vorsitzender bestätigt worden. Im Januar 2009 präsentierte Schmid der Öffentlichkeit eine Studie, wonach die Mehrheit der Bayern die CSU als verfilzt, arrogant und unglaubwürdig bezeichnete. Aus der Fraktion hieß es, es sei ein „gravierender handwerklicher Fehler“, die Umfrage zu veröffentlichen. Parteichef Seehofer bezeichnete diesen Schritt gar als „tödlich“ für das Ansehen der CSU (Merkur Online 17.01.09). Das Verhältnis zwischen Regierungs- und Fraktionschef gilt seither als gespannt. Seehofer lässt Schmid spüren, dass er ihn nicht auf Augenhöhe wähnt.51 Selbst nach der Bundestagswahl konnte Schmid keinen Einfluss zurückgewinnen. Zwar forderte er eine knallharte Analyse, beließ es aber bei dieser Ankündigung. Es blieb einzelnen Abgeordneten vorbehalten, Seehofers Führungsstil zu kritisieren: „So eine Machtfülle darf es nicht mehr geben. (...) Wichtige Entscheidungen gehören in einen größeren Kreis eingebunden. Das hat etwas mit Führungsstil und Dialogfähigkeit zu tun“ (Hermann Imhof, MdL, 29.09.09). Für Unmut in der Fraktion sorgte auch die Landtagsdebatte um den Kauf der Hypo Alpe Adria. Der SPDFraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher durfte die mitverantwortlichen CSU-Verwaltungsräte, darunter auch CSU-Fraktionschef Schmid selbst, als „politische Nullen, Taugenichtse und Totalversager“ titulieren. Schmid schwieg im Landtag zu den Vorwürfen, zum Unmut vieler Fraktionsmitglieder: „Jetzt wissen wir, dass wir keinen Vorsitzenden mehr haben“, so eine Abgeordnete (zit. nach SZ 05.01.10: 3). Indes kündigt sich derzeit eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident und Fraktion an. So hat Seehofer für die verbleibende Legislaturperiode das Motto: „FBI: Familie, Bildung, Innovation“ vorgegeben – eine Zukunftsstrategie, die er bereits der CSU-Landtagsfraktion zur Diskussion vorgelegt hat (Merkur online 19.01.10). Auch Fraktionschef Schmid versucht über eine Programmdiskussion Einfluss zurückzugewinnen. Er kündigte an, im Dialog mit den Bürgern „Zukunftsvisionen für den Freistaat im kommenden Jahrzehnt“ entwickeln zu wollen. Auch hier steht die Familien- und Bildungspolitik im Zentrum, also jene Politikbereiche, die bei der Landtagswahl am wichtigsten waren. „Es ist eine Botschaft der letzten Wahlen, dass wir zuhören müssen. Es geht nicht darum, ein Konzept überzustülpen“, so Schmid (zit. nach br online 13.10.09). Auch jüngere Bürger sollen ihre Ideen für Bayern mitteilen, etwa über die virtuellen Kanäle E-Mail, Facebook und Twitter. Insgesamt scheint der Ansatz zeitgemäß und eine richtige Antwort auf die Landtagswahl 2008 zu sein. Die CSU kann sich nicht mehr auf die Lufthoheit über den Stammtischen verlassen; jüngere Wähler und vor allem Wählerinnen nämlich sind hier genauso selten anzutreffen wie in Schützen- oder anderen Vereinen. Auch von der Klausurtagung in Kreuth im Januar 2010 ging ein Aufbruchsignal aus. Die Abgeordneten hatten befürchtet, bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR-Magazins Kontrovers auf unter 30 Prozent zu fallen. Stattdessen vermeldeten die Meinungsforscher 41 Prozent. Zudem blieb ein Sturz Schmids als Fraktionschef durch Markus Söder aus, der sich in einem Interview mit dem Münchner Merkur kurz vor Kreuth indirekt als Nachfolger Schmids beworben hatte (Merkur online 07.01.10). In dieser Position wäre Söder in der Lage, zu allen politischen Themen Stellung zu nehmen und sich als künftiger Ministerpräsident zu empfehlen. Weil Söder in der Fraktion keine integrierenden Fähigkei50 51

Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09. Gespräch mit Kassian Stroh, Süddeutsche Zeitung, am 03.12.09.

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ten nachgesagt werden, kann sein Vorstoß aber eher als politische „Lebensversicherung“ für Georg Schmid gewertet werden. „Selbstbewusstsein, Ideen, Argumente, Führungspersönlichkeiten“ – folgt man der eigenen Definition der Abgeordneten, war die Fraktion zu Beginn unter Ministerpräsident Seehofer als Herzkammer der CSU geschwächt. Durch den Verlust der absoluten Mehrheit ist Selbstbewusstsein und Einfluss verloren gegangen. In dieser Lage kommt dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion eine Schlüsselrolle52 zu, die Georg Schmid bisher nicht optimal ausfüllen konnte. Doch auch wenn die Fraktion und vor allem ihr Vorsitzender „nicht in einer Top-Phase“ sind (Joachim Herrmann, zit. nach Merkur online 29.12.09) – zu sicher kann sich kein Ministerpräsident fühlen. Die Landtagsabgeordneten haben immer wieder bewiesen, dass sie zwar einiges mitund ertragen, einem unliebsamen Regierungschef aber ihre zähneknirschende Unterstützung entziehen, wenn die gewünschten Erfolge ausbleiben. Mit „Stimmenkönig“ Karl Theodor zu Guttenberg, Umfragen zufolge momentan der beliebteste CSU-Politiker (SZ 15.01.10: 49), könnte ein potentieller Nachfolger heranwachsen. Der Bundesverteidigungsminister hat in der Vergangenheit zu vielen Entscheidungen Seehofers eine gewisse Distanz erkennen lassen, etwa bei der versuchten Rettung von Quelle. Das könnte sich später auszahlen. Auch ist aus der CSU-Fraktion zu hören, dass sie künftig ihre Kontrollfunktion wieder stärker wahrnehmen wolle: „Wenn die Fraktion wieder zur Herzkammer werden will, müssen ihre Mitglieder noch mehr Dinge hinterfragen. Ein gelegentliches Donnerwetter reicht da nicht aus. (…) Die Fraktionsmitglieder müssen entschiedenen Widerstand entwickeln (…) und sich auch mal verweigern“ (Hermann Imhof, MdL, zit. nach Nürnberger Nachrichten 28.12.09). Sehr genau wollen die Abgeordneten darauf achten, dass die Einsparungen im Haushalt, die Seehofer in seiner Regierungserklärung am 11. November 2009 ankündigte,53 „gerecht, nachvollziehbar und schlüssig“ sein werden.54 Die Fraktion also ist auf „einem guten Weg zu neuer Stärke“.55 Zwar hat Horst Seehofer mit Manfred Weber einen Europa-, nicht aber einen Landtagsabgeordneten zum Vorsitzenden der Zukunftswerkstatt ernannt, dem Nachfolge-Gremium der Grundsatzkommission. Bei der letzten Klausurtagung in Kreuth aber hat sich der Ministerpräsident für- und vorsorglich um seine Abgeordneten bemüht: „Drei Tage lang ist er geblieben, hat im ehemaligen Staatsbad übernachtet, ist abends von Tisch zu Tisch gegangen, hat mit den Abgeordneten Lieder gesungen. (...) Mehr Selbstbewusstsein bläute Seehofer den Abgeordneten ein. Sie sollten (...) wieder stolz sein auf die CSU“ (SZ 15.01.10: 49).

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Zusammenfassung

Ob die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine eigenständige Denkfabrik oder ein bloßer Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten ist, hängt in erster Linie von ihr selbst ab. Potentiell haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich gegen den eigenen Regierungschef 52

Siehe ausführlich dazu den Aufsatz von Stefan Jungbauer in diesem Band. Die Steuereinnahmen des Freistaates Bayern werden 2010 „um 360 Millionen Euro geringer ausfallen. (...) Es gehört zu den Zielen der Staatsregierung, gleichwohl für das Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt durch die Inanspruchnahme von Rücklagen und durch eine strikte Ausgabendisziplin zu erreichen“ (Regierungserklärung vom 11.11.09: 9). 54 Gespräch mit Martin Neumeyer, MdL, am 07.01.10. 55 Gespräch mit Alois Glück, Landtagspräsident a.D., am 07.01.10. 53

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durchzusetzen und seine Politik zu kontrollieren. Es hat sich aber auch gezeigt: Solange der Regierungschef mit seiner Politik (absolute) Mehrheiten sichert und damit den Abgeordneten ihre Mandate, desto eher ist die Fraktion gewillt, ihm freie Hand zu lassen. Auch wenn die Parlamentarier viele Entscheidungen nicht gutheißen, werden sie ihrem Ministerpräsidenten weitgehend folgen, um ihn nicht zu beschädigen – umso mehr in Zeiten, in denen sie die Macht mit einem Koalitionspartner teilen müssen. Schließlich hängt die eigene Wiederwahl maßgeblich von seinem Regierungserfolg ab. Dennoch ordnet sich die Fraktion nicht automatisch bedingungslos unter. Ein Regierungschef muss darauf achten, ihr einen Ausgleich anzubieten und sie von seiner Politik zu überzeugen, sonst verliert er auf Dauer ihre Unterstützung. Das gilt vor allem dann, wenn in der Bevölkerung die Zustimmung für die Regierung sinkt und damit das Risiko der Abgeordneten steigt, ihr Mandat und damit ihre eigene Existenzgrundlage zu verlieren sowie ihre Fähigkeit, Politik für ihre Region mitzugestalten. Dann wird die Fraktion den Druck an den Regierungschef weitergeben – im weitest gehenden Fall, indem sie ihn zum Rücktritt zwingt. In Phasen aber, in denen sie aus opportunistischen Gründen eine dienende Rolle gegenüber einem erfolgreichen, wenn auch autoritären Regierungschef einnimmt, bringt sich die Fraktion selbst um ihr eigenes Prädikat „Herzkammer“. Doch in Zukunft scheint die Fraktion nicht nur selbst ihre Macht gefährden zu können. Auch von ganz anderer Seite droht ein Bedeutungsverlust. War der Einfluss der Abgeordneten immer auch durch ihren direkten Draht zu den Wählern begründet, ist dieser „Transmissionsriemen“, wie gezeigt, allmählich brüchig geworden. Der Wandel in der öffentlichen Kommunikation könnte diese Entwicklung noch forcieren. So startete die Staatsregierung Ende 2009 ein Internetportal „direkt zu Horst Seehofer“, das den Bürgern ermöglicht, ihre Anliegen und Fragen an den Ministerpräsidenten persönlich zu richten: „Ihre Beiträge sind mir wichtig als Grundlage für gute und richtige politische Entscheidungen für die Menschen in Bayern. Ich freue mich auf diesen neuen Dialog“ (Bayerische Staatsregierung 30.12.09). Gleichzeitig gibt dieses Onlineportal dem Ministerpräsidenten die Chance, seine Politik dem interessierten Wähler direkt zu erklären – ohne den Umweg über die Abgeordneten (und über die Medien). Zwar sind längst nicht alle Wähler im Internet anzutreffen, und nicht alle Nutzer beteiligen sich aktiv am Web 2.0. Auch kann der elektronische nicht den direkten und persönlichen Austausch mit den Bürgern vollwertig ersetzen. Dennoch zeigen Beispiele wie „Zivilcourage Rosenheim“, ein Aktionsbündnis gegen grüne Gentechnik, wie sich ohne große Organisationsstrukturen über das Internet Tausende Menschen mobilisieren lassen – sogar in der Stammwählerschaft der CSU (FAZ online 29.04.09). Das „Frühwarnsystem Abgeordneter“ droht durch die neuen Kommunikationstechniken ein Alleinstellungsmerkmal zu verlieren.

Bibliographie Abendzeitung 30.01.2009: Seehofer im Gespräch mit der Abendzeitung, online abrufbar unter http://www.bayern.de/Interviews-.2039.10211924/index.htm [12.12.2009]. Augsburger Allgemeine 22.10.08: Seehofers bayerisches Regierungspuzzle, online abrufbar unter: http:// www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Seehofers-bayerisches-Regie rungs-Puzzle-_arid,1363756_regid,2_puid,2_pageid,4289.html [12.11.2009]. Bayerische Staatsregierung, Pressemitteilung vom 30.12.2009, online abrufbar unter: http://www. bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10280402/index.htm [31.12.2009].

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Statthalter einer bundespolitischen Partei oder Juniorpartner der Union? Die Stellung der CSU-Landesgruppe in Berlin Statthalter der Partei oder Juniorpartner der Union? Die CSU-Landesgruppe in Berlin

Yvonne Hempel

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Die CSU als Landespartei mit bundespolitischem Charakter

Die Christlich-Soziale Union in Bayern stellt seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine autonome Landespartei mit bundespolitischem Anspruch und Einfluss dar. Damit nimmt sie auch insoweit eine Sonderrolle innerhalb des deutschen Parteiensystems ein, als sie die einzige, auf Bundesebene politisch relevante Regionalpartei ist und diese Position nun schon seit 1949 erfolgreich verteidigt. Die besondere Stellung und das politische Gewicht der CSU resultieren daraus, dass sie sich nicht wie die anderen christdemokratischen Landesverbände der Bundesorganisation der Christlich-Demokratischen Union angeschlossen hat, sondern eine eigenständige Partei geblieben ist, aber programmatisch der CDU trotzdem nahe steht. Diese weltanschauliche Nähe ist die Voraussetzung für die Kooperation beider Parteien auf Bundesebene und somit für die direkte bundespolitische Einflussnahme der bayerischen Landespartei. Um den Status einer autonomen Partei zu untermauern, bilden die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag mit den CDUAbgeordneten seit 1949 lediglich eine Fraktionsgemeinschaft, über die zu Beginn jeder Legislaturperiode neu entschieden und deren genaue Ausgestaltung neu verhandelt wird. Dies ermöglicht der CSU die bundespolitische Mitsprache, zugleich jedoch eine eigenständige Profilierung. Keine andere Landesgruppe im Deutschen Bundestag vermag nur annähernd ein vergleichbares Gewicht in der öffentlichen Wahrnehmung einzunehmen, was sich exemplarisch in der bundesweiten Medienberichterstattung spiegelt (Wozny 2008: 29). Die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft ist zwar keine Selbstverständlichkeit, wie politische Entwicklungen, vor allem die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Jahr 1976, gezeigt haben, dennoch stellt sie ein „Bündnis sui generis“, ein auf Dauer angelegtes, durch ideologische Gemeinsamkeiten bestärktes und durch ein Gebietskartell gesichertes Bündnis dar. Die Rolle als autonome Partei mit bundespolitischem Anspruch auf der einen, als fester Partner der CDU auf der anderen Seite erlaubt der CSU eine spezifische, politisch aber machtvolle Interessenvertretung auf Bundesebene. Eine „strategisch-operative Schlüsselstellung“ (Mintzel 1993: 105) nimmt hierbei die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein. Der Zusammenschluss der CSUBundestagsabgeordneten zu einer eigenständigen, inzwischen institutionalisierten und mit Rechten versehenen Landesgruppe ist eine Grundprämisse für eine selbstständige Politik der CSU. Ihr tatsächlicher Handlungsrahmen wird jedoch maßgeblich von ihrer Position innerhalb der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bestimmt. Diese bildet die Voraussetzung für den bundespolitischen Mitgestaltungsanspruch der CSU-Landesgruppe, zeigt allerdings

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_15, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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zugleich seine Grenzen auf. Zudem verfügt die CSU als autonome Landespartei in der Praxis über weitere bundespolitische Einflussmöglichkeiten. So hat sich beispielsweise die CSU in den letzten Jahrzehnten zur bayerischen Staatspartei schlechthin entwickelt, die mit Ausnahme von 1954 bis 1957 stets an der bayerischen Regierung beteiligt war und die Ministerpräsidenten gestellt hat. Auch dies unterstreicht die Sonderrolle der CSU im deutschen Parteiensystem. Neben der Mitgestaltung der Bundesgesetzgebung im Bundesrat verfügt die CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und der bayerischen Staatskanzlei über ein Machtzentrum, das je nach politischer Konstellation und je nach Persönlichkeit bundespolitisch bedeutsam werden kann. Darüber hinaus besitzt die CSU als Koalitionspartner einer unionsgeführten Bundesregierung weitere, bundespolitisch relevante Akteure, etwa den Parteivorsitzenden bei den Koalitionsverhandlungen und wichtigen Koalitionsrunden, sowie die von ihr gestellten Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre der Bundesregierung. Allein unter den geschilderten Gesichtspunkten stellt sich die Frage, welche Stellung die CSU-Landesgruppe wirklich in Berlin, vormals Bonn, einnimmt. Handelt es sich lediglich um den Statthalter einer bundespolitisch aktiven Partei oder um einen Juniorpartner der Union mit eigenständigen Gestaltungsfreiräumen? Die tatsächliche Rolle der CSULandesgruppe korrespondiert mit der Frage nach ihren Handlungsmöglichkeiten und ihren Grenzen. Mehrere Faktoren sind hierbei zu beachten, die im Folgenden näher betrachtet werden: Zunächst gilt es die strukturellen Handlungsressourcen und dementsprechend die interne Organisation und Arbeitsweise der CSU-Landesgruppe, deren Stellung innerhalb der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU sowie innerhalb der eigenen Partei zu untersuchen. Bedeutsam sind ferner die politischen Rahmenbedingungen, wie etwa die innerparteilichen Machtverhältnisse und Arbeitsbereiche, die Beziehungen zur großen Schwesterpartei und die Frage nach der Regierungsverantwortung auf Bundesebene, die maßgeblichen Einfluss auf den politischen Aktionsradius der CSU-Landesgruppe haben können. Obwohl die CSU in den letzten Jahrzehnten zu einer „der am besten erforschten bundesrepublikanischen Parteien“ (Mintzel 1993: 83) wurde, fiel das bisherige Interesse an der CSU-Landesgruppe vergleichsweise gering aus. Der Befund Alf Mintzels, wonach es „nur wenige wissenschaftliche Beiträge [gibt], die sich speziell mit der CSU-Landesgruppe und ihrer Rolle befaßt haben“ (Mintzel 1993: 105), gilt bis heute. Zu den wenigen Ausnahmen gehören die Beiträge von Dexheimer 1972 und Mintzel 1989, die zum einen die organisatorischen Aspekte, zum anderen die Rolle der CSU-Landesgruppe im politischen Kräftespiel der Bundesrepublik Deutschland behandeln. Für die vorliegende Analyse der internen Organisation und Arbeitsweise relevant sind zudem die Abschnitte zur CSU-Landesgruppe in den Gesamtdarstellungen der CSU, etwa bei Mintzel 1977b: 345-360 und Mintzel 1992: 256-258 sowie in Untersuchungen des Deutschen Bundestages, wie beispielsweise Ismayr 1992: 111-116. Interessante und vergleichsweise aktuelle Einblicke in die tatsächliche Rolle der CSU-Landesgruppe innerhalb der Partei vermittelt die Studie von Kießling 2004, der die CSU und ihre Machtzentren Staatsregierung, Parteileitung, Landtagsfraktion und Landesgruppe im Deutschen Bundestag unter dem Gesichtspunkt „Machterhalt und Machterneuerung“ analysiert. Hilfreich für die historische Entwicklung der CSU-Landesgruppe, besonders unter dem Vorsitz von Franz Josef Strauß und Theo Waigel, sind zudem verschiedene Beiträge zu deren Rolle, etwa von Mintzel 1980 und Schmidhuber 2009. Auch der von der Hanns-Seidel-Stiftung 1995 herausgegebene Sammelband zur fünfzigjährigen Geschichte der CSU erlaubt immer wieder Rückschlüsse auf die CSU-Landesgruppe, wenngleich hier ebenfalls ein eigenständiger Beitrag fehlt.

Statthalter der Partei oder Juniorpartner der Union? Die CSU-Landesgruppe in Berlin

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Das vergleichsweise geringe Interesse an der CSU-Landesgruppe korrespondiert mit einem relativ geringen Interesse an der bundespolitischen Rolle der CSU. Sie ist ebenso wie das Machtverhältnis zur CDU lange Jahre eher vernachlässigt worden (so auch das Ergebnis von Deiß 2003: 13f.). Ausnahmen bilden etwa die Veröffentlichungen zur Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Jahr 1976 (z.B. Mintzel 1977a), die Analyse der Bonner Koalitionsverhandlungen der 1960er Jahre von Dexheimer 1973, die Untersuchung des schwierigen Bündnisses der CDU/CSU bis Mitte der 1970er Jahre von Müchler 1976 und vor allem die beiden aktuellen Studien zur CDU/CSU während der 1990er Jahre von Deiß 2003 und während der Oppositionszeit von 1998 bis 2005 von Wozny 2008. Ein fundiertes Gesamtpanorama der Unionsfraktion „als Machtfaktor“ seit 1949 liefert allerdings seit kurzem das von Hans-Peter Schwarz (2009) herausgegebene Sammelwerk. Diese Untersuchungen sind für das vorliegende Thema insoweit von Interesse, als sie immer wieder Einblicke in die Rolle der CSU-Landesgruppe in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU sowie ihre Handlungsmöglichkeiten im Kreise weiterer CSU-Akteure gewähren. Relevant für den vorliegenden Beitrag sind zudem die rechtlichen Grundlagen, beispielsweise in den Vereinbarungen über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und in den darauf beruhenden Arbeitsordnungen, die auch die Rechte der CSU-Landesgruppe innerhalb der Fraktionsgemeinschaft kodifizieren.

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Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Als sich am 1. September 1949 die Bundestagsabgeordneten der CSU und CDU zum ersten Mal in Bonn versammelten, schlossen sie sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Mit der Wahl des CDU-Politikers Konrad Adenauer zum Fraktionsvorsitzenden und des CSU-Abgeordneten Fritz Schäffer als dessen Stellvertreter wurde der besonderen Bedeutung der CSU-Landesgruppe Rechnung getragen und eine gemeinsame Führung begründet. Vorausgegangen war ein Treffen aller CSU-Bundestagsabgeordneten auf Einladung von Fritz Schäffer, bei der er „die Anwesenden auf die Bildung einer eigenen Fraktion [einschwor], wenn auch eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für die gemeinsame Unionsarbeit im Bundestag für ihn unumgänglich war“ (Henzler 1995: 157). Nach Aussage des Zeitzeugen und späteren Landesgruppenvorsitzenden, Richard Stücklen, „erhob sich auch keine Stimme gegen ein Zusammengehen mit der CDU und die Bildung einer gemeinsamen Fraktion“ (Interview abgedruckt in: Hanns-Seidel-Stiftung 1995: 581-603, hier: 595). Auf diese Weise wurde die CDU/CSU zur stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag und konnte so den ersten Bundestagspräsidenten stellen. Voraussetzungen für die Kooperation waren aber „gewisse Konditionen“ (Richard Stücklen im Interview, abgedruckt in: HannsSeidel-Stiftung 1995: 598), die zunächst mündlich vereinbart und in den folgenden Legislaturperioden schriftlich fixiert worden sind. Auf dieser Entscheidung basiert die bis heute andauernde Sonderrolle der CSU im bundesrepublikanischen Parteiensystem. Mit der eigenständigen parlamentarischen Repräsentanz Bayerns im Deutschen Bundestag wird eine bayerische Sonderentwicklung fortgeführt, die sich schon seit der Gründung des Freistaates Bayern im Jahr 1945 abgezeichnet hatte und an historische Traditionen, wie die Profilierung der Bayerischen Patrioten in der Zentrumspartei des Deutschen Reiches und den autonomen Status der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik, anknüpfte. Bereits von 1947 bis 1949 schloss die CSU

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lediglich eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Wirtschaftsrat und von 1948 bis 1949 im Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung des Grundgesetzes, verbunden mit einer relativ lockeren Arbeitsgemeinschaft auf Parteiebene. Bei der Gründung der CDUBundesorganisation im Jahr 1950 war in der CSU „die Aufrechterhaltung der Parteiautonomie bereits zur Selbstverständlichkeit geworden“ (Mintzel 1995: 241). Dies war umso dringender, als der CSU mit der Bayernpartei (BP) ein ernstzunehmender Gegner erwachsen war, der bereits 1949 mit 17 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag eingezogen war (gegenüber 24 CSU-Bundestagsabgeordneten) und die CSU-Vormachtstellung in Bayern Anfang der 1950er Jahre massiv gefährdete.1 Mit der Landesgruppe verfügte die CSU über ein „neues, sehr effektives Instrument der staatsbayerischen Selbstdarstellung“ (Mintzel 1993: 105), die für eine bayerische Profilierung auf Bundesebene bis heute unerlässlich ist. Zugleich ermöglichte sie in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aber auch die tatsächliche Einflussnahme auf die Bundespolitik, im Unterschied zur Oppositionspolitik der Bayernpartei. Diese Doppelrolle, landespolitische Partei mit bundespolitischer Mitgestaltung, begünstigte in den folgenden Jahren den Aufstieg der CSU zur bayerischen Staatspartei schlechthin und die damit einhergehende zunehmende Bedeutungslosigkeit der Bayernpartei. Allerdings versteht sich die CSU-Landesgruppe nicht als einen „geborenen“ (Mintzel 1977b: 347) Bestandteil der CDU/CSU-Gesamtfraktion, sondern entscheidet zu Beginn jeder Legislaturperiode neu über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft. Um hierbei ein politisches Gewicht im Vergleich zur größeren Schwesterpartei einnehmen zu können, ist ein geschlossenes und eigenständiges Auftreten der CSU-Landesgruppe erforderlich. Voraussetzung hierfür sind eine entsprechende interne Organisation und eine effiziente Arbeitsweise.

2.1 Die interne Organisation der CSU-Landesgruppe Grundlage für die interne Organisation und Arbeitsweise der CSU-Landesgruppe ist ihre Geschäftsordnung, die 1955 zum ersten Mal schriftlich fixiert und in den kommenden Legislaturperioden mehrmals angepasst wurde. Die Tatsache, dass sich die CSU-Landesgruppe als einzige Landesgruppe eine eigene Geschäftsordnung gab, spiegelt den bundespolitischen Anspruch und das ausgeprägte Selbstbewusstsein der bayerischen Partei. Im Jahr 1955 handelte es sich noch um eine relativ kurze Geschäftsordnung, da lediglich die bereits praktizierten Konventionen festgehalten wurden (Mintzel 1980: 292). Sie bildete allerdings den Anfang für den in den folgenden Jahren erfolgten Ausbau der CSULandesgruppe, ihrer internen Organisation und Arbeitsweise sowie des Landesgruppenbüros. Diese Entwicklung ging mit einer Umwandlung der gesamten Partei in eine moderne Großpartei einher. Angestoßen wurde die Modernisierung durch den Schock des Jahres 1954, als die CSU zwar stärkste Fraktion im Bayerischen Landtag, aber von der Viererkoalition aus SPD, BP, FDP und BHE/GB2 bis 1957 in die Opposition gedrängt worden war. Hinzu kamen bundespolitische Veränderungen, wie die Große Koalition 1966-1969 und die anschließende sozialliberale Regierungsübernahme, die die CSU erstmals auf Bundesebene 1 So erreichte die CSU bei der Landtagswahl am 26. November 1950 lediglich 27,4 % (gegenüber 52,3 % in der vorhergegangenen Landtagswahl am 01. Dezember 1946); die erstmals auf Landesebene antretende Bayernpartei erzielte bereits 17,9 %. Vgl. Hanns-Seidel-Stiftung 1995: 715. 2 Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten/Gesamtdeutscher Block.

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in die Opposition führte und die Einflussmöglichkeiten der CSU-Landesgruppe auf die Bundespolitik massiv verschlechterte. Bereits ein Jahr nach der sozialliberalen Regierungsübernahme war die Geschäftsordnung der CSU-Landesgruppe „ein sehr detaillierter Katalog von Positionen, Funktionen, Kompetenzen und Geschäftsabläufen“ (Mintzel 1980: 293; die Geschäftsordnung von 1970 ist abgedruckt in: Mintzel 1977b: 350-354), womit der Machtverlust kompensiert und vor allem der Profilierungsanspruch, auch gegenüber der CDU, untermauert werden sollte. Letzteres zeigte sich exemplarisch darin, dass die CSULandesgruppe erstmals in der sechsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (1969-1972) eigene, ständige „Arbeitsgruppen“ bildete, die den damaligen „Arbeitskreisen“ der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft zugeordnet waren. Ihr Auftrag bestand darin, „die Entwicklung auf dem jeweiligen Fachgebiet zu verfolgen, die Landesgruppe hiervon zu unterrichten, Landesgruppen-Initiativen auszuarbeiten und Initiativen aus den Reihen der CDU intern zu beraten“ (Hans Merkel, Persönlicher Referent des Landesgruppenvorsitzenden Richard Stücklen, zitiert nach: Müchler 1976: 65). Trotz der offiziellen Begründung, damit den Verlust der Ministerialbürokratie zu kompensieren, lag die Vermutung nahe, zugleich die Stellung der CSU-Landesgruppe innerhalb der Fraktionsgemeinschaft stärken zu wollen. Die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Jahr 1976, die im weiteren Verlauf noch thematisiert wird, unterstreicht diese Einschätzung. In den 1970er Jahren zeichnete sich die bis heute – abgesehen von kleineren Veränderungen – gültige Form der Geschäftsordnung der CSU-Landesgruppe ab (siehe Kießling 2004: 140f.; ferner Dexheimer 1972: 310f., Ismayr 2000: 114f., Mintzel 1977b: 348-360, Röhner 1980: 47f.). Demnach verfügt die CSU-Landesgruppe über mehrere Organe: den Vorsitzenden, den Parlamentarischen Geschäftsführer, den Landesgruppenvorstand, die Landesgruppenversammlung und die Arbeitskreise. Der Vorsitzende der Landesgruppe wird in der Regel zu Beginn der Legislaturperiode und im Falle personeller Wechsel in politische Ämter von den CSU-Bundestagsabgeordneten gewählt.3 Er vertritt die Landesgruppe nach außen, leitet die Geschäfte sowie die Sitzungen und bestimmt die Tagesordnung. Zudem übernimmt er die Führung der CSU-Landesgruppe in allen politischen Fragen und bildet zusammen mit dem CSU-Parteivorsitzenden – zumindest in formaler Hinsicht – den Sprecher der CSU auf Bundesebene. Aktuell von politischer Bedeutung ist zudem, dass er neben dem CSU-Parteivorsitzenden und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Mitglied im Koalitionsausschuss, dem obersten Entscheidungsgremium der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer, der ebenfalls von der Landesgruppenversammlung gewählt wird, obliegen Organisations- und Koordinationsaufgaben, die im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden näher konkretisiert werden. Unter seine Aufgaben fallen beispielsweise die Gewährleistung einer effizienten landesgruppeninternen Arbeit, die Repräsentation der Landesgruppeninteressen, etwa bei der Vorbereitung der Sitzungen des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, und die Mitwirkung an großen Koalitionsrunden zu Zeiten der Regierungsbeteiligung.4 Der Landesgruppenvorstand mit dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Parlamentarischen Geschäftsführer, dem Justitiar (zuständig für Rechtsfragen), dem CSU-Stellvertreter 3 Zuletzt Hans-Peter Friedrich, der am 28. Oktober 2009 als Nachfolger von Peter Ramsauer, dem neuen Bundesverkehrsminister, gewählt wurde. 4 Aufgrund ihrer breiten Aufgabenspektren werden die Parlamentarischen Geschäftsführer auch als „Allzweckwaffen“ und „Strippenzieher“ bezeichnet. Vgl. http://www.csu-landesgruppe.de/Titel_vorsitzender_vorstand/TabID_ 54/SubTabID_74/Texte.aspx (letzter Zugriff: 12.01.2010).

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der Gesamtfraktion, dem CSU-Mitglied im Bundestagspräsidium, gegebenenfalls zwei CSU-Vertretern der Bundesregierung und den CSU-Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft soll zusammen mit der Landesgruppenversammlung als Abstimmungsgremium zwischen Partei, bundes- und landespolitischer Ebene dienen. Aus diesem Grund können etwa an der Vollversammlung auch der CSU-Parteivorsitzende, der CSU-Generalsekretär und der für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständige Staatsminister der bayerischen Regierung, wenn er der CSU angehört, als geladene Gäste teilnehmen. Letzterer kann zusätzlich zu den Sitzungen des Landesgruppenvorstandes hinzukommen. Trotz unterschiedlicher Teilnahmehäufigkeit der jeweiligen Personen sind die beiden Organe allerdings eher von untergeordneter Bedeutung für die gegenseitige Abstimmung (Kießling 2004: 141). Obwohl in den 1970er Jahren die damaligen „Arbeitsgruppen“ der CSU-Landesgruppe nicht den Erwartungen entsprochen haben (Mintzel 1977b: 360), sind sie inzwischen, nun unter der Bezeichnung „Arbeitskreise“, zur festen Einrichtung geworden.5 Deren Vorsitzende fungieren als Sprecher der CSU-Landesgruppe in den jeweiligen Fachgebieten, die im Detail in den Arbeitskreisen diskutiert und inhaltlich vorbereitet werden. Der Landesgruppe als Ganzes obliegt die anschließende Entscheidung über die zu vertretende Linie. Denn die Durchsetzungsfähigkeit der CSU-Landesgruppe und die Profilierung mit eigenen Initiativen hängen maßgeblich davon ab, nach außen, aber auch in der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft selbst, geschlossen aufzutreten. Zugleich bedarf es einer gewissen Unabhängigkeit gegenüber der CDU, was nicht nur durch eigene Organe und eigene Sitzungen zum Ausdruck kommt, sondern sich des Weiteren im CSU-Landesgruppenbüro spiegelt. Die CSU-Landesgruppe ist bereits 1949 darauf bedacht gewesen, sich mit der Bildung eines eigenen Landesgruppenbüros „technischmateriell von der Gesamtfraktion möglichst unabhängig zu machen und auch hierdurch die Parteiautonomie auf parlamentarischer Ebene institutionell abzustützen“ (Mintzel 1980: 292). Mit dem Ausbau der CSU-Landesgruppe im Jahr 1955 ging eine schrittweise Erweiterung des Landesgruppenbüros einher, sowohl in personeller als auch in materieller Hinsicht. Eine eigene Pressestelle mit einem Pressereferenten und einem zunehmend verbesserten publizistischen Apparat ermöglichte darüber hinaus, bundesweit auf eigene Positionen aufmerksam zu machen. Mit regelmäßigen Pressemitteilungen und Nachrichten aus der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, dem 1968 geschaffenen und zunächst wöchentlich erschienenen „Bonner Kontakt“ (ab 1973 „Brief aus Bonn“; nun „Brief aus Berlin“) sowie der in den letzten Jahren kontinuierlich erweiterten Internetpräsenz (www.csulandesgruppe.de) wird bis heute der Anspruch einer eigenständigen Profilierung auf Bundesebene unterstrichen. Von politischer Signalwirkung sind zudem die von der Gesamtfraktion unabhängigen Klausurtagungen der CSU-Landesgruppe. Bereits vor der ersten im Jahr 1976 und nun jährlich stattfindenden Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth versammelten sich alle CSU-Bundestagsabgeordneten regelmäßig, um grundsätzliche Themen und strategische Fragen zu diskutieren und gemeinsame Positionen festzulegen. Zusätzlich zu der deutschlandweit bekannten Klausurtagung im „sagenumwobene[n] Wild5

In der aktuellen 17. Legislaturperiode hat die CSU-Landesgruppe beispielsweise folgende sechs Arbeitsgruppen eingerichtet: I: Innen und Recht, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien; II: Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus; III: Finanzen und Haushalt; IV: Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; V: Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe; VI: Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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bad Kreuth“ (Geiger 2002: 5) treffen sich alle CSU-Bundestagsabgeordneten im Zweijahresrhythmus im Juli in Kloster Banz zur Sommerklausur, um die weitere Politik und Vorgehensweise abzustimmen. Der geschilderte Ausbau der internen Organisation und Arbeitsweise der CSULandesgruppe ging mit einem Ausbau ihrer Stellung in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU einher. Denn letztlich kann die CSU nur innerhalb der Fraktionsgemeinschaft eine bundespolitisch bedeutsame Rolle spielen.

2.2 Die Stellung der CSU-Landesgruppe innerhalb der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU Die Entscheidung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Jahr 1949, eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu bilden, beschränkte sich lediglich auf die Dauer der ersten Legislaturperiode. Nach der zweiten Bundestagswahl im Jahr 1953, die mit einem deutlichen Machtzuwachs der CSU verbunden war, befassten sich die nun 52 CSU-Bundestagsabgeordneten mit der Frage, ob die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU beibehalten werden sollte oder nicht. „Diese Frage wurde eindeutig mit ja beantwortet“ (Strauß 1954: 82), wenngleich erneut gewisse Konditionen vereinbart wurden. Zunächst handelte es sich um formlose Absprachen, die erstmals 1957 zu Beginn der dritten Legislaturperiode als Fraktionsvereinbarung schriftlich fixiert wurden. In den folgenden Legislaturperioden gelang es der CSU-Landesgruppe, in den jeweils neu abgeschlossenen Fraktionsvereinbarungen ihre Rechte innerhalb der Gesamtfraktion schrittweise zu erweitern und zu präzisieren. Auch hierbei spielten die politischen Rahmenbedingungen eine maßgebliche Rolle. So konnten etwa vor Beginn der Großen Koalition 1966 die Rechte im Fraktionspakt von 1965 (abgedruckt in: Mintzel 1977b: 361-363) ausgebaut und beispielsweise die ex-officio-Stellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe als Stellvertreter des Fraktionsgeschäftsführers durchgesetzt werden. Mit der sozialliberalen Regierungsübernahme im Jahr 1969 und vor allem der erneuten Oppositionsrolle im Jahr 1972 erhöhte die CSU den Druck auf den Fraktionspartner CDU, den die CSU für die verlorene Bundestagswahl mitverantwortlich machte (ausführlicher hierzu Müchler 1976: 173-186). Besonders der damalige Parteivorsitzende Franz Josef Strauß favorisierte bereits 1972 die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft, in der Hoffnung, als eigenständige Fraktion erfolgreicher agieren zu können. Auch der damalige Landesgruppenvorsitzende, Richard Stücklen, betrachtete die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit: „Die Zusammenfassung von zwei im Rechtssinne voneinander unabhängigen Parteien in einer einzigen Parlamentsfraktion ist in der Tat etwas Außergewöhnliches. Weder gemeinsame Grundlagen noch der Wille zur bestmöglichen Zusammenarbeit machen eine Fraktionsgemeinschaft zum zwingenden Erfordernis. Es sind auch andere Organisationsformen denkbar, die eine optimale gemeinsame Arbeit gewährleisten können. Unter bestimmten Umständen kann die organisatorische Trennung der gemeinsamen Sache sogar nützlicher sein als die Aufrechterhaltung der Einheit. Die gemeinsame Fraktion ist – und das muß man ganz nüchtern sehen – keine Grundsatzfrage, sondern einzig und allein eine Frage der politischen Zweckmäßigkeit“ (zit. nach: Mintzel 1977b: 399f.).

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Da sich innerparteilicher Widerstand gegen die Trennung der Fraktionsgemeinschaft regte, konnten sich die Abspalter allerdings nicht durchsetzen. Die Fraktionsgemeinschaft wurde fortgesetzt, verbunden mit einer deutlichen Erweiterung der Rechte der CSU-Landesgruppe. Im Fraktionsabkommen vom Dezember 1972 kam es zu einer „Neudefinition der Fraktionsgemeinschaft“ (Mintzel 1980: 294), indem die faktische Gleichberechtigung beider Parteien trotz des prozentual deutlich geringeren Anteils der CSU an der Gesamtfraktion schriftlich fixiert wurde. Eine „tiefe Zäsur im Machtverhältnis zwischen CDU und CSU“ (Wozny 2008: 30) und der vorläufige Höhepunkt des Ausbaus der Stellung der CSU-Landesgruppe in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bildete das Jahr 1976. Nach einer erneut verlorenen Bundestagswahl versammelten sich die CSU-Bundestagsabgeordneten erstmals im oberbayerischen Wildbad Kreuth, wo wieder die Frage nach der Aufrechterhaltung der Fraktionsgemeinschaft diskutiert wurde. Am 19. November 1976 überraschte die CSU-Landesgruppe die Öffentlichkeit, aber auch die Parteibasis und die Schwesterpartei CDU mit der Bekanntgabe, dass sie sich mit 30 gegen 18 Stimmen und einer Enthaltung für das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und für die Bildung einer eigenständigen Fraktion ausgesprochen habe (ausführlicher Mintzel 1977a: 58ff; Deiß 2003: 27-31). „Im Hintergrund stand natürlich auch die Überlegung, dann eine vierte Partei außerhalb Bayerns zu gründen. Gesprochen wurde aber davon nicht!“ (Richard Stücklen im Interview, abgedruckt in: Hanns-Seidel-Stiftung 1995: 601). Die folgenden Kontroversen zwischen dem CSUParteivorsitzenden Franz Josef Strauß und dem CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl gipfelten im Ultimatum des CDU-Bundesvorstands, die Entscheidung bis zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 1976 zu überdenken. Andernfalls würde die CDU einen eigenen Landesverband in Bayern gründen. Die Drohung, das seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland bestehende Gebietskartell aufzukündigen, führte zu einem breiten innerparteilichen Widerstand der CSU-Basis gegen die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft. Am 12. Dezember 1976 vereinbarten die Verhandlungsführer der CDU und CSU schließlich die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft, womit der Kreuther Trennungsbeschluss zurückgenommen wurde. Grundlage bildete der Fraktionsvertrag von 1976 (abgedruckt in: Mintzel 1977b: 409-412), der die Rechte der CSU abermals stärkte und die formale Parität beider Parteien erneut verankerte. Auch in den folgenden Legislaturperioden wurde jeweils zu Beginn über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft verhandelt, da sich die CSU bis heute nicht als „geborener“ Bestandteil der CDU/CSUFraktionsgemeinschaft versteht. Obwohl das bundespolitische Medieninteresse an der jährlich stattfindenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth immer noch enorm ist, ist seit 1976 eine Trennung nicht mehr ernsthaft erwogen worden. An der schriftlichen Fixierung der Fraktionsvereinbarung und den darin aufgelisteten Rechten der CSU-Landesgruppe wird jedoch weiterhin festgehalten.6 Auf deren Basis wird zudem eine Arbeitsordnung der CDU/CSU-Gesamtfraktion beschlossen, die die gemeinsamen Organe und Gremien sowie die interne Arbeitsweise der Fraktionsgemeinschaft kon-

6 So auch mit der „Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vom 29. September 2009, verfügbar unter: http://www.cducsu.de/ mediagalerie/getMedium.aspx?mid=1910 (letzter Zugriff: 12.01.2010). Diese bildet die Grundlage der folgenden Ausführungen.

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kretisiert.7 Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion wird rechtlich durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) inzwischen ausdrücklich ermöglicht: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf von Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.“8 Der zuletzt genannte Grundsatz, der speziell auf die CSU zugeschnitten ist, wird zu Beginn der Fraktionsvereinbarung neben der Betonung, dass es sich um zwei selbstständige Parteien handelt, wiederholt. Verankert ist ferner das Recht der CSU-Landesgruppe, über eigene Organe zu verfügen und zugleich „angemessen“ an allen Organen der Fraktionsgemeinschaft beteiligt zu werden.9 Organe der Gesamtfraktion sind gemäß § 2 Abs. 1 Arbeitsordnung von 2005 die Fraktionsversammlung, der Geschäftsführende Vorstand, der Vorstand, die Arbeitsgruppen, der Ehrenrat, die Finanzkommission und die Kassenkontrollkommission. Die Fraktionsversammlung tritt ebenso wie die Landesgruppenversammlung mindestens einmal in einer Sitzungswoche zusammen, beschließt die gemeinsame Politik der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft, legt die Stellungnahmen der Gesamtfraktion fest und wählt unter anderem den Vorsitzenden, die Sprecher der Arbeitsgruppen und ihre Stellvertreter (Obleute) sowie weitere, von der Fraktion zu bestimmende Ämter. Der CDU/CSUFraktionsvorsitzende wird somit gemeinsam von den CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten gewählt, wogegen die Stellvertreter gesondert von der jeweiligen Gruppe zu bestimmen sind. Kraft Amtes ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion. Im Fraktionsvorstand sind die CDU und CSU gemäß Fraktionsvereinbarung entsprechend ihrem prozentualen Anteil repräsentiert (Ziffer 4). Auch bei der Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden und ihrer Stellvertreter wird die CSU-Landesgruppe entsprechend ihrem Stärkeverhältnis berücksichtigt. Gleiches gilt für die Wahl von Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern. Darüber hinaus hat sich die CSU das Recht zusichern lassen, bei der Besetzung von Fraktionsgremien, Delegationen der Fraktion, der auf die Fraktionsgemeinschaft entfallenen Sitze in Bundestagsorganen und den mit Bundestagsmitgliedern zu besetzenden Gremien entsprechend repräsentiert zu sein. Dabei ist sicherzustellen, dass die CSULandesgruppe jeweils mit mindestens einem Mitglied vertreten ist. Auch bei der Redezeit und bei der Reihenfolge der Redner hat sich die CSU-Landesgruppe das Recht einer angemessenen Berücksichtigung verbriefen lassen (Ziffer 8). Ausdrücklich aufgenommen wurde, dass grundsätzliche politische Entscheidungen nur im Einvernehmen beider Gruppen erfolgen. Gemäß Ziffer 10 der Fraktionsvereinbarung von 2009 gilt zudem: „Die CSU7 Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages stand lediglich die Arbeitsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der 16. Wahlperiode vom 28. November 2005 zur Verfügung, abrufbar unter: http://www.cducsu. de//mediagalerie/getMedium.aspx?showportal=4&showmode=1&mid=881 (letzter Zugriff: 12.01.2010). 8 Bis einschließlich der fünften Legislaturperiode galt gemäß dem alten Wortlaut des § 10 GOBT vom 06.12.1951, dass für die Bildung einer Fraktion, deren Mitglieder nicht derselben Partei angehörten, die Zustimmung des Bundestages nötig war. 1961 und 1965 lehnten die Sozialdemokraten die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU ab (Müchler 1976: 61f.). Auch die FDP drohte mit der Ablehnung der Fraktionsgemeinschaft, wenngleich deren Bildung nicht verhindert werden konnte. Seit der Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 1969 ist die Zustimmung des Bundestages nicht mehr erforderlich; Voraussetzung ist jedoch, dass die beiden Parteien aufgrund des Gebietskartells in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. 9 Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 werden die gemeinsamen Organe zunächst für ein Jahr und erst anschließend für den Rest der Legislaturperiode gewählt (Ziffer 3 der Fraktionsvereinbarung von 2009).

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Gruppe kann eine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung in einer Frage von besonderer Bedeutung im Bundestag selbstständig vertreten, wenn sie nach der Erörterung der Frage in der Fraktion dieses Verlangen stellt.“ Bereits seit der ersten schriftlichen Fixierung des Fraktionsvertrages im Jahr 1957 wird der CSU-Landesgruppe zusätzlich in Föderalismusfragen eine Vetoposition zugesichert. Trotz der zwischenzeitlich nachlassenden Bedeutung dieser Föderalismusklausel blieb sie stets eine der „essentials“ (Mintzel 1977b: 346) für die Aufrechterhaltung der Fraktionsgemeinschaft. Auch in der aktuellen Vereinbarung gilt unter Ziffer 9: „Die CDU/CSU-Fraktion wird keine Grundgesetzänderung ermöglichen, der die CSU-Gruppe aus Gründen der Wahrung der Grundlagen des föderativen Staatsaufbaus widerspricht.“ Gleiches gilt seit 1987 für Gesetzesvorhaben im Bereich der EG, nun EU, die die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder oder ihre wesentlichen Interessen berühren. Die Arbeitsordnung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft von 2005 enthält in § 3 Abs. 2 darüber hinaus die rechtlich garantierte Möglichkeit, dass die nicht nur der CDU, sondern ebenso der CSU angehörigen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates, Staatssekretäre, Fraktionsvorsitzende der Länderparlamente, die Parteivorsitzenden und die Generalsekretäre sowie die CDU/CSU-Mitglieder der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament an allen Fraktionssitzungen als geladene Gäste teilnehmen können. An den Vorstandssitzungen sind nach § 6 Abs. 2 Arbeitsordnung von 2005 die Parteivorsitzenden und Generalsekretäre von CDU und CSU und – soweit sie einer der beiden Parteien angehören – die Mitglieder der Bundesregierung sowie des Bundestagspräsidiums sogar mitberatungsberechtigt. Damit verfügt die CSU-Landesgruppe innerhalb der Fraktionsgemeinschaft nicht über das alleinige direkte Mitspracherecht. Vielmehr können als weitere CSUAkteure der Parteivorsitzende und der Generalsekretär sowie – je nach politischer Konstellation – die CSU-Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung als Teil des Bundesrates unmittelbar in den Organen der Fraktionsgemeinschaft mitwirken. Auf diese Weise beschränkt sich deren bundespolitische Einflussnahme auf die Politik der Unionsfraktion nicht auf die mögliche Teilnahme an den Versammlungen sowie Vorstandssitzungen der CSU-Landesgruppe. Auch unter diesen Gesichtspunkten sind die Stellung der CSU-Landesgruppe innerhalb der CSU und die anderen, bundespolitisch relevanten Akteure der CSU kurz zu skizzieren.

2.3 Die Stellung der CSU-Landesgruppe innerhalb der Partei Betrachtet man die aktuelle Satzung der CSU (Stand: Oktober 2008),10 so spielt die CSULandesgruppe in ihr trotz der Betonung eines bundespolitischen Anspruches11 lediglich eine untergeordnete Rolle. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist einer von vielen Mitgliedern des Parteivorstandes (§ 24 Nr. 11) und ebenso wenig wie die weiteren CSUMitglieder in politischen Schlüsselpositionen qua Amt im Präsidium (§ 25) oder im Parteitag (§ 22) vertreten. Letzterer nimmt lediglich die Berichte der CSU-Landesgruppe entge10

Verfügbar unter: http://www.csu.de/dateien/partei/partei/satzung/080718_satzung.pdf (letzter Zugriff: 12.01.2010). Aufgenommen auch in § 1 der Satzung der CSU: „Die Christlich-Soziale Union erstrebt eine staatliche Ordnung in demokratischer Freiheit und sozialer Verantwortung auf der Grundlage des christlichen Welt- und Menschenbilds. Sie erfüllt ihre Aufgaben in der Mitgestaltung eines modernen Bayern, des deutschen Vaterlandes und Europas.“ 11

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gen. Gleiches gilt allerdings für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und die CSUGruppe im Europäischen Parlament. Abgesehen vom Parteivorsitzenden und der Parteileitung als eines von „vier Machtzentren“ (so die Ausgangslage der Studie von Kießling 2004) ist die Parteisatzung für die anderen kaum aussagekräftig. Dies gilt umso mehr, als sich die politische Entscheidungsfindung in der CSU mehr und mehr vom Parteipräsidium als formalem Entscheidungszentrum hin zu informellen Gremien verlagert hat. Zu nennen ist hierbei etwa der sogenannte Jour fixe, der unter Franz Josef Strauß eingerichtet worden ist und an dem Mitglieder der Staatskanzlei, der Landtagsfraktion und der Landesgruppe als wichtige Akteure der CSU teilnahmen. Von der Presse als eine Art „Nebenregierung“ kritisch beäugt (Ismayr 1992: 114), nahm die Bedeutung des Jour fixe nach dem Tod von Strauß zunächst ab, wenngleich die regelmäßigen Treffen weitergeführt wurden. Größere Relevanz erlangte der Jour fixe wieder unter Edmund Stoiber, um die bayerische Landespolitik und die bundespolitische Oppositionspolitik zu koordinieren (Ismayr 2000: 115). Zusammen mit der wachsenden Bedeutung weiterer informeller Entscheidungsgremien (Kießling 2007: 232) wird deutlich, dass die fehlenden Informationen in der Parteisatzung nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass den anderen drei Machtzentren größeres Gewicht zukommen kann. Neben der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Untermauerung des bundespolitischen Gestaltungswillens, der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament für einen europäischen Mitspracheanspruch und der CSU-Landtagsfraktion kann die CSU als bayerische Staatspartei mit Ausnahme der kurzfristigen Oppositionsphase von 1954 bis 1957 mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, den bayerischen Regierungsmitgliedern und dem Regierungsapparat auf ein weiteres, politisch wichtiges Machtzentrum zugreifen. Gerade die bayerische Staatsregierung kann über den Bundesrat bundespolitisch Einfluss nehmen. Als eines der größten deutschen Bundesländer besitzt Bayern sechs Stimmen im Bundesrat, die bei knappen Mehrheitsverhältnissen für die CDU entscheidend sein können. Ein nicht zu unterschätzendes Gewicht nimmt der bayerische Ministerpräsident bei der vorherigen Meinungsbildung im Bundesrat und als „Landesfürst“ zusätzlich in der Öffentlichkeit ein. Da bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 bis zu zwei Drittel aller Gesetze Zustimmungsgesetze waren und auch danach immer noch eine vergleichsweise hohe Zahl die Zustimmung des Bundesrates benötigt, ist eine vorherige politische Abstimmung mit den Ministerpräsidenten ratsam. Damit verfügt die CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten zusammen mit der Staatsregierung über einen auch auf Bundesebene wichtigen Akteur. Deren bundespolitischer und inzwischen europäischer Mitspracheanspruch unterstreicht ferner die feste Institution eines Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten. Relevant sind in Zeiten der Regierungsverantwortung zusätzlich die Bundesminister, die nicht nur im eigenen Ressort, sondern darüber hinaus im Kabinett bundespolitisch Einfluss nehmen können. Nicht unerheblich ist zudem die damit einhergehende Inanspruchnahme der Ministerialbürokratie. Hinzu kommt die bedeutsame Rolle des CSU-Parteivorsitzenden bei Koalitionsverhandlungen sowie in Koalitionsrunden. Gerade bei politisch strittigen Themen werden die Parteivorsitzenden ergänzend zu den Fraktionsvorsitzenden und dem CSU-Landesgruppenchef eingebunden. Aufgrund der Tatsache, dass die CSU neben der Landesgruppe mehrere Möglichkeiten der bundespolitischen Einflussnahme besitzt, stellt sich die Frage nach der Rolle der CSULandesgruppe. Ist die CSU-Landesgruppe tatsächlich „das entscheidende Instrument zur kontinuierlichen Umsetzung des bundespolitischen Mitgestaltungsanspruchs“ (Oberreuter

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1995: 331)? Wenn ja, handelt es sich hierbei nur um einen Statthalter einer bundespolitisch agierenden Landespartei oder um einen echten Juniorpartner der Union, der auch innerhalb der CSU eigene Schwerpunkte setzen und bundespolitisch souverän handeln kann? Um diese Fragen beantworten zu können, reicht ein Blick auf die strukturellen Bedingungen allein nicht aus. Vielmehr müssen die politischen Rahmenbedingungen und das Verhältnis der jeweiligen Akteure zueinander in die Analyse miteinbezogen werden.

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Die CSU-Landesgruppe – Statthalter einer bundespolitisch aktiven Partei oder Juniorpartner der Union?

3.1 Innerparteiliche Handlungsmöglichkeiten Der tatsächliche Aktionsradius der CSU-Landesgruppe wird zunächst von ihren innerparteilichen Handlungsmöglichkeiten bestimmt. Von bundespolitischer Bedeutung können nach den vorherigen Schilderungen neben der CSU-Landesgruppe vor allem die Parteileitung mit dem Parteivorsitzenden und die Staatsleitung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze als federführende Machtzentren der CSU sein. Inwieweit diese in der Praxis für den bundespolitischen Mitspracheanspruch relevant werden, hängt von innerparteilichen Gründen, aber auch von den jeweiligen Persönlichkeiten ab. Seit der Gründung der CSU gab es bisher acht Parteivorsitzende und acht verschiedene Ministerpräsidenten, wie aus den folgenden Übersichten deutlich wird: Tabelle 1: Parteivorsitzende der CSU Amtszeit

Parteivorsitzender

1946 – 1949 1949 – 1955 1955 – 1961 1961 – 1988 1988 – 1999 1999 – 2007 2007 – 2008 seit Oktober 2008

Josef Müller Hans Ehard Hanns Seidel Franz Josef Strauß Theo Waigel Edmund Stoiber Erwin Huber Horst Seehofer

Quelle: eigene Zusammenstellung.

Bis 1961 nahmen mit Josef Müller, Hans Ehard und Hanns Seidel bayerische Landespolitiker den Parteivorsitz und mit Alfons Goppel sogar bis 1978 den Posten des Ministerpräsidenten ein. Obwohl die CSU seit Beginn eine Landespartei mit bundespolitischem Anspruch darstellt, waren diese beiden Machtzentren stets in den Händen von Landespolitikern. Der bundespolitische Part oblag den CSU-Bundestagsabgeordneten und ihren Landesgruppenvorsitzenden, wenngleich beispielsweise schon Hanns Seidel in Vorstandssitzungen der CDU Stellung bezog und in seinen Reden die bundespolitische Bedeutung der CSU ansprach.

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Tabelle 2: Bayerische Ministerpräsidenten der CSU Amtszeit

Ministerpräsident

1946 – 1954 1957 – 1960 1960 – 1962 1962 – 1978 1978 – 1988 1988 – 1993 1993 – 2007 2007 – 2008 seit Oktober 2008

Hans Ehard Hanns Seidel Hans Ehard Alfons Goppel Franz Josef Strauß Max Streibl Edmund Stoiber Günther Beckstein Horst Seehofer

Quelle: eigene Zusammenstellung.

Die Konzentration bundespolitischer Aktivitäten auf die Landesgruppe „mag an der Persönlichkeitsstruktur der Beteiligten gelegen haben, entsprach aber wohl auch einer Arbeitsteilung, die sich zwangsläufig aus der ständigen Präsenz der CSU-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister in Bonn ergab“ (Möller 2001: 87). Tabelle 3: Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Amtszeit

Landesgruppenvorsitzender

1949 – 1953 1953 – 1957 1957 – 1961 1961 – 1962 1963 – 1966 1966 – 1976 1976 – 1982 1982 – 1989 1989 – 1993 1993 – 2005 2005 – 2009 seit Oktober 2009

Fritz Schäffer Franz Josef Strauß Hermann Höcherl Werner Dollinger Franz Josef Strauß Richard Stücklen Friedrich Zimmermann Theo Waigel Wolfgang Bötsch Michael Glos Peter Ramsauer Hans-Peter Friedrich

Quelle: eigene Zusammenstellung.12

Maßgeblichen Einfluss hatte dabei der Bundespolitiker der ersten Stunde, Franz Josef Strauß, der von 1949 bis 1978 Bundestagsabgeordneter und von 1953 bis 1957 sowie von 1963 bis 1966 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag war. Aber 12 Die Übersichten über die Landesgruppenvorsitzenden der Anfangsjahre variieren in den verschiedenen Veröffentlichungen, was darauf zurückzuführen ist, dass mit der Regierungsverantwortung etwa von Fritz Schäffer oder Franz Josef Strauß die Geschäftsführenden Vorsitzenden die Leitung der Landesgruppe übernahmen und deren Namen aufgelistet wurden. Die vorliegende Aufstellung basiert auf den Angaben in: Hanns-Seidel-Stiftung 1995: 695 sowie Schindler 1999: 981-983 und den formalen Landesgruppenvorsitzenden.

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auch in Zeiten, in denen er nur „einfaches“ Mitglied der Landesgruppe war, prägte und bestimmte er deren Arbeit (Mintzel 1980: 291). Die zunächst festzustellende Trennung in der CSU zwischen Landes- und Bundespolitik zeigte sich exemplarisch darin, dass Franz Josef Strauß 1955, als er sich zum ersten Mal um das Amt des Parteivorsitzenden beworben hatte, Hanns Seidel in der Abstimmung unterlegen war. Denn in der CSU herrschte die Ansicht vor, dass eine Landespartei nur von einem Landespolitiker geführt werden könne (Mintzel 1992: 224). Erst 1961 gelang ihm die Wahl zum Parteivorsitzenden und deutlich später zum Bayerischen Ministerpräsidenten, der er als erster Bundespolitiker 1978 wurde. Bis in die 1970er Jahre gehörte es zudem zu den „ungeschriebenen, fast eisernen Regeln in der CSU, entweder eine bundespolitische oder landespolitische Karriere einzuschlagen“ (Mintzel 1977b: 375). Diese Aufgabenteilung zwischen Landes- und Bundespolitikern erlaubte eine weitgehend selbstständige Gestaltung der Bundespolitik und somit eine wichtige Stellung der CSU-Landesgruppe. Mit der Wahl von Franz Josef Strauß zum Parteivorsitzenden wurde diese Position noch ausgebaut. Nachdem Anfang der 1960er Jahre endgültig die Bayernpartei an Bedeutung verloren hatte und die CSU zur führenden bayerischen Partei aufgestiegen war, konnte mit Strauß die bundespolitische Rolle der gesamten CSU gestärkt werden. Der damit einhergehende Ausbau der internen Organisation und Arbeitsweise der CSU-Landesgruppe sowie die zunehmende Erweiterung ihrer Rechte in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU sind auch eine Folge dieser innerparteilichen Entwicklungen. Obwohl Strauß nicht immer völlig unumstritten innerhalb der CSU-Landesgruppe gewesen ist13, fungierte die Landesgruppe bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 1978 als „Leibgarde ihres Vorsitzenden“ (Ismayr 2000: 114). Die wichtige Stellung der Bundestagsabgeordneten kam zusätzlich dadurch zum Tragen, dass unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß eine weitreichende Personalverflechtung zwischen dem CSUParteivorstand und der CSU-Landesgruppe feststellbar war (Kießling 2004: 142).14 Nichtsdestotrotz waren seinen bundespolitischen Einflussmöglichkeiten auch Grenzen gesetzt, wie die Entwicklung der Fraktionsgemeinschaft in den 1970er Jahren gezeigt hat. Bereits 1972 mussten Überlegungen nach einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft, zu deren maßgeblichen Befürwortern Strauß zählte, aufgrund innerparteilichen Widerstandes aufgegeben werden. Noch deutlicher wurden die Grenzen des Handlungsspielraums der CSU-Landesgruppe unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß im Jahr 1976. Infolge eines enormen innerparteilichen Drucks musste der Kreuther Trennungsbeschluss zurückgenommen werden. Strauß konnte zwar mit der anschließend unterzeichneten Fraktionsvereinbarung die formale Gleichberechtigung der CSU-Landesgruppe in der Fraktionsgemeinschaft durchsetzen und somit Erfolge vorweisen. Klar wurde aber zugleich: „Wann immer die bundespolitische Repräsentanz und Stoßrichtung sich zu verselbständigen und von der bayerischen Basis abzuheben droht, begrenzt die anders geartete landespolitische Basis der CSU den Aktionsspielraum der Landesgruppe. Dies gilt in besonderem Maße auch für Strauß als Bundespolitiker“ (Mintzel 1977b: 408). Dass seinen Einflussmöglichkeiten sogar innerhalb der CSU-Landesgruppe Grenzen gesetzt waren, verdeutlichen die Ereignisse 1982. Der damalige Landesgruppenvorsitzende Friedrich Zimmermann unterstützte Helmut Kohls Pläne, die Bundesregierung mittels eines 13 So gab es etwa zeitweise Differenzen mit Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg und Maria Probst als „couragierte und offene Gegenspielerin in der Landesgruppe und in der Partei“ (Mintzel 1980: 300). 14 Vgl. zur personellen Zusammensetzung von Parteivorstand und Parteipräsidium auch den Beitrag von Daniel Kerscher in diesem Band.

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konstruktiven Misstrauensvotums zu übernehmen und nicht, wie von Franz Josef Strauß forciert, Neuwahlen herbeizuführen. Strauß konnte sich – auch gegenüber der CSU-Landesgruppe – nicht mit seinen Vorstellungen durchsetzen (Kießling 2004: 145 mit weiteren Literaturhinweisen). Von einer bedingungslosen „Leibgarde ihres Vorsitzenden“ kann zumindest nach dem Wechsel von Franz Josef Strauß in die bayerische Landespolitik und der gescheiterten Kanzlerkandidatur 1980 nicht mehr gesprochen werden. Die CSU-Landesgruppe konnte sich innerhalb der Partei immer wieder als ein eigenständiger Machtfaktor behaupten, wenngleich Franz Josef Strauß der führende CSU-Politiker blieb. Nach der Bildung der christlich-liberalen Koalition 1982 übernahm Theo Waigel den Vorsitz der CSU-Landesgruppe. Aufgrund des gespannten Verhältnisses zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl oblag ihm die Wahrnehmung einer „Scharnierfunktion zur Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Franz Josef Strauß, eine Aufgabe, die nicht nur Durchsetzungskraft, sondern vor allem auch taktisches Einfühlungsvermögen erforderte [… und] zu schwierigen, manchmal auch heftigen Auseinandersetzungen führte“ (Schmidhuber 2009: 93). Eine parteiintern wichtige Rolle nahm die CSU-Landesgruppe nach dem überraschenden Tod von Franz Josef Strauß im Jahr 1988 ein. Obwohl zugleich die Posten des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden vakant wurden, gelang es den beiden verbliebenen Machtzentren, der CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion, erstaunlich schnell, die beiden Führungspositionen neu zu besetzen. Mit Max Streibl wurde wieder ein Landespolitiker zum Ministerpräsidenten, mit dem vormaligen Vorsitzenden der CSULandesgruppe, Theo Waigel, erneut ein Bundespolitiker zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Posten als Vorsitzender der Landesgruppe gestaltete sich somit zunehmend auch innerhalb der CSU als „ein ausgesprochenes Führungs- und Aufstiegsamt“ (Oberreuter 1995: 332). Verbunden mit der Wahl Theo Waigels zum Parteivorsitzenden verbesserten sich die politischen Rahmenbedingungen der CSU-Landesgruppe weitreichend. Begünstigt durch die Konzentration Max Streibls auf die Landespolitik, konnte die CSU-Landesgruppe die bundespolitische Richtung der CSU maßgeblich gestalten. Dies änderte sich auch nicht mit dem Regierungseintritt Theo Waigels als Bundesfinanzminister. Denn sein Nachfolger als CSU-Landesgruppenvorsitzender, Wolfgang Bötsch, verstand sich „als erster Diener des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers“ (Kießling 2004: 146). Die CSU-Landesgruppe blieb die wesentliche Machtbasis Waigels, was deren Bedeutung innerhalb der CSU stärkte. Die Bestimmung des bundespolitischen Kurses der CSU durch den Parteivorsitzenden und der CSU-Landesgruppe zeigte sich unter anderem nach der deutschen Wiedervereinigung, als die Frage nach der Ausdehnung der CSU auf die ostdeutschen Bundesländer vor allem von den Landespolitikern ernsthaft diskutiert und besonders von Edmund Stoiber und Peter Gauweiler in Erwägung gezogen wurde. Die Landespolitiker konnten sich nicht gegen den Parteivorsitzenden Theo Waigel und die Bundestagsabgeordneten durchsetzen (ausführlicher hierzu Fahrenholz 1994: 17f., Deiß 2003: 65-68). Mit dem Wechsel an der Spitze der bayerischen Regierung und der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes 1993 durch Edmund Stoiber verschlechterten sich die Rahmenbedingungen zusehends. Trotz zunehmender Profilierung Stoibers in bundespolitischen sowie europäischen Angelegenheiten wurde die Bundespolitik aber noch vom Parteivorsitzenden und Bundespolitiker Theo Waigel geprägt. Dies änderte sich 1998 nach der Wahlniederlage auf Bundesebene, als die CSU mit 47,7% das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit der Wahl von 1949 verzeich-

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nen musste und nach 1953 erstmals wieder unter die „magische“ 50 Prozent-Marke gefallen war. Infolge der noch deutlicheren Verluste der CDU wurde die CSU nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in die Opposition gedrängt. Da Stoiber kurz vor der Bundestagswahl mit 52,9% das Ergebnis der Landtagswahl von 1994 sogar geringfügig verbessern konnte, kam Waigel mit seinem Rücktritt einem weiteren Machtverlust zuvor. Die Übernahme des Parteivorsitzes durch Stoiber hatte Auswirkungen auf die Stellung der CSU-Landesgruppe. Die Konzentration zweier Spitzenämter und der unter Edmund Stoiber forcierte Ausbau der Staatskanzlei zu einem besonderen Machtzentrum gingen mit einem bundespolitischen Mitwirkungsanspruch einher, der den Rahmen einer eigenständigen Politik der CSU-Landesgruppe deutlich begrenzte. „Obgleich die Landespolitik natürlich weiterging, war zu Beginn dieser Wahlperiode bereits sichtbar, dass die Bundespolitik zum vornehmlichen Operationsgebiet der Parteiführung werden würde“ (Oberreuter 2002: 94; ähnlich Hirscher 2006: 96). Der bundespolitische Anspruch Edmund Stoibers mündete in die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2002. Ob „der Bedeutungsverlust der Landesgruppe spätestens seit der Nominierung Stoibers zum Kanzlerkandidaten und der Bundestagwahl 2002 zu relativieren“ (Kießling 2004: 144) ist, mag im Nachhinein zu bezweifeln sein. Denn trotz der Wahlniederlage 2002 unterstrich Edmund Stoiber mit eigenen Reformvorschlägen, der Mitarbeit an der Föderalismusreform und einer öffentlichen Oppositionspolitik seinen Willen zur bundespolitischen Profilierung. Die schwächere Stellung der CSU-Landesgruppe wurde zudem in einer geringeren Anzahl an Inhabern wichtiger Parteifunktionen sichtbar (Kießling 2004: 144). Der Rücktritt Edmund Stoibers als Parteivorsitzender und Ministerpräsident im Jahr 2007, das einjährige Intermezzo einer doppelköpfigen Führung durch zwei Landespolitiker, Erwin Huber als Parteivorsitzender und Günther Beckstein als Ministerpräsident, sowie die anschließende Vereinigung beider Posten in der Hand des vormaligen Bundespolitikers Horst Seehofer haben auch Auswirkungen auf die CSU-Landesgruppe. Die Wahl von Seehofer mag auf den ersten Blick die Ausgangslage für die CSU-Landesgruppe verbessern, während man 2007 weder bei der Besetzung der beiden Führungsposten noch in der anschließenden Doppelspitze Einfluss zurückgewinnen konnte. Allerdings rang die CSU-Landesgruppe nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl 2008 ebenso wie der Rest der Partei „um Kurs und Personal“ (Braun 2008: 6; bereits zuvor Stroh 2008: 6). Zudem haben sich schon kurz nach dem Machtantritt Horst Seehofers inhaltliche Differenzen gezeigt, etwa anlässlich des von ihm ausgehandelten Kompromisses in der Erbschaftssteuer (Braun/ Fahrenholz 2008: 1). Auch in der Europapolitik gab es unterschiedliche Positionen, die selbst die interne Geschlossenheit der CSU-Landesgruppe in Frage stellten (Europa: CSU uneins 2009: 1). Für Aussagen, welche Stellung die CSULandesgruppe zukünftig einnehmen wird, ist es angesichts der bisherigen Befunde unter den besonderen Bedingungen des Wahlkampfjahres 2009 noch zu früh. Zudem muss sich nach dem Wechsel an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Oktober 2009 der neue Vorsitzende Hans-Peter Friedrich erst bewähren (Schmiese 2010: 4). Abzuwarten bleibt, ob es der CSU-Landesgruppe gelingt, die veränderten Rahmenbedingungen zu einer eigenständigen Profilierung auf Bundesebene zu nutzen und ob dies vom ehemaligen Bundespolitiker Horst Seehofer toleriert wird. Unterschiedliche Verlautbarungen seitens der Bundestagsabgeordneten und des Parteivorsitzenden lassen anderes vermuten.15 15 So beispielsweise zuletzt die Forderungen mehrerer CSU-Bundestagsabgeordneter und des Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich nach einem weiteren Vizekanzler für die CSU und nach mehr Führungsstärke von Angela Merkel, die innerhalb weniger Stunden von Horst Seehofer als „Gespensterdiskussion“ bezeichnet wurden

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3.2 Der Status in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU Die tatsächliche Rolle der CSU-Landesgruppe ist allerdings nicht allein von ihrer innerparteilichen Stellung abhängig. Zu berücksichtigen sind ferner ihr Status in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU sowie weitere bundespolitische Faktoren. Ohne die Kooperation mit der größeren Schwesterpartei in Form einer Fraktionsgemeinschaft wäre der Spielraum der CSU als lediglich in Bayern zur Bundestagswahl antretende Partei deutlich begrenzt. Diese Überlegung war in Verbindung mit einer parteiprogrammatischen Nähe ausschlaggebend für die Entscheidung von 1949, unter Beibehaltung einer eigenständigen, mit Rechten ausgestatteten Landesgruppe eine gemeinsame Fraktion mit der CDU zu bilden. Trotz mancher unterschiedlicher Positionen in inhaltlichen Fragen stand die Fraktionsgemeinschaft während der Kanzlerschaft Konrad Adenauers kaum ernsthaft zur Diskussion (statt vieler Mintzel 1977b: 347; differenzierter Kießling 2004: 136). Die Folge war eine, gemessen an den Stimmenergebnissen und Bundestagsmandaten, stärkere Beteiligung der CSU an den einzelnen Kabinetten. Obwohl die Koalitionsverhandlungen der CSU mal mehr, mal weniger erfolgreich bei der Anzahl und beim Ressort der Bundesminister waren, gelingt es der bayerischen Partei bis heute, meist überproportional stark in den Bundesregierungen repräsentiert zu sein.16 Während der Kanzlerschaft Konrad Adenauers variiert die Zahl der CSUBundesminister zwar nur zwischen drei und vier, darunter allerdings beispielsweise das politisch wichtige Finanzministerium (1949-1957 besetzt von Fritz Schäffer), das Innenministerium (1961-1965 besetzt von Hermann Höcherl) und das Verteidigungsministerium, dem Franz Josef Strauß von 1956 bis 1962 vorstand. Allein diese Namen zeigen, dass auch unter diesen Gesichtspunkten der Posten als Landesgruppenvorsitzender ein politisch bedeutsames Aufstiegsamt war, da alle drei genannten Personen zuvor Landesgruppenvorsitzende gewesen waren. Die Besetzung der Bundesministerien mit Landesgruppenvorsitzenden lässt sich zusätzlich in den folgenden Legislaturperioden nachweisen, zuletzt in der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums durch Peter Ramsauer im Oktober 2009, der vorher seit 2005 den Vorsitz der CSU-Landesgruppe innehatte. Bisher sind alle Landesgruppenvorsitzenden, mit Ausnahme von Richard Stücklen, der zuvor Bundesminister gewesen war, nach ihrem Vorsitz in ein Bundesministerium gewechselt. Dies unterstreicht die Bedeutung der CSU-Landesgruppe bei der Besetzung der Bundesministerien und der Gestaltung der Bundespolitik. Der Einfluss der CSU-Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder auf die Bundespolitik zeigte sich exemplarisch in den 1960er Jahren, als sich das Verhältnis der CSU zur CDU zunehmend veränderte. Bereits unter der Regierungszeit Ludwig Erhards (1963-1966) kam es aufgrund der Kontroverse um den außenpolitischen Kurs und der Gegnerschaft zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ zu wachsenden Spannungen zwischen den beiden Unionsparteien. Insbesondere Franz Josef Strauß machte mit Altbundeskanzler Konrad Adenauer in der Fraktionsgemeinschaft „Front gegen vermeintliche Diadochen und Abweichler in der CDU“ (Mintzel 1992: 232). Diese Spannungen gipfelten in einer maß(Schäffer 2010: 3). Auch der jüngste Disput zwischen der CSU-Landesgruppe und Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung über Fragen der Gesundheitsreform zeugt vom deutlich gewachsenen Selbstbewusstsein der CSUPolitiker in Berlin. 16 Siehe beispielsweise das Schaubild über die Beteiligung der CSU an den Regierungskoalitionen und ihre jeweilige Stärke in der Unionsfraktion bis 2005 bei Hirscher 2006: 116. Interessant ist ferner die Aufstellung der personellen Beteiligung der CSU an den Bundesregierungen von 1949 bis 1995 und der jeweiligen Ressorts von Oberreuter 1995: 328f.

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geblichen Beteiligung der CSU am Sturz der Regierung Erhards im Jahr 1966 (ausführlicher Mintzel 1977b: 384-391). In der anschließenden Großen Koalition konnte die CSU trotz der Stellung als kleinster Koalitionspartner drei Minister durchsetzen und die Bundespolitik noch vergleichsweise gut beeinflussen. Voraussetzung hierfür war die weitgehende Geschlossenheit der CSU-Landesgruppe, die ihre Position innerhalb der Fraktionsgemeinschaft deutlich verbesserte. Das geschlossene und meist einheitliche Auftreten der CSULandesgruppe führt bis heute dazu, dass sie gemessen an ihrer Mitgliederzahl einen überproportional wichtigen Faktor darstellt. Die ausgeprägte „Gruppen-Disziplin“ erlaubt der CSU-Landesgruppe, „den Nachteil der fehlenden Größe gegenüber der [größeren, aber auch weitaus heterogeneren] CDU bei Sachkonflikten wettmachen zu können“ (Deiß 2003: 25; ähnlich Ismayr 2000: 116). Vorteilhaft für das politische Gewicht der CSU-Landesgruppe innerhalb der Fraktionsgemeinschaft ist auch eine personelle Kontinuität ihrer führenden Politiker. Die wachsende Behauptung eigener Positionen in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU und die zunehmende öffentliche Profilierung der CSU im Laufe der 1960er Jahre sind auch Folge des Versuchs, sich bewusst von der CDU und ihren sinkenden Umfragewerten abzugrenzen. Mit der Wahlniederlage von 1969 und der sozialliberalen Regierungsübernahme musste allerdings die CSU ebenfalls in die Opposition gehen. Die geschilderten Bewegungen in der CSU, die Fraktionsgemeinschaft in den 1970er Jahren aufzukündigen, sind vor diesem Hintergrund zu erklären. Die Drohung von Helmut Kohl im Jahr 1976, bei einer Aufrechterhaltung des Kreuther Trennungsbeschlusses die CDU auf Bayern auszudehnen, zeigte aber deutlich die Grenzen der bundespolitischen Emanzipation der CSU auf. Bereits in den 1970er Jahren und später zu Beginn der 1990er Jahre setzte sich letztlich in der CSU die Überzeugung durch, dass eine bundespolitische Ausdehnung die befürchteten Verluste in Bayern mit einem bayerischen Landesverband der CDU nicht kompensieren könne und die Stellung der CSU maßgeblich gefährdet werden würde. Obwohl bis heute gerne der „Geist von Kreuth“ in der jährlichen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe und mit dem besonderen Profilierungsversuch gegenüber der größeren Schwesterpartei beschworen wird, steht eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft nicht mehr ernsthaft zur Diskussion.17 Der bundespolitische Einfluss der CSU ist untrennbar mit der CDU und ihrer Regierungsverantwortung verbunden. Entscheidende Voraussetzung für eine maßgebliche bundespolitische Mitgestaltung durch die CSU sind jedoch die überragenden Wahlerfolge in Bayern. Nur mit den hohen Stimmengewinnen in Bayern kann die CSU bundespolitisch ein nennenswertes Gewicht erlangen. „Ohne die Stärke im Land wäre sie im Bund eher marginal“ (Oberreuter 1995: 321). Mit den regelmäßigen Gewinnen der CSU von mehr als 50% der Stimmen seit 1957 erreichte die CSU bis zur deutschen Einheit Wahlergebnisse von bis zu 10% auf Bundesebene, die auch im Vergleich zur FDP eine solide Basis für eine Regierungsbeteiligung bildeten. Unter diesen Gesichtspunkten stellte die Wiedervereinigung eine weitere Zäsur in der bundespolischen Rolle der CSU und ihrer Landesgruppe dar. Mit der Erweiterung des Bundesgebietes von 11 auf 16 Bundesländer und der Vergrößerung des Wahlgebietes schrumpften zwangsläufig die bundespolitischen Wahlergebnisse. Hing die Mehrheits- und Regierungsfähigkeit der Union zuvor mit Ausnahme der Großen Koalition von 1966 bis 1969 von der CSU ab, so war ihre Beteiligung nach den Stimmenzuwächsen der CDU und vor allem 17 Versuche der CSU, sich regelmäßig mit „Knalleffekten“ in Erinnerung zu rufen, werden von der Presse meist nur mit den Worten „Nichts als Gespenster“ (Schäffer 2010: 3) kommentiert.

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der FDP in der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 an der Regierung theoretisch nicht mehr nötig. Den Rang als drittstärkste Partei nahm mit deutlichem Abstand die FDP mit 11,0% gegenüber 7,1% der CSU ein. Diese Entwicklung erklärt auch die Überlegungen, die CSU auf die neuen Bundesländer auszudehnen, die aufgrund des Widerstandes des Parteivorsitzenden Theo Waigel und der CSU-Bundestagsabgeordneten sowie eines Machtworts von Helmut Kohl im Mai 1991 im ehemaligen Kloster Irsee fallen gelassen wurden. Mit den zunehmend knapperen Wahlergebnissen auf Bundesebene konnte die CSU trotz der großen Verluste bei den letzten Wahlen ihre Position 1994 und zuletzt 2009 als „Zünglein an der Waage“ wieder behaupten. Die Voraussetzungen hierfür bleiben aber die deutschlandweit immer noch überdurchschnittlich hohen Wahlerfolge der CSU im eigenen Land. Auswirkungen auf die Stellung der CSU-Landesgruppe hat jedoch nicht nur ihr prozentualer Anteil an der Fraktionsgemeinschaft, sondern in einem noch stärkeren Maße die Frage, ob die Union auf Bundesebene die Regierung stellt oder nicht. Infolge der Wahlniederlage von 1998 kam es zusätzlich zur Übernahme des CSU-Parteivorsitzes durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Wechsel in die Opposition. Zu Oppositionszeiten verschiebt sich aber traditionell das politische Gewicht zugunsten der Länderregierungen, die in der Regel nicht nur über den Bundesrat wesentlich effektiver die Regierungspolitik beeinflussen, sondern zugleich medien- sowie öffentlichkeitswirksamer Oppositionspolitik betreiben können als dies den Parlamentariern im Deutschen Bundestag möglich ist.18 Auch unter diesen Gesichtspunkten schränkte sich der bundespolitische Aktionsradius der CSU-Landesgruppe ab 1998 ein. Die Gestaltung der Bundespolitik lag mehr und mehr in der Hand Edmund Stoibers, der trotz der gescheiterten Kanzlerkandidatur 2002 am Anspruch der bundespolitischen Mitgestaltung bis zu seinem Rücktritt 2007 festhielt. Seine Position wurde dadurch gestärkt, dass die CDU nach dem Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Helmut Kohl 1998 und der anschließenden Parteispendenaffäre deutlich geschwächt war. Die Übernahme des Parteivorsitzes durch Angela Merkel im Jahr 2000 und die zunächst nötige innerparteiliche Konsolidierung nutzte Edmund Stoiber geschickt zu einer bundespolitischen Profilierung als führender Oppositionspolitiker. Mit dem Nichteintritt in die Große Koalition 2005 nahm allerdings seine bundespolitische Bedeutung zusehends ab, der Einfluss der CSU-Landesgruppe aber nur bedingt zu, insbesondere da zu Zeiten Großer Koalitionen die Handlungsmöglichkeiten der CSU als kleinster Koalitionspartner traditionell begrenzt sind. Günstiger für die CSU-Landesgruppe ist die aktuelle christlich-liberale Koalition. Abzuwarten bleibt, ob es ihr gelingt, als Juniorpartner der Union aufzutreten, oder ob sie infolge eines bundespolitischen Mitspracheanspruches des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer als Statthalter einer bundespolitisch agierenden Landespartei fungiert.

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Fazit

Die Ausführungen haben gezeigt, dass der CSU-Landesgruppe eine bedeutsame Rolle zukommen kann. Mit ihr verfügt die CSU als bayerische Partei über ein maßgebliches Instrument, um die Bundespolitik zu beeinflussen und damit ihren bundespolitischen Anspruch zu untermauern. Die Voraussetzung hierfür ist der Ausbau der internen Organisation 18 So auch Andreas Feser (CSU), Leiter der Planungsgruppe der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, in einem Interview vom 30.03.2007, abgedruckt in: Wozny 2008: Anhang.

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und Arbeitsweise der CSU-Landesgruppe sowie ihres Landesgruppenbüros, um technischmateriell möglichst unabhängig auf Bundesebene agieren zu können. Von essentieller Bedeutung für eine eigenständige Politik auf Bundesebene war zudem die Entscheidung, sich nicht dem Bundesverband der CDU anzuschließen und stattdessen als selbstständige Partei nur eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU einzugehen. Die stete Erweiterung an Rechten festigte die Stellung der CSU-Landesgruppe innerhalb der Fraktionsgemeinschaft, forciert durch ihre interne Geschlossenheit. Ihr einheitliches Auftreten nach außen, aber auch gegenüber der größeren Schwesterpartei, erlaubt ihr einen überproportionalen Einfluss auf bundespolitische Entscheidungen. Allerdings kann aus den genannten Faktoren allein noch nicht auf eine tatsächlich starke und unabhängige Stellung der CSU-Landesgruppe geschlossen werden. Die CSU verfügt mit dem Parteivorsitzenden und dem Bayerischen Ministerpräsidenten über weitere Machtzentren, die nach der innerbayerischen Konsolidierung zunehmend bundespolitisch relevant wurden. Das tatsächliche Einflusspotential der CSULandesgruppe und die Möglichkeit einer autonomen Gestaltung des bundespolitischen Kurses der Partei hängen entscheidend von den weiteren Rahmenbedingungen ab. Kommt beispielsweise der Parteivorsitzende aus ihren Reihen, wie zu Zeiten von Franz Josef Strauß bis zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes und Theo Waigels, ist ihre Stellung in der Regel als wesentliche Machtbasis der Parteivorsitzenden als stark einzuschätzen. Nimmt dagegen ein Landespolitiker den Parteivorsitz ein, der zugleich wie bei Edmund Stoiber Ministerpräsident ist und bundespolitische Ansprüche anmeldet, ist ihre Position als eigenständiger Akteur deutlich geschwächt. Maßgeblichen Einfluss auf die Rolle der CSU-Landesgruppe haben aber auch bundespolitische Rahmenbedingungen. In Zeiten der Regierungsverantwortung kommt der CSU-Landesgruppe ein größeres Gewicht zu als in Phasen der Opposition. Letztere begünstigen traditionell die Landesregierungen, was in besonderem Maße für Bayern als einziges Bundesland mit einer Landespartei mit bundespolitischem und europäischem Anspruch gilt. Wichtig für die bundespolitische Mitwirkung ist allerdings die besondere Konstellation, dass CDU und CSU bis jetzt am Gebietskartell festhalten und in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen. Nur unter dieser Prämisse und der – abgesehen vom kurzen Intermezzo 1976 – auf Dauer angelegten Fraktionsgemeinschaft kann die CSU ihre bundespolitische Position behalten. Änderungen würden zwangsläufig die bisherige Stellung der CSU und ihrer Landesgruppe massiv verschlechtern. Abzuwarten bleibt, ob es der CSU-Landesgruppe unter den aktuellen Rahmenbedingungen – christlich-liberale Koalition, aber Parteivorsitz in der Hand des ehemaligen Bundespolitikers und nun Ministerpräsidenten Horst Seehofer – gelingt, wieder ein eigenständiger Faktor in der Bundespolitik zu werden.

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Yvonne Hempel

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Als Regionalpartei in Brüssel und Straßburg: Die europapolitischen Akteure der CSU Als Regionalpartei in Brüssel und Straßburg: Die europapolitischen Akteure der CSU

Christian Schramek

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Einleitung

Der Leiter der bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Peter März, schreibt in seinem Vorwort zu Martin Hüblers Monografie „Bayern in Europa. Determinanten der bayerischen Europapolitik bis zur EU-Osterweiterung“: „Länderpolitik ist, man mag dies bedauern, muss es gleichwohl konstatieren, in hohem Maße Exekutivpolitik. Ministerpräsidenten und Minister verhandeln auf nationaler und europäischer Ebene, sind Sprecher und Entscheider im Bundesrat, stimmen sich auf Ministerpräsidentenkonferenzen ab, sind mittlerweile respektierte Gesprächspartner der Mitglieder der Europäischen Kommission wie der Angehörigen des Europäischen Parlaments und können auch in den europäischen Ministerräten auftreten, wenn – im Blick auf Deutschland – spezifische Ländermaterien verhandelt werden“ (Peter März, zit. nach Hübler 2003: 6).

Zu einer ähnlichen Feststellung gelangt auch der Föderalismus- und Europaexperte Martin Große Hüttmann (2007: 40), der in einem Beitrag über die Koordination der deutschen Europapolitik schreibt, in der EU sei ein Trend zur „schwach ausgeprägten parlamentarischen Kontrolle der von den Exekutiven in den Staatskanzleien und Regierungszentralen dominierten Europapolitik“ zu beobachten. Die Lektüre von Arbeiten über die Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und von Bayern im Besonderen legt nahe, dass diese zunächst allgemein formulierten Aussagen auch auf den Freistaat Bayern zutreffen. So ist die bereits Ende der fünfziger Jahre erfolgte Einrichtung eines „Länderbeobachters“ in Bonn bzw. Brüssel, der die deutschen Bundesländer über die Aktivitäten der neu gegründeten EWG informieren sollte, auf eine Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (SPD) und seines baden-württembergischen Kollegen Gebhard Müller (CDU) zurückzuführen (Bocklet 1986: 227; Hübler 2003: 26). Dreißig Jahre später, am 23. Oktober 1987, ist es wiederum ein bayerischer Ministerpräsident gewesen, von dem eine europapolitische Initiative auf Länderebene ausging. Im Rahmen eines Treffens der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder unterbreitete der damalige bayerische Regierungschef Franz Josef Strauß (CSU) seinen zehn Amtskollegen einen Entscheidungsvorschlag hinsichtlich der Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips in Europa, der als „10 Münchener Thesen zur Europapolitik“ mit geringen Änderungen einhellig angenommen wurde. Die darin enthaltenen Forderungen, welche im Oktober 1990 im Bundesrat beschlossen wurden (Borkenhagen 1992: 37), markierten einen wichtigen Wendepunkt der deutschen Länder in ihrem Verhältnis zu europäischen Fragen, da sie erstmals ihre Bereitschaft zur aktiven Politikformulierung auf europäischer Ebene bekundeten (Hübler 2002:

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_16, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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81ff.). Als weitere Beispiele für die herausragende Bedeutung, die die Ministerpräsidenten bei der Formulierung der Europapolitik spielten, ließen sich die Bemühungen Max Streibls (CSU) um die Regionalisierung Europas („Europa der Regionen“; Borchmann 1990: 879; Bullmann/ Eißel 1993: 12) sowie die kritische Rolle Edmund Stoibers (CSU) bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion anführen (Kießling 2004: 254ff.). Somit scheint in der Tat eine gewisse Berechtigung zu bestehen, den Bayerischen Ministerpräsidenten bzw. allgemein die Exekutive als die europapolitische Machtzentrale des Freistaates zu bezeichnen, in der alle wichtigen Europa betreffenden Fragen entschieden werden. Untersuchungsgegenstand dieses Beitrags sind die Akteure derjenigen Partei, die die bayerische Europapolitik maßgeblich formulierte und schließlich auch umsetzte: die Christlich-Soziale Union. Trotz der Tatsache, dass die CSU seit der ersten Landtagswahl 1946 fast durchgängig Regierungsverantwortung trug – von 1966 bis 2008 gar ohne Koalitionspartner – und zudem auch den Ministerpräsidenten stellte, muss allerdings zwischen der bayerischen Europapolitik und der Europapolitik der CSU analytisch differenziert werden. Die vorhandene Literatur zur bayerischen Europapolitik weist in dieser Hinsicht eine gewisse Blindheit auf: Zumeist steht das Handeln der Landesregierung und insbesondere des Ministerpräsidenten im Mittelpunkt, ohne dass aber ausgeführt wird, wie der interne Prozess der Willensbildung – zumal innerhalb der Partei – verläuft. Es kann jedoch kaum davon ausgegangen werden, dass ein Ministerpräsident der CSU – selbst wenn das oftmals genannte Wunschergebnis von 50% plus X erreicht wurde – in einem parteipolitischen Vakuum agiert und dabei schalten und walten kann, wie es ihm beliebt. Vielmehr darf vermutet werden, dass auch CSU-Ministerpräsidenten bestimmten parteipolitischen Zwängen ausgesetzt sind, die sie nicht einfach übergehen können. Der Beitrag möchte durch die Analyse des Zusammenspiels der verschiedenen europapolitischen Akteure der CSU einen Beitrag dazu leisten, diese Forschungslücke in der vorhandenen Literatur zur Europapolitik des Freistaates Bayern im Allgemeinen und der CSU im Besonderen zu schließen. Dabei soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob die Europapolitik der CSU – wie es die obigen Aussagen in Bezug auf den Freistaat Bayern nahe legen – in der Tat vor allem „Exekutivpolitik“ ist, diese also von der Regierung bzw. dem Ministerpräsidenten dominiert wird, oder ob nicht auch andere Akteure den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der (CSU-geführten) Regierung mitbestimmen. Die Abhandlung gliedert sich dabei in fünf Teile: Im Anschluss an die Einleitung wird zunächst der institutionelle Kontext analysiert, in dessen Rahmen die europapolitischen Akteure der CSU seit 1945 agieren. Auf diese diachrone Untersuchung folgen zwei synchrone Analysen, wobei einmal eine personal-, das andere Mal eine sachpolitische Entscheidung im Mittelpunkt steht: Im ersten Fallbeispiel wird untersucht, welche Rolle die europapolitischen Akteure der CSU bei der intern hart umkämpften Aufstellung der Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 spielten (Kapitel 3), während im zweiten Fallbeispiel die parteiinternen Auseinandersetzungen rund um die Ausarbeitung des Begleitgesetzes zum LissabonVertrag (Kapitel 4) analysiert werden. Beide Themen prägten in den Jahren 2008 und 2009 in besonderem Maße die europapolitische Diskussion in der CSU und eignen sich daher zur Untersuchung der jeweiligen Interessen- und Machtkonstellationen. Im letzten Kapitel werden die Ergebnisse nochmals zusammengefasst, und es erfolgt ein kurzer Ausblick auf die weitere Entwicklung.

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Der institutionelle Kontext: Ein Überblick unter besonderer Berücksichtigung historischer Entwicklungslinien

Die Untersuchung beschränkt sich nicht auf eine bloße Darstellung der gegenwärtigen Situation, sondern möchte diese vielmehr auf der Basis historischer Entwicklungslinien erklären. Nur durch ein hinreichendes Verständnis der Dynamik, die dem institutionellen Kontext innewohnt, kann das Handeln der Akteure, so wie es sich heute darstellt, hinreichend verstanden werden. Zentral ist der Umstand, dass der europäische Einigungsprozess seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 und insbesondere seit der Intensivierung der Integration ab Mitte der achtziger Jahre die Funktionslogik der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland stark verändert hat und dies weiterhin tut (Hrbek 1997). Im Kern geht es dabei um die Problematik, dass im Zuge des europäischen Einigungsprozesses den Organen der EG/EU Handlungsmöglichkeiten in Politikbereichen eingeräumt wurden, die im deutschen Verbundföderalismus ausschließlich oder vorwiegend in den Kompetenzbereich der Länder fallen. So verfügt die EU heute in den Bereichen Kultur, Bildung, Umwelt und Gesundheit über das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, wodurch die Autonomie der deutschen Länder mitunter erheblich eingeschränkt werden kann (Große Hüttmann/ Knodt 2000: 32). Andererseits erkämpften sich die regionalen Gebietskörperschaften Europas aber auch neue Mitwirkungsmöglichkeiten sowohl auf nationalstaatlicher Ebene – in Deutschland zum Beispiel durch die Neuformulierung von Art. 23 GG –, als auch auf europäischer Ebene – wie etwa durch die Einrichtung des Ausschusses der Regionen (Schmuck 2006: 136ff.). Im Zuge dieser Entwicklung bildete sich ein komplexes Mehrebenensystem heraus, dessen Akteure – darunter auch diejenigen der bayerischen Christsozialen – in der Regel auf mehreren Ebenen gleichzeitig agieren und dort miteinander um politischen Einfluss konkurrieren (Schramek 2010). Für die europapolitischen Akteure der CSU und deren Handeln ist diese Entwicklung von größter Bedeutung. Dies hängt damit zusammen, dass von vielen Akteuren die Übertragung von Zuständigkeiten der Länder auf die europäische Ebene als Aushöhlung des Föderalismus in Bayern wahrgenommen wird.1 Beispielhaft für diese Einschätzung ist die Aussage des CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl aus seiner ersten Regierungserklärung im Jahr 1988: „Gerade wir Bayern haben nicht 40 Jahre für den Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland gekämpft, um ihn jetzt auf dem Altar Europas zu opfern“ (Bayerischer Landtag 1988: 5261). Diese Grundhaltung hat die Europapolitik der Partei in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geprägt: Es wurden viele Initiativen lanciert, die dieser Entwicklung entgegenwirken sollten und teilweise auch erfolgreich waren. Der institutionelle Kontext, in dem die europapolitischen Akteure der CSU seit der Parteigründung agieren, wurde somit in zweierlei Hinsicht deutlich verändert: Zunächst durch die Herausbildung des europäischen Mehrebenensystems seit der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre, dann aber auch durch die Maßnahmen der Partei selbst, welche entscheidend zur Regionalisierung dieses Systems beitrugen. Im Rahmen dieser Regionalisierung konnten unter anderem auch institutionelle Veränderungen erzielt werden. Dieser institutionelle Rahmen für 1 Demgegenüber stehen allerdings auch Akteure wie die Europaabgeordneten der CSU, die vor allem die „positive Interpretation“ der ablaufenden Prozesse als „Europäisierung“ in den Vordergrund stellen. Hierauf wird im weiteren Verlauf der Arbeit noch eingegangen.

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die Akteure der CSU sowie die Dynamik, der er in den vergangenen gut sechzig Jahren unterlag, sollen in den folgenden Unterkapiteln analysiert werden.

2.1 Institutionelle Determinanten der christlich-sozialen Europapolitik: Die innerparteiliche Struktur Von großer Bedeutung für das Handeln der europapolitischen Akteure der CSU sind zunächst die innerparteilichen Strukturen und die durch sie vorgegebenen Entscheidungsverfahren. Als höchstes Organ ist diesbezüglich der mindestens einmal jährlich stattfindende Parteitag zu nennen, der sich gemäß § 22 Abs. 1 der Satzung der CSU neben weiteren Teilnehmern vor allem aus den Mitgliedern des Parteivorstandes sowie den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände zusammensetzt (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 2008). Dem Parteitag obliegt neben der Entgegennahme der Rechenschaftsberichte insbesondere die Beschlussfassung über das Parteiprogramm sowie über die politischen Grundlinien der Partei (§ 22 Abs. 2). Derartige Beschlussfassungen betreffen natürlich auch das Thema „Europa“: So wurden auf dem Parteitag in Nürnberg am 17. und 18. Juli 2009 als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag einige grundlegende Beschlüsse zur Europapolitik der eigenen Partei gefasst (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. o.J.b). Zu den Aufgaben des Parteitages gehört ferner die Wahl eines Großteils der Mitglieder des 50-köpfigen Vorstandes, der ein wichtiges Führungsgremium der CSU darstellt. Dem Vorstand unter Leitung des Parteivorsitzenden obliegen die Vertretung der Partei nach außen sowie die Behandlung dringender politischer Themen (§ 24 Abs. 2). Bei der Formulierung der Europapolitik kommt dabei vor allem dem Parteivorsitzenden großes Gewicht zu. Als weiteres wichtiges Führungsgremium ist zudem das 19 Personen umfassende Präsidium zu bezeichnen, das mit der Behandlung besonders dringlicher Themen, der Erledigung der laufenden Geschäfte sowie der Klärung aller mit der Finanzierung und der wirtschaftlichen Betätigung der Partei zusammenhängenden Fragen betraut ist (§ 25 Abs. 2). Dem Präsidium gehören unter anderem der Parteivorsitzende, die vier stellvertretenden Vorsitzenden, der Generalsekretär sowie sieben weitere Mitglieder des Parteivorstandes an (§ 25 Abs. 1); das Präsidium gilt gemeinhin als engster Führungszirkel der CSU (Berliner Zeitung, 29.09.2009). Der Generalsekretär ist mit der parteiinternen Verwaltung und Organisation sowie insbesondere der Planung und Durchführung von Wahlkämpfen (Christlich-Soziale Union o.J.a) betraut, wobei er die Arbeit des Parteivorsitzenden dadurch unterstützt, dass er die politischen Aussagen der Partei nach außen vertritt und in der Regel stark zuspitzt. Von großer Bedeutung für den Entscheidungsfindungsprozess ist schließlich noch die Parteibasis. Diese parteiinternen Strukturen dienen zwar nicht nur der Formulierung der Europapolitik, sondern prinzipiell aller Politiken, derer sich die Partei annimmt. Im Laufe der letzten Jahrzehnte fanden allerdings die Herausbildung des europäischen Mehrebenensystems und die damit einhergehenden neuen Partizipationsmöglichkeiten auf europäischer Ebene – beispielhaft sei hier das Europäische Parlament genannt – zunehmend auch ihren Niederschlag in den Statuten der Partei: Den neuen europapolitischen Akteuren wurden institutionalisierte Möglichkeiten zur Mitwirkung eröffnet. So sieht die Satzung der Partei in ihrer heutigen Version vor, dass die Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, die der CSU angehören, am Parteitag

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teilnehmen (§ 22 Abs. 1). Zu den Aufgaben des Parteitags gehört wiederum die Entgegennahme des Berichts der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (§ 22 Abs. 2), deren Vorsitzender dem Parteivorstand heute kraft Amtes angehört (§ 24 Abs. 1). Neben diesen institutionell abgesicherten Mitwirkungsmöglichkeiten erhöht sich der Einfluss der Europaabgeordneten in der Partei zusätzlich dadurch, dass sie in den Vorstand gewählt werden können. Während dem Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament seine Mitgliedschaft im Parteivorstand allein auf Grund der Ausübung seines Amts zusteht, verdeutlicht ein Blick auf die gegenwärtige Zusammensetzung dieses Gremiums, dass eine ganze Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments dorthin gewählt wurde. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags gehören dem Parteivorstand insgesamt fünf Europaabgeordnete an, was im 50-köpfigen Gremium einem Anteil von zehn Prozent entspricht. Von den insgesamt acht Europaabgeordneten der CSU sind somit fünf auch im Parteivorstand vertreten und können dort Einfluss nehmen (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., o.J.c). Ähnlich verhält sich dies im Präsidium: Zwar ist dort kein Europaabgeordneter kraft Amtes Mitglied, zwei Parlamentarier wurden allerdings in das 19-köpfige Gremium gewählt, so dass die Europagruppe der CSU wiederum mit gut zehn Prozent vertreten ist (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., o.J.d).2 Somit haben die Vertreter eines Organs auf europäischer Ebene auch innerhalb der Partei die Möglichkeit, sich einzubringen und dort den Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen. Allerdings versuchen auch die anderen Akteure in den obersten Gremien der CSU Einfluss auf den Kurs der Partei zu nehmen. Eine besondere Führungsrolle muss in diesem Zusammenhang dem Parteivorsitzenden zugeschrieben werden, der mit der Leitung der entsprechenden Sitzungen beauftragt ist. Auf die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten, die diesem zur Disziplinierung der anderen Vorstands- bzw. Präsidiumsmitglieder zur Verfügung stehen, soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass diese keineswegs unbeschränkt sind, da auch die anderen Mitglieder des Gremiums über eine eigene Machtbasis verfügen. So können die Europaabgeordneten etwa auf ihre doppelte demokratische Legitimation verweisen: Sowohl ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments als auch ihre Stimme in den Führungsgremien der Partei verdanken sie einem jeweils demokratischen Auswahlprozess. Zwar kann die engere Parteiführung das Nominierungsverfahren beeinflussen, dieser Einfluss unterliegt aber wiederum einigen Einschränkungen, wie das Verfahren zur Nominierung der Kandidaten zum Europäischen Parlament zeigt. Die letztendliche Entscheidung über die Aufstellung der Europaliste hat nämlich nach Art. 30 Abs. 1 der Satzung der CSU eine Versammlung von 300 durch die Kreishaupt- bzw. Kreisvertreterversammlungen gewählten Delegierten. Trotz der Einflussmöglichkeiten der Parteiführung bei der Erarbeitung des Listenvorschlages für diese Versammlung entscheidet die Basis über die genaue Platzierung der Kandidaten.3 Die bei der Versammlung ebenfalls anwesenden Mitglieder des Präsidiums sowie weitere Funktionsträger sind hingegen lediglich mit beratender Stimme beteiligt; aber auch dies eröffnet ihnen selbstredend die Möglichkeit zur Einflussnahme. Das Beispiel der Europaabgeordneten und deren Einbindung in die Strukturen der Partei verdeutlicht, dass die Herausbildung des europäischen Supranationalismus auch zu 2 Zur Vertretung der Europaparlamentarier in den Führungsgremien der Parteispitze siehe auch den Beitrag von Daniel Kerscher in diesem Band. 3 Dabei ist gerade bei dieser Delegiertenversammlung der Begriff Basis insofern irreführend, als es sich bei diesen Delegierten meist um höhere Funktionsträger oder gar Mandatsträger in der Partei handelt.

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strukturellen Veränderungen innerhalb der Partei geführt hat. So können einerseits Akteure mit politischer Erfahrung auf der europäischen Ebene Einfluss auf die Entscheidungsfindung innerhalb der Partei ausüben; diese selbst sind aber wiederum bestimmten Sanktionsund Nominierungszwängen durch die Partei ausgesetzt. Im Folgenden soll nun über diese interne Strukturierung der Partei hinausgeblickt und analysiert werden, wie sich der institutionelle Kontext des Mehrebenensystems gestaltet, in dessen Rahmen die Akteure der CSU agieren und den sie insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten aktiv mitgestaltet haben.

2.2 Institutionelle Determinanten der christlich-sozialen Europapolitik auf Landesebene Im Gegensatz zur zentralen Rolle, die in den einleitend zitierten Arbeiten der Exekutive bei der Formulierung der Europapolitik beigemessen wird, soll an dieser Stelle der „staatsrechtliche Mittelpunkt des Freistaates Bayern“ (Höfer 2009: 19), nämlich der Bayerische Landtag, den Ausgangspunkt der Analyse bilden. Schließlich stellt die CSU-Landtagsfraktion die Machtbasis dar, aus der eine mögliche Regierung mit Beteiligung der CSU hervorgeht und auf die sich diese stützen muss, möchte sie bei der Regierungsarbeit – und selbstverständlich auch bei ihren europapolitischen Initiativen – erfolgreich sein. Anhand des Landtages als „Ort der Diskussion und Debatte“ (Ücker 1986: 243) soll zunächst aufgezeigt werden, inwieweit die CSU-Landtagsabgeordneten in europapolitischer Hinsicht in den vergangenen gut sechs Jahrzehnten aktiv wurden. Nimmt man die weiter oben beschriebene Entwicklung in der Funktionslogik des europäischen Supranationalismus zur Kenntnis, so überrascht es nicht, dass die Diskussionen im Landtag in der Anfangsphase nur selten europapolitische Themen zum Gegenstand hatten: Der Prozess der europäischen Einigung nahm in den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren gerade erst Form an, so dass das Landesparlament noch nicht direkt von einer „Aushöhlung“ seiner Kompetenzen betroffen war. Allerdings beteiligte man sich von Beginn an an den konzeptionellen Überlegungen hinsichtlich der zukünftigen Gestalt des europäischen Gemeinwesens, wobei die Akteure der CSU maßgeblich eingebunden waren. Als ein Beispiel hierfür ließe sich der Bericht des CSU-Abgeordneten Friedrich von Prittwitz und Gaffron anführen, der als Abgesandter des Bayerischen Landtags am Europäischen Parlamentarierkongress in Interlaken teilnahm. In derselben Sitzung in München, in der er im Maximilianeum am 23. September 1948 gemeinsam mit seinem Kollegen Waldemar von Knoeringen (SPD) über die Ereignisse in Interlaken Bericht erstattete, sprach sich der Landtag für die Einberufung einer Europäischen Versammlung und die Ausarbeitung einer Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa aus (Kock 2006: 52). Zu den ersten größeren parteipolitischen Auseinandersetzungen in europapolitischen Fragen kam es im Zuge der Debatte über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), wobei sich insbesondere der Abgeordnete August Haußleiter häufig mit Stellungnahmen zu Europafragen hervortat (FuhrmannMittlmeier 1991: 256). Haußleiter war 1948/49 stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, verließ aber 1949 die Partei und gründete die „Deutsche Gemeinschaft“ (Kock 2006: 39). Am 30. April 1953 wurde im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag Haußleiters abgelehnt, die Staatsregierung möge gegen die EVG Stellung beziehen. Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) sah diesbezüglich keine Möglichkeit, sich einzumischen, da die Auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes seien. Daraufhin erhob der Aus-

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schussvorsitzende Jean Stock (SPD) den Vorwurf, die Gegner des EVG-Vertrages würden diffamiert und als Kommunisten verschrien. Es zeichneten sich somit deutliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern CSU und SPD ab, was später auch seinen Niederschlag in der entsprechenden Kabinettsentscheidung fand: Die sechs sozialdemokratischen stimmten gegen, die übrigen Kabinettsmitglieder für den Vertrag (Kock 2006: 94). Die Diskussion um die Einheitliche Europäische Akte in den 1980er Jahren während der 10. Wahlperiode stellte diesbezüglich einen wichtigen Wendepunkt in der Europapolitik der CSU dar. Die CSU-Landtagsfraktion warnte mit einer Initiative davor, die europäische Integration auf Kosten der Souveränität der Bundesländer voranzutreiben. Der Landtag appellierte darauf aufbauend einstimmig an die CSU-Staatsregierung, die Ratifizierung der Akte im Bundesrat von einer Änderung des Artikels 24 Abs. 1 des Grundgesetzes abhängig zu machen: Zukünftig sollte jede Übertragung von Hoheitsrechten der Länder auf zwischenstaatliche Einrichtungen an die Zustimmung des Bundesrates gebunden sein (Kock 2006: 278). Die Sorge, regionale Besonderheiten könnten um ein Fortschreiten der Integration willen geopfert werden, zeigte sich dabei unter anderem in den Stellungnahmen von CSULandtagsabgeordneten. Diese waren im Einklang mit der aktiven Politik der Staatsregierung formuliert, die darum bemüht war, die Position der Länder bei der Übertragung von Kompetenzen auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu verbessern. Darüber hinaus sollten ihre Beteiligungsmöglichkeiten im innerstaatlichen Entscheidungsfindungsprozess im Vorfeld von Beschlüssen auf europäischer Ebene erhöht werden (Fuhrmann-Mittlmeier 1991: 257). In institutioneller Hinsicht trugen die Parlamentarier den Entwicklungen auf europäischer Ebene dadurch Rechnung, dass ein europapolitischer Ausschuss („Ausschuss für Information über Bundesangelegenheiten und Europafragen“) im Jahr 1978 im Landtag etabliert wurde (Grünhage 2007: 238). Ausgangspunkt für eine wichtige Initiative in europapolitischer Hinsicht war dann die fraktionsinterne Diskussion aus dem Jahr 1979, ob die Bayerische Staatsregierung durch einen Antrag ersucht werden solle, eine Vertretung Bayerns in Brüssel einzurichten und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen (Bocklet 1986: 230). 1983 nahm diese Debatte schließlich konkrete Form an, als die CSULandtagsfraktion die Einrichtung eines eigenen Büros des Freistaates Bayern in Brüssel offiziell einforderte. Der Europabeauftragte der Staatsregierung antwortete daraufhin, es müsse erst geprüft werden, ob dadurch nennenswerte Verbesserungen bei der Informationsbeschaffung erzielt werden könnten (Hübler 2003: 55). Eine derartige Vertretung wurde dann von der Staatsregierung letztendlich erst 1987 eingerichtet. Wie aus den Ausführungen zur Rolle der CSU-Landtagsfraktion bereits hervorgeht, versuchte auch die (CSU-geführte) Staatsregierung, auf die veränderten Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu reagieren und so dem Autonomieverlust des Freistaates entgegenzuwirken. Unter anderem spiegelt sich dieses Bemühen ab Mitte der achtziger Jahre in den Versuchen, den neuen Herausforderungen durch Anpassung der Institutionen zu begegnen. So wurde 1987 der Aufgabenbereich des Staatsministers für Bundesangelegenheiten um die „Europaangelegenheiten“ erweitert und 1988 schließlich ein eigenes Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten geschaffen (Roth 2008: 354). Zusätzlich richtete man zum Jahresende 1987 ein Informationsbüro in Brüssel ein. Dieses wurde 1995 organisatorisch umgestaltet und trägt seitdem den Namen „Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union“. Im Herbst 2001 erwarb der Freistaat für die Landesvertretung drei repräsentative Gebäude inmitten des „Parc Léopold“, in unmit-

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telbarer Nachbarschaft des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen. Die Landesvertretung dient neben der Informationsbeschaffung insbesondere der Lobbyarbeit bei den europäischen Institutionen: In dem knapp 30 Millionen Euro teuren Gebäude werden jährlich etwa 600 Veranstaltungen durchgeführt, wobei jedes Jahr ca. 12.000 Besucher den Weg in die Vertretung finden (tagesschau.de, 09.07.2009). Der erhebliche finanzielle und personelle Aufwand für die Unterhaltung der Vertretung veranschaulicht die Bedeutung, die die CSU-geführte Landesregierung der Europapolitik mittlerweile beimisst. Neben der Landesregierung hat sich die Vertretung auch für die Europaabgeordneten zu einer wichtigen Anlaufstation entwickelt. Auf Grund ihres großzügigen administrativen Unterbaus und der vielen Kontakte kann die Vertretung für Bayern relevante Informationen schnell sammeln und aufbereiten. Diese werden den bayerischen Abgeordneten auch problemlos zugängig gemacht, was für sie mit Blick auf die eigenen beschränkten Ressourcen nicht unerheblich ist. Die Zusammenarbeit mit der bayerischen Landesvertretung würde nach Einschätzung eines betroffenen Akteurs hervorragend funktionieren, so dass diese für die Europaabgeordneten „Gold wert“ sei (Deß 2010). Das Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten wurde 1994 von Edmund Stoiber wieder aufgelöst (Roth 2008: 128). Die bis dahin vom Europaminister wahrgenommenen Aufgaben wurden der Staatskanzlei übertragen, welche seit diesem Zeitpunkt auch für die Landesvertretung in Brüssel verantwortlich ist. Neuer Leiter der Staatskanzlei und in Personalunion Europaminister wurde Erwin Huber. Den erneuten organisatorischen Wandel begründete Edmund Stoiber mit der „weiter wachsenden Bedeutung der Europapolitik“ (zit. nach Hübler 2003: 62). Im Endeffekt wurde auf diese Weise das in Art. 51 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung verankerte Ressortprinzip umgangen, so dass der Ministerpräsident jederzeit auf die Europapolitik zugreifen konnte. Seit 2003 wurde jedoch innerhalb der Staatskanzlei neben deren Leiter ein weiterer Staatsminister etabliert, der nunmehr speziell für die Europaangelegenheiten zuständig war und hierfür einen eigenen Amtschef sowie ihm zugeordnete Abteilungen erhielt. Dieses Prinzip wurde im Kern auch nach dem Rücktritt Edmund Stoibers als Ministerpräsident beibehalten, wobei der Europaminister der Staatskanzlei inzwischen auch für die Bundesangelegenheiten zuständig ist. Nach Einschätzung der derzeitigen Amtsinhaberin Emilia Müller (CSU) kommt der Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Partei eine wichtige Koordinierungsfunktion bei der Formulierung der Europapolitik zu. Dies könne darauf zurückgeführt werden, dass die Europaministerin in den unterschiedlichsten Gremien aktiv sei, die sich mit europapolitischen Fragen beschäftigen (unter anderem vertritt sie den Freistaat Bayern im Ausschuss der Regionen). Dementsprechend verfüge sie auch über die notwendigen Informationen und Kontakte, die für den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der CSU von Bedeutung seien. Nicht unbedeutend ist die Tatsache, dass sie auf einen administrativen Apparat zurückgreifen kann, der in hohem Maß über europapolitische Kompetenz verfügt und sie bei ihrer Arbeit unterstützt. Die Fäden würden demnach – trotz der Bedeutung, die sie auch den anderen Akteuren, wie etwa der Landtagsfraktion oder der Europagruppe, beimisst – in erster Linie in der Staatskanzlei zusammenlaufen (Müller 2010). Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die europapolitischen Strukturen auf Landesebene in der Vergangenheit durch die relativ enge Zusammenarbeit zwischen der CSULandtagsfraktion und der von ihr getragenen Staatsregierung geprägt wurden. Der Feststellung, dass die Europapolitik vor allem Exekutivpolitik ist, kann hier nur mit Abstrichen zugestimmt werden: Es ist zwar richtig, dass die entscheidenden Vorstöße diesbezüglich

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von der Staatsregierung und insbesondere dem Ministerpräsidenten unternommen wurden. Wie das Beispiel der bayerischen Vertretung in Brüssel zeigt, darf der innerparteiliche Willensbildungsprozess, der solchen Initiativen vorangeht, aber nicht unberücksichtigt bleiben: Die ersten Vorschläge hinsichtlich der Einrichtung einer solchen Außenstelle des Freistaates Bayern in Brüssel wurden in der CSU-Fraktion bereits 1979 diskutiert; 1983 forderte man bei der eigenen Regierung erfolglos deren Einrichtung, und erst im Jahre 1988 – drei Jahre nach der Eröffnung des Hamburger Verbindungsbüros (Grünhage 2007: 256) – konnte schließlich die bayerische Vertretung in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen.

2.3 Institutionelle Determinanten der christlich-sozialen Europapolitik auf Bundesebene Obwohl die Partei nur in Bayern zur Wahl antritt, haben die Akteure der CSU auch über die Landesebene hinaus die Möglichkeit, europapolitisch aktiv zu werden. Dies kann etwa über die Mitwirkung einer CSU-geführten Staatsregierung an der Gesetzgebung des Bundes im Bundesrat geschehen. Ein gutes Beispiel dafür, wie eine Landesregierung über den Bundesrat Einfluss auf die Europapolitik des Bundes ausüben kann, stellt die politische Auseinandersetzung im Rahmen der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) dar. Bereits sechs Wochen vor der Regierungskonferenz, in deren Rahmen die Staats- und Regierungschefs die Akte unterzeichnen sollten, wies der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß Bundeskanzler Helmut Kohl darauf hin, dass die geplante institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft erhebliche Auswirkungen auf die Zuständigkeiten und Interessen der deutschen Länder haben würde. Die Länder forderten daher unter anderem, bei der Formulierung der Akte dem föderalistischen Aufbau einzelner Staaten Rechnung zu tragen und ihre Mitwirkung an der Willensbildung der Gemeinschaft sicherzustellen. Bundeskanzler Kohl reagierte auf das Schreiben allerdings erst nach der Beendigung der Regierungskonferenz, wobei er auf die Forderungen der Länder nicht näher einging. Auch bei den weiteren Beratungen der Regierungschefs über die EEA zeigte sich Kohl nicht gewillt, den Forderungen der Länder nachzukommen (Hübler 2002: 60ff.). Die Tatsache, dass das Ratifizierungsgesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, eröffnete den Ländern schließlich dennoch die Möglichkeit zur Einflussnahme (Sturm 2006: 36). Dem CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gelang es mit Hilfe seines Staatsministers Peter M. Schmidhuber, hinsichtlich der Forderungen der Länder Konsens im Bundesrat herbeizuführen. Dieser verabschiedete am 16. Mai 1986 eine einstimmige Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Einheitlichen Europäischen Akte, in der eine Verbesserung der innerstaatlichen Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder in EG-Angelegenheiten gefordert wurde (Borchmann 1988: 628). Dass die Länder die Regierung durch die implizite Androhung eines Vetos im Bundesrat gehörig unter Druck setzten, verdeutlicht unter anderem die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung am darauf folgenden Tag, laut der sich „Kohl im Schwitzkasten der Länder“ befinde (Süddeutsche Zeitung, 17.05.1986). Neben der prinzipiellen Möglichkeit, im Bundesrat ein Veto gegen das Ratifizierungsgesetz herbeizuführen, nutzte der Bayerische Ministerpräsident auch geschickt die Tatsache, dass die Bundestagsabgeordneten der CSU mit ihren CDU-Kollegen eine Fraktionsgemeinschaft bildeten. So schrieb er in seiner Eigenschaft als Parteichef einen Brief an den Vorsitzenden der CDU, Helmut Kohl, in dem er ihn darauf aufmerksam machte, dass die

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CSU auf Grund der zu erwartenden Auswirkungen auf die föderative Ordnung der Bundesrepublik dem Ratifizierungsgesetz besondere Bedeutung beimesse. Strauß bat daher Kohl, dafür zu sorgen, dass bei der Formulierung des Gesetzes der Auffassung der CSU voll Rechnung getragen werde. Das Schreiben ist als relativ unverklausulierte Drohung von Strauß zu werten, die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU im Bundestag zu beenden, sollte die Bundesregierung den Forderungen des Bayerischen Ministerpräsidenten nicht nachkommen (Hübler 2002: 77). Diese Position wurde eine Woche später nochmals bekräftigt, als der Parteitag der CSU beschloss, dass die Staatsregierung dem Ratifizierungsgesetz nur zustimmen dürfe, sofern die Forderungen der Bundesländern erfüllt würden (Bayernkurier, 28.6.1986). Schließlich profitierte Strauß auch davon, dass am Bonner Kabinettstisch Minister der CSU saßen. Diese wurden vom bayerischen Kabinett „gebeten“, dem Entwurf nur bei der Berücksichtigung einer Reihe von Änderungen zuzustimmen. „Mit dieser Verpflichtung der Bundesminister der CSU hatte Strauß gezeigt, dass er in der Lage war, von München aus Entscheidungen des Bundeskabinetts in seinem Sinne zu steuern“ (Hübler 2002: 78). Aufgrund dieser unterschiedlichen Maßnahmen erreichte die CSU letztendlich ihr Ziel, das Ratifizierungsgesetz in ihrem Sinne – nämlich mit einer Verankerung von Informationsund Beteiligungsrechten seitens der Länder bei Beschlüssen der EG – zu gestalten. Der Bundestag stimmte dem Gesetz am 4. Dezember zu, der Bundesrat zwei Wochen später am 19. Dezember 1986. Im Bayernkurier bezeichnete der CSU-Landtagsabgeordnete Erich Schosser den Beschluss als „phänomenalen Erfolg für die Länder, in erster Linie für Bayern und die CSU, die letztlich sich mit ihrer Handschrift durchsetzen konnte“ (Bayernkurier, 22.11.1986). Nicht in jeder Situation muss jedoch der Einfluss eines CSU-Regierungschefs auf der Bundesebene derart stark sein. Insbesondere dann nicht, wenn das Amt des Ministerpräsidenten und des CSU-Vorsitzenden auseinander fallen. Zu einer derartigen Situation kam es im Zug der so genannten Amigo-Affäre, auf Grund derer Max Streibl zurücktreten musste (Süddeutsche Zeitung, 15.01.2007). Den Machtkampf zwischen Edmund Stoiber und Theo Waigel um die Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten konnte Edmund Stoiber am 28. Mai 1993 für sich entscheiden, während Theo Waigel sich mit dem Posten des Parteivorsitzenden begnügen musste. In der Folge entwickelte sich eine Auseinandersetzung um den weiteren europapolitischen Kurs der CSU, in der sich zwei Machtzentren herauskristallisierten: Während der neue Ministerpräsident Stoiber sich vor allem auf Staatsregierung und Landtagsfraktion stützte, fanden sich die Anhänger des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Theo Waigel vornehmlich in der Landesgruppe und in der Landesleitung wieder (Kießling 2004: 254). Bei der Auseinandersetzung zwischen dem „Münchener“ und „Bonner Machtzentrum“ ging es im Kern um die Frage, zu welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt die europäische Gemeinschaftswährung – auf einen Vorschlag Waigels hin „Euro“ genannt (Merkur-Online, 22.04.2009) – eingeführt werden sollte. Im Gegensatz zur oben dargestellten Konstellation, in der Franz Josef Strauß gleichzeitig Ministerpräsident und Parteivorsitzender war, entzog sich in den vier Jahren der Doppelspitze die Bundestagsfraktion weitgehend dem Zugriff der CSU-geführten Landesregierung, während die Loyalität der Landtagsfraktion wiederum in erster Linie dem Ministerpräsidenten, weniger dem Parteivorsitzenden galt. Zudem fehlte dem Parteivorsitzenden im Gegensatz zu seinen Vorgängern der Zugriff auf den Bundesrat.

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2.4 Institutionelle Determinanten der christlich-sozialen Europapolitik auf europäischer Ebene Im Zuge der Herausbildung des europäischen Supranationalismus und der damit einhergehenden Entstehung einer genuin europäischen Ebene mit eigenständigen Organen erkannten die Akteure der CSU mehr und mehr die Notwendigkeit, auch auf dieser dritten Ebene politisch aktiv zu werden. Dabei ging es zunehmend nicht nur um eine bloße Einflussnahme auf die Europapolitik des Bundes, wie sie etwa durch das Ratifizierungsgesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte erreicht wurde oder die Lobbyarbeit über das Informationsbüro bzw. die Landesvertretung direkt in Brüssel. Vielmehr suchte man nach Möglichkeiten, sich an den Entscheidungsprozessen in der EG/EU direkt und unmittelbar zu beteiligen. Eine Möglichkeit hierzu eröffnete sich im Rahmen der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages im Jahr 1992, als die Länder die Neuformulierung des Art. 23 GG durchsetzen konnten. Zwar wurde bei der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte 1986 festgelegt, dass bei EG-Regelungen, die ausschließlich Länderkompetenzen betreffen, auf Verlangen der Länder ihre Vertreter zu den Verhandlungen in der Kommission oder dem Ministerrat hinzugezogen werden müssen. De facto blieb ihr Einfluss in der jeweiligen deutschen Delegation aber sehr gering, da es in der Regel dem Delegationsleiter überlassen blieb, ob und wie stark er die Interessen der Länder berücksichtigte. Auch ein Rederecht auf der europäischen Ebene wurde den Ländervertretern nur in den seltensten Fällen zugestanden (Sturm 2006: 36). Als der Bund im Rahmen des Ratifizierungsprozesses des Maastrichter Vertrages erneut auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen war, zogen die Länder die Konsequenz aus der aus ihrer Sicht bisher mangelhaften Einbindung in den Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene und formulierten ein Junktim zwischen der Zustimmung zum EUVertrag im Bundesrat und einer Stärkung ihrer Mitwirkungsrechte im Rahmen der neu zu schaffenden Union. Wie schon bei der Ratifizierung der EEA war die bayerische CSURegierung hierbei federführend. So erklärte Ministerpräsident Max Streibl nach einer Ministerpräsidentenkonferenz im März 1992 zusammen mit seinem hessischen Amtskollegen, dass die Zustimmung des Bundesrats zum Maastrichter Vertrag erst erfolgen würde, wenn eine Verbesserung der innerstaatlichen Beteiligungsrechte der Länder in EU-Fragen im Grundgesetz verankert worden sei (Süddeutsche Zeitung, 13.03.1992). Auf Grund der geschlossenen Front der Länder – der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis sprach in diesem Zusammenhang gar von einer „Erpresserkonstellation“ (Große Hüttmann 2005: 29) – blieb der an einer raschen Ratifizierung interessierten Bundesregierung nichts anderes übrig, als auf die Forderungen der Länder einzugehen. Ergebnis ist der neu gefasste Art. 23 GG, der die Rechte der Länder in der Europapolitik zusammenfasst. Hierzu gehört das Informationsrecht (Abs. 2), das Recht zur Stellungnahme (Abs. 3), das Recht zur Beteiligung an der Willensbildung des Bundes analog innerstaatlicher Regelungen (Abs. 4), die Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates, wenn ausschließlich Kompetenzen der Länder berührt sind (Abs. 5) sowie die Möglichkeit, dass die Länder die Bundesrepublik Deutschland bei der EU vertreten (Abs. 6): „Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Ab-

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Christian Schramek stimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.“

Die Länder haben seither die Möglichkeit, einem Vertreter des Bundesrates zur Wahrnehmung ihrer Interessen die Verhandlungsführung für Deutschland auf der europäischen Ebene – beispielsweise im Ministerrat – zu übertragen. Der CSU-Ministerpräsident Max Streibl, der an der Durchsetzung der Position der Länder maßgeblichen Anteil hatte, bezeichnete die Änderung von Art. 23 GG in seiner Regierungserklärung vom 4. Dezember 1992 als die „wichtigste Verfassungsänderung […] zur Sicherung unserer föderalen Ordnung seit der Verabschiedung des Grundgesetzes“ (zitiert nach Hübler 2002: 161). Weitere Partizipationsmöglichkeiten auf der europäischen Ebene ergeben sich für die Akteure der CSU im Rahmen des Ausschusses der Regionen (AdR), der Ministerrat und Kommission beratend unterstützt. Im AdR, der 1994 das erste Mal zusammentrat, fanden die Bemühungen der regionalen Gebietskörperschaften nach institutioneller Anerkennung im Mehrebenensystem der EU ihren Niederschlag. Angestoßen wurde dieser Prozess von Max Streibl. Dieser lud im Oktober 1989 die Regierungschefs bzw. Präsidenten von 36 Regionen, Autonomen Gemeinschaften, Republiken und Ländern aus neun Staaten nach München zur Konferenz „Europa der Regionen“ ein. Bereits in der Einladung beschwor er „die Gefahr eines erdrückenden europäischen Zentralismus“, dem die Regionen entgegentreten müssten. Ihr oberstes Ziel müsse es sein, einen eigenverantwortlichen Spielraum für politisches Handeln auf regionaler Ebene zu schaffen oder zu bewahren und wirksame Mitspracherechte an allen Entscheidungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften zu erlangen. In Punkt vier der Entschließung, die am Ende der Konferenz verabschiedet wurde, heißt es im Wortlaut: „Die Länder, Regionen und autonomen Gemeinschaften erheben den Anspruch, bei der Willensbildung und bei allen Entscheidungen auf europäischer Ebene, die ihre Zuständigkeiten und Interesse [sic!] berühren, unmittelbar mitwirken zu können. […] Zu denken ist an die Schaffung einer repräsentativen Institution, die mit konkreten Mitwirkungsrechten auszustatten wäre“ (zitiert nach Borchmann 1990: 880).

Auf Grund des großen Kraftaufwandes, den die Bayerische Staatsregierung in die Einrichtung des Ausschusses der Regionen investierte, wie auch der Hoffnungen, die sie mit seiner weiteren Entwicklung verband, war es nicht verwunderlich, dass der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in der konstituierenden Sitzung einen der beiden bayerischen Plätze selbst einnahm (Hübler 2003: 94). Allerdings gab es von Beginn an auch Zweifel, ob der Ausschuss auf Grund seiner Heterogenität und lediglich beratenden Funktion die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen könne (Weyand/ Hrbek 1994: 136). Aus heutiger Sicht haben sich die Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Ausschusses durchaus bestätigt: Für die Bundesländer ist die Mitwirkung im Ausschuss der Regionen – trotz aller Aufmerksamkeit, die sie ihm widmen – als Instrument zur europapolitischen Einflussnahme von untergeordneter Bedeutung (Grünhage 2007: 252). Dies zeigt sich etwa darin, dass der Bayerische Ministerpräsident nicht mehr selbst an den Sitzungen teilnimmt, sondern mit dieser Aufgabe aktuell Emilia Müller (CSU), die Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, betraut ist (Bayerische Staatsregierung, o.J.). Zusätzliche Möglichkeiten zur Beeinflussung von politischen Prozessen auf der europäischen Ebene bietet der CSU die Möglichkeit der Entsendung von Akteuren in die Euro-

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päische Kommission. Zwar sollen die Mitgliedstaaten laut Art. 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union4 die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder achten und nicht versuchen, „sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“ (Amtsblatt der Europäischen Union, 09.05.08). De facto eröffnen aber die gemeinsame Sozialisation in der Partei sowie die Möglichkeit der Wiederernennung – und der damit gegebene Druck zu parteikonformem Verhalten – nicht unbedeutende Einflussmöglichkeiten. Für die CSU war dies dahingehend von Bedeutung, dass sie im Rahmen der Regierungskoalition mit CDU und FDP von 1987 bis 1995 mit Peter M. Schmidhuber den Kommissar für Wirtschaft und Regionalpolitik bzw. Haushalt und Finanzkontrolle stellen konnte (EuropaInstitut o.J.). Dabei kam der CSU entgegen, dass gerade während der Kommissionspräsidentschaft von Jacques Delors (1985 bis 1995) eine Vielzahl von Reformvorhaben umgesetzt wurde und man somit in dieser wichtigen Phase der Entwicklung der EU einen direkten Draht in das Machtzentrum in Brüssel hatte. Kommissionspräsident Jacques Delors nahm während dieser Zeit unter anderem an einer Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Länder in der bayerischen Vertretung in Bonn teil (Mai 1988) und besuchte im Februar 1991 den Bayerischen Landtag, um eine Rede vor dem Plenum zu halten (Roth 2008: 334). Dass Schmidhuber 1995 zusammen mit zwölf anderen Kommissaren aus dem EU-Organ ausschied und der Kommissarposten von der Union zur SPD wechselte, stellte für die CSU daher einen durchaus schmerzlichen Verlust dar (Hübler 2003: 125). Schließlich hat die CSU auch die Möglichkeit, über die Europagruppe im Europäischen Parlament auf den Politikformulierungsprozess in der EU Einfluss zu nehmen. Ursprünglich wurden in die „Gemeinsame Versammlung“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Delegierte der nationalen Parlamente entsandt (Maurer 2006: 229). Dies änderte sich 1979, als die Abgeordneten das erste Mal direkt gewählt wurden und ihre Legitimität somit nicht mehr an nationale Parlamente gebunden war. Wie der ehemalige Europaabgeordnete der CSU Reinhold Bocklet schreibt, konnte so die regionale Identität der Abgeordneten umso legitimer hervortreten (Bocklet 1986: 237). Von Beginn an war dabei die CSU mit ihren Akteuren in der Versammlung bzw. im Parlament auf europäischer Ebene vertreten, etwa durch Franz Josef Strauß (1952-1956), Alfons Goppel (1979-1984) oder Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (1984-1992). War die „Gemeinsame Versammlung“ noch als beratendes Organ mit zunächst lediglich 70 Abgeordneten konstruiert, verfügt das Parlament heute – insbesondere nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – über weitgehende Partizipations- sowie Kreationsrechte und agiert in den meisten Politikbereichen auf Augenhöhe mit dem Ministerrat (Schramek 2010). Dieser stetige Machtzuwachs der vergangenen Jahrzehnte spiegelt sich auch im Selbstverständnis der Parlamentarier, die zunehmend Führungsanspruch in der Union geltend machen und dabei auch versuchen, sich von Einflüssen der nationalen (bzw. auch regionalen) Ebene zu emanzipieren. Diese Erfahrung musste in der jüngsten Vergangenheit insbesondere auch die CSU machen, wie die in den beiden nächsten Kapiteln vorgestellten Fallbeispiele zeigen werden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die europapolitischen Akteure der CSU heute in einem institutionellen Kontext agieren, der ihnen die unterschiedlichsten Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen eröffnet. Analytisch können dabei drei Ebenen differenziert werden, auf denen die Vertreter der CSU aktiv werden: Die Landes-, die Bundes- und schließlich die europäische Ebene. Dabei trugen die Akteure in 4 Konsolidierte Fassung mit den Änderungen aufgrund des im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags.

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der Vergangenheit selbst maßgeblich dazu bei, dass die institutionellen Mitwirkungsmöglichkeiten sukzessive ausgebaut wurden. Sicherlich kann dabei dem (CSU-)Ministerpräsidenten bzw. Parteivorsitzenden eine herausragende Bedeutung zugeschrieben werden. Allerdings ist er dabei auf die Unterstützung durch die Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion, die Europaabgeordneten und weiterer Personen bzw. Gruppen angewiesen. Die verschiedenen korporativen und individuellen Akteure der CSU sowie deren Einbettung in den institutionellen Kontext des Mehrebenensystems der EU verdeutlicht Abb. 1. Abbildung 1:

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Korporative und individuelle Akteure der CSU im institutionellen Kontext des Politikfeldes „Europapolitik“ (eigene Darstellung)

Fallbeispiel 1: Die Aufstellung der Wahlliste für die Europawahlen 2009

Das in der CSU praktizierte Verfahren zur Kandidatenbestellung sieht vor, dass nach einem strengen Regionalproporz zunächst jeder Bezirk seine Bewerber für die Europaliste aufstellt. In einem zweiten Schritt einigt sich dann die Parteispitze mit den jeweiligen Bezirksvorständen im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung auf die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste. Diese Liste dient schließlich als Vorschlag für eine 300-köpfige Delegiertenversammlung, bei der die Reihenfolge auf Grund von so genannten „Kampfkandidaturen“ – also den Versuch eines Bewerbers, einen besser positionierten Kandidaten durch die eigene

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Kandidatur von seinem Platz zu verdrängen – nochmals erheblich verändert werden kann (Merkur-Online, 14.12.2008; sueddeutsche.de, 09.01.2009; Spiegel-Online, 17.01. 2009). Zu erheblichen Irritationen in der CSU führte zum Jahreswechsel 2008/09 die Nominierung von Monika Hohlmeier als Kandidatin zum Europäischen Parlament durch den oberfränkischen Bezirksvorstand, was im Anschluss zu einem innerparteilichen Machtkampf um die Platzierung der einzelnen Bewerber führte. Der Hintergrund für die entstandenen Irritationen ist darin zu sehen, dass die Nominierung vor allem auf Betreiben des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seines damaligen Generalsekretärs Karl Theodor zu Guttenberg in einer buchstäblichen „Nacht-und-Nebel-Aktion“ erfolgte, ohne dass andere Akteure in den Meinungsbildungsprozess einbezogen worden wären. Nach eigener Auskunft wurde Monika Hohlmeier erst am Abend vor der Nominierungsversammlung von zu Guttenberg – der gleichzeitig oberfränkischer Bezirksvorsitzender ist – gefragt, ob sie kandidieren wolle. Sie selbst habe dann gegen Mitternacht, nach dreistündiger Bedenkzeit mit ihrer Familie, ihre Zustimmung mitgeteilt (Hohlmeier 2009). Am nächsten Tag bewarb sich Monika Hohlmeier bei einer Sitzung des oberfränkischen Bezirksvorstands unter zu Guttenbergs Vorsitz und wurde einstimmig nominiert – obwohl die Vorstandsmitglieder ursprünglich einen Bewerber aus den eigenen Reihen küren wollten und es fünf oberfränkische Kandidaten gab (Merkur-Online, 14.12.2008). Teilnehmer der Sitzung schilderten im Anschluss, wie die Oberbayerin Hohlmeier ihre Bewerbungsrede in Franken im altbayerischen Trachtenkostüm gehalten hatte – vor dem Hintergrund der Befindlichkeiten im Bezirksverband nach dem (erzwungenen) Rücktritt des fränkischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein musste dies auf die Anwesenden befremdend wirken. Ein CSU-Vorstandsmitglied berichtete von einer regelrechten „Schockstarre bei den Teilnehmern“, nachdem zu Guttenberg die Kandidatin „überfallartig“ präsentiert habe. Im Vorstand habe sich aber kaum jemand zu opponieren getraut, da die Personalie Hohlmeier offenkundig „auf Anweisung von Horst Seehofer“ durchgedrückt werden sollte (zit. nach sueddeutsche.de, 15.12.2008). Diese offensichtliche Einflussnahme der Parteiführung auf das Nominierungsverfahren des oberfränkischen Bezirksverbandes rief in zweierlei Hinsicht heftige Reaktionen hervor. Für Entrüstung sorgte die Kandidatur Hohlmeiers zunächst bei der fränkischen Parteibasis. So meinte ein Vorstandsmitglied der Bayreuther CSU, man würde sich als fränkisches CSU-Mitglied ungefähr so vorkommen wie eine Frau, der die Verwandtschaft über Nacht einen Ehemann besorgt hätte, den man bisher nur aus der Zeitung kenne. Diese Einschätzung belegen Abstimmungen über die Nominierung, zu denen mehrere örtliche Medien aufgerufen hatten: Jeweils mehr als 85% der Oberfranken votierten dabei gegen sie. In mehreren CSU-Kreisverbänden kündigten zudem Mitglieder ihren Parteiaustritt an (sueddeutsche.de, 17.12.2008). Neben der Basis war aber insbesondere auch die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament vom Vorstoß Horst Seehofers wenig begeistert. Bereits im Vorfeld wurde spekuliert, dass der CSU-Vorsitzende – um ein ähnlich schlechtes Abschneiden der Partei wie bei der Landtagswahl 2008 zu verhindern – einen möglichst bekannten Spitzenkandidaten auf der Liste durchsetzen wollte. Es „könnte sein, dass Horst Seehofer zu Monika Hohlmeier sagt: Du solltest Interesse an Platz eins zeigen“ so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (zit. nach sueddeutsche.de, 15.12.2008). Und er fügte hinzu, dass er die Spitzenkandidatur als CSU-Europagruppenchef aber auf jeden Fall für sich beanspruchen werde: „Ich sage in aller Deutlichkeit, dass ich für die Spitzenkandi-

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datur bei der Europawahl antreten werde“ (zit. nach Merkur-Online, 15.12.2008). Mit Blick auf die Landesdelegiertenversammlung, die einen Monat später stattfinden sollte, scheue er sich nicht, sich vor die Delegierten zu stellen und sich wählen zu lassen (sueddeutsche.de, 23.12.2008). Unterstützung fand die Kandidatur von Monika Hohlmeier dagegen bei Europaministerin Emilia Müller (CSU), die forderte, dass Frauen auf der Liste deutlich stärker und prominenter vertreten sein müssten, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei (sueddeutsche.de, 20.12.2008). Die Auseinandersetzungen rund um die Aufstellung der Europaliste sind keineswegs als bloßer Machtkampf von Monika Hohlmeier und Markus Ferber um persönliche Interessen zu interpretieren, wie dies Horst Seehofer in Bezug auf den Vorsitzenden der CSUEuropagruppe behauptete.5 Die zu Tage getretenen innerparteilichen Konfliktlinien legen vielmehr nahe, dass es sich dabei um einen strukturell bedingten Machtkampf zwischen der CSU-Führung in München einerseits und der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament andererseits handelte. Neben Markus Ferber zeigten sich nämlich auch die anderen Europaabgeordneten wenig erfreut über die von der Parteispitze durchgesetzte Kandidatur Monika Hohlmeiers. Dabei ging es nicht in erster Linie um die Person Monika Hohlmeiers, sondern vielmehr um die Art und Weise, wie die Landesleitung in München über personalpolitische Entscheidungen mit europapolitischer Bedeutung verfuhr. So meinte ein Parlamentarier, die Europagruppe der CSU sei „so selbstbewusst zu sagen, dass wir nicht auf irgendeinen Import gewartet haben“ (zit. nach sueddeutsche.de, 15.12.2008). Auch Ferber argumentiert, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hätten unter seiner Führung dazu beigetragen, dass die CSU und Bayern in Europa stark vertreten seien und dass dies auch die Kernbotschaft des Wahlkampfes sein müsste. „Darum sollten Inhalt und Gesichter zusammenpassen“ (zit. nach Merkur-Online, 22.12.2008). Dies stellte eine kaum verklausulierte Kritik an der Nominierung der bis zu diesem Zeitpunkt über keinerlei europapolitische Erfahrung verfügenden Monika Hohlmeier dar. Auch der Abgeordnete Albert Deß ist der Meinung, dass sich in der letztendlichen Form der Liste das Selbstbewusstsein und Durchsetzungsvermögen der Europagruppe spiegelt, die für sich substantielle Mitspracherechte bei der Aufstellung der Kandidaten einforderte und bei der Delegiertenversammlung auch durchzusetzen vermochte (Deß 2010).6 Die CSU-Europaabgeordneten hätten ihrem Parteichef im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Aufstellung der Wahlliste dann auch mitgeteilt, dass die Aufgabe der Partei unter anderem darin bestünde, die Europaabgeordneten in den Mittelpunkt zu rücken und sie nicht immer zu verstecken (Ferber 2009). Horst Seehofer wiederum vertrat die Position, dass er im Falle eines schlechten Abschneidens bei der Wahl als Parteichef die letzte Verantwortung tragen würde. Deshalb nehme er sich im Dialog mit der Partei „auch die Freiheit zu entscheiden, in welcher Formation wir in den Wahlkampf ziehen“ (zit. nach Merkur-Online, 27.12.2008). Bei der Aufstellung der Europaliste wurde also keineswegs nur um die Kandidaten an sich gerungen, sondern es ging insbesondere auch um die Frage, welche Akteure in der

5 Der CSU-Vorsitzende kommentierte die Ankündigung Markus Ferbers, er werde auf jeden Fall selbst für den ersten Listenplatz kandidieren, mit den Worten, manchen sei der eigene Listenplatz wohl „wichtiger als der Erfolg“ der CSU bei der Wahl (sueddeutsche.de, 17.12.2008). 6 Albert Deß gewann bei der Delegiertenversammlung als Herausforderer die Kampfkandidatur um den fünften Listenplatz. Der Vorschlag der Parteispitze sah dafür ursprünglich Ingo Friedrich vor.

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Partei dabei wie viel Einfluss ausüben sollen bzw. dürfen.7 Während die Europaabgeordneten ihre europapolitische Kompetenz und die natürlichen Mitspracherechte betonten, die ihnen bei europapolitischen Personalentscheidungen zustünden, stellte Horst Seehofer vor allem seine Rolle als Parteichef und die Verantwortung, die er in letzter Instanz für den Ausgang der Wahlen zu tragen habe, in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Der offensichtliche Widerstand der CSU-Europagruppe gegen die Entscheidungen der Parteiführung zeugt von einem gewachsenen Selbstbewusstsein von Abgeordneten. Der europapolitische Machtkampf in der Partei endete letztlich unentschieden: Einerseits scheiterte Horst Seehofer mit dem Versuch, Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin durchzusetzen – Platz eins auf der Liste erhielt Markus Ferber –, andererseits wurde Monika Hohlmeier bei der entscheidenden Delegiertenversammlung am 17. Januar auf den sicheren sechsten Listenplatz gewählt (Spiegel-Online, 17.01.2009).

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Fallbeispiel 2: Die Diskussion um das Begleitgesetz zum Lissabonner Reformvertrag

Nach der Untersuchung des Zusammenspiels der europapolitischen Akteure der CSU anhand einer Personalentscheidung erfolgt im zweiten Fallbeispiel eine Analyse, bei der die Auseinandersetzungen um eine Sachentscheidung im Mittelpunkt stehen. Es handelt sich dabei um die Neuformulierung des Begleitgesetzes zum Reformvertrag von Lissabon, gegen den der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) geklagt hatte (sueddeutsche.de, 23.05.2008). Der Vertrag an sich wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil als verfassungskonform angesehen, allerdings weise das Begleitgesetz, das die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat am europäischen Gesetzgebungsprozess regeln sollte, Defizite auf, weshalb das Gericht die beiden parlamentarischen Kammern zu Nachbesserungen verpflichtete. Insbesondere verlangte das höchste deutsche Gericht eine Stärkung der „parlamentarischen Integrationsverantwortung“, also eine stärkere Einbindung des Parlaments bei EU-Angelegenheiten (EurActiv.de, 30.06.2009). Dieses Urteil der Verfassungsrichter wollten Teile der CSU dazu nutzen, um einige grundlegende Veränderungen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Europäischen Union durchzusetzen. Für eine heftige Debatte sorgte dabei insbesondere die Forderung, Bundestag und Bundesrat sollten bereits im Voraus jegliches Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene sanktionieren. Ihre Zustimmung sollte dabei nicht nur bei der Übertragung von weiteren Kompetenzen an die EU notwendig sein, sondern grundsätzlich auch beim Handeln der Bundesregierung im Ministerrat im Rahmen des Regelgesetzgebungsverfahrens. Im Endeffekt war dies also nichts weniger als die Forderung nach einem imperativen Mandat, das den Handlungsspielraum der Bundesregierung massiv eingeschränkt hätte (sueddeutsche.de, 03.07.2009). 7

Dass dabei auch personalpolitische Fragen eine Rolle spielten, soll dabei keineswegs bezweifelt werden. Die Nominierung von Monika Hohlmeier sorgte bei den Parlamentariern sicherlich auch deshalb für Verunsicherung, weil die zu erwartenden Stimmverluste auch eine zahlenmäßige Verkleinerung der CSU-Europagruppe erwarten ließ. So forderte insbesondere die Münchner CSU eine gute Platzierung für den Europaabgeordneten Bernd Posselt, da er nach der Nominierung von Monika Hohlmeier nach hinten abzurutschen drohte (Merkur-Online, 30.12.2008). Neben diesen personellen Fragen ist der strukturell bedingte Konflikt zwischen den CSU-Europaabgeordneten und der Parteispitze in München aber deutlich zu erkennen.

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Für Kritik sorgten unter anderem die Vorstöße und die Rhetorik des Generalsekretärs, Alexander Dobrindt, der neben der Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat zu Entscheidungen der Regierung auf der europäischen Ebene auch ein Prüfrecht für das Bundesverfassungsgericht bei Kompetenzüberschreitungen durch die EU vorschlug. Er vertrat die Meinung, dass nun einige Fehlentwicklungen wie die schleichende Kompetenzausweitung in Brüssel, korrigiert werden könnten (Dobrindt 2009). Neben dem Generalsekretär forderte aber auch Parteichef Horst Seehofer klare Einspruchsrechte für das Parlament in europäischen Angelegenheiten. Beistand bekam die Parteispitze zusätzlich von einigen Bundestagsabgeordneten sowie von Georg Schmid, dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion (sueddeutsche.de, 07.07.2009). Auf breite Ablehnung stießen die Vorschläge hingegen nicht nur bei CDU, SPD und den Grünen, auch innerhalb der CSU ertönten diesbezüglich kritische Stimmen. Neben dem Vorsitzenden der Landesgruppe im Bundestag, Peter Raumsauer, waren es erneut vor allem die Europaabgeordneten um ihren Vorsitzenden Markus Ferber, die vor zu weitgehenden Mitspracherechten des Bundestages warnten. Ferber etwa kritisierte, dass das Karlsruher Urteil eine derart starke Einschränkung der Exekutive „nicht hergeben würde“. Zudem sei der Vorstoß aus München mit den Europaabgeordneten nicht abgestimmt worden (sueddeutsche.de, 03.07.2009). Auch der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), bezog gegen die Vorschläge Dobrindts Stellung: Zwar sei die von den Verfassungsrichtern geforderte Stärkung des Parlaments richtig, aber ein genereller Genehmigungsvorbehalt würde die deutschen Minister auf europäischer Ebene massiv schwächen (Weber 2009). Die Reaktionen auf diese kritischen Stimmen der Europaabgeordneten fielen äußerst scharf aus. So griff Alexander Dobrindt – der auch ein Bundestagsmandat wahrnimmt und bei der entsprechenden Abstimmung gegen den Vertrag von Lissabon stimmte – Markus Ferber persönlich scharf an und warf ihm vor, er würde zu sehr „unter der Brüsseler Käseglocke“ leben (Dobrindt 2009). Ferber wiederum konterte, die CSU-Abgeordneten in Berlin hätten sich 53 Jahre lang nicht um die europäische Gesetzgebung gekümmert. Wenn jemand „unter einer europapolitischen Käseglocke ist, dann sind’s die Berliner“, so der Vorsitzende der Europagruppe (zit. nach EurActiv.de, 07.07.2009). Auch in diesem Fallbeispiel tritt also die Konfliktlinie zwischen Parteiführung einerseits und den Europaabgeordneten andererseits deutlich zu Tage. Und erneut kann davon ausgegangen werden, dass diese nicht allein auf persönliche Motive der beteiligten Akteure zurückzuführen sind – auch wenn einige Medien über ein „Zerwürfnis“ zwischen Horst Seehofer und Markus Ferber berichteten (sueddeutsche.de, 17.12.2008). Vielmehr besteht Grund zur Annahme, dass sowohl die CSU-Parteiführung in München als auch die Landesgruppe im Europäischen Parlament Führungsanspruch in europapolitischen Fragen erheben und dabei in der Regel unterschiedliche Positionen vertreten. Während man in München die EU – bei gleichzeitigem grundlegenden Bekenntnis zur europäischen Integration – des Öfteren in einem negativen Licht wahrnimmt und häufig über die Brüsseler Bürokratie klagt, vertreten die CSU-Abgeordneten in Straßburg und Brüssel einen deutlich europafreundlicheren Kurs. Die Existenz dieser strukturellen Konfliktlinie lässt sich an verschiedenen Beispielen nachweisen. So waren die Abgeordneten mit dem in der Staatskanzlei angefertigten Entwurf von Schwerpunkten für den Europawahlkampf höchst unzufrieden, da er ihnen zu negativ erschien. Deshalb entschieden sie sich kurzfristig dazu, ihr Wahlkampfprogramm

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selbst zu schreiben. Auch verübelten sie der Staatsregierung, dass sie den Wahlen zum Europäischen Parlament zu wenig Aufmerksamkeit schenken würde und diese in Bayern in die Pfingstferien fielen, während andere Bundesländer die Ferien auf Grund der Wahlen verschoben hätten. Zu Irritationen führte auch die geplante Ablösung der in Brüssel angesehenen Leiterin der Bayerischen Vertretung, die auf Grund von Absprachen im Koalitionsvertrag mit der FDP durch einen liberalen Beamten ersetzt wurde. Bei der Europagruppe sorgte dies auf Grund der bis dahin guten Zusammenarbeit für Verstimmungen. Augenscheinlich wird das Ringen zwischen München und Straßburg/Brüssel um den grundsätzlichen europapolitischen Kurs schließlich auch in der Kritik Manfred Webers an den Akteuren der CSU auf Landes- und Bundesebene, denen er vorwirft, Europa schlecht zu reden: „Ich würde mir wünschen, dass wir ein klareres Ja zu Europa sagen […]. Es bringt nichts, wenn wir einen Kritikkurs wie Peter Gauweiler fahren, der mit dem Lissabon-Vertrag die dringend notwendige Demokratisierung Europas in Frage stellt“ (zit. nach Merkur-Online, 08.12.2008). Auch andere Abgeordnete sehen die europakritischen Stimmen in ihrer Partei eher skeptisch: Es sei ein großes Defizit in der CSU, dass häufig darüber geklagt würde, Brüssel sei an allem Schuld (Deß 2010). Die unterschiedlichen Auffassungen in diesem Punkt zeigen jedenfalls deutlich den eigenständigen Kurs, den die Europagruppe in Abgrenzung zu vielen Landes- und Bundespolitikern vertritt. Von besonderer Bedeutung für die Analyse ist nun die die Frage, warum sich die europapolitischen Positionen der Landesleitung und der Europaparlamentarier so stark unterscheiden. Nur teilweise zugestimmt werden kann diesbezüglich der Einschätzung des Aachener Politologen Günther Unser, die CSU(-Landesleitung) sei in der Frage des Begleitgesetzes von reiner „Profilierungssucht“ angetrieben worden (Unser 2009). Sicherlich mag die eine oder andere europakritische Äußerung von Parteimitgliedern auch darauf zurückzuführen sein, dass man sich erhofft, von dem wachsenden Europaskeptizismus in der Bevölkerung (Weßels 2009: 50) profitieren zu können. Ein Blick auf die programmatische Grundausrichtung der Partei verdeutlicht jedoch schnell, dass die manchmal durchaus populistisch anmutenden Äußerungen von Parteimitgliedern dafür nur oberflächlich als Begründungszusammenhang taugen. Wie Martina Schöfbeck in ihrem Beitrag für diesen Band verdeutlicht, spielte die Verankerung und Bewahrung von föderalistischen Prinzipien und Strukturen von Beginn an eine herausragende Rolle in der Politik der CSU. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass bayerische Politiker historisch bedingt eine stark ausgeprägte Vorstellung von der eigenen Staatlichkeit haben, was sich regelmäßig in einer gewissen Skepsis gegenüber dem Transfer von Hoheitsrechten auf übergeordnete Ebenen ausdrückt (Oberreuter 2009). Trotz einer grundsätzlich positiven Einstellung gegenüber dem europäischen Einigungsprozess wird daher häufig auch Kritik an der konkreten Umsetzung der Integrationsmaßnahmen geäußert. In Wahlkampfzeiten – wie etwa im Vorfeld der Europaoder Bundestageswahlen 2009 – kann es dabei allerdings durchaus zu einer Zuspitzung oder gar populistischen Überhöhung dieser Position kommen. Die scharfen Angriffe des CSU-Generalsekretärs Dobrindt gegen die eigenen Parteikollegen in Brüssel und Straßburg im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 dürften hier ihren Ursprung haben. Die Begründung für die deutlich integrationsfreundlichere und zudem überaus selbstbewusste Haltung der Europaabgeordneten ist hingegen vor allem in der Eigendynamik zu sehen, die der Europagruppe seit der Einrichtung einer „Gemeinsame Versammlung“ im Rahmen des EGKS-Vertrages 1952 innewohnt. In dem Maße, wie die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments am Politikformulierungsprozess in der EU ausgeweitet wur-

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den, gewannen die europäischen Abgeordneten an politischem Gewicht und Selbstbewusstsein. Wie William A. Niskanen (1994) in seinem Modell zur Erklärung des Bürokratiewachstums deutlich macht, können soziokulturelle Gebilde aufgrund ihrer Orientierung am maximalen Eigennutzen eine erhebliche Eigendynamik entwickeln. Eine derartige Entwicklung hat in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt wegen der räumlichen Entfernung zur Münchner Parteizentrale – auch die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament durchgemacht. Auch wenn zahlreiche Rückverbindungen nach Bayern bestehen, kann die Europagruppe daher nicht einfach als „Anhängsel“ des Münchner Parteiapparats angesehen werden. Vielmehr handelt es sich dabei um ein soziokulturelles Gebilde, das seine Positionen durchaus selbstbewusst und notfalls auch in gezielter Abgrenzung zur Landesleitung in Bayern formuliert. Das beste Beispiel für diesen Autonomisierungsprozess der Europagruppe von der Parteizentrale stellt die Feststellung von Manfred Weber dar, mit der er seinen Kollegen Markus Ferber in der Auseinandersetzung mit München unterstützte: „Die Europaexperten in der CSU sind wir, die Europagruppe“ (zit. nach sueddeutsche.de, 07.07.2009). Dies zeugt von einem gewachsenen Selbstbewusstsein der CSU-Europaabgeordneten, die nicht dazu bereit sind, sich der von der Landesleitung vorgegebenen Marschrichtung um jeden Preis anzuschließen. Dementsprechend selbstbewusst vertraten sie daher auch ihre Position, dass die Forderungen aus München bezüglich des Begleitgesetzes zu einer nicht vertretbaren Einschränkung des Handlungsspielraums deutscher Minister führen würde und beriefen sich dabei auf ihre Kompetenz in europapolitischen Fragen, die sich im Laufe des Agierens in Straßburg und Brüssel bei ihnen angesammelt hat. Schließlich seien die Europaabgeordneten „in Brüssel daheim“ und würden sich – im Unterschied zu den Landes- und Bundespolitikern – „tagtäglich“ mit europapolitischen Fragen beschäftigen (Deß 2010). Die gegensätzlichen Positionen traten im Zuge der Neuformulierung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag vor allem in den ersten beiden Wochen nach der Verkündung des Karlsruher Urteils an die Öffentlichkeit. In der Folgezeit war dagegen deutlich das Bestreben der Akteure zu erkennen, hinsichtlich dieser Frage einen gemeinsamen Kurs zu finden. Man einigte sich schließlich auf einen Kompromiss, bei dem die Parteispitze von der Forderung nach einem imperativen Mandat abließ und sich die Europagruppe im Gegenzug der Auffassung der Landesleitung annäherte (Weber 2009). Eine vermittelnde Rolle zwischen den beiden Positionen nahm dabei die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein, deren Abgeordnete über das Begleitgesetz letztendlich auch im Bundestag abstimmen mussten.8

8 Auf der traditionellen Klausurtagung im Kloster Banz einigte man sich diesbezüglich auf einen Katalog von 14 Punkten, die man im Begleitgesetz verankern wollte (EurActiv.de, o.J.). Selbst nach dieser Annäherung hätte die CSU allerdings noch mit „zwei Stimmen“ gesprochen, wie Medienvertreter beobachteten (sueddeutsche.de, 15.07.2009). Letztlich konnte die CSU ihre Forderungen im Begleitgesetz aber vor allem auf Grund des Widerstandes der Koalitionspartner CDU und SPD nicht durchsetzen und musste weitgehende Zugeständnisse machen (Spiegel-Online, 18.08.2009). Nach der Einigung innerhalb der Großen Koalition und der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat brachte Bundespräsident Horst Köhler schließlich am 23. September 2009 den Ratifikationsprozess durch seine Unterschrift unter das Gesetz zum Abschluss (Spiegel-Online, 23.09.2009).

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Schlussfolgerungen und Ausblick

Die in diesem Beitrag unternommene Untersuchung der europapolitischen Akteure der CSU führt zu folgenden wesentlichen Erkenntnissen: (1) Hinsichtlich des institutionellen Kontextes konnte festgestellt werden, dass dieser maßgeblich durch die Herausbildung des europäischen Mehrebenensystems geprägt ist. Die europapolitischen Akteure der CSU haben nicht nur die Möglichkeit, auf Landesebene zu agieren, sondern können mittlerweile auch auf Bundes- und europäischer Ebene tätig werden. Auf Landesebene ist das Zusammenspiel dabei in erster Linie durch den Dualismus von Parlamentsmehrheit und Regierung einerseits sowie Opposition andererseits gekennzeichnet, wobei die Opposition seit den achtziger Jahren in europapolitischer Hinsicht viele Initiativen mitgetragen hat. Auf Bundesebene können die europapolitischen Akteure der CSU durch Vertreter im Bundesrat, als Bundesminister oder als Abgeordnete des Bundestages wirken. Auf der europäischen Ebene schließlich beteiligen sie sich am Politikformulierungsprozess über die Europagruppe im Europäischen Parlament, über ihre Vertreter im Ausschuss der Regionen und durch die Entsendung von Kommissaren sowie von Vertretern in den Ministerrat (nach Art. 23 GG). Durch ihre vielseitigen Aktivitäten haben die Parteimitglieder im Lauf der Zeit selbst aktiv dazu beigetragen, dass ihre institutionalisierten Mitwirkungsmöglichkeiten zunahmen. Die Initiativen gingen dabei nicht nur von der Exekutive aus, sondern entwickelten sich vielmehr durch ein Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure. Eine besondere Rolle kann hierbei in den letzten Jahren der Europagruppe zugeschrieben werden, die zunehmend selbstbewusst agiert und ihre Positionen gegenüber der Parteizentrale in München auch zu verteidigen weiß. Hinsichtlich der Aktivitäten dieser Akteure lassen sich drei verschiedene Strategien unterscheiden: (a) Auf der Landesebene forcierten die europapolitischen Akteure der CSU die Einrichtung eines Staatsministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten, die Gründung einer diesem Ministerium angegliederten Vertretung Bayerns in Brüssel sowie die Schaffung eines Europaausschusses im Landtag. So wurden die notwendigen internen Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt, um von der Landesebene aus Einfluss auf den Politikformulierungsprozess auf Bundes- und europäischer Ebene nehmen können. (b) Durch eine Stärkung der institutionalisierten Beteiligungsrechte auf Bundesebene konnte der Handlungsspielraum der europapolitischen Akteure der CSU bei der innerstaatlichen Behandlung von Angelegenheiten der Europäischen Union ausgebaut werden. Zu nennen wären diesbezüglich das Ratifizierungsgesetz zur Einheitlichen Europäischen Akte sowie die Verankerung von institutionalisierten Partizipationsrechten durch die Neufassung von Art. 23 GG. (c) Schließlich waren die Akteure der CSU bemüht, auch die institutionalisierten Beteiligungsmöglichkeiten auf der europäischen Ebene zu erweitern. Als erfolgreiche Initiative kann diesbezüglich die Einrichtung des Ausschusses der Regionen angeführt werden, auch wenn die dadurch eröffneten Mitwirkungsrechte noch hinter den Erwartungen der Akteure zurückbleiben. (2) Die beiden Fallbeispiele zeigten schließlich auf, wie sich das Zusammenspiel der europapolitischen Akteure gegenwärtig gestaltet. Dabei konnte eine ausgeprägte Konkurrenz

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um die Führung in europapolitischen Fragen zwischen der Landesleitung in München einerseits und der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament andererseits festgestellt werden. Dies kann folgendermaßen erklärt werden: Die Landesleitung und insbesondere der CSUVorsitzende sehen sich in der Rolle der Verantwortlichen für die generelle Ausrichtung der Politik der Partei und verweisen insbesondere darauf, dass sie für eventuelle Wahlniederlagen die Verantwortung tragen müssten. Die Europaparlamentarier wiederum verweisen auf ihre spezielle europapolitische Kompetenz, die sie in besonderem Maße zur Einflussnahme auf die Parteipolitik in europapolitischen Fragen befähige. Zu dieser selbstbewussten Haltung seitens der Parlamentarier hat in den letzten Jahren insbesondere der Ausbau der Mitwirkungsrechte und somit das gestiegene politische Gewicht des Europäischen Parlaments beigetragen. Widersprochen werden muss somit – zumindest in Bezug auf die aktuelle Situation in der CSU – den eingangs zitierten Feststellungen von Peter März und Martin Große Hüttmann: Im Bereich der Europapolitik unterliegt die bayerische Exekutive (in Form einer CSU-geführten Regierung) sehr wohl einer parlamentarischen Kontrolle – wenn auch nicht so sehr durch die eigene Landtagsfraktion, als durch die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und teilweise auch durch die Bundestagsfraktion. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Zusammenspiel der europapolitischen Akteure der CSU im institutionellen Rahmen des europäischen Mehrebenensystems in Zukunft entwickeln wird. Dass der Einfluss der Europaabgeordneten in der Partei weiter zunehmen wird, ist dabei durchaus wahrscheinlich. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und die damit einhergehende Stärkung des Europäischen Parlaments lassen auch für die kommenden Jahre erwarten, dass die CSU-Europagruppe ihren Anteil an der politischen Führung in europäischen Angelegenheiten auch weiterhin einfordern wird. Wie die CSU-Parteispitze auf diese Bemühungen reagieren und welche Strategien sie ihrerseits in der Europapolitik verfolgen wird, bleibt allerdings einer künftigen Analyse vorbehalten.

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Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU: Trotz Regierungsverantwortung nur beschränkter Einfluss auf die bayerische Politik? Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU

Daniel Kerscher

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Einleitung

Die CSU hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, in der Öffentlichkeit eine bemerkenswerte Identität von Partei und Staat herzustellen. In einer Wahrnehmung, die weit über Bayern hinausreicht, stehen die Symbole Löwe und Raute sowohl für die CSU als auch für den Freistaat Bayern (Mintzel 1995: 236). Eine derartige Verschmelzung von Partei und Staat kann nicht ohne Folgen für die Struktur und Organisation der Partei bleiben. In einer modernen Gesellschaft ist eine Partei auf eine zentrale und autonome Parteiführung angewiesen, um in der schnelllebigen Mediengesellschaft die Parteistrategie formulieren und präsentieren zu können und damit, in Konkurrenz zu den übrigen Parteien, ein Maximum an Wählerstimmen zu erreichen (Donges 2008: 96). Die Stimmenmaximierung geht jedoch meist mit einem Verlust der langfristigen Wählerbindung einher. Die CSU konnte ihre Wähler trotzdem an sich binden, da es der Partei gelang, „ihre politische Arbeit mit einem geradezu apolitischen Pragmatismus zu verbinden“ (Scheuer 2005: 27). Durch die zunehmende Professionalisierung, die vor allem in Zeiten des Wahlkampfes erforderlich ist, sowie die Verbindung von Parteiämtern und Mandaten ergeben sich entgegen der demokratischen Gestaltung der innerparteilichen Organisation eine Machtverschiebung und dadurch eine gestärkte Position der Parteiführung (Hofmann 2004: 111). Im Umkehrschluss bedeutet die personelle Verflechtung der Parteiführung mit der Regierungsmannschaft auch eine gegenseitige Beeinflussung und Verflechtung der Interessen. Die Personalunion von führenden Parteifunktionären und politischen Mandatsträgern ist ein wesentliches Merkmal nicht nur der CSU, sondern aller Parteien. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die neuere Parteienforschung kaum mit den Führungsgruppen von Parteien befasst hat (Herzog 1997: 301). Wenn sich die wissenschaftliche Analyse mit den Führungsgremien beschäftigt, wird deren Rolle meist marginalisiert oder im Zusammenhang mit anderen Akteuren relativiert. Bei der Analyse der Führungsgremien der CSU zeigt sich dabei über die letzten Jahrzehnte eine konstante Einschätzung, denn ebenso wie der Parteivorstand und das Präsidium vor der Parteireform von 1968 als Konsultativ- und Koordinationsgremien definiert wurden (Mintzel 1977: 114), so wurden auch in jüngster Zeit die Rollen von Präsidium und Parteivorstand „als formale Abstimmungs- und Entscheidungsgremien verstanden, an denen die individuellen Akteure der Machtzentren teilnehmen“ (Kießling 2005: 384). Im Rahmen dieser Beurteilung dienen die Gremien als Treffpunkt und Verhandlungsort von Vertretern verschiedener Machtgruppen innerhalb der CSU, insbesondere der Landtagsfraktion, der Staatsregierung, der Landeslei-

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_17, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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tung und der CSU-Landesgruppe, um die Positionierung der Partei abzustimmen (Kießling 2004: 20). Die Einschätzung steht im Gegensatz zur originären Aufgabe und Bestimmung der politischen Führung einer Partei. Diese hat die Aufgabe, Orientierung zu schaffen, Koordinierungs-, Regel- und Steuerungsleistungen zu erbringen, zu kontrollieren und Verantwortungs- sowie Repräsentationspflichten zu übernehmen. Primär geht es dabei um die Kontrolle von kollektiv verbindlichen Entscheidungen (Elgie 1995: 4). Für die CSU stellt sich insbesondere aufgrund ihrer langen und ununterbrochenen Regierungsphase in Bayern daher die Frage, ob die Parteiführung – in Form des Parteivorstandes und des Parteipräsidiums – die idealtypisch starke Position innerhalb einer Volkspartei inne hat oder ob die Parteiführung nur beschränkten Einfluss auf die bayerische Politik ausüben kann. Zur Beantwortung dieser Frage werden neben der Entwicklung von Parteivorstand und Präsidium innerhalb der CSU auch die Organisation und die Zusammensetzung der beiden Führungsgremien hinsichtlich der Mandatsträger von Landes-, Bundesund Europaebene analysiert.

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Notwendigkeit der Parteiführung

In modernen Demokratien stellen Parteien den wichtigsten Bestandteil der politischen Meinungsbildung dar. Um aber vor allem im Wahlkampf handlungsfähig zu sein, bedarf jede Partei einer Organisation, da moderne Volksparteien aufgrund ihrer hohen Mitgliederzahl als Masse handlungsunfähig sind. Die „Notwendigkeit einer Organisation“ (Michels 1989: 24) ist in den demokratischen Parteien zwar durch die Zustimmung der Mitglieder legitimiert, erfordert aber auch eine Unterscheidung von Wählern und Gewählten und damit auch die Oligarchisierung der Partei. Da die Parteien aus der Gesellschaft hervorgehen und als Teil von ihr verstanden werden, spielten in der politikwissenschaftlichen Forschung die Interessenaggregation und -akkumulation im Rahmen der Parteiorganisation und im engeren Sinne die Wählerschaft, Programmatik und Sozialstruktur der Mitglieder eine wichtige Rolle. Die Analyse der parteiinternen Führungsgremien wird in diesem Zusammenhang kaum unternommen (Herzog 1997: 301). Die Notwendigkeit der Parteiführung ergibt sich aber bereits auf der Ebene der Ortsverbände und setzt sich über die Kreis-, Landes- bis auf die Bundesebene fort. Da die CSU auf eine bundesweite Organisationsstruktur verzichtet, kommt dem Landesvorstand gleichsam die oberste Leitungsfunktion zu. Diese Funktion wird in anderen Parteien vom Bundesvorstand eingenommen. Unabhängig von der Organisationsebene stellt sich der Vorstand als Machtzentrum der Partei dar. Dennoch wird bei der CSU besonders deutlich, dass Parteien auch in die Struktur des Staates involviert sind und die Abläufe und Entscheidungsprozesse des Staates maßgeblich mitbestimmen. Aus diesem Grunde nehmen staatliche Entscheidungsträger oftmals auch eine führende Rolle in der Partei ein (Herzog 1997: 301). Ähnlich wie die Wahl der Repräsentanten im Staat bedingt auch die Wahl der Parteiführung eine Erwartungshaltung. „Man wählt nicht eine Parteispitze, die auf Anregungen und Beschlüsse der Parteitage oder der unteren Parteiebenen wartet, um diese pflichtgemäß zu exekutieren. Man erwartet vielmehr von der Parteispitze […] Initiativen, Ideen und Führungsverhalten“ (Hübner 2003: 128). Das erwartete und oftmals erwünschte Führungsverhalten ist allerdings nicht nur durch den innerparteilichen Wählerwillen legitimiert, sondern auch durch die Sachkompetenz der

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gewählten Parteiführung. Die Komplexität vieler Fragen und Themen der modernen Gesellschaft sowie die Konkurrenz zu anderen Parteien erfordern eine Professionalisierung der Parteiführung (Ladner 2004: 223-225). Dabei ergibt sich zwangsläufig eine Ämterkumulation des politischen Führungspersonals, indem Staatsämter meist von Parteieliten besetzt werden. Als Nebenprodukt der sich dadurch ergebenden Oligarchisierung innerhalb der Partei wird die Parteiführung durch die Ämterkumulation mit anderen Schaltstellen außerhalb der Partei und im politischen System verknüpft und ihr Einflussbereich dadurch ausgeweitet (Jesse 2009: 37). Neben der vertikalen Ämterverknüpfung, indem Mitglieder des Parteivorstandes häufig Vorsitzende von Bezirks-, Kreis- oder bedeutenden Ortsverbänden sind, ergibt sich auch eine horizontale Verflechtungsdimension. Hierbei wieder lässt sich die Verknüpfung von Vorstandspositionen im sozialen und ökonomischen Bereich und von Positionen im engeren politischen System unterscheiden (Herzog 1997: 311-312). Die Ämterkumulation, verbunden mit einer Professionalisierung des politischen Personals, ergibt sich in der Parteiführung der CSU auf zwei Ebenen. Die CSU hat die Zweiteilung anderer Parteien, die neben dem Parteivorstand einen engeren, geschäftsführenden Vorstand bilden, übernommen. Es liegt in der Natur der Parteiarbeit, dass sich die politische Führung in den engeren Zirkel des Präsidiums verlagert (Niclauß 2003: 163). Für die CSU kommt die Besonderheit hinzu, dass die Partei zwar nur innerhalb des Landes Bayern vertreten, der Anspruch der Partei jedoch auch bundespolitisch ist (Hirscher 2001: 196). Dadurch kann die CSU ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht werden und nicht mehr nur die spezifischen Länderinteressen vertreten, sondern eben auch bundespolitisch relevante Themen aufgreifen. Dies hat Auswirkungen auf die Personalrekrutierung und die Besetzung der Führungsgremien. Es ergeben sich breitere Optionen und Auswahlmöglichkeiten (Kirchheimer 1965: 35-37). Eine besondere Konstellation tritt ein, wenn eine Personalunion von Parteivorsitzendem und Ministerpräsidenten besteht. Ergibt sich die in parlamentarischen Systemen nicht ungewöhnliche Konstellation der Personalunion von Regierungschef und Parteivorsitzendem, besteht ein direkter Zugriff der Regierung auf die Partei, was diese wiederum als einheitlichen Akteur erscheinen lässt und die politische Führung von Partei und Regierung erleichtert. Wenn der Ministerpräsident sowohl die Regierung als auch die Partei „im Griff“ hat, ergeben sich Restriktionen in der Regierungsführung nur mehr in der konstitutionellen Beschränkung des politischen Systems und in der Parteiführung aus den Grenzen des Parteienwettbewerbs (Stoiber 2008: 47). Im Umkehrschluss kann die Partei dadurch unmittelbaren Einfluss auf die Regierung nehmen, der der Parteivorsitzende angehört, und ihre Positionen leichter durchsetzen. Eine Filterung der Interessen oder eine Verhandlungslösung zwischen Parteivorsitzendem und Ministerpräsidenten entfällt, wodurch sich die Machtarchitektur in der Partei verändert (Kießling 2004: 88).

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Entwicklung der Parteiführung

Im Vergleich zur aktuellen Satzung waren die Wahl und die Organisation des Parteivorstandes in der ersten Phase nach Gründung der CSU völlig anders geregelt. Von 1946 bis 1968 konnte der Parteitag lediglich den Landesvorsitzenden wählen. Die übrige Vorstandschaft, die sich aus bis zu 72 Positionen im Jahre 1967 zusammensetzte, war in zwei fast gleich große Gruppen geteilt. Zum einen jene Mitglieder, die kraft Amtes – ex officio – dem Vorstand angehörten, und jene Mitglieder, die gewählt wurden, aber nicht vom Partei-

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tag, sondern vom Parteiausschuss oder den Bezirksversammlungen der zehn Bezirksverbände. Die ex officio-Gruppe umfasste neben den Bezirksvorsitzenden u.a. den Bayerischen Ministerpräsidenten, zwei CSU-Mitglieder der Bundesregierung, drei Mitglieder der Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie fünf Mitglieder der Landtagsfraktion. Durch die Mitglieder kraft Amtes, die wiederum eigenen Wahlperioden in ihren jeweiligen Gremien unterworfen waren, ergab sich eine erhebliche personelle Fluktuation, und die ohnehin schon sehr große Landesvorstandschaft konnte sich zu keinem stabilen Führungszentrum innerhalb der Partei entwickeln. Es kam jedoch zu einer engen Verschränkung der Ebenen des politischen Systems mit der Partei (Mintzel 1977: 113-114). Mit der CSU-Landesgruppe in Bonn etablierte sich ein neuer Machtfaktor, der vor allem unter der Führung von Fritz Schäffer und Franz Josef Strauß Einfluss auf die Landespolitik nahm (Weber 2004: 50-52). Dieser Einfluss wurde auch in der ex officio-Mitgliedschaft der CSU-Bundespolitiker im Parteivorstand deutlich. Aufgrund der zunehmenden Größe und personellen Fluktuation war der Parteivorstand in den ersten zwanzig Jahren der Parteigeschichte dennoch eher „ein engeres Konsultativ- und Koordinationsgremium für die inneren Führungszirkel der Partei“ (Mintzel 1977: 114). Die langen zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Sitzungen des Parteivorstandes machten ein wirkungsvolles Arbeiten ebenso wenig möglich wie die unregelmäßig stattfindenden Sitzungen (Schlemmer 2007: 14). Die tatsächliche Entscheidungsfindung konzentrierte sich deshalb auf den geschäftsführenden Landesvorstand, der ca. 20 Personen umfasste und sich aus den Inhabern von Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten auf Landes- und Bundesebene zusammensetzte. Zwar gab es immer wieder Bestrebungen, die Organisationsstruktur zu verändern und effizienter zu gestalten, jedoch konnten sich diese Tendenzen anfangs kaum gegen die bestehenden Strukturen und innerparteilichen Auseinandersetzungen sowie den Konkurrenzdruck der Bayernpartei durchsetzen (Henzler 1995: 139-141). Erst mit dem Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 wurde eine Reform der CSU-Führungsgremien unumgänglich, die 1968 in einer neuen Satzung ihren Ausdruck fand. Primär bedeutete dies eine Verkleinerung des Vorstandes auf nunmehr 37 Positionen, was auch eine Steigerung der Effizienz bedeuten sollte. Gleichzeitig wurde der Parteitag aufgewertet, der nun einen Großteil der Vorstandschaft wählte. Eine Konstante, die auch nach der Reform bestehen blieb, war die Besetzung der Landesvorstandschaft mit Mandatsträgern aus den Parlamenten und der Landes- und Bundesregierung. Ein „komplexes Beziehungsgeflecht von oberstem Parteigremium und Fraktionsgremien“ (Mintzel 1977: 121) garantierte Geschlossenheit und gemeinsames strategisches Vorgehen von Partei und Fraktion, das dadurch zum Ausdruck kam, dass die im Vorstand vertretenen Mandatsträger ihre Meinung der Partei von oben her vermitteln konnten. Der Einfluss auf die Politik blieb dadurch gewahrt, dass nicht etwa die Partei die Politik beeinflusste, sondern die Politik die Partei. „Die Verkleinerung und besagte personelle Konzentration der Landesvorstandschaft ermöglicht eine straffe Führung der Partei“ (Mintzel 1977: 123). War es bis 1968 durchaus üblich, dass Personen ohne Amt oder Mandat der Landesvorstandschaft angehörten, wurde dies nach der Reform zur Ausnahme.

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Organisation und Zusammensetzung der obersten Parteiorgane

Der Parteivorstand der CSU setzt sich aus einem breiten Kreis von Personen zusammen. Zu ihm gehören der Parteivorsitzende, die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, die beiden

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Landesschatzmeister, die beiden Schriftführer und zweiunddreißig weitere Mitglieder, wobei jeder Bezirksverband angemessen vertreten sein soll. Zusätzlich gehören zum Vorstand der Generalsekretär, der Landesgeschäftsführer, der Bayerische Ministerpräsident, ein Mitglied der Bundesregierung, das von den CSU-Kabinettsmitgliedern zu benennen ist, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der Landesvorsitzende der Jungen Union, die Landesvorsitzende der Frauen-Union und der Landesvorsitzende der Senioren-Union. Ehrenvorsitzende der CSU sind in den Parteivorstand kooptiert (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 2008: 19-20). Darüber hinaus kann der Vorstand auf Vorschlag des Parteivorsitzenden noch weitere Mitglieder mit beratender Stimme einladen. Auf diese Weise ergibt sich – unabhängig von zusätzlichen Mitgliedern – ein personell umfangreiches Gremium von durchschnittlich 45 Mitgliedern (Kuhne 2008: 102). Wie eng die Identifikation der CSU als bayerische Regierungspartei ist, zeigt der Zusatz, dass, sofern der Ministerpräsident nicht der CSU angehört, sein Platz im Vorstand von einem Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, das von den CSU-Kabinettsmitgliedern zu benennen ist, eingenommen wird (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 2008: 19). Durch die Einbindung des Ministerpräsidenten oder eines Kabinettsmitglieds wird das Selbstverständnis der engen Verbindung zwischen Parteivorstand und Staatsregierung deutlich. Die Positionsverflechtungen und die Doppelrolle der CSU als bayerische Regierungspartei, die bundespolitischen Anspruch erhebt, wird zusätzlich durch die ex officioMitgliedschaft des CSU-Landesgruppenvorsitzenden sowie eines Mitglieds der Bundesregierung aus den Reihen der CSU unterstrichen (Herzog 1997: 314). Bemerkenswert ist zudem die Regelung, die Bezirke in angemessener Weise im Vorstand zu berücksichtigen. Damit knüpft die CSU mit der Vorstandsbesetzung an die administrative Gliederung Bayerns an und greift den Proporzgedanken auf, der auch bei der Besetzung der übrigen Parteiämter und der Bildung der Staatsregierung eine wichtige Rolle spielt. Im Gegensatz zu den anderen großen Volksparteien, die ihre entsprechenden Landesverbände angemessen im Vorstand repräsentieren müssen, ergibt sich dieses Problem in der CSU auf Ebene der Bezirke. Aber ähnlich wie die Landesvorsitzenden der übrigen Parteien eine wichtige Rolle im Bundesverband einnehmen, kommt den Bezirksvorsitzenden der CSU im Parteivorstand eine herausragende Rolle zu, die oftmals bis hin zu „Königsmachern“ reicht.1 Bereits in den ersten Jahren nach Gründung der CSU hatten die Bezirksvorsitzenden eine wichtige Rolle gespielt. In informellen Treffen zwischen dem Parteivorsitzenden und der Runde der zehn Bezirksvorsitzenden wurden oftmals Absprachen getroffen und als beschlussreife Vorlage dem Parteivorstand präsentiert, der diese dann offiziell verabschiedete (Schlemmer 2007: 15). Als Vorsitzende der zehn bayerischen Bezirksverbände der CSU repräsentieren die Bezirksvorsitzenden zudem die regionalen Sonderinteressen im Parteivorstand und leisten dadurch einen Beitrag, „daß die regionalen Ungleichgewichtigkeiten der CSU nicht zu offenen Strukturkonflikten in der Partei wurden“ (Mintzel 1977: 119). Die Spiegelung der bayerischen Bezirkseinteilung im Parteivorstand unterstreicht einerseits den Anspruch der CSU als Staats- und Regierungspartei, garantiert aber auch die Einbindung aller Bezirksverbände und die Repräsentation der regionalen Interessen im Vorstand (Kießling 2001: 227). 1

Vgl. dazu auch den Beitrag von Benjamin Zeitler in diesem Band.

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Im Gegensatz zur umfangreichen personellen Besetzung fallen die Aufgaben des Parteivorstandes weniger umfangreich aus. Zu seinen Angelegenheiten zählen die Vertretung der Partei in der Öffentlichkeit, die Behandlung dringlicher politischer Themen, die regionale Einteilung der Bezirksverbände und die Behandlung weiterer wesentlicher organisatorischer Maßnahmen, die Berufung des Generalsekretärs und des Landesgeschäftsführers auf Vorschlag des Parteivorsitzenden, die Berufung von Vertretern der CSU in internationale Parteigremien, soweit nicht der Parteitag zuständig ist, die Wahl von sieben weiteren Mitgliedern des Präsidiums aus der Mitte des Parteivorstands, die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP), die Aufsicht über parteiinterne Wahlen, die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise und die Beratung des finanziellen Rechenschaftsberichts vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestags (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 2008: 19-20). Die Kompetenz, über die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise der CSU zu entscheiden, ist weitreichend, denn abgesehen von den Vorsitzenden der Jungen Union, der Frauen-Union und der Senioren-Union gehören die Vorsitzenden der übrigen Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften der CSU nicht automatisch dem Vorstand der Partei an. Zwar üben einige Vorstandsmitglieder in Personalunion auch den Vorsitz von Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen aus, aber die Vorsitzenden der Arbeitnehmer-Union (CSA), der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL), der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), der Mittelstands-Union (MU) und der Union der Vertriebenen (UdV) sowie die Vorsitzenden der derzeit eingerichteten Arbeitskreise Polizei und Innere Sicherheit, Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU), Außen- und Sicherheitspolitik (ASP), des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA), des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport, des Arbeitskreises Hochschule und Kultur, des Evangelischen Arbeitskreises (EAK der CSU), des Arbeitskreises Juristen und des Arbeitskreises „Öffentlicher Dienst“ sind nicht kraft Amtes Mitglied im Parteivorstand der CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 2008: 21-22).2 Einer Einbindung weiterer Personen in den Vorstand steht der Effizienzgedanke, der hinter der Parteireform der sechziger Jahre stand, entgegen. Schon mit der aktuellen personellen Stärke des Vorstandes ist eine Entscheidungsfindung mit ausführlichem Meinungsaustausch und dem langwierigen Organisieren entsprechender Mehrheiten meist sehr schwierig und steht dem dringenden Handlungsbedarf des politischen Geschehens oftmals entgegen. Deshalb dienen Vorstandssitzungen hauptsächlich dazu, den Mitgliedern die politische Linie der Parteiführung zu vermitteln (Kießling 2007: 232). Die Aufgaben des Vorstandes liegen überwiegend in der Wahl weiterer Gremien und Handlungsbevollmächtigter sowie der organisatorischen Regelung des Parteiaufbaus. Vielfach wird die Arbeit des Vorstandes auch in Kommissionen ausgelagert, die er berufen kann und die themenbezogene Beratungsleistung erbringen. Neben den ständigen Kommissionen – der Finanz-, Antrags- und Satzungskommission – existieren weitere vom politischen Bedarfsfall abhängige Kommissionen, z.B. zu Verbraucherschutz oder Medien, aber auch die Grundsatzkommission, die das Grundsatzprogramm der CSU überarbeitet (Kuhne 2008: 103) und aktuell „Zukunftskommission“ genannt wird. Da der Vorstand schon aufgrund seiner personellen Stärke nicht immer zusammentreten kann, um dringende Angelegenheiten zu regeln, existiert ein geschäftsführender Vorstand, das Präsidium, das die laufenden und die besonders dringenden Parteiangelegenhei2

Zur Bedeutung der Arbeitsgemeinschaften innerhalb der CSU vgl. den Beitrag von Tobias Nerl in diesem Band.

Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU

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ten regelt. Das Präsidium besteht aus dem Parteivorsitzenden, den vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, den beiden Landesschatzmeistern, den beiden Schriftführern, dem Generalsekretär, dem Landesgeschäftsführer, dem Vorsitzenden der Finanzkommission und sieben weiteren Mitgliedern des Parteivorstands (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 2008: 20). Der Parteivorsitzende kann in das Präsidium weitere Mitglieder mit beratender Funktion zuladen. Auffällig ist, dass im Gegensatz zum Parteivorstand, wo ausdrücklich die Mitgliedschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten oder, wenn dies nicht möglich ist, zumindest eines Kabinettsmitglieds gefordert ist, im Präsidium nicht notwendigerweise ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung vertreten sein muss. Das Präsidium besteht somit nur aus Parteifunktionären, was den Einfluss auf die Staatsregierung und damit auf die Landespolitik verringert, die Konzentration auf die Aufgaben der Parteiführung jedoch erleichtert. Zu diesen Aufgaben zählen die Behandlung besonders dringlicher Themen und die Durchführung kurzfristig anstehender Maßnahmen, die Erledigung der laufenden Geschäfte der Partei, die Beschlussfassung über den Haushalt der Landesgeschäftsstelle sowie die Behandlung aller mit der Finanzierung und der wirtschaftlichen Betätigung der Partei zusammenhängenden Fragen, die Ausübung des Einspruchsrechts bei Verstößen gegen die Wahlgesetze sowie die Festlegung der Arbeitsentgelte und der allgemeinen Arbeitsbedingungen für die hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CSU (ChristlichSoziale Union in Bayern e.V. 2008: 19-20). Nicht nur die enge personelle Besetzung zeigt, dass das Präsidium das eigentliche Entscheidungszentrum der Partei darstellt. Das Präsidium soll die Partei handlungsfähig halten und bei besonders dringenden Themen entscheiden, wenn der Vorstand nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Auch die Kompetenz, über Finanzfragen entscheiden zu können, beweist die Bedeutung des Parteipräsidiums. Allerdings zeigt die Praxis, dass selbst der enge Kreis des Präsidiums selten in voller Stärke an wichtigen Entscheidungen beteiligt ist, denn „[j]e politisch brisanter die Entscheidung, desto informeller wird der Entscheidungsprozess“ (Kießling 2007: 232).

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Zusammensetzung des Parteivorstandes

Im Gegensatz zu den Gründungsjahren der CSU, in denen noch Tendenzen einer Honoratiorenpartei erkennbar waren, führten die zunehmende Professionalisierung der Politik und die Verflechtung der verschiedenen politischen Ebenen mit denen der Partei dazu, dass die Parteivorstandsmitglieder zugleich Mandate im Landtag, Bundestag und ab 1979 auch im Europäischen Parlament einnahmen. Tabelle 1 zeigt, dass sich die institutionelle Doppelrolle der CSU als Landes- und Bundespartei auch in der Besetzung des Vorstandes spiegelt. Zwar sind die Mitglieder des Landtages mit durchschnittlich 52% mehrheitlich vertreten, jedoch sind die Mitglieder des Bundestages überrepräsentiert. Teilweise bestand ein Drittel des Landesvorstandes aus Mitgliedern des Bundestages. Dies unterstreicht die Bedeutung der CSU-Landesgruppe für die gesamte Partei (Mintzel 1992: 225). Über die Landesgruppe kann die CSU im Bundestag als nationale Partei auftreten, die sich um die bundespolitischen Belange kümmert, ohne ihre landesspezifischen Interessen aufgeben zu müssen (Oberreuter 1995: 327). Die Einbindung des Landesgruppenvorsitzenden und zahlreicher Bundestagsmitglieder in den Landesvorstand verringert den Einfluss der Landespolitiker, unterstreicht aber die „strategisch-

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operative Schlüsselstellung“ (Mintzel 1995: 242) der Landesgruppe und damit der Bundespolitik für den Parteivorstand. Tabelle 1: Zusammensetzung CSU-Landesvorstand nach Mandatsträgern, 1968-2009 Jahr 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Ø

Anzahl MdL 20 20 20 19 23 23 25 24 26 24 24 24 24 24 24 23 23 23 24 19 19 19 22 24 23 24 25 24 24 25 25 24 25 26 26 31 30 27 26 24 24 20 23,6

Anzahl MdB 10 10 10 10 12 12 11 11 13 14 14 15 15 14 15 15 15 15 15 14 14 14 14 11 11 12 12 13 13 10 10 13 13 13 13 8 7 8 8 10 10 14 12,2

Anzahl MdEP 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 2 2 4 4 4 4 4 4 5 5 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 4 5 5 7 7 4 2,2

Anzahl Rest 7 7 8 9 9 9 8 9 5 6 6 6 6 6 5 6 6 4 3 9 9 9 6 6 7 9 8 8 8 10 10 8 7 6 6 6 6 7 8 8 8 8 7,2

Gesamt 37 37 38 38 44 44 44 44 44 44 44 45 45 45 45 46 46 46 46 46 46 46 46 46 46 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 47 49 49 46 45,2

Anteil MdL 54% 54% 53% 50% 52% 52% 57% 55% 59% 55% 55% 53% 53% 53% 53% 50% 50% 50% 52% 41% 41% 41% 48% 52% 50% 51% 53% 51% 51% 53% 53% 51% 53% 55% 55% 66% 64% 57% 55% 49% 49% 43% 52%

Anteil MdB 27% 27% 26% 26% 27% 27% 27% 25% 30% 32% 32% 33% 33% 31% 33% 33% 33% 33% 33% 30% 30% 30% 30% 24% 24% 26% 26% 28% 28% 21% 21% 28% 28% 28% 28% 17% 15% 17% 17% 20% 20% 30% 27%

Anteil MdEP3 0% 2% 2% 4% 4% 9% 9% 9% 9% 9% 9% 11% 11% 4% 4% 4% 4% 4% 4% 4% 4% 4% 4% 4% 9% 11% 11% 14% 14% 9% 5%

Anteil Rest 19% 19% 21% 24% 20% 20% 18% 20% 11% 14% 14% 13% 13% 13% 11% 13% 13% 9% 7% 20% 20% 20% 13% 13% 15% 19% 17% 17% 17% 21% 21% 17% 15% 13% 13% 13% 13% 15% 17% 16% 16% 17% 16%

Quelle: eigene Zusammenstellung.

3 Erst durch die Einführung der Direktwahlen im Jahr 1979 spielen die MdEPs als eigene Mandatsträger eine verstärkte Rolle innerhalb der CSU.

Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU

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Die Bedeutung der Landesgruppe zeigt das Beispiel der Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Grundlagenvertrag der BRD mit der DDR. Franz Josef Strauß war stets einer der schärfsten Kritiker der neuen Ostpolitik gewesen, die die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt Anfang der siebziger Jahre initiiert hatte. Ein Bestandteil der Ostpolitik war der Vertrag vom 21. Dezember 1972, der die DDR faktisch, wenn auch nicht völkerrechtlich, anerkannte (Wengst 2003: 193-194). Im Vorfeld des Vertragsabschlusses wurde die Möglichkeit der Klageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht in vier Sitzungen des CSU-Landesvorstandes am 12. März, 19. März, 2. April und 21. Mai 1972 erörtert. Dabei bildeten sich zwei Fronten. Die CSU-Landesgruppe hatte sich im Vorfeld der Vorstandssitzungen bereits für eine Klage ausgesprochen, obwohl die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion dagegen war. Die Vorstandsmitglieder, die dem Landtag und der Bayerischen Staatsregierung angehörten, waren weniger klagewillig, da Bayern letztlich auch das Prozessrisiko trug. Nach mehreren leidenschaftlichen Diskussionen fiel auf der Sitzung vom 21. Mai 1972 mit 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Entscheidung für eine Klage (Strauß 1989: 450). Nach einem längeren Diskussionsprozess konnte sich die Meinung des Landesvorstandes auch im Bayerischen Kabinett durchsetzen, das am 23. Mai 1973 in einer Sitzung, an der auch der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß teilnahm, mit 8 zu 6 Stimmen für eine Normenkontrollklage stimmte (Blumenwitz 1995: 347). Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 31. Juli 1973, dass der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei, setzte jedoch seiner Auslegung Grenzen im Sinne der CSU (Glaessner 1999: 451). So müsse am Wiedervereinigungsgebot festgehalten werden, außerdem dürfe es keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR oder eine DDR-Staatsbürgerschaft geben. Die Klage Bayerns band alle späteren Bundesregierungen rechtlich bis zur Wiedervereinigung (Hefty 1995: 410). Dies zeigt, dass der Landesvorstand Einfluss auf die Bayerische Staatsregierung besitzt. Allerdings war in diesem Fall die Meinungsfindung innerhalb des Landesvorstandes von der CSU-Landesgruppe dominiert. Bemerkenswert ist, dass der Anteil derjenigen Vorstandsmitglieder, die kein landes-, bundes- oder europapolitisches Mandat inne haben, relativ konstant, aber auch relativ gering ist. Das quasi feste Kontingent für Landes- und Bundespolitiker der CSU ging auf Kosten der kommunalen Mandatsträger, die nach 1968 aus der Vorstandschaft zurückgedrängt wurden. Dies verdeutlicht zwar das Selbstverständnis der CSU als Landespartei mit bundespolitischem Anspruch, verringerte aber gleichzeitig den Einfluss der Partei auf die kommunale Ebene. Dieses Defizit wurde durch die Landtagsabgeordneten, die in ihren Wahlkreisen oftmals die Funktion von Bezirks- oder Kreisvorsitzenden wahrnehmen und in verschiedenen kommunalpolitischen Gremien wie Stadträten und Kreistagen vertreten sind, wieder kompensiert (Hirscher 2001: 205-206). Denn die Abgeordneten übernehmen die Funktion von Multiplikatoren und Kommunikatoren der Entscheidungen der Parteiführung auf der kommunalen Ebene (Mintzel 1977: 123). Die Kommunikationsfunktion der meisten Vorstandsmitglieder für die Parteibasis ist einer der Gründe für die personelle Stärke des Vorstandes. Damit verbunden ist ein Verlust der Führungs- und Entscheidungsfindungsfunktion des Gremiums. Unter dem Parteivorsitz von Edmund Stoiber wurde – im Gegensatz zu seinem Vorgänger – der Diskussionsprozess im Vorstand wieder ausgebaut, jedoch setzte eine Formalisierung der Entscheidungsprozesse und Handlungsabläufe ein (Kießling 2004: 101). Nach dem Bericht des Parteivorsitzenden folgte der Bericht des Landesgruppenvorsitzenden und darauf der des Landtagsfraktionsvorsitzenden. Dies sollte wiederum den landes- und bundespolitischen Anspruch der

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Daniel Kerscher

CSU untermauern. Es handelt sich bei diesen formalisierten Tagesordnungspunkten um Berichte, die den übrigen Vorstandsmitgliedern Entscheidungen vermitteln, die bereits vorab zwischen den führenden Vorstandsmitgliedern oder Angehörigen informeller Machtgruppen getroffen worden waren. Die Aufgabe der übrigen Vorstandsmitglieder besteht nach der Aussprache und Diskussion vor allem in der Übermittlung der Beschlüsse an die untergeordneten Parteiebenen und die Öffentlichkeit (Kießling 2004: 201). Hier liegt wiederum die Stärke eines großen Vorstandes, denn die einzelnen Mitglieder dienen als Multiplikatoren, um die Entscheidungen der Parteiführung zu kommunizieren. Der Einfluss der Bundespolitik auf den Landesvorstand war aufgrund der langjährigen Regierungsbeteiligung erheblich und unabhängig von den jeweiligen Wahlergebnissen konstant hoch. Abbildung 1 zeigt, dass nach 2003 zwischenzeitlich ein deutlicher Rückgang der bundespolitischen Verantwortlichen und eine Erhöhung des Anteils der Landespolitiker stattgefunden haben (Kießling 2004: 89). Abbildung 1:

Anteil der MdL und MdB im Landesvorstand im Vergleich zum jeweiligen Wahlergebnis

Quelle: eigene Darstellung.

Dies ist auf das Wahlergebnis der CSU und ihre Zweidrittel-Mehrheit im Landtag zurückzuführen. Obwohl dadurch der Einfluss auf die Landespolitik hätte gestärkt werden können, nahm ausgerechnet in dieser Phase der Einfluss der Partei auf die Staatsregierung ab und die Machtkonzentration in der Staatskanzlei und damit beim Ministerpräsidenten zu. Das gute Ergebnis der CSU in den Jahren 2002 im Bund und 2003 bei den Landtagswahlen war eine Folge der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber im Jahr 2002. Dies ging einher mit einer Neuausrichtung der Partei, die den bundespolitischen Anspruch deutlicher herausstellte. Dies hatte zur Folge, dass trotz des hohen Anteils an Mitgliedern des Landtages ab 2003

Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU

345

und dem damit möglicherweise verbundenen Einflussgewinn auf die Politik der Staatsregierung die „Politik im Freistaat zur Funktion der bundespolitischen Ambitionen der CSU“ (Kießling 2005: 388) wurde. So wurde beispielsweise das Programm für die Landtagswahl 2003 nicht von den Delegierten des Parteitages verabschiedet, sondern von Stoiber vorgestellt. Erst danach wurde das Programm auf einer Vorstandssitzung gebilligt. Dem Vorstand kam die Funktion eines verspäteten Legitimationsorgans – allerdings ohne Einflussmöglichkeit – für das bereits bekannte Programm zu (Kießling 2004: 94). Nach der Wahl sorgten Stoibers Regierungserklärung vom 6. November 2003 und das ehrgeizige Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht nur für Unmut in der Bevölkerung, es war auch nicht ausreichend im Parteivorstand oder mit der Landtagsfraktion abgestimmt. Letztere konnte erst später als Korrektiv tätig werden und Änderungen in der Sparpolitik durchsetzen (Kießling 2004: 99). Der unter Edmund Stoiber durchgesetzte Sparkurs konnte das gute Abschneiden bei der Europawahl nicht beeinträchtigen. Der europapolitische Anspruch der CSU zeigt sich seit Konstituierung des Europäischen Parlamentes durch die Einbindung der CSUParlamentsmitglieder in den Vorstand. In den Wahlperioden 1984-1989 und vor allem 2004-2009 war diese Einbindung durch das gute Ergebnis der CSU bei der Europawahl eine natürliche Folge.

6

Zusammensetzung des Parteipräsidiums

Da der Parteivorstand als Entscheidungsgremium zu groß ist, kommt dem Parteipräsidium eine herausragende Rolle für die Handlungs- aber auch Steuerungsfähigkeit der Partei zu. Es ist kaum überraschend, dass sich die Zusammensetzung des Präsidiums nach Mandatsträgern wenig von der des Vorstandes unterscheidet (vgl. Tabelle 2). Besonders auffällig ist, dass der durchschnittliche Anteil von Mitgliedern des Landtages im Präsidium dem im Vorstand entspricht. Auch die restliche Verteilung zwischen Bundes- und Europapolitikern ist ungefähr gleich. Damit stellt das Präsidium tatsächlich einen verkleinerten Vorstand dar. Als engerem Vorstand kommt dem Präsidium mehr Bedeutung zu, vor allem aufgrund der finanziellen Kompetenzen. Dies bedingt jedoch eine enorme Detailarbeit, die mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand einhergeht. Dadurch geht allerdings der Einfluss auf die Sektoren außerhalb der Partei verloren. Dem Präsidium kommt weiterhin eine wichtige Koordinierungsfunktion bei der Abstimmung mit der CDU zu. In gemeinsamen Tagungen der beiden Parteipräsidien wird das Vorgehen abgestimmt, denn nur im Verbund mit der CDU kann die CSU ihren bundespolitischen Anspruch durchsetzen (Kießling 2004: 102). Aber ähnlich wie dem Vorstand auf Landesebene kommt dem Präsidium dabei wieder die Funktion eines Multiplikators und Kommunikators von bereits zuvor in informellen Zirkeln gefällten Entscheidungen zu, denn „[u]nter den Bedingungen des ‚kooperativen Föderalismus‘, aber auch der zunehmend fragmentierten Staatsorganisation, verlaufen politische Entscheidungsprozesse nicht mehr hierarchisch, sondern in lateral verflochtenen Verhandlungssystemen, in denen zahlreiche kollektive politische Akteure (mit wechselndem Gewicht) involviert sind“ (Herzog 1997: 303-304).

346

Tabelle 2: Jahr

Daniel Kerscher

Zusammensetzung des CSU-Präsidiums nach Mandatsträgern, 1978–2009

Anzahl Anzahl Anzahl MdL MdB MdEP 1978 11 5 0 1979 11 6 0 1980 11 6 0 1981 13 7 0 1982 13 7 0 1983 12 7 0 1984 12 7 0 1985 10 8 1 1986 10 8 1 1987 9 6 1 1988 9 9 1 1989 9 7 1 1990 9 7 0 1991 9 7 1 1992 8 7 1 1993 7 9 1 1994 8 7 1 1995 9 5 1 1996 9 5 1 1997 9 5 1 1998 9 5 1 1999 10 4 1 2000 11 4 1 2001 11 4 1 2002 11 4 1 2003 12 4 1 2004 11 4 2 2005 12 4 3 2006 12 4 3 2007 8 5 3 2008 8 5 3 2009 7 5 2 Ø 10 5,8 1,1 Quelle: eigene Zusammenstellung.

Rest

Gesamt

2 2 2 1 1 5 5 4 4 2 4 5 2 1 2 2 3 3 3 3 3 2 2 2 2 1 1 1 1 2 2 3 2,4

18 19 19 21 21 24 24 23 23 18 23 22 18 18 18 19 19 18 18 18 18 17 18 18 18 18 18 20 20 18 18 17 19,3

Anteil MdL 61% 58% 58% 62% 62% 50% 50% 43% 43% 50% 39% 41% 50% 50% 44% 37% 42% 50% 50% 50% 50% 59% 61% 61% 61% 67% 61% 60% 60% 44% 44% 41% 52%

Anteil MdB 28% 32% 32% 33% 33% 29% 29% 35% 35% 33% 39% 32% 39% 39% 39% 47% 37% 28% 28% 28% 28% 24% 22% 22% 22% 22% 22% 20% 20% 28% 28% 29% 30%

Anteil MdEP 0% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 4% 4% 6% 4% 5% 0% 6% 6% 5% 5% 6% 6% 6% 6% 6% 6% 6% 6% 6% 11% 15% 15% 17% 17% 12% 6%

Anteil Rest 11% 11% 11% 5% 5% 21% 21% 17% 17% 11% 17% 23% 11% 6% 11% 11% 16% 17% 17% 17% 17% 12% 11% 11% 11% 6% 6% 5% 5% 11% 11% 18% 12%

Im Gegensatz zum Landesvorstand, wo der Anteil der Landtagsmitglieder erst mit dem Ergebnis der Landtagswahl 2003 anstieg, ist im Präsidium bereits ab Mitte der neunziger Jahre eine Zunahme der MdL und ein Absinken der Mitglieder des Bundestages festzustellen (vgl. Abbildung 2).

Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU

Abbildung 2:

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Anteil der MdL und MdB im Parteipräsidium im Vergleich zum jeweiligen Wahlergebnis

Quelle: eigene Zusammenstellung.

Ausgang dieser Entwicklung war das Jahr 1993. Zu diesem Zeitpunkt waren im Präsidium der Partei mehr Mitglieder des Bundestages als des Landtages vertreten. In der ersten Jahreshälfte 1993 war die CSU mit einem Bestechungsskandal, der so genannten „AmigoAffäre“, um den damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl beschäftigt und geriet in der bayerischen Öffentlichkeit zunehmend unter Druck (Deiß 2003: 57 ff). Eine von Horst Seehofer öffentlich geäußerte Kritik am angeschlagenen Ministerpräsidenten Streibl wurde von der Partei noch nicht aufgegriffen und vom Präsidium sogar öffentlich zurückgewiesen (Kießling 2004: 228). Erst nachdem die Attacken gegen Streibl weiter zunahmen und die Umfragewerte weiter sanken, trat der Ministerpräsident am 27. Mai 1993 von seinen Ämtern zurück. Die darauf folgende Auseinandersetzung um seine Nachfolge konnte nicht der Parteivorsitzende Theo Waigel für sich entscheiden, sondern der damalige Innenminister Edmund Stoiber. Zwar hatte Waigel die Unterstützung der Landesgruppe und damit im Präsidium sogar eine Mehrheit, allerdings wurde Stoiber von der Landtagsfraktion, die die Wahl des Ministerpräsidenten letztlich entscheidet, unterstützt (Kießling 2004: 235). Dies erklärt, warum der Anteil der Mitglieder des Landtages im Parteipräsidium nach 1993 zunahm. Der neue Ministerpräsident konzentrierte sich zuerst auf die bayerische Politik, und infolgedessen wurden die Verbindungen von Parteiführung und Landtagsfraktion wieder enger. Stoiber wollte sich mit der Erhöhung des Anteils der Landtagsabgeordneten im Präsidium auch eine Machtbasis im engsten Parteiführungsgremium aufbauen, denn der Ministerpräsident war damals noch nicht Parteivorsitzender und gehörte dem Gremium nicht kraft Amtes an. Die anfänglich starke Position der Landesgruppe im Präsidium verringerte

348

Daniel Kerscher

den Einfluss der Staatsregierung und damit auch den Einfluss des Präsidiums auf die Landespolitik. Diese Entwicklung wurde jedoch in den folgenden Jahren wieder umgekehrt. Dies verstärkt die Rolle des Präsidiums als geschäftsführendes, hauptsächlich administrativ tätiges Organ, das nur in besonders dringenden Fällen, in denen der gesamte Vorstand nicht zusammentreten kann, auch als Plattform für die Veröffentlichung von Entscheidungen dient. Ein Beispiel, das für diese Funktion des Präsidiums – auch für die Bundespolitik – spricht, ist der am 20. September 2009 gefasste Beschluss des CSU-Präsidiums „Was unser Land jetzt braucht: Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit“ (CSU-Präsidium 2009). Angesichts sinkender Umfragewerte wurde der Beschluss eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 aufgrund der besonderen Dringlichkeit vom Präsidium verabschiedet und nicht vom Vorstand. Am Ergebnis der Bundestagswahl konnte diese Maßnahme kaum mehr etwas ändern (Brettschneider/ Bachl 2009: 52).

7

Fazit

Der Anspruch der CSU, mehr zu sein als eine reine Landespartei und auch bundespolitischen Einfluss auszuüben, wirkt sich auch auf die Struktur und die Möglichkeiten der Parteiführung aus. Schon die Satzung garantiert den Parlamentsvertretern aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament die Mitgliedschaft in den Führungsgremien. Dadurch verringern sich – wenn das Gremium nicht unnötig anwachsen soll – die Positionen, die den Vertretern der Landespolitik zur Verfügung stehen. Dennoch konnten sich die Mitglieder des Landtages mit einem durchschnittlichen Anteil von 52% stets den Hauptteil der Posten im Landesvorstand und im Präsidium sichern. Leidtragende dieser Entwicklung waren hauptsächlich kommunale Mandatsträger bzw. politisch aktive CSU-Mitglieder ohne Mandat. Sie sind seit der Parteireform Mitte der sechziger Jahre kaum mehr im Vorstand vertreten. Die Einschätzung des Präsidiums und des Vorstands „als Abstimmungs- und Entscheidungsgremien“ (Kießling 2005: 384) ist insofern zutreffend, muss allerdings bei beiden Gremien um die Kommunikations- und Multiplikationsfunktion von Entscheidungen und Informationen ergänzt werden. Die Tatsache, dass sowohl Vorstand als auch Präsidium hauptsächlich als Kommunikations- und Multiplikationsplattform für informell getroffene Entscheidungen dienen, ist dabei kein Nachteil. Denn dadurch können diese Entscheidungen in die Partei und die Basis getragen werden und erhöhen bei den Mitgliedern die Akzeptanz der Beschlüsse und damit auch der Parteiführung. Der geringe Anteil an Mitgliedern, sowohl im Vorstand als auch im Präsidium, die kein Mandat oder Regierungsamt inne haben, und die hohe Zahl an Mandatsträgern führten zu einer Geschlossenheit in der Parteiführung, die bei einer Trennung von Amt und Mandat nie hätte entstehen können. Die enge personelle Verflechtung zwischen Landes-, Bundes- und Europaebene mit der Partei, verbunden mit geringer Fluktuation, führte dazu, dass „die innerparteiliche Meinungsbildung von oben her fast reibungslos im Sinne der Mandats- und Amtsträger beeinflusst und die Willensbildung gelenkt werden“ (Mintzel 1977: 121) konnte. Der Einfluss der CSU-Landesgruppe auf den Vorstand und das Präsidium ist groß, meist größer als der Anteil der Mitglieder im jeweiligen Gremium. Dies geht zu Lasten des Einflusses auf die Landespolitik, da weniger Landespolitiker in den Führungsgremien vertreten sind, erweitert aber gleichzeitig die Reichweite und Bedeutung der CSU über die

Parteipräsidium und Parteivorstand der CSU

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bayerischen Landesgrenzen hinaus. Der begrenzte Einfluss auf die Landespolitik wird also durch einen erweiterten Einfluss auf die Bundes- und die Europapolitik kompensiert.

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Herzstück der CSU? Die Landesleitung zwischen Serviceagentur, Denkfabrik und Motor der Parteimodernisierung Herzstück der CSU? Die Landesleitung

Gerhard Hopp

1

Parteizentralen vor komplexen Herausforderungen

Moderne Parteiorganisationen sehen sich angesichts der Vielzahl an gesellschaftlichen und innerparteilichen Veränderungsprozessen einem außergewöhnlichen Spannungsbogen gegenüber, dessen Tragweite erst in der Gesamtsicht deutlich wird: So müssen sie zum einen auf zunehmend komplexeren Wählermärkten und unter den Bedingungen einer modernen Mediengesellschaft agieren.1 Zum anderen sind Parteien als kollektive Organisationen mit einer Vielzahl an individuellen Interessen und Teilakteuren selbst hochkomplexe und kaum exakt steuerbare Gebilde (Wiesendahl 2002: 190). Strategische Entscheidungen der Parteiführung und Professionalisierungs- oder Modernisierungsprozesse müssen auch innerparteilich nachvollzogen und akzeptiert werden, um die notwendige Unterstützung für den Kurs der Parteiführung zu gewährleisten (Jun 2004: 96; Schmid/ Zolleis 2005: 12). Für den Erfolg – und dies bedeutet nach wie vor, die Wähler in möglichst hoher Zahl für sich zu gewinnen – muss sich eine Partei neuen gesellschaftlichen Veränderungen öffnen, sich modernisieren und gleichzeitig die eigene Parteimitgliedschaft von diesem Weg überzeugen. Der Kommunikation mit ihren „internen und externen Umwelten“ (Bentele 1998: 130) kommt dabei besondere Bedeutung zu. Gerade für Parteizentralen stellt dieser Spagat angesichts ihrer im Vergleich zu Staatskanzleien, Ministerien oder Parlamentsfraktionen vergleichsweise geringen Ressourcenausstattung eine besondere Herausforderung dar.2 Ihr Aufgabenspektrum ist umfangreich, obliegt ihnen doch beispielsweise die organisatorische Führung der Partei, und überdies sind Parteizentralen Ansprechpartner nach innen wie außen. Während Parteiorganisationen als Ganzes im Kontext des gesellschaftlichen Wandels vergleichsweise häufig Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Studien sind, fand eine explizite Analyse der Rolle der Parteizentralen bislang eher weniger Aufmerksamkeit (Naßmacher 1990; Poguntke 2000; Schmid/ Zolleis 2005). Deshalb soll in diesem Beitrag eine Fokussierung auf deren Bedeutung im komplexen Gesamtgefüge von modernen Parteien erfolgen. Für die CSU-Landesleitung gilt dies in besonderem Maße, da sie als Zentrale einer Regionalpartei mit bundes- und europapolitischem Anspruch eine im Vergleich zu anderen Landes- und Bundesgeschäftsstellen spezielle Rolle einnimmt. 1 Vgl. den Beitrag von Herbert Maier in diesem Band. Einen guten, knappen Einstieg zum sozialen, ökonomischen, internationalen und technischen Wandel bieten Kamps (2003: 201-205) und Poguntke (2000: 49-59; 2001: 255-260). Die Bedeutung von Themen und Überzeugungen für Parteiorganisationen arbeitet u.a. Thomas Lemke heraus (Lemke 2005). 2 So hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle etwa 120 Mitarbeiter, die CSU-Landesleitung in München etwa 70 bis 75.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_18, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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2

Gerhard Hopp

Aufgabenprofil der Landesleitung: Dienstleister, Denkfabrik oder Reformmotor?

Das generelle Spannungsfeld, in welchem sich Parteiorganisationen bewegen, zeichnet sich auch am Aufgabenprofil der CSU-Landesleitung ab. So weisen ihre Kernfunktionen eine binnenorganisatorische sowie eine organisationsexterne Komponente auf, die jeweils ineinander greifen. Mit der Mitgliederverwaltung sowie der Vorbereitung und Umsetzung von politischen Großveranstaltungen, wie den Parteitagen oder dem politischen Aschermittwoch in Passau, übernimmt sie organisatorische Aufgaben (Kießling 2004: 98; Kuhne 2007: 102). Zudem kommt ihr in Wahlkämpfen eine koordinierende Rolle zu.3 Darüber hinaus ist sie Ansprechpartner für die Parteigliederungen und -mitglieder und steht ihnen mit Beratungsangeboten und Informationen zur Verfügung. Sie arbeitet ebenso der Parteispitze und dem Parteivorsitzendem zu (Müller 2004: 193). Dies gilt auch für die inhaltliche Arbeit: Hier decken Fachreferenten Politikfelder ab und sind gleichzeitig für die Betreuung der parteiinternen Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise zuständig. Einen weiteren wichtigen Bereich nimmt die Öffentlichkeits- und Pressearbeit ein. Auch hier gilt, dass die Kommunikation mit den Mitgliedern mindestens genauso wichtig wie die Öffentlichkeitsarbeit nach außen ist. Beides geht ineinander über. Anspruch des Franz Josef Strauß-Hauses ist, eine professionell geführte Service-Zentrale und Anlaufstelle für alle 160.000 CSUMitglieder – vom Mandatsträger über den Ortsvorsitzenden bis hin zum einfachen Mitglied – zu sein. Diese Doppel- und Scharnierfunktion der CSU-Landesleitung besteht aber nicht nur darin, nach außen zu wirken und die Partei in ihrer Arbeit zu unterstützen, sondern auch ein Stimmungsbild von der Parteibasis nach oben zu vermitteln. Zudem wird der Parteizentrale eine wichtige Rolle bei formalen und informellen Abstimmungen der unterschiedlichen Akteurgruppen innerhalb der CSU zugeschrieben (Kießling 2004: 100 ff.). Neben diesem umfassenden Anspruch an das Kommunikationsmanagement, dem im Prinzip alle Parteizentralen in vergleichbarer Form gerecht werden müssen, kommt der Landesleitung eine besondere Rolle zu, die dem bundes- und europapolitischen Anspruch der Regionalpartei CSU geschuldet ist. So will sie nicht mit den Landesgeschäftsstellen der anderen Parteien, sondern den Berliner Bundesgeschäftsstellen auf Augenhöhe agieren. Folglich ist ihr Anspruch auch, sich bei Organisation, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen wie Parteitagen mit dem Konrad-Adenauer- oder dem Willy-Brandt-Haus zu messen (Zolleis 2010). Was kann die CSU-Landesleitung angesichts dieser Aufgabenfülle tatsächlich schultern und welche Bedeutung hat sie im Gesamtgefüge der CSU? Ist sie „in erster Linie als Wahlkampfzentrale und als Dienstleistungsagentur gegenüber den Parteigliederungen relevant“ (Kießling 2004: 107), spielt sie eine politischere Rolle als „Denkfabrik“ des Parteivorsitzenden, oder kommt ihr als „Seismograf“ der Partei eine noch eigenständigere, elementare Funktion bei der Modernisierung der CSU zu? Oder übernimmt sie als „Herzstück“ der politischen Kommunikation der CSU gar alle Aufgaben gleichermaßen? In der Analyse der CSU-Landesleitung ist es hilfreich, die politische Führungs- sowie die organisatorisch-strukturelle Ebene zu unterscheiden. Daher werden im Folgenden zunächst die Führungspositionen und das Zusammenwirken der Parteivorsitzenden mit den Generalsekretären bzw. stellvertretenden Generalsekretären sowie ergänzend mit den Geschäftsführern 3

Vgl. den Beitrag von Benjamin Zeitler zu den Bundestagswahlkämpfen in diesem Band.

Herzstück der CSU? Die Landesleitung

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analysiert, bevor im Anschluss die Entwicklung von Organisation, Struktur und Ressourcenausstattung der Landesleitung näher anhand von Beispielen untersucht wird.4

3

Führung der Landesleitung: Die politische Führungsebene

3.1 Die Spannungsfelder Vorsitzender – Generalsekretär und Generalsekretär – Geschäftsführer Mit dem Parteivorsitzenden, dem Generalsekretär und dem Geschäftsführer gliedert sich die Führungsebene der CSU-Landesleitung in mehrere Akteure mit unterschiedlichen Aufgabenschwerpunkten. Während der CSU-Vorsitzende oberster Repräsentant der Partei ist, unterstützt ihn der Generalsekretär und ist in politischer Hinsicht für die Parteiorganisation zuständig. Gemeinsam mit dem Parteivorstand vertreten sie die CSU nach außen und treffen politische sowie organisatorische Grundsatzentscheidungen (CSU 2010a; CSU 2010b; CSU 2010c). Der Landes- oder Hauptgeschäftsführer als Ergänzung zum Generalsekretär ist dagegen für die „Binnenorganisation“ (Kießling 2004: 98) zuständig.5 Von einer vollständigen Handlungseinheit und Homogenität der Führung ist aber nicht auszugehen. So nehmen CSU-Vorsitzende stets weitere Funktionen wahr und stehen Staatskanzleien, Ministerien oder Fraktionen bzw. der CSU-Landesgruppe vor. Durch die weiteren Machtressourcen des Vorsitzenden ergeben sich Rollenkonflikte. Welche Aufmerksamkeit der jeweilige Parteivorsitzende dabei der Landesleitung widmet, hängt daher von seiner Persönlichkeit und den strukturellen Rahmenbedingungen ab.6 Bei den Führungspositionen lassen sich zudem zwei implizite Spannungsverhältnisse zwischen dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär auf der einen sowie zwischen dem Generalsekretär und dem Geschäftsführer auf der anderen Seite erkennen. So ist die Verbindung zwischen CSU-Parteivorsitzendem und Generalsekretär auf den ersten Blick zwar enger als in anderen Parteien, da letzterer nicht vom Parteitag gewählt, sondern auf Vorschlag des Parteivorsitzendem vom Parteivorstand berufen wird (CSU 2008). Damit muss er sich zwar keinen Neuwahlen stellen, ist aber in hohem Maß vom Vertrauen des Parteivorsitzenden abhängig und zudem faktisch an dessen Amtszeit gebunden (Kießling 2004: 97 f.).

4 Allen Personen, die sich für Hintergrundgespräche zur Verfügung gestellt und den Autor bei der Erstellung des vorliegenden Beitrags unterstützt haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. 5 Offiziell bestehen die Ämter des Landesgeschäftsführers und des Generalsekretärs seit dem 14. Mai 1971 und der Berufung von Gerold Tandler (Generalsekretär) und Florian Harlander (Landesgeschäftsführer) nebeneinander, nachdem zuvor Wechsel zwischen den Positionen und offenere Regelungen vorherrschten. Bis auf den Zeitraum zwischen November 1999 und Mai 2001 blieb die Aufteilung der Führung der Landesleitung so bestehen. Mit der Berufung von Dr. Bernhard Schwab zum 01.01.2010 wurde die Bezeichnung des „Hauptgeschäftsführers“ wieder eingeführt, die 1955 und 1956 bereits Friedrich Zimmermann geführt hatte (Hanns-Seidel-Stiftung 2010d: 12-17). Die Bezeichnung „Hauptgeschäftsführer“ wurde bei Zimmermann, der ab 1955 faktisch Generalsekretär war, aufgrund seiner „Bewährungszeit“ verwendet, vgl. Hanns-Seidel-Stiftung 1995: 623. 6 Vgl. den Beitrag von Lutz Korndörfer in diesem Band.

354

Gerhard Hopp

Tabelle 1: CSU-Parteivorsitzende Parteivorsitzende

Zeitraum

Josef Müller

1945 – 1949

Hans Ehard

1949 – 1955

Hanns Seidel

1955 – 1961

Franz Josef Strauß

1961 – 1988

Theo Waigel 1988 – 1999 Edmund Stoiber 1999 – 2007 Erwin Huber 2007 – 2008 Horst Seehofer Seit 2008 Zusammenstellung aus: Hanns-Seidel-Stiftung 2010c.

Weiteres Amt Justizminister Stv. Ministerpräsident Bayerischer Finanzminister Bayerischer Verkehrsminister Landtagspräsident Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bayerischer Ministerpräsident Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Bundesfinanzminister Bayerischer Ministerpräsident Bundesfinanzminister Bayerischer Ministerpräsident Bayerischer Finanzminister Bayerischer Ministerpräsident

Mit dem Apparat CSU-Landesleitung kann der Generalsekretär im Kommunikationsnetzwerk bei der innerparteilichen Abstimmung dann zwar eine zentrale Rolle einnehmen. Inwieweit er trotz seiner Mitgliedschaften kraft Amtes in Vorstand und Präsidium realiter an den Entscheidungen beteiligt wird, hängt wiederum maßgeblich von seinem Verhältnis zum Parteivorsitzenden ab (Kießling 2004: 107). Für erfolgreiche Generalsekretäre kann das Amt daher zu einem Karrieresprungbrett werden, während Misserfolge die Gefahr nachhaltig negativer Konsequenzen bergen (SZ 04.11.2008; Klecha/ Wirries 2009: 177). Die Statistik fällt hier eindeutig aus: Von den 16 Vorgängern des aktuellen CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt übernahmen 13 in der Folge ein Landes- oder Bundesministerium (vgl. Tabelle 2). Mit Franz Josef Strauß, Max Streibl und Edmund Stoiber wurden drei Generalsekretäre später Bayerischer Ministerpräsident sowie mit Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Erwin Huber drei „Generäle“ später zum Parteivorsitzenden gewählt. Seit 1955 findet sich mit Bernd Protzner gar nur ein Generalsekretär, der sich nicht für höhere Weihen empfehlen konnte.7

7 Auswertung aus Hanns-Seidel-Stiftung 2010a. Die stellvertretenden Generalsekretäre wurden hier nicht berücksichtigt.

Herzstück der CSU? Die Landesleitung

355

Tabelle 2: CSU-Generalsekretäre Generalsekretär

Zeitraum

Spätere Führungsfunktion (Auswahl) Ministerpräsident Parteivorsitzender -

Franz Josef Strauß

1949 – 1952

Josef Brunner

1952 – 1954

Heinz Lechmann

-

Friedrich Zimmermann

1954 – 1955 (mit der Führung der Geschäfte des Generalsekretärs beauftragt) 1955 – 1956 (mit der Führung der Geschäfte des Generalsekretärs beauftragt) 1956 – 1963

Anton Jaumann

1963 –1967

Bayerischer Wirtschaftsminister

Max Streibl

1967 –1971

Ministerpräsident

Gerold Tandler

1971 –1978

Edmund Stoiber

1978 –1983

Otto Wiesheu

1983 –1983

Vorsitzender CSU-Landtagsfraktion Bayerischer Wirtschaftsminister Ministerpräsident Parteivorsitzender Bayerischer Wirtschaftsminister

Gerold Tandler

s.o.

Gerold Tandler

1983 –1985 (mit der Führung der Geschäfte des Generalsekretärs beauftragt) 1985 –1988

Erwin Huber

1988 –1994

Bernd Protzner

1994 –1999

Parteivorsitzender Bayerischer Wirtschaftsminister -

Thomas Goppel

1999 – 2003

Bayerischer Wissenschaftsminister

Markus Söder

2003 – 2007

Christine Haderthauer

2007 –2008

Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Bayerische Familienministerin

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Alexander Dobrindt

2008 –2009

Friedrich Zimmermann

seit 2009

Vorsitzender CSU-Landesgruppe Bundesinnenminister Bundesverkehrsminister s.o.

s.o.

Bundeswirtschaftsminister Bundesverteidigungsminister -

Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung 2010a.

Mit der Ernennung eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin hat der Parteivorsitzende zudem die Möglichkeit, den hausinternen Einfluss des Generalsekretärs zu begrenzen. Von dieser bei anderen Parteien nicht üblichen Möglichkeit wurde bislang lediglich fünfmal Gebrauch gemacht (Hanns-Seidel-Stiftung 2010a). Der CSU-Landes- oder Hauptgeschäftsführer wird ebenfalls auf Vorschlag des Parteivorsitzenden vom Vorstand berufen, sodass letztlich die Entscheidungshoheit auch hier beim Vorsitzenden liegt.

356

Gerhard Hopp

Tabelle 3: Landes- und Hauptgeschäftsführer der CSU Geschäftsführer

Zeitraum

Wilhelm August Schmidt als Landessekretär

1945 – 1946

Franz Liedig

1946 – 1948

Otto Schedl

1947 – 1948

Franz Josef Strauß

1948 –1949

Heinz Heggenreiner

1949 – 1952

Josef Brunner

1951 – 1954

Heinz Lechmann

1954 – 1955

Bezug zu Berufspolitik -

Bayerischer Wirtschaftsminister Bayerischer Finanzminister Parteivorsitzender Bayerischer Ministerpräsident CSU-Generalsekretär

Alois Engelhard

1955 – 1955

Friedrich Zimmermann als Hauptgeschäftsführer

1955 – 1956

Alois Klughammer

1958 – 1967

Bundesinnenminister Bundesverkehrsminister MdL

Florian Harlander

1971 – 1982

-

Manfred Baumgärtel

1982 –1991

-

Erich Schmid

1991 – 2000

-

Michael Höhenberger

2001 – 2003

-

Markus Zorzi

2004 – 2009

-

Bernhard Schwab als Hauptgeschäftsführer

seit 2010

-

Zusammenstellung aus: Hanns-Seidel-Stiftung 2010b.

In Abgrenzung zum eher politischen Spannungsverhältnis zwischen Vorsitzendem und Generalsekretär betrifft die Beziehung zwischen Generalsekretär und Geschäftsführer die Organisation und die Arbeit der Landesleitung. Ihre Beziehung gleicht einem Minister und seinem Amtschef (Pauli-Balleis 1987: 248): Während der Hauptgeschäftsführer im Sinne eines Verwaltungschefs für die Binnenorganisation zuständig und erster Zuarbeiter ist, übernimmt der Generalsekretär die politische Verantwortung und die Vertretung nach außen. Die Aufgabenteilung mit dem Generalsekretär als einzig politisch Verantwortlichem erläutert der Europaabgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber ähnlich: „Die Landesleitung tritt stark als Dienstleister hervor: Sie verwaltet die Mitgliederstrukturen, organisiert die Wahlkämpfe, bereitet die Parteitage vor – organisiert quasi den Alltag. Als politisches Zentrum fungiert nur der Generalsekretär. Die Landesleitung hat keine politische Funktion“ (Weber 2010).

Diese Aufteilung und Einschätzung der Landesleitung als „Arbeitsebene“ (Ferber 2010; Bernhard 2010) muss jedoch nicht bedeuten, dass ein CSU-Geschäftsführer stets unpoli-

Herzstück der CSU? Die Landesleitung

357

tisch ist oder sich immer rein auf ein Verständnis des Verwaltungschefs beruft. Dies zeigt das Beispiel des Landesgeschäftsführers Michael Höhenberger, der zur „Kontrolle“ des damaligen Generalsekretärs Thomas Goppel abgestellt war und in Personalunion als Leiter des Planungsstabes der CSU-Landesleitung direkt dem damaligen Parteivorsitzenden Edmund Stoiber zuarbeitete (Kießling 2004: 98). In der Tendenz lässt sich aber festhalten, dass nach Landesgeschäftsführern wie Otto Schedl von 1947 bis 1948, Franz Josef Strauß im Anschluss bis 1949, Josef Brunner zwischen 1951 und 1954, Friedrich Zimmermann von 1955 bis 1956 und Alois Klughammer zwischen 1958 und 1967 keine Politiker die Geschäftsführung der CSU übernahmen.8 In der Machtkonstellation zwischen Vorsitz, Generalsekretär und Geschäftsführer sind demnach unterschiedliche Ausprägungen möglich, die vor allem vom Verhältnis zwischen Vorsitzendem und Generalsekretär abhängen. Im Folgenden sollen exemplarisch unterschiedliche Ausprägungen des „Dreiecksverhältnisses“ im Hinblick auf deren Auswirkungen und Akzentsetzungen für Organisation und Entwicklung der CSU-Landesleitung beleuchtet werden.

3.2 Konstellationen in der Führungsspitze der CSU-Landesleitung und ihre Wirkung In einer Analyse des Zeitraums seit der Ära Strauß lassen sich fünf unterschiedliche Akteurkonstellationen der Führungsspitze in der CSU-Landesleitung herauskristallisieren. Dem Zusammenwirken von Landes- und Bundespolitikern kommt gerade angesichts der Sondersituation der CSU eine Schlüsselstellung zu. 3.2.1 Konstellation 1: Bundespolitiker als Parteivorsitzender/ Landespolitiker als Generalsekretär Aufgrund des Zusammenfallens von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt bei Franz Josef Strauß bis zu dessen Tod 1988 spielte die CSU-Landesleitung im Gesamtgefüge CSU eine im Vergleich zur Staatskanzlei unbedeutendere Rolle. Den geringen Stellenwert belegt beispielsweise, dass der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende zwischen 1983 und 1988, Gerold Tandler, gleichzeitig als Generalsekretär fungierte bzw. mit der Führung der Geschäfte beauftragt war (Hanns-Seidel-Stiftung 2010a: 8). Der neue Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel war ein ausgewiesener Bundespolitiker, der zwar kooperativ agierte, aber nur wenig Präsenz in der CSU-Landesleitung zeigte. Mit dem Landtagsabgeordneten Erwin Huber berief Waigel einen Landespolitiker, der die Verbindungen zur Landtagsfraktion und zur Staatsregierung verbessern sollte. Er konnte das Abstimmungsdefizit zwischen den unterschiedlichen Ebenen nur bedingt abmildern. Auch strukturelle Reformen konnten trotz Ankündigungen nicht umgesetzt werden (Müller 2004: 180 ff.). Als Landesgeschäftsführer fungierten bis 1991 Manfred Baumgärtel sowie als dessen Nachfolger bis 2000 Erich Schmid, die beide ihre Aufgaben rein auf die Binnenorganisation bezogen.

8

Auswertung nach Hanns-Seidel-Stiftung 2010b.

358

Gerhard Hopp

3.2.2 Konstellation 2: Bundespolitiker als Parteivorsitzender/ Bundespolitiker als Generalsekretär Nach dem Wahljahr 1994 berief Theo Waigel den Bundestagsabgeordneten Bernd Protzner als Generalsekretär, sodass nun zwei Bundespolitiker der CSU-Landesleitung vorstanden. Echte Strukturreformen konnte Protzner jedoch nicht umsetzen. Während ihm fehlende Medien- und Managementkompetenzen vorgeworfen wurden, erwies sich auch der mangelhafte Kontakt zur CSU-Landtagsfraktion und zur Bayerischen Staatskanzlei als Problem (SZ 22.09.1995; SZ 20.01.1998). Mit dem Landtagsabgeordneten Joachim Herrmann wurde Protzner daher ein stellvertretender Generalsekretär zur Seite gestellt, wobei sich beide die Bearbeitung der Bundes- und Landesthemen aufteilen sollten (Kießling 2004: 275). Die dringend notwendige Abstimmung der unterschiedlichen Ebenen und Akteure konnte die „Verlegenheitslösung“ (SZ 12.04.1997) jedoch nicht leisten (SZ 20.01.1998). Reformen in der Struktur der CSU-Parteiorganisationen konnten ebenfalls nicht umgesetzt werden, da dem Generalsekretär sowie seinem Stellvertreter, dessen Funktion nur kurzzeitig bis zur Bundestags- und Landtagswahl 1998 erhalten blieb, die innerparteilichen Durchsetzungsmöglichkeiten fehlten. 3.2.3 Konstellation 3: Ministerpräsident als Parteivorsitzender/ Landespolitiker als Generalsekretär Gemeinsam mit Ministerpräsident Edmund Stoiber als neuem CSU-Parteivorsitzenden kam 1999 wieder ein Landespolitiker als Generalsekretär ins Amt: Die Geschäfte übernahm Thomas Goppel, der zuvor bereits als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie später als Bayerischer Umweltminister tätig war, selbst aber nicht unmittelbar zum engsten Führungskreis um Stoiber zählte (Müller 2004: 225). Goppel ging – ebenso wie seine Vorgänger – mit dem Anspruch an die Aufgabe, vor allem das Management und die Organisation der CSU-Landesleitung zu verbessern. Mit Michael Höhenberger wurde ihm von Edmund Stoiber ein „Aufpasser“ an die Seite gestellt, der zunächst als Leiter des Planungsstabes und ab 2001 in Personalunion als Landesgeschäftsführer direkt dem Parteivorsitzenden zuarbeitete (SZ 27.03.2001; Die WELT 01.04.2001; Kießling 2004: 98; Müller 2004: 189 f.). Die politische Führung der Landesleitung wurde daher vor allem zwischen 2001 und 2003, während Höhenberger die Doppelfunktion ausfüllte, auf ein „Dreigestirn“ erweitert (Kießling 2004: 107; Die WELT 26.11.2000). Angesichts der von Stoiber forcierten Machtkonzentration und der Abwanderung der Entscheidungsstrukturen in die Bayerische Staatskanzlei9 (Erhard 2008: 127) sowie der „Kontrolle“ durch Höhenberger waren die Möglichkeiten für Goppel begrenzt, mit und in der CSU-Landesleitung eigenständige Akzente zu setzen, wo Höhenberger ohnehin weitgehend „das Kommando übernommen“ hatte (SZ 28.01.2002). Dennoch wurde auf der Grundlage einer bereits 1998 in Auftrag gegebenen, umfassenden Analyse des Unternehmensberaters Roland Berger eine organisatorische Modernisierung der Landesleitung vorgenommen, welche diese straffen und effektiver machen sollte (SZ 10.11.1999; Die WELT 15.11.1999). Die dominante Figur blieb jedoch der Parteivorsitzende Edmund Stoiber. Dies änderte sich auch nach 2003 und dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs zu Markus Söder nicht. Mit ihm als loyalem Gefolgsmann wurde die Position des „politischen“ Landesgeschäftsführers Höhenberger 9

Vgl. Beitrag von Lutz Korndörfer in diesem Band.

Herzstück der CSU? Die Landesleitung

359

allerdings unnötig. Er wechselte in die Staatskanzlei, und Markus Zorzi wurde neuer Landesgeschäftsführer, der seine Rolle wieder stärker als Binnenorganisator der Landesleitung interpretierte. 3.2.4 Konstellation 4: Landesminister als Parteivorsitzender/ Landespolitikerin als Generalsekretärin Die Besetzungszeiträume in der CSU-Landesleitung nach dem Abtritt von Edmund Stoiber und seinem Generalsekretär Markus Söder 2007 fallen relativ kurz aus, sodass umfassende Aussagen zu Zusammenarbeit und Wirkung schwierig sind. Eine Konstante bildete CSULandesgeschäftsführer Zorzi, der von 2003 bis 2009 die Führung der Binnengeschäfte der Partei übernahm. Die neue Konstellation zwischen 2007 und 2008 mit Ministerpräsident Günther Beckstein, dem Bayerischen Finanzminister Erwin Huber als Parteivorsitzendem sowie der Landespolitikerin Christine Haderthauer als Generalsekretärin erwies sich sowohl für die generelle Abstimmung zwischen den Akteuren als auch für die Führung der CSULandesleitung als problematisch. So konnte sich die Doppelspitze Beckstein/ Huber kaum von ihrem Vorgänger absetzen und kein eigenständiges Profil entwickeln (Klecha/ Wirries 2009: 178). Dies galt auch für die CSU-Landesleitung, deren Kräfte von Beginn an durch den Kommunal- und den anschließenden Landtagswahlkampf 2008 gebunden waren. Im Landtagswahlkampf und bei der generellen Außendarstellung fehlte hinsichtlich Strategie und Themenwahl zudem die so wichtige bundespolitische Profilierung der CSU. 3.2.5 Konstellation 5: Ministerpräsident als Parteivorsitzender/ Bundespolitiker als Generalsekretär Mit der Wahl des Bundespolitikers Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden 2008 änderte sich die personelle Ausrichtung in der Parteizentrale auch bei der Position des Generalsekretärs, da mit Karl-Theodor zu Guttenberg und seit 2009 Alexander Dobrindt mit seiner Stellvertreterin Dorothee Bär ausschließlich Bundespolitiker berufen wurden (SZ 10.02.2009). Dies soll den bundespolitischen Anspruch der CSU verdeutlichen, gewährt den Generalsekretären aber auch größere Handlungsfreiheiten, da diese zudem weder unmittelbar mit der Ära Stoiber noch seinen Nachfolgern in Verbindung gebracht wurden (Klecha/ Wirries 2009: 178). Die Berufung einer Stellvertreterin, was zuvor stets als Zeichen der Schwäche des Generalsekretärs gewertet worden war, wurde als Aufgabenteilung und organisatorische Modernisierung dargestellt (SZ 12.02.2009). Während zu Guttenberg bereits in den wenigen Monaten seiner kurzen Amtszeit erste Ansätze eines stärkeren Dialogs zwischen CSU-Landesleitung und den Parteigliederungen einleitete, vertiefte das neue Duo Dobrindt/ Bär nach den Europa- und Bundestagswahlen die Vorbereitung einer umfassenden parteiinternen Modernisierung unter dem Motto „Leitbild 2010plus“, welches die parteiinternen Mitspracherechte der Mitglieder stärken und die CSU zur echten „Mitmach-Partei“ entwickeln soll (SZ 15.12.2009; CSU 2010c). In einer kurzen Bewertung lässt sich festhalten, dass die Aufgabenteilung zwischen dem Generalsekretär als politischer Spitze und dem Geschäftsführer als Verwaltungschef bis auf die Ausnahme des „politischen“ Landesgeschäftsführers Michael Höhenberger nachvollzogen werden konnte. Unter den verschiedenen Konstellationen ist eine Personalunion von Parteivorsitz und Ministerpräsidentschaft für die Stellung der Landesleitung am

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problematischsten, da so stets eine Tendenz zur Machtkonzentration in der Staatskanzlei zu beobachten ist. Weder eine Konzentration auf die Landespolitik, eine Überrepräsentation von Bundespolitikern oder eine Aufgabenverteilung auf Bund und Land ohne echte Verknüpfung erwies sich als günstig oder hilfreich für die Parteizentrale. Positiv zu sehen ist generell eine starke, möglichst unabhängige Stellung des Generalsekretärs, die dazu beiträgt, ein Gleichgewicht landes- und bundespolitischer Interessen der CSU herzustellen. Daraus eine „Optimalkonstellation“ für CSU und CSU-Landesleitung herauszudestillieren, ist schwierig und von den konkreten Rahmen- sowie Handlungsbedingungen abhängig. Ein Gleichgewicht von Bundes- und Landespolitikern erscheint aber grundsätzlich Erfolg versprechender.

4

Organisation der Landesleitung: Aufbau, Struktur und Ressourcen

4.1 Entwicklungslinien: Zwischen Umzug, Erweiterung und Modernisierung Zur Einordnung der aktuellen Struktur der CSU-Landesleitung ist ein Blick auf ihre örtliche und innerorganisatorische Entwicklung als Parteiapparat in den vergangenen Jahrzehnten hilfreich. Zunächst in der Hildegardstraße angesiedelt, verlegte die CSU ihre Parteizentrale 1960 in die Lazarettstraße 33, in der nunmehr die Hanns-Seidel-Stiftung beheimatet ist. Nachdem sich die Parteiführung in der Mitte der 1970er Jahre für einen Neubau entschieden hatte, konnten die Räume der heutigen Landesleitung in der Nymphenburger Straße 64 im Mai 1979 bezogen werden (Hanns-Seidel-Stiftung 2010d: 14, 20; CSU 2007). Anlässlich des ersten Todestages von Franz Josef Strauß wurde das Gebäude 1989 offiziell nach ihm benannt (Kuhne 2007: 102). In dem vierstöckigen Zweckbau befinden sich die Büros des Vorsitzenden, des Generalsekretärs bzw. der Generalsekretäre, des Landes- bzw. Hauptgeschäftsführers sowie der unterschiedlichen Abteilungen der CSU-Landesleitung einschließlich einer Druckerei. In den Konferenzräumen im zweiten Stock finden regelmäßig Sitzungen von Parteivorstand, Parteipräsidium, den Arbeitsgemeinschaften sowie Abstimmungsrunden der CSU-Führungsspitze statt (CSU 2007). Zudem sind die Redaktion und der Verlag des Bayernkuriers in einem Nebengebäude der CSU-Landesleitung untergebracht.10 Aufgrund eines hohen finanziellen Defizits und der relativ geringen „echten“ Abonnentenzahl, da der Bayernkurier an viele Mitglieder kostenlos versandt wird, steht das Parteiorgan seit langem immer wieder in der Kritik (SZ 10.11.1999; Die WELT 22.05.2000; SZ 05.06.2001).11 Die Ausstattung der CSU-Parteizentrale, die seit 1955 Landesleitung genannt wird, wurde im Zug der Entwicklung zur „Massen- und Apparatpartei modernen Typs“ (Mintzel 1975: 67) kontinuierlich ausgebaut. Insbesondere Franz Josef Strauß hatte immer wieder auf die Notwendigkeit einer „straff durchorganisierten Partei“ verwiesen und den Ausbau des Parteiapparates als „Instrument im Konzert anderer politischer Instrumente zur Bewältigung gesellschaftlicher und politischer Krisensituationen“ (Mintzel 1977: 73) hervorgehoben. Im Verlauf der 1960er, 1970er und 1980er Jahre wurde die Landesleitung personell 10

Als Verleger fungiert die CSU. Herausgeber ist jeweils der CSU-Parteivorsitzende. So wurde der Bayernkurier beispielsweise 1999 nur von 10.000 zahlenden Lesern abonniert. Daher muss auch die aktuelle Auflage von knapp 66.000 Exemplaren im vierten Quartal 2009 in ihrer Bedeutung relativiert werden (IVW 2009). 11

Herzstück der CSU? Die Landesleitung

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verstärkt und technisch modernisiert (Mintzel 1977: 71-76). Darüber hinaus kam jedoch nicht nur der Parteizentrale im engeren Sinn, sondern auch deren Präsenz in der Fläche eine entscheidende Rolle zu. Mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes von zehn Bezirksund rund 40 Bundeswahlkreisgeschäftsstellen mit hauptamtlichen Mitarbeitern der CSULandesleitung wurde ergänzend zu den ehrenamtlich Tätigen auf Kreis- und Ortsebene ein dichtes organisatorisches Netz geschaffen, das der CSU eine hohe Kampagnenfähigkeit ermöglicht (Mintzel 1977: 71-72; Hanns-Seidel-Stiftung 1995: 624; Mintzel 1999: 43-64). Bundesweit stellt dies bis heute eine nach wie vor einmalige Konstruktion dar. Eine Reduktion der CSU-Landesleitung lediglich auf die Zentrale in München würde demnach zu kurz greifen. Vielmehr sind das Franz Josef Strauß-Haus und die Bundeswahlkreis- sowie die Bezirksgeschäftsführer gemeinsam und als Ergänzung zu betrachten.

4.2 Berger-Gutachten und Strukturreform 1999 Während die erfolgreiche Aufteilung von Parteizentrale und Bundeswahlkreisgeschäftsstellen nicht zur Disposition stand, wurden die organisatorische und die personelle Ausrichtung der CSU-Landesleitung einschließlich des Bayernkuriers im Gutachten des Unternehmensberaters Roland Berger 1999 auf den Prüfstand gestellt. Zielrichtung der Analyse und der darauf folgenden Reorganisation der Landesleitung war, der finanziell angespannten Gesamtlage der Partei entgegenzuwirken und die CSU gerade angesichts der Oppositionsrolle auf Bundesebene seit 1998 zu modernisieren und auf die neuen Anforderungen vorzubereiten (Kießling 2004: 99). Eine strukturelle Finanzreform wurde aber nicht umgesetzt. So wurden Schulden in Höhe von 28 Millionen DM durch den Verkauf von 105 Wohnungen weitgehend abgetragen (SZ 15.05.1999). Beitragserhöhungen, welche vor dem Hintergrund eines zurückgehenden Spendenaufkommens diskutiert worden waren, wurden somit weitgehend verhindert. Der defizitäre Bayernkurier sollte mit „Auffrischung“, „Abo-Werbung“ und stärkerer „Vernetzung mit dem Internet“ wettbewerbsfähiger gemacht und in die Lage versetzt werden, neue und vor allem jüngere Leser anzulocken (Die WELT 15.11.1999; SZ 10.11.1999).12 Nachdem angesichts des strukturellen Defizits des Bayernkuriers mehrmals eine Einstellung erwogen worden war, konnte durch eine Kooperationspartnerschaft mit einem Tochterunternehmen der FAZ ab Oktober 2000 sowie die Beendigung der generell kostenfreien Ausgabe von Exemplaren an CSU-Mitglieder eine finanzielle Stabilisierung erreicht werden (SZ 25.11.2002; SZ 03.01.2002). Mit der Beendigung der Partnerschaft rückte die Zukunft des Parteiorgans seit 2003 jedoch immer wieder in die Diskussion (SZ 08.05.2003; Die WELT 07.05.2003; FAZnet 15.09.2008). Deutlich weiter reichende Konsequenzen wurden für die Führungsebene und vor allem die grundlegende Organisation der Landesleitung gezogen: So sah das Gutachten, das generell auf flache Hierarchien, Flexibilität, Straffung von Strukturen und Teamarbeit setzte, die Abschaffung der Position des Landesgeschäftsführers vor. Dies wurde bereits im November 1999 umgesetzt, wobei das Experiment mit der Berufung von Michael Höhenberger als Landesgeschäftsführer bereits 2001 wieder beendet wurde, da die politische und organisatorische Leitung des Hauses vom Generalsekretär allein zeitlich nicht leistbar war (Kießling 2004: 99; Die WELT 27.03.2001). Als nachhaltiger erwies sich die Straffung der Organisation auf den unteren Ebenen. Aus zuvor sechs Geschäftsbereichen, die für Öffentlichkeits12

Vgl. zur finanziellen Belastung der CSU durch den Bayernkurier auch: SZ 05.06.2001.

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arbeit, Parteiarbeit, Politik, Satzungs- und Wahlrecht, Finanzen und Verwaltung sowie Medien zuständig waren, wurden nun vier Abteilungen bzw. „Teams“ gebildet (Kießling 2004: 99-100).13 Diese wurden in „Presse- und Medienarbeit“ mit einer Online-Redaktion, „Politik und Parteiarbeit“ mit an Politikfeldern und den Arbeitsgemeinschaften bzw. Arbeitskreisen der CSU orientierten Referaten, „Finanzen und Dienstleistungen“ sowie „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dem Schwerpunkt der Veranstaltungsorganisation unterteilt. Zusätzlich war bereits kurz zuvor eigens ein Planungsstab geschaffen worden, der ausschließlich dem Parteivorsitzenden zuarbeitet (SZ 15.04.1999; Die WELT 15.11.1999; SZ 10.11. 1999). Mit dieser Aufteilung sollte eine deutlich höhere Effektivität und verbesserte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Abteilungen ermöglicht werden. „[E]rheblichen Nachholbedarf“ (Die WELT 15.11.1999) hatte das Gutachten zudem bei administrativen Abläufen erkannt, da allein der Landesleitung durch ineffektive Mitgliederverwaltung jährlich bis zu zwei Millionen DM an nicht gezahlten Beiträgen entgingen. Mittels eines Systems, in welchem Daten zentral gespeichert, aber vor Ort in den Bundeswahlkreisen verwaltet werden konnten, sollte höhere Effektivität erreicht werden (Die WELT 15.11.1999). Während die internen Strukturen und auch die Zusammenarbeit zwischen Zentrale und Bundeswahlkreisen gestrafft und modernisiert wurden, führte der schlechte bauliche Zustand des nur wenig repräsentativen Franz Josef Strauß-Hauses seit dem Jahr 2000 zu Umzugsplänen. Für die nunmehr etwa 75 Mitarbeiter sollte anstatt des renovierungsbedürftigen und als „70er Jahre Kasten mit Hinterhof-Atmosphäre“ (Die WELT 15.11.2001) oder „Betonwürfel“ (SZ 30.12.2003) bezeichneten Baus ein modernerer Ersatz gesucht werden. Die Umzugspläne wurden 2003 vor allem aus finanziellen Gesichtspunkten aber zurückgestellt. Zumindest kurzzeitig, aber dennoch erfolglos, wurde ein weiteres Projekt umgesetzt, das zur Verbesserung der Präsenz und Kommunikation der CSU-Landesleitung gedacht und vor allem dem bundespolitischen Anspruch geschuldet war: So eröffnete CSU-Generalsekretär Thomas Goppel im Juli 2001 ein Verbindungsbüro der CSU-Parteizentrale in Berlin, das als christsoziale Repräsentanz in Ergänzung zur CSU-Landesgruppe und als Arbeits- und Übernachtungsmöglichkeit für den Generalsekretär gedacht war (SZ 26.07. 2001). Zielsetzung der Einrichtung mit einer Mitarbeiterin war zudem, als CSU „ohne Umweg über München“ (SZ 15.06.2001) Kontakte pflegen zu können. Trotz wiederholter Beteuerungen wurde sie als unangemessene und unnötige Konkurrenz zur Landesgruppe als bundespolitischem Akteur der CSU empfunden und war in der Praxis ohne effektive Anbindung sowohl nach München als auch innerhalb Berlins, sodass die Außenstelle bereits nach wenigen Monaten wieder aufgelöst wurde (Die WELT 12.11.2001; Die WELT 18.11.2001).

4.3 Aktueller Aufbau und Struktur Im Kern sind die organisatorischen Umgestaltungen der Parteizentrale seit 1999 einschließlich der Wiedereinführung der Position des Geschäftsführers 2001 bis jetzt erhalten geblieben. An der Spitze stehen der Parteivorsitzende, die Generalsekretäre sowie der Landes13 Das Berger-Gutachten sah ursprünglich die Bildung von drei Teams „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, „Politik und Parteiarbeit“ sowie „Finanzen und Verwaltung“ plus einen Planungsstab für den Parteivorsitzenden vor. Die Aufteilung in die Teams „Presse- und Medienarbeit“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ wurde bei verstärkter Kooperation aufrechterhalten (Die WELT 15.11.1999; SZ 10.11.1999).

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bzw. seit 2010 der Hauptgeschäftsführer mit ihren jeweiligen Büros. Ein etwaiges Spannungsverhältnis versuchen Generalsekretär Alexander Dobrindt und seine Stellvertreterin Dorothee Bär, welche ihre Zusammenarbeit mit einem Verhältnis zwischen Minister und Staatssekretär vergleichen, durch auf sie zugeschnittene inhaltliche Schwerpunktsetzungen zu vermeiden: So konzentriert sich Bär auf den Bereich Internet und Neue Medien, Mitgliederwerbung sowie das Themenfeld Familie, während Dobrindt die „klassischen“ Generalsekretärsaufgaben wahrnimmt (CSU 2009; SZ 12.02.2009). Eine Unterscheidung der Arbeitsfelder in Landes- oder Bundespolitik, wie zwischen Protzner und Herrmann 19971998, findet nicht statt. Hauptgeschäftsführer Bernhard Schwab ist erster Ansprechpartner der Generalsekretäre und des Parteivorsitzenden. Insgesamt arbeiten der dreiköpfigen Führungsspitze des Hauses von den insgesamt 70 bis 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa zehn direkt zu. In den vier Teams „Presse und Medien“ (Team I), „Politik und Parteiarbeit“ (Team II), „Finanzen und Dienstleistungen“ (Team III) sowie „Öffentlichkeitsarbeit“ (Team IV) sind mit 50 bis 55 Personen die Mehrzahl der Mitarbeiter beschäftigt. Auf Team II und III entfällt mit jeweils etwa 20 Mitarbeitern der größte Anteil, während für Presse und Medien bis zu zehn sowie für Öffentlichkeitsarbeit fünf bis sieben Mitarbeiter zuständig sind. Flankiert werden die Teams von den beiden kleinsten Einheiten, dem Planungsstab „Strategie, Analyse, Planung“ (SAP) sowie der Abteilung „Außenorganisation und Mitgliedermanagement“ (AO). Die Leitung des Planungsstabs sowie des Teams „Presse und Medien“ wurde 2010 in eine Hand gelegt. Während sich die Aufgabenbereiche der Teams II und III vergleichsweise schnell erschließen, bedürfen die weiteren Teams und Abteilungen etwas ausführlicherer Erläuterungen. So bearbeiten die Referenten in Team II sowohl Politikfelder wie beispielsweise Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und sind gleichzeitig für die Betreuung des entsprechenden Arbeitskreises bzw. der Arbeitsgemeinschaft, wie in diesem konkreten Fall etwa des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik ASP, zuständig. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter bei Fragen zur Verfügung. In Team III werden die Rechenschaftsberichte bearbeitet, sind das Rechnungswesen und die Personalabteilung angesiedelt und befinden sich die zuständigen Mitarbeiter für Druck, Sicherheit und IT. Die Trennung der Teams I und IV erschließt sich erst auf den zweiten Blick: Team I umfasst die Pressesprecher, einen Pressereferenten, die Redaktion des Online-Auftrittes der CSU sowie das Presse-Archiv bzw. die Dokumentation. In Team IV sind dagegen die Bereiche des Veranstaltungsmanagements, aber auch Referenten zur internen Organisation und Kommunikation, zu Marketing und Kommunikation sowie zur Medienpolitik zusammengefasst. Während Team I sich demnach stärker dem aktuellen Tagesgeschäft widmet, dem Parteivorsitzenden sowie den Generalsekretären zuarbeitet und Informationen für die CSUMitglieder erarbeitet, konzentriert sich Team IV auf längerfristige Entwicklungen und die Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung der großen Parteiveranstaltungen wie beispielsweise den Politischen Aschermittwoch oder die Parteitage. Die Mitarbeiter im „SAP“-Stab kooperieren eng mit dem Büro des Vorsitzenden und übernehmen zum Teil in Personalunion Aufgaben in beiden Abteilungen, bereiten Reden des CSU-Vorsitzenden vor und erstellen politische Analysen und Planungen. Die Mitarbeiter der Abteilung „AO“ verwalten die Mitgliederdateien und arbeiten hier mit den Bundeswahlkreisgeschäftsstellen zusammen.

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Abbildung 1:

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Organisationsplan der CSU-Landesleitung

Quelle: Eigene Darstellung.

Neben den Mitarbeitern in der Münchener Parteizentrale sind die 42 Bundeswahlkreis- und Bezirksgeschäftsführer, welche entweder vollständig oder zumindest in Mischfinanzierung Angestellte der CSU-Landesleitung sind, in die Analyse mit einzubeziehen. Als Teil des kommunikativen Nervensystems in der Fläche und „Herzstück“ der Parteiorganisation fungieren sie als Schnittstellen zwischen den Wahlkreisen und der Parteiführung. So sind sie nicht nur bei Bundestagswahlkämpfen erste Ansprechpartner hinsichtlich der Umsetzung einer einheitlichen Wahlkampflinie in den Bundeswahlkreisen, sondern bieten den örtlichen Kreis- und Ortsverbänden der CSU sowie den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen Dienstleistungen, Informationsmaterial und Unterstützung an.14 Dazu gehören beispielsweise der Druck und Versand von Einladungen, der Verleih von Materialien für Veranstaltungen und die Verwaltung der Mitgliederdaten im jeweiligen Bundeswahlkreis 14

In den Geschäftsstellen sind zudem häufig die Büros der CSU-Bundestagsabgeordneten untergebracht.

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(CSU 2010d). Für den Erfolg als Parteiorganisation und die flächendeckende Kampagnenfähigkeit der CSU in ganz Bayern kommt den Bundeswahlkreisgeschäftsstellen gerade vor dem Hintergrund abnehmenden ehrenamtlichen Engagements große Bedeutung zu, um eine professionelle Infrastruktur und Unterstützung vor Ort gewährleisten zu können. Potenzial und Leistungsfähigkeit der CSU-Landesleitung können daher nur im Gesamtblick der Parteizentrale und der Geschäftsstellen vor Ort richtig erfasst werden.

4.4 Die Landesleitung zwischen interner und externer Kommunikation 4.4.1 Pressearbeit: Informationsarbeit nach innen und außen Am Beispiel der Pressearbeit lassen sich das Zusammenspiel und die ergänzende Wirkung interner und externer Kommunikation gut verdeutlichen: Für eine optimale mediale Präsenz sind die Wirkungskreise „Kampagnenarbeit, Inszenierung von Großereignissen und Informationsarbeit“ (Adam/ Berkel/ Pfetsch 2008: 81) nach innen wie außen von Bedeutung. Als klassische externe Mittlersysteme lassen sich zum einen Nachrichtenagenturen, Printmedien, Rundfunk, Fernsehen sowie das Internet allgemein anführen. Ergänzend kann die CSU-Landesleitung zum anderen auf eigene interne Mittlersysteme wie den Bayernkurier, die Parteigliederungen sowie den eigenen Internetauftritt zurückgreifen. Zentrale und häufigste Form der aktiven Kommunikation mit der Zielsetzung, eigene Botschaften in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren, ist die Pressemitteilung, die an einzelne Journalisten, Redaktionen, Verleger und Herausgeber oder an Nachrichtenagenturen herausgegeben wird (Strohmeier 2004: 154). Dem gleichen Zweck dienen die Parteitage, Pressekonferenzen und Stellungnahmen. Eine immer wichtigere Bedeutung kommt hierbei der Kontaktpflege und optimalen Aufbereitung von Informationen für die Medien zu, da „sich die Nachrichtenagenturen immer seltener kostspielige Eigenrecherchen aufgrund ihrer Ressourcenknappheit hinsichtlich Personal, Material und Zeit leisten können“ (Tenscher 2003: 100). Die Vor- und Nachbereitung von öffentlichen Terminen läuft in enger Abstimmung der einzelnen Teams, die sich jeweils als Zuarbeiter für die Generalsekretäre und den Parteivorsitzenden sehen. Ebenso wie bei der externen Kommunikation stehen die Mitarbeiter des Teams „Presse und Medien“ bei Anfragen von außen an den Parteivorsitzenden und die Generalsekretäre zur Verfügung. Dabei erfolgt die Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen weiteren Funktionen und Zuständigkeiten des Parteivorsitzenden vor allem vom Ministerpräsidentenamt über die Themen. Abstimmungen mit anderen Pressestellen werden überwiegend telefonisch und auf Mitarbeiterebene vorgenommen. Die Informationen, Aussagen und Mitteilungen werden aber nicht nur der Presse und den externen Mittlersystemen zur Verfügung gestellt, sondern auch zur internen Kommunikation für die CSU-Mandats- und Funktionsträger sowie die Mitglieder aufbereitet. So werden neben Presseauswertungen beispielsweise der Informationsdienst „CSU-topaktuell“ sowie in gebündelter Form „CSUaktuell“ herausgegeben und verschickt. Regelmäßig werden darüber hinaus auch Reden, Erklärungen und Programme weitergeleitet. In Vorbereitung ist zudem eine Zusammenstellung „CSU direkt“ mit Informationen an alle Ortsvorsitzenden.

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4.4.2 Internetkommunikation und Neue Medien Eine zunehmend bedeutendere Rolle sowohl für parteiinterne Kommunikationsprozesse als auch für die Öffentlichkeitsarbeit und den Kontakt mit der Wählerschaft nehmen das Internet sowie die Internetpräsenz „www.csu.de“ ein. Seit ihrer Inbetriebnahme im November 1996 wurde die CSU-Homepage in mehreren Schritten sowohl zur internen als auch externen Kommunikation ausgebaut. So wurde 1998 ein „Intranet“ eingerichtet, und 2002 sowie 2008 folgten neu gestaltete Internetportale bzw. Auffrischungen (Hanns-Seidel-Stiftung 2010d: 26, 29; Stern 2008). Im Zuge des Umbaus 2008 bietet die zuvor als veraltet kritisierte Homepage ein breites Informationsangebot für Medienvertreter und Interessierte auf der einen sowie zusätzlich im internen Bereich der „CSUnity“ vielseitigen Service für Mitglieder auf der anderen Seite. Im frei zugänglichen Bereich werden die inhaltlichen Positionen, das Führungspersonal sowie die einzelnen Parteigliederungen vorgestellt. Neben den veröffentlichten Pressemitteilungen besteht die Möglichkeit, sich in Newsletter-Verteiler zu einzelnen Fachbereichen oder von „CSU topaktuell“ einzutragen. Großen Wert legt das Internetportal mittlerweile auf die Verwendung neuer Medien. So können in der „Mediathek“ Videofilme und Bilder eingesehen werden, wird ein Forum zum Austausch angeboten und werden regelmäßig Online-Umfragen durchgeführt. Auch in den neuen Mittlersystemen und sozialen Netzwerken Facebook, Youtube, Flickr, twitter, studivz oder Xing ist die CSU-Landesleitung vertreten. Das „Web 2.0“ wurde als Mittlersystem vor allem in Wahlkämpfen verstärkt genutzt. Im Hinblick auf die kommenden Wahljahre ab 2013 wird zudem die Etablierung eines „CSU-TV“ angedacht. In der „Presselounge“ sind aktuelle Pressemitteilungen, Presseeinladungen, Bilder der Führungsspitze der Partei zum Download sowie eine Liste der Ansprechpartner für Anfragen einschließlich einer Handynummer der Rufbereitschaft für Notfälle zu finden. Weiter ausgebaut wurde auch das Angebot an Download- oder Bestellmöglichkeiten von Informationsmaterial, Flyern und Werbemitteln bis hin zu Bildschirmschonern. Der interne Mitgliederbereich „CSUnity“, der allen CSU-Mitgliedern offen steht, soll als „Online-Kommunikationsplattform“ und „Online-Stammtisch“ dienen. Besonders große Resonanz ist jedoch nicht festzustellen. Darüber hinaus bietet das Intranet umfassendere Service- und Informationsangebote als die „normale“ Homepage. So sind neben dem frei zugänglichen „CSU topaktuell“ ein monatliches Infoblatt zur aktuellen politischen Lage, Argumentationskarten zu bestimmten Themen oder umfassende Analysen der letzten Wahlen abrufbar. Zur Unterstützung der parteipolitischen Arbeit werden zudem eine Reihe von Hilfsmitteln wie Handbücher, Logos oder Vorlagen angeboten, ebenso wie eine detaillierte Übersicht über die Ansprechpartner in den unterschiedlichen Abteilungen der Landesleitung. Neben dem Online-Service-Angebot bietet die Parteizentrale den Ortsverbänden kostenlose Basisausstattungen für einen eigenen Internetauftritt an. Auch Schulungen zur eigenständigen Erstellung und Betreuung von Ortsverbands-Internetportalen werden zur Verfügung gestellt. Bis auf die großen Arbeitsgemeinschaften JU und FU wird bei den weiteren Arbeitsgemeinschaften und -kreisen auch bei ihrem jeweiligen Internetauftritt deutlich, dass sie „trotz einer gewissen Autonomie Suborganisationen der Partei“ (Mintzel 1992: 239) sind, da sie gemeinsam mit den Kommissionen der CSU Unterseiten der Homepage zugeteilt bekommen haben und keine eigenständigen Portale unterhalten.

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4.4.3 Bayernkurier Als traditionelleres Gegenstück zur modernen Internetkommunikation mit durchaus vergleichbaren grundlegenden Aufgaben im Bereich der internen und externen Kommunikation erweist sich der Bayernkurier, der mit der CSU ebenso eng verbunden wird wie der Politische Aschermittwoch. Nach der Erstausgabe am 3. Juni 1950 hatte sich die parteieigene Wochenzeitung zwischenzeitlich als „das Sprachrohr der CSU“ (Mintzel 1977: 169, Hervorhebung im Original) etabliert. In Form einer deutschen „Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur“ (CSU 2007) soll sie mehr als „nur ein Spiegel des Zeitgeschehens“ (CSU 2007) sein, sondern politische Hintergrundinformationen, Fakten und Kommentare liefern und so als Mittlersystem für die CSU in die Mitgliederbasis und die Gesellschaft gleichermaßen wirken. Im Zuge der Reformansätze auf Grundlage des Berger-Gutachtens 1999 wurden Aufmachung und Struktur des Blattes modernisiert. So wurde es beispielsweise optisch angepasst, als Wochenendausgabe konzipiert (SZ 01.07.2004) und bietet eine Mischung aus Informationen zu parteiinternen Entwicklungen und zu tagesaktuellen Geschehnissen. Insbesondere beim Internetauftritt sind Verbesserungen zu verzeichnen: So findet sich eine Vielzahl an Informationen und Artikeln auf der Homepage, einschließlich eines „E-Papers“, durch das die gesamte Zeitung online eingesehen werden kann (Bayernkurier 2010). Als echte Plattform zur Information von Mitgliedern, zum Austausch von inhaltlichen Positionen oder zur gezielten Diskussion von relevanten Themen für die weitere Entwicklung der CSU dient der Bayernkurier derzeit aber weder in seiner gedruckten Version noch in seinem Online-Auftritt. Nach den Wechseln in der Chefredaktion von Wilfried Scharnagl 2001 auf Peter Schmalz und 2008 auf Peter Hausmann hat das Blatt seine endgültige Rolle angesichts der veränderten gesellschaftlichen und medialen Rahmenbedingungen offenbar noch nicht gefunden. Gerade angesichts der anhaltenden Absatzund damit einhergehenden finanziellen Schwierigkeiten besteht für den Bayernkurier nach wie vor Reform- und Handlungsbedarf. 4.4.4 Veranstaltungsmanagement Neben dem alltäglichen Austausch mit externen und internen Umwelten wird die öffentliche Wahrnehmung der CSU durch eine Reihe von Großveranstaltungen geprägt, mit deren Vorbereitung und Umsetzung die Landesleitung und insbesondere das Team IV „Öffentlichkeitsarbeit“ betraut ist. Neben den Parteitagen ist der Politische Aschermittwoch als „bayerisches Polit-Spektakel mit Integrationsfunktion“ (Mintzel 1999: 82) hervorzuheben. Wie kaum eine andere Veranstaltung wird er trotz aller Nachahmung anderer Parteien als Inbegriff der CSU-Veranstaltung wahrgenommen. Der „größte Stammtisch der Welt“, der an eine bis 1888 nach Vilshofen zurückreichende Tradition anknüpfen kann und seit 1975 in Passau zunächst in der Nibelungenhalle und mittlerweile in der Dreiländerhalle stattfindet, richtet sich ebenso an die etwa 4.000 Besucher der Veranstaltung wie die Medien und die Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt der medienwirksamen Inszenierung, in welcher der Gleichklang von bayerischer Identität und CSU, die innerbayerische politisch-kulturelle Kohäsion und Abgrenzung nach außen verdeutlicht werden sollen, steht die Rede des CSUParteivorsitzenden, welche in jedem Jahr mit Spannung erwartet wird (SZ 02.03.2006; SZ 04.02.2008; SZ 25.02.2009). Bei der Vorbereitung der Rede als Herzstück der Veranstaltung arbeiten der Planungsstab sowie das Büro des Parteivorsitzenden Hand in Hand, so-

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dass hier neben der organisatorischen auch die inhaltliche Vorbereitung innerhalb der CSULandesleitung geplant wird. An Ablauf und Inszenierung hat sich prinzipiell wenig geändert, wobei allerdings Ansätze zur Modernisierung unternommen wurden. Mit dem Wechsel in die Dreiländerhalle 2004 wurde zwischenzeitlich ein vorgeschobenes rundes Podest nach amerikanischem Vorbild als Rednerbühne verwendet (SZ 07.02.2005). Zu starke Amerikanisierungstendenzen sowie eine „Popkonzert“-Atmosphäre (SZ 25.02.2006) erwiesen sich aber nicht als erfolgreich, sodass bald eine Kehrtwende zurück zur traditionelleren Veranstaltungsform vollzogen wurde. Ein zu hoher Professionalisierungsgrad, der weltmännischer und modern wirken sollte und sich beispielsweise in der Vorauswahl der Transparente im Saal, der Kleidung der Sprecher oder einer Zuschauertribüne zeigte, erwies sich eher als kontraproduktiv für die Binnen- und Außenwirkung des Politischen Aschermittwochs. An diesem Beispiel zeigt sich der Spagat, den die CSU-Landesleitung bewältigen muss: Zum einen muss sie die organisatorische Modernisierung der Partei vorantreiben und darf sich neuen Trends nicht verschließen. Zum anderen sind aber Binnenleben, Traditionen sowie das Selbstverständnis der Partei und ihrer Mitglieder zu berücksichtigen. 4.4.5 Dienstleistungen, Service und Nachwuchsförderung Zusätzlich zu den Angeboten, die direkt über die Homepage der CSU angefordert werden können, bietet die CSU-Landesleitung Bürgerinnen und Bürgern sowie in besonderem Maß Mitgliedern und Funktionsträgern weitere Dienstleistungen. So werden Bürgeranfragen telefonisch oder per Email beantwortet und wird Informationsmaterial zugesandt. Auf Anfrage kann gegen Entgelt Veranstaltungszubehör angefordert werden. Ebenfalls gegen Entgelt kann im CSU-Werbemittelshop über die Bavaria GmbH eine Vielzahl an Werbemitteln, Ausstattungsgegenständen wie Roll-Ups, Tischverkleidungen usw., oder Büchern bestellt werden. Seit 2007 unterhält die CSU zudem eine eigene Führungsakademie (CSU Akademie), in der gezielt Nachwuchsführungskräfte gefördert werden sollen. Kern der Ausbildung stellt eine Reihe von Wochenendseminaren, Workshops sowie ein MentoringProgramm dar, welche die Teilnehmer auf spätere Führungsaufgaben vorbereiten sollen (SZ 02.06.2007). 4.4.6 Koordinierungsfunktion und Abstimmungsrunden Allein örtlich betrachtet nimmt die CSU-Landesleitung eine herausgehobene Rolle bei Koordinierung und Abstimmung der Kommunikation der unterschiedlichen Akteure und Subakteure der CSU ein, da eine Vielzahl von Abstimmungsgesprächen im Franz Josef StraußHaus stattfindet. Analytisch ist zwischen der politischen und der Mitarbeiterebene zu unterscheiden. Neben den offiziellen Gremien Parteivorstand und Parteipräsidium kommt kleineren und handlungsfähigeren informellen Parteiführungsgremien besondere Bedeutung zu. Hier ist vor allem der so genannte „Jour fixe“ als Koordinationsinstrument anzuführen (Kießling 2004: 102). Zur Absprache politischer Aktivitäten und Planungen der unterschiedlichen politischen Ebenen ist dieser regelmäßig tagende Kreis, an dem im Kern der Parteivorsitzende, der Generalsekretär sowie die Vorsitzenden der jeweiligen parlamentarischen Fraktionen bzw. Gruppierungen der CSU beteiligt sind, bedeutsam. Darüber hinaus tagt der „Jour fixe“ nach Bedarf. Hilfreich zur Koordination der CSU-Linie zwischen den um Wahrnehmung und Einfluss ringenden Machtzentren ist beispielsweise die Teilnahme des Gene-

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ralsekretärs und Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt an Sitzungen der CSULandtagsfraktion. Von Bedeutung ist darüber hinaus die Abstimmung zwischen Parteivorsitzendem und den zehn Bezirksvorsitzenden. Dieser Runde wird besonderes Gewicht beigemessen, da in ihr sowohl die Parteigliederungen als auch die unterschiedlichen Machtzentren (Staatsregierung, CSU-Landesgruppe, CSU-Landtagsfraktion und CSU-Europagruppe) abgebildet werden (Kießling 2004: 104).15 Über den Parteivorsitzenden hinaus spielt die CSULandesleitung bei den Abstimmungen in politischer Hinsicht keine Rolle: „Das Verhältnis ist ein reines Arbeitsverhältnis, wobei die Bezirksvorsitzenden wenig auf die Landesleitung angewiesen sind, da sie ihre eigenen Bezirksgeschäftsstellen haben. Bei politischen Fragen geht man immer direkt an den Parteivorsitzenden“ (Weber 2010). Vielmehr dient sie „als Scharnier zwischen der politischen Spitze und den Bezirken als operative Ebene“ (Kränzle 2010). Bei der Umsetzung der politischen Weichenstellungen gewinnt die Mitarbeiterebene an Bedeutung. Hier läuft die Abstimmung ausschließlich informell ab. Fragen werden im Gespräch persönlich oder per Telefon geklärt. Hilfreich ist hierbei der persönliche Kontakt, durch den Kompetenzstreitigkeiten schnell geklärt werden können (Zolleis 2010; Alte 2010). Die Abgrenzung bei der Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit erfolgt zum einen thematisch. Zum anderen wird zwischen Parlaments- und Parteiarbeit unterschieden. Während demnach die CSU-Landesgruppe oder die CSULandtagsfraktion und deren Geschäftsstellen im Schwerpunkt die parlamentarische Arbeit der jeweiligen Ebene im Blick haben müssen, ist die CSU-Landesleitung stärker für die CSU als Ganzes zuständig. 4.4.7 Ausnahmesituation Wahlkampf? Eine hervorgehobene, koordinierende Rolle wird Parteizentralen in Wahlkampfzeiten zugeschrieben. Obwohl ihr bei der Vorbereitung und Umsetzung von Wahlkampagnen unbestritten wichtige Funktionen zukommen, lässt sich die CSU-Landesleitung aber nicht als einziges strategisches Zentrum, in welchem alle beteiligten Kräfte gebündelt und koordiniert werden, bezeichnen. Vielmehr stellt die Landesleitung einen von mehreren Akteuren dar, welcher spezifische Aufgaben übernimmt. So war sie beispielsweise im Bundestagswahlkampf 2002 Bestandteil der unterschiedlichen Koordinierungsgremien und vor allem für die Umsetzung des Wahlkampfes in Bayern zuständig. Hier zeigt sich auf der politischen Ebene, wie wichtig das Verhältnis zwischen Parteivorsitzendem und Generalsekretär ist: So war der Einfluss des Generalsekretärs Thomas Goppel stark begrenzt, der bei wichtigen strategischen Entscheidungen kaum eine Rolle spielte (Der Spiegel online 27.01. 2002). Bezeichnenderweise wurde das Wahlprogramm von CSU-Seite federführend vom CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erarbeitet. Bei der Koordinierung und Abstimmung der Wahlkampfplanungen muss sich die Landesleitung neben den Gremien der CDU und den Beraterkreisen sowie immer wichtiger werdenden Werbeagenturen auch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei als Akteur behaupten.16 Diese Konkurrenzsituation gilt im Hinblick auf die Staatskanzlei in besonderem Maß für Landtagswahlkämpfe. Bei der Umsetzung der Wahlkampfstrategien und der Mobilisierung sowohl von Mitgliedern als auch Wählern kommt der Landesleitung und mit ihr der Parteiorganisation die Funktion als 15

Vgl. dazu den Beitrag von Benjamin Zeitler zur Rolle der CSU-Bezirksverbände in diesem Band. Zur Organisation der Europa-, Bundestags- und Landtagswahlkämpfe siehe die Beiträge von Martin Schechner und Frank Zeller, Benjamin Zeitler sowie Tobias Nerb in diesem Band. 16

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„wichtiger Organisations- und Rückkoppelungsmechanismus zwischen den gewählten Kommunikationsstrategien und der Bevölkerung“ (Sarcinelli 2009: 223) zu. In ihrer Rolle als Dienstleister baute die CSU-Landesleitung ihr Angebot an die Parteigliederungen in Form von Informationen, Handbüchern oder Vorlagen für Plakate oder Flyer kontinuierlich aus. Neben der klassischen Unterstützung wurde auch die Bandbreite an moderneren Bestandteilen mit Videos, einem Wahlkampfsong sowie Mailingaktionen erhöht. Die Entwicklung ist aber noch nicht ganz abgeschlossen, was eine gewisse Unausgewogenheit bestätigt: So wurde einerseits auf im Nachhinein als zu medien- und effektorientiert bewertete Wahlkampfveranstaltungen gesetzt (Focus online 18.02.2009). Andererseits fehlte beispielsweise eine eigene Internetpräsenz des Spitzenkandidaten Günther Beckstein. 4.4.8 Motor der Modernisierung der CSU? Neben dem Regierungsprogramm „Familie, Bildung, Innovation“ des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dem Zukunftsdialog „Was ist Deine Idee für Bayern 2020?“ der CSU-Landtagsfraktion und der Zukunftskommission als Nachfolgegremium der Grundsatzkommission unter Führung des neuen Vorsitzenden Manfred Weber brachte der CSU-Parteivorstand Ende 2009 einen rein parteiinternen Reformprozess auf den Weg (SZ 15.12.2009; SZ 16.01.2010; SZ 26.02.2010). Auf der Grundlage eines Leitfadens und Positionspapiers, das der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und seine Stellvertreterin Dorothee Bär erarbeiteten, und eines darauf aufbauenden Beschlusses des CSU-Parteivorstandes wurde ein jeweils regional durchgeführter Dialogprozess vorbereitet. Neben Struktur, Finanzierung und Arbeitsweise der Partei sollten vor allem modernere und offenere Beteiligungsformen für die Parteibasis und Interessierte im Mittelpunkt stehen. In mehrfacher Hinsicht kommt der CSU-Landesleitung eine entscheidende Rolle zu: Der Generalsekretär sowie die stellvertretende Generalsekretärin sind bei Formulierung und Umsetzung des Dialogprozesses vor Ort die zentralen politischen Akteure, während Landesleitung und Bundeswahlkreise die Organisation übernehmen (CSU-Landesleitung 2010). Einerseits muss sich die CSU-Landesleitung damit zwar auch beim Diskussionsprozess zur Erneuerung der Partei gegen Konkurrenz (Zukunftskommission, Zukunftsdialog) behaupten. Während die Zukunftskommission den Fokus auf programmatische Grundsatzfragen sowie der Zukunftsdialog auf inhaltliche Weichenstellungen legten, stellt das Leitbild 2010plus die Parteiorganisation in den Mittelpunkt. Hier kann die CSU-Landesleitung gezielt Akzente setzen, sich besser als bei früheren Ansätzen einer Parteireform profilieren und als Akteur im Modernisierungsprozess der CSU wahrgenommen werden.

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Ausblick: Die Krise der CSU als Chance für die Landesleitung?

Die CSU-Landesleitung steht in mehrfacher Hinsicht vor dem schwierigen Spagat zwischen interner und externer Kommunikation, zwischen notwendiger Modernisierung und Bewahrung der Wurzeln der Partei sowie zwischen externem Wettbewerbsdruck gegenüber Parteizentralen anderer Bundesparteien und CSU-interner Konkurrenzsituation mit anderen Machtzentren. Um sich zu behaupten, hat die christsoziale Parteizentrale, wie die Untersuchung gezeigt hat, einen strukturellen Modernisierungs- und Wandlungsprozess durchlaufen, der noch nicht abgeschlossen ist. So wurden vor allem das Profil als Dienstleister ge-

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schärft und die Angebotspalette schrittweise ausgebaut. In diesem Bereich liegt die Stärke der CSU-Landesleitung in Kombination mit der Bundeswahlkreis-Struktur und der organisatorischen Verflechtung der unterschiedlichen Ebenen Bayerns. Aber auch in strategischplanerischer Hinsicht wurden die Voraussetzungen mit der Etablierung des Planungsstabes verbessert. Im Leitbild-Prozess kann die Landesleitung zudem die parteiinterne Reform anstoßen. Gleichwohl bleiben ungelöste Problemfelder, wie die Zukunft des Bayernkuriers, aber auch die Effektivität der Nutzung Neuer Medien. So bringt das Angebot des gesamten Spektrums an Neuen Medien nicht automatisch Internetkompetenz der Partei mit sich. Auch strukturell werden trotz aller Erneuerungen Zwänge und Handlungsbeschränkungen fortexistieren: So bleibt es für die CSU-Landesleitung trotz verstärkter Bezeichnung als „Franz Josef Strauß-Haus“ oder der Umbenennung des Landes- in Hauptgeschäftsführer schwierig, mit dem Willy-Brandt-Haus oder dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aus der Distanz auf Augenhöhe zu agieren. Auch strukturelle und personelle Nachteile im Vergleich zu Ministerien oder der Bayerischen Staatskanzlei werden im Kern bestehen bleiben. Paradoxerweise könnte aber gerade die Krise der CSU im Zuge der Landtagswahlen 2008 und der Bundestagswahlen 2009 die Stellung der Landesleitung innerhalb des Gesamtgefüges CSU nachhaltig stärken. Denn in Zeiten unsicherer Wahlergebnisse ohne Garantie auf Regierungsbeteiligungen kommt der Parteiorganisation und mit ihr der Parteizentrale eine erhöhte Bedeutung zu – als moderner, reformorientierter Dienstleister mit Gespür für die Anliegen der Parteibasis und als strategischer Ideengeber zur Erringung künftiger Wahlerfolge.

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Gerhard Hopp

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Die CSU als Partei der Bezirksverbände: Zur Sonderstellung der CSU-Bezirksorganisationen Benjamin Zeitler

1

Die CSU als Partei der Bezirksvorsitzenden „Ich beneide Angela Merkel manchmal wirklich nicht. Sie führt eine Partei mit 15 Landesverbänden und sehr vielen Ministerpräsidenten. Der ganze Prozess des Zusammenführens, des Abstimmens ist schwieriger als in der CSU. Ich habe es im Vergleich wirklich leicht“ (Seehofer 16.02.2009: 26).

Als Vorsitzender einer Partei, die nur in Bayern zur Wahl steht, hat sich Horst Seehofer natürlich nicht mit Landesvorsitzenden auseinanderzusetzen. Allerdings sieht die organisatorische Gliederung der CSU mit den Bezirksverbänden ebenso eine regionale Komponente vor. Diese vertreten die sieben Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken, Oberfranken, die Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern und Schwaben und zusätzlich die Städte Augsburg, München und Nürnberg-Fürth-Schwabach (CSU 2008: 16). Ob es der Parteivorsitzende mit diesen Bezirksvorsitzenden „wirklich leicht“ hat oder ob die Bezirksvorsitzenden die Macht des Ministerpräsidenten reglementieren (Müller 2004: 157), soll im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehen. Es stellt sich konkret die Frage nach dem Machtpotential der Bezirksvorsitzenden innerhalb der Machttektonik der CSU. In der Forschung ist die starke Stellung der Bezirksvorsitzenden im Wesentlichen anerkannt; demzufolge sind sie „als besonders mächtig einzustufen“ (Kießling 2007: 231). Andreas Kießling sieht in der Zusammenkunft der Bezirksvorsitzenden „geradezu einen Gravitationskern innerparteilicher Macht“ (Kießling 2004: 148), da sie zum einen die räumlichen Parteigliederungen und zum anderen sämtliche Machtzentren innerhalb der Partei repräsentieren. Allerdings fehlt bis heute eine genauere Untersuchung zur Rolle der Bezirksvorsitzenden innerhalb der CSU. Diese Forschungslücke betrifft aber nicht nur die Bedeutung der regionalen Parteivertreter, sondern auch die Charakterisierung der aktuellen Bezirksvorsitzenden. Die vorliegende Abhandlung soll einen Beitrag dazu leisten, diesen Desideraten gerecht zu werden. Dazu werden zunächst das Machtpotential und die Ursachen des Einflusses der Bezirksvorsitzenden dargestellt. In einem nächsten Schritt wird untersucht, wie ein idealtypischer Bezirksvorsitzender innerhalb der CSU zu charakterisieren ist. Im Anschluss soll ein Blick auf die derzeitigen Bezirksvorsitzenden geworfen werden (Amtszeit 2009-2011). Zu guter Letzt sollen die typischen Einflusssphären der Bezirksvorsitzenden in der parteiinternen und in der bayerischen Politik dargestellt werden.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_19, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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2

Benjamin Zeitler

Grundlagen der Macht: Proporz und Mitgliederbasis

Formell ist die Stellung der Bezirksverbände in § 20 der CSU-Satzung geregelt. Absatz 1 beschreibt dabei die Zusammensetzung des Bezirksvorstands, Absatz 2 die Aufgaben dieses Gremiums. Dazu zählt die Satzung vor allem die Vertretung der Partei im Bereich des Bezirksverbands, die Behandlung dringlicher politischer Themen und die Erledigung der laufenden Geschäfte (CSU 2008: 17). Rein formell geht somit der Einfluss der Bezirksvorsitzenden nicht über den Bezirksverband hinaus. Allerdings ist man bereits kraft Amtes Mitglied im Parteivorstand und somit im höchsten Gremium der Partei vertreten.1 Die Verankerung der Bezirksvorsitzenden vor Ort ist dabei eine entscheidende Grundlage für den Einfluss des Bezirksvorsitzenden: „Der Einfluss der Bezirksvorsitzenden liegt in ihrer Verankerung im Bezirk. Sie sind unabhängig und selbstständig, da sie keine Funktion haben, die von oben vergeben wird, sondern von unten getragen wird“ (Weber 2010). Es kristallisieren sich darüber hinaus bei genauerer Betrachtung der parteilichen Verflechtungen zwei weitere Quellen für den innerparteilichen Machteinfluss der Bezirksvorsitzenden heraus, die nicht in der Satzung zu finden sind. Zum einen ist es die traditionelle Ausrichtung der CSU als Proporzpartei und zum anderen die Vertretung der Mitgliederzahl des jeweiligen Bezirks in der Gesamtpartei und die damit verbundenen Delegiertenzahlen auf Parteitagen. Die CSU legte als Gesamtpartei bei der Besetzung der Führungsämter und der Mandatsposten stets Wert auf eine angemessene Verteilung innerhalb der Regionen Bayerns. In keinem Regierungsbezirk sollte der Eindruck entstehen, dass sich die CSU nicht um die Region kümmere oder sie die regionalen Vertreter ignoriere. Hintergrund sind die historischen innerbayerischen Disparitäten und Spannungszonen, die bis in die heutige Zeit wirken. Die Geschichte hat dazu geführt, dass in Bayern drei große historisch-politische Traditionszonen zusammengeschlossen wurden: die fränkische, die schwäbische und die altbayerische (Mintzel 1977: 29). Hinzu kam noch die konfessionelle Spaltung zwischen den Protestanten in den ehemaligen markgräflich-brandenburgischen Gebieten und im Coburger Raum, den fränkischen, gemäßigten Katholiken und den konservativen Katholiken in Altbayern. Diese Traditionslinien wurden im Laufe der Geschichte von einem „staatsbayerischen Selbstverständnis überlagert, das sich durch die Berufung auf einen besonderen Volkscharakter […] und der eigenen Staatlichkeit auszeichnet“ (Kießling 2004: 59).2 Da sich die CSU als Volkspartei verstand, war sie stets darauf bedacht, sich als gesamtbayerische Staatspartei darzustellen und die Symbole bayerischer Identität für sich zu beanspruchen. Nichtsdestotrotz wirken diese regionalen Unterschiede bis heute sehr stark. Dies zeigten etwa die reservierte Haltung aus Oberbayern gegenüber dem fränkischen Ministerpräsidenten Beckstein und umgekehrt die Verärgerung aus Franken über dessen erzwungenen Rücktritt nach der verlorenen Landtagswahl 2008. Ein Ergebnis und Höhepunkt dieser 1 Dabei ist laut Satzung (§ 24 Abs. 5) bei den 32 weiteren Mitgliedern des Parteivorstands nur darauf zu achten, dass jeder Bezirk angemessen vertreten ist (CSU 2008: 19). Dies wird dadurch gewährleistet, dass bei den Parteitagen zunächst ein fester Zehnerblock gewählt wird, in dem sich üblicherweise die Bezirksvorsitzenden zur Wahl stellen. Erst im Anschluss erfolgt die Wahl der weiteren 22 Mitglieder des Parteivorstands, bei der meist mehr Kandidaten antreten. 2 Dieses staatsbayerische Verständnis wurde durch staatliche Repräsentation vor allem des Bayerischen Ministerpräsidenten und durch die Verwendung staatlicher Symbole erreicht. Die Geschichtspolitik trug ebenso zur Konstituierung bei. Später wurde mit der CSU die Partei selbst zum identitätsstiftenden Merkmal des bayerischen Staatsverständnisses; vgl. Gelberg 2003.

Die CSU als Partei der Bezirksverbände: Zur Sonderstellung der CSU-Bezirksorganisationen

377

regionalen Auseinandersetzungen war Ende Oktober 2009 die Gründung einer „Partei für Franken“, an der viele ehemalige CSU-Mitglieder beteiligt waren (Przybilla 02.11.2009). Um diesen Erwartungen gerecht zu werden, galt in der CSU seit jeher der Regionalproporz. So wurde bei Kabinettsbildungen, Listenaufstellungen oder auch bei parteiinternen Wahlen stets darauf geachtet, dass alle Regierungsbezirke ausreichend und entsprechend ihrer Bevölkerungszahl in diesen Gremien und auf den Listen vertreten waren. Da es den Bezirksvorsitzenden oblag, die Interessen des Heimatbezirks zu vertreten, wurden sie in die Entscheidungsfindung eingebunden und waren oft selbst Profiteur dieses Proporzes.3 Dieser galt aber nicht nur bei der Besetzung von Ämtern und Funktionen, sondern auch umgekehrt: denn die Bezirksvorsitzenden waren darauf bedacht, dass genügend Geldmittel von der Bayerischen Staatsregierung in die jeweilige Region flossen. Auch hier waren sie erster Ansprechpartner, wenn es um die Belange ihres Bezirks ging. Somit hatten „die ‚Bezirksfürsten‘ der bayerischen Traditionszonen darüber [zu wachen], daß die regionalen Ungleichgewichtigkeiten der CSU nicht zu offenen Strukturkonflikten der Partei wurden“ (Mintzel 1977: 119). Ein zweiter entscheidender Machtfaktor für die CSU-Bezirksvorsitzenden ist die jeweilige Mitgliederstärke ihres Verbands. Entscheidend dabei war, dass sich daraus die Delegiertenzahl für den Parteitag errechnete und man dementsprechend forscher auftreten konnte. Auch wenn Weber betont, dass es „im Kreis der Bezirksvorsitzenden […] stark an der Person [liegt], ob man sich durchsetzen kann“ (Weber 2010), bestätigt auch er den Einfluss der Mitgliederzahlen vor allem bei den Wahlparteitagen. Gerade Vertreter kleinerer Verbände sehen diesen Unterschied deutlicher. Für den langjährigen Augsburger Bezirksvorsitzenden Bernd Kränzle gilt dann auch: „Die Mehreren sind die Schwereren“ (Kränzle 2010). Dies gilt vorrangig für die CSU Oberbayern mit ihren rund 42.000 Mitgliedern, die deshalb stets die Führungsrolle in der Riege der Bezirksvorsitzenden und der Partei einfordert. Kritisch sieht diese Bedeutung der Mitgliederstärke der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber, da dies nicht das faktische Kräfteverhältnis in Bayern spiegele und dadurch „Ostbayern überproportional [in den Staats- und Parteiämtern] vertreten“ sei (Ferber 2010). Wie die Mitgliederentwicklung in den einzelnen Bezirksverbänden in den letzten 20 Jahren zeigt (vgl. Tabelle 1), hat sich an der Größe der Verbände bei abnehmendem Trend nicht viel geändert, und das Stärkeverhältnis blieb weitgehend gleich.4

3 Dabei betonen die Bezirksvorsitzenden, dass dies „nicht das einzige Prinzip bei der Ämtervergabe“ (Weber 2010) sein dürfe. Es „darf nicht zum Selbstzweck werden und muss immer wieder den Beweis erbringen, für Erfolge zu garantieren“ (Kränzle 2010). 4 Für Otmar Bernhard, den Bezirksvorsitzenden in München, ist es dagegen nicht entscheidend, ob man einen Delegierten mehr oder weniger habe. Vielmehr solle die Partei darauf achten, die Mitgliederlisten stets aktuell zu halten, weshalb etwa in München eine Mitgliederlistenbereinigung durchgeführt worden sei. Im Zuge dessen seien viele Mitglieder aus den Listen gestrichen worden, die umgezogen waren oder keinen Beitrag mehr gezahlt hatten (Bernhard 2010).

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Benjamin Zeitler

Tabelle 1: CSU-Mitgliederentwicklung nach Bezirksverbänden 1990-2010 Bezirk 1990 1995 2000 2005 Oberbayern 46.618 45.449 45.407 44.622 Niederbayern 22.322 22.016 21.976 21.288 Oberpfalz 24.504 23.694 23.465 22.323 München 10.826 9.370 8.984 8.643 Oberfranken 17.651 17.063 17.155 16.426 Mittelfranken 14.302 13.353 13.068 12.256 Unterfranken 22.792 21.821 21.694 19.739 Nürnberg-Fürth-Schwabach 5.092 5.123 5.390 5.011 Schwaben 19.919 19.375 19.080 17.951 Augsburg 2.053 2.085 2.155 1.825 Bayern 186.197 179.647 178.374 170.084 gesamt Quelle: Daten nach Mintzel (Mintzel 1999: 67) und auf Anfrage aus der CSU-Landesleitung.

3

2010 42.294 20.499 21.266 7.318 15.203 11.363 18.316 4.518 16.867 1.529 159.173

Die Bezirksvorsitzenden der CSU – Überblick und Charakteristika

Würde man einen prototypischen CSU-Bezirksvorsitzenden beschreiben wollen, wäre er mit großer Wahrscheinlichkeit Mitglied des Bayerischen Landtags und zugleich der Staatsregierung. Er wäre männlich und 9,2 Jahre im Amt. Er wäre wahrscheinlich auch durch eine Kampfabstimmung in das Amt des Bezirksvorsitzenden gekommen. Diese typischen Merkmale eines CSU-Bezirksvorsitzenden sind ersichtlich, wenn man die Biographien der Bezirksvorsitzenden seit 1949 einer näheren Untersuchung unterzieht.5 So waren von 1949 bis 2009 in den zehn Bezirksverbänden 65 Vorsitzende im Amt. Im Schnitt waren somit 6,5 Bezirksvorsitzende pro Verband jeweils 9,2 Jahre tätig. Auffallend sind dabei zwei Bezirksverbände. Während im Bezirksverband München seit 1949 zehn Bezirksvorsitzende im Schnitt sechs Jahre und damit verhältnismäßig kurz aktiv waren, kommt Oberbayern im gleichen Zeitraum auf nur vier Bezirksvorsitzende mit einer durchschnittlichen Amtszeit von 15 Jahren. Es verwundert also kaum, dass Max Streibl mit 24 Jahren als oberbayerischer Bezirksvorsitzender die längste Amtszeit (1970-1994) vorweisen kann. Ähnlich lange waren der Niederbayer Alfred Dick (1970-1993), der Unterfranke Albert Meyer (1971-1993), der Münchner Erich Kiesl (1969-1990) und ebenso der Oberbayer Alois Hundhammer (1948-1970) als Bezirksvorsitzende aktiv. Nachdem um das Jahr 1990 in fast allen Bezirksverbänden ein Wechsel stattfand, blieben die neuen Vorsitzenden nicht mehr über 20 Jahre in Amt. Vielmehr kann bereits ab dem Jahr 2005 erneut ein bayernweiter Generationswechsel festgestellt werden. Neben der langen Amtszeit ist darüber hinaus auffallend, dass dieses Amt fest in Männerhand ist. Bisher waren mit Monika Hohlmeier (BV München, 2003-2004) und Emilia Müller (BV Oberpfalz, seit 2008) nur zwei Frauen und damit 3,1 Prozent CSU-Bezirksvorsitzende. Betrachtet man die Amts- und Mandatsverteilung bei den Bezirksvorsitzenden, ist zunächst die Dichte parlamentarischer Mandatsträger auffallend. Seit 1949 hatten 84,7 Pro5 Für die Untersuchung wurden die online zugänglichen Daten des Archivs für Christlich-Soziale Politik der Hanns-Seidel-Stiftung herangezogen; vgl. Archiv für Christlich-Soziale Politik (2009a, 2009b, 2010a, 2010b, 2010c).

Die CSU als Partei der Bezirksverbände: Zur Sonderstellung der CSU-Bezirksorganisationen

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zent der Bezirksvorsitzenden ein Mandat. Seit 1976 hatte jeder Bezirksvorsitzende ein Mandat auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene mit Ausnahme der oberpfälzer Bezirksvorsitzenden Emilia Müller. Die meisten Bezirksvorsitzenden, nämlich 41 (63,1 Prozent), waren Mitglied des Bayerischen Landtags, zwölf weitere (18,5 Prozent) Mitglied des Bundestags und bisher erst zwei (3,1 Prozent) Mitglied des Europaparlaments. Dabei blieb es bei den Bezirksvorsitzenden meist nicht bei einem einfachen parlamentarischen Mandat. Vielmehr machten die meisten weiter Karriere, und so waren 32 Bezirksvorsitzende Mitglied des Bayerischen Kabinetts, vier Sprecher bzw. Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, zwei Präsidenten des Bayerischen Landtags, zwei Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fünf Mitglieder im Bundeskabinett in Bonn bzw. Berlin und einer Vorsitzender der CSU-Europagruppe.6 Dabei ist die Dominanz der Kabinettsmitglieder unter den Bezirksvorsitzenden auffallend (32 von 65), und es scheint die in Medien zugespitzte Formulierung zu gelten: „Ein CSU-Bezirksvorsitzender hat quasi automatisch Anspruch auf einen Kabinettsposten“ (Stroh 29.01.2008). Fasst man die Ergebnisse zusammen, kann man feststellen, dass der Bezirksvorsitzende innerhalb der CSU-Machtstruktur eine sehr gewichtige Position innehat. Vorrangig sind die Bezirksvorsitzenden im Landtag und insbesondere in der Staatsregierung zu finden. Dadurch ist auch die lange Amtsdauer von über neun Jahren verständlich, da man diese Machtposition – einmal in Händen – nicht wieder leichtfertig abgibt. Die geringe Verankerung von Frauen in Führungspositionen innerhalb der CSU spiegelt sich ebenso deutlich bei den Bezirksvorsitzenden.7 Eine Betrachtung der aktuellen Bezirksvorsitzenden soll zeigen, ob sich diese Entwicklungen bis in die heutige Zeit fortgesetzt haben oder ob neue Tendenzen zu erkennen sind.

4

Aktuelle Besonderheiten

Seit 2005 hat die CSU in der Riege der Bezirksvorsitzenden einen Generationswechsel erlebt, bei dem es fast in allen Bezirksverbänden zu einem Wechsel kam. Der noch Anfang 2007 von den Medien erhobene Vorwurf, dass die CSU bei der Besetzung der Führungspositionen „ein Herz für Alte“ (Stroh 08.05.2007) habe, war bereits eineinhalb Jahre später nicht mehr zu halten. Allein in dieser Zeit kam es in sechs Bezirksverbänden zu einer Verjüngung. Nur in Unterfranken ist mit Michael Glos ein Bezirksvorsitzender tätig, der bereits in den 1990er Jahren gewählt wurde. Ansonsten ist Joachim Herrmann in Mittelfranken der dienstälteste Vorsitzende eines CSU-Bezirks. Das letzte Mal erlebte die Partei einen Generationswechsel in dieser Größenordnung zwischen 1989 und 1994, als es in neun Bezirksverbänden zum Wechsel kam.

6 Dabei kam es durchaus vor, dass ein Bezirksvorsitzender mehrere Posten innehatte. So war etwa August R. Lang erst Vorsitzender der Landtagsfraktion (1974-1982) und dann Mitglied im Bayerischen Kabinett (1982-1993). Bei Alois Glück aus Oberbayern war es umgekehrt: Nach zwei Jahren als Staatssekretär (1986-1988), war er bis 2003 CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag und zwischen 2003 und 2008 Landtagspräsident. 7 Vgl. zum aktuellen Frauenanteil in den verschiedenen Ebenen der Partei Kürschner 2009: 98-106.

380

Benjamin Zeitler

Tabelle 2: Aktuelle Bezirksvorsitzende der CSU (Stand 2010)8 Bezirksverband

Bezirksvorsitzender seit

Dr. Christian Ruck, MdB

Augsburg

2009

Joachim Herrmann, MdL

Mittelfranken

2001

Otmar Bernhard, MdL

München

2004

Manfred Weber, MdEP

Niederbayern

2008

Nürnberg-FürthSchwabach

2008

Siegfried Schneider, MdL

Oberbayern

2007

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, MdB

Oberfranken

2007

Emilia Müller

Oberpfalz

2008

Markus Ferber, MdEP

Schwaben

2005

Unterfranken

1993

Name, Mandat

Markus Söder, MdL

Michael Glos, MdB

Aktuelle weitere Funktionen Stv. Fraktionssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bayerischer Staatsminister des Innern Stv. Vorsitzender der EVP-Fraktion Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Bayerischer Staatsminister als Leiter der Staatskanzlei Bundesminister der Verteidigung Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Vorsitzender der CSU-Europagruppe -

Im Vergleich zu den oben dargestellten Zahlen zeigen sich doch einige Tendenzen, die von den vorher gemachten Feststellungen abweichen. So finden sich in der aktuellen Riege von Bezirksvorsitzenden überproportional viele Bundestagsabgeordnete und erstmals auch Europaabgeordnete. Außerdem ist mit Emilia Müller die erst zweite Frau überhaupt Bezirksvorsitzende geworden. Dass sie kein parlamentarisches Mandat innehat, liegt am schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl 2008.9 Jeder hat bzw. hatte ein gehobenes Führungsamt im Parlament oder in einem Kabinett inne. Auch Michael Glos war als Landesgruppenchef der CSU in Bonn und Berlin (1993-2005) und von 2005 bis 2009 als Bundeswirtschaftsminister führend tätig. Otmar Bernhard saß von 2005 bis 2007 als Bayerischer Umweltstaatssekretär und anschließend bis 2008 als Umweltminister am Kabinettstisch. Zwar sind immer noch vier Bezirksvorsitzende Mitglied des Bayerischen Kabinetts, doch ist dies nicht mehr selbstverständlich. Vielfach gewannen die Bezirksvorsitzenden ihre Wahlen bei den Bezirksparteitagen explizit mit der Aussage, nicht ins Bayerische Kabinett wechseln zu wollen, um für die Landtagsabgeordneten keine Konkurrenz darzustellen.10 8 Aufgrund der vielen neu gewählten Bezirksvorsitzenden ist keine schnelle Änderung dieser Führungspersonen zu erwarten. Die nächsten parteiinternen Wahlen, bei denen reguläre Wechsel möglich sind, werden 2011 abgehalten. 9 Emilia Müller wurde 2003 nach der Landtagswahl von Edmund Stoiber als Staatssekretärin ins Bayerische Umweltministerium geholt. Dafür verzichtete sie auf ihr Europamandat, das sie seit 1999 innehatte. Bei der Landtagswahl 2008 – mittlerweile Staatsministerin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie – trat sie schließlich als Spitzenkandidatin der Oberpfalz auf der Liste für den Landtag an, verpasste aber durch das schlechte CSUErgebnis den Einzug ins Maximilianeum. 10 So betonten dies sowohl Manfred Weber, MdEP, als auch Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, MdB, bei ihren Wahlen zum Bezirksvorsitzenden. Markus Ferber, MdEP, soll angeblich versucht haben, 2008 ins

Die CSU als Partei der Bezirksverbände: Zur Sonderstellung der CSU-Bezirksorganisationen

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Dabei ist anzumerken, dass der Bezirksvorsitz zum einen ein Sprungbrett sein kann. Die steile Karriere vom CSU-Generalsekretär zum Bundeswirtschaftsminister und jetzt zum Bundesverteidigungsminister wäre für Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ohne CSU-Bezirksvorsitz in dieser Form nicht möglich gewesen. Zum anderen dient er als Absicherung bereits bestehender Führungspositionen, wie vor allem das Beispiel von Emilia Müller zeigt. Dementsprechend bestätigen die aktuellen Bezirksvorsitzenden ihre führende Rolle, wobei sich diese nicht mehr nur auf den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung fokussiert, sondern Berlin und vor allem auch die europäische Ebene mit einschließt.11 Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt, der die bedeutende Stellung der Bezirksvorsitzenden belegen kann. Während es beim Parteivorsitz nur ausnahmsweise zu Kampfkandidaturen zwischen mehreren Kandidaten kommt,12 um die Einheit der Partei nach außen zu wahren, ist dies bei Neubesetzungen auf Bezirksebene durchaus üblicher, wie eine Betrachtung der aktuellen Vorsitzenden zeigt. Bei den Wahlen von Joachim Herrmann in Mittelfranken (2001) und von Otmar Bernhard in München (2004) kam es zu keinen Kampfabstimmungen. Auch bei Manfred Weber in Niederbayern (2008), Emilia Müller in der Oberpfalz (2008) und Markus Söder in Nürnberg (2008) gab es keine offiziellen Gegenkandidaten; allerdings ‚schielten’ im Vorfeld durchaus mehrere Kandidaten auf den Posten. So gab es in Niederbayern zunächst vier Anwärter (Süddeutsche Zeitung 19. November 2007), doch die Hauptakteure konnten sich noch vor dem offiziellen Parteitag auf Weber einigen. Dabei spielte die Unterstützung von Erwin Huber für Weber eine große Rolle (Weber 2010). Auch in der Oberpfalz zogen weitere Bewerber eine Kandidatur in Erwägung, nahmen diese jedoch wieder zurück (Süddeutsche Zeitung 07.05.2008). In Nürnberg schließlich wurde Karl Freller lange als Gegenkandidat gehandelt, trat aber ebenfalls nicht an (Przybilla 15.04.2008). Bei diesen Beispielen liegt die Vermutung nahe, dass die möglichen weiteren Kandidaten ihre Bewerbungen zurückzogen, da sie für sich keine Mehrheiten auf den Bezirksparteitagen sahen und eine Niederlage vermeiden wollten. Oftmals wurde eine öffentliche Auseinandersetzung dadurch vermieden, dass mögliche Aspiranten als Gegenleistung für eine Nichtkandidatur andere Positionen bekamen.13 In den anderen Bezirksverbänden kam es bei den Neuwahlen zu offenen Kampfabstimmungen, bei denen sich die Kandidaten oftmals nur mit knappem Vorsprung und, wie in Oberfranken, nicht immer als Favorit durchsetzen konnten (Przybilla 10.12.2007).

Kabinett zu wechseln, scheiterte aber mit dem Versuch an den örtlichen Landtagsabgeordneten; vgl. Stroh (29.01.2008). 11 Zum gestiegenen Selbstbewusstsein der CSU-Europagruppe vgl. Christian Schramek in diesem Band. 12 Insgesamt gab es auf CSU-Landesparteitagen nur vier Kampfabstimmungen um den Parteivorsitz: 1946 gewann Josef Müller gegen Alois Hundhammer und Josef Krehle, 1949 gewann Hans Ehard gegen Josef Müller, 1955 Hanns Seidel gegen Franz Josef Strauß und schließlich 2007 Erwin Huber gegen Horst Seehofer und Gabriele Pauli; vgl. Archiv für Christlich-Soziale Politik (2009c). 13 Ein Beispiel dafür war der Bezirksparteitag in der Oberpfalz. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Simon Wittmann verzichtete auf eine weitere Kandidatur, um den Platz für Albert Rupprecht, MdB, frei zu machen. Letzterer hatte offen eine Kandidatur um den Bezirksvorsitz in Erwägung gezogen; vgl. Auer 30.06.2008; Süddeutsche Zeitung 07.05.2008.

382

Benjamin Zeitler

Tabelle 3: Kampfabstimmungen um den Bezirksvorsitz Bezirksverband

Jahr der Neuwahl

Gewählter Bezirksvorsitzender

Gegenkandidat/en

Stimmenergebnis der abgegebenen, gültigen Stimmen

Christian Ruck, Johannes 47 zu 38 MdB Hinterberger, MdL Siegfried Schneider, Oberbayern 2007 Thomas Goppel, MdL 277 zu 163 MdL Karl-Theodor Freiherr Hartmut Koschyk, Oberfranken 2007 97 zu 68 zu Guttenberg, MdB MdB Markus Ferber, Georg Schmid, Schwaben 2005 98 zu 90 MdEP MdL Michael Glos, Johann Böhm, Unterfranken 1993 125 zu 99 MdB MdL Quelle: Hörmann/ Krog 06.07.2009; Schmitt 21.06.1993; Effern/ Stroh 02.07.2007; Przybilla 09.11.2007; Przybilla 10.12.2007; Kleinhubbert 27.06.2005. Augsburg

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Dies zeigt sehr deutlich, dass die Position des CSU-Bezirksvorsitzenden durchaus als wichtiger Schritt auf der persönlichen Karriereleiter gesehen wurde und wird. Der Versuch, dieses Amt zu erringen, wurde allerdings nur unternommen, wenn es zu einer Neubesetzung kam. Sobald ein Vorsitzender gewählt war, konnte er im Normalfall mit der Solidarität seines Verbands auch bei den kommenden Wahlen rechnen.

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Einfluss der Bezirksvorsitzenden in der personellen und inhaltlichen Politikgestaltung

5.1 Die Rolle der Bezirksvorsitzenden bei der Besetzung der Spitzenämter in Land und Partei nach Strauß Unter Strauß waren die Bezirke „ein zentraler Machtfaktor innerhalb der CSU“ (Müller 2004: 196). Sie wurden bei der Kabinettsbildung eingebunden, und Franz Josef Strauß nahm Rücksicht auf ihre Belange. Durch die Berufung der wichtigen Bezirksvorsitzenden in die Staatsregierung gelang es dem Parteivorsitzenden, sie in die Kabinettsdisziplin einzubinden und damit auch ruhig zu halten (Müller 2005: 242). Beim Tod von Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988 stand die gesamte Partei vor einem Generationswechsel, doch ergriffen die Bezirksvorsitzenden noch die Gelegenheit, die Nachfolge in Partei und Land zu regeln. So war schnell klar, dass mit Max Streibl14 als langjährigem Bezirksvorsitzenden von Oberbayern und Theo Waigel als Vorsitzendem des Bezirks Schwabens zwei aus ihren Reihen die Führung in Land und Partei übernehmen sollten (Müller 2004: 197). In beiden Fällen unterlag der damalige Wirtschaftsminister Gerold Tandler, der selbst kein Bezirksvorsitzender war. Gerade bei der Entscheidung, Waigel den CSU-Parteivorsitz zu übertragen, war die informelle Bezirksvorsitzendenrunde entscheidend. Sie traf sich am 13. Oktober 1988 unter der Leitung von Streibl und suchte nach einer Kompromisslösung, um einen 14 Kießling verweist bei dieser Personalentscheidung vor allem auf den starken Rückhalt Streibls in der Landtagsfraktion; vgl. Kießling 2004: 154-155.

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offenen Konflikt zu vermeiden. Jedoch war sich Waigel sicher, im Zweifel eine Kampfabstimmung zu gewinnen: „Also, die Granden der CSU haben sich sehr klar für mich ausgesprochen, aber nicht nur die, sondern fast alle Bezirksvorsitzenden, auch Alois Glück als Fraktionsvorsitzender. Ich hatte eine breite Front und auch bei einer Gegenkandidatur – bin ich überzeugt – hätte ich 80 Prozent geholt“ (zit. in Kießling 2004: 159).

Tandler trat daraufhin nicht an, und Waigel wurde mit 98,3 Prozent zum Parteivorsitzenden gewählt. Auch bei der Kabinettsbildung versuchten die Bezirksverbände ihren Einfluss zu wahren. Da Streibl selbst als oberbayerischer Bezirksvorsitzender stets auf den Regionalproporz gepocht hatte, wollte und konnte er sich bei der Kabinettsbesetzung auch nicht gegen die Forderungen aus den Bezirken stellen. Als er sich nach der Landtagswahl 1990 bei der erneuten Kabinettsbildung für das Ausscheiden des altgedienten niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Alfred Dick entscheiden musste, ließ er sofort mit Herbert Huber einen weiteren Niederbayern ins Kabinett holen, um den Konflikt mit dem Bezirksverband nicht zu vergrößern (Müller 2004: 201). Als Ministerpräsident Streibl 1993 im Zuge der Amigo-Affäre ins Taumeln geriet und seine Machterosion einen Höhepunkt erreichte,15 standen die alten BezirksvorsitzendenKollegen, wie August R. Lang aus der Oberpfalz, Alfons Zeller aus Schwaben und Albert Meyer aus Unterfranken, loyal zu ihm. Jedoch verstummte die Kritik nicht und wurde vor allem über die Kreisverbände in die Landtagsfraktion getragen. Insgesamt war der Rücktritt Streibls nicht mehr zu verhindern. Dieser Tatsache bewusst, brach sofort nach Bekanntgabe seines Rückzugs im Mai 1993 der Kampf um die Nachfolge zwischen dem Parteivorsitzenden Theo Waigel und dem Innenminister Edmund Stoiber aus. Doch dieses Mal wurde die Nachfolge nicht von einer informellen Bezirksvorsitzendenrunde geklärt, sondern kam es zur offenen Austragung des Konflikts, in der jeder seine Bataillone sammelte. Stoiber konnte dabei vor allem auf sein langfristig aufgebautes Netzwerk in der Landtagsfraktion bauen. Waigel dagegen, der den vollen Rückhalt in der CSU-Landesgruppe hatte, setzte auf eine Entscheidung in größerem Rahmen und berief deshalb eine Sitzung des CSU-Präsidiums, der Fraktionsspitze und der Bezirksvorsitzenden ein. Noch bevor diese Sitzung stattfand, preschten die kleinen Bezirksverbände Nürnberg-Fürth-Schwabach unter Beckstein und München unter Gauweiler mit deutlich mehrheitlichen Abstimmungen für Stoiber in die Öffentlichkeit (Holzhaider 17.05.1993). Zwar brachte die anberaumte Sitzung noch keine Ergebnisse, doch war die Richtung vorgegeben, die vier Tage später zur Nominierung Stoibers für das Ministerpräsidentenamt führte. Insgesamt wird deutlich, dass im Vergleich zu 1988 die Bezirksvorsitzenden nicht mehr derart starken Einfluss hatten, sondern Stoiber verstärkt über die Kreisverbände ein Machtnetzwerk aufgebaut hatte, das ihn von den Bezirksvorsitzenden unabhängiger machte. Diese Unabhängigkeit bewies er auch bei der Kabinettsbesetzung 1993, wobei Stoiber selbstbewusst betonte, dass eine „Kabinettsbildung kein Harmoniesingen“ sei (SchlötzerScotland, 17.06.1993). So fanden sich altgediente Bezirksvorsitzende nicht mehr auf der Liste der Staatsregierung, und vor allem die Bezirksverbände Oberpfalz, Schwaben und 15 Bereits seit der Landtagswahl 1990 hatte Streibl sich mit zunehmender Kritik auseinanderzusetzen, so dass bereits vor der Affäre auf der Klausurtagung in Kreuth 1993 ein Erfolg mit Streibl bei der Landtagswahl 1994 bezweifelt wurde. Die Gründe für die Machterosion Streibls sind u.a. aufgeführt bei Kießling (2004: 230).

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Mittelfranken fühlten sich benachteiligt.16 Durch den Generationswechsel in der Riege der Bezirksvorsitzenden, der zu einer deutlichen Verjüngung dieser Ebene führte, gelang es Stoiber verstärkt, die neuen Bezirksvorsitzenden einzubinden und im Landtag zu verankern. So waren bis zu seinem Ausscheiden stets vier bis fünf Bezirksvorsitzende in seinem Kabinett vertreten. Fast die gesamte Amtszeit begleiteten ihn dabei der niederbayerische Bezirksvorsitzende Erwin Huber (1994-2008 in verschiedenen Funktionen im Kabinett), der Nürnberger Bezirksvorsitzende Günther Beckstein (1993-2007 Innenminister) und der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende Hans Spitzner (1993-2007 Wirtschaftsstaatssekretär). Bis auf die Jahre zwischen 1995 und 1998 war auch der oberfränkische Bezirksvorsitzende stets in die Kabinettsdisziplin eingebunden (1993-1995 Georg von Waldenfels, 1998-2007 Werner Schnappauf). Dabei erweiterte Stoiber seine Machtbasis, indem er Anhänger, die bereits im Kabinett waren, in den Bezirken unterstützte (Ferber 2010). So wurden etwa Werner Schnappauf und auch Hans Spitzner erst Kabinettsmitglieder und daraufhin Bezirksvorsitzende (Schmitt 19.07.1999). Somit fiel dem Ministerpräsidenten die Abstimmung mit den Bezirksvorsitzenden nicht schwer. Er war auch stets darauf bedacht, dass materielle Beihilfen in allen Bezirken Bayerns gleichmäßig verteilt wurden. Die einzelnen Bezirksvorsitzenden kamen hier vor allem im Kabinett auf Stoiber zu oder trafen sich mit dem Ministerpräsidenten zu informellen Gesprächen (Müller 2004: 211). Durch seine Basisverankerung bei den Kreisverbänden und in der Fraktion konnte er es sich erlauben, bei Kabinettsbesetzungen in Einzelfällen von den Bezirksvorsitzenden abzurücken. So ersetzte er nach der Landtagswahl 1998 den schwäbischen Bezirksvorsitzenden Alfons Zeller im Kabinett durch Alfred Sauter als Justizminister (Müller 2004: 211). Dementsprechend verwundert es kaum, dass die Bezirksvorsitzenden in der inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen dem Parteivorsitzenden Waigel und dem Ministerpräsidenten Stoiber vor allem ab 1994 sehr zurückhaltend waren. Meist waren sie in die Kabinettsdisziplin oder über die Landtagsfraktion an Stoiber gebunden und schlossen sich deshalb seiner Argumentation an (Kießling 2004: 263-285). Ein eigenständiges Agieren der CSU-Bezirksvorsitzenden ist hier nicht zu erkennen, und so spielten sie auch beim Ende der Doppelspitze und der daraus folgenden Machtkonzentration auf Stoiber Ende 1998/ Anfang 1999 keine Rolle. Damit ist Stoiber eine Machtzentralisierung gelungen, bei der die Bezirksvorsitzenden keinen eigenständigen Einfluss auf die Parteiführung bzw. Landesführung nahmen. Sie waren fest eingebunden und artikulierten ihre Interessen meist auf kurzem, informellem Weg in Einzelgesprächen mit Stoiber. Ein erstes sichtbares Zeichen für den Machtverlust Stoibers war dann die Neuwahl im Bezirksverband Schwaben 2005. Hier hatte er eine klare Präferenz für seinen Innenstaatssekretär Georg Schmid. Dieser konnte sich jedoch nicht gegen den Europagruppenchef Markus Ferber durchsetzen, der mit 98 zu 90 Stimmen gewann (Kleinhubbert 27.06.2005). Das Ergebnis wurde folglich gar als „[s]chwäbische Ohrfeige für Stoiber“ (Fahrenholz 27.06.2005) und als vorgezogene Endphase Stoibers gewertet (Ferber 2010).17

16 So fühlte sich etwa Mittelfranken „geprellt“, da der Bezirksverband kein einziges Mitglied in der neuen Staatsregierung stellte, während Nürnberg, das sich frühzeitig für Stoiber als Ministerpräsident ausgesprochen hatte, zwei Kabinettsmitglieder vorweisen konnte; vgl. Schmitt (21.06.1993). 17 Laut Ferber wäre sein Wahlerfolg in der Hochphase von Stoibers Macht Ende der 1990er Jahre wohl nicht möglich gewesen (Ferber 2010).

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Nach außen blieb der Rückhalt in der Riege der Bezirksvorsitzenden bis zu seinem Rücktritt zwar noch erhalten, doch waren dies erste Anzeichen seines schleichenden Machtverlusts. Auch als im Januar 2007 die Stellung Stoibers im Zuge der Anschuldigungen der Fürther Landrätin Pauli stark angegriffen war, zeigten sich die Bezirksvorsitzenden nach außen noch solidarisch zum Ministerpräsidenten. Nachdem sich die Bezirksvorsitzenden bereits das gesamte Wochenende telefonisch abgestimmt hatten, sollte der oberbayerische Bezirksvorsitzende Alois Glück vor der Präsidiumssitzung am 8. Januar eine Resolution vorbereiten, in der die zehn Bezirksvorsitzenden Stoiber ihr Vertrauen aussprachen (van Ackeren 09.01.2007). Bei dieser Runde waren nur die zehn Bezirksvorsitzenden anwesend, und weder Stoiber noch dessen Generalsekretär Söder durften dabei sein. Dabei war die gemeinsame Erklärung durchaus umstritten und wurde erst nach heftigen Auseinandersetzungen veröffentlicht (Ferber 2010). Wenige Tage später rückte schließlich die Fraktion während der Winterklausur in Kreuth von Stoiber ab, und durch die Einigung der Bezirksvorsitzenden Beckstein und Huber stand auch eine Nachfolgelösung parat. Bereits neun Tage nach der Resolution der Bezirksvorsitzenden, am 18. Januar 2007, musste Stoiber seinen Rückzug für den Herbst 2007 ankündigen (Kießling 2008: 96-97). Während Beckstein für das Amt des Ministerpräsidenten ohne Konkurrenz war, brachte sich Seehofer für den Parteivorsitz zusätzlich ins Spiel und kündigte gegen Erwin Huber eine Gegenkandidatur auf dem Parteitag an. Eine extra eingerichtete Sonderrunde, bestehend aus dem Parteivorsitzenden, den vier Stellvertretern, den Vertretern der drei parlamentarischen Ebenen, dem Generalsekretär sowie Erwin Huber und Günther Beckstein sollte dabei helfen, den Übergang zu regeln (Ferber 2010). Stoiber beabsichtigte damit an der Bezirksvorsitzendenrunde vorbei seinen Favoriten Seehofer durchzusetzen. Da dies in diesem Gremium nicht gelang, kam es zu einem monatelangen Schaulaufen beider Kandidaten durch die Bezirksverbände. Dabei sprach sich zunächst nur der CSU-Bezirksvorstand in Niederbayern eindeutig für seinen Vorsitzenden Huber als Parteivorsitzenden aus. Die anderen Verbände äußerten sich nicht offen, auch wenn die meisten Bezirksvorsitzenden Huber favorisierten. Selbst im Bezirksverband Oberbayern hatte Huber viel Rückhalt, obwohl der Ingolstädter Seehofer diesem Verband entstammte (Süddeutsche Zeitung 07.03.2007: 49; Bäumlisberger/ Hilbig 10.09. 2007). Zwar kam es im Vorfeld des Parteitags nochmals zu einem Treffen der Bezirksvorsitzenden, jedoch wurde dort nur über Formalien und nicht über Personalien gesprochen. So kam es schließlich zur ersten Kampfabstimmung auf einen Landesparteitag seit 1955, die Huber mit 58,2 Prozent nicht so deutlich wie erwartet gewann (Stroh 01.10.2007). Da es keine klare Linie von Seiten der Bezirksverbände gab, eröffnete dies Seehofer die Möglichkeit, eine „ein-Mann-Tour durchs Land“ zu unternehmen (Beck 24.09.2007), mit 39,1 Prozent zumindest einen Achtungserfolg zu erlangen und damit auch die Grundlage für seinen späteren Aufstieg zu legen. Nur wenige Tage später, am 9. Oktober 2007, wurde Günther Beckstein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bei der anstehenden Kabinettsbesetzung war der Einfluss der Bezirksvorsitzenden nicht sonderlich groß. Vor allem aus Oberbayern und Schwaben waren Beschwerden zu hören, dass sie sich zu wenig berücksichtigt sähen. Die Bezirksvorsitzenden selbst äußerten sich jedoch nicht offen gegen die Kabinettszusammensetzung (Auer/ Szymanski 16.10.2007). Da Beckstein und Huber noch Bezirksvorsitzende waren, zählte das Kabinett anfangs fünf Bezirksvorsitzende. Becksteins Nachfolger als Bezirksvorsitzender, Markus Söder, war bereits im Kabinett vertreten, und mit Emilia Müller errang ein weiteres Kabinettsmitglied einen Bezirksvorsitz, so dass die Zahl von fünf konstant blieb.

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Die neuen Bezirksvorsitzenden Manfred Weber und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg hatten stets bekundet, kein Interesse an einem Kabinettsposten zu haben, und Michael Glos war als Bundeswirtschaftsminister bereits in herausragender Position. Nur Markus Ferber aus Schwaben wurden Ambitionen auf einen Kabinettsposten unterstellt, die er aber selbst immer wieder bestritt (Auer/ Szymanski 16.10.2007). Somit erklärt sich auch, warum die Bezirksvorsitzenden selbst mit der Zusammenstellung des Kabinetts sehr zufrieden waren. Doch der Bestand dieses Kabinetts war nur von kurzer Dauer und wurde mit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 jäh beendet. Nach nur einem Jahr in Amt erklärte Erwin Huber am 30. September 2008 seinen Rücktritt als Parteivorsitzender, und einen Tag danach stellte auch Günther Beckstein sein Amt zur Verfügung. Der Sturz beider ist dabei nicht eindeutig auf die Bezirksvorsitzenden zurückzuführen. Zwar kamen bereits am Tag nach der Wahl aus dem Bezirksverband Oberbayern Rücktrittsforderungen an beide. Der neue Vorsitzende Siegfried Schneider begleitete allerdings lediglich „den Prozess moderierend“ (Stroh 01.10.2008) und ergriff nicht selbst die Initiative. Dementsprechend war es auch keine Runde der Bezirksvorsitzenden, die über die Nachfolge Hubers entschied. Immerhin legten sie aber bereits am Montag nach der Wahl (29.09.2008) den Termin für den Sonderparteitag fest (Ferber 2010). Während dieser ganzen Phase stimmten sich die Bezirksvorsitzenden vor allem telefonisch ab (Weber 2010). Am Vorabend des Rücktritts Hubers (30.09.2008) kamen in der Parteizentrale die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Beckstein, die CSU-Generalsekretärin Haderthauer, Landtagspräsident Alois Glück, sowie die Fraktionschefs in Land, Bund und Europa, Schmid, Ramsauer und Ferber, zusammen. Außerdem nahm noch Bundeswirtschaftsminister Glos teil (Stroh 01.10.2008). Somit waren mit den letzten beiden nur zwei CSU-Bezirksvorsitzende anwesend. Die Teilnehmer designierten Horst Seehofer zum Nachfolger von Erwin Huber. Man war sich aber noch uneinig, wie es mit dem Ministerpräsidentenamt weitergehen sollte. Klarheit brachte am nächsten Tag die Fraktionssitzung, nach der Beckstein aufgrund der mangelnden Unterstützung zurücktrat. Zwar gab es kurzzeitig mit Georg Schmid, Thomas Goppel, Joachim Herrmann und Horst Seehofer vier Kandidaten für dieses Amt, doch wurde sehr schnell deutlich, dass letzterer die Favoritenrolle einnahm. Schmid zog bereits am Freitag der gleichen Woche zurück, und Goppel und Herrmann hatten nur die Unterstützung jeweils eines Bezirksverbandes (Unterfranken für Goppel und Mittelfranken für Herrmann), während sich für Seehofer bereits die CSU-Bezirksverbände Oberpfalz, Niederbayern und Oberbayern aussprachen (Auer/ Stroh 04.10.2008; Auer/ Ramelsberger 08.10.2008). Hier konnten die zehn Bezirksvorsitzenden nochmals gewichtigen Einfluss nehmen und verhinderten eine Doppelspitze. Entscheidend für die Bezirksvorsitzenden war neben den strategischen Überlegungen, dass es „unter den Landespolitikern im Grunde keine überzeugende Alternative“ (Auer/ Fahrenholz 09.10.2008) gab. So wurde Horst Seehofer am 27. Oktober 2008 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Schon vier Tage darauf präsentierte er das neue Kabinett. Am Vorabend diskutierte er die Personalentscheidungen zusammen mit den vier stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden mit seinen vier Stellvertretern. Die Bezirksvorsitzenden kontaktierte er telefonisch, und am nächsten Morgen war die Kabinettsliste fertig (Auer/ Stroh 31.10.2008). Da vier Kabinettsposten an den neuen Koalitionspartner FDP abgegeben werden mussten, war die Einhaltung des Regionalproporzes schwieriger geworden. Durch die Einbindung der vier Bezirksvorsitzenden Siegfried Schneider (Oberbayern), Emilia

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Müller (Oberpfalz), Markus Söder (Nürnberg-Fürth-Schwabach) und Joachim Herrmann (Mittelfranken) hatte Seehofer wiederum eine ähnlich hohe Zahl an Bezirksvorsitzenden im Kabinett wie seine Vorgänger. Der Bezirksvorsitzende aus München, Otmar Bernhard, musste dagegen weichen. Für Ärger sorgte die Dominanz der Oberbayern, die allein acht Kabinettsmitglieder stellten. Insgesamt geht Markus Ferber davon aus, dass der Einfluss der Bezirksvorsitzenden unter Horst Seehofer geringer geworden ist, da es nie Seehofers Stil war, sich beständig in diversen Abstimmungsrunden der Zustimmung zu seiner Politik zu versichern. Seiner Ansicht nach sei der Einfluss jetzt sogar geringer als in der Hochphase Edmund Stoibers Ende der 1990er Jahre (Ferber 2010).

5.2 Die Listenaufstellungen für die Landtags-, Bundestags- und Europawahlen unter dem Einfluss der Bezirksvorsitzenden Da die CSU bei den Landeslisten stets einen ausgewogenen Regionalproporz anstrebte, hatten die Bezirksvorsitzenden einen großen Einfluss auf die Listengestaltung. Meist wurde zusammen mit der Parteiführung in einer informellen Runde ein Listenvorschlag erarbeitet, der von allen Bezirksvorsitzenden getragen wurde. Die Delegierten nickten diesen Vorschlag oft ohne Widerstand ab. Dabei gilt: „Je besser die Abstimmung desto weniger Probleme“ (Kränzle 2010) bei der Delegiertenversammlung. Für die Bezirksvorsitzenden bietet dieses Verfahren die Möglichkeit, ihnen gewogene Personen zu fördern und mögliche Konkurrenten im Bezirk bei den informellen Runden nicht sonderlich zu unterstützen. Nur selten bekommen die Bezirksvorsitzenden Druck aus ihren Verbänden, sich gegen diese Kompromisse zu stellen. Bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen kommt den Bezirksvorsitzenden entgegen, dass die bayerische Verfassung als einziges Land keine Landesliste, sondern sieben Listen für die jeweiligen Bezirke kennt. Dementsprechend sieht § 35 Abs. 3 der CSU-Satzung vor, dass bei einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz „die Aufstellung der Wahlkreisvorschläge für die Landtags- und Bezirkstagwahl“ (CSU 2008) erfolgt. Dabei wird der Versammlung vom Bezirksvorstand stets ein Vorschlag unterbreitet, der in den meisten Fällen von dieser auch angenommen wird. Der CSU-Bezirksvorsitzende hat dementsprechend die Möglichkeit, in diesen vorbereitenden Gesprächen die Richtung vorzugeben und die Gestaltung der Liste maßgeblich zu beeinflussen. „Hier muss der Bezirksvorsitzende eine Bündelungs- und Führungsfunktion erfüllen. Zum einen muss er die Interessen im Bezirk bündeln und einbinden. […] und dann muss er die Liste auch durchsetzen können. Letztlich muss es eine Liste sein, die von allen getragen werden kann. Somit ist der Einfluss der Bezirksvorsitzenden hier am größten“ (Weber 2010).

Auch wenn in Bayern das Prinzip der „offenen Liste“ gilt – der Wähler kann innerhalb der Parteiliste einen Kandidaten wählen – zählt durchaus, an welcher Listenposition man zu finden ist. Wenn die Bezirksvorsitzenden selbst MdLs sind, stehen sie meist an der Spitze der Liste. Bis auf Emilia Müller 2008 hatten sie aber auch immer eine Absicherung durch einen eigenen Stimmkreis. Eingeschränkt ist der Einfluss der Bezirksvorsitzenden der Stadtverbände, da sie jeweils eine gemeinsame Liste mit den umliegenden Flächenverbänden bilden müssen (München mit Oberbayern, Augsburg mit Schwaben und NürnbergFürth-Schwabach mit Mittelfranken). Dabei dominieren die Flächenverbände die Listenauf-

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stellungen und können sich im Konfliktfall gegenüber den Stadtverbänden aufgrund der Mehrheit in der Versammlung durchsetzen (Bernhard 2010). Bei der Bundestagswahl tritt die CSU dagegen mit einer bayernweiten Landesliste an. Diese wird in einer Landesdelegiertenversammlung zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei wird im Vorfeld vom Parteivorsitzenden in Zusammenarbeit mit den Bezirksvorsitzenden eine gemeinsame Liste erstellt und der Versammlung vorgeschlagen. Manchmal kommen auch die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften zu diesen informellen Vorbesprechungen (Ritzer 09.07.2005; Stroh 23.03.2009). Dabei versuchen die Bezirksvorsitzenden jeweils ihre Kandidaten ohne Stimmkreis möglichst weit vorne zu platzieren. „Natürlich kann man sich nicht immer durchsetzen und sucht Kompromisse. Gemeinsam sucht man dann eine Liste, die jeder bereit ist, mit zu tragen“ (Weber 2010). Die Entscheidung, welche Kandidaten für den Bezirk ins Rennen gehen, kann der Bezirksvorsitzende gut beeinflussen, da sie der Bezirksvorstand trifft. Allerdings schaffen meist nur wenige Kandidaten den Sprung in den Bundestag über die Liste. Aufgrund des schlechten Wahlergebnisses gelangte 2009 kein einziger Listenkandidat der CSU ins Parlament, während es 2005 noch zwei Bundestagsabgeordnete gewesen waren. Bei der Bundestagswahl 2002 konnten durch die Kanzlerkandidatur Stoibers und der Wählermobilisierung in Bayern 15 Listenkandidaten in den Bundestag einziehen. Insgesamt ist also zu verbuchen, dass die Vorschläge aus der Bezirksvorsitzendenrunde meist widerstandslos von der Delegiertenversammlung hingenommen wurden. 2009 war dies so und 2005 fast ebenso, als die Delegierten die Reihung der Liste bis zum letzten aussichtsreichen Platz 29 akzeptierten (Stroh 23.03.2009; Fahrenholz 23.07.2005).18 Auch 2002 wählten die Delegierten „ganz brav“ den Vorschlag der Parteispitze und der Bezirksvorsitzenden (Fahrenholz 29.04.2002). Aufgrund der guten Aussichten bei dieser Wahl kam es nur auf den hinteren Plätzen zu Kampfabstimmungen (Der Neue Tag 29.04.2002). Durch das informelle Vorschlagsrecht für die Landesliste zur Bundestagswahl können sie also die Abstimmungen maßgeblich beeinflussen. Am deutlichsten wird der Einfluss der Bezirksvorsitzenden aber bei der Nominierung der Kandidaten für das Europäische Parlament. Die Kandidaten werden von einer Delegiertenversammlung zur Europawahl nominiert, der 300 Delegierte angehören. Diese werden in den 108 Kreisverbänden gewählt (CSU 2008). Seit 1979 werden die Europaabgeordneten direkt gewählt, und die CSU konnte stets sieben bis acht Europaabgeordnete vorweisen. Nur 1999 gelang es, mit zehn und 2004 mit neun Kandidaten ins Europaparlament einzuziehen. Da die Liste zur Europawahl eine feste Liste ist und der Wähler nur für eine Partei stimmen kann, ist der Listenplatz von herausragender Bedeutung. Dementsprechend versuchen die zehn Bezirksvorsitzenden ihren Kandidaten auf einem der vermeintlich sicheren Plätze zu positionieren. Der Parteivorsitzende hat wiederum das Ziel, sowohl den Regionalproporz zu wahren, als auch die verschiedenen Interessengruppen (z.B. Landwirte, Vertriebene, Mittelstand) auf den vorderen Listenplätzen adäquat zu berücksichtigen. „Das Bauprinzip der Liste [… ist somit] noch klarer“ (Weber 2010). Dementsprechend war hier eine Abstimmung zwischen dem Parteivorsitzenden und den Bezirksvorsitzenden essentiell, um bei der Aufstellungsversammlung den Delegierten einen Kompromissvorschlag zu 18 Nur bei Platz 15 meldete der Münchner Delegierte Stefan Martin seine Gegenkandidatur an, da er es nicht guthieß, dass die Delegiertenversammlung eine vorgefertigte Liste nur abzunicken habe. Die Delegierten wählten bei der Abstimmung aber klar den favorisierten Stefan Müller mit 221 Stimmen. Martin erhielt nur 19 Stimmen; vgl. Fahrenholz (23.07.2005).

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präsentieren. Die Bezirksvorsitzenden hatten bei dieser Aufstellung (wie bei der Bundestagsliste) folglich sowohl auf die Nominierung im Bezirksverband als auch auf die Platzierung auf der Europaliste maßgeblichen Einfluss. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist die Nominierung der Oberbayerin Monika Hohlmeier als Kandidatin für Oberfranken im Dezember 2008. Obwohl es eigene Kandidaten gegeben hätte, setzte sie der Bezirksvorsitzende Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg im Bezirksvorstand durch. Durch diese Nominierung kam es zu Verschiebungen auf der Liste, und der ausgehandelte Kompromiss der Bezirksvorsitzenden über die ersten zehn Listenplätze kam ins Wanken. So trat der Oberpfälzer Albert Deß gegen Ingo Friedrich auf Platz fünf an. Nach der Abstimmungsniederlage trat Friedrich nicht mehr an und ermöglichte so, dass sich die weiteren Kandidaten trotz teilweiser Gegenkandidaturen durchsetzen konnten (Stroh 19.01.2009).19 Fünf Jahre vorher waren noch die ersten zwölf aussichtsreichen Plätze von den Delegierten durchgewunken worden, nachdem die Bezirksvorsitzenden einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatten (Schneider 16.02.2004). Auch 1999 wurde der gemeinsam erarbeitete Vorschlag von der Aufstellungsversammlung unterstützt. Der Oberpfälzer Edgar Schiedermeier hatte zwar versucht, sich auf Platz 7 und dann auf Platz 9 durchzusetzen, doch folgten die Delegierten dem Vorschlag des Parteivorsitzenden und der Bezirksvorsitzenden (Richter 08.03.1999).

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Ausblick

Hat es Horst Seehofer nun wirklich leichter als Angela Merkel mit ihren 15 Landesvorsitzenden? Die Frage muss wohl eindeutig mit ja beantwortet werden. Dies liegt aber nicht nur daran, dass er mit zehn Bezirksvorsitzenden weniger Akteure hat, die ihre regionalen Interessen vertreten und ihre Machtstellung mit ihren Mitgliederzahlen begründen. Hauptunterschied ist vor allem, dass der Parteivorsitzende meist in Personalunion als Ministerpräsident bis zur Hälfte der Bezirksvorsitzenden in sein Kabinett beruft. Dies hat nicht nur den Vorteil, dass auftauchende Probleme auf sehr kurzem, informellem Wege geklärt werden können. Im Zweifel kann sich der Regierungschef auf die Kabinettsdisziplin berufen und so die Bezirksvorsitzenden kontrollieren. Nachdem die Bezirksvorsitzenden im Verlauf der letzten 60 Jahre meistens im Bayerischen Landtag vertreten waren, ist bei der aktuellen Bezirksriege die überproportionale Vertretung von MdBs und MdEPs auffallend. Diese haben eine größere Unabhängigkeit vom Parteivorsitzenden in der Vertretung ihrer regionalen Interessen, da sie ihm im Kabinett nicht mehr direkt unterstellt sind. Es hat sich gezeigt, dass in den entscheidenden Phasen der letzten 20 Jahre die Bezirksvorsitzenden ihren Einfluss wahren konnten. So blieben ihnen die traditionellen Einflussbereiche der Kabinettsbesetzung und insbesondere der Listenaufstellungen erhalten. Eine formelle Abstimmung zwischen den Bezirksvorsitzenden erfolgte somit bei festen Anlässen, wie den Parteitagen und den Listenaufstellungen. Ansonsten erfolgt die Abstimmung meist telefonisch, und es kommt auch zu weiteren informellen Treffen, die meist streng geheim gehalten werden. Aufgrund des weiterhin fortbestehenden Regionalproporzes innerhalb der CSU wird die Bedeutung der Bezirksverbän-

19 Zur Aufstellung der Wahlliste zur Europawahl im Jahr 2009 siehe auch den Beitrag von Christian Schramek in diesem Band.

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de auch in Zukunft nicht abnehmen.20 Dies liegt vor allem daran, dass sich ihre Macht auf den Bezirk gründete und sie so unabhängig von der Parteispitze agieren konnten. Wie aufgezeigt, muss der Bezirksvorsitzende für die Erfüllung seiner Aufgaben erstens Integrationskraft vorweisen. Die verschiedenen Interessen müssen sich im Bezirksvorsitzenden personell wiederfinden. Dazu gehört, dass er nicht zu sehr polarisiert und sich nicht als Vertreter von Einzelinteressen positioniert hat. Darüber hinaus muss er zweitens die Bündelungsfunktion erfüllen. Er muss sowohl die inhaltlichen als auch die personellen Vorstellungen in seinem Bezirk in sinnvolle Paketlösungen bringen, damit sich der Bezirk ausreichend auf Landesebene repräsentiert fühlt und seine Interessen durch den Bezirksvorsitzenden vertreten sieht. Zu guter Letzt benötigt er drittens auch Führungsstärke, um Beschlüsse der Parteispitze in seinem Bezirk zu vertreten und umzusetzen. Dabei gilt es insbesondere, auf Landesebene erzielte Kompromisse den Mitgliedern im Bezirk zu erläutern. Bei der Landtags- und Bezirkstagliste geht es im speziellen darum, einen Vorschlag in der Delegiertenversammlung umzusetzen. Erfüllen die Bezirksvorsitzenden diese Funktionen, stellen sie einen wesentlichen Machtfaktor in der Machttektonik der CSU dar.

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20 Dementsprechend kann die Einschätzung von Kay Müller keineswegs geteilt werden, der in seiner Bilanz 2004 davon ausgeht, dass die Bezirke „heute […] weitgehend funktionslos“ (Müller 2004: 215) sind.

Die CSU als Partei der Bezirksverbände: Zur Sonderstellung der CSU-Bezirksorganisationen

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Auf Stimmen- und Mitgliederfang im vorpolitischen Raum – die Rolle der Arbeitsgemeinschaften Auf Stimmen- und Mitgliederfang im vorpolitischen Raum – die Arbeitsgemeinschaften

Tobias Nerl

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Die Rolle der Arbeitsgemeinschaften im vorpolitischen Raum „Wolf-Dieter Narr hat von der CDU das Bild eines vielarmigen „Interessenpolyps“ gezeichnet ... Unterstellt man, daß dieses einprägsame Bild ein richtiges Bild von der Organisationswirklichkeit der CDU vermittelt, dann hätte diese Riesenmolluske mit ihren saugnapfbesetzten ‚interessenspezifischen’ Fangarmen – in Gestalt der Arbeitsgemeinschaften – aus der Bevölkerung ihres Organisationsgebietes zu ihrer Erhaltung und für ihr Wachstum – in Gestalt von neuen Mitgliedern und Hilfsmitteln – genügend Nahrung ziehen müssen. Diesem Bild des vielarmigen Interessenpolyps entsprechen sogar statuarische Formulierungen der CSU“ (Mintzel 1975: 437).

Mit diesem Rückgriff auf Wolf-Dieter Narrs bildhafte Portraitierung der CDU (Narr 1966) beginnt Alf Mintzel in seiner wegweisenden Analyse „Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972“ seinerseits die Portraitierung der christlich-sozialen Arbeitsgemeinschaften (AG);1 die AGs, welche oft als „wesentliches Strukturelement der CDU und CSU gesehen“ werden (Mintzel 1975: 437), sollen als „’interessenspezifische’ Fangarme“ für den vielarmigen „Interessenpolyp“ CSU fungieren. Vergleicht man dieses Bild mit Darstellungen der CSU über ihre AGs, lassen sich deutliche Parallelen erkennen: So informiert die CSU, dass die Arbeitsgemeinschaften neben den Arbeitskreisen und Kommissionen zu den „Impulsgebern“ und „Beratern“ der CSU gehören (Homepage der CSU), diese vor allem durch die Arbeitsgemeinschaften „politische Gestalt und besonderes Profil gewinnt“ und so eine realistische, zukunftsbezogene und bürgernahe Politik mit Beteiligung der Parteibasis ermöglicht wird (CSU-Landesleitung 1991: 26; Waigel 1995: 24). Spezifischer definiert die Satzung der CSU in § 27 Abs. 7 deren Aufgaben: „Aufgabe aller Arbeitsgemeinschaften ist es das Gedankengut der CSU in ihren Wirkungskreisen zu verbreiten, für die Partei Mitglieder zu werben und an der Lösung der ihren Bereich betreffenden Fragen mitzuarbeiten.“ Diese „interessenspezifischen Fangarme“, unter welche laut § 27 Abs. 1 der CSU-Satzung die Junge Union (JU), die Frauen-Union (FU), die Arbeitnehmer-Union (CSA), die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL), die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), die Mittelstands-Union (MU), die Union der Vertriebenen (UdV) und die Senioren-Union (SEN) fallen, sollen so für die nötige Verankerung in der Gesellschaft sorgen sowie neue Mitglieder und Ideen an die Partei heranführen. 1 Der Rückgriff auf die relativ datierte Analyse Mintzels ist vor allem durch deren Qualität und umfassenden Charakter gerechtfertigt – so liefert Mintzel hier eine umfassende Analyse der Entstehung der Arbeitsgemeinschaften und deren weiteren Entwicklung bis 1972. Die Literaturlage nach dieser Analyse bzgl. der AGs der CSU ist dünn. Aktuelle Analysen wie von Gnad 2005 oder Müller 2004 stellen zwar wichtige Arbeiten dar, können aber nicht die bisher unaufgearbeiteten Quellen ersetzen und die umfassende Analyse von Mintzel fortführen.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_20, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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In starkem Kontrast zu dieser zugedachten Rolle der Arbeitsgemeinschaften steht jedoch Mintzels Einschätzung zu ihrer tatsächlichen Rolle, welche er in seiner Analyse von 1975 wie folgt zusammenfasst: „Die Mehrzahl der ‚Fangarme’ waren von Anfang an nur ‚Stummel’ und blieben verkümmerte ‚Organe’ des Polyps, der verhungert wäre, hätte er sich auf diese ‚Fangarme’ verlassen“ (Mintzel 1975: 438). Mintzel attestiert hiermit den AGs ein Versagen in seinem Analysezeitraum von 1945 bis 1972 und weist bereits auf eine von Anfang an die weitere Entwicklung determinierende Funktionsuntüchtigkeit dieser Strukturen hin. Bei einer Analyse des Volksparteienstatus der CSU ist es somit unerlässlich, diese Beurteilung Mintzels von 1975 erneut zu hinterfragen:2 Wie kann nun die Rolle der Arbeitsgemeinschaften im vorpolitischen Raum Jahrzehnte nach Mintzels Analyse beurteilt werden? Inwiefern schafften es die Arbeitsgemeinschaften, sich im Prozess der politischen Modernisierung innerhalb der CSU zu positionieren, vor allem im Hinblick auf ihre Mitgliedermobilisierung und ihren Einfluss bei Themen- und Personaldebatten?

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Die satzungsmäßige Verankerung der Arbeitsgemeinschaften als Ausgangspunkt

Betrachtet man zunächst die satzungsmäßige Verankerung der AGs in § 27 der CSUSatzung (2008),3 so lässt sich feststellen, dass diese durch eine relative bzw. begrenzte Autonomie gekennzeichnet sind: Als rechtsfähige Vereine wählen sie ihre eigenen Vorstände, besitzen Finanzautonomie, sind gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch und dem Parteiengesetz rechenschaftspflichtig und geben sich eine eigene Geschäftsordnung (Gnad 2005: 563). Diese Geschäftsordnung bedarf jedoch laut § 27 Abs. 11 der CSU-Satzung einer Genehmigung durch den Parteivorstand, welcher auf Landesebene auch als übergeordnetes Organ fungiert (§ 27 Abs. 10 Satz 3). Die Satzung der CSU verpflichtet außerdem die Organe der Partei und der AGs zu „ständiger vertrauensvoller Zusammenarbeit“ (auch bei der Abgabe von öffentlichen Erklärungen, § 27 Abs. 9) und schreibt mit § 27 Abs. 10 Satz 2 der CSUSatzung den organisatorischen Aufbau der Partei in Gebietsverbände als Vorbild für die Arbeitsgemeinschaften vor. Die AGs sollen mit diesem Aufbau neben dem vertikalen „Gerüst der CSU-Architektur“ in Form der geographischen Gliederungsebenen das „horizontale Geflecht“ und die „integrative[n] Elemente von strukturellen Minderheiten bzw. von Interessengruppen“ darstellen (Gnad 2005: 562). Diesem integrativen Momentum sind auch die Regelungen zur Mitgliedschaft zuzuschreiben: So ist allen christlich-sozialen AGs gemein, dass auch Personen, die kein Mitglied der CSU sind, sich jedoch zu deren Grundsätzen sowie zu den Grundsätzen der Arbeitsgemeinschaften bekennen, AG-Mitglieder werden können (Immerfall 2005: 389);4 ein CSU-Parteibuch ist zwar erwünscht, jedoch nicht verpflich2 Als Kennzeichen von Volksparteien wird oft deren Elitenzentriertheit hervorgehoben, jedoch betonen Alf Mintzel, aber auch Bernd Hofmann ebenso das Merkmal der flächendeckenden Organisationspräsenz, welche zwar einerseits durch den „allgemeinen Organisationsaufbau“ nach Wohnsitz und geographischen Räumen, aber andererseits auch durch die Strukturen der Arbeitsgemeinschaften erreicht werden kann (Hofmann 2004: 113). 3 Die AGs stehen in der CSU-Satzung unter dem Punkt „3.4 Sonstige Organisationsformen“ neben der Bundeswahlkreiskonferenz (§ 26), den Arbeitskreisen (§ 28) sowie den Fachausschüssen und Kommissionen (§ 29). 4 Oftmals fügen die Satzungen bzw. Geschäftsordnungen ein Mindestalter bzw. eine Altersbegrenzung für die Mitgliedschaft hinzu (z.B. UdV-Geschäftsordnung: Mindestalter: 16; § 3 Abs. 1); sinngemäß differiert diese Beschränkung bei der JU und der SEN: Mitglieder der JU müssen in einem Altersspektrum zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 35. Lebensjahr sein (JU-Satzung: § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1a), Mitglieder der SEN müssen das 60. Lebensjahr vollendet haben (SEN-Geschäftsordnung: § 3 Abs. 1).

Auf Stimmen- und Mitgliederfang im vorpolitischen Raum – die Arbeitsgemeinschaften

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tend.5 Dies unterstreicht nochmals eine gewisse Autonomie im vorpolitischen Raum, da die Arbeitsgemeinschaften nicht lediglich als Aktionsraum für Parteimitglieder fungieren, sondern durch ihre Rollendefinition vor allem Nicht-Parteimitglieder der Partei zuführen und das Gedankengut der CSU in den vorpolitischen Raum hineintragen sollen.6 Während diese „allgemeinen“ Aufgaben bereits eingangs definiert wurden, spezifiziert die CSU-Satzung darüber hinaus die Aufgaben der JU, FU, CSA, SEN und KPV im § 27 Abs. 2 bis 6: So wird der JU Bayern die Rolle als „Nachwuchsorganisation der CSU“ und die Zuführung der jungen Generation zur Partei zugewiesen (§ 27 Abs. 2); die FU soll dies für die Frauen leisten, diese für politische Ämter vorschlagen und zu „wichtigen Themen der Zeit Stellung“ nehmen (§ 27 Abs. 3); die CSA soll die Arbeitnehmer „als größte gesellschaftspolitische Bevölkerungsgruppe zur aktiven Mitarbeit“ in der Partei gewinnen (§ 27 Abs. 4); die SEN soll Gleiches für die Senioren bewirken (§ 27 Abs. 6). Eine Sonderrolle spielt hierbei die KPV, welche durch die kommunalen Mandatsträger der CSU gebildet wird und so per definitionem nicht primär Mitglieder werben, sondern ein Sammelbecken für die aktiven kommunalen Mandatsträger darstellen soll (CSU-Satzung 2008: § 27 Abs. 5 sowie KPV-Geschäftsordnung: § 3 Abs. 1).7 Die JU, FU und SEN besitzen eine exponierte Stellung in Bezug auf die Regelungen zur Vertretung im Parteivorstand und den anderen oberen Parteiorganen: So sind im Parteitag und im Parteiausschuss zwar alle Landesvorsitzenden der AGs vertreten (CSU-Satzung 2008: § 22 Abs. 1 Nr. 6, § 23 Abs. 1 Nr. 5), jedoch im Parteivorstand lediglich die Landesvorsitzenden der JU, FU und SEN (CSU-Satzung 2008: § 24 Abs. 1 Nr. 13-15).8 Dass nur diese drei AGs präsent sind, wird oft durch deren Vertretung eines „biologisch bestimmten Ausschnitt[s] der Gesellschaft“ erklärt, durch die ihnen eine „Integrationsgarantie“ gewährt wird (Walker 2000: 191).9 Die satzungsmäßige Verankerung der Arbeitsgemeinschaften verdeutlicht so das eingangs skizzierte Bild der „Fangarme“: Die AGs sollen die CSU im vorpolitischen Raum verankern und als begrenzt autonome Akteure der Partei sowohl Mitglieder als auch Stimmen zuführen, aber auch im innerparteilichen Diskurs ihre zu repräsentierenden Gruppen vertreten. Dass diese Strukturen ebenso zur Profilbildung der CSU gezielt eingesetzt werden, zeigt ein kurzer Blick auf die Verbindungen der christlich-sozialen mit den christlichdemokratischen Arbeitsgemeinschaften: So ist die Junge Union Bayerns die einzige Arbeitsgemeinschaft der CSU, welche sich selbst in ihrer Satzung neben dem Status als 5

Einschränkungen gibt es hierbei lediglich im Bereich des Innehabens von Ämtern innerhalb der Arbeitsgemeinschaften: So müssen zum Beispiel die Vorsitzenden aller Organisationsebenen Parteimitgliedschaften vorweisen; siehe hierzu beispielsweise § 3 Abs. 3 der JU-Satzung. 6 Bezüglich der AG-Mitgliedschaft bei der CSU sowie der CDU zeigt sich ein deutlicher Unterschied zu den AGs der SPD, welche sich durch eine „enge Bindung an die ‚Mutterpartei’“ auszeichnen und so Mitglieder in den AGs in der Regel auch Mitglieder der Partei sein müssen (Niclauß 2002: 173). Dieses „unreflektierte Verhältnis“ der Unionsparteien zu ihren AGs sei einerseits „auf die lockere Parteistruktur in den fünfziger und sechziger Jahren zurückzuführen, andererseits auf die Vorstellung der Parteigründer im Jahre 1945, eine Union der Konfessionen und Stände zu bilden“ (Niclauß 2002: 176). Zu den AGs anderer Parteien siehe Reck/ Tenfelde 2005. 7 Aus diesem Grund wird die KPV in dieser Arbeit auch nur bei entscheidenden Sachverhalten herangezogen, da ihre Funktion sie im Unterschied zu den anderen AGs weniger stark im vorpolitischen Raum, sondern vielmehr innerparteilich positioniert – siehe auch Gnad 2005: 571. 8 Die Hervorhebung der JU, FU und SEN findet sich erneut in der Zusammensetzung der Bundeswahlkreiskonferenz, in der auch lediglich die Kreisvorsitzenden dieser drei AGs vertreten sind; siehe § 26 Abs. 1 Nr. 4-6. 9 Walker stellt diesen die „soziostrukturell ausgerichteten Arbeitsgemeinschaften“ gegenüber (Walker 2000: 191), denen diese ‚Integrationsgarantie’ eben gerade nicht zugesprochen wird. Dies wird unter anderem oftmals von der CSA moniert – siehe Stützle 1997: 33.

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„selbstständige Gemeinschaft in der Christlich-Sozialen Union in Bayern“ explizit auch als „ein Landesverband der Jungen Union Deutschlands“ versteht (JU-Satzung: § 1 Abs. 2); die MU, UdV und KPV hingegen sind Teil der auf Bundesebene gemeinsam bestehenden CDU/CSU-AGs,10 während die FU Bayern wie auch die SEN der CSU parallel neben den gleichnamigen AGs der CDU stehen.11 Mit Abstufungen gilt dies auch für die ChristlichSoziale und die Christlich-Demokratische Arbeitsnehmerunion, welche durch das „S“ und das „D“ ihre klare Parteizugehörigkeit und Selbstständigkeit hervorheben (siehe CDAsowie CSA-Satzung). Alleinig die AGL der CSU findet in der CDU kein Pendant.

3

Der Entstehungskontext der Arbeitsgemeinschaften12

In den Gründungsjahren der CSU waren Arbeitsgemeinschaften, wie sie heute existieren, noch gar nicht vorgesehen. Diskussionen hinsichtlich der Parteiorganisation beschäftigten sich ab dem Frühjahr 1946 unter anderem mit der Frage des „ständischen“ Organisationsprinzips, welches, obwohl umstritten,13 in der Satzung vom 17. Mai 1946 durch die „ständischen“ bzw. „berufsständischen Beiräte“ verankert wurde (Mintzel 1977: 179; Mintzel 1975: 194). Es wurde somit der Sorge Rechnung getragen, dass die CSU ohne derartige Strukturen Gefahr laufen würde, beträchtliche Teile der Wählerstimmen zu verlieren, wenn sie sich nicht als „Partei des Volkes“ erweise (Mintzel 1975: 196). So scheint es zunächst paradox, dass es gerade nach der Lösung dieser Streitfrage eben nicht zur Gründung dieser Räte auf Bezirks- und Kreisverbandsebene kam (Gnad 2005: 562), sondern stattdessen AGs, welche in dieser Zeit noch unter dem Begriff „Union der Stände“14 fielen, auf die politische Bühne traten: Im Laufe des Jahres 1947 gründeten sich die JU Bayern, die „Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der CSU“ (FAG; Umbenennung in FU 1968), die „Union der Ausgewiesenen und Flüchtlinge“ (UdA; Umbenennung in UdV 1968), sowie die AGL15 und die CSA; 1948 folgte die Gründung der KPV (Henzler 1995: 120-121).16 Diese Gründungen „erhellten schlagartig, dass das sog. ständische Prinzip in der organisatorischen Gestalt berufsständischer Beiräte sich schwerlich anwenden ließ auf Gruppen, die nach sozialstatistischen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Herkunftsgebieten kriegsbedingter 10 Die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“, die „Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung in der CDU und CSU – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge“ sowie die „Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands” stellen so die bundesweiten AGs der CDU und CSU dar – siehe MU-, MIT-, UdV-, OMV-, KPV- sowie KPV-(CDU/CSU)-Satzung. 11 Siehe unterstützend die Verlinkungen auf den Homepages der SEN und SEN (CDU) sowie der FU und FU (CDU). Kooperationsansätze lassen sich lediglich auf der Ebene der AGs und sozialen Gruppen der CDU/CSUBundestagsfraktion sowie im Falle der FU bzgl. der Europasektion der Frauen in der CDU/CSU konstatieren (FU (CDU)-Satzung: §20 sowie FU-Satzung 2005). 12 Unter dem Entstehungskontext wird der weit gefasste Zeitraum von 1946/47 bis 1968 verstanden, da sich erst mit dem Jahr 1968 die Arbeitsgemeinschaften neben den Arbeitskreisen satzungsmäßig konsolidiert hatten. 13 Die Gegner fürchteten eine Gefährdung des interkonfessionellen Sammlungsprinzips und des interkonfessionellen Zusammenschlusses innerhalb der CSU. Zur ausführlichen Diskussion siehe Mintzel 1975: 194-198. 14 Auf Dauer konnte sich diese Bezeichnung der AGs nicht durchsetzen – siehe Mintzel 1975: 203. 15 Andere Quellen sprechen von einer Gründung bereits 1946 (Gnad 2005: 572); die AGL gründete sich jedoch nur formal, der Ausbau wurde durch politisch-taktisch motivierte Einflussnahmen von CSU-Politikern vereitelt, und die AGL blieb ein „organisationspolitisches Phantom“ – siehe Mintzel 1975: 202, 439. 16 Der „Wirtschaftsbeirat der Union e.V.“, welchen Mintzel im Kontext der Arbeitsgemeinschaften behandelt (siehe z.B. Mintzel 1975: 201, 204), ist keine „Arbeitsgemeinschaft im engeren Sinne“, sondern ein eigenständiger Verein ohne formale CSU-Anbindung (Gnad 2005: 568, FN 219). Eine genauere Betrachtung erfolgt an dieser Stelle somit nicht – weiterführend siehe Mintzel 1977:191-194 sowie Haindl 1967: 236-238.

Auf Stimmen- und Mitgliederfang im vorpolitischen Raum – die Arbeitsgemeinschaften

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Art, Konfession, Wirtschaftsektor, Stellung im Beruf etc. unterschieden wurden. (...) Die soziale und politische Entwicklung Bayerns wurde zu Geburtshelfern anderer Organisationsformen, der Arbeitsgemeinschaften“ (Mintzel 1975: 201). Die Realitäten in der bayerischen Gesellschaft standen somit im Kontrast zu der organisationspolitischen Entscheidung für die „ständischen Beiräte“ innerhalb der CSU, und das Entstehen der Arbeitsgemeinschaften signalisierte das Durchbrechen dieses organisationspolitischen Prinzips (Mintzel 1975: 201; Mintzel 1977: 180).17 Die Beiräte wurden mit der ersten kleineren Satzungsreform 1948 durch die bereits gegründeten AGs ersetzt (Gnad 2005: 562).18 Hierauf folgend gründeten sich in den fünfziger Jahren der „Evangelische Arbeitskreis der CSU“ (EAK, 1953)19 sowie die „Arbeitsgemeinschaft Mittelstand“ (AGM, 1955/56, Umbenennung in MU 1968). Obwohl die Gründungen der Arbeitsgemeinschaften den ‚ständischen Blickwinkel’ mancher in der Partei korrigierten und sich „vielmehr an den realen Lebenssituationen und an den Bedürfnissen sozialer Gruppen und Minderheiten in der Partei“ orientierten (Gnad 2005: 562), wurde dies keineswegs als genuin positive Entwicklung angesehen; die Gründungen mancher AGs verliefen nicht planmäßig, wurden verzögert und sogar verhindert (Mintzel 1975: 180).20 Innerparteilich galt vor allem die Einschätzung, „daß Arbeitsgemeinschaften zu hochpolitischen Fragen unmittelbar in der Öffentlichkeit Stellung nehmen und weder die Partei noch die Fraktion über Veranstaltungen und ihre Themen verständigen“, als schwer zu tolerierender Unsicherheitsfaktor (Mintzel 1975: 444). Diese ‚feindliche’ Stimmung innerhalb der Partei, die Richtungskämpfe sowie der „organisatorische Zerfallsprozess“ und die „Zurückbildung der CSU zu einer Honoratiorenpartei“ zwischen 1948 und 1955 hemmten die Entfaltungsmöglichkeiten der Arbeitsgemeinschaften (Mintzel 1977: 182): die AGs führten so bis in die fünfziger Jahre hinein ein „Scheinleben“ und „Schattendasein“ und verkamen zu „organisatorischen Artefakten öffentlicher Mandatsträger“, ohne dabei ihre Kernaufgaben zu erfüllen (Mintzel 1975: 183, 206).21 Diese (nicht immer selbst verschuldete) Ineffizienz der AGs führte schließlich mit der Satzungsreform von 1958 zu ihrer engeren Bindung an die Parteiorganisation und zur strengeren Kontrolle durch die Parteivorstände (Mintzel 1977: 185). Einschneidend war diese Reform dahingehend, dass die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften in den Parteiorganen, vor allem im Landesausschuss, vermindert und an die Mitgliederzahlen der AGs gekoppelt wurden.22 So sollte eine gerechtere Mitgliederrepräsentation erreicht werden (Mint17 Nicht zu unterschätzen sind hierbei auch ähnliche Entwicklungen innerhalb des christlich-demokratischen Lagers, welche entscheidenden Einfluss auf das Umfeld der CSU ausübten (Mintzel 1977: 179). 18 So entfielen die „etwas komplizierten statutarischen Regelungen“ bzgl. der Beiräte (siehe CSU-Satzung 1946: §§ 15, 26, 38, 50) und wurden nachfolgend durch einen Paragraphen zu den Arbeitsgemeinschaften ersetzt (siehe hierzu CSU-Satzung 1952: § 11 Abs. 2 und §§ 54 und 55). 19 Der EAK zählte zu dieser Zeit trotz seiner Benennung als Arbeitskreis zur Riege der Arbeitsgemeinschaften. 20 So wurde die Arbeit der Jungen Union Bayern behindert, nachdem deren Gründung erfolglos bekämpft wurde: Führende Politiker waren Gegner eines durchorganisierten Jugendverbandes und kommentierten die JU mit „Nicht um Opposition zu treiben, sondern um zu lernen, ist die Jugend da!“ (Mintzel 1975: 206). 21 Das Beispiel der „Arbeitsgemeinschaft der Beamten“, welche Ende der vierziger, Anfang der fünfziger Jahre gegründet, jedoch 1958 bereits wieder aufgelöst wurde, sowie die geplante Gründung der Arbeitsgemeinschaft „des Handels, Handwerks, Gewerbes und der Industrie“, welche nie über anfängliche Gründungsansätze hinauskam, verdeutlichen die Probleme der Arbeitsgemeinschaften – weiterführend siehe Mintzel 1975: 202-204. 22 Bis 1958 gehörten dem Landesausschuss 198 Stimmberechtigte an, von denen 77 auf die AGs fielen. Dies war ein Resultat der Regelung, dass jede Bezirksarbeitsgemeinschaft seit 1952 ungeachtet ihrer Größe einen Vertreter in den Landesausschuss senden konnte. So wurde in der Satzungsreform von 1958 unter anderem festgelegt, dass

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zel 1975: 444): Prinzipiell war zwar der Weg in den Landesausschuss für alle AGs offen, jedoch mussten sich diese nun um Mitglieder bemühen, wollten sie innerparteilich Gehör finden (Mintzel 1977: 186). Diese Reformbestrebungen und die faktische Beschränkung des Einflusses der Arbeitsgemeinschaften gipfelten 1963 in der Entstehung der Arbeitskreise, als der damalige Generalsekretär der CSU, Anton Jaumann, bekannt gab, dass „um der Erhöhung der Präsenz der Union willen eine Reihe von Arbeitskreisen, denen die Schwerfälligkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach unserer Satzung nicht anhaftet, zweckdienlich sein [wird]. Arbeitskreise erfordern keinen Personalaufwand, geben andererseits aber die Plattform zur Erörterung sachlicher, politischer Probleme und zur Publizierung derselben“ (zit. in Mintzel 1977: 190). Diese Einschätzung hebt somit nochmals deutlich die Einstellung der Parteispitze zu den Arbeitsgemeinschaften und zu deren organisatorischer Schwerfälligkeit hervor. Die Arbeitskreise sollten nur auf Landes- oder Bezirksebene als Expertengremien für Sachfragen genutzt werden, ohne sich dabei um Mitgliederzuwachs und Fragen der Organisation kümmern zu müssen (Mintzel 1977: 190).23 Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre wurden Stimmen laut, die Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften komplett in die Form der Arbeitskreise zu überführen, wie dies schließlich mit dem EAK durch die Satzungsreform 1968 geschah (Mintzel 1975: 462).24 In der Satzung von 1968 wurden schließlich die Arbeitskreise neben den AGs in § 27 verankert,25 dessen Inhalt im Prinzip noch heute für die Arbeitskreise gilt.26 Neben dieser Verankerung der Arbeitskreise fand auch die letztendlich abschließende Aufzählung der Arbeitsgemeinschaften in § 26 Abs. 1 statt, die, mit Ausnahme der Senioren-Union,27 den heutigen AGs entspricht. Mit der Satzungsreform von 1968 hatten sich somit Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise formal konsolidiert. Die Darstellungen dieses Entstehungskontextes haben gezeigt, dass die jetzigen Strukturen der Arbeitsgemeinschaften auf einer schwierigen Geschichte gründen, von Anfang an innerparteilicher Kritik ausgesetzt waren und sich organisatorisch nicht konsolidieren konnten. Dies verdeutlichen Mintzels Zahlen für die Zeit um 1950, die von einer „niemals mehr als 150 aktive Mitglieder“ zählenden JU (Mintzel 1975: 206), der „nur wenig hundert Mitglieder“ umfassenden UdV (Mintzel 1975: 209) sowie der faktischen Nicht-Existenz der CSA zwischen 1948 und 1953 (Mintzel 1975: 211) ausgehen.

„auf jedes angefangene tausend Mitglieder der AG ein Vertreter“ in den Landesausschuss entsandt werden konnte (Mintzel 1975: 448). 23 Eine „gewisse ‚Lockerheit’ der Organisation“ war somit von Anfang intendiert (Mintzel 1975: 463). Hierbei wurde der Anforderung Rechnung getragen, die parteiinterne Entscheidungsorganisation den fachlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen anzupassen, was den AGs nicht zugetraut wurde (Mintzel 1977: 463). 24 Dies zeigt, dass nicht von einem „statischen Nebeneinander“ dieser Nebenorganisationen auszugehen ist, sondern Bedeutungsverschiebungen zwischen diesen möglich sind (Mintzel 1975: 438; Rudzio 2006: 142). 25 Folgendes wurde festgelegt: Der Landesvorstand entschied über Gründungen der Arbeitskreise (Abs. 1). Ihre primäre Aufgabe war die Beratung bei thematischen Problemen (Abs. 2). Sie konnten sich, bei Bedarf, eine Geschäftsordnung geben (Abs. 3). Inhaltlich sollten sie sich an politischen Themen, staatlichen Funktionsbereichen und gruppenspezifischen Interessenlagen orientieren (CSU-Satzung 1968; Mintzel 1977: 190). 26 Die CSU-Satzung (2008) regelt die Arbeitskreise in § 28; Änderungen beziehen sich unter anderem darauf, dass der Parteivorstand bei der Einsetzung des Arbeitskreises über dessen Geschäftsordnung entscheidet (Abs. 3), sowie den Zusatz, dass die Arbeitskreise den Bestimmungen des Parteiengesetzes unterliegen (Abs. 4). 27 Die SEN wurde erst 1995 ins Leben gerufen und 1999 durch die Bestätigung ihrer Geschäftsordnung durch den Parteivorstand offiziell in den Kreis der christlich-sozialen AGs aufgenommen (Homepage der SEN).

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Tabelle 1: Mitgliederzahlen der Arbeitsgemeinschaften 1963, 1964 und 1966 JU 1963 rd. 18000 (?) 1964 13.864 1966 18.853 Quelle: Mintzel 1975: 450.

FAG 6.347 7.888 9.071

CSA 5.260 6.315 7.814

KPV 4.706 4.219 4.253

UdV 1.810 2.925 2.686

AGL (i. Aufbau) k. A. k. A.

MU 1.200 k. A. k. A.

Die Zahlen aus Tabelle 1 zeigen zwar eine deutliche Steigerung der Mitglieder, vor allem für die JU und FAG, Mitte der sechziger Jahre, jedoch hatten die innerparteilichen Dynamiken dieser Zeit die Konsolidierung der AGs zusehends erschwert und letztlich zu den zahlreichen Reformen und der Etablierung der effektiveren Arbeitskreise geführt. Dies verleitete Mintzel 1975 zu der These, dass neben dem EAK noch weitere Überführungen von AGs in die Form der Arbeitskreise zu erwarten seien (Mintzel 1975: 464) – ein klares Zeichen für den desolaten Zustand der von Mintzel als „Stummel“ und „verkümmerte ‚Organe’ des Polyps“ bezeichneten AGs. Wie die heute bestehenden acht Arbeitsgemeinschaften, von denen 1968 bereits sieben existierten, zeigen, nahm die Entwicklung jedoch einen anderen Verlauf. So ist nun zu eruieren, inwiefern es die Arbeitsgemeinschaften geschafft haben, diese anfängliche „Verstümmelung“ zu überwinden und sich sowohl im vorpolitischen Raum als auch innerparteilich zu positionieren.

4

Die Arbeitsgemeinschaften heute: Überwindung der „Verstümmelung“?

4.1 Die Mitgliedschaftsentwicklung und der Organisationsgrad der christlich-sozialen Arbeitsgemeinschaften Die wichtigsten Indikatoren für die Entfaltung der Arbeitsgemeinschaften nach der Konsolidierung in der Satzung sind einerseits die Mitgliedszahlen und deren Entwicklung und andererseits der Organisationsgrad im vorpolitischen Raum. Nicht nur kann so die Frage nach der Überwindung der „Verstümmelung“ beantwortet, sondern können auch Aussagen über das Partizipationsbedürfnis „struktureller Parteiminoritäten“ getroffen werden (Gnad 2005: 563). Tabelle 2: Aktuelle Mitgliederzahlen und Organisationsgrad der Arbeitsgemeinschaften (Stand: 1.12.2009)28 CSU JU Mitglieder 162.533 31.397 Bezirksverbände 10 10 Kreisverbände 110 108 Ortsverbände 2.904 1.015 Quelle: eigene Zusammenstellung.

FU 25.843 10 106 569

KPV 15.313 9 85 0

SEN 9.338 9 95 89

AGL 5.487 7 55 0

CSA 5.432 10 87 30

MU 4.136 10 70 3

UdV 1.217 9 22 0

28 Die Daten für die AGs wurden durch Anfrage bei der CSU-Landesleitung, Abt. Außenorganisation und Mitgliederverwaltung, erhoben – siehe CSU-Landesleitung 2009. Die Daten für die CSU wurden entnommen aus BpB 2009 sowie Walker 2000: 181.

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Betrachtet man zunächst die Mitgliederzahlen der Arbeitsgemeinschaften (vgl. Tabelle 2) und vergleicht diese mit den Werten des vorangegangenen Abschnitts (siehe Tabelle 1), zeigt sich, dass vor allem die JU, FU und KPV deutlich an Mitgliedern hinzugewinnen konnten und 2009 zu den größten Arbeitsgemeinschaften zählen; die JU und die FU haben sich hierbei am stärksten positioniert. Die erst 1999 offiziell gegründete Senioren-Union konnte sich trotz ihres kurzen Bestehens bereits als viertgrößte Arbeitsgemeinschaft etablieren. War die CSA 1966 noch die drittgrößte Arbeitsgemeinschaft, bildet sie nun mit der AGL, MU und UdV die kleinsten AGs, welche deutlich hinter der JU, FU, KPV, aber auch der SEN liegen. Dieses Bild wird konkretisiert durch die Betrachtung des Organisationsgrades der AGs. Vergleicht man die Anzahl der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände der CSU mit denen ihrer AGs, zeigt sich, dass lediglich der JU und der FU ein stark ausgebautes Organisationsnetz attestiert werden kann, welches sich vor allem bei der JU in einer hohen Präsenz auf Ortsverbandsebene niederschlägt und so bereits seit den sechziger Jahren besteht (Gnad 2005: 565). Während die SEN und CSA29 eine marginale Verankerung auf der Ortsebene aufweisen, fehlt diese bei der KPV, AGL, MU und UdV; mit Ausnahme der MU sind diese nicht einmal in allen Bezirken organisiert. Die einzigen Arbeitsgemeinschaften, die ihre „Verstümmelung“ aus dem Entstehungszeitraum überwunden und sich sowohl hinsichtlich der Mitgliederzahlen als auch des Organisationsgrades konsolidiert zu haben scheinen, sind die JU und die FU. Für die AGL, CSA, MU und UdV lässt sich genau das Gegenteil konstatieren. Betrachtet man nun dies aus dem Blickwinkel der potentiell partizipationsbedürftigen „strukturellen Parteiminoritäten“, zeigt sich bereits, warum sich vor allem die JU und die FU erfolgreicher konsolidieren konnten als viele der anderen AGs: JU und FU vertreten klare Parteiminoritäten, welche seit jeher nach besserer Vertretung verlangen. Während die Junge Union die Minderheit der jungen Parteimitglieder (nur 5,5% der CSU-Parteimitglieder sind jünger als 29 Jahre) vertritt, trifft Gleiches auf die Frauen-Union zu (nur 18,9% der Parteimitglieder sind Frauen) (BpB 2009). Die Klientel der AGL, die Landwirte, bildet zwar auch eine deutliche innerparteiliche Minderheit – nur 4% der CSUMitglieder sind Landwirte – jedoch fanden diese, ebenso wie die mittelständischen Unternehmer, bereits gute Repräsentation in der Mandatsträgerschaft und dem Programm der CSU (Gnad 2005: 563; Mintzel 1977: 186); Oliver Gnad bezeichnet so die Einrichtung der AGL als Interessenvertretung für die soziale Gruppe, „die die CSU anfangs doch so sehr dominierte“, als „anachronistisch“ (Gnad 2005: 572). Gnad folgert weiterhin für die MU: „Wie die Landwirte, die ihre Standesinteressen weitgehend erfolglos in der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) zu bündeln beabsichtigten, war auch der Mittelstand sowohl in den Vorständen als auch in Reihen der Mandatsträger derart überrepräsentiert, dass eine weitere Förderung ihrer Interessen nicht erforderlich war, ja nicht einmal gefordert wurde“ (Gnad 2005: 570).30

Ähnliches gilt für die UdV, deren Gründung durch den Willen zur Ausschöpfung eines großen Wählerpotentiales begünstigt wurde, die sich jedoch durch die besondere Stellung der

29 Das Organisationsnetz der CSA schloss sich erst in den siebziger Jahren, als sie sich in allen Bezirken verankern konnte (Gnad 2005: 569). 30 Gnad geht hier sogar noch weiter und konstatiert, dass in einer Partei wie der CSU, die zu großen Teilen aus dem „alten Mittelstand“ bestand, eine Etablierung einer solchen Interessenvertretung „letztendlich einen Schlag ins Gesicht all derer [bedeutete], die tatsächlich Minoritäten innerhalb der CSU waren“ (Gnad 2005: 570).

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Vertriebenen-Problematik in der CSU nie stark positionieren konnte (Gnad 2005: 573574).31 Wie bereits weiter oben erläutert, ist es vor allem bei der Mitgliederanalyse der christlich-sozialen AGs essentiell, in einem zweiten Schritt eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen, da AG-Mitglieder nicht zwangsläufig ein CSU-Parteibuch aufweisen müssen. Abbildung 1:

Aufstellung der AG-Mitglieder mit und ohne CSU-Parteibuch (Stand: 01.12.2009)32

35.000

30.000 8.429 (26,8 25.000 10.192 (39,4 %)

20.000

15.000 22.968 10.000 15.651

14.719 (96,1%)

5.000

6.719 (72,0 4.323 (78,8 2.619

594

0 JU

FU

KPV

SEN

AG-Mitglieder ohne CSU-Parteibuch

1.164 AGL

4.829 (88,9

3.106 (75,1%

603

1.030

CSA

MU

584 (48,0 %) 633 UdV

AG-Mitglieder mit CSU-Parteibuch

Quelle: eigene Darstellung.

Wie aus Abbildung 1 ersichtlich wird, weisen die beiden größten AGs den geringsten Anteil an Mitgliedern mit CSU-Parteibuch auf – bei der JU sind es lediglich 26,8%, bei der FU immerhin 39,4%. Abgesehen von der UdV zeigen alle anderen Arbeitsgemeinschaften einen Anteil von CSU-Mitgliedern von meist über 70% auf. Während der hohe Anteil von Mitgliedern mit CSU-Parteibuch bei der KPV durch deren Funktion als ‚Koordinationsbecken’ zu erklären ist, kann man vor allem bei den anderen Arbeitsgemeinschaften Rückschlüsse auf deren Rekrutierungs- und Werbefunktion ziehen. Der Großteil von JU- und FU-Mitgliedern ohne CSU-Parteibuch wird einerseits oftmals als Zeichen einer schwachen Rekrutierungsfunktion für die Partei in Form von Parteimitgliedern gesehen (Gnad 2005: 566).33 Andererseits kann dies aber auch dahingehend interpretiert werden, dass die JU und 31

Zur Vertriebenen-Thematik siehe den Beitrag von Gerhard Hopp in diesem Band. Daten durch Anfrage bei CSU-Landesleitung, Abteilung Außenorganisation und Mitgliederverwaltung erhalten – siehe CSU-Landesleitung 2009. 33 So wurde auch bereits 1963 durch den damaligen Generalsekretär Zimmermann und den JU-Vorsitzenden Max Streibl die Werbekampagne „Junge Union rückt nach“ gestartet, die einerseits die Mitgliedszahlen der JU steigern, aber andererseits auch mehr JU-Mitglieder zum Beitritt zur CSU bewegen sollte (Gnad 2005: 565). 32

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die FU Personengruppen ansprechen, die zwar der CSU nahe stehen, jedoch nicht den Schritt der Parteimitgliedschaft vollziehen wollen, aber durch die AG-Mitgliedschaft trotzdem eng an die Partei gebunden werden sollen (Müller 2004: 223). Die JU und FU weisen also eher einen indirekten Erfolg bei der Zuführung neuer Mitglieder zur CSU auf, was jedoch als nicht minder bedeutend eingestuft werden sollte. Der geringe Anteil an Mitgliedern ohne CSU-Parteibuch bei der AGL, CSA und MU kann wiederum als Indiz gesehen werden, dass diese nur das „klassische“ CSU-Mitgliederpotential abschöpfen; für die CSA konstatiert Gnad, dass diese nur dann Arbeitnehmer rekrutieren könne, wenn diese „andere – CSU-typische – Sozialmerkmale“ aufwiesen (Gnad 2005: 570).34 Zur SEN ist anzumerken, dass dieser wohl durchaus die Sozialstruktur der CSU und der hohe Anteil von über 60-Jährigen zu Gute kommt.35 Während der JU die Mitglieder „entwachsen“, ist bei der SEN auf Grund des Mindestalters von 60 Jahren genau das Gegenteil zu beobachten, vor allem bei aktiven CSU-Mitgliedern (siehe auch SEN, 5. August 2009). Diese Momentaufnahme des aktuellen Organisationsgrades und der Beschaffenheit der AG-Mitglieder hat gezeigt, dass sich JU und FU, aber in Ansätzen auch die „junge“ SEN, relativ gut im vorpolitischen Raum positionieren konnten. Die AGL, CSA, MU und UdV weisen dagegen immer noch die „Verstümmelungen“ ihres Entstehungskontextes auf und können auch heute noch als „organisatorische Schimären“ bezeichnet werden (Gnad 2005: 563, 570-572). Als letzter Schritt der Betrachtung der Mitgliederzahlen der AGs soll für die drei bedeutendsten Arbeitsgemeinschaften, die JU, FU und SEN, sowie die CSA, die phasenweise als drittgrößte christlich-soziale Arbeitsgemeinschaften galt, abschließend noch auf deren langfristige Mitgliederentwicklung eingegangen werden. Betrachtet man diese vier Arbeitsgemeinschaften im Zeitraum von 1964 bis 2008, ergibt sich folgendes Bild: Abbildung 2:

Mitgliederentwicklung der JU, FU, CSA und SEN von 1964 – 200836

60.000

50.000

40.000

30.000

20.000

10.000

0 1964 1966 1968 1970 1972 1974 1976 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 Mitglieder der JU

Mitglieder der FU

Mitglieder der CSA

Mitglieder der SEN

Quelle: eigene Darstellung.

34 Zu diesen Merkmalen zählt Gnad zum Beispiel die Zugehörigkeit zur katholischen Arbeiterschaft der schwäbischen und altbayerischen Traditionsräume (Gnad 2005: 570). 35 Dahingegen ist die Gruppe der über 60 Jährigen (42,7%) in der CSU-Mitgliedschaft stark vertreten (BpB 2009). 36 Daten durch Anfrage bei CSU-Landesleitung, Abteilung Außenorganisation und Mitgliederverwaltung erhalten; für die Jahre 1968, 1970 und 1972 sind keine Zahlen verfügbar – siehe CSU-Landesleitung 2009.

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Die Entwicklung der Mitgliederzahlen in Abbildung 2 zeigt, dass es vor allem der JU Mitte der sechziger bis Mitte der achtziger Jahre gelang, ihre Mitgliedszahlen mehr als zu verdreifachen und sie sich somit schon früh als deutlich größte christlich-soziale Arbeitsgemeinschaft positionierte; einen Mitgliederhöhepunkt erreichte sie 1984. Ebenso schaffte es die FU, die mit kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen zwischen 1964 und 2000 eine Verdreifachung ihres Mitgliederstammes schaffte, sich ab 1980 deutlich gegen die CSA als zweitgrößte AG durchzusetzen und sich neben der JU zu positionieren (Gnad 2005: 568). Die CSA konnte zwar bereits Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre einen Mitgliederzuwachs verzeichnen, schaffte es allerdings erst in den siebziger Jahren bei steigender Mitgliedschaft, ihre „organisatorischen Lücken“ zu schließen und somit politisches Gewicht zu erlangen (Gnad 2005: 569) – ein derart starker Mitgliederzuwachs wie bei der JU und FU ist jedoch nicht zu konstatieren. Nach diesen anfänglichen Steigerungen ihrer Mitgliedszahlen musste sich als erste AG die JU mit sinkenden Zahlen auseinandersetzen; während die JU seit 1984 um rund 37% schrumpfte, traten bei der FU erst nach 2000 rückläufige Mitgliederzahlen ein, ebenso wie bei der CSA, welche in nur neun Jahren 37% ihrer Mitglieder verlor. Einzig die „junge“ SEN weist derzeit konstant steigende Mitgliederzahlen seit ihrer Gründung auf und konnte so die CSA überholen und sich neben der JU und FU (sowie der KPV) als größte AG etablieren – bis 2013 plant die SEN die 13.000-Mitgliedergrenze zu erreichen (Michel 28.11.2009). Die rückläufigen Zahlen der JU, FU und CSA zeigen, dass die Arbeitsgemeinschaften mit einem konstanten Mitgliederschwund zu kämpfen haben, aber dies wie bei der Mutterpartei im Vergleich zu anderen Parteien immer noch auf einem relativ hohen Niveau stattfindet (Müller 2004: 222; BpB 2008; Wiesendahl 2001: 8). Während diese Entwicklung einerseits mit der „abnehmende[n] Attraktivität des Volksparteienkonzeptes“ und den damit assoziierten Organisationen (Oberreuter zit. in Haimerl Oktober 2009; siehe Jung 1997: 122-130) zu erklären ist, lohnt sich auch ein Blick auf die Wahlentscheidungen in den relevanten Gruppen bei den Landtagswahlen 2003 und 2008: So verlor die CSU sowohl bei der Wählergruppe der 18- bis 29-Jährigen als auch bei den Frauen drastisch (Forschungsgruppe Wahlen e.V. 2003, 2008; Bayern Statistik 2008a, 2008b). Die rückläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaften können somit als Indiz der fehlenden Attraktivität der CSU in diesen Wählergruppen gesehen werden.37 Nichtsdestotrotz haben diese Darstellungen gezeigt, dass sich vor allem die JU und die FU im Vergleich zu den anderen AGs ein gutes organisatorisches Fundament für ihre Funktionserfüllung als politische Multiplikatoren im vorpolitischen Raum geschaffen haben (Gnad 2005: 566). Um diese Funktionserfüllung und deren innerparteiliche Rückkopplung vor allem dieser beiden AGs effektiv beurteilen zu können, müssen nun über den Organisationsgrad und die Mitgliedschaftsentwicklung der AGs hinaus die Profilbildung im vorpolitischen Raum und die innerparteiliche Positionierung entschlüsselt werden.

4.2 Profilbildung der Arbeitsgemeinschaften im vorpolitischen Raum Als erste Annäherung an die Profilbildung der AGs im vorpolitischen Raum bieten sich zunächst die virtuelle Präsenz und das online zur Verfügung gestellte Informationsangebot 37 Bezüglich des Rückgangs der Mitglieder der FU nennt deren ehemalige Vorsitzende Maria Eichhorn auch die Beitragserhöhung auf Beschluss der Mutterpartei als wichtigen Faktor (Eichhorn 2007: 9).

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der AGs an:38 Lediglich die JU und FU der CSU besitzen einen eigenen „externen“ Internetauftritt, der nicht in die Strukturen der CSU-Homepage eingegliedert ist; alle anderen Arbeitsgemeinschaften nutzen die CSU-Parteidomain.39 Dieses überzeugendere Auftreten der JU und FU verdichtet sich auch qualitativ hinsichtlich der virtuell zur Verfügung gestellten Informationen und Engagementmöglichkeiten: Während die Junge Union auf ihre internen Arbeitskreise sowie die Frauen-Union auf ihre Projektgruppen eingehen, finden sich derartige Angaben auf keinem der anderen AG-Internetauftritte. Darüber hinaus zeigen auch die publizistischen Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften den professionelleren Kommunikationsstil der JU und FU mit ihren Mitgliedern und Interessenten im vorpolitischen Raum: So bieten zwar fast alle Arbeitsgemeinschaften (außer der AGL und UdV) relativ regelmäßig erscheinende Informationsblätter an. Während jedoch der „Kolumne“ der KPV, der „Blitzinfo“ der CSA, dem „Infobrief“ der SEN sowie dem „Mittelstandsbrief“ der MU eher ein kurzer Newsletter-Charakter anhaftet, besitzt lediglich der „Infobrief“ der FU und „der baJUware“ der JU Magazin-Charakter. Dieser kleine Überblick über das virtuelle Angebot der AGs zeigt die Dominanz der JU und FU in der Riege der christlich-sozialen Arbeitsgemeinschaften. Verdeutlicht wird dies noch weiter durch deren thematische Positionierung im vorpolitischen Raum. So sah sich die JU bereits seit den Vorsitzenden Franz Sackmann und Fritz Pirkl Ende der fünfziger Jahre als die AG mit der später von Theo Waigel artikulierten „seismischen Funktion für die CSU“, um „Denkanstöße der jungen Generation“ in die Partei einzubringen (zit. in Gnad 2005: 565). Zu ihrem sechzigjährigen Bestehen charakterisierte sich die JU deshalb wie folgt: „Meldete sich die Parteijugend zu Wort, dann konnte sie sich meist der Aufmerksamkeit sicher sein. Freilich mag dies auch an der klaren und pointierten Ausdrucksform gelegen haben, und natürlich schossen die Jungen immer wieder mal über das Ziel hinaus“ (Breitenfellner 2007: 6; siehe auch Zehetmair/ Witterauf 2005: 19). Thematische Schwerpunkte waren hierbei zwar stets von den zeithistorischen Umständen geprägt, aber immer breit gefächert.40 Konstante Forderung der Parteijugend war dabei immer eine Verjüngung der CSU und eine Öffnung für junge Nachwuchspolitiker, welche sich vor allem seit dem Rücktritt Stoibers und der desaströsen Landtagswahl 2008 und Bundestagswahl 2009 verstärkten (JU 2009; Müller 2008b). Ihren eigenen Beitrag hierfür leistet die JU unter anderem mit der „Schüler-Union“, welche eine selbstständige Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union Bayern darstellt und mit der Zielgruppe „Schülerinnen und Schüler“ direkt an den Personenkreis zur Rekrutierung herantritt, welcher sich noch „im Prozeß der politischen Sozialisierung“ befindet (Gnad 2005: 566).41 Neben diesen konstanten Aktivitäten tritt die JU vermehrt in Wahlkampfzeiten als „Kampagnenmacher der CSU“ in Erscheinung (Mül38 Zur Berechtigung dieser Herangehensweise und Bedeutung der ‚virtuellen Organisation’ siehe Marschall 2001 sowie Schröder 10.12.2009; zur besonderen Stellung des Internetauftritts der CSU siehe Röder 11.01.2008. Die folgenden Sachverhalte sind Ergebnisse der vergleichenden Analyse der Homepages der JU, FU, KPV, SEN, AGL, CSA, MU sowie UdV. 39 Einzelne Bezirksverbände der AGs besitzen hier jedoch durchaus eigene Internetauftritte; so zum Beispiel die Bezirksverbände der CSA (Homepage der CSA). 40 So attestiert Meier-Walser der JU bzgl. ihrer thematischen Konzentration in den „Gründerjahren“ einen Fokus auf den Aufbau des demokratischen Gemeinwesens, in den sechziger Jahren auf gesellschafts- und kulturpolitische Themenkomplexe und mit Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zusammenwachsen Europas sowie der wachsenden Globalisierung neben der Kommunalpolitik auch einen Fokus auf die neuen globalen Herausforderungen und die internationalen Beziehungen (Meier-Walser 1997: 104-105). 41 Sie ist mit 1.700 Mitgliedern die größte Organisation ihrer Art in Bayern (Homepage der SU); siehe weiterführend SU Bayern 1984 sowie SU Bayern 2009.

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ler 2008a: 12) – so zum Beispiel während des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2008, als die JU mit dem „Team Beckstein 08“ ihre bisher größte Unterstützerkampagne in Bayern durchführte (JU 2008a, Röder 11.01.2008). Nach den bereits erwähnten Stimmverlusten der CSU (Fahrenholz 28.09.2008) versuchte die JU, sich weiterhin als „CSU-Motor“ zu präsentieren (JU 2009) und „die Rolle des konstruktiv-kritischen Vorreiters“ zu übernehmen (JU 2007).42 Während so die JU bereits relativ früh ihre Rolle im vorpolitischen Raum fand und sich thematisch breit aufstellte, verhielt sich dies bei der Frauen-Union anders. In den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten war noch ein Fokus auf familien- und sozialpolitische Themen vorhanden (Steiner 2007a: 3), wobei der Einfluss des altbayerischen Kurses deutlich erkennbar war (Gnad 2005: 566-567). Erst Mitte der siebziger Jahre öffnete sich die FU für Forderungen nach einer stärkeren „Aktivität von Frauen in allen Lebensbereichen und Politikfeldern“ und forderte einen öffentlichen Diskurs über die Geschlechterrollen innerhalb der CSU; mit den achtziger Jahren kam schließlich eine Ausweitung ihrer Agenda um politische Themen, „die bislang ausschließlich von Männern beansprucht worden“ waren (Gnad 2005: 568) und im Gegensatz zu früher nun auch mit konkreten politischen Forderungen nach Gleichberechtigung gepaart wurden.43 Seither ist auch bei der FU, ebenso wie bei der JU, der Fokus auf die stärkere Vertretung „ihrer“ strukturellen Parteiminorität zu beobachten: die FU fordert eine stärkere Präsenz von Frauen in der CSU (Eichhorn 2007: 9; Müller 2004: 219), hatte sich aber erst auf der FU-Landesversammlung 2009 für die Forderung einer parteiinternen Quotierung ausgesprochen, um den Frauenanteil in der CSU zu regeln (FU 2009: 2).44 Während so der Frauen-Union vor allem in ihrer Anfangszeit der „Ruf eines Wohltätigkeitsvereins oder unpolitischen Kaffeekränzchens“ anhaftete (zit. in Kürschner 2009: 93), schaffte sie es schließlich, sich zu etablieren und zu emanzipieren: Die Frauen-Union selbst will mit Aktivitäten wie dem „Mentoring-Programm“, bei dem jeweils einer Mentee eine erfahrene Politikerin zur Seite gestellt wird, die Ausbildung des politischen Nachwuchses zur Vorbereitung für die Übernahme von höheren Ämtern gewährleisten (Steiner 2007b: 6; FU 2010). Wie bereits bei der Analyse der Mitgliederzahlen eruiert worden ist, konnte sich weiterhin neben der JU und FU auch die jüngste Arbeitsgemeinschaft, die SEN, bereits gut im vorpolitischen Raum positionieren. Sie sieht sich selbst als „wichtigen Vermittler zwischen den Generationen” (SEN 18.12.2009: 3) und versucht mit Themen wie Rente, Pflege, Gesundheit und Bildung ihren Platz im vorpolitischen Raum zu besetzen (Michel 28.11.2009). Dass ihr dies zusehends gelingt, zeigt bereits ihre Gleichstellung bei der innerparteilichen Vertretung und somit auch der Wille der Partei selbst, dieser AG eine Stimme zu geben. Die Mitgliederverluste der CSA legen hingegen nahe, dass diese sich nur phasenweise im 42 Siehe hierzu Müller 2008a sowie Müller 2009. Zur früheren Charakterisierung der JU in diesem Sinne siehe Birkl 1997 sowie Fahrenholz 08.08.2007. 43 Bezüglich dieser Debatte bestand die Frauen-Union jedoch auf einem „kooperativen Politikstil“ und wollte, im Gegensatz zu den feministischen Forderungen, Gleichberechtigung und Fortschritt für die Frauen nicht gegen, sondern nur mit ihren männlichen Kollegen verwirklichen (Gnad 2005: 568); zum Einfluss der Frauenbewegung siehe hierbei Männle 2007. Dass die Frauen der CSU erst 1974 mit Mathilde Berghofer-Weichner eine Frau im bayerischen Kabinett platzieren konnten, verdeutlicht die Hintergrundsituation dieser Gleichberechtigungsdebatte (Gnad 2005: 567-568). 44 Vor allem die ehemalige FU-Vorsitzende Emilia Müller trat zuvor aktiv für eine stärkere Vertretung der FU in der CSU ein (FU 2009: 2; Stroh 14.10.2007); dies setzt sich nun unter der neuen Vorsitzenden Angelika Niebler fort (Issig 14.06.2009).

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vorpolitischen Raum positionieren konnte.45 Die CSA, welche sich vor allem als Gegengewicht zum Wirtschaftsbeirat gegründet hatte, sollte eben nicht gewerkschaftliche Interessen in die CSU hineintragen, sondern „’im Sinne der CSU’ für die Verwirklichung der ‚christlich-sozialen Idee’ in der Politik“ werben (zit. nach Mintzel 1977: 199; Gnad 2005: 569).46 Dieser thematische Schwerpunkt konnte jedoch nie voll zum Tragen kommen, und die CSA konnte zu keiner Zeit die Rolle einnehmen, welche die CDA bei der CDU „als Hort christlicher Soziallehre und der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft“ inne hatte (Gnad 2005: 569; Walker 2000: 141-175).47 Sie behandelte so „eher randständige Themen, die in Bayern nicht unbedingt Wähler an die Urnen trieb“ und konnte sich unter Peter Keller (Vorsitzender von 1989 bis 1999) innerhalb der Partei und den Arbeitsgemeinschaften nicht wirkungsvoll positionieren (Müller 2004: 220). Zwar war Kellers Nachfolger, Horst Seehofer (Vorsitzender von 1999 bis 2008), einerseits das neue Aushängeschild der Arbeitsgemeinschaft, „agierte aber eher als autonomer Sozialpolitiker, der sich nicht so sehr den Beschlüssen der CSA verpflichtet fühlte, sondern umgekehrt durch seine Politik als Gesundheitsminister und Rentenexperte der CSU auch Vorgaben machte, die die AG nachträglich sanktionierte“ (Müller 2004: 221). Während bei der JU und der FU die thematische Profilbildung ihre Stellung im vorpolitischen Raum stützte bzw. wenigstens nicht schadete, konnte sich die CSA thematisch nicht festigen und den als ehemals drittgrößte Arbeitsgemeinschaft erwünschten Posten im Vorstand der CSU nicht erlangen (Müller 2004: 220).48 Die Ergebnisse, die sich im vorangegangen Punkt hinsichtlich des Organisationsgrades der Arbeitsgemeinschaften ergeben haben, werden somit durch die Analyse der Profilbildung im vorpolitischen Raum illustriert: Die größten AGs konnten sich mit einem eindeutigen Profil im vorpolitischen Raum positionieren und ihre Stellung im Vergleich zu den anderen AGs festigen. Andererseits hat diese Betrachtung auch gezeigt, dass vor allem die JU und die FU einen starken innerparteilichen Anspruch auf Teilnahme an Personaldebatten geltend machen, um die Vertretung ihrer Klientelen zu sichern. Des Weiteren hat sich am Beispiel der CSA auch erwiesen, dass die Rolle des Vorsitzenden einer Arbeitsgemeinschaft bzgl. deren Positionierung und Stellung nicht unterschätzt werden darf (siehe auch Sackmann 1997: 64). Abschließend ist es somit notwendig, die Arbeitsgemeinschaften auch hinsichtlich ihrer innerparteilichen Positionierung zu beleuchten.

4.3 Die innerparteiliche Positionierung der Jungen Union Bayern und der Frauen-Union Erste Rückschlüsse auf die innerparteilichen Positionierung der JU und der FU ergeben sich zunächst aus deren Stellung im Sozialisationsprozess der CSU-Politiker und somit aus der Vertretung von JU- und FU-Zöglingen in der CSU. Bezüglich der Jungen Union ist festzu45

Zu den Problemen siehe unter anderem Stützle 1997: 34-35 sowie Walker 1997. Zum Agieren der CSA im Umfeld von Verbänden und Gewerkschaften siehe Walker 2000: 219-267; zur Beziehung der CSU zu den Gewerkschaften siehe den Beitrag von Andreas Friedel in diesem Band. 47 Dies gründete sich vor allem auf die „schichtenübergreifenden Wahlerfolge seit Ende der fünfziger Jahre“, durch die „der CSA als Rekrutierungsinstrument und Konkurrenzorganisation zur SPD keine der Rollen zu[fielen], die der CDA bis heute zugewiesen werden“ (Gnad 2005: 569). 48 Zu den marginalisierten AGs ist folgendes festzuhalten: Die UdV konnte zwar nicht als Mitgliederlieferant fungieren, hatte aber nach der Auflösung der Republikaner in den neunziger Jahren „als neuer Orientierungspunkt ehemaliger CSU-Renegaten eine gewisse Säuberungsfunktion im bayerischen Parteiensystem“ inne (Gnad 2005: 574). Die KPV hingegen nimmt neben ihrer Koordinationsfunktion für die CSU vor allem eine wichtige Aufgabe als „Bollwerk gegenüber den Freien Wählergemeinschaften“ ein (Gnad 2005: 571). 46

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stellen, dass der bayerische Kabinettstisch generell eine hohe Präsenz von JU-Sozialisierten aufweist.49 Betrachtet man des Weiteren die Führungsspitzen der JU und deren (meist) exponierte Stellung innerhalb der CSU nach deren JU-Karriere, unterstreicht dies die Stellung der JU im christlich-sozialen Sozialisationsprozess.50 Im Gegensatz zur JU, die so einige ihrer Mitglieder in führenden Positionen innerhalb der CSU-Hierarchie platzieren konnte, war das Problem der Frauen-Union, „dass einige wenige prominente Frauen von den Männern an der FU vorbei in höhere Positionen gehoben wurden“ und fast nie der Spitze der Frauen-Union zuzurechnen waren (Müller 2004: 219-220).51 Dieses System, welches vor allem durch Franz Josef Strauß etabliert wurde, resultierte darin, so resümiert Müller pointiert, dass hierbei vor allem „gut aussehende Frauen mit einer interessanten Biographie“ profitierten (Müller 2004: 220). Frauen im Kabinett Stoibers, wie zum Beispiel Mathilde Berghofer-Weichner, Gerda Hasselfeldt und Monika Hohlmeier sprachen des Weiteren in ihrer Position als Kabinettsmitglieder nur selten frauenpolitische Themen an und befassten sich lieber mit den „bayerischen Kernthemen“, welche Edmund Stoiber nach außen vertrat „und die in der Regionalpartei CSU und der bayerischen Gesellschaft mehrheitsfähig waren“ – eine Profilierung mit frauenpolitischen Themen und deren Stärkung innerhalb der CSU wurde somit nicht geleistet (Müller 2004: 220).52 Exemplarisch für die Versuche der JU und FU, innerparteilich an Personaldebatten teilzunehmen, kann die Zeit nach den Landtagswahlen 2008 und den desaströsen Verlusten der CSU gesehen werden: Erneut versuchten beide AGs, sich Gehör für ihre Forderungen nach einer „Verjüngung“ und „Verweiblichung“ der CSU zu verschaffen – die bereits oben angedeuteten Verluste der CSU in diesen Wählergruppen unterstrichen diese Forderungen und führten schließlich zum bisher jüngsten Kabinett in Bayerns Geschichte (JU 2008b: 15).53 Bestärkt durch die größten Verluste bei den Wählerinnen zwischen 25 und 50 Jahren, hatte Seehofer vermehrt junge Frauen ins Kabinett berufen (Schlieben 10.02.2009) und weiterhin bei den Bundestagswahlen54 sowie bei den Wahlen zum erweiterten Parteivorstand55 auf eine bessere Vertretung der Frauen gedrängt – Seehofer stellte sich hierbei jedoch erneut gegen eine Frauenquote (SZ 21.03.2009). Allerdings scheint es mehr als frag49 Im Juni 2008 waren so nur zwei der 18 Kabinettsmitglieder nicht JU-sozialisiert (Stroh 23.07.2008). Zur ausführlichen Analyse der JU als Kaderschmiede der CSU siehe den Beitrag von Andreas Gruber in diesem Band. 50 Zur genaueren Analyse der Karriere der ehemaligen JU-Vorsitzenden Waigel, Wiesheu, Sauter und Söder siehe Müller 2004: 216 sowie zu Söder und Weber SZ 18.01.2008 sowie Stroh 23.07.2008 und Roß/ Szymanski/ Schmitt 08.05.2007. Relativierbar ist diese These jedoch durch die Annahme, dass die „Machtbasis“ der JUSozialisierten nicht die Junge Union selbst war, sondern diese nur ein Sprungbrett darstellte und stattdessen die wahre Basis die Arbeit im Wahlkreis darstellte – siehe Müller 2004: 222. 51 Eine Ausnahme ist zum Beispiel Emilia Müller, welche von 2005 bis 2009 der FU vorstand und bereits während dieser Zeit Staatsministerposten bekleidete und seit Juni 2008 Bezirksvorsitzende der oberpfälzischen CSU ist. 52 So wird das innerparteiliche Taktieren der Frauen oftmals mit „sanftem Druck“ und „den Männern nicht auf den Wecker fallen [wollen]“ beschrieben – siehe Issig/ Peter 18.07.2009. 53 Seehofer hatte 2006 bereits eine Verjüngung der CSU gefordert und auch vor den Wahlen bereits angekündigt, das „Kabinett weiblicher zu machen“ (Auer/ Stroh 28.10.2008). Die tatsächliche Umsetzung dieses ‚jüngsten Kabinetts Bayerns’ fand große Unterstützung der JU, während die SEN es durch ihre „Altersdiskriminierung“ kritisierte (Schlieben 10.02.2009); zur genauen JU-Historie der Minister und Staatssekretäre siehe JU 2008b: 15 sowie Schlieben 10.02.2009; zur genauen Analyse des Kabinetts Seehofers siehe den Beitrag von Andreas Gruber in diesem Band. 54 Für die ersten zehn Listenplätze galt so die Formel „fünf Frauen und fünf Franken“, um sowohl den Verlusten bei den Frauen und den Sturz Becksteins im Herbst 2008 auszugleichen; die Frauen-Union unter der damaligen Vorsitzenden Emilia Müller habe sich damit „arrangiert“ und sei „zufrieden“ (SZ 21.03.2009). 55 So sind nun neun der 22 Mitglieder des Gremiums weiblich. Bei den Wahlen zuvor waren lediglich sieben der 30 Mitglieder weiblich (Issig/ Peter 18.07.2009).

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lich, ob diese Verjüngung und Unterstützung der Frauen wirklich fundamental zur Erneuerung der CSU beitragen und die von der JU und FU geforderten Erneuerungen nachhaltig stattfinden werden (siehe Kürschner 2009: 240-241). So wird Seehofers Hilfe zum Comeback von Strauß-Tochter Monika Hohlmeier als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes lediglich als ein Annähern an das konservative Stammwählerlager, für das Strauß noch immer ein Idol darstellt, gesehen (Issig/ Peter 18.07.2009); ähnliche Motive werden Seehofer bei der Durchsetzung von Ilse Aigner als Bundeslandwirtschaftsministerin unterstellt (Issig/ Peter 18.07.2009).56 Einflussversuche über diese Personaldebatten hinaus sind natürlich vorhanden. So zählt die JU zu den aktivsten Unterorganisationen der CSU, betrachtet man zum Beispiel die Anzahl der Anträge bei Parteitagen57 bzw. die Beteiligung an Grundsatzdebatten innerhalb der CSU: Im Jahr 2007 führte die JU als einzige der Unterorganisationen eine Landesversammlung zur Diskussion der Neuformulierung des CSU-Grundsatzprogramms durch und war auch in der Kommission durch einige Vertreter präsent (Stroh 23.07.2008). De facto fällt der Einfluss der JU auf Themendiskussionen aber oftmals indirekt aus: So zum Beispiel, wenn sich die bayerische Staatsregierung Positionen der JU „still und leise“ aneignet58 oder, wie auch der ehemalige JU-Vorsitzende Weber attestiert, Ideen und Konzepte der JU erst zeitverzögert umgesetzt werden können, wenn entsprechend JU-Sozialisierte in die entscheidenden Ämter gelangen konnten (Stroh 23.07.2008). Dieser Einfluss der Arbeitsgemeinschaften hängt jedoch auch, wie bereits weiter oben angedeutet wurde, stark vom Vorsitzenden, dessen Rollenverständnis sowie von der Fürsprache der Parteiführung ab (siehe auch Müller 2004: 221) – bei der JU war hierbei vor allem die Beziehung zu Edmund Stoiber besonders prägend. Stoiber arbeitete bereits vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident eng mit der Jungen Union zusammen und galt mit seinem Auftreten und seiner Themenpalette besonders bei der JU als favorisierter Nachfolger Max Streibls (Müller 2004: 218). So war es die JU und allen voran deren fränkischen Bezirksverbände, die die Stimmung gegen Streibl artikulierten und diesen zum Rücktritt aufforderten (Müller 2004: 217; Wichmann 1998: 142).59 In der Diskussion um Ministerpräsident Streibl war sich die JU bewusst, nicht völlig gegen die Interessen der übrigen Staatsregierung und der Landtagsfraktion zu handeln, und forderte so offen den Rücktritt Streibls; darüber hinaus wurde auch Kritik an Theo Waigel als potentieller neuer Ministerpräsident geübt.60 Durch diese klare Positionierung der Jungen Union auf Seiten Stoibers, welcher ab 1993 das Ministerpräsidentenamt inne hatte, konnte sie sich in dieser Personalfrage profilieren und fand vor allem unter ihrem Vorsitzenden Markus Söder einen Stoiber-Anhänger, der sich mit Parolen wie „Der Edmund Stoiber ist der König in diesem Land“ für diesen einsetzte (Wichmann 1998: 147). Söder „formte“ innerhalb der JU Waigel-Gegner zu Stoiber-Unterstützern um und stärkte so Stoibers 56 Die unterstellte Perzeption, dass Aigner „lediglich Seehofers ‚Chefsekretärin’ zu sein“ scheint sowie die Vermutung, dass die neue stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär als „Statistin und stets zuvorkommende Assistentin“ wirkte, unterstreicht den vorgeschobenen „Vorwand der Frauenförderung“ Seehofers (Issig/ Peter 18.07. 2009). 57 Am Parteitag 2008 in Nürnberg stellte die JU von insgesamt 58 selbst 22 Anträge (Stroh 23.07.2008). 58 So geschehen bei der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke im Juni 2008. Die JU hatte in die Diskussion den Vorschlag eingebracht, die Verlängerung der Kernkraftwerke zu akzeptieren, wenn die Stromkonzerne die daraus gewonnenen Mehrgewinne in regenerative Energie steckten (Stroh 23.07.2008). 59 Dies stand vor allem im Kontrast zu den ersten Jahren nach Strauß’ Tod, in denen die Junge Union die Parteiführung nur moderat kritisierte und insgesamt loyal zu ihr stand (Müller 2004: 217). 60 Dies auch gegen das Missfallen von JU-Chef Markus Sackmann (Müller 2004: 218).

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Rückhalt in der JU und in der CSU (Müller 2004: 218).61 Diese Profilierung als kritische Stimme in Personaldebatten verlor die JU jedoch wieder mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Stoiber 1999: Da nun ihr favorisierter Kandidat den Ministerpräsidentenposten sowie den Parteivorsitz inne hatte, konnte sie sich innerparteilich nicht mehr als Vertreterin des „waigelkritischen“ Kurses profilieren (Müller 2004: 218). Durch den Schulterschluss Söders mit Stoiber konnte die JU einerseits von der gestiegenen Aufmerksamkeit profitieren und sich „mit ihrem mächtigen Verbündeten im Rücken“ zur agilen „Pressure-group“ etablieren (Geis 29.11.1996; Wichmann 1998: 147); andererseits reduzierte sich jedoch ihr Bild in der Öffentlichkeit oftmals zur „Stoiber-Kampftruppe“ oder „Mobilisierungsmaschine“ (Stroh 23.07.2008). Die JU hielt an ihrem „stoiberfreundlichen Kurs“ bis zu dessen Rücktritt 2007 fest, und Söder-Nachfolger Manfred Weber setzte sich noch nach Stoibers Rückzugsankündigung für ihn ein: „Edmund Stoiber ist im Denken ein Junger, er macht moderne Politik – eine Politik für die junge Generation“ (JU 2007: 8). Die auf Stoiber folgenden Führungswechsel zu Erwin Huber und Günther Beckstein im September und Oktober 2007 sowie schließlich im Oktober 2008 auf Horst Seehofer stellten somit auch für die Junge Union eine Herausforderung und Profilierungsoption dar.62 Auch die JU-internen Führungswechsel von Markus Söder auf Manfred Weber 2003 und schließlich Stefan Müller 2007 waren prägend: Weber und Müller versuchten erneut, die Junge Union verstärkt als ‚Impulsgeber’ aufzubauen und den „Parteinachwuchs mit breiten, internen Debatten auf allen Feldern inhaltlich“ zu positionieren (Stroh 23.07.2008); so verdeutlichte Stefan Müller bei seinem Amtsamtritt 2007, dass er die JU neben ihrer Aufgabe als „Mobilisierungsmaschine“ erneut stärker darauf ausrichten wolle, dass JU-Positionen effektiv zu „Politik der CSU“ würden (Stroh 23.07.2008).

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Fazit und Ausblick: Die Herausforderungen der christlich-sozialen Arbeitsgemeinschaften

Will man somit die Frage nach der Überwindung der „Verstümmelung“ beantworten, lassen sich nach der Analyse der Arbeitsgemeinschaften folgende zusammenfassende Aussagen treffen: Während sich AGL, MU und UdV nie von den seit ihrer Gründung bestehenden organisatorischen Defiziten befreien konnten, gelang dies der CSA immerhin bedingt: bis zum Jahr 2000 konnte sie steigende Mitgliederzahlen verzeichnen, musste dann jedoch 2000 einen Einbruch der Mitgliederzahlen hinnehmen und verlor ihren Status als drittgrößte christlich-soziale Arbeitsgemeinschaft. Wachsende Bedeutung erlangte hingegen die noch „junge“ SEN, welche sich neben der JU und FU gut positionieren konnte; hier wird die weitere Entwicklung zeigen, ob eine langfristige Konsolidierung auf hohem Niveau zustande kommen wird.63 Die herausgehobene Stellung von JU, FU und SEN kristallisierte sich deutlich in der innerparteilichen Vertretung heraus. Lediglich die JU und FU konnten 61 So führte Söder medienwirksame Aktionen durch und hielt an Stoiber und dessen „Technikverherrlichung“ fest (Müller 2004: 218). 62 Bezüglich der Nachfolge Stoibers kristallisierte sich 2007 bei der JU zunächst ein klares Stimmungsbild für Erwin Huber als CSU-Chef heraus, statt für dessen Konkurrenten Horst Seehofer (JU 2007: 8). Die radikale Verjüngung seines Kabinetts brachte jedoch Horst Seehofer als Ministerpräsident die Unterstützung der JU (JU 2008b: 15). 63 Die Altersstruktur der CSU könnte hierbei der SEN durchaus zugute kommen: 42,7% der CSU-Mitglieder sind älter als 60 Jahre (BpB 2009).

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sich allerdings als größte Arbeitsgemeinschaften effektiv im vorpolitischen Raum etablieren, und ihnen kann die Rolle als politische Multiplikatoren zugestanden werden. Die ausführlichere Analyse und die Frage nach der Rolle der AGs als ‚interessenspezifische Fangarme’ der CSU fallen für die JU und FU jedoch differenzierter aus. Während sich die JU ein deutlicheres Profil als „junge Generation der CSU“ erarbeiten konnte, schaffte dies die FU für die Frauen nur bedingt: Es bedurfte erst einer thematischen Emanzipation im vorpolitischen Raum sowie innerhalb der Partei, welche jedoch nicht zu einem derart aktiven Agieren führte wie bei der JU. Innerparteilich scheinen die Rollen beider AGs begrenzt: Die JU konnte sich zwar im Sozialisationsprozess der CSU konsolidieren und somit die Funktion als ‚sozio-struktureller Renovator’ einnehmen (Gnad 2005: 566). Jedoch schaffte sie es bei Themen- und Personaldebatten nur begrenzt, sich als „Machtzentrum“ bzw. als entscheidende Stimme zu etablieren; nur wenn die Kontextfaktoren dies erlaubten, war die JU erfolgreich. Problematisch hierbei dürfte unter anderem der relativ geringe Anteil an CSU-Mitgliedern bei der JU, aber auch bei der FU, sein, der ihnen nur eine eingeschränkte innerparteiliche Machtposition zuspricht.64 Welcher Ausblick kann nun für die Arbeitsgemeinschaften gegeben werden? Zählt man die KPV und SEN zur Riege der relativ konsolidierten und funktionserfüllenden AGs, so muss immer noch der Hälfte der christlich-sozialen Arbeitsgemeinschaften eine erfolglose Existenz attestiert werden. Gerade jedoch die Stimmenverluste der CSU bei den letzten Wahlen und die damit verbundenen neuen Herausforderungen entfalten hierbei ein potentiell positives Momentum für JU, FU und SEN. Denn obwohl die CSU eine starke Basisverankerung durch die Kreis- und Ortsverbände sowie die Verflechtungen mit der Vereinskultur im ländlichen Raum besitzt (Müller 2004: 224; Kießling 2005: 378), kommt den AGs hier eine bedeutende Rolle zu: die interessenspezifische Verankerung der CSU im vorpolitischen Raum. So stellen die Strukturen der AGs der Partei durchaus stabile und ausbaufähige Kommunikationskanäle zu den Wählern zur Verfügung, „um deren Präferenzen zu identifizieren, selektieren und aggregieren“ (Poguntke 2005: 44). Diese Konnektivität, welche Thomas Poguntke in seinem Konzept der Linkages zusammenfasst,65 ist auch zentraler Bestandteil von Vorschlägen zur Neuorientierung der CSU, die bereits innerparteilich geäußert werden (siehe auch Müller 2009), so zum Beispiel von Eberhard Sinner in einem von der SZ dokumentierten Streitgespräch mit dem JU-Vorsitzenden Stefan Müller bezüglich Horst Seehofers „60-minus-Kabinett“ (Auer 19.11.2008): „Die Frage ist: Wie kann sich eine Volkspartei wieder öffnen? Das bedeutet Teilhabe, das ist der entscheidende Punkt. Da müssen Frauen teilhaben, da müssen Senioren teilhaben, da muss die Jugend teilhaben. Wenn Milieus sich ändern, dann gibt's die Stammtische nicht mehr, dann gibt es den vorpolitischen Raum nicht mehr. Dann gibt es Communities, die sich anders organisieren. Im Internet zum Beispiel. Damit kann man stark an den Wähler rankommen. (...) Partizipation ist ein entscheidender Teil einer Volkspartei“ (Auer 19.11.2008).

Wie Sinners Zitat zeigt, sieht er die Grundherausforderung der CSU als Volkspartei in der Öffnung sowie der Reaktivierung der Partizipation und der erneuten Stärkung der Arbeit am Wähler. Sinner unterstreicht weiterhin den Wandlungsprozess des vorpolitischen Raums selbst und die Entwicklung hin zu einer virtuell sozialisierten Wählerschaft. Diese 64

Weiterführend vor allem für die FU: Kürschner 2009: 91. Poguntke definiert Linkage wie folgt: „Linkage ist der Mechanismus, der politische Parteien mit relevanten Organisationsumwelten verbindet“ – siehe weiterführend Poguntke 2005: 44 sowie Poguntke 2000. 65

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These Sinners klingt drastisch, ist jedoch auch schon in der Parteiorganisation der CSU zu sehen: So war die CSU die erste Partei in Deutschland, die ein „web-basiertes Kommunikationsnetz“ eingerichtet hat, das „CSU-Netz“ bzw. die „CSUnity“, welches für Parteimitglieder ein besonderes Leistungsspektrum anbietet (Immerfall 2005: 389). Die weitere Entwicklung und Profilierung der JU und FU, aber auch der SEN werden somit eng mit der erfolgreichen Meisterung dieser neuen Herausforderungen zusammenhängen. Abzuwarten wird hierzu auch das „Leitbild CSU 2010plus“ sein, mit welchem „eine umfassende Überprüfung der Parteistrukturen“ für den Parteitag 2010 angekündigt wurde (CSU 2009). Es wird hier zwar keine grundlegende Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften vollzogen werden, da selbst die marginalisierten AGs die zurückliegenden Strukturreformen der Partei unbeschadet überstanden haben, jedoch scheint es determinierend für die AGs, welche Rolle die CSU ihnen selbst in diesem Leitbild zuweist. Wollen die aktiven Arbeitsgemeinschaften sich weiter innerparteilich behaupten, müssen sie versuchen, neben der Basisverankerung der CSU in ihren Ortsverbänden eine stabile Stütze gemäß der von Sinner geforderten Partizipationsmöglichkeit darzustellen und ihre Position im vorpolitischen Raum zu sichern. Hierbei scheinen vor allem der Mitgliederschwund bei der JU und FU sowie der Wandel des vorpolitischen Raums durch die angedeuteten virtuellen Dynamiken die zentralen Herausforderungen zu sein. Nur wenn dies erfolgreich gemeistert wird, werden die AGs ihre Position parteiintern wahren können.

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Politische Führung in der CSU

Politische Führung in der CSU nach Strauß: Rolleninszenierungen und Rollenkonflikte in Führungspositionen der Partei∗ Politische Führung in der CSU nach Strauß: Rolleninszenierungen und Rollenkonflikte

Henrik Gast, Uwe Kranenpohl

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Führungsrollen in der CSU: Eine Problemskizze

Politische Führung in der CSU ist nicht erst seit der dramatischen Wahlniederlage von 2008 keine leichte Aufgabe.1 Neben situativen Faktoren hat dies drei strukturelle Gründe: Der erste liegt in der spezifischen Aufgabenbeschreibung der Bayerischen Ministerpräsidenten – dieses Problem stellt sich in allen Bundesländern, aber in Bayern mit besonderer Vehemenz. Zweitens ist zu beachten, dass staatliche und innerparteiliche Führungsaufgaben mitunter nur schwer zu kombinieren sind. Drittens ist der besondere Charakter der CSU als Regionalpartei mit bundespolitischem Gestaltungsanspruch zu beachten. Erstens: Die Verfassungen aller deutschen Länder machen den Ministerpräsidenten nicht nur zum Regierungschef, sondern auch zu ihrem obersten Repräsentanten (Schneider 2001: 66-77). Damit hat auch der Bayerische Ministerpräsident unterschiedliche Funktionen zu erfüllen, die zum Teil im Widerspruch zueinander stehen und somit feinfühlig austariert werden müssen: Einerseits wird ihm durch die Bayerische Verfassung mit der Richtlinienkompetenz (Art. 47 BV) die Aufgabe zugewiesen, die Entscheidungsprozesse der bayerischen Politik zu steuern und mögliche Lösungen für gegenwärtige Probleme zu benennen. Andererseits ist ihm zugleich aufgetragen, integrative und repräsentative Funktionen zu übernehmen (Gast 2009). Letzteres gewinnt gerade in Bayern eine erhöhte Bedeutung: Es wird von einem Ministerpräsidenten schlichtweg erwartet, dass er im Bewusstsein der tausendjährigen staatlichen Tradition Bayerns der Würde eines ehemaligen Kurfürstentums und Königreiches einen angemessenen Ausdruck verleiht. Gerade weil das bayerische Staatsgebiet seit dem Wiener Kongress 1815 – bis auf den Verlust der Rheinpfalz – unverändert blieb (Treml 2006), stellt sich der politischen Führung die besondere Aufgabe, das Selbstbewusstsein des Freistaates zu repräsentieren. Die lange territoriale Kontinuität bedeutet aber nicht, dass die Integration der unterschiedlichen „Stämme“ Bayerns keine Herausforderung darstellte. Im Gegenteil zeigte sich gerade in jüngster Zeit, dass diese Frage immer noch brisant ist. Die Territorien, die Franz Josef Strauß einmal als „Napoleon-Bayern“ bezeichnete (Franken, Schwaben), da sie Bayern in der Phase der Mediatisierung einverleibt wurden, standen und stehen immer noch in ∗

Wir danken Dominik Hammer und Isabelle Kotzur für hilfreiche Anmerkungen. Gleichwohl war diese Frage bislang noch kein zentraler Gegenstand der CSU-Forschung (vgl. Mintzel 1993). Am ehesten wird diesem Anspruch gerecht Müller 2005. Vgl. darüber hinaus Mintzel 1977: 113-142; Kießling 2004: 97-148; Müller 2004. 1

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_21, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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einem deutlichen Kontrast zu den altbayerischen Gebieten (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz); aber auch innerhalb dieser drei Traditionszonen sind zwischen den einzelnen Bezirken Konfliktpotenziale vorhanden (Hanns-Seidel-Stiftung 2003). Einem Ministerpräsidenten kommt hier die Aufgabe zu, ausgleichend und integrativ zu wirken. Zweitens: Daneben ist die Rolle des Parteivorsitzenden der CSU, die bis auf die Jahre 1954 bis 1957 stets den Regierungschef stellte und die meiste Zeit ohne Koalitionspartner regierte, als eine herausragende Führungsposition einzustufen. Manche Ministerpräsidenten haben sich hierbei entschieden, diese Rollen gleichzeitig zu übernehmen, wie schon Hans Ehard 1949, andere trennten die Ämter und entledigten sich damit konfligierender Aufgaben. Denn ein Parteivorsitzender hat zwar ähnlich wie der Ministerpräsident die Aufgabe, für Integration zu sorgen und Ressourcen für die Umsetzung spezifischer Ziele zu mobilisieren – allerdings im Hinblick auf die besondere Bezugsgruppe der CSU-Mitglieder und -Anhänger. Insbesondere wird verlangt, die spezifische Identität der Partei zu verkörpern, die landsmannschaftlichen Konflikte in ihr zu befrieden und für die Ziele der Partei energisch zu kämpfen. Zwischen der Rolle des Parteivorsitzenden und des Ministerpräsidenten sind Konflikte zu erwarten, wenn letztere landesväterlich – gleichsam über den Parteien stehend – interpretiert wird, weil gerade dann Anspruch und Identität der CSU nicht mehr hinreichend demonstriert werden können. Auch wenn solche Formen der Rollentrennung nicht unproblematisch sind,2 kann es mitunter geboten sein, eine „duale Führung“ einzurichten (Gast 2008). Drittens: Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem bundespolitischen Anspruch Bayerns und der CSU (Oberreuter 1995).3 Dieser findet seinen Ausdruck – selbst wenn die CSU an der Bundesregierung beteiligt ist – in einer gewissen „Oppositionshaltung“ gegenüber dem Bund. Erst hierdurch gewinnt die Sonderrolle Bayerns und der CSU innerhalb des bundesdeutschen Parteiensystems an Kontur. Erneut werden potenzielle Rollenkonflikte sichtbar: Einem Parteivorsitzenden, der zugleich ins Bundeskabinett eingebunden ist, oder auch einem Ministerpräsidenten, der seine Amtsausübung auf Bayern konzentriert, wird es weitaus weniger gelingen, die bundespolitische Bedeutung der Partei hinreichend darzustellen. Diese drei Rollen – Ministerpräsident, Parteivorsitzender und erster CSU-Bundespolitiker – müssen deshalb immer wieder austariert und womöglich aus strukturellen Gründen auf mehrere Personen verteilt werden. Eine Rollenaufteilung wird insbesondere dann ratsam sein, wenn sich die jeweilige Führungsperson aufgrund ihrer charakterlichen Anlagen nur für eine der Rollen eignet, und/oder erhebliche funktionale Defizite nicht mehr geleugnet werden können. Ist das Zusammenspiel der Rollen dann einmal festgelegt, werden sich das Image und der Interaktionsstil der beteiligten Personen danach ausrichten. Um es zu illustrieren: Ein Ministerpräsident, der zugleich als „Speerspitze der Opposition“ im Bund fungiert, wird nur bedingt das Image des ausgleichenden Landesvaters und Patriarchen pflegen können, sondern muss dominanter und konfrontativer auftreten. Hat er jedoch einen Parteivorsitzenden an seiner Seite, der dies für ihn übernimmt, mag ein versöhnendes, integratives Auftreten den Anforderungen entsprechen. Funktionsdefizite können bei einer solchen Rollenaufteilung wiederum auftreten, wenn der Parteivorsitzende zugleich Mitglied im Bonner oder Berliner Kabinett ist. Dann ist es grundsätzlich schwerer für ihn, den „bay-

2 Schließlich muss ausreichende Unterstützung für die Politik der Regierung bei der sie tragenden Partei mobilisiert werden. 3 Vgl. dazu auch den Forschungsüberblick von Mintzel 1993: 104-110.

Politische Führung in der CSU nach Strauß: Rolleninszenierungen und Rollenkonflikte

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erischen Eigensinn“ angemessen abzubilden, da er zugleich der Kabinettsdisziplin verpflichtet ist und Konflikte nur begrenzt öffentlich austragen kann.

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Eine besondere Herausforderung: Der lange Schatten von Franz Josef Strauß

Dass ein Amtsträger – Franz Josef Strauß – die Rollen mit einer überaus erfolgreichen, populären und dadurch auch für die Nachfolger handlungsanleitenden Interpretation versehen hat (Grunenberg 1989; Oberreuter 1992), stellt eine weitere, bedeutsame Schwierigkeit dar. Zwar ist der „Mythos Strauß“ in den letzten Jahren etwas verblasst,4 dennoch können sich die Führungsakteure einem Vergleich mit diesem Archetyp nicht entziehen. Doch worauf beruht der „Mythos Strauß“, und inwiefern leitet er einen bestimmten Führungsstil an? Bemerkenswert sind zunächst das überbordende Selbstbewusstsein und sein unbedingter Wille zur Macht, die durchaus Anlass für Idealisierungen und Projektionen boten. Im Kontext historischer Mentalitätsstrukturen gelang es ihm, die traditionellen Inferioritätsgefühle gegenüber den „Preißn“ zu egalisieren und diesen sogar ein Überlegenheitsgefühl entgegenzusetzen: „In der Person von Franz Josef Strauß verdichten und manifestieren sich Eigenwilligkeit, Mitspracheanspruch und Gestaltungsauftrag Bayerns so kraftvoll wie in keiner anderen politischen Persönlichkeit dieses Bundeslandes nach 1945“ (Mintzel 1980: 282). Auch weigerte er sich, seine Rolle als Ministerpräsident lediglich – wie etwa Alfons Goppel – als Neuinterpretation des Prinzregenten Luitpold zu verstehen:5 Er übte nicht nur auf Bayern bezogen einen Führungsanspruch, sondern auch einen bundespolitischen Einfluss aus, der ohnegleichen in der Geschichte der CSU ist. Dies wurzelte nicht zuletzt in der Tatsache, dass Strauß bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 1961 der erste Bundespolitiker in diesem Amt war, seinen Tätigkeitsschwerpunkt also nicht im Freistaat, sondern in Bonn hatte. Die Stabilisierung und der Ausbau der Machtstellung der CSU innerhalb Bayerns ermöglichten es Strauß (Mintzel 1978: 273-337; Wolf 1982), sich auf die bundespolitische Rolle zu konzentrieren. Durch sein polarisierendes Auftreten und seine schneidende Rhetorik verlieh er der CSU einen besonderen Stellenwert. Sein Interaktionsstil war auch deswegen so erfolgreich, weil er sich bewusst dafür entschied, das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten zunächst nicht anzustreben, sondern dies Goppel überließ. Die Vorteile dieser Rollenaufteilung waren frappierend; manche Beobachter sprachen von einer „Traumkonstellation“: „Strauß als weltweiter Politiker mit profiliertem Können, Wissen und Ansehen und Alfons Goppel als liebenswürdiger, toleranter, sachkundig im ganzen Land geschätzter Landesvater [...]. Beide ergänzten sich in ihrem Wesen und beide zusammen verkörperten eine CSU, die jeder wählen konnte“ (Heubl 1995: 557).

4 Vgl. nur die kritischen Äußerungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (Issig 2009). Zur Debatte um den Vorbildcharakter von Strauß: Hofmann 2009. 5 Vgl. zur entsprechenden Inszenierung durch Goppel Gelberg 2003: 66-69. Zur Regentschaft Luitpolds (1886 – 1912), die vor allem nach dem Ersten Weltkrieg verklärt wurde, allgemein Möckl 1972.

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Vor allem die integrativen und repräsentativen Funktionen, die Goppel als Landesvater wahrnahm, stellten eine positive Ergänzung zu Strauß dar. Welchen zentralen Stellenwert Goppel diesen Aufgaben beimaß, wird in einer seiner Schriften deutlich: „Ich habe jedenfalls auch die repräsentativen Aufgaben meines Amtes stets als politische Aufgaben verstanden, selbstverständlich nicht in einem eingeschränkt parteipolitischen Sinne. Reden, Staatsempfänge, Besuche draußen im Land, auch Ordensverteilungen – dies alles habe ich niemals nur als bloßen Ausdruck staatlicher Repräsentation oder Erfüllung protokollarischer Pflichten, sondern als eine wichtige politische Aufgabe angesehen: Es galt den freiheitlichdemokratischen Staat zu verlebendigen, ihn dem Bürger nahezubringen, ihn aus seiner Abstraktheit zu lösen und von dem Bürokratisch-Apparatenhaften zu befreien, zu dem der moderne Leistungsstaat zu entarten droht“ (Goppel 1980: 115).

Auch weil Goppel keine Ambitionen für ein bundespolitisches Amt hegte und somit von Strauß nicht als Konkurrent wahrgenommen wurde, stellte er einen ausgezeichneten Mitund Gegenspieler dar. Ab 1978 wurde diese duale Führung allerdings aufgelöst; Strauß übernahm bis zu seinem Tod 1988 neben dem Parteivorsitz auch das Amt des Ministerpräsidenten. Der offensichtliche Erfolg dieser Rollenkumulation mag darin begründet sein, dass er zu diesem Zeitpunkt schon derart an Ansehen und Renommee gewonnen hatte, dass er zugleich integrierend wirkte. Diese Effekte wurden zumindest in Bayern durch seine gescheiterte Kanzlerkandidatur 1980 verstärkt. Die Duelle und Machtkämpfe mit Helmut Kohl übten ferner einen besonderen Reiz aus und trugen dazu bei, dass die CSU innerhalb der christlich-liberalen Regierung mit besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit bedacht wurde. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass Strauß die Rolle des bundespolitischen Sachwalters der Interessen, die die CSU als „bayerisch“ klassifizierte, auch deshalb so eindrucksvoll einnehmen konnte, da er in seiner Bonner Zeit als Parteivorsitzender nur wenige Jahre in die Kabinettsdisziplin eingebunden war6 und sich insbesondere in den 70er Jahren als „Speerspitze der Opposition“ gegen die sozial-liberalen Bundesregierungen inszenieren konnte. Als Archetyp politischer Führung blieb Strauß jedoch auch aus weiteren Gründen präsent. Sein rhetorisches Talent und seine vielerorts gepriesene Begabung zur analytischen Durchdringung eines Gegenstandes führten dazu, dass er einen ganz besonderen Status erlangte (Maier 1980). Für seine Schlagfertigkeit im Bundestag war er schon zu einem frühen Zeitpunkt seiner Karriere bekannt. Vor dem Hintergrund, dass in Bayern „konservative Rituale, de[r] deftige[ ] Spruch, de[r] bayerische[ ] Sprach-Barock oder die derbfränkische Ausdrucksweise, das ‚Waden-Beißen‘, die imponierende Machtzelebrierung und de[r] religiös-rituelle[ ] Weihrauch“ (Mintzel 1995: 237) besonders beliebt sind, ist sicherlich eine besonders gute Fügung zwischen den Rollenerwartungen einerseits und Strauß‘ Akteursqualitäten andererseits zu konstatieren. Was er seinen Amtsnachfolgern hinterlassen hat, ist ein Modell der politischen Führung, bei dem sich die Erwartungen stark auf eine Person konzentrieren. In weiten Teilen der Öffentlichkeit wurde er als dominanter und durchsetzungsfähiger Akteur wahrgenommen, dem es vor allem durch eine Mischung aus Volkstümlichkeit und Intellektualität gelang, das Bild eines Politikers zu entwerfen, der einerseits „einer aus dem Volke“ ist, andererseits aber über außergewöhnliche Fähigkeiten verfügte, die ihn von den Durchschnittsmenschen unterschieden und damit Bewunderung 6 Nämlich bis zu seinem Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers im Zuge der „Spiegelaffäre“ 1962 und während der Großen Koalition als Finanzminister.

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auslösten. Ohne Frage hat Franz Josef Strauß damit die Führungsrollen des Bayerischen Ministerpräsidenten, des Parteivorsitzenden und des wichtigsten CSU-Bundespolitikers entscheidend geprägt. Abweichenden oder sogar konträren Interpretationen der Ämter sind damit gewisse Grenzen gesetzt. Im Folgenden wird nun untersucht, wie die Amtsnachfolger die Führungsrollen ausfüllten. Dabei wird zunächst analysiert, wie die zwei „Doppelspitzen“ Waigel/Streibl sowie Waigel/Stoiber nach dem Tode von Strauß agiert haben (3.), bevor diese Phase mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Stoiber beendet wurde. Der Analyse seines Führungsstiles (4.) folgt die Erörterung der Frage, worauf das offensichtliche Scheitern der dualen Führung von Günther Beckstein und Erwin Huber zurückzuführen ist (5.). Zuletzt wird der Führungsstil des gegenwärtigen Amtsinhabers Horst Seehofer beleuchtet (6.), der sich deutlich von seinen Vorgängern abhebt.

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Die Doppelspitzen Waigel/Streibl und Waigel/Stoiber

Nach dem Tod von Strauß am 3. Oktober 1988 erwarteten – bzw. je nach politischem Standpunkt befürchteten oder erhofften – zahlreiche Beobachter, dass innerhalb der CSU „Diadochenkämpfe“ ausbrächen, da es schien, als ob Strauß keinerlei Anstalten zu einer Regelung seiner Nachfolge gemacht habe. Deutlichste „Prätendenten“ waren die bayerischen Minister Gerold Tandler (Wirtschaft) und Max Streibl (Finanzen) sowie der Vorsitzende der Bonner Landesgruppe Waigel; geringere Chancen wurden Stoiber (Chef der Staatskanzlei) und Friedrich Zimmermann (Bundesinnenminister) eingeräumt (Müller 2005: 245f.). Die drohende Krise durch eine mögliche „Selbstzerfleischung“ der Partei wurde aber schnell abgewendet: Streibl – seit Juni 1988 ohnehin bereits Stellvertretender Ministerpräsident – übernahm den Posten des Regierungschefs, Parteivorsitzender wurde Waigel – Tandler ging leer aus, denn Streibl schien die Unterstützung der Landtagsfraktion sicher, und eine starke personelle Vertretung der Partei in Bonn schien unerlässlich (Kießling 2004: 150-160). Allerdings galten Streibl wie Waigel als relativ konziliant, womit das Führungsproblem nur teilweise aufgelöst wurde: Zwar war der Parteivorsitzende eindeutig als „erster Bundespolitiker“ der CSU designiert, doch interpretierte Streibl das Ministerpräsidentenamt wie schon Goppel eindeutig im „Prinzregentenstil“– selbst bei politischen Führungsentscheidungen (Stopp der umstrittenen Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf) zeigte sich eine parteiübergreifende Konsensorientierung (Kießling 2004: 210-218). Erschwerend kam hinzu, dass auch der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alois Glück, nicht der „Abteilung Attacke“ zuzurechnen war. Die Erfolge der rechtsextremen Republikaner bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Europawahlen 1989 ließen diese – in der Parteiführung unterrepräsentierte – Funktion allerdings erforderlich erscheinen. Sie wuchs aber in der Folge weniger dem im innerparteilichen Machtkampf scheinbar unterlegenen – als „kantiger“ geltenden – Tandler als den aufstrebenden Nachwuchskräften Stoiber (nunmehr Innenminister) und Peter Gauweiler (ab 1990 Umweltminister) zu. Immerhin war Waigel als Parteivorsitzender in Bonn zunächst nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden, was die Möglichkeit bot, bundespolitische Positionen profiliert zu vertreten. Dieser Vorteil war aber bald dahin, denn im Gefolge des CDU-internen

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Machtkampfs Mitte 1989 (o.V. 1989)7 trat Waigel als Finanzminister in die Bundesregierung ein (Kießling 2004: 160-170); den Vorsitz der Landesgruppe übernahm bis Anfang 1993 Wolfgang Bötsch, danach Michael Glos. Die weltpolitischen Veränderungen des Jahres 1989/90 stabilisierten die Union allerdings wieder in der Wählergunst, so dass die CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen 1990 ihre absolute Mehrheit erfolgreich verteidigen konnte. Doch von diesen Erfolgen konnte das Führungsduo nicht dauerhaft profitieren, so dass Beobachter schon 1992 mit Blick auf Strauß satirisch feststellten: „Keiner war wie Er!“ (Oberreuter 1992). Waigel musste sich im schwierigen Amt des Bundesfinanzministers primär der Finanzierung der Deutschen Einheit und der Europapolitik (vor allem dem Maastricht-Vertrag und der Europäischen Währungsunion) zuwenden. Das bundespolitische Gewicht der CSU suchte er zudem durch Kooperation mit der ostdeutschen DSU zu wahren; diese Strategie war aber nicht erfolgreich und zudem im Freistaat unpopulär (Kießling 2004: 170-188; Leersch 1992). Auch Streibls anfänglich große Popularität verfiel Anfang der 90er Jahre schnell (Kießling 2004: 210-223): Den Anfang machten Gerüchte über seinen angeschlagenen Gesundheitszustand (Müller 2005: 249). Auch das Verhältnis zur Presse verschlechterte sich drastisch, insbesondere als ein kritischer Landtagsjournalist angeblich auf Betreiben Streibls abberufen wurde. Daneben litt auch Streibls präsidiales Image durch verbale Ausfälle wie die Bezeichnung der SPD-Spitzenkandidatin Renate Schmidt als „Krampfhenne“ oder die Etikettierung des umstrittenen Polizeieinsatzes beim Münchner Weltwirtschaftsgipfel 1992 („Münchner Kessel“) als „etwas Stärkerhinlangen bayerische[r] Art“ (Holzhaider 1992; Riehl-Heyse 1992). Unhaltbar wurde seine Position dann im Zuge der Aufdeckung der „Amigo-Äffäre“: Streibl suchte dem Machtverfall beim Politischen Aschermittwoch 1993 noch mit einem trotzigen „Saludos Amigos“ entgegenzutreten, doch die katastrophalen Umfragedaten machten eine Ablösung des Regierungschefs unvermeidlich (Holzhaider 1993a). Waigel ging in dieser Situation davon aus, als CSU-Parteivorsitzender einen „natürlichen Anspruch“ auf das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten erheben zu können, scheiterte aber am deutlichen Widerstand der Landtagsfraktion, die auf keinen Fall einen Politiker der Bundesebene als Ministerpräsidenten akzeptieren wollte (Schlötzer-Scotland/ Stiller 1993). Sie favorisierte deutlich Innenminister Stoiber, der sich nicht nur in diesem Amt als durchsetzungsstark erwiesen hatte, sondern auch durch seine Funktion als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission in der Partei gut vernetzt war (Kießling 2004: 188210). Zudem war es ihm auch gelungen, sein als Generalsekretär erworbenes Image als „blondes Fallbeil“ ansatzweise abzuschleifen und gefälliger zu erscheinen (Holzhaider 1993b; Stoiber 1992; Wichmann 1998: 141). Die Folge des durchaus auch mit Anspielungen auf Waigels private Situation geführten Machtkampfes war ambivalent: Einerseits erschien die CSU-Führung mit dem konzilianten Bundesfinanzminister Waigel als Parteivorsitzendem und dem als tatkräftig und keine Konflikte scheuenden Ministerpräsidenten Stoiber strukturell besser aufgestellt als in den Jahren zuvor, andererseits hielt der demonstrative „Burgfrieden“ des CSU-Parteitags 1993 und der erfolgreichen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen 1994 nicht lange. Zu stark schien die Leistungsbilanz des dynamisch auftretenden Stoiber in der Landespolitik, zu groß war seine Unterstützung durch die Landtagsfraktion, zu groß die Abneigung der 7 Kaum verschlüsselt zeichnet auch Wulf Schönbohm die Ereignisse in seinem Roman „Parteifreunde“ nach (Schönbohm 1990).

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„Münchner“ gegenüber den „Bonnern“, zu gut letztlich auch inzwischen die Verwurzelung des Ministerpräsidenten in der Partei – und wohl nicht zuletzt zu prägend das „Modell Strauß“ und die Orientierung Stoibers, aber auch großer Teile der Partei an diesem. Zum zentralen Gegenstand des Machtkampfes mit Waigel wurde schließlich die Europapolitik und insbesondere die von Waigel als Finanzminister zu verantwortende EuroEinführung sowie die Fixierung der für die Teilnahme erforderlichen Konvergenzkriterien (Kießling 2004: 263-283; Hübler 2003: 99-123).8 Man mag dieses als geniale „Doppelstrategie“ der Partei charakterisieren, um europakritische wie integrationsfreundliche Wähler an die CSU zu binden (Kießling 2004: 284); festzuhalten bleibt aber: Der Machtkampf tobte spätestens seit 1997 offen in der Partei, und für alle Beobachter deutlich sichtbar verlor der Parteivorsitzende zunehmend an Rückhalt (Ramelsberger/ Gorkow 1997; Holzhaider 1997). Anlass für Waigels Rückzug vom Parteivorsitz war schließlich das (vergleichsweise) schlechte Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl 1998: Die CSU erreichte im Abwärtssog der Agonie Kohls lediglich 47,7 Prozent der Zweitstimmen, zwei Wochen zuvor bei der Landtagswahl hatte sie noch 52,9 Prozent erreicht. Waigel drang in der Partei schon lange nicht mehr durch, denn sein Hinweis, die CSU habe bei der Bundestagswahl 100.000 Stimmen mehr erreicht als bei der Landtagswahl, verpuffte einfach (Holzhaider/ Gorkow 1998). Damit waren die Ämter des Parteivorsitzenden und des Ministerpräsidenten zehn Jahre nach Strauß wieder in Personalunion vereint.

4

Die CSU unter Stoiber: Wiederbelebung des „Modells Strauß“?

Mit der Wahl von Stoiber zum Parteivorsitzenden am 16. Januar 1999 schien das Führungsproblem der CSU gelöst: Wie weiland unter Strauß waren die Ämter des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden wieder vereint. Stoiber galt als äußerst fleißiger und gewissenhafter Arbeiter, der im Freistaat nicht nur eine imponierende Erfolgsbilanz vorweisen konnte, sondern mit seinen Mitarbeitern und Beratern ein außerordentlich stark diskursiv orientiertes Arbeitsverhältnis pflegte: „Wurden ihm bei Terminen Begleiter an die Seite gestellt, die er nicht kannte, passierte es schon mal, dass er seinen Büroleiter anblaffte, ‚den geben Sie mir nicht mehr mit, der gibt mir immer recht’. Mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Staatskanzlei konnte sich Stoiber in seinen Anfangsjahren so lustvoll streiten, dass die Sekretärin den Kopf zur Tür reinsteckte, um nachzuschauen, ob die beiden Herren nicht handgreiflich wurden“ (Erhard 2008: 42).

Dazu kam noch die imponierende wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz des Freistaats, die ebenfalls Stoiber als Regierungschef zugeschrieben wurde. Damit stand völlig außer Frage, dass Stoiber die Partei auch bundespolitisch führte, denn der langjährige Landesgruppenvorsitzende Glos zeigte keine entsprechenden Ambitionen, und Bundesminister stellte die CSU nach der Wahlniederlage nicht mehr. Stoiber warf sich mit großem Engagement auf die bundespolitische Aufgabe und suchte wie Strauß, die Christsozialen zur „Speerspitze der Opposition“ zu machen. Sein bundespolitisches Gewicht wuchs noch nach Aufdeckung des CDU-Spendenskandals, der die Schwesterpartei in eine tiefe – nach dem Rücktritt Wolfgang Schäubles vom Parteivorsitz auch personelle – Krise stürzte. Zudem wurde auch 8

Vgl. den Beitrag von Martina Schöfbeck in diesem Band.

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in Umfragen Stoiber als bester Kandidat der Union für das Amt des Bundeskanzlers eingeschätzt (Riehl-Heyse 2001). Vor diesem Hintergrund drängte schließlich auch die von Stoiber weitgehend vernachlässigte Landesgruppe auf eine Kanzlerkandidatur des Ministerpräsidenten, um zumindest die eigene Basis im Freistaat zu sichern (Kießling 2004: 297-315). Der – auf Seiten der Union schlecht gemanagte – Wahlkampf 2002 ebnete Stoiber allerdings nicht den Weg in den Berliner Regierungssitz (Kellermann 2009: 127-177).9 Wie schon Strauß 1980 entschloss er sich, nicht Oppositionsführer im Bund zu werden, sondern im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten zu verbleiben. So war er – eine interessante Parallele zu seinem politischen Ziehvater – nicht zur Stelle, als die Machtbasis des sozialdemokratischen Kanzlers zunehmend verfiel und die politischen Karten an der Spree neu gemischt wurden. Im Freistaat erreichte die CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten allerdings mit 58,6 Prozent der Zweitstimmen das beste Bundestagswahlergebnis seit fast zwei Jahrzehnten. Dieser Erfolg wurde bei den Landtagswahlen im folgenden Jahr mit 60,7 Prozent der Stimmen – dem besten Ergebnis seit dreißig Jahren – sogar noch übertroffen (Rieger 2003). Dass die Union gleichwohl 100.000 Wähler gegenüber 1998 verloren hatte – der Erfolg also insbesondere eklatanten Verlusten der Sozialdemokraten an die Nichtwähler zuzuschreiben war –, ging im Freudentaumel unter. Im (vermeintlichen) Triumph lag allerdings bereits der „Keim des Machtverlustes“ (Oberreuter 2008: 113). Waren schon die vorhergehenden Jahre in der Landespolitik zunehmend unerfreulicher verlaufen (Pleite der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LWS, defizitäres Management der BSE-Krise) und das Verhältnis von Staatskanzlei und Landtagsfraktion nicht frei von Spannungen, entschloss sich Stoiber nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2003 offenbar ohne jede Beratung mit Fraktion oder erweiterter Parteiführung, den Regierungskurs radikal zu ändern. Ziel allen Handelns sollte nunmehr die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts binnen dreier Jahre sein. Die Folge waren massive Kürzungen in allen Haushaltsbereichen und Mehrarbeit für die Beamten – und teilweise auch die Angestellten – des Freistaates. Dem gleichen Ziel diente auch „eine rigide, rücksichtslose und gelegentlich das Augenmaß verlierende Verwaltungsreform […]. Es wurde angekündigt, die gymnasiale Schulzeit […] zu verkürzen, während im gleichen Augenblick der neue Lehrplan für das alte Modell ausgeliefert wurde“ (Oberreuter 2008: 113). Der plötzliche Richtungswechsel wurde im gesamten Land von Unwillen und Protesten begleitet – auch wenn die Umfragedaten für die CSU zunächst noch positiv blieben (Beck 2004). Deutlich wurde aber, dass Stoiber inzwischen nicht mehr so intensiv wie in den Jahren zuvor mit der „Partei im Lande“ vernetzt war. Rückmeldungen aus dem „Frühwarnsystem Regierungsfraktion“ ließen ihn offenkundig kalt, und auch gegenüber CSUKommunalpolitikern wirkte er nicht mehr für Argumente offen (Erhard 2008: 53-66). Selbst engste und unzweifelhaft loyale Vertraute drangen mit Kritik nicht mehr durch (Oberreuter 2008: 117f.). Zum Kulminationspunkt des Entfremdungsprozesses zwischen der Partei und ihrem Vorsitzenden wurde die vorgezogene Bundestagswahl 2005. Im Wahlkampf hatte Stoiber die Frage, ob er in eine herausgehobene Regierungsposition nach Berlin wechseln wolle, zwar demonstrativ offengelassen, doch nach dem für die Union ernüchternden Wahlergebnis entschloss er sich, das von Angela Merkel angebotene Amt eines „Superwirtschaftsministers“ anzunehmen. Den Posten des Ministerpräsidenten hätte er dafür aufgeben müssen, 9

Vgl. zum Bundestagswahlkampf 2002 den Beitrag von Benjamin Zeitler in diesem Band.

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worauf ein Machtkampf zwischen den zwei einzigen ernsthaften Kandidaten, Innenminister Beckstein und Huber, Leiter der Staatskanzlei im Ministerrang, entbrannte, den Stoiber auch nicht durch eine Nachfolgeempfehlung entschärfen wollte. Diese „Nicht-Entscheidung“ in der Nachfolgefrage ermöglichte es ihm aber, nach Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen für alle Beteiligten überraschend seine Position nochmals zu ändern: Er wolle doch Regierungschef in München bleiben! Die Landtagsfraktion war fassungslos (Stroh 2005). Das folgende Jahr sah den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden zwar deutlich angeschlagen, aber nicht akut gefährdet. Beobachter konstatierten anlässlich des Parteitages im Juli 2006: „Der Zeitpunkt für eine offene Revolte ist verpasst, es fehlt auch der Mut dazu“ (Fahrenholz 2006). Gabriele Pauli, Mitglied im Parteivorstand und Landrätin von Fürth, löckte allerdings im Herbst 2006 wider den Stachel, als sie die parteiinterne Stimmung aufnahm und ein Internetforum einrichtete, um über Stoibers Abgang diskutieren zu lassen. Ein enger Mitarbeiter Stoibers aus der Staatskanzlei nahm dies offenbar zum Anlass, um sich intensiv über die Lebensverhältnisse der extrovertierten und später in den Medien als „schöne Landrätin“ titulierten Parteifreundin zu informieren.10 Pauli konfrontierte Stoiber in einer Vorstandssitzung am 18. Dezember 2006 mit dem Vorgang (Fahrenholz/ Stroh 2006). Damit war das zentrale politische Thema für die nachrichtenarme Zeit der Feiertage gesetzt, und Stoiber machte – entgegen dem Rat (fast aller) seiner engsten Mitarbeiter – keine Anstalten, auf Pauli zuzugehen (Erhard 2008: 130). Bezeichnenderweise leitete Stoiber Mitte Januar auf den Klausurtagungen der Landesgruppe und der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth seine Demontage selbst ein: Zunächst signalisierte er durch eine wohl unbedachte Antwort auf eine Journalistenfrage, auch nach der 2008 anstehenden Landtagswahl bis zum Ende der Wahlperiode (also bis 2013) im Amt bleiben zu wollen. Bei der Klausur der Landtagsfraktion folgten dann stundenlange Diskussionen, in denen zahlreiche Abgeordnete signalisierten, mit Stoiber schon nicht mehr in den Wahlkampf 2008 gehen zu wollen. In dieser Situation beging er offenbar einen entscheidenden Fehler: „Als […] Edmund Stoiber seinem Stellvertreter und Innenminister Günther Beckstein beschied, er möge sich doch mit Erwin Huber […] beraten, wenn sich an der Spitze etwas ändern solle, glaubte er, seinen Kopf aus der Schlinge gezogen zu haben. Denn beider Rivalität schien unüberbrückbar. Doch die beiden brauchten nur wenige Minuten, um sich […] zu einigen“ (Oberreuter 2008: 112).

Angesichts des offenen Widerstandes der Fraktion und der plötzlichen Auflösung des Patts zwischen den Prätendenten erklärte Stoiber am 18. Januar 2007, das Amt des Ministerpräsidenten zum Oktober abzugeben und auf dem CSU-Parteitag im September nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren (Erhard 2008: 144-160). Mit dieser langen Übergangszeit von fast neun Monaten hinterließ Stoiber seinen Nachfolgern allerdings eine weitere schwere Hypothek: Als Ministerpräsident begab er sich auf eine „Abschiedstournee“ durch den Freistaat und scheute sich auch nicht, die Handlungsmöglichkeiten seines Nachfolgers Beckstein durch das im Sommer vorgestellte Regierungsprogramm „Bayern 2020“ und das Transrapidprojekt deutlich einzuschränken (Wittrock 2007). In den zwischen Huber und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer entbrannten Kampf um den Parteivorsitz (an 10

Vgl. dazu den Beitrag von Lutz Korndörfer in diesem Band.

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dem sich überdies auch Pauli beteiligte) griff er nicht nur nicht moderierend ein, sondern stachelte ihn bereits in Kreuth durch Interviewäußerungen sogar noch an. Huber und Beckstein traten ein schweres Erbe an.

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Scheitern unter schwierigen Bedingungen? Zu Ausgangslage und Führungsstil von Beckstein und Huber

Zu Beginn ihrer Regierungszeit standen Beckstein und Huber sicherlich vor weitaus umfangreicheren Herausforderungen als viele ihrer Vorgänger. ƒ

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Sie waren durch die lange Übergangszeit mit einem drastischen Mangel an Zeit konfrontiert. Schon im März 2008 stand die Kommunalwahl an, der dann die Landtagswahl im Herbst folgte. Erwin Huber befand diese Zeitspanne als „kurz, <manche sagen> viel zu kurz, um eigene Autorität aufzubauen“11. Die zweite Herausforderung für die Doppelspitze lag darin, dass ihr Vorgänger kein ausgeprägtes Interesse zeigte, sie zu unterstützen. Zwar enthielt sich Stoiber zumindest im Wahlkampf medialer Kritik und Seitenhiebe. Die politischen Rahmenentscheidungen der letzten Amtstage schränkten jedoch die Möglichkeiten der Nachfolger, sich zu profilieren, drastisch ein. Auf der Bundesebene fiel es Strauß und Stoiber leichter, Führungsstärke aufzubauen, da sie zumindest phasenweise gegenüber einer sozialliberalen oder einer rot-grünen Bundesregierung an Kontur gewinnen konnten. Becksteins Ausspruch, dass die Große Koalition keine „Freudenveranstaltung“ (Beckstein 2008a) sei, ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass es in einem solchen Regierungsformat schwerer ist, den bayerischen Einfluss zu verdeutlichen. Zudem wurden Beckstein und Huber in demoskopischen Umfragen permanent an einem überragenden Landtagswahlergebnis von 2003 gemessen, das durch spezifische Umstände zustande kam und – von gleichwelchem Führungspersonal auch immer – nicht zu wiederholen war. Schließlich wurden Beckstein und Huber mit den Altlasten der Ära Stoiber – an denen sie allerdings mitgewirkt hatten – konfrontiert, die ihnen allesamt Negativmeldungen einbrachten. Dazu zählen sicherlich die Verwaltungsreform, die überhastete Einführung des achtjährigen Gymnasiums, die Probleme der Bayerischen Landesbank im Kontext der Wirtschaftskrise, die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes und nicht zuletzt die Absage an den symbolträchtigen Transrapid, dessen Kosten sich rapide in die Höhe schraubten.

In der Summe stellten diese politischen Rahmenbedingungen eine schwierige Ausgangslage für Beckstein und Huber dar. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden erläutert, wie sich die Zusammenarbeit der beiden Führungsspitzen gestaltete und wie sich beide in ihren Rollen inszenierten. Dabei zeigt sich, dass beide Schwierigkeiten hatten, ihre Rolle zu finden und zu definieren und dass ihr Zusammenspiel nicht hinreichend abgestimmt war. 11 Vortrag von Erwin Huber mit dem Titel „Bilanz und Probleme einer Legislaturperiode. Die Lage der CSU“ in der Akademie für politische Bildung in Tutzing am 12.12.2008.

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Beckstein zeichnet sich im Vergleich zum „Archetyp Strauß“ durch Bescheidenheit, Zurückhaltung und eine landesväterliche Ausstrahlung aus; in den Augen mancher verkörpert er sogar eine „trockene fränkisch-protestantische Synodalbiederkeit“ (Mintzel 2008). Die Feststellung, dass ihm ausgeprägte Machtzelebrationen nicht liegen, überzeichnet seine Persönlichkeit gewiss nicht. Dies mag auch in seiner Herkunft begründet sein – auf die Frage, ob er sich auf die weiß-blauen Rituale freue, antwortete er in einem Interview: „An den Prunk, an das Barocke muss ich mich als zur Nüchternheit erzogener Franke sicher erst noch gewöhnen“ (Beckstein 2007a). In den ersten Monaten seiner Amtszeit wirkte dieses Understatement auf Partei und Öffentlichkeit erfrischend und befreiend, da es sich wohltuend von Stoibers zuweilen egozentrischer Darstellung abhob. Schnell wurde jedoch auch Unzufriedenheit laut, wie Beckstein selbst erkannte: „Es war ja auch so, dass vielen nicht so ganz klar war, was für eine Art Ministerpräsident sie eigentlich wollen. Wenn da jemand sagt: Ich bin überall der Beste – dann heißt es, dem fehlt jede Selbstkritik. Bei einem bescheideneren Auftritt wird kritisiert: Dem fehlt das Selbstbewusstsein“ (Beckstein 2008b).

Insgesamt betrachtet gelang es Beckstein nicht, das bayerische Selbstverständnis angemessen zu repräsentieren. Dies sah er selbst ein: „Es ist weithin unbestritten, dass Bayern etwas ganz Besonderes ist. Ich stelle das heraus, ohne dass es als Überheblichkeit erscheint. Vielleicht habe ich es in den Augen mancher mit der Zurückhaltung etwas übertrieben“ (Beckstein 2008b). Beckstein vermochte nicht, eine das breite Publikum überzeugende persönliche Interpretation des Amtes zu entfalten. Sein Lächeln wurde nicht als Ausdruck von Souveränität, sondern als Unsicherheit gedeutet. Manche Journalisten kolportieren zudem, dass Beckstein zu Beginn seiner Amtszeit unangenehm berührt wirkte, wenn er mit „Herr Ministerpräsident“ angesprochen wurde (Przybilla 2008b). Zur Unschärfe seines Führungsstiles trug bei, dass er sich kaum von seinem Vorgänger abgrenzte. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine solche Vorgehensweise zumindest unglaubwürdig gewirkt hätte, da Beckstein als Kabinettsmitglied an den Entscheidungen Stoibers beteiligt war. Zum anderen hätte dies auch das Verhältnis zum Parteibezirk Oberbayern weiter strapaziert: Dort keimte ohnehin Groll gegen den fränkischen und zudem noch protestantischen Amtsinhaber. Trotz der Defizite hätte der etwas bieder wirkende Führungsstil Becksteins durchaus Reize entwickeln können, wenn der Parteivorsitzende ein stilistisches Gegengewicht dargestellt hätte. Dies war nicht der Fall, ganz im Gegenteil, denn auch Huber entfaltete eher eine zurückhaltende Interpretation seines Amtes als Parteivorsitzender. Zwar widmete er als „Diener der CSU“ der parteiinternen Kommunikation mehr Aufmerksamkeit, hinsichtlich der „kämpferischen Außendarstellung“ wurde er aber mitunter als „Wadlbeißer“ verspottet. So gelang es ihm nicht, die Erwartungen der Partei zu befriedigen. Auch phänotypisch fiel ihm das aufgrund seiner kleinen und untersetzten Statur schwerer als Stoiber oder Seehofer. Zudem entfachten seine Reden nicht jene Stimmung, die die CSU-Mitglieder von früheren Amtsinhabern (insbesondere von Strauß – aber auch von Stoiber) gewohnt waren (Erhard 2008: 15, 200f.). Denn von Stoiber ging eine rhetorische Dynamik aus, die seinen Reden Anziehungskraft verlieh, selbst wenn er immer wieder durch sprachliche Patzer auffiel („Transrapid“, „Schadbär“). Huber verstand es zudem kaum, sich telegen darzustellen. Als Fehlentscheidung hat sich im Nachhinein erwiesen, dass er als Finanzminister in München blieb und kein bundespolitisches Ministeramt für sich einforderte. Als Wirt-

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schaftsminister in Berlin hätte Huber die bundespolitische Rolle der CSU besser inszenieren können. Es spricht für seine Loyalität, dass er diesen Schritt aus Rücksicht auf Glos vermied, obwohl dieser als schwach, wenn nicht gar amtsmüde galt. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer konnte eine solche bundespolitische Führungsrolle wegen parteiinterner Vorbehalte gegen ihn ebenfalls nicht übernehmen. Auch der Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer war nicht „der starke Bundespolitiker der CSU“. So blieb Huber im Bayerischen Kabinett eine Hierarchieebene unter Beckstein und hatte zum Teil sichtbare Mühe, eine Beziehung „auf Augenhöhe“ in der Öffentlichkeit darzustellen (Neukirch/ Pfister 2008). Ein weiteres Defizit ergibt sich aus dem Zusammenspiel der beiden Protagonisten: Ihre Rollen griffen nicht ineinander. Dies lag allerdings nicht an mangelnder Kooperationsbereitschaft. Bis zuletzt verwiesen beide darauf, dass die Beziehung zwischen ihnen vollkommen intakt und von einer ausgeprägten Aufrichtigkeit und Fairness geprägt sei,12 was sicherlich durch eine ähnliche charakterliche Anlage – eher Teamspieler denn Solisten – begünstigt wurde. Die Kooperation zwischen beiden litt also nicht unter mangelnder Loyalität, sondern eher unter einer ungenügenden Absprache, wie das Spiel mit verteilten Rollen verlaufen könne: Wer von beiden eher ausgleichend wirken und damit für die „Nestwärme“ sorgen bzw. eher den fordernden, aggressiven Gegenpart übernehmen und damit das Regierungstempo bestimmen sollte, war nicht klar definiert. Auch war nicht auszumachen, wer sich eher auf Bayern bzw. auf den Bund konzentrierte. Zunächst hatte Beckstein nach seiner Vereidigung konstatiert: „Ein bayerischer Ministerpräsident kann nur erfolgreich sein, wenn er sich auch in die Bundespolitik an erster Stelle einmischt. Es kann also keine Arbeitsteilung zwischen mir und Huber geben. Wir beide müssen uns gleichberechtigt um Bayern und den Bund kümmern“ (Beckstein 2007c).

Allerdings erwies sich eine solche Rolleninterpretation nicht als effizient, was Huber auch selbst wahrnahm: „Wir haben uns zu oft auf dem gleichen Spielfeld getummelt“ (Neukirch/ Pfister 2008). Er gab schließlich vor, dass er künftig für die Bundespolitik und Beckstein für die Landespolitik zuständig sein sollte. Kurzum: Die Aufteilung der Rollen und die darauf abgestimmte Inszenierung der Rollen hätten Beckstein und Huber früher und deutlicher akzentuieren müssen. Denn die Protagonisten eines Führungsduos können sich nur dann positiv ergänzen und Synergieeffekte bewirken, wenn sie ihre Rollen unterschiedlich ausfüllen. Gerade für Erwin Huber blieben nur wenige Möglichkeiten, sich und seine Rolle darzustellen. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin kam es nur selten vor, dass er nach München zurückkehrte und öffentlichkeitswirksam die Verhandlungsgewinne darstellen konnte. Dies bedeutet nicht, dass er keinen Einfluss ausübte – zumal ihm erhebliches Sachwissen und auch Verhandlungserfahrung bescheinigt wird. Jedoch boten sich ihm bei den informellen Verhandlungen nur wenige Gelegenheiten, um sich als solche Führungsperson zu inszenieren. Positiv ist zu vermerken, dass sich Huber und Beckstein im Verhältnis zu Fraktion, Kabinett und Partei kooperativer zeigten und ihren Führungsstil damit in deutlichen Kon12 Da sich beide im Jahre 2005 als erbitterte Gegner im Kampf um das Ministerpräsidentenamt gegenüberstanden, ist dies keineswegs selbstverständlich. Es finden sich nur wenige Belege, die aufzeigen, dass die Kommunikationsprozesse zwischen ihnen nicht funktionierten.

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trast zur Spätzeit ihres Vorgängers setzten. So gab Huber bekannt, öfter als Stoiber das Parteipräsidium vor den Sitzungen des Berliner Koalitionsausschusses einzuberufen, um dieses besser in die Verhandlungen einzubeziehen (Beckstein 2007b).13 Allerdings konnte dieser nach innen kooperativ wirkende Führungsstil nicht jene Defizite kompensieren, die sich auf der bundespolitischen Ebene ergaben. Es gelang Beckstein und Huber nicht, die bayerische Sonderrolle in Szene zu setzen. „Wir sind keine, die vor Ehrgeiz brennen und den anderen ins Abseits drängen wollen“, konstatierte Beckstein über sich und Huber (Neumann/ Pfister 2008). Möglicherweise waren es diese Charaktereigenschaften, die Zweifel darüber nährten, ob das Führungsduo jene Dominanz mitbrachte, um Bayerns Einfluss hinreichend zu behaupten.

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Zwischen Führungsstärke und Solistentum: Horst Seehofer

Mit den Rücktritten von Beckstein und Huber nach der verlorenen Landtagswahl 2008 gelangte ein Mann in die Spitzenpositionen von Staat und Partei, der sich von seinen Vorgängern gravierend unterscheidet. Horst Seehofer verkörpert Extrovertiertheit und ausgeprägtes Selbstbewusstsein in der Kontinuität von Strauß und Stoiber, was mit starker Führung identifiziert wird. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die CSU in dieser von Unsicherheit geprägten Umbruchphase im Herbst 2008 zum bewährten Führungsmodell der Rollenkumulation zurückkehrte und Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in eine Hand legte: „Es ist ganz natürlich, dass man sich nach einer derart massiven Lektion nach starker Führung sehnt“ (Glück 2008). Damit verband sich vor allem die Hoffnung auf eine durchsetzungsfähige Führung, aber auch nach innerem Ausgleich. Durch den aus oberbayerischen Kreisen forcierten Rücktritt des Ministerpräsidenten Beckstein traten die landsmannschaftlichen Spannungen und Spaltungen zwischen Altbayern (insbesondere Oberbayern) und Franken deutlich zutage.14 Oberflächlich beruhigte Seehofer die Situation, indem er in Interviews „über nichts länger als über den herzustellenden ‚Frieden zwischen den großen bayerischen Stämmen‘“ sprach (Przybilla 2008a). Mit der von ihm unterstützten Kandidatur der Oberbayerin Monika Hohlmeier im oberfränkischen Bezirk bei den Europawahlen streute er jedoch zugleich wieder Salz in die offenen Wunden (Przybilla/ Stroh 2009a). Seehofers Wirkung resultiert aus der großen (rhetorischen) Souveränität, die seine öffentlichen Auftritte kennzeichnen und die durch seine hochgewachsene Statur noch unterstützt wird. Sein Auftreten vermittelt jene Stärke und Macht, die von der Basis einer selbstbewussten Partei gewünscht und herbeigesehnt werden. Des Weiteren sind es die gezielt in Szene gesetzte Eigenwilligkeit, Individualität und Autonomie, die ihn von anderen Politikern unterscheiden und zu seiner besonderen Ausstrahlung beitragen. Er selbst bezeichnete sich einmal als Mitglied im Club der „Einzelgänger, Isolierten, Verstreuten, Querulanten“ (Krupa 2008). Solch ein Selbstverständnis mündet in die Distanzierung von der eigenen Partei: „Ich habe mir das alles ohne Hausmächte erarbeitet“ (Auer/ Fahrenholz 2008). In einem Interview gab er bekannt: „Mein stärkster Verbündeter war immer das Volk“ (See-

13 Allenfalls Peter Ramsauer beklagte sich, dass er bei Entscheidungsprozessen – etwa bei dem Aus für den Transrapid – nicht hinreichend von Günther Beckstein einbezogen wurde (vgl. Neumann/ Pfister 2008). 14 Die Wut vieler Franken kulminierte in dem Begehren, eine eigene „Fränkisch Soziale Union“ oder eine „Partei für Franken“ zu gründen (Nahr 2009; Przybilla 2009).

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hofer 2009b). In der Öffentlichkeit, die markante „Typen“ präferiert und über diese verstärkt berichtet, ist dies sicherlich ein Vorteil. Hieraus resultieren jedoch deutliche Vorbehalte gegen Seehofer in der mittleren Funktionärsebene der Partei, womit er auch kokettiert: Er könne nicht „buhlen, betteln, Netzwerke organisieren“, seine politische „Lebensversicherung“ sei die Unterstützung der Bevölkerung, nicht die Partei (Krupa 2008). Es ist mehr als eine Pointe, wenn er bei einem Auftritt im Bierzelt sagt: „Ich begrüße die Prominenz in den ersten Reihen und die Intelligenz im Rest des Saales“ (Bäumlisberger/ Hilbig 2007). Er steht damit in deutlich größerer emotionaler Distanz zur Partei als etwa Huber oder Beckstein; auf die Funktionäre der Partei wirkt er als weitgehend unberechenbar. Zu den Stärken Seehofers zählt, dass er bei öffentlichen Auftritten die jeweiligen Stimmungen wahrnimmt und diese geschickt in der eigenen Darstellung reflektiert. Zahlreich sind die Schilderungen in der Presse, wie er in einer halben Stunde eine Protestkundgebung zu einer „Seehofer-Veranstaltung“ umformen kann (Schäffer 2008: 3). Auch in Einzelgesprächen benötige er – so die Selbstzuschreibung – höchstens zehn Sekunden, „um zu wissen, was sein Gegenüber denke und fühle“ (Stroh 2009b). Allerdings führt dieses Einfühlungsvermögen nicht dazu, dass sich Seehofer gegenüber seiner Partei, seinem Koalitionspartner, seiner Fraktion und seinem Kabinett besonders rücksichtsvoll verhält. Zentrales Stilmittel ist Ironie, mit denen er Souveränität und Sicherheit – aber auch Überlegenheit – vermittelt. So sieht er sich als Schachspieler, der alles „vom Ende her denkt“, aber umgeben ist von so manchen Kritikern, die er „Mühlespieler“ nennt (Auer/ Stroh 2009). Von Demut gezeichnete Aussprüche – etwa jener Art, dass ihm nur noch „Messdieneraufgaben“ (Ramelsberger 2009a) zukämen, wenn Angela Merkel in Bayern zu Besuch sei – stoßen sich an seinem überschäumenden Selbstbewusstsein und vermitteln ein gegenteiliges Bild. Viel stärker als seine Vorgänger lobt und kritisiert er seine Interaktionspartner öffentlich und inszeniert sich dabei als überlegener Führer, der sie (wie Schuljungen) beurteilt. Kurzum: Seehofer ist sicher kein Parteiführer und Ministerpräsident, der seine Stärken bei der emotionalen Integration entfaltet. Ein Landrat beklagte sich auf dem Parteitag in Nürnberg: „Da fehlt die integrative Kraft. Seehofer hat seine Leute persönlich verletzt. Und er verletzt sie bis heute“ (Ramelsberger 2009b). Auch andere kritisieren, dass Seehofers Menschenführung nicht optimal sei (o.V. 2009). Dies räumt er selbst ein: „Wenn man hart ist zu sich selbst, eisenhart, dann kann es passieren, aus der Sicht der anderen, dass man nicht genügend Einfühlungsvermögen einbringt“ (Ramelsberger 2009b). Gerade mit fortdauernder Regierungszeit häuften sich die Eindrücke, dass Seehofer autoritär agiert. So versuchte er brachial, eine Anwesenheitspflicht am Kabinettstisch durchzusetzen und sprach für die Sitzungstage ein Reiseverbot aus, was der FDPFraktionsvorsitzende Thomas Hacker als „affig“ bewertete (Auer 2009b). Seehofer erwog offenbar ernsthaft, Staatsministerin Haderthauer zu entlassen, weil sie öffentlich darüber räsonierte, ob Strauß in jeder Hinsicht als nachahmenswertes Vorbild einzustufen sei (Fahrenholz 2009). Solche Aktivitäten konterkarieren die zu Beginn seiner Amtszeit angekündigte offene Diskussionskultur. Völlig neu ist für die CSU, dass sie sich in Bayern einem Koalitionspartner gegenübersieht. Auch bei diesem verursachte Seehofer nach anfangs kooperativer Zusammenarbeit (Schwarzmeier 2008; Stroh 2009c) zunehmend atmosphärische Störungen. Spätestens mit Beginn des Bundestagswahlkampfes 2009 sah sich die FDP harscher Kritik ausgesetzt: So wurde FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil die Kompetenz abgesprochen und ihm

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attestiert, er „schwadroniere“ zuviel (Przybilla/ Stroh 2009b). Angeblich sprachen die Koalitionsspitzen Seehofer und Zeil sechs Wochen nicht miteinander (Auer 2009a): Offenbar nimmt Seehofer für die kurzfristige Maximierung von Wählerstimmen die Gefährdung der Koalition in Kauf.15 Gleiches gilt für die Bundesebene und das Verhältnis zur Schwesterpartei. Durch sein aggressives Vorgehen korrigierte Seehofer zwar das Bild einer schwächelnden CSU; er verfolgte eine härtere Verhandlungstaktik, drohte häufiger mit Vetos und konfrontierte die Partner mit immer neuen Forderungen (Braun/ Stroh 2009). Dies brachte ihm eine enorme mediale Präsenz ein und zum Teil auch Verhandlungserfolge. Allerdings musste er immer wieder Positionen widerrufen, die er früher vertreten hatte (Stroh 2009a). Verstärkt wurde er innerparteilich mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Vorgehensweise würde Vertrauen und Glaubwürdigkeit zerstören (Stroh 2009b). Seehofer selber begründet diese programmatischen Wechsel mit seinem Rollenwechsel vom Bundesminister zum CSU-Führer in Bayern: „Als Parteivorsitzender und Ministerpräsident habe ich jetzt jedoch eine andere Aufgabe – das weiß Angela Merkel. Sie bezeichnet mich daher auch nicht als Chamäleon, wie es andere tun, die die Situation nicht professionell einschätzen“ (Seehofer 2009a). Für Unsicherheit sorgt allerdings, dass nicht klar ist, welche programmatischen Positionen seiner jeweiligen Rolle geschuldet und daher Veränderungen unterworfen, und welche mit seiner Person verbunden und daher unveränderlich sind. Nachteilig wirkt sich diese Strategie allerdings aus, da die Partei und ihr Vorsitzender an Glaubwürdigkeit verlieren: Inzwischen vertrauen die Bürger keiner anderen im Bundestag vertretenen Partei weniger – selbst in Bayern liegt nur die Linke hinter den Christsozialen.16 Die Positionswechsel stellen die Gefolgschaft vor Probleme: „Keiner weiß, was er noch sagen soll und darf“, zitieren Medien einen Vertreter der CSU-Landtagsfraktion (Stroh 2009b). Insgesamt ist festzustellen, dass es Seehofer gelungen ist, die bundespolitische Rolle der CSU zu revitalisieren. Durch seine Ausstrahlung, sein mediales Vorpreschen und seine Präsenz zeigt er sich auch in deutlicher Kontinuität zu Strauß und Stoiber. So vermittelt er der Partei das erleichternde Gefühl, dass die CSU wieder eine gewichtige Rolle spiele. Auch wurde in Teilen der Partei die autoritäre Prägung seines Führungsstils zunächst positiv aufgenommen, da sie Sicherheit suggeriert. Problematisch ist allerdings der Eindruck fehlender Verlässlichkeit auf politischer wie persönlicher Ebene. Dies erscheint als Wankelmütigkeit und verursacht parteiintern beträchtliche Integrationsdefizite. Es bleibt zu beobachten, wie sich insbesondere die menschlichen Verletzungen bei ausbleibenden Wahlerfolgen auswirken werden.

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Politische Führung in der CSU nach Strauß: Ein Fazit

Die systematischen Ausführungen und die Analyse der Entwicklungen seit dem Tod von Strauß sollten deutlich gemacht haben, wie komplex die Aufgabe politischer Führung in der CSU ist. Dafür sind zahlreiche strukturelle Bedingungen und Entwicklungen verantwortlich:

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Vgl. dazu den Beitrag von Cornelia Lautner in diesem Band. Vgl. den Infratest dimap ARD-DeutschlandTREND von September 2009.

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Als Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch stellt sich der bayerischen CSU stärker als anderen Parteien das Problem, vielfältige Führungsansprüche zu erfüllen. Neben der Aufgabe, integrative und profilierende Funktionen auf der Ebene der Landespolitik zu verbinden – wie dies beispielsweise durch eine Arbeitsteilung zwischen einem Ministerpräsidenten als „Landesvater“ und einem politisch profilierten Parteivorsitzenden geschehen kann –, sucht die CSU zugleich auch eine bundespolitische Rolle auszufüllen. Historisch betrachtet gelang diese befriedigende Erfüllung landes- wie bundespolitischer Ansprüche in Personalunion allein der Person Franz Josef Strauß – und dies auch nur für wenige Jahre zwischen 1978 und 1988.17 Um es pointiert zu formulieren: Vorbildgebend für Rollenerwartungen an das CSU-Führungspersonal ist eine sehr kurze historische Epoche, in der wohl auch keiner anderen Person eine solch erfolgreiche Rollenfusion gelungen wäre. Gleichwohl prägt das „Modell Strauß“ die Rollenorientierungen der Akteure in Führungspositionen wie auch die Rollenerwartungen des Publikums in und außerhalb der Partei. Dies belegen nicht nur Stoiber und Seehofer, die die entsprechenden Ämter in ihrer Person vereinigten, sondern auch der Versuch Waigels, in München Regierungschef zu werden – ein Amt, das er wohl nie wirklich angestrebt hat (Schlötzer-Scotland/ Stiller 1993). Es besteht innerhalb der CSU eine deutliche Tendenz, Praktiken dualer Führung zugunsten einer Rollenfusion aufzuheben (Waigel/Stoiber, Beckstein/Huber). Der gerade auch von Strauß und in seinem Erbe erhobene bundespolitische Anspruch der CSU erweist sich als zusätzliches Handicap: Die bedeutendste Funktion im Bund, das Amt des Bundeskanzlers, scheint – zwei gescheiterte Versuche bestätigen dies – für CSU-Politiker wegen zu geringer Akzeptanz im Norden (Richter 2004: 121f.) faktisch unerreichbar. Gegenüber einem Berliner Ministerposten oder dem Vorsitz der Landesgruppe verfügt das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten aber über deutlich höheres Prestige und mit Staatskanzlei und Staatsregierung auch über deutlich umfangreichere Ressourcen. Diese Konstellation verschärft sich bei einer Regierungsbeteiligung der CSU im Bund, denn dann ist die CSU einer der Juniorpartner in der Regierung. Ein Parteivorsitzender in Berlin wird sich dann – angesichts der geringen Bedeutung des Landesgruppenvorsitzes – unter einem CDU-Kanzler in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen müssen. Ein Konzept dualer Führung, wie es Huber und Beckstein praktiziert haben, ist allerdings keine Alternative. Wenn der Parteivorsitzende sich zugleich in die Münchner Kabinettsdisziplin einbinden lässt, sind Irritationen hinsichtlich der gegenseitigen Loyalitätsverhältnisse unvermeidbar. Zugleich droht die Bundespolitik in den Hintergrund zu rücken: Der bundespolitische Anspruch der CSU kann nicht mehr glaubhaft vertreten werden. Eine Rollenfusion von Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz ist damit unausweichlich, wenn der Parteivorsitzende nicht auf die „Berliner Bühne“ ausweicht.18 Neben

Dabei ist zudem in Rechnung zu stellen, dass die CSU bis 1982 bundespolitisch in die Oppositionsrolle verwiesen war. Zudem lässt sich mit Übernahme von Regierungsmitverantwortung im Bund unter Kanzler Kohl ein gewisser bundespolitischer Bedeutungsverlust von Strauß nicht übersehen. 18 Auf Landesebene ließe sich eine Trennung der Funktionen nur praktizieren, wenn ein Ministerpräsident und Parteivorsitzender durch Abgabe des Parteiamtes einen – am besten deutlich jüngeren – Nachfolger aufbauen wollte. Selbst dann sollte dieser aber wohl nicht Mitglied des Kabinetts, sondern eher Fraktionsvorsitzender im Landtag sein.

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der Gefahr der Rollenüberlastung – die Funktion des „ersten CSU-Bundespolitikers“ tritt unvermeidlich hinzu – beinhaltet dies aber auch eine stete Tendenz zur „Gouvernementalisierung“ der Parteipolitik, da zunehmend auf die umfangreichen Ressourcen der Regierung zurückgegriffen wird. Damit einher geht die Gefahr, dass ein multifunktionaler Parteivorsitzender wesentliche Arenen der innerparteilichen Legitimierung (vor allem die Landtagsfraktion, aber auch Landesgruppe und Parteiapparat) zu vernachlässigen droht – wie dies bei Stoiber zu beobachten war. Politische Führung in der CSU ist damit schon strukturell eine äußerst anspruchsvolle Aufgabenstellung. Die beschriebenen Tendenzen zur – insgesamt wohl eher dysfunktionalen – Rollenfusion verstärken sich noch durch die zunehmende Personalisierung der Politikvermittlung und das Festmachen (vermeintlicher) Konflikte an Personen, was Ansätze dualer Führung dann zumeist diskreditiert.

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Politische Führung in der CSU nach Strauß: Rolleninszenierungen und Rollenkonflikte

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Seehofer, Horst 2009a: „Ich habe das durchgezogen“. Zum ersten Mal reiste Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef zur CSU-Klausur nach Wildbad Kreuth. Auf dem Weg dorthin entstand dieses Gespräch über Freundschaft in der Politik, Streit mit der CDU und Vorteile des Alters, in: Die WELT, 09.01.2009, S. 3. Seehofer Horst 2009b: „Mein Verbündeter ist das Volk“. Er strotzt wieder vor Kraft: Seit Wochen treibt Bayerns Ministerpräsident die Kanzlerin vor sich her: Ein Gespräch über Populismus, Steuererleichterungen und die Gute-Nacht-SMS von Angela Merkel, in: Stern, Nr. 22, 20.05.2009, S. 32-37. Stoiber, Edmund 1992: Der ideale Abgeordnete, in: Das Parlament, 06.11.1992, S. 9. Stroh, Kassian 2005: Heimreise mit unbekanntem Ziel. Edmund Stoiber will nun doch Ministerpräsident in Bayern bleiben – aber sein Zickzack-Kurs hat nicht nur ihn gewaltig beschädigt, in: Süddeutsche Zeitung, 02.11.2005, S. 3. Stroh, Kassian 2009a: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. CSU-Chef Seehofer und seine Art der Politik: Ein Mann spricht, verspricht und widerspricht – sich selbst, in: Süddeutsche Zeitung, 31.03.2009, S. 33. Stroh, Kassian 2009b: Der Unberechenbare. Weil Horst Seehofers Positionen häufig wechseln, fürchten viele in der CSU eine „Erosion des Vertrauens“, in: Süddeutsche Zeitung, 28.04.2009, S. 33. Stroh, Kassian 2009c: Die Zwei-Mann-Koalition. Im Zweifel entscheiden Seehofer und Zeil am Handy, in: Süddeutsche Zeitung, 06.07.2009, S. 45. Treml, Manfred (Hrsg.) 2006: Geschichte des modernen Bayern. Königreich und Freistaat, 3. Aufl., München: Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit. Wichmann, Dominik 1998: Sommer, Sonne, Bayern. Die Strategie der CSU im Zeitalter der Popkultur, in: Dürr, Tobias/ Soldt, Rüdiger (Hrsg.): Die CDU nach Kohl, Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch, S. 136-150. Wittrock, Philipp 2007: Ewiger Edmund diktiert Programm bis 2020, in: Spiegel Online, 17.07.2007. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494972,00.html, 01.10.2009. Wolf, Konstanze 1982: CSU und Bayernpartei. Ein besonderes Konkurrenzverhältnis 1948 – 1960, Köln: Verlag Wissenschaft und Politik.

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Von Leithammeln und Schafen: Vorüberlegungen zu „Politischer Führung“

Wird die Frage gestellt, wer denn „das schöne Bayern“ erfunden habe, dann stehen als Antwort wohl nur König Ludwig II. oder die CSU zur Auswahl.1 Die letztgenannte Schöpferin wird wiederum von keiner anderen Identifikationsfigur so verkörpert wie von Franz Josef Strauß (Reimann 1974: 21). Doch auch Edmund Stoiber wurde am Ende seiner parteipolitischen Karriere zumindest von seinen parteiinternen Anhängern als das langjährige Zugpferd der CSU mit den Worten „Wir sind Stoiber“ gefeiert (Berliner Zeitung 22.02. 2007; sueddeutsche.de 21.02.2007). Strauß und Stoiber gelten gemeinhin als die herausragenden Führungspersönlichkeiten in der Geschichte der CSU. Es liegt auf der Hand, dass die Gestaltung von Führung in leitenden Funktionen und Spitzengremien der CSU nicht unabhängig ist von parteiinternen und externen Konstellationen und Einflüssen. Gleichwohl gilt zu berücksichtigen, welche unterschiedlichen situativen Herausforderungen die Führung zu bewältigen hat, denn ein erfolgreiches Abschneiden der Partei in einer Bundestagswahl erfordert von ihrer Leitfigur andere Fähigkeiten als die Lenkung eines Parteitags.2 Zusätzlich zu den institutionellen und personellen Faktoren kommt dem gesellschaftspolitischen und kulturellen Kontext bei der Formierung des Führungsstils eine wichtige Rolle zu. Individuelle Führung befindet sich demzufolge stets im Spannungsfeld von institutionellem Handeln, biographischem Wirken und gesellschaftlicher Sphäre (Forkmann/ Richter 2007: 17). Ziel dieses Beitrags ist die Beantwortung der Frage, wie Strauß und Stoiber ihren jeweiligen Führungsrollen nachkamen. Konkret wird dabei vergleichend analysiert, welches (Selbst)-Verständnis ihrer Führung zugrunde lag, wie sie ihre jeweiligen „Handlungskorridore“ (Gast 2009b: 11) zu nutzen und zu gestalten verstanden, und welche Erfolge oder Misserfolge ihr Führungsstil mit sich brachte – sowohl hinsichtlich ihrer persönlichen als auch der parteibezogenen Zielsetzung. Bisherige Ergebnisse der politikwissenschaftlichen Führungsforschung, die sich um die Klärung des jeweiligen Einflusses verschiedenster personenbezogener und externer Faktoren bemüht, dienen dabei als Basis für die Untersu-

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Zu letzterem Riehl-Heyse (1979). Siehe dazu den Beitrag von Henrik Gast und Uwe Kranenpohl in diesem Band.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_22, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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chung, anhand derer daraufhin das Agieren von Strauß und Stoiber dargestellt und ausgewertet werden kann.3 Doch zunächst muss bestimmt werden, was Zweck politischer Führung ist und welche Funktionen Strauß und Stoiber in den Spitzengremien der CSU erfüllten. Abstrakt und allgemein kann hier festgehalten werden, dass Führung zwei hauptsächliche Funktionen aufweist: „Lokomotionsfunktion“ und „Kohäsionsfunktion.“ Erstere bezeichnet die Fähigkeit der Führungsperson, Ziele festzulegen und deren Verwirklichung durchzusetzen; letztere die Integration der Gruppe im Sinne von Kompromissmanagement (Gast 2009b: 9f). Beide Funktionen verfügen sowohl über eine Innen- wie auch eine Außenwirkung. In diesem Zusammenhang kommt auch innerparteilicher Organisation und der effektiven Herausbildung formeller und informeller Netzwerke eine wesentliche Bedeutung zu. Unter diese zwei Basisfunktionen können weiter ausdifferenzierte Funktionen subsumiert werden. So kann Führung in erster Linie als „Kommunikations“- beziehungsweise „Informationsmanagement“ verstanden werden (Hirscher/ Korte 2003: 8; Korte 2003: 15). Diese Funktion von Führung zielt wiederum in zwei Richtungen: Einerseits muss es der Führungsperson gelingen, innerhalb der entsprechenden Gruppe – sei es ein bestimmtes Gremium oder die Partei als Ganzes – zwischen unterschiedlichen und teilweise gegenläufigen Informationen und Meinungen zu vermitteln, diese zu bündeln und in tragbare Entscheidungen umzuformulieren. Andererseits müssen die Ergebnisse dieses Prozesses nach außen vermittelt werden. Da Politik in westlichen Demokratien durch verstärkte Personalisierungstendenzen gekennzeichnet ist, erfordert diese „darstellungspolitische“ Komponente auch zunehmend eine umfassende Medienkompetenz als Element erfolgreicher politischer Führung (Helms 2000: 427; Glaab 2000: 112-115). Eine weitere, damit eng verknüpfte Funktion von Führung ist die Symbolfunktion der Führungsperson, die ebenfalls nach innen sowie nach außen wirkt. Um überhaupt eine leitende Stellung besetzen zu können, muss der Führer bereits vor Amtsantritt bestimmte Werte und parteipolitische Ziele repräsentieren, die sowohl den Anforderungen der Partei als auch der Öffentlichkeit an diese Partei genügen. Die Funktion der Führungsfigur geht somit über die des reinen Politikmanagements hinaus; durch die Amtsübernahme erfüllt sie eine wichtige Orientierungsfunktion (Hirscher/ Korte 2000: 11; Glaab 2007: 306). Gleichzeitig dient sie der Profilierung der Partei und bietet eine Möglichkeit zur Identifikation mit derselben. Zusammenfassend ist für die in diesem Beitrag vorzunehmende Untersuchung zu beachten, dass die Darstellung der Persönlichkeit und des Verhaltens der Akteure Strauß und Stoiber zwar im Mittelpunkt stehen, das parteiinterne und externe Umfeld dabei allerdings berücksichtigt werden muss. Primär richtet sich die Konzentration auf das Wirken der beiden Politiker im Inneren der CSU, jedoch bleibt die Wahrnehmung durch die außerparteiliche Öffentlichkeit nicht ohne Binnenwirkungen, insbesondere wenn sich Zustimmung oder Ablehnung in Umfragen und Wahlergebnissen ausdrückten. Für die Bewertung der Führungsstile von Strauß und Stoiber hinsichtlich ihrer Erfolge und Misserfolge stellen sich jedoch einige Schwierigkeiten: Zunächst birgt eine Konzentration auf ihre Persönlichkeiten das Risiko, in Küchenpsychologie abzugleiten, wenn allzu schnell von wahrgenommenen Charaktereigenschaften auf den Führungsstil und dessen Folgen geschlossen wird. Außerdem wechseln die Anforderungen und Erwartungshaltun3 Eine detaillierte Darstellung über den aktuellen Erkenntnis- und Diskussionsstand ist an dieser Stelle nicht möglich. Der Fokus dieses Beitrags stützt sich auf die Ergebnisse bei Fagagnini (2000), Gast (2009a und 2009b), Glaab (2007), Helms (2000) und Scharpf (2000).

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gen gegenüber der Führungsperson mit dem jeweiligen Amt. Während ein Parteivorsitzender stärker auf die Partei bezogen und nach innen handeln muss, ist bei einem Kanzlerkandidaten die Außenwirkung von zentraler Wichtigkeit (Forkmann/ Richter 2007: 19). Umfassende Kriterienkataloge für „erfolgreiches Führen“ in den jeweiligen Positionen existieren kaum. Darüber hinaus stellen sich gewichtige methodische Probleme hinsichtlich der Erhebung und Bewertung von Führungsleistung und der dieser zu Grunde liegenden Zielsetzungen. So sind die Zielsetzungen von Partei und Amtsinhaber nicht unbedingt identisch; letztere sind zudem außerordentlich schwierig zu eruieren. Auch gibt es keine objektiven Bewertungsmaßstäbe für eine Kategorisierung der Führungsleistung in ‚erfolgreich’ oder ‚nicht erfolgreich’; als messbares Kriterium wird daher an dieser Stelle die jeweilige Zustimmung gegenüber Strauß und Stoiber herangezogen. In Anbetracht dieser methodischen Einschränkungen erhebt dieser Beitrag keinesfalls den Anspruch, eine detaillierte und abschließende Darstellung und Bewertung von Führung durch Strauß und Stoiber zu liefern. Vielmehr soll in vergleichender Weise knapp erläutert werden, worin Stärken und Schwächen dieser beiden herausragenden Führungspersönlichkeiten lagen, welche Erfolge sie für sich selbst ebenso wie für die CSU beanspruchen konnten und inwieweit ein Scheitern der Partei als eine fehlgeschlagene Führungsleistung gedeutet werden kann.

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Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber in ihren Führungsrollen

Für weit mehr als die Hälfte ihrer Geschichte stand die CSU unter den Parteivorsitzen von Strauß und Stoiber. Fast ein Vierteljahrhundert regierten beide den Freistaat Bayern als Ministerpräsidenten, und beide gingen für die kleine Schwesterpartei der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU auf Bundesebene für die Kanzlerwahl ins Rennen. Ohne Zweifel sind sie die bisher bedeutendsten Führungspersönlichkeiten, die der Partei langfristig ihre Prägung verliehen. Dennoch – wohl aufgrund der ungleichen zeitgeschichtlichen Umstände ihrer Amtszeiten – gibt es in der wissenschaftlichen Literatur bislang nur wenige Gegenüberstellungen, die vor allem ihre Rolle als Parteivorsitzende (Forkmann/ Schlieben 2005) oder als Kanzlerkandidaten (Richter 2004) vergleichen. Hier soll das Augenmerk ebenfalls auf ihrem Handeln in den Positionen des Parteivorsitzenden, des Kanzlerkandidaten und des Ministerpräsidenten liegen, da in diesen Positionen die jeweiligen Führungsqualitäten besonders deutlich hervorzuheben sind. Trotz des unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexts bewegten sich beide in ähnlichen institutionellen Gefügen. Beide standen einer Partei vor, in der die Parteiführer von ihren Gefolgsleuten die Akzeptanz eines autoritären Führungsstils einfordern konnten (Mintzel 1975: 508), eine Tradition, die durch beider Führungsstile perpetuiert und verstärkt wurde. Beide hatten ihre Rolle für die Partei im konkurrierenden und kooperierenden Zusammenspiel der hauptsächlichen innerparteilichen Machtzentren auszufüllen.4 Zu diesen Machtzentren zählen die Staatsregierung mit der Staatskanzlei5, die Landesleitung6, die Landtagsfraktion7 und schließlich die Landesgruppe im Bundestag8. Daher wird im Folgen4

Zu Konkurrenz und Kooperation der Machtzentren innerhalb der CSU siehe Kießling (2005). Siehe den Beitrag von Lutz Korndörfer in diesem Band. 6 Siehe die Beiträge von Daniel Kerscher und Gerhard Hopp in diesem Band. 7 Siehe den Beitrag von Alexandra Bürger in diesem Band. 8 Siehe den Beitrag von Yvonne Hempel in diesem Band. 5

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den primär untersucht, wie sich Strauß und Stoiber innerhalb des unter ihrer Leitung stehenden Machtzentrums verhielten, ohne dabei jedoch den Blick auf die Auswirkungen auf die gesamte Partei, und darüber hinaus die Öffentlichkeit, zu vernachlässigen. Schließlich standen beide vor der schwierigen Aufgabe, den Kurs der Partei von innen heraus mitzubestimmen und gleichzeitig den Spagat zwischen einer dezidiert bayerischen Landespolitik und eines auf Bundesebene anerkannten Parteiprofils zu bewältigen.

2.1 Franz Josef Strauß: Bayerns Schwergewicht mit eigenem Auftrag Folgt man den Charakterbeschreibungen in seinen Biographien, so sind folgende Attribute in nahezu allen Darstellungen (u.a. Krieger 1995a; Bickerich 1996; Finger 2005) zu finden: intelligent, ehrgeizig, aufstiegsorientiert, talentiert, willensstark, zielstrebig und durchsetzungsfähig. Als Politiker galt er als weitsichtig, rational, taktierend und pragmatisch (u.a. Stücklen 1980; Hefty 1995). Als besondere Fähigkeiten stachen sein Arbeitseifer und seine rhetorische Brillanz hervor, mit der er seine Zuhörer in Sitzungen, auf Parteitagen und Massenveranstaltungen zu begeistern wusste; dabei fielen sein Wortwitz, seine Ironie, und seine Schlagfertigkeit auf (Maier 1980; Voss 1999). Auf der anderen Seite jedoch entfremdete ihm sein „polternder Populismus“ (Richter 2007: 209) insbesondere außerhalb Bayerns manchen kritischen Zuhörer. Innerhalb Bayerns verschaffte ihm seine den häufigen und ausgiebigen Genuss von Essen und Alkohol bezeugende Erscheinung (Müller 2005: 238) den Ruf und die Verehrung als „barocker Demokrat“ (Krieger 1995a), doch im restlichen Deutschland wurden seine Ausschweifungen und Affären äußerst skeptisch, wenn nicht sogar ablehnend aufgenommen (Richter 2007). Seine Reaktionen und Reden waren teilweise emotional und überstürzt, was mitunter nicht ohne Folgen für das Parteiklima blieb; die verbalen Angriffe auf Journalisten und politische Gegner riefen heftige Gegenreaktionen hervor (Die Zeit 07.05.09; Engelmann 1980: 149-157). Es waren diese seinem Verstand und taktischem Kalkül entgegenstehende, regelmäßig durchbrechende Emotionalität und Fehleinschätzungen, die seinen Gegnern Angriffsflächen für Kritik und Spott boten9 und die ihn letztlich auch um sein persönliches Ziel, die Kanzlerschaft, brachten. Denn seine Willensstärke, sein Durchsetzungsvermögen und sein Ehrgeiz verkehrten sich bisweilen in Starrsinn, Maßlosigkeit und Machtversessenheit (Richter 2007: 216f). Ironischerweise verhinderten die Persönlichkeit, der Politik- und der Führungsstil von Franz Josef Strauß, die ihn weitgehend unangefochten an die Spitze Bayerns und der CSU gebracht hatten, langfristig den von ihm ersehnten Erfolg, beschworen und verstärkten sie doch das Konfliktpotenzial zwischen CSU und CDU sowie die Diskrepanz zwischen seinen bayerischen Landsleuten und den übrigen Bundesbürgern. Strauß war ein Mann der ersten Stunde. Bereits 1945 der CSU beigetreten, saß er seit 1949 für die CSU im Deutschen Bundestag, wobei er neben dem stellvertretenden Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion auch den stellvertretenden Parteivorsitz der CSU inne hatte, bevor er von 1961 an bis zu seinem Tod die Partei als Vorsitzender führte (Forkmann/ Schlieben 2005: 386). Von Anfang an war er stärker an bundespolitischen Geschehnissen und Entscheidungen als lediglich an den Vorgängen in Bayern interessiert. Auch nach seiner Über9 So konstatiert beispielsweise Erich Kuby: „Man kann diesen partiellen Mangel an Menschenkenntnis die spezifische Dummheit von Strauß nennen, die gleich einem Meer die Insel seiner ungewöhnlichen Intelligenz umgibt“ (zitiert in Müller 2005: 239, Anm. 90).

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nahme des Parteivorsitzes zog er es vor, mit der Landesgruppe in Bonn Politik zu machen, anstatt nach München zu wechseln (Krieger 1995b: 167-175). Die Interessen seiner Partei und Bayerns vertrat er dabei, indem er sich einerseits in Aufsehen erregenden Reden als bayerischer Politiker profilierte und damit den Anspruch der CSU untermauerte, als eigenständige, regional verortbare Partei die Bundespolitik aktiv mitgestalten zu dürfen; andererseits nutzte er seinen Einfluss in der Regierungsfraktion und in seinen verschiedenen Ministerämtern zur Umsetzung wirtschafts- und industriepolitischer Vorhaben, die insbesondere dem heimatlichen Freistaat nützen sollten (Mintzel 1980: 295-299). Ohne Zweifel war er während seiner gesamten Zeit in Bonn – bis er 1978 sein Bundestagsmandat niederlegte und als Bayerischer Ministerpräsident nach München wechselte – und noch lange darüber hinaus die dominierende Figur der CSU-Landesgruppe (Müller 2004: 97). Es gelang ihm schnell, sich die Loyalität der anderen CSU-Abgeordneten in Bonn und des Mitarbeiterstabs zu sichern. Dabei setzte er sich nicht nur wortreich und öffentlichkeitswirksam gegen Opponenten aus anderen Fraktionen zur Wehr, sondern auch gegen persönlichen oder politischen Widerstand aus den eigenen Reihen. In dieser Zeit formulierte er eigenständig Ziele und konnte viele von seinen politischen Vorhaben umsetzen (Krieger 1995a: 34-54). Demgegenüber galt er in Bayern bis 1978 als Außenseiter, der „in Bonn und in der übrigen Welt auf den Putz hauen“ durfte (ebd. 92). Dies entsprach durchaus seiner eigenen Zielsetzung, da er die bayerische Landespolitik in erster Linie als Steigbügel für seine bundespolitische Karriere sah (Mintzel 1975: 466). Nur aufgrund seiner starken Stellung in Bonn und seinem in diese Richtung zielenden Ehrgeiz konnte er sich trotz seiner mangelnden Präsenz in Bayern als Führungsfigur der CSU aus mehreren Gründen behaupten: Erstens schätzten die Parteimitglieder ihn persönlich als Politiker, der sie und ihre Belange in Bonn vertrat, und als charismatische Symbolfigur, mit der bei den bayerischen Wählern zu punkten war. Bei Gelegenheit reiste er durch Bayern, pflegte Kontakt zu den Wählern, vor allem aber auch zu den mächtigen Bezirksvorsitzenden, die ihn so in Bayern wie für Bonn unterstützten (Müller 2005: 240). Auf Parteitagen und in Parteisitzungen zeigte er bis zuletzt deutliche Präsenz durch fulminante Reden und lange Diskussionen mit den Delegierten (Voss 1999: 53, 72, 311). Zweitens hatte Strauß in Bayern keinen ernstzunehmenden Konkurrenten, der ihm seine Führungsrolle hätte streitig machen können. Vielmehr funktionierte die Achse München-Bonn bis 1978 arbeitsteilig: Strauß kümmerte sich um die Bundespolitik, die Erfolge der CSU in Bayern sind dagegen zu einem großen Teil der integrativen Leistung des Landesvaters, Ministerpräsident Alfons Goppel, zuzuschreiben. Das Verhältnis war daher dahingehend konfliktfrei, dass Strauß‘ Position als Vorsitzender unangefochten blieb – wenn auch sein Einfluss auf personal- und sachpolitische Weichenstellungen in Bayern bis 1978 begrenzt war. Nur in einzelnen Fragen setzte Strauß sich gegen Goppel und die bayerische Landesführung durch (Krieger 1995a: 92f.). Das traditionell in der CSU vorherrschende hierarchische Führungsverständnis mag hier dennoch einen Beitrag geleistet haben (Müller 2005: 235-241). Drittens wählte Strauß für die Rolle des Generalsekretärs stets ihm nahe stehende Personen aus. Der Posten des Generalsekretärs avancierte so unter Strauß zur wichtigen Kaderschmiede (Müller 2005: 239). Für eine enge Kommunikation zwischen Bonn und München sorgte Strauß viertens durch regelmäßig stattfindende Treffen mit wichtigen Parteiakteuren beim Jour Fixe, zu denen er fünftens immer selbst bestens informiert und vorbereitet erschien und während derer er in langen Diskussionen Probleme löste und seine Linie klar machte (Kießling 2004: 102). Schließlich war auch ein bestätigendes

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Argument für Strauß‘ unangefochtene Führung der Partei der Erfolg: Die CSU erhielt nach 1962 in keiner Landtagswahl weniger als 53 Prozent der Sitze, was nicht zuletzt auf Strauß‘ Errungenschaften in und für Bayern und die Beliebtheit des volksnahen Politikers zurückzuführen war. Zusammenfassend kann über seine Führung als Parteivorsitzender der CSU festgehalten werden, dass Strauß die ihm gebotenen institutionellen und gesellschaftlichen Gegebenheiten bestmöglich nutzte, wenn auch, um in erster Linie seine eigene Karriere voranzutreiben (Krieger 1995a: 92; Mintzel 1975: 466). In Bonn gelang es ihm, die Agenda der CSU maßgeblich zu bestimmen und deren Umsetzung durch eine effiziente Organisation zu ermöglichen, in der er an allen Entscheidungsprozessen wesentlich beteiligt war; in München konnte er zumindest seinen Führungsanspruch aufrechterhalten. Er erwies sich dabei als Meister des Informations- und Kommunikationsmanagements, und wusste vor allem auch informelle Kanäle der Einflussnahme zu nutzen. Während er nach außen als bayerischer Politiker eine starke Präsenz zeigte, entfaltete er als Identifikationsfigur über die Partei hinaus eine starke integrative Kraft; eine Rolle, die hervorragend zu seinem Auftreten passte. Die Parteimitglieder respektierten seine Führung, bestätigt durch die Wähler. Strauß hatte sein bundespolitisches Engagement jedoch immer auch im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur betrieben (Müller 2005: 240). Sein erzwungener Rücktritt als Verteidigungsminister in Folge der Spiegel-Affäre 1962 war für ihn eine erste Niederlage auf dem Weg ins Bundeskanzleramt. Unabhängig davon, ob man die Affäre als Beleg für sein ihm häufig unterstelltes mangelndes Demokratiebewusstsein deutete und damit in die Reihe seiner moralischen Verfehlungen einreihte, oder ihm zugestand, im Interesse der Partei gehandelt zu haben (Krieger 1995b: 176), hatte er sich damit für einen wichtigen Posten in seinem Interessengebiet disqualifiziert. Die Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition machte seine Hoffnung auf ein neues Regierungsamt in naher Zukunft zunichte. Hatte sich Strauß vorher auf dem konservativ-liberalen Flügel der Unionsfraktion positioniert, so vertrat er nun mit zunehmender Vehemenz rechtskonservative Ansichten und Ziele (Richter 2007: 209f; Krieger 1995b: 179-181). Die sozialliberale Regierungspolitik bekämpfte er mit allen ihm möglichen Mitteln. So nutzte er 1972 seine starke Stellung als Parteivorsitzender, um die Bayerische Staatsregierung gegen Goppels Willen zu einer Verfassungsklage gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR zu bewegen, ungeachtet dessen, dass er damit die Führungsrolle Goppels im Freistaat in Frage stellte (Krieger 1995b: 184-188). Doch wandte er sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen entsprechende Tendenzen in der CDU, sich inhaltlich in Richtung Regierungspolitik zu bewegen. Dieser Wandel in Strauß‘ Politikformulierung mag eine pragmatische Reaktion auf die Veränderung innen- und außenpolitischer Verhältnisse darstellen, wie Befürworter ihm zu Gute halten (Hefty 1995: 409). In Anbetracht seiner zumeist polarisierenden, hauptsächlich auf Unterminierung der Regierungsautorität angelegten und kaum als konstruktiv zu bezeichnenden Oppositionspolitik10 erscheint es jedoch überzeugender, diese Verwandlung im Licht eines macht- und wahltaktischen Kalküls zu sehen, sich dadurch deutlich als Alternative nicht nur zur Regierung Brandt/ Scheel, sondern auch zur CDU erweisen zu können. Die innerfraktionelle Niederlage gegen Helmut Kohl um die Kanzlerkandidatur bestärkte Strauß‘ konfrontativen Kurs noch weiter. In dieser Zeit spaltete er die Meinungen in 10 Die Wahlkampftaktik der Union sollte laut Strauß durch „nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte nennen“ die Regierung dazu bringen, „den Staatsbankrott erklären zu müssen“ (zitiert in Bickerich 1996: 254)

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der Bonner Republik und innerhalb der Union so stark wie nie zuvor (Richter 2007: 227232): Für seine Anhänger und Vertrauten war er ein Mann der klaren Linie, der sich nicht dem linksliberalen Zeitgeist beugte, mutig und kompromisslos für seine Ziele eintrat und für Deutschland eine realistisch-pragmatische Politik im Inneren wie im Äußeren versprach. Für seine Gegner zeugte sein Abgleiten nach rechts bestenfalls von einem fehlenden Programm und einem machtorientierten Opportunismus (Lohmann 1989: 33-37), gepaart mit seinem brachialrhetorischen Umgang mit politischen Gegnern und dem als diktatorisch empfundenen Auftreten allerdings vielmehr von seiner geistigen und politischen Nähe zu den autoritären Machthabern der Welt, denen er umstrittene Auslandsbesuche abstattete (Finger 2005: 246-265; Engelmann 1980: 157-165). Die Führungsvoraussetzungen und -qualitäten, die ihm in seiner Rolle als Parteivorsitzender und Führungsfigur der Landesgruppe bescheinigt werden konnten, sind in Strauß‘ Weg zur Kanzlerwahl nicht zu finden. Zunächst stand er auf Bundesebene vor grundsätzlich anderen strukturellen Herausforderungen als innerhalb der CSU: Die Union konnte in den späten 60er und 70er Jahren nicht wie die CSU in Bayern eine starke Vormachtstellung aufweisen, sondern musste mit der SPD konkurrieren und darüber hinaus Rücksicht auf einen potentiellen Koalitionspartner nehmen. Insbesondere die Konflikte zwischen Strauß und der FDP – persönlicher und sachbezogener Natur – waren kaum zu überbrücken. Ebenso stand Strauß in seiner Doppelrolle als Bundes- und Landespolitiker in einem InterRollen-Konflikt (Gast 2008: 45), in dem er sich an zwei Fronten beweisen musste, wobei die Wählererwartungen in Bayern und dem Rest der Republik häufig auseinanderklafften. Über die Landes- und Parteigrenzen hinweg teilten sich die Ansichten nicht nur hinsichtlich seiner politischen Ziele, sondern auch seiner Person. Es fehlten ihm also die strukturellen, organisatorischen und menschlich-psychologischen Ressourcen, um die Gesamt-Union hinter sich zu vereinen und eine klare Zielrichtung vorzugeben. Dazu kam, dass seine Führungstalente auf Bundesebene nicht ausreichend waren. Zwar war er ein großer Redner, doch das wichtige Spiel mit den Medien beherrschte er nicht (Kunze 1989: 38-45; Voss 1999: 83; 197-199). Seine Kanzlerkandidatur war letztlich eine Fehlkalkulation, gezeichnet von schwerwiegenden Mängeln im Konflikt- und Kommunikationsmanagement. Sein Ehrgeiz, sein Machtstreben und seine Emotionalität ließen keinen Raum für eine kühle Strategie (Richter 2007: 234f). Kritiker aus den eigenen Reihen, wie beispielsweise den stellvertretenden Parteivorsitzenden Franz Heubl, wies er auf „freundlich-brutale Art“ (Bickerich 1996: 232) in die Schranken, wobei dieser Konflikt öffentlich durch die Medien ausgetragen wurde. Seine heftige, polemische Kritik an der Regierung Brandt, insbesondere deren Ostpolitik, stieß auch Teile des bürgerlichen Lagers von ihm ab (Bickerich 1996: 242); dabei ließ Strauß auch den Eindruck entstehen, dass er gar keine besseren Ideen für eine alternative Politik parat hatte, sondern sein hauptsächliches Problem darin bestand, dass die aktuelle Politik eben ohne ihn gemacht wurde (Lohmann 1989: 33-37). Mit der Profilierung auf Kosten der CDU konnte er zwar seine Position in Bayern stärken, verlor aber in der übrigen Republik ebenso an Ansehen wie er der Schwesterpartei Schaden zufügte (Krieger 1995b: 180). Der „Kreuther Beschluss“ nach der Kanzlerkandidatur Kohls im Jahr 1976 trieb einen tiefen Keil zwischen die Unionsparteien. Selbst wenn die Entscheidung, dass sich die CSU unabhängig von der CDU im Bundesgebiet außerhalb Bayerns zukünftig zur Wahl stellen sollte, keine beleidigt-trotzige Reaktion auf die Wahlniederlage war, für die Strauß seinen Opponenten und CDU-Kandidaten Kohl verantwortlich machte, sondern eine strategische

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Entscheidung im Sinne der Koalitionsgemeinschaft11, so hätte Strauß sich über die Folgen dieses CSU-Alleingangs im Klaren sein müssen. Der Beschluss und sein Zustandekommen – das letztendlich durch eine Intrige von Strauß gegenüber seinem Parteifreund und CSULandesgruppenchef Richard Stücklen ermöglicht wurde – offenbarte stattdessen seine mangelnden strategischen Kompetenzen sowie seine unvorsichtige Konfrontationsbereitschaft, auch wenn er die Entrüstung der CDU und von Teilen der CSU-Landtagsfraktion weitgehend auf andere abwälzen konnte. Das Zurückrudern der CSU in dieser Angelegenheit schwächte Strauß‘ Ansehen in der Union und schürte Misstrauen gegenüber der kleineren Schwesterpartei, das auch noch bei seiner Kanzlerkandidatur vier Jahre später Spuren zeigte (Bickerich 1996: 264-266). Insgesamt kann die Bonner Opposition als Zeit der „großen Niederlagen“ (Bickerich 1996: 256) bezeichnet werden, in der Strauß wiederholt Maßlosigkeit und fehlende Weitsicht unter Beweis stellte. Strauß ließ sich schließlich zur Kanzlerkandidatur überreden, obwohl ihm die breite Zustimmung der CDU fehlte und ein Wahlsieg äußerst ungewiss war (Richter 2007: 217f.). Die Wahlkampfkommunikation zwischen CDU und CSU lief ineffizient bis schlecht, was auch auf die persönlichen Animositäten zwischen Strauß und Kohl und deren Generalsekretären Stoiber und Geißler zurückzuführen ist (Voss 1999: 202-211). Nach der verlorenen Wahl zog sich Strauß, persönlich tief getroffen, nach München zurück. Die Differenzen zwischen ihm und der CDU unter Kohl konnten auch später nicht überwunden werden; Strauß trat nicht ins Bundeskabinett ein, obwohl Kohl dies anbot (Voss 1999: 216-247). In Bayern und der CSU wurde Strauß nach wie vor – wenn auch nicht vorbehaltlos – geschätzt und verehrt. Die Bayern sahen in ihm weniger den Verlierer, als bereits in seiner Kandidatur an sich einen Sieg. Abgesehen von seinen Aktivitäten als „Ersatzaußenminister“ (James 1998: 208) wurde er dann auch vom „Kanzler auf Abruf“ zum „Ministerpräsident auf Dauer“ (Krieger 1995b: 1989). Als langjähriger Parteivorsitzender und anerkannter Ministerpräsident in Personalunion konnte er die Machtstrukturen der Partei und des Freistaats auf sich ausrichten. Bereits in seiner Zeit in Bonn hatte er sich die Loyalität der Parteispitze gesichert; nun wurde auch die Staatskanzlei mit ihm treu ergebenen Mitarbeitern besetzt. In den letzten Jahren seiner Regierung kam es zu einer engen personellen Verschränkung zwischen den beiden Machtzentren Staatskanzlei und Parteiführung; nach wie vor galt Strauß als informeller, heimlicher Landesgruppenvorsitzender (Müller 2004: 97f; Müller 2005: 244f). Strauß stand als personifizierte Symbiose zwischen CSU und Freistaat im Zentrum sämtlicher formeller und informeller Abstimmungsprozesse (Kießling 2004: 131f). Doch Strauß herrschte selbst in der CSU nicht unangefochten. Landespolitik und Parteiangelegenheiten mussten nach wie vor hinter seiner außenpolitischen Agenda zurückstehen; diese Belange wurden seinen Vertrauten, Generalsekretär Erwin Huber und dem Leiter der Staatskanzlei Edmund Stoiber, aufgetragen (Müller 2005: 244). Die Kritik an der Machtzentralisierung in der Staatskanzlei wurde zunehmend lauter; ebenso wurden sein autoritärer Führungsstil häufiger in Frage gestellt und die personelle Verkrustung in den Spitzengremien beanstandet. Das „System Strauß“, das zu einem großen Teil auf Patronage und parteipolitischer Pfründe- und Postenvergabe gründete, geriet zunehmend unter Beschuss (Müller 2005: 243). Die Parteimitglieder verwehrten ihm die Zustimmung zu einigen seiner politischen Alleingänge (allen voran der Milliardenkredit an die DDR), und vor allem die Landtagsfraktion entzog ihm die Unterstützung, wie sich an der Flugbenzin11

Siehe Strauß‘ Darstellung des Sachverhalts in der „Wienerwald-Rede“, abgedruckt in Bickerich (1996: 355-365).

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Debatte kurz vor seinem Tod zeigte (Müller 2004: 139f; 157f). Auch wenn die Politik in Bayern auf seine Person und seinen Führungsstil zugeschnitten war, hatte Strauß den Zenit seiner Macht längst überschritten. Es fehlte ihm – er war nun weit über 60 Jahre alt – zunehmend an Kampfgeist und Energie; es fiel ihm schwer, sich und seine Politik den sich um ihn herum verändernden gesellschaftspolitischen Erwartungen anzupassen (Voss 1999: 222-224; 250f; Müller 2005: 244). Noch konnte er einen Großteil seiner Führungsstärke aus seinem Charisma und seinem Image als bayerischer Übervater speisen und auf die Stabilität der von ihm etablierten Netzwerke und informellen Strukturen vertrauen. Sein Nimbus würde aber nicht ewig genügen, um über die Probleme seines herrschaftlichen und nunmehr anachronistischen Führungsstils hinweg zu täuschen (Müller 2004: 178-182; Müller 2005: 245).

2.2 Edmund Stoiber: Alleinherrscher mit Modernisierungseifer Zwar blieben nach Strauß‘ Tod die zu erwartenden Diadochenkämpfe aus, doch sollte die CSU unter der Doppelspitze Streibl/ Waigel nicht die politische Schlagkraft haben, die ihr mit Edmund Stoibers Aufstieg in die obersten Parteiämter erwuchs. Stoiber war – trotz bzw. gerade wegen seiner engen Beziehung zu Strauß – zunächst nicht in der engeren Auswahl um Strauß‘ Nachfolge. Max Streibl rückte in das Amt des Ministerpräsidenten nach, und mit dem Landesgruppenvorsitzenden Theo Waigel wurde einem moderierenden Bundespolitiker der Parteivorsitz übertragen und damit nach zehn Jahren wieder eine Doppelspitze eingeführt (Kießling 2004: 150-160). Dieses Umfeld nutzte Edmund Stoiber, um zielgerichtet seinen schrittweisen, aber stetigen Aufstieg in der CSU fortzuführen. Stoiber war für den Parteivorsitzenden Strauß zunächst fünf Jahre lang CSU-Generalsekretär und danach sechs Jahre lang unter Strauß Leiter der Staatskanzlei. Während der Regierungszeit Streibls war er bayerischer Innenminister (Forkmann/ Schlieben 2005: 387). In dieser Zeit nutzte er zwei Instrumente, die seine Karriere massiv befördern sollten: Zum einen konnte er in seiner Arbeit als Leiter der Programmkommission bei seinen Reisen durch die bayerischen Bezirke persönliche Kontakte und Verbindungen mit den Parteigliederungen aufbauen. Gleichzeitig konnte er sich bei der thematischen Arbeit und in ausführlichen Diskussionen mit der Parteibasis von seinem Image als Wadenbeißer Strauß‘ befreien, das ihm kurz nach Strauß‘ Tod den Widerstand derjenigen Parteimitglieder eingebracht hatte, die sich einen Wandel innerhalb der CSUStrukturen erhofften. Zudem konnte er sich programmatisch profilieren und seine persönlichen sowie sachpolitischen Kompetenzen unter Beweis stellen. Dadurch erwuchs ihm breite Zustimmung bei der Parteibasis, auf die er in seinen späteren Rollen als bayerischer Regierungschef und Parteivorsitzender in strittigen Fragen zurückgreifen konnte (Kießling 2004: 208-210). Zum anderen baute er, stets an der effizienten und leistungsstarken Ausführung seiner Ämter interessiert, das Innenministerium zu einer Art „Mini-Landesleitung“ aus. Als Staatssekretäre in seinem Ressort berief er Günther Beckstein und Peter Gauweiler, auf die er sich als enge Vertraute verlassen konnte und die gute Verbindungen zur Basis pflegten (Müller 2005: 257). Als Streibl im Zug der Amigo-Affäre als Ministerpräsident unhaltbar wurde, hatte sich Stoiber mit Hilfe von Beckstein gut für die Nachfolge positionieren können (Kießling 2004: 232-236). Dem Sumpf der Affäre, der sämtliche jahrzehntelang zusammengetragenen Gerüchte und Vorwürfe gegenüber dem System Strauß – d.h.

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auch der CSU insgesamt – zu bestätigen schien und die Parteistrukturen im üblen Licht der Vetternwirtschaft zeigte, trat Stoiber mit aller Klarheit entgegen. Indem er sich deutlich von der Politik seiner Vorgänger abgrenzte, entwickelte er seinen Ruf als „Saubermann“, der mit derartigen Strukturen aufräumte. Dies wurde deutlich an dem Exempel des erzwungenen Rücktritt Gauweilers in Folge der „Kanzleiaffäre“, die Stoiber gleichzeitig die Möglichkeit gab, sich eines potentiellen Machtkonkurrenten zu entledigen (Kießling 2004: 240). Auch wenn Stoiber im Windschatten seines Mentors und Förderers Strauß diesem bei vielen Gelegenheiten in Polemik nicht nachstand und sich wohl vermutlich auch einige Elemente seines Führungsstils bei seinem umstrittenen Lehrmeister abgeschaut hatte (Die Zeit 22.02.1980; Frankfurter Rundschau 26.02.2004), weisen sein Auftreten und sein Arbeitsstil doch große Unterschiede zu Strauß auf. Unter Strauß galt Stoiber noch als das „blonde Fallbeil“ im Auftrag des dominanten CSU-Vorsitzenden. Doch im Gegensatz zu Strauß verkörperte Stoiber kein bayerisches „Urviech“ (Müller 2005: 235), eher wurde er als „der Bayer mit dem preußischen Habitus“ (Sueddeutsche.de 27.09.2007) belächelt: er arbeitete unermüdlich und fleißig, akribisch, beinahe schon pedantisch; sein Perfektionismus verleitete ihn dazu, fast alles selbst erledigen zu wollen; Kritiker unterstellten ihm „Kontrollwut“ (Müller 2004: 173). In sachpolitischen Fragen stellte er immer wieder sein enormes Wissen und seine Kompetenz unter Beweis; dabei ließ er sich gerne gegenläufige Meinungen und Lösungsvorschläge unterbreiten, mit denen er sich intensiv auseinandersetzte oder die er überzeugend und bestens informiert widerlegte (Kießling 2004: 243-248). Das Bild eines trockenen Bürokraten wurde durch seine Auftritte in der Öffentlichkeit und durch die Medien bestätigt: Seine Reden erweckten Aufmerksamkeit weniger durch ihren Inhalt als durch die legendäre Verwendung von Füllwörtern und unzählige Versprecher, die zu seinem Markenzeichen wurden (Fischer 2007: 382f.). Er wirkte stets hölzern und verkrampft; den Beifall seiner Anhänger auf Parteitagen und in Bierzelten verdankte er seinen oft polemisch vorgetragenen Inhalten und zu einem Teil auch der unter Strauß etablierten ‚Akklamationskultur’ der Partei, die dieser allerdings sprachlich und stilistisch mitreißender zu bedienen wusste (Die Zeit 07.05.2009; Tagesanzeiger 28.09.2007). Doch Stoiber definierte seinen Führungsanspruch weitaus weniger über seine Person, sondern hauptsächlich über seine Kompetenzen und Leistungen für die Partei. Seine Herangehensweise war „polarisierend und die Partei nutzend“, aber er war „kein Liebling der bayerischen Massen“ (Müller 2005: 255). Aus dem Innenministerium heraus konnte Stoiber seinen Machtanspruch gegenüber dem zunehmend geschwächt agierenden Streibl sukzessive ausbauen und erfolgreich gegen den Parteivorsitzenden Waigel behaupten. Als Ministerpräsident trat er so 1993 bereits mit einer starken Hausmacht im Hintergrund an und wurde 1994 in den Landtagswahlen eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Bei der Auswahl des Personals für die Staatskanzlei griff Stoiber auf diejenigen Mitstreiter zurück, die sich ihm in der Vergangenheit loyal erwiesen und seinen Anspruch auf das Amt unterstützt hatten; Kritiker und Konkurrenten wurden dagegen an den Rand gedrängt, wie beispielsweise Peter Gauweiler oder Thomas Goppel, die ihn in der Nachfolge um Streibl nicht klar unterstützt hatten (Kießling 2004: 240). Enormen Wert legte Stoiber auf Informationsaustausch und Kommunikation nicht nur innerhalb der Staatskanzlei selbst, sondern auch mit den anderen Machtzentren der Partei. Als Ministerpräsident war er stets bestens informiert über die Sachlage in allen Ressorts, ebenso wie über das Verhalten und die Äußerungen seiner Minister und Staatssekretäre,

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was seine disziplinierende Wirkung nicht verfehlte. Er frischte die Tradition des Jour Fixe, den das Duo Streibl/ Waigel kaum mehr gepflegt hatte, wieder auf; daneben nahm er sich die Kritik aus der Landtagsfraktion an seinen Vorgängern zu Herzen und zeigte sich weitaus öfter als diese im Landtag, was von den Abgeordneten äußerst positiv aufgenommen wurde. Über alle wichtigen Beschlüsse quer durch sämtliche Spitzengremien der Partei war er informiert und zumeist direkt oder indirekt an der Entscheidungsfindung beteiligt. Die Staatskanzlei wurde unter Stoiber zunehmend zur Informations- und Steuerungszentrale der CSU (Kießling 2004: 242-248). Während dieses Machtkonzentrationsprozesses gelang es Stoiber, sich als pragmatischer Kompromisskandidat zwischen der „alten“ Führungsriege aus Strauß‘ persönlichem Dunstkreis zu präsentieren. Doch ebenso stellte er sich als Modernisierer dar, der die Transformation des Freistaats angesichts der neuen, durch das Ende der Blockkonfrontation, der Wiedervereinigung und des europäischen Einigungsprozesses erwachsenden Herausforderungen als Politikmanager erfolgreich zu steuern in der Lage war. Damit knüpfte er stark an die in Bayern populäre Kombination aus Tradition und Moderne an (Stoiber 1995: 291f; Die Tageszeitung 15.09.1998). Ebenso wie Strauß legte er seinen Fokus stark auf bundesund europapolitische Fragen; seine politischen Ziele für Bayern entwarf er teilweise in deutlicher Abgrenzung zur Politik der Regierung in Bonn. Mit den wirtschaftlichen Erfolgen im Freistaat rechtfertigte er seine Kritik gegenüber der Regierung Kohl, aber auch gegenüber dem CSU-Parteivorsitzenden Waigel, der als Finanzminister die Regierungspolitik mitzutragen und mitzuverantworten hatte (Stern 30.07.1998). Neben wirtschaftspolitischen Themen, wie der Arbeitslosigkeit oder der Einführung des Euro, setzte er mit der Problematik der doppelten Staatsbürgerschaft auf Fragestellungen, die bayerische Gemüter erregten, und erwies sich öffentlichkeitswirksam als starker Vertreter bayerischer Interessen (Müller 2004: 122-128). Mit der abnehmenden öffentlichen Zustimmung gegenüber der Regierungsmehrheit aus Unionsparteien und FDP in Bonn und der steigenden Zustimmung zu dem auf Stoiber zurückgehenden Wandel in Struktur und Politik der Staatsregierung in München verschärfte sich der Konflikt zwischen Parteivorsitzendem und Ministerpräsident. Es ist dabei umstritten, ob die von Stoiber betriebene Zurückdrängung von Waigels Einfluss nur eine unvermeidbare, unintendierte Folge eines persönlichen und sachpolitischen Konflikts zwischen den beiden Politikern war, oder ob Stoiber die Schwächung Waigels aus seinem eigenen Machtinteresse heraus bewusst betrieben hat (Kießling 2004: 273). Jedenfalls entwickelte sich die Situation zu Stoibers Gunsten: So konnte er durch seine starke Stellung in der Staatskanzlei und seinen Rückhalt bei den Parteidelegierten seine Machtstellung gegenüber Waigel ausbauen, der aus Bonn nur wenig Einfluss auf den Stimmungswandel in Bayern ausüben konnte. Zwar versuchten CSU-Spitze und Landesführung, den Anschein der Geschlossenheit nach außen zu wahren, doch galt Stoiber bereits als „heimlicher Vorsitzender“ (Kießling 2004: 274). Ebenso sprach das schlechte Wahlergebnis der Bundestagswahl 1998 eine deutliche Sprache, wogegen die CSU unter Stoiber in Bayern die absolute Mehrheit der Wählerstimmen sichern konnte. Diese Diskrepanz ist auch darauf zurückzuführen, dass Stoiber mit seiner Kritik gegenüber der großen Schwester unter Kohls Leitung und der Betonung bayerischer Eigenständigkeit bei den Wählern punkten konnte, ungeachtet dessen, dass diese Wahltaktik die ohnehin geschwächte Regierungskoalition zusätzlich wichtige Stimmen kostete. Waigel zog die Konsequenz aus dem Votum der Wähler und trat als Parteivorsitzender zurück. Stoiber stand als herausragende Figur und Wahlsieger alter-

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nativlos zur Übernahme dieses Amtes als Ausdruck seiner dominanten Führungsrolle bereit (Müller 2004: 129; Die Tageszeitung 29.09.1998). Mit der Personalunion von Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz erreichten die Machtzentralisierungstendenzen unter Stoiber ihren Höhepunkt. Die Landesleitung wurde personell und institutionell nach Stoibers Vorstellungen umgestaltet; ein Planungsstab sollte dabei für verbesserte Koordination und Effizienz sorgen.12 In Thomas Goppel fand Stoiber einen Generalsekretär; der die Kommunikation zwischen Freistaat und Bund pflegen sollte und somit als Ergänzung zu Stoibers unterentwickeltem Profil außerhalb Bayerns diente; gleichzeitig stellte Goppel keine Konkurrenz zu Stoibers Führungsanspruch dar. In seiner Rolle als Ministerpräsident übernahm Stoiber auch die Führung in der Bundespolitik, über die Köpfe der Landesgruppe hinweg (Kießling 2004: 296f.) Zwar konnte sich die Landtagsfraktion als Gegengewicht in den auf Stoiber zentrierten Entscheidungsstrukturen behaupten, zumal dem Regierungschef mit ihrem Vorsitzenden Alois Glück ein Moderator gegenüberstand, der zwischen ihm und der Fraktion in strittigen Fragen vermittelte und darüber hinaus guten Kontakt zur unteren Parteiebene und Verbänden hielt (Müller 2004: 86f.). Ansonsten aber ignorierte Stoiber etablierte Proporzregeln und setzte sich über die Interessen der traditionell starken Bezirksvorstände hinweg; das auch als „Küchenkabinett“ betitelte Kernteam um Stoiber bestand aus ausgewählten Mitgliedern, die sich primär durch ihre Fachkompetenz, aber oft auch durch ihre Nähe zum Partei- und Regierungschef auszeichneten (Müller 2004: 173-175). In Bayern war Stoiber damit die unangefochtene Führungsfigur, sowohl der CSU als auch des Freistaats. Durch seine politischen Konzepte, die bayerische Tradition und zukunftsträchtige Visionen glaubwürdig verknüpften, bestärkte er das „mir san mir“-Selbstbewusstsein der Bayern (Welt am Sonntag 21.01.2007). Die Führungskrise der CSU nach Strauß war endgültig überwunden. Sowohl in seiner Rolle als Ministerpräsident wie auch als Parteivorsitzender gelang es Stoiber, seinen Führungsanspruch zu legitimieren und seine Führungsposition auszubauen und zu behaupten. Sein Erfolgsrezept war dabei sein in jeder Hinsicht nüchternes Kalkül, das ihn stark von der impulsiven Art von Strauß unterschied. Die Übernahme jedes Amtes bereitete er langfristig vor, sei es durch seine Arbeit in der Programmkommission oder in der langjährigen Auseinandersetzung mit Waigel, so dass er im entscheidenden Moment als alternativloser Kandidat berechtigt Anspruch auf ein Amt erheben konnte. Hatte er einmal einen Posten erhalten, baute er ihn mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nach seinen Vorstellungen aus. Dabei setzte er weniger auf die Autorität seiner Person als auf das Konzept von Führung durch Kompetenz und Leistung. Obwohl oft als „Besserwisser“ (Kießling 2004: 303) verschmäht, erlangte er für seine Sachkompetenz breite Anerkennung. Entgegen seiner früheren Rolle als „blondes Fallbeil“ vermied er es zu polarisieren, seine Polemik beschränkte sich auf Fragen, bei denen er sich der Zustimmung der Bayern weitgehend sicher sein konnte. Ansonsten zeigte er sich diskussions- und kompromissbereit. Die ausgeprägte Machtkonzentration auf seine Person barg allerdings zu diesem Zeitpunkt bereits das Risiko, sich selbst zu gefährden, indem der Kontakt zur Basis litt und Stoiber zunehmend auf Berater aus seinem engsten Kreis zurückgriff. Durch seine Alleingänge zog er auch die hauptsächliche Verantwortung für Entscheidungen auf sich. Besonders da sich sein Führungsanspruch und seine Autorität auf Leistung stützten, konnten Fehler schwerwiegende Folgen haben (Kießling 2001: 236; Müller 2005: 260). 12

Vgl. dazu auch den Beitrag von Gerhard Hopp in diesem Band.

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Hinsichtlich seiner politischen Profilierung kam Stoiber entgegen, dass die Unionsparteien in Bonn nun als Opposition die Regierung nach Herzenslust kritisieren konnten. Stoiber agierte aus München als „Speerspitze der Opposition“ (Kießling 2004: 298), da die CDU in Folge des Wahlverlusts und der Spendenaffäre zu diesem Zeitpunkt keine wesentliche Rolle in der Bundespolitik spielte. Doch Stoiber hatte aus Strauß´ Unvermögen, die Unterstützung der CDU zu bekommen, gelernt; er verzichtete auf Kritik an der Schwesterpartei und suchte vielmehr den Schulterschluss mit ihr, indem er seine eigenen Stärken betonte (Fischer 2007: 364-366). Es ist nicht eindeutig zu beurteilen, ob Stoiber dabei aktiv an seiner Kanzlerkandidatur bastelte, da er selbst solche Ambitionen häufig bestritt (Focus 05.10.1998; Die Zeit 21.06.2001). Dies kann jedoch auch auf die fehlende Aussicht auf einen Wahlerfolg der Union in den ersten Jahren der rot-grünen Koalition zurückzuführen sein, da sich Stoiber nicht als Zählkandidat der Union verheizen lassen wollte. Doch auch als sich das demoskopische Blatt wendete, zeigte Stoiber lediglich zögernd seine Bereitschaft für die Kandidatur und wartete auf den Ruf der Gesamt-Union (Fischer 2007: 369372). Dabei stellte er sicher, sich bereits informell die Zustimmung der CDU-Spitze gesichert zu haben, bevor er Angela Merkel beim Frühstück in Wolfratshausen die Möglichkeit bot, ohne Gesichtsverlust in der Kandidatenauswahl das Feld für ihn zu räumen (Die Zeit 10.01.2002; Welt am Sonntag 13.10.2002). Ebenso hatte Stoiber die katastrophale Wahlkampfkoordination der Strauß-Kandidatur noch vor Augen und ließ eine professionelle, parteiübergreifende Wahlkampfmannschaft zusammenstellen (Zeitler 2008: 59-63). Die Voraussetzungen für einen Wahlsieg waren günstig; der Herausforderer Stoiber unterlag Bundeskanzler Schröder dennoch knapp. Abgesehen von äußeren, den Wahlkampf entscheidenden Faktoren, allem voran die Oder-Flut und der Irak-Krieg, standen Stoibers Wahlsieg jedoch auch einige in seiner Person und seiner Wahlkampforganisation zu verortende Hindernisse im Weg: Dies war einmal sein ungeübter Umgang mit den Medien, kombiniert mit seiner steifen Art und unbeholfen wirkenden Rhetorik, die besonders durch den Kontrast zu Gerhard Schröders Charisma zutage traten und die seine Sachkompetenz in der öffentlichen Wahrnehmung überschatteten. Zwar versuchte sein PR-Berater Michael Spreng, Stoibers mediale Schwächen durch den Wahlslogan „Kantig. Echt. Erfolgreich“ als Stärken zu präsentieren, doch außerhalb Bayerns hatte diese Strategie nur begrenzten Erfolg (Fischer 2007: 381-385). Ebenso wie Strauß stand Stoiber vor dem Dilemma, sich als bundesweit anerkannter Kandidat der Union präsentieren zu müssen, gleichzeitig aber auch mit Rücksicht auf die Erwartungen der Wähler im Freistaat in den Wahlkampf zu gehen, für die er „ihr“ Mann in Berlin sein sollte. Dabei hatte er seine Beliebtheit in Bayern einer dezidiert „re-bajuwarisierten“ Politik zu verdanken, was ihm im übrigen Deutschland einige Vorurteile einbrachte. Auch wenn Stoiber die öffentliche Meinung weit weniger spaltete als Strauß und auf den Zuspruch der CDU zählen konnte, war die Diskrepanz zwischen den Präferenzen der bayerischen und der nicht-bayerischen Wähler größer als bei der Kanzlerkandidatur von Strauß (Müller 2004: 133f). Zum anderen erwies sich die durchgeplante, aufwändig angelegte Wahlkampforganisation als schwerfällig, da der „zu Tode koordinierte“ Kandidat im Gegensatz zu dem spontan agierenden Amtsinhaber Schröder nur zögerlich auf Herausforderungen reagieren konnte (Zeitler 2008: 61).13 Dementsprechend galt der knappe Wahlausgang, genau wie die Kandidatur des CSUKandidaten per se, in Bayern als Sieg und Ausdruck einer erfolgreichen Politik. Bei der Landtagswahl 2003 erreichte die CSU unter Stoiber phänomenal die Zweidrittelmehrheit 13

Vgl. dazu auch den Beitrag von Benjamin Zeitler in diesem Band.

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der Sitze (Fischer 2007: 390). Doch nach diesem Höhepunkt in Stoibers Karriere – und der CSU nach Strauß – erwiesen sich die auf den engen Führungszirkel um Stoiber konzentrierte Macht im Verbund mit der konkurrenzlosen Vormachtstellung der Partei als Stolpersteine, die Edmund Stoiber zu Fall bringen sollten. Uneingeschränkt in seinen Entscheidungen setzte Stoiber im Einklang mit der von ihm handverlesenen Führungsspitze weitreichende Reformen im Freistaat durch, ohne sich dabei genügend mit den Vorbehalten der Kommunen und Bezirke sowie der Landtagsfraktion auseinanderzusetzen, die letztlich für die Konsequenzen dieser Politik vor den Wählern gerade zu stehen hatten (Oberreuter 2008: 113). Kritische Stimmen gegenüber Stoibers Politik und Führungsstil waren in den durch Gruppendenken gekennzeichneten Führungsgremien nicht zu vernehmen, doch an der Basis wuchsen die Unzufriedenheit und das Konfliktpotential in der Auseinandersetzung mit der Führung. Der leistungs- und effizienzorientierte Führungsstil Stoibers war stark an deutlich vorzeigbare Kompetenz und messbare Erfolge gebunden, die seine Alleingänge legitimierten (Kießling 2008: 93f.). Seine Fehlentscheidungen und sein zögerliches Handeln hinsichtlich des Ministerpostens in Merkels Kabinett, die Spitzelaffäre und Mitgliedschaftsskandale, und zuletzt sein unsouveräner Umgang mit seiner Kritikerin Gabriele Pauli, untergruben seinen Führungsanspruch massiv. Allerdings war besonders dieser letzte Zwist nur Auslöser, nicht Ursache für seinen Sturz bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth im Januar 2007 (Schultze/ Grasnick 2009: 36). Die Gründe für die Unzufriedenheit mit Stoibers Führung in der Partei sind vielmehr im lang andauernden Prozess der Machtzentralisierung zu suchen, der die CSU-Spitze schließlich so verkrustet und selbstherrlich erscheinen ließ wie unter Stoibers Ziehvater Strauß, überspitzt zum Ausdruck gebracht durch neuerliche Affären, die ähnlichen Parteisumpf vermuten ließen wie den, dessen Beseitigung einen Teil von Stoibers Image als durchsetzungsstarker, gründlicher und unantastbarer Saubermann begründet hatte. Es kann hier nicht abschließend geklärt werden, inwieweit „Hybris – sach- wie personalpolitisch“ (Schultze/ Grasnick 2009: 35), „Narzissmus“ (Oberreuter 2008 : 115) oder das ehrgeizige Machtstreben Stoibers als Ursache dafür herangezogen werden können, dass er – im Widerspruch zu seinem rationalen, meist auf langfristigen Erfolg ausgelegten Kalkül – als Führungsfigur der CSU und Bayerns über das Ziel hinausschoss, oder ob die institutionell festgelegte, auf ihn und den ihn umgebenden Führungszirkel fixierte Machtkonzentration diese Schattenseiten seiner Persönlichkeit erst ihre ungünstige Wirkung entfalten ließ. Jedenfalls verspielte Stoiber seinen Führungsanspruch aufgrund fehlender konstruktiver Kritik durch ein konkurrierendes Machtzentrum; seine Dominanz kam im Fehlen einer alternativen Führungsfigur besonders deutlich zum Ausdruck. Ähnlich wie Strauß hinterließ er in den auf ihn zugeschnittenen Führungsstrukturen eine nicht schnell zu füllende Lücke. Das schlechte Abschneiden der CSU in den folgenden Kommunalwahlen und der Verlust der absoluten Mehrheit in den Landtagswahlen wurden dann auch mehr der Person und der Führung Stoibers als der Partei an sich zugerechnet (Oberreuter 2008: 115). Nichtsdestotrotz bekundeten die Parteimitglieder nach Stoibers angekündigtem Rücktritt von seinen Ämtern ihre Verbundenheit mit „ihrem“ Parteivorsitzenden, Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten (sueddeutsche.de 21.02.2007).

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Fazit

Für einen abschließenden Vergleich der beiden CSU-Chefs Strauß und Stoiber in ihren Führungsrollen erweist sich zunächst eine Zuordnung zu zwei Idealtypen von politischer Führung als hilfreich: In Anlehnung an Max Weber kann zwischen „charismatischer Führung“ und „organisatorisch-bürokratischer Führung“ unterschieden werden.14 Für den charismatischen Führer ist dabei wesentlich, dass er seine Anziehungskraft für Partei und Wähler vor allem aus seiner Persönlichkeit gewinnt, die als zielstrebig und als fähig zur Umsetzung zukunftsweisender Visionen perzipiert wird. Die primäre Machtressource der Führungsfigur liegt in ihrem Können, die Partei und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, wodurch auch den Medien eine entscheidende Rolle zukommt. Führung funktioniert hier also in erster Linie durch Außenwirkung. Der organisatorisch-bürokratische Stil gewinnt sein Führungsvermögen dagegen durch ein umfassendes Verständnis und durch die Kompetenz der Führungsfigur über interne Strukturen und Organisation, die es erlauben, von innen heraus wichtige Entscheidungsprozesse zu steuern. Die Wirkung dieses Stils ist vor allem integrativ und auf effiziente Organisation ausgerichtet, geht jedoch mit einem Mangel an Ausstrahlungskraft einher. Eine Zuordnung des (Selbst)verständnisses der Führungsrollen von Strauß und Stoiber in diese beiden Typen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass beide in die Spitzengremien einer Partei gelangt waren, die – um weiter mit Weber zu sprechen – Führung traditionell als hierarchische Herrschaft versteht, wodurch, in Kombination mit den in Bayern vorherrschenden Strukturen, d.h. der weitgehenden Alleinherrschaft der Partei, der im Bundesvergleich (noch) geringeren Wählervolatilität und der regionalen Organisation und Ausrichtung der Partei, beiden einen größeren Spielraum in der Gestaltung ihrer Führungsrollen gewährt wurde, als dies in anderen Parteien der Fall gewesen wäre. Wenn auch nicht vollständig, doch zumindest tendenziell, weist Strauß deutliche Charakteristika des Charismatikers auf: Er setzte auf seinen Nimbus als bayerischer Übervater, der die Partei und Bayern selbstbewusst und lautstark nach außen vertrat, verschaffte sich Aufmerksamkeit durch heftige Polarisierung und symbolisierte – zumindest für die Mehrzahl der Bayern – pragmatisches Fortschrittsdenken. Sein Programm war dagegen von Widersprüchen und opportunistischen Wendungen gekennzeichnet. Außerhalb des Freistaats entfaltete seine Ausstrahlungskraft jedoch wenig, mitunter allerdings auch ungünstige Wirkung. Stoiber hingegen, entsprechend seinem Ruf als spröder Bürokrat, tendiert stark zum organisatorischen Typus. Er zog seinen Führungsanspruch aus seiner umfassenden Kompetenz und Leistungsfähigkeit für die Partei und manifestierte ihn durch eine enorme Integrationsleistung und effiziente, auf ihn zugeschnittene Organisation. Anders als Strauß war er kein „Unruhestifter, vielmehr Ruhestifter“ (Lösche 2005: 366). Besonders im Wahlkampf gegen Schröder erwies sich sein fehlendes Charisma jedoch als Hindernis. Beiden gemeinsam war ihre Fähigkeit, die Partei – für die meiste Zeit – nach innen zu integrieren und mit beachtlicher Innen- wie Außenwirkung auf visionäre Ziele einzuschwören, die sie selbst hervorragend symbolisierten. Sie dienten dabei der Partei und deren Wähler als Identifikationsfiguren. Ebenso waren sie als „Politikmanager“ erfolgreich, indem sie 14 Diese Typologie entwirft Peter Lösche als Ergebnis einer vergleichenden Studie politischer Führung der Parteivorsitzenden in Deutschland; da hier auch die Führungsfunktionen von Strauß und Stoiber als Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten zusätzlich zu ihren Ämtern als Parteivorsitzende untersucht werden, dient sie hier nur als grobes Vergleichsmuster. Siehe Lösche (2005: 364-368).

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aktiv an innerparteilicher Koordination und Kommunikation beteiligt waren. Diese Leistungen waren bedingt durch ihren Arbeitseifer und Ehrgeiz. Strauß und Stoiber gelang es darüber hinaus, die Parteistrukturen für ihre Zielsetzungen auszunutzen und zu gestalten; dabei beherrschten sie den Umgang mit formeller und informeller Netzwerkbildung. Doch beide riefen durch die starke Machtkonzentration auf ihre Person und den somit langfristig unvermeidbaren Verlust des Kontakts zur Basis Widerstand und Kritik hervor. Das sich langsam anstauende, unterschwellige Konfliktpotential kam dann zum Tragen, wenn die äußeren Erfolge ausblieben und das Vertrauen in ihre Führung zusätzlich durch diverse Affären und Skandale erschüttert wurde. In beiden Fällen stellte sich für die Partei das Nachfolgeproblem, da sowohl Strauß als auch Stoiber die Führungsstrukturen stark auf ihre persönlichen Fähigkeiten ausrichteten, das Risiko personeller Konkurrenz durch die personelle Auswahl der Führungseliten gering hielten und somit nur schwer ersetzbar waren. Für Strauß, Stoiber, die CSU und die Bayern galt es als Erfolg, für die Unionsgemeinschaft im Bundeswahlkampf zu kandidieren. Es mag dem Ehrgeiz und dem Machtstreben der beiden geschuldet sein, dass sie überhaupt erst in diese Position gekommen waren, doch für beide brachte die Wahl jeweils eine schwere Niederlage in ihrer Karriere. Dies gilt insbesondere für Strauß, dessen persönliches Ziel stets die Kanzlerschaft gewesen und dessen Kandidatur in Anbetracht der Ablehnung aus den nichtbayerischen Teilen der Republik eine klare Fehlentscheidung war. Stoiber hingegen wurde zu einem großen Teil durch situative Faktoren verhindert und konnte sich danach mit seiner ungebrochen starken Rolle in Bayern zufrieden geben. Mit ihrer Kandidatur bestärkten beide den bundespolitischen Anspruch der CSU; jedoch erschwerte die Betonung dezidiert bayerischer Positionen auch stets die Akzeptanz dieses Anspruchs außerhalb Bayerns. Neben diesem strukturell bedingten Spagat hatten auch beide Kandidaten Schwierigkeiten, außerhalb des gewohnten Umfelds unangefochtener Dominanz (sowohl ihrer Person, als auch der Partei) Fuß zu fassen. Letztendlich führte ihr persönliches Versagen auch die Partei in eine Krise. Bei Strauß war dies seine gekränkte Reaktion auf die verlorene Kanzlerwahl, aus der heraus er den Konflikt mit der Schwesterpartei perpetuierte, sich auf Bayern zurückzog und dort sukzessive die Effizienz der Parteistrukturen durch Selbstbezogenheit und Vetternwirtschaft schädigte. Nach seinem Tod gab es für seine Nachfolger großen Aufräum- und Reformbedarf. Stoibers unkontrollierte und von den Bedürfnissen der Wähler losgelöste Reformpolitik bescherte der CSU eine schwere Niederlage in den Kommunalwahlen und hinterließ eine führungsschwach herumlavierende Union, die sich erst noch von den Stimmenverlusten der letzten Wahlen erholen und in der neuen Situation ohne absolute Mehrheit in Bayern zurechtfinden muss. Tatsächlich erscheint es so, dass sich die Hegemonialpartei in Bayern nur selbst gefährden kann (Mintzel 1998: 257); aufgrund des hohen Identifikationsgrads der Partei mit ihrer Führungsspitze liegt diese Verantwortung in erster Linie bei den Parteiführern. Dennoch verzeihen die Bayern und die Parteidelegierten „ihren“ Ersatzmonarchen zumeist ihre Egozentrik und Fehleinschätzungen, auch wenn sie sich natürlich ‚das Kraut nicht ausschütten lassen’, wie die schlussendliche Kritik an Edmund Stoiber und auch gegenüber Horst Seehofer zeigt. Im Gegensatz zur Bundespolitik funktioniert das Zusammenspiel von Person, Struktur und gegenseitigen Erwartungshaltungen von Führern und Gefolgschaft in Bayern seit Jahrzehnten nach diesem Muster. Ob dies die Vermutung nährt, die Führungsqualitäten eines bayerischen Spitzenpolitikers seien wenig kompatibel mit den für einen Bundespolitiker erforderlichen, sei dahingestellt.

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Politische Führung in der CSU: Die CSU-Fraktionsvorsitzenden als Königsmacher oder zahnlose Tiger? Politische Führung in der CSU: Die CSU-Fraktionsvorsitzenden

Stefan Jungbauer

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Einleitung

Vor der Landtagswahl in Bayern im September 2008 wies der britische Economist mit folgendem Satz auf die Ausnahmestellung der bayerischen Christsozialen (CSU) in der westeuropäischen Parteienlandschaft hin: „[The party] has governed Bavaria alone for 46 years, establishing what one scholar called ‚a political dominance unequalled by any other party‘ in post-war western Europe“ (The Economist 2008: 29). Diese erstaunliche Erfolgsbilanz kann auf unterschiedliche Gründe zurückgeführt werden und ist stets eng mit den verschiedenen Führungspersönlichkeiten der Partei verbunden gewesen – wie dem im Oktober 1988 verstorbenen „unumstrittenen Herrscher“ Franz Josef Strauß (Stroh 2008: 49). Im Laufe der darauf folgenden 20 Jahre hat sich nach Ansicht von Andreas Kießling innerhalb der CSU eine spezifische Organisationskultur herausgebildet, welche er als „kompetitive Kooperation“ beschreibt und die ausschlaggebend für den weiteren Erfolg der CSU gewesen sei. Auf der Ebene der bayerischen Landespolitik hätten sich mit der Staatsregierung, der CSU-Landesleitung sowie der CSU-Landtagsfraktion die entscheidenden politischen Akteure positioniert, so seine These (Kießling 2005: 374). Neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten kann aus diesem Akteursverbund heraus eine weitere Führungspersönlichkeit der CSU auf landespolitischer Ebene benannt werden: der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, der während der 46-jährigen Alleinherrschaft der CSU in Bayern stets mehr als 100 Fraktionskollegen unter seiner Führung versammeln durfte und im Zuge dessen „zu den mächtigsten Akteuren in der CSU“ gezählt wird (Kießling 2005: 384). Diese Einschätzung teilt rückblickend auch der langjährige CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück. Solange die CSU ohne Koalitionspartner in Bayern regieren konnte, sei letzten Endes immer die Landtagsfraktion das entscheidende Gremium für die politische Entscheidungsfindung gewesen, denn mit dem Fraktionsbeschluss war in der Regel zugleich auch der Plenumsbeschluss vorgegeben. Diese Situation habe den Fraktionsvorsitzenden in eine starke Position gegenüber dem Ministerpräsidenten gerückt, was nach Ansicht von Glück aber stets vorausgesetzt habe, dass sich der Fraktionsvorsitzende als politische Führungsfigur auf das Vertrauen seiner Fraktionskollegen verlassen konnte (Glück 2009). In diesem Sinne ist auch das nachfolgende Fazit des Parlamentarismusforschers Werner Patzelt zu verstehen: „Die Macht des Fraktionsvorsitzenden einer großen regierungstragenden Partei übertrifft beispielsweise die Macht der meisten Regierungsmitglieder und beruht auf nichts anderem als auf dem […] Vertrauen, das ihm von seinen Abgeordnetenkollegen entgegengebracht wird“ (Patzelt 2007: 385).

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_23, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Stefan Jungbauer

Dieses Zitat kann zwar durchaus als Indiz dafür gewertet werden, dass die exponierte Stellung eines Fraktionsvorsitzenden von der Politikwissenschaft mittlerweile erkannt worden ist, doch bestehe – wie Glück im Gespräch zu bedenken gab – auf diesem Gebiet oftmals noch eine zu große Distanz zwischen Politikwissenschaftlern und ihrem Forschungsgegenstand. So würden sich nämlich besonders innerparteiliche Entscheidungsmechanismen nur selten in theoretische Konstrukte einschnüren lassen. Auf der Position des Fraktionsvorsitzes könne man ohne Zweifel politische Führung übernehmen, doch werde diese in ihrer Bedeutung von außen nur eingeschränkt wahrgenommen, weil die notwendigen Abstimmungsprozesse nicht Thema der Öffentlichkeit werden sollten: „Dort wo etwas abzuklären ist, geschieht dies ohne Öffentlichkeit“ (Glück 2009). Vor diesem Hintergrund lässt sich auch erklären, warum außerhalb der einschlägigen Werke über die bayerischen Christsozialen nur wenige verwertbare Ausführungen über die Stellung und das Einflusspotenzial der einzelnen CSU-Fraktionsvorsitzenden zu finden sind. Im Rahmen dieses Beitrags sollen deshalb zunächst die innerparteiliche Stellung sowie der Handlungsspielraum des CSU-Fraktionsvorsitzenden genauer betrachtet werden. Darunter fällt auch die Frage, zu welchen Gegebenheiten und unter welchen Rahmenbedingungen dessen Führungsqualitäten zum Tragen kommen können. An diese Ausführungen schließt sich eine Darstellung der wichtigsten (politischen) „Karrierestationen“ aller bisherigen CSU-Fraktionsvorsitzenden an. Damit sollen Übereinstimmungen bzw. Abweichungen hinsichtlich der politischen Sozialisation der Fraktionsvorsitzenden herausgearbeitet werden. Wie Ludger Helms jedoch betont hat, ist es besonders im Bereich der „politischen Führung“ schwierig, „Schein und Sein voneinander zu unterscheiden“ (Helms 2000: 428). Deshalb wird nachfolgend zunächst auf dieses politikwissenschaftliche Phänomen Bezug genommen, um die weiteren Ausführungen theoretisch-konzeptionell anleiten zu können.

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Politische Führung als politikwissenschaftliches Phänomen

Am 14. April 2008 veröffentlichte die Nachrichtenagentur ddp folgende Meldung: „AltBundespräsident Roman Herzog führt mangelnde Reformbereitschaft der Deutschen auf einen Mangel an politischer Führung durch Politiker und Parteien zurück. Es gebe zwar eine gewisse Bereitschaft zu Veränderungen, sagte Herzog der ‚Bild‘-Zeitung laut Vorabbericht. ‚Aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren‘, fügte er hinzu“ (ddp-Basisdienst vom 15.04.2008). Mit dieser Aussage drückte der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zwar lediglich seine persönliche Enttäuschung über die seiner Meinung nach zu zögerlichen Verantwortlichen der etablierten demokratischen Parteien aus, doch brachte er zugleich auch das politikwissenschaftliche Phänomen der „politischen Führung“ zur Sprache. Dieses Phänomen ist in der modernen Politikwissenschaft untrennbar mit dem Namen von Max Weber verbunden, und seither gehören charismatische Züge ganz selbstverständlich zum Befähigungsprofil politischer Führungspersönlichkeiten (Bailer/ Schulz/ Selb 2008: 232). Webers Einfluss kann als Grund dafür angesehen werden, dass personenzentrierte Ansätze zur Erklärung politischer Prozesse seit jeher einen auffallend prominenten Platz in der deutschen Politik- und Geschichtswissenschaft eingenommen haben. Gleichzeitig wurde durch diese Entwicklung aber auch die Entstehung anspruchsvollerer theoretischer Konzepte zur Analyse politischer Führungsstile eingeschränkt (Helms 2000: 416f.). Dies hat letzten En-

Politische Führung in der CSU: Die CSU-Fraktionsvorsitzenden

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des dazu beigetragen, dass speziell in der deutschsprachigen Politikwissenschaft das Studium des Phänomens der politischen Führung „nach wie vor zu den methodisch und konzeptionell am stärksten unterentwickelten Teilbereichen des Faches“ zählt (Helms 2000: 411). Deshalb besteht die Notwendigkeit, die maßgeblichen Einflussfaktoren politischer Führung und deren Verhältnis zueinander im Rahmen einer interdisziplinär orientierten Politikwissenschaft zu erörtern (Helms 2000: 428). Den Grundgedanken des Phänomens der politischen Führung in demokratischen Regierungssystemen beschreibt Ludger Helms mit folgenden Worten: „Politische Führung unter den Bedingungen der Demokratie bedeutet […] das Streben nach Durchsetzung bestimmter Ideen und Maßnahmen gegen den möglichen legitimen Widerstand Andersdenkender“ (Helms 2004: 708). Im Zuge dessen hat die Politikwissenschaft ein besonderes Augenmerk auf die Amtsführung exponierter Einzelpersönlichkeiten (z. B. Staatspräsidenten, Regierungsführer, Parteivorsitzende) gerichtet. Dabei werden in der Regel unterschiedliche Führungsstile und -techniken im Kontext variabler Bedingungsfaktoren genauer untersucht. Dies reicht von den institutionellen, politisch-kulturellen und historischen Einflussgrößen bis zu den persönlichkeitsbezogenen Voraussetzungen politischer Führung (Helms 2004: 708). In diesem Sinne hat beispielsweise Nicole Kaspari die Führungsqualitäten des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder anhand von drei unterschiedlichen Untersuchungsaspekten analysiert: (1) Die Persönlichkeitsebene (z. B. Untersuchung der sozialen Herkunft, der politischen Sozialisation und des Verhältnisses zur Macht), (2) die Interaktions-, Entscheidungs- und Präsentationsebene (z. B. Untersuchung der Beziehung zur politischen Opposition und zum gesellschaftlichen Umfeld) sowie (3) die inhaltliche Positionierung und Entwicklung des „politischen Führers“ (Kaspari 2008: 76-78). Kaspari orientierte sich bei der Ausarbeitung ihrer Studie am spezifischen Charakter von „political leadership“ im Sinne Jean Blondels, der eine Kombination von drei Aspekten für gewinnbringend gehalten hat: „[The] personal characteristics of the leaders, the instruments they have at their disposal, and the situations they face“ (Blondel 1987: 25). Blondels Zugang zum Phänomen der politischen Führung ist dabei der „interaktionistisch“ geprägten „Leadership-Forschung“ zuzurechnen, die seit den 1980er Jahren zum „dominanten Paradigma innerhalb des Forschungsfeldes“ aufgestiegen ist. Vor diesem Hintergrund werden sich die nachfolgenden Ausführungen über die CSU-Fraktionsvorsitzenden am interaktionistischen Forschungsansatz orientieren, demzufolge also davon ausgegangen werden kann, dass sich der spezifische Charakter eines politischen Führers und die institutionellen Rahmenbedingungen wechselseitig beeinflussen. Zusätzlich dazu ist die dritte Variable „Umwelt“ zu berücksichtigen, die beispielsweise den Zeitumständen und wichtigen politischen Ereignissen Rechnung trägt.

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Der CSU-Fraktionsvorsitzende als Königsmacher oder Tiger ohne Zähne?

Zunächst ist zu klären, in welcher Hinsicht der Fraktionsvorsitzende politische Führungsmacht hat und diese gegebenenfalls einsetzen kann. Entscheidend waren hier die Änderungen der Geschäftsordnung der Landtagsfraktion nach der Landtagswahl im Herbst 1970, die im Grunde „fast eine revolutionäre Veränderung“ mit sich brachten (Glück 1996: 28). So dürfen seit diesem Zeitpunkt die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung nicht mehr

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gleichzeitig Mitglieder des Fraktionsvorstands sein. Dies hatte große Auswirkungen auf die Eigenständigkeit der Fraktion und ihrer Führungsgremien: „War vor 1970 die Arbeit der Fraktion sehr von den Regierungsmitgliedern sowie der starken und einflußreichen Gruppe der Kommunalpolitiker geprägt, so wurde nun der Fraktionsvorstand zunehmend zum prägenden Führungsorgan und neben der Staatsregierung zum zweiten Gestaltungselement der Landespolitik. Auch für die Meinungsbildung in der Partei wurde der Fraktionsvorstand zum wichtigen Faktor“ (Glück 1996: 28).

Das Machtpotenzial der Landtagsfraktion muss jedoch insoweit relativiert werden, als sich das Führungs- und Machtzentrum bei der Politikformulierung im Gesamtsystem der CSU aufseiten der Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei an der Spitze befindet. Diese herausgehobene Stellung wird durch die ausgeprägten Ressourcen der bayerischen Ministerialbürokratie zusätzlich verstärkt (Kießling 2005: 383). Vor diesem Hintergrund zeichnet sich immer deutlicher ab, dass dem Fraktionsvorsitzenden eine Schlüsselposition auf der Ebene der bayerischen Landespolitik zukommt, da er an der Nahtstelle zwischen den beiden entscheidenden Machtzentren angesiedelt ist. So kann sich auch die Bayerische Staatsregierung nicht über die Grundsätze des parlamentarischen Regierens hinwegsetzen, sondern ist bei ihrer Amtsausübung auf die kontinuierliche Unterstützung durch die Mehrheit der Landtagsfraktion angewiesen: „Um die Aktionseinheit Staatsregierung/ Landtagsfraktion aufrechtzuerhalten, rückt deshalb gerade der Fraktionsvorsitzende in eine entscheidende Machtposition, solange der wiederum den Rückhalt in der Fraktion hat. Beispielhaft deutlich wird dies im Prozess der Regierungsbildung, in den der Fraktionsvorsitzende mit als Erster eingeschaltet ist“ (Kießling 2004: 147).

Auch wenn diese Aktionseinheit von Regierung und Fraktion im Idealfall im partnerschaftlichen Miteinander Politik gestalten soll, kann sich im Zuge dessen für den Fraktionsvorsitzenden ein gewisses Spannungspotential aufbauen. Denn diesem obliegt es, einerseits die landespolitische Profilierung der CSU-Landtagsfraktion durch eigene Initiativen sicherzustellen und andererseits eine Handlungseinheit mit der Exekutive zu bilden. So würde nach Einschätzung von Glück der Wähler fortlaufende Reibungsverluste und gegenseitige Profilierungskämpfe auf Dauer nicht verstehen und folglich wahlpolitisch sanktionieren (Glück 1996: 29). Glück selbst betont, dass der Fraktionsvorsitzende einerseits nicht davor zurückschrecken dürfe, im Bedarfsfall seine Führungsstärke und seinen Führungswillen unter Beweis zu stellen, andererseits ein gutes Verhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Fraktionsvorsitzenden aber die Voraussetzung für eine funktionierende Regierungsarbeit darstelle: „Das Amt des Fraktionsvorsitzenden gibt dem Inhaber Macht, es erfordert aber auch dessen Bereitschaft, sich zurückzunehmen und diese Macht nicht nach außen zu demonstrieren, denn sonst gibt es automatisch Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten. Der Mann nach außen muss der Ministerpräsident sein“ (Glück 2009).

Im Zuge dessen ist es gemäß der Geschäftsordnung der CSU-Fraktion die Aufgabe ihres Vorsitzenden, die Fraktion nach außen und gegenüber der Staatsregierung zu vertreten. Wie Georg Schmid feststellt, geschieht die Außendarstellung dabei vor allem durch öffentliche Auftritte des Fraktionsvorsitzenden sowie durch seine Reden im Parlament. Diese Gele-

Politische Führung in der CSU: Die CSU-Fraktionsvorsitzenden

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genheiten könnten maßgeblich dazu genutzt werden, um die Zielsetzungen der CSUFraktion in die Öffentlichkeit zu transportieren. Des Weiteren gibt Schmid zu bedenken, dass nicht vergessen werden dürfe, dass der Fraktionsvorsitzende auch in den CSUParteivorstand eingebunden sei und dort die programmatischen Überlegungen der Fraktion zur Landespolitik unmittelbar zur Geltung bringen könne (Schmid 2009). Bei seiner Arbeit stehen dem Fraktionsvorsitzenden mittlerweile vier Stellvertreter zur Seite, mit denen er den Geschäftsführenden Vorstand der Fraktion bildet.1 An dessen Sitzungen nehmen mit beratender Stimme auch der Fraktionsgeschäftsführer sowie sein Stellvertreter teil, wobei beide keine regulären Mitglieder der Landtagsfraktion sind, sondern Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle. Mit Unterstützung des Geschäftsführenden Vorstands leitet der Fraktionsvorsitzende schließlich die laufenden Geschäfte und Sitzungen der Fraktion sowie des Fraktionsvorstands. Dass die Grundsatzbeschlüsse der Landtagsfraktion in der parlamentarischen Praxis tatsächlich umgesetzt werden, liegt im Zuständigkeitsbereich des Fraktionsvorstands, der von der Fraktionsversammlung (Plenum) gewählt wird und dem neben den zwölf Arbeitskreisvorsitzenden kraft Amtes der Ministerpräsident, der Landtagspräsident, der Leiter der Staatskanzlei und der CSU-Generalsekretär angehören (CSU-Landtagsfraktion 2009). Dabei kann der Fraktionsvorsitzende nach Aussage von Schmid insofern eine Führungsposition einnehmen, als dass er durch die Leitung von Gremiensitzungen die Richtlinien der Fraktionsarbeit maßgeblich vorgibt, wenn es beispielsweise um die inhaltliche Festsetzung der Tagesordnungspunkte geht (Schmid 2009). Die Art und Weise wie der Fraktionsvorsitzende seine formalen sowie informellen Einflussmöglichkeiten nutzt und sein Amt ausübt, beeinflusst somit nachhaltig das Machtpotenzial der Landtagsfraktion im politischen Gestaltungsprozess. Die Basis für das Einflusspotenzial des Fraktionsvorsitzenden bildet im Wesentlichen dessen ausgeprägter Informationsvorsprung gegenüber seinen Fraktionskollegen, den er im hierarchischen Willensbildungsprozess im Bedarfsfall gezielt einsetzen kann (CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 1996: 298f.; Kießling 2004: 114-117). In diesem Zusammenhang verweist Glück auf die Möglichkeiten des Fraktionsvorsitzenden, wenn dieser eine thematische Diskussion anstoßen und somit ein bestimmtes Thema auf die politische Agenda setzen wolle. Einfachstes Mittel dafür sei, dass der Fraktionsvorsitzende den entsprechenden Minister unverbindlich um einen Bericht im Fraktionsvorstand oder -plenum bittet. Dies sorge zwangsläufig dafür, dass im Umfeld des entsprechenden Ministers überlegt werde, warum die Landtagsfraktion einen solchen Bericht wünsche. Im Grunde genommen könne sich kein Kabinettsmitglied einer solchen Anfrage entziehen, denn letztlich brauche der Minister die Fraktion wiederum für die entsprechende Umsetzung – lediglich über den passenden Termin könne verhandelt werden. Scheint der Minister die „Stimmungslage“ innerhalb der Fraktion nicht begreifen zu wollen, könne der Fraktionsvorsitzende zu dem Mittel greifen, eine Diskussion auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung zu setzen. In aller Regel seien dann die unangenehmsten Situationen für Kabinettsmitglieder nicht im Plenum – denn dort werde die politische Opposition attackiert – sondern in der Fraktionssitzung selbst. Der Fraktionsvorsitzende müsse sich dabei aber stets bewusst sein, dass seine Vorgehensweise mit gewissen Beschränkungen belegt sei, da er die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der gesamten CSU-Mannschaft im Auge behalten müsse (Glück 2009). 1

Aktuell (Stand 07.11.2009) sind dies: Renate Dodell, Karl Freller, Alexander König und Thomas Kreuzer.

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Weitere Einflussmöglichkeiten besitzt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Rahmen der konkreten parlamentarischen Arbeit. Neben der klassischen Gesetzgebungsfunktion sind die wichtigsten Aufgaben der regierungstragenden Partei(en) durch die Bayerische Verfassung (BV) vorgegeben. So fallen nicht nur die Wahl des Ministerpräsidenten (Art. 44 Abs. 1 BV), sondern auch die Ernennung und Entlassung der Staatsminister sowie Staatssekretäre (Art. 45 BV) in den Zuständigkeitsbereich der Landtagsfraktion. Außerdem muss der Ministerpräsident von seinem Amt zurücktreten, „wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“ (Art. 44 Abs. 3 BV). Diese Bestimmungen stärken nicht nur die Stellung der CSULandtagsfraktion, sondern verleihen ihrem Vorsitzenden gewissermaßen ein Vetopotenzial, weshalb dieser bereits im Vorfeld in den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingebunden wird: „Diese Abstimmung [verläuft in der Regel] auf informellen Wegen, telefonisch oder in persönlichen Treffen. Prinzipiell hat der Fraktionsvorsitzende mit Rücksicht auf seine eigene Position darauf zu achten, dass das Gesamtpaket der Fraktion vermittelbar ist“ (Kießling 2004: 112). Derartige Vermittlungskünste des Fraktionsvorsitzenden sind auch im Gesetzgebungsprozess erforderlich, da über zwei Drittel der Gesetzesinitiativen vom Ministerrat ausgehen. Dabei gilt als grundlegendes Prinzip, dass alle Vorlagen zunächst in der Fraktion besprochen werden sollen, um Streitpunkte auf internem Weg zu diskutieren und öffentliche Auseinandersetzungen zwischen Staatsregierung und CSU-Fraktion nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Einflussnahme der Fraktion auf die Politik des Ministerrats verläuft dabei hauptsächlich im nicht-öffentlichen Bereich, was sich letzten Endes darin niederschlägt, dass in den Ausschüssen keine gravierenden Änderungen an den Regierungsvorlagen vorgenommen werden. Die eigentlichen Korrekturmaßnahmen müssen somit bereits im Vorfeld abgelaufen sein (Kießling 2004: 110f.). Wenn man bedenkt, dass nahezu alle CSUFraktionsmitglieder eine „ausgeprägte Stimmkreisverwurzelung“ aufweisen (Kießling 2005: 384), wird der Kontroll- und Steuerungsprozess vonseiten der Fraktion immer dann stärker einsetzen, wenn die antizipierten Folgen der Gesetzesinitiative das Sanktionspotential der Wähler hervorrufen könnten. Dann sind insbesondere die Führungsqualitäten des Fraktionsvorsitzenden gefragt. Denn dieser muss nicht nur die Vorstellungen und Bedenken der Fraktionskollegen gegenüber der Exekutive vertreten, sondern zugleich die Geschlossenheit der Landtagsfraktion sicherstellen, um für die Staatsregierung solide Mehrheiten zu beschaffen. In Zeiten, in denen die CSU zudem auf einen Koalitionspartner angewiesen ist, sind die Überzeugungskräfte des Fraktionsvorsitzenden umso mehr gefragt, weil dieser sicherstellen muss, „dass die Koalitionskompromisse von den Abgeordneten auch eingehalten werden“ (Auer 2009a). In der Zusammenschau ergebe sich daraus ein facettenreiches Anforderungsprofil an den CSU-Fraktionsvorsitzenden, wie bereits im Sammelband zum 50-jährigen Bestehen der Fraktion beschrieben wurde: „Was braucht man, um das Amt eines Fraktionsvorsitzenden auszuüben? Zuallererst Lebensund Berufserfahrung; Verständnis für alles, was Menschen angeht und von Menschen ausgeht; Selbstbewusstsein, Überzeugungs- und Durchsetzungskraft; ein gesundes Maß an Ehrgeiz; Fähigkeit, Kompromisse zu finden und zu ertragen, eine hohe Toleranzschwelle gegen Ärger und Unzulänglichkeiten aller Art; gute Nerven; Neugier für Neues und nicht nachlassendes Interesse für ‚alte‘ Themen; die Fähigkeit, rasch die Ebene des Generalisten zu verlassen und in die Tiefe des Spezialisten zu wechseln; die Einsicht in die Grenzen der Politik; die Liebe zum Land und zu den Menschen“ (CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 1996: 287).

Politische Führung in der CSU: Die CSU-Fraktionsvorsitzenden

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In ähnlicher Weise betont Glück, dass man als Fraktionsvorsitzender durchaus den Mut aufbringen müsse, Konflikte innerhalb der Fraktion auszutragen, und dabei zugleich die zielorientierte Führung nicht vernachlässigen dürfe. So sei die Landtagsfraktion „kein Bildungswerk“, in dem man ewig diskutieren könne, sondern ein „handlungsorientiertes Unternehmen“. Letzten Endes könne der Fraktionsvorsitzende somit seinen Handlungsspielraum und seine Führungsqualitäten im Sinne einer „Gestaltungsmöglichkeit“ nutzen, mit der man Einfluss auf die politische Entwicklung im Freistaat Bayern nehmen könne (Glück 2009).

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Vom „Bauern-Demokrat“ zum „Schüttelschorsch“

Seit 1946 hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag insgesamt zehn Vorsitzende erlebt, deren Beinamen vom „Bauern-Demokrat“ (Alois Hundhammer) bis zum „Schüttelschorsch“ (Georg Schmid) reichten. Wie der interaktionistische Ansatz der „LeadershipForschung“ zu bedenken gibt, bemisst sich das Einflusspotential eines jeden Fraktionsvorsitzenden nicht nur nach den formalen und informellen institutionellen Rahmenbedingungen. Vielmehr muss auch die Persönlichkeitsebene des Fraktionsvorsitzenden (z. B. die politische Sozialisation und das Verhältnis zur Macht) berücksichtigt werden. In Tabelle 1 werden – zunächst für den Zeitraum seit der Parteigründung bis zum Tode von Franz Josef Strauß – die zentralen Stationen der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zusammengestellt und anschließend diskutiert. Aus dieser Zusammenstellung können Erkenntnisse in Bezug auf die politische Sozialisation der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gezogen werden. So war es zu früheren Zeiten nicht unüblich, dass die Fraktionsvorsitzenden während ihrer Amtszeit zusätzlich noch Staats- oder teilweise weitere wichtige Parteiämter bekleidet haben. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die Eigenständigkeit sowie die Führungsabsicht bzw. den Führungswillen des entsprechenden Fraktionsvorsitzenden. Bereits der erste Amtsinhaber Alois Hundhammer (1946-1951), der in Beschreibungen gern als „kämpferischer Wertkonservativer“ (CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 1996: 286) bezeichnet wird, war zeitgleich Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus (1946-1950). Ebenso war Franz Heubl nicht nur Fraktionsvorsitzender der CSU (1958-1962), sondern von 1960 bis 1962 Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und somit eng mit dem Ministerpräsidenten verbunden. Darüber hinaus war Ludwig Huber, der zehn Jahre lang die Fraktion anführte (1962-1972), von 1964 bis 1970 ebenfalls Minister für Unterricht und Kultus. Zu guter Letzt sollte auch Gerold Tandler aufgeführt werden, mit dem erstmals ein Repräsentant aus „Bayerns viertem Stamm“ (Geburtsort: Reichenberg/ heute Liberec in Tschechien) ins Amt des Fraktionsvorsitzenden (1982-1988) gekommen ist. Fast seine gesamte Amtszeit über war Tandler nämlich zugleich noch Generalsekretär der CSU (1983-1988), und so galt die Fraktion unter seiner Führung als „verlängerter Arm des Ministerpräsidenten“ (Kießling 2004: 117). Zudem fallen zwei weitere Aspekte auf, wenn man die Karrierestationen genauer betrachtet. Zum einen war bis auf den Bamberger Prälaten Georg Meixner jeder Fraktionsvorsitzende vor, während oder nach seiner Amtszeit (mehrfach) als Staatsminister oder Staatssekretär tätig. Diese Übernahme landespolitisch bedeutsamer Ämter belegt ihren Willen zur Übernahme politischer Führungspositionen. Der Fraktionsvorsitz, der sowohl in der innerparteilichen als auch öffentlichen Wahrnehmung für den jeweiligen Amtsinhaber Prestige sowie eine Stärkung seiner politischen Stellung mit sich brachte, erwies sich dabei häufig

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als Sprungbrett für weitere politische Aufgaben. Durch die häufige Verknüpfung der Fraktionsführung mit einer Position im Kabinett waren die Fraktionsvorsitzenden zwar unmittelbar in die Regierung eingebunden, gleichzeitig aber auch der Kontrolle des Ministerpräsidenten ausgesetzt. Tabelle 1: CSU-Fraktionsvorsitzende von 1946 bis 19882 Alois Hundhammer (Fraktionsvorsitzender 1946-1951) • 1932-1933: MdL (Bayerische Volkspartei, BVP) • 1946-1970: MdL (CSU) • 1946-1950: Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus • 1946-1970: Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern • 1951-1954: Präsident des Bayerischen Landtags • 1957-1969: Bayerischer Staatsminister für Landwirtschaft • 1962-1969: Stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident Prälat Georg Meixner (Fraktionsvorsitzender 1951-1958) • 1932-1933: MdL (BVP) • 1941: Berufung zum Domkapitular in Bamberg • 1946-1958: MdL (CSU) • 1946-1960: Herausgeber und Chefredakteur „Bamberger Volksblatt“ Franz Heubl (Fraktionsvorsitzender 1958-1962) • 1950-1960: Beamter im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus • 1952-1955: Stadtrat in München • 1953-1990: MdL (CSU) • 1960-1962: Staatssekretär und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei • 1962-1978: Bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten • 1978-1990: Präsident des Bayerischen Landtags Ludwig Huber (Fraktionsvorsitzender 1962-1972) • 1946-1959: Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Oberbayern • 1953-1955: Sachbearbeiter in der Bayerischen Staatskanzlei • 1958-1977: MdL (CSU) • 1964-1970: Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus • 1972-1977: Bayerischer Staatsminister der Finanzen • 1974-1977: Stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident • 1977-1988: Präsident der Bayerischen Landesbank Alfred Seidel (Fraktionsvorsitzender 1972-1974) • 1945: Niederlassung als Rechtsanwalt in München • 1958-1986: MdL (CSU) • 1974-1977: Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Justiz • 1977-1978: Bayerischer Staatsminister des Innern August R. Lang (Fraktionsvorsitzender 1974-1982) • 1966-2002: Stadtrat in Weiden • 1970-1998: MdL (CSU) • 1982-1986: Bayerischer Staatsminister der Justiz • 1983-1995: Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Oberpfalz • 1986-1988: Bayerischer Staatsminister des Innern • 1988-1993: Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr 2 Baumgärtel/ Haneke 1995: 703-711; Zehetmair/ Witterauf 2005: 71f.; Internetportal zur Geschichte des Bayerischen Parlaments von 1819-2008: http://www.hdbg.de/parlament/content/index.html [15.09.2009].

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Gerold Tandler (Fraktionsvorsitzender 1982-1988) • 1962-1971: Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Oberbayern • 1966-1978: Kreisrat in Altötting • 1970-1991: MdL (CSU) • 1971-1978 & 1983-1988: Generalsekretär der CSU • 1972-1978: Stadtrat in Neuötting • 1978-1982: Bayerischer Staatsminister des Innern • 1988: Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr • 1988-1990: Bayerischer Staatsminister der Finanzen • 1989-1994: Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU

Zum anderen sticht die Verbindung mit dem Bezirksverband Oberbayern besonders hervor. So war Alois Hundhammer zwischen 1946 und 1970 ohne Unterbrechung Vorsitzender dieses mächtigen CSU-Bezirksverbandes. Franz Heubl wurde zweimal (1950 sowie 1954) über die oberbayerische CSU-Liste in den Landtag gewählt, ebenso wie Alfred Seidel, der in der 5. und 6. Wahlperiode oberbayerischer Listenkandidat war. Zudem haben zwei weitere Fraktionsvorsitzende lange Zeit die Geschicke des Bezirksverbandes der Jungen Union (JU) Oberbayern bestimmt. Ludwig Huber war 13 Jahre lang Vorsitzender der JU-Oberbayern (1946-1959) sowie zwischenzeitlich auch Vorstandsmitglied im CSU-Bezirksverband, und Gerold Tandler stand von 1962 bis 1971 ebenfalls an der Spitze dieses JUBezirksverbandes. Zum Vergleich werden in Tabelle 2 die wichtigsten Stationen der Fraktionsvorsitzenden der Nach-Strauß-Ära – Alois Glück, Joachim Herrmann und Georg Schmid – aufgeführt und anschließend die entsprechenden Erkenntnisse daraus zusammengefasst. Auch der Werdegang der Fraktionsvorsitzenden der Nach-Strauß-Ära liefert Aufschlussreiches. So weicht die persönliche Prägung von Alois Glück doch wesentlich von denen seiner Vorgänger ab. Von 1958 bis 1982 waren alle Fraktionsvorsitzenden Juristen, und auch Gerold Tandler hatte als Bankkaufmann und Hotelier eine völlig andere Laufbahn als Glück hinter sich. Da Glücks Vater 1944 in Frankreich gefallen war, hatte er mit 17 Jahren den elterlichen Hof übernommen und war später als Landessekretär der Katholischen Landjugend in Bayern tätig. Was für Glück ebenfalls prägend war, findet sich in einer Schilderung von Sebastian Beck (SZ): „Aber der große Einschnitt in sein Leben sollte erst noch kommen. Im September 1966 wurde sein Sohn Thomas geboren. Nach einer Impfung erkrankte das Kind an Gehirnhautentzündung und trug schwerste Behinderungen davon. ‚Das war prägend für meine Weltsicht, für mein Interesse an den Schwachen‘, sagt Glück mit belegter Stimme, die erahnen lässt, wie belastend das Leben für ihn oft war“ (Beck 2008: 10).

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Tabelle 2: CSU-Fraktionsvorsitzende seit 1988 bis heute3 Alois Glück (Fraktionsvorsitzender 1988-2003) • 1957-1964: Leitung des landwirtschaftlichen Betriebs der Eltern • 1964-1971: Landessekretär der Katholischen Landjugendbewegung in Bayern • 1970-2008: MdL (CSU) • 1986-1988: Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen • 1993-1997: Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU • 1994-2007: Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern • 2003-2008: Präsident des Bayerischen Landtags Joachim Herrmann (Fraktionsvorsitzender 2003-2007) • 1979-1980: Landesvorsitzender des RCDS in Bayern • 1983-1991: Mitglied im JU-Bundesvorstand • 1984-1988: Regierungsrat in der Bayerischen Staatskanzlei • 1987-1991: Stellvertretender JU-Bundesvorsitzender • seit 1994: MdL (CSU) • 1997-1998: Stellvertretender Generalsekretär der CSU • 1998-1999: Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit • 1999-2003: Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion • seit 2001: Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Mittelfranken • seit 2007: Bayerischer Staatsminister des Innern Georg Schmid (Fraktionsvorsitzender seit 2007) • 1979-1990: Oberregierungsrat am Landratsamt Dillingen • seit 1984: Mitglied des Stadtrates von Donauwörth • seit 1989: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries • seit 1990: Mitglied des Kreistags Donau-Ries • seit 1990: MdL (CSU) • 1996-1999: Stellvertretender Landrat • 1999-2003: Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen • 2003-2007: Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern

Außerdem wird erneut die Verbindung zum CSU-Bezirksverband Oberbayern deutlich, denn Glück stand diesem 13 Jahre lang (1994-2007) vor. Hinzu kommt seine immense parlamentarische Erfahrung als Landtagsabgeordneter, denn als Glück im Jahre 2008 nach 38 Jahren sein Mandat niederlegte, war er der am „längsten gediente Abgeordnete der Bundesrepublik“ (Auer 2008a). Nach der Ausnahme Alois Glück waren seine Nachfolger Joachim Herrmann und Georg Schmid wieder Juristen. Bei Herrmann fällt zudem auf, dass er als Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union (1983-1991) sowie als stellvertretender JU-Bundesvorsitzender (1987-1991) bereits früh überregional parteipolitische Verantwortung trug und Erfahrung darin sammeln konnte, in Parteigremien Allianzen zu schmieden. Darüber hinaus war Herrmann von 1999 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und als „begab3 Zehetmair/ Witterauf 2005: 73; Homepage von Georg Schmid: http://www.georg-schmid.de/ [16.09.2009]; Homepage von Joachim Herrmann: http://www.joachimherrmann.de/ [16.09.2009]; Internetportal zur Geschichte des Bayerischen Parlaments von 1819-2008: http://www.hdbg.de/parlament/content/index.html [16.09.2009].

Politische Führung in der CSU: Die CSU-Fraktionsvorsitzenden

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ter Organisator“ bestens mit den Funktionsmechanismen der Fraktionsarbeit vertraut (Schäffer 2003: 12). Seine innerparteiliche Stellung konnte er im Jahre 2001 durch die Wahl zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Mittelfranken festigen. Mittlerweile leitet Herrmann als Bayerischer Innenminister ein Schlüsselressort auf landespolitischer Ebene. Im Vergleich zu Herrmann kommt bei Georg Schmid klar seine besonders ausgeprägte Stimmkreisverwurzelung zum Ausdruck. Schmid ist nicht nur seit 1984 Mitglied des Stadtrates Donauwörth, sondern seit 1990 Kreisrat des Landkreises Donau-Ries, wobei er von 1996 bis 1999 zusätzlich stellvertretender Landrat war. Seine ausgezeichneten Wahlergebnisse im Stimmkreis verdanke er „seiner Leutseligkeit und Bürgernähe daheim“. Doch in der Fraktion werde er auch belächelt, weil er versucht, „im heimatlichen Stimmkreis jeden Spatenstich persönlich“ zu setzen (Auer 2009a). Ab 1999 konnte Schmid als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen die Regierungsarbeit schließlich genauer kennenlernen. Die Position des Staatssekretärs behielt er auch nach der Regierungsumbildung im Jahre 2003, jedoch wechselte er im Zuge dessen ins Innenministerium. Auf dieser Position blieb er, bis Innenminister Günther Beckstein die Nachfolge Edmund Stoibers als Ministerpräsident antrat und Schmid als Fraktionsvorsitzender seinem früheren Dienstherrn in neuer Funktion verbunden blieb. Ebenso wie in der Vor-Strauß-Ära stellt der Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion einen wichtigen Karriereschritt dar, zu dessen Übernahme jeder Kandidat bereits eine gewisse Reputation und Erfahrung mitbringen muss. So waren sowohl Glück, Herrmann als auch Schmid zuvor bereits im Bayerischen Kabinett und/oder in der Fraktionsführung tätig. Die strikte Trennung zwischen Fraktionsvorsitz und Kabinett brachte eine eigenständigere Rolle des Vorsitzenden mit sich, da er sich nun der direkten Kontrolle des Ministerpräsidenten entziehen konnte. Wie sich nun die drei Fraktionsvorsitzenden seit 1988 in diesem Handlungsumfeld bewegten und ihre Rolle zwischen potenziellem Gegenspieler und Taktgeber der Staatsregierung auf der einen und Steigbügelhalter oder Erfüllungsgehilfen des Ministerpräsidenten auf der anderen Seite ausfüllten, soll im Folgenden analysiert werden.

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Alois Glück (1988-2003): Der Vordenker

Im Zuge einer Kabinettsumbildung übernahm Alois Glück im Juni 1988 den Fraktionsvorsitz von Gerold Tandler. Glück war der Wunschkandidat der CSU-Abgeordneten, weil sich die Landtagsfraktion von ihm eine „auf Ausgleich bedachte, gleichwohl gegenüber dem übermächtigen Ministerpräsidenten Strauß selbstbewußte Führung erhoffte“ (Holzhaider 1993: 4). Den entscheidenden politischen Durchbruch verdankt Glück seinem Auftritt im Landtag anlässlich der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986. Damals warnte er in seiner Rede vor einer Fixierung auf die Kernenergie, was innerhalb der CSU einem „Tabubruch“ gleichkam, doch gleichzeitig seine Karriere als „Vordenker der CSU“ einleitete (Beck 2008: 10). Ministerpräsident Strauß selbst hat direkt im Anschluss an die Rede Glücks dessen Auftritt über alle Maßen gelobt: „Er hat mit seinen Ausführungen ein Musterbeispiel dafür gegeben, wie man ohne leichtsinnige Rechthaberei einerseits und ohne gefährliche und irreführende Polemik andererseits ein uns alle bewegendes Thema sachlich und informativ behandeln kann“ (Bayerischer Landtag 1986: 6580). Nach dem Tod von Strauß war Glück nicht nur der Ansprechpartner des neuen Ministerpräsidenten Max Streibl, sondern Zeitungsberichten zufolge auch dessen maßgeblicher

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Ideengeber: „Streibls Mangel an politischer Phantasie und an Gestaltungskraft war schon in ruhigen Zeiten kaum übersehbar; er spielte den heimatverbundenen Landesherrn, die Programmatik überließ er dem CSU-Fraktionsvorsitzenden“ (Stiller 1993a: 4). Als Streibl ab Januar 1993 durch die so genannte „Amigo-Affäre“ zunehmend in Bedrängnis geriet und vonseiten der SPD-Fraktion im Landtag zum Rücktritt aufgefordert wurde, zeichnete sich Glück durch seine „öffentlich nachgewiesene Treue“ (Stiller 1993b: 4) zum Ministerpräsidenten aus. So stellte er am 9. Februar 1993 den Dringlichkeitsantrag, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten Streibl „sein volles Vertrauen“ aussprechen solle. Seine Rede am Tag darauf im Landtag beendete Glück deshalb mit folgenden Worten: „Wir wollen und wir werden weiter mit ihm Bayerns Zukunft gestalten und uns der Verantwortung gegenüber dem Bürger stellen“ (Bayerischer Landtag 1993: 5485). Den Rücktritt Streibls konnte Glück damit letzten Endes nicht verhindern, doch sei es seinem „großen Stehvermögen“ (Stiller 1993b: 4) und seiner „behutsamen Menschenführung“ (Holzhaider 1993: 4) zu verdanken gewesen, dass es innerhalb der Partei nicht schon viel früher zur Rebellion gegen Streibl gekommen sei. Glück gibt dabei zu bedenken, dass die anschließende innerparteiliche Auseinandersetzung über die Nachfolge Streibls zwischen Theo Waigel und Edmund Stoiber Gefahr lief, den Bonner und Münchener Flügel der CSU gegeneinander auszuspielen. So seien gewisse Gräben aufgerissen und eine teilweise unsaubere Diskussion geführt worden. In solchen Zeiten sei es die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden, „den Laden zusammenzuhalten“ und eine „integrierende Kraft“ zu entfalten. Man dürfe in solchen Situationen nicht nur Moderator oder Mediator sein, sondern müsse bereit sein, zu führen (Glück 2009). Spätestens nachdem das „System Strauß“ dann im Mai 1993 mit der Wahl Edmund Stoibers zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten beendet wurde (Kratzer 2008: 45), verhalf Glück dem Posten des CSU-Fraktionsvorsitzenden zu ungeahnten Höhen. Im Laufe der Zeit scheint Glück als Mehrheitsführer im Bayerischen Landtag ein solch beeindruckendes bzw. beängstigendes Einflusspotential aufgebaut zu haben, dass er von seinen Kollegen im Maximilianeum sogar als „Prinzregent Aloisius“ bezeichnet worden sein soll (Burger 2001).4 Ungeachtet dieses Vergleichs ist es relativ unstrittig, dass mit der Wahl Stoibers zum Ministerpräsidenten der Grundstein für eine „besondere Beziehung“ zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und dem Ministerpräsidenten gelegt wurde. Glück kommentierte diese gegenseitige Abhängigkeit aus der Sicht des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden wie folgt: „Auch ein starker Machtmensch wie Edmund Stoiber wusste, dass er den Fraktionsvorsitzenden braucht“ (Glück 2009). Zugleich habe für ihn stets festgestanden, dass der Ministerpräsident die Nummer 1 in der CSU-Hierarchie sei und der Fraktionsvorsitzende ein starkes Interesse daran haben müsse, dass die Nummer 1 gut dastehe. Glück hat sich während seiner Amtszeit zum „einflussreichen Strippenzieher im Hintergrund“ entwickelt, der „Mehrheiten regelmäßig im Stillen“ beschaffte (Auer 2008a). Seine machtvolle Position innerhalb der Partei wurde zudem dadurch gefestigt, dass er ab 1994 den einflussreichen CSU-Bezirksverband Oberbayern anführte, der regelmäßig die meisten Landtagsabgeordneten der CSU-Fraktion stellt. Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag sahen in Glück sogar einen „Dompteur“ für die Landtagsfraktion, der von Stoiber regelmäßig bereits im Frühstadium einer Entscheidung als Ratgeber eingebun4 Im Freistaat wird mit diesem Titel für gewöhnlich der bayerische Prinzregent Luitpold verbunden. Dieser hatte im Jahre 1886 als „Verweser des Königreiches Bayern“ die Staatsgeschäfte für seinen regierungsunfähigen Neffen Otto I. übernommen und 25 Jahre lang die Regentschaft geführt.

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den worden war (Burger 2001). Diese offene Zusammenarbeit nutzte Glück dazu, den Ministerpräsidenten auf Diskrepanzen hinzuweisen und notfalls auch deutlich zu machen, dass die Fraktion bestimmte Entscheidungen nicht mittragen würde. Solche Abstimmungsprozesse liefen aber stets im nicht-öffentlichen Bereich ab. Loyalitätsspannungen seien nur bei „Spontanaktionen“ des Ministerpräsidenten aufgetreten. In solchen Fällen habe man als Fraktionsvorsitzender dann eher das „Murren der Fraktion“ in Kauf zu nehmen als das Risiko einzugehen, den Ministerpräsidenten „im Regen stehen zu lassen“ und somit der „Gesamt-CSU“ Schaden zuzufügen (Glück 2009). Diese Entwicklung führte letzten Endes dazu, dass Glück in der CSU-Hierarchie über Jahre hinweg gleich hinter Stoiber stand und als „Großmeister des Vor-, Nach- und Irgendwiedenkens“ im Gemütsleben der Partei den „tugendhaften Menschen“ verkörperte. Glücks Führungsstil innerhalb der Landtagsfraktion rief bisweilen aber auch kritische Stimmen hervor. Im Nachhinein wurde ihm beispielsweise von seinen Fraktionskollegen vorgeworfen, nachtragend gewesen zu sein und sich durch die „alttestamentarische Strenge“ derjenigen Menschen auszuzeichnen, die sich schrittweise die politische Karriereleiter emporgearbeitet hätten (Beck 2008: 9-10). Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion scheute Glück nicht, wobei er versuchte, seine Führung durch Argumentation und Überzeugung zu untermauern. In diesem Sinne fasst Glück selbst folgende Schilderung eines Fraktionskollegen über seinen eigenen Führungsstil als großes Kompliment auf: Manche Fraktionskollegen seien bisweilen durchaus kritisch in die Fraktionssitzung hineingegangen, doch „der Alois“ habe es verstanden, die Sachlage so darzustellen, dass am Schluss alle der Meinung waren, schon immer die gleiche Meinung vertreten zu haben (Glück 2009).

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Joachim Herrmann (2003-2007): Der Moderator

Mit „tatkräftiger Unterstützung“ (Fischer 2006) von Ministerpräsident Stoiber trat Joachim Herrmann im Alter von 47 Jahren die Nachfolge von Glück als CSU-Fraktionsvorsitzender an. Bis dahin gehörte Herrmann eher zu denjenigen CSU-Politikern, die zwar über innerparteilichen Einfluss verfügten, aber zugleich nur wenig Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregten (Schäffer 2003: 12). Der Jurist aus Mittelfranken ist besonders unter Journalisten als „äußerst vorsichtiger Politiker“ bekannt, der nicht zu „unbedachten Worten“ neigt, aber die „Stimmungen in der Partei“ gut einschätzen kann (Schäffer 2005: 3). Aufgrund des Fehlens eines klaren politischen Profils wurde Herrmann in Porträts deshalb bereits als „Mann ohne Eigenschaften“ bezeichnet. Mit seinem ruhig-moderierenden Ton galt er innerhalb der Fraktion stets als Mann des Ausgleichs und des Dialogs, der als Fraktionsvorsitzender zugleich Gelassenheit und Souveränität ausstrahlte. Kurz nach seiner Wahl sammelte er bei seinen Fraktionskollegen viele Sympathiepunkte, als er alle Abgeordneten zum Gedankenaustausch einlud und diese ihre Wünsche gegenüber der Staatsregierung vortragen durften (Stroh 2005: 4). Seiner imponierenden Erscheinung mit einer Körpergröße von 1,89 Metern verdankt er außerdem seinen Beinamen „Panzerkreuzer“, weil er sich zwar von nichts aus der Ruhe bringen lasse, aber im Notfall auch scharf schießen könne (Fischer 2006). Während seiner Amtszeit war die landespolitische Agenda vom Spar- und Reformkurs der Staatsregierung unter Federführung des Ministerpräsidenten Stoiber bestimmt. Im Freistaat setzte diese Politik eine Welle „des Protests in vorher ungekanntem Ausmaß“ in Gang, doch wirkte die Landtagsfraktion in bestimmten Bereichen als „Korrektiv für das ‚Hoch-

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geschwindigkeits-Regieren‘ der Staatskanzlei“ (Kießling 2005: 389). Herrmann hielt sich während dieser Zeit mit Kritik an der allmächtigen Staatskanzlei stark zurück und stand in der Öffentlichkeit über weite Strecken loyal zu Stoiber. Im Vergleich zur dominierenden Staatskanzlei erschien der Einfluss der CSU-Landtagsfraktion im politischen Prozess jedoch begrenzt. Dies änderte sich nach der Bundestagswahl 2005 schlagartig mit dem Entschluss Stoibers, nicht in das Kabinett Merkel einzutreten, sondern Ministerpräsident in Bayern zu bleiben. Hier zeigte sich, dass das Potenzial politischer Führung durch den Einfluss von kurzfristig wirksamen Umständen erheblich erweitert werden kann. So nutzte Herrmann ein Treffen mit Journalisten am 8. November 2005 in München zu einer beispiellosen Generalabrechnung mit Stoibers Regierungsstil und forderte den Ministerpräsidenten in ultimativer Form zu einer grundlegenden Änderung desselben auf. Sowohl die Parteimitglieder als auch die Wähler seien durch Stoibers Wechselkurs zutiefst irritiert und könnten dessen Entscheidungsprozess nicht nachvollziehen. Vor allem müsse die innerparteiliche Kommunikation verbessert werden. Es reiche nicht aus, die Fraktion durch Pressearbeit zu informieren, sondern wichtige Entscheidungen müssten wieder stärker mit den entsprechenden Führungsgremien diskutiert und abgestimmt werden. Nach Herrmanns Worten hänge der Unmut innerhalb der CSU über Stoiber nicht nur mit den Vorkommnissen der jüngsten Zeit zusammen, sondern habe sich im Laufe der Zeit angesammelt, da der Sparund Reformkurs der Staatsregierung nach der letzten Landtagswahl überstürzt und ohne ausreichende Diskussion zur Umsetzung gebracht worden sei. Außerdem brachte Herrmann die Forderung der Fraktionskollegen zur Sprache, dass der Ministerpräsident seine politischen Prioritäten wieder stärker auf die landespolitische Ebene verlagern müsse und sein Zeitbudget für die Bundespolitik zu groß gewesen sei (Fahrenholz 2005: 1). Herrmann machte mit seinem Auftritt zwar deutlich, dass seine Loyalität gegenüber Stoiber nicht grenzenlos sei und er durchaus die Führung der Fraktion übernehmen könne, aber zugleich relativierten Beobachter sein Auftreten: „Riskant war seine Philippika indes nicht, Herrmann wusste die Fraktion klar hinter sich. Er habe wieder einmal nur reagiert, statt selber agiert, wirft ihm deshalb mancher in der CSU vor“ (Stroh 2005: 4). Nach diesem Auftritt trat der Fraktionsvorsitzende wieder stärker in den Hintergrund. Dementsprechend meldeten sich Herrmanns Kritiker im Herbst 2006 erneut zu Wort und warfen ihm abermals Führungsschwäche vor, als eine Abstimmung in der Fraktion über die Änderung des Ladenschlusses im Patt endete. Herrmanns Äußerung in diesem Zusammenhang, dass er sich mehr als Moderator denn als Anführer sehe, kam bei Ministerpräsident Stoiber merklich schlecht an und wurde von diesem mit dem Einwurf kommentiert, dass man in Führungspositionen auch einmal anecken müsse (Hilberth 2007: 4). Wieder in den Mittelpunkt rückte der Fraktionsvorsitzende im Zuge der „schicksalshaften CSU-Fraktionsklausur“ in Wildbad Kreuth Mitte Januar 2007. Trotz niedriger Umfragewerte für die CSU und stark sinkender Sympathiewerte für Stoiber sicherte Herrmann noch eine Woche vor dem Beginn der Klausur dem Ministerpräsidenten den Rückhalt der Landtagsfraktion zu und wollte damit die Rücktrittsforderungen der Fürther Landrätin Gabriele Pauli entkräften (Stroh 2007: 1).5 Dennoch schaffte es der „angeschlagene Partei- und Regierungschef“ in Kreuth nicht, „sein politisches Überleben“ sicherzustellen (Fahrenholz et al. 2007: 1). Herrmanns Aufgabe während der „Kreuther Chaostage“ war es, „den Laden zusammenzuhalten“ und einen Bruch in der Partei bzw. Fraktion zu verhindern: 5 Gabriele Pauli warf Edmund Stoiber u.a. vor, einen Mitarbeiter der Staatskanzlei beauftragt zu haben, ihr Privatleben hinsichtlich kompromittierender Details zu durchleuchten.

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„Die Frage, ob oder wie lange Stoiber noch zu halten sei, wer ihm nachfolgen könnte und wer eben nicht, spaltete die Fraktion. Herrmann musste moderieren und hinnehmen, dass er in der Außenwirkung nicht die beste Figur abgab. Er gab Erklärungen ab, die anderntags überholt waren. Kritik wurde laut, Herrmann sei zu schwach, habe Stoiber zu wenig entgegengesetzt“ (Auer/ Stroh 2007).

So verkündete der Fraktionschef noch in der Nacht auf Mittwoch, den 17. Januar 2007, dass die Landtagsabgeordneten hinter ihrem Vorsitzenden stehen würden. Am Mittwochvormittag hieß es dann, die Entscheidung über Stoibers Zukunft werde erst auf einem Parteitag im September getroffen. Am Donnerstagmorgen, 18. Januar 2007, wurden schließlich die Gerüchte verbreitet, dass Stoiber den Weg freimachen wolle für Erwin Huber und Günther Beckstein, woraufhin von Herrmann Dementis folgten. Diese waren aber nur bis zum frühen Nachmittag zu halten, denn zu diesem Zeitpunkt gab Stoiber in der Staatskanzlei in München bekannt, dass er sein Amt als Regierungschef in Bayern am 30. September 2007 abgeben und im Herbst auf dem Parteitag der CSU nicht mehr für den Vorsitz kandidieren werde. Mag Herrmanns lavierendes Auftreten in Kreuth bei seinen Kritikern auch „Kopfschütteln“ hervorgerufen haben (Hilberth 2007: 4), bekam er von seinem Amtsvorgänger Glück ex post ein solides Auftreten unter solchen Umständen bescheinigt: „Ich wüsste nicht, wer aus der Fraktion das besser gemacht hätte“ (zit. nach Auer/ Stroh 2007).

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Georg Schmid (seit 2007): Der Mediator

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Stoiber kam die christsoziale Personalrotation erneut in Bewegung und brachte Günther Beckstein als Ministerpräsidenten sowie Erwin Huber als CSU-Parteivorsitzenden ins Amt. Obwohl Georg Schmid als Staatssekretär im Innenministerium mit dem Ministerposten liebäugelte, musste er Herrmann den Vortritt überlassen und wurde aufgrund des in der CSU geltenden Regionalproporzes auch mit keinem anderen Kabinettsposten bedacht. Sein Antritt als Fraktionsvorsitzender fiel für ihn dagegen umso erfreulicher aus, da Schmid ein bislang unerreichtes Ergebnis erzielte. Mit 98,2 Prozent wählten ihn seine Kollegen am 17. Oktober 2007 zum neuen Vorsitzenden: „Von so viel Zustimmung beflügelt, übernahm Schmid die Führung getreu seiner Losung ‚Klare Linie, klarer Kurs‘. So kam auch das Rauchergesetz [sic!] zustande.“ Schmid war es nämlich, der das (auf dem Papier) strengste aller deutschen Nichtraucherschutzgesetze durchsetzte. So waren zu Beginn der Diskussion noch zahlreiche Fraktionskollegen skeptisch, doch Schmid plädierte für einen strikten Kurs, und so folgten ihm die CSU-Abgeordneten nach: „Froh darum, dass ihr Chef endlich einer war, der eine Richtung vorgab – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joachim Herrmann, der das Zögern zur Kunstform erhoben hatte. Das Rauchverbot war Schmids erste Tat als Fraktionschef“ (Auer 2008b: 4). Damit stellte er seinen Führungswillen unter Beweis und räumte den Verdacht aus, ein „willfähriger Beckstein-Satellit“ zu sein. Beckstein hätte nämlich die von der Fraktion beschlossene scharfe Regelung gerne vermieden, doch Schmid nutzte seine Schlüsselposition als Fraktionsvorsitzender geschickt aus und wurde zunächst als starker Mann gefeiert (Fahrenholz 2007: 4). Während Schmid vor der Landtagswahl im Herbst 2008 noch als „Chef-Optimist der CSU“ durchs Land reiste, war nach den herben Stimmverlusten bei den Wahlen auch seine Zukunft als Fraktionsvorsitzender ungewiss (Auer 2008b: 4). Sein Eintreten für das strikte

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Nichtraucherschutzgesetz in Bayern wurde danach nicht mehr als Führungsstärke gewertet, sondern von den Parteikollegen als wählerabschreckendes Projekt eingestuft, das so schnell wie möglich korrigiert werden müsse. Auch sein zurückhaltendes Auftreten im Umfeld des Rücktrittes von Ministerpräsident Beckstein als Konsequenz aus dem Wahlergebnis wurde ihm als Führungsschwäche ausgelegt (Fahrenholz 2008: 4). Warum Schmid dennoch im Amt blieb, lässt sich darauf zurückführen, dass „die Abgeordneten genug davon hatten, einen nach dem anderen aus den eigenen Reihen abzusägen“ (Auer 2009a). Vom politischen Umbruch in Bayern durch das Ende der 46-jährigen Alleinherrschaft der CSU und der dadurch bedingten Koalitionsregierung mit der FDP ist ohne Zweifel auch der CSU-Fraktionsvorsitzende betroffen. So macht Schmid deutlich, dass der Fraktionsvorsitzende nicht mehr nur die Koordinierungsfunktion innerhalb der Fraktion und zwischen Fraktion und Staatsregierung übernehmen müsse. Nunmehr komme erschwerend auch die Abstimmung mit dem Koalitionspartner hinzu; dies habe die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden ein ganzes Stück komplizierter gemacht und den Amtsinhaber noch stärker darauf verpflichtet, die geschrumpfte CSU-Mehrheit im Landtag möglichst einstimmig zu organisieren, um nach außen ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln (Schmid 2009). Somit bewegt sich der Fraktionsvorsitzende in Zeiten einer Koalitionsregierung letzten Endes auf einem schmalen Grat. Er muss maßgeblich darüber entscheiden, wie viel eigenes Profil sich seine Fraktion gegenüber den CSU-Ministern der Staatsregierung leisten kann, ohne allzu sehr effizientes Regieren zu stören und das Missfallen des Ministerpräsidenten zu erregen. Zugleich muss der Fraktionsvorsitzende dazu beitragen, dass der Wähler die Eigenständigkeit bzw. Impulse der CSU-Landtagsfraktion in der bestehenden Koalitionsregierung wahrnimmt und damit ein deutliches Unterscheidungskriterium gegenüber der FDP-Fraktion vermittelt wird. Denn wie Schmid herausstellt, werde die CSU-Fraktion alles daran setzen, 2013 wieder ohne Koalitionspartner regieren zu können. Deshalb sei es wichtig, dass Staatsregierung/ Ministerpräsident und Landtagsfraktion im kollegialen Miteinander Initiativen entwickeln, um die Probleme der Menschen vor Ort lösen zu können (Schmid 2009). Wie er bereits in einem Interview mit dem Bayernkurier vom 22. August 2009 festhielt und im Gespräch mit dem Autor nochmals bekräftigte, sehe er sich dabei am ehesten in der Rolle eines Mediators, der zwar unter keinen Umständen autoritär innerhalb der Fraktion auftreten dürfe, aber Meinungsbildungsprozesse anleite müsse und als Ideengeber fungieren könne (Bayernkurier 22.08.2009). Denn letzten Endes bilden die verschiedenen CSU-Akteure eine Mannschaft, die von derselben Grundidee beseelt sei: „Konservative Politik zum Wohle der Menschen dieses Freistaates Bayern.“ Notfalls müssten dafür auch die persönlichen Interessen und Ansichten untergeordnet werden (Schmid 2009). Wie sich das angespannte Verhältnis zwischen Horst Seehofer, der dem Duo Beckstein/Huber als CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident nachfolgte, und seinem Fraktionsvorsitzenden im Laufe der Zeit entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Bisher scheint es jedoch so, als würde sich die Feststellung von Glück bewahrheiten, dass eine effektive Zusammenarbeit sehr schwierig ist, wenn zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Fraktionsvorsitzenden kein echtes Vertrauen vorhanden ist. Nachdem Schmid nämlich nicht der Wunschkandidat von Seehofer für diesen Posten gewesen war, der lieber Erwin Huber oder den früheren Justizminister Alfred Sauter auf diesem Posten gesehen hätte, hat die „Beziehung“ schon unter schwierigen Vorzeichen begonnen. So hat Schmid das Missfallen des Ministerpräsidenten und weiterer Fraktionskollegen auf sich gezogen, als er auf der Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth nach dem Landtagswahldebakel Teile einer Analy-

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se öffentlich machte, wonach drei Viertel der Bayern die CSU für „verfilzt“ hielten (Auer 2009b). Nach dem erneuten Abrutschen bei der Bundestagswahl im September 2009 forderte abermals Schmid eine offene Analyse der Wahlergebnisse, doch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen erstickte Seehofer „die Debatte über sich, seine Politik und seinen Führungsstil nahezu“. Die Gefolgschaft der CSU-Fraktion unter dem Vorsitz von Schmid kann somit als Indiz für dessen fehlendes Gegengewicht gegenüber dem Ministerpräsidenten gewertet werden, was die zukünftige Machtbalance in der CSU zwangsläufig gefährden könnte (Stroh 2009).

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Zusammenfassung und Ausblick

Die Eingangsthese von Andreas Kießling, dass der Fraktionsvorsitzende „zu den mächtigsten Akteuren in der CSU“ gezählt werden müsse, kann generell mithilfe der bisherigen Ausführungen weitgehend unterstützt werden. Trotz seiner strukturell starken Position ist aber beispielsweise für die neueren Beispiele Joachim Herrmann oder Georg Schmid festzuhalten, dass sie eine vergleichsweise schwache Stellung im Machtgefüge einnehmen. Dies muss aber kein Widerspruch sein. Nach Ansicht von Alois Glück, der 15 Jahre lang diesen Posten bekleidete und somit auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückblicken kann, deckt die interaktionistisch ausgerichtete „Leadership-Forschung“ durchaus die zentralen Aspekte ab, die die Führungsqualitäten des Fraktionsvorsitzenden beeinflussen und zur Erklärung von Unterschieden beitragen können: „Institutionelle Rahmenbedingungen verleihen dem Fraktionsvorsitzenden Gewicht, danach bleibt es ihm selbst überlassen, wie er dieses Amt ausfüllt, und zudem kann es plötzlich Situationen geben, in denen man eine Schlüsselrolle übernimmt“ (Glück 2009). Wie Werner Patzelt treffend beschreibt, korreliert die Stärke des Fraktionsvorsitzenden darüber hinaus aber auch mit dem Rückhalt aus den Reihen seiner Fraktionskollegen (Patzelt 2007: 385). Um diesen sicherzustellen, muss der Vorsitzende die Strömungen sowie die Stimmungslage innerhalb der Fraktion kennen und auch Möglichkeiten schaffen, damit die Abgeordneten ihre eigenen Ideen einbringen können. Die Schlüsselposition des Fraktionsvorsitzenden an der Nahtstelle zwischen dem Ministerpräsidenten bzw. der Staatsregierung auf der einen und der Landtagsfraktion auf der anderen Seite ist nach dem Ende der 46-jährigen Alleinherrschaft der CSU in Bayern gewissen Veränderungen unterlegen. So gilt mittlerweile nicht mehr, dass der Fraktions- auch den Plenumsbeschluss darstellt, sondern der Fraktionsvorsitzende ist nun gezwungen, der Landtagsfraktion der CSU die Koalitionskompromisse mit der FDP „schmackhaft“ zu machen. Unabhängig von allen politischen Rahmenbedingungen obliegt es stets ihm, das eigene inhaltliche Profil der Landtagsfraktion zu schärfen und ein (korrigierendes) Gegengewicht zum exekutiven Bereich (Staatskanzlei bzw. Fachressorts der Ministerien) zu etablieren. Eine Fraktion, die nur am Rande steht und Beifall klatscht, ist für Glück fehl am Platz, doch muss dem Fraktionschef auch bewusst sein, dass vom Erfolg des Ministerpräsidenten und seiner Mannschaft der nächste Wahlerfolg abhängt. Der Fraktionsvorsitzende hat deshalb die Pflicht, die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der gesamten CSUMannschaft im Auge zu behalten, was einschließt, (innerfraktionelle) Konflikte in Kauf zu nehmen, sobald die Führung wahrgenommen wird (Glück 2009). Inwiefern man vor diesem Hintergrund die Fraktionsvorsitzenden metaphorisch als „Königsmacher oder zahnlose Tiger“ beschreiben kann, hängt von verschiedenen Faktoren

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ab. Von entscheidender Bedeutung ist, wie sich der jeweilige Amtsinhaber innerhalb der strukturellen Rahmenbedingungen und dem aktuellen Kontext verhält. Dabei spielen die Persönlichkeit und die Eigenschaften der Fraktionsvorsitzenden eine wichtige Rolle, da von ihnen abhängt, wie sie sich im vorgegebenen Handlungskorridor bewegen und ihre strukturellen Möglichkeiten nutzen. Welche Beschreibung im Spektrum zwischen Königsmacher und Tiger ohne Zähne im Einzelfall zutrifft, kann am besten bei einem genauen Blick auf die jeweilige Person entschieden werden. Die strukturellen Voraussetzungen für ein starkes Amtsverständnis sind jedenfalls gegeben. Für Alois Glück stellt diese Formulierung ohnehin eher eine „reduzierte Formulierung“ dar, weil damit der „Machtbegriff“ im eigentlichen Sinne in den Vordergrund gestellt wird. Auf dem Posten des Fraktionsvorsitzes sei vielmehr der „gestalterische“ Aspekt zu betonen, denn der eigentliche Anreiz müsse sein, auf die politische Entwicklung im Freistaat einwirken zu können. Auf diese Weise kann der Fraktionsvorsitzende somit letzten Endes dazu beitragen, das zu Beginn dieses Artikels angesprochene Prinzip und Erfolgsmodell der „kompetitiven Kooperation“ auf landespolitischer Ebene aufrechtzuerhalten.

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Auf dem Weg zur politischen Führung: Die Junge Union als Kaderschmiede der CSU Andreas K. Gruber

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Das angebliche Rekrutierungsproblem der Parteien in Deutschland

Die Phasen vor, während und nach einer Bundestagswahl sind durch ein hohes Maß an Politisierung der Gesellschaft geprägt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass mit Wahlen die Frage nach politischem Personal beantwortet wird und damit auch die Entscheidung, wer künftig die Macht in den Händen halten wird. Mit dem periodisch stattfindenden Gang zur Wahlurne sind unterschiedlichste Personalentscheidungen verbunden. Dies beginnt bei der Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen und endet in der Formierung der Regierungsmannschaft und der Besetzung parlamentarischer Spitzenpositionen. Der personalpolitische Siedepunkt einer Bundestagswahl und die fortschreitende Personalisierung der Wahlkampfführung und der Wahlentscheidung (vgl. Kellermann 2008) führen dazu, dass sich die Wählerinnen und Wähler, politischen Beobachter, Journalisten und Wissenschaftler vor und nach Wahlkampfzeiten intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wer gewinnt oder verliert, wer politisch auf- oder absteigt. Mit dem gesteigerten Interesse an Politikern verbindet sich auch die Frage nach der politischen Rekrutierung. Wahlen sind personelle Weichenstellungen und damit ein Schlüsselelement im Rekrutierungsprozess. Insofern verwundert es nicht, dass sich politisch Interessierte in zeitlicher Nähe zu Bundestagswahlen Gedanken zur Gewinnung geeigneter politischer Persönlichkeiten machen. Dabei wird den politischen Parteien häufig ohne ausreichende empirische Beweisführung ein Rekrutierungsproblem unterstellt. Ein Beispiel dieser eher populärwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit politischer Rekrutierungsforschung ist das Buch von Thomas Leif, das mit dem reißerischen Titel „Angepasst und ausgebrannt. Die Parteien in der Nachwuchsfalle“ ein desaströses Bild der politischen Parteien und ihrer Fähigkeit zur Nachwuchsgewinnung zeichnet (vgl. Leif 2009). Das Buch wirft jedoch mehr Fragen auf, als dass es empirisch belastbare Antworten liefert. Es behandelt verschiedene Facetten, die irgendwie mit der Auswahl politischer Führungspersönlichkeiten zusammenhängen können, liefert jedoch keine systematische Analyse, die den Vorwurf rechtfertigen würde, die Parteien seien mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung ausgebrannt. Blickt man auf die Personalentscheidungen vor und nach der bayerischen Landtagswahl 2008, der Europawahl und der Bundestagswahl im Jahr 2009, könnte man beim ersten Hinsehen zum Schluss kommen, dass die bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP offensichtlich kein ernsthaftes Rekrutierungsproblem haben. In der CSU sorgten einige jüngere Politiker für Aufsehen. Die Ernennung Georg Fahrenschons zum Bayerischen Staatsminister der Finanzen, Andreas Scheuers zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und nicht zuletzt die Wahl Stefan Müllers zum parlamentarischen Ge-

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schäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin sind prominente Gegenbeispiele wider die These einer personell ausgebrannten CSU. Auch die Schwesterpartei CDU berief jüngere Kräfte auf einflussreiche Positionen, wie beispielsweise die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder oder Julia Klöckner als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In der FDP sorgte der Sprung Philipp Röslers an die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums für Furore. Die genannten Spitzenpolitiker haben neben ihrem jüngeren Alter (um oder deutlich unter 40 Jahre), das weit unter dem Schnitt der sonstigen Spitzenpolitiker liegt, eine weitere Gemeinsamkeit. Sie haben eine Karriere in den Jugendorganisationen der Parteien durchlaufen. Den Jugendorganisationen ist es offensichtlich in vielen Fällen gelungen, spätere Spitzenpolitiker so auf die Anforderungen eines Führungsamtes vorzubereiten, dass ihnen ihr vergleichsweise junges Alter nicht zum Nachteil gereichte. Die Jugendorganisationen scheinen daher nach wie vor ein Reservoir für spätere Führungskräfte zu bilden – entgegen vielen kritischen Stimmen. Im Folgenden soll versucht werden, diese Frage mit Blick auf die Bedeutung der Jungen Union für die Führungsauswahl der CDU und vor allem der CSU zu beantworten. Konträr zu den Aussagen von Leif („Reserve hat Ruh‘“) wird von der These ausgegangen, dass die Junge Union Bayern bzw. die Junge Union Deutschlands nach wie vor als Führungsreserve fungiert. In anderen Worten: Der Beitrag versucht den Beweis zu erbringen, dass die Junge Union nach wie vor als (im positiven Sinne) Kaderschmiede oder „Karriereorganisation“ (Bilstein/ Hohlbein/ Klose 1973: 54) der Unionsparteien im Allgemeinen und der CSU im Speziellen angesehen werden kann. Dafür wird zunächst die Stellung der Jungen Union im Feld der politischen Jugendorganisationen und im Verhältnis zur Mutterpartei analysiert. Anschließend wird ein theoretischer Rahmen aufgespannt, mit dessen Hilfe die Karrierefunktion der Jugendorganisation untersucht werden kann. Diesem Raster folgend wird mit Hilfe empirischer Daten und aktueller Beispiele der „Weg zur politischen Führung“ beschrieben und dabei die Rolle der Jungen Union beleuchtet.

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Die Junge Union als Besonderheit unter den Jugendverbänden politischer Parteien

Als am 20. Mai 2007 die Linksjugend ['solid] als offizielle Jugendorganisation der Partei DIE LINKE in Berlin aus der Taufe gehoben wurde, hatten alle im 16. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einen offiziellen Jugendverband. Die Linksjugend vervollständigte das Feld der Nachwuchsorganisationen der Parteien, auf dem sich bereits die 1946 wieder gegründeten Jungsozialisten (JUSOS) in der SPD und seit 1947 die Junge Union (JU) als gemeinsame Jugendarbeitsgemeinschaft der CDU und der CSU bewegten. Nach dem Koalitionswechsel der FDP 1982 und dem Entfremdungsprozess zwischen den FDP-nahen Deutschen Jungdemokraten und den Liberalen etablierten sich die Jungen Liberalen (JuLis) als Parteinachwuchs der FDP. Der heutige Nachwuchsverband von Bündnis 90/Die Grünen wurde 1994 als „GAJB“ (Grün-Alternatives Jugendbündnis) gegründet, nennt sich seit dem Jahr 2000 „Grüne Jugend“ (GJ) und ist seit 2001 eine Teilorganisation der Grünen (vgl. Schiller 2004; Niedermayer 2005).

Auf dem Weg zur politischen Führung: Die Junge Union als Kaderschmiede der CSU

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Die Junge Union ist die mit Abstand größte Jugendorganisation. Sie zählt über 126.000 Mitglieder, wovon nur knapp ein Drittel Mitglied der „Mutterparteien“ CDU und CSU ist. Die kleinste Nachwuchsorganisation ist die Grüne Jugend mit gut 6.600 Mitgliedern (vgl. Tabelle 1). Allerdings kann man in der GJ nur bis zum 27. Lebensjahr Mitglied sein, wohingegen die Altersgrenze bei den anderen Jugendorganisationen bei 35 Jahren liegt. In der Regel kann man ab dem 14. Lebensjahr den Aufnahmeantrag für den jeweiligen Nachwuchsverband stellen. Tabelle 1: Mitgliederzahlen von Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien* Jugendorganisation Mitglieder Stand Junge Union Deutschlands (JU) 126.494 30. November 2009 darunter: Junge Union Bayern 31.397 1. Dezember 2009 Jungsozialisten in der SPD (JUSOS) 67.335 1. Januar 2008 Junge Liberale (JuLis) 9.521 1. Januar 2008 Linksjugend ['solid] 8.294 1. April 2008 Grüne Jugend (GJ) 6.626 1. Januar 2008 * Auskünfte der Bundesgeschäftsstellen; Mitgliedschaft in der Regel von 14 bis 35 Jahren; bei der Grünen Jugend nur bis 27 Jahre.

Neben der absoluten Größe unterscheiden sich die Parteijugendverbände wesentlich in ihrem Verhältnis zu ihrer jeweiligen Mutterpartei („Referenzpartei“). Uwe Volkmann unterscheidet drei Varianten (vgl. Volkmann 2006: 125ff). Im „Integrationsmodell“ gilt das Prinzip der einheitlichen Mitgliedschaft zwischen Jugendverband und Gesamtpartei. Demnach wären die Jugendorganisationen nur ein besonders gefasster Ausschnitt der Gesamtpartei. Bis 1997 war dies beispielsweise bei den JUSOS der Fall. Alle SPD-Mitglieder unter 36 Jahren waren Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten. Heute können auch Nicht-Parteimitglieder den JUSOS beitreten. Diese Form der Integration der Jugend lässt sich als „Öffnungsmodell“ betiteln. Trotz einer weitgehenden organisatorischen Verklammerung zwischen Nachwuchs und Partei ist eine eigenständige Mitgliedschaft im Jugendverband möglich. Junge Union und Grüne Jugend fallen in diese Kategorie. Übergänge zum „Trennmodell“ sind fließend. So sind beispielsweise die Jungen Liberalen weitgehend organisatorisch, rechtlich und finanziell selbständig, allerdings hat ihr Bundesvorsitzender beim Parteitag zumindest Rederecht, sofern er FDP-Mitglied ist. Die Linksjugend sieht sich selbst als offizieller Jugendverband der Linkspartei, ist aber formal nicht in die Mutterpartei eingebunden. Die Verkoppelung von Partei und Jugendorganisation determiniert nicht unwesentlich die Funktionen des Parteinachwuchses. Je enger der Nachwuchsverband an die Partei gebunden ist, desto vielschichtiger und umfangreicher gestaltet sich der Funktionskatalog. Generell hat der Parteinachwuchs die Aufgabe, als „Sensor für jugendspezifische Probleme und adäquate Problemlösungen zu wirken“ (Grunden 2006: 127). Ihre Mitglieder wollen die Interessenvertretung der Jugend in vielen Politikbereichen sein, beispielsweise in der Schul- oder Hochschulpolitik. Die Jugendverbände wollen ihren Mitgliedern das politische Rüstzeug beibringen, sie üben durchaus eine Bildungsfunktion aus. Von großer Bedeutung für die jeweilige Mutterpartei ist die Rekrutierungsfunktion. Die Parteijugend versucht, junge Erwachsene als Wähler und Mitglieder an die Partei zu binden.

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Die letzte Funktion ist für das Erkenntnisinteresse dieses Beitrags elementar. Die Jugendorganisationen gelten in der einschlägigen Literatur als „Rekrutierungspool für Ämter und Mandate“ (Grunden 2006: 127) oder gar als „Rekrutendepot“ (Grunden 2006: 127). Gerade die Junge Union wurde immer wieder mit diesen Begriffen belegt. Allerdings gibt es Beispiele von Spitzenpolitikern von SPD, FDP und Grünen, die ebenfalls eine erfolgreiche Laufbahn in den Jugendorganisationen aufweisen können. Die ehemaligen JUSOBundesvorsitzenden Gerhard Schröder und Andrea Nahles legen den Schluss nahe, dass durch die Jugendorganisation bedingte Karriereschübe auch in der SPD möglich sind. FDPChef Guido Westerwelle war einer der ersten Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. Tarek al-Wazir, heute Landes- und Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen, stand bereits 1992 an der Spitze des Landesverbandes der Grünen Jugend in Hessen, als es deren Bundesverband noch gar nicht gab. Zwar ist die Linksjugend als Verband noch zu jung, um Spitzenpolitiker hervorgebracht haben zu können, allerdings finden sich in ihren Vorgänger-Organisationen einige bekannte Persönlichkeiten. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, war beispielsweise einer der Mitbegründer der (früheren) PDS-Jugendorganisation AGJG (Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen). Dennoch gilt die Junge Union mehr als alle anderen Parteijugendorganisationen als Kaderschmiede. Dafür lassen sich mehrere Gründe ins Feld führen. Der Charakter als Reservoir für zukünftige Führungskräfte wird zunächst durch die enge organisatorische Verzahnung mit den Mutterparteien CDU und CSU determiniert. Zwar sind lediglich 27 Prozent der 31.400 bayerischen JU-Mitglieder auch Mitglied der CSU, jedoch sind die Organisationsstrukturen von Junger Union und CSU eng miteinander verzahnt. Die Satzung der Jungen Union Bayern schreibt vor, dass die JU-Vorsitzenden und ihre Stellvertreter auf ihren vier organisatorischen Hierarchiestufen (Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesebene) Mitglied der CSU sein müssen. Dies ist nicht zuletzt dadurch begründet, als dass die Vorstände der Jungen Union auf der jeweiligen Ebene der Partei qua positione Mitglied des Vorstands der CSU sind (§§ 14, 17, 20 und 24 der CSU-Satzung). Dies bedeutet auch, dass durch die Übernahme von Führungspositionen in der Jungen Union ein schnellerer Aufstieg innerhalb der CSU möglich ist.1 Als eine von acht Arbeitsgemeinschaften der CSU ist die Junge Union zudem auf den Parteitagen der CSU auf allen Ebenen antragsberechtigt (§ 27 Abs. 12 der CSU-Satzung).2 Die Junge Union Bayern ist zudem in hohem Maße kampagnenfähig. Sie hat gerade bei Wahlen bewiesen, dass sie mit ihren über 100 Kreisverbänden und über 1.000 Ortsverbänden Botschaften in fast alle Kommunen Bayerns transportieren kann. Zu dieser organisatorischen Klammer kommt hinzu, dass das Verhältnis der Jungen Union zur CSU seit Gründung der Jungen Union am 11. und 12. Januar 1947 in Regensburg (vgl. Höpfinger 1997) von einem respektvollen Miteinander geprägt ist: „Trotz mannigfaltiger Differenzen zwischen der CSU und ihrer Jugendorganisation, die sich aufgrund der unterschiedlichen Altersstruktur fast zwangsläufig ergeben, hat die JU zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens jemals die grundlegenden Ziele und Werte der Mutterpartei in Frage gestellt“ (Meier-Walser 1997: 100f). 1 Abgesehen von der Jungen Union gilt dieses Privileg laut CSU-Satzung nur noch für die Frauen-Union. Die Partei hat auf ihrem Parteitag 2009 in Nürnberg jedoch beschlossen, eine Satzungsänderung vorzubereiten, mit der diese Regelung künftig auch für die Senioren-Union (Arbeitsgemeinschaft der über 60-Jährigen) gelten soll. 2 Zur Bedeutung der Arbeitsgemeinschaften der CSU im Allgemeinen und der Jungen Union und der FrauenUnion im Speziellen siehe den Beitrag von Tobias Nerl in diesem Band.

Auf dem Weg zur politischen Führung: Die Junge Union als Kaderschmiede der CSU

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Trotz des Selbstverständnisses der Jungen Union Bayern, „Stachel im Fleisch der CSU“ und „Motor der Partei“ zu sein und den damit verbundenen – teilweise erheblichen – Auseinandersetzungen in einzelnen Sachfragen, hat die Junge Union den grundlegenden Kurs der CSU nie in Frage gestellt. Erbitterte inhaltliche Auseinandersetzungen, wie sie beispielsweise die Jungsozialisten mit der SPD und die Jungdemokraten mit der FDP geführt haben, blieben der Jungen Union in der Beziehung zu CDU und CSU weitestgehend erspart. Dieser Faktor ist gerade bei parteiinternen Wahlen und Kandidatenaufstellungen nicht zu unterschätzen. Wenn die Jugendorganisation innerparteilich im Abseits steht, fehlt den Vertretern der Parteijugend bei wichtigen Karrierestufen die Rückendeckung der Referenzpartei. Das Verhältnis zur Mutterpartei und damit auch das Ansehen der Jugendorganisation bei parteiinternen Entscheidern sind daher als karriererelevant einzustufen. Ein gutes Beispiel für diese These sind die Jungen Liberalen. Nach ihrer Abspaltung von den Jungdemokraten und der Etablierung als offizieller Jugendverband der FDP haben die JuLis ein vergleichsweise konfliktfreies Verhältnis zur Mutterpartei entwickelt (vgl. Fahrenholz 2008). Dadurch wurde erst die Voraussetzung geschaffen, dass Spitzenpersonal der JuLis eine steile Karriere bei den Liberalen machen konnte. Die Karriere Westerwelles oder auch von Bundesgesundheitsminister Rösler sowie von FDP-Generalsekretär und (JuLi-Mitglied) Christian Lindner sind prominente Beispiele dieser Entwicklung. Das enge Beziehungsgefüge mündet jedoch in einen Spagat, den „Kaderschmieden“ wie die Junge Union und Jungliberale meistern müssen: Auf der einen Seite steht ein karriereförderliches Maß an Konformität mit der Mutterpartei, auf der anderen Seite der Anspruch auf eigene programmatische Akzente und eine jugendspezifische Form ihrer Präsentation, um nicht als „angepasste Kaschmir-Jugend mit Aktenköfferchen“ (Fahrenholz 2008) abgestempelt zu werden. Nicht zuletzt sind die zahlreichen „Leuchtturm-Karrieren“ ehemaliger Führungspersonen der Jungen Union ein möglicher Grund für die ausgeprägte Karrierefunktion der Jungen Union. Begünstigt durch die vollständige Absenz ideologischer oder organisatorischer Brüche konnten sich seit dem Zweiten Weltkrieg etablierte Karrierepfade innerhalb CDU und CSU herausbilden. Auf diesem Weg gelangten viele Jungunionisten in hohe Ämter und lieferten durch die Karriere einen Beweis, dass der Aufstiegsweg Junge Union tatsächlich funktioniert. Dies sorgte und sorgt für positive Nachahmer-Effekte und zementiert das Bild der Jungen Union als Karrierevehikel. Beispiele dieser „Leuchtturm-Karriere“ sind der hessische Ministerpräsident Roland Koch als ehemaliger stellvertretender JU-Bundesvorsitzender oder sein saarländischer Amtskollege Peter Müller als jahrelanger Landesvorsitzender der Jungen Union im Saarland. Ebenfalls JU-Landesvorsitzender war Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, genauso wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Die Liste ließe sich für die CDU fortsetzen, gilt jedoch genauso für die CSU – was noch zu zeigen sein wird.

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Jugendorganisationen innerhalb einer allgemeinen Theorie politischer Karrieren

Nicht nur die Karrierefunktion, sondern auch Nachwuchsorganisationen insgesamt sind ein wenig erforschtes Feld. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sich kaum systematische Studien zur Rekrutierung politischer Eliten innerhalb der politischen Parteien finden lassen. Bis auf

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die umfassende Analyse von Dietrich Herzog (vgl. Herzog 1975) und die Arbeiten von Heino Kaack oder Bodo Zeuner (vgl. Kaack 1971; Zeuner 1970) existieren kaum systematisch angelegte Untersuchungen zur Rekrutierung von Spitzenpersonal innerhalb der Parteien und damit auch der Jugendorganisationen. Diesen Studien aus den 70er Jahren folgten in neuerer Zeit nur gelegentlich tiefgehende Untersuchungen zu den Karrieren politischer Eliten. Die Studie von Lutz Golsch über die Karrierewege von Bundestagsabgeordneten aus dem Jahr 1998 ist eines der wenigen Beispiele (vgl. Golsch 1998). Dementsprechend stellt Wiesendahl bei der Betrachtung von Spitzenpolitikern mit Recht fest: „Bekannt ist, wer sie sind. Im Dunkeln bleibt, bis auf die singuläre Untersuchung der Karrieren von Spitzenpolitikern aus den späten sechziger Jahren durch Herzog, wie sie über welche Selektionsprozesse und -kanäle in ihre Ämter gelangt sind“ (Wiesendahl 2004: 126). Der Autor dieser Zeilen hat in einer empirisch angelegten Untersuchung die Karriereverläufe deutscher Spitzenpolitiker erforscht (vgl. Gruber 2009a) und dabei auch die Rolle der Jugendorganisationen beleuchtet. Der spezielle Aspekt der Karrierefunktion der Nachwuchsorganisationen der Parteien war darüber hinaus Gegenstand eines vertiefenden Aufsatzes (vgl. Gruber 2009b). Gefolgt wurde dabei in weiten Teilen dem von Dietrich Herzog entwickelten karrieretheoretischen Forschungsansatz (vgl. Herzog 1975: 36ff.). Herzog geht davon aus, dass politische Karriereverläufe kein Produkt des Zufalls sind, sondern dass politische Laufbahnen bestimmte, immer wiederkehrende Muster aufweisen. Diese Regelmäßigkeiten können in einem Phasenmodell dargestellt werden (Abbildung 1). Die einzelnen Phasen werden wiederum durch die Strukturen des Selektionssystems determiniert, häufig als „structure of opportunities“ bezeichnet (vgl. Schlesinger 1966; Norris 1997). Abbildung 1:

Ein Phasenmodell politischer Karrieren

Phase 1 (

(frühe)

frühe) Politische Politische Sozialisation Sozialisation

Merkmale -Erlernen von politischen Werten und Normen -Prägende Einflüsse im Elternhaus -Politische Vorbilder

Phase 2 Ausbildung und Ausbildung und Beruf Beruf

Phase 3 Innerparteiliche Innerparteiliche Laufbahn Laufbahn

Phase 4 Ehrenamtliche Ehrenamtliche Positionen in Positionen in der Kommunalder Kommunalpolitik politik

Hauptamtliche Hauptamtliche Positionen in Positionen in der Politik der Politik

Merkmale

-Ausbildung und Berufstätigkeit parallel zur innerparteilichen oder kommunalpolit. Laufbahn

Politische Politische SpitzenSpitzenpositionen positionen

Merkmale Merkmale

Merkmale

Phase 6

Phase 5

Merkmale -Parteibeitritt als Grundvoraussetzung -Erlernen polit. Qualifikationen -„Ochsentour“

-Kommunalpolitik als fakultativer Schritt -Politische Bewährung und Profilierung in ehrenamtlichen Positionen

-Schritt in die prof. politische Tätigkeit; Politik wird zur Einkommensquelle -Aufgabe des Privatberufs

-Aufstieg in politische Führungspositionen -Elitenrekrutierung im engeren Sinn

Quelle: eigene Darstellung, teilweise angelehnt an die Modelle von Dietrich Herzog und Lutz Golsch; vgl. Herzog 1975: 47; Golsch 1998: 106.

Auf dem Weg zur politischen Führung: Die Junge Union als Kaderschmiede der CSU

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Enormen Einfluss auf die politische Chancenstruktur besitzen institutionelle Determinanten. Darunter fallen beispielsweise Vorgaben des Wahlrechts, materielle und immaterielle Entschädigungen für die Ausübung politischer Funktionen, Parteiensystem und -wettbewerb, Organisationsstruktur politischer Parteien oder auch das Regierungssystem. Gerade den politischen Parteien kommt eine entscheidende Rolle im Gesamtprozess politischer Rekrutierung zu, was man bereits an den Begriffen und Attributen festmachen kann, die ihnen von wissenschaftlicher Seite zugeschrieben werden. So bezeichnet Dietrich Herzog sie als „oligopolartige Mechanismen der Führungsrekrutierung“ (Herzog 1975: 227), für Jens Borchert sind sie „Karriere-Gatekeeper“ (Borchert 1999: 49), während sie Werner Patzelt als die „faktischen Elektorate“ oder die „Türhüter des Auswahlverfahrens“ (Patzelt 1999: 253) charakterisiert. Die Jugendorganisationen sind Bestandteil der innerparteilichen Laufbahn (Phase 3), beeinflussen jedoch auch die Phase der ehrenamtlichen Positionen in der Kommunalpolitik (Phase 4) und können beim Übergang von der ehrenamtlichen zur hauptamtlichen Politik (Phase 5) entscheidend sein. Ein Engagement in den Nachwuchsverbänden kann für die Laufbahn in der Mutterpartei Auswirkungen haben. Die Jugendorganisationen können beispielsweise erst zu einer Mitgliedschaft in der Referenzpartei führen (sukzessive Karrieren: Jugendorganisation Æ Partei). Zudem ist vorstellbar, dass Politiker zeitgleich in Jugendorganisation und Partei Mitglied werden und sich Positionsveränderungen in der einen Organisation positiv auf die jeweils andere auswirken (parallele Karrieren: Jugendorganisation + Partei). Für die Eroberung kommunalpolitischer Ämter können Positionen in der Jugendorganisation ein wichtiges Sprungbrett sein. Zudem ist es durchaus plausibel, dass hochrangige Mitglieder der Parteijugend Berücksichtigung bei Listenaufstellungen für öffentliche Ämter finden. Dies müsste sich in einem niedrigeren Durchschnittsalter der ehemaligen Funktionäre beim Wechsel in die Berufspolitik niederschlagen. Zudem erlaubt das Phasenmodell eine Überprüfung, ob Spitzenpolitiker mit Erfahrungshintergrund in den Jugendorganisationen eher Top-Positionen des politischen Systems erreichen als ihre Kollegen ohne derartige Erfahrungen. Nur wenn man das Einflusspotenzial der Jugendorganisationen insgesamt, und damit auch der Jungen Union Bayern, in einzelne Bestandteile zerlegt und in einen theoretischen Ansatz politischer Karrieren einbettet, kann man Aussagen über die Karrierefunktion der Jungen Union treffen und damit die Frage beantworten, ob die Junge Union den Weg zur politischen Führung ebnet und als Kaderschmiede der CSU anzusehen ist. Auf diese Art und Weise sind weitaus exaktere Aussagen über die Parteijugendorganisationen möglich, als die von Erwin und Ute Scheuch. Deren Ansicht nach ist „eine Funktion in einer Jugendorganisation [...] in allen Parteien der Karriere förderlich“ (Scheuch/ Scheuch 1995: 126).

4

Zur Karrierefunktion der Jungen Union Bayern

4.1 Datengrundlage Die grundlegenden Daten für folgende Analyse stammen aus dem Forschungsprojekt „Der Weg nach ganz oben – Karriereverläufe deutscher Spitzenpolitiker“, das von 2006 bis 2008 an der Professur für Politikwissenschaft, insb. Politische Systeme, der Universität Bamberg durchgeführt wurde (im Folgenden Sample 2006 genannt). Für das Projekt wurden 369

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Inhaber politischer Spitzenpositionen mit Hilfe des Positionsansatzes zur Elitenauswahl identifiziert, wovon 134 (Rücklaufquote: 36,3 %) an der Befragung teilnahmen. Die Positionsinhaber waren zum Zeitpunkt der Befragung Mitglied der Bundesregierung, zählten zum Führungspersonal im Bundestag, waren Mitglied der Regierung eines Bundeslandes oder fungierten als Fraktionsvorsitzende auf Landesebene. Die Daten wurden mit Hilfe eines schriftlichen Fragebogens erhoben, der alle relevanten Elemente einer politischen Karriere enthielt. Ein großer Teil des Fragebogens widmete sich der parteiinternen Laufbahn der Politiker und schloss Fragen zu Mitgliedschaft, Art und Umfang des Engagements, Position in der Karrieresequenz und zur subjektiven Bedeutung der Parteijugend für den eigenen Karriereverlauf ein. Unter den politischen Spitzenkräften befanden sich 52 Unionspolitiker, wovon 37 Mitglieder der Jungen Union waren (64,9 %). Um die empirische Basis zu verbreitern, werden im Folgenden auch Ergebnisse einer Analyse ausgewählter Funktionsträger der CSU auf Landes-, Bundes- und Europaebene einfließen. Berücksichtigt wurden dabei biographische Angaben der CSU-Mitglieder in der Bayerischen Staatsregierung (Minister und Staatssekretäre), der geschäftsführende CSUFraktionsvorstand im Bayerischen Landtag, die CSU-Mitglieder in der Bundesregierung (Minister und Parlamentarische Staatssekretäre), die CSU-Vertreter im engeren Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Stellv. Fraktionsvorsitzende und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer) sowie die Arbeitsgruppenleiter der Gesamtfraktion aus den Reihen der CSU. Hinzu kamen die europäischen Spitzenpolitiker der CSU (Chef der CSUEuropagruppe, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarische Geschäftsführer). Insgesamt wurden so 31 CSU-Spitzenpolitiker betrachtet (im Folgenden als Sample 2009 bezeichnet).3

4.2 Anteil der Politiker mit Hintergrund in den Jugendorganisationen und Dauer des Engagements Der Anteil der Spitzenpolitiker mit einer Mitgliedschaft in der Jungen Union gibt einen ersten vorsichtigen Hinweis darauf, in welchem Umfang die Junge Union als Karriereinstrument genutzt wird – vor allem, wenn man die Junge Union in dieser Betrachtung mit den anderen Jugendorganisationen vergleicht. Insgesamt waren von den 132 Top-Politikern im Sample 2006 56 Personen (42,4 %) nicht Mitglied einer Jugendorganisation (vgl. Tabelle 2).4 Der vergleichsweise hohe Anteil von politischen Laufbahnen unter Umgehung des Nachwuchsverbandes der Partei muss jedoch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Partei- und der Jugendorganisationen gesehen werden. Fast allen Grünen-Spitzenpolitikern stand in den entscheidenden Phasen ihrer politischen Laufbahn keine Jugendorganisation zur Verfügung. Die Etablierung der 3 Aus der Analyse ausgeschlossen wurden CSU-Politiker, die bereits bei der Befragung 2006 teilgenommen hatten. Es wurden lediglich christsoziale Personen berücksichtigt, die 2006 noch in der zusätzlich erhobenen Kontrastgruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter (unter 35) und Landtagsabgeordneter (unter 30 Jahre) waren, in der Zwischenzeit jedoch eine politische Spitzenposition eingenommen haben. 4 Allerdings muss man bei dieser Betrachtung einschränkend hinzufügen, dass eigentlich fast alle (westdeutschen) SPD-Spitzenpolitiker aufgrund der automatischen Zugehörigkeit Mitglied der Jungsozialisten gewesen sein müssten. Aus der Tatsache, dass nicht alle (westdeutschen) SPD-Toppolitiker eine Juso-Mitgliedschaft angaben, kann man jedoch schließen, dass die Frage („Sind Sie schon einmal Mitglied in der Jugendorganisation einer Partei gewesen?“) im Sinne einer aktiven Mitgliedschaft beantwortet wurde.

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Grünen-Jugend kam für diesen Personenkreis schlichtweg zu spät. Nur einer ihrer TopPolitiker im Sample war Mitglied der GJ. Dazu ist noch zu bedenken, dass ostdeutsche Spitzenpolitiker in der Regel nicht die Möglichkeit einer Karriere in politischen Jugendverbänden hatten – mit Ausnahme der Top-Politiker aus den neuen Bundesländern, die Mitglieder der SED-Nachwuchsorganisation FDJ (Freie Deutsche Jugend) waren. Tabelle 2: Anteil der Spitzenpolitiker mit Erfahrungen in den Parteijugendorganisationen (Sample 2006) Partei CDU CSU

*

Zahl der Spitzenpolitiker 46 11

Jugendorganisation

Mitglieder der Jugendorganisation 29 8 18 2 5 4 1 1 0

Junge Union Junge Union Jungsozialisten SPD 36 FDJ Junge Liberale FDP 13 Jungdemokraten Grüne Jugend Grüne 13 FDJ ['solid] / Linksjugend AG Junge Linkspartei 13 1 GenossenInnen FDJ 7 Gesamt 132* -76 Zwei der 134 Spitzenpolitiker waren parteilos und wurden daher hier nicht aufgeführt.

% der Partei 63,0 72,7 55,6 69,2 15,4

61,5 57,6

Die Zahlen in Tabelle 2 legen in der Tat den Schluss nahe, dass vor allem die Junge Union ein wichtiger Meilenstein einer politischen Karriere sein kann. Die Unionsparteien (CSU: 72,7 %; CDU: 63,0 %) kommen zusammen mit der FDP (69,2 %) auf die höchsten Anteile ehemaliger Mitglieder der Parteijugend. Die geringere Zahl aktiver Jungsozialisten in Reihen der SPD-Spitzenkräfte (55,6 %) liegt an den ostdeutschen Politikern in ihren Reihen. Als weiteren Grund für die geringere Attraktivität könnte man die „Linkswende“ der JUSOS und ihre konfliktreichen Auseinandersetzungen mit der Mutterpartei anführen (vgl. Häse/ Müller 1973). Unter den aktuellen Spitzenkräften der CSU (Sample 2009) gaben zwei Drittel eine Mitgliedschaft in der Jungen Union Bayern an (67,7 %).5 Dies lässt den Schluss zu, dass für die große Mehrheit der CSU-Führungskräfte der innerparteiliche Aufstieg in der Jungen Union begann. Für die Karriererelevanz spricht zudem die Dauer des Engagements in der Parteijugend. Spitzenpolitiker (Sample 2006) waren im Schnitt 12,7 Jahre Mitglied. Der hohe Stellenwert der Jungen Union spiegelt sich in der langen Verweildauer der späteren Spitzenkräfte in der Parteijugend der beiden C-Parteien. Mitglieder der CDU (15,5 Jahre) und der 5

Hierbei ist zu beachten, dass es sich lediglich um biographische Angaben (aus den veröffentlichten Lebensläufen, Abgeordnetenhandbüchern oder den Websites der jeweiligen Person) handelt. Ob die Personen, die keine JUMitgliedschaft angaben, tatsächlich nicht Mitglied der CSU-Nachwuchsorganisation waren, kann nicht beantwortet werden. Allerdings kann man davon ausgehen, dass Politiker, denen die Junge Union offensichtlich bei ihrem Aufstieg wichtig war, JU-Mitgliedschaft und -engagement bewusst veröffentlichen. Dies lässt den umgekehrten Schluss zu, dass Politikern, die keine Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit in der Parteijugend machen, dieses Element der eigenen Karriere fehlte oder es ihnen unwichtig erscheint.

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CSU (13,5 Jahre) bleiben im Schnitt der Nachwuchsorganisation wesentlich länger erhalten, als dies beispielsweise bei der SPD (10,4 Jahre) oder der FDP (11 Jahre) der Fall ist. Offensichtlich gehören die politischen Führungskräfte von CDU und CSU aus karrierestrategischen Überlegungen heraus der Jungen Union möglichst lange an, um die Nachwuchsorganisation als parteiinterne „Hausmacht“ für ihre Laufbahn zu nutzen. Eine weitere Begründung der langen Dauer des JU-Engagements ist im frühen Beitritt zur Parteijugend zu sehen. Diese These wird bei der Rekrutierungsfunktion der Nachwuchsorganisationen näher betrachtet.

4.3 Die Junge Union als Rekrutierungsinstrument In der CSU-Satzung wird der Jungen Union eine konkrete Funktion zugewiesen: „Die Junge Union Bayern hat als Nachwuchsorganisation der CSU die besondere Aufgabe, die junge Generation an das politische Leben heranzuführen und sie zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen“ (§27 Abs. 2 der CSU-Satzung). Wenn die Junge Union tatsächlich als Rekrutierungsinstrument fungiert, müsste sich dies mit Hilfe dreier Variablen empirisch belegen lassen. Haben die JU und die anderen Jugendverbände tatsächlich die Funktion, junge Bürgerinnen und Bürger an die Parteien heranzuführen, müsste sich dies in einem geringeren Parteieintrittsalter im Vergleich zu Spitzenpolitikern ohne Erfahrungen im Nachwuchsverband niederschlagen und in einem niedrigeren Alter beim ersten parteiinternen Amt. Zum anderen spräche ein dem Eintritt in die Referenzpartei zeitlich vorgelagertes Engagement in den Jugendorganisationen für ein erfolgreiches Heranführen an die Mutterpartei. Tabelle 3: Rekrutierungsfunktion der Jugendorganisationen im Überblick (Sample 2006) Alter beim Alter beim ersten Parteieintritt Parteiamt Mittelwert in Mittelwert in n n Jahren Jahren 1 Alle Spitzenpolitiker (N=134) 132 27,1 116² 30,7 Mitglied Jugendorganisation 76 21,6 75 27,5 Darunter: Mitglied JU Deutschlands (CDU) 29 20,3 28 25,3 Mitglied JU Bayern (CSU) 8 21,4 8 24,9 nicht Mitglied 56 34,6 41 36,6 1 Zwei Spitzenpolitiker im Sample waren parteilos. 2 Von den 132 Spitzenmitgliedern, die Parteimitglied waren, gaben 16 keine Auskünfte über innerparteiliche Positionen an.

Daher wird zunächst das Alter der Spitzenpolitiker beim Parteieintritt betrachtet (vgl. Tabelle 3). Die Rekrutierungsfunktion aller Jugendorganisationen schlägt sich in einem weit unterdurchschnittlichen Eintrittsalter nieder. Politische Führungskräfte, die Mitglied in der Jugendarbeitsgemeinschaft der Partei waren, wurden im Schnitt bereits mit 21,6 Jahren Parteimitglied. Top-Politiker ohne derartige Erfahrungen traten dagegen erst mit 34,6 Jahren und damit im Schnitt 13 Jahre später in ihre Partei ein. Die Sonderstellung der Jungen Union tritt hier erneut in Erscheinung. Mitglieder der Jungen Union Deutschland (außerhalb Bayerns) wurden im Schnitt bereits mit 20,3 Jahren Mitglied der CDU. Die (ehemali-

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gen) Mitglieder der JU Bayern traten der CSU im Schnitt mit 21,4 Jahren bei. Die Rekrutierungsfunktion ist auch in der Gruppe der aktuellen CSU-Spitzenpolitiker auf Landes-, Bundes- und Europaebene zu erkennen. Sie wurden im Schnitt mit 20,2 Jahren Mitglied der CSU. Diejenigen, die in ihren Lebensläufen eine Mitgliedschaft in der Jungen Union Bayern angaben, traten der CSU bereits im Schnitt mit 19,1 Jahren bei. Ein Blick auf die Sukzession des Eintritts in die Jugendorganisationen und des Beginns der Mitgliedschaft in der Mutterpartei hilft die Frage zu beantworten, inwieweit die Jugendorganisationen zur politischen Aktivierung späterer Berufspolitiker beitragen. Ein großer Teil der Spitzenpolitiker (im Sample 2006) wird früher Mitglied des Parteinachwuchses als der Referenzpartei. 40 Prozent der Spitzenpolitiker mit Mitgliedschaft in der Parteijugend lassen sich in diese Kategorie („sukzessiv“) einordnen. 44,3 Prozent traten zeitgleich der Partei und der Jugendorganisation bei, sie entsprechen dem Muster des parallelen Aufstiegs. Geringe 16,7 Prozent engagierten sich erst nach Parteieintritt in der jeweiligen Nachwuchsorganisation. In der Untersuchungsgruppe der aktuellen CSU-Führungskräfte traten 11 Personen eher der Jungen Union bei als der CSU – teilweise mit erstaunlichen Zeitunterschieden. Ein Mitglied der Bayerischen Staatsregierung wurde erst acht Jahre nach Eintritt in die Junge Union auch Mitglied der Mutterpartei CSU. Sechs Personen wurden zeitgleich CSU- und JU-Mitglied. Diese Zahlen legen den Schluss nahe, dass die Jugendorganisationen im Allgemeinen und die Junge Union im Speziellen spätere Berufspolitiker an die Referenzpartei heranführen. Die Nachwuchsverbände üben daher eindeutig eine Rekrutierungsfunktion aus. Die Parteijugend ist jedoch nicht nur Instrument zur Rekrutierung, sie ist nach dem Eintritt in die Mutterpartei auch ein Mittel, um den parteiinternen Aufstieg in Angriff zu nehmen. Die Jugendverbände stellen eine „Hausmacht“ dar, sie können bei Kandidaturen für den notwendigen Rückenwind sorgen. Auf der anderen Seite kann die erfolgreiche Karriere in der Partei zu einem weiteren Aufstieg in der Jugendgruppe führen. Die Laufbahnerfolge in den Teilorganisationen können sich demnach wechselseitig bedingen und multiplizieren. So kann man auch erklären, wieso Mitglieder der Jugendorganisationen ein vergleichsweise niedriges Alter beim ersten Parteiamt aufweisen (vgl. Tabelle 3). Ehemalige Jugendfunktionäre schaffen den Sprung in ein parteiinternes Vorstandsamt im Schnitt mit 27,5 Jahren. Spitzenpolitiker ohne Vergangenheit in der Parteijugend sind dagegen knapp neun Jahre älter (36,6 Jahre). Die Ergebnisse für die Junge Union belegen erneut den Charakter der „Kaderschmiede“. Ehemalige JU-Funktionäre erreichten durchschnittlich im Alter von 25,3 Jahren (CDU) bzw. 24,9 Jahren (CSU) ihr erstes parteiinternes Amt.

4.4 Katalysator politischer Karrieren Für eine erfolgreiche politische Karriere reicht die bloße Mitgliedschaft in Jugendorganisation und Partei nicht aus. Wer auf der Karriereleiter die nächsten Sprossen erklimmen will, kommt an der Übernahme von Führungsfunktionen in Jugendverband und Mutterpartei nicht vorbei. Wie oben erwähnt, kann man davon ausgehen, dass sich der Aufstieg in der Jugendorganisation positiv beim Karriereverlauf bemerkbar macht. Dies liegt teilweise auch an den oft praktizierten ex officio-Mitgliedschaften. Für die Sichtbarkeit der eigenen Person in der Partei sind Posten im Nachwuchsverband eindeutig von Vorteil.

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4.4.1 Führungsfunktionen in der Jugendorganisation Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass vier von fünf Spitzenpolitikern (im Sample 2006), die sich aktiv in einem politischen Jugendverband engagierten, über eine bloße Mitgliedschaft hinaus eine Führungsfunktion in der Jugendorganisation innehatten.6 Über zwei Drittel dieser Spitzenkräfte bekleideten zudem mindestens zwei Führungspositionen, ein Viertel sogar vier oder mehr hochrangige Ämter. Die beliebtesten Funktionen sind dabei der Vorsitz des Nachwuchsverbandes auf Orts- oder auf Kreisebene und ein Sitz im Landesvorstand. Die lokalen und regionalen Führungsaufgaben haben offensichtlich einen Beschleunigungseffekt am Anfang der politischen Karriere. Die Mitgliedschaft im Landesvorstand erhöht den überregionalen Bekanntheitsgrad, die Aussicht auf einen Listenplatz, aber auch das Profil an der Basis der Partei. Im Sample 2009 befindet sich eine Vielzahl ehemaliger oder aktueller Spitzenfunktionäre der Jungen Union Bayern. Unter den 31 ausgewählten Top-Politikern der CSU sind vier ehemalige Landesvorsitzende (Staatsminister Markus Söder, Staatssekretär Markus Sackmann, der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium Gerd Müller und der stellv. EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber) sowie der aktuelle JULandesvorsitzende Stefan Müller als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSULandesgruppe in Berlin. Hinzu kommen mit Staatsminister Georg Fahrenschon und der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär zwei Politiker, die in ihrer Laufbahn das Amt des stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden erobern konnten. Die Bundesminister Peter Ramsauer und Ilse Aigner waren stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern. Sechs Personen dieser Untersuchungsgruppe waren JU-Bezirksvorsitzende: Der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer, die beiden stellvertretenden CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer und Christian Ruck, der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung der Unions-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Alexander König sowie der Chef der CSU-Europagruppe Markus Ferber. Staatssekretärin Melanie Huml und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt waren als stellvertretende JU-Bezirksvorsitzende ebenfalls überregional tätig. Lediglich vier CSU-Spitzenpolitiker mit JU-Hintergrund beschränkten sich auf Funktionen auf Orts- oder Kreisebene. 4.4.2 Strategische Positionen in der Mutterpartei Analysiert man den Aufstiegsprozess innerhalb politischer Parteien (Phase 2 des Modells; vgl. Abbildung 1) kristallisieren sich zwei bedeutende strategische Parteipositionen heraus. Zum einen ist dies der Parteivorsitz auf Kreis- oder Unterbezirksebene (vgl. Borchert/ Golsch 1995), zum anderen die Mitgliedschaft im Landesvorstand der Partei. Beide Positionen dienen der Mandatseroberung oder der Absicherung der eigenen Laufbahn, indem sie den Einfluss auf und die Kontrolle über regionale (Kreisvorsitz) oder überregionale (Landesvorstand) Selektoren sichern. Die strategische Bedeutung erkennt man an der hohen Zahl der Spitzenpolitiker, die diese Funktionen in ihrer Laufbahn ausübten. Zudem werden diese Positionen sehr lange beibehalten. Fragt man Spitzenpolitiker nach der Existenz stra6 Da diese Daten oft weit zurücklagen oder vor dem Hintergrund einer erfolgreichen politischen Karriere in der Retrospektive irrelevant erscheinen, dürfte die tatsächliche Zahl der Spitzenpolitiker ohne Führungsamt in der Parteijugend wohl geringer sein.

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tegischer Positionen innerhalb ihrer Partei, werden diese beiden Funktionen überdurchschnittlich häufig genannt. Tabelle 4 setzt beide Positionen in Bezug zur Mitgliedschaft in den Jugendorganisationen. Tabelle 4: Strategische Parteipositionen (Sample 2006)

n

Kreisvorsitz rel. Alter bei Häufigkeit erster 1 (in %) Übernahme 39,6 39,2 42,1² 38,1 36,2³ 40,7

Alle Spitzenpolitiker (N=134) 53 Mitglied Jugendorganisation 32 nicht Mitglied 21 1 Mittelwert in Jahren. 2 Basis: 76 Mitglieder der Jugendorganisationen. 3 Basis: 58 Nicht-Mitglieder einer Jugendorganisation.

n 55 37 18

Mitglied im Landesvorstand rel. Alter bei Häufigkeit erster 1 (in %) Übernahme 41,0 39,5 48,7² 37,1 31,0³ 44,4

Die Katalysator-Funktion der Jugendorganisationen tritt deutlich zu Tage. Deren ehemalige Funktionäre waren häufiger Kreisvorsitzender (42,1 %) oder Mitglied im Landesvorstand (48,7 %) als ihre Kollegen ohne Mitgliedschaft in den Jugendverbänden (Kreisvorsitz: 36,2 %; Landesvorstand: 31,0 %). Dass man der Parteijugend einen beschleunigenden Effekt konstatieren kann, erkennt man auch am Durchschnittsalter der Spitzenpolitiker bei der Übernahme der strategischen Funktionen in den Parteien.7 4.4.3 Ehrenamtliche Positionen in der Kommunalpolitik Die Jugendorganisationen spielen auch bei der Übernahme ehrenamtlicher kommunalpolitischer Positionen eine Rolle (Phase 4 des Phasenmodells). Die Kommunalpolitik gilt mit der für sie typischen Bewältigung praktischer Probleme in einem überschaubaren Bereich, der unmittelbaren Auseinandersetzung mit den Interessen des Bürgers und der direkten Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern als die „Schule der Politik“ (Herzog 1975: 85). An dieser Stelle muss sich die Frage anschließen, wann Funktionsträger der politischen Jugendorganisationen diese Sprosse der Karriereleiter erklimmen und ob sich ihr Alter bei diesem Karriereschritt von den Nicht-Mitgliedern der Jugendorganisationen unterscheidet. Ein Katalysator-Effekt würde ein niedrigeres Durchschnittsalter bei Übernahme der ersten kommunalpolitischen Funktion in der Gruppe der Nachwuchsverbandsmitglieder nahe legen. Tabelle 5 macht zunächst deutlich, dass der Anteil der Kommunalpolitiker in der Gruppe aktueller oder ehemaliger Mitglieder der Jugendorganisationen unter den Spitzenpolitikern höher ist (68,4 %), als bei Nicht-Mitgliedern (56,9 %).

7 Eine gesonderte Darstellung der Mitglieder der Jungen Union Deutschlands und der Jungen Union Bayern ist aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht möglich.

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Tabelle 5: Kommunalpolitische Funktionen und Alter bei der Positionsübernahme (Sample 2006) Mitglied kommunaler Vertretungsorgane n Alle Spitzenpolitiker (N=134) 85 Mitglied Jugendorganisation 52 Darunter: Mitglied Junge Union 27 nicht Mitglied 33 1 Mittelwert in Jahren. 2 Basis: 76 Mitglieder der Jugendorganisationen. 3 Basis: 37 Mitglieder der Jungen Union. 4 Basis: 58 Nicht-Mitglieder einer Jugendorganisation.

Anteil Kommunalpolitiker in % 63,4 68,4² 73,0³ 4 56,9

Alter bei erster Übernahme eines kommunalpolit. Amtes n

Mittelwert Alter

84 52 27 32

32,4 29,5 27,7 37,0

1

Eine mögliche Erklärung ist darin zu sehen, dass engagierte Jungpolitiker mit Hilfe der Positionen in der Parteijugend verstärkt wahrgenommen werden, ein frühes Interesse an öffentlichen Ämtern entwickeln oder aufgrund ihres Engagements auch von der Mutterpartei bereitwillig bei der Aufstellung kommunaler Listen berücksichtigt werden. Die These von den Jugendorganisationen als Katalysator politischer Karrieren findet bei der Analyse des Alters beim ersten kommunalpolitischen Amt erneut Bestätigung. Die Mitglieder von JU, JUSOS und den anderen Jugendverbänden erobern ihr erstes ehrenamtliches öffentliches Wahlamt mit durchschnittlich 29,5 Jahren. Nicht-Mitglieder benötigen dazu im Schnitt über sieben Jahre länger (Mittelwert: 37,0 Jahre). Wie bereits bei der Phase des parteiinternen Aufstiegs festgestellt wurde, kann man auch für die Phase der kommunalpolitischen Betätigung festhalten, dass ein Engagement in den Jugendverbänden tendenziell zu einer Beschleunigung politischer Karrieren führt. Wie bei den zuvor untersuchten Karriereschritten zeigt sich auch hier die besondere Stellung der Jungen Union. Ihr Kommunalpolitiker-Anteil ist mit 73 Prozent überdurchschnittlich hoch. Zudem übernehmen die (ehemaligen) Jungunionisten ihre erste kommunalpolitische Position bereits im Schnitt mit 27,7 Jahren – und damit im Schnitt zwei Jahre früher als alle Mitglieder von Jugendorganisationen und knapp fünf Jahre früher als im Durchschnitt ein Spitzenpolitiker im Sample 2006. Auch in der Gruppe der aktuellen CSUSpitzenpolitiker haben zwei Drittel (67,7 %) der Führungskräfte in ihrer Laufbahn ein kommunales Amt errungen. Sie waren dabei mit durchschnittlich 28,6 Jahren vergleichsweise jung. 4.4.4 Wechsel in die Berufspolitik Das Cross Over in bezahlte politische Ämter und Mandate ist in der Laufbahn deutscher Spitzenpolitiker von entscheidender Bedeutung, stellt dieser Karriereschritt doch häufig einen „point of no return“ in der Karriere eines Politikers dar. Das Alter bei diesem Schritt der individuellen politischen Professionalisierung liegt bei den späteren Spitzenpolitikern bei 39,3 Jahren. Der Zeitpunkt des Sprungs in die Berufspolitik wird von den zuvor beschriebenen Elementen einer politischen Karriere (Parteieintritt, Parteiämter, kommunalpolitische Funk-

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tionen) wesentlich beeinflusst. Da diese Sprossen der Karriereleiter wiederum von der Mitgliedschaft in der Parteijugend offensichtlich in größerem Umfang determiniert werden, verwundert es nicht, dass sich der Katalysator-Effekt der Parteijugend auch beim Übergang in die bezahlte Politik beobachten lässt. Ehemalige Aktivisten in den Jugendorganisationen der Parteien werden im Schnitt mit 36,3 Jahren Berufspolitiker. Damit ist diese Personengruppe durchschnittlich knapp sieben Jahre jünger als ihre Kollegen, die nicht Mitglied einer Jugendarbeitsgemeinschaft einer Partei waren und erst im Schnitt mit 43,2 Jahren den Einstieg in ein „Leben von der Politik“ vollzogen – um Max Webers berühmte Diktion aufzugreifen. Auch bei diesem Schlüsselelement einer erfolgreichen politischen Karriere kann man die exzeptionelle Position der Jungen Union empirisch belegen. Die CDU-Spitzenpolitiker mit JU-Hintergrund (im Sample 2006) wurden bereits mit 35,4 Jahren Berufspolitiker. Führungskräfte der CSU, die sich in der Jungen Union Bayern engagierten, schafften diesen wichtigen Sprung im Schnitt mit 33,7 Jahren. Die Betätigung in der Jungen Union führt zu einer überdurchschnittlichen Beschleunigung der individuellen politischen Professionalisierung. In der Untersuchungsgruppe der CSU-Toppolitiker im Jahr 2009 lässt sich dieses Muster ebenfalls zeigen. Führungskräfte mit Hintergrund in der Jungen Union Bayern sind beim Wechsel von der ehrenamtlichen zur hauptamtlichen Politik im Schnitt 32,6 Jahre alt, ihre Kollegen ohne JU-Laufbahn dagegen 39,1 Jahre. 4.4.5 Politische Spitzenpositionen Politische Spitzenfunktionen, wie beispielsweise ein Sitz in einer Landes- oder Bundesregierung, gelten als Krönung einer erfolgreichen politischen Laufbahn. Auch bei dieser letzten Stufe des vorgestellten Phasenmodells soll die Frage nach dem Einfluss der Jugendorganisationen gestellt werden. Allerdings spricht ein gewichtiges Argument gegen die Annahme einer unmittelbaren und eigenständigen Wirkung des Engagements in der Parteijugend. Die Politiker in der untersuchten Gruppe (2006) erreichen ihre erste Spitzenposition im Schnitt mit knapp 46 Jahren. Bei dieser Positionsveränderung liegt die Laufbahn in den Jugendarbeitsgemeinschaften bereits lange Zeit zurück. Da in der Regel die Mitgliedschaft in den Jugendorganisationen mit dem 35. Lebensjahr endet (bei der Grünen Jugend bereits mit dem 27.), müssten nach dem Ausscheiden bis zur ersten Spitzenposition 11 Jahre ohne Tätigkeit in der Parteijugend liegen. Exakt dieser Wert (11,0 Jahre) lässt sich in der Untersuchungsgruppe beobachten. Zwar gibt es Fälle, in denen die Übernahme einer politischen Spitzenfunktion in die Zeit der aktiven Mitgliedschaft in den Jugendorganisationen fällt, jedoch bilden solche ‚Turbo-Karrieren’ die Ausnahme. Die meisten Spitzenpolitiker weisen eine größere zeitliche Distanz auf. In diesen Fällen muss man annehmen, dass die Leistungen in den Jugendorganisationen für die Rekrutierung auf politische Top-Positionen unter Umständen nicht mehr von Bedeutung sein könnten. Generell kann man davon ausgehen, dass mit dem (erfolgreichen) Fortschreiten der Karriere nach der Zeit in den Jugendorganisationen deren Bedeutung abnimmt. Dieses Engagement als Teil der parteiinternen Karriere würde der Argumentation folgend bei einer Vielzahl der Spitzenpolitiker durch ein anderes Element substituiert, nämlich durch ein erfolgreiches Wirken im Parlament als Vorstufe für ein Regierungsamt, oder – wie es Lieven de Winter formuliert – durch einen „Parliamentary Pathway to the Cabinet“ (de Winter 1991). Daher kann man zwar empirisch feststellen, dass ehemalige Mitglieder

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der Jugendorganisationen beim Sprung an die Spitze des politischen Systems jünger sind als Spitzenpolitiker ohne ein derartiges Engagement (Sample 2006: 43,8 Jahre im Vergleich zu 48,3 Jahre; Sample 2009: 41,4 Jahre im Vergleich zu 48,4 Jahre), allerdings muss dieser Altersunterschied nicht (mehr) durch die Aktivitäten in den Jugendorganisationen begründet sein. 4.4.6 Der Katalysator-Effekt: Die Sicht der Politiker Nach den bisher analysierten Phasen einer politischen Karriere lassen sich die Jugendarbeitsgemeinschaften, und darunter vor allem die Junge Union, eindeutig als Sprungbrett für politische Karrieren bezeichnen. Diese These wird auch durch die Selbsteinschätzung der Spitzenpolitiker in Bezug auf die Karrierefunktion der Parteijugendorganisationen bestätigt. Auf die Frage, welche Bedeutung die Mitarbeit in den Nachwuchsgruppen der Parteien für die eigene politische Laufbahn gehabt hat, maßen nur rund 30 Prozent der Spitzenpolitiker aus dem Jahr 2006 diesem Engagement keine Bedeutung zu, für knapp die Hälfte (48,6 %) war es hilfreich, und für jeden fünften (21,6 %) war es sogar unabdingbar (vgl. Tabelle 6). Betrachtet man ausschließlich die Junge Union, verändern sich die Anteile erwartungsgemäß. Die Jungunionisten unter den Spitzenpolitikern messen ihrer Jugendorganisation eine noch größere Bedeutung bei. So sagt nur jeder fünfte CDU/CSU-Spitzenpolitiker mit JUHintergrund (21,6 %), dass die Arbeit im Jugendverband keinen Einfluss auf die eigene politische Laufbahn gehabt hätte. Dagegen sagen knapp 30 Prozent (29,7 %), dass ihre Karriere ohne das Engagement in der Jungen Union nicht möglich gewesen sei. Die subjektive Sichtweise der Befragten deckt sich mit der empirisch vorgefundenen Beschleunigung politischer (Spitzen-) Laufbahnen. Tabelle 6: Einschätzung der Bedeutung der Jugendorganisation (Sample 2006) Die Mitarbeit in der Jugendorganisation… … hat keine Auswirkungen auf meine politische Karriere gehabt. … war für meine weitere politische Laufbahn hilfreich. … war für meine weitere politische Laufbahn unabdingbar. Gesamt

Spitzenpolitiker n % 22 29,7 36 48,6 16 21,6 74 100,0

Ein weiteres Befragungsergebnis kann eine Erklärung dafür liefern, wieso die Jugendorganisationen offenbar ein sehr erfolgreiches Karriere-Vehikel sind. Ihre Bedeutung ist vor allem darin zu sehen, dass sie junge Politiker sehr früh mit den Regeln des politischen Betriebs vertraut machen. Die Jugendorganisationen bieten die Möglichkeit, das politische Handwerkszeug zu erlernen. Die Auseinandersetzung mit Mitbewerbern, die mediale Präsentation der eigenen Position und Person, die Suche nach einer inhaltlichen Profilbildung, das Organisieren von Mehrheiten und Verbündeten – die Schwierigkeiten des PolitikBetriebs begegnen jungen Politikern bereits in dieser Phase ihrer Karriere und bereiten sie daher auf ähnliche Aufgabenstellungen in den höheren Sphären der Politik vor. In Tabelle 7 wird dies offensichtlich. Unter verschiedenen Faktoren wird die „Vertrautheit mit den Regeln des politischen Betriebs“ von den Befragten sehr hoch eingeschätzt (0,15 auf einer Skala von -1 bis +1).

Auf dem Weg zur politischen Führung: Die Junge Union als Kaderschmiede der CSU

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Tabelle 7: Faktoren erfolgreicher politischer Karrieren Spitzenpolitiker N MW² SD Besondere fachliche Qualifikation 127 0,57 0,56 Beziehungen und Kontakte zu wichtigen Personen 124 -0,06 0,64 Glückliche Umstände, Zufall 124 -0,01 0,70 Vertrautheit mit den Regeln des politischen Betriebs 124 0,15 0,73 Eigenwillige Konzepte, Kreativität 127 0,20 0,64 Anpassungsfähigkeit 123 -0,56 0,56 Sicherer Umgang mit den Medien 126 0,19 0,62 Härte und Durchsetzungswillen 127 0,14 0,61 ¹ Die Frageformulierung lautete: „Wenn Sie an Ihren politischen Werdegang bis zu ihrer heutigen Position denken, welches Gewicht hatten dabei folgende Faktoren?“ ² Antwortvorgaben und Werte: sehr wichtig (+1), wichtig (0), weniger wichtig (-1) Karriere-Faktoren¹

Blickt man ausschließlich auf die (ehemaligen) Mitglieder der Parteijugendverbände steigt dieser Wert auf 0,23. Lediglich der Karrierefaktor „Fachliche Qualifikation“ wird mit einem Mittelwert von 0,57 höher eingeschätzt. Die These, dass die Jugendorganisationen spätere Spitzenpolitiker auf ihre Ämter vorbereiten, erfährt erneut eine empirische Bestätigung.

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Fazit

Die Untersuchung der Karrierefunktion der Jugendverbände im Allgemeinen und der Jungen Union im Besonderen zeigte, dass die Jugendorganisationen einen signifikanten Einfluss auf den Verlauf politischer Karrieren haben. Der im Titel dieses Beitrags angesprochene „Weg zur politischen Führung“ wird durch die Jugendorganisationen in einem hohen Maße mitgeprägt. Sie sorgen dafür, dass viele spätere Führungskräfte diesen Weg früher beginnen und sie für die lange Wegstrecke bis zu Elitepositionen auf Bundes- und Landesebene das notwendige politische Rüstzeug mitbekommen. Eine monokausale Erklärung des schnelleren Karriereverlaufs ehemaliger Funktionäre der Jungen Union durch das Wirken der Jugendorganisationen würde der Komplexität politischer Karriereverläufe nicht gerecht werden. Dennoch sprechen die durchgeführten Analysen für die These, dass die Jugendorganisationen die Rolle des „Startpunkts und Katalysators politischer Laufbahnen“ (Golsch 1998: 146) spielen. Sie führen junge Bürgerinnen und Bürger an die Parteien heran. Sie ermöglichen ihnen, die Spielregeln der Politik zu erlernen, die von außen betrachtet häufig undurchsichtig erscheinen. Sie helfen den angehenden Spitzenpolitikern, in der Mutterpartei erste Ämter zu erobern und Fortschritte bei der parteiinternen Ochsentour zu erzielen. Das Engagement in der Parteijugend erhöht die eigene politische Sichtbarkeit und bietet Profilierungsmöglichkeiten. Dies wiederum wirkt positiv auf die Übernahme ehrenamtlicher kommunalpolitischer Ämter und den Wechsel in die Berufspolitik ein. Die Karriereverlaufsdaten legen den Schluss nahe, dass unter den Jugendorganisationen die Junge Union eine Sonderstellung genießt. Die Beschleunigungseffekte, die man den Jugendverbänden insgesamt zuweisen kann, sind in der JU noch stärker ausgeprägt. Daher verwundert es nicht, dass die Spitzenpolitiker der Unionsparteien sich der Bedeutung der Jugendorganisation für die eigene Karriere in hohem Maße bewusst sind. Dies beweisen die

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empirischen Ergebnisse ebenso wie Aussagen ehemaliger JU-Spitzenkräfte. Als der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Andreas Scheuer wenige Tage nach seiner Ernennung bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Weiden die Bühne betrat, fasste er die Karrierefunktion der Jungen Union mit Blick auf seine eigene Laufbahn mit den Worten zusammen: „Ohne die Junge Union Bayern würde ich nicht hier stehen.“ Ähnliche Aussagen würde man sicher auch von den ehemaligen Landesvorsitzenden Markus Sackmann, Markus Söder oder Manfred Weber vernehmen können.

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Auf dem Weg zur politischen Führung: Die Junge Union als Kaderschmiede der CSU

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Wahlkampf und Regierungspraxis: Alte und neue Herausforderungen

Störfaktor CSU? Die Organisation der Unionskampagnen zu den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 Störfaktor CSU? Die Bundestagswahlkämpfe der Union 2002, 2005 und 2009

Benjamin Zeitler

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Professionalisierung als Antwort auf veränderte Rahmenbedingungen

Die Bundestagswahl 2009 war aus Sicht der Politikwissenschaftler Brettschneider und Bachl „in vielerlei Hinsicht untypisch“ (Brettschneider/ Bachl 2009: 46). Erstmals seit 1969 wurde ein Bundestagswahlkampf aus einer großen Koalition heraus geführt. Darüber hinaus dominierte eine allgegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 die Berichterstattung und damit auch die Wahrnehmung der Bürger. Gleichzeitig wies diese Wahl einige „Superlative“ (Neu 2009: 2) auf, die Tendenzen aus den vorangegangenen Wahlen nicht nur fortsetzten, sondern auf die Spitze trieben. So erreichte die SPD mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Doch davon profitierte nicht etwa die Union, sondern vor allem die kleinen Parteien (FDP 14,6 Prozent, Linke 11,9 Prozent und Grüne 10,7 Prozent). CDU/CSU dagegen mussten mit 33,8 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verbuchen. Nur 1949 konnten sie mit 31 Prozent noch weniger Wähler überzeugen. Einen wesentlichen Anteil am Unionsverlust von 1,4 Prozentpunkten im Vergleich zu 2009 hatten die Stimmenverluste in Bayern. So erreichte auch die CSU mit 42,5 Prozent einen historischen Tiefstand seit 1949 und damit noch weniger als bei der Landtagswahl 2008. Dementsprechend bewertete der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber den Wahlausgang: „Das ist nicht nur eine Niederlage, das ist ein Desaster, eine Katastrophe“ (Fritsch 28.09.2009). Auch die Kritik aus den eigenen Reihen über den Wahlkampfstil war nicht zu überhören. So kritisierte der CSU-Bezirksvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg die wochenlangen Attacken Seehofers auf die FDP. Ähnliches ließ auch der CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber verlauten (Hübner 30.09.2009). Wieder einmal war man sich in der CSU einig, dass die Wahl zu einem nicht unerheblichen Teil durch den eigenen Wahlkampf verloren worden war. Diese und ähnliche Aussagen fielen auch nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 und dem schlechten Unionsergebnis 2005. Allerdings werden die Wahlkämpfe auch unter anderen Bedingungen geführt. Denn neben dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 2009 sind weitere Rahmendaten auffallend. So machten nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, was den niedrigsten Wert für eine Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Noch nie nutzten so viele Wähler das Stimmensplitting (25 Prozent). Auch der Anteil der „Spät-Entscheider“ erreichte bei der Bundestagswahl 2009 einen Höchstwert (33 Prozent), und nur noch 14 Prozent bezeichnen sich als Stammwähler (Neu 2009: 22, 61). Damit hat sich der Trend zu einer stei-

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_25, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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genden Volatilität fortgesetzt. Diese Werte machen deutlich, dass die Wähler in ihrer Wahlentscheidung flexibler geworden sind. Der gesellschaftliche Wandel und die Medialisierung der Politik sind nur zwei von vielen Aspekten, die dazu beigetragen haben, dass die Wählermärkte komplizierter geworden sind als in den 1960er und 1970er Jahren.1 Die Rahmenbedingungen für Wahlkämpfe haben sich seitdem fundamental geändert. Die Wahlkampfkommunikation steht in der Bundesrepublik folglich vor neuen Herausforderungen. Es wird angesichts der vielfältigen Veränderungen immer schwieriger, vom Wähler wahrgenommen zu werden. Als Antwort der Parteien wird eine Professionalisierung des Wahlkampfs gefordert. Dieser war schon mehrfach Gegenstand politik- und kommunikationswissenschaftlicher Untersuchungen. Dabei herrscht weitgehende Einigkeit im Hinblick auf dessen typische Merkmale und Elemente. Radunski fasste diese schon 1980 in vier Punkten zusammen „1. Der Kandidat ist wichtiger als die Partei. 2. Die Wahlkampfführung wird von professionellen Spezialisten gesteuert. 3. Der Wahlkampagne liegen umfangreiche Studien und Umfragen zu Grunde. 4. Der Wahlkampf wird elektronisch geführt: Mit Fernsehen, Hörfunk und Computer“ (Radunski 1980: 151). Später ergänzte er die direkte Ansprache des Wählers, die durch Briefe, Telefon und ehrenamtliche Helfer organisiert wird (Radunski 1996: 35). Schulz benannte sieben Charakteristika: die Personalisierung, den Wettstreit der Kandidaten, das so genannte horse-race, das negative campaigning im Rahmen des Angriffswahlkampfes, die Professionalisierung, die Wahlkampfführung nach den Grundsätzen des Marketing und das sich an den Medien orientierende Ereignis- und Themenmanagement (Schulz 1997: 186-187). Kamps reduziert diese Erscheinungen im Kern auf die Professionalisierung und die Entideologisierung (Kamps 2000: 18).2 Die Literatur beschränkt sich allerdings oftmals auf die Implementierung und Nutzung neuer Medien in der internen und externen Kommunikation, um den Professionalisierungsgrad von Kampagnen zu messen (etwa Gibson/ Römmele 2001, 2006). Offensichtlich werden dabei aber „strategiebezogene Professionalisierungskomponenten“ (Tenscher 2007: 69) vernachlässigt. Tenscher ergänzte die vorhandenen Modelle und unterschied systematisch die beiden Hauptdimensionen Kommunikationsstrukturen und Kommunikationsstrategien. Zu den Strukturen zählt er die Größe des Wahlkampfbudgets, die Größe des Mitarbeiterstabs, das Ausmaß der Externalisierung, die Ausdifferenzierung der internen Kommunikationsstrukturen, die Art und den Umfang der Rückkopplung, das Ausmaß der Gegnerbeobachtung, die Kampagnendauer und das Ausmaß der Zentralisierung der Kampagnenorganisation (Tenscher 2007: 70).3 Ein wesentlicher Aspekt der Kampagnenmodernisierung ist also, dass sie zentral geplant, organisiert und durchgeführt wird. Um ein einheitliches Auftreten gegenüber den Medien zu ermöglichen, müssen auch eine enge Vernetzung der Gliederungen und eine 1 Zu den gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und Bayern und der Entwicklung des komplexen Wählermarkts vgl. Herbert Maier und Alexander Straßner in diesem Band. 2 Der aktuelle Forschungsstand zur Modernisierung der Wahlkämpfe findet sich umfassend bei Kellermann von Schele (2009: 24-32). Dabei erfasst sie auch die Modernisierungsdiskussionen innerhalb der Wahlkampfforschung einschließlich der Debatte um Amerikanisierung, Globalisierung und Professionalisierung von Wahlkämpfen (35-46). 3 Zu den Kommunikationsstrategien zählt er das Ausmaß von Zielgruppenorientierung und NarrowcastingAktivitäten, die Relevanz von paid media, free media und Talkshowisierung sowie das Ausmaß des Ereignis- und Newsmanagements, der Personalisierung, der Privatisierung und des Negative Campaigning (Tenscher 2007: 70). Da die Konzentration in diesem Beitrag aber auf die Organisationsstruktur der Wahlkampagne erfolgen soll, werden diese Bereiche nicht näher beleuchtet.

Störfaktor CSU? Die Bundestagswahlkämpfe der Union 2002, 2005 und 2009

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schnelle Weitergabe neuer Informationen gegeben sein. Die Partei wird diesen Ansprüchen dadurch gerecht, dass sie ein strategisches Zentrum hat, in dem alle am Wahlkampf beteiligten Kräfte gebündelt werden. Dazu zählen neben der jeweiligen Bundesgeschäftsstelle die Bundestagsfraktion und die Landesverbände. Wenn von der Partei die Regierung gestellt wird, ist auch das Kanzleramt in dieses strategische Zentrum zu integrieren. Die CDU ist ein Sonderfall, da bei ihr die Einbindung der CSU eine große Rolle spielt. Konflikte zwischen den beiden Schwesterparteien können von den Wählern negativ aufgenommen werden und dem Harmoniebedürfnis der Bevölkerung widersprechen. Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass es funktionierende Abstimmungsmechanismen gibt, damit beide Parteien als Einheit auftreten können.4 Diese Koordinierungsgremien müssen aber nicht nur auf Parteiebene geschaffen werden, denn die neuen Anforderungen des Wahlkampfes können die Parteien nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen. Vielmehr müssen sie ihre parteiinternen Spezialisten durch externe Experten ergänzen. Dazu zählen Medienexperten, Umfrageforscher und Meinungsforschungsinstitute, Werbeagenturen, Marketingagenturen, PR-Spezialisten und dergleichen. Gleichfalls können die Erfahrungen von ausländischen Wahlkämpfern oder die Beratung durch internationale political consultants zu einem Innovationsschub im Wahlkampf führen. Diese „temporäre, wahlkampfbezogene Externalisierung von Kommunikationstätigkeiten an kommerzielle und spezialisierte Politikvermittlungsagenturen [… wird] als das Wesensmerkmal moderner Politikvermittlung gesehen“ (Tenscher 2003: 61, Hervorh. i. O.). Eine besondere Rolle nehmen dabei die spin doctors ein. Hauptaufgabe des spin doctor ist die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie, welche die Medien zugunsten des Kandidaten und dessen Kampagne beeinflusst oder sogar manipuliert. Durch die Ausweitung der Akteure in den Wahlkampfstrukturen stellt sich die Frage, inwieweit die Abstimmungsmechanismen auf diese Ebene übertragen werden. Gleiches gilt für die verstärkten Anstrengungen der Union, Unterstützerkampagnen ins Leben zu rufen. Dieser Beitrag fokussiert sich darauf, wie CSU und CDU in den Bundestagswahlkämpfen zusammenarbeiten. Deshalb soll der Blick auf die Zentralisierung des Wahlkampfmanagements gelegt werden. Ein Vergleich der letzten drei Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 soll zeigen, ob in diesem Bereich erkennbare Trends zu verzeichnen sind.5 So wird zunächst untersucht, welche Abstimmungsmechanismen auf Parteiebene eingerichtet wurden. Eine Betrachtung des Kampagnenverlaufs der drei Bundestagswahlen soll nachweisen, inwieweit es die Union geschafft hat, dass die Zentralisierung positiv wirkte und die Union als Einheit auftreten ließ. Im Anschluss wird jeweils untersucht, wie diese Koordinierung im Bereich der externen Agenturen funktionierte und dies bei den Unterstützerkampagnen umgesetzt wurde. Ein Vergleich der Wahlkampfbudgets gibt schließlich noch einen Hinweis auf die Größenverhältnisse der Kampagnen und den Professionalisierungsgrad.

4 Tenscher unterscheidet dagegen die Kampagnen von CSU und CDU im Bundestagswahlkampf 2005 und weist für beide eine hohe Zentralisierung nach (Tenscher 2007: 75). Allerdings berücksichtigt er dabei nicht, dass in den Medien die Union als Ganzes wahrgenommen wird und dementsprechend die gemeinsame Kampagne bewertet werden muss. 5 Vgl. dazu auch die neueste Studie von Hirscher (2010).

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Bundestagswahlkampf 2002: Soviel Union wie nie!

Zum ersten Mal seit Anfang der 1980er Jahre musste die CDU/CSU den Bundestagswahlkampf 2002 ohne Unterstützung des Kanzleramts führen. Außerdem war die CDU durch den Parteispendenskandal 1999 und 2000 finanziell angeschlagen. Durch den Umzug der Parteizentrale von Bonn nach Berlin hatte sich zudem die Mitarbeiterzahl von 200 auf 120 reduziert. Hinzu kam, dass die Union im Wahlkampf 2002 zum zweiten Mal in ihrer Geschichte mit einem CSU-Kandidaten ins Rennen um die Kanzlerschaft ging. Da allerdings die Frage der Spitzenkandidatur innerhalb der Union erst im Januar entschieden wurde, konzentrierte sich die CDU zunächst darauf, aus früheren Fehlern zu lernen und frühzeitig eine einheitliche Kampagne zu organisieren. So wurde bereits am 4. Oktober 2001 die „Arena 02“ unter der Leitung des CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer präsentiert und ein erstes Wahlkampfforum geschaffen (Union in Deutschland 04.10.2001). Eine Auslagerung des Wahlkampfzentrums ähnlich wie bei der SPD mit der „Kampa 02“ wurde von den Verantwortlichen abgelehnt. Zum einen sahen sie nicht die Notwendigkeit, Parallelstrukturen aufzubauen, die mit hohen finanziellen Kosten verbunden gewesen wären und auch die „Schlagkraft der Wahlkampforganisation“ geschwächt hätten. Zum anderen kam nach der Nominierung des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten noch die Koordination mit der Schwesterpartei hinzu, die aus Sicht der Unionsführung am besten an einem Ort geschehen konnte.6 Um ähnliche Fehler wie 1980 bei der Kanzlerkandidatur des CSU-Parteivorsitzenden Strauß zu vermeiden, legten beide Parteien großen Wert auf eine einheitliche Kampagne.7 Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl appellierte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Manfred Grund, dass die Union zum Wahlerfolg „ein höchstes Maß an innerer Geschlossenheit“ benötige (Grund 2001: 71). Deshalb schlug auch der CSU-Landesgruppenchef Glos vor, ein „oberstes Lenkungsteam für die strategischinhaltliche Leitung der Parteiapparate zu schaffen“ (Die Welt 16. Januar 2002: 2). Daraus entstand das „Team 40 plus“, das nach dem Unionswahlziel 40% plus X benannt wurde und unter der Leitung der beiden Parteispitzen Angela Merkel und Edmund Stoiber stand. Weitere Mitglieder waren die Fraktions- bzw. Landesgruppenchefs Friedrich Merz und Michael Glos, die stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Christian Wulff und Jürgen Rüttgers und die beiden Generalsekretäre Laurenz Meyer und Thomas Goppel. Außerdem gehörten dem Team noch Wolfgang Schäuble, der Leiter des Stoiber-Teams Michael Spreng und Horst Seehofer an (Kießling 2004: 320). Später wurden die Mitglieder des Kompetenzteams in das „Team 40 plus“ integriert und bei Bedarf auch die UnionsMinisterpräsidenten zu Beratungen hinzugezogen. Das „Team 40 plus“ traf sich während des gesamten Wahlkampfs jeden Mittwoch in der Parteizentrale, um die nächsten Aktionen zu planen. Die täglichen Konsultationen fanden um kurz vor acht Uhr im engsten Kreis zwischen Edmund Stoiber, Angela Merkel, Laurenz Meyer, Friedrich Merz, Michael Glos und Thomas Goppel unter Hinzuziehung von Michael Spreng, dem Leiter des StoiberTeams, in einer Telefonkonferenz statt (Hanfeld 30.09.2002). Damit die Führungsspitzen 6 Generalsekretär Meyer wollte die Wahlkampfzentrale ursprünglich auslagern. Die weiteren Verantwortlichen waren aber dagegen, da dies wie eine augenfällige Imitation der SPD-Kampa gewirkt hätte; vgl. Delhaes/ Haacke 15.11.2001. 7 Damals waren sich die Bonner und die Münchner Wahlkampfführung unter den Generalsekretären Heiner Geißler und Edmund Stoiber laufend in die Quere gekommen; vgl. Richter 2004: 91–96.

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der Parteien immer über die neuesten Entwicklungen während des Tages Bescheid wussten und in der Öffentlichkeit mit einer Stimme sprachen, wurden wichtige Sprachregelungen an die Spitzenpolitiker per E-Mail und SMS gesendet (Höll 25.02.2002). Abbildung 1:

Organigramm der CDU/CSU-Kampagne 2002

Quelle: Abbildung leicht verändert übernommen aus Röseler 2003: 207.

Während die CSU-Landesleitung für den Wahlkampf in Bayern zuständig war, hatte die „Arena 02“ die Koordinierungsaufgabe auf Bundesebene inne.8 Zu einem der wichtigsten Gremien avancierte das achtköpfige Stoiber-Team9, dessen Hauptaufgabe die Durchführung des Kanzlerwahlkampfs sein sollte. Dabei lagen die Schwerpunkte auf der Umsetzung einer Kommunikationsstrategie und den damit verbundenen Planungen der Medienauftritte des Kanzlerkandidaten. Unterstützt wurden das Stoiber-Team und die anderen Wahlkampfabteilungen von einem Beraterkreis, der sich paritätisch aus zwei Dutzend CDU- und CSUFunktionären zusammensetzte (Höll 25.02.2002). Dieser sollte dem Stoiber-Team „als ‚Frühwarnsystem’ für problematische Themen […] und als Ideengeber für Angriffsmöglichkeiten“ dienen (Braun 26.02.2002). Am Anfang schaffte es das Koordinierungsgremium „Team 40 plus“, alle Kräfte zu bündeln. So wurde nicht nur eine Gesamtstrategie des Unionswahlkampfs entwickelt, sondern CSU-Landesgruppenchef Glos und CDU-Generalsekretär Meyer konnten auch zum ersten Mal in der CDU/CSU-Geschichte ein gemeinsames Wahlprogramm „Zeit für Taten“ erarbeiten. Wolfgang Schäuble, der auf Wunsch Stoibers eine Sonderrolle im Wahlkampfteam einnahm, erstellte derweil ein „Sofortprogramm“ für den Fall der Regierungsüber8 Dabei degradierte Stoiber seinen ungeliebten CSU-Generalsekretär Thomas Goppel zum Statisten. Er spielte bei den großen Entscheidungen keine Rolle, und die CSU-Landesleitung musste sich in diesem Wahlkampf völlig unterordnen (Spiegel Online 27.01.2002). 9 Mitglieder des Stoiber-Teams waren: Oliver Röseler (CDU), Boris Starck (Journalist), Dr. Hildegard Boucsein (Staatssekretärin a.D.), Andreas Weisser (CSU), Franz Stangl (CSU) und Carsten Biermann (RTL 2); Interview mit Franz Stangl am 8. Dezember 2006.

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nahme (Kießling 2004: 320-321). Nach außen präsentierte sich die Union somit als geschlossen, und Angela Merkel betonte beim CDU-Parteitag in Frankfurt: „So viel Union wie heute gab es […] in der Geschichte von CDU und CSU noch nie“ (Merkel 2002: 31). Angela Merkel kämpfte engagiert an Stoibers Seite und verweigerte sich zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit (Fischer 2007).10 Auch innerhalb der CDU genoss Stoiber großen Zuspruch. So erhielt er etwa beim CDU-Parteitag im Juni 2002 zwölf Minuten Applaus (Höll 19.06.2002). Trotzdem wurde aufgrund der Vielfalt und Komplexität der Wahlkampforganisation der CDU/CSU vom „zu Tode koordinierten“ Kandidaten Edmund Stoiber gesprochen (Roth/ Jung 2002: 7). „Das Organigramm der Unionswahlkämpfer […] ähnelt dem Schaltplan einer Hi-Fi-Anlage“, wie Beobachter feststellten (Neubacher/ Schult 18.02.2002). Gerade die Schwierigkeiten, zwei Parteien einheitlich auftreten zu lassen, machten sich hier bemerkbar. Es kam zu Verdopplungseffekten, die zu Parallelstrukturen und unklaren Entscheidungssituationen führten. Vor allem das Stoiber-Team unter der Führung von Michael Spreng zeigte sich als relativ unabhängig von der CDU- und CSU-Wahlkampfspitze. Dies machte sich verstärkt in der zweiten Wahlkampfphase ab Juli 2002 bemerkbar. Als die SPD das so genannte Hartz-Konzept zur Neuregelung des Arbeitsmarkts vorstellte, zeigten sich große Unstimmigkeiten in der Union. Während Stoiber den Vorschlägen eher reserviert gegenüberstand, kommentierte Lothar Späth, der Wirtschaftsexperte in Stoibers Kompetenzteam, die Vorschläge durchaus positiv (Stiller 27.06.2002: 1). Bei der Flutkatastrophe und bei der Irakdiskussion wurde schließlich überdeutlich, dass „die Union in der ersten Phase des Wahlkampfs zwar stark im Agieren, in der zweiten Phase aber schwach im Reagieren war“ (Kießling 2004: 321). Es dauerte oft Tage, bis von der Union eine einheitliche Stellungnahme zu hören war. Als externe Kommunikationsdienstleister und Spezialisten engagierte die CDU bereits im Mai 2001 die Hamburger Agentur McCann-Erickson. Die CSU gab zusätzlich der Agentur Serviceplan den Zuschlag, die für die Auftritte Stoibers in Bayern zuständig war. Durch die Inszenierung der Suche nach der Werbeagentur konnte die Union bereits 2001 die Arena 02 medienwirksam platzieren. So schaltete die Union im Januar 2001 die Anzeige „Machen Sie mehr aus ihrem Typ“, und im August desselben Jahres begann offiziell die Zusammenarbeit mit McCann-Erickson.11 Dies war die früheste Zusammenarbeit der CDU mit einer Agentur und macht deutlich, dass sich die Union in diesem Fall sehr frühzeitig mit der Kampagnenplanung beschäftigte. Insgesamt arbeiteten 35 Mitarbeiter der Agentur an der Unionskampagne mit, wobei ein Großteil im Konrad-Adenauer-Haus platziert wurde (Müller 2002: 630). Eine direkte Zusammenarbeit zwischen den Agenturen in München und Berlin gab es nicht. Im Vergleich zur SPD konnte die CDU/CSU in der Summe auf keine so große Mitarbeiterzahl zurückgreifen. Zwar war die Zahl der externen Mitarbeiter deutlich höher als bei den anderen Parteien, doch betrug die Personalstärke aller am Unions-Wahlkampf beteiligten Gruppen, Teams und Gremien sowie des Konrad-AdenauerHauses in der Summe nur rund 130 Personen (Röseler 2003: 204). Um die Unterstützer für den Wahlkampf nicht nur in den eigenen Reihen suchen zu müssen, setzte die Union erstmals auf eine Aktionsplattform zur Mobilisierung der Anhänger. Die Initiative ging dabei aber von Bayern aus. So rief die Junge Union Bayern die 10 Dabei war Merkel durch ihren Verzicht auf die Kandidatur eher gestärkt, da die CSU nun auf sie zugehen musste, um für Rückhalt bei den Christdemokraten zu sorgen; vgl. Dausend 10.4.2002, S. 4. 11 Die Agentur wurde auf eigenen Wunsch erfolgsabhängig bezahlt; vgl. Union in Deutschland 04.10.2001.

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Initiative „Jugend für Stoiber: Durchblicken und Mitmachen!“ ins Leben. Diese tourte mit einem Truck quer durch die Republik, um mit Open-Air-Parties junge Menschen von Stoiber und damit dem Regierungswechsel zu überzeugen (Huber 2008: 106). In diesem Bereich arbeiteten CDU und CSU gut zusammen, auch wenn man noch nicht von einer Unterstützerkampagne, sondern eher von einer Organisationsplattform sprechen kann. Wie schon 1998 griff die Union auch auf einen externen Medienberater zurück, der nach kurzen Anlaufschwierigkeiten bereits zehn Tage nach der Absprache zwischen Merkel und Stoiber am 11. Januar 2002 präsentiert werden konnte. Im Vergleich zu 1998 hatte man mit Michael Spreng einen anerkannten Spezialisten gefunden (Voß 2007: 120). Nicht nur die Tatsache, dass er als ehemaliger Chefredakteur der Bild am Sonntag ein Fachmann im Medienumgang war, sondern auch seine früheren Sympathien gegenüber Schröder blieben den Medien nicht verborgen und sorgten dementsprechend für Aufmerksamkeit. Damit schien mit Spreng ein Berater gefunden, der unabhängig von ideologischen Grenzen die optimale Kampagnenstrategie entwickeln konnte, was auch die Aussage des Stoiber-TeamMitglieds Franz Stangl bestätigt: „Michael Spreng hatte einen sehr großen Einfluss auf Stoiber. Das tolle an Spreng war, dass er ein Mann von außen war und nicht in irgendwelchen Apparaten drin ist […] und damit viel unbefangener in der Partei oder in beiden Parteien auftreten konnte, als das vielleicht irgendein Politiker oder Generalsekretär von einem CDU-Verband […] hätte machen können“ (Stangl 2006).

Aufgrund seiner Erfahrungen als allmächtig erscheinender spin doctor trat Spreng zusätzlich verstärkt in der Medienberichterstattung auf. So sprach er bei Fachvorträgen oder Landesgruppen, gab Interviews im Fernsehen und trat bewusst in Talk-Formaten, wie etwa bei Beckmann (ARD) und Kerner (ZDF), auf. Die Macher des Wahlkampfs wurden selbst zum Wahlkampfthema.12 Da er direkt dem Kandidaten zugeordnet war, entzog Spreng sich den Abstimmungsprozessen der CDU und CSU und konnte relativ selbstständig agieren. Dies sorgte zwar in den Parteigremien für Verärgerung, trug aber zu einer Vereinheitlichung der Kampagne bei. Trotz der gestiegenen finanziellen Ansprüche musste die Union mit einem geringeren Wahlkampfbudget als 1998 auskommen. Die Weichen dazu wurden schon frühzeitig gestellt, als im Zuge der Spendenaffäre auf dem CDU-Parteitag im April 2000 festgelegt wurde, das Wahlkampfbudget 2002 von 50 auf 40 Mio. DM zu senken (Thielen 2004: 220). So hatte die CDU mit nur 20 Mio. Euro ein geringeres Budget zur Verfügung als etwa die SPD (28 Mio.). Zusammen mit der CSU, die etwa 8 Mio. Euro im Wahlkampf einsetzte, kam man aber auf den gleichen Betrag wie die SPD (Tenscher 2007: 73). Insgesamt gesehen vermittelte die CDU zusammen mit der CSU beim Wahlkampf 2002 zunächst den Eindruck einer professionellen Wahlkampfführung. Die Suche nach geeigneten Werbepartnern und die Hinzunahme des Beraters Spreng erwiesen sich als positive Entscheidungen, um das Wahlkampfmanagement selbst zu inszenieren, aber auch neue Impulse zu setzen. In der Praxis zeigte sich dann jedoch, dass die Union „hinter den damals erreichten Professionalisierungsgrad der Wahlkampfführung […] um Längen“ zurückfiel (Oberreuter 2004: 47). Zwar unternahm man alles, um ein einheitliches Bild der Union nach außen darzustellen. Trotz der komplizierten Abstimmungsmechanismen ist es der 12 So waren schon bei Sprengs Vorstellung 150 Journalisten anwesend, und er gestaltete dies bewusst als Inszenierung; vgl. Nieland/ Kugler 2004: 87. Diese mediale Aufmerksamkeit erregte bei vielen in der CDU aber auch Unmut, und ein Mitglied der Unionsspitze betonte deshalb: „Der Spreng soll arbeiten und nicht so viel Interviews geben“; vgl. Höll 25.02.2002.

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Union aber letztlich nicht gelungen, als geschlossene Einheit im Wahlkampf aufzutreten. Die konkurrierenden Zentren um CDU und CSU und die Parallelstrukturen in der Wahlkampforganisation führten zu langen Entscheidungswegen und im Ergebnis oft zu widersprüchlicher Kommunikation, was insbesondere während der Oder-Flut und der Irakdiskussion deutlich wurde.13

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Bundestagswahlkampf 2005: Kürzer, professioneller, erfolgreicher?

Durch die überraschende Ankündigung von Neuwahlen durch den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering und den Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 fand der von der Union bereits für 2006 geplante Wahlkampf rund eineinhalb Jahre früher statt. Dies machte in den Parteizentralen ein Höchstmaß an Flexibilität erforderlich. Schließlich musste in kürzerer Zeit ein nur dreimonatiger Wahlkampf mit weniger Geld geplant werden. Bereits am Abend des 22. Mai begann die CDU mit einer kleinen Arbeitsgruppe im Konrad-Adenauer-Haus mit ersten Überlegungen zum Wahlkampf. Da die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2006 intern schon 2004 begonnen hatten, waren die wichtigsten Eckpunkte schnell geklärt. Allerdings fanden die Vorbereitungen immer unter dem Vorbehalt statt, dass erst mit der Entscheidung des Bundespräsidenten der offizielle Wahlkampf beginnen konnte. Durch Klagen beim Bundesverfassungsgericht blieb letztlich bis August unklar, ob die Wahl überhaupt stattfinden würde. Erst mit dem BVerfG-Urteil vom 25. August 2005 wurde die Zulässigkeit der Bundestagswahl festgestellt. Die Wahlkampfleitung und -koordination lag in den Händen des CDU-Generalsekretärs Volker Kauder und des Geschäftsführers Johannes von Thadden. Kauder leitete den Wahlkampfstab, zu dem die Leiter der Abteilungen Programme und Analysen, Eventmanagement, Marketing und Kommunikation und Strategische Planung sowie die Verantwortlichen der Werbeagenturen zählten. Großen Koordinationsaufwand erforderte erneut die Abstimmung zwischen den Parteizentralen in Berlin und München. Allerdings wurden im Vergleich zu 2002 deutlich weniger Abstimmungsgremien gebildet. Die beiden Generalsekretäre Volker Kauder und Markus Söder besprachen sich mehrmals in der Woche am Telefon. Hinzu kamen noch Abstimmungen in einer größeren Runde (Fleischhauer 2005: 26). In der heißen Phase wurde zusätzlich zur Koordination des Wahlkampfs zwischen CDU und CSU eine so genannte Steuerungsgruppe geschaffen. Neben Merkel und Stoiber gehörten dem Gremium die Generalsekretäre Volker Kauder und Markus Söder, der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen, der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber sowie der bayerische Landtagspräsident Alois Glück an. Zur Erstellung des Wahlprogramms wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus den beiden Generalsekretären, Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und dem bayerischen Staatskanzleichef Erwin Huber bestand. Trotz dieser vielen Abstimmungen und Treffen kam es während des Wahlkampfs vielfach zu Konflikten innerhalb der Partei zwischen den Partei- und den Landesvorsitzenden sowie zwischen CDU und CSU. Kontrovers wurde bereits die allgemeine Festlegung der Strategie diskutiert. Während Mer13 Dass die Akteure in der CDU-Bundesgeschäftsstelle dies anders sehen, dürfte kaum verwundern. So bezeichneten sie den Wahlkampf etwa als eine „Kampagne aus einem Guss“; vgl. Müller 2003.

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kel wollte, dass im Wahlkampf zwar die Richtung erkennbar sein, aber „die Fülle der Details […] erst geklärt werden“ sollte, forderten Stoiber, Koch und von Beust eine „entschiedenere Festlegung“ und ein „möglichst präzises Wahlprogramm“ ein (Neukirch 2005: 42). Ihnen standen 2008 Landtagswahlen bevor und sie fürchteten, dass diese „für die Wähler Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einer offenkundiger Wahllügen überführten Unionsregierung dargestellt hätten“ (Best 2009: 590). Stoiber äußerte diese Befürchtung sogar explizit (Der Spiegel 13.06.2005: 45). Letztlich setzten sich die Ministerpräsidenten mit ihren Bedenken durch, und so stellte Merkel am 11. Juli 2005 ein Regierungsprogramm vor, das dem Bürger ehrlich sagen sollte, was mit einer unionsgeführten Regierung kommen würde. Dementsprechend wurde eine Reihe von konkreten Belastungen und Einschnitten für die Bürger, wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung, der Wegfall von Steuerbegünstigungen und der Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt.14 Im Laufe des Wahlkampfs entwickelte sich dann immer mehr Stoiber zum „Störfaktor“ (Fleischhauer 2005: 22). So wollte er sich nicht festlegen, ob er bei einem Wahlerfolg als Minister nach Berlin gehen oder als Ministerpräsident in Bayern bleiben würde und brachte so Angela Merkel bei der Besetzung des Kompetenzteams in Bedrängnis. In den zentralen Bereichen Wirtschaft und Finanzen blieb durch das Zögern Stoibers zunächst eine Lücke. Deswegen holte Merkel den Quereinsteiger Paul Kirchhof ins Wahlkampfteam. Als erfahrener Wissenschaftler und ehemaliger Verfassungsrichter wurde sein Einstieg zunächst als gelungener Coup gewertet. Jedoch erwies sich sehr schnell, dass er vom Unionswahlkampfmanagement für die Kommunikation während des Wahlkampfs nicht ausreichend vorbereitet worden war. So trat er teils mit eigenen Positionen auf und wurde von der SPD schnell als „Professor von Heidelberg“ zur „Personifizierung des radikal Unsozialen stilisiert“ (Niedermayer 2006: 21). Im Laufe des Wahlkampfs kam es zwischen CDU und CSU auch wegen der Wahlkampfstrategie verstärkt zu Konflikten. So forderte Stoiber, dass der Wahlkampf „härter geführt“ werden müsse (Neukirch 2005: 42), dass Gysi und Lafontaine stärker angegriffen werden müssten und dass emotionalere Themen, wie z.B. der Türkeibeitritt, in den Wahlkampf einfließen sollten. Auch die Äußerung Stoibers Anfang August, dass das Wahlziel der Union 42 bis 45 Prozent sein müssten, wurde als Stichelei gegen Merkel gewertet (Kießling 2008). Außerdem plauderte Stoiber eine Woche vor der streng geheim gehaltenen Vorstellung der designierten Mitglieder des Kompetenzteams Beckstein und Schäuble deren Namen aus (Kellermann von Schele 2009: 208). Für großen Unmut sorgte schließlich die Aussage Stoibers, die „Frustrierten“ in Ostdeutschland dürften die Wahl nicht entscheiden.15 Das Erstarken der PDS in den ostdeutschen Ländern kommentierte Stoiber dahingehend, dass nur „die dümmsten Kälber ihre Metzger selber“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.08.2005) wählen. Vor allem die CDUVerbände in den neuen Ländern distanzierten sich von diesen Aussagen. Sie stellten eine „Kränkung der ostdeutschen Volksseele“ (Herzinger 2005: 7) dar und seien „völlig verfehlt“ (Zeit Online 11.08.2009). Auch die Kanzlerkandidatin Merkel rückte vorsichtig, aber bestimmt von dieser Aussage ab, in dem sie in den Medien postulierte, dass „Wählerbeschimpfung […] das Falsche“ sei (Zeit Online 12.08.2009). Diese Meinungsverschiedenheiten zeigten deutlich, dass sich CDU und CSU im Wahlkampf nicht so einig waren, „wie es die Sammelbezeichnung Union vermuten lässt“ (Kullmann 2005: 26). 14

Zur Strategie der kommunizierten Ehrlichkeit und den damit verbundenen Unehrlichkeiten siehe Best (2009). Mit diesen Äußerungen setzte Edmund Stoiber wohl darauf, in Bayern einen hohen Wählermobilisierungsgrad zu erreichen und damit für die CSU gute Ausgangsbedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen zu sichern. 15

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Wie 2002 entschied sich die CDU-Wahlkampfleitung auch 2005 gegen eine Auslagerung der Wahlkampfzentrale und funktionierte das Konrad-Adenauer-Haus in die Wahlkampfzentrale „arena 05“ um. Bei den Werbeagenturen bekam wieder McCann-Erickson den Zuschlag. Aufgrund der Kürze des Wahlkampfs wurden noch die Hamburger Agentur Shipyard NiceMedia, die bereits 2004 für die Hamburger CDU den Wahlkampf begleitet hatte, und die Mediaplanungsagentur NMS Carat hinzugezogen (Tenscher 2007: 77). McCann-Erickson fungierte dabei als Leadagentur, und gemeinsam sollten sie nicht nur Werbeelemente umsetzen, sondern auch an der Strategieentwicklung mitwirken. Zur besseren Vernetzung waren die Agenturmitarbeiter wie 2002 im Konrad-Adenauer-Haus untergebracht. Hinzu kam der Mitarbeiterstamm der CDU-Geschäftsstelle, der bei ca. 115 Parteimitarbeitern lag. Die CSU, die ihre Kampagne erneut nur auf Bayern beschränkte, wurde wiederum von der Agentur Serviceplan mit einem Kernteam von 15 Mitarbeitern unterstützt. Zudem engagierte die CSU 2005 die Internetagenturen Data Design und eCircle. Die Abstimmung zwischen CDU und CSU fand allerdings nur auf den Parteiebenen statt, nicht mehr zwischen den Agenturen (Amirkhizi 01.09.2005). Wegen der finanziellen Einschränkungen verzichtete die Partei bei der Beratung der Kandidaten auf externe Spezialisten und beschränkte sich auf parteiinterne Kräfte. Im Umfeld von Angela Merkel waren dies ihre Büroleiterin Beate Baumann, die seit 1992 für sie arbeitete, Eva Christiansen, die Pressesprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Willi Hausmann, der bis 2003 CDUBundesgeschäftsführer war (Lianos/ Schwarz 2005).16 Nur für das Fernsehduell am 4. September wurde mit Ex-ZDF-Moderator Alexander Niemetz ein externer Fachmann engagiert. Er bereitete Angela Merkel auf das TV-Duell vor und erteilte ihr Sprechtraining. Eines der innovativsten Elemente des CDU/CSU-Wahlkampfs 2005 war die erstmalige Umsetzung einer großen Unterstützer- und Mobilisierungskampagne, die unter dem Motto „teAM Zukunft“17 stand. Bereits im Herbst 2004 begann die Abteilung Strategische Planung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit der Erarbeitung einer Grundkonzeption. Auf Grundlage von demoskopischen Daten und mit dem Hauptvorbild des Freiwilligenprogramms der US-Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf wurde ein Zeit- und Maßnahmenplan festgelegt, der den Startpunkt für die Mobilisierungskampagne für Herbst 2005 vorsah. Durch die vorgezogenen Wahlen musste auch der Starttermin auf Juni 2005 vorverlegt werden. Da bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine solche Mobilisierungskampagne mit dem „NRWin-Team“ bereits durchgeführt wurde, konnten erste Erfahrungen in die Planungen einfließen. Ab Mitte Juni 2005 begann die Arbeit des Kernteams der Unterstützerkampagne. Am Ende des Wahlkampfs im Konrad-Adenauer-Haus waren rund 30 freiwillige Mitarbeiter mit der Koordination dieser Kampagne beschäftigt. In den 254 Wahlkreisen außerhalb Bayerns wurde zusätzlich jeweils ein „teAM Zukunft“-Leiter benannt. Basis der Aktion bildete das Online-Portal www.teAM-zukunft.cdu.de. Am 26. Juli wurden rund 6.500 Mitglieder gezählt, am 20. August bereits 13.000 und am Tag der Bundestagswahl waren es rund 32.000. Die Mitglieder organisierten Veranstaltungen, bauten Infostände auf oder suchten den direkten Kontakt zu den Wählern. Außerdem unterstützte das „teAM Zukunft“ die ca. 40 außerbayerischen Auftritte der Kanzlerkandidatin Angela 16 Bereits im Wahlkampf in Schleswig-Holstein fungierte er als Berater und schaffte es, den personell schwachen Landesverband zu unterstützen. Auch Jürgen Rüttgers bat ihn deshalb, ihm bei der Vorbereitung der Fernsehduelle in Nordrhein-Westfalen zur Seite zu stehen. 17 Bei teAM standen die großgeschriebenen Buchstaben AM für die Initialen der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

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Merkel. In der heißen Wahlkampfphase wurde zusätzlich eine 24-Stunden-Aktion durchgeführt, in der zahlreiche Veranstaltungen organisiert wurden. Das „teAM Zukunft“ war somit eines der innovativsten Elemente im Wahlkampf 2005, blieb aber in diesem Wahlkampf auf die CDU beschränkt. Zum dritten Mal in Folge musste die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf 2005 mit einem geringeren Wahlkampfbudget auskommen. So gab die CDU mit 18 Mio. Euro ca. drei Mio. weniger aus als 2002. Auch die CSU musste die Wahlkampfausgaben auf 4,9 Mio. Euro beschränken und gab rund 3 Mio. weniger aus als im vorherigen Bundestagswahlkampf (Kröter 08.06.2005: 2). Zusammen hatte die Union mit 22,9 Mio. Euro ein deutlich geringeres Wahlkampfbudget als die SPD mit 27,2 Mio Euro (Tenscher 2007: 73).

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Bundestagswahlkampf 2009: Wahlkampf gegen CDU und FDP?

Mit Angela Merkel an der Spitze konnte man 2009 erstmals wieder seit 1998 einen Wahlkampf aus der Regierung heraus führen. Die Kanzlerin hatte es geschafft, sich während der gesamten Legislaturperiode einen hohen Beliebtheitsgrad zu erhalten und profitierte vom Amtsbonus als Regierungschefin. Deshalb setzte die Union auf eine „Präsidialstrategie“ (PR Report 11.09.2009) und einen gouvernementalen Wahlkampf. Dies bedeutete, dass die Union ihre politischen Gegner nicht angreifen, sondern mit staatstragenden Botschaften agieren wollte. Dies sollte gelingen mit einer „Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft“ (PR Report 11.09.2009). Für die Umsetzung dieser Strategie war der CDU-Generalsekretär Roland Pofalla zuständig. In München hatte der erst kürzlich ins Amt gekommene CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die organisatorische Leitung inne. In der CSU-Führung schuf man zusätzlich ein klares Verfahren, um sich von Sachthema zu Sachthema auf einen Kurs festzulegen. So traf sich jedes Wochenende die engste Parteispitze mit Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei, um sich abzustimmen. Bei der CDU fehlte ein solcher Abstimmungsmechanismus anfangs selbst in Ausnahmefällen (Braun 22.04.2009). Die beiden Generalsekretäre waren für die Koordination der Wahlkämpfe zuständig und zeigten sich für die Vorbereitung des gemeinsamen Wahlkampfprogramms in Abstimmung mit der Spitze der Bundestagsfraktion ab April verantwortlich (Stroh 27.04.2009). An der Erstellung des Wahlprogramms wurden nur sehr wenige Personen beteiligt, um die Details nicht frühzeitig an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Ursache war aber auch, die vielen inhaltlichen Streitthemen im vertrauten Kreis klären zu können. Parteiintern wurde dieses „intransparente Verfahren“ zwar kritisiert (Braun 22.04.2009), jedoch war eine vertrauliche Klärung der Unionskonflikte durchaus von Nöten. Denn bereits in den Vorbereitungen des Wahlkampfs hatte sich gezeigt, dass gerade die CSU versuchte, sich von der CDU abzusetzen. So kündigte der bayerische Gesundheitsminister Söder bereits im Dezember 2008 ein eigenes gesundheitspolitisches Konzept zur Bundestagswahl an, um sich von der CDU abzugrenzen (Koufen 20.12.2008). Er forderte einen „grundlegenden Neuanfang“ (Zeit Online 27.03.2009) und versuchte damit vor allem den bayerischen Ärzten und Beitragszahlern entgegen zu kommen, die sich durch den Gesundheitsfonds benachteiligt sahen. Immerhin führte dies dazu, dass im Wahlprogramm das Wort „Gesundheitsprämie“ nicht auftauchte und über die Zukunft der Gesundheitsversorgung sehr allgemein gesprochen wurde (CDU/CSU 28.06.2009: 33-37).

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Darüber hinaus gab es noch weitere Streitthemen, die den gesamten Wahlkampf dominierten. Gestärkt durch das gute Abschneiden bei der Europawahl (Krumrey 15.06. 2009), versuchte die CSU vor allem mit den Themen Europa und Steuern in der Öffentlichkeit zu punkten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende Juni zum Lissabonner Vertrag entschieden hatte, dass den Parlamenten bei der Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EU mehr Rechte eingeräumt werden müssten, forderte die CSU, dass die nationalen Volksvertretungen mehr denn je Europa mitgestalten müssten. Diese Position war nicht nur parteiintern umstritten,18 sondern auch eine fundamentale Gegenposition zur CDU. Auch hiermit glaubte man sich auf einer Linie mit der Bevölkerung (Zeit Online 13.07. 2009) und entwickelte bei einer Klausurtagung ein eigenes 14-Punkte-Programm zum neu zu fassenden Begleitgesetz. Doch lenkte die CSU beim Gesetzgebungsprozess im August ein und konnte sich in keinem wesentlichen Punkt durchsetzen (Birnbaum 17.08.2009). Die Strategie der Profilierung gegenüber der CDU fand ihren Höhepunkt in den Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik. So war wesentliches Ziel der CSU, im Wahlprogramm ein festes Datum für anberaumte Steuersenkungen festzuhalten. Die CDU und Angela Merkel wollten dies aber aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation offen lassen, auch wenn man sich in der Sache einig war. So stand in dem im April 2009 vorgestellten Steuerkonzept kein Zeitpunkt für die Umsetzung. Auch im gemeinsamen Wahlprogramm, das am 28. Juni 2009 von den Präsidien der CDU und der CSU verabschiedet wurde, wurde kein Datum festgehalten. Parteivorsitzender Horst Seehofer wollte in dieser Frage allerdings nicht zurückweichen, und deshalb beschloss die CSU auf ihrem Parteitag im Juli in einem eigenen Wahlaufruf, die Jahre 2011 und 2012 festzuschreiben.19 Diesen nutzte die CSU gleichzeitig, weitergehende Forderungen zur Regionalisierung der Erbschaftssteuer und bei der Entlastung für Hotels zu beschließen, um bayerischen Sonderinteressen mehr Gewicht zu verleihen (Zeit Online 18.07.2009). Dabei betonte Seehofer, dass dies kein Widerspruch, sondern nur eine „Präzisierung“ sei (Kammholz 17.07.2009: 5). Eine Woche vor der Bundestagswahl unterstrich die CSU nochmals ihre Forderungen mit einem Sofortprogramm. Die CDU hatte vorher ein solches Programm für überflüssig gehalten (Birnbaum 21.09.2009). Deswegen ist es kaum verwunderlich, dass sich Angela Merkel kurz darauf bereits gegen die Pläne der bayerischen Schwesterpartei stellte und das CDUPräsidium intern sehr verstimmt darüber war (Auer/ Braun 22.09.2009). Auch wenn im Zuge dieser inhaltlichen Auseinandersetzungen stets die Einigkeit der Union betont wurde, führten diese Streitthemen zu einem großen Medienecho und dementsprechend „holpert[e die Union] in den Wahlkampf“ (Schuler 29.06.2009). Doch nicht nur inhaltlich herrschte in der Union Dissens. Auch über die Wahlkampfstrategie kam es zu mehreren Auseinandersetzungen. So forderte Seehofer sehr früh die Einbindung eines Kompetenzteams in den Wahlkampf (DPA 19.05.2009). Die CDU stellte sich dagegen und wollte den Wahlkampf rein auf die Kanzlerin zuschneiden. Vor allem zeigte sich die CSU unzufrieden mit dem präsidialen Wahlkampfstil, und nach den verlorenen Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen betonte Seehofer, die Union müsse jetzt „Vollgas“ geben (Vates 01.09.2009: 3). Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber stimmte ebenso in die Kritik ein. „Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltli18 Vgl. zur parteiinternen Auseinandersetzung über das BVerfG-Urteil zum Lissabon-Vertrag Christian Schramek in diesem Band. 19 Der CSU-Wahlaufruf mit dem Titel „Was unser Land jetzt braucht: Eine starke CSU in Berlin“, 2009 einstimmig beim CSU-Parteitag am 17. Juli beschlossen.

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chen Positionen deutlicher machen“, sagte er in derselben Woche. Die Kanzlerin müsse sich „klarer zum politischen Gegner abgrenzen“ (Zeit Online 31.08.2009). Während des Sommers wurde schließlich von der CSU noch eine dritte Konfliktlinie im bürgerlichen Lager gegen die FDP aufgebaut. Diese richtete sich zum einen gegen den Regierungspartner in München, was sich bis zu einem persönlichen Konflikt zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zuspitzte.20 Zum anderen, da diese Sticheleien überregional kaum wahrgenommen wurden, griff die CSU-Führung die FDP auch im Bund an. So nannte CSU-Chef Horst Seehofer den FDP-Vorsitzenden Westerwelle ein „Sensibelchen“. Der Bundestagsabgeordnete und JU-Landesvorsitzende Stefan Müller betonte ebenso, dass die FDP nicht so „zickig“ sein und sich endlich für eine Koalition mit der Union aussprechen solle. Als darüber hinaus noch eine Diskussion entstand, wer welche Posten in einer möglichen neuen Regierung übernehmen solle, unterstellte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Liberalen, kein geeignetes Personal zu haben (Sirleschtov 15.08.2009: 4). Die CDU war diesbezüglich deutlich zurückhaltender und griff die FDP nicht so offensiv an (Jungholt 08.08.2009: 2), und Unionsfraktionschef Volker Kauder fühlte sich sogar aufgefordert, dem Treiben Einhalt zu gebieten, was jedoch nicht lange hielt (Braun 25.08.2009). In den letzten drei Wahlkampfwochen verschärfte die CSU sogar ihre Angriffe gegen die Partei, um sie als „Partei der Kälte“ darzustellen und ihre Zweitstimmenkampagne zu forcieren (Süddeutsche Zeitung 07.09.2009). In der Summe kann man festhalten, dass eine Zentralisierung – sowohl inhaltlich als auch strategisch – weder innerhalb der Union mit CDU und CSU, noch mit dem Wunschkoalitionspartner FDP gelungen ist und von der CSU auch nicht angestrebt wurde. Für Merkel wurde Seehofer zur Hypothek, da er „alles [machte], nur nicht das, was Merkel den Wahlkampf erleichtern könnte. Er quält sie mit immer neuem Ärger, und sie muss sich beherrschen, um ihren Erfolg nicht durch einen Konflikt zu gefährden“ (Süddeutsche Zeitung 14.07.2009). Und in den Medien entstand der Eindruck, dass Seehofer den Unionserfolg sogar aufs Spiel setzen könnte: „CSU-Chef Seehofer scheint sehr viel mehr auf den Erfolg seiner eigenen Partei bedacht zu sein als auf den Erfolg der gesamten Union. Egal, wo er Themen setzen kann, er tut es ohne Rücksicht auf Verluste“ (Ramelsberger 25.09.2009). Doch auch auf der Arbeitsebene funktionierte die Zusammenarbeit kaum. Bei der Kampagnenorganisation verzichtete die CDU völlig auf die Bezeichnung „Arena“ und behielt ihr strategisches Zentrum im Konrad-Adenauer-Haus. Dabei bildeten den Kern die etwas über hundert Mitarbeiter in der CDU-Zentrale (Braun, 02.06.2009). Bei den Agenturen setzte die CDU teilweise auf neue Kräfte. So vertraute sie zwar wie 2005 auf die Agentur Shipyard, nahm aber mit Kolle Rebbe eine neue Kreativagentur ebenfalls aus Hamburg dazu. McCann-Erickson wurde nicht mehr herangezogen und machte stattdessen den Wahlkampf für die CSU. Diese Zusammenarbeit war bereits zur Europawahl gestartet worden und wurde noch vom damaligen CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg in die Wege geleitet (Sendlmeier 27.08.2009: 18). Die Kampagnen von CDU und CSU21 unterschieden sich völlig und wurden wie schon 2005 auf Agenturebene nicht abgestimmt. Auch externe Berater wurden nicht eingeschaltet.

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Vgl. dazu die Ausführungen von Cornelia Lautner in diesem Band. Die CDU stellte ihre Kampagne unter den Slogan: „Wir haben die Kraft“, während die CSU mit der Botschaft „Was unser Land jetzt braucht: Eine starke CSU in Berlin“ in die Öffentlichkeit ging. 21

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Die CDU setzte wieder auf eine Unterstützerkampagne und führte die Ansätze von 2005 mit dem „teAM Deutschland“ fort. Dabei sollten wieder zahlreiche Anhänger gefunden werden, um den Wahlkampf der Union zu unterstützen. Sie sollten sich online verknüpfen und gleichzeitig bei den Wahlkampfveranstaltungen mit einem einheitlichen Auftritt präsent sein und somit dem Wahlkampf einen modernen Anstrich geben. Dabei verzichtete die CDU auch auf jegliches Logo sowohl auf der Homepage als auch auf den Publikationen. Mitglied konnte man wie 2005 durch Eintragung auf die Homepage werden. So hatte man bis Februar 2009 rund 4.000, bis Mitte Mai 9.300, bis Anfang August 18.000 und bis zum September rund 27.000 Neumitglieder gewinnen können (Handelsblatt 10.08. 2009). Im Ergebnis hat sich diese Kampagne im Vergleich zu 2005 kaum weiterentwickelt und keine Verbreiterung der Basis geschaffen. Zwar war dieses Mal die CSU und damit Bayern in diese teAM Deutschland-Kampagne mit eingebunden, doch kam es diesbezüglich zu keinen Abstimmungen innerhalb der Schwesterparteien. Immer mehr wurde das Internet für die Union vom „Informations- zum Mobilisierungsportal“ (direkt marketing 2009: 14)22, wenn auch die Ansätze noch als wenig professionell eingeschätzt werden dürfen. Damit konnte die Union auch die gleich bleibenden finanziellen Mittel besser einsetzen. Denn mit 20 Mio. Euro wandte die CDU genau so viel auf wie in den vorangegangenen Wahlen. Auch die CSU gab mit acht Millionen Euro ungefähr denselben Betrag aus wie 2002. Um das Spendenaufkommen zu erhöhen, erlaubten die Christdemokraten auch Online-Spenden. Dies hatte allerdings genauso wenig Erfolg wie der Versuch, SMSSpenden zu generieren (Plehwe 2009: 34).

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Bayern First: CSU und CDU im modernen Wahlkampf

Die Bundestagswahlkämpfe der Union sind zwischen 2002 und 2009 professioneller geworden. So hat sich das Kommunikationsmanagement der CDU und CSU sukzessive den gewandelten Gegebenheiten angepasst und versucht, mit neuen Methoden auf den komplexen Wählermärkten erfolgreich zu sein. Die Wahlkampfleitung hat viele Neuheiten übernommen, doch gelang es nicht immer, die einzelnen Instrumente aufeinander abzustimmen bzw. sie in die Gesamtstrategie zu integrieren. Der Vergleich der drei Unionswahlkämpfe von 2002 bis 2009 zeigt, dass in keinem Wahlkampf die Zentralisierung derart gelungen ist, dass CDU und CSU als eine geschlossene Einheit wahrgenommen wurden. Bei jedem Wahlkampf traten Abstimmungsprobleme mit der CSU auf. Durch die selbst proklamierte Rolle als Partei mit bundespolitischem Anspruch trat die CSU oftmals vehement gegen die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung des Wahlkampfs durch die Schwesterpartei auf. Selbst als Edmund Stoiber 2002 Kanzlerkandidat der Union war, kam es zu Konflikten, wenn auch nur in eingeschränktem Maße. Jedoch gelang die Koordination während des Bundestagswahlkampfs 2002 besser, weil sich die CSU fest in die CDU-Strukturen integrieren ließ. Allerdings waren die Abstimmungsmechanismen zwischen den Parteien und innerhalb der Union so komplex, dass 22 Allgemein versucht die Union Präsenz im Netz zu zeigen und auch die Social Networks (Facebook, twitter, studivz, xing etc.) zu nutzen. So hat etwa das Profil von Angela Merkel bei StudiVZ 17.000 Befürworter, und 70.000 finden sie gut. Dominiert werden die Social Networks aber vorrangig von der Piraten-Partei; vgl. den Vergleich in der Wirtschaftswoche vom 24.08.2009. Der Online-Wahlkampf steht aber nicht im Zentrum dieser Untersuchung; zum Internetwahlkampf 2009 vgl. Albers 2009 und Wimmer 2009.

Störfaktor CSU? Die Bundestagswahlkämpfe der Union 2002, 2005 und 2009

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in Konfliktsituationen auch in diesem Fall eine einhellige Kommunikation nicht funktionierte und auf unerwartete Ereignisse oder Themen nicht adäquat reagiert werden konnte. So zeigte sich gerade bei den Debatten über die Hartz-Gesetze, die Flutkatastrophe und den Irakkrieg, dass eine zu enge Verschränkung der Akteure auch negativ wirken kann. Im Wahlkampf 2002 und noch mehr 2009 gab es dagegen keinen festen Unionswahlkampfstab, der die Kampagne zentral leitete. Vielmehr stimmten sich die CDU- und CSUAkteure regelmäßig ab. Bereits 2002 ist die Tendenz zu erkennen, dass sich die CSU mit Edmund Stoiber an der Spitze gegebenenfalls auch gegen die CDU positioniert, um die Wähler in Bayern zu mobilisieren. Nach der verlorenen Landtagswahl 2008 war dieses Verhalten im Bundestagswahlkampf 2009 noch deutlicher ausgeprägt und wurde gestärkt durch die Abgrenzung von der FDP. Diese Profilierungsversuche der CSU führten dazu, dass die Medien in ihrer Berichterstattung diese Auseinandersetzungen bereitwillig aufnahmen, weil sie damit den Unterhaltungsansprüchen des Publikums gerecht werden konnten. So war 2009 die Berichterstattung für die CSU größtenteils negativ (Brettschneider/ Bachl 2009: 52). Auf der Suche nach einem eigenen Profil nahm sie bewusst in Kauf, dass die Union nicht mehr als geschlossene Einheit wahrgenommen wurde. War 2002 diese Strategie zumindest noch für die CSU erfolgreich, muss man für 2009 feststellen, dass diese für beide Schwesterparteien eher negative Auswirkungen hatte. Im Bereich der Professionalisierung ist eine steigende Bedeutung der Werbeagenturen festzustellen. Dies ist nicht nur an der Zahl der am Wahlkampf beteiligten Agenturmitarbeiter festzumachen, die von 15 im Jahr 1998 auf 30 im Jahr 2002 und 2005 gestiegen ist. Auch 2009 war eine ähnliche Zahl beschäftigt. Im Vergleich zum Kohl-Wahlkampf waren die Agenturen in den darauf folgenden Wahlkämpfen auch nicht mehr nur Erfüllungsgehilfen, sondern konnten teilweise eigene Kampagnenvorschläge einbringen. Allerdings blieben die Wahlkampfleitung und die grundlegenden Entscheidungen in den Händen der politischen Führung. Somit blieb auch die Abstimmung zwischen CDU und CSU auf der politischen Ebene verhaftet. Auf einen externen Medienberater griff nur Edmund Stoiber zurück. Michael Spreng, der den Wahlkampf der Union maßgeblich mitgestaltete, wurde letztlich selbst zum Wahlkampfereignis. Da er allein für den Kandidaten zuständig war, stand er auch für die gesamte Union und trug so zu einem einheitlichen Auftritt bei. Angela Merkel nutzte diese Möglichkeit eines externen Beraters sowohl 2005 als auch 2009 nicht. Neben den hauptamtlichen Kräften haben ebenso die Mitglieder an der Basis weiterhin eine herausragende Bedeutung im Wahlkampf, da sie einen Großteil der Verteilaktionen, der Plakatwerbung und auch der persönlichen Ansprache meist ehrenamtlich schultern. Um den Kreis auch um Nichtmitglieder zu erweitern, wurde 2005 erstmals das „teAM Zukunft“ gebildet, das 2009 als „teAM Deutschland“ antrat. Diese Mobilisierungskampagne ist zum einen die Antwort auf die sinkenden Mitgliederzahlen, zum anderen aber auch die Reaktion auf die neuen Ansprüche professioneller Wahlkampfführung. So sorgten die Mitglieder des „teAM Zukunft“/ „teAM Deutschland“ durch ihre Präsenz bei den großen Wahlkampfveranstaltungen für ein gutes Medienecho, veranstalteten selbst Aktionen und waren in der direkten Wähleransprache engagiert. Dabei wurde 2009 auch Bayern in diese Kampagne eingebunden, jedoch erreichte man damit am Ende auch nicht mehr Unterstützer als 2002. In Zukunft wird die Herausforderung solcher Mobilisierungskampagnen sicherlich darin liegen, den Kreis der Mitglieder so weit wie möglich über die Parteigrenzen hinaus zu erweitern.

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Es lässt sich resümieren, dass die Professionalisierung der Union mittlerweile ein hohes Niveau erreicht hat. Die Zentralität der Wahlkampfführung konnte dagegen noch immer nicht in dem Maße erreicht werden, wie dies angesichts der Anforderungen der Mediendemokratie notwendig gewesen wäre. Zwar gibt seit 2002 im Unterschied zu früheren Kampagnen ein gemeinsames Unionswahlprogramm, jedoch war dies auch Auslöser vieler unionsinterner Konflikte. Gerade die CSU nutzte jede Möglichkeit, um die Wähler in Bayern zu mobilisieren, und versuchte dies auch durch die Abgrenzung von der CDU und der FDP zu erreichen. Mit diesen Profilierungsversuchen nahm sie in Kauf, dass die Union nicht als Einheit wahrgenommen wurde und die negative Berichterstattung über die beiden Schwesterparteien dominierte. Dem Ziel einer zentralen Wahlkampfführung hat dies nicht gedient.

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Landtagswahl 2008: Mit einem evangelischen Franken in den Wahlkampf Tobias Nerb

Die CSU erreichte bei den Landtagswahlen 2008 das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Lediglich 43,4% (Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung)1 der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Christsozialen. Im neuen Landtag erlangte die CSU 92 Mandate und verfehlte die absolute Mehrheit damit um zwei Sitze.2 Erstmals seit 1962 ist die CSU damit wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen. Um das historische Ergebnis der Landtagswahl adäquat zu evaluieren, gilt es eine Vielzahl verschiedener Faktoren und gesellschaftspolitischer Ereignisse zu untersuchen. Der allgemeine bundesweite Trend, wonach die Volksparteien CDU/CSU und SPD sukzessive an Mitgliedern und Zuspruch der Wähler verlieren, wird dabei ebenfalls zu berücksichtigen sein. Der Beitrag setzt sich daher zunächst zum Ziel, die politischen Vorzeichen der Landtagswahl einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Aufbauend auf der Darstellung der gesellschaftlichen Bedingungen und der Traditionen in den CSU-Wahlkämpfen gilt dann den Modernisierungtrends im letzten Landtagswahlkampf ein besonderes Augenmerk.

1

Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen: Bayerns Entwicklung seit 2003

Der Verlust von 17,3 Prozentpunkten an Stimmen lässt sich nicht durch eine monokausale Argumentation erklären, wonach hauptsächlich die Wechsel in den Ämtern des Ministerpräsidenten sowie des CSU-Parteivorsitzenden ein solches Ergebnis verschuldet hätten. Denn bei den Umfragen von Infratest dimap zeichnete sich schon seit der Landtagswahl 2003 mit dem historischen Ergebnis von über 60% und dem Erreichen einer Zwei-DrittelMehrheit im Landtag eine zunehmende Wechselstimmung ab. So hatte der überragende Sieg der CSU auch eine Kehrseite der Medaille: die Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU-Fraktion hinterließ in der bayerischen Bevölkerung das Gefühl fehlender Opposition im Landtag. So waren 2003 lediglich 27% der Befragten der Ansicht, die CSU dürfe nicht mehr allein regieren. In den beiden Umfragen kurz vor der Wahl im September 2008 stieg der 1 Die statistische Dokumentation des Beitrags beruht auf der offiziellen Veröffentlichung des Bayerischen Landesamtes für Statistik unter www.statistik.bayern.de und auf Umfrageergebnissen von Infratest dimap unter www.infratest-dimap.de. Die Ergebnisse der anderen Parteien (im Vergleich zur LTW 2003): SPD 18,9% (-1,0%), Grüne 9,4% (+1,7%), Freie Wähler 10,2% (neu im Landtag, +6,2%), FDP 8% (neu im Landtag, +5,4%). 2 Die CSU gewann alle Stimmkreise direkt, bis auf München-Milbertshofen, den sie an den SPD-Kandidaten Franz Maget verlor.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_26, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

Landtagswahl 2008: Mit einem evangelischen Franken in den Wahlkampf

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Prozentsatz auf 54% bzw. 60% der Befragten an (Infratest dimap 2009). Sogar unter den CSU-Anhängern befürworteten 18% vor der Wahl eine Koalitionsregierung (Infratest dimap 2009). Verbunden war dieser Wunsch nach einem Wechsel innerhalb der Bayerischen Staatsregierung mit einer zunehmenden generellen Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit. So waren 2003 65% der Bevölkerung mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden und lediglich 34% unzufrieden. 2008 hingegen waren 51% mit der Regierung Beckstein unzufrieden und nur noch 48% mit der Arbeit der Regierung einverstanden (Infratest dimap 2009). Gerade im Bereich Bildung (68%), in der Familienpolitik (52%) und im Politikfeld der Integration (58%) stiegen die Prozentzahlen der Unzufriedenen. Vor allem die Bildungspolitik nahm an Bedeutung auf der Agenda der politischen Probleme zu. Konnte man 1998 noch auf die ersten Erfolge Bayerns bei den PISA-Studien verweisen, so sah es im Jahr 2008 in Bezug auf das bayerische Bildungssystem bedeutend schlechter aus. So verlor die CSU bei Umfragen bezüglich ihrer Kompetenzen beispielsweise 16 Prozentpunkte im Bereich „Schul- und Bildungspolitik“ (Infratest dimap 2009). Es stellt sich also die Frage, wie es zu diesen Umfragewerten kommen konnte bzw. welche politischen Ereignisse sie verschuldet haben könnten. Im Folgenden soll ein grober Abriss die wichtigsten Eckpunkte der politischen Entwicklung in Bayern seit der Landtagswahl 2003 skizzieren. Nach dem Wahlsieg 2003 beschloss die Regierung Stoiber einen harten Spar- und Konsolidierungskurs und eine weit reichende Verwaltungsreform, die in der Bevölkerung nur partiell Anklang fanden. So wurde etwa mit der (Teil-)Privatisierung der Bayerischen Staatsforsten ein überaus umstrittenes Projekt auf den Weg gebracht. Zwar führte die Politik in verschiedenen Politikfeldern zu Reformergebnissen, doch gingen diese „an den Bedürfnissen und Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbei“ (Schultze/ Grasnick 2009: 34). Die umstrittene Verwaltungsreform, für die der damalige Staatskanzleichef Erwin Huber verantwortlich zeichnete, oder auch die Schulpolitik unter Monika Hohlmeier und Siegfried Schneider mit der überstürzten Einführung des G8, ließen jedoch insbesondere bei Verwaltungsbeamten, Polizisten, Lehrern, Schülern und Eltern deutliche Ressentiments gegenüber der Bayerischen Staatsregierung entstehen. Nach der Bundestagswahl 2005 kam es zudem durch die Bildung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD zu größeren Vertrauensverlusten bei den Wählerinnen und Wählern zugunsten der FDP. Der Rückzug von Edmund Stoiber aus der Bundespolitik brachte ihm und damit der CSU einen Verlust an Glaubwürdigkeit, hatte er sich doch im Vorfeld der Wahl mehrfach für ein Superministerium aus den Ressorts Arbeit und Wirtschaft ins Gespräch gebracht, um dann letztlich doch den Posten des Bayerischen Ministerpräsidenten beizubehalten. Der Vertrauensverlust der Bayerischen Staatsregierung und der CSU wurde schließlich durch kleinere und größere Skandale beschleunigt. Zum einen sei auf den sich über längere Jahre hinziehenden Münchener Mitgliedschaftsskandal verwiesen, der Monika Hohlmeier Minister- und Parteiamt kostete. Um die Jahreswende 2006/07 wurden überdies Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten laut, er würde die Fürther Landrätin Gabriele Pauli ‚bespitzeln’ lassen, die maßgeblich zu Stoibers Sturz zu Beginn des Jahres 2007 beitrugen. Die neue Doppelspitze aus Günther Beckstein als Ministerpräsidenten und Erwin Huber als Parteivorsitzendem startete 2008 in den Umfragen mit einem klaren Vertrauensvorschuss. Die CSU lag in dieser Phase bei der Sonntagsfrage zwischen 54% und 56% (Infratest dimap 2009). Allerdings erschwerte die lange Übergangsphase beim Führungswechsel

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Tobias Nerb

von Stoiber zu Beckstein und Huber eine Profilbildung des neuen Führungsduos. Beckstein und Huber befanden sich nach Amtsantritt unmittelbar im Wahlkampf und hatten folglich kaum Zeit, diesen Ämtern ihren persönlichen Stempel aufzudrücken. Das wirkte sich auch nachhaltig auf den Wahlkampf aus. Eine erste Niederlage bedeuteten die Kommunalwahlen im März 2008. Die CSU kam landesweit nur auf ca. 40% der Stimmen und verlor insbesondere an die Grünen und die Freien Wähler. Verstärkt wurde die Niederlage durch eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 60%.

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Die Landtagswahl 2008: Mobilisierungsprobleme und Wechselwähler

Mit steigender Tendenz misslang es der CSU, ihre Wähler zu mobilisieren. Betrachtet man die beiden historischen Wahlsiege von 1974 und 2003, als es der Partei gelang, mehr als 60% der Stimmenanteile zu gewinnen, so darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass 1974 noch beinahe die Hälfte aller Wahlberechtigten für die CSU stimmten, im Jahr 2003 hingegen „mehr Wahlberechtigte der Wahl fernblieben als für die CSU zu votieren“ (Schoen 2008: 71). Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Wahl 2003 leicht um 0,8 Prozentpunkte. Allerdings lag die Wahlbeteiligung der unter 35-Jährigen im Mittel nur bei 42%. Folglich gelang es nicht, die jüngere Zielgruppe zu erreichen bzw. zu mobilisieren. Rund 130.000 Stammwähler der CSU konnten bei der Landtagswahl gar nicht mobilisiert werden. Bei einer Befragung durch Infratest dimap nach der Wahl, warum ehemalige CSU-Wähler nicht zur Wahl gegangen seien, gaben 92% an, sie könnten sich im Moment für keine Partei entscheiden, 75% waren nach eigenen Angaben von ihrer Partei enttäuscht und 67% vertraten die Ansicht, die Politiker verfolgten nur ihre eigenen Interessen (Infratest dimap 2009). Bei der Wahl ließ sich zudem eine Wählerwanderung weg von der CSU beobachten: Ca. 190.000 Wähler wechselten zu den Freien Wählern, 180.000 zur FDP, 80.000 zur SPD und 40.000 sogar zur Linkspartei (Infratest dimap 2009). Diese Abwanderungen belegen eine deutliche Zunahme an Wählervolatilität. Es kommt zu einem Bedeutungsverlust von langfristig vorprägenden Einflussfaktoren, wie z.B. Parteiaffinität in der Familie und des sozialen Umfeldes und der langfristigen Identifikation mit Werten und Organisationen einer Partei. Diese vormals wichtigen Einflussfaktoren werden von kurzfristig wirksamen Einflussfaktoren überlagert. Aktuelle Debatten im Wahlkampf und die tagespolitische Agenda prägen das Meinungsbild der Wähler mehr und mehr. Das führt zu einer deutlichen Zunahme des Wechselwählerpotentials und somit in vielen Fällen zu einer Spontanwahl. Zunehmend fällt die Entscheidung erst in den letzten Tagen vor der Wahl oder gar erst in der Wahlkabine.3 Der Wahlkampf in der heißen Phase, also in den Tagen vor der Wahl, spielt deshalb eine immer größere Rolle. Gelingt es, Wechselwähler auf seine Seite zu ziehen? Können Stammwähler mobilisiert werden? An diesem Punkt gilt es demnach, den Wahlkampf der CSU einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

3

Vgl. den Beitrag von Herbert Maier in diesem Band.

Landtagswahl 2008: Mit einem evangelischen Franken in den Wahlkampf

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Der Wahlkampf

„Wahlkämpfe sind als Vorspiel zu Wahlen aus der repräsentativen Demokratie nicht wegzudenken“ (Schoen 2005: 503). In der wissenschaftlichen Debatte ist oft die Rede davon, dass sich Wahlkampfphasen und Nichtwahlkampfphasen kaum mehr unterscheiden ließen und die politischen Akteure sich in einer Art Dauerwahlkampf befänden, da sich das politische Leben in der Mediengesellschaft verändere und ein Zustand eines permanent campaigning (Filzmeier/ Plasser 2001: 252) erreicht sei. Die Grenzen zwischen Wahlkampfund Routinekommunikation verwischen daher zunehmend. Nichtsdestotrotz bilden die Wahl und die im zeitlichen Kontext stattfindende Wahlkampfphase Zäsuren bzw. abgrenzbare Phasen in der politischen Kommunikation (Sarcinelli 2009: 217). An der Wahlkampfkommunikation sind drei Gruppen von Akteuren beteiligt: (1) Kandidaten und Parteien als Initiatoren der Wahlkampfkommunikation; (2) die Bevölkerung als Adressaten und Rezipienten; (3) Massenmedien als Vermittelungsinstanz zwischen Sender und Empfänger (Schoen 2005: 505). Die Kommunikation im Wahlkampf wird dabei sowohl von langfristigen Faktoren, wie z.B. Traditionen und soziokulturellen Bedingungen, als auch von kurzfristigen Umständen, wie aktuellen politischen Ereignissen oder „Skandalen“, beeinflusst. Beide Arten von Faktoren müssen bei Überlegungen zu Kampagnenstrategien berücksichtigt werden. „Ein wichtiger Organisations- und Rückkoppelungsmechanismus zwischen den gewählten Kommunikationsstrategien und der Bevölkerung bildet wiederum die Parteiorganisation, über die inner- und zwischenparteilich Kommunikation im Wahlkampf nicht nur organisatorisch ‚abgewickelt‘ wird. Die Parteimitglieder zu mobilisieren, ist auch in kommunikativer Hinsicht von Bedeutung. Denn nach wie vor nehmen diese als ‚Botschafter‘, als Dialogpartner und Multiplikatoren im Rahmen direkter, also nicht medienvermittelter Kommunikation eine vielfach unterschätzte Rolle ein“ (Sarcinelli 2009: 223).

Kommunikation unterscheidet sich ferner in der Steuerungspraktik. Hier muss zwischen freien Medien, free media, und gekauften Medien, paid media, unterschieden werden. Lassen sich Erstere allenfalls über geschicktes Agenda-Setting und Ereignismangement beeinflussen, kann bei den paid media Inhalt und Form auf Basis wahltaktischer und -strategischer Überlegungen bestimmt werden (Sarcinelli 2009: 223.). Die Gestaltung der Kampagnen und Wahlkämpfe ist überdies nicht völlig frei, sondern unterliegt bestimmten technischen und finanziellen Einschränkungen. Mit der technischen Fortentwicklung wuchsen auch die Möglichkeiten, die Adressaten der Kampagnen zu erreichen. Der Wahlkampf wird mit zunehmender Mediatisierung also auch omnipräsenter. Stationen hierfür sind neben schriftlichen Werbemitteln der Hörfunk und das Fernsehen und stark zunehmend auch das Internet. So reicht das Spektrum des modernen Wahlkampfs vom einfachen Plakat am Straßenrand über Radio- und TV-Spots hin zu neuen Methoden, wie Internetseiten, Direct-Mailing und die Präsentation der Kandidaten in Kontaktnetzwerken wie facebook, Xing oder StudiVz. Während Plakatdruck und das Drehen von Radiound TV-Spots gewisser finanzieller Kapazitäten bedürfen, ist der Onlinewahlkampf mit sehr viel geringerem Budget zu bestreiten. Im Folgenden werden zunächst die Wahlkampforganisation sowie die einzelnen Phasen des Wahlkampfes verdeutlicht, bevor im Anschluss exemplarisch zentrale Aspekte, wie das erstmals durchgeführte TV-Duell, der Onli-

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ne-Wahlkampf sowie die Symbolisierung und die Personalisierung im Wahlkampf behandelt werden.

3.1 Wahlkampforganisation und -verlauf im Überblick Hauptverantwortlich für den Wahlkampf der CSU zeichnete neben der damaligen Generalsekretärin Christine Haderthauer auch der Geschäftsführer der Partei, Markus Zorzi. Dieser stand in der Münchner Parteizentrale einem Stab von ca. 70 Mitarbeitern vor, die sich im Vorfeld der Landtagswahl mit der Planung, der Strategie und der Analyse beschäftigten.4 Die Koordinierung der einzelnen Bereiche fand im Rahmen von Strategierunden statt, deren Terminierung sich in der heißen Phase des Wahlkampfes zunehmend verdichtete. Die Kernkompetenzen der CSU hatte man „unter dem einprägsamen Akronym ABS zusammengefasst. A für Arbeit, aber auch Wirtschaft und Forschung, B neben der Schulbildung auch noch Berufs- und Hochschulbildung, und S, wie Sicherheit, beinhaltete auch die Soziale Sicherheit und generell die Sicherung des ‚guten Lebens‘ in Bayern“ (Markus Zorzi, zit. nach www.landtagswahl-bayern.uni-muenchen.de). Im personellen Fokus des Wahlkampfes stand Günther Beckstein. Der Ministerpräsident mit seiner als positiv eingeschätzten großen Bürgernähe sollte durch eine gezielte Auswahl von Themen unterstützt werden. Neben den thematischen Problemstellungen musste die CSU aber gänzlich andere politische Rahmenbedingungen berücksichtigen als bei der Rekordwahl 2003. So war sie nun auf Landes- und Bundesebene Regierungspartei und konnte nicht – wie fünf Jahre zuvor – von einer gegen die Bundesregierung gerichteten Stimmung profitieren. Dementsprechend staatsmännisch und traditionell stellte sich die Wahlkampfkonzeption dar, in der auf das alte Erfolgskonzept von Tradition und Moderne sowie der symbiotischen Beziehung von CSU und Bayern zurückgegriffen wurde (Klecha/ Wirries 2009: 168). Die Erfolgsbilanz Bayerns wurde hervorgehoben, und es wurde betont, dass dies nur mit der CSU fortzusetzen sei. Der Wahlkampf selbst kann in drei Phasen unterschieden werden, in denen die Erfolge der CSU herausgestellt, der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern intensiviert und zur Wahlbeteiligung aufgerufen werden sollte. In der so genannten Vorbereitungsphase bis zum Parteitag der CSU in Nürnberg am 18. und 19. Juli wurden die Schwerpunkte auf Darstellungen der Erfolge, Verdienste und Leistungen der CSU in und für Bayern gesetzt. Dadurch sollte bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein für die gute Ausgangslage Bayerns und den Zusammenhang mit der CSU-geführten Regierung geschaffen werden. Darüber hinaus versuchte die Doppelspitze Beckstein/Huber bereits frühzeitig in einer Reihe von Themen, wie Haushalt, Steuern oder Bildungspolitik, positive Akzente – auch in Abgrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (SZ 03.07.2008; SZ 15.07.2008) – zu setzen und auf als zentral eingeschätzte Wählergruppen, wie Beamte und Bauern, einzugehen (SZ 27.03.2008; SZ 03.06.2008; SZ 20.06.2008). Sowohl auf Großplakaten als auch in Veranstaltungen wurde die Verbindung zwischen CSU und einem starken Bayern hergestellt und dies durch Zahlen untermauert (www.landtagswahl-bayern.uni-muenchen.de 2008). Beim Wahlparteitag als Abschluss der Vorbereitungsphase wurde das Regierungsprogramm abgesegnet, das ebenfalls wie sein Titel „Für ein starkes Bayern“ im Vergleich zu 2003 wenig Neuerungen aufwies und auf die positive Regierungsbilanz und vor allem ökonomische Themen, wie Steuererleichterun4

Vgl. zur CSU-Landesleitung den Beitrag von Gerhard Hopp in diesem Band.

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gen oder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, setzte (Klecha/ Wirries 2009: 169). Gerade mit letzterem Thema wollte die CSU wieder die Führung in den Medien übernehmen. Jedoch ließen CDU und Kanzlerin Angela Merkel Parteichef Huber sehr frühzeitig „abblitzen“ (SZ 20.06.2008). Trotzdem forcierte die CSU-Spitze dieses Thema weiter, verteilte Flugblätter bei Automobilherstellern (SZ 08.07.2008) und unternahm Unterschriftenaktionen für die Wiedereinführung dieser Steuervergünstigung (SZ 03.07.2008). Allerdings ignorierte die CDU mit Angela Merkel an der Spitze dieses Ansinnen oder agierte teilweise bewusst dagegen (SZ 04.07.2008). So entstand beim Wähler der Eindruck, dass die CSU sich in Berlin nicht durchsetzen könne. In der so genannten Kontaktphase im August 2008 wurde getreu dem Leitspruch der Partei „Näher am Menschen“ in einer Bustour vom Spitzenduo Huber und Beckstein in den Stimmkreisen um Zustimmung in der Bevölkerung geworben. Problem hierbei war, dass diese Phase in den Sommerferien stattfand und sowohl in den Medien als auch in der Öffentlichkeit unterproportional wahrgenommen wurde. Trotz aller Abgrenzungsversuche von Angela Merkel (Festhalten an der Wiedereinführung der Pendlerpauschale) sowie von den anderen Parteien konnte die CSU aber auf kein mobilisierendes Wahlkampfthema zurückgreifen, „das Aufmerksamkeit und Kräfte bündelt“ (SZ 28.07.2008). Zudem verschlechterte sich die Stimmungslage zusehends, da sich die bayerische Erfolgsgeschichte und der Verdienst der CSU angesichts negativer Resonanz bei Rauchern und Nichtrauchern, Eltern, Lehrern und Schülern, (Polizei-)Beamten, Bauern oder auch beispielsweise Gegnern der dritten Start- und Landebahn des Münchner Flughafens kaum mehr vermitteln ließen. Hinzu kam unglückliches Verhalten der Wahlkampfakteure, allen voran Günther Beckstein. Dieser sorgte mit seinen Aussagen, dass ein „anständiger Bayer“ (Passauer Neue Presse 02.08.2008) CSU wählen müsse oder seinem Scherz, dass nach zwei schlecht eingeschenkten Maß Bier und längerem Verweilen im Bierzelt Autofahren noch möglich sei, für Unverständnis, Kopfschütteln und negative Schlagzeilen (Abendzeitung 16.09.2008; SZ 18.09.2008). Die schlechte Grundstimmung konnten auch die Wiederentdeckung der „roten Socken“ (SZ 21.08.2008) und der Versuch, die Linken als Feindbild zu etablieren und mit einer scharfen und anachronistisch anmutenden Rhetorik die eigenen Anhänger zu mobilisieren, nicht aufhellen (Klecha/ Wirries 2009: 172; SZ 21.08.2008). Im Gegenteil: Die unpassende „Kreuzzug“-Rhetorik eines bayerischen „Dschihad“ gegen linke Schreckgespenster (SZ 26.08.2008) des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber stieß sogar in den eigenen Reihen auf Skepsis. So wurde Huber von der SPD gar als „unser bester Wahlkämpfer“ (SZ 27.08.2008) bezeichnet. Daran konnten auch alle Versprechungen an Verbände, Vereine und Bevölkerungsgruppen nichts ändern (SZ 07.08.2008). Widersprüchliche Aussagen (SZ 31.07.2008), Uneinigkeit und mangelnde Absprache in den Wahlkampfauftritten der beiden CSU-Führungsfiguren behinderten zudem einen reibungslosen Ablauf. Obwohl die Umfragen ein überaus knappes Ergebnis erwarten ließen (SZ 20.09.2008a), wollten der Funke im Wahlkampf und echte Begeisterung und Motivation von der Führungsspitze auf die eigenen Anhänger sowie die Wählerinnen und Wähler nicht überspringen (SZ 27.09.2008). Dies galt in besonderem Maß für Oberbayern. An der „Lethargie im Stoiberland“ (SZ 06.09. 2008), die in ganz Bayern zu spüren war, konnte auch eine Erhöhung der Anzahl der Wahlkampfauftritte wenig ändern (SZ 24.09.2008). Ebenso wenig war eine Schlussoffensive mit Wahlbriefen, SMS oder MailingAktionen in den letzten Wahlkampftagen erfolgreich (SZ 25.09.2008). Der mit großem finanziellen Aufwand betriebene Schlussspurt wirkte angesichts organisatorischer Pannen

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und dem immer stärker thematisierten Debakel der Bayerischen Landesbank als „Wahlkampfmunition“ für die Opposition (SZ 23.09.2008) sogar kontraproduktiv (SZ, 19.09. 2008a; SZ 22.09.2008). Der Wechsel zwischen staatsmännischem Auftreten mit wenig aussagekräftigen Wahlsprüchen und aggressiver Rhetorik gegenüber den anderen Parteien und Bundeskanzlerin Merkel trug wenig zur Wahrnehmung einer geschlossenen Wahlkampfkonzeption und der Glaubwürdigkeit der CSU bei (SZ 08.09.2008). Die von den Linken im Deutschen Bundestag kurz vor der Landtagswahl initiierte Abstimmung über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, bei der die CSU-Landesgruppe entgegen ihren Wahlkampfforderungen mit „Nein“ stimmte und auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwies, trug zu diesem Eindruck noch in erheblichem Maß bei. Mit einer Reihe von Beispielen sollen nun im Folgenden noch zentrale Aspekte des Wahlkampfs beleuchtet werden.

3.2 Das TV-Duell Beckstein vs. Maget Proportional zum Bedeutungszuwachs von Wahlkämpfen nimmt auch die Rolle der Medien zu. So entwickelte sich das Fernsehen durch seine audiovisuelle Wirkweise zum einflussreichsten Massenmedium. Hiermit lassen sich auch politisch wenig interessierte Wähler erreichen. Darüber hinaus funktioniert die Berichterstattung auf zwei Wegen. Einmal durch die neutrale Berichterstattung via Nachrichtensendungen und vergleichbare Formate. Zum anderen kann das Fernsehen auch als paid medium eingesetzt werden, indem bezahlte Wahlwerbespots von den Parteien produziert und von den Sendeanstalten ausgestrahlt werden. Das TV-Duell ist in Deutschland eine neuere Erscheinung; die Spitzenkandidaten liefern sich hierin einen argumentativen Schlagabtausch. Allerdings stehen oft weniger die politischen Inhalte im Vordergrund als die Persönlichkeitsprofile der Kandidaten. Im Jahr 2008 kam es auch in Bayern erstmalig zu einem Fernsehduell der Spitzenkandidaten im Vorfeld einer Landtagswahl. Noch 2003 hatte Ministerpräsident Stoiber eine Einladung seines SPD-Gegenkandidaten Maget abgelehnt, um die Oppositionspartei nicht aufzuwerten (SZ 24.08.2008). Nachdem aber bereits in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg solche TV-Auftritte stattgefunden hatten, wollte Beckstein sich diesem Trend nicht verschließen, wenn es auch CSU-intern Bedenken gab und sich der Bayerische Ministerpräsident erst spät auf eine Zusage einließ (SZ 30.07.2008; 19.09.2008b). Um für dieses Duell optimal vorbereitet zu sein, ließ sich Beckstein drei Stunden lang von dem Journalisten Ekkehard Mayr-Bülow trainieren (SZ 13.09.2008). Als am 18.09.2008 erstmals zwei Kandidaten bei einer bayerischen Landtagswahl zu einem direkten Wettstreit vor der Kamera antraten, verfolgten mit 650.000 Zuschauern nur rund 15,5% der bayerischen Fernsehzuschauer dieses Ereignis, und es wurde somit „kein Quotenrenner“ (SZ 20.09.2008b). Bereits äußerlich signalisierten die beiden Kontrahenten ihre Parteizugehörigkeit. So präsentierte sich Beckstein mit weiß-blauer, Maget mit einer roten Krawatte. Becksteins Argumente betonten, die heute gute Stellung des Bundeslandes Bayern sei auf die erfolgreiche CSU-Politik der letzten Jahrzehnte zurückzuführen: „Bayern geht es besser als anderen Ländern“, „wir sind das sicherste Land mit den wenigsten Straftaten“ (zit. nach www.landtagswahl-bayern.uni-muenchen.de) etc. lauten die Beispielsätze aus dem Beckstein-Statement. Auch Franz Maget präsentierte sich gelassen und souverän. Kernaussage seines Auftrittes war, dass die SPD zur Übernahme der politischen Verantwortung bereit

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sei. Es ginge darum, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Maget warb infolgedessen konsequent für eine Koalition unter seiner Führung. In der Bilanz wollte Beckstein den bayerischen Vorsprung im Bund bewahren und Maget Bayern demokratischer gestalten. Beide Kandidaten folgten damit idealtypischen Schemata: „Danach suchen sich Amtsinhaber als Staatsmänner darzustellen, die über parteipolitischen Kämpfen stehen. Sie setzen auf das mit einem öffentlichen Amt verbundene Ansehen und die damit assoziierte Kompetenz“ (Schoen 2005: 509). Beckstein unterlegte seine Argumente ferner mit einer Vielzahl an Statistiken, um im Stile des Regierungschefs zusätzliche Kompetenz auszustrahlen. Maget hingegen zielte darauf ab, sich von Beckstein und seiner Politik zu distanzieren und Veränderungen anzumahnen. Er nahm als Herausforderer eine weitaus offensivere Haltung an. Erwartungsgemäß erklärten sich nach dem Duell beide Seiten zu Siegern (SZ 20.09.2008a), jedoch ist dessen Bedeutung aufgrund seiner geringen massenmedialen Reichweite und Wahrnehmung als eher gering einzuschätzen.

3.3 Der Online-Wahlkampf der CSU Wesentliches Element moderner Wahlkämpfe ist die Internetkampagne. Das World Wide Web bietet die Möglichkeit, direkt und interaktiv mit den Wählern in Kontakt zu treten. Auch wird eine große Zahl an Wählern erreicht. Im Jahr 2009 waren 73% der deutschen Haushalte an das Internet angeschlossen (Statistisches Bundesamt). Der Online-Wahlkampf des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat sicherlich auch für die letzten bayerischen Wahlkämpfe Referenzcharakter: Obama gelang es 2008, mehrere Millionen Wahlhelfer über das Internet zu rekrutieren. Damit konnte er auch Onlinespenden, ein in Deutschland wenig verbreitetes Modell, zu seiner Haupteinnahmequelle machen. Neue mediale Foren, wie Blogs, Chatrooms und Online-Zeitungen, vervollständigten seine Kampagne. In Deutschland wird die Onlinekampagne bislang noch als Ergänzung zum klassischen Wahlkampf verstanden und bleibt – wie auch am Beispiel der CSU-Kampagne verdeutlicht werden soll – auf bestimmte Zielgruppen beschränkt. Allerdings ist eine steigende Bedeutung des Internetwahlkampfs5 auszumachen, und deshalb werden exemplarisch zwei Erscheinungen der CSU-Onlinekampagne einer näheren Betrachtung unterzogen: Mit der Kampagne „Stolz auf Bayern“ versuchte die CSU den Wahlkampf zu emotionalisieren und auf ihre Erfolge in Bayern zu verweisen. „Wir wollen emotional darstellen, wie gut es Bayern geht und dass die CSU dafür die politischen Rahmenbedingungen geschaffen hat“ (www.focus.de/politik/diverses/wahlkampagne-csu-ist-stolz-auf-bayern), so die damalige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die Kampagne wurde mit einem Song versehen, der im Internetportal Youtube allen Besuchern zur Nutzung frei stand. Musikalisch blieb der Song indes umstritten. Was den Text betrifft, so muss kritisch bemerkt werden, dass Reime, wie „Es ist Magie/ aus Tradition und Phantasie./ Wir kommen hoch hinaus,/ doch verlier´n den Boden nie“, nicht zur Qualitätslyrik zu zählen sind. Auch die User zeigten sich wenig überzeugt. Einige CSU-Mitglieder kommentierten den Song mit dazugehörigem Video z.B. mit „für sowas will ich keinen Mitgliedsbeitrag zahlen“ (Stroh 2008). Ein ähnlicher Coup, wie Obama mit dem Fansong der Obama-Girls, gelang der CSU nicht. So fand sich der Videoclip auch nicht auf der Homepage der CSU, 5

Zur Bedeutung des World Wide Web in Wahlkämpfen ausführlich Albers 2009.

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sondern lediglich auf der erwähnten Plattform Youtube. Das Lied kam aber immerhin in der Telefonwarteschleife der Parteizentrale zum Einsatz. Professioneller präsentierte sich der Internetauftritt der Jungen Union, die mit der Internetseite „Team-Beckstein-08.de“ versuchte, junge Leute für den Wahlkampf zu begeistern. Auf der Internetseite konnte der User z.B. aus mehreren Comicelementen eine eigene Figur kreieren, wahlweise auch mit FC Bayern-Trikot und Lederhosen. Dieser Figur konnte man noch einen aufmunternden Spruch in den virtuellen Mund legen, z.B. „kick it like Beckstein“ – eine Hommage an den erfolgreichen Film „Kick it like Beckham“, in dem eine junge britische Sikh versucht, gegen die Vorurteile ihrer Familie im Frauenfußball zu bestehen. Die Treffsicherheit der Assoziationen zwischen Günther Beckstein und David Beckham sowie dem genannten Film dürfen aber zumindest stark bezweifelt werden und riefen in der Öffentlichkeit Befremden hervor (SZ 10.07.2008). Der Aufbau der JU-Seite aber ließ kaum Wünsche offen. Neben diversen Fanartikeln, die über die Seite bestellt werden konnten, z.B. Fußballtrikots mit dem Kampagnenlogo, wurde ein Wettbewerb unter dem Menüpunkt „Werde aktiv“ ausgerufen. Hier, so der Kerngedanke der Kampagnenseite, konnten die Junge-Union-Gruppen in einen Wettstreit zueinander treten. Denn wer die meisten Unterstützer auf die Seite holte oder zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen vor Ort organisierte, konnte unter anderem ein Spanferkelessen mit Erwin Huber, Christine Haderthauer oder Georg Schmid gewinnen (Platz eins bis drei). Der Internetauftritt schaffte es somit, spielerische und humoristische Elemente mit dem Wahlkampf zu verknüpfen und bot nach US-amerikanischem Vorbild viele Anreize, sich als Wahlkampfhelfer zu engagieren. Machte der Auftritt der Jungen Union zwar Günther Beckstein zum Hauptakteur, so versäumte sein eigener Wahlkampfstab eine große Onlinepräsenz des bayerischen Spitzenkandidaten. Ein eigenes Onlineprofil von Günther Beckstein fehlte somit. Unter der Adresse www.guenther-beckstein.de wurde man lediglich auf die Seite der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geleitet. Suchanfragen auf den gängigen Kontaktnetzwerken, wie facebook oder xing, blieben erfolglos. Hier wurde versäumt, dem Bayerischen Ministerpräsidenten ein Profil zu erstellen, was gerade im letzten Wahlkampf um das US-amerikanische Präsidentenamt von entscheidender Bedeutung gewesen war: Die Onlineprofile von Barack Obama wurden bereits lange vor dem Wahlkampf erstellt und bestachen durch eine immense Zahl an Kontakten auf der ganzen Welt. Als Zwischenfazit für den Onlinewahlkampf der CSU bleibt festzuhalten, dass hier von einer Nutzung nach US-amerikanischem Vorbild oder gar einer Amerikanisierung nur ansatzweise die Rede sein kann. Lediglich die Junge Union nutzte generationsbedingt die Möglichkeiten des gar nicht mehr so neuen Mediums adäquat.

3.4 Symbolisierung und Personalisierung Wahlkämpfe zeichnen sich noch durch zwei weitere Prozesse aus. Erstens die Symbolisierung von Politik: Standpunkte und Zusammenhänge werden in „symbolisch reduzierter und zugespitzter Form“ (Schoen 2005: 505) dargestellt. So sollen auch politisch wenig interessierte Klientelen angesprochen werden. Beispiele hierfür sind gemeinhin Schlagworte, wie Sicherheit, Arbeit oder (Soziale) Gerechtigkeit, die meist mit entsprechend symbolträchtigen Bildern in einer Darstellung (z.B. auf einem Plakat) verbunden werden. Der zweite Prozess meint die Personalisierung von Wahlkämpfen: Politische Inhalte werden mit Kan-

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didaten verknüpft und erlauben dem Wähler die Identifikation mit einer Person, was leichter zu bewerkstelligen ist als die Auseinandersetzung mit einem politischen Programm. Die Kampagne „Sommer, Sonne, Bayern“ der CSU wurde überraschend negativ aufgenommen. Angesichts der Probleme in Bayern (Bayern LB, G8, Pendlerpauschale und Rauchverbot) erschien es vielen Bürgern als Farce, diese Probleme mit dem Wahlkampfslogan „Eitel Sonnenschein“ abzutun. Auch intern regten sich Widerstände. Das Plakat „Sommer, Sonne, CSU“, das auf Verantwortung der ehemaligen Generalsekretärin Haderthauer zur Sommerferienzeit aufgestellt wurde, hätte, so die polemische Aussage des Münchner Abgeordneten Ludwig Spaenle, wochenlang nur die Sonnenölindustrie gefördert (Fahrenholz 2008). Auch verkenne der Slogan „Bayern wählen“, „dass die Zeiten vorbei seien, in denen die CSU mit Bayern gleichgesetzt worden sei“ (Fahrenholz 2008). In diesen Phasen verstand es die CSU auf der Grundlage ihrer parteipolitischen Eigenständigkeit, in der Bevölkerung „den Eindruck einer weitgehenden Identität von CSU und Bayern zu erwecken“ (Kießling 2004: 71). So wurde bewusst ein Image der Staatspartei im Freistaat erzeugt. Gerade die klassischen Symbole bayerischer Identität machte sich die Partei seit jeher zu eigen. So zieren Löwe und Raute und die „Farben des bayerischen Himmels“ weiß und blau das Logo der CSU und sollen damit veranschaulichen, was in Bayern „zusammengehört“. So genügt allein die Betrachtung von Löwe und Raute ohne den eigentlichen Namenszug, um beim Betrachter die Assoziation mit der CSU zu erwecken. Die CSU hat sich damit zur Marke entwickelt. Allerdings können sich die Christsozialen auf diesem Vorsprung in puncto bayerischer Symbolik nicht ausruhen, was das oben angeführte Statement verdeutlicht. Das von Andras Kießling beschriebene Monopol oder die Metapher von der die CSU als „Gralshüterin bayerischer Eigenheiten“ (Kießling 2004: 71) haben in dieser Pauschalität keinen Bestand mehr. Darüber hinaus gelang es der CSU nicht, im Landtagswahlkampf den noch bestehenden Vorsprung effektiv zu nutzen oder auszubauen. Wurden in der Vergangenheit mittels geschicktem Agenda-Setting gerade heikle Themen, welche die bayerische Identität betreffen, in die öffentliche Diskussion gebracht, z.B. die Öffnungszeiten der Biergärten oder die Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern, verhielt es sich 2008 wesentlich ungünstiger. Gerade das Rauchverbot wurde in der Öffentlichkeit als Affront gegen die bayerische Kultur gewertet. Neben den Symbolen setzte die Wahlkampfstrategie auch auf den Sympathiewert des CSU-Spitzenkandidaten Günther Beckstein. Der fränkische Protestant stammt aus dem Arbeiterviertel Nürnberg-Langwasser. Mit 63 Jahren erreichte Beckstein selbst für bayerische Verhältnisse spät das Amt des Landesvaters. Allerdings stand er bereits 2002 im Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Misserfolg Edmund Stoibers als Kanzlerkandidat für CDU und CSU. Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2005 kam Beckstein ebenfalls nicht zum Zug. Stoiber ließ seine Pläne für das Superministerium und den damit verbundenen Umzug nach Berlin fallen. Derweil hatte sich Beckstein schon einen Vorsprung im Kampf um die Nachfolge gegen seinen ärgsten Konkurrenten, den Niederbayern Erwin Huber, erkämpfen können. Zusätzliches Dilemma war die Tatsache, dass ihm so auch das Amt des Bundesinnenministeriums verwehrt blieb, da Stoiber sich das Superministerium für Wirtschaft zurechtgelegt hatte. Die Einigung Günther Becksteins mit Erwin Huber, die CSU als Tandem zu führen, war letztlich ausschlaggebend für den schnellen Sturz Stoibers in Wildbad Kreuth im Januar 2007. Erwin Huber übernahm das Amt des Parteivorsitzenden, Beckstein das des Minis-

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terpräsidenten. Bis zum tatsächlichen Amtswechsel vergingen allerdings noch achteinhalb Monate – eine Zeitspanne, in der Beckstein kein eigenes Image als Landesvater aufbauen konnte, was sich nachhaltig negativ auf den Wahlkampf des Tandems auswirkte. Für Beckstein war der Amtswechsel ein steiniger Weg aus einem langen Schatten, oder wie es Beckstein selber formulierte: „Das war eine Übergangszeit, wie eine komplizierte Schwangerschaft“ (zit. nach Fischer 2008b). Gerade hierin zeigt sich eines der Hauptprobleme: Die Turbulenzen um den einjährigen Amtswechsel und die Altlasten der Regierung Stoiber, die es im Folgenden aufzuarbeiten galt, konnten den Vertrauensverlust der Wähler nicht verhindern, sondern verstärkten ihn sogar. Das zeigten auch die wahlsoziologischen Interpretationen der Demoskopen von Infratest dimap. So schmolz der fast schon traditionelle Vorsprung des Bayerischen Ministerpräsidenten vor seinem Herausforderer von der SPD auf einen historischen Tiefstwert. So hatte Edmund Stoiber bei einer demoskopisch simulierten hypothetischen Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten im Jahr 2003 gegenüber Franz Maget mit 67% zu 21% der Befragten geführt, wohingegen bei Beckstein dieser Vorsprung auf 51% zu 32% schmolz. Darüber hinaus empfanden 86% laut einer Infratest dimap-Umfrage Edmund Stoiber, trotz des unter ihm einsetzenden Vertrauensverlusts, im Vergleich zu Günther Beckstein als führungsstärker. 71% sprachen Stoiber zu, Bayern im Bund besser zu vertreten als sein fränkischer Nachfolger, und 69% der Befragten erkannten Stoiber größere wirtschaftliche Kompetenzen zu. Blickt man bei den Ergebnissen in die einzelnen Regierungsbezirke, so lässt sich beobachten, dass sich die Verluste in den drei fränkischen Regierungsbezirken mit 11,7% (Mittelfranken), 14,5% (Oberfranken) und 13,3% (Unterfranken) am ehesten in Grenzen hielten. In Schwaben stieg die Verlustrate bereits auf 16,8%, in der Oberpfalz auf 18,1%, in Niederbayern auf 19,4%. In Oberbayern verzeichnete die CSU die höchsten Verluste und kam nur auf 39,3% (Infratest dimap 2009). Beckstein verlor in seiner fränkischen Heimat also am wenigsten Prozentpunkte. In den Hochburgen Nieder- und Oberbayern hingegen waren die Verluste am höchsten. Besonders im Regierungsbezirk Oberbayern war man Beckstein gegenüber skeptisch. Die Grabenkämpfe innerhalb der CSU bei der Nachfolge Edmund Stoibers und die Ressentiments gerade der altbayerischen Bezirksverbände gegenüber dem Franken Beckstein sind hierfür mitverantwortlich. Becksteins mit einem Budget von elf Millionen Euro teuerster Wahlkampf in der CSU-Geschichte konnte diese Probleme am Ende nicht neutralisieren (Fischer 2008a).

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Fazit

Wahlkämpfe entwickeln sich immer mehr zu postmodernen Kampagnen (Norris 2004). Damit einher geht eine sachliche, technische und zeitliche Professionalisierung. Es werden Experten aus der Demoskopie, dem Marketingbereich und der Werbung hinzugezogen (Kamps 2007: 233). Die Leitung solcher Kampagnen liegt meist in der Hand von Experten, den spin doctors. Diese Modernisierung von Kampagnen ist ein Prozess, der in der Wissenschaft oft als Amerikanisierung6 beschrieben wird. Die damit beschriebene Mediatisierung von Kampagnen garantiert jedoch auch heute keineswegs allein den Erfolg. So spielen 6

Zum Begriff der Amerikanisierung von Wahlkämpfen ausführlicher Sarcinelli 2009.

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lokale Veranstaltungen auch weiterhin eine ernstzunehmende Rolle. Deren Bedeutung war der CSU im Landtagswahlkampf 2008 sicherlich bewusst. Die Bustouren von Beckstein und Huber sorgten in diesem Zusammenhang zwar für Bürgernähe, jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Das Interesse von Medien und Öffentlichkeit in der Haupturlaubszeit in Bayern, den Sommerferien, ist begrenzt. Auch müssen klassische Methoden, wie der Bürgerkontakt und die Wahlkampfveranstaltungen vor Ort, Hand in Hand mit modernen Formen des Wahlkampfmanagements gehen. Gerade die geringe Wahlbeteiligung der unter 35-Jährigen spricht eine deutliche Sprache: Der CSU gelang es nicht, diese Zielgruppe für sich ausreichend zu mobilisieren. Das lag zum einen an der thematischen Positionierung, ist aber sicherlich auch auf den noch eher rudimentär gestalteten Online-Wahlkampf zurückzuführen. Im klassischen Wahlkampf schaffte es die CSU nicht, die für die Wahlbevölkerung relevanten Themen anzusprechen. So versuchte die Partei in ihrer Kampagne auf ihre wirtschaftliche Kompetenz zu setzen, während 95% der Befragten von Infratest dimap als entscheidungsweisendes Thema die Bildungspolitik anführten. Das Agenda-Setting der Kampagnenführung lässt sich so bestenfalls als ungeschickt beschreiben. Verstärkt wurde dieser Effekt durch eine Vielzahl kleiner Missgeschicke, wie die mangelhafte Koordinierung der Aussagen des Tandems Huber/Beckstein. Den beiden Protagonisten gelang es letztlich nicht, „die Ära Stoiber hinter sich zu lassen“ (Schultze/ Grasnick 2009: 54). Sicherlich sind die Fehler und Versäumnisse im Wahlkampf nicht die alleinige Ursache für die in den Medien oft als „erdrutschartig“ beschriebene Wahlniederlage der CSU.7 Neben einer allgemein zu beobachtenden Pluralisierung des Parteiensystems tritt hier die bereits thematisierte Individualisierung der Gesellschaft zutage. Diese hat zur Folge, dass traditionelle parteiliche und soziokulturelle Bindungen verstärkt erodieren und sich auflösen. So unterliegt die Wahlentscheidung zunehmend auch kurzfristigen Determinanten, wie zum Beispiel aktuellen politischen Themen. Allerdings ist die Volatilität nicht beliebig. Bestimmte Grundüberzeugungen bilden langfristige Determinanten, die sich beim Wähler kaum wandeln. Das erklärt die Wählerabwanderungen zu den der CSU näher stehenden kleinen Parteien des bürgerlichen Lagers und die Tatsache, warum die SPD nicht von den herben Verlusten der CSU profitieren konnte (Hirscher 2010: 115-131). Diesem vielgestaltigen Anforderungsprofil müssen moderne Wahlkämpfe – und damit auch künftige CSUKampagnen – mehr denn je gerecht werden.

Bibliographie Abendzeitung 16.09.2008: Zwei Maß? Becksteins Irrfahrt. Albers, Hagen 2009: Wahlkämpfe im digitalen Zeitalter. Eine explorative Studie zum Wandel der Internetwahlkämpfe bei den Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009, Stuttgart. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, unter www.statistik.bayern.de [letzter Zugriff am 30.01.2010]. Fahrenholz, Peter 2008: Porträt Christine Haderthauer. „Ich glaube, ich bin eine Chance für die Partei“, unter http://www.sueddeutsche.de/bayern/636/311557/text [letzter Zugriff am 07.01.2010]. Filzmeier, Peter/ Plasser Fritz 2001: Governing as Campaigning. Der permanente Wahlkampf in den USA, in: Dies. (Hrsg.), Wahlkampf um das Weiße Haus. Presidential Elections in den USA, Opladen, S. 251-255. 7

Eine ausführliche Analyse der Niederlage bieten Schultze/ Grasnick 2009.

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Tobias Nerb

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Die Bedeutung der Europawahl 2009 für die CSU Martin Schechner, Frank Zeller

Das Jahr 2009 war in vielerlei Hinsicht ein besonderes für die Christlich-Soziale Union. Zum einen war es das Jahr Eins nach der Landtagswahl 2008 und dem raschen Ende der Ära Beckstein/Huber. Zum anderen fanden in diesem „Super-Wahljahr“ sowohl die Wahl zum Europäischen Parlament als auch zum Deutschen Bundestag statt. Für die CSU bedeutete dies eine besondere Herausforderung. Es galt, so schnell wie möglich die Landtagswahl 2008 vergessen zu machen, auf europäischer Ebene eine starke Vertretung zu bewahren und auch den Einfluss in Berlin nicht zu verlieren. Die Europawahl im Juni 2009 stellte dabei einen ersten Testlauf für die neu aufgestellte CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer dar. Wenige Monate vor der Bundestagswahl war dessen ausgemachtes Ziel, die Stimmverluste des vergangenen Jahres zu überwinden und zu alter Stärke zurückzufinden. Im Folgenden soll daher untersucht werden, wie die CSU ihren Europawahlkampf gestaltete, welche Ergebnisse und Erkenntnisse der Wahlausgang brachte und welche Rückschlüsse daraus für die Zukunft gezogen werden können. Von besonderem Interesse ist die Betrachtung der Europawahl 2009 dabei durch den eigenen Charakter von Europawahlen an sich. Als sogenannte „Wahlen zweiter Ordnung“ weisen sie deutlich andere Charakteristika auf als beispielsweise Bundestagswahlen. Vor allem für Volksparteien können diese entscheidend sein. Von ebenso großem Interesse ist die spezifische Bedeutung der Europawahlen für die CSU. Beide Aspekte sollen im Folgenden aufgegriffen werden. Der Fokus wird dabei aber auf der praktisch-orientierten Betrachtungsweise in Bezug auf die Wahlkampfführung und den daraus resultierenden Erkenntnissen liegen.

1

Die CSU und Europawahlen

Zunächst soll auf das Verhältnis der CSU zu Europawahlen eingegangen werden. Diese haben traditionell eine besondere Bedeutung für die Christsozialen. Durch die Sonderstellung der Partei als eigenständige Regionalpartei konnte sich die CSU bisher stets als eigene Stimme Bayerns in Brüssel präsentieren. Während andere Parteien in Deutschland mit bundesweiten Listen antreten, bestreitet die CSU den Europawahlkampf mit einer rein bayerischen Besetzung. Daher bietet sich der Partei die Möglichkeit, sich leichter und glaubwürdiger als andere als Sprachrohr Bayerns in Europa zu vermarkten. Durch diese Sonderstellung vermag sie wiederum, auch ihr Profil in Bayern als „die“ bayerische Partei schlechthin zu schärfen. Dennoch bietet dieser vermeintliche Vorteil auch nicht unbedeutende Gefahren. Wie bei der Bundestags- gilt auch bei der Europawahl eine bundesweite 5%-Hürde. Um diese nicht zu unterschreiten, benötigt die CSU ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis in Bayern. Traditionell war dies bisher kein großes Problem. Nach dem Einbruch in der Wählergunst bei der Landtagswahl im September 2008 wurde diese Gefahr

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_27, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

Die Bedeutung der Europawahl 2009 für die CSU

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aber auf einen Schlag sehr real und führte bei der Europawahl 2009 zu einer für die CSU bisher unbekannten Brisanz. Die Partei drohte bei anhaltend schlechtem Wählerzuspruch den Einzug ins Europäische Parlament und damit ihre Sonderstellung zu verlieren. Vor allem auch die durch das positive Ergebnis der Landtagswahl gestärkten Freien Wähler machten der CSU im bürgerlichen Lager deutlich stärker Konkurrenz. Darüber hinaus haben Europawahlen seit ihrer Einführung 1979 einen eigenen Charakter entwickelt. Dieser wird mit dem Ansatz der sogenannten „Wahlen zweiter Ordnung“ oder „second-order elections“ beschrieben (Röllgen 2009: 116). Anders als bei nationalen Hauptwahlen, wie etwa der Bundestagswahl in Deutschland, zeichnen sich diese Wahlen durch ein geringeres Interesse der Stimmberechtigten und daraus resultierend einer niedrigeren Wahlbeteiligung aus. Den Parteien gelingt es traditionell schlechter, die eigenen Wähler zu mobilisieren. Da diese Wahlen allgemein für weniger bedeutsam als nationale erachtet werden, erhöht sich damit außerdem die Erfolgschance für kleinere Parteien. Strategisches Wählen entfällt, und die Chancen dieser Parteien, Wechselwähler an sich zu binden, steigen. Gerade die nationalen Regierungsparteien werden bei solchen Wahlgängen oftmals abgestraft. Zumeist entscheiden nationale Themen und Beweggründe diese Wahlen, mit denen sie eigentlich gar nichts oder nur wenig zu tun haben. Des Weiteren ist auf europäischer ebenso wie auf nationaler Ebene ein Trend zur stetig abnehmenden Wahlbeteiligung zu verzeichnen (vgl. Abbildung 1). Es gelingt den Parteien immer weniger, die Wahlberechtigten und sogar die eigenen Mitglieder zur Stimmabgabe zu bewegen. Lag die Wahlbeteiligung bei der ersten Europawahl 1979 noch bei 55,7% in Bayern, so war sie im Jahr 2004 auf den mit 39,4% bis dato niedrigsten Wert gesunken (Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung 2009: 12). Abbildung 1:

Wahlbeteiligung bei Bundestags- und Europawahlen (bundesweit)

Quelle: Hegewald/ Schmitt 2009: 11.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Wahlbeteiligung bei Europawahlen konstant um etwa 30 Prozentpunkte niedriger liegt als bei Bundestagswahlen. Das Interesse der Wahlberechtigten an diesen Wahlen ist also vergleichsweise gering bzw. die Parteien vermögen es nicht, ihre Wählerklientel zur Stimmabgabe zu bewegen. Neben diesen Phänomenen sind weitere, langfristige Trends zu verzeichnen, die für Volksparteien von besonderer Bedeutung sind. Diese betreffen die zunehmende Entkopp-

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Martin Schechner, Frank Zeller

lung der Wähler von Parteien bzw. die Individualisierung im Wahlverhalten.1 Durch Faktoren wie dem steigenden Angebot an Parteien sowie der zunehmenden, pluralistischen Berichterstattung der Massenmedien über Politik ergibt sich für die Bürger die Möglichkeit, ihre Wahlentscheidung individueller zu treffen (Ohr 2009: 36-43). Die Parteien verfügen – auch durch den sozialen Wandel – weniger als in früheren Jahren über eine feste, ihnen jeweils zugeschriebene Wählerklientel. Dies betrifft vor allem die CDU/CSU und die SPD. Dadurch werden Vorhersagen des Wahlausganges für die Parteien komplizierter. Kurzfristige Erwägungen bzw. Sachfragen, Partei-Image oder die Popularität der Spitzenkandidaten werden für den Wahlausgang entscheidender (Ohr 2009: 43). Ebenso steigt die Neigung der Wechselwähler, ihre Stimme den kleinen Parteien zu geben. Gerade Europawahlen als „Wahlen zweiter Ordnung“ begünstigen diese Entwicklung noch. Dadurch wird es insbesondere für die Regierungsparteien oft schwierig, gute Resultate zu erzielen. Auch für die CSU war eine solche Entwicklung im Wahlergebnis durchaus zu erwarten gewesen, da sie sowohl in München als auch in Berlin an der Regierung beteiligt und darüber hinaus die politische Großwetterlage ungünstig war. Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 war daher nicht unbedingt mit einem besonders guten Ergebnis der CSU bei dieser Europawahl zu rechnen gewesen. Vielmehr musste die Partei um das Erreichen der nationalen 5%-Hürde bangen.

2

Der Europawahlkampf der CSU

In der Ausgestaltung des Wahlkampfes zur Europawahl war daher der Versuch der CSU zu erkennen, wieder an die früheren, erfolgreichen Tage anzuknüpfen und einen anderen Stil als das Duo Beckstein und Huber an den Tag zu legen. Dabei ist vor allem die Rückbesinnung auf die Zeiten von Franz Josef Strauß zu erwähnen. Auffallend oft wurde dieser auf Wahlkampfveranstaltungen gerade von Ministerpräsident Horst Seehofer zitiert bzw. auf ihn verwiesen. Auch der unter Seehofer neu eingesetzte Generalsekretär Alexander Dobrindt folgte dieser Ausrichtung. So sagte er beispielsweise schon im Februar 2009: „Wir werden an alte Traditionen, den Aschermittwoch mit Franz Josef Strauß, anknüpfen“ (Tjong 2009). Im Vordergrund stehen solle wieder die Bodenständigkeit der CSU, die frühere Bierzelt-Atmosphäre. Statt „allzu viel Schickschnack“ (Tjong 2009), wie Lichteffekten oder einer zentrierten Showbühne für Redner, solle wieder Nüchternheit und Funktionalität einkehren (Tjong 2009) – wenn man die medien- und effektstarke Wahlkampfveranstaltung in der Münchner Zenith-Halle 2008 unter Beckstein und Huber erlebt hat, kann man diese Aussage durchaus als offene Abrechnung mit dem gescheiterten Führungsduo der Christsozialen verstehen.2 Das Ergebnis der Europawahl hatte daher auch für Horst Seehofer und seine neue Führungsmannschaft eine enorme Bedeutung, da der Führungsstil des Oberbayern im Amt des Ministerpräsidenten parteiintern nicht nur Freunde fand und dieser Wahlgang so in gewisser Weise zu einem Testlauf für ihn ganz persönlich wurde. Inhaltlich wurde der Wahlkampf – wie bei den meisten anderen Parteien auch – relativ nebensächlich ausgetragen. Vor allem bundespolitische Aspekte sowie die allgegenwärtigen Themen Wirtschafts- und Finanzpolitik waren in Zeiten der Wirtschaftskrise dominant. 1

Vgl. dazu die Beiträge von Herbert Maier und Alexander Straßner in diesem Band. Diese stark medial aufgebaute Wahlkampfveranstaltung von Beckstein und Huber bildete am 11.09.2008 den Auftakt zum Wahlkampfendspurt vor der Landtagswahl 2008. 2

Die Bedeutung der Europawahl 2009 für die CSU

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Wirklich europäische Themen waren dagegen nicht von Bedeutung. Darüber hinaus wurde der Wahlkampf sehr personenbezogen geführt – mit den beiden Galionsfiguren Horst Seehofer und Karl Theodor zu Guttenberg. Die Tatsache, dass diese beiden Persönlichkeiten politisch nicht sonderlich viel mit der Wahl zum Europäischen Parlament zu tun hatten, da sie selbst gar nicht zur Wahl standen, bezeichnet den Schwerpunkt des Wahlkampfes: die Bundestagswahl. Auf diese war die Strategie der CSU bereits voll ausgerichtet. Parteiintern dürfte diese Strategie nicht alle begeistert haben. So blieb beispielsweise der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, relativ blass und wurde selbst auf Wahlkampfveranstaltungen – als eigentlich zentrale Figur – relativ wenig in Szene gesetzt. Auch rein optisch dominierten Seehofer und zu Guttenberg den Wahlkampf – es waren vor allem diese beiden, die auf Wahlkampfplakaten flächendeckend abgebildet waren. Zwar zeigten Ferber und die CSU-Europagruppe nach außen Verständnis für die kombinierte Wahlkampfstrategie, der Unmut dürfte aber durchaus groß gewesen sein. Für die Mitglieder der CSU-Europagruppe war die Geringschätzung der eigenen Partei sicherlich enttäuschend. Das Verhältnis Seehofer – Ferber war ohnehin schon seit Monaten getrübt, da der Parteichef gerne Monika Hohlmeier für die Position des Spitzenkandidaten zur Wahl des Europäischen Parlaments nominiert hätte – ein Unterfangen, mit dem er letztlich aber am Widerstand des seit 1994 in Brüssel etablierten Ferber und der Partei scheiterte.3 Das Ausmaß der Differenzen wird auch daran deutlich, dass Ferber wegen seiner kritischen Äußerungen zur Strategie der CSU von Seehofer als „Taliban“ bezeichnete wurde (Auer 2009). Auch die Tatsache, dass er mit nur 16% den geringsten Bekanntheitsgrad aller Spitzenkandidaten zur Europawahl in Deutschland aufweisen konnte, ist bezeichnend für die nebensächliche Beachtung, die ihm im Wahlkampf beigemessen wurde (Husemann 2009: 5). Das offizielle Wahlprogramm der CSU spiegelt ebenso die bereits erwähnte Fokussierung auf bundespolitische Themen (CSU-Europawahlprogramm 2009). Allerdings werden darin auch einige kritische Stimmen gegenüber den europäischen Institutionen laut. So forderte man beispielsweise, die Kompetenzen der EU zu begrenzen, die Eigenständigkeit der Regionen zu stärken sowie die Rechte der Bürger im politischen Prozess der EU zu stärken. Bereits unter Punkt I (Bürgernähe und Demokratie) und Punkt II (Europa der Regionen) des Wahlprogramms wurden damit europaskeptische Stimmungen bedient (CSUEuropawahlprogramm 2009). Das Phänomen der Europaskepsis war eines der auffallenderen Motive im Wahlkampf zum Europäischen Parlament 2009. Dass auch die CSU diesem Weg folgte, wird an mehreren öffentlichkeitswirksamen Beispielen, wie etwa dem Streit um das Salz der Brezen, ein vermeintlich betriebenes Dirndlverbot oder auch dem Streit um das Aus für die bisher gängigen Glühbirnen deutlich (Kotynek 2009: 45).4 Man mag darin durchaus den Versuch sehen, sich auf Kosten der EU vor dem Bürger zu profilieren – gemäß dem Motto „Finde ein Problem das nicht existiert und löse es“ (Kotynek 2009: 45). Auch die Klage des Christsozialen Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Lissabonner Vertrag der EU geht in diese grundsätzlich europakritische Richtung (Darnstädt 2009: 28-30). Ein weiterer zentraler Punkt des Wahlkampfes der CSU war der klar formulierte „Alleinvertretungsanspruch“ für Bayern in Europa. Mit dem Slogan „Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa“ (CSU-Europawahlprogramm 2009) wollte man klar stellen, dass einzig durch eine Wahl der CSU, die im Gegensatz zu allen anderen Parteien 3 4

Vgl. dazu auch den Beitrag von Christian Schramek in diesem Band. Zum Stellenwert der Europapolitik in der CSU vgl. den Beitrag von Martina Schöfbeck in diesem Band.

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Martin Schechner, Frank Zeller

über eine eigene, rein bayerische Liste verfügte, eine gewichtige Stimme für Bayern in Europa gewahrt bleiben könnte. In einem sonst relativ inhaltslosen Wahlkampf war dies der primäre Aufhänger für die CSU. Grundsätzlich bleibt daher festzuhalten, dass trotz der schwierigen Situation der CSU, die um den Einzug ins Europäische Parlament bangen musste, ein inhaltsarmer und von vielen als überaus langweilig empfundener Wahlkampf geführt wurde (Birnbaum 2009). Dies mutet eigentlich unverständlich an, da durchaus einiges auf dem Spiel stand, zeigt aber auch die nachrangige Bewertung der Europawahlen.

3

Der Ausgang der Europawahl 2009

Das europaweite Wahlergebnis brachte einige grundsätzliche Erkenntnisse. So mussten beispielsweise die Europaskeptiker als Wahlgewinner angesehen werden. Länderübergreifend konnten sie Stimmenzuwächse verzeichnen. Schon vor der Wahl war dieses Phänomen zu beobachten. Europakritische Stimmen schwappen seit einiger Zeit immer mehr von den rechten und linken Rändern des Parteienspektrums zu den gemäßigten Parteien der Mitte über (Hoffmann/ Brantner 2009: 1-8). Viele Bürger nehmen anscheinend die Vorteile der Europäischen Union weniger stark wahr als die (vermeintlichen) Nachteile. Will man diese Wählerstimmen nicht an kleinere Parteien verlieren, erscheint es aus Sicht größerer Parteien nur logisch – wenn auch nicht unbedingt inhaltlich richtig –, selbst solche kritischen Positionen zu besetzen. Man könnte auch unterstellen, dass sich mit den Ängsten der Bürger besser Wahlkampf machen lässt als sukzessive auf die Errungenschaften der EU hinzuweisen. Abbildung 2:

Das Ergebnis der Europawahl 2009 in Bayern

Quelle: www.bundeswahlleiter.de (08.01.2010).

Richtet man den Fokus rein auf das Wahlergebnis in Deutschland bzw. Bayern, ist zunächst ein gutes Ergebnis der CSU zu verzeichnen. Mit 48,1% der Wählerstimmen (Bayerisches

Die Bedeutung der Europawahl 2009 für die CSU

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Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung 2009: 4) hatte die Partei zwar gegenüber der Europawahl 2004 klar Stimmen verloren (damals 57,4%), gegenüber der Landtagswahl im Vorjahr konnte man aber wieder einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen. Das überaus positive Ergebnis von 2004 lag wohl aber auch zu einem Großteil an der damaligen Oppositionsrolle im Bund. Auch die Wahlbeteiligung in Bayern konnte im Vergleich zur vorangegangenen Europawahl gesteigert werden – von 39,7% auf 42,3% (Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung 2009: 4). Dies ist ein beachtlicher Wert, wenn man in Betracht zieht, dass die Wahl mitten in den bayerischen Pfingstferien stattfand und urlaubsbedingt eine noch niedrigere Wahlbeteiligung als 2004 erwartet wurde. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses verkündete Horst Seehofer daher auch schon am Wahlabend: „Die CSU ist wieder da“ (Taschner/ Stiller 2009: 1). Dennoch sollte das Ergebnis der Europawahl nicht überbewertet werden, zumal das Ergebnis von 48,1% das zweitschlechteste in der Geschichte der CSU bei Europawahlen darstellt. Auch der Stimmenanteil der „Sonstigen“ mit 16,2% zeigt die Schwäche der großen Parteien, breite Wählerschichten an sich zu binden. Darüber hinaus ist ein Vergleich zwischen der Landtagswahl 2008 und der Europawahl 2009 schwierig. Während es bei einer Landtags- bzw. Bundestagswahl direkt um die Macht im Land bzw. um die eigene Politik einer Partei geht, ist die Wahl zum Europäischen Parlament nicht mit direkter Macht verbunden, und die jeweils gewählten Abgeordneten einer Partei sind auch nur Teil einer europaweiten Fraktion aus verschiedenen Parteien. Dennoch bleiben der Partei einige wertvolle Erkenntnisse, wenn man das Ergebnis der Europawahl aufschlüsselt und nach den Gründen für das relativ erfolgreiche Abschneiden forscht. Abb. 3:

Wahlbeteiligung nach Altersgruppen

Abb. 4:

Wahlergebnis CSU nach Altersgruppen

Quelle: eigene Darstellung nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung.

Die Werte aus den Abbildungen 3 und 4 machen deutlich, dass die CSU vor allem bei der älteren Generation überdurchschnittlich punkten konnte: Während sie bei den über 60jährigen ein Wahlergebnis von 59,9% erreichte, lag das Ergebnis bei den 18-25-Jährigen bei gerade einmal 35,9% (Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung 2009: 7). Mit 29,5% erreichte diese Altersgruppe auch den niedrigsten Wert der Wahlbeteiligung. Gerade jüngere Wähler blieben der Wahl also überproportional fern bzw. verweigerten der CSU ihre Stimme. Hier liegt noch erhebliches Potenzial für die Partei. Auffal-

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Martin Schechner, Frank Zeller

lend bei der Wahlbeteiligung ist allerdings, dass der Wert durchweg höher liegt als 2004 und damit allen Erwartungen widerspricht. Dies mag vor allem an einer gelungenen Mobilisierungskampagne der CSU liegen, die speziell für Europawahlen mit traditionell geringer Wahlbeteiligung von großer Bedeutung ist. So gelang es der CSU, bei den Kurzentschlossenen 49% der Stimmen abzufangen, während beispielsweise die SPD hier nur 10% der Stimmen erreichen konnte (Schramm 2009: 3). Selbst unter den Arbeitern gelang der CSU ein Ergebnis von 47%, während der SPD die Mobilisierung der eigenen Wähler offensichtlich nicht gelungen ist. Damit widerspricht das Ergebnis der CSU klar den Erwartungen des eingangs erwähnten Ansatzes der „Wahlen zweiter Ordnung“ mit einer erwarteten Abstrafung der Regierungsparteien – im Gegensatz zur SPD. Der Erfolg der Partei bei dieser Wahl mag mit der erfolgreichen Mobilisierungs- bzw. Briefwahlkampagne zu erklären sein. Darüber hinaus scheint der Alleinvertretungsanspruch für Bayern durchaus Erfolg gebracht zu haben. Die CSU konnte sich gegenüber den anderen Parteien erfolgreich als eigenständige Stimme Bayerns in Brüssel positionieren. Dies zeigt aber gerade auch die Schwäche der anderen Parteien, diesem Argument der CSU entgegenzutreten. Wäre dies einer Partei – beispielsweise den Freien Wählern – in Bayern besser gelungen, hätte der Wahlausgang für die CSU sicherlich gefährlicher werden können. Daneben werden aber auch die Forderungen der CSU nach mehr Bürgernähe und Mitbestimmungen den europaskeptischen Nerv der Zeit getroffen haben. Schließlich dürfte auch Karl-Theodor zu Guttenberg ein nicht unerheblicher Anteil am Wahlerfolg zukommen, der als Wirtschaftsminister gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise hohe Sympathiewerte verbuchen konnte. Speziell dieser Punkt zeigt aber, wie inhaltslos der Wahlkampf geführt und wie wenig Bedeutung der eigentlichen Arbeit des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneten beigemessen wurde. Die Europawahl blieb folglich klar im Schatten der anstehenden Bundestagswahl bzw. auf bundespolitische Themen fokussiert. 57% der Wähler gaben daher auch an, dass die Bundespolitik für ihre Wahlentscheidung im Vordergrund gestanden habe, nur 36% sahen den Fokus auf Europa gerichtet (Forschungsgruppe Wahlen 2009). Diese Tatsache muss besonders den Spitzenkandidaten der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, frustriert haben. Über die Wahlkampfstrategie seiner Partei war er daher auch nicht vollends glücklich. Er hätte sich nach eigener Aussage mehr Auseinandersetzung mit den Grünen, den Freien Wählern und der FDP gewünscht, statt bundespolitischer Themen bzw. einer Fokussierung auf die SPD: „Wenn wir da etwas mehr getan hätten, hätten wir vielleicht noch etwas mehr einfahren können […] nicht die SPD ist unser Problem in Bayern“, so Ferber (Anonymus 2009: 34). Wiederum zeigt sich hier, wie wenig bei dieser Wahl europäische Themen kommuniziert wurden. Betrachtet man die Ergebnisse der CSU in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns, werden einige Unterschiede deutlich (siehe Abb. 5). Während die besten Ergebnisse in Niederbayern (56,6%) und Schwaben (54,5%) erzielt werden konnten – mit den Europaabgeordneten Manfred Weber und Markus Ferber – musste die Partei insbesondere in Mittelbzw. Oberfranken erhebliche Verluste gegenüber der letzten Europawahl hinnehmen (CSULandesleitung 2009). Mit nur noch 37,7% bzw. 45,9% und einem Stimmenverlust von 13,4 bzw. 12,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl kann in dieser Gegend durchaus von einem dramatischen Einbruch der CSU gesprochen werden. Dies kann zu einem Gutteil auf den Frust der Franken über das jähe Ende der Regierungszeit des Mittelfranken Günther Beckstein sowie die Personalpolitik Horst Seehofers, der den Oberfranken

Die Bedeutung der Europawahl 2009 für die CSU

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mit Monika Hohlmeier eine ungeliebte Spitzenkandidatin „verordnete“, zurückgeführt werden (Przybilla/ Stroh 2009: 34). Abbildung 5:

Wahlergebnisse der CSU in den Regierungsbezirken

Quelle: eigene Darstellung nach Angaben der CSU-Landesleitung.

4

Folgerungen

Insgesamt ist also festzuhalten, dass über die europäische Politik bisher viel zu wenig kommuniziert wird. Um die europäischen Institutionen zu stärken, sollten sich Parteien mehr zu ihnen bekennen, ihre Vorteile für die Bürger hervorheben und auch eine klarere EU-Politik verfolgen. Dies gilt auch für die CSU, in der Europapolitiker traditionell eher unterbewertet sind. Auch Markus Ferber hätte sich beispielsweise einen Wahlkampf gewünscht, „wo die Vorteile Europas in den Mittelpunkt gestellt werden“ (Kruse/ Lindner 2009). Seiner Meinung nach mache die Partei in Bezug auf Europa „[…] zu viel Aber und zu wenig Ja“ (Kruse/ Lindner 2009). Zu beobachten ist auch das Phänomen, dass nationale Regierungsparteien europäische Erfolge gerne als ihr Verdienst präsentieren, während bei negativen Erscheinungen vor der eigenen Bevölkerung gerne auf Brüssel verwiesen wird. Die anhaltend niedrige und sogar sinkende Wahlbeteiligung bei Europawahlen kommt daher nicht ganz unerwartet. Vor allem unter jungen Wählern ist dieser Trend unübersehbar – gerade auch bei der CSU (siehe Abb. 3 und 4). Auffallend ist, dass dies ein Abwärtstrend ist, der die CSU seit der ersten Europawahl 1979 begleitet. Betrug der Anteil der 18-25Jährigen an der Wählerschaft der CSU 1979 noch 9,3%, so halbierte sich dieser Wert bis 2009 auf 4,7% (Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung 2009: 14). Demgegenüber stieg der Anteil der über 60-Jährigen im gleichen Zeitraum von 32,0% auf 51,7% (Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung 2009: 14). Damit ist klar, dass die CSU vor allem unter den jüngeren Wählern (also der Gruppe der 18-35-Jährigen) noch erhebliches Potenzial hätte – zum einen, da diese bisher unterproportional CSU wählen, zum anderen, da diese bisher überproportional überhaupt nicht wäh-

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Martin Schechner, Frank Zeller

len. Diese Thematik ist von besonderem Interesse, da heutige Jungwähler gerade in der Zukunft von großer Bedeutung für jede Partei, insbesondere für Volksparteien, sein werden. Sollte sich der jetzige Trend fortsetzen, müsste die CSU also künftig mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen. Daher sollte der Jungwählermobilisierung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dabei müssen auch neue Wege gefunden werden, Politik zu vermitteln – und zwar nicht nur für die jüngere Generation. Durch zielgruppenorientierte Veranstaltungen, wie eben Dialogformate, kann Wissen aufgebaut und damit auch das Interesse an Politik geweckt werden. Auch die Transparenz der politischen Abläufe kann damit klar gestärkt werden. Insbesondere der Internetwahlkampf bzw. ganz allgemein der Einsatz neuer Medien sollte vorangetrieben werden, um neue Wählerschichten zu erreichen. Hierin steckt gerade in Zeiten von Facebook und Twitter sicherlich für alle Parteien noch einiges an Potenzial zur Wählergewinnung. Denn am Beispiel der Piraten-Partei etwa zeigt sich, wie schnell eine Partei, die neue Wege geht, Wähler für sich gewinnen kann. Wenn Volksparteien solche Entwicklungen versäumen, drohen ihnen nicht unerhebliche Wählerschichten verloren zu gehen – insbesondere aus dem jüngeren Lager. Auch der gegenwärtig zu verzeichnende Mitgliederschwund der „großen“ Parteien belegt diese Gefahr. So kann als umfassende Erkenntnis festgehalten werden, dass sowohl hinsichtlich der Wahrnehmung der europäischen Institutionen wie auch in Bezug auf die Umsetzung von Wahlkämpfen und im politischen Alltag neue Wege eingeschlagen werden sollten, die mehr Information und Transparenz für die Bürger aller Generationen bieten. Auch die Europäische Union hat diese Notwendigkeit schon vor einiger Zeit erkannt. So wurde 2005, nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, der sogenannte „Plan D“ beschlossen, mit dem Debatten über die Zukunft Europas, die Auswirkungen der EU auf den Einzelnen sowie die aktive Beteiligung der Bürger angeregt werden sollten (Wingert-Beckmann 2009: 87-89). Unter dem Motto „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und auch mit der Nachfolgeinitiative „Debate Europe“ von 2009 werden dabei Veranstaltungen, Konferenzen, Diskussionen, Publikationen, Studien und viele andere Aktivitäten unterstützt. Auch die einzelnen Parteien sollten viel mehr versuchen, in diese Richtung zu stoßen, um die Bürger für Politik zu begeistern. Aus der Kenntnis der Bürger über politische Abläufe können Wählerstimmen generiert werden, Unkenntnis dagegen wird vermehrt zu ablehnender Haltung führen. Information, Kommunikation und Partizipation können sinnvolle Mittel sein, um den negativen Erscheinungen dieser Europawahl – Europaskepsis, geringe Wahlbeteiligung und Desinteresse der jüngeren Generation – entgegenzuwirken. Gerade für die Zukunft der CSU als Volkspartei birgt das Einschlagen neuer kommunikativer Wege die Möglichkeit, sich fit zu machen für die Zukunft und sich auch langfristig eine breite Wählerschicht zu sichern.

Bibliographie Analyse der Forschungsgruppe Wahlen 2009: Erneutes Debakel für die SPD, unter: http://www.heute. de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7593427,00.html (eingesehen am 08.01.2010). Anonymus 2009: Im Schlagschatten von Horst S., in: Süddeutsche Zeitung, 09.06.2009, S. 34. Auer, Katja 2009: Ein „Taliban“ mit Ambitionen, in: Süddeutsche Zeitung, unter: http://www.sued deutsche.de/bayern/985/480466/text/ (eingesehen am 08.01.2010).

Die Bedeutung der Europawahl 2009 für die CSU

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Seit fast 50 Jahren erstmals in unbekannten Gewässern: Ein Jahr Koalitionsregierung in Bayern aus journalistischer Sicht Seit fast 50 Jahren erstmals in unbekannten Gewässern: Ein Jahr Koalitionsregierung

Cornelia Lautner

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Weißer Rauch über der Staatskanzlei

Knapp vier Wochen nach einer für die Christsozialen desaströsen Landtagswahl stieg am 24. Oktober 2008 endlich weißer Rauch über der Staatskanzlei in München auf: CSU und FDP hatten sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit fast 50 Jahre Alleinherrschaft der CSU in Bayern beendet. Von Rauch kann beim Ergebnis dieser Verhandlungen dann auch im Wortsinn die Rede sein, als der kleine Koalitionspartner FDP, der mit acht Prozent der Stimmen in den Landtag einzog, der allmächtig scheinenden CSU in Punkto Nichtraucherschutzgesetz deutliche Zugeständnisse abgerungen hat. So war nur ein Jahr, nachdem eine CSU-Mehrheit im Landtag das bundesweit strengste Rauchverbot für Bayern durchgesetzt hatte, in der 71 Seiten umfassenden Koalitionsvereinbarung zwischen Christsozialen und Liberalen zu lesen, dass das Gesetz novelliert werde: „Wo Menschen alternativlos zusammenkommen, soll die nichtrauchende Mehrheit nicht durch Tabakrauch in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Eine Einschränkung ist allerdings verfassungsrechtlich insoweit geboten, als Rauchverbote die wirtschaftlichen Interessen von Gastwirten unzumutbar beeinträchtigen“ (Bayerische Staatsregierung 2008: 47).

Diesen Kompromiss setzte die FDP in den Verhandlungen erfolgreich durch, nachdem das ursprüngliche Gesetz die Raucher – und damit ein Drittel der Wählerschaft (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit 2009) – in Bayern erzürnt hatte.1 Harsche Kritik für diesen Schlingerkurs der Christsozialen nach Eintritt in die Koalitionsregierung kam unmittelbar aus der Opposition. So etwa brüskierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, die Christsozialen mit den Worten: „Wer nach einem Jahr wieder ein Gesetz ändern muss, der stellt den politischen Konkursantrag und führt wie die CSU unmögliche Eiertänze auf“ (Spiegel Online, 20.01.09). Dass diese Blamage nicht die erste und einzige für die schwarz-gelbe Staatsregierung seit ihrem Antritt im Oktober 2008 bleiben sollte, beweisen die zahlreichen Wortscharmützel und Rangeleien zwischen den Koalitionspartnern, die sie sich über das Jahr hinweg und besonders in den Wochen vor der Bundestagswahl 2009 lieferten. Bereits in den ersten Monaten 1 Dabei sollte es allerdings nicht bleiben. Wenige Monate später forderten im Zuge einer Initiative der ÖDP 1,3 Millionen Bürger mit ihrer Unterschrift ein „Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz“ in Bayern – mit Erfolg. Nichtraucher und Opposition jubelten schon, bevor der Landtag überhaupt über eine Annahme des Gesetzesvorschlags entscheiden konnte (Süddeutsche Zeitung, 04.12.2009).

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_28, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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nach der Landtagswahl wurden aus verschiedenen Richtungen Vorwürfe gegen Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer laut, er sei der „Master of Desaster“ (Die Grünen) und ein „Verpackungskünstler“ ohne brauchbaren Inhalt (SPD), dessen Partei „noch viel Zeit im Trainings- und Therapielager“ (FDP) verbringen müsse (Bayern 2, 27.10.2009). Das Problem: Schon die Ausgangsbedingungen für das neue Bündnis waren denkbar schlecht. 46 Jahre mussten die Christsozialen die Macht in Bayern mit niemandem teilen, und ganze 14 Jahre saßen die Liberalen gar nicht erst im Parlament. Freilich haben da 43,4 Prozent der Wählerstimmen statt der gewohnten „50 plus X“ auf der einen Seite für Frust gesorgt und im Gegenzug überraschende acht Prozent ein paar Überheblichkeiten auf der anderen provoziert. Kann sich eine schwarz-gelbe Koalition unter diesen Voraussetzungen überhaupt bewähren? Der vorliegende Beitrag zieht Bilanz, wie die Christsozialen im ersten Jahr Koalitionsregierung nach fast 50 Jahren Alleinherrschaft zurechtgekommen sind.

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Krisenstimmung und Zukunftsangst in der CSU

Bereits im Vorfeld der Landtagswahl 2008 hatte die CSU deutliche Schwächen auf personeller, programmatischer sowie auf parteipolitischer Ebene gezeigt. Die Zeiten der Ära Stoiber waren passé, in denen dieser der CSU als „tatkräftiger und führungsstarker Ministerpräsident“ zu einem gelungenen parteiinternen Zusammenspiel verhalf und als Korrektiv zwischen Regierung und Fraktion fungierte (Kießling 2004: 101). Nach ihm verpassten es die Christsozialen zunehmend, ihren Wählern Geschlossenheit, Zukunftsfähigkeit und bayerische Verbundenheit zu vermitteln (Strohmeier 2009: 151). Sogar der ehemalige Parteichef Erwin Huber gab zu, dass die Vertrauensbasis der CSU über Jahre hinweg erodiert sei (Mittelbayerische Zeitung, 31.12.2008). Trotz des fehlenden Halts von Seiten der Wähler war sich Seehofer – zumindest bei den inhaltlichen Fragen der CSU-Politik – bereits nach kurzer Zeit im Amt sicher: „Da haben wir in diesen 100 Tagen mehr verändert als in vielen Jahren zuvor. Niemand wird uns vorhalten können, dass wir Defizite nicht konsequent begradigen – bei eher kleinen Dingen wie dem Nichtraucherschutz oder so großen wie der Bildungspolitik“ (Seehofer 2009).

Wenngleich diese Punkte in Bayern etwas bewegt haben mögen – der CSU-Wählerschaft hat Seehofer damit keinen Gefallen getan. „Mit dem Nichtraucherschutzgesetz schaffte es die CSU, sich in kürzester Zeit bei letztlich allen Wählern unbeliebt zu machen: zuerst bei den Rauchern – durch das schärfste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland – und anschließend bei den Nichtrauchern – durch die nach den Kommunalwahlen erfolgte Infragestellung bzw. Lockerung des Gesetzes“ (Strohmeier 2009: 150).

In Feierlaune war indessen die FDP: Sie hat es nach der Landtagswahl geschafft, die Christsozialen ein Stück weit in die Schranken zu weisen. Selbstbewusst setzte sie in den Koalitionsverhandlungen Änderungen beim Nichtraucherschutz durch und brüskierte damit den großen Koalitionspartner. Wie mit dem ständigen Auf und Ab beim Nichtraucherschutz bewiesen Christsoziale und Liberale gleich zu Beginn ihrer Koalitionszeit auch in der Bildungspolitik beispielhaft, dass sie das gemeinsame Regieren und Treffen von Absprachen

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nicht gewohnt sind: Mit einer vorschnellen Bekanntgabe an die Presse, dass sich die Arbeitsgruppe Bildungspolitik entgegen einer FDP-Forderung geeinigt habe, die Grundschulzeit nicht um zwei Jahre zu verlängern, überraschten die beteiligten Politiker sogar Seehofer: „Da begibt man sich zu Bett, hört das im Radio und schmunzelt“ (Spiegel Online, 15.10.08). Der Ministerpräsident nahm es nach außen hin gelassen, doch konnten solche Vorfälle das Vertrauen der Bevölkerung in die neue Staatsregierung kaum wachsen lassen – ebenso wenig, wie es das Desaster um die Bayerische Landesbank tat. Denn das Verhältnis zu den Wählern war bereits angeschlagen: „Schließlich musste die CSU durch unglückliche Entwicklungen, aber auch durch klare (Strategie-)Fehler und nicht zuletzt durch eine ungezügelte, unbedachte und unpopuläre Reformpolitik deutliche Imageverluste und Kompetenzeinbußen hinnehmen. Dafür stehen die Schlagwörter G8, Transrapid, BayernLB, Nichtraucherschutzgesetz sowie Pendlerpauschale – und damit auch eine Vielzahl höchst unpopulärer Entscheidungen“ (Strohmeier 2009: 149).

Wer solche Entscheidungen nach kurzer Zeit wieder infrage stellt, vermittelt dadurch alles andere als Vertrauenswürdigkeit. Dabei heißt es bereits in der Präambel der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP: „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind der Maßstab“ (Bayerische Staatsregierung 2008: 1). Dieser Maßstab ist wichtig für die Christsozialen und für Bayern, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Doch diesen in Zeiten der Wirtschaftskrise einzuhalten, wo manch wirtschaftliche Herausforderung schwer vorherzusagen ist und finanzielle wie politische Fehler der Vergangenheit mithilfe von Untersuchungsausschüssen aufgeklärt werden müssen, ist keine leichte Aufgabe für die CSU. Die FDP tut sich unterdessen leicht: Mit politischen und wirtschaftlichen Versäumnissen in Bayern hatte sie nach den fast 50 Jahren CSU-Alleinherrschaft nichts zu schaffen und konnte nach der Landtagswahl unbeschwert in die neue Legislaturperiode starten. Bei der CSU dagegen will die Vergangenheit einfach nicht ruhen: Die Problematik um die bayerische Landesbank bricht seit Monaten mit neuen Spekulationen um mögliche Fehlentscheidungen und Verwicklungen in der Vergangenheit immer wieder auf. Das schadet zunehmend dem Image der Partei, die seit der Landtagswahl unter Ministerpräsident Seehofer energisch versucht, genau das Gegenteil zu erreichen, nämlich ihr Image als „Volkspartei“ zu retten und es auf lange Sicht zu bleiben.

2.1 Wie das Debakel um die BayernLB auf die Stimmung drückt Dem einstigen Bundespolitiker Seehofer kam im Desaster um die Landesbank zumindest eines zugute: Er war nicht an der Misere beteiligt und konnte sich ohne große Erklärungen auf einen Neuanfang in der Koalition einlassen. Doch der Ministerpräsident muss sich zunehmend dagegen wehren, für Fehler mitverantwortlich gemacht zu werden. Dass die Krise der BayernLB auch ein gutes Jahr später kein Ende zu nehmen schien und sich Seehofer nicht aus der Angelegenheit heraushalten konnte, zeigte etwa ein erst im Oktober 2009 von der Opposition geforderter Untersuchungsausschuss zum Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007, der dem Freistaat finanziell geschadet hat. Das Debakel um die ehemalige BayernLB-Tochter, die letztlich durch eine Verstaatlichung

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gerettet wurde, hat Bayern als Haupteigentümer2 der Landesbank 3,7 Milliarden Euro gekostet (Spiegel Online, 14.12.2009); hinzu kommen zehn Milliarden Euro, die die Staatsregierung zu Beginn ihrer Amtszeit als Stützkredit für die HGAA bereitgestellt hatte. Dieses Geld, das als Sonderposition im Haushalt ausgewiesen wurde und Seehofer zufolge nicht den Steuerzahler belasten sollte, muss er nun an anderer Stelle einsparen – was seinen Handlungsspielraum als Ministerpräsident zusätzlich zu den ungewohnten Koalitionsabsprachen einengt (Mittelbayerische Zeitung, 31.12.2009). Doch Seehofer gibt sich wie immer gelassen: Von ihm heißt es nur, die Hintergründe zur Hypo Alpe Adria müssten „so nachhaltig und transparent wie möglich“ aufgeklärt werden, um das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen (Horst Seehofer, 05.11. 2009). Damit zeigt sich der CSU-Chef zumindest willens, den in der Koalitionsvereinbarung gesetzten Maßstab an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Regierung einzuhalten – genau das also, was den Christsozialen in den letzten Jahren unter Stoiber und später unter Beckstein/Huber vom Wähler nicht mehr zugetraut wurde. Bereits in den Monaten vor Seehofers Amtsantritt hatte es im CSU-Kessel gebrodelt, die Finanzkrise war von den USA nach Deutschland geschwappt und hatte Wellen geschlagen, die auch an den Christsozialen nicht spurlos vorübergingen. Das Loch in der Hausbank des Freistaats wurde seit Beginn der weltweiten Krise im Sommer 2007 sukzessive größer, und die schwarz-gelbe Koalition war damit gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit auf eine harte Probe gestellt: Die BayernLB, zweitgrößte deutsche Landesbank, war mit einem Milliardenbetrag in den USA engagiert, wo Schuldner ihre Kredite längst nicht mehr bezahlen konnten. Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP ist dazu nüchtern festgehalten: „Die Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Bayerische Landesbank (BLB) stellen die Haushaltspolitik des Freistaates Bayern vor außergewöhnliche Herausforderungen“ (Bayerische Staatsregierung 2008: 2-3). Ganz so einfach sollte es jedoch nicht bleiben: Der Vorsitzende der Landtags-FDP, Thomas Hacker, hat zwar die Übernahme der HGGA durch Österreich als „beste aller möglichen Notlösungen“ bezeichnet, um den Schaden für den bayerischen Finanzhaushalt letztlich zu begrenzen; gleichzeitig forderte er jedoch Konsequenzen für die Mitglieder des Verwaltungsrats der BayernLB, die jenen „katastrophalen Fehler“, die österreichische Bank zu kaufen, seinerzeit mitgetragen hatten (FDP, 14.12. 2009). Die Schuld an der Landesbank-Misere wird inzwischen auch vielfach Edmund Stoiber gegeben. Er sei unvorsichtig gewesen, weil er die Bank in seiner Zeit als Ministerpräsident überhaupt bei spekulativen Geschäften auf der ganzen Welt mitmischen ließ. Bei der Aufgabenstellung der BayernLB sieht die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb deshalb Änderungen vor, als es dort heißt, dass Auslandsgeschäfte nur mehr „im nichtspekulativen Bereich“ stattfinden dürften (Bayerische Staatsregierung 2008: 5). Auch der FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil räumt dem ehemaligen Ministerpräsidenten eine Mitschuld ein, indem er sagt, Stoiber habe doch stets den Anspruch gehabt, „dass in Bayern nichts von Bedeutung geschieht, ohne dass er daran beteiligt war“ – somit sei auch er im Landesbank-Debakel zur Verantwortung zu ziehen (Mittelbayerische Zeitung, 28.12.2009). 2 Die Eigentümer der Bayerischen Landesbank (BayernLB) sind – indirekt über die BayernLB Holding AG – der Sparkassenverband Bayern mit rund sechs Prozent sowie als Haupteigentümer der Freistaat Bayern mit rund 94 Prozent Anteil aufgrund von gewährtem Eigenkapital und Garantien Ende 2008, http://www.bayernlb.de/internet/ de/InvestRela/Starke_Eigentuemer/Starke_Eigentuemer.html?downloadOID=1426. Zuvor gehörte die Bank je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen, die sich jedoch nicht an der Rettungsaktion mit zehn Milliarden Euro beteiligten (Süddeutsche Zeitung, 11.12.2009).

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Die kritischen Zustände bei der BayernLB machten es der CSU schon vor der Landtagswahl nicht leicht, glaubwürdig zu bleiben. Denn nicht nur Stoiber war wegen seiner Risikobereitschaft heftig in die Kritik geraten, sondern auch Erwin Huber in seiner Funktion als bayerischer Finanzminister und Vizechef des Verwaltungsrates der BayernLB wegen seiner Informationspolitik zur Schieflage der Bank (Handelsblatt, 03.04.2008). Wenngleich ein Untersuchungsausschuss Hubers Unschuld für das finanzielle Fiasko bestätigt und ihm keinerlei Versäumnisse bei der Information des Parlaments bescheinigt hat (Süddeutsche Zeitung, 06.12.2008), kostete ihn spätestens das schlechte Ergebnis der Landtagswahl sein Amt als Finanzminister und als Chef der CSU. Neben Erwin Huber war es Günther Beckstein, der bereits nach einem knappen Jahr als Ministerpräsident zurücktrat und sich in der neuen Legislaturperiode im Landtag nicht mehr zur Wahl stellte. „Huber und Beckstein mussten als Sündenböcke herhalten, doch – und da sind sich heute viele maßgebliche CSU-Politiker einig – trägt auch Edmund Stoiber noch ein gerüttelt Maß an Mitschuld an dem tiefen Fall. Nach dem 60-Prozent-Wahlergebnis 2003 schlich sich in der CSU Übermut, ja Hochmut ein“ (Mittelbayerische Zeitung, 31.10.2008).

Horst Seehofer ist es nun, der diese Hypothek tragen muss und den Unmut in der Bevölkerung über eine allzu stolze CSU zu beseitigen versucht. Auch wenn er selbst nicht an der Milliardenkrise bei der BayernLB beteiligt war, so sah er sich in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag am 3. Dezember 2008 in der Pflicht, sich für die Fehler der Vorgängerregierungen zu entschuldigen.3 „Wir sind Opfer, aber auch Verursacher. Vieles ist erklärbar, aber nicht alles ist zu rechtfertigen“, erklärte Seehofer, bevor er den Landtag um Zustimmung zu seinem Rettungsplan für die Landesbank bat (Horst Seehofer, 03.12.2008). Doch aus dem Desaster waren bereits zu diesem Zeitpunkt erste Konsequenzen gezogen worden. In diesem Klima eine Partei zu führen, der es gerade im Zuge der Landesbank-Krise an Vertrauen beim Wähler mangelt, und gleichzeitig an der Spitze einer ungewohnten Koalitionsregierung zu stehen, war kein Segen für Seehofer. So war die Stimmung in der CSU nach einem Jahr Koalitionsregierung unter anderem deshalb getrübt, weil das Thema BayernLB längst nicht vom Tisch ist. „Über Jahrzehnte hinweg nutzte die alleinherrschende CSU die Landesbank auch als Machtinstrument“, schrieb die Süddeutsche Zeitung erst im Dezember (Süddeutsche Zeitung, 11.12.2009).

2.2 Die Koalitionsvereinbarung: Wer bei den Inhalten das Sagen hatte Horst Seehofer verordnete dem Freistaat von Beginn der Regierungsübernahme an einen harten Sparkurs, wie es auch seine Vorgängerregierungen getan haben. Doch er betonte in seiner Regierungserklärung, dass dies unabhängig von der BayernLB-Krise geschehe: „Ich warne ausdrücklich vor einem Fehlschluss: Es wird nun behauptet, die Sparanstrengungen der Vergangenheit wären unsinnig gewesen. Falsch! Das Gegenteil ist richtig: Nur weil wir in der Vergangenheit sehr seriös und sehr sparsam gewirtschaftet haben, wirft uns die Krise der BayernLB nicht aus der Bahn“ (Horst Seehofer 2008). 3 Die erste reguläre Regierungserklärung verschob Ministerpräsident Horst Seehofer um eine Woche nach hinten, um sich zuvor im Landtag zur Krise der BayernLB zu äußern.

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Sparpotential sieht Seehofer in erster Linie bei den Ausgaben für Verwaltung sowie für Landesentwicklungs- und Regionalplanung – „es funktioniert, Bürger zu entlasten und trotzdem den Haushalt in Ordnung zu behalten“ (Horst Seehofer, 02.02.2009). Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt den Koalitionspartner dagegen vor „Kaputtsparen“, er will nach wie vor Geld für regionale Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Forschung und Bildung ausgeben: „Wir wollen keine Diskussion, dass zehn Milliarden für die Landesbank da waren, aber Geld für Familie, Bildung und Technologie nicht“ (Mittelbayerische Zeitung, 02.01.2009). Bildung und Familie haben bei der schwarz-gelben Koalition in Bayern Priorität, wie beide Parteien nicht müde werden zu betonen. Denn Bildung solle als Schlüssel zur Persönlichkeitsentwicklung sowie zur Wahrnehmung der eigenen Lebenschancen dienen, heißt es in einer der Leitlinien der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP (Bayerische Staatsregierung 2008: 1). Dieser Satz klingt jedoch wie eine Farce im Vergleich zu dem, was die Staatsregierung noch unter Edmund Stoiber beschlossen und viel zu schnell umgesetzt hat: das achtstufige Gymnasium (G8). Für die Persönlichkeitsentwicklung bleibt Schülern bei der Fülle an Lehrstoff am G8 wenig Zeit – bei den Eltern schulpflichtiger Kinder in der bayerischen Wählerschaft hat es sich die CSU genau damit verspielt (Mittelbayerische Zeitung, 31.12.2008). In Sachen Bildung traten die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen mit der Forderung an die CSU heran, die Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Durchsetzen konnte sich der kleine Koalitionspartner nicht: die Grundschule bleibt unangetastet. Verständigt haben sich CSU und FDP allerdings darauf, dass die größten Ausgaben aus dem Staatshaushalt in Bildung fließen sollen, allem voran in Ganztagsschulen; auch streben sie eine Verringerung der Klassenstärken sowie eine qualitative und quantitative Verbesserung des Betreuungsangebots für Kinder an (Bayerische Staatsregierung 2008: 3). Als Vorsorgemaßnahme für die stetig steigende Zahl an Studierenden und im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2011 – Schüler der regulären 13. Klasse sowie der erste G8-Jahrgang – sollten an den bayerischen Hochschulen mehrere zehntausend zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, heißt es im Koalitionsvertrag (Bayerische Staatsregierung 2008: 18). Auf Drängen der FDP kamen die Koalitionspartner zu der Einigung, dass zudem die Verwaltungsgebühr von 50 Euro an Universitäten und Hochschulen abgeschafft werde, um die Studierenden zu entlasten. Die von vielen Seiten kritisierten Studienbeiträge blieben allerdings bestehen. Neben der Bildung mussten sich Christsoziale und Liberale über ein weiteres zentrales Thema erst einig werden: die Innen- und Sicherheitspolitik. Laut Koalitionsvereinbarung habe das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung die Regulierungsdichte in den letzten Jahren gewaltig anwachsen lassen. „Unsere Politik zielt darauf, den Bürgern wieder mehr Freiraum zu verschaffen, für ihre persönliche und wirtschaftliche Entfaltung“, ist in der Vereinbarung zu lesen (Bayerische Staatsregierung 2008: 2). Bei der inneren Sicherheit und Rechtspolitik setzte die FDP dazu eine Lockerung des Versammlungsrechts sowie weniger Rechte bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen durch. Demnach wird das Betreten von Wohnungen verboten, um bei verdächtigen Personen Spionage-Software zu installieren (Spiegel Online, 24.10.2008); zudem soll mit 1.000 neuen Polizeibeamten die Präsenz auf der Straße und damit die Sicherheit der bayerischen Bürger erhöht werden (Bayerische Staatsregierung 2008: 60). Außerdem heißt es in dem Papier von CSU und FDP, dass das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestaltet werde, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates etwa bei Aufmärschen von Neonazis in Frage zu stellen. Das alles fand in einem Land Einzug, „das sich einst des besonders harten Durchgreifens seiner

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Polizei rühmte“ (Süddeutsche Zeitung, 04.02.2009). Jene Lockerungen, die sowohl den Schutz des einzelnen Bürgers vor anderen als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen betreffen, hat die FDP in den Verhandlungen erwirkt. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen im Oktober 2008 zeigte sich die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glücklich über diese „liberale Handschrift“, die die Vereinbarung beim Thema Innen- und Rechtspolitik trage (Spiegel Online, 24.10.2008). Irritationen sollte es in der neuen Staatsregierung jedoch schon bald nach Fertigstellung der Koalitionsvereinbarung geben, als in der Süddeutschen Zeitung die Rede von geheimen Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag war. Jene Absprachen der schwarzgelben Regierung seien als vertrauliche Notizen an die Vereinbarung angehängt gewesen und hätten eindeutig Projekte der CSU infrage gestellt (Süddeutsche Zeitung, 06.12.2008). Unter anderem ging es in den Zusätzen um die von den Christsozialen geplante Schülerdatenbank, in der persönliche Daten und schulische Leistungen von Schülern festgehalten werden sollten, um damit „Bildungskarrieren“ aufzuzeichnen. Der FDP ging das jedoch zu weit: Sie verhinderte das Register. Auch zur Online-Durchsuchung waren in dem sechsseitigen Anhang weitere Aspekte festgehalten, etwa dass heimlich beobachtete Bürger im Nachhinein darüber informiert werden sollten. Liberalisierungen sollte es laut dem Zusatzdokument auch bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geben, viele von letzteren sollten sogar ganz wegfallen. Ein weiterer Punkt war beispielsweise die Budgetierung von Zahnärzten, für deren Auslaufen sich die Liberalen stark gemacht hatten. Für Unmut haben diese zusätzlichen Vereinbarungen nicht nur in der Opposition gesorgt, sondern gleichermaßen bei den Abgeordneten von CSU und FDP, die nicht unmittelbar Einsicht in die Protokollnotizen erhalten hatten (Süddeutsche Zeitung, 11.12.2008). Die Folge waren Debatten im Fraktionsvorstand der Christsozialen, ob man es hier wohl mit „Seehoferscher Geheimdiplomatie“ – so hatte es SPD-Fraktionschef Franz Maget zuvor bezeichnet und eine sofortige Offenlegung der Dokumente gefordert – zu tun habe (Süddeutsche Zeitung, 08.12.2008).

2.3 Koalitionskrach vor der Bundestagswahl 2009 Die CSU weiß um ihre grundlegenden Probleme und sucht nach Mitteln, die positive Außenwirkung der Partei wiederherzustellen. Mit schönen Worten versuchte nun beispielsweise Umweltminister Markus Söder, die künftige Aufgabe der CSU zu beschreiben: nämlich „den Anspruch auf Basisdemokratie so ernst zu nehmen, dass er mit Solidarität gepaart ist“. Denn dann klappt es seiner Meinung nach auch mit dem Koalitionspartner (Söder 2009). Dabei ist es nicht Demokratie oder Solidarität, was den Christsozialen fehlt, sondern es ist vor allem ein klares Profil. Trotz der vielen Personalwechsel an der Spitze schärfte die Partei damit noch lange nicht ihr Profil. Im Gegenteil: Seehofer gilt in der Bevölkerung wie auch bei Politikern als wankelmütig. Der für seine metaphorischen Vergleiche bekannte bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold bezeichnete Seehofer gar als Chamäleon, weil dieser seine Meinung so schnell ändere wie das Tier seine Farben (Pronold 2009). Doch nicht nur in der Opposition tauchten solche Stimmen auf. Bereits im ersten Koalitionsjahr verstrickten sich Christsoziale und Liberale in Hahnenkämpfe, wie die Aussagen von Wirtschaftsminister Zeil beweisen: „Ein Hühnerhof, vor dem der Fuchs lauert, ist im Vergleich zu Teilen der CSU eine geordnete Veranstaltung“; nach Harmonie in der Staatsregierung klingt das nicht. Doch die beiden Parteien führen damit lediglich eine Tradition fort: „Be-

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reits Franz Josef Strauß beschimpfte in den achtziger Jahren mit Vorliebe die FDPInnenpolitiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch als notorische Koalitionsstörer“ (Der Spiegel, 10.08.2009: 34). Zu einem ersten Streit haben es die frisch gebackenen Koalitionspartner sogar noch am Tag ihrer Vereidigung gebracht. Grund: Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß hatte in der Süddeutschen Zeitung indirekt gefordert, jene Punkte der Scharia – dem islamischen Recht – in Bayern gelten zu lassen, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aber schoss sogleich zurück und erklärte, dass die Scharia niemals Teil der bayerischen Werteordnung werden könne. Die CSU stehe zu einem weltoffenen Bayern, das islamische Recht hingegen lasse „menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken“ zu und stehe „für die Verachtung der Frau“, machte Herrmann deutlich (sueddeutsche.de, 30.10.2008). Wenngleich Barfuß die Interpretation seiner Aussagen als Missverständnis abtat: Der Start in die schwarz-gelbe Koalition war damit missglückt, und die Streitereien sollten über das erste Regierungsjahr hinweg kein Ende nehmen. Ärger gab es zwischen den Parteimitgliedern auch wegen vermeintlichen Kleinigkeiten, die mit Politikinhalten oder Staatsausgaben in Millionenhöhe wenig zu tun haben: nämlich der Anwesenheit bei Kabinettssitzungen, die Ministerpräsident Seehofer ohne Einschränkung von seinen Mitgliedern einfordert. Auf Unverständnis stieß bei ihm daher, als sein Stellvertreter Zeil Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel auf Delegationsreise gehen ließ, statt an der aktuellen Kabinettssitzung teilzunehmen. Wenig später reagierte Zeil sodann gelassen auf Seehofers Kritik und die Frage, wie es die Liberalen tatsächlich mit der strengen Anwesenheitspflicht im Kabinett handhabten: „Für die FDP-Mitglieder hat die Präsenz im Kabinett, wie übrigens auch im Parlament, höchste Priorität. Wir dürfen mit Fug und Recht für uns in Anspruch nehmen, dass wir generell die höchste Anwesenheitsquote haben“ (Zeil 2009). Der Höhepunkt der Streitigkeiten war im Sommer vor der Bundestagswahl erreicht. Die Opposition in Bayern sprach gar von einer Regierungskrise, als CSU und FDP knapp fünf Wochen vor dem Urnengang noch einmal in die Vollen gingen. Für „leistungslose Politik“ bekämen die Liberalen kein Lob, schoss die CSU gegen den Koalitionspartner, und die FDP konterte, dass sie nicht Politik mache, um von der CSU gelobt zu werden, sondern um Bayern voranzubringen. Zuvor war im Zuge der Insolvenz beim Fürther Versandhaus Quelle sowie den Demonstrationen bei dem vor der Schließung stehenden NachtmannGlaswerk in Riedlhütte Kritik an Zeil laut geworden, für die Sorgen der Beschäftigten in bayerischen Betrieben kein Ohr zu haben und den ländlichen Raum zu vernachlässigen (sueddeutsche.de 28.08.2009). Ministerpräsident Seehofer führte den Wirtschaftsminister vor, indem er die finanzielle Unterstützung klammer Unternehmen zur Chefsache machen wollte, während Zeil dafür keinerlei Anlass sah. So kam es, dass beide Politiker an verschiedenen Tagen in die Region Nürnberg/Fürth reisten, um mit Betroffenen und Politikern zu sprechen – zunächst Zeil ohne Presse und großes Aufsehen, und bald nach ihm – ganz offiziell – Horst Seehofer. Beim Thema Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und die betroffenen Regionen gingen die schwarz-gelben Koalitionspartner stets auf Konfrontationskurs, weil der FDP die von den Christsozialen geforderten Eingriffe zu weit gingen.4 Dass der raue Ton zwischen den beiden Parteien jedoch kontraproduktiv ist, scheinen die Beteiligten verstanden zu haben: „Wir erleben einen Stil der Auseinandersetzung, der der 4 Erst vor der Sommerpause hatte die schwarz-gelbe Koalition über mögliche Staatshilfen für den angeschlagenen fränkischen Autozulieferer Schaeffler gestritten (Süddeutsche Zeitung, 24.08.2009).

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Regierungsarbeit nicht angemessen ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Sommer vor der Bundestagswahl der Süddeutschen Zeitung. Zeil warf der CSU zudem vor, auf diese Weise Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten zu betreiben (Süddeutsche Zeitung, 24.08.2009). Auch bei der FDP-Klausurtagung in Herzogenaurach im September debattierten die Liberalen, warum Seehofer immer wieder dafür sorge, dass Eiszeit zwischen den Koalitionspartnern herrsche. Wochenlang hatte der Ministerpräsident seinen Stellvertreter nicht mehr kontaktiert, „die beiden begegnen sich nur noch im Kabinettssaal, sitzen sich gegenüber – und schweigen“, heißt es gar in der Presse (Nürnberger Nachrichten, 14.09.2009). Trotz aller Streitereien mit den Liberalen: Nach einer Umfrage von Infratest dimap war bereits zu Beginn der Legislaturperiode mehr als jeder zweite bayerische Wähler der Meinung, dass sich mit Seehofer als Ministerpräsident die Durchsetzungsfähigkeit der CSU auf Bundesebene verbessern werde (Infratest dimap 2009). Und wenngleich das Bundestagswahlergebnis für die CSU ein Desaster war, stand schnell fest, dass die Christsozialen in einem Bündnis von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene nur punkten konnten. Die Bundestagswahl schien etwas bei beiden Parteien bewegt zu haben, man gelobte in Bayern Besserung für die verbleibenden Regierungsjahre. Die schnell geschlossene „Duz-Koalition“ nach den letzten Koalitionsverhandlungen verstärkte diesen Eindruck noch: „Um 02.12 Uhr waren wir mit der Arbeit fertig. Um 02.15 Uhr sagten wir Horst und Guido zueinander. Das ist der Beginn einer großen Freundschaft“ (Mittelbayerische Zeitung, 26.10.2009). Nach der Wahl dauerte es auch nicht lange, bis die bayerischen Liberalen einräumten, dass CSU und FDP zu einer „sachorientierten Zusammenarbeit“ zurückkehren wollten; laut FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sollte vor allem die Einstellung seiner Partei künftig eine andere sein: „Eine gewisse Unbekümmertheit, mit der wir in die Koalition gegangen sind, ist sicherlich nicht mehr vorhanden“ (Mittelbayerische Zeitung, 30.10.2009). Zeil sprach nach einem Jahr Schwarz-Gelb in Bayern sogar von guten Ergebnissen in der Regierungsarbeit und einem funktionierenden Zusammenspiel in den Fraktionen, das mittlerweile ohne Reibereien ablaufe: „Wir haben nicht vor, etwas an unserem Selbstbewusstsein zu ändern. (...) Die FDP wird nicht nachlassen, neue Impulse zu setzen“ (Zeil 2009).

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Eine moderne Regierung in einem modernen Bayern? „Programmatisch blieb die CSU zwar immer betont konservativer und katholischer als die übrige CDU, aber organisatorisch modernisierte sie sich früher und entschiedener. Es gelang ihr beispielhaft, (...) eine Dominanz in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Bayerns zu erreichen wie sonst keine Landespartei der Bundesrepublik“ (von Alemann 2003: 51).

Gilt dies auch noch nach der Landtagswahl 2008? Der Bevölkerung scheinen die Veränderungen in Bayern seit dem Ende der Alleinherrschaft zu gefallen – Streitereien in der Staatsregierung hin oder her. Bereits im Januar 2009 gaben 75 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten über 18 an, dass sie die neue Koalition anstelle der CSU-Hegemonie für gut befinden (Infratest Dimap 2009). Die Grundstimmung im Freistaat ist positiv: Mit der schwarz-gelben Koalition ist nicht nur frischer Wind in Bayern eingekehrt, sondern mit Horst Seehofer als Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzendem gleichsam ein neuer Regierungsstil. Für die eigene Partei war Seehofer zu Beginn der Legislaturperiode der

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Retter in der Not, er hat das Kabinett deutlich verjüngt (sueddeutsche.de 30.10.2008). Mit der schwarz-gelben Regierung ist die Landespolitik ein Stück weit vielfältiger und bunter geworden, wie beispielsweise die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur „Homo-Ehe“ vor dem Standesamt belegt: „Der besondere Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG gilt uneingeschränkt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) geschlossen werden können“ (Bayerische Staatsregierung 2008: 62/63). Jahrelang hatte die CSU zuvor homosexuelle Lebenspartnerschaften politisch bekämpft. Die FDP rang den Konservativen mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag Zugeständnisse ab, die den Freistaat ein Stück weit offener und moderner machen. Doch Bayerns Justizministerin sieht auch beim Thema Toleranz gegenüber Homosexuellen klare Grenzen, wie sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe klarstellt: „Es muss Grenzen geben. Bei Adoptionen zum Beispiel: Es kann nicht sein, dass ein homosexuelles Paar ein fremdes Kind adoptiert. Da ist der Rubikon überschritten“ (Süddeutsche Zeitung 23.10.2009). Doch trotz mancher Weigerung der CSU bringen die Ideen der FDP – wie beispielsweise die Initiativen zu gelockerten Ladenöffnungszeiten oder einer zeitlichen Verschiebung des Tanzverbots an den sogenannten stillen Tagen – zumindest neue Diskussionen in Gang, die Bayern nur gut tun können. So forderte die Fraktionsspitze der Liberalen zunächst im April, das Tanzverbot ab Mitternacht an stillen Feiertagen wie Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen oder Totensonntag aufzuweichen und um ein paar Stunden nach hinten zu verlegen. Ausnahmen davon gibt es seit 2005 nämlich nicht mehr, als die Sperrzeiten für Bars und Diskotheken neu geregelt wurden – was den Liberalen jedoch zu weit geht. Die Christsozialen sowie die katholische und die evangelische Kirche in Bayern wollen hingegen die Ruhe am Feiertag nach wie vor für volle 24 Stunden gewahrt haben. Innenminister Joachim Herrmann protestierte demnach gegen die Ideen der FDP, er halte es für „keineswegs unzumutbar, wenn man die Partylaune für neun Tage im Jahr einschränken muss“ (Süddeutsche Zeitung, 04.04.2009). Dennoch: Pünktlich zum 1. November wiederholte Tobias Thalhammer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, die Forderung nach einer Lockerung des Feiertagsgesetzes. Die bestehende Regelung sei „nicht mehr zeitgemäß“, ließ der Jungpolitiker verlauten. Die CSU allerdings weigert sich weiter beharrlich, dem Wunsch des kleinen Koalitionspartners nachzukommen – weil man christliche Traditionen nicht dem Kommerz opfern dürfe, so die Begründung aus dem Innenministerium. Doch was wiegt mehr in einem Bayern, das gleichzeitig der Tradition verbunden und dennoch zeitgemäß sein will? Wenn man hört, was Umweltminister Söder über die Zukunft Bayerns und der CSU sagt, ist die Beharrlichkeit der Christsozialen kaum nachvollziehbar. Das Land habe sich verändert, mit dem Zuzug junger Familien seien Generationen da, die anders denken. „Die Frage ist, ob unsere politische Realität das abbildet und ob uns dazu eine Zukunftsidee einfällt“ (Söder 2009). Exakt das ist neben Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit die Herausforderung für die bayerische Partei, die ihren Status als Volkspartei nur zu gern behalten möchte: eine Zukunftsidee. Die Erkenntnis ist da, doch mit den Veränderungen lassen sich die Christsozialen Zeit, wie sie bei den strengen Regelungen zum Ladenschluss immer wieder beweisen. Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen machte die FDP ihre Haltung klar, und sie lässt nicht nach, ihre Forderung zu bekräftigen: Sie will eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen – zumindest sollten die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen. Doch auch hier wiederholte die CSU ihr Nein beharrlich:

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Zunächst in der Koalitionsvereinbarung und ein Jahr später erneut, als FDP-Fraktionschef Hacker den Kampf um die Liberalisierung neu aufnehmen wollte (FDP 04.11.2009). Grund für die harte Haltung der Christsozialen: Sie wollen den Mittelstand schützen, der durch eine Lockerung höheren Kosten für zusätzliches Personal ausgesetzt wäre (Süddeutsche Zeitung 07.11.2009). Denn auch flexible Öffnungszeiten im Handel kämen der jüngeren Generation entgegen, wie sie Söder beschrieben hat. Immerhin in einem Punkt einigten sich die Koalitionspartner jedoch auf eine Anpassung an die moderne Gesellschaft: „Wir wollen, dass die Öffnungszeiten von Museen und Bibliotheken – auch unter Einsatz ehrenamtlichen Personals – stärker dem veränderten Lebensrhythmus angepasst werden, d.h. mehr Abendöffnungen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier von CSU und FDP (Bayerische Staatsregierung 2008: 22).

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Fazit

Ist Bayern nach der Landtagswahl 2008 tatsächlich „demokratischer“ geworden, wie es die Grünen-Landtagsabgeordnete Margarete Bause zu Beginn der Regierungszeit ausgedrückt hat (Bayern 2, 27.10.2009)? Hat die schwarz-gelbe Koalition das Land „normaler gemacht“, wie die Nicht-CSU-Anhänger geglaubt haben (Süddeutsche Zeitung 22.12.2008)? Ist Bayern heute moderner als früher? Die Suche nach Orientierung in der neuen Staatsregierung aus CSU und FDP machte sich freilich zunächst auf beiden Seiten in Streitereien und Überheblichkeiten bemerkbar. Doch aus inhaltlicher Sicht gab es im ersten Jahr nach der Landtagswahl Veränderungen und Fortschritte, die beim bayerischen Wähler durchaus angekommen sind. Sicher haben es die Christsozialen in der Koalition schwerer als bislang, sich weiterhin als „die bayerische Partei schlechthin“ zu profilieren, und vor allem der psychologische Effekt der letzten Landtagswahl beim Wähler ist nicht zu unterschätzen. Die CSU ist nicht mehr die Partei, die über Jahrzehnte hinweg unbesiegbar war (Strohmeier 2009: 157). Zudem werden die kleineren Parteien motiviert auf die nächsten Wahlen blicken, weil auch sie wissen: „Früher konnte man in Bayern politisch hinkommen, wo man wollte: die CSU war schon da. Heute ist das nicht mehr der Fall“ (Mittelbayerische Zeitung, 23.12.2009). „Die bayerische Regierung hat die Erstarrung hinter sich, die unter Stoiber eingetreten war. Und sie hat auch den Mehltau der Mutlosigkeit abgeschüttelt, den Günther Beckstein und Erwin Huber verbreitet haben. (...) Doch was sich so gut anhört, ist ein Problem für Seehofer. Er soll die CSU wieder zur absoluten Mehrheit führen, doch die Menschen genießen genau das Gegenteil: das Ende dieses Absolutismus“ (Süddeutsche Zeitung 04.02.2009).

Trotzdem haben die Christsozialen auch nach Ende ihrer Alleinherrschaft weiterhin das größte sachpolitische Vertrauen und die Zufriedenheit der Wähler auf ihrer Seite (Infratest dimap 2009). Im Gegenzug konnten die bayerischen Liberalen in den ersten Monaten in der Staatsregierung ihr Profil schärfen und sich als regierungsfähige Partei erweisen. Selbstbewusst machte der kleine Koalitionspartner regelmäßig seine Standpunkte klar und setzte sich in entscheidenden Punkten wie dem Versammlungsrecht und der Online-Durchsuchung durch. Und auch wenn es die Christsozialen noch lange nicht gewohnt sind, jede Entscheidung mit dem Regierungspartner abzusprechen: Es scheint doch, als hätte ihnen der neuerliche Rauch in den Bierzelten den Blick auf das Wesentliche nicht vernebelt. Auf

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dieser Basis lässt sich in Bayern weiterregieren. Lediglich das Schwimmen in den unbekannten Gewässern müssen die Christsozialen in den verbleibenden Jahren noch üben.

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Folgerungen

Erfolgreiche Volkspartei – Volkspartei mit Zukunft? Entwicklungslinien, Leistungen und aktuelle Herausforderungen der CSU Erfolgreiche Volkspartei – Volkspartei mit Zukunft? Die CSU

Martin Sebaldt

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Was prägt die Leistung der CSU? Die Maßstäbe der Studie

Auch mit einer gewissen Distanz zu den unglücklich verlaufenen Wahlen der Jahre 2008 und 2009 ist bei den bayerischen Christsozialen noch kein innerparteilicher Friede eingekehrt. Für jeden politischen Zwist dankbar, setzen kritische Wegbegleiter bis heute schonungslos an Schwachstellen an, die ihnen die CSU bietet. Noch im Januar 2010 attestierten ihr die SZ-Redakteure Annette Ramelsberger und Kassian Stroh: „Früher strotzte sie vor Kraft, nach dem Debakel bei der Landesbank aber hat sie nicht mal mehr jemanden, den sie feuern könnte“ (Ramelsberger/ Stroh 2010: 3). Doch können das Leistungsprofil der CSU und ihr Volksparteienanspruch wirklich nur an den – zugegebenermaßen – ungünstigen aktuellen Entwicklungen gemessen werden? Die vorliegende Studie ist mit dem Anspruch unternommen worden, die bayerischen Christsozialen einer generellen Evaluation zu unterziehen, die zum einen in zeitlicher Hinsicht über die Betrachtung der krisenhaften letzten Jahre hinausreicht und zum anderen thematisch nicht nur auf die ungünstigen jüngsten Wahlausgänge und das holprige Koalitionsmanagement fokussiert. Eine gerechte und zugleich ausgewogene Leistungsbilanz der CSU, welche dann auch eine gehaltvolle Antwort auf die Frage nach ihrem Volksparteienstatus liefern kann, muss also thematisch sehr viel breiter und zugleich chronologisch gesehen tiefer angelegt sein als die meisten der aktuellen, oft schnellschussartig zustande gekommenen Krisendiagnosen. Zum messen sind Bayerns Christsoziale dabei einerseits an ihrem eigenen Anspruch, eine „moderne wertorientierte Volkspartei“ zu sein, die „politische Heimat für alle Schichten der Bevölkerung“ ist, dabei „den gerechten Ausgleich der Interessen“ sucht, und dies auf der Grundlage „der dauerhaften Wertordnung des abendländischen Denkens sowie dem geschichtlichen und kulturellen Erbe unseres Volkes“ (CSU-Grundsatzprogramm 2007: 179-180). Aus wissenschaftlicher Perspektive ist dann zu ergründen, inwieweit dieses selbst gesteckte Ziel an den generellen Merkmalen einer Volkspartei gemessen auch faktisch erreicht wird. Zu diesem Zweck soll an dieser Stelle auf den in der Einleitung aufgestellten Merkmalskatalog zurückgekommen werden (vgl. Übersicht 1), der nun im Lichte der jetzt vorliegenden empirischen Einzelbefunde eine wirklich differenzierte Antwort auf die zentrale Frage liefern soll, ob die CSU eine Volkspartei mit Zukunft ist oder ob längerfristig angelegte Tendenzen erkennbar werden, die auf ein mögliches Ende dieses Status hindeuten.

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9_29, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Übersicht 1:

Strukturelle und funktionale Merkmale einer Volkspartei1 Strukturelle Merkmale ƒ Umfassende, flächendeckende Organisation ƒ Durchorganisierter, ebenenübergreifender Aufbau ƒ Hauptamtliche, professionalisierte Parteiführung ƒ Gezielte und strukturierte Partizipation der Parteibasis ƒ Systematische Beziehungen zu Vorfeldorganisationen Funktionale Merkmale ƒ Umfassendes, alle Schichten betreffendes Parteiprogramm ƒ Programmatische Orientierung zur politischen Mitte ƒ Wahlkampfmanagement zur Stimmenmaximierung ƒ Umfassende politische Personalrekrutierung ƒ Realistischer Anspruch auf alleinige Führung einer Regierung

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Im Folgenden werden dafür zunächst die thematischen Einzelbefunde zusammengefasst und dann im Lichte dieses Merkmalskatalogs beurteilt. Allein der Umfang dieser Merkmalsagenda verdeutlicht, dass Bayerns Christsoziale für eine glaubwürdige Verkörperung des Volksparteienstatus etliche Einzelleistungen simultan erbringen müssen. Umgekehrt gilt aber auch für ihre Kritiker: Ein Absprechen dieses Status ist letztlich nur legitim und glaubhaft, wenn dies auf der Basis einer breit angelegten Evaluation gründet und nicht nur schlaglichtartig auf der Betrachtung eines einzelnen krisenhaften, womöglich willkürlich herausgegriffenen Aspekts.

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Die CSU im Kontext des sozialen Wandels: Die Rahmenbedingungen

Deutlich geworden ist zum einen, dass sich die CSU in einer sozialen Umwelt behaupten musste, die in den letzten Jahrzehnten starken Wandlungstendenzen unterworfen war: Die bayerische Gesellschaft ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutlich säkularer und älter, aber auch ökonomisch fortschrittlicher und zugleich wohlhabender geworden (Roth 2008: 181-286): Der Anteil der konfessionell stark gebundenen Bürger Bayerns ist, vor allen Dingen an den regelmäßigen Kirchgängern gemessen, seit langem rückläufig, und auch in der Alterspyramide wächst der Anteil der über 65-Jährigen und damit der im Ruhestandsalter befindlichen Teile der Bevölkerung stetig an.2 Gerade die beiden letztgenannten Trends haben unmittelbare Auswirkungen auf die CSU: Konstant wächst auch das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder, und hinsichtlich der religiösen Affinität gelingt ihr ein Schulterschluss am besten mit denjenigen Bürgern, die – wie die Partei selbst – ihr Weltbild und ihr politisches Selbstverständnis aus der christlichen 1 2

Vgl. zur Erläuterung die Einleitung dieses Bandes. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Alexander Straßner.

Erfolgreiche Volkspartei – Volkspartei mit Zukunft? Die CSU

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Tradition beziehen (Falter 2007: 377-379). Das heißt im Umkehrschluss: Religiös indifferente, ja sogar agnostische oder atheistische Bevölkerungsteile sind mit einer Programmatik, die expressis verbis christliche Vorzeichen trägt, künftig schwieriger denn je politisch einzubinden. Ist die CSU bei diesen beiden sozialen Trends eher Objekt der Entwicklung, so hat sie die simultan erfolgte ökonomische Modernisierung jedoch maßgeblich selbst bestimmt: Vor allen Dingen in den Regierungszeiten von Alfons Goppel und Franz Josef Strauß gelang der konsequente Umbau Bayerns vom Agrarstaat zum modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort (Kock/ Treml 2006). Unter Edmund Stoiber wurde diese Entwicklung weiter vorangetrieben, was Bayern inzwischen den Status eines High-Tech-Standorts verschafft hat. Zugleich verabschiedete sich das süddeutsche Bundesland vom jahrzehntelangen Status des Nehmerlandes im bundesstaatlichen Finanzausgleich und gehört seit Beginn der neunziger Jahre – neben Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg – zu den finanzkräftigen Geberländern (Sturm/ Zimmermann-Steinhart 2005: 84). Die Beziehungen zu Bayerns Bürgern – vor allem in ihrer politisch zentralen Rolle als Wähler – sind im Zuge dieser gesamtgesellschaftlichen Wandlungsprozesse deutlich komplexer geworden: Langfristig angelegte, stabile Identifikationsmuster und Parteibindungen, von denen die CSU vor allen Dingen in den altbayerischen bzw. katholisch geprägten Milieus über Jahrzehnte hinweg profitieren konnte, schwinden zunehmend zugunsten eher „volatiler“, also kurzfristig orientierter und damit merklich fluiderer politischer Einstellungsmuster (Falter 2007: 382-383): Gerade unter den jüngeren, besser gebildeten und urbanen Wählergruppen hat diese Volatilität stark an Bedeutung gewonnen.3 Damit ist auch auf weitere Entwicklungen verwiesen, welche die Einbettung der CSU in Bayerns Gesellschaft maßgeblich mitbestimmen: Die fortschreitende Verstädterung und die – gerade auch durch die Bildungspolitik der CSU forcierte – systematische Hebung des gesamtbayerischen Bildungsstandes haben durchaus Effekte, die von den Christsozialen als parteipolitische Herausforderung ernst genommen werden müssen: Ein immer größerer Anteil an individualistisch geprägten Abiturienten, die oft frühzeitig ihr angestammtes ländliches Umfeld verlassen und in ein (groß)städtisches, modernistisches Milieu wechseln und auch sonst mobil bleiben, ist politisch wesentlich schwieriger zu binden, zumal wenn es um langfristig angelegte Mitgliedschaften in Partei und Arbeitsgemeinschaften geht. Auch hier kommt der generelle soziale Individualisierungsschub also als parteipolitische Herausforderung deutlich zum Tragen (Saalfeld 2007: 108-115). Die Entwicklung Bayerns zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft, in der auch die Berufsprofile merklich variabler, individueller und von ausgeprägter räumlicher Mobilität getragen sind als in klassischen branchengeprägten Industrietätigkeiten, verstärken diesen Individualisierungstrend ebenfalls. Ein organisatorisches Pendant finden diese Individualisierungsprozesse überdies in der stetig wachsenden Pluralisierung der Verbändelandschaft einerseits und der gleichzeitig beobachtbaren Schwächung der Mitgliedschaftsbindungen in den einzelnen Interessengruppen:4 Simultan ist also beobachtbar, dass klassische Verbände, wie insbesondere Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, unter schwindendem Organisationsgrad und – ganz ähnlich wie unter den Wählern – einer kontinuierlich wachsenden Mitgliedervolatilität zu leiden haben, gleichzeitig aber stetig neue Verbände gegründet werden, welche entweder 3 4

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Herbert Maier. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Nina Huthöfer.

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neue Interessenfelder besetzen oder aber zu bereits bestehenden Organisationen in Konkurrenz treten (Sebaldt 1997; Sebaldt/ Straßner 2004). Für Parteien im Allgemeinen und für die CSU im Besonderen wird es damit natürlich immer schwieriger, zum verbandlichen Umfeld stabile Netzwerkbeziehungen aufzubauen, da sich das Spektrum der Kontaktpartner stetig verändert und auch zahlenmäßig zu strukturell bedingten Kapazitätsengpässen in der Parteiarbeit mit Vorfeldorganisationen führen muss. Hinsichtlich der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen sich die CSU seit Jahrzehnten behaupten muss, kann zusammenfassend zweierlei konstatiert werden: Zum einen können Bayerns Christsoziale als Objekt sozialer Entwicklungstrends begriffen werden, deren Verlauf sie nur ansatzweise beeinflussen können und denen sie sich durch ein entsprechend modernisiertes Parteiprofil werden anpassen müssen (Individualisierung, Säkularisierung, Alterung, verbandliche Pluralisierung). Andererseits gibt es Trends (ökonomische Modernisierung, Bildungsstand), die die CSU maßgeblich mitbestimmt hat und welche durch eine gezielte Politik auch künftig stark mitgesteuert werden können. Mithin ist also bei der parteipolitischen Beurteilung der Status der sozialen Rahmenbedingungen entscheidend: Ist man ihnen lediglich unterworfen, oder kann man sie auch effektiv mitgestalten?

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Die CSU als Volkspartei: Zentrale Einzelbefunde

Auf Basis dieser zentralen Befunde zu den gesamtbayerischen Rahmenbedingungen sollen nun im Folgenden die Einzelbefunde zur CSU selbst zusammengetragen und synoptisch verdichtet werden. Die Abfolge orientiert sich dabei an der Gliederung der gesamten Studie: Zunächst wird die Vernetzung der Christsozialen mit der bayerischen Verbändelandschaft bilanziert, gefolgt von einer Zusammenschau der programmatischen Befunde. Daran schließen die Einzelbilanzen zur Machttektonik der Partei sowie zu ihren politischen Führungsmustern an. Sodann werden noch die jüngsten Wahlkämpfe und die aktuelle Regierungspraxis summarisch beleuchtet.

3.1 Die CSU in der bayerischen Verbändelandschaft Als explizit christliche Partei pflegt die CSU schon seit jeher besondere Beziehungen zu den christlichen Kirchen, die hier als Verbände verstanden werden sollen.5 Schon gründungsgeschichtlich angelegt war dabei eine überkonfessionelle Orientierung, um Konflikte zwischen den verschiedenen konfessionellen „Traditionszonen“ (Mintzel 1975: 58; Fait 1995) innerparteilich erst gar nicht zum Zuge kommen zu lassen und auch die gegen den Nationalsozialismus entstandene interkonfessionelle Widerstandskoalition nun unter den neuen demokratischen Rahmenbedingungen parteipolitisch fortzuführen. Nur in der Gründungsphase wurde dieses Prinzip vom konservativ-katholischen Flügel unter Führung Alois Hundhammers infrage gestellt (Becker 1995, 2000, 2003). Seit Hanns Seidel und insbesondere seit der Ära Strauß ist jedoch der interkonfessionelle Anspruch der CSU zum unwidersprochenen Grundprinzip der Partei geworden (Kießling 2004: 74). 5

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Marcus Gerngroß.

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Gleichwohl waren die organisatorischen Beziehungen gerade zwischen dem katholischen Klerus und der CSU in der Gründungsphase noch sehr eng. Erst seit den sechziger Jahren ist hier eine deutliche Distanzvergrößerung feststellbar, indem katholische Geistliche seither keine prominenten Ämter mehr in der Partei übernahmen. Simultan erfolgte eine schrittweise, aber pragmatisch begrenzte Annäherung an die evangelische Geistlichkeit. Insgesamt ist damit über die Jahrzehnte hinweg eine deutliche Profanisierung der CSU insoweit zu erkennen, dass sie zum einen ihre katholisch-klerikalen Residuen aus der Gründungsphase überwunden und gleichzeitig auch ein pragmatischeres Verhältnis zur Kirchenbindung von Wählern und Mitgliedern – und damit auch zu den Kirchen selbst – gewonnen hat (Kießling 2004: 74). Damit trägt sie den weiter oben beschriebenen Entkonfessionalisierungstrends Rechnung. Jüngere innerparteiliche Gegenbewegungen, wie etwa im als Pendant zum Evangelischen Arbeitskreis (EAK) gegründeten Arbeitskreis engagierter Katholiken (AEK) fassbar (Der Spiegel: 25.12.09), haben daran bislang nichts Wesentliches geändert. Auch die Beziehungen der CSU zu den Bauernverbänden weisen auffällige Zäsuren auf:6 Die später entstandene und gleichsam beschworene Allianz mit der organisierten Landwirtschaft war Bayerns Christsozialen nämlich keineswegs in die Wiege gelegt. Denn in der Nachkriegszeit stand dem Bayerischen Bauernverband (BBV) mit der damals durchaus noch ernstzunehmenden Bayernpartei potentiell noch ein weiterer parteipolitischer Kooperationspartner zur Verfügung. Erst mit deren Fall in die Bedeutungslosigkeit entwickelte sich der jahrzehntelange symbiotische Schulterschluss zwischen CSU und BBV (Haushofer 1970). Erosionstendenzen in dieser Allianz entwickelten sich dann später aus völlig unerwarteten Richtungen: Zum einen verlor die Landesebene durch die fortschreitende europäische Integration rasch an agrarpolitischer Bedeutung (Kröger 2006) – und damit auch eine CSU-geführte Bayerische Staatsregierung. Die Kontakte des BBV waren daher zunehmend auf die europäische Ebene ausgerichtet. Zum anderen vollzog sich auch unter der organisierten Bauernschaft ein verbandlicher Pluralisierungsprozess: Neben neuen ökologischen Erzeugervereinigungen entstand dem BBV nun insbesondere mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) eine rasch an Bedeutung gewinnende Konkurrenz, die dem Deutschen Bauernverband und damit auch dessen Mitgliedsverband BBV eine zu lasche Vertretung der Milchproduzenten in europäischen Verhandlungen vorwarf (Busse 2006: 215). Die CSU reagierte mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf dieses veränderte verbandliche Umfeld: Inzwischen pflegt sie auch mit dem BDM und den ökologischen Erzeugerverbänden intensive Kontakte; der BBV bleibt aber nach wie vor wichtigster agrarpolitischer Ansprechpartner. Deutlich entspannt hat sich über die Jahrzehnte hinweg das Verhältnis zwischen CSU und den Gewerkschaften.7 Das liegt zum einen daran, dass sich unter den Wählern der Christsozialen immer schon ein substantieller Anteil an Arbeitern befand. Diesbezüglich ist die CSU im Vergleich zur Schwesterpartei CDU und insbesondere zur FDP immer schon merklich ‚proletarischer’ gewesen, gerade hinsichtlich der katholischen Arbeiter (Mintzel 1992: 254-256). Insoweit verwundert es auch nicht, dass auf Seiten der Christsozialen mit der Gründung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) schon frühzeitig auch die politische Integration der eigentlich sozialdemokratisch orientierten Klientel gezielt vorangetrieben wurde. Einen Ausbau der Beziehungen zu den SPD-nahen DGB-Gewerkschaften 6 7

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Hans Hinterberger. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Andreas Friedel.

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erachtete man parteiintern auch deshalb für unnötig: Die systematische Kontaktpflege zur Arbeitnehmerschaft sah man bei der eigenen Arbeitsgemeinschaft und Vorfeldorganisation CSA in besten Händen. Die Distanz zwischen Gewerkschaften und CSU steigerte sich allerdings zwischenzeitlich während der Strauß-Ära zu ideologischen und auch ganz persönlichen Auseinandersetzungen (Hensche 1980), in denen der CSU-Vorsitzende die Arbeitnehmervertretungen sozialistischer Umtriebe bezichtigte und diese ihm postwendend autoritäre Anwandlungen vorhielten – ein Zerwürfnis, das später nicht zuletzt zum Scheitern von Straußens Kanzlerkandidatur beitrug. Erst in den letzten Strauß-Jahren und insbesondere nach seinem Tod begannen sich die Beziehungen zwischen den Christsozialen und den Gewerkschaften Schritt für Schritt wieder zu normalisieren. Erleichtert wurde dies neben den nun stark verringerten personellen Animositäten durch eine deutlich pragmatischere und weniger SPD-nahe Positionierung der DGB-Gewerkschaften, welche einen Dialog mit den ebenfalls moderater agierenden Bayerischen Staatsregierungen seit Beginn der Amtszeit Edmund Stoibers beförderte (Schönhoven 1997). Insoweit kann die CSU inzwischen wieder deutlich intensivere Beziehungen zu den Gewerkschaften aufweisen. Zu den Vertriebenenorganisationen schließlich haben die Unionsparteien im Allgemeinen und die CSU im Besonderen ebenfalls erst im Laufe der Zeit feste und letztlich auch exklusive Beziehungen etabliert:8 Denn gerade in den ersten Nachkriegsjahrzehnten waren die Vertriebenen keineswegs nur von CDU und CSU umworben, sondern insbesondere auch von SPD und FDP. Damit trugen die etablierten Parteien dieser damals noch wesentlich bedeutsameren Wählerklientel Rechnung, und gleichermaßen versuchten sie damit die Entstehung spezieller Vertriebenenparteien zu verhindern bzw. bestehende (insb. GB/BHE) politisch zu neutralisieren (Stickler 2004: 209). Erst mit der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt erfolgte die klare Hinwendung der Vertriebenen zu den Unionsparteien, da sie SPD und FDP im Zuge des Abschlusses der Ostverträge einen Verzicht auf ihre legitimen Rückkehr- und Entschädigungsansprüche unterstellten. CDU und insbesondere CSU mit ihrer deutlichen Oppositionshaltung wurden damit gleichsam zum natürlichen Ansprechpartner der Vertriebenenverbände (Stickler 2004). Dieses Muster hat sich bis heute gehalten, wobei nochmals zwischen den beiden Unionsparteien differenziert werden muss: Gerade die bayerischen Christsozialen üben mit dem „vierten Stamm“ Bayerns einen besonders engen politischen Schulterschluss. Bemerkenswert ist dabei trotz des inzwischen klar ersichtlichen sozialen Bedeutungsschwunds der Vertriebenen in Bayern, welches Ausmaß und welche Persistenz das Netzwerk zwischen der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der CSU besitzt: Ausgeprägte personelle Verflechtungen zwischen Partei und Verband sind also feststellbar, angefangen bei den Parlamentariern mit sudetendeutschem Hintergrund, fortgesetzt mit einer entsprechenden Färbung der verschiedenen Parteigremien und komplettiert mit einer spiegelbildlichen parteipolitischen Färbung der Verbandsgremien der Sudetendeutschen (Hopp 2010). Komplementär zur historisch fassbaren Annäherung zwischen CSU und Vertriebenen kann also seit den siebziger Jahren eine konstant wachsende personelle Verflechtung zwischen Partei und Verband konstatiert werden, für die sich in dieser Form in der bayerischen Verbändelandschaft kein zweites Beispiel findet. Erst seit den neunziger Jahren ist dieses Netzwerkwachstum abgebremst, ohne jedoch in merkliche Erosion überzugehen (Hopp 2010). 8

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Gerhard Hopp.

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Summa summarum lassen sich also für die hier exemplarisch untersuchten Verbandssektoren jeweils deutliche Änderungen der Beziehungen zur CSU feststellen, die jedoch keinem einheitlichen Muster folgen, sondern sektorspezifisch sind: Während die Christsozialen zu den christlichen Kirchen mittlerweile pragmatischere und zugleich interkonfessionell ausgewogenere Kontakte pflegen, hat sich zwischen CSU und Vertriebenen in den letzten Jahrzehnten dazu gegenläufig ein dichtes und exklusives Netzwerk entwickelt. Der Pluralisierung im einen Verbandsspektrum steht also die Monopolisierung in einem anderen gegenüber. Pluralisierende Momente prägen inzwischen auch das Verhältnis zur immer heterogener organisierten Bauernschaft, nach langen Jahrzehnten exklusiver Beziehungen zwischen CSU und BBV. Von entideologisiertem Pragmatismus sind schließlich auch die Beziehungen zu den Gewerkschaften geprägt, nach einer langen konfliktgeladenen Phase unter Franz Josef Strauß.

3.2 Konstanz und Wandel der politischen Programmatik Auch in programmatischer Hinsicht hat die CSU seit ihrer Gründung eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. Das wird zum einen schon am bloßen Umfang der diesbezüglichen Grundsatzdokumente ersichtlich: Umfasste die am Anfang stehende Zehn-PunkteErklärung des Jahres 1945 nur ganze zwei Seiten Text, so beläuft sich das Volumen des jüngsten Grundsatzprogramms von 2007 bereits auf knapp 200 Seiten und hat damit Buchformat erreicht.9 Einher ging diese quantitative Ausweitung mit einer grundlegenden Änderung der programmatischen Qualität: Waren die frühen Dokumente in erster Linie dazu gedacht, die generellen inhaltlichen Eckpunkte der Parteiagenda abzustecken, so gehen die neueren Programme deutlich über diesen Ansatz hinaus und sind auch als konkrete Handlungsleitfäden gefasst, in denen mittlerweile alle wesentlichen Politikfelder abgedeckt und zu denen jeweils auch spezifische Lösungsvorschläge formuliert werden (Mintzel 1977: 201-234; Mintzel 1992: 227-238; Müller 2004: 71-92). Gerade darin kommt der Volksparteienanspruch der CSU besonders gut zum Ausdruck: Nicht nur klientelspezifische Forderungen werden festgeschrieben, sondern die Partei erhebt mit ihren Grundsatzdokumenten ganz explizit den Anspruch, konkrete Lösungsvorschläge für alle Teile der Bevölkerung anzubieten. Gleichwohl hat sich die Programmsubstanz in den letzten Jahrzehnten deutlich geändert, was sowohl auf innergesellschaftliche Wandlungsprozesse zurückzuführen ist als auch auf Verschiebungen in der weltpolitischen und internationalen Szenerie. Beides machte an etlichen Stellen substantielle Anpassungen der Parteigrundsätze erforderlich: So lässt sich in den Dokumenten zum einen eine deutliche Änderung des Frauenbildes erkennen, weg vom traditionellen Verständnis der dominierenden Rolle als Hausfrau und Mutter hin zu einem modernen Rollenbild, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter im Vordergrund steht und das Bestreben, auch den Frauen eine vollwertige Berufstätigkeit zu ermöglichen. Insoweit hat sich die familienpolitische Position der CSU gegenüber den Anfängen stark verschoben (Roth 2008: 218-221). Zum anderen wird im Zuge der wachsenden Globalisierung und der fortschreitenden europäischen Integration auch der stark gestiegenen sozialen Mobilität und insbesondere der Herausforderung der Migration Rechnung getragen, indem die Partei nun deutlich für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt, um einer 9

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Susanne Schäfer.

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multikulturellen Überfremdung der bayerischen Gesellschaft vorzubeugen (CSU-Grundsatzprogramm 2007: 149-150). Seit Mitte der siebziger Jahre findet darüber hinaus der Umweltschutzgedanke Eingang in die Programmatik der Christsozialen.10 Damit trug die Partei vergleichsweise frühzeitig ökologischen Prinzipien Rechnung, wozu die verstärkte Thematisierung des Naturschutzprinzips ab Beginn der siebziger Jahre sowohl vonseiten internationaler Organisationen (UNO, Europarat) als auch durch Ökologieverbände (insb. Bund Naturschutz in Bayern) allerdings maßgebliche Impulse setzte (Mauritz 1995). Jüngere internationale politische Bedrohungsszenarien sind in den letzten Programmen ebenfalls bereits abgebildet: So etwa werden die Gefahren des global operierenden Terrorismus ebenso erfasst wie die sich nach dem Ende des Kalten Krieges stark ausbreitende internationale organisierte Kriminalität. Vor allem islamistischen Aktivitäten wird explizit der Kampf angesagt, vor allen Dingen mit Forderungen nach konsequenten Verschärfungen von Bestimmungen zur inneren und äußeren Sicherheit (CSU-Grundsatzprogramm 2007: 49-51). Und schließlich sind auch die weltpolitischen Umbrüche seit der Implosion des Ostblocks nicht spurlos an der CSU-Programmatik vorübergegangen (Meier-Walser 1995): Nahm die Bekämpfung des kommunistischen Feindbilds noch bis in die achtziger Jahre einen prominenten Stellenwert in den Grundsatzprogrammen ein, so rückte dies mit dem Verschwinden der mittel- und osteuropäischen sozialistischen Systeme in den Hintergrund. Gleichzeitig schärfte und präzisierte die Partei ihre europapolitischen Positionen, was im Zuge der anstehenden Osterweiterung der Europäischen Union nun auch vordringlich wurde (Hübler 2003). Im Zuge dessen begann die Partei von früheren allgemeinen föderalen Postulaten abzurücken und stellte nun die Garantie des Subsidiaritätsprinzips, mithin die Bewahrung bayerischer Staatlichkeit und Autonomie in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa, deutlich in den Vordergrund und legte sich insgesamt auf eine eher pragmatisch angelegte Europapolitik fest, die nicht frei von Integrationsskepsis ist.11 Diesen deutlichen Wandlungstendenzen stehen aber auch programmatische Konstanten gegenüber, die vor allem das christliche Wertefundament der CSU versinnbildlichen: Unverhandelbar ist für Bayerns Christsoziale zum einen die bayerische Eigenstaatlichkeit, und dies sowohl im Rahmen des deutschen Bundesstaates als auch – trotz der eben angesprochenen programmatischen Änderungen – im Kontext der europäischen Integration. Die Begründung hierfür wird nicht nur in der langen Staatstradition Bayerns gesucht, sondern speist sich auch aus den Grundprinzipien der Katholischen Soziallehre, insbesondere erneut aus dem darin formulierten Subsidiaritätsprinzip (Zehetmair 2007). Das zeigt den großen und gleichzeitig unveränderten Stellenwert der christlichen Ethik im Programmfundament der CSU, der im Übrigen auch bei zentralen gesellschaftlichen Streitfragen zum Ausdruck kommt, wo die Christsozialen trotz sonstiger deutlicher Programmänderungen auch gegen Zeitgeisttrends an überkommenen Grundsätzen festhalten: So ist die entschiedene Position der CSU zum Thema Abtreibung seit Jahrzehnten weitgehend unverändert; liberalen Fristenlösungen hat sie mit Verweis auf ihr christliches Wertefundament stets eine klare Absage erteilt (CSU-Grundsatzprogramm 2007: 30-31). Kontinuität ist schließlich – die unmittelbare Nachkriegsphase einmal ausgeblendet – auch bei der Wirtschaftspolitik feststellbar, in welcher die CSU bewusst einen ‚Dritten Weg’ zwischen zügellosem Liberalismus einerseits und sozialistischer Planwirtschaft ande10 11

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Julia Egleder. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Martina Schöfbeck.

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rerseits sucht und deshalb seit Jahrzehnten zu den entschiedensten Befürwortern der Sozialen Marktwirtschaft zählt, in der die Grundsätze des freien Marktes sinnvoll mit einer dosierten staatlichen Ordnungspolitik kombiniert werden sollen:12 Insoweit wird auch die wirtschaftspolitische Praxis der bayerischen CSU-Regierungen der letzten Jahrzehnte erklärlich, in welcher die ordnungspolitischen und die Fördermaßnahmen (regionale Strukturförderung, Anreize für Unternehmensansiedlungen, Unterstützung strukturschwacher Regionen, Mobilitätshilfen etc.) neben der Gewährleistung freier Marktbedingungen immer eine substantielle Rolle spielten (Kleinhenz 1995). Gerade bei den programmatischen Konstanten stößt die CSU mit ihrem Volksparteienanspruch dann natürlich an strukturelle Grenzen: Wer sich nicht auf die Grundsätze christlicher Ethik und die daraus abgeleiteten sozialpolitischen Eckpunkte festlegen will, und wer auch einem anderen wirtschaftspolitischen Credo folgt, wird keine Heimstatt bei Bayerns Christsozialen finden. Ebenso wird ein Verfechter eines starken europäischen Bundesstaates sich zumindest mit der jüngeren CSU-Programmatik nicht anfreunden können. Mit anderen Worten: Da zur Wahrung der eigenen programmatischen Identität das Festhalten an Grundsätzen unabdingbar ist, wird ein Parteiprogramm ganz generell nur über eine begrenzte Reichweite verfügen und Weltsicht und Wünsche bestimmter Bevölkerungsteile nicht bedienen können. In dem daraus entstehenden Spannungsfeld aus zeitgemäßem programmatischen Wandel und dem aus Identitätsgesichtspunkten gebotenen Festhalten an Bewährtem und Grundlegendem ist es deshalb gerade für eine mit breiter programmatischer Basis ausgestattete Partei wie der CSU die wohl bedeutendste Herausforderung, dem selbst gesetzten Volksparteienanspruch auch faktisch gerecht zu werden.

3.3 Die Machttektonik der CSU Auch in struktureller Hinsicht wird das Bestreben der CSU, das Volksparteienpostulat in die politische Praxis umzusetzen, deutlich. Zum einen ist dies an der über die Jahrzehnte hinweg entstandenen flächendeckenden organisatorischen Verankerung der Partei in den Regierungsbezirken, Kreisen und Kommunen ablesbar, worin die Christsozialen gegenüber allen anderen bayerischen Parteien eine Ausnahmestellung einnehmen (Kießling 2004: 7377). Das prägt dann allerdings auch die gesamte Machtarchitektur der CSU, denn die Parteigliederungen in der Fläche haben frühzeitig ihr Mitspracherecht auch bei gesamtparteilichen Entscheidungen eingefordert und auch durchgesetzt. Besonders ausgeprägt ist dieser Sachverhalt bei den CSU-Bezirksverbänden, die schon in (wahl)rechtlicher Hinsicht bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für Landtags-, Bundestags- und Europawahlen eine große Rolle spielen.13 Aber diese formellen Mitwirkungsbefugnisse, die auch durch die ex officio-Mitgliedschaft der Bezirksvorsitzenden im Parteivorstand verankert sind, markieren nur die offiziell sichtbare Spitze eines Einflusspotentials, das faktisch wesentlich größer ist: Bei jeder Regierungsbildung in München pochen sie parteiintern auf Wahrung eines angemessenen Regionalproporzes – und sind damit in der Regel auch erfolgreich (Müller 2004: 196-215). Starke Regierungschefs können von diesem Prinzip punktuell Abweichungen riskieren, wenn die Situation günstig ist und sie ohne ernsthafte Konkurrenz agieren können: Edmund Stoiber etwa konnte es sich bei seinem Regierungsan12 13

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Johannes Wörle. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Benjamin Zeitler.

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tritt 1993 leisten, mehrere altgediente Bezirksvorsitzende nicht mehr ins Kabinett zu berufen (Schlötzer-Scotland 1993); gleichzeitig aber förderte er gezielt die jüngeren Chefs der anderen Bezirke, was auch verdeutlicht, dass auch sein personalpolitischer Spielraum Grenzen hatte: Nur in bestimmten Maße konnte er das grundsätzlich fortbestehende Bezirksprinzip modifizieren. Darüber hinaus spielen die Bezirke auch bei wesentlichen personellen Weichenstellungen immer wieder eine entscheidende Rolle: Nach dem Tod von Franz Josef Strauß etwa waren sie 1988 entscheidend am Machtwechsel hin zum Tandem Waigel – Streibl beteiligt und trugen durch informelle Vorkonzertierungen maßgeblich zur Ausbootung Gerold Tandlers bei (Müller 2004: 197). Fünf Jahre später war ihre Rolle bei der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Edmund Stoiber dagegen deutlich begrenzter, weil dieser einen öffentlichen Austrag des Konflikts durchsetzte und dabei insbesondere auf sein gutes Netzwerk zu den Kreisverbänden setzen konnte, das er sich vor allem durch seine langjährige Programmarbeit aufgebaut hatte. An diesem Beispiel wird also auch deutlich, dass durchaus auch die Parteiebenen unterhalb der Bezirke ein Eigenleben mit parteiweiter Ausstrahlungskraft entfalten können, was dann die Machtpotentiale der Bezirksorganisationen selbst wieder von unten her beschränkt (Mintzel 1999: 54-64). Auch die Arbeitsgemeinschaften (AG) spielen als Flächenelement der CSU-Machttektonik eine wichtige Rolle, wenngleich sich das Bild hier merklich heterogener gestaltet.14 Das liegt zum einen an der deutlichen Machtasymmetrie zwischen den verschiedenen AG: Während die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL), die Mittelstands-Union (MU), die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und die Union der Vertriebenen (UdV) nie zu größerer parteiinterner Bedeutung gelangten (Gnad 2005), konnten sich vor allem die Junge Union (JU) sowie neuerdings auch die Frauen-Union (FU) größeren Einfluss verschaffen. Die erst 1999 gegründete Senioren-Union (SEN) erweitert ihren Wirkungskreis derzeit der veränderten CSU-Alterspyramide entsprechend ebenfalls, während der zwischenzeitlich gestärkte Einfluss der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) (Walker 2000) wieder schwindet. Von herausgehobener Bedeutung ist dabei seit langem das personelle Rekrutierungspotential der JU:15 Parteikarrieren werden mittlerweile regelmäßig durch Mitgliedschaft und Funktionsträgerschaften dieser Jugendorganisation grundgelegt, vor allen Dingen durch den Aufbau oft lebenslang haltender personeller Netzwerke und auch durch das Erlernen basaler politischer Praktiken (Gruber 2009a, 2009b). Mit deutlichen Abstrichen kann auch die FU auf entsprechende Einflusspotentiale verweisen, da sie insbesondere bei Regierungsbildungen mit gewissem Erfolg auf die angemessene Berücksichtigung von Frauen gepocht hat (Müller 2004: 219-221). Inwieweit dies künftig auch der SEN gelingt, die damit natürlich in einen strukturellen Gegensatz zum Verjüngungspostulat der JU gerät, bleibt abzuwarten. Als Herzstück der gesamten CSU-Machttektonik sind jedoch die verschiedenen Machtzentren der Partei zu verstehen, zu denen neben der Landesleitung als Parteizentrale auch die CSU-Landtagsfraktion, die Landesgruppe der Partei im Deutschen Bundestag, ihre Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament sowie seit Jahrzehnten auch die Staatskanzlei unter dem jeweiligen CSU-Regierungschef zählen. Schon diese Aufzählung verdeutlicht, dass auch Bayerns Christsoziale keineswegs eine Parteiorganisation ‚aus einem Guss’ darstellen, sondern eher eine Kompositstruktur aus mehreren, durchaus mit einem 14 15

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Tobias Nerl. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Andreas Gruber.

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Eigenleben ausgestatteten Kraftzentren (Kießling 2005). Da diese fünf Machtzentren seit Gründung der Partei deutlichen Einflussschwankungen unterlegen waren, kann daher auch kein pauschales Bild des Zentrums der CSU-Machttektonik gezeichnet werden. Am besten wird man der Sache gerecht, wenn man zunächst die jeweiligen Einzelprofile skizziert. Eine auffällige Aufwertung hat dabei zum einen die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament durchlaufen, und dies durchaus im Einklang mit der fortschreitenden europäischen Integration und dem entsprechenden Kompetenzgewinn der EU-Abgeordneten.16 Insbesondere seit der Einführung der Direktwahl des EP 1979 haben sich deshalb immer mehr CSU-Nachwuchspolitiker frühzeitig auf eine Karriere als Europaparlamentarier festgelegt, die im Rahmen der Gesamtpartei längst nicht mehr nur informell Einfluss entfalten, sondern mittlerweile auch als CSU-Gruppe offiziellen Status besitzen, etwa durch die ex officio-Mitgliedschaft ihres Vorsitzenden im Parteivorstand. Durch ihre maßgebliche Mitwirkung an den immer zahlreicher werdenden europäischen Rechtsakten – zumal in für die CSU so wichtigen Feldern wie der Agrar- und der Migrationspolitik – ist ihr Potential in der parteiinteren Willensbildung deshalb konstant gewachsen (Hübler 2003). Besonders deutlich wurde dies bei der Bestimmung des CSU-Kurses hinsichtlich des EU-Beitritts Tschechiens, den die CSU-Europaparlamentarier unter Federführung Bernd Posselts maßgeblich prägten (Hopp 2010). Greifbar wird dieses Gewicht aber auch am gewachsenen Selbstbewusstsein gegenüber der Münchner Parteiführung, wie erst jüngst am Disput zwischen CSU-Gruppenchef Markus Ferber und Parteichef Horst Seehofer um die Spitzenkandidatur bei den Europawahlen 2009 ablesbar wurde, in dem sich am Ende die Europaabgeordneten durchsetzten.17 Das Machtpotential der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist demgegenüber vor allem von der Verortung des Parteivorsitzenden abhängig.18 Durch den ausgeprägten bundespolitischen Anspruch der CSU und die stetig gewachsene Bedeutung föderaler Gesetzgebung zu Lasten der Länderkompetenzen haben zwar auch die Bundestagsabgeordneten, ähnlich wie ihre ‚europäischen’ Kollegen, einen generellen Bedeutungszuwachs erfahren. Und in den Parteigremien ist die CSU-Landesgruppe genauso verankert wie die CSUEuropagruppe. Richtig entfalten kann sie ihren Einfluss aber meist nur dann, wenn sich in ihren Reihen auch der Vorsitzende der Partei befindet. Vor allen Dingen zu den Bonner Zeiten von Franz Josef Strauß (1961-78) und – mit merklichen Abstrichen – unter Theo Waigel (1988-99), als beide Parteichefs ihre Machtbasis primär auf ihre bundespolitische Position gründeten (Ismayr 2001: 113-116), wuchs das Machtpotential der Landesgruppe gegenüber den landespolitischen Machtzentren Staatskanzlei, Landesleitung und Landtagsfraktion merklich an – insbesondere dann, wenn die Parteivorsitzenden in einer unionsgeführten Bundesregierung selbst prominente Ministerämter innehatten. Das galt vor allem für Franz Josef Strauß in seiner Zeit als erfolgreicher Finanzminister der ersten Großen Koalition 1966-1969, aber auch Theo Waigel profitierte lange Zeit vom Bonus des gleichen Amtes. Umgekehrt bedeutet dies, dass sich dieses Machtpotential in bundespolitischen Oppositionszeiten abschwächt, weil der Parteivorsitzende seine Reputation dann nicht durch unmittelbar gestaltend wirksame Regierungsarbeit festigen kann (Schwarz 2009).

16

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Christian Schramek. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Martin Schechner und Frank Zeller. 18 Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Yvonne Hempel. 17

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Der CSU-Landtagsfraktion erwachsen hinsichtlich ihres Machtpotentials naturgemäß noch andere Rahmenbedingungen:19 Zwar ist auch ihr gesamter Gestaltungsspielraum von den eben beschriebenen Aktionsräumen der CSU-Bundes- und Europaabgeordneten begrenzt; entscheidend ist für sie jedoch das machtpolitische Verhältnis zum jeweiligen bayerischen Regierungschef (Kießling 2004: 108-120). Auch diese Machtbeziehung kann aber nicht pauschal qualifiziert werden, sondern ist gleich von mehreren personellen und institutionellen ‚Stellschrauben’ abhängig. Zum einen ist von Belang, ob der Bayerische Ministerpräsident zugleich den Parteivorsitz inne hat; ist dies der Fall, wie unter Franz Josef Strauß (1978-88), Edmund Stoiber (1999-2007) und gegenwärtig unter Horst Seehofer, ist die Position des Regierungschefs gestärkt, weil er dann sein parteiinternes Patronage- und auch Disziplinierungspotential nutzen kann, um auch die Willensbildung in der Landtagsfraktion gezielt zu beeinflussen. Gerade der Bundespolitiker Theo Waigel musste in seiner Zeit als Parteichef (1988-99) dagegen schmerzlich erfahren, nur wenig Einfluss auf die Landtagsfraktion zu besitzen, in der sich Innenminister Edmund Stoiber systematisch zum Nachfolger Max Streibls als Ministerpräsident aufgebaut hatte (Erhard 2008: 36). Das implizierte im Übrigen auch, dass Streibl als Regierungschef ohne Parteivorsitz gegenüber der Landtagsfraktion nie die Stärke gewinnen konnte wie etwa sein Nachfolger Stoiber seit dem Jahr 1999. Personelle Konstellationen spielen aber eine mindestens ebenso große Rolle.20 Denn mit einem starken und in der Partei hoch angesehenen Vorsitzenden, wie etwa Alois Glück (1988-2003), kann die Landtagsfraktion selbst gegenüber einem machtvoll agierenden Ministerpräsidenten ein einflussreiches Gegengewicht darstellen (Mintzel/ Wasner 2004). Umgekehrt heißt dies, dass ihr Gewicht gegenüber einem derartigen Regierungschef schwindet, wenn ihre Führung in schwächeren Händen liegt, wie es etwa Glücks Nachfolger Joachim Herrmann (2003-07) vor allem in der Zeit von 2003-2005 erleben musste. Die Ära Stoiber zeigt jedoch auch, dass sich ein derartiger Bedeutungsverlust der Landtagsfraktion für den Regierungschef langfristig als Bumerang erweisen kann: Vom Ministerpräsidenten gerade seit dem Ausscheiden Glücks zunehmend ignoriert, baute sich in der CSUFraktion Schritt für Schritt ein großes Unzufriedenheitspotential auf, das maßgeblich zum ‚Putsch’ von Wildbad Kreuth zu Beginn des Jahres 2007 beitrug (Kießling 2008; Oberreuter 2008). Umgekehrt vergrößern schwache bzw. eher moderierende Ministerpräsidenten den Spielraum der Landtagsfraktion von vornherein. Sowohl der auf Ausgleich bedachte ‚Landesvater’ Alfons Goppel (1962-78) als auch Max Streibl (1988-93), die zudem keine Parteivorsitzenden und daher als wesentliche Machtbasis auf die Loyalität der Landtagsfraktion angewiesen waren, eröffneten dieser wesentlich größeren Gestaltungsspielraum als etwa in den letzten Jahren der Stoiber-Ära. In dieses Machtgefüge sind dann Staatskanzlei und Landesleitung als Kraftzentren des Partei- und Regierungschefs eingebettet – in dieser Verbindung aber eben nur, wenn beide Funktionen auch in Personalunion vereinigt sind.21 Bei einer Ämterfusion hat sich dabei in den letzten Jahrzehnten ein Trend zur Machterosion der Parteizentrale zugunsten der Staatskanzlei ergeben, was sowohl in der Regierungszeit von Franz Josef Strauß (1978-88) als auch seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Edmund Stoiber (1999-2007) deutlich zu beobachten war (Müller 2005). Gerade Stoiber baute die Staatskanzlei systematisch 19

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Alexandra Bürger. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Stefan Jungbauer. 21 Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Lutz Korndörfer. 20

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zum eigentlichen Machtzentrum der CSU aus und ließ derweilen die Landesleitung entweder durch wenig einflussreiche (Thomas Goppel) bzw. durch unbedingt loyale (Markus Söder) Generalsekretäre führen (Erhard 2008: 127). Auch Horst Seehofer folgt inzwischen ganz erkennbar diesem Muster: Geführt wird die CSU auch unter ihrem neuen Vorsitzenden in erster Linie aus dem Sitz des Bayerischen Ministerpräsidenten. An Gewicht gewinnt die Parteizentrale dann naturgemäß wiederum, wenn die beiden Spitzenämter getrennt sind.22 Vor allen Dingen Ministerpräsident Alfons Goppel musste während seiner Amtszeit (1962-78) regelmäßig erleben, dass der in Bonn sitzende Parteichef Franz Josef Strauß über die Landesleitung versuchte, Einfluss auf die Agenda der Bayerischen Staatsregierung zu nehmen, wobei die landespolitisch geprägten Generalsekretäre sich aber von ihm keineswegs pauschal vereinnahmen ließen (Krieger 1995: 182-188; Mintzel 1975: 305-334). Und auch unter Theo Waigel als Parteichef hatte die Landesleitung zumindest während der Regierungszeit von Max Streibl (1988-93) eine eigenständigere Position. Mit der Amtsübernahme durch Edmund Stoiber und dem sukzessive einsetzenden parteiinternen Machtverlust Waigels schwanden dann aber diese Potentiale, verstärkt auch durch unglückliche Personalentscheidungen, wie insbesondere die Berufung des ungeschickt agierenden Generalsekretärs Bernd Protzner (1994-99) (Kießling 2004: 275). Insgesamt gesehen kann also auch die Machttektonik der CSU nicht pauschal qualifiziert werden. Das lässt zum einen die bloße Zahl der Machtzentren nicht zu, die in den vergangenen Jahrzehnten ganz unterschiedliche Beziehungen zueinander entwickelt haben. Verstärkt wird diese parteiinterne Heterogenität durch die ausgeprägte Mehrebenenarchitektur, in der Bezirks-, Kreis- und Kommunalorganisationen eine wesentliche Rolle spielen und – mit deutlicher Abstufung – auch sektorale Arbeitsgemeinschaften Wirkung entfalten. Zur Vielfalt der machttektonischen Ausformungen tragen dann auch noch die unterschiedlichen personellen und politisch-charakterlichen Konstellationen bei.

3.4 Politische Führung in der CSU Folgerichtig hat sich in dieser komplexen Machttektonik auch kein einheitlicher politischer Führungsstil herausgebildet, zumal gerade dieser sehr stark von den individuellen Vorstellungen und Qualitäten der Parteivorsitzenden bzw. Ministerpräsidenten abhängig ist. Umso mehr ist faszinierend, dass retrospektiv trotzdem eine bestimmte Führungsfigur geradezu als Ideal überhöht und nachfolgenden Politikergenerationen als Vorbild präsentiert wird: Franz Josef Strauß.23 Ohne Zweifel gelang es ihm, die Partei mit straffer Regie auf sich zuzuschneiden, und parteiintern war der langjährige Ministerpräsident Alfons Goppel bis zu dessen Ausscheiden 1978 kein gefährlicher Konkurrent. Zweitens ist Strauß zugute zu halten, das bundespolitische Gewicht der CSU durch seine lange Bonner Präsenz und auch durch sein Streben nach der Kanzlerschaft systematisch erhöht zu haben (Mintzel 1980). Gleichwohl verkennt diese pauschale Idealisierung eben die spezifischen Bedingungen, unter denen Strauß diese Führung ausübte, und blendet insbesondere die problematischen Begleiterscheinungen aus. Zum einen wird gerne übersehen, dass sich die Führungstätigkeit von Strauß insbesondere bis zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes 1978 über weite Strecken auf die bundes- und auch die außenpolitischen Themen konzentrierte; 22 23

Vgl. dazu im Einzelnen die Beiträge von Gerhard Hopp und Daniel Kerscher. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Henrik Gast und Uwe Kranenpohl.

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sein Führungsanspruch in der Partei blieb trotz der damit verbundenen Vernachlässigung der Landespolitik dann vor allem deshalb unangetastet, weil Alfons Goppel ihm loyal verbunden war – keine Selbstverständlichkeit, wenn man dies mit der Konstellation Theo Waigel – Edmund Stoiber der Jahre 1993 bis 1999 vergleicht, in der der Bayerische Ministerpräsident erkennbar bestrebt war, schließlich auch den Parteivorsitz zu übernehmen (Müller 2004: 118-130). Im Unterschied zur für Strauß personell günstigen Konstellation stand Waigels Führungsanspruch damit von vornherein unter keinem guten Stern. Aber auch nach Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Strauß 1978 und der Fusion beider Rollen ergaben sich Probleme, die ebenfalls gerne unterbewertet werden. Denn der damit einher gehende Rollenspagat zwischen bundespolitischer Präsenz, Ministerpräsidentenamt und bayerischem Landesvater ist schon strukturell gesehen sehr schwer zu bewältigen. Dabei gelang Strauß die Übernahme der landesväterlichen Funktionen, die Alfons Goppel vorher in geradezu prototypischer Manier wahrgenommen hatte, für die meisten Beobachter überraschend gut, die hier gewisse Konflikte mit seiner zuweilen polternden Impulsivität befürchtet hatten. Schwieriger gestaltete sich dagegen gerade in den Jahren bis zur gescheiterten Kanzlerkandidatur 1980 die Vereinbarung von bundespolitischer Präsenz und Ministerpräsidentenamt: Denn erkennbar verstand Strauß seine Münchner Position in dieser Phase als Sprungbrett für die höhere Weihe des Kanzlers und konzentrierte sich nicht mit voller Energie auf sein Amt als Ministerpräsident (Voss 1999; Richter 2007). Erst nach 1980, als seine Chancen auf die Kanzlerschaft definitiv verschwunden waren, legte er den Schwerpunkt auf die Rolle als Ministerpräsident und verschaffte sich damit retrospektiv gesehen zu Recht das Image eines erfolgreichen Modernisierers und starken Regierungschefs (Kock/ Treml 2006: 482-487). Kurzum: Die Idealisierung des Führungsstils von Franz Josef Strauß ist mit deutlichen Fragezeichen zu versehen, was gerade für den aktuellen Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer als Warnung dienen sollte. Umgekehrt sind allerdings auch duale Führungsmodelle nicht ohne Schwierigkeiten. Zwar vermeiden sie zunächst die gerade beschriebenen Rollenkonflikte, doch finden sich dann auf der Soll-Seite der Bilanz neue Rollenprobleme und zudem Koordinationsschwierigkeiten. Bei der ersten möglichen Konstellation – Parteichef mit Landesministeramt vs. Ministerpräsident –, die kurzzeitig von Erwin Huber und Günther Beckstein zwischen 2007 und 2008 praktiziert wurde, ergibt sich vor allem für den Parteivorsitzenden ein schwieriger Spagat zwischen der parteiinternen Federführung und der kabinettsinternen Unterordnung unter die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs. Beim konzilianten Politiker Erwin Huber hat dies nicht die Regierungsarbeit beeinträchtigt, jedoch seine gestalterischen Freiräume als Parteichef (Neukirch/ Pfister 2008). Bei einem kompetitiveren Naturell wären sicherlich auch Konflikte innerhalb der Regierung offen ausgebrochen. Wenn der Parteichef dagegen auf Bundesebene verbleibt, ist zumindest dieser unmittelbare Reibungspunkt vermieden. Gleichwohl hat die konfliktgeladene Konstellation Waigel – Stoiber gezeigt, dass auch damit neue Probleme entstehen können, wenn letztlich beide die Deutungshoheit in der Partei beanspruchen und insbesondere der Bayerische Ministerpräsident dem Parteichef die Rolle streitig macht (Müller 2004: 118-130). Da Alfons Goppel dies gegenüber Franz Josef Strauß nie ernsthaft versucht hat, war die in diesem dualen Führungsmodell schlummernde ‚Sollbruchstelle’ dagegen in den sechziger und siebziger Jahren keinem gefährlichen Druck ausgesetzt.

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Im Rahmen dieser verschiedenen Führungskonstellationen spielen dann noch die genuinen persönlichen Eigenschaften eine wichtige Rolle.24 Mit anderen Worten: selbst starke oder schwache Ministerpräsidenten bzw. Parteichefs sind dies häufig aus ganz unterschiedlichen individuellen Gründen. Gerade Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, die beide zu Recht als starke und auch erfolgreiche CSU-Führer gelten, versinnbildlichen dies sehr gut – Strauß durch sein Image als impulsiver, charismatischer und zugleich süddeutsch-barocker kraftstrotzender Machtmensch mit einem Schuss Brutalität (Richter 2007), Stoiber durch sein Image als detail- und kontrollversessener Technokrat mit autoritärem Gestus und einem systematischen Hang zur Machtzentralisierung (Fischer 2007). So verkürzend diese Charakterisierungen am Ende auch sein mögen, so verweisen sie jedoch auf markante Unterschiede in beider Arbeitsstile, die ihnen am Ende jedoch trotzdem das Gleiche bescherten: die Aura der erfolgreichen Führungspersönlichkeit. Sinngemäß gilt dieser Sachverhalt auch für die anderen Führungspositionen, was etwa an den variablen Rollenprofilen der CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag abzulesen ist.25 Zwar sind die Handlungsspielräume des vor allen Dingen für die fraktionsinterne Willensbildung und die Koordination mit der Bayerischen Staatsregierung zuständigen Fraktionschefs vergleichsweise begrenzter. Und doch ist auffällig, wie selbst diese Position von unterschiedlichen Charakteren ebenso unterschiedlich ausgefüllt wurde. Retrospektiv wird Alois Glück, der dieses Amt von 1998 bis 2003 bekleidete, inzwischen eine ähnliche Idealisierung zuteil wie Franz Josef Strauß mit Blick auf seine Partei- und Regierungstätigkeit – nicht ohne Grund, denn gerade er verstand es sehr gut, die mit der Rolle verbundene moderierende Zurückhaltung mit politischen Impulsgaben dort zu verbinden, wo sie nicht unmittelbar in den Regierungsalltag eingriffen, sondern im Sinne des Vordenkens langfristige Probleme thematisierten. Damit erlangte Glück faktisch ein sehr großes politisches Gewicht (Kießling 2004: 117). Umgekehrt verliert ein Fraktionsvorsitzender dann an Gewicht, wenn er eine bzw. sogar beide dieser Aufgaben nicht richtig ausfüllt. Joachim Herrmann (2003-07) wird zwar einerseits attestiert, die fraktionsinterne Abstimmung gut gemeistert zu haben; gleichzeitig aber schrieb man ihm politische Profillosigkeit zu, die nicht zuletzt zum starken Machtverlust der Fraktion in der Spätphase der Stoiber-Ära beigetragen habe (Hilberth 2007). Der derzeitige Positionsinhaber Georg Schmid hat sogar an beiden Fronten Probleme: Auch ihm wird – gerade seit seinem persönlichen Schwenk in der Frage des Nichtrauchergesetzes – das Fehlen eines klaren politischen Profils vorgehalten; gleichzeitig ist auch sein Rückhalt in der Fraktion stark gesunken, da ihm fehlende Führungsstärke gegenüber dem Ministerpräsidenten attestiert wird (Auer 2009). Die jüngsten Putschgerüchte gegen ihn sind dafür ein klarer Indikator. Summa summarum kann also festgestellt werden, dass auch politische Führung in der CSU nicht pauschal zu qualifizieren ist, auch wenn inzwischen traditionsbedingt bestimmte Idealmuster (Strauß, Glück) postuliert werden. Zu vielfältig sind dafür die institutionellen und personellen ‚Stellschrauben’. Insoweit ist jeder Partei- und Regierungschef gehalten, zunächst die Chancen und Probleme seiner persönlichen ‚graphischen Benutzeroberfläche’ zu ermessen, um dann adäquat entscheiden zu können, in welcher Rollenkonstellation er dieses Naturell (partei)politisch am erfolgreichsten zur Geltung bringen kann.

24 25

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Ilona Steiler. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Stefan Jungbauer.

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3.5 Wahlkampf und Regierungspraxis: Alte und neue Herausforderungen Trotz jahrzehntelanger politischer Erfahrungen, die Bayerns Christsoziale mit und in diesen Machtstrukturen gesammelt haben, steht die CSU doch gerade jetzt vor neuen Herausforderungen, die in den überkommenen Handlungsrepertoires nicht oder nur unzureichend abgebildet sind. Vor allem gilt dies für das in Bayern völlig ungewohnte Koalitionsformat der Regierung seit der Landtagswahl 2008, auf das sich die seit 1966 durchgängig alleine regierende bayerische ‚Staatspartei’ erst gehörig umstellen musste.26 Zur Herausforderung geriet dabei zum einen der ausgeprägt straffe und offensive Führungsstil des neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der auch in seiner eigenen Partei für Irritationen sorgte, aber insbesondere beim neuen Koalitionspartner FDP wenig Anklang fand. Hier zeigte sich also bald, dass der für eine erfolgreiche Koalitionsarbeit wichtige moderate und kooperative Umgangsstil vor allen Dingen auf Seiten der CSU noch ungewohnt war. Freilich trug auch die FDP zu diesen Dissonanzen bei, denn auch sie hatte Schwierigkeiten, ihre nach langjähriger parlamentarischer Absenz durchaus notwendige öffentliche Profilierung sinnvoll auf die regierungsinterne Zusammenarbeit abzustimmen. Zudem wurde die Koalitionsarbeit seit dem Herbst 2009 von den erheblichen Dissonanzen in der neuen schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene beeinträchtigt. Gleichwohl ist inzwischen eine Beruhigung der bayerischen Regierungsarbeit zu verzeichnen; nach Startschwierigkeiten haben sich beide Parteien auf das hier ungewohnte Regierungsformat leidlich eingestellt. Aber auch aus den letzten Wahlkämpfen musste die CSU zum Teil schmerzliche Lehren ziehen, die noch längst nicht verarbeitet sind. Zum einen hat sich gerade bei den letzten Bundestagswahlen immer stärker herausgestellt, dass die traditionell unzureichende Koordination der beiden Unionsparteien (Deiß 2003; Oberreuter 2002, 2005; Wozny 2008) unter den Bedingungen des Internetzeitalters und der massenmedialen Modernisierung von Wahlkämpfen zum immer größeren Risiko gerät:27 Denn nach US-amerikanischem Muster bietet das dem politischen Gegner beste Gelegenheiten, CDU und CSU durch negative campaigning gegeneinander auszuspielen – gerade dann, wenn dessen Kampagne selbst aus einem Guss ist und er zudem nach dem Vorbild des war room von Bill Clinton diesen Wahlkampf zentralistisch steuert (Strohmeier 2002). Zwar gelang der Union 2002 unter der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers eine etwas engere Koordination – aber eben nur unter der spezifischen Voraussetzung eines CSU-Spitzenkandidaten (Huber 2008; Zeitler 2008). Die CDU/CSU-Kampagne von 2009 litt dann aber wieder unter einer ausgeprägten wahltaktischen Divergenz beider Parteien, was zum schlechten Wahlergebnis der Union (Hirscher 2010: 195-206) maßgeblich beitrug. Entsprechend modifiziert kann dieses Erklärungsmuster auch auf die letzten bayerischen Landtagswahlen (Schultze/ Grasnick 2009) Anwendung finden.28 Denn hier geriet zum einen die innerparteiliche Zerstrittenheit der CSU nach der Ablösung Edmund Stoibers und dabei insbesondere die aus den altbayerischen Bezirken spürbare Aversion gegen den neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zum Problem, dem der Sturz des Oberbayern Stoiber maßgeblich angelastet wurde. Insoweit bekam die CSU nun ihr eigenes ‚UnionsProblem’ in Form wieder aufbrechender Konflikte zwischen den schon von Alf Mintzel benannten bayerischen „Traditionszonen“ (Mintzel 1975: 58). Darüber hinaus bereitete 26

Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Cornelia Lautner. Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Benjamin Zeitler. 28 Vgl. dazu im Einzelnen den Beitrag von Tobias Nerb. 27

Erfolgreiche Volkspartei – Volkspartei mit Zukunft? Die CSU

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aber auch die Abstimmung des Wahlkampfs auf das Führungsduo Beckstein – Huber Probleme (Neukirch/ Pfister 2008). Hier waren zwar weniger persönliche Unstimmigkeiten zu bewältigen, wie das auf Bundesebene zwischen den Unionsparteichefs regelmäßig nötig war, sondern die Entwicklung einer sinnvollen Aufgabenteilung. Am Ende gelang weder die Konzentration der Arbeit Erwin Hubers auf seine Rolle als Parteivorsitzender noch die Günther Becksteins auf seine Funktion als Bayerischer Ministerpräsident. Insoweit trug auch dies zur negativen öffentlichen Wahrnehmung des Wahlkampfs bei, der im Übrigen auch als ideenlos und langweilig eingeschätzt wurde. Die CSU steht also fraglos vor aktuellen Herausforderungen, die keineswegs leicht zu meistern sind. Das strukturelle Koordinations- und Steuerungsproblem bei Unions-, aber durchaus auch bei genuinen CSU-Wahlkämpfen ist ernst zu nehmen und harrt einer konsequenten Bewältigung. Und auch der Umgang mit dem in Bayern ungewohnten Koalitionsformat will noch konsequenter geübt sein – ohne dabei den gerade für die Volkspartei CSU entscheidenden und legitimen Grundsatz aus den Augen zu verlieren, nach den nächsten Wahlen wieder ohne Koalitionspartner regieren zu können. Denn dann könnte die Bewältigung der einen Herausforderung – professionelles Kampagnenmanagement – diejenige einer Koalitionsregierung von vornherein gegenstandslos machen.

4

Erfolgreiche Volkspartei – Volkspartei mit Zukunft? Gesamtbefund und Ausblick

Nun gilt es Bilanz zu ziehen: Ist die CSU eine erfolgreiche Volkspartei – und ist sie zugleich eine Volkspartei mit Zukunft? Alf Mintzel, langjähriger kritisch-konstruktiver wissenschaftlicher Wegbegleiter der CSU, schrieb den bayerischen Christsozialen schon Ende der 1990er Jahre ins Stammbuch: „Die Hegemonialpartei kann sich nur selbst gefährden.“ Und er fährt fort: „Die bisherige Entwicklungsgeschichte der CSU hat seit den 50er Jahren immer wieder gezeigt, daß die bayerische Mehrheitspartei immer dann Gefahr lief, an landespolitischer Macht einzubüßen, wenn sie nicht rechtzeitig und entschlossen genug Fehlentscheidungen im Polit-Management korrigierte und Führungsfragen löste“ (Mintzel 1999: 257). Auf die jüngste CSU-Krisenphase bezogen ist diese Diagnose bestechend aktuell: In der Tat sind „Führungsfragen“ und „Fehlentscheidungen im Polit-Management“ wesentlich verantwortlich für die Schwäche der Christsozialen im letzten Jahrfünft. Gleichwohl offenbart eine nüchterne und diachron differenzierende Leistungsbilanz, dass die CSU über die Jahrzehnte hinweg bei fast allen Kennzeichen einer Volkspartei insgesamt recht gut abschneidet. In Übersicht 2 wurden dazu die oben zusammengefassten Einzelbefunde der gesamten Studie nochmals durch die Vergabe von ‚Schulnoten’ numerisch verdichtet. Sowohl bei den strukturellen als auch bei den funktionalen Merkmalen, die eine Volkspartei gemäß der hier verwendeten Systematik auszeichnen, erreicht die CSU die Note „gut“; entsprechend lautet auch das Gesamturteil. Trotzdem ergeben sich im Detail doch merkliche Unterschiede: Während die Partei sowohl bei der Flächenausdehnung ihrer Organisation als auch bei ihrem ebenenübergreifenden Aufbau und schließlich auch bei der Parteiführung auf sehr gute bis gute Einzelwertungen kommt, können die partizipative Einbindung der Parteibasis und die Netzwerke zu den Vorfeldorganisationen nur als befriedigend eingeschätzt werden, da entweder nicht intensiv genug oder von schwankender Qualität.

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Übersicht 2:

Die CSU seit 1945: Volkspartei zwischen Anspruch und Wirklichkeit Volkspartei-Anspruch

CSU-Wirklichkeit

Strukturelle Merkmale

Strukturelle Merkmale

ƒ ƒ ƒ ƒ

Umfassende, flächendeckende Organisation Durchorganisierter, ebenenübergreifender Aufbau Hauptamtliche, professionalisierte Parteiführung Gezielte und strukturierte Partizipation der Parteibasis ƒ Systematische Beziehungen zu Vorfeldorganisationen

ƒ ƒ ƒ

Kriterium sehr gut erfüllt (1) Kriterium sehr gut erfüllt (1) Kriterium gut erfüllt (2) Kriterium befriedigend erfüllt (3)

ƒ Kriterium befriedigend erfüllt (3)

Zwischenergebnis

gut (2,0)

Funktionale Merkmale

Funktionale Merkmale

ƒ Umfassendes, alle Schichten betreffendes ƒ

ƒ ƒ ƒ ƒ

Parteiprogramm Programmatische Orientierung zur politischen Mitte Wahlkampfmanagement zur Stimmenmaximierung Umfassende politische Personalrekrutierung Realistischer Anspruch auf alleinige Führung einer Regierung

ƒ Kriterium gut erfüllt (2) ƒ Kriterium gut erfüllt (2) ƒ Kriterium befriedigend erfüllt (3) ƒ Kriterium sehr gut erfüllt (1) ƒ Kriterium gut erfüllt (2)

Zwischenergebnis

gut (2,0)

Gesamtbefund

gut (2,0)

Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Bei den funktionalen Merkmalen ist vor allen Dingen die nach wie vor hervorragende Personalrekrutierung hervorzuheben, wozu die Junge Union entscheidend beiträgt. Auch in der Programmarbeit kann insgesamt auf „gut“ erkannt werden, da die Grundsatzprogramme seit Jahrzehnten konstant an Volumen und Präzision gewonnen haben und aktuelle Entwicklungen gezielt abdecken. Schwächen sind dagegen beim Wahlkampfmanagement zu konstatieren, wobei der Fairness halber auch hier eine diachrone Gesamtbilanz gezogen werden muss, in die eben nicht nur die verunglückten Wahlkämpfe der Jahre 2008 und 2009 einzugehen haben, sondern auch die vielen erfolgreichen Kampagnen zuvor. Öffentlich gemessen wird der Anspruch einer Partei, auch Volkspartei zu sein, wohl aber vor allem an ihrer Fähigkeit, die Regierungsverantwortung alleine zu übernehmen. Auch hier sollten die vergleichsweise schwachen CSU-Wahlergebnisse der letzten Jahre nicht darüber hinweg täuschen, dass selbst ein Wählerpotential von 40 Prozent plus X allen Grund bietet, den Volksparteienanspruch realistisch zu erheben – zumal dann, wenn dieses Wählerpotential soziologisch gesehen einem gesamtgesellschaftlichen Querschnitt ähnelt. Ein derartiger Befund darf fraglos nicht zu Selbstzufriedenheit führen; kritisch-konstruktive Aufarbeitung von Schwächen, wie etwa beim CSU-Kampagnenmanagement der letzten Jahre, ist wichtig und letztlich für die Modernisierung der Partei auch überlebensnotwen-

Erfolgreiche Volkspartei – Volkspartei mit Zukunft? Die CSU

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dig. Die derzeit in Mode geratene Verfallsrhetorik aber ist in ihrer Pauschalität ebenfalls fehl am Platze.

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Anhang

Die Herausgeber

Gerhard Hopp, Dr. phil., geb. 1981; Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Mitglied im Promotionskolleg „Politik- und Parteienentwicklung in Europa“ der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., 2001-2008 Studium der Politikwissenschaft, Amerikanistik und Geschichte sowie der OstWest-Studien an der Universität Regensburg und an der Masaryk-Universität Brno, 20082010 Promotion an der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Parteien- und Verbändeforschung. Wichtigste Publikationen: Nach der Wahl 2006: Im Westen angekommen? Zur parteipolitischen Entwicklung in Tschechien und der Slowakei, in: Wahlers, Gerhard (Hrsg.), KAS-Auslandsinformationen 12, Berlin 2006, S. 79-106 (mit Stefan Gehrold); Politische Führung in der Westminster-Demokratie: Großbritannien, in: Sebaldt, Martin/ Gast, Henrik (Hrsg.), Politische Führung in westlichen Regierungssystemen, Wiesbaden 2010, S. 71-94; Machtfaktor auch ohne Machtbasis? Die Sudetendeutsche Landsmannschaft und die CSU, Wiesbaden 2010. Martin Sebaldt, Dr. phil. habil., geb. 1961; o. Professor für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) an der Universität Regensburg; Oberst der Reserve. Forschungsschwerpunkte: Parlamentarismus und Verbände. Wichtigste Publikationen: Die Thematisierungsfunktion der Opposition. Die parlamentarische Minderheit des Deutschen Bundestags als innovative Kraft im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt a.M. u.a. 1992; Organisierter Pluralismus. Kräftefeld, Selbstverständnis und politische Arbeit deutscher Interessengruppen, Opladen 1997; Transformation der Verbändedemokratie. Die Modernisierung des Systems organisierter Interessen in den USA, Wiesbaden 2001; Parlamentarismus im Zeitalter der Europäischen Integration. Zu Logik und Dynamik politischer Entscheidungsprozesse im demokratischen Mehrebenensystem der EU, Opladen 2002; Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004 (mit Alexander Straßner); Klassiker der Verbändeforschung, Wiesbaden 2006 (Hrsg. mit Alexander Straßner); Die Macht der Parlamente. Funktionen und Leistungsprofile nationaler Volksvertretungen in den alten Demokratien der Welt, Wiesbaden 2009; Politische Führung in westlichen Regierungssystemen. Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010 (Hrsg. mit Henrik Gast). Benjamin Zeitler, Dr. phil., geb. 1981; Projektleiter, 2001-2007 Studium der Politikwissenschaft an der Universität Regensburg und an der Karlsuniversität Prag, 2007-2010 Promotion an der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Parteien, Politische Kommunikation, Verbände und Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa, Politisches System der Tschechischen Republik. Wichtigste Publikationen: Verbände als organisatorisches Spiegelbild der Gesellschaft: David Truman, in: Sebaldt, Martin/ Straßner, Alexander (Hrsg.), Klassiker der Verbändeforschung, Wiesbaden 2006, S. 57-73; Verbände als Herrschaftsinstrument politischer Organisationen: Robert Michels, ebenda, S. 223-241; Verbände als pluralistische Stratarchien: Samuel J. Eldersveld, ebenda, S. 241-259; Getrennt marschieren,

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Die Herausgeber

geeint schlagen? Die Organisation der CDU-Kampagnen zu den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005, in: Politische Studien, 59. Jg., 2008, Nr. 417, S. 53-70; Terrorismus als Revolutionshindernis: Karl Marx und Friedrich Engels, in: Straßner, Alexander (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2009, S. 37-46; Politische Führung im klassischen Präsidentialismus: die USA, in: Sebaldt, Martin/ Gast, Henrik (Hrsg.), Politische Führung in westlichen Regierungssystemen. Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010, S. 173-195.

Die Autoren

Alexandra Bürger, M.A., geb. 1977; Doktorandin am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Guerilla, Bürgerkrieg, Demokratisierung als Friedensstrategie. Wichtigste Publikationen: Nation-building und State-building: zur empirischen Fruchtbarkeit eines politischen Ordnungskonzepts, in: Straßner, Alexander/ Klein, Margarete (Hrsg.), Wenn Staaten scheitern. Theorie und Empirie des Staatszerfalls, Wiesbaden 2007, S. 13-31; Terrorismus oder Guerilla? Der Sendero Luminoso in Peru, in: Straßner, Alexander (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008, S. 365-385. Julia Egleder, M.A., geb. 1984; Forschungsschwerpunkte: Friedens- und Konfliktforschung, Magisterarbeit mit dem Titel: „Political Liberalisation versus Top-down Institutionalisation by Internationals. Models of Peacebuilding and their Relevance for Political Consolidation in Kosovo“. Andreas Friedel, M.A., geb. 1983; Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Slawistik; Doktorand am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Systemtransformationstheorien und Systemtransformationsprozesse. Wichtigste Publikation: Politische Führung im Staat der Autonomen Gemeinschaften: Spanien, in: Sebaldt, Martin/ Gast, Henrik (Hrsg.), Politische Führung in westlichen Regierungssystemen. Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010, S. 121-147. Henrik Gast, Dr. phil., geb. 1979; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg; Herausgeber und Redakteur des „Forums Regensburger Politikwissenschaftler“ (FRP) (online unter http://www.regensburger-politikwissenschaftler.de). Forschungsschwerpunkte: Führungs- und Exekutivforschung, politische Kommunikation und Parlamentarismusgeschichte. Wichtigste Publikationen: Wann und warum wirken Regierungschefs charismatisch? Eine Übertragung der Ergebnisse der interdisziplinären Charisma-Forschung mit arenenspezifischen Differenzierungen, in: Zeitschrift für Politik, 55. Jg., 2008, Heft 2, S. 147-174; Bundeskanzler und Parteiführer – zwei Rollen im Konflikt? Parteiendemokratie, Parteivorsitz und politische Führung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 39. Jg., 2008, Heft 1, S. 42-60; Was bedeutet „politische Führung“? Eine Übersicht über unterschiedliche Definitionen aus interdisziplinärer Perspektive und ein Vorschlag zur systematischen Analyse des Gegenstandes anhand des Strukturfunktionalismus, in: Zeitschrift für Politikberatung, 2. Jg., 2009, Heft 2, S. 211-229; Politische Führung in westlichen Regierungssystemen. Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010 (Hrsg. mit Martin Sebaldt).

G. Hopp et al., (Hrsg.), Die CSU, DOI 10.1007/978-3-531-92521-9, © VS Verlag fur Sozialwissenschaften | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010

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Die Autoren

Marcus Gerngroß, M.A., geb. 1982; Doktorand am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Vergleichende Demokratieforschung, Konfliktregelung, Ethnizität und Religion. Wichtigste Publikationen: Libanon: Staatszerfall durch interne Konflikte und externe Akteure, in: Straßner, Alexander/ Klein, Margarete (Hrsg.), Wenn Staaten scheitern. Theorie und Empirie des Staatszerfalls, Wiesbaden 2007, S. 147-166; Das Fremdbild der Religionen der Mongolei im deutschsprachigen Internet, in: Mongolische Notizen. Mitteilungen der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft e.V., Nr. 16, Bonn 2007, S. 89-95; Anarchismus im Zarenreich: Michail Bakunin und Pjotr Kropotkin, in: Straßner, Alexander (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008, S. 57-68; Terrorismus im Zarenreich mit Vorbildfunktion: die Narodnaya Wolya, ebenda, S. 147-157. Andreas K. Gruber, Dr. rer. pol., geb. 1977; seit 2008 Senior Associate Steltemeier & Rawe GmbH – Strategieberatung für Public Affairs (Berlin), zuvor Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Politikwissenschaft, insb. Politische Systeme an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Forschungsschwerpunkte: Politische Rekrutierungsforschung, Karrierewege politischer Eliten, Parteien, Jugendorganisationen politischer Parteien, Direkte Demokratie. Wichtigste Publikationen: Der Weg nach ganz oben – Karriereverläufe deutscher Spitzenpolitiker, Wiesbaden 2009; Die Karriere-Katalysatoren. Zur Karrierefunktion der Parteijugendorganisationen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 40. Jg., 2009, Heft 1, S. 109-122. Yvonne Hempel, Dr. phil., geb. 1976; Koordination Lehrerbildung am Regensburger Universitätszentrum für Lehrerbildung (RUL), vormals Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte an der Universität Regensburg sowie Lehrbeauftragte an der Hochschule Mittweida. Forschungsschwerpunkte: Westliche Regierungssysteme, Parlamentarismusund Föderalismusforschung. Wichtigste Publikation: Der belgische Senat als Reflexionsund territoriales Repräsentationsorgan. Eine Untersuchung der politischen Rolle der Zweiten Kammer Belgiens nach der Verfassungsreform von 1993, Hamburg 2006. Hans Hinterberger, M.A., geb. 1982; Doktorand am Lehrstuhl für Bayerische Landesgeschichte der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Bayern in der Weimarer Republik, bayerische Parteiengeschichte, Agrarpolitik, Parlamentarismusgeschichte, Föderalismus. Magisterarbeit: „Der Bayerische Bauernbund 1893-1933. Die Sozialdemokratie des flachen Landes?“; derzeit laufende Promotion zum Thema „Die bayerischen Beamtenministerpräsidenten 1920-1924, Kahr – Lerchenfeld – Knilling“. Nina Huthöfer, M.A., geb. 1982; Doktorandin am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Politisches System der EU und Frankreichs, Internationale Beziehungen, Sicherheitspolitik. Wichtigste Publikationen: Erfolgreicher Terrorismus? Die Tupamaros in Uruguay, in: Straßner, Alexander (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus: Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008, S. 345-362; Politische Führung im Semipräsidentialismus: das Fallbeispiel Frankreich, in: Sebaldt, Martin/ Gast, Henrik (Hrsg.), Politi-

Die Autoren

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sche Führung in westlichen Regierungssystemen. Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010, S. 257-280. Stefan Jungbauer, M.A., geb. 1985; Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie an der Universität Regensburg, Kollegiat der Konrad-Adenauer-Stiftung (Kolleg „Vernetzte Sicherheit im 21. Jahrhundert“ zur Förderung des sicherheitspolitischen Nachwuchses); Doktorand am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkt: Außen-, sicherheitsund verteidigungspolitische Fragestellungen. Publikation: Die Bundeswehr in Afghanistan. Die innerstaatlichen Restriktionen des deutschen ISAF-Einsatzes, Hamburg 2010. Daniel Kerscher, Dr. phil., geb. 1978; Leiter des Referates Lateinamerika der HannsSeidel-Stiftung. Davor Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Demokratisierung und Verfassungsgeschichte. Wichtigste Publikationen: Paving the Way to Europe: Thoughts, Ideas and Concepts developed during the European Dialogues in Svištov, Bulgaria, Norderstedt 2007 (mit Josef C. Karl und Sander E. M. Nooij); Demokratisierung in Südosteuropa und den Andenländern. Die Fragilität des Verfassungsund Rechtsstaates in Albanien, Bulgarien, Ecuador, Peru, Rumänien und Venezuela, Hamburg 2009. Lutz Korndörfer, M.A., geb. 1978; ausgebildeter Print-Redakteur; Doktorand am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Politik und Medien. Wichtigste Publikationen: Kampf um Staatlichkeit zwischen Terrorismus und Aushandlung, in: Straßner, Alexander/ Klein, Margarete (Hrsg.), Wenn Staaten scheitern. Theorie und Empirie des Staatszerfalls, Wiesbaden 2007, S. 169-194 (mit Karin Zacher); Terroristische Alternative in der BRD: Die Bewegung 2. Juni, in: Straßner, Alexander (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008, S. 237-256. Uwe Kranenpohl, Dr. phil. habil., geb. 1966; Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Evangelischen Hochschule Nürnberg und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Passau. Forschungsschwerpunkte: Verfassungsrechtsprechung, Parlamentarismus, Parteienforschung, Systemvergleich. Wichtigste Publikationen: Mächtig oder machtlos? Kleine Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 bis 1994, Opladen/ Wiesbaden 1999; Die politischen Parteien in Deutschland, 26. Aufl., München 2000 (mit Heinrich Oberreuter); Bewältigung des Reformstaus durch direkte Demokratie?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 10/2006, S. 32-38; Sui(sse) generis. Die Eidgenossenschaft – Referenzsystem für die institutionelle Fortentwicklung der Europäischen Union?, in: Patzelt, Werner J./ Sebaldt, Martin/ Kranenpohl, Uwe (Hrsg.), Res publica semper reformanda, Wiesbaden 2007, S. 597-611; Hinter dem Schleier des Beratungsgeheimnisses. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des Bundesverfassungsgerichts, Wiesbaden 2010. Cornelia Lautner, M.A., geb. 1983; Volontärin bei der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg. Studium der Politikwissenschaft, Amerikanistik und Romanistik an der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Internationale Politik, Terrorismus und europäi-

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Die Autoren

sche Integration. Magisterarbeit zum Thema „Terrorismus und Medien: Die Berichterstattung in den deutschen Printmedien über RAF und Al-Qaida“, 2008. Herbert Maier, Dr. phil., geb. 1975; Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg; Herausgeber und Redakteur des „Forums Regensburger Politikwissenschaftler“ (FRP) (online unter http://www.regensburger-politik wissenschaftler.de). Forschungsschwerpunkte: Außenpolitik der USA und der Bundesrepublik Deutschland, Internationale Sicherheitspolitik (insbesondere Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihre Bedeutung für die internationale Politik), Politische Kommunikation. Wichtigste Publikationen: The Rift: Explaining Europe's Divergent Iraq Policies in the Run-Up of the American-Led War on Iraq, in: Foreign Policy Analysis, 2. Jg., 2006, Heft 3, S. 223-244 (mit Jürgen Schuster); Massenvernichtungswaffen und Weltordnung. Der Wandel der Nichtverbreitungspolitik der USA seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, Hamburg 2007; Zwischen Idealismus und Realismus: Amerikanische Osteuropapolitik seit dem Ende des Kalten Krieges, in: Gatskov, Maxim/ Wagensohn, Tanja (Hrsg.), Revolution! Revolution? Farbe, Erinnerung, Theorie nach 1989, Berlin 2009, S. 147-161. Tobias Nerb, M.A., geb. 1980; Doktorand am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Systemtransformation, Verbände und Zivilgesellschaft. Wichtigste Publikationen: Verbände als Spielball mitgliedschaftlicher Kalküle: Albert O. Hirschman, in: Sebaldt, Martin/ Straßner, Alexander (Hrsg.), Klassiker der Verbändeforschung, Wiesbaden 2006, S. 131142; Verbände als korporative „Realpersönlichkeiten“ im Staat: Otto von Gierke, ebenda, S. 259-274; Verbände als Dialogpartner im kooperativen Staat: Gerhard Lehmbruch, ebenda, S. 259-274 (mit Stefan Köppl); Kolumbien zwischen Guerillakrieg, Drogenkartellen und Reststaatlichkeit, in: Straßner, Alexander/ Klein, Margarete (Hrsg.), Wenn Staaten scheitern. Theorie und Empirie des Staatszerfalls, Wiesbaden 2007, S. 109-130 (mit Aletta Hofmann); Angewandte Guerillatheorie. Mao Tse Tung, in: Straßner, Alexander (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele und Zukunftsszenarien, Wiesbaden, S. 87-95. Tobias Nerl, M.A., geb. 1984; Studium der Politikwissenschaft, der Amerikanistik und des Öffentlichen Rechts an der Universität Regensburg sowie 2006/07 vertieftes Studium der amerikanischen Geschichte und Politik am Wheaton College in Massachusetts, USA. Studentischer Mitarbeiter am Akademischen Auslandsamt der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Politischer Extremismus und Terrorismus, islamistischer Terrorismus in Europa, USA und 9/11, Parteienforschung. Susanne Schäfer, M.A., geb. 1983; Lehrkraft für besondere Aufgaben und Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Jean Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: EU, Transformations- und Revolutionsforschung. Publikationen: Algerien. Unabhängigkeit, verhinderte Islamisierung und Stabilisierung, in: Straßner, Alexander/ Klein, Margarete (Hrsg.), Wenn Staaten scheitern, Wiesbaden 2007, S. 147-166 (mit Nico Pointner); Orthodoxer Marxismus und Antiimperialismus. Die Belgischen Kommunistischen

Die Autoren

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Zellen, in: Straßner, Alexander (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008, S. 189-208 (mit Barbara Fendt). Martin Schechner, B.A., geb. 1985; Junior Consultant der Valentum Kommunikation GmbH mit Sitz in Regensburg und Berlin. Arbeitsschwerpunkte: Presse- und Medienarbeit sowie Politische Kommunikation, insbesondere die Organisation und Durchführung deutschlandweiter Informations- und Dialogveranstaltungen im Auftrag europäischer Institutionen. B.A.-Arbeit: „Das Karfreitagsabkommen in Nordirland: Konzeption der konkordanzdemokratischen Konfliktregulierung und die gesellschaftliche Realität“. Martina Schöfbeck, M.A., geb. 1983; Wissenschaftliche Referentin von MdL Bernd Sibler, Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag; Doktorandin am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg; langjährige freie Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks. Forschungsschwerpunkte: Euroskeptizismus, Parteienforschung, postkommunistische Transformationsstaaten, Tschechische Republik. Christian Schramek, M.A., geb. 1980; Doktorand am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, Mehrebenensystem der Europäischen Union, kulturelle und soziale Folgewirkungen der Tschernobyl-Katastrophe. Wichtigste Publikationen: Kulturstandards als Faktor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit? Zur Wahrnehmung des fremdkulturellen Interaktionspartners in der Euregio Egrensis, in: brücken. Germanistisches Jahrbuch Tschechien-Slowakei, Bd. 16., 2008, S. 285-301; Sprachmittlung als Faktor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Übersetzen und Dolmetschen in den deutschtschechischen Europaregionen, in: trans-kom. Zeitschrift für Translationswissenschaft und Fachkommunikation, 2. Jg., 2009, Nr. 2, S. 197-211 (abrufbar unter www.trans-kom.eu); Politische Führung im supranationalen Mehrebenensystem: die Europäische Union, in: Sebaldt, Martin/ Gast, Henrik (Hrsg.), Politische Führung in westlichen Regierungssystemen. Theorie und Praxis im internationalen Vergleich, Wiesbaden 2010, S. 307-332. Ilona Steiler, M.A., geb. 1981; 2003-2009 Studium der Politikwissenschaft, VWL und Amerikanistik in Regensburg; seit 2009 Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaft der Uni Regensburg. Forschungsschwerpunkte: EU-Afrika-Beziehungen, Sub-Sahara-Afrika, Theorien der Internationalen Beziehungen und Entwicklungstheorien. Wichtigste Publikationen: The EU and China in Africa: Explaining Conflict and Cooperation with International Relations Theory, Hamburg 2009; The Best of Both Worlds: Some Lessons the European Union Should Learn From China in Africa, FRP Working Paper 03/2010. Alexander Straßner, Dr. phil., geb. 1974; Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Mittleren und Neueren Geschichte an der Universität Passau; Akademischer Rat am Institut für Politikwissenschaft der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Terrorismus, Verbände, Militär. Wichtigste Publikationen: Die dritte Generation der „Roten Armee Fraktion“. Entstehung, Struktur, Funktionslogik und Zerfall einer terroristischen Organisation,

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Die Autoren

Wiesbaden 2003 (Nachdruck 2005); Grundkurs Politikwissenschaft. Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten (mit Ondrej Kalina u.a.), Wiesbaden 2003 (Nachdruck 2006). Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004 (mit Martin Sebaldt); Klassiker der Verbändeforschung, Wiesbaden 2006 (Hrsg. mit Martin Sebaldt). Wenn Staaten scheitern. Theorie und Empirie des Staatszerfalls, Wiesbaden 2007 (Hrsg. mit Margarete Klein); Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008 (Hrsg.). Johannes Wörle, M.A., Dipl.-Jur. Univ., geb. 1982; Doktorand am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg. Forschungsschwerpunkte: Terrorismus, Internationale Beziehungen. Wichtigste Publikationen: Die Avantgarde als Keimzelle der Revolution: Vladimir I. Lenin, in: Straßner, Alexander (Hrsg.), Sozialrevolutionärer Terrorismus. Theorie, Ideologie, Fallbeispiele, Zukunftsszenarien, Wiesbaden 2008, S. 77-85; Erdung durch Netzwerkstruktur? Revolutionäre Zellen in Deutschland, ebenda, S. 257-273. Frank Zeller, Dipl. Politologe und Kommunikationsmanager (depak), geb. 1977; Geschäftsführender Gesellschafter der Valentum Kommunikation GmbH mit Sitz in Regensburg und Berlin. Arbeitsschwerpunkte: Konzeption und Projektleitung von über 60 deutschlandweiten Informations- und Dialogveranstaltungen im Auftrag des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung. Darüber hinaus Politikberatung und Wahlkampfbetreuung von Abgeordneten aller Ebenen sowie Entwicklung, Durchführung und Moderation zahlreicher nationaler und regionaler Kommunikationskampagnen mit begleitender Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Jugendbildung, Wirtschaft und Politik.