Armut und Teilhabe

Karin Sanders · Hans-Ulrich Weth (Hrsg.) Armut und Teilhabe

Karin Sanders Hans-Ulrich Weth (Hrsg.)

Armut und Teilhabe Analysen und Impulse zum Diskurs um Armut und Gerechtigkeit

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

. 1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Monika Mülhausen / Tanja Köhler Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15762-7

Inhalt

5

Inhalt Inhalt

Einleitung............................................................................................................... 7 Karin Sanders Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates.... 11 Hans-Ulrich Weth Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen .......................... 27 Jürgen Volkert Die Wiederentdeckung des Reichtums................................................................ 43 Eva Münster und Stefan Letzel Sozial-gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland .......................................... 61 Gerda Holz Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern .. 69 Christine Alsmann Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland ..................................................................................................... 97 Martin Maier Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser........................................................................................... 123 Frieder Claus Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung? .................................................. 147

6

Inhalt

Christian Rose „Euer Überfluss diene ihrem Mangel“ – Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität ................................................................................... 183 Lidia de Paz Bildung als Weg aus der Armut in der kolumbianischen Küstenstadt Barranquilla: Entstehung, Durchführung und Perspektiven.............................. 207

Einleitung

7

Einleitung Einleitung

„Wir haben alles – sogar Arme.“ Dieser Slogan eines Wohlfahrtsverbandes sollte Anfang der 1990er Jahre die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einen sozialpolitisch skandalösen Tatbestand lenken: Armut im Wohlstand, Armut trotz Wohlstand. Die lange Zeit praktizierte Tabuisierung von Armut in einer reichen Gesellschaft ist inzwischen überwunden. Die Notwendigkeit, auf verschiedenen Politikfeldern das Ziel der Vermeidung und Überwindung von Armut miteinzubeziehen, wurde anerkannt. Auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Begriff, Erscheinungsformen, Ausmaß und Ursachen von Armut und die empirische Erforschung von Armut wurden intensiviert. Die beiden Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung von 2001 und 2005 dokumentieren den Erkenntnisstand und das Spektrum der politischen Aktivitäten. Gleichwohl bleibt festzustellen: Die Betroffenheit von Armut hat nicht abgenommen, sondern zugenommen. Die Armutsquote ist von 12,1 % (1998) auf 13,5 % (2003) und aktuell (2007) auf 17,8 % gestiegen. Armut ist nicht lediglich ein Randphänomen, sondern greift in die Mitte der Gesellschaft über. Und: Die Kluft zwischen arm und reich vertieft sich in Deutschland. In keinem anderen westlichen Industrieland driften die Einkommen von NiedriglohnbezieherInnen und Spitzenverdienern so schnell auseinander. Spitzenmanager verdienten 2006 mit durchschnittlich 4,3 Mio Euro brutto Jahresgehalt im Durchschnitt 126-mal so viel wie ein Arbeiter im produzierenden Gewerbe (34.000 Euro/Jahr). Bei den Vermögen verfestigt sich Ungleichheit: Die oberen 10 % der Bevölkerung besitzen in Deutschland die Hälfte des gesamten Privatvermögens; den unteren 50 % gehören demgegenüber gerade einmal 4 % des Vermögens. Diese Einkommensund Vermögensverteilung wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung (82 %) als ungerecht empfunden. Das Thema soziale Gerechtigkeit hat im öffentlichen, im politischen wie privaten Diskurs einen hohen Stellenwert. Dabei geht es gegenwärtig vornehmlich um das Spannungsverhältnis und die richtige Gewichtung der beiden Pole Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Im Kern spitzt sich die Kontroverse auf die Frage zu: Welches Ausmaß an sozialer Spaltung, welche Spreizung zwischen arm und reich wird mehrheitlich in einer Gesellschaft für angemessen bzw. noch hinnehmbar gehalten, die sich an den Leitzielen und dem Wertegefüge des Grundgesetzes orientiert? Endgültige, von allen akzeptierte Antworten auf

8

Einleitung

die Frage sind nicht zu erwarten. Das Thema bleibt in Bewegung. Der „Streit um die Gerechtigkeit“ (Möhring-Hesse 2005) dauert an. Die Beiträge in diesem Band bringen sich aus unterschiedlichen fachwissenschaftlichen oder praktischen Blickwinkeln in diesen Diskurs ein und analysieren unterschiedliche Aspekte der Lebenslage Armut. Armut wird hier als Komplex multipler sozialer Deprivation verstanden. Benachteiligung beschränkt sich nicht auf die – grundlegende – Kategorie der fehlenden monetären Ressourcen, sondern erstreckt sich auf Defizite, Unterversorgung, Ausgrenzung und fehlende Teilhabe in mehreren Lebenslagedimensionen: Bildung/Ausbildung, Gesundheit, Ernährung, Erwerbsbeteiligung, Wohnraumversorgung, soziale und politische Partizipation. In Anlehnung an Amartya Sen’s Konzept der Verwirklichungschancen (vgl. dazu den Beitrag von Volkert) liegt Armut im Sinne sozialer Ausgrenzung und nicht mehr gewährleisteter Teilhabe vor, wenn die Handlungsspielräume von Personen in gravierender Weise eingeschränkt und gleichberechtigte Teilhabechancen an den Aktivitäten und Lebensbedingungen der Gesellschaft ausgeschlossen sind (so auch die Armutsdefinition im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung). Das Ziel sozialer Gerechtigkeit erfordert demzufolge geeignete und wirksame Maßnahmen, um ihre Handlungsspielräume zu erweitern und ihre Teilhabe- und Verwirklichungschancen im Sinne von Inklusion zu verbessern. Es ist unabdingbar, dass für die Verbesserung der Teilhabechancen auch die notwendigen ökonomischen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. „Ohne materielle Verteilungsgerechtigkeit läuft Chancengleichheit ins Leere“ (Bischof Wolfgang Huber im Vorwort zur EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe – Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität, 2006, S. 8). Der vorliegende Band verbindet in multidisziplinärer Perspektive Analysen und Impulse zum Diskurs um Armut, Ausgrenzung und Teilhabe. Einleitend setzen sich die Beiträge von Karin Sanders, Hans-Ulrich Weth und Jürgen Volkert aus volkswirtschaftlicher und politikwissenschaftlicher Sicht mit den maßgebenden ökonomischen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und Grundannahmen auseinander. Stichworte sind hier: Umbau oder Abbau des Sozialstaats, Neoliberalismus, Reichtumsforschung. Die folgenden Beiträge nehmen einige besonders problematische prekäre Lebenslagen in den Blick, sie befassen sich mit der sozialen Situation der Betroffenen und den Wirkungen der jeweiligen politischen Maßnahmen. Die Untersuchung von Gerda Holz über Armut von Kindern basiert auf einer breit angelegten empirischen Längsschnittstudie im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt, in der vor allem mit dem Fokus auf Bildung und Gesundheit die ungleichen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern in Abhängigkeit vom sozialen Status ihrer Eltern deutlich werden. Die Gesundheitswissenschaftlerin Eva Münster

Einleitung

9

thematisiert die Wirkungen von Armut auf die gesundheitliche Situation benachteiligter Personengruppen. Die Umstrukturierung des Gesundheitssystems und die Abkehr vom Solidarprinzip, Selbstbeteiligungen und Gebühren führt zu einer erschwerten gesundheitlichen Versorgung und Beratung und nicht selten zu einem vernachlässigten Gesundheitsverhalten. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht beschreibt Christine Alsmann die Problematik der zunehmenden Überschuldung privater Haushalte und stellt das Verbraucherinsolvenzrecht vor. Das Insolvenzrecht eröffnet zahlungsunfähigen Personen die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung, ihre Schulden also in einem vereinfachten Verfahren nach einer bestimmten Tilgungs- und Wohlverhaltensphase auch ohne Zustimmung aller Gläubiger erlassen zu bekommen. Frieder Claus analysiert auf dem Hintergrund seiner praktischen Erfahrungen in der Arbeitslosen- und Wohnungslosenberatung eines Wohlfahrtsverbandes Zielsetzungen und Instrumentarium der sog. Hartz IV-Reform. Nach seinen Erkenntnissen erfüllt dieses Herzstück des „aktivierenden Sozialstaates“ die Anforderungen an ein bedarfsorientiertes Grundsicherungssystem in keiner Weise und führt zu schwerwiegenden Negativfolgen für die Betroffenen und für den gesamten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Über einen sozialpolitischen Impuls zur Schaffung von Beschäftigung auf existenzsicherndem Niveau berichtet Martin Maier. Er und andere Mitarbeiter diakonischer Träger haben ein Finanzierungsmodell entwickelt, das die für Maßnahmen nach dem SGB II zur Verfügung stehenden Mittel zusammenfasst, um damit Langzeitarbeitslosen Beschäftigung für gesellschaftlich notwendige Arbeiten bei tariflicher Entlohnung anzubieten. Der Weg dieser Initiative bis hin zu den politischen Entscheidungsebenen zeigt Handlungsspielräume für politische Einmischung auf. Warum gerade die christlichen Kirchen das Thema Armut und soziale Gerechtigkeit immer wieder in die Öffentlichkeit bringen und den gesellschaftlichen Skandal der „Armut im Reichtum“ anprangern, will der biblischtheologische Beitrag von Christian Rose aufzeigen, der die jüdisch-christlichen Wurzeln der Option „Vorrang für die Armen“ herausarbeitet. Im abschliessenden Text weitet Lidia de Paz den Blick über die Grenzen der deutschen Wohlstandsgesellschaft und ihres Armutproblems hinaus auf die Lebensbedingungen von Strassenkindern und Kindersoldaten in Kolumbien. Die Beobachtungen der absoluten Armut, die sie während eines Studienaufenthalts dort machte, gaben den Anstoß für ein längerfristiges Unterstützungsprojekt, das den Kindern mit Schulund Berufsausbildung eine Lebensperspektive jenseits der Armut eröffnen will. Neben der Würdigung eines solchen ehrenamtlichen Engagements und der darin liegenden Potenziale kann aus diesem Bericht auch die Erkenntnis abgeleitet werden, welch hoher Stellenwert für das gesellschaftliche Zusammenleben ei-

10

Einleitung

nem sozialen Sicherungsnetz zukommt, das Inklusion und Teilhabe für alle, auch für die Armen, verwirklicht.

Literatur Bundesregierung (2005): Lebenslagen in Deutschland – Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht. Bundestagsdrucksache 15/5015. Lessenich, Stephan/Nullmeier, Frank (Hrsg.)(2006): Deutschland – eine gespaltene Gesellschaft. Frankfurt/New York. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (Hrsg.)(2006): Gerechte Teilhabe – Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der EKD zur Armut in Deutschland. Gütersloh. Möhring-Hesse, Matthias (Hrsg.)(2005): Streit um die Gerechtigkeit. Schwalbach/Ts. Sen, Amartya (2000): Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft. München/Wien.

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

11

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

Karin Sanders 1

Einleitung..................................................................................................... 12

2

Das Phänomen Armut.................................................................................. 12

3

Traditionelle Aufgaben des Wohlfahrtsstaates............................................ 13

4

Gerechtigkeit und soziale Ungleichheit....................................................... 14

5

Gerechtigkeitsdimensionen.......................................................................... 16

6

Gerechtigkeitsvorstellungen und der Umbau des Sozialstaates .................. 17

7

Umbau von Leistungssystemen und Institutionen....................................... 18

8

Das neue Verhältnis zwischen Staat und Bürgern....................................... 19

9

Resümee....................................................................................................... 23

12 1

Karin Sanders

Einleitung

Armut und Armutsbekämpfung werden seit der Entstehung und Bezeichnung der „socialen Frage“ im 19. Jahrhundert immer wieder zu einem gesellschaftlichen Thema. Seit den 1980er Jahren ist Armut, ausgelöst durch hohe Arbeitslosigkeit und Kürzung von Sozialleistungen in Bundesrepublik Deutschland in Bewegung: die Zahl der Armen wächst. Fragen nach dem Umgang des Wohlfahrtsstaates mit der steigenden Zahl der Armen und eine sozial gerechte Verteilung werden zunehmend diskutiert. In diesem Beitrag soll es darum gehen, welche Armutsentwicklungen es in Deutschland gibt, welche neuen sozialen Ungleichheiten damit einhergehen und welche Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit bei der Bekämpfung von Armut es gibt. Daran anschließend soll erläutert werden, welche Gerechtigkeitsvorstellungen die aktuelle Umbaustrategie unseres Sozialstaates leiten. Schließlich sollen auch die Auswirkungen der neuen Sozialpolitik auf das mentale Bild und auch auf das operative Geschäft der Sozialarbeit skizziert werden.

2

Das Phänomen Armut

Von Armut wird allgemein gesprochen, wenn Menschen die Möglichkeiten fehlen, ein Leben nach gewissen Mindeststandards führen zu können. Diese Mindeststandards können nach Zeit und Region sehr unterschiedlich und sehr komplex ausfallen. Wenn Ausmaß und Entwicklung von Armut in einem Land gemessen werden sollen, greift man in den Sozialwissenschaften meist auf den so genannten Ressourcenansatz zurück, der sich auf das Einkommen von Personen bezieht und sich deshalb recht gut quantifizieren und zählen lässt. Diese Methode der Armutsmessung wird in Deutschland verwendet und vom Statistischen Bundesamt erfasst. Armut wird entweder als Unterschreitung eines bestimmten Prozentsatzes des Durchschnittseinkommens oder als Unterschreitung eines bestimmten Existenzminimums definiert (vgl. Lampert/Althammer 2004, S. 323). Wer über weniger als 50 % Einkommen im Vergleich zum Einkommen aller Haushalte verfügt, gilt als arm. Arm ist daher also derjenige, dessen Einkommen weniger als 50 % des Durchschnittseinkommens seines Landes beträgt. Diese Armut wird als ‚relative Armut’ bezeichnet. Armut am Rande der Existenz, die unmittelbare Bedrohung, auf Grund ungünstiger Lebensverhältnisse oder Verwahrlosung an Hunger oder Kälte zu sterben wird als ‚Absolute Armut’. Diese Form von Armut ist in Deutschland selten, beispielsweise aber bei Personengruppen wie Obdachlosen oder Suchtkranken zu finden. Darüber hinaus müssen all diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Armut aus Scham, Unwis-

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

13

senheit oder aus Furcht vor der Stigmatisierung als Almosenempfänger nicht kenntlich machen. Andere möchten verhindern, dass Kinder oder andere Verwandte zur finanziellen Mithilfe verpflichtet werden. Hier spricht man von einer verdeckten Armut. Neueren Studien zufolge ist deren Zahl in unserem Land etwa halb so groß wie die der von relativer Armut Betroffenen. Diese Personengruppe hat also ein geringeres Einkommen als die Grundsicherungsleistungen. Davon besonders betroffen sind ältere Personen und erstaunlicherweise auch Erwerbstätige, genauer gesagt die „working poor“, die trotz mehrer Jobs gleichzeitig in der Summe ihres Einkommens immer noch unter der Grundsicherung liegen und daher aus eigener Kraft nicht existenzfähig sind. Die Zahl dieser Personen, die in den Schattenregionen unserer Wohlstandsgesellschaft auf öffentliche Suppenküchen oder auf Lebensmittel der Deutschen Tafel angewiesen sind, steigt ständig. 3

Traditionelle Aufgaben des Wohlfahrtsstaates

Unser Staat leistet eine Mindestsicherung für Personen, die entweder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen zu bestreiten oder die nicht in der Lage sind, sich in besonderen Notlagen aus eigenen Mitteln und Kräften zu helfen. Sozialstaaten europäischer Prägung zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Bürgern soziale Staatsbürgerrechte einräumen, die sie im Fall von Bedürftigkeit in Anspruch nehmen können. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Grundgesetz Artikel 20 und 28 ein „sozialer Bundesstaat“ mit dem Auftrag, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Insbesondere zwei Gründe verweisen auf die Notwendigkeit einer Mindestsicherung: a.

b.

Die Menschenwürde. Es gibt Personen, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung oder wegen atypischer Lebensläufe ihren Lebensunterhalt übergangsweise oder dauerhaft nicht durch regelmäßige Erwerbsarbeit verdienen können. Sozialer Friede. Wenn individuelle Not größere Ausmaße annimmt, ist der soziale Friede gefährdet und die staatliche Ordnung kann gestört werden.

Der Auftrag des Sozialstaates, soziale Gegensätze auszugleichen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, stößt angesichts der aktuellen Armutsentwicklung offensichtlich an Grenzen und führt zur Frage, wann überhaupt von einer gerechten Sozialordnung geredet werden kann, und was soziale Gerechtigkeit überhaupt ist. Gerechtigkeit an sich ist eine sehr alte Forderung in der Menschheitsgeschichte, die bis in die Antike zurück reicht. Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit entstand im Zusammenhang mit der „socialen Frage“ in der Mitte des

14

Karin Sanders

19. Jahrhunderts. Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, Wahrnehmungen sozialer Ungleichheit und gesellschaftliche Diskurse stehen vor allen aktuellen sozialstaatlichen Umbaustrategien und beeinflussen deren Richtungen nachhaltig. Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit sind keine festen Größen, sondern ändern sich. Sie sind auch keineswegs homogen, sondern unterliegen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Situationen und letztendlich auch den Interessen einzelner Gruppen einer Gesellschaft. Demzufolge können Meinungen darüber, was sozial gerecht ist, weit auseinander gehen. Speziell Armut wurde lange Zeit kaum als gesamtgesellschaftliches Gerechtigkeitsproblem wahrgenommen. Arm war lediglich ein begrenzter Kreis der Bevölkerung in einem Wohlstandsland. Noch bis zum Ende der 1990er Jahre, als längst verlässliche Armutsstudien vorlagen, galten die etablierten Sicherungssysteme als „armutsfest“. Erst im ersten amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht „Lebenslagen in Deutschland“ wurde festgehalten, dass das Ausmaß relativer Einkommensarmut seit Beginn der 1980er Jahre stetig zugenommen hat. Zudem wurde in dem Bericht festgestellt, dass die Mobilität aus Armutslagen heraus kontinuierlich gesunken ist. Armut setzt sich bei den Betroffenen immer stärker fest. Sie bleiben immer häufiger immer länger in Armut, wodurch sich aber die Folgen ihrer Notlage verschärfen und die Gefahr ihrer dauerhaften gesellschaftlichen Ausgrenzung zunimmt. Fragt man nach den Gründen dieser Entwicklung so gerät unweigerlich die Krise der Erwerbsarbeit mit der Folge anhaltender Massenarbeitslosigkeit in den Blickpunkt. Armut ist zu einem Bedrohungshorizont breiterer Bevölkerungsschichten geworden. Formulierungen wie „Armut in einem reichen Land“ weisen dabei auf Paradoxien der Wohlfahrtsentwicklung hin. Die Bewältigung von Armut ist zur Herausforderung für den Sozialstaat geworden und rückt die Frage nach einer gerechten Verteilung von Ressourcen in den Vordergrund. Die Gerechtigkeitsfrage ist zurückgekehrt.

4

Gerechtigkeit und soziale Ungleichheit

In der Soziologie ist Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit eine individuelle oder kollektive Bewertung sozialer Verhältnisse. Soziale Gerechtigkeit steht im Verhältnis zur sozialen Ungleichheit. Wenn soziale Verhältnisse als gerecht oder ungerecht bewertet werden sollen, müssen erst einmal Ungleichheiten in diesen Verhältnissen wahrgenommen werden. Was wir in Deutschland für gerecht oder ungerecht halten, bzw. mit wie viel Ungleichheit wir bereit sind zu leben, muss in der Sozialpolitik ausgehandelt werden. Die Auffassungen darüber sind sehr unterschiedlich. Seit den 1990er Jahren treten vor allem zwei Effekte deutlicher in die Wahrnehmung sozialer Ungleichheit:

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

1.

2.

3.

15

Das kollektive Wohlstandswachstum hat sich verlangsamt. Solange das kollektive Wohlstandsniveau ständig steigt, wird materielle Ungleichheit eher akzeptiert. Im Nachkriegsdeutschland beispielsweise durften Schlechtergestellte erwarten, morgen das zu haben, was Gutgestellte heute schon besaßen. Heute stehen stagnierenden oder sinkenden Reallöhnen, sowie gekürzte Sozial- und Transferleistungen gewohnte Ansprüche und ein ungebremst expandierendes Konsumgüterangebot gegenüber. Ein Grund für viele, sich vom Staat ungerecht behandelt zu fühlen, der seinerseits immer weniger Verteilungsspielräume aufweisen kann. Wahrgenommen werden auch neue Formen sozialer Ungleichheit. Ehemals stabile Lebenslagen sind instabil geworden, Lebensläufe oder Biographien werden diskontinuierlich. Die Krise des Normalarbeitsverhältnisses und die Zunahme „atypischer“ Beschäftigungsformen und die seit den 1980er Jahren verfestigte Massenarbeitslosigkeit haben die Lebensbedingungen eines wachsenden Teils der Bevölkerung verändert. Das hat zur Folge, dass ein sozialer Absturz auch für ehemals Gutgestellte wahrscheinlicher wird. Eine gute Qualifikation, Wohlverhalten und Pflichtbewusstsein am Arbeitsplatz garantieren längst keine Sicherheit mehr. Sie sind immer häufiger auf die eigentlich nicht als Lohnersatzsysteme gedachten Fürsorgeprogramme des Staates angewiesen. Mit der Fluktuation der Lebenslagen geht eine Entgrenzung sozialer Risiken einher: Armut, Sozialhilfebezug, Arbeitslosigkeit, Überschuldung und Geldprobleme sind nicht länger nur in traditionellen Randschichten zu finden, sondern reichen in die mittleren Schichten der Gesellschaft hinein. Arbeitslosigkeit ist zu einer der häufigsten Armutsursachen geworden. Mittlerweile wird deshalb auch von einer „prekären Wohlstandsschicht“ gesprochen. Armut wird von breiteren Bevölkerungskreisen wahrgenommen und erzeugt Verunsicherung und Angst (vgl. Mückenberger, 1989). Kinder im Haushalt sind ein weiteres bedeutendes Armutsrisiko. Der Staat geht von einer gesellschaftlichen Gleichverteilung der Kinderlasten aus und unterstellt damit, dass in allen Haushalten Familien sind. Die Realität zeigt, dass immer mehr Menschen allein oder kinderlos leben. Familienhaushalte werden zu Aufgaben herangezogen und verpflichtet, von denen andere Haushalte verschont bleiben. Die Kosten für diese Aufgaben müssen aus einem in der Regel geringeren Haushaltseinkommen gedeckt werden; zumindest dann, wenn sich Eltern zur Betreuung und Versorgung ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben zurückziehen. Die daraus resultierende Benachteiligung der Familien wird durch den Sozialstaat nicht ausgeglichen. Dabei bleibt es nicht bei gegenwärtigen Nachteilen, sondern auch die Altersversorgung und die Bildungschancen der Kinder sind betroffen (vgl. Ostner, 1995).

16

Karin Sanders

Mit den dargestellten Veränderungen haben sich Ungleichheitswahrnehmungen und -erfahrungen verändert (vgl. Vogel, 2004). Ob die Strukturen, Institutionen und Verfahren einer Gesellschaft gerecht, bzw. ungerecht sind, entscheidet sich daran, dass sie gegenüber allen Betroffenen mit hinreichend guten Gründen gerechtfertigt werden können. Ehemals bewährte Verteilungsgewohnheiten werden in Frage gestellt und das Kürzen sozialer Leistungen verlangt gute Begründungen. Es gilt, einerseits veränderte Ungleichheitswahrnehmungen der Bürger und andererseits die politische Notwendigkeit von Umbau statt Ausbau des Wohlfahrtsstaates zu berücksichtigen. Diese aktuellen Veränderungen in der Wahrnehmung von Ungleichheiten und Lebensrisiken sind Bestandteile des gegenwärtigen Diskurses zum Umbau des Sozialstaats. Die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, die hierbei einfließen, sind allerdings keineswegs homogen, sondern unterscheiden sich nach den ihnen zugrunde liegenden Wertideen, nach den Interessen ihrer Adressatengruppen und nach sozialen Referenzsystemen.

5

Gerechtigkeitsdimensionen

Die Wertideen, in deren Licht sich die Frage sozialer Gerechtigkeit jeweils anders stellt, sind vor allem die Verteilungsgerechtigkeit. Unter Verteilungsgerechtigkeit werden Bedarfs- und Leistungsgerechtigkeit summiert, zwei Elemente im Diskurs um den sozialstaatlichen Umbau, die auf die Verteilung eines gegebenen „Kuchens“ abheben. Die Bedarfsgerechtigkeit mahnt insbesondere Gerechtigkeit für die Opfer unserer Leistungsgesellschaft an. Für diejenigen also, die aus unterschiedlichsten Gründen aus dem System herausfallen oder überflüssig werden. Zentral sind hierbei die Vorstellungen von Armut und Exklusion von Menschen in einer Gesellschaft, die an ihren oberen Wohlstandsenden weiterhin floriert. Dieses auf Gleichheit und Egalität begründete Modell lässt sich auf einen langen, bis in die christliche Tradition zurückreichenden Begründungsstrang zurückführen. Gleichheit bildet zudem auch einen wichtigen Kern der europäischen Aufklärungsmoral. Trotzdem hat diese Seite des Diskurses lediglich ein begrenztes gesellschaftliches Gewicht. Getragen wird sie von den Stellvertretern der Betroffenen sowie der traditionellen Armutslobby, den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen. Sie treten vor allem dafür ein, dass etwas gegen den Sozialabbau getan wird, etwa durch Erhöhung der Sozialhilfe. Andere Akteure verstehen soziale Gerechtigkeit eher als eine Leistungsgerechtigkeit. Etwas bekommen soll derjenige, der auch etwas geleistet hat. In der Regel ist damit die Erwerbsarbeit gemeint. Gerechtigkeit wird nicht für Arme oder Randgruppen eingefordert, sondern für breite Arbeitnehmerschichten in der

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

17

unteren und mittleren Mitte der Gesellschaft. Leistungsgerecht ist danach eine Sozialpolitik, wenn sie staatlich subventionierte Lebensweisen durch Kürzungen oder Zugangsverschärfungen zu Sozialleistungen einschränkt. Vertreter dieses Verständnisses sozialer Gerechtigkeit sind Arbeitgeberverbände und einige Gruppierungen von Arbeitnehmern, insbesondere die freien Berufe und Kleinunternehmer in neuen Branchen. Die Zusammensetzung dieser Interessengruppen macht allerdings auch deutlich, dass die Position der Leistungsgerechtigkeit politisch, etwa bei Wahlen, weitaus relevanter ist, als die der Bedarfsgerechtigkeit. Bei diesen Menschen hat sich in der Tat etwas verändert, was Anlass zur Frage nach Gerechtigkeit gibt. Armutsängste, der Anstieg sozialer Risiken und Armutserfahrungen ehemals Bessergestellter und Angehöriger der Mittelschicht prägen die Veränderungen in den Vorstellungen von Gerechtigkeit. Gemeinsam ist beiden Ansätzen der Bezug auf Ungleichheit, die aus dem Erwerbssystem erwächst und in erster Linie sozioökonomischer Natur ist. Traditionell räumt der Wohlfahrtsstaat seinen Bürgern elementare Sicherungsrechte ein, ohne dass erworbene Ansprüche oder Gegenleistungen daran gekoppelt sind. Nach einer Bedarfsprüfung, bzw. Feststellung der Bedürftigkeit einer Person durch den Staat kann sie sich den Marktkräften entziehen und auch ohne Erwerbsarbeit ihr Auskommen haben. Wohlfahrtsstaaten dieser Prägung befinden mittlerweile nicht nur in einer Finanz- sondern auch in einer Gerechtigkeitskrise. Kritiker dieses sozialstaatlichen Arrangements beanstanden den zu hohen Leistungsumfang und die zu große Leistungstiefe, die angesichts des gesellschaftlichen Wandels nicht finanzierbar Bürgern sind. Leistungen, die dem Bürger Rechte ohne gleichzeitige Pflichten einräumen, sind danach beschäftigungsfeindlich, führen zur Passivität der Bürger und bilden negative Arbeitsanreize. Bedenkt man, dass der überwiegende Teil der Leistungen über Erwerbsarbeit finanziert wird, ist der „Welfare without work“ (vgl. Esping-Andersen 2002) und eine „Vollkasko-Mentalität“ nicht länger finanzierbar. Nicht minder populär ist das Selbstbestimmungsargument. Der Sozialstaat herkömmlicher Prägung untergräbt die individuelle Freiheit und die wirtschaftliche Eigenverantwortung der Bürger.

6

Gerechtigkeitsvorstellungen und der Umbau des Sozialstaates

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit lässt sich beobachten, wie sich der traditionelle keynesianische Typus des Sozialstaates verändert. Immer häufiger beeinflussen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen den Umbau. Umgesetzt werden diese Zielsetzungen durch die Verpflichtung zur Arbeit beim Bezug von Lohnersatzleistungen, der Auf- und Ausbau eines Niedriglohnsektors

18

Karin Sanders

und die Indienstnahme der Sozialen Arbeit zur Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit. Zwar besteht Einigkeit darüber, dass der Sozialstaat zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auch weiterhin gebraucht wird, Leistungstiefe, Leistungsumfang und Finanzierung aber müssten neu organisiert werden. Zentrales Ziel ist es, Bürger durch eine kompensatorische Sozialpolitik zu befähigen, wieder am Marktgeschehen teilzunehmen. Damit wird ein Paradigmenwechsel deutlich. Der traditionelle Sozialstaat, der seinen Bürgern bei Bedarf eine Mindestsicherung ohne Gegenleistung garantiert, wird abgelöst vom investiven Sozialstaat, der in die Beschäftigungsfähigkeit, die „employability“ seiner Bürger investiert (vgl. Taylor-Gooby, 2004). Sozialtransfers werden zu Sozialinvestitionen. Gefördert wird nicht der Konsum, sondern der „re-entry“ in den Arbeitsmarkt. Zielgruppen dieser Aktivierungspolitik sind vor allem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Das neue Leitbild sozialpolitischen Handelns wird als Aktivierender Sozialstaat bezeichnet. Ein aktivierender Staat erfüllt nur noch Kernaufgaben und lässt andere, bislang als öffentlich angesehene Aufgaben, von Dritten erledigen. Dass der Aktivierende Sozialstaat nicht bloße Rhetorik ist, wurde erstmals durch die Hartz-Gesetzgebung, die Reform der Arbeitsverwaltung, verbunden mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich. Der sozialpolitische Ansatz des „Förderns und Forderns“ hat hier Konturen bekommen. Aus Sicht dieser Regulierungslogik untergräbt die traditionelle Sozialpolitik, die wie beschrieben, Unterstützung ohne Gegenleistung gewährleistete, das Fundament der Zivilgesellschaft, die Eigenverantwortung und das bürgerschaftliche Engagement. Führt man nun an, dass es bestimmten Gruppen an Beschäftigungsmöglichkeiten mangelt, so wird dieser Mangel als durch den traditionellen Wohlfahrtsstaat und seinen Institutionen selbst verursachtes Defizit oder Versagen gesehen. Fehlende Arbeitsplätze für Geringqualifizierte sollen beispielsweise durch den Ausbau des Niedriglohnsektors entstehen.

7

Umbau von Leistungssystemen und Institutionen

Ein Kernstück der aktuellen Sozialpolitik ist also einerseits der Umbau der sozialstaatlichen Institutionen und andererseits der Umbau der traditionellen Leistungssysteme. Bekannt sind beispielsweise die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die Leistungsempfänger durch Anreize und Sanktionen aktivieren und damit das Arbeitslosenproblem lösen sollen. Der Umbau des Sozialtransfersystems wird gegenwärtig, so der Sozialgesetzgeber, zu einem neuen System komplexer sozialer Dienstleistungen. Dies geschieht vor allem durch Verzahnung und Zusammenlegung bislang getrennt agierender sozialstaatlicher Säulen, näm-

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

19

lich die Träger finanzieller Transferleistungen auf der einen Seite und das System sozialer Dienstleistungen auf der anderen Seite. Diese beiden Hilfesysteme sollen in Zukunft stärker koordiniert werden. Das ist aus Sicht der Sozialen Arbeit von größter Bedeutung, weil diese Entwicklung unmittelbare Auswirkungen auf ihre Funktion und ihre Inhalte haben wird. Bislang bewährte Instrumente der Sozialarbeit wie Beratung, Betreuung, Unterstützung und Hilfeplanung werden nach und nach durch Instrumente wie Assessment im Sozialamt, Profiling in den JobCentern der Agentur für Arbeit, Hilfevereinbarungen und Fallmanagement ersetzt oder zumindest ergänzt. Soziale Dienstleistungen entwickeln sich zu einem Caremanagement mit vielen eingebauten Steuerungsmechanismen für die Hilfeempfänger (vgl. Streeck, 1998). Damit soll die Soziale Arbeit als Profession sicherstellen, dass das neue Prinzip des Förderns und Forderns an der Schnittstelle zwischen Staat und Einzelfall funktioniert und umgesetzt wird. Salopp gesagt soll es für all diejenigen ungemütlich werden, die es sich in der solidarischen wohlfahrtsstaatlichen Hängematte bequem gemacht haben oder machen möchten.

8

Das neue Verhältnis zwischen Staat und Bürgern

Insgesamt wird ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel in Richtung Eigenverantwortung deutlich. Der Staat stattet den Bürger nicht nur mit Rechten aus, sondern erlegt ihm auch mit Pflichten auf. Das führt zu einer grundlegenden Neubestimmung des Verhältnisses von Staat, Gesellschaft und Bürgern. Zu den elementaren Bürgerpflichten gehört die Pflicht zur Arbeit. Wer dieser Pflicht gegenüber der Gesellschaft und ihrem Wohlfahrtsstaat nicht nachkommt, hat mit Sanktionen zu rechnen, bis hin zu Streichung aller Sozialtransfers. Adressaten des neuen Pflichtendiskurses sind nicht die ehemals marginalisierten armen Gesellschaftsschichten, sondern die ehemaligen Mittelschichten, die zur Notwendigkeit des eigenen Engagements in prekären Lebenslagen ermahnt werden sollen. Die Bürger sollen zu mehr Eigenverantwortung für sich einerseits und zu mehr Engagement für andere Benachteiligte andererseits erzogen werden. Gefordert sind Eigenschaften wie Selbstinitiative, Selbststeuerung und Selbstdisziplin. Der traditionelle Wohlfahrtsstaat soll zur Wohlfahrtsgesellschaft entwickelt werden. Das impliziert: die Bürgergesellschaft kümmert sich auch selbst um Benachteiligte und Bedürftige, was sonst Aufgabe des Wohlfahrtsstaates gewesen wäre. Die neue fordernde Aktivierungspolitik macht bei Pflichtverletzung aber auch einen Erziehungsanspruch geltend, insbesondere durch die Anwendung des Instrumentes der Sanktion. Aktivierungspolitik setzt also dann ein, wenn Leistungsansprüche geltend gemacht werden, und der Bürger sozialpolitisch oder sozialarbeiterisch zum „Fall“ wird. Über die Fürsorge hinaus soll eine

20

Karin Sanders

präventive Wirkung ausgehen, die der Wahrscheinlichkeit, erneut zum Fall zu werden, wirksam vorbeugen soll. Sozialtransfers und Betreuung bzw. Fürsorge werden zur Investition des Sozialstaates. Das geschieht nicht von ungefähr. Schon die Lissabon Erklärung der EU im Jahre 2000 hat die Entwicklung zum aktiven, dynamischen Wohlfahrtsstaat beschworen, um den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht werden zu können. Vertreter der Aktivierungspolitik sehen darin einen Weg zur Vermeidung von Exklusion und zur Ermöglichung sozialer Teilhabe, eine bessere Alternative zu der bisher dominierende passiven Einkommenspolitik sei, die langfristig kontraproduktive Effekte, nämlich gerade eine stark exkludierende Wirkung habe. Daher müsse der statuskonservierende Sozialstaat durch den sozialinvestiven Sozialstaat abgelöst werden. Investiert werden soll danach insbesondere in Erziehung, in Bildung und die Familie, sowie in alles, was die individuelle Beschäftigungsfähigkeit fördert oder als Unterstützungsmaßnahme zur Eingliederung in die Erwerbsarbeit betrachtet werden kann. Investive Sozialpolitik will neben dem Qualifikationsniveau vor allem die sozialen Kompetenzen und die Mobilitäts- und Arbeitsmarktchancen fördern und sich präventiv um Gruppen kümmern, die zu Sozialhilfeempfängern werden und in Armut versinken könnten. Hinter der propagierten Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates stehen die Sicherung und die Steigerung der individuellen und kollektiven Wettbewerbsfähigkeit der Bürger, die durch die neue Sozialpolitik besser justiert werden soll. Sozialinvestitionen gehören damit zur Regulierungslogik des Aktivierenden Sozialstaates. Was aber ist mit der traditionellen Umverteilung der Ressourcen, mit der traditionellen Verteilungsgerechtigkeit? Sie spielt auch im Aktivierenden Sozialstaat eine Rolle. Sie ist nur nicht mehr voraussetzungslos und folgenlos und sie ist nicht mehr der höchste Wert der Sozialpolitik, sondern rangiert in zweiter Reihe. Es darf aber nicht vergessen werden, dass eine Aktivierungspolitik, die in gewisser Weise eine „Erziehung“ Bedürftiger mit Anreizen, aber eben auch mit Sanktionen intendiert, vor dem Hintergrund des geltenden Sozialrechts nicht unproblematisch ist. Auch die Strategie der Sozialinvestition führt zu einschneidenden und belastenden Rechtsfolgen, da Investitionen immer auch Entscheidungen über Fördern und Nicht-Fördern, über unterstützen und nicht-unterstützen, über Ausschluss und Ausserkraftsetzen zur Folge haben. Deshalb verwundert es nicht, dass Aktivierungspolitik immer auch von ethischen Grundfragen begleitet wird. Der bundesdeutsche Sozialstaat hat sich, das ist unschwer zu erkennen, spätestens seitdem das Aktivierungsparadigma in das Stadium des konkreten Umbau- und Abbau des Wohlfahrtsstaates getreten ist, von der Verteilungsgerechtigkeit verabschiedet. Gerechtigkeit, so heißt es, darf nicht nur als Gleichheit, im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit, gesehen werden, sondern muss auch der Freiheit des einzelnen dienen und seine Eigenverantwortung fordern. Die Sozial-

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

21

politik setzt nun eher auf „Chancengleichheit“, einen wichtigen Stützpfeiler des neuen Gerechtigkeitsmodells, das sich an der Teilhabegerechtigkeit orientiert. Hinter diesen Vorstellungen stehen auch liberale Gerechtigkeitsideen. Aus dieser Sicht ist der Sozialstaat nicht so sehr Reparaturunternehmen, das Benachteiligungsschäden behebt, sondern vielmehr ein Ermöglicher, der Vorsorge trifft, den Bürger ein selbstbestimmtes, autonomes Leben führen zu lassen. Das gipfelt in der These, der Sozialstaat sei zur Sicherung der Marktmöglichkeit der Bürger da. Sozialtransfers, die es nach wie vor gibt, werden zu Sozialinvestitionen, weil sie von der Kooperation und sogar von der „Ko-Investition“ der Bedürftigen abhängig gemacht werden. Die Logik des beschäftigt aktuell Wissenschaften wie die Philosophie, die Wirtschaftswissenschaften und die Sozialwissenschaften. Sozialwissenschaftler neigen dazu, die Gerechtigkeitsfrage im Rahmen kommunitaristischer Denkmodelle zu stellen. In diesen Denkmodellen werden gemeinschaftsorientierte Lösungen präferiert und staatlich organisierte Umverteilung eher abgelehnt. Kommunitarismus stellt das Gemeinwohl über das individuelle Wohlergehen. Kommunitaristen, wie beispielsweise Etzioni, sehen soziale Problemlagen in wesentlichen Teilen als selbst- oder zumindest mitverschuldet. Das rechtfertigt im Gegenzug ein repressives, bestenfalls ein patriarchal-soziales Fordern. Und hier, beim sozialen Fordern, trifft sich der aktivierend fordernde Staat mit dem Kommunitarismus, weil beide sowohl Pflichten als auch gemeinschaftszentrierte Selbsthilfe loben. Der Staat wird auch als Wettbewerbsstaat gesehen, und die soziale Gemeinschaft als Produktionsgemeinschaft. Sozialtransfers ohne Gegenleistung, Verpflichtung oder Kooperation können daher nur als gemeinschaftsschädigend gesehen werden. In kommunitaristischen Modellen werden Gerechtigkeitsfragen immer mit Gemeinwohlinteressen verkoppelt. Umverteilung kann hier nicht gerecht sein, wenn sie zu Lasten des gesellschaftlichen Wohlstands geht, sondern kann nur dann funktionieren, wenn dadurch das Gemeinwohl nicht gefährdet wird. Alle anderen Gerechtigkeitswerte müssen demnach zurückstehen. Staatliche Innovations- und Modernisierungsprozesse sichern soziale Gerechtigkeit, indem sie den Kuchen vergrößern, der verteilt werden kann. Die Vertreter dieser Debatte gehen davon aus, dass Wohlstand, wenn er wieder in ausreichendem Maße produziert würde, von allein bis nach unten, also zu den unteren Schichten durchsickern wird. Die Regulierungslogik Sozialinvestition führt zu weiteren Gerechtigkeitsfragen. Gerade durch die Sozialinvestition wird der traditionelle egalitäre Anspruch des Sozialstaates aufgegeben. Investitionen müssen in der Regel zielführend sein. Von der Sozialpolitik und ihren Institutionen muss deshalb entschieden werden, in welche Gruppen investiert werden soll und in welche nicht. Dafür muss eine Gesellschaft in produktive, respektive künftig produktive und in un-

22

Karin Sanders

produktive Gruppen eingeteilt werden. Für gesellschaftlich nützliche Gruppen werden Investitionen getätigt, während für aus dem Wirtschaftsleben Ausscheidenden oder nicht Teilnehmende nur eine Art Existenzsicherung bleibt, die für den Erhalt eines Mindestmaßes an Inklusion sorgen soll. Diese Form von Inklusion bedeutet jedoch keineswegs Gleichbehandlung. Daraus kann geschlossen werden, dass es Ungleichheit im aktivierenden Staat durchaus geben kann und darf. Die Sozialpolitik schafft damit die Denkfigur des würdigen und des unwürdigen Armen, über berechtigte und unberechtigte Bedarfe. Verlierer dieser investiven Sozialpolitik werden vor allem Alte und Rentner sein. Gerechtigkeitsdiskurse werden aufgeworfen, weil Sozialinvestitionen weder durch Belastungen der Wirtschaft, respektive der Unternehmen noch durch Steuererhöhungen finanziert werden, sondern durch eine Umverteilung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, also beispielsweise zwischen Alleinstehenden und Kinderlosen, zwischen Alten und Jungen. Das wiederum dürfte erneut und in anderen Konstellationen die Verteilungsgerechtigkeit tangieren, denn es bedarf allgemeiner und anerkannter Kriterien, nach denen entschieden wird, wer im gesellschaftlichen Umverteilungsprozess Geber und wer Nehmer werden soll. Eines dürfte schon heute klar sein: Umverteilungen zu Lasten von bestimmten Empfängern sozialer Hilfeleistungen dürften in ihrer Durchsetzungsfähigkeit weit oben rangieren. Die deutsche Variante des Gerechtigkeitsdiskurses neigt dazu, politisch relevante Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise steuerzahlende Wählerschichten zu hofieren. Das führt dazu, dass Gerechtigkeitsprobleme verkürzt und einseitig gelöst werden. Was geschieht mit den anderen? Kümmern die dann weder die Bundes- noch die Landespolitik, sondern nur noch die kommunalen Gebietskörperschaften oder die Bürgergesellschaft? Es käme zu einer noch neueren sozialpolitischen Wendung, wenn die mittlerweile bekannte Formel „Care statt Cash“ vom neuen Wohlfahrtsstaat dazu benützt würde, Ansprüche und Aufgaben staatlicher Hilfe an die Bürgergesellschaft und an die Kommunen abzugeben. Abschließend soll auf die schon beobachtbare Verlagerung sozialer Aufgaben auf die Kommunen und die damit im Zusammenhang zu sehende Sozialraumorientierung der Sozialen Arbeit eingegangen werden. Kommunalisierung meint die Verantwortungsverlagerung für die inhaltliche Ausgestaltung staatlich finanzierter Projekte und Einrichtungen auf die kommunale Ebene, die fortan die Verwendung der als Sozialbudgets vom Land zugewiesenen Mittel in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich planen, organisieren und betreiben sollen, um Hilfen effektiver und effizienter zu gestalten. Der Einsatz der Fördermittel wird dabei auf die Kommune übertragen, dadurch sollen Versäulung und Spezialisierung sozialer Hilfen aufgebrochen und die flexible Bewilligung sozialer Hilfen vor Ort und die individuelle Bedarfspassung gefördert werden.

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

23

Soziale Arbeit soll durch Sozialraumorientierung, die durch Sozialraumbudgets finanziert wird, ebenfalls flexibler werden und verfolgt ähnliche Zielsetzungen wie das Kommunalisierungsprogramm. Kommunalisierung und Sozialraumorientierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Oberste Handlungsmaxime des leistungserbringenden Wohlfahrtsstaates war die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die von der Politik auszugleichenden Disparitäten und Ungleichheiten in den Lebensbereichen. Wie gesehen zieht sich der aktivierende Staat weitgehend aus Sozialleistungen zurück, Teile des Risikoausgleiches werden wieder in die Hand der Gesellschaft zurückgelegt. Die zurückbleibende Lücke muss aber gefüllt werden, damit die soziale Ordnung nicht zusammenbricht. Wenn nach dem Aktivierungsparadigma die Bürgerkommune und die aktive Bürgergesellschaft der Ort sind, wo wieder über Höhe sowie Art und Weise sozialer Hilfen entschieden wird, dann wird die ehemals staatlich organisierte Umverteilung zugunsten lokaler, situationsangepasster Lösungen entlastet. Der Sozialstaat wechselt von der Rolle des Verantwortlichen in die weitaus bequemere Rolle des Moderators, der lediglich wie im betrieblichen strategischen Management Rahmenbedingungen für das Handeln setzt und gewissermaßen eine Kontextsteuerung betreibt. In Folge ist fortan die Gesellschaft selbst für Gerechtigkeit verantwortlich und es können sich unterschiedlichste lokale Sozialpolitiken entwickeln, die Risikoausgleich und soziale Hilfen organisieren und damit auch eine Vielzahl von Gerechtigkeitslösungen schaffen, die jeweils von der Situation abhängen und von der Gemeinschaft definiert werden. Dadurch wird der Staat selbst gerechtigkeitsentlastet, weil es keine paternalistische Rettung in höhere Instanzen mehr geben wird. 9

Resümee

Unter Berufung auf die Leistungsgerechtigkeit fordern politische Akteure Leistungseinschränkungen bzw. größere Leistungsanreize im Sinne eines „aktivierenden Sozialstaates“. Bei genauerer Analyse wird die normative Idee der Leistungsgerechtigkeit jedoch an einer anderen grundsätzlichen Stelle verletzt. Wenn das gesellschaftlich erwirtschaftete Sozialprodukt leistungsgerecht aufgeteilt werden soll, müssen auch alle Mitglieder der Gesellschaft die Möglichkeit haben, eine der gesellschaftlichen Arbeitsteilung entsprechende, durch Einkommen anerkannte Leistung erbringen zu können. Strukturelle Zugangsbarrieren zu gesellschaftlich anerkannten Aktivitäten schränken dagegen systematisch die Gerechtigkeit der leistungsgemäßen Verteilung ein. Diese funktionalen Voraussetzungen der Gerechtigkeit unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit sind derzeit beim Umbau des Sozialstaates nicht erfüllt.

24

Karin Sanders

Auch wenn in der Bundesrepublik niemand im Elend leben muss, sind diei Möglichkeiten menschenwürdigen Lebens nicht für jeden Menschen gesichert, wie es das Grundgesetz fordert und das Sozialgesetzbuch verspricht. Durch die sich zunehmend verfestigende und wachsende Armut sowie die größere soziale „Verwundbarkeit“ des prekären Wohlstands befindet sich unser Land auf dem Weg in eine vielfältig fragmentierte Gesellschaft, in der es immer schwieriger wird, eindeutig und sinnvoll über Menschenwürde Auskunft zu werden. Die Hoffnung der Vertreter der Leistungsgerechtigkeit ist es, dass die Gruppe der Bedürftigen durch ein konsequent verwirklichtes Aktivierungsparadigma kleiner wird und die Budgets weniger belastet sind. So erweist sich der Aktivierende Staat trotz aller zivilgesellschaftlicher Semantik als vorwiegend auf Kostenmanagement fokussierter Staat. Konfliktlösenden und konsensfördernden Werten, die auf nachhaltigen sozialen Frieden in der Gesellschaft hoffen lassen, wird zumindest aktuell wenig Beachtung geschenkt.

Literatur Bäcker, Gerhard / Bispinck, Reinhard / Hofemann, Klaus / Naegele, Gerhard, Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland (3. Aufl.), Wiesbaden 2000 Cohen, Daniel, Unsere modernen Zeiten. Wie der Mensch die Zukunft überholt, Frankfurt/New York 2001 Esping-Andersen, Gosta, Why we need a New Welfare State, Oxford 2002 Gebauer, Ronald / Petschauer, Hanna / Vobruba, Georg, Wer sitzt in der Armutsfalle? Selbstbehauptung zwischen Sozialhilfe und Arbeitsmarkt, Berlin 2002 Heinze, Rolf G., Die blockierte Gesellschaft. Sozioökonomischer Wandel und die Krise des „Modell Deutschland“, Opladen 1998 Huf, Stefan, Sozialstaat und Moderne. Modernisierungseffekte staatlicher Sozialpolitik, Berlin 1998 Lampert, Heinz / Althammer Jörg, Lehrbuch der Sozialpolitik, (7. Aufl.), Berlin/ Heidelberg/New York 2004 Luhmann, Niklas, Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat, München/Wien 1981 Mückenberger, Ulrich, Der Wandel des Normalarbeitsverhältnisses unter Bedingungen einer ‚Krise der Normalität’, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 40 (2), S. 211-223, 1989 Ostner, Ilona, Wandel der Familienformen und soziale Sicherung der Frau oder: von der Status- zur Passagensicherung, in: Döring, Dieter / Hauser, Richard (Hrsg.), Soziale Sicherung in Gefahr, S. 8-117), Frankfurt 1995 Priddat-Schmidt, Manfred G., Sozialpolitik in Deutschland. Historische Entwicklung und internationaler Vergleich (2. Aufl.), Opladen 1998 Streeck, Wolfgang: Internationale Wirtschaft, nationale Demokratie? In: Streeck, Wolfgang (Hrsg.): Internationale Wirtschaft, nationale Demokratie. Herausforderungen für die Demokratietheorie. Frankfurt/Main, S. 11-58, 1998

Armut und soziale Gerechtigkeit – Gedanken zum Umbau des Sozialstaates

25

Taylor-Gooby, Peter, New Risks and New Welfare in Europe, Oxford, 2004 Vogel, Berthold, Neue Ungleichheiten im Wohlfahrtsstaat. Die politische Ordnung sozialer Verwundbarkeit und prekären Wohlstands, in: Zeitschrift für Sozialreform 50 (12), S. 174-188, 2004

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

27

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

Hans-Ulrich Weth 1

Erosion des Sozialen.................................................................................... 28

2

Die zehn Glaubenssätze des Neoliberalismus ............................................. 30 2.1 Geburtsstunde des Neoliberalismus .................................................... 31 2.2 Das Menschenbild: homo oeconomicus .............................................. 32 2.3 „Jeder ist seines Glückes Schmied“ .................................................... 32 2.4 Der Markt regelt alles .......................................................................... 33 2.5 Entstaatlichung des Marktes und Minimalisierung des Staates .......... 33 2.6 Kosten senken: angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ....................... 33 2.7 Grenzenlose Freiheit des Kapitals und shareholder value................... 34 2.8 Ungleichheit als Motor ........................................................................ 34 2.9 Aktivierender Sozialstaat: Fordern und Fördern ................................. 35 2.10 Neoliberalismus als Naturgesetz ......................................................... 35

3

Die zehn größten „Erfolge“ des Neoliberalismus – und seine blinden Flecken ........................................................................... 35 3.1 Eine neue Mentalitätsfigur................................................................... 36 3.2 Gesellschaftliche Spaltung .................................................................. 36 3.3 Die Kluft zwischen arm und reich wächst........................................... 37 3.4 Umverteilung von unten nach oben..................................................... 37 3.5 Privatisierung von Lebenslagen und Lebensrisiken ............................ 37 3.6 Öffentliche Armut................................................................................ 38 3.7 Konfliktverschärfung statt Sozialer Marktwirtschaft .......................... 38 3.8 Destruktion des Gesellschaftlichen ..................................................... 39 3.9 „Das Elend der Welt“ .......................................................................... 39 3.10 Ausschließen und Überflüssigmachen ................................................ 39

4

Überlegungen zu Konsequenzen und Alternativen ..................................... 40

28

Hans-Ulrich Weth

Ein Gespenst geht um in Europa – nicht nur in Europa, sondern weltweit: der Neoliberalismus. Im Kontext der Globalisierung hat er sich als die einflussreichste Position sowohl in der wirtschaftswissenschaftlichen Theoriediskussion wie auch in der wirtschaftlichen und politischen Praxis durchgesetzt. In diesem Beitrag geht es um die Fragen: ƒ Welches sind die Grundannahmen des Neoliberalismus zur Erklärung und Gestaltung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse? ƒ Wie sind die Wirkungen des Neoliberalismus in Hinsicht auf soziale Gerechtigkeit, Armut und Ausgrenzung einzuschätzen? 1

Erosion des Sozialen

Einige exemplarische Schlaglichter auf die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland zeigen sich verschärfende Ausschluss- und Spaltungstendenzen, in denen eine Erosion des Sozialen zu beobachten ist. Dies betrifft keineswegs nur die Handlungsfelder von Sozialpolitik und Sozialer Arbeit, sondern geht tief in viele gesellschaftliche Bereiche hinein. Öffentlichen Kunstmuseen fehlen zunehmend die ausreichenden Geldmittel, um beim Erwerb großer Kunst gegenüber den global agierenden finanzkräftigen Sammlern (z. B. Guggenheim-Stiftung, Getty-Stiftung, Flick, Burda u. a.) mithalten zu können. Deren Privataneignung von Kunst bringt öffentliche Museen und die Öffentlichkeit insgesamt in Abhängigkeit von diesen Mäzenen, deren Geschmack und deren Ausstellungsinteressen. Im öffentlichen Raum findet Privatisierung statt in Gestalt von in Privateigentum stehenden Einkaufgalerien und shopping malls „auf der grünen Wiese“. Auch die Bahnhöfe werden rechtlich Privateigentum. Das bedeutet eine Spaltung des bisher öffentlichen (Strassen-)Raums mit seiner Teilhabeberechtigung für alle. Verfügungsgewalt, Hausrecht und Zugangsbeschränkungen durch die Eigentümer führen zu Ausgrenzungen. Diese treffen in erster Linie diejenigen, deren Lebensstil auf den öffentlichen Straßenraum ausgerichtet und angewiesen ist: die Wohnungslosen. Die Infrastruktur sozialer Angebote wird vielerorts eingeschränkt. So werden Plätze in der Kinderbetreuung (Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren und Hortplätze) vorrangig für Erwerbstätige vergeben. Erwerbslose Frauen werden damit benachteiligt. Kindergartenbeiträge werden im Gegensatz zu früherer Praxis jetzt auch von Arbeitslosengeld II- und SozialhilfebezieherInnen erhoben. Das stellt insbesondere für die Kinder von Alleinerziehenden und Migranten eine Erhöhung der Zugangsschwelle zum Bildungssystem dar, die laut PISA-Studien ohnehin schon schlechtere Startchancen haben.

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

29

Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen: Das „Humankapital“ muss mobil sein und dorthin gehen, wo es von den Unternehmen nachgefragt wird. Das führt für die betroffenen ArbeitnehmerInnen oft zu starken familiären Belastungen und strukturpolitisch zu einer Verödung von Randregionen. Für die „Generation Praktikum“ ist der Übergang von der (Hoch)Schule zu einer beruflichen Anstellung heute häufig mit einer inakzeptablen Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, ungewissen Zukunftsaussichten und zahlreichen Wohnortswechseln verbunden, die die Gestaltung sozialer und familiärer Beziehungen und den Aufbau finanzieller Selbstständigkeit z.T. lange Jahre belasten. Desaster am Ausbildungsmarkt: Jedes Jahr im Herbst fehlen zu Beginn des Ausbildungsjahres für zehntausende von SchulabgängerInnen geeignete Ausbildungsplätze. Die Wirtschaft entzieht sich ihrer Verantwortung für die Qualifizierung des Nachwuchses. Welches Gefühl des Überflüssig-Seins, Nicht-Gebrauchtwerdens müssen diese Jugendlichen erfahren? Wie müssen sie die Widersprüchlichkeit wahrnehmen, wenn es in § 3 Abs. 2 SGB II heißt: „Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.“ Und sie dann im Regelfall nur irgendeine unqualifizierte „Arbeitsgelegenheit“ zugewiesen bekommen? Sollten sie es wagen, eine solche Arbeitsgelegenheit abzulehnen oder vorzeitig zu verlassen, werden ihnen umgehend ihr Arbeitslosengeld II vollständig gestrichen und nur noch Sachleistungen gewährt (vgl. § 31 Abs. 5 SGB II). Auf dem Wohnungsmarkt sind immer krassere Spaltungstendenzen zu beobachten: Auf der einen Seite steigt die durchschnittliche Wohnfläche, die Personen und Haushalten in Deutschland zur Verfügung stehen, seit Jahrzehnten an. Allerdings machen in den unteren Einkommensgruppen die Wohnkosten bis zu 45 % des verfügbaren Haushaltseinkommens aus; bei höheren Einkommen liegt der Wohnkostenanteil wesentlich niedriger. Auf der anderen Seite werden für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II nur noch unrealistische Billigmieten im unteren Segment des Wohnungsmarktes als angemessen anerkannt. Hier tickt eine Zeitbombe, die über kurz oder lang zu einem Anstieg der Obdachlosenzahlen und zur Herausbildung von verslumenden Stadtbezirken und Armenghettos zu führen droht. Bildungsbenachteiligung: Kinder, die in armen Familien und Armutsquartieren aufwachsen, erfahren eine abweichende gesellschaftliche Normalität und haben weniger Möglichkeiten, ein gutes Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen zu entwickeln (vgl. den Beitrag von Holz in diesem Band). Der 2. PISABundesländer-Vergleich (Oktober 2005) hat erneut bestätigt, dass in keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt der Schulerfolg eines Kindes so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig ist wie in Deutschland. So hat

30

Hans-Ulrich Weth

selbst bei gleichem Wissensstand und Lernvermögen ein 15jähriger Schüler aus gehobenem Elternhaus eine vier Mal so große Chance, Gymnasium und Abitur zu erreichen, wie ein Gleichaltriger aus einer ärmeren Familie. Auch die zunehmende Verlagerung von Kosten für den Schulbesuch (z. B. Abschaffung der Lernmittelfreiheit, höhere Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten) auf die Familien und die Einführung von Studiengebühren, also die zunehmende private Finanzierung von Bildung, führt tendenziell zum Ausschluss der bildungsferneren Schichten. Im Bereich der Hochschulpolitik wird einer stärkeren Marktorientierung der Hochschulen das Wort geredet. Die Folgen der Ökonomisierung der Hochschulen lassen sich benennen: Wissenschaft und Bildung werden eine Ware. Die zahlungskräftigsten Kunden kaufen sich die besten Produkte (Stichworte: Drittmittelforschung, Elite-Hochschulen). Grundlagenforschung gerät so zunehmend in den Bereich potenter privater Interessen und Verfügbarkeit. Wenn Hochschulen durch Evaluationsverfahren gesteuert werden, die sich vorwiegend an messbaren ökonomischen Kriterien ausrichten (wie viel Drittmittel-Einwerbung, wie viel Publikationen, wie viel output?), ersetzt letztlich das Ranking, der Wettbewerb um Kennziffern und Drittmittel das Ringen um Bildungsideen und –ideale. Mit alledem gerät die Zukunft der Hochschulen allmählich aus ihrer eigenen Hochschulautonomie und der staatlichen Aufsicht in die Hände von Beratungsunternehmen, die sich z. B. unter den Fittichen der Bertelsmann-Stiftung (ganz uneigennützig?) ums Gemeinwohl verdient machen (so wurden z. B. das badenwürttembergische Landeshochschulgesetz und das „Hochschulfreiheitsgesetz“ in Nordrhein-Westfalen weitgehend von dem Bertelsmann-Beratungsunternehmen CHE inspiriert; siehe zum ganzen Zeuner 2007). Insgesamt weitet sich eine verschärfte Ellbogen-Mentalität aus. Konkurrenzdenken, Egoismus und eine gewisse Rücksichtslosigkeit beim Durchsetzen eigener Interessen sind gesellschaftsfähig geworden. Über die Ebene des individuellen Verhaltens hinaus setzt sich diese Mentalität fort in einer zurückgehenden Akzeptanz des Solidaritätsgedankens, wie er dem System der Solidarversicherung und dem gesamten sozialen Sicherungssystem in Deutschland zugrunde liegt. Eine meinungsbildende Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kann es sich leisten, am Sonntagabend tatsächlich über das Thema „arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV“ zu diskutieren (Sabine Christiansen, 28.5.2006).

2

Die zehn Glaubenssätze des Neoliberalismus

Zugegeben: Die Auseinandersetzung mit den Grundannahmen des Neoliberalismus zur Erklärung und Gestaltung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozes-

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

31

se wird im Folgenden einigermaßen pointiert zugespitzt und für manchen Geschmack vielleicht zu wenig akademisch-zurückhaltend bis -verklausuliert vorgetragen. Die ideologiekritische Rede von „Glaubenssätzen“ erscheint allerdings insofern zulässig, als selbst ein Wirtschaftswissenschaftler wie der Berliner Hochschullehrer Bernd Senf in seinem Buch über „Die blinden Flecken der Ökonomie“ (2004) die Ökonomie als neue Weltreligion bezeichnet und darauf hinweist, dass auch die weltliche Wirtschaftswissenschaft Heilslehren verkünde und sich zu einem Glaubenssystem mit Unfehlbarkeitsanspruch entwickelt habe (S. 8).

2.1 Geburtsstunde des Neoliberalismus „Der ‚neue’ Liberalismus entstand als Reaktion auf das Versagen der liberalen Wirtschaftspolitik in der Weltwirtschaftskrise 1929-32. Gegen den internationalen Trend zu einer aktiven und regulierenden Wirtschaftpolitik im Rahmen des umverteilenden Wohlfahrtsstaates (wie sie durch den Keynesianismus betrieben wurde: durch eine staatliche Nachfrage-Ausweitung, H.-U.W.) suchten die Neoliberalen nach einer neuen Legitimationsgrundlage für den entfesselten Kapitalismus. In Europa und den USA bildeten sich seitdem verschiedene Schulen neoliberalen Denkens heraus, die mit unterschiedlichen Akzenten, aber gemeinsamen Grundsätzen am Projekt der Rechtfertigung einer Marktgesellschaft arbeiteten. Dabei bildeten sich zwei Hauptströmungen heraus: …, zum anderen die durch die Chicago School um Milton Friedman geprägte angelsächsische Richtung. Bereits 1947 schloss sich diese selbsternannte Elite zur neoliberalen Internationale, der Mont Pèlerin Society zusammen, die heute als einflussreiches globales Netzwerk der Politikberatung wirkt. Im Kern ist der Neoliberalismus eine modernisierte und radikalisierte Variante des klassischen Wirtschaftsliberalismus“ (Ptak 2005, S. 132). Sein Programm verstand und versteht sich als monetaristische Gegenrevolution gegen den Keynesianismus und dessen immer deutlicher hervorgetretenen Nebenwirkungen: schleichende Inflation und wachsende Staatsverschuldung. „Seit Ende der 1970er Jahre ist der Neoliberalismus sukzessive zur dominierenden Ideologie eines weltweiten Kapitalismus geworden“ (Ptak, S. 133). Zum ersten Mal wurde sein Programm in Chile unter der Diktatur Pinochets umgesetzt, dann unter Thatcher und Reagan in Großbritannien und den USA und in Deutschland – in abgeschwächter Form – unter der Regierung Kohl. Heute hat er weltweit Hochkonjunktur.

32

Hans-Ulrich Weth

2.2 Das Menschenbild: homo oeconomicus Peter Ulrich, Professor für Wirtschaftsethik an der renommierten Hochschule St.Gallen, hat für das Menschenbild des Neoliberalismus – bewusst karikierend – folgende Charakterisierung gefunden: „Es handelt sich um einen auffallend klugen, aber etwas einseitig begabten Burschen, stark im Kosten-Nutzen-Rechnen, aber schwach in seinem Verständnis zwischenmenschlicher Fragen und außerdem ein heimatloser Geselle. Sein Name ist homo oeconomicus. Er sieht auf den ersten Blick wie ein Mensch aus, ist aber ein in akademischen Labors gezüchtetes modellplatonistisches Konstrukt. Das Problem mit H.O. ist, dass er eine ansteckende Krankheit, den bazillus neoliberalis, verbreitet; mittlerweile sind praktisch sämtliche ÖkonomieProfessoren unheilbar infiziert und leider zeigt auch der gesunde Menschenverstand unverbildeter Leute eine abnehmende Immunität dagegen“ (Ulrich 1996, S. 639).

2.3 „Jeder ist seines Glückes Schmied“ Auf diese Formel des alten Sprichwortes lässt sich im Prinzip die neoliberale Botschaft an die WirtschaftsbürgerInnen bringen. Sie enthält zum einen ein verlockendes Freiheitsversprechen für die/den Einzelnen: „Es liegt in Deiner Hand!“ Damit verbunden ist eine neue Rhetorik der Eigenverantwortung, die sich gegen die (vermeintlichen) Zumutungen einer staatlichen Bevormundung richtet, z. B. durch staatlich vorgeschriebene soziale Pflichtversicherungen. So warnte etwa der frühere FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann: „Der Wohlfahrtsstaat ist der unmenschlichste Staat, den man sich denken kann, weil er die Menschen intensiver versklavt, als es früher die klassische Sklaverei vermocht hat“ (zit. nach Frankfurter Rundschau vom 6.1.1988). Zugleich werden damit die Tendenz zur Individualisierung und die Atomisierung der Gesellschaft positiv hervorgehoben. Mit den Worten von Maggie Thatcher: „Gesellschaft oder Zivilgesellschaft existiert bei Lichte betrachtet nicht. Real sind nur Einzelne und Familien.“ Daraus folgt dann logischerweise auf der anderen Seite: Kollektive Formen und Strategien einer gemeinsamen Interessenwahrnehmung und -vertretung sind nicht erforderlich, sondern überflüssig. Wenn die und der Einzelne seine Dinge allein in die Hand nimmt und für sich selbst am besten regelt, bedarf es keiner Solidarversicherungen, keiner Gewerkschaften, keiner Flächentarifverträge u.s.w.

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

33

2.4 Der Markt regelt alles Der Markt, der Wettbewerb, das freie Spiel von Angebot und Nachfrage erscheint dem Neoliberalismus als das beste aller Ordnungsprinzipien. Es müssen nur die Marktkräfte entfesselt werden – und dies gilt für alle Teilmärkte, für alle Wirtschaftsgüter, für alle Produktionsmittel: für Kapital, für Computer, für Gemüse genauso gut wie für Arbeitskräfte. Die unsichtbare Hand des Marktes entfaltet größtmögliche Rationalität, sorgt für Effektivität, für Interessenausgleich und damit für das Gemeinwohl: „Der Markt richtet das schon.“ Das neoliberale Marktkonzept beansprucht nicht nur Gültigkeit für die Prozesse der Ökonomie, sondern für alle gesellschaftlichen Bereiche: für die Energieversorgung, für das Gesundheitswesen, für die Bildung, für die Medien, für die Kultur … Es „definiert die Marktgesellschaft als zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“ (Ptak 2005, S. 132). Alles ist Markt.

2.5 Entstaatlichung des Marktes und Minimalisierung des Staates Es ist notwendig, den Markt von allen staatlichen Regulierungen zu befreien, um seine Selbstregulierungkräfte zur Wirkung kommen zu lassen. Die bisher staatlich organisierten Aufgaben müssen entbürokratisiert und mit „Neuen Steuerungsmodellen“ nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Langfristig ist die Steuerungsfunktion des Staates vollständig zurückzuschneiden und durch Privatisierung der Regulierung durch den Markt zu übertragen, der die Aufgaben kostengünstiger und effektiver erledigen kann. Als Restbestand reicht dem Neoliberalismus ein Minimal-Staat für einige Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Der Staat ist im Grunde ein Auslaufmodell (dazu Eppler 2005).

2.6 Kosten senken: angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Die neoliberale Wirtschaftpolitik zielt darauf ab, die Gewinnmöglichkeiten der Wirtschaftsunternehmen durch Kostensenkungen auf der Angebotsseite zu erschließen (im Gegensatz zur Keynesianischen Nachfragepolitik). Mittel zur Erreichung dieses Zieles sind: ƒ Reduzierung der Arbeitskosten durch Lohnsenkungen, durch Senkung der Lohnnebenkosten (= Sozialversicherungsabgaben) und durch Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse (Abbau tarifvertraglicher Festle-

34

ƒ ƒ

Hans-Ulrich Weth

gungen z. B. bei Arbeitszeit, Eingruppierung, Urlaub etc.) nach dem Motto: „Arbeit muss billiger werden!“ Ob Kartoffeln oder Arbeitnehmer: Wenn zu viele im Angebot sind, muss der Preis (=Lohn) eben so lange sinken, bis sie sich verkaufen lassen (so die bildhafte Erläuterung des Prinzips durch den Chef des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Prof. HansWerner Sinn). Senkung der steuerlichen Belastung der Unternehmen. Rationalisierung der Abläufe, Ausweitung der maschinellen Produktion und Abbau von Arbeitsplätzen.

Volkswirtschaftlich betrachtet geht es um eine Reduzierung der Staatsquote.

2.7 Grenzenlose Freiheit des Kapitals und shareholder value Das Ziel des Wirtschaftens im Neoliberalismus ist die Steigerung der Rendite für das eingesetzte Kapital, des shareholder value. Auf den Finanzmärkten dreht sich letztlich alles um die bestmögliche Kapitalanlage und die Spekulation auf die größtmögliche Gewinnerwartung. Unter den Bedingungen der Globalisierung sind dem Kapitalfluss keine Grenzen gesetzt. Die Aufgaben des Kapitals für die Finanzierung von Investitionen für die Realwirtschaft treten demgegenüber in den Hintergrund.

2.8 Ungleichheit als Motor Eine entscheidende Antriebskraft für das Funktionieren der Wirtschaft, aber auch für die Entwicklung der anderen gesellschaftlichen Bereiche ist die Ungleichheit. Unter der Parole „Es lebe der Unterschied!“ muss der Wettbewerb, die Konkurrenz zwischen den Wirtschaftssubjekten, aber auch zwischen den Individuen und gesellschaftlichen Gruppen angefacht werden, um ihre Leistungskraft zu erhalten und zu steigern. Im Vergleich, im Wettbewerb mit anderen entfalten sich die Ressourcen erst richtig. Dazu dienen die Instrumente des Rating, des Ranking; dazu dient letztlich auch die Armut der Verlierer: die abschreckende Wirkung von Armut fördert die Leistungsbereitschaft der anderen, z. B. der Kernbelegschaften, und dämmt ihre Lohnforderungen und ihre Mitbestimmungsansprüche ein.

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

35

2.9 Aktivierender Sozialstaat: Fordern und Fördern In der Sozialpolitik wird das Leitbild des aktivierenden Sozialstaats mit dem Konzept „Fordern und Fördern“ propagiert. In der Umsetzung des „Forderns“ speist sich dieses Konzept aus der Theorie der „Armutsfalle“, die behauptet, dass Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen wegen der ihnen zustehenden Sozialleistungen an der Aufnahme niedrig entlohnter Arbeit gehindert und deshalb in der Armutsfalle sitzen bleiben würden. Als Rezept dagegen wird die generelle Absenkung der Grundsicherungsleistungen empfohlen und im Fall der Arbeitsverweigerung eine massive Leistungskürzung durchgesetzt (vgl. § 31 SGB II; Sinn u. a. 2002). Beide Strategien sollen die Leistungsbereitschaft anspornen und auch die Akzeptanz von Niedriglöhnen absichern. Das Konzept des „Förderns“ versteht sich als Sprungbrett in die Eigenverantwortung. Auf diese Weise entlässt der aktivierende Sozialstaat seine Bürgerinnen und Bürger aus seiner Verantwortung und überlässt sie sich selbst und ihrem Schicksal.

2.10 Neoliberalismus als Naturgesetz Es ist wichtig sich klarzumachen, dass es sich beim Neoliberalismus nur um eine Wirtschaftstheorie handelt. Die Propaganda des Neoliberalismus und seiner Vertreter in Wissenschaft und Praxis suggeriert: „So ist die Realität nun einmal!“ Das heißt: Die neoliberalen Erklärungsansätze und Grundannahmen werden als quasi naturgesetzlich dargestellt, die nicht mehr hinterfragt werden können. Die den globalen Diskurs dominierende Rhetorik des Neoliberalismus stellt seine Erkenntnisse und Auffassungen als alternativlos, als unvermeidlich dar. Mit dem behaupteten Zwangsgesetz der Globalisierung, das da lautet: „Die Welt als Markt“, werden in Wirklichkeit Interessen verschleiert, nämlich die ungleiche Verteilung des produzierten Reichtums.

3

Die zehn größten „Erfolge“ des Neoliberalismus – und seine blinden Flecken

„Die Gesellschaft sollte die Priester der Ökonomie nicht einfach predigen lassen und blindlings danach handeln, sondern sich genauer ansehen und anhören, worum es bei den von ihnen verkündeten Weisheiten geht“ (Senf 2004, S. 10). In

36

Hans-Ulrich Weth

diesem Sinne sollen die Wirkungen des Neoliberalismus in Hinsicht auf Armut, Ausgrenzung und soziale Gerechtigkeit untersucht und eingeschätzt werden.

3.1 Eine neue Mentalitätsfigur Das neoliberale Erklärungsmodell der wirtschaftlichen Zusammenhänge hat sich weltweit ausgebreitet und wie Mehltau auf Denken und Handeln gelegt. Es lähmt die soziale Phantasie bei der Suche nach Erklärungen und Lösungen für die gegenwärtigen Probleme und für die zukünftigen Entwicklungen. Andersdenkenden wird der Realitätssinn abgesprochen, sie werden als Phantasten abqualifiziert. Ein gesellschaftlicher Diskurs über die neoliberale Wirtschaftspraxis und -politik wird diskreditiert.

3.2 Gesellschaftliche Spaltung Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat in inzwischen 35 Jahren Praxis eine gesellschaftliche Spaltung in Gewinner und Verlierer hervorgebracht und vertieft. Dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Der französische Arbeitssoziologe Robert Castel konstatiert auf dem Arbeitsmarkt im wesentlichen drei Zonen: ƒ ƒ ƒ

Die Zone der Integration: hier bewegen sich die ArbeitnehmerInnen der Kernbelegschaften, die über relativ stabile Arbeitsbedingungen verfügen. Die Zone der Prekarität: hier herrschen ungesicherte, prekäre Arbeitsverhältnisse vor (z. B. Teilzeitbeschäftigung, Befristung, tariflose Entlohnung, Praktika). Die Zone der Exklusion: hierhin gehören die dauerhaft Ausgeschlossenen, die Langzeitarbeitlosen, die Leistungseingeschränkten, die Alten. In der Kategorisierung der Bundesagentur für Arbeit sind dies die sog. „Betreuungskunden“, für die keine Eingliederungsbemühungen mehr unternommen werden.

Wenn in Parteiprogrammen Parolen wie „Vorfahrt für Arbeit“ oder „Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft“ aufgestellt werden, dann geht es in erster Linie um Beschäftigungsförderung im Bereich der Zone der Prekarität. Der Sinn und die Bedingungen von Arbeit werden nicht mehr hinterfragt, dürfen von den Betroffenen auch nicht hinterfragt werden.

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

37

Es wird auch nicht die Problematik der working poor thematisiert, die trotz voller Erwerbstätigkeit keinen existenzsichernden Lohn beziehen. Hauptsache Arbeit – und sei es ein Ein-Euro-Job.

3.3 Die Kluft zwischen arm und reich wächst Die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten stagnieren bzw. sinken seit Jahren (ebenso die Renten), während die oberen Einkommen und Vermögen wachsen. Die Nettovermögen sind zwischen 1998 und 2003 von 4700 Milliarden Euro auf 5000 Milliarden Euro gestiegen. Dabei gehören 50 % dieser Vermögen dem obersten Zehntel. Der Anteil der Armen stieg von 12,1 % auf 13,5 % der Bevölkerung, das sind 11 Millionen Menschen. Nach einer Expertise des DPWV sind 1,7 Millionen Kinder von Armut betroffen, das ist jedes 7. Kind in Deutschland (Martens 2005).

3.4 Umverteilung von unten nach oben Die neoliberale Wirtschaftspolitik bürdet Kosten und Lasten des Strukturwandels und der Modernisierung einseitig den abhängig Beschäftigten, den Langzeitarbeitslosen, den Bildungsbenachteiligten und den kleinen standortgebundenen Unternehmen auf, während die Global Player und die oberen Einkommensgruppen und Vermögenden auf der Gewinnerseite stehen. Insofern kann der Neoliberalismus als „wissenschaftlich maskierte Strategie der Umverteilung“ (Senf 2004, S. 267) bezeichnet werden.

3.5 Privatisierung von Lebenslagen und Lebensrisiken Die von der neoliberalen Theorie hochgelobte Individualisierung (statt eines Kollektivzwangs) entpuppt sich in der Realität für viele Betroffene als negative Individualisierung und Entsolidarisierung, deren Auswirkungen sie alleine zu tragen haben. Dies gilt z. B. für die Bereiche Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, in denen solidarisch finanzierte Leistungen und Sicherungen zurückgefahren werden und die Kosten nun von den Einzelnen eigenständig und privat abgesichert werden müssen. Im Bereich des Gesundheitssystems ist schon jetzt festzustellen, dass mindestens 200.000 Menschen über keine Krankenversicherung (mehr)

38

Hans-Ulrich Weth

verfügen. Um die schlimmsten Auswirkungen dieser Entwicklung zu mildern, soll hier neuerdings durch die Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht und -berechtigung gegengesteuert werden.

3.6 Öffentliche Armut Im Vergleich der 15 EU-Kernstaaten bei der Belastung mit Steuern und Sozialabgaben liegt Deutschland inzwischen unter dem Durchschnitt der EU-Staaten: ƒ ƒ

Deutschland: 35,5 % des Bruttoinlandsprodukts EU 15: 40,5 % des Bruttoinlandsprodukts.

Der Unterschied macht immerhin eine Lücke von 100 Milliarden Euro aus, die nicht für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Und: Durch die Absenkung der Gewinnsteuern für Kapitalgesellschaften wurden die Unternehmen zwischen 2001 und 2003 um über 100 Milliarden Euro entlastet. Die neoliberale Politik des Sparens und der Steuersenkung hat dazu geführt, dass dem Staat und den Kommunen, der Öffentlichen Hand insgesamt das Geld knapp wird für die Erfüllung bisher öffentlich organisierter Aufgaben. Das liegt durchaus in der neoliberalen Logik: Der Staat wird aus seinen historisch gewachsenen Aufgaben nach und nach herausgedrängt, bisher staatliche Aufgaben werden privatisiert und durch gewinnorientierte Unternehmen erbracht. Dies geht bis in öffentliche Kernaufgaben hinein. Zudem wird über Generationen erworbenes Staatsvermögen an Privatunternehmen verkauft. Für die Bereiche des öffentlichen Aufgaben, in denen keine hohen Gewinnerwartungen bestehen – z. B. für soziale Dienste und für soziale Infrastruktur –, bedeuten leere Haushaltskassen massive Leistungseinschränkungen und Leistungsabbau.

3.7 Konfliktverschärfung statt Sozialer Marktwirtschaft Unter dem neoliberalen Dogma wird die Soziale Marktwirtschaft ihrer sozialen Regularien beraubt. Die in diesem Konzept entwickelten Mechanismen und Instrumente zur Beteiligung und zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen stellten lange Zeit die Systemintegration sicher. Dieser Konsens wurde von den Neoliberalen aufgekündigt, stattdessen wird eine Verschärfung der sozialen Konflikte in Kauf genommen. Der britischamerikanische Soziologe Michael Mann (2003) kommt zu dem Schluss: „Neoli-

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

39

beralismus ist nicht einfach eine Wirtschaftstheorie. Er ist Klassenkampf. Neoliberale Programme führen zur Intensivierung von Klassenkonflikten.“ 3.8 Destruktion des Gesellschaftlichen In der Praxis wirkt sich die neoliberale Wirtschaftsideologie damit als Destruktion des Gesellschaftlichen aus: Die Grundlagen einer partizipativen Demokratie geraten in Gefahr, wenn gesellschaftliche Diskurse, Abwägungs- und Aushandlungsprozesse als überflüssig, als Störfaktoren, als Zeitverschwendung diskreditiert werden, da es dafür beim Vollzug ökonomischer Sachzwänge, die angeblich ohne Alternative sind, keinen Bedarf mehr geben kann. Um die Destabilisierung der gesellschaftlichen Zusammenhänge, die Ungleichheiten und Konflikte, die sich als Foge des neoliberalen Marktfundamentalismus zusammenbrauen, zu bewältigen – dafür haben die Neoliberalen kein überzeugendes Konzept. Wenn sie sich darüber überhaupt Gedanken machen, dann sind das eher sehr autoritäre Optionen. Zu Recht fragt Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter US-Präsident Clinton: „Sind unsere Bürgertugenden stark genug, den zentrifugalen Kräften der neuen globalen Wirtschaft zu widerstehen? Wir sind nicht nur ökonomische Akteure, sondern auch Bürger. Wir mögen auf Märkten arbeiten, aber wir leben in Gesellschaften.“ 3.9 „Das Elend der Welt“ In ihrer Studie „Das Elend der Welt“ (2001) beschreiben Pierre Bourdieu und seine MitarbeiterInnen die Lebenswelten von Menschen am unteren Rand der Gesellschaft, von Ausgeschlossenen. In gewisser Weise kann diese Darstellung als Lehrstück für das dienen, was geschieht, wenn der ideologischen und politischen Hegemonie des Neoliberalismus weiter ungebrochen die gesellschaftliche Steuerungskompetenz überlassen bleibt. 3.10 Ausschließen und Überflüssigmachen Im Kern bedeutet Neoliberalismus in seiner praktischen Konsequenz für einen Teil der Gesellschaft: Ausgrenzung, Ausschluss, Überflüssigsein. Je produktiver die Arbeitskraft, umso mehr macht sie sich überflüssig. Nur noch 20 % der erwerbsfähigen Weltbevölkerung werden in absehbarer Zeit für die Produktion von Gütern und für die Erbringung von Dienstleistungen und Handel benötigt (Rifkin 1997). Und der Rest?

40 4

Hans-Ulrich Weth

Überlegungen zu Konsequenzen und Alternativen

Welche Schlussfolgerungen können aus der Analyse gezogen werden? In welche Richtung könnten Alternativen entwickelt werden? Wenn nach neoliberaler Auffassung ausdrücklich die „Entthronung der Politik“(Hayek) auf ihrem Programm steht, dann muss es als erstes gelingen, wieder den gesellschaftlichen Diskurs über angemessene Formen des Wirtschaftens und ihre soziale Einbettung in Gang zu bringen. Das Ziel und die Notwendigkeit benennt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter: „Will die Demokratie – übrigens auch der Kapitalismus – überleben, soll es weiterhin intakte Märkte, funktionierenden Wettbewerb geben, dann werden die modernen Gesellschaften den Primat des Politischen, den Vorrang des Bürgers vor dem Konsumenten zurückerobern müssen, dann werden sie ordentlich ausgestattete, verlässlich funktionierende Bürokratien brauchen, werden Institutionen zu reetablieren und zu erneuern haben, die der Parzellierung der Gesellschaft entgegenwirken und die verbliebenen integrativen Fäden wieder fester miteinander verweben“(2005). Um die Zivilgesellschaft zu stärken und soziale Gerechtigkeit langfristig zu sichern, ist eine andere Wirtschafts- und Verteilungspolitik vonnöten. Die volkswirtschaftlich und sozial schädliche falsche Verteilung des produzierten Reichtums und Wohlstands zu Lasten der Massenkaufkraft muss verändert werden. Eine wissensbasierte Volkswirtschaft, die ihr Potential insbesondere aus der Entwicklung von Innovationen gewinnt, braucht starke Nachfragemärkte, auf denen neue Produkte eingeführt, getestet und fortentwickelt werden und diese Technologien kommerziell angewandt werden können (Lehner 2004). Dazu muss die Wirtschaftspolitik wieder stärker nachfrageorientiert ausgerichtet werden. Ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre darüber hinaus die gesellschaftliche und politische Implementation einer neuen Vermögenskultur bei den Besitzenden (vgl. Druyen 2007). Die Finanzmärkte müssten auf ihre ökonomische Finanzierungs- und Vermögenssicherungsfunktion zurückgeführt werden. Ein Mittel dazu wäre die Einführung der sog. Tobin-tax, einer Steuer, die auf die Spekulationsgewinne bei internationalen Kapitalumsätzen und Devisentransaktionen erhoben wird (näher dazu Wahl 2005). Dadurch sollen Devisenspekulationsgeschäfte unattraktiv werden und Kapital zur Stärkung der Realwirtschaft und des standortgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffenden Mittelstands gewonnen werden. Diese Steuer ist bereits u. a. in Frankreich und Belgien von den Parlamenten beschlossen worden, funktioniert allerdings natürlich nur, wenn andere Staaten (zumindest in der EU) mitziehen. In dem komplexeren Zusammenhang einer menschengerechten Gestaltung der Globalisierung sind von der Global Marshall Plan Initiative nachdenkenswer-

Neoliberaler Fundamentalismus und die Erosion des Sozialen

41

te und weiterführende Strategieelemente entwickelt worden, die von einflussreichen fortschrittlich denkenden Wirtschaftskreisen unterstützt werden (siehe www.globalmarshallplan.org; Global Marshall Plan Initiative 2004; Radermacher 2006). Die Sozialpolitik anderer europäischer Länder kann Anregungen für den Umbau des Sozialstaats geben (siehe auch EKD 2006): Länder wie die Schweiz, Österreich, Dänemark und Schweden sind erfolgreicher bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut und trotzdem wettbewerbsfähig: ƒ ƒ ƒ ƒ

Sie haben niedrigere lohnbezogene Abgabenquoten, dafür eine stärkere Steuerfinanzierung ihrer Sozialleistungen. Sie setzen weniger auf Steigerung der Löhne, dafür aber stärker auf Gewinnbeteiligung für die ArbeitnehmerInnen. Sie haben höhere Investitionsquoten für Bildung und Weiterbildung. Sie fördern stärker die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Bei allen Reformaktivitäten bleibt die Erkenntnis des amerikanischen Soziologen Richard Sennett (2002) handlungsleitend: „Der Kern des Problems, vor dem wir in der Gesellschaft und insbesondere im Sozialstaat stehen, liegt in der Frage, wie der Starke jenen Menschen mit Respekt begegnen kann, die dazu verurteilt sind, schwach zu bleiben“.

Literatur Attac/Wissenschaftlicher Beirat (Hrsg.)(2005): ABC der Globalisierung, Hamburg. Bourdieu, Pierre u. a. (2001): Das Elend der Welt. Zeugnisse und Diagnosen alltäglichen Leidens an der Gesellschaft, Konstanz. Castel, Robert (2000): Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz. Castel, Robert (2005): Die Stärkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat, Hamburg. Deutsches PISA-Konsortium (Hrsg.)(2002): PISA 2000 – Die Länder der Bundesrepublik im Vergleich, Opladen. Druyen, Thomas (2007): Goldkinder. Die Welt der Vermögenden, Hamburg. Eppler, Erhard (2005): Auslaufmodell Staat ?, Frankfurt/Main. Evangelische Kirche in Deutschland (Hrsg.)(2006): Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der EKD zur Armut in Deutschland, Gütersloh. Global Marshall Plan Initiative (Hrsg.)(2004): Welt in Balance – Zukunftschance Ökosoziale Marktwirtschaft, Hamburg.

42

Hans-Ulrich Weth

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2007): PISA, OECD- und IGLU-Studie. http://www.lpb-bw.de/aktuell/pisa/php. Lehner, Franz (2004): Soziale Gerechtigkeit hat ökonomischen Charme, in: Sozialwirtschaft Heft 5, S. 33. Mann, Michael (2003): Die ohnmächtige Supermacht, Frankfurt/main. Martens, Rudolf (2005): Jedes siebte Kind lebt auf Sozialhilfe-Niveau, in: Soziale Sicherheit Heft 9, S. 282 – 291. OECD (Hrsg.)(2006): Education at a Glance 2006. Bildung auf einen Blick 2006. OECD Briefing Notes für Deutschland. http://www.oecd.org/dataoecd/52/6/37392523.pdf. Ptak, Ralf (2005): Neoliberalismus, in: attac, a.a.O., S. 132 – 133. Radermacher, Franz Josef (2006): Globalisierung gestalten. Die neue zentrale Aufgabe der Politik, 2. Aufl., Berlin. Rifkin, Jeremy (1997): Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Frankfurt/New York. Senf, Bernd (2004): Die blinden Flecken der Ökonomie. Wirtschaftstheorien in der Krise, 3. Aufl., München. Sennett, Richard (2002): Respekt im Zeitalter der Ungleichheit, Berlin. Sinn, Hans-Werner u. a.(2002): Aktivierende Sozialhilfe. Ein Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum, in: ifo-Schnelldienst Nr. 9. Ulrich, Peter (1996): Arbeitswelt zwischen Markt und Menschlichkeit, in: Deutsches Pfarrerblatt Heft 12, S. 639 – 643. Wahl, Peter (2005): Tobin-Steuer, in: attac, a.a.O., S. 190 – 191. Walter, Franz (2005): Geteilte deutsche Wirklichkeit, in: taz 27.9.2005, S.4. Zeuner, Bodo (2007): Das Programm Selbstverblödung, in: taz 16.7.2007, S.4.

Die Wiederentdeckung des Reichtums

43

Die Wiederentdeckung des Reichtums

Jürgen Volkert 1

Reichtum: Faszination und Gegenstand zunehmenden Interesses .............. 44

2

Ziele und Notwendigkeiten einer Reichtumsanalyse .................................. 45 2.1 Reichtum, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.................... 45 2.2 Einkommen, Grundgüter und der Gegenstand des Reichtums............ 46

3

Konzeptionelle Umsetzung des Reichtums an Verwirklichungschancen ... 47 3.1 3.2 3.3 3.4

4

Überblick ............................................................................................. 47 Individuelle Potenziale ........................................................................ 48 Instrumentelle Freiheiten..................................................................... 49 Instrumentelle Freiheiten, gesellschaftliche Privilegien und Ausgrenzung ........................................................................................ 51

Reichtum an Verwirklichungschancen in Deutschland: erste empirische Befunde........................................................................................................ 52 4.1 Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften in Deutschland......... 52 4.2 Persönliche Umwandlungsfaktoren und instrumentelle Freiheiten..... 54

5

Eliten: „The View From the Top“ ............................................................... 56

6

Fazit und Perspektiven................................................................................. 58

44 1

Jürgen Volkert

Reichtum: Faszination und Gegenstand zunehmenden Interesses

In den letzten Jahren ist das Phänomen des Reichtums zunehmend ins Zentrum öffentlicher, politischer und wissenschaftlicher Aufmerksamkeit gerückt. Von Bedeutung ist Reichtum dabei allein schon aufgrund der Faszination, die von ihm auszugehen scheint. So wurden im Oktober 2006 insgesamt 148,3 Millionen Euro im deutschen Lotto eingesetzt, um an den Rekordjackpot im Umfang von 37,6 Millionen Euro zu gelangen. Die Welt des Reichtums in den Fokus rückt seit einiger Zeit auch die Presse. So gibt das Manager Magazin (2006), dem Beispiel des US-amerikanischen Magazins Forbes folgend, inzwischen einmal im Jahr ein Sonderheft über die 300 reichsten Deutschen heraus. Neben knappen Kurzportraits der Betreffenden enthält dieses Heft eine Vielzahl von Photos, Gerüchten und ganz besonderen Tipps, beispielsweise beim Kauf eines Privatjets. Zu erkennen ist dabei auch, dass jener Einzelgewinner des Rekordjackpots von knapp 38 Millionen Euro im Oktober 2006 damit längst nicht ins Manager Magazin Ranking der 300 reichsten Deutschen gekommen wäre. Schließlich entsprechen seine knapp 40 Millionen Euro nicht einmal einem Vierhundertstel des Vermögens des reichsten Deutschen, dem Aldi Süd-Chef Karl Albrecht. Der Hauptzweck dieser „Enthüllungen“ ist vermutlich die erhöhte Aufmerksamkeit, die solchen Publikationen von einer zunehmend neugierig-interessierten Öffentlichkeit zuteil wird. Gepaart mit dem Signal besonderer Expertise an (potenzielle) Kunden mag dies auch die Motivation der Herausgeber des „World Wealth Reports“ von CapgeminiMerill Lynch (2006) sein. Im Kapitel „The State of the World’s Wealth“ wird die Zahl der Dollar-Vermögensmillionäre weltweit auf 6,8 Millionen „High Net Worth Individuals“ (HNWIs) mit einem Gesamtvermögen von 33,8 Millarden US-$ geschätzt. Die Zahl der Ultra-HNWIs, jener mit einem Nettovermögen von mehr als 30 Millionen US-$, habe weltweit die Zahl von 80.000 überschritten, mit einem deutlichen geographischen Schwerpunkt auf den USA. Für Deutschland wird festgestellt, dass nach wie vor drückende Arbeitslosigkeit und mäßiges Wirtschaftswachstum das Entstehen von höheren Vermögen gedämpft hätten. Allerdings zeichnen solche Berichte – bewusst oder unbewusst – auch andere wirtschafts- und sozialpolitisch bemerkenswerte Tendenzen nach, etwa eine Zunahme des Reichtums im bereits bislang von starken Ungleichheiten geprägten Lateinamerika. Die wirtschafts- und sozialpolitische Relevanz der Reichtumsentwicklung ist ein Grund, weshalb sich in den letzten Jahren verstärkt auch internationale Organisationen, Wissenschaft und Politik mit dem Phänomen des Reichtums auseinandersetzen. So beschäftigt sich der jüngste UNU-Wider Report erstmals ausführlich mit dem Thema „The World Distribution of Household Wealth“ (Davies et al. 2006). In Deutschland hat das Thema aus wissenschaftlicher Sicht

Die Wiederentdeckung des Reichtums

45

zunächst aufgrund mehrerer Sammelbände (u. a. Huster 1997, Stadlinger 2001), vermehrte Beachtung gefunden. Mit Blick auf die Politik ist die Etablierung eines Armuts- und Reichtumsberichtes bemerkenswert, der nach Jahrzehnten einer offiziellen Vernachlässigung des Armutsthemas, dieses gemeinsam mit dem Reichtumsaspekt in ein gemeinsames offizielles Berichtssystem integriert (Bundesregierung 2005, 2001). Die Zielsetzungen dieser Armuts- und Reichtumsberichte verdeutlichen die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Bedeutung, die dem Reichtum, nicht nur für die Armutsdebatte zukommt. Die weiteren Ausführungen folgen daher dem Reichtumskonzept, das der offiziellen deutschen Armuts- und Reichtumsberichterstattung zugrunde liegt.

2

Ziele und Notwendigkeiten einer Reichtumsanalyse

Zumindest ein Teil der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bedeutung des Reichtums, die dessen stärkere wissenschaftliche Beachtung erforderlich macht, zeigt sich in den Zielen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung (2005, 2001). So verfolgt diese Berichterstattung u. a. die Ziele: ƒ ƒ ƒ

Informationen zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit bereitzustellen eine sachliche Auseinandersetzung mit Ausgrenzung und Privilegierung zu ermöglichen einer grundsätzlichen Beachtung des Gender Mainstreaming

2.1 Reichtum, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit Reichtum steht in vielfältigen Beziehungen zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit, die Gegenstand der offiziellen deutschen Armuts- und Reichtumsberichterstattung sind. John Rawls (1988) formuliert in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ folgende gesellschaftlichen Gerechtigkeitsprinzipien: ƒ ƒ ƒ

Gleiche Grundfreiheiten: Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, das für alle möglich ist Faire Chancengleichheit: Ungleichheiten müssen mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen gemäß fairer Chancengleichheit offen stehen Unterschiedsprinzip: Ungleichheiten müssen den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bringen.

46

Jürgen Volkert

Ein Blick auf diese Prinzipien zeigt bereits die Notwendigkeit, den Reichtum mit zu betrachten, wenn die soziale Gerechtigkeit zur Diskussion steht. Hinsichtlich der gleichen Grundfreiheiten ist mit Blick auf den Reichtum entscheidend, ob diese nur formal gewährleistet werden oder ob, im Sinne gleicher materieller Grundfreiheiten, ihre Verfügbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger Ziel ist. Hinsichtlich des Prinzips der fairen Chancengleichheit ist zu klären, ob Ämter und Positionen wirklich allen offen stehen. Ist dies nicht der Fall, fragt sich, inwieweit gesellschaftliche Privilegien der Grund dafür sind, was die Analyse von Reichtum, Privilegien und Eliten verlangt. Nach dem Unterschiedsprinzip sollen die am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil aus der gesellschaftlichen Arbeitsteilung haben. Dabei bedient sich Rawls einer dynamischen Sichtweise, die auch Leistungsanreize mit berücksichtigt. Verteilungsunterschiede sind gerecht, wenn sie als Anreize mehr Grundgüter ermöglichen, die den am schlechtesten Gestellten tatsächlich zugute kommen (Volkert 1998: S. 37 ff.). Wie viel Umverteilung dies bedeutet und wann diese aus Gerechtigkeitsgründen enden muss, wird damit auch von der Reaktion der besser Gestellten abhängen. Deren Verhalten zu untersuchen, bedeutet aber nichts anderes als auch den Reichtum ins Zentrum zu rücken. Insgesamt lässt sich als Zwischenergebnis festhalten, dass eine an der sozialen Gerechtigkeit orientierte Gesellschaftspolitik um eine Analyse des Reichtums nicht umhin kommt. Schließlich sind Untersuchungen gleicher Grundfreiheiten, fairer Chancengleichheit oder des Unterschiedsprinzips – im Rawlsschen Sinne – nicht möglich, so lange keine Informationen über den Reichtum vorliegen.

2.2 Einkommen, Grundgüter und der Gegenstand des Reichtums Allerdings werfen insbesondere die Prinzipien der fairen Chancengleichheit und das Unterschiedsprinzip wohlfahrtstheoretische Fragen nach dem Gegenstand von Unterschieden, Begünstigungen und Vorteilen auf. Bereits Rawls hat herausgearbeitet, dass jene Grundgüter, die den Gegenstand sozialer Gerechtigkeit bilden sollen, nicht allein – wie in der Ökonomik verbreitet – über das Einkommen operationalisiert werden können. Stattdessen versteht Rawls (1974, S. 639) unter Grundgütern, die Dinge, die Individuen wünschen, unabhängig davon wie ihre konkreten Lebensziele aussehen. Für Rawls gehören dazu Einkommen und Vermögen, aber ebenso Rechte, Freiheiten, Chancen sowie die gesellschaftlichen Grundlagen der Selbstachtung. Schon bei Rawls muss damit eine Analyse des Reichtums unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit über eine Untersuchung von Einkommens- und Vermögensreichtum deutlich hinausgehen.

Die Wiederentdeckung des Reichtums

47

Amartya Sen (2000: 109, 1992: 75 ff.) erweitert diese Rawlsschen Grundgüter in einer Weise, der sich Rawls später angeschlossen hat. Sen ergänzt so genannte persönlichen Umwandlungsfaktoren – etwa Gesundheit, Behinderungen sowie Alter und Geschlecht (Robeyns 2005), Bildung und Kompetenzen – um ein zutreffenderes Bild der wirklichen Freiheiten, Wahlmöglichkeiten und des Wohlergehens einer Person zu bekommen. Schließlich ist das Wohlergehen zweier Personen, auch bei identischer Rawlsscher Grundgüterausstattung sehr unterschiedlich, wenn beispielsweise Menschen mit Behinderungen deutlich mehr von ihrem Einkommen für behinderungsbedingten Mehrbedarf benötigen, um ihre Grundgüter in eigenes Wohlergehen umzuwandeln (Arndt/Volkert 2006a). Insgesamt zielt Sen damit auf die Verwirklichungschancen („Capabilities“) als Gegenstand von Wohlfahrt und Reichtum. Verwirklichungschancen lassen sich definieren als: „Die umfassenden Fähigkeiten („Capabilities“) von Menschen, ein Leben führen zu können, für das sie sich mit guten Gründen entscheiden konnten und das die Grundlagen der Selbstachtung nicht in Frage stellt.“ (Bundesregierung 2005: 9, Sen 2000: 29).

Armut entspricht demnach einem Mangel, Reichtum lässt sich entsprechend als sehr hohes Maß an Verwirklichungschancen interpretieren. Verwirklichungschancen stellen die Freiheit eines Menschen dar, bestimmte Lebensentwürfe verwirklichen zu können (Sen 2000: 95). Aus diesem Potenzial können die „Functionings“ im Sinne realisierter Verwirklichungschancen in Abhängigkeit von eigenen Lebensplänen und Präferenzen ausgewählt werden: z. B. sich bei gegebener politischer Freiheit tatsächlich zu beteiligen oder auch nicht.

3

Konzeptionelle Umsetzung des Reichtums an Verwirklichungschancen

3.1 Überblick Der Interpretation von Reichtum und Armut als hohes Maß bzw. Mangel an Verwirklichungschancen im Senschen Sinne hat sich die Bundesregierung (2005) inzwischen angeschlossen. Für eine konkrete Reichtumsanalyse stellt sich damit die Frage, von welchen wesentlichen Bestimmungsfaktoren Reichtum im Sinne eines hohen Maßes an Verwirklichungschancen abhängt. Abbildung 1 gibt einen Überblick. Konzeptionell lassen sich die Bestimmungsgründe der Verwirklichungschancen in individuelle Potenziale und instrumentelle Freiheiten unterscheiden.

48

Jürgen Volkert

Tabelle 1: Wesentliche Bestimmungsfaktoren der Verwirklichungschancen Individuelle Potenziale Finanzielle Potenziale ƒ Einkommen ƒ Vermögen Nicht-finanzielle Potenziale (persönliche Umwandlungsfaktoren) ƒ Individuelle Gesundheit / Behinderungen ƒ Individueller Bildungsstand ƒ Kompetenzen ƒ etc.

Instrumentelle Freiheiten Soziale Chancen: Zugang ƒ zum Bildungssystem ƒ zum Gesundheitssystem ƒ zu sozialen Netzen Transparenzƒ etc. garantien Ökonomische Chancen: Zugang ƒ zu wirtschaftlichen Führungspositionen ƒ zu Kapital ƒ etc. Sozialer Schutz ƒ Schutz vor Kriminalität ƒ Beitrag zur Sozialen Sicherung ƒ etc. Ökologischer Schutz Politische Chancen

Eigene Darstellung in Anlehnung an Volkert (2005b, 2004).

3.2 Individuelle Potenziale „Individuelle Potenziale“ umfassen jene Bestimmungsgrößen der Verwirklichungschancen, die Individuen prinzipiell in jede Gesellschaft mitnehmen können (oder müssen). Hohe Einkommen und/oder hohe Vermögen sind in modernen Marktwirtschaften ohne Frage oftmals wesentliche Bestimmungsgrößen eines Reichtums an Verwirklichungschancen. Jedoch kommt ihnen in der Regel nicht die Eigenschaft von Zielen, sondern nur von Mitteln zu, die zum Erreichen anderer, wesentlicher Ziele dienen sollen (Sen 2000). So kann beispielsweise eine schwere Behinderung oder Krankheit das tägliche Leben in einem Maße beeinträchtigen, das – trotz hohen Einkommens und Vermögens – einen „Reichtum an Verwirklichungschancen“ verhindert. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Schweizer Bevölkerung in einer repräsentativen Umfrage, jene Mitbürger/innen als „am reichsten“ klassifiziert hat, die gesund sind; ein deutlicher Abstand zeigte sich dabei zu anderen Attributen des Reichtums, etwa über hohes Einkommen oder Vermögen, einen großen Bekanntenkreis oder viel Freizeit zu verfügen (Leuenberger 2001, S. 9). Diese Bewertung der Reichtumsattribute lässt sich als – in der Schweiz weit verbreitete – Auffassung der Gesundheit als umfassende und unabdingbare Voraussetzung für einen Reichtum an Verwirklichungschancen interpretieren.

Die Wiederentdeckung des Reichtums

49

Bildung ist eine vergleichbar umfassende Grundvoraussetzung für ein hohes Maß an Verwirklichungschancen. Schließlich ermöglicht etwa der Gewinn eines großen Lottojackpots gebildeten, informierten Bürger/innen ein höheres Maß an Verwirklichungschancen als zum Beispiel funktionalen Analphabeten, die beim Erreichen eigener Ziele, auch mit hohen Einkommen und Vermögen, sehr viel abhängiger von der Unterstützung durch Dritte bleiben werden. Aus der Sicht des Ansatzes der Verwirklichungschancen sind Einkommen und Vermögen daher nur als Mittel anzusehen. Inwieweit diese mit einem Reichtum an Verwirklichungschancen einhergehen, hängt unter anderem davon ab, inwieweit diese Mittel mit Hilfe „persönlicher Umwandlungsfaktoren“ in eigenes Wohlergehen umgewandelt werden können. Zu solchen persönlichen Umwandlungsfaktoren gehören Gesundheit bzw. Krankheiten und Behinderungen, Bildung und Kompetenzen, aber auch andere persönliche Merkmale wie das Alter, Geschlecht, die Herkunft oder Religion, insbesondere, wenn diese zu gesellschaftlicher Diskriminierung führen. So zeigt die europäische Geschichte, etwa der finanziell reichen jüdischen Bevölkerung seit dem Mittelalter, dass eine hohe finanzielle Ausstattung mit gesellschaftlicher Ausgrenzung einher gehen kann. Entwicklungsökonomen stellen bis heute fest, finanzielle Armut könne „zwar zu Verachtung und Ausgrenzung führen, finanzieller Erfolg und Aufstieg unter Umständen jedoch ebenso“ (Durth / Körner / Michaelowa 2002: 28).

3.3 Instrumentelle Freiheiten Offensichtlich lassen sich – wie es bereits bei Rawls anklingt – das Wohlergehen und der Reichtum eines Menschen nur mit Blick auf seine gesellschaftlich bedingten Chancen abschätzen. Dies gilt nicht nur für die Umwandlung von Einkommen in eigenes Wohlergehen. Inwieweit beispielsweise Reichtum als ein hohes Maß an Verwirklichungschancen trotz ernster Erkrankungen, etwas Diabetes erreicht werden kann, hängt davon ab, inwieweit eine Gesellschaft freien Zugang zu einem funktionsfähigen Gesundheitssystem und geeigneten Medikamenten gewährleistet. Sen (2000: 52 ff.) bezeichnet solche „Instrumente“, die eine Gesellschaft ihren Bürger/innen zum Erreichen möglichst umfangreicher Verwirklichungschancen bietet oder verweigert als „instrumentelle Freiheiten“1. Sie beinhalten jene gesellschaftlich bedingten Bestimmungsgrößen der Verwirklichungschancen, auf die Staat, Unternehmen und andere gesellschaftliche Ak-

1

Von jenen instrumentellen Freiheiten zu unterscheiden ist nach Sen (2000) die substanzielle Freiheit im Sinne vorhandener Wahlmöglichkeiten, die bereits einen Wert an sich darstellen, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen werden.

50

Jürgen Volkert

teure unmittelbaren Einfluss nehmen können. Sie stehen untereinander und zu den individuellen Potenzialen in wechselseitigen Beziehungen. Wesentliche Bestimmungsgründe des Reichtums als hohes Maß an Verwirklichungschancen sind beispielsweise ein offener oder privilegierter Zugang zu sozialen Chancen etwa zum Gesundheits- und Bildungssystem, zu sozialen Netzen, insbesondere zu Eliten. Ferner stellt sich die Frage nach den ökonomischen Chancen. Zu diesen gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt im Allgemeinen und zu Leitungspositionen im Besonderen sowie zu Kapital und Selbständigkeit, Faktoren die nicht zuletzt für Reichtumsanalysen unter GenderGesichtspunkten von Interesse sind (Arndt/Volkert 2006b; Volkert et al. 2004). Für die gesamte Bevölkerung, in besonderem Maße aber für reiche Bürger/innen, hängen die Verwirklichungschancen auch von der eigenen Sicherheit und dem Schutz vor Kriminalität ab. Schließlich ist es bei sonst gleich umfangreichen Bestimmungsgrößen der Verwirklichungschancen entscheidend, inwieweit diese in einem gesellschaftlich sicheren Umfeld verwirklicht werden können oder aufwändige Maßnahmen zum eigenen Schutz ergriffen werden müssen. Dabei geht es nicht allein um die innere Sicherheit, sondern auch um ein ausreichendes System der Sozialen Sicherung, das hinreichende Unterstützung bietet, um kriminellen Übergriffen vorzubeugen, die ihre Ursache in mangelnder sozialer Sicherung haben. Einerseits sind somit die gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein hohes Maß an Verwirklichungschancen im Reichtum als sozialer Schutz vor Kriminalität von Interesse. Andererseits rückt damit auch ins Blickfeld, inwieweit steuerlich leistungsfähige Gruppen ihren Beitrag zur sozialen Sicherung tatsächlich leisten oder sich aus der Finanzierungsverantwortung des Systems der Sozialen Sicherung zurückziehen. Das Ausmaß dieses Rückzugs aus der Finanzierungsverantwortung zeigen Transfersalden. Sie ergeben sich als Differenz von empfangenen und geleisteten Transfers, nach einzelnen Haushalts- und Einkommensgruppen. Für Deutschland zeigt sich etwa, dass Selbständige und Beamte trotz höherer Einkommen per Saldo weniger zum Steuer- und Sozialsystem beitragen als Angestellte und Arbeiter; dies bedeutet eine Privilegierung innerhalb der Sozialen Sicherung (Schäfer 2001; Volkert/Waskow 2000). Ökologischer Schutz beinhaltet die Gesamtheit von Institutionen und Maßnahmen zur Gewährleistung ökologischer Funktionen.2 Ein Fokus auf diese Fragen soll dem Ziel nachhaltiger Entwicklung sowie der Tatsache Rechnung tragen, dass sich reiche Bevölkerungsgruppen teilweise stärker vor Umweltbeeinträchtigungen schützen können als arme (UNEP/iisd 2004).

2

Die Beiträge des Ökosystems zum Wohlergehen lassen sich in die Bereiche Versorgung (Nahrung, Wasser, Rohstoffe etc.), Regulatoren (Schadstoffabbau, UV-Schutz, Biodiversität etc.) und kulturelle Funktionen (religiös-spirituell, ästhetisch etc.) unterscheiden (UNEP/iisd 2004).

Die Wiederentdeckung des Reichtums

51

Politischen Chancen sowie der politischen und gesellschaftlichen Partizipation kommt im Konzept des Reichtums an Verwirklichungschancen eine zentrale Rolle zu (Schneider und Volkert 2005). Grundsätzlich sind politische Freiheiten erforderlich, damit alle Bürgerinnen und Bürger eigene Werte, Interessen, Erwartungen und Belange in gesellschaftlich-politischen Entscheidungsprozessen zur Geltung bringen können. Insoweit ist ein allgemein hohes Maß an politischgesellschaftlicher Beteiligung prinzipiell wünschenswert. Bestehen dagegen starke Unterschiede in der politischen Beteiligung einzelner Gruppen, so kann dies zu gezielter Beeinflussung politisch durchsetzungsfähiger und zur systematischen Vernachlässigung politisch nicht organisierter Gruppen führen. Starker politischer Einfluss erzeugt in diesen Fällen die Gefahr der Schaffung oder Konservierung von Privilegien. Insgesamt sichern die genannten instrumentellen Freiheiten eine Reihe von formalen Zugangs- und Beteiligungsrechten. Damit solch formale Rechte und Ansprüche die Verwirklichungschancen aller Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erweitern können, müssen sie möglichst transparent und ohne Probleme verfügbar sein. Im Gegensatz dazu stünde z. B. eine Situation, in der gesellschaftliche Eliten ihre eigene Position durch intransparente Manipulation bürokratischer Verfahren und korrupte Vorgehensweisen erhalten. Zudem ist im Reichtumskontext zu fragen, inwieweit Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit durch intransparente Steuersysteme begünstigt werden (Arndt/Volkert 2006a). Aus dem Blickwinkel der politischen Philosophie trägt die Gewährleistung von Transparenzgarantien damit in wesentlichem Maße zur Sicherung nicht nur formal gleicher, sondern auch materiell vergleichbarer Grundfreiheiten bei.

3.4 Instrumentelle Freiheiten, gesellschaftliche Privilegien und Ausgrenzung Für die oben genannten Ziele einer Reichtumsanalyse, ist die konzeptionelle Unterscheidung von individuellen Potenzialen und instrumentellen Freiheiten sehr hilfreich. Schließlich lassen sich gesellschaftliche Privilegien auf der einen Seite als ein sehr hohes Maß an instrumentellen Freiheiten interpretieren; auf der anderen Seite kann gesellschaftliche Ausgrenzung als Mangel an instrumentellen Freiheiten aufgefasst werden. Schließlich stellen hohe Einkommen und Vermögen als solche noch kein Zeichen von gesellschaftlicher Privilegierung dar; von Privilegierung lässt sich erst sprechen, wenn diese aufgrund privilegierter instrumenteller Freiheiten, etwa eines privilegierten Zugangs zu Elite-(hoch-) schulen, zu Leitungspositionen in der Wirtschaft und zur Selbständigkeit, durch Steuer- und Abgabenprivilegien u. ä. entstehen oder konservieret werden. Insofern ermöglicht die konzeptionelle Differenzierung der gesellschaftlich beein-

52

Jürgen Volkert

flussten Bestimmungsfaktoren der Verwirklichungschancen als „Instrumentelle Freiheiten“ die konzeptionelle Abgrenzung jener Aspekte, die entscheidend für eine sachliche Auseinandersetzung mit Privilegierung und Ausgrenzung3 sind, die Ziel der deutschen Armuts- und Reichtumsberichte ist. Auch das Phänomen der Eliten, lässt sich innerhalb der instrumentellen Freiheiten verorten. Mit Blick auf ihre gesellschaftliche Bedeutung lassen sich Eliten definieren als „the very small number of people who control the key material, symbolic and political resources within a country” (Reis/Moore 2005: 2). In dieser Hinsicht stellen Eliten damit jene kleine(n) Gruppe(n) einer Gesellschaft dar, die wesentliche instrumentelle Freiheiten kontrollieren. Innerhalb der ökonomischen Chancen kann es sich dabei u. a. um die Kontrolle des Zugang zu leitenden Positionen in der Wirtschaft, bei den politischen Chancen um die Dominanz des Zugangs zu politischen Spitzenmandaten und bei den sozialen Chancen um den Zugang zu gesellschaftlich herausgehobenen juristischen Positionen handeln.

4

Reichtum an Verwirklichungschancen in Deutschland: erste empirische Befunde

Mit wachsendem Interesse am Phänomen des Reichtums haben die Bemühungen um dessen Operationalisierung zugenommen. Empiriker stoßen jedoch nach wie vor auf erhebliche Probleme der Datenverfügbarkeit, sowohl für den Bereich hoher Einkommen, insbesondere aber für die Analyse hoher und höchster Vermögen und deren Verknüpfung mit weiteren Bestimmungsgrößen eines Reichtums an Verwirklichungschancen. Diese Einschränkungen vorausgeschickt, soll im Folgenden auf ausgewählte empirische Facetten des Reichtums an wesentlichen Bestimmungsgrößen der Verwirklichungschancen eingegangen werden.

4.1 Hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften in Deutschland Einkommensreichtum wird in Deutschland häufig dann angenommen, wenn das Einkommen über das Doppelte eines Medianeinkommens hinausgeht. Nach dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2005) entsprach 3

Vergleichbar mit der Konzeption der Privilegierung ist auch das Phänomen der gesellschaftlichen Ausgrenzung eng mit den instrumentellen Freiheiten verknüpft. So stellen Krankheit oder niedrige Einkommen alleine noch kein Ausgrenzungsmerkmale dar. Dagegen sind z. B. ein mangelhafter Zugang zum Gesundheitssystem, zum Arbeitsmarkt oder zur sozialen Sicherung als Ausgrenzung anzusehen.

53

Die Wiederentdeckung des Reichtums

dies einer Einkommensreichtumsschwelle von 32.436 Euro. Über dieser Grenze lagen dem Bericht zufolge ca. 5,9 % der Bevölkerung, die 22,7 % aller Einkommen in Deutschland bezogen. Allerdings ist diese Schwelle nicht nur willkürlich festgelegt. Die Zusammensetzung der auf diese Weise abgegrenzten „einkommensstarken Bevölkerung“ ändert sich im Zeitverlauf auch erheblich, was die Eignung dieses Maßes in Frage stellt (Volkert et al. 2004). Aussagefähiger als eine solch arbiträre Einkommensreichtumsgröße erscheint es, finanziellen Reichtum anhand hoher Vermögen zu erfassen, die in der Regel ein sehr hohes Maß an dauerhaften finanziellen Potenzialen zulassen. Ohnehin dürfte dem finanziellen Vermögen künftig eine weit größere Bedeutung für die Absicherung in Notlagen und Alter zukommen, wenngleich es auch in Deutschland bemerkenswert ungleich verteilt ist, wie Abbildung 1 zeigt. Abbildung 1:

Vermögensanteile vom untersten bis zum obersten Dezil der Bevölkerung in Deutschland in %

50 46,8

40

30 20,7

20 14,2 9,3

10 5,3

0 1: unterstes

0,1

0,5

1,2

2

3

4

2,6 5

6

7

8

9

10: oberstes

-0,6

-10 Quelle: Bundesregierung (2005: 36), EVS-Daten, eigene Darstellung.

In Abbildung 1 spiegeln sich zunächst die Ver- und Überschuldungsprobleme der unteren 10 % der Bevölkerung wieder, die per Saldo über ein negatives Nettovermögen verfügen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Bedeutung finanzieller Eigenvorsorge stellt diese Situation eine erhebliche gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Dies gilt umso mehr als einerseits auch die weiteren

54

Jürgen Volkert

beiden Dezile über keine nennenswerten Vermögensbestände verfügen, so dass die untersten 30 % der Bevölkerung in Deutschland im Durchschnitt über kein positives Nettovermögen verfügen; andererseits stehen diesem weit verbreiteten Vermögensmangel die obersten 10 % der Bevölkerung in Deutschland gegenüber, die inzwischen fast über die Hälfte des gesamten Vermögens verfügen. Solche Vermögensungleichheiten weisen in der Regel Beharrungstendenzen auf, zumal Erbschaften und Schenkungen in Deutschland ungleich verteilt sind und mit letztlich regressiven Verteilungswirkungen verbunden sein können. So zeigen Schupp und Wagner (2005: 66), dass Haushalte mit hohen Einkommen häufiger und höhere Erbschaften beziehen als jene mit niedrigen Einkommen. Beispielsweise belaufen sich die Erbschaften von Haushalten mit einem Monatsnettoeinkommen von über 5.113 Euro auf durchschnittlich 225.234 Euro (Median: 65.844 Euro); Haushalte mit weniger als 3.835 Euro monatlichem Nettoeinkommen erhalten dagegen, im Schnitt lediglich Erbschaften und Schenkungen im Umfang von 66.280 Euro (Median: 21.986 Euro).

4.2 Persönliche Umwandlungsfaktoren und instrumentelle Freiheiten Jedoch lassen sich, wie bereits erläutert, individuelle Potenziale nicht auf finanzielle Größen verkürzen, sondern verlangen eine nähere Analyse, persönlicher Umwandlungsfaktoren sowie instrumenteller Freiheiten. Neuere Untersuchungen (Arndt/Volkert 2007, Arndt et al. 2006) zeigen, dass (der Zugang zu) Bildung für die meisten Bestimmungsfaktoren der Verwirklichungschancen eine herausragende Rolle spielt, die teilweise über den Einfluss von Einkommensungleichheiten hinausgeht. Gerade der Zugang zu Bildung ist jedoch in Deutschland bis heute höchst ungleich. So erreichen von 100 Kindern aus sozial hoch gestellten Elternhäusern 85 eine hochschulführende Schule und am Ende der Schulzeit immerhin 81 einen Hochschulzugang. Dagegen gelingt von 100 Kindern aus sozial niedrigen Herkunftsgruppen bereits nur 31 der Wechsel an eine hochschulführende Schule; dort finden sind sie offensichtlich mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert, da letztlich nur 11 von ihnen einen Hochschulzugang erhalten (Bundesregierung 2005: 95). Solch ungleicher Zugang zum Bildungssystem stellt eine Verletzung des Rawlsschen Prinzips der fairen Chancengleichheit dar und signalisiert – auch angesichts der Bedeutung der Bildung für die Verwirklichungschancen – erheblichen politischen Handlungsbedarf. Der Blick über finanzielle Potenziale hinaus auf persönliche Umwandlungsfaktoren und instrumentelle Freiheiten ist aber auch wichtig, da Ungleichheiten in den letztgenannten Bereichen häufig ausgeprägter sind als die Einkommensund Vermögensungleichheiten. Neuere Untersuchungen für Deutschland ver-

55

Die Wiederentdeckung des Reichtums

deutlichen dies. Abbildung 3 veranschaulicht, dass die Unterschiede des Anteils von Frauen und Männern hinsichtlich des Einkommens- und Vermögensreichtums nicht allzu stark ausgeprägt sind. Dies ist unter anderem eine Folge des Haushaltsprinzips bei der Bestimmung individueller Einkommen und Vermögen von Paaren und Familien.4 Die weiter gehende Analyse von persönlichen Umwandlungsfaktoren wie Gesundheit und Bildung sowie instrumenteller Freiheiten wie sozialen und ökonomischen Chancen sowie politischem Interesse zeigen dagegen weitaus stärkere Ungleichheiten. Abbildung 2:

Reichtum an wesentlichen Bestimmungsgründen der Verwirklichungschancen in Deutschland Einkommen 25,00%

20,00%

Ökologischer Schutz

Vermögen 15,00%

10,00%

5,00%

Soziale Chancen

0,00%

Ökonomische Chancen

Gesundheit

Bildung

Politisches Interesse

Männer Frauen

Arndt/Volkert (2007), SOEP-Daten, eigene Darstellung

Eine Erweiterung der Perspektive vom finanziellen Reichtum auf ein hohes Maß an weiteren Bestimmungsfaktoren der Verwirklichungschancen ermöglicht da4

Das Haushaltsprinzip geht von einer Gleichverteilung unter verschiedenen Haushaltsmitgliedern aus, die nicht gegeben sein muss.

56

Jürgen Volkert

mit ein zutreffenderes Bild der Ungleichheiten im Reichtum. Dies ergänzt die – auch für Deutschland (Arndt/Volkert 2007, 2006b) zutreffende – These Amartya Sens (2000), nach der Ungleichheiten als Folge von Einkommensarmut häufig weniger ausgeprägt sind als aufgrund von Mängeln an anderen wesentlichen Bestimmungsgründen der Verwirklichungschancen. Für das Ziel der Beachtung des Gender-Mainstreaming in der offiziellen deutschen Armuts- und Reichtumsberichterstattung sind solche Einsichten, auch für die Formulierung von gesellschaftspolitischem Handlungsbedarf, von besonderer Bedeutung. In Abbildung 2, die auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels basiert, können die politischen Chancen in Ermangelung geeigneterer Indikatoren nur mit Hilfe des politischen Interesses erfasst werden. Bereits dies deutet an, dass geringeres politisches Interesse von Frauen ein Grund dafür sein könnte, dass die erkennbaren Ungleichheiten im politischen Prozess nicht hinreichend Beachtung finden, was eine entsprechende Politik der fairen Chancengleichheit erschwert. Weiter gehende Analysen der politischen Chancen verlangen jedoch eine angemessene Operationalisierung politischer Chancen, die mit dem ALLBUS-Datensatz möglich ist. Eine solche Operationalisierung der politischen Chancen anhand des ALLBUS wurde jüngst in Arndt/Volkert (2007) zur Einkommensabhängigkeit von Ausmaß und Art der politischen Partizipation vorgelegt. Sie zeigt, dass finanziell reiche Bürger/innen ihre Möglichkeiten der politischen Partizipation in den verschiedensten Formen der politischen Partizipation häufiger nutzen. Sie setzen sich häufiger aktiv in Bürgerinitiativen und als Parteimitglieder ein, unterstützen politische Kandidaten, nehmen deutlich mehr an Diskussionen in politischen Veranstaltungen und sowie an legalen Demonstrationen teil. Damit verstärkt sich der Einfluss von einkommensstarken Haushalten, während zugleich die Gefahr einer Vernachlässigung der Belange einkommensarmer Haushalte zunimmt. 5

Eliten: „The View From the Top“

Die bisherigen empirischen Ergebnisse stützen sich auf repräsentative Bevölkerungsumfragen. Diese haben den Vorteil, Unterschiede sowie Auf- und Abstiegsprozesse über einen weiten Teil des gesellschaftlichen Spektrums aufzeigen zu können. Allerdings stoßen solche repräsentative Haushaltsbefragungen am oberen und unteren Rand des sozialen Spektrums auf methodische Grenzen. An diesen Stellen sind daher spezielle Untersuchungen erforderlich. Im Reichtumskontext verlangt dies beispielsweise nach speziellen Methoden zur Erforschung von Eliten. Solche Elitestudien sind einerseits aufschlussreich hinsichtlich der Frage nach der fairen Chancengleichheit, indem sie klären, inwieweit gesellschaftliche Spitzenpositionen durch die Herkunft bestimmt werden.

57

Die Wiederentdeckung des Reichtums

Abbildung 3:

Einflussfaktoren für das Erreichen hoher Führungspositionen in der Wirtschaft 1,00

Wiwi-Studium

0,82

Jura-Studium

0,82

1,00

Ingenieurs-Studium

1,00

Spitzenunternehmen der Wirtschaft Allgemein

0,13

Frauen

1,47

0,10

1,00

Männer

1,00

Großbürgertum

2,00

gehobenes Bürgertum

1,46

2,46

1,70

1,00

Arbeiterklasse / Mittelschichten

1,00 0,00

0,50

1,00

1,50

2,00

2,50

3,00

Hartmann (2002), S. 202 und S. 204; eigene Darstellung

Hartmann hat die Bedeutung der Herkunft für den Aufstieg in leitende Funktionen allgemein sowie insbesondere in Spitzenunternehmen der Wirtschaft untersucht (Abb. 3). Seine multivariaten Analysen zeigen, dass – selbst unter sonst gleichen Voraussetzungen (z. B. Doktortitel, Geschlecht etc.) – Kinder aus dem Großbürgertum 2-2,5mal höhere Chancen auf das Erreichen einer leitenden Position in der Wirtschaft haben als Kinder aus der Arbeiterklasse oder aus Mittelschichten. Darüber hinaus ist die Chance von Männern auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft um ein Vielfaches höher als jene von Frauen, während die Wahl des Studienfachs eine weniger große Rolle spielt. Ungeachtet der Bedeutung, die der Bildung für die Verwirklichungschancen nachweislich zukommt, sind es in der Elite nicht die Bildungschancen allein, sondern auch die soziale

58

Jürgen Volkert

Herkunft, aufgrund derer 80 % der Vorstandsvorsitzenden in den 100 TopUnternehmen der deutschen Wirtschaft aus dem gehobenen und Großbürgertum kommen. Gründe hierfür sieht Hartmann (2002) in herkunftsabhängigen Persönlichkeitsmerkmalen, etwa Vertrautheit mit elitären Verhaltens- und Dresscodes, breite bildungsbürgerliche Allgemeinbildung, unternehmerische Einstellung und insbesondere persönliche Souveränität und Selbstsicherheit. Sie führen bei der Auswahl von Vorstandsmitgliedern dazu, dass Bewerber – Frauen kommen praktisch nicht vor – bevorzugt werden, die ihren künftigen Vorstandskollegen aufgrund ihres Habitus ähneln, so dass die ‚Chemie stimmt’.5 Aus solch unterschiedlichen Chancen aufgrund der sozialen Herkunft lässt sich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und auf die Verletzung des Prinzips der fairen Chancengleichheit schließen.

6

Fazit und Perspektiven

Reichtum ist kein neues Phänomen. Jedoch wird er in jüngerer Zeit in seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung „wiederentdeckt“. In gesellschaftspolitischer Hinsicht ist diese Wiederentdeckung notwendig für eine an der sozialen Gerechtigkeit, etwa im Sinne von Rawls, orientierte Gesellschaftspolitik. Eine solche Perspektive zeigt, dass dem Reichtum wesentliche Anreizfunktionen zukommen, die mit der sozialen Gerechtigkeit durchaus zu vereinbaren sind. Reichtum und Ungleichheiten sind daher nicht von vornherein als „Probleme“ aufzufassen, sondern können notwendige Merkmale einer sozial gerechten Gesellschaftsordnung sein. Beruhen Reichtum und Ungleichheiten dagegen auf Privilegien, so stellen diese Ungerechtigkeiten dar, aus denen sich politischer Handlungsbedarf ergeben kann. So wenig also jegliche Ungleichheit sofort als „Ungerechtigkeit“ aufgefasst werden kann, so wenig lässt sich Kritik an bestehenden Ungleichheiten leichtfertig als „Neiddebatte“ diskreditieren, insbesondere wenn sich die Argumente auf soziale Gerechtigkeitskriterien stützen können. Eine solch differenzierte Sichtweise verlangt nach der Klärung des Gegenstands des Reichtums. Für Deutschland hat sich das Konzept eines Reichtums an Verwirklichungschancen im Sinne Amartya Sens als zielführend erwiesen. Erste empirische Untersuchungen zum Reichtum an Verwirklichungschancen zeigen, dass nicht-finanzieller Reichtum häufig noch ungleicher verteilt ist als Einkommen und Vermögen, was die Bedeutung eines weiten Reichtumskonzepts für Reichtums- und Ungleichheitsanalysen unterstreicht. Weiterer Forschungsbedarf 5

Weniger ausgeprägt ist der Einfluss der Herkunft auf Spitzenpositionen in Justiz, Politik und Wissenschaft, insbesondere weil Promovierte aus dem gehobenen und Großbürgertum an solchen Stellen weniger interessiert sind (Hartmann 2002: 145).

Die Wiederentdeckung des Reichtums

59

besteht u. a. hinsichtlich der Bestimmungsfaktoren des gesellschaftlichen Aufund Abstiegs, aber auch von Privilegien. Hier stellen sich auch der Eliteforschung wesentliche Aufgaben. Über die bisherigen Ansätze hinausgehend, sollte sie auch das Armutsverständnis von Eliten für Deutschland ermitteln, da sich hieraus Schlussfolgerungen über Informationsdefizite wesentlicher Entscheidungsträger, sowie über deren Problemlösungsbereitschaft ziehen lassen.

Literatur Arndt, C., S. Dann, R. Kleimann, H. Strotmann, J. Volkert (2006): Das Konzept der Verwirklichungschancen (A. Sen): Empirische Operationalisierung im Rahmen der Armuts- und Reichtumsmessung – Machbarkeitsstudie des IAW Tübingen im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Tübingen. Arndt, C.; Volkert, J. (2006a): Amartya Sen’s Capability-Approach – Ein neues Konzept der deutschen Armuts- und Reichtumsberichterstattung, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung,, DIW Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung, Nr. 1, Berlin, 2006, S. 7-29. Arndt, C.; Volkert, J. (2006b): Gender Inequality in Germany, Quantitative Analyses from a Capability Perspective, Paper presented at the 6th Human Development and Capability Association (HDCA) Conference at the University of Groningen, NL, August 29 – September 1, 2006 Arndt, C.; Volkert, J. (2007): A Capability Approach for German Poverty and Wealth Reports: Conceptual issues and first empirical results, IAW-Discussion Paper, No. 27, Institute for Applied Economic Research, Tuebingen, January. Bundesregierung (2001): Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hrsg.): Lebenslagen in Deutschland. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin. Bundesregierung (2005): Lebenslagen in Deutschland – Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Bundestagsdrucksache 15/5015. CapGemini Merill Lynch (2006): World Wealth Report, ohne Ort. Davies, James B.; Sandstrom, Susanna; Shorrocks, Anthony; Wolff, Edward N. (2006): The World Distribution of Household Wealth, UNU-WIDER report, Helsinki, Finland, December 2006. Durth, R., H. Körner, K. Michaelowa (2002): Neue Entwicklungsökonomik, Stuttgart. Hartmann, M. (2002): Der Mythos von den Leistungseliten. Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft, Frankfurt/Main: Campus. Huster, E. U. (1997): Reichtum in Deutschland. Die Gewinner in der sozialen Polarisierung, Frankfurt/Main, New York: Campus. Leuenberger, P. (2001): Reichtum in der Schweiz. Eine repräsentative Umfrage bei 1013 Schweizer Stimmbürgern im Auftrag des Bulletin der Credit de Suisse. Manager Magazin spezial (2006): Die 300 reichsten Deutschen, Oktober. Rawls, J. (1974): Reply to Alexander and Musgrave, The Quarterly Journal of Economics, Vol. (88), S. 633-635.

60

Jürgen Volkert

Rawls, J. (1988): Eine Theorie der Gerechtigkeit, 4. Auflage, Frankfurt am Main: Suhrkamp. Reis, Elisa; Moore, Mick 2005, Elites, perceptions and poverties, in: Elisa P. Reis and Mick /Moore (ed.): Elite Perceptions of Poverty and Inequality, London: Zed Books, 1-25. Robeyns, I. (2005): The Capability Approach. A Theoretical Survey’. Journal of Human Development. 6 (1), 93-114. Schäfer, C. (2001): Von massiven Verteilungsproblemen heute zu echten Standortproblemen morgen. Ein Beitrag zur Entmythologisierung der Standortdebatte. In: Stadlinger J. (Hrsg.): Reichtum heute. Diskussion eines kontroversen Sachverhalts. Münster, Verlag Westfälisches Dampfboot, 81-106. Schneider, F. und J. Volkert (2005): Politische Chancen, Armut und Reichtum. In: Volkert J. (Hsrg.) (2005a), 283-301. Schupp, J.; Wagner, G.G. (2005): Repräsentative Analyse der Lebenslagen einkommensstarker Haushalte – Erbschaft, soziale Herkunft und spezielle Lebenslagenindikatoren, Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, Berlin. Sen, A. (1992): Inequality Reexamined, New York, Oxford. Sen, A. (2000): Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft. München, Wien. Stadlinger J. (Hrsg.)(2001): Reichtum heute. Diskussion eines kontroversen Sachverhalts. Münster, Verlag Westfälisches Dampfboot. UNEP/iisd (2004) – The United Nations Environment Programme / International Institute for Sustainable Development: Exploring the Links: Human Well-Being Poverty and Ecosystem Services. Nairobi. Volkert J. (2005b): Das Capability-Konzept als Basis der deutschen Armuts- und Reichtumsberichterstattung. In: Volkert J. (Hrsg.) (2005a), 119-147. Volkert, J, G. Klee, R. Kleimann, U. Scheurle, F. Schneider (2004): Operationalisierung der Armuts- und Reichtumsmessung, IAW-Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Tübingen. Volkert, J. (1998): Existenzsicherung in der marktwirtschaftlichen Demokratie. Normativer Anspruch, ökonomische Rationalität und sozialpolitische Realität, Heidelberg: Physica. Volkert, J. (2004): Reichtumsberichterstattung, in: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hrsg.): Reichtum und Eliten, Beiträge zum 2. wissenschaftlichen Kolloquium zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung, 8.-9.10. 2003 in Rüdesheim, 12-32 Volkert, J. (Hrsg.) (2005a): Armut und Reichtum an Verwirklichungschancen. Amartya Sens Capability-Konzept als Grundlage der Armuts- und Reichtumsberichterstattung, Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. Volkert, J.; Waskow, S. (2000): Umverteilung in Deutschland, IAW-Mitteilungen, 28. Jg., Nr. 2:, 23-42.

Sozial-gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland

61

Sozial-gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland

Eva Münster und Stefan Letzel 1

Armut ........................................................................................................... 63

2

Gesundheit ................................................................................................... 64

3

Sozial-gesundheitliche Ungleichheitsforschung in Deutschland ................ 64

4

Diskussion und Ausblick ............................................................................. 66

62

Eva Münster und Stefan Letzel

Es ist wissenschaftlich eindeutig belegt, dass ein Zusammenhang zwischen sozialer Schicht und Gesundheit besteht. Dies trifft nicht nur für Länder der Dritten Welt, sondern auch für die westlichen Industrienationen, wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland zu (Lampert et Thamm 2004, Mensink 2003, Knopf et al. 1999, Mackenbach et al. 1997; Wilkinson 1996; Wilkinson et Marmot 2003 Heinzel-Gutenbrunner 2001, Helmert et al. 1997a, Helmert et al. 1997b, Klein et Ungerer 2001, Townsend et al. 1990; Macintyre 1997). Die soziale Schicht lässt sich u. a. mit den drei wesentlichen Merkmalen Bildung, beruflicher Status und Einkommen gut erfassen, wobei nicht vergessen werden darf, dass zwischen diesen Merkmalen Wechselbeziehungen bestehen und diese von einer Vielzahl weiterer Einflussgrößen wie z. B. Alter, Geschlecht, Familienstand und Nationalität abhängig sein können. Die Erkenntnis, wonach die unteren sozialen Schichten eine höhere Krankheitswahrscheinlichkeit und eine geringere Lebenserwartung haben im Vergleich zu höheren sozialen Schichten, zählt zu den seit Jahren am besten gesicherten Ergebnissen der sozialmedizinischen Forschung. Unter ethischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten ist es eine vorrangige Aufgabe unserer Gesellschaft, effektive und nachhaltige Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung gegen die „sozial-gesundheitliche Ungleichheit“ zu ergreifen. Hierzu bedarf es valider, wissenschaftlich fundierter Grundlagen über das Ausmaß und das Erscheinungsbild, um zielgerichtet entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Dem Bereich der öffentlichen Gesundheitspflege bzw. „Public Health“ kommt bei der hier erforderlichen wissenschaftlichen Analyse sowie bei der Umsetzung der Erkenntnisse eine bedeutende Rolle zu. Mit der Erstellung des 1. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (BMAS 2001) wurde das Problembewusstsein bezüglich Armut und sozialer Ungleichheit in unserer Gesellschaft gestärkt. Unterstützt wurde dieser Prozess durch das Robert-Koch-Institut, das 2004 vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung beauftragt wurde, einen Bericht zum Thema „Armut, Soziale Ungleichheit und Gesundheit“ zu erstellen (RKI 2005). Die dort neugewonnen und zusammengetragenen Erkenntnisse wurden teilweise im 2. Armuts- und Reichtumsbericht berücksichtigt (BMGS 2005). Bevor auf die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur sozialgesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland näher eingegangen wird, sollen im Folgenden zunächst die wesentlichen Begriffe „Armut“ und „Gesundheit“ definiert werden.

Sozial-gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland

1

63

Armut

Bei „Armut“ handelt es sich um einen relativen Begriff, der von einer Vielzahl soziokultureller Faktoren bestimmt wird, so dass eine international eindeutige Armutsdefinition schwierig ist. Weitgehende Einigkeit besteht jedoch darüber, dass Armut die Bezeichnung für einen negativ behafteten Lebensumstand darstellt, der mit einem Mangel an Chancen für ein Leben mit gewissen Minimalstandards verbunden ist. Die WHO definiert „Armut“ beispielsweise anhand des Verhältnisses des individuellen Einkommens zum Durchschnittseinkommen im Heimatland einer Person. Danach sei arm, wer monatlich weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens (Median) seines Landes zur Verfügung hat (http://de.wikipedia.org/wiki/Armut). Neben ökonomisch-materiellen Faktoren können auch soziale, kulturelle sowie psychische Unterversorgungssituationen dazu führen, dass Personen von der Teilnahme am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ausgeschlossen bzw. eingeschränkt sind. Während diese Betrachtung einer komplexen Lebenslage schwer messbar ist, wird für wissenschaftliche Untersuchungen und daraus resultierende Aussagen für die Definition von Armut häufig der Ressourcenansatz und damit das Einkommen bzw. auch der Bildungsstatus oder die Berufstätigkeit gewählt. Im 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird zur Abgrenzung des Armutsrisikos, basierend auf den Abkommen der EU-Staaten, das Einkommen zur Bestimmung von Armut herangezogen. Es wird dabei das Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen verwendet, das eine nach der Haushaltsgröße und -zusammensetzung gewichtete Einkommensgröße des monatlichen Haushaltsnettoeinkommens darstellt. Zur Berechnung dieses Haushaltsnettoäquivalenzeinkommens wird die OECD-Skala verwendet. Danach sind Personen, die unter 60 % des gesamtgesellschaftlichen. Durchschnittshaushaltsäquivalenzeinkommens (Median) verfügen als „arm“ definiert. Nach dieser Definition lebten in Deutschland im Jahr 2003 13,5 % der Bürger unterhalb der Armutsgrenze. Insgesamt lässt sich über die Jahre hinweg eine steigende Tendenz in der Armutsrisikoquote von Privathaushalten feststellen, wobei die neuen Bundesländer diesbezüglich höhere Zahlen aufzeigen im Vergleich zu dem früheren Bundesgebiet. In den alten Bundesländern lag 2003 die Armutsrisikoquote bei 12,2 % und in den neuen Bundesländern bei 19,3 % (BMGS 2005).

64 2

Eva Münster und Stefan Letzel

Gesundheit

Ebenso wie der Begriff „Armut“ lässt sich auch „Gesundheit“ nur schwer definieren. Die idealisierte Definition der Weltgesundheitsorganisation von Gesundheit aus dem Jahr 1946 als Zustand völligen körperlichen, geistigen und seelischen Wohlbefindens („Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity.“) ist für wissenschaftliche Fragestellungen wenig hilfreich. Häufig wird Gesundheit auch als Gegensatz von Krankheit definiert. Gesundheit und Krankheit sind jedoch komplementäre Begriffe, zwischen denen es keine scharfe Grenze gibt. Eine wissenschaftliche Definition des Begriffs Gesundheit ist somit nahezu unmöglich. Daher konzentrieren sich medizinische Untersuchungen in der Regel auf die Messung bzw. Beurteilung von physiologischen Parametern bzw. deren pathologischen Abweichungen. Gesundheit bzw. Krankheit eines Menschen beruht auf vielen Faktoren: Biologische, psychologische, physikalische, chemische und soziale Faktoren wirken auf den Menschen. Sie können in Abhängigkeit der Ausprägung ihrer Einwirkung die Gesundheit bzw. Krankheit sowohl positiv als auch negativ beeinflussen. Individuumsspezifische Faktoren wie u. a. Konstitution, Alter, Geschlecht, Persönlichkeitsstruktur, körperliche Verfassung und Genetik bestimmen die Auswirkungen der externen Faktoren dabei mit. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass Gesundheit bzw. Krankheit keine starren Größen sind, sondern über das ganze Leben hinweg dynamischen Veränderungen unterliegen.

3

Sozial-gesundheitliche Ungleichheitsforschung in Deutschland

Die sozial-gesundheitliche Ungleichheitsforschung beschreibt und untersucht die Unterschiede von Gesundheits- und Lebenschancen in Abhängigkeit von gesellschaftlichen Gruppen. Hierbei sind verschiedene Sichtweisen möglich, um soziale Gruppen zu definieren: Zum einen kann die Bevölkerung nach Merkmalen wie z. B. Geschlecht, Alter, Familienstand und Nationalität differenziert analysiert werden. Bei diesem Vorgehen spricht man von einer ‚horizontalen’ Gruppierung, die keine Bildung von hierarchischen Ebenen beinhaltet (Mielck 2005). Zum anderen findet, und dies vorrangig in der sozial-gesundheitlichen Ungleichheitsforschung, eine Gruppierung der Gesellschaft nach ‚vertikalen’ Merkmalen statt. Bildung, beruflicher Status und Einkommen, zusammengefasst zum Merkmal des sozio-ökonomischen Status, werden als Größen für diese soziale Unterteilung herangezogen (Mielck 2005). Vorteilhaft ist es, in Forschungsansätzen vertikale und horizontale Merkmale kombiniert zu erfassen, um zielgruppenspezifische Untersuchungen und dar-

Sozial-gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland

65

aus resultierende Interventionsmaßnahmen entwickeln zu können. Da jedoch bisher nur wenige Studien mit solch einem umfassenden Erhebungsansatz in Deutschland durchgeführt wurden, beschränkt sich die folgende Darstellung der wissenschaftlichen Erkenntnisse vorrangig auf dem hierarchischen, ‚vertikalen’ Ansatz der sozialen Ungleichheit. Es existiert eine Vielzahl von wissenschaftlichen Abhandlungen zur Thematik der sozial-gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland. So wurden alleine in den letzten 15 Jahren mehr als 500 Publikationen diesbezüglich veröffentlicht (Mielck 2005). Anhand der Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einer seit 1984 jährlich stattfindenden repräsentativen Wiederholungsbefragung privater Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland, konnte aufgezeigt werden, dass das Risiko zu Sterben bei Personen der Armutsrisikogruppe (< 60 % des durchschnittlichen Haushaltsnettoäquivalenzeinkommens) im Vergleich zur ökonomisch am besten gestellten Gruppe (• 150 % des durchschnittlichen Haushaltsnettoäquivaleneinkommens) um etwa den Faktor 2,5 erhöht ist (RKI 2005). Ebenso konnte auf Basis des SOEP nachgewiesen werden, dass in den Ausprägungen der Selbsteinschätzung der allgemeinen Gesundheit einer Person in Abhängigkeit des Geschlechts deutliche Einkommensunterschiede festzustellen sind: 21,2 % der Männer und 27,2 % der Frauen aus der Armutsrisikogruppe hatten ihren Gesundheitszustand als „weniger gut“ oder „schlecht“ beurteilt. Im Vergleich dazu gaben Männer bzw. Frauen aus der ökonomisch am besten gestellten Gruppe zu 11,2 % bzw. 18,4 % diesen subjektiven Gesundheitszustand an (RKI 2005). Die Daten des SOEP wurden ebenfalls verwendet, um das Gesundheitsverhalten in Abhängigkeit der Einkommensverteilung zu analysieren. So konnte aufgezeigt werden, dass Personen der Armutsrisikogruppe im Vergleich zu der ökonomisch am besten gestellten Gruppe, einen höheren Tabakkonsum und häufigere sportliche Inaktivität aufweisen (RKI 2005). Neben der reduzierten Lebenserwartung, des schlechteren Gesundheitszustandes und des schlechteren Gesundheitsverhaltens, konnte zusätzlich dargelegt werden, dass die Inanspruchnahme des medizinischen Versorgungsangebotes ebenfalls einem Einkommensgradienten folgt. So konsultieren einkommensschwache Personen häufiger praktische Ärzte bzw. Ärzte für Allgemeinmedizin und seltener Fachärzte im Vergleich zu einkommensstarken Personen (Statistisches Bundesamt 1998). Erkenntnisse zu Krankheitshäufigkeiten und dem sozio-ökonomischen Status in Deutschland sind zahlreich: Je niedriger der sozio-ökonomische Status, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit zu erkranken an:

66 ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Eva Münster und Stefan Letzel

Herz-Kreislauf-Erkrankung, Diabetes mellitus, Atemwegserkrankung, Erkrankung des Stütz- und Bewegungsapparates, HIV-Infektion, Psychische Erkrankung.

Ein erhöhtes Risiko für Unfälle und einer schlechteren Zahngesundheit ist ebenfalls gegeben (Mielck 2005). Ebenso wie bei Erwachsenen konnte aufgezeigt werden, dass bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland bereits ein Zusammenhang zwischen sozialer Schicht und Gesundheit besteht. Erste Hinweise liegen vor, dass Kinder und Jugendliche aus niedrigen sozialen Schichten häufiger Entwicklungsverzögerungen, Übergewicht, ungesünderes Ess- und Trinkverhalten aufweisen, häufiger Unfälle erleiden und seltener an den Vorsorgeuntersuchungen im Kindesalter teilnehmen (RKI 2005).

4

Diskussion und Ausblick

Auch wenn belastbare Daten zur sozial-gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland aus einer Vielzahl von Studien vorliegen, ist es problematisch, dass die meisten gesundheitsbezogenen Register und damit Statistiken des Bundes und der Länder keine Variablen erfassen, die einen Rückschluss auf die soziale Situation der registrierten Personen zulässt. Somit liegen wissenschaftliche Erkenntnisse nur aus Stichprobenerhebungen vor, die auf freiwilliger Teilnahme basieren. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass gerade soziale Randgruppen nicht erfasst werden und daraus eine Fehleinschätzung der tatsächlichen sozialgesundheitlichen Ungleichheit resultiert. Ein weiteres Problem von Untersuchungen zur sozialen Ungleichheit in Deutschland besteht darin, dass bei den entsprechenden Studien z. T. unterschiedliche Erhebungsmethoden und Definitionen zur Anwendung kommen, die eine zusammenfassende Bewertung im Sinne einer Metaanalyse nur bedingt zulassen. Weitergehend bleibt eine kombinierte Betrachtungsweise von vertikalen und horizontalen Merkmalen der Gesellschaftsstruktur meist unberücksichtig, so dass Untergruppen innerhalb der Armutsgruppen nicht erkannt werden. Generell kann jedoch konstatiert werden, dass Armut in Deutschland, sei sie am Einkommen, der Bildung, der Berufstätigkeit oder am Lebenslagenkonzept (z. B. allein erziehende Mütter) definiert, mit einer kürzeren Lebenserwartung und einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für verschiedene Erkrankungen assoziiert ist.

Sozial-gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland

67

Auch wenn weiterer Forschungsbedarf in Deutschland vorliegt, beispielhaft auf dem Gebiet von Randpositionen innerhalb der Armutsgruppe in der Gesundheitssystem- und Versorgungsforschung (z. B. überschuldete Privathaushalte oder Obdachlose), so lassen sich dennoch aus dem bisher erarbeiten Wissen, auch unter Ergänzung durch das internationale Know-how, Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und deren gesundheitlichen Folgen entwickeln und umsetzen. Maßnahmen gegen die sozial-gesundheitliche Ungleichheit sollten ganzheitlich sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene angesetzt werden. Verhaltens- und Verhältnisprävention sind dabei notwendig, um dem Problem der sozial-gesundheitlichen Ungleichheit entgegenzuwirken. Besondere Aufmerksamkeit bei Präventionsmaßnahmen gegen die sozialgesundheitliche Ungleichheit sollte den Kindern und Jugendlichen unserer Gesellschaft zukommen. Die derzeit noch nicht ausreichende Datenlage zeichnet bereits ab, dass eine sozial-gesundheitliche Ungleichheit im Kindesalter vorliegt. Frühkindliche Entwicklungsdefizite und Gesundheitsbeeinträchtigungen können entscheidenden Einfluss auf den Lebensverlauf und die Lebensqualität auch im Erwachsenenalter haben. Die Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung bei Kindern sollte somit einen sehr hohen gesellschaftlichen Stellenwert einnehmen. Weitergehend ist es wichtig, in der sozial-gesundheitlichen Ungleichheitsforschung zu hinterfragen, was Ursache und was wiederum Wirkung ist. Die Hypothese „Armut macht krank“, aber auch die Hypothese „Krankheit macht arm“ sollte in wissenschaftlichen Untersuchungen nachgegangen werden. Es ist die Aufgabe unseres Sozial- und Wohlfahrtstaates zur Sicherung des sozialen Friedens gegen die soziale Ungleichheit und die damit assoziierte gesundheitliche Ungleichheit vorzugehen. Sozialgruppenspezifische Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Krankheitsverminderung müssen implementiert werden, wobei als Grundlage der nationale und internationale Forschungsstand aus dem Public Health Bereich dient.

Literatur BMAS (2001): Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (2001) Lebenslagen in Deutschland. Erster Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. BMAS, Bonn BMGS (2005): Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (2005). Lebenslagen in Deutschland. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. BMGS, Bonn

68

Eva Münster und Stefan Letzel

Heinzel-Gutenbrunner M (2001): Einkommen, Einkommensarmut und Gesundheit. In: Mielck A, Bloomfield K (Hrsg) Sozial-Epidemiologie. Eine Einführung in die Grundlagen, Ergebnisse und Umsetzungsmöglichkeiten. Juventa Verlag, Weinheim München, S. 39-49 Helmert et al. (1997a): Poverty and health in West Germany. Sozial- und Präventivmedizin 42 pp 276 – 285 Helmert et al (1997b): Poverty, health and nutrition in Germany. Reviews on Environmental Health 12, pp 159 170 Klein et Ungerer (2001): Einkommen, Gesundheit und Mortalität in Deutschland, Großbritannien und den USA. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 53, S 96 – 110 Knopf H, Ellert U, Melchert HU (1999): Sozialschicht und Gesundheit. Das Gesundheitswesen 61 (Sonderheft 2), S. 169–177 Lampert T, Thamm M (2004): Soziale Ungleichheit des Rauchverhaltens in Deutschland. Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung; Gesundheitsschutz 47, S 1033– 1042 Macintyre S (1997): The Black Report and beyond. What are the issues? Social Science and Medicine 41 pp 723 – 745 Mackenbach JP, Kunst A, Cavelaars A et al. (1997): Socioeconomic inequalities in morbidity and mortality in Western Europe. The Lancet 349, pp 1655–1659 Mensink GBM (2003): Bundes-Gesundheitssurvey. Körperliche Aktivität. Beiträge zur Gesundheitsberichterstattung. Robert Koch-Institut, Berlin Mielck A (2005): Soziale Ungleichheit und Gesundheit, Einführung in die aktuelle Diskussion, Verlag Hans Huber, Bern RKI (2005) Robert Koch-Institut: Armut, soziale Ungleichheit und Gesundheit, ‘Expertise des RKI zum 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung’, Saladruck, Berlin (Hrsg) Robert Koch-Institut Statistisches Bundesamt (1998): Gesundheitsbericht für Deutschland. Metzler-Pöschel, Stuttgart Townsend et al. (1990): Inequalities in health: The Black Report and the Health Divide. Penguin, London Wilkinson RG (1996): Unhealthy societies. The affliction of inequality. Routledge, London New York Wilkinson et Marmot (2003): Social determinants of health – The solid facts. 2nd Edition. WHO Regional Office Europe, Copenhagen

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

69

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

Gerda Holz 1

Einleitung..................................................................................................... 70

2

(Kinder-)Armut – Definitionen ................................................................... 71 2.1 Armut – Was ist das und wie wird sie gemessen?............................... 71 2.2 Wie wird das Kindergesicht der Armut sichtbar? ............................... 72

3

Aufwachsen unter Armutsbedingungen – Ein Massenphänomen? ............. 74

4

Armutsfolgen im Vorschulalter ................................................................... 75

5

Armutsfolgen im Grundschulalter ............................................................... 78

6

Armutsfolgen im Zeitverlauf – Zwei Beispiele zur Langzeitwirkung ........ 81 6.1 Armutsfolgen bei Mädchen und Jungen.............................................. 81 6.2 Armutswirkung und Bildungserfolg.................................................... 84

7

Schutzfaktoren fördern – Risikofaktoren begrenzen ................................... 88

8

Ansätze zur gesellschaftlichen Gegensteuerung – Notwendigkeiten einer kindbezogenen Armutsprävention...................................................... 91

70 1

Gerda Holz

Einleitung

Wer aufmerksam die Berichterstattung der Massenmedien verfolgt, wer die Gespräche und Diskussion in der Öffentlichkeit sowie die Fachdiskurse der Sozialen Arbeit, besonders in der Kinder- und Jugendhilfe, betrachtet, der bemerkt in der jüngeren Vergangenheit etwas Beachtliches und Ermutigendes. Ein Thema, das lange Zeit tabuisiert und gesellschaftlich wie politisch ausgeblendet wurde, gerät nun vehement in den Blick: In Deutschland wachsen Kinder unter Armutsbedingungen auf und Armut(sbewältigung) gehört heute zur Kindheit. Armut ist nicht mehr ein Rand-, sondern eher zu einem Massenphänomen geworden. Damit werden zwei stark normative und entsprechen emotional besetze Elemente einer modernen Gesellschaft – Kinder und Armut in einem reichen Land – angesprochen. Es zeichnet sich immer stärker eine strukturelle Schieflage ab und Betroffene erhalten keine wirklichen Zukunfts-, Teilhabe- und Zugangschancen mehr. Diese Erkenntnis und Einsicht ruft wie kaum ein anderes Phänomen unterschiedlichste Reaktionen in allen gesellschaftlichen Bereichen hervor: Ungläubigkeit, Empörung, Hilflosigkeit, Abwehr, Schuldzuschreibung genauso wie Zustimmung, Interesse und Wunsch nach aktiver Veränderung sowie den Wille zur Verantwortungsübernahme gegenüber Kindern und sozial benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft. Die negativen Folgen von (Kinder-)Armut werden zunehmend auch im eigenen Umfeld greifbarer und für alle praktisch unübersehbar. Kennzeichnend für die Vergangenheit war, die schon bei Kindern sichtbaren Fehlentwicklungen zwar gesehen, aber nicht mit der zentralen Ursache verbunden zu haben: Familiäre (Einkommens-)Armut und eine damit einhergehende elterliche Überlastung auf Kosten der Kinder bereits ab frühestem Alter. Der Maßstab für die Zukunft sollte sein, richtige Zuordnungen vorzunehmen und gesellschaftlich das Aufwachsen eines jeden Kindes im Wohlergehen zu sichern. Dies ist öffentliche und private Verantwortung von Staat, Gesellschaft und Eltern. In diesem Beitrag wird das gesellschaftliche Phänomen „Kinderarmut“ hinsichtlich des Umfangs, der Ursachen und der spezifischen Risiken für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen beleuchtet. Weiterhin gibt er auf der Basis eines theoretisch entwickelten und empirisch belegten kindbezogenen Armutskonzeptes einen breiten Über- und Einblick in das komplexe Geflecht der Auswirkungen von Armut auf die Lebenssituation der Kinder heute und ihre Chancen morgen. Schließlich werden Ansätze zur sozialen Gegensteuerung skizziert, die sowohl auf struktureller Ebene – strukturelle Armutsprävention durch Veränderung von Rahmenbedingungen – als auch individueller Ebene – Förderung und Stärkung des Kindes und seiner Familie durch Veränderung von Handeln und Verhalten – ansetzen müssen, aber auch können. Gegensteuerung im Sinne von

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

71

Prävention ist als gesellschaftliche Verantwortung und staatliche Aufgabe zu verstehen. Kinder müssen zunächst das nehmen und nutzen, was ihnen Elternhaus, soziales Umfeld, gesellschaftliche Institutionen und Staat ermöglichen. Ebenfalls zeigt der Beitrag eine Vielzahl von Präventionsmöglichkeiten auf.

2

(Kinder-)Armut – Definitionen

2.1 Armut – Was ist das und wie wird sie gemessen? Armut gehört zu den Begriffen, die im Alltagsbewusstsein verankert sind, unter denen aber jede/r etwas anderes versteht. Der vielfältige Sprachgebrauch in der Sozialen Arbeit, in Politik, Wissenschaft und Medien verwendet den Begriff für weitere Definitionen und vor allem für die Messung von Armut: So finden sich Begriffe wie relative und absolute Armut bzw. einkommens-, ressourcen-, lebenslagen- oder deprivationsorientierte Armutsgrenzen. Diese Uneinigkeit weist darauf hin, Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen und zugleich eine normative Setzung durch die Gesellschaft. Allgemein bezeichnet Armut eine Situation wirtschaftlichen Mangels, die verhindert ein angemessenes Leben zu führen. Mit dem Gegenpol des Reichtums bildet die Armut das Spannungsfeld gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse. Armut ist aber mehr, als nur wenig Geld haben. Sie beraubt Menschen ihrer materiellen Unabhängigkeit und damit der Fähigkeit, über existenzielle Fragen, über ihr „Schicksal“ selbst zu entscheiden. Sie wirkt mehrdimensional auf die gesamte Lebenslage eines Menschen und bestimmt dessen Gestaltungs-, Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Gleichwohl wird zur Ermittlung von Grenzen, unterhalb derer eine Person als arm gilt, meist das Einkommen zugrunde gelegt. Die Grenze wird innerhalb der Europäischen Union durch den Vergleich des individuellen Einkommens mit dem Durchschnittseinkommen im jeweiligen Land definiert. Als arm gilt, wer über weniger als 60 % (Median) des gewichteten Haushaltsnettoeinkommens verfügt. Im Wissenschaftsbereich wird häufig auch mit der Messgröße 50 % (Mittelwert) gearbeitet. Die Armutsrisikogrenze für einen Haushalt mit einer erwachsenen Person lag 2004 in Deutschland bei 856 € pro Monat. Arm ist, wer weniger zur Verfügung hatte. Im Weiteren wird zwischen verschiedenen Haushaltstypen unterschieden (Single-/Paar-Haushalt, Haushalt mit Kinder usw.) Auf der Grundlage einer bedarfsgewichteten Äquivalenzskala wird die Armutsrisikogrenze für verschiedene Haushalte errechnet: Eine allein erziehende Mutter mit einem Kind unter 14 Jahren ist arm, wenn ihr

72

Gerda Holz

weniger als 1.370 € und ein Ehepaar mit zwei Kindern unter 14 Jahren ist arm, wenn ihnen weniger als 1.798 € im Monat netto zur Verfügung stehen.1 Als die drei wesentliche Ursachen für Armut von Erwachsenen gelten (Langzeit-)Erwerbslosigkeit sowie Erwerbstätigkeit auf niedrigem Zeitniveau und mit Niedriglohn. Bisher nur selten wird nicht oder nur gering entlohnte Haus-/Pflege-/Erziehungs-/Sorgearbeit einbezogen. Gerade die beiden letztgenannten Ursachen sind in überwältigendem Maße frauenspezifisch geprägt. Darüber hinaus können Überschuldung, Scheidung oder Trennung, Behinderungen oder multiple Problemlagen ursächlich sein. Kinder die in Haushalten mit einem oder mehreren der genannten sozialen Merkmale aufwachsen, sind besonders armutsgefährdet. Nicht alle Bevölkerungsgruppen sind gleichermaßen von Armut betroffen, sondern es finden sich gruppenbezogen unterschiedliche Risiken. Besondere Armutsrisiken weisen Personen auf, die einen Migrationshintergrund haben, die allein erziehend sind, eine niedrige Bildungsqualifikation aufweisen und/oder in sozial belasteten Quartieren leben. Kinder, deren Eltern diese sozialen Merkmale haben, sind ebenfalls besonders armutsgefährdet

2.2 Wie wird das Kindergesicht der Armut sichtbar? Um Armut bei Kindern erkennen und ermitteln zu können, ist die Leitfrage bedeutsam: Was kommt (unter Armutsbedingungen) beim Kind an? Weiterhin sind folgende Grundbedingungen eines kindgerecht(er)en Armutsbegriffes zu berücksichtigen: ƒ

ƒ

ƒ

1

Die Definition muss vom Kind ausgehen (kindzentrierte Sichtweise). Zu berücksichtigen sind die Lebenssituation der untersuchten Altersgruppe und die jeweils anstehenden Entwicklungen, aber auch die subjektive Wahrnehmung der Kinder. Gleichzeitig muss der familiäre Zusammenhang, die Gesamtsituation des Haushaltes, berücksichtigt werden. Noch viel weniger als Erwachsene leben Jugendliche und vor allem Kinder als Monaden. Vielmehr ist ihre Lebenssituation in vielen Bereichen von der Lebenslage der Eltern direkt abhängig. Eine Armutsdefinition für Kinder und Jugendliche ist notwendigerweise mehrdimensional. Eine rein auf das (Familien-)Einkommen bezogene Armutsdefinition geht an der Lebenswelt der Kinder vorbei. Die einbezogenen

Vgl. Statistisches Bundesamt 2006a: 17-19.

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

ƒ

73

Dimensionen müssen geeignet sein, etwas über die Entwicklung und Teilhabechancen der betroffenen Kinder auszusagen. Gleichfalls darf Armut von Kindern nicht als Sammelbegriff für deren benachteiligende Lebenslagen verwendet werden. Nur wenn eine materielle Mangellage der Familie – nach definierter Armutsgrenze – vorliegt, soll von Armut gesprochen werden.

Zur Bewertung der Entwicklungsbedingungen bzw. -möglichkeiten armer Kinder im oben verstandenen Sinn – vor allem im Vergleich zu ökonomisch besser gestellten Kindern – sind folgende Lebenslagedimensionen zu berücksichtigen: (1) Materielle Situation des Haushaltes („familiäre Armut“) (2-5) Dimensionen der Lebenslage des Kindes (2) Materielle Versorgung des Kindes

Grundversorgung (z. B. Wohnen, Nahrung, Kleidung)

(3) „Versorgung“ im kulturellen Bereich

Bildung (z. B. Arbeits-, Spiel- und Sprachverhalten)

(4) Situation im sozialen Bereich

soziale Integration (z. B. Kontakte, soziale Kompetenzen)

(5) Psychische und physische Lage

Gesundheit (z. B. Gesundheitszustand, körperliche Entwicklung)

Für die Abgrenzung „armer Kinder“ bedeutet das: Von „Armut“ wird immer und nur dann gesprochen, wenn „familiäre Armut“ vorliegt, das heißt, wenn das Einkommen der Familie des Kindes bei maximal 50 % resp. 60 % des deutschen Durchschnittseinkommens liegt. Mädchen und Jungen, bei denen zwar Einschränkungen bzw. eine Unterversorgung in den oben genannten Lebenslagedimensionen (2-5) festzustellen sind, jedoch keine familiäre Armut vorliegt, sind zwar als „arm dran“ oder als benachteiligt zu bezeichnen, nicht jedoch als „arm“. Um einen umfassenden Blick auf die kindliche Lebenssituation zu erhalten, lassen sich die genannten vier Dimensionen in einem Lebenslageindex zusammenführen. Dieser umfasst drei Lebenslagetypen „Wohlergehen“, „Benachteiligung“ und „multiple Deprivation“:

74 ƒ ƒ

ƒ

Gerda Holz

Von Wohlergehen wird dann gesprochen, wenn in Bezug auf die zentralen (Lebenslage-)Dimensionen aktuell keine ‚Auffälligkeiten’ festzustellen sind, das Kindeswohl also gewährleistet ist. Eine Benachteiligung liegt gemäß Definition dann vor, wenn in einigen wenigen Bereichen aktuell ‚Auffälligkeiten’ festzustellen sind. Das betroffene Kind kann in Bezug auf seine weitere Entwicklung als eingeschränkt beziehungsweise benachteiligt betrachtet werden. Von multipler Deprivation schließlich ist dann die Rede, wenn das Kind in mehreren zentralen Lebens- und Entwicklungsbereichen ‚auffällig’ ist. Das Kind entbehrt in mehreren wichtigen Bereichen die notwendigen Ressourcen, die eine positive Entwicklung wahrscheinlich machen.

Dergestalt theoretisch entwickelt und beispielsweise durch die AWO-ISSStudien2 empirisch erprobt, lässt sich Kinderarmut wie folgt definieren. Wird von Armut bei Kindern gesprochen, dann gilt: ƒ ƒ ƒ

ƒ

Ausgangspunkt ist Einkommensarmut. Das Kind lebt in einer einkommensarmen Familie. Es zeigen sich kindspezifische Erscheinungsformen von Armut in Gestalt von materieller, kultureller, gesundheitlicher und sozialer Unterversorgung. Die Entwicklungsbedingungen des Kindes sind beeinträchtigt, wobei dies ein Aufwachsen mit Benachteiligungen oder in multipler Deprivation umfassen kann. Die Zukunftsperspektiven des Kindes sind eingeschränkt.

3

Aufwachsen unter Armutsbedingungen – Ein Massenphänomen?

ƒ

In Deutschland leben derzeit rund 15 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, davon gehören 12,2 Millionen zur Gruppe der unter 15-Jährigen. Im Mai 2006 waren mehr als 1,9 Millionen Mädchen und Jungen unter 15 Jahren von Sozialgeld abhängig.3 Als relativ arm gilt hierzulande mindestens jede/r siebte Minderjährige. Je nach Region und Ort variieren die Quoten mit Tendenz der Zunahme. So sind die ostdeutschen Bundesländer aber auch westdeutsche Großstädte überdurchschnittlich betroffen. Hier lebt aktuell bis zu jede/r dritte unter 15-Jährige/r von Sozialgeld. Zudem sind Kinder im Vor- und im Grundschulalter 2 3

Vgl. Hock/Holz/Simmedinger/Wüstendörfer 2000; Holz/Skoluda 2003; Holz/Richter/Wüstendörfer/Giering 2006. Vgl. Bundesagentur für Arbeit 2006.

75

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

am stärksten armutsbetroffen – und das in der Altersphase mit dem größten Potenzial zur Herausbildung individueller Ressourcen und Kompetenzen. Gefährdet sind vor allem vier Gruppen von Kindern: Mädchen und Jungen mit erwerbslosen Eltern, in Ein-Eltern-Familien, mit Migrationshintergrund oder mit mehr als zwei Geschwistern. Weiterhin unterliegen Kinder in benachteiligten Quartieren/Stadtteilen einem ganz besonders hohen Risiko. Welche Folgen Armutslagen auf die Entwicklung von Kindern hat, skizzieren die AWO-ISSStudien sowohl durch Querschnitts- als auch Längsschnitterhebungen. Die weiteren Ausführungen beziehen sich im Wesentlichen darauf und werden an verschiedenen Stellen durch Ergebnisse anderer Untersuchungen ergänzt.

4

Armutsfolgen im Vorschulalter

Arme Mädchen und Jungen sind bereits im Alter von sechs Jahren erkennbar belastet. Der Vergleich der Zahlen für die Gruppe der armen und die der nichtarmen Kinder zeigt das für alle vier Lebenslagedimensionen (vgl. Tab. 1). Tabelle 1: Anteil armer und nicht-armer Kinder im Alter von sechs Jahren mit Defiziten nach Lebenslagebereichen Lebenslagebereich

Arme Kinder

Nicht-arme Kinder

Grundversorgung (N = 220 arm; 598 = nicht-arm)

40,0 %

14,5 %

Gesundheit (N = 225 arm; 640 = nicht-arm)

30,7 %

19,7 %

Kulturelle Lage (N = 223 arm; 614 = nicht-arm)

36,0 %

17,0 %

Soziale Lage (N = 219 arm; 618 = nicht-arm)

35,6 %

17,6 %

Quelle: „Armut im Vorschulalter 1999“. Vgl. Hock/Holz/Wüstendörfer 2000: 50.

Zur materielle Grundversorgung: Rund 40 % der armen gegenüber ca. 15 % der nicht-armen Kinder weisen Mängel auf. Am deutlichsten äußert sich familiäre Armut im verspäteten und unregelmäßigen Zahlen von Essensgeld und sonstigen Beiträgen für Aktivitäten in der KiTa. Häufig kommen arme Kinder hungrig in die Einrichtung und/oder dem Kind fehlt die körperliche Pflege. Seltener dagegen zeigt sich ein Mangel an notwendiger Kleidung.

76

Gerda Holz

Zum kultureller Bereich: Mehr als die Hälfte der armen Kinder ist im Hinblick auf ihr Spiel- und Sprachverhalten auffällig, knapp die Hälfte hinsichtlich ihres Arbeitsverhaltens4. Arme Kinder werden nicht nur insgesamt häufiger vom Schulbesuch zurückgestellt, sondern auch bei vergleichbarer Ausgangslage bzw. dem gleichen Maß an „Auffälligkeiten“ haben sie geringere Chancen für einen regulären Wechsel in die Regelschule als nicht-arme Kinder. So werden „nur“ 69 % der armen, aber rund 88 % der nicht-armen Kinder regulär eingeschult. Zum sozialen Bereich: Arme Kinder suchen zum Beispiel weniger häufig den Kontakt zu anderen Kindern in der KiTa, nehmen weniger aktiv am Gruppengeschehen teil, äußern seltener ihre Wünsche und sind weniger wissbegierig als nicht-arme Kinder. Zugleich ist eine beginnende Ausgrenzung zu beobachten: So werden arme Kinder häufiger von den anderen Kindern in der KiTa gemieden. Zur gesundheitlichen Lage: Auch hier weisen die armen Kinder häufiger Einschränkungen bzw. Auffälligkeiten auf, der Unterschied ist aber im Vergleich zu den anderen drei Lebenslagedimensionen am geringsten ausgeprägt. Arme Kinder haben häufiger gesundheitliche Probleme bzw. sind in ihrer körperlichen Entwicklung zurückgeblieben. Das Ausmaß dessen belegen die Schuleingangsuntersuchungen in vielen Orten. Die Auswertung für das Land Brandenburg weist auf den generellen Charakter der Problematik hin (vgl. Abb. 1). Mit Ausnahme des Befundes „Neurodermitis“ wurden bei Kindern aus Familien mit niedrigem Sozialstatus stets mehr medizinische Befunde – d.h. gesundheitliche Beeinträchtigungen – festgestellt als bei Kindern aus Familien mit mittlerem oder hohem Sozialstatus. 5

4 5

Zu den Einzelfragen für die Ermittlung des Spiel-, Sprach- und Arbeitsverhaltens vgl. Hock/Holz/Wüstendörfer 2000, S. 36-37. Einen Überblick zur Gesundheit sozial benachteiligter und armer Kinder geben Richter/Holz/Altgeld 2005.

77

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

Abbildung 1:

Medizinisch relevante Befunde bei Einschüler/-innen in Brandenburg nach Sozialstatus im Jahr 2000 (in %) Sehstörungen Sprachstörungen

Beeinträchtigung der geistigen Entwicklung Psychomotorische Störungen Adipositas (Cole et al. 2000) Hörstörungen Einnässen, Einkoten u.a. psychiatr. Erkrankungen emotionale und soziale Störungen Neurodermitis 0,0%

5,0%

niedriger Sozialstatus

10,0%

15,0%

mittlerer Sozialstatus

20,0%

25,0%

hoher Sozialstatus

Datenbasis: Schuleingangsuntersuchung 2000; als Prozentanteil an Kindern der jeweiligen Sozialstatusgruppe. Quelle: Böhm/Ellsäßer/Kuhn 2003: 19; eigene Darstellung.

Wie bereits zuvor anhand der AWO-ISS-Studien theoretisch abgeleitet, weisen vorliegende empirische Befunde alle darauf hin, Armut bei Kindern als komplexes Geschehen und als Zusammenspiel verschiedener Faktoren und Prozesse zu betrachten. Mit den AWO-ISS-Studien wurde der empirische Nachweis erbracht, dass das Spektrum kindlicher Lebenslagen ein sehr breites ist. Armut ist dabei die zentrale, aber nicht die alleinige Determinante. Es ist von einem höchst komplexen Zusammenspiel verschiedener individueller, familiärer und sozialer Faktoren auszugehen. Die Bewältigung des Lebens erfolgt durch Eltern wie Kinder unterschiedlich. Folglich sind die Einzelfaktoren ebenso wie deren Kumulation und das Bewältigungshandeln durch (arme) Kinder und deren Familien zu betrachten. Kinder wachsen sowohl im Wohlergehen trotz Armut als auch in multipler Deprivation trotz Nicht-Armut auf. Dies zeigt sich bei Kindern im Vorschulalter (vgl. Tab. 2) genauso wie bei Kindern im Grundschulalter.

78

Gerda Holz

Tabelle 2: Kindspezifische Lebenslagen von Vorschulkindern – 1999 Lebenslagetyp

Arme Kinder

Nicht-arme Kinder

Wohlergehen

23,6 %

46,4 %

Benachteiligung

40,3 %

39,8 %

Multiple Deprivation

36,1 %

13,7 %

Gesamt

100,0 %

100,0 %

Quelle: „Armut im Vorschulalter 1999“. Vgl. Hock/Holz/Wüstendörfer 2000: 77.

Mädchen und Jungen im Vorschulalter nehmen Armut noch nicht direkt war, die Wirkung schlägt sich indirekt im Bewältigungshandeln der Eltern bzw. der Familie nieder. Dabei ist eine Verbesserung der finanziellen Situation eine Bedingung aber nicht die alleinige. Ein möglichst konfliktfreies Familienklima, ein kindzentrierter Alltag und viele gemeinsame Aktivitäten von Eltern und Kindern sind in diesem Alter entscheidende Schutzfaktoren. Positive Wirkung zeigt eine Entlastung der zum Teil über(be)lasteten Eltern durch Hilfen von außen.

5

Armutsfolgen im Grundschulalter

Die sich im Vorschulalter herausbildenden Einschränkungen bzw. Defizite verfestigen sich in der Grundschulzeit massiv, gleichwohl findet sich auch ein hohes Maß an Entwicklungs-Dynamik. Nicht alle Mädchen und Jungen, die als 6Jährige arm waren, sind auch als 10-Jährige weiterhin arm und nicht alle Mädchen und Jungen, die vor Schulbeginn multipel depriviert waren, sind es auch noch am Ende der Grundschulzeit. Generell gilt aber, je früher, je schutzloser und je länger Kinder einer Armutssituation ausgesetzt sind, um so geringer wird die Möglichkeit, individuell die eigene Potenziale zu nutzen, Kompetenzen herauszubilden und somit Zukunftschancen zu bewahren. Die Situation der armen und der nicht-armen 10-Jährigen lässt sich fast nicht mehr vergleichen, ganz besonders von Kindern mit oder ohne Migrationshintergrund. Es beginnt ein Teufelskreislauf der sozialen Ausgrenzung (Missachtung, keine Wertschätzung, Schuldzuweisungen) aber auch der Selbstausgrenzung (Scham, Rückzug, konflikthaftes Bewältigungsverhalten).

79

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

Tabelle 3: Verteilung der Einschränkungen in den Lebenslagedimensionen der 10-Jährigen und Armut – 2. Erhebung 2003/04 Lebenslagedimension

Arme Kinder

Nicht-arme Kinder

(< 50 %)

Prekärer Wohlstand (50 – 75 %)

Unterer Durchschnitt (75 – 100 %)

Oberer Durchschnitt (> 100 %)

Materielle Lage/ Grundversorgung

51,6 %

9,2 %

5,3 %

0,0 %

Kulturelle Lage

37,7 %

19,0 %

9,5 %

3,6 %

Soziale Lage

34,6 %

16,0 %

15,8 %

3,6 %

Gesundheitliche Lage

25,8 %

23,3 %

21,1 %

8,4 %

159

163

95

83

N = 500

Quelle: Holz/Richter/Wüstendörfer/Giering 2006: S. 66.

Wiederum mit Blick auf die vier zentralen kindbezogenen Lebenslagedimensionen ist der größte Unterschied – wenig überraschend – im materiellen Bereich festzustellen: Vor allem Kinder mit Migrationshintergrund sind hier überdurchschnittlich betroffen. Ausdruck der Mangellage bei den 10-Jährigen ist z. B. keinen eigenen Raum zu haben und Einschränkungen bei der Kleidung und/oder beim Spielzeug hinnehmen zu müssen. Die nächsten großen Differenzen in der Lebenslage sind in der kulturellen Dimension festzustellen. Arme Mädchen und Jungen haben weitaus weniger allgemeine und altersgemäße Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten. Das zeigt sich z. B. bei der Vereinsmitgliedschaft, der Teilnahme an freiwilligen Kursen innerund außerhalb der Schule oder auch am Zugang zu kindergerechten Informationsmöglichkeiten im Internet; 36 % der armen aber 70 % nicht-armen Kinder haben diesen. Auch in der sozialen Lebenslage finden sich beträchtliche Unterschiede. Arme Kinder können z. B. seltener Kinder mit nach Hause bringen, feiern erheblich weniger ihren Geburtstag und sind kaum in Vereinsaktivitäten eingebunden. Relativ gering sind die Unterschiede zwischen armen und nicht-armen Kindern in der gesundheitlichen Lebenslage: Ihr subjektives Wohlbefinden und ihr aktueller Gesundheitszustand ähneln sich. Bereits mittelfristig sind aber gesundheitliche Unterschiede zu erwarten, denn die armen Mädchen und Jungen weisen ein höheres Ausmaß an „Risikoverhalten“ auf: Sie nehmen ihre Mahlzeiten unregelmäßiger ein, haben mehr Gewichtsprobleme und frühzeitiger Suchtmittel-

80

Gerda Holz

kontakte (z. B. Zigaretten, Alkohol) und sie haben häufiger einen bedenklichen Medienkonsum. Welcher Konfliktstoff hier liegt, belegen die neusten Ergebnisse des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys (KIGGS). Ein Beispiel: Übergewicht und Adipositas bei Minderjährigen: 15 % oder rd. 1,9 Millionen der 3- bis 17Jährigen in Deutschland sind übergewichtig (BMI > P90). Dieser Wert hat zwischen 1985 und 1999 um 50 % zugenommen. Rund 800.000 oder 6,3 % der Jungen und Mädchen dieser Altersgruppen sind adipös: Dieser Wert hat sich zwischen 1985 und 1999 verdoppelt. Die altersbezogenen KIGGS-Daten offenbaren, dass die Problematik bereits im KiTa-Alter angelegt ist, im Grundschulalter massiv zunimmt und auch im Teenageralter ungebrochen weiter steigt. Differenziert nach sozialem Status sind es wiederum die Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus, die überdurchschnittlich betroffen sind (vgl. Tab. 3). Tabelle 4: Häufigkeit von Adipositas nach Sozialstatus Altersgruppe

niedriger Sozialstatus

mittlerer Sozialstatus

hoher Sozialstatus

3 – 6 Jahre

4,4 %

3,0 %

1,3 %

7 – 10 Jahre

9,8 %

6,3 %

3,0 %

11 – 13 Jahre

12,0 %

5,9 %

3,6 %

14 – 17 Jahre

14,0 %

7,5 %

5,2 %

Quelle: Schaffrath Rosario/Kurth 2006.

Auch die Ergebnisse der AWO-ISS-Studien belegen, dass die am Ende der KiTa-Zeit festgestellte Ungleichheit während der Grundschulzeit zunimmt. Mehr als ein Drittel (38 %) der in diesen Studien erforschten Kinder hat zwischen 1999 und 2003/04 Armutserfahrungen gemacht, davon lebten rund 17 % unter permanenten Armutsbedingungen. Es finden sich stark divergierende Lebens- und Entwicklungsverläufe. Unter den armen Kindern überwiegen die negativen Verläufe: Zunahme von Auffälligkeiten in den Lebenslagen und Wechsel des Lebenslagentyps z. B. von Benachteiligung nach multipler Deprivation. Bei den nicht-armen Kindern dominiert eine gefestigte positive Entwicklung: z. B. Verbleib im Wohlergehen oder Wechsel von Benachteiligung zum Wohlergehen. Gleichzeitig ist aber auch eine hohe Dynamik zu konstatieren. Mehr als die Hälfte der Kinder wechselte zwischen 1999 und 2003/04 den Lebenslagetypus: Genauso wenig wie „einmal arm – immer arm“ gilt, gilt also auch nicht „einmal multipel depriviert – immer multipel depriviert“. Aber die Tendenz ist eindeutig und bildlich gesprochen, geht der Fahrstuhl für arme Kinder eher nach unten oder bleibt auf der untersten Etage stehen. Dagegen fährt er für die Nicht-Armen

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

81

ganz überwiegend nach oben oder hat die oberste Etage nie verlassen: So verblieben aus der Gruppe der armen Grundschüler/-innen knapp 61 % zwischen 1999 und 2003/04 im Typ multipel depriviert, während dies aus der Gruppe der nicht-armen Grundschüler/-innen „nur“ für 22 % zutrifft. Je mehr Einkommen die Eltern zur Verfügung haben, umso wahrscheinlicher ist ein Kinderleben im Wohlergehen und umso seltener eine multipel deprivierte Lebenssituation.

6

Armutsfolgen im Zeitverlauf – Zwei Beispiele zur Langzeitwirkung

Nachfolgend soll beispielhaft für zwei Themenfelder die Wirkung von Armut bei Kindern betrachtet werden, zum einen unter dem Gender-Aspekt und zum anderen mit Blick auf die Bildungskarriere. Grundlage dafür sind wiederum die AWO-ISS-Studien, die hierzulande erstmals längsschnittliche Daten zu dieser Problematik zugänglich macht.6

6.1 Armutsfolgen bei Mädchen und Jungen Zur Erinnerung: 36 % der armen, aber „nur“ 14 % der nicht-armen 6-Jährigen zeigen massive Defizite und zählten zur Gruppe „Multiple Deprivation“. Jungen dominierten mit den höchsten Auffälligkeiten. Hier liefert die neuere Forschung mehr und mehr den Beleg, dass im KiTa-Alter bei Mädchen eine geschlechtsspezifisch höhere Resilienz gegenüber Belastungen und schwierigen Lebenssituationen besteht. Das bedeutet, das Geschlecht bildet in diesem Alter einen Schutz- bzw. Risikofaktor.7 Aussagen zur Bewältigung der Armutsfolgen durch Mädchen wie Jungen können für diese frühe Altersphase nicht getroffen werden, da Sechsjährige noch kein wirkliches Armutsverständnis haben und die Folgen weder bei sich und noch bei anderen adäquat wahrnehmen können. Zwei Jahre später – als Achtjährige – sind Kinder dazu in der Lage. Sie nehmen ihre benachteiligende Situation wahr, und die Folgen der mangelhaften Lebenslagen sind immer sichtbarer. Vor allem die Kinder der Gruppe „arm, multipel depriviert“ haben bereits eine schwere Hypothek auf die Zukunft zu bewältigen. Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen finden sich zahlreich. Am stärksten zeigen sich Geschlechterdifferenzierungen in drei Bereichen:

6 7

Vgl. Holz/Richter/Wüstendörfer/Giering 2006. Vgl. Richter 2006.

82 ƒ

ƒ

ƒ

Gerda Holz

Die Selbsteinschätzung armer wie nicht-armer Jungen ist insgesamt positiver als die der Mädchen. Die Jungen haben mehr Interesse an sportlichen Aktivitäten und an Mathematik. Auch fühlen sie sich wohler in der Schule. Eine sehr geringe Selbsteinschätzung äußern besonders arme Mädchen, was sich vor allem am Faktor „Wohlfühlen in der Schule“ nachweisen lässt. Insgesamt geben arme und nicht-arme Mädchen häufiger an, unter psychosomatischen Auffälligkeiten zu leiden. Bei den Jungen sind es die armen, die über Kopf- und/oder Bauchschmerzen klagten. Gemeinsame familiäre Aktivitäten von Eltern und Kindern finden in einzelnen Freizeitbereichen (z. B. in den Ferien wegfahren, lesen, zuhause Geburtstag feiern) häufiger mit den Jungen statt, das gilt vor allem für die nicht-armen. Auch haben sie häufiger Freunde, mit denen sie sich regelmäßig treffen, und sie dürfen öfter mit anderen Kindern zuhause spielen. Umgekehrt geben doppelt so viele Mädchen wie Jungen (42 % vs. 21 %) an, selten oder nie mit Spielgefährten zuhause zu spielen. Das wiederum ist auffällig, wird doch allgemein angenommen, dass Mädchen bereits in diesem Alter größere soziale wie kommunikative Kompetenzen haben und sich eher im häuslichen Umfeld aufhalten (müssen). Darüber hinaus zeigen die Untersuchungsergebnisse zum frühen Grundschulalter unterschiedliche Pflichten im Hort: Mädchen werden – nach Angaben der Kinder – eher zur Übernahme von Aufgaben herangezogen, besonders arme Mädchen (53 % vs. 28 %). Diese Pflichten sind vor allem haushaltsbezogene Tätigkeiten (z. B. Aufräumen, den Teewagen sauber machen) und die Erledigung von Schulaufgaben (Rechnen, Hausaufgaben machen). Inwieweit die ErzieherInnen damit gezielt fehlende Kompetenzen der Mädchen in Ergänzung zur familiären Erziehung fördern wollen oder ob hier „weibliche Pflichten“ ausgeprägt werden sollen, bleibt offen. Im späteren Grundschulalter der Kinder prägt sich dieses Muster weiter aus. Mädchen werden verstärkt zur „Sorgearbeit“ verpflichtet.

Die Tendenzen bei den 8-Jährigen verfestigen sich in den nächsten zwei bzw. drei Lebensjahren rapide. Die Lebenslage der 10- bzw. 11-Jährigen gestaltet sich höchst heterogen, wobei nun ein noch größerer Anteil armer Kinder komplexe Versorgungs- und Entwicklungsdefizite hat (vgl. Tab 3). Geschlechterdifferenzierte Unterschiede finden sich nun häufig und stark ausgeprägt: Die Mädchen sind in der Grundversorgung defizitärer und die Jungen in der sozialen Lage. Letztere wohnen eher in einem eigenen Zimmer, haben ein eigenes TV-Gerät und erhalten regelmäßig (höheres) Taschengeld. Die Gruppe der Mädchen erfährt mehr Einschränkungen in der Ernährung und Kleidung, bei Kinderspielzeug und Urlaub bzw. Ferienaktivitäten sowie beim Besitz eines Fahrrades. Sie

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

83

leben in Familien mit einer schlechteren Komsumgüterausstattung (Telefon, Auto). Sie nehmen ihre Situation im Vergleich zu anderen Kindern deutlich als schlechter wahr, was jedes zehnte Mädchen angibt. Besonders benachteiligt sind arme Mädchen. Mag so zunächst also der Eindruck entstehen, Mädchen seien grundsätzlich benachteiligter, so gilt das nur sehr begrenzt. Weitaus mehr Mädchen als Jungen zählen am Ende der Grundschulzeit zum Lebenslagetyp „Wohlergehen“ (42 % Mädchen vs. 31 % Jungen) und haben keine Defizite in den vier oben genannten Lebenslagedimensionen, während sich die Jungen vor allem im Typ „Benachteiligung“ wieder finden, also in ein bzw.- zwei Lebenslagedimensionen Auffälligkeiten haben (vorrangig in der sozialen und kulturellen Lage). Die positive Situation bei den Mädchen aber wird dominiert durch die nicht-armen Mädchen: Jedes zweite von ihnen wächst im Wohlergehen auf, dagegen nur noch jedes siebte arme Mädchen. Unter längsschnittlichen Gesichtspunkten der Studie sind die nicht-armen Mädchen insgesamt die Gewinnerinnen und die armen Jungen die Verlierer. Die schlechteste Versorgungslage aller aber haben unter Armutsbedingungen aufwachsende Mädchen. Spannend ist, was die 10- bis 11-jährigen Mädchen und Jungen (nach ihren Angaben) dürfen, also welche Entscheidungsspielräume8 sie haben: Fast alle dürfen über Kleidung oder Spielkameraden selbst entscheiden. Hochsignifikant unterschiedlich wird es bei der Entscheidung über Schlafengehen, Heimkommen, Hausaufgaben oder Fernsehen. Arme Kinder verfügen hier über eine hohe, zum Teil überfordernde Autonomie. So entscheiden 41 % der armen, aber „nur“ 24 % der nicht-armen Mädchen selbst über die Erledigung der Hausaufgaben. Schließlich zeigt sich hier auch eine Differenzierung, die sich 2001 bereits andeutete. Arme Mädchen haben mindestens gleich große, wenn nicht gar größere Entscheidungsspielräume als Jungen, egal ob nicht arm oder arm. Anders formuliert: Vor allem arme Mädchen sind früh und in weitem Umfang auf sich allein gestellt. Geschlechterdifferenzierte Umgangsweisen der Eltern werden anhand von Belohnung und Bestrafung erkennbar. Die Jungen werden deutlich mehr gelobt, Mädchen häufiger in den Arm genommen. Erschreckend ist, dass nur knapp 40 % aller Kinder angeben, eine Belohnung über Zuneigung zu erhalten, gleich hoch war der Prozentsatz der Belohnung über Geld. Bestrafung erfolgt bei den Jungen im Unterschied zu den Mädchen mehr über Verbote, Taschengeld und vor allem Schläge, insbesondere bei armen Jungen. Hinsichtlich des kindlichen Bewältigungsverhaltens am Beispiel „Umgang mit Streit“ geben die Mädchen an, eher erst einmal jemandem davon zu erzählen, 8

Grundlegende Forschungsarbeiten zu den Entscheidungs- und Handlungsspielräumen von (armen) Kindern im Grundschulalter haben Chassé und Zander geleistet. Vgl. Chassé/Zander/Rasch 2003.

84

Gerda Holz

während die Jungen sich stärker verbal oder körperlich wehren. Auch hier verfestigt sich das bereits bei den 8-Jährigen gefundene Verhalten: Arme Mädchen wehren sich weitaus mehr als nicht-arme und erreichen die Werte der Jungen. Dagegen scheint „darüber reden“ schon gar nicht mehr zum Repertoire armer Jungen zu gehören. Sie nennen „Ärger machen“ dreimal so häufig wie ihre nichtarmen Geschlechtsgenossen. Mädchen haben jetzt wohl gelernt, Stress aufgrund von Streit positiv zu lösen („was machen mit anderen“), während die armen Kinder allgemein eher resignativ reagieren („es gibt sowieso keine Lösung“). Der Kontakt mit Suchtmitteln (Zigaretten, Alkohol) ist bei den armen Kindern und bei den Jungen jeweils höher, wobei arme Mädchen die nicht-armen Jungen überholt haben. Generell lassen sich zum Teil hochsignifikante gender-Differenzierungen nachzeichnen. Den stärksten Effekt hat jedoch der Faktor Armut, also ein sozialer und kein geschlechtsspezifischer Faktor. In der mittleren Kindheitsphase scheinen sich klare Geschlechterunterschiede herauszubilden, die sich dann auch zu Stereotypen verfestigen (können). Daran beteiligt sind Eltern und soziales Umfeld gleichermaßen sowie gesellschaftliche Normierungen, die gerade armen Mädchen wie Jungen massiv Beschränkungen in der Herausbildung ihrer Potenziale auferlegen. Die Ergebnisse der AWO-ISS-Studien widerlegen aber ganz eindeutig eindimensionale Ursache-Wirkung-Zusammenhänge und die Einordnung von Mädchen und Jungen in „Schubladen“. Es ergeben sich deutliche Hinweise, dass Schule sowie Kinder- und Jugendhilfe weitaus mehr als bisher wahrgenommen bereits in der Grundschulzeit tradierte geschlechts- und schichtensspezifische Muster verstärken, wenn nicht gar prägen. Diese tragen letztendlich verschärfend zur sozialen Benachteiligung von armen Mädchen wie Jungen bei. Das heißt, auch die Kinder- und Jugendhilfe hat das eigene Gender-Handeln wie das der anderen Sozialisationsinstanzen sehr kritisch zu reflektieren. Die Verankerung sozialer Geschlechtsstereotype bei den Kindern erfolgt weit vor der Pubertät. 6.2 Armutswirkung und Bildungserfolg Auf den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft – ein entscheidender Indikator dafür ist Armut – und Bildungserfolg muss nach PISA (Programme for International Student Assessment) kaum mehr verwiesen werden. PISA weist dies für die formale Bildung bei 15-Jährigen nach. IGLU (Internationale Grundschul-Leseuntersuchung) zeichnet die Verbindung für das Grundschulalter auf. Die AWO-ISS-Studien zeigen auf, dass dieser Prozess schon vor der Schulzeit beginnt und sich in der Grundschulzeit sowohl entscheidend ausprägt als auch verfestigt, so dass im Grunde der weitere Lebensweg schon bei 10-Jährigen festgelegt ist. Woran wird das sichtbar?

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

85

Der Weg armer Mädchen und Jungen durch die Grundschule ist meist ein verlangsamter. Zwar gibt es für diese Kinder vermehrt verfrühte oder verspätete Einschulungen. Bei ihnen kommt es aber auch häufiger zur Klassenwiederholung. Knapp 30 % der armen und nur gut 8 % der nicht-armen Kinder wiederholen in der Grundschule mindestens einmal eine Klasse. Mit der Dauer der Armut steigt das Risiko des Sitzenbleibens. Kinder, die bereits im KiTa-Alter Sprachoder Arbeitsauffälligkeiten zeigten, gehörten weitaus häufiger zur Gruppe der KlassenwiederholerInnen. Schulerfolg drückt sich vor allem in den Noten und den Empfehlungen für die weiterführenden Schulen aus. Die Durchschnittsnoten in sieben von acht untersuchten Kern- und Nebenfächern (z. B. Mathematik, Deutsch, Englisch aber auch Kunst, Musik, Ethik/Religion) sind für die armen Kinder deutlich schlechter. Die Ausnahme bildet Sport. Die besten Durchschnittsnoten finden sich stets in der Gruppe der Kinder mit relativ gesicherten Familienfinanzen und die schlechtesten in der Gruppe der armen Kinder. Welche Einflussfaktoren wirken sich auf die Schulkarriere der Mädchen und Jungen im Grundschulalter aus: Finanzieller Wohlstand und/oder elterliche Bildung? Festgemacht an den Bildungsabschlüssen der Eltern, hier der Mütter, weisen die Mütter armer Kinder einen erheblich schlechteren Bildungshintergrund (d.h. maximal Hauptschulabschluss) auf. Andererseits hatte jede vierte arme Mutter mindestens einen Realschulabschluss gegenüber zwei Drittel der nicht-armen Mütter. Ein hochsignifikanter Zusammenhang besteht zwischen dem Bildungsstand und der wirtschaftlichen Lage der Eltern. Auch streben Eltern mit einem guten Bildungsabschluss (mindestens Realschulabschluss) eine bessere Bildung für ihre Kinder an. Gleichwohl erhalten arme Mädchen und Jungen durch die Grundschule weitaus weniger Chancen für eine erfolgreiche Schulkarriere. Bei gleich gutem Bildungsniveau einer nicht-armen und einer armen Mutter sind die Chancen des nicht-armen 10-Jährigen, auf ein Gymnasium zu kommen, mehr als viermal höher, als dies eines armen Kindes. Bei gleich schlechtem Bildungsniveau einer nicht-armen und einer armen Mutter sind diese Chancen für nicht-arme Kinder immer noch mehr als doppelt so gut. Neben familiärem Wohlstand und elterlicher Bildung gibt es weitere Indikatoren, die für den Erfolg in der Grundschule und die Wahl der weiterführenden Schule wichtig sind. Am stärksten wirken die Noten und damit ein notenbasiertes kindliches Leistungsniveau. Bei guten Noten kommen fast alle Kinder auf die Realschule oder das Gymnasium – aber arme Kinder weisen als Gruppe schlechtere Noten auf. Ob sie tatsächlich dümmer oder fauler sind oder ob arme Eltern sich weniger um ihre Kinder kümmern, sei dahin gestellt. In den Daten der AWO-ISS-Studien finden sich dafür keine Belege. Die zweitwichtigste Variable ist der Bildungshintergrund der Eltern. Dieser birgt in sich einen Doppeleffekt:

86

Gerda Holz

Die Kinder aus bildungsnäheren Elternhäusern erhalten nicht nur im Durchschnitt bessere Noten, sondern wechseln – unabhängig von den Noten – auch auf die „besseren“ Schulen. Als weitere aber längst nicht mehr so starke Variable nimmt das Lernklima – im Sinne von schulischer Umgebung – Einfluss auf die Schullaufbahn. Dieses kommt vor allem den Mädchen und Jungen aus nichtarmen und bildungsnäherem Elternhaus zugute. Ein solcher Zusammenhang lässt sich dadurch erklären, dass diesen Eltern der große Stellenwert höherer schulischer Abschlüsse für die Lebensperspektiven ihrer Kinder bewusst ist und sie darauf hinwirken, ihrem Kind eine positive Einstellung zur Schule und für Bildung zu vermitteln. Bei den Kindern mit „schlechter“ gebildeten Eltern trägt dagegen die Variable „Anzahl der Geschwister“ mit dazu bei, ob das Kind eine bessere oder schlechtere Schulausbildung erhält. Gibt es nicht noch andere Zusammenhänge? Hier steht die Forschung erneut vor wenig bekanntem Terrain. Die schulische Zukunft von Kindern mit oder ohne Armutserfahrung ist vollkommen unterschiedlich: Die größte Gruppe der Kinder mit Armutserfahrung erreicht maximal die Realschule, während mit großem Abstand (36 %) die niemals armen Kinder auf das Gymnasium wechseln (vgl. Abb. 2). Der zentrale Ort sozialer Integration von armen und nicht-armen Kindern ist die Realschule (20 % vs. 21 %), die damit heute gesamtgesellschaftlich Integrationsleistungen erbringt (erbringen muss), wobei diese Leistungsanforderung gesellschaftspolitisch kaum entsprechend gewürdigt wird. Schließlich finden sich im 2. Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005 Daten zum Hochschulzugang nach sozialer Herkunft. Danach erreichen von 100 Kindern aus der sozialen Herkunftsgruppe „niedrig“ gerade noch elf Kinder dagegen von 100 Kindern der sozialen Herkunftsgruppe „hoch“ sage und schreibe 81 den Hochschulzugang.

87

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

Abbildung 2:

Armutserfahrung im Vor- oder Grundschulalter und geplante1) Schulform der Sekundarstufe I – 1999 bis 2003/04

40 36%

höchst signifikant (p < 0,001)

35 30% 30

28%

Sonderschule

Grundschule (irregulär)

25 21%

20% 20

Hauptschule Realschule

18%

Gymnasium 15 10

13%

12%

Gesamtschule, Orientierung 8%

7% 5%

5

2%

0 Armutserfahrung (n=196)

niemals Armut (n=312)

1)

Die Frage an die Eltern lautete: „Welche Schule besucht Ihr Kind im nächsten Schuljahr (voraussichtlich)“ N = 159 arm, 341 nicht-arm. (Elternangaben). Quellen: „Armut im Vorschulalter 1999“, „Armut im späten Grundschulalter 2003/04“ , vgl. Holz/ Richter/Wüstendörfer/Giering 2006: 91

Bei Betrachtung der Abbildung 2 ist nochmals in Erinnerung zu rufen, mehr als jedes dritte der in den AWO-ISS-Studien erforschten Kinder erlebte Armut während der Grundschulzeit, das heißt, sie gehört zum Lebensalltag von 6- bis 10Jährigen und damit zum Alltag von Grundschulen genauso wie zuvor von Kindertageseinrichtungen. Die Abbildung regt zur Frage an, warum es immerhin noch 20 % der Kinder mit Armutserfahrung auf eine Realschule und 12 % auf ein Gymnasium schafften. In den Untersuchung trat ein Merkmal besonders hervor: Die Grundschule selbst stellt für diese Kinder eine kulturelle und soziale Ressource im Sinne von Schutzfaktoren dar und trägt so zum Schulerfolg bei. Bei der Gruppe der Kinder ohne Armutserfahrung mit Wechsel auf Realschule/Gymnasium hat diese Funktion zunächst das Elternhaus und die Grundschule bildet die Ergänzung. Daraus ist ableitbar, dass Schulen und ganz besonders Grundschulen für arme Kinder mehr sind und sein müssen als Institutionen der formalen Bildung. Was aber diese Schutzfaktoren der Schule ausmacht, das erfordert dringend weiterer grundlegender Erforschungen. Die Vermittlung sozialer Kompetenzen, eine

88

Gerda Holz

gelingende soziale Integration in Peergroups, aber auch ein positives Lernklima sind weitere bereits heute benennbare Faktoren. Die schulisch erfolgreichen Kinder mit Armutserfahrungen suchen und finden offenbar in ihren Grundschulen einen Entwicklungs- und Gestaltungsraum, der ihnen Schutz bietet sowie Kompensation und Förderung ermöglicht. Wird armen Kindern durch die Lehrerschaft das immense Gestaltungsvermögen von Schule zugänglich gemacht, dann zeigen sich unmittelbar und nachhaltig die positiven Folgen, nämlich bessere Lebens- und Zukunftsperspektiven. Dieses Ergebnis ist sicherlich im Kontext weiterer Schutzfaktoren zu sehen – wie gesagt: eindimensionale kausale Zusammenhänge gibt es nicht –, gleichwohl nimmt die Schule im Leben der Kinder und darüber hinaus in ihrem Familienleben einen Stellenwert ein, wie keine zweite Institution. Darin unterscheiden sich, das zeigen auch die Fallbeispiele der AWO-ISS-Studien eindeutig, Arme von Nicht-armen kaum.

7

Schutzfaktoren fördern – Risikofaktoren begrenzen

Über welche individuellen, sozialen und kulturellen Ressourcen ein Kind oder Jugendlicher verfügen kann oder verfügt und welche Handlungsstrategien bzw. welches Bewältigungshandeln bei Belastungen entwickelt werden, rückt in Deutschland mehr und mehr in den Blick. Entwicklungspsychologische und pädagogische Forschungen, unter anderem die Resilienzforschung, zeigen, dass persönliche, familiäre und außerfamiliäre Ressourcen auf die (früh-) kindliche Entwicklung einwirken und eine Vielzahl von intervenierenden Variablen beinhalten.9 Ebenso sind außerfamiliäre Förderangebote und Sozialisationsinstanzen – wie KiTas, Schule, Jugendeinrichtungen, Vereine – und der unmittelbare Lebensraum entscheidende Einflussfaktoren. Sie wirken als Risiko- und/oder Schutzfaktoren. Als Risikofaktor wird nach Garmezy ein Merkmal bezeichnet, das bei einer Gruppe von Individuen, auf die dieses Merkmal zutrifft, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Störung im Vergleich zu einer unbelasteten Kontrollgruppe erhöht. Von zwei Merkmalsgruppen ist auszugehen: (a) biologische und psychologische Merkmale des Individuums (z. B. schwieriges Temperament) und (b) psychosoziale Merkmale der Umwelt des Individuums (z. B. Armut, schlechtes Familienklima). Dabei ist zu beachten, dass die Wahrscheinlichkeit einer Störung erhöht nicht aber determiniert ist; d.h., Risikofaktoren müssen nicht zwangsläufig zu einer negativen Entwicklung führen. In den meisten Fällen hat 9

Vgl. stellvertretend Petermann/Niebank/Scheithauer 2000. Einen Gesamtüberblick zur Frage der Förderung von Resilienz im KiTa-Alter liefert Richter 2006.

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

89

eine bestimmte Risikokonstellation besondere Gefährdungen und Belastungen zur Folge. Armut gilt als größter Risikofaktor für die Entwicklung von Minderjährigen. Schutzfaktoren sind Merkmale, die die potentiell schädlichen Auswirkungen von Belastungen vermindern oder ausgleichen. Es bestehen wiederum zwei Merkmalsgruppen: (a) Personale Ressourcen (d.h. schützende Faktoren, die in der Person des Kindes liegen) und (b) soziale Ressourcen (d.h. schützende Faktoren, die in der Betreuungsumwelt des Heranwachsenden und hier wiederum inner- und/oder außerhalb der Familie liegen). Insbesondere für die Sozial- und Bildungspraxis ist es bedeutsam, den Blick nicht nur auf die Defizite und negative Auswirkungen von Benachteiligungen zu richten, sondern mindestens ebenso intensiv der Frage im Einzelfall wie im Allgemein nachzugehen, welche schützenden Faktoren vorhanden sein müssen, damit Menschen die Chance haben, sich trotz schlechter Ausgangsbedingungen und entwicklungshemmender Sozialisationsfaktoren als starke Persönlichkeiten entwickeln und ein an den allgemeinen gesellschaftlichen Normen und Werten orientiertes erfolgreiches Leben führen zu können. Aus den Lebenswegen von „Risikokindern“, die sich trotz ihrer vielfältigen Belastungen positiv entwickeln, lassen sich Anhaltspunkte für entwicklungsförderliche Bedingungen erkennen sind. Dazu zählen u. a. ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

eine warme, enge Beziehung zu mindestens einem Elternteil und/oder einem anderen Erwachsenen, die kognitiven Fähigkeiten des Individuums, das Ausmaß an Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen, das Ausmaß an wahrgenommener sozialer Unterstützung, das Erleben von Erfolg und Leistung, nicht nur durch gute Schulnoten, sondern auch durch soziale Aktivitäten, die Verantwortung und Kreativität erfordern, das Geschlecht – wobei sich entscheidende Wirkungen nicht per se entwickeln, sondern erst in Interaktion mit anderen entfalten.

90

Gerda Holz

Abbildung 3:

KiTa-Eintrittsalter und geplante Schulform im späten Grundschulalter

29,9 28,6 25,4

20,8 20,8

20,8

Realschule

Gymnasium

16,9

10,7 9,6 7,5 5,4 3,5

Sonderschule

Grundschule (irregulär)

Hauptschule

verspätet ab 4 Jahren (n=130)

Gesamtschule, Orientierung

mit spätestens 3 Jahren (n=375)

Quellen: „Armut im Vorschulalter 1999“, „Armut im späten Grundschulalter 2003/04“ , vgl. Holz/Richter/Wüstendörfer/Giering 2006: 82.

Mit Benachteiligungen konfrontierte bzw. Armutsbedingungen ausgesetzte Minderjährige sind ganz besonders auf das Vorhandensein und die Realisierung sozialer Ressourcen – also in ihrem näheren und weiteren Umfeld liegende – angewiesen. Die Familiensituation spielt eine verschärfende oder abmildernde Rolle. Gerade bei armen Familien besteht ein Zusammenhang zwischen dem elterlichen Gefühl der weitgehenden Kontrolle über ihr Leben – finanziell, sozial, emotional – und ihrer Fähigkeit, Belastungen zu bewältigen. Für Familien generell gilt, je besser den Eltern die Gestaltung des sozialen Netzwerkes und die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen gelingt, desto stärker tritt ein Entlastungsgefühl ein. Beide Empfindungen wiederum stehen im Zusammenhang mit der Vorbildfunktion für die Kinder und der innerfamiliären Ver-/Zuteilung von Ressourcen. Die elterlichen Bewältigungsmuster reichen von eigenem Verzicht und eigenen Einschränkungen über selbstbezogene Kompensation bis hin zum Erschließen von zusätzlichen Ressourcen. Darüber hinaus kommt den öffentli-

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

91

chen Sozialisationseinrichtungen ein hoher Stellenwert zu. Dass KiTa und Schule zum sozialen und Bildungserfolg betragen und dabei ein sozialer Schutzfaktor für arme bzw. sozial benachteiligte Kinder sind, belegen die AWO-ISS-Studien (vgl. Abb. 3). Kinder, die spätestens ab dem dritten Lebensjahr kontinuierlich die KiTa besuchen, durchlaufen eine erfolgreichere Schulkarrirre und wechseln häufiger auf ein Gymnasium. Das Schulwesen, insbesondere die Grundschule, steht im Unterschied zum KiTa-Bereich10 derzeit noch eher am Anfang armutspräventiver Arbeitsansätze. Im Grunde sollten beide gemeinsam diesen Zukunftsweg gehen. Die Ansätze innerhalb der KiTa und Schule sind u. a. ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Wahrnehmung von Armut als gesellschaftlichem Phänomen und nicht als individuelles Verschulden oder gar Versagen der Eltern. Initiierung von Angeboten mit dem Ziel, armutsbelasteten Kindern zusätzliche Lern- und Erfahrungsräume, neue Ressourcen zu eröffnen. Verantwortungsübernahme auch für arme bzw. vermeintlich nicht leistungsfähige/-willige Kinder, etwa gemäß einem „Bildung macht stark: durch uns – Starke Bildung für alle: durch uns“. Verbesserung des Zugangs zu armen und schwer erreichbarer Eltern; Aufbau von Beziehungen dieser Eltern zum Schulgeschehen. Entwicklung (schul-)pädagogischer Konzepte, um Armutsfolgen zu thematisieren und Armutsprävention durch Schule zu etablieren. Hierbei ergänzen sich Schul-, Sozial- aber auch Gesundheitspädagogik. Stärkung von Sozialraumbezug und Vernetzung mit außerschulischen Institutionen sowie Ausbau der Kooperation von Jugendhilfe, Jugendgesundheitshilfe und Schule.

Die Potenziale und Chancen von beiden Bildungsinstitutionen, d.h. von PädagogInnen, sind größer als erwiesen, als allen bisher bewusst ist.

8

Ansätze zur gesellschaftlichen Gegensteuerung – Notwendigkeiten einer kindbezogenen Armutsprävention

Armut ist ein gesellschaftliches Problem, dessen Ursachen sich zunächst auf struktureller (Verhältnis-)Ebene und erst dann auf individueller (Verhaltens-) Ebene begründen. Entsprechend müssen Handlungsansätze zur Vermeidung resp. Verminderung von Armut und Benachteiligung allgemein und bei Kindern 10

Vgl. Holz 2006.

92

Gerda Holz

im Besonderen beide Ebenen in den Blick nehmen. Zentral ist eine gesellschaftliche Gegensteuerung zur Förderung der Resilienz wie der Veränderung von Lebensbedingungen von Kindern und deren Familien. Akteure sind sowohl die einzelne Fachkraft in ihren jeweiligen Arbeitszusammenhängen, die Institutionen und Organisationen als auch die politisch Verantwortlichen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Notwendig ist die Umsetzung einer systematischen und umfassenden Armutsprävention. Diese – als gesellschaftliche Verpflichtung und staatlicher Auftrag verstanden– beinhaltet das Aktivwerden auf unterschiedlichen Handlungsebenen und vereint in sich politische, soziale, pädagogische und planerische Elemente. Orientiert am gesundheitswissenschaftlichen Verständnis umfasst Prävention sowohl die Förderung von Kompetenzen (z. B. Erhalt der Gesundheit) als auch die Vermeidung oder Bekämpfung von Auffälligkeiten (z. B. Krankheiten). Sie beinhaltet immer verhältnis- und verhaltensorientierte Gestaltungsansätze in den drei relevanten Präventionsbereichen (Primär-, Sekundär-, Tertiärprävention). Dieses Verständnis mit den Erkenntnissen der kindbezogenen Armutsforschung sowie den vorliegenden Modellerfahrungen der Sozialen Arbeit verknüpft, führt zu Konturen eines Konzeptes der kindbezogenen (Armuts-)Prävention: ƒ

ƒ

ƒ ƒ

ƒ

Sie umfasst gesellschaftliche Bedingungen und damit strukturelle Gegebenheiten ebenso wie die konkrete kindliche Lebenssituation. Hauptaktionsfeld politischer Entscheidungen ist die Primärprävention (Vermeidung von Armut, Ungleichheiten, Ausgrenzungen usw.). Sie hat zum Ziel, familiäre Armut und deren defizitäre Folgen für das Kind zu vermeiden, die kindliche Entwicklung im Sinne eines Aufwachsens im Wohlergehen zu fördern und dem Kind ein höchstmögliches Maß an Zukunftschancen zu eröffnen. Sie beginnt mit der Schwangerschaft der Frau oder spätestens ab der Geburt des Kindes. Sie nimmt die Lebens- und Sozialisationsbedingungen allgemein und speziell vor Ort in den Blick. Sie vermeidet bzw. verhindert – sekundärpräventiv – die mit der Armut einhergehende Gefährdung von Heranwachsenden in allen vier Lebenslagedimensionen (Grundversorgung, Gesundheit, Soziales, Kultur). Dabei geht es um die Förderung von Kompetenzen und Ressourcen der Kinder. Sie wird durch politische Entscheidungen mit gestaltet, durch die Infrastruktur vor Ort bestimmt und durch die Arbeit von Fachkräften in den Einrichtungen und Projekten gesichert. Daneben kommt dem Engagement von Einzelnen im sozialen Netzwerk der Kinder große Bedeutung zu.

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

93

Erste Paradigmenwechsel hin zur kindbezogenen (Armuts-)Prävention finden sich bisher vor allem auf kommunaler Ebene, aber noch in viel zu geringer Zahl. Gleichzeitig erscheint es dringend geboten, die strukturellen Rahmenbedingungen in Deutschland insgesamt so zu verändern, dass die Ursachen und Risiken für Kinder, überhaupt von Armut betroffen zu sein und unter benachteiligenden Bedingungen mit Langzeitwirkung aufwachsen zu müssen, beseitigt werden. Dies ist möglich, der politische Umgang mit Armut anderer Bevölkerungsgruppen in früheren Jahrzehnten (z. B. soziale Absicherung des Alters in den 1990er Jahren) hat es gezeigt. Nun geht es darum, entsprechende Schritte und Maßnahmen umzusetzen, um das gegenwärtige Gesellschaftsproblem nicht noch länger zu einem Zukunftsproblem zu machen. Notwendige und vor allem zielführende Diskussionen sind dann vor allem kinderbezogen zur führen. Zentrale Frage dabei werden folgende sein: Wie wird eine eigenständige armutsfeste Grundsicherung für Kinder als Teil von Kinderrechten realisiert? (Kindergeld, Kinderzuschlag, an der altergemäßen Entwicklung eines Kindes ausgerichtete bedarfsorientierte Beihilfen) Wie werden Eltern/Familien in ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gestärkt und arme Eltern in ihrer Überbelastung entlastet? (Ausbau der Infrastruktur vor allem für armutsgefährdete Gruppen, (Weiter-) Bildung gering qualifizierter Erwachsener, lebenslanges Lernen für bildungsferne Bevölkerungsgruppen) Wie wird ein hohes Qualifikationsniveau bei (armen) Kindern/Jugendlichen erreicht? (Breitenförderung auf hohem Niveau als Voraussetzung für Elitenförderung? Auftrag von KiTa, Schule usw.: Wissensvermittlung oder persönlichkeitsfördernde Bildung und Garant der sozialen Integration?) Wie wird die Teilhabe armer Kinder an den gesellschaftlichen Ressourcen gesichert? (Zugang und Nutzung der Infrastruktur, Gesundheitsförderung, präventive Kinder- und Jugendhilfe, Teilhabe an Kultur- und Freizeitangeboten) Wie wird eine Lebenswelt für Kinder gestaltet, die auf soziale Integration und Förderung aufbaut? (Sicherung der Daseinsvorsorge durch Kommunen; Integrierte Stadt(entwicklungs)-planung, Soziale Wohnungspolitik, Integrationsmaßnahmen) Der Katalog ist keineswegs ein abschließender. Er zeigt vielmehr, es ist (noch) viel zu tun und es kann viel getan werden, um jedem Kind und der Gesellschaft eine Zukunft zu geben.

94

Gerda Holz

Literatur Berg, Annette (2006): Armutsprävention als kommunale Strategie der Jugendhilfe, in: KiTa spezial 4/2006, S. 23-28. Böhm, Andreas; Ellsäßer, Gabriele; Kuhn, Joseph (2003): Was man aus Einschulungsuntersuchungen alles lernen kann. In: Mabuse 145, S. 18-19. Bundesagentur für Arbeit (2006): Grundsicherung für Arbeitssuchende. Entwicklung bis Juli 2006. Nürnberg. Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (2005): Zwölfter Kinderund Jugendbericht. Berlin. Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (2006). Siebter Familienbericht. Berlin. Chassé, Karl August; Zander; Margherita; Rasch, Konstanze (2003): Meine Familie ist arm: Wie Kinder im Grundschulalter Armut erleben und bewältigen. Opladen. Deutscher Bundestag (2005): Lebenslagen in Deutschland. Der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. (DS 15 / 5015). Berlin. Deutsches PISA-Konsortium (Hg.) (2004): PISA 2003. Der Bildungsstand der Jugendlichen in Deutschland. Ergebnisse des zweiten internationalen Vergleichs. Münster, unter: http://pisa.ipn.uni-kiel.de / Ergebnisse_PISA_2003.pdf. Hock, Beate; Holz, Gerda; Wüstendörfer, Werner (2000): Frühe Folgen – Langfristige Konsequenzen? Armut und Benachteiligung im Vorschulalter. Frankfurt am Main. Hock, Beate; Holz, Gerda; Simmedinger, Renate; Wüstendörfer, Werner (2000): „Gute Kindheit – Schlechte Kindheit?“ Armut und Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Frankfurt am Main. Holz, Gerda (Hg.) (2006): Armut bei Kindern. KiTa spezial 4/2006. Kronach. Holz, Gerda; Richter, Antje; Wüstendörfer, Werner; Giering, Dietrich (2006): Zukunftschancen von Kindern-, Wirkung von Armut bis zum Ende der Grundschulzeit. Frankfurt am Main. Holz, Gerda; Skoluda, Susanne (2003): „Armut im frühen Grundschulalter“. Vertiefende Untersuchung zu Lebenssituation, Ressourcen und Bewältigungshandeln von Kindern. Frankfurt am Main. Konsortium Bildungsberichterstattung (2006): Bildung in Deutschland. Gütersloh. Meier, Uta; Preuße, Heide; Sunnus, Eva Maria (2003): Steckbriefe von Armut. Haushalte in prekären Lebenslagen. Wiesbaden. Petermann, Franz; Niebank, Kay; Scheithauer, Heribert (Hg.) (2000): Risiken in der frühkindlichen Entwicklung. Entwicklungspathologien in den ersten Lebensjahren. Göttingen. Richter, Antje (2006): Was brauchen arme Kinder? – Resilienzförderung und Armutsprävention, in: KiTa spezial 4/2006, S. 9-13. Richter, Antje; Holz, Gerda; Altgeld, Thomas (Hg.) (2005): Gesund in allen Lebenslagen. Frankfurt am Main. Schaffrath Rosario, Angelika; Kurth, Bärbel-M. (2006): Die Verbreitung von Übergewicht und Adipositas. Folienvortrag vom 25.09.2006, unter: http://www.kiggs.de/ experten/downloads/dokumente/ppt_adipositas.pdf

Armut verhindert Bildung – Lebenslagen und Zukunftschancen von Kindern

95

Statistisches Bundesamt (Hg.) (2006a): Armut und Lebensbedingungen. Ergebnisse aus Leben in Europa für Deutschland 2005. Wiesbaden Statistisches Bundesamt (Hg.) (2006b): Kinder in der Sozialhilfe 2004. Wiesbaden.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

97

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

Christine Alsmann 1

Einführung ................................................................................................... 99

2

Tatsächliche Grundlagen ........................................................................... 100 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5

3

Das Verbraucherinsolvenzverfahren nach den §§ 304 ff. InsO ................ 104 3.1 3.2 3.3 3.4

4

Fragestellung...................................................................................... 100 Anzahl der überschuldeten Personen................................................. 100 Ursachen der Überschuldung............................................................. 101 Art und Zahl der Gläubiger ............................................................... 102 Verschuldungshöhe ........................................................................... 103

Einführung ......................................................................................... 104 Berechtigter Personenkreis ................................................................ 105 Verfahrensabschnitte ......................................................................... 107 Verfahren der Restschuldbefreiung ................................................... 112

Reformansätze ........................................................................................... 117 4.1 Allgemeines ....................................................................................... 117 4.2 Vorteile .............................................................................................. 118

5

Ausblick ..................................................................................................... 119

98

Christine Alsmann

Abkürzungsverzeichnis aaO. Abs. AG Anm. Aufl. Begr. BGBl. BT-Drucks. BR-Drucksache DB DGVZ Diss. DZWIR FAZ ff. Fn. Hrsg. InsO InsOÄndG

Am angegebenen Ort Absatz Amtsgericht Anmerkung Auflage Begründung Bundesgesetzblatt Bundestagsdrucksache Bundesratdrucksache Der Betrieb Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung Dissertation Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht Frankfurter Allgemeine Zeitung fortfolgende Fußnote Herausgeber Insolvenzordnung Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung vom 26.10.2001, BGBl. InsO, 2710 mit Wirkung vom 01.12.2001. JA Juristische Arbeitsblätter JurBüro Das juristische Büro Lfg Lieferung MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer MünchKommInso Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung NJW Neue Juristische Wochenschrift NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht S. Satz S. Seite v. vom vgl. vergleiche VuR Versicherung und Recht WM Wertpapiermagazine z. B. zum Beispiel ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZVI Zeitschrift für Verbraucher- und Privat- Insolvenzrecht

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

1

99

Einführung

Seit der Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung im Januar 1999 hatten vielen Schuldner auf eine rasche Befreiung von der Schuldenlast gehofft. Zwischenzeitlich ist das Verbraucherinsolvenzverfahren überarbeitet, vielfach kritisiert und erneut zur Diskussion gestellt worden. Was verbirgt sich hinter den Begriffen Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, weshalb ist ein solches Verfahren überhaupt notwendig und warum stehen Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung so häufig in Kritik und Diskussion? Knapp formuliert kann man die Zielsetzung der Insolvenzordnung in Bezug auf das Verbraucherinsolvenzrecht wie folgt vereinfacht wiedergeben: Es geht darum, für wirtschaftlich gescheiterte Personen die Möglichkeit der Entschuldung innerhalb angemessener Zeit unter möglichst geringer Belastung der Gerichte zu schaffen; also um ein absehbares Ende bedrückender Schuldenlast. Mittlerweile haben sich das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung als feste Größe im deutschen Recht etabliert. Zeitungsartikeln und Reportagen, die sich mit der Überschuldungssituation in Deutschland auseinandersetzen, wird meist nur noch halbherzig Beachtung geschenkt. Anders als z. B. in Großbritannien scheuen sich die Bürger nicht, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Ende ihrer desolaten Situation zu erreichen. „Der Makel des Scheiterns“ (stigma of fail)1, der britische Schuldner vor der Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zurückschrecken lässt, ist in Deutschland nicht von derartig großer Bedeutung. Dennoch ist dies, zumindest unter näherer Betrachtung der Gesetzeslage, nicht selbstverständlich. Grundsätzlich gilt, dass es zwar jedermann freigestellt ist, zahlreiche Verbindlichkeiten einzugehen und eigene Rechtsverhältnisse gestalten zu können, im Umkehrschluss ist der Einzelne aber auch verpflichtet, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen und zu verantworten. Diesem bereits im römischen Recht festgelegten Grundsatz2 stehen allerdings das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung vom Gedanken entgegen. Denn durch diese, von der Rechtsordnung geschaffene Möglichkeit gelingt es dem Schuldner, auf absehbare Zeit von seinen Verbindlichkeiten befreit zu werden, ohne das diese in Gänze beglichen werden müssen. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage nach dem Warum! Warum soll ein solventer Schuldner für eine Leistung einstehen müssen, der nicht solvente aber ebenso in den Genuss der Gegenleistung kommen, ohne aber eine Leistung erbringen zu müssen und dies nur, weil er 1 2

http://ec.europa.eu/civiljustice/bankruptcy/bancruptcy_eng_de.htm „Pacta sunt servanda“, vgl. Liebs, Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, 6. Aufl. 1998, 165 (3).

100

Christine Alsmann

nicht in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen? Warum schafft der Gesetzgeber ein Verfahren, das den Regelungen der §§ 241 S. 1, 362 Abs. 1 BGB und damit der gängigen Rechtspraxis gedanklich eigentlich zuwiderläuft? Als berechtigt erscheint die Restschuldbefreiung unter dem Aspekt, dass man einen redlichen Schuldner nicht mit endgültiger Mittellosigkeit die Freiheit zu eigenverantwortlichem Handeln nehmen darf. Dem Schuldner soll folglich die Chance eröffnet werden, sich finanziell zu erholen und eine neue Existenz aufbauen zu können. Neben dem sozial- und wirtschaftspolitischen Auftrag, dem Schuldner einen Neubeginn zu ermöglichen, wird gleichzeitig auch das gesamtwirtschaftliche Ziel verfolgt, den Schuldner als Marktteilnehmer zu reintegrieren Die Idee eines Rechts auf „fresh start“ entspricht dem Gedanken des „pursuit of happiness“ im Sinne der Menschenrechtsdeklaration3 Mit der Garantie des Existenzminimums gewährleistet die Restschuldbefreiung ferner die Achtung des Schuldners und schließt ebenfalls Personen ein, die durch Alter bzw. psychische oder physische Defizite bedingt nicht mehr aktiv an der Wertschöpfungskette beteiligt sein können.

2

Tatsächliche Grundlagen

2.1 Fragestellung Vorab ist ein empirischer Eindruck von der derzeitigen Situation in Deutschland zu vermitteln, um die vorhanden Probleme im Zusammenhang mit dem geltenden Recht verstehen zu können. In einer Wohlstandsgesellschaft wird aus Prinzip nicht gerne über Schulden gesprochen. Die Dunkelziffer verschuldeter Haushalte ist daher nicht zu unterschätzen. Anhand verschiedener Indikatoren wird daher versucht, repräsentative Ergebnisse zu erzielen. So ist beispielsweise zu unterstellen, dass jeder, der eine eidesstattliche Versicherung abgibt, auch zahlungsunfähig ist. Weitere Indizien stellen unter anderem Kreditkündigungen, Miet- und Energieschulden und natürlich Lohn- und Gehaltspfändungen dar.

2.2 Anzahl der überschuldeten Personen Wie viele Menschen sind in Deutschland überschuldet? Ein im Jahre 2004 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor3

MünchKommInsO/Stürner, Band 3, Vor. § 286, Rdn. 93.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

101

gelegtes Gutachten für das Jahr 2002 schätzt die Zahl derjenigen Personen, bei denen der nach Abzug der notwendigen Lebenshaltungskosten verbleibende Einkommensrest nicht mehr ausreicht, die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, auf die erschreckende Zahl von insgesamt 3,13 Millionen Haushalte, was einem Anteil von 8,1 % aller Haushalte entspricht.4 Im Unterschied hierzu galten 1994 2,0 Millionen Haushalte als überschuldet. Dies bedeutet einen Gesamtanstieg um ca. 1,13 Millionen Haushalte, Tendenz weiter steigend.5 Ein Vergleich zwischen alten und neuen Bundesländern für das Jahr 2004 hat ergeben, dass die Verschuldung westdeutscher Haushalte 6,6 % beträgt, hingegen ostdeutsche Haushalte eine Schuldenlast von 11 % zu bewältigen haben.6 Diese Zahlen machen erschreckend deutlich, dass es sich bei der Personengruppe überschuldeter Menschen um keine zu vernachlässigende Größe handelt.

2.3 Ursachen der Überschuldung Eine Schlüsselfrage jedweden gesetzgeberischen Handelns ist sicherlich diejenige nach den Ursachen der Überschuldung. Insoweit gilt es klar festzuhalten, dass ganz überwiegende Ursache7 der Zahlungsunfähigkeit das Eintreten von Arbeitslosigkeit ist. Angesichts der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt wird es gerade für verschuldete Arbeitslose immer problematischer, einen Weg in die Erwerbstätigkeit zu finden. Arbeitgeber üben sich in Zurückhaltung, wenn es um die Anstellung überschuldeter Interessierter geht. Die Angst vor Lohnpfändungen und der damit verbundene Mehraufwand im Personalbüro lassen viele Arbeitgeber vor Neueinstellungen zurückschrecken. Was die Anzahl arbeitsloser Schuldner betrifft, zeigen sich deutlich sichtbare Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern. In den neuen Bundesländern bewegt man sich in einer Größenordnung von rund 46 %. Demgegenüber sind es 23 % in den alten Län-

4 5

6 7

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Überschuldung: Betroffenen helfen, finanzielle Allgemeinbildung verbessern, 2004. Dazu eingehend Korczak/Roller, Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2000; siehe zuvor schon Korczak, Marktverhalten, Verschuldung und Überschuldung privater Haushalte in den neuen Bundesländern, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 1997; Korczak/Pfefferkorn, Überschuldungssituation und Schuldnerberatung in der Bundesrepublik Deutschland, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 1992. Statistisches Bundesamt (2004), S. 599 ff. (Kapitel 15.3 Überschuldung). Siehe zum folgenden die Prozentsätze bei Korczak/Roller,Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1990, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 166 ff.

102

Christine Alsmann

dern.8 Betont werden muss dabei allerdings, dass Arbeitslosigkeit nur ein Grund für eine Verschuldungssituation sein kann. Häufig sind aber mehrere Ursachen für Überschuldung maßgeblich. Nach der Arbeitslosigkeit folgt das Scheitern einer Paar-Beziehung, mit rund 20 %. An dritter Stelle kommt Unerfahrenheit oder Naivität gegenüber Kredit- und Konsumangeboten, 20 %. An vierter Stelle steht schließlich das dauerhafte Niedrigeinkommen, 19 %, also diejenigen Haushalte, deren Einkommen tendenziell nicht ausreicht, um die wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Suchtverhalten oder suchtartiges Kaufverhalten markieren eher den unteren Rand der Problemgruppen9. Die „Invasion der Greise“ und das umgekehrte Problem sinkender Geburtenraten bevölkern derzeitig die Medienlandschaft in Deutschland. Eine große deutsche Tageszeitung bezeichnete gar den Geburtenrückgang als Auslöser des Dominoeffekts der demographisch bedingten Probleme.10 Man stellt sich die Frage, was haben Geburten bzw. Geburtenrückgang mit der Überschuldungssituation zu tun? Auch ein an sich positives, erwünschtes Lebensereignis wie die Geburt eines oder mehrerer Kinder kann in den Schuldturm führen. Die Kosten des familiären Haushalts steigen an, ein Einkommen fällt zumindest zeitweise weg. Nicht zuletzt deshalb sind statistisch gesehen kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders von Schulden und den damit in Zusammenhang stehenden Problemen betroffen11.

2.4 Art und Zahl der Gläubiger Nach der Frage nach den Gründen von Verschuldungssituationen folgt diejenige nach Art und Anzahl der Gläubiger. Bei wem werden Schulden gemacht und Kredite aufgenommen? Nachfolgende für die alten Bundesländer erhobenen Zahlen12 sind kumulativ zu sehen, da es vergleichsweise selten ist, dass eine zahlungsunfähige Person nur bei einem Gläubiger Verbindlichkeiten hat. An der Spitze liegen hier erwartungsgemäß die Kreditinstitute. Ca. 70 % der verschuldeten Haushalte müssen für Verbindlichkeiten bei Banken und Sparkassen einstehen. Dort aufgenommene Kredite werden dann ganz überwiegend für Baufinan8 9

10 11 12

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD (Hrsg.)/ Springeneer, Schuldenreport 2006, S. 21. Vgl. die Angaben bei Korczak/Roller, aaO (Fn.4), 167. Zum pathologischen Konsumentenverhalten („Kaufsucht“) näher Neuner, in: Neuner/Raab (Hrsg.), Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2001, 123 ff. Herwig, Birg, Grundkurs Demographie: Fünfte Lektion, 100 Jahre Geburtenrückgang, FAZ v. 26.02. 2005. Zum Familienstand zahlungsunfähiger Personen Korczak/Roller, aaO (Fn. 10), 165, 176, 182. Vgl. zum folgenden die Angaben bei Korczak/Roller, aaO (Fn. 10), 172.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

103

zierungen und für den Kauf von Autos verwandt13. Die nächste Gruppe der Gläubiger stellen mit 40 % die Inkassounternehmen. An dritter Stelle stehen die Versandhäuser mit 32 %, gefolgt von Versicherungen mit 24 %. Verbindlichkeiten bei Telefongesellschaften hat in Westdeutschland mehr als jeder vierte verschuldete Haushalt. Sehr wichtig, weil für das Verbraucherinsolvenzverfahren unmittelbar bedeutsam, ist die Zahl der Gläubiger14. Lediglich 16, 5 % der verschuldeten Haushalte haben einen oder zwei Gläubiger, bei fast 50 % der Haushalte liegt die Zahl der Gläubiger zwischen 3 und 9. 26 % schulden mehr als 11 Gläubigern Geld. Je mehr Gläubiger aber vorhanden sind, desto schwieriger wird die Schuldenbereinigung und damit auch die Schuldbefreiung nach der Insolvenzordnung.

2.5 Verschuldungshöhe Abschließend zu diesem empirischen Komplex ist auf die Überschuldungshöhe einzugehen. Hierbei steht eine Frage im Vordergrund: ab welchem Umfang an Verbindlichkeiten gilt eine natürliche Person als zahlungsunfähig? Die Insolvenzordnung nennt keine Summe und stellt nur darauf ab, ob der Schuldner in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Um das Ausmaß der Verschuldung in Deutschland begreifen zu können, sollen nachfolgende Zahlen dienen15: 7 % der westdeutschen zahlungsunfähigen Haushalte kämpfen mit einem Schuldenvolumen von unter € 2.500. 9 % haben mit Verbindlichkeiten bis zu € 5.000, weitere 12 % mit bis zu € 10.000 zu bewältigen. Die Zahl der Haushalte mit überschaubaren Schulden bis zu € 10.000 liegt also unter 30 %, während 21 % über € 25.000 Schulden haben, nochmals der gleiche Prozentsatz hat über € 50.000 Verbindlichkeiten Was ist nun die Zielsetzung des Insolvenzrechts? Ist es nicht eine selbstverständliche Pflicht des Gesetzgebers, in Not geratenen Personen zu helfen? Pacta sunt servanda, das ist ein Grundsatz, den uns die Rechtsordnung zur Seite stellt. Verträge müssen ausnahmslos eingehalten werden. Ein Schuldverhältnis erlischt nur dann, wenn die geschuldete Leistung von dem Schuldner bewirkt wird (§ 362 BGB). Geht also ein Rechtssubjekt zu viele Verbindlichkeiten angesichts seines finanziellen Leistungsvermögens ein, so hat es für diese dennoch einzustehen und dies auch für eine lange Zeit. Ein rechtskräftig festge-

13 14 15

Korczak/Roller, aaO (Fn. 10), 10, 47. Vgl. auch dies., 31, mit statistischem Material zu den Verwendungszwecken für Kredite. Zur Gläubigerzahl überschuldeter Haushalte Korczak/Roller, aaO (Fn. 4), 170. Vgl. zum folgenden Korczak/Roller, aaO (Fn.4), 185.

104

Christine Alsmann

stellter Anspruch verjährt längstens in dreißig Jahren16, was freilich nicht heißt, dass die Schuld erlischt. Dem Schuldner steht lediglich das Recht zu, die Leistung zu verweigern, § 214 Abs. 1 BGB17. Nun kann die Rechtsordnung dauerhaft leistungs- bzw. zahlungsunfähige Personen nicht ignorieren. Die eben dargestellten Fakten sprechen ja eine deutliche Sprache! Gesetzliche Grundlage zur Lösung aller im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht stehenden Probleme, bietet die Insolvenzordnung, die 1999 in Kraft getreten ist und die bis dahin geltende Konkursordnung abgelöst hat. Für die Frage, wie mit dem Phänomen überschuldeter Personen umgegangen werden soll, hatte die aus dem 19. Jahrhundert stammende Konkursordnung ein einfaches Credo: Sie diente der alleinigen Befriedigung der Gläubiger. Eine Hilfe zur Bereinigung der Verbindlichkeiten stellte sie indes kaum dar. Dass der Schutz aber der Gläubiger nicht alleiniges Ziel sein kann, hatte der Gesetzgeber bei Schaffung der Insolvenzordnung längst erkannt.

3

Das Verbraucherinsolvenzverfahren nach den §§ 304 ff. InsO

3.1 Einführung Mit Inkrafttreten der InsO zum 01.01.1999 erblickten das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung das Licht der Welt. Durch deren Einführung bot das deutsche Recht erstmalig die Möglichkeit für zahlungsunfähige Privatpersonen, sich ihrer Schuldenlast auch ohne Einverständnis der Gläubiger zu entledigen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird nur auf Antrag des Schuldners eröffnet. Eine strafbewehrte Pflicht zur Verfahrenseröffnung, vergleichbar dem Regelinsolvenzverfahren, kennt dass Verbraucherinsolvenzrecht nicht. In der Sache geht es um einen Kompromiss zwischen den regelmäßig berechtigten Forderungen der Gläubiger und dem Zugeständnis an den Schuldner, ohne Verbindlichkeiten einen wirtschaftlichen Neuanfang beginnen zu können18. Dennoch dürfen die Regelungen der §§ 305 ff InsO nicht als „Schuldenerlassgesetz“ verstanden werden. Ziel ist vielmehr eine möglichst gleichmäßige 16

17 18

Die Frist von 30 Jahren kann sich etwa durch Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers noch verlängern, es handelt sich also um keine absolute Obergrenze, vgl. AG Münster, DGVZ 1992, 44; Döbereiner, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung, 1997, 3; Olzen/Reisinger, 30 Jahre sind genug? Zur Verjährung rechtskräftig festgestellter Ansprüche DGVZ 1993, 65, 68, 70. Interessante Überlegungen zur Lösung des Problems der Verbraucherschuldner über die Verjährungsfristen bei Kirchhof, Zwei Jahre Insolvenzordnung – ein Rückblick, ZInsO 2001, 1, 13. Ob man hier wirklich von einem „Recht“ des Schuldners auf Neuanfang sprechen kann, sei dahingestellt, so aber Korczak/Roller, aaO (Fn. 4), 145.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

105

Befriedigung der Gläubiger eines Schuldners, dessen Mittel zur vollständigen Tilgung aller Verbindlichkeiten nicht mehr ausreichen, herbeizuführen19. Restschuldbefreiung kann nur derjenigen natürlichen Person erteilt werden, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen hat und selbst die Voraussetzungen der §§ 287-303 InsO erfüllt. Gleiches gilt für Bürgen und Mitschuldner, die nur in einem eigenständigen Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erlangen können (vgl. § 301 Abs. 2 S. 1 InsO) Auch bei einem Familien- und Haushaltsverbund kommt die Restschuldbefreiung nur dem Schuldner zugute, der das Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung erfolgreich durchlaufen hat.20 Der Schuldner erhält die Chance, nach Ablauf von sechs Jahren von seinen Schulden befreit zu werden. Grundvoraussetzung ist, dass sich der Schuldner mehreren, hintereinander geschalteten Verfahrensschritten, einem so genannten dreistufigen Modell unterwirft: Auf die nächste Stufe kommt er nur dann, wenn er die vorherige erfolgreich durchlaufen hat und zudem redlich ist. Zur besseren Bewertung dieses Modells sollen seine Grundzüge21 im Folgenden kurz skizziert werden.

3.2 Berechtigter Personenkreis An erster Stelle soll die Frage nach dem berechtigten Personenkreis stehen. Zu dieser Frage trifft die Insolvenzordnung in § 304 InsO eine ganz eindeutige Regelung: Schuldner im Sinne des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist jede „natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. S. 2 InsO erweitert den berechtigten Personenkreis zudem auf ehemals selbständige Personen und gewährt ihnen den Zugang zum Verfahren, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Allerdings ist der Zugang zum Verfahren unterschiedlich ausgestaltet. Für einen Verbraucher im Sinne des § 304 InsO führt der Weg über das Verbraucherinsolvenzverfahren in das einheitliche Restschuldbefreiungsverfahren. Für alle übrigen natürlichen Personen schließt sich das Restschuldbefreiungsverfahren an das Regelinsolvenzverfahren an22. Voraussetzung für eine Teilnahme ehemals Selbstständiger am Verbraucherinsolvenzverfahren ist, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit muss im Zeitpunkt der 19 20 21

22

Dies betont Kirchhof, a.a.O. (Fn. 12), 1, 12. MünchKommInsO/Stephan, Band 3, § 296, Rn.66 ff. Gute Darstellung insoweit bei Döbereiner, aaO (Fn. 11), 78 ff.; Forsblad, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz im künftigen deutschen Insolvenzrecht, 1997, 197 ff., Kniesch, Praktische Probleme des Verbraucherinsolvenzverfahrens gem. §§ 304 ff. InsO, 2000, 43 ff.; Krug, Der Verbraucherkonkurs 1998, 45 ff. MünchKommInsO/Stephan, Band 3, § 286, Rn. 61.

106

Christine Alsmann

Antragstellung vollständig beendet sein.23 Überschaubarkeit liegt vor, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung über weniger als 20 Gläubiger verfügt. Zu den Forderungen aus Arbeitsverhältnissen zählen demnach nicht nur die Ansprüche der Arbeitnehmer, sondern auch die Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern und Finanzamt. 24 Juristische Personen, Vereine und Kaufleute sind von vornherein aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren ausgeschlossen, sie bedürfen der Restschuldbefreiung wegen ihrer beschränkten Haftung auch nicht und werden auf das Regelinsolvenzverfahren verwiesen.25 An erster Stelle soll der Zugang zum Verfahren für völlig mittellose Schuldner stehen. Die §§ 4 a-c InsO legen fest, dass Anwalts- und Gerichtsgebühren erst einmal nicht vom Schuldner zu tragen sind. Das Verbraucherinsolvenzverfahren stellt ein Stundungsmodell dar.26 Stundung der Verfahrenskosten wird nur gewährt, wenn der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, dieser nicht offensichtlich zu versagen ist und sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens umfasst die Gerichtsgebühren und die im vorläufigen Insolvenzverfahren und im Restschuldbefreiungsverfahren entstandenen Kosten.27 Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt gesondert (§ 4 Abs. 3 S. 2 InsO). Wird sie bewilligt, tritt der Schuldner nach wie vor seine Entgeltansprüche an den Treuhänder ab. Dieser verteilt die eingehenden Beträge bis zur vollständigen Rückzahlung der gestundeten Verfahrenskosten an die Staatskasse, danach an die ungesicherten Gläubiger entsprechend der Insolvenzquote. Lediglich die mit einer Lohnabtretung gemäß §114 InsO gesicherten Gläubiger werden auch bei einer bewilligten Stundung noch vor der Staatskasse bedient.28 Bei so genannten „Nullplänen“, das heißt in Fällen, in denen der Schuldner über kein zu verwertendes Einkommen verfügt, bedeutet dies im Ergebnis eine Einstandspflicht des Staates. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode hat der Schuldner, soweit eine Rückzahlung nicht bereits erfolgt ist, sowohl sein Einkommen als auch sonstiges Vermögen zur Begleichung der gestundeten Kosten zu verwerten. Längstenfalls nach Ablauf von vier Jahren endet der An23 24 25 26 27

28

BGH, NJW 2003, 591; Jauernig/Berger, § 65, Rn. 7. BT-Drucks. 14/5680, 14. Hess, Wienberg, Titze-Fischer: Zur Notwendigkeit einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, NZI 2000, 97. In diesem Sinne ganz dezidiert Kirchhof, a.a.O.( Fn.12), 1, 13. Vgl. ferner Pape, ZInsO 2001, Bevorstehende Änderungen der InsO nach dem InsOÄndG 2001,.587, 588 f. Vallender, Die bevorstehenden Änderungen des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf Grund des InsOÄndG 2001 und ihre Auswirkungen auf die Praxis, NZI 2001, 561, 562. Zum Schicksal von Vorausabtretungen und – pfändungen eingehend Döbereiner, aaO (Fn. 6), 180 ff.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

107

spruch des Staates auf eine Rückzahlung der gestundeten Summen. Diese im ungünstigsten Fall vierjährige Verlängerung des Verfahrens stellt für den Schuldner zwar eine große Belastung dar, erscheint aber im Hinblick auf die Restschuldbefreiung als vertretbar.29

3.3 Verfahrensabschnitte 3.3.1 Außergerichtlicher Einigungsversuch auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans 3.3.1.1 Allgemeines Bevor der gerichtliche Teil des Verbraucherinsolvenzverfahrens durchgeführt werden kann, ist der Schuldner gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen. Im Falle des Scheiterns liegt es im Ermessen des Insolvenzgerichts, ob auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans Einigung versucht wird, §§ 305 Abs. 2 Nr. 4, 307 f. InsO. Hier kann der außergerichtliche Plan übernommen oder aber verändert werden.

3.3.1.2 Schuldenbereinigungsplan Die Insolvenzordnung selbst regelt diesen außergerichtlichen Einigungsversuch nicht näher, es fehlen Angaben über Form und Inhalt des Schuldenbereinigungsplans. Der Schuldenbereinigungsplan obliegt somit der Privatautonomie, die Gestaltung des Planes ist frei. Zur Disposition stehen folglich Stundung, Ratenzahlungen, Teilerlasse und sonstige Regelungen.30 Fest steht allerdings, dass gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Schuldner eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht haben muss.

29 30

Pape, ZInsO 2001, a.a.O. (Fn. 21), 587, 589. Hess/Weis/Wienberg/Hess, Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 1, 2000, § 305, Rn. 11.

108

Christine Alsmann

3.3.1.3 Gründe für die Einführung des Schuldenbereinigungsplans Hintergrund der Einführung als Antragsvoraussetzung war die Überlegung, dadurch die Justiz zu entlasten31. Das Gebot eines „Plans“ bezweckte, dass wirklich ernsthafte Verhandlungen mit den Gläubigern geführt werden müssen. Ziel war es, den außergerichtlichen Einigungsversuch gerade nicht zur bloßen Formalität verkommen zu lassen. Bedingung war daher, dass mit allen Gläubigern verhandelt werden muss und sich diese geschlossen mit dem Plan einverstanden erklären.32 Widerspricht nur ein Gläubiger dem Vorschlag, so gilt der außergerichtliche Einigungsversuch als gescheitert. Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, ist ferner erfolglos, wenn ein Gläubiger nach Aufnahme der Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung die Zwangsvollstreckung betreibt (§ 305 a InsO).

3.3.1.4 Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle Regelmäßig wird allein die Aufstellung des Plans für den Schuldner ohne fremde Hilfe undurchführbar sein; dies gilt insbesondere für Schuldner mit vielen Gläubigern Der Gesetzgeber sieht aus eben genanntem Grunde daher vor, dass dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine entsprechende Bescheinigung einer so genannten „geeigneten Person oder Stelle“ beizulegen oder nachzureichen ist, die das Scheitern des Planes belegt. Als geeignete Stellen gelten die in den Länderausführungsgesetzen zur InsO bezeichneten Einrichtungen, beispielsweise Schuldnerberatungsstellen; als geborene geeignete Personen die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater Wirtschaftsprüfer und andere.

3.3.1.5 Konsequenzen des außergerichtlichen Einigungsversuchs (1) Zustandekommen eines Schuldenbereinigungsplanes Nach Übersendung des Planes sind also zwei Fallkonstellationen denkbar. Zum einen der günstige Fall, bei dem sich alle Gläubiger mit dem Schuldenbereinigungsplan einverstanden erklären. Ist dies der Fall, richten sich die Rechtsverhältnisse der Beteiligten ausschließlich nach materiellem Recht, ein Verbrau31 32

Krug, aaO (Fn. 16), 48 f. Klass, Der Umfang der Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts im Rahmen des § 305 Abs 1 InsO, ZInsO 1999, 620,622.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

109

cherinsolvenzverfahren kommt nunmehr nicht mehr in Betracht. Herauszustellen ist, dass der Schuldenbereinigungsplan per se kein Vollstreckungstitel ist. Hierzu bedürfte es besonderer Vereinbarung in Form einer notariellen Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Umgekehrt ist der Schuldner während der Verhandlungen nicht vor Vollstreckungsversuchen der Gläubiger geschützt, denn das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus.33 Nach Erfüllung der insoweit vereinbarten Tilgung der Verbindlichkeiten wird der Schuldner frei. Zu einem Verbraucherinsolvenzverfahren im hier interessierenden Sinne kommt es erst gar nicht. (2) Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches Kommt hingegen kein Schuldenbereinigungsplan zustande – geht es in die zweite Stufe des Verfahrens. Es folgt dann das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren – binnen sechs Monaten muss der Schuldner den Antrag auf Verfahrenseröffnung stellen, vgl. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

3.3.2 Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Bis zur Änderung der Insolvenzordnung im Jahre 2001 war das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren für Verbraucherschuldner obligatorisch. Durch die Schaffung des § 306 Abs. 1 S. 3 InsO kann das Gericht nunmehr von der Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens absehen, wenn nach seiner freien Überzeugung der Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen werden würde. In der Konsequenz bedeutete dies, das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, also die zweite Stufe, wurde fakultativ.34 Um dem Gericht diese Entscheidung überhaupt zu ermöglichen, muss der Schuldner seinem Eröffnungsantrag die Erklärung beifügen, warum der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan gescheitert ist, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die fakultative Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens führt naturgemäß zu einer Senkung der Verfahrenskosten. Die Neuregelung ist dennoch einmal mehr problematisch35. zumal insbesondere seitens der Schuldnerberatung

33 34 35

Kirchhof (Fn. 12) S. 56; Kübler/Prütting/Wenzel § 305 RdNr. 4e. Vgl.: BT-Drucks. 14/5680, S. 31 (zu Nr. 24). Siehe dazu auch Fuchs, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO und anderer Gesetze, Anmerkungen zu ausgewählten Fragen, NZI 2001, 15, 16 f.; Goebel, Bericht der Bund-LänderArbeitsgruppe – Anmerkungen aus der Sicht der Schuldnerberatung, ZInsO 2000, 383; Grote, Paradox: Der Zwang des Verbraucherschuldners zu Verhandlungen mit den Gläubigern verhindert außergerichtliche Einigungen, ZInsO 2001, 17, 19; Pape/Pape, Vorschläge zur Reform des Insolvenzverfahrens, insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens, ZIP 2000, 1553,

110

Christine Alsmann

darauf hingewiesen wird, dass viele Gläubiger zwar nicht außergerichtlich zu einer Schuldenbereinigung zu bringen sind, wohl aber bei Mitwirkung des Gerichts. Viele Chancen würden hierdurch ungenutzt verstreichen. Als Grundlage des gerichtlichen Güteversuchs muss der Schuldner schon mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wiederum neben Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnissen, einen Schuldenbereinigungsplan vorlegen, § 305 Abs.1 Nr. 3 und 4 InsO. Jener dient als Grundlage des nunmehr folgenden gerichtlichen Güteversuchs. Es handelt sich zwar um einen eigenständigen Plan im Vergleich zum Schuldenbereinigungsplan im außergerichtlichen Verfahren, gleichwohl kann und wird letzterer regelmäßig als Vorlage dienen. Das Insolvenzgericht ist nun um eine Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger(n) bemüht, der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ruht, wobei das Gesetz für diesen neuerlichen Güteversuch drei Monate vorsieht, § 306 Abs. 1 InsO. Allerdings ist klarzustellen, dass es sich insoweit nicht um ein Vermittlungsverfahren dergestalt handelt, dass das Gericht zusammen mit den Beteiligten die Schuldenbereinigung erarbeitet. Es soll nicht einmal zu überprüfen haben, ob der Plan inhaltlich angemessen ist36. Das Gericht stellt den Gläubigern den Plan zu und fordert sie auf, binnen eines Monats Stellung zu nehmen, § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO37. Äußert sich ein Gläubiger nicht, so fingiert das Gesetz dessen Einverständnis mit dem Schuldenbereinigungsplan. Erhebt kein Gläubiger Einwendungen, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen. Unter den Voraussetzungen des § 309 Abs.1 InsO ersetzt das Insolvenzgericht die erforderliche Zustimmung ablehnender Gläubiger38. Unerlässlich ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt hat und die Summe der Ansprüche dieser Gläubiger mehr als die Hälfte der Ansprüche der Gläubiger ausmacht (sog. Kopf- und Summenmehrheit), § 309 Abs. 1 InsO. Kommt der Plan solchermaßen zustande, so stellt das Insolvenzgericht dies durch Beschluss fest. Der Beschluss hat die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs39. Das Insolvenzverfahren ist damit beendet40. Der Schuldner ist seiner Verbindlichkeiten ledig, wenn er die im Schuldenbereini-

36 37 38

39 40

1558; Stephan/Schmerbach, Der Diskussionsentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze, ZInsO 2000, 541, 545. So Kohte/Arens/Grote, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 2. Aufl. 2002, § 305 Rdn. 8 Zu den damit verbundenen Problemen instruktiv Späth, Ausgesuchte Probleme im Verbraucherinsolvenzverfahren, ZInsO 2000, 483. Dazu näher Döbereiner, aaO (Fn. 11), 85 ff. Zur Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Finanzamts als des Vertreter eines Steuergläubigers vgl. OLG Köln, VuR 2000, 442 mit Anm. Kohte. Siehe auch Döbereiner, aaO (Fn. 11), 87 f. Vgl. § 308 Abs. 2 InsO: „Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.“

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

111

gungsplan genannten Verpflichtungen erfüllt hat. Eine Ausnahme ist allerdings zu machen: Gläubiger, deren Forderungen vom Schuldner nicht im Verzeichnis aufgeführt und die auch nicht bei der Planerrichtung berücksichtigt worden sind, können nach § 308 Abs. 3 InsO unbeschränkt weiter gegen den Schuldner vorgehen; ihre Forderungen erlöschen nicht. Scheitert die Einigung im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren, so wird das bislang ruhende Insolvenzverfahren gem. §§ 311, 27 InsO von Amts wegen durch Beschluss wieder aufgenommen. Das Verfahren erreicht die dritte Stufe.

3.3.3 Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren Nun also erst, nach gescheitertem außergerichtlichen und gerichtlichen Einigungsversuch, sozusagen als letzte Konsequenz, kommt es zum vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren, das sich vom Regelinsolvenzverfahren insbesondere durch folgende Punkte unterscheidet41:

3.3.3.1 Der Treuhänder Der Treuhänder ersetzt im Verbraucherinsolvenzverfahren den aus dem Regelinsolvenzverfahren bekannten Insolvenzverwalter. Der Treuhänder ist hierbei allerdings mit deutlich weniger Befugnissen ausgestattet.42Voraussetzung für die Auswahl als Treuhänder ist, dass es sich um eine natürliche, unabhängige sowie persönlich und fachlich geeignete Person handelt.43 Die Kriterien für die Auswahl eines Treuhänders richten sich nach §§ 56, 313 Abs. 1 S. 1, § 2 InsO.44 Aufgabe des Treuhänders ist es, während der sechsjährigen Wohlverhaltensphase möglichst viel Masse an die Gläubiger zu verteilen. Von der Verwertung der Insolvenzmasse kann ganz oder teilweise abgesehen werden, stattdessen muss der Schuldner einen dem Wert der Masse entsprechenden Betrag an den Treuhänder zahlen, § 314 Abs. 1 Satz 1, 2 InsO.45 Allerdings kann das Verfahren schon beendet sein, bevor es richtig begonnen hat: Sind die Verfahrenskosten

41 42 43 44 45

Dazu Döbereiner, aaO (Fn. 11), 88 f. Dazu Müller, Die Aufgaben des Insolvenztreuhänders bei der vom Schuldner beantragten Restschuldbefreiung ZInsO 1999, 335. Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl. 2003, § 56, Rn. 14 ff. Hergenröder, Der Treuhänder im Spannungsfeld zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen, ZVI 2005, 521, 522. MünchKommInsO/Ott, Band 3, § 313, Rn. 10.

112

Christine Alsmann

nicht gedeckt, wird der Antrag auf Eröffnung gem. § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO abgewiesen.

3.3.3.2 Kostenstundung Liegt ein Eröffnungsgrund, also Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit vor, so wird bei Deckung der Kosten das Verfahren vom Insolvenzgericht eröffnet. Reicht das Schuldnervermögen jedoch nicht aus, um die Kosten zu decken und hat der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragt, werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, vgl. § 4 a InsO. Das Insolvenzgericht bestimmt den schon genannten Treuhänder und einen Termin zur Prüfung der beim Treuhänder anzumeldenden Forderungen. Der Beschluss wird bekannt gemacht und ist den Gläubigern und dem Schuldner zuzustellen. Mit Verfahrenseröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Treuhänder über. Dennoch erfolgende Verfügungen des Schuldners sind – vorbehaltlich einer Genehmigung durch den Treuhänder46 – unwirksam. Soweit pfändbares Vermögen des Schuldners vorhanden ist und vom vereinfachten Verteilungsverfahren abgesehen wird, wird es verwertet und der Erlös an die Gläubiger nach Quoten ausgekehrt47. In einem überschuldeten Verbraucherhaushalt wird jedoch regelmäßig nichts zu pfänden sein!48 Mit Verwertung der Insolvenzmasse bzw. Zahlung des Betrags nach § 314 InsO ist das Verbraucherinsolvenzverfahren beendet. Da die dritte Stufe ein vereinfachtes Verfahren darstellt, kann der Schuldner nach ein bzw. eineinhalb Jahren die Verfahrensbeendigung und den Beginn der Wohlverhaltensperiode für das Restschuldbefreiungsverfahren erreichen.49

3.4 Verfahren der Restschuldbefreiung 3.4.1 Ankündigung Ist die Deckung der Verfahrenskosten gegeben und hat der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragt, wird das Insolvenzgericht insbesondere prüfen, ob 46 47 48 49

Behr, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, JurBüro 1998, 513, 520; Kniesch, aaO (Fn. 16), 141. Zu Fragen der Verteilung näher Döbereiner, aaO (Fn. 11), 195 ff. Kniesch, aaO (Fn. 16), 142 f.; Wienberg, Das neue Insolvenzrecht, MittRhNotK 1999, 1, 5. Hess, Wienberg, Tietze-Fischer, a.a.O. (Fn. 20), 99.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

113

der Schuldner berechtigt ist, eine Restschuldbefreiung zu erfahren. Soweit die Voraussetzungen in der Person des Schuldners gegeben sind, also insbesondere keine Versagungsgründe vorliegen, wird die Restschuldbefreiung angekündigt. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung ist faktisch eine Zwischenprüfung des Inhalts, dass das derzeitige Schuldnerverhalten der späteren Erteilung der Restschuldbefreiung nicht entgegensteht und das Entschuldungsverfahren weiterlaufen kann.50 Der Schuldner ist ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung verpflichtet, seine pfändbaren Bezüge für die Dauer von sechs Jahren an den Treuhänder abzutreten, § 290 Abs. 2 S. 1 InsO. Um zu garantieren, dass wirklich nur einem redlichen Schuldner Gelegenheit gegeben wird, sich von seinen Schulden zu befreien“ (§ 1 Satz 2 InsO), zählt § 290 InsO Versagungsgründe auf, bei deren Vorliegen die Erteilung der Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist.51. Hierzu zählen etwa der betrügerische Bankrott, die Verletzung der Buchführungspflicht sowie falsche Selbstauskünfte gegenüber Banken. Auch die vorsätzliche oder grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger durch die Begründung unangemessener Verbindlichkeiten oder die Verschwendung von Vermögen im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Versagungsgründe. Hinzuweisen ist darauf, dass diese Versagungsgründe nicht von Amts wegen, sondern nur auf Gläubigerantrag geprüft werden, der überdies glaubhaft gemacht werden muss, § 290 Abs. 2 InsO.

3.4.2 Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode Voraussetzung für die endgültige Restschuldbefreiung des Schuldners ist, dass sich der Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens in der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode gesetzeskonform verhält. Die Mehrheit der Insolvenzordnungen unserer europäischen Nachbarn sieht im Vergleich eine Entschuldung nach drei bis fünf Jahren vor.52 Auch Verfahren mit einer Dauer von zwölf Monaten sind keine Seltenheit.53 Die diesbezüglichen Obliegenheiten54 nennt § 295 InsO: Danach ist der Schuldner verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Ist der 50 51 52 53 54

Laroche, Entschuldung natürlicher Personen und Restschuldbefreiung nach deutschem und niederländischem Recht, 2003, S. 63. Zum Ganzen eingehend Döbereiner, aaO (Fn. 11.), 113 ff. Reifner, Springeneer, Die private Überschuldung im internationalen Vergleich – Trends, Probleme, Lösungsansätze, S. 190. Reifner, Springeneer, Die private Überschuldung im internationalen Vergleich – Trends, Probleme, Lösungsansätze, S. 186. Siehe auch Döbereiner, aaO (Fn. 11.), 15 ff., 145 ff.

114

Christine Alsmann

Schuldner arbeitslos oder wird er dies während der Dauer der Wohlverhaltensphase, darf er keine zumutbare Tätigkeit ablehnen. Erbschaften sind zur Hälfte dem Treuhänder zu übergeben. Neben bestimmten Auskunfts- und Berichtspflichten gegenüber Insolvenzgericht und Treuhänder darf der Schuldner insbesondere Zahlungen nur an den Treuhänder leisten Eine Bevorzugung eines oder mehrerer Insolvenzgläubigers ist strengstens verboten. Werden die genannten Obliegenheiten schuldhaft verletzt und wird dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, kann dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Gleiches gilt, wenn der Schuldner im Zeitraum der Wohlverhaltsperiode wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wird, § 297 InsO. Immerhin bietet § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO dem Schuldner einen gewissen Anreiz, durchzuhalten: Nach Ablauf von vier Jahren erhält er einen jährlich steigenden Selbstbehalt aus der zur Verfügung stehenden Verteilungssumme. Äußerst problematisch für den Schuldner ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des 298 InsO, wonach die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders versagt wird, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag trotz Aufforderung durch den Treuhänder nicht einzahlt55. Das Gesetz verlangt hier vom Schuldner, den Betrag aus seinem pfändungsfreien Einkommen zu erbringen! Nun beträgt die Mindestvergütung des Treuhänders gegenwärtig zwar gem. § 14 Abs. I InsVV56 nur € 250,–, gleichwohl kann dieser Betrag für einen Sozialhilfeempfänger ein ernstes Problem darstellen. Umgekehrt spielt es keine Rolle, ob der Schuldner überhaupt Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze hat, ob also der Treuhänder irgendwelche Zahlungen an die Gläubiger leisten kann. Erfüllt der Schuldner die genannten Obliegenheiten, kommt er dennoch in den Genuss der Restschuldbefreiung. In der Sache geht es bei alledem um eine Beschränkung der Nachhaftung, vgl. § 201 Abs. 3 InsO: In der Wohlverhaltensperiode können die Gläubiger Befriedigung ihrer offenen Forderungen nur über den Treuhänder erreichen. Dieser zieht die abgetretenen Forderungen des Schuldners ein und kehrt sie an dessen Gläubiger aus, Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner sind während der Treuhandphase unzulässig (§ 294 InsO Abs. 1 InsO).

55 56

Limpert, Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren, Diss. Würzburg, 2000, 154 ff. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom 19.8.1998 (BGBl. I 1998, 2205). Zu Einzelheiten siehe: Müller, BAG-SB Informationen 4/99, 28.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

115

3.4.3 Eintritt der Restschuldbefreiung Hat der Schuldner alle Voraussetzungen erfüllt, den außergerichtlicher Einigungsversuch, den gerichtlicher Einigungsversuch und das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen, und auch die sechsjährige Wohlverhaltensperiode durchstanden, erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Voraussetzung jedoch ist, dass keine Versagungsgründe vorliegen57. Die Restschuldbefreiung hebt die Nachhaftung des Schuldners auf. Sie beseitigt aber nicht die Forderungen. Wird Restschuldbefreiung erlangt, werden diese vielmehr zu unvollkommenen Verbindlichkeiten58. Die Ansprüche bleiben also freiwillig erfüllbar, können aber von den Gläubigern nicht mehr mittels Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Eine eventuelle Leistung des Schuldners ist mithin weder rechtsgrundlos geleistet noch als Schenkung zu betrachten. Eine Aufrechung mit bestehenden Forderungen ist wiederum nicht möglich, da § 387 BGB eine wirksame und durchsetzbare Forderung voraussetzt. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen die Aufrechnungslage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat. § 301 Abs. 2 Satz 1 InsO stellt allerdings ausdrücklich klar, dass die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie die Rechte der Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherheit eingetragenen Vormerkung und aus einem Recht, das zur abgesonderten Befriedigung im Insolvenzverfahren berechtigt, nicht berührt werden59. Ferner ist nach Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift ein Rückgriff dieser Personengruppe gegen den Schuldner nunmehr ausgeschlossen60.

3.4.4 Ausgenommene Forderungen Dennoch werden nicht alle gegen den Schuldner bestehenden Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst. Vielmehr benennt § 302 Nr. 1 und 2 InsO ausdrücklich Forderungen, die von der Wirkung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Hierzu zählen Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, Geldstrafen und ihnen gleichgestellte Verbindlichkeiten, 57 58

59 60

Döbereiner, aaO (Fn. 11), 223 ff. Siehe Begr. RegE BR-Drucks. 1/92, 194.; Forsblad, aaO (Fn. 16), 225; Wenzel, Restschuldbefreiung bei Insolvenzen natürlicher Personen DB 1990, 975, 977. Von einer „natürlichen Verbindlichkeit“ oder „Naturalobligation“ sprechen Arnold, Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung von 1994, DGVZ 1996, 65, 70; Döbereiner, aaO (Fn. 11), 19; Hess/Obermüller Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. Aufl., 2003, Rn. 1057. Siehe näher Döbereiner, aaO (Fn. 11), 229 ff. Zum Problem gesicherter Forderungen: Evers, Sind durch Immobiliarsicherheiten gesicherte Darlehen in der Verbraucherinsolvenz restschuldbefreiungsfest?, ZInsO 1999, 340.

116

Christine Alsmann

d.h. Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder, sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten. § 302 Nr. 3 InsO schließt zudem Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden, von der Restschuldbefreiung aus.

3.4.5 Widerruf der Restschuldbefreiung, § 303 InsO Wurde dem Schuldner seitens des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung erteilt, bedeutet dies jedoch nicht, dass es sich um eine unwiderrufliche Entscheidung handelt. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung ist auch nachträglich, d.h. nach ihrer Erteilung dann noch möglich, wenn sich herausstellt, dass der Schuldner unredlicher Weise in ihren Genuss gekommen ist, vgl. § 303 InsO. Auf Antrag des Insolvenzgläubigers widerruft das Gericht die Erteilung der Restschuldbefreiung und versagt sie, wenn sich nach der Restschuldbefreiung herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt hat.61 Die Wirkungen des Widerrufs treten gegenüber allen Insolvenzgläubigern ein. Der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung gestellt werden, § 303 Abs. 2 InsO. Vor der Entscheidung über den Widerruf der Restschuldbefreiung sind Schuldner und Treuhänder zu hören, § 303 Abs. 3 S. 1 InsO. Zur Entlastung des Gerichts kann die Anhörung der Verfahrensbeteiligten schriftlich erfolgen.62 Ein Widerruf nach § 303 InsO durchbricht die Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Um hierdurch bedingt jedoch die Rechtsicherheit nicht auf ein wackeliges Fundament zu stellen, sieht der Gesetzgeber vor, dass ein Widerruf nur bei besonders schweren Verstößen zu rechtfertigen ist. Der Unterschied zu § 296 Abs. 1 InsO liegt darin begründet, dass der Entzug einer einmal gewährten Restschuldbefreiung für den Schuldner ein schwerwiegender Eingriff ist, der nur unter strengeren Voraussetzungen gerechtfertigt werden kann. Voraussetzung ist mithin eine erhebliche Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen. Zwischen der Obliegenheitsverletzung und der erheblichen Beeinträchtigung muss zudem Kausalität bestehen.63 Zur Frage, wann Erheblichkeit vorliegt, schweigt das Gesetz. Auch der Gesetzbegründung

61 62 63

Nerlich/Römmermann/Römmermann, § 303, Rn. 6. Begr. des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7392, S. 188 zu 346k. Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zum Insolvenzordnung InsO/EGInsO, 3. Aufl.2001 Kap. 10 RdNr. 80; Wittig, Insolvenzordnung und Konsumentenkredit, – Teil I, WM 1998, 157, 209, 215.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

117

lässt sich hierzu nichts entnehmen.64 Stimmen in der Literatur bejahen dann eine Erheblichkeit, wenn eine Verschlechterung der Gläubigerbefriedigung um 5 bis 10 % vorliegt.65 Diese Prozentangaben können nur Richtwerte darstellen. Den Beweis für die Obliegenheitsverletzung hat der Gläubiger zu führen.66 Entscheidend ist eine Wertung des Einzelfalles. Sind die Voraussetzungen nicht gegeben berechtigt im Interesse der Rechtssicherheit selbst arglistiges Verhalten des Schuldners nicht zu einem Widerruf der Restschuldbefreiung.67 Gegen die Entscheidung steht sowohl dem Antragsteller als auch dem Schuldner die sofortige Beschwerde offen, § 303 Abs. 3 S. 2 InsO.

4

Reformansätze

4.1 Allgemeines Die heutige Praxis der Verbraucherinsolvenz steht in Deutschland seit längerer Zeit in der Kritik. Von den 3,13 überschuldeten Haushalten haben zwischen 1999 und dem 30. 4. 2005 insgesamt etwa 151.291 betroffene Privatpersonen einen Antrag auf Verfahrenseröffnung gestellt.68 Von den beantragten Verfahren wurden insgesamt 136.149 Verfahren eröffnet und 7.565 mangels Masse abgewiesen.69 Seit Ende 2004 gibt es die ersten Restschulderlasse. Seither haben etwa vier % aller überschuldeten Haushalte vom Restschuldenerlass profitieren können.70 Eine Rückläufigkeit von Überschuldung kann hierdurch noch nicht verzeichnet werden. Kritisiert wird insbesondere der Umgang mit den masselosen Verfahren. Rechtspfleger und Insolvenzrichter sind dem Ansturm und der Last der Bürokratie kaum mehr gewachsen. Auch die Länder klagen über die Kosten der gestundeten Verfahren. Eigentlich muss der Schuldner die Kosten tragen. Ist dieser aber mittellos, und das ist in 80 % der Fall, müssen die Länder einspringen und die Kosten stunden. 64 65 66 67 68 69 70

MünchKommInsO/Stephan, Band 3, § 303, Rn. 15. Laroche, a.a.O (Fn. 42)., S. 95. MünchKommInsO/Stephan, § 303, Rn. 17. Heidelberger Kommentar/Landfermann, 4. Aufl. 2005, § 303 InsO, Rdn. 4; Döbereiner, Das Schuldenbereinigungsverfahren nach der neuen Insolvenzordnung, JA 1996, S. 603 ff. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD (Hrsg.)/ Springeneer, Schuldenreport 2006, S. 19. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD (Hrsg.)/ Springeneer, Schuldenreport 2006, S. 19. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Deutscher Caritasverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD (Hrsg.)/ Springeneer, Schuldenreport 2006, S. 21.

118

Christine Alsmann

Immer wieder und zunehmend heftiger wurde über Alternativen zum bisherigen Verfahren nachgedacht. Im November 2006 hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr die Eckpunkte eines vereinfachten Entschuldungsverfahrens vorgestellt.71 Das vereinfachte Entschuldungsverfahren passt sich nahtlos in das geltende und eben dargestellte Verfahren ein.72 Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens sind den Vorschriften der §§ 286 ff. InsO weitgehend angenähert.73 Ziel ist es, Kosten zu senken und dabei die Justiz zu entlasten. Ist keine Masse vorhanden, wird das Verfahren mangels Masse abgewiesen. Der Schuldner wird dann, quasi unter Überspringung einer Stufe, nunmehr direkt in das Restschuldbefreiungsverfahren übergeleitet. Die Stufe des eröffneten Insolvenzverfahrens ist nicht mehr vorgesehen. Wird der Antrag mangels Masse abgewiesen, muss sich der Schuldner nunmehr an den Gerichtsvollzieher wenden und an Eides statt die Richtigkeit seiner Angaben versichern, § 303b Abs. 1 InsO-E.74 Das Gericht kündigt dann eine sechsjährige Wohlverhaltensphase an. Das Gericht setzt einen Treuhänder ein, an den der Schuldner für die Dauer von sechs Jahren den pfändbaren Teil seines Einkommens abtreten muss. Hiergegen können die Gläubiger widersprechen. Tun sie dies nicht, können sie ihre Ansprüche gegenüber dem Schuldner nach Ablauf der Wohlverhaltensphase nicht mehr durchsetzten. 75 Geplant ist ferner, den Schuldner an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen. Gedacht ist an eine Größenordnung von 13 € pro Monat, um einen Teil der Verfahrenskosten und der Treuhänderkosten abzudecken. 76

4.2 Vorteile Gegenüber dem geltenden Recht bietet das vereinfachte Entschuldungsmodell einige Vorteile: Das Verfahren ist in das geltende Recht eingebunden, der Regelungsaufwand ist überschaubar. Über eine Kostenbeteiligung wird dem Schuldner deutlich gemacht, dass er nur mit eigenen Anstrengungen eine Entschuldung erlangen kann. Eine Entschuldung soll künftig nur noch mit finanzieller Eigenbeteili71 72 73 74 75 76

http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1%5bpointer%5d=0 Hergenröder, Entschuldungsmodell statt Verbraucherinsolvenz bei Masselosigkeit, DZWIR 2006, 265, 268. InsO-E Begründung, S. 57. Hergenröder, a.a.O. (Fn. 72), 269. http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1%5bpointer%5d=0 Stephan, Guido, Der Weg vom „treuhänderlosen Entschuldungsverfahren“ zum „vereinfachten Restschuldbefreiungsverfahren“, NZI 2006, VII, VIII.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

119

gung des Schuldners möglich sein. Dafür wird dem Schuldner bei gleicher Laufzeit des Verfahrens Schutz vor Zwangsvollstreckung gewährt. Eine umfassende Entschuldung erfolgt künftig auch hinsichtlich nicht genannter Forderungen.

5

Ausblick

Auf den ersten Blick scheint es, als ob eine schier endlos anmutende Debatte noch zu einem glücklichen Ende geführt werden konnte! Nun, zumindest vermeintlich. Bei näherer Betrachtung der Diskussion und der eben besprochenen Reform scheint ein Aspekt völlig aus dem Blick des Betrachters gerückt worden zu sein – die Dauer des Verfahrens. Nun könnte man die Ansicht vertreten, dass eine weitere Diskussion dieses Problems überhaupt nicht notwendig erscheint, da die Frage nach der Dauer des Verfahrens bereits zu Gunsten der Schuldner entschieden worden ist. Sprach man im Rahmen der einzelnen Reformvorhaben noch von einer Verlängerung der Wohlverhaltensperiode auf acht Jahre, hat das Bundesjustizministerium mit dem Festhalten an der sechsjährigen Wohlverhaltensphase doch eine eindeutige Stellung bezogen. Kritische Stimmen mahnen an, dass sich ein Schuldner dankbar zeigen soll, dass ihm seitens des Gesetzgebers die Chance der Restschuldbefreiung überhaupt in Aussicht gestellt wird. Einige europäische Länder, hierunter auch Italien, haben das Institut einer Insolvenz der Verbraucher überhaupt nicht in ihren Gesetzen verortet.77 Der Gedanke eines geeinten Europas und gerade der Blick über die eigenen Grenzen hinweg soll dazu beitragen, das deutsche Insolvenzverfahren kritisch zu beleuchten. Ein Aspekt wäre, wie bereits angesprochen, die Dauer des Verfahrens. Für alle Seiten gewinnbringender erscheint es doch, einen ohnehin mittellosen Schuldner möglichst rasch aus dem Insolvenzverfahren zu bringen, um ihn wieder in den Wirtschaftskreislauf eingliedern zu können. Erkenntnisse haben ergeben, dass eine Wiedererlangung der ökonomischen Handlungsfähigkeit gefährdet ist, wenn der Sanierungszeitraum für den Schuldner zu lange andauert. Die Motivation eines Schuldners, dessen Lebensgestaltungsmöglichkeiten auf den Betrag des unpfändbaren Einkommens begrenzt sind, nimmt über die Jahre hinweg stetig ab.78 Beispiele der europäischen Nachbarn könnten als gedanklicher Anstoß für eine Verkürzung der Wohlverhaltensdauer dienen. So bieten die Gebiete des Elsass und Lothringens für den Schuldner die Möglichkeit, sich seiner Schulden binnen einer Zeitspanne von zwölf Monaten zu entledigen. Die britische Insel hat die Zeitspanne bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung von sechsunddrei77 78

Vgl. Jahn/Sahm (Hrsg.)/Moser, Insolvenzen in Europa, 4. Aufl. 2004, S. 235. Reifner, Springeneer, Die private Überschuldung im internationalen Vergleich – Trends, Probleme, Lösungsansätze, S. 190.

120

Christine Alsmann

ßig auf zwölf Monate verkürzt. In Belgien und den Niederlanden liegt die Mindestdauer bis zur gesetzlichen Entschuldung derzeitig bei drei Jahren. Was unterscheidet aber den belgischen vom schottischen oder deutschen Schuldner? Ist es gerechtfertigt, den zumeist ohnehin mittellosen Schuldner für eine im europäischen Vergleich fast konkurrenzlos lange Dauer in das Verfahren einzubinden? Dient eine lange Wohlverhaltensphase wirklich den Gläubigerinteressen und Gerechtigkeitsüberlegungen? Man sieht, die Reform verhilft dem Schuldner zu praktikablen Verfahrensstrukturen und entlastet die Justiz und den Staat, personell und finanziell. Dennoch sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft – und wie heißt es so schön, nach der Reform ist vor der Reform.

Literatur Arnold, Hans: Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung von 1994. In: DGVZ 1996, 65-70. Behr, Johannes: Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung. In: JurBüro 1998, 513525. Birg, Herwig: Grundkurs Demographie: Fünfte Lektion, 100 Jahre Geburtenrückgang, FAZ v. 26.02.2005. Döbereiner, Stephan (1997): Die Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung. Bielefeld: Verlag: Gieselung, Ernst und Werner. Döbereiner, Stephan: Das Schuldenbereinigungsverfahren nach der neuen Insolvenzordnung, In: JA 1996, 603-607. Evers, Hans-Heinrich: Sind durch Immobiliarsicherheiten gesicherte Darlehen in der Verbraucherinsolvenz restschuldbefreiungsfest? In: ZInsO 1999, 340-342. Forsbald, Kirsten, (1997): Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz im künftigen deutschen Insolvenzrecht, Dissertation Freiburg. Frankfurt /Main: Verlag Peter Lang. Fuchs, Karlhans: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO und anderer Gesetze, Anmerkungen zu ausgewählten Fragen. In: NZI 2001, 15-18. Göbel, Helmuth: Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe – Anmerkungen aus der Sicht der Schuldnerberatung. In: ZInsO 2000, 383-386. Grote Hugo: Paradox: Der Zwang des Verbraucherschuldners zu Verhandlungen mit den Gläubigern verhindert außergerichtliche Einigungen. In: ZInsO 2001, 17-19. Haarmeyer, Hans, Wutzke, Wolfgang, Förster, Karsten (2001):Handbuch zur Insolvenzordnung InsO/EGInsO, 3. Aufl. München: Verlag C.H. Beck. Eickmann, Dieter; Kreft, Gerhart; Marotzke, Wolfgang; Flessner, Alxel, Irschlinger, Friedrich; Stephan, Guido; Landfermann, Hans G. Kirchhof, Hans P (2006) Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. Heidelberg: Verlag C.F Müller. Hergenröder, Curt Wolfgang: Der Treuhänder im Spannungsfeld zwischen Gläubigerund Schuldnerinteressen. In: ZVI 2005, 521-537.

Überschuldung privater Haushalte – das Verbraucherinsolvenzrecht in Deutschland

121

Hergenröder, Curt Wolfgang: Entschuldungsmodell statt Verbraucherinsolvenz bei Masselosigkeit. In: DZWiR 2006, 265-275. Hess, Harald; Weis, Michael; Wienberg, Rüdiger (2001): Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. Heidelberg: Verlag C.F. Müller. Hess, Harald; Obermüller, Manfred ( 2003): Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. Aufl. Heidelberg: Verlag C.F. Müller. Hess, Harald; Wienberg, Rüdiger; Titze-Fischer, Patricia: Zur Notwendigkeit einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens. In: NZI 2000, 97-102. Jahn, Uwe; Sahm, Anne (Hrsg.) (2004): Insolvenzen in Europa, 4. Aufl. Heidelberg: Verlag Economica. Jauernig, Othmar; Berger, Christian (2007): Zwangsvollstreckung und Insolvenzrecht, Ein Studienbuch, 22. Aufl. München: Verlag C.H: Beck. Klass, Dieter Philipp: Der Umfang der Prüfungskompetenz des Insolvenzgerichts im Rahmen des § 305 Abs. 1 InsO. In: ZInsO 1999, 620-625. Kirchhof, Hans-Peter: Zwei Jahre Insolvenzordnung – ein Rückblick. In: ZInsO 2001, 1-13. Kirchhof, Hans-Peter; Lwowski, Hans-Jürgen; Stürner, Rolf (2001): Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 1: §§ 1-102. München: Verlag C.H. Beck. Kirchhof, Hans-Peter; Lwowski, Hans-Jürgen; Stürner, Rolf (2003): Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 3: §§ 270-335. München: Verlag C.H. Beck. Kniesch, Birte (2000): Praktische Probleme des Verbraucherinsolvenzverfahrens gem. §§ 304 ff. InsO, Dissertation Würzburg: Verlag Ergon. Kothe, Wolfgang; Ahrens, Martin; Grote, Hugo (2006): Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 3. Aufl. Neuwied-Berlin: Verlag Luchterhand. Korczak/Roller, Überschuldung in Deutschland zwischen 1988 und 1999, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2000. Kübler, Bruno M.; Prütting, Hanns (1998): Kommentar zur Insolvenzordnung, Stand 3/06 (25. Lfg.). Köln: Verlag RWS. Krug, Peter(2001): Der Verbraucherkonkurs. Köln: Verlag Carl Heymanns. Laroche, Peter (2003): Entschuldung natürlicher Personen und Restschuldbefreiung nach deutschem und niederländischen Recht, Dissertation Köln. Aachen: Shaker Verlag. Liebs, Detlef (1998): Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, 6. Aufl. München: Verlag C.H. Beck. Limpert, Steffen (2000): Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren, Diss. Würzburg. Müller, Wigo: Die Aufgaben des Insolvenztreuhänders bei der vom Schuldner beantragten Restschuldbefreiung. In: ZInsO 1999, 335-339. Müller: BAG-SB Informationen 4/99. Neuner, Michael; Raab, Volker (Hrsg.) (2001): Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung. Baden Baden: Nomos Verlag. Nerlich, Jörg; Römmermann, Volker (Hrsg.) (2005): Insolvenzordnung, Kommentar, Loseblatt Stand März 2005. München: Verlag C.H. Beck. Olzen, Dirk, Reisinger, Christine, 30 Jahre sind genug? Zur Verjährung rechtskräftig festgestellter Ansprüche. In: DGVZ 1993, 65-70.

122

Christine Alsmann

Pape, Irmtraud, Pape, Gerhard, Vorschläge zur Reform des Insolvenzverfahrens, insbesondere des Verbraucherinsolvenzverfahrens. In: ZIP 2000, 1553-1564. Reifener/Springeneer, Die private Überschuldung im internationalen Vergleich – Trends, Probleme, Lösungsansätze. Schmerbach, Ulrich, Stephan, Guido, Der Diskussionsentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze. In: ZInsO 2000, 541-548. Späth, Helmut, Ausgesuchte Probleme im Verbraucherinsolvenzverfahren. In: ZInsO 2000, 483-486. Stephan, Guido, Der Weg vom „treuhänderlosen Entschuldungsverfahren“ zum „vereinfachten Restschuldbefreiungsverfahren“. In: NZI 2006, VII, VIII. Schmerbach, Ulrich; Stephan, Guido, Der Diskussionsentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze. In: ZinsO, 2000, 541, 548. Uhlenbruck, Wilhelm (Hrsg.) (2003): Insolvenzordnung, Kommentar, 12. Aufl. München: Verlag Franz Vahlen. Vallender, Heinz, Die bevorstehenden Änderungen des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrensauf Grund des InsOÄndG 2001 und ihre Auswirkungen auf die Praxis. In: NZI 2001, 561, 568. Wenzel, Frank, Restschuldbefreiung bei Insolvenzen natürlicher Personen. In: DB 1990, 975-977. Wienberg, Rüdiger, Das neue Insolvenzrecht. In: MittRhNotK 1999, 1-10. Wittig, Arne, Insolvenzordnung und Konsumentenkredit, – Teil I -. In: WM 1998, 157169.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

123

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

Martin Maier 1

Einleitung................................................................................................... 124

2

Arbeitslosigkeit und Armut ....................................................................... 125

3

Die AGENDA 2010 und die mit ihr verbundenen negativen Auswirkungen für Langzeitarbeitslose...................................................... 127 3.1 Vermittlung........................................................................................ 127 3.2 Veränderung der Struktur: Weg von ALG I Beziehenden, hin zu ALG II Beziehenden.......................................................................... 128

4

Option versicherungspflichtige Beschäftigung durch den „PassivAktiv-Transfer“ (PAT) – ein diakonischer Lösungsvorschlag.................. 129 4.1 Der Umsetzungsprozess .................................................................... 129 4.2 Das Modell......................................................................................... 131 4.3 Das Modell der Bundesagentur für Arbeit: „Alternative Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II ................................. 141

Anhang............................................................................................................... 137

124 1

Martin Maier

Einleitung

Mit der Entwicklung einer Option auf sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird das Ziel verfolgt, einen Weg aus der Armut durch Erwerbslosigkeit aufzuzeigen. Es soll den Menschen wieder ermöglicht werden, durch Arbeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Gleichzeitig sollen die Haushalte des Bundes und der Kommunen kurzfristig nicht höher und langfristig sogar geringer belastet werden als bisher. Das nachfolgend entwickelte Modell ist ein Ansatz, den Betroffenen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Perspektiven aufzuzeigen und die erheblichen Finanzmittel für diesen Bereich effektiver für die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit einzusetzen. Ausgangspunkt für die Entwicklung einer Option sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war die Überlegung, dass Erwerbslosigkeit eine der wesentlichsten Ursachen von Armut in Deutschland ist. Dabei ist Armut mehr als der reine Mangel an Geld. Armut führt zu gesellschaftlicher und sozialer Ausgrenzung und beschneidet Bildungs- und Partizipationschancen. Gleichzeitig widerspricht Armut durch Erwerbslosigkeit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und den sozialethischen Grundsätzen des Sozialstaates (vgl. Art. 20,28 GG). Im Rechenschaftsbericht 2005 „Teilhabegerechtigkeit in einer sich wandelnden Gesellschaft“ des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. (DW EKD) wird einleitend festgestellt: „Gerechtigkeit wird verfehlt, wenn nicht jeder einen angemessenen Zugang zu den Ressourcen der Gemeinschaft hat… Der Wandel der Gesellschaft darf Menschen nicht sozial ausgrenzen.“1 Die Beseitigung der Armut durch Erwerbstätigkeit ist damit gleichermaßen eine Frage der Gerechtigkeit wie der volkswirtschaftlichen Logik. Trotz seit langem bekannter volkswirtschaftlicher und sozialer Auswirkungen wurden bis heute keine nachhaltigen Instrumente zur Aufrechterhaltung der Beschäftigungspotenziale der Bevölkerung und der Vermeidung von Armut durch Erwerbslosigkeit entwickelt. Fakt ist, seit 30 Jahren reduziert sich in vielen Branchen der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft, weil Produktivität enorm gesteigert werden konnte und mit weniger Menschen eine größere Menge an Produkten und Dienstleistungen generiert werden kann. Seit 30 Jahren verfestigt sich ebenfalls die Erwerbslosigkeit, insbesondere für bestimmte Personengruppen, enorm. Strukturelle Erwerbslosigkeit auf hohem Niveau ist die Folge und seit 30 Jahren wechseln sich Bund, Land und Kommunen mit unabgestimmten Programmen ab; es wird

1

Rechenschaftsbericht 2005 des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

125

über die Zuständigkeit für die Finanzierung von Arbeitsmarktintegration zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutiert. Die Diakonie verfügt über lange Erfahrung in der Beschäftigung erwerbsloser Menschen unter widrigen Bedingungen. Diakonie berät in Beratungsstellen wie z. B. in den Bereichen der Schuldner-, Sucht- und Lebensberatung erwerbslose Menschen. Darüber hinaus verfügt die Diakonie u. a. in Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaften über Kompetenzen und Erfahrungen bei der Qualifizierung und Beschäftigung schwer vermittelbarer, z. B. älterer erwerbsloser Menschen. Es liegen viele gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben vor allem in sozialen und ökologischen Bereichen brach: Dienstleistungen für ältere Menschen, im Bildungsbereich, Verbesserung kommunaler Serviceleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen u.v.m. Dies sind Aufgaben, die derzeit nur unzureichend erfüllt werden können, da der Staat die Finanzierung dieser Aufgaben erheblich reduziert hat bzw. eine Kostenübernahme über private Haushalte nur eingeschränkt möglich ist. Hier liegen Chancen und ein guter Absatz, Beschäftigung langzeitarbeitarbeitsloser Menschen mit dem Doppeleffekt zu organisieren, um sie mit gesellschaftlich notwendigen Aufgaben zusammen bringen zu können! Ziel der Option sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung soll daher die Verbindung der vorhandenen und brachliegenden Aufgaben im sozialen und ökologischen Bereich mit der Nachfrage nach Arbeit unter Auflösung der strukturellen Schwächen der bisherigen Arbeitsmarktförderung sein.

2

Arbeitslosigkeit und Armut

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seit Januar 2005 konnte erstmalig die verdeckte Arbeitslosigkeit ansatzweise offen gelegt werden. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben wir in Deutschland 4,08 Millionen registrierte arbeitslose Menschen2. Um aber die tatsächliche Unterbeschäftigung zu beschreiben, muss die so genannte stille Reserve3 zu den registrierten arbeitslosen Menschen hinzu gezählt werden. Demnach ist lt. IAB-Bericht4 von ca. 6 Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland auszugehen. Auch in den nächsten Jahren rechnet das IAB nicht mit einer solchen Wirtschaftsentwicklung, die zur Schaffung von ausreichend Arbeitsplätzen führen würde, vielmehr rechnet das IAB frühestens im Jahr 2020 aufgrund der demographischen Entwicklung mit einer Halbierung der Erwerbs2 3 4

Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Oktober 2006, BA. Nicht gemeldete und in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik befindliche Personen. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Nr. 23/2005.

126

Martin Maier

losigkeit. Aber auch dann werden immer noch 3 Millionen Menschen ohne einen Arbeitsplatz sein. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat seit 1991 um 3,8 Millionen Personen oder 13 % abgenommen, die Vollzeitbeschäftigung sogar um 5 Millionen Personen bzw. 18 %5. Sozialversicherungspflichtige Teilzeit, geringfügige Beschäftigung und Selbständigkeit legten hingegen zu, so dass sich die Zahl der Erwerbstätigen kaum verändert hat. Diese Entwicklung erhöht tendenziell die Arbeitslosigkeit und belastet die öffentlichen Haushalte6. Von 2004 auf 2005 ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt um 345.700 zurückgegangen7 und lag nach ersten Hochrechnungen der BA bei 26,586 Millionen Stellen8. Der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Stellen erklärt sich insbesondere mit einer abnehmenden Bedeutung der Wirtschaftszweige mit hoher Vollzeit-Quote, einer zunehmenden Tendenz von Teilzeitbeschäftigung und der damit verbundenen Flexibilität und Verfügbarkeit von Teilzeitkräften und geringfügig Beschäftigten, dem Produktivitätsfortschritt und der Abgabenlast auf sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit fordern immer wieder unterschiedliche Interessenträger einen Niedriglohnsektor. Laut Bericht des Institut für Arbeit und Technik (IAT)9 vom August 2005 hat die Beschäftigung im Niedriglohnbereich10 in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Lag der Anteil der Niedriglohnbezieher 1994 noch bei 14 %, so arbeiteten 2002 in Westdeutschland 16,6 % und in Ostdeutschland 19 % der Vollzeitbeschäftigten zu Niedriglöhnen. Aufstocker: Die Leistungsausweitung führt auch dazu, dass mehr Personen als bedürftig gelten und Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben als bisher. Die Zahl dieser „Aufstocker“ ist auf etwa eine Million geklettert. Inzwischen zählen auch Freiberufler und andere Selbständige dazu, die sich niedrige Einkünfte vom Staat aufbessern lassen11. Demzufolge existiert ein Niedriglohnsektor, der den Menschen nicht das soziokulturelle Existenzminimum sichert. Vor diesem Hintergrund hat sich ein Personenkreis der“working poor“12 etabliert, der trotz Arbeit kein Leben oberhalb der Armutsgrenze führen kann. Der Niedriglohnsektor hat die Erwerbslo5 6 7 8 9 10 11 12

IAB-Bericht Nr. 26 / 26.12.2005. Dito. Bericht über das zweite Quartal und das erste Halbjahr 2006, BA. September 2005 (aktuellster Stand). Vgl. IAT-Jahrbuch 2005. OECD-Definition Niedriglohn ist hier 2/3 des Medianentgeltes, Medianlohn 2002 West = 1.709 € und Ost = 1.296 €. FAZ.NET: Koalition verschärft Hartz-Regeln, 31.05.2006. Armut trotz Arbeit.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

127

sigkeit nicht verringert. Vielmehr stieg die Zahl der Erwerbslosen an und stagnierte bestenfalls monatsweise.

3

Die AGENDA 2010 und die mit ihr verbundenen negativen Auswirkungen für Langzeitarbeitslose

3.1 Vermittlung Im Rahmen der Neuausrichtung der Kundenvermittlung wurde ein neues Profiling mit korrespondierender Kundengruppenzuordnung eingeführt. I.d.R. kennzeichnend bei allen Kundenzentren der Bundesagentur für Arbeit als auch in den ARGEN sind nunmehr 3 Kundengruppen: ƒ ƒ ƒ

Vermittlungskunden Beratungskunden Betreuungskunden

Hierzu vermerkt „Report Mainz“ des SWR in einer Pressemitteilung vom 25.09.2006, dass der Bundesrechnungshof gegen diese Praxis schwere Vorwürfe erhebt. Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Handlungsprogramme für Arbeitnehmer, soweit diese dazu führen, dass Marktkunden keine Vermittlungsleistungen erhalten und Betreuungskunden aus dem Erwerbsleben „abgedrängt“ werden.“ Und weiter: „Für rechtlich bedenklich halten wir auch die Zielsetzung mit Betreuungskunden „den Rückzug aus dem Erwerbsleben zu vereinbaren“13. In den überwiegenden Fällen werden die sog. Betreuungskunden nicht mehr unterstützt: Wörtlich heißt es dazu bei der BA: „bei der Gruppe der sog. Betreuungskunden stoßen die üblichen Möglichkeiten der Agenturen für Arbeit an Grenzen: Betreuungskunden sind Kunden, deren Qualifikation nicht nachgefragt ist, bei denen Hemmnisse und ggf. auch Motivationsprobleme vorliegen und deren Profil in ihrem regionalen Arbeitsmarkt derzeit nicht integrationsfähig ist und deren Chancen weder durch Fördern noch durch Fordern erhöht werden kann“14. Im Rahmen insbesondere des von der Politik verlangten sog. wirtschaftlichen Handelns wird davon ausgegangen, dass mit diesem Profil eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt nicht mehr erfolgen kann. Hinzu kommt, dass gem. § 46 SGB II die Bundesagentur für Arbeit aus Versicherungsleistungen einen sog. Aussteuerungsbetrag für jeden Arbeitslosen 13 14

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=1567760/1nrxagv/index.html. Bericht über das III. Quartal und die ersten 9 Monate 2006, BA.

128

Martin Maier

in Höhe von ca. 10.000 Euro zu zahlen hat, der innerhalb von drei Monaten nach dem Bezug von Arbeitslosengeld einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erworben hat. Oder anders ausgedrückt: Die BA muss für jeden von ihr nicht vermittelten Arbeitslosengeld-I-Empfänger, der daraufhin Arbeitslosengeld II beantragen muss, die als Aussteuerungsbetrag titulierte „Strafgebühr“ von 10.000 Euro an den Bundeshaushalt zahlen. Länger dauernde Qualifizierungsmaßnahmen oder Umschulungen sind dann so gut wie nicht mehr möglich. Die Bundesagentur kann kaum ein Interesse daran haben. Qualifiziert sie einen ArbeitslosengeldI-Empfänger über einen längeren Zeitraum, als ihm Arbeitslosengeld I zusteht, wird der durch die Qualifizierung eventuell erzielte Wiedereinstieg in das Berufsleben den Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen zugerechnet, die dann für den Arbeitslosen zuständig sind. Die BA muss dann nicht nur die Kosten für die Qualifizierung während ihrer Zuständigkeit finanzieren, sondern auch noch die „Strafgebühr“ in Höhe von 10.000 Euro – ohne dass sie den Vermittlungserfolg für sich verbuchen kann. So wurden 2005 aus Versicherungsleistungen 4,56 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt überwiesen, resultierend aus 453.000 Übertritten in das SGB II. Letztendlich stellt dieses Verfahren eine verkappte Subventionierung des Bundeshaushaltes dar, finanziert aus Mitteln der Sozialversicherung. Ein Vorgang, der auch im Kontext der Verfassungsmäßigkeit grenzwertig ist und die viel zitierten Bemühungen der Bundesregierung zur Integration arbeitsloser Menschen in einem anderen Licht erscheinen lässt.

3.2 Veränderung der Struktur: Weg von ALG I Beziehenden, hin zu ALG II Beziehenden Ganz deutlich wird die Veränderung in der Struktur der Leistungsbeziehenden: mit Einführung des SGB II und der gleichzeitig eingetretenen Verkürzung des Leistungsbezugs von ALG I als Leistung im Rahmen der Sozialversicherung (i.d.R. 12 Monate, bei über 55 Jährigen max. bis 18 Monate) gibt es zwischenzeitlich deutlich mehr ALG II Leistungsberechtigte. So gab es bei in Kraft treten des SGB II in Baden-Württemberg zum 01.01.2005 noch 257.838 Berechtigte15, die ALG I Leistungen bezogen, bis Ende Juni 2005 sank diese Zahl auf 191.218. Demgegenüber stieg im selben Zeitraum die Zahl der BezieherInnen von ALG II Leistungen. Lag diese am 01.01.2005 noch bei 121.822 , stieg sie Ende Juni 2005 auf 184.351 Leistungsberechtigte im Rechtskreis des SGB I. Dies mit fatalen Folgen für die Betroffenen: Sie sind auf 15

Arbeitsmarkt in Zahlen der BA, Länderbericht Baden-Württemberg, 10/2005 – 06/2005.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

129

dem Abstellgleis von Hartz IV angekommen. Waren für die ARGEN 2005 5,7 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen angesetzt, wurden (unverständlicherweise) nur 3,12 Milliarden Euro ausgegeben. Ca. zwei Drittel der aufgewendeten Mittel wurden dabei für Beschäftigung schaffende Maßnahmen, überwiegend Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der Ein-Euro-Jobs, aufgewendet. In Baden-Württemberg belief sich diese Zahl sogar auf ca. 75 %. Dabei gilt eine Übernahme in reguläre Arbeitsverhältnisse nach der Teilnahme an Ein-Euro-Jobs als eher gering. Als Skandal kann in diesem Zusammenhang angesehen werden, dass der Bund in 2005 aus Versicherungsleistungen ca. 4,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt überführt, an aktivierenden Mitteln für die Integration Langzeitarbeitsloser in den regulären Arbeitsmarkt im selben Zeitraum jedoch lediglich 3,12 Milliarden Euro aufgewendet hat.

4

Option versicherungspflichtige Beschäftigung durch den „Passiv- Aktiv -Transfer“ (PAT) – ein diakonischer Lösungsvorschlag

4.1 Der Umsetzungsprozess Die Diakonie in Württemberg und die im ev. Fachverband Arbeitslosenhilfe angeschlossenen Träger der Beschäftigungs- und Qualifizierungshilfen fordern bereits sehr lange den Ausbau versicherungspflichtiger Beschäftigung. Diese Forderung gründet in den Erfahrungen des früheren Landesprogramms BadenWürttemberg zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. i.d.R. waren diese Unterstützungsmaßnahmen auf 12 Monate angelegt, die Maßnahmeteilnehmenden wurden im Rahmen der Hilfe zur Arbeit versicherungspflichtig beschäftigt und wurden entsprechend qualifiziert. Oftmals waren es Langzeitarbeitslose mit multiplen Problemlagen. Dennoch gelang es den Beschäftigungsunternehmen, ca. 30 % der Maßnahmeteilnehmenden in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Selbst Arbeitsmarktexperten waren aufgrund der Zielgruppe über diesen Erfolg überrascht. Mit Inkrafttreten des SGB II zu Beginn 2005 und der massenweise Schaffung von sog. Ein-Euro-Jobs wurde diese Forderung aktualisiert und es erfolgten konkrete Überlegungen. Vorläuferkonzepte („Beschäftigungsgutscheine“), die ebenfalls bereits mit der Politik und der Bundesagentur für Arbeit kommuniziert waren, gaben die Grundlage des neuen Ansatzes, Beschäftigung durch die Aktivierung sog. passiver Leistungen zu finanzieren. Ein Konzept mit ausführlicher Berechnungsgrundlage wurde erstellt.

130

Martin Maier

Beabsichtigt war, den württembergischen Ansatz in den neuen Strukturen des DW-EKD, konkret im Zentrum FIBA (Familie, Integration, Bildung, Armut) im Rahmen eines Projektes bundesweit zu diskutieren (ist das Modell auch beispielsweise in den neuen Bundesländern umsetzbar?) und nach Erstellung eines bundesweiten Konzeptes in die Politik einzubringen. Für diesen Schritt wurde es als wichtig erachtet, mit Hilfe eines Expertengesprächs den theoretischen Ansatz als auch seine Auswirkungen vorab intensiv zu diskutieren, evtl. anzupassen und dann der bundesweiten Betrachtungsweise zur Diskussion zu stellen. Teilnehmer dieses Gespräches, das im September 2005 in der Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes Württemberg stattfand, waren Herr Michael Pflügner, im Vorstand der BA Nürnberg zuständiger Bereichsleiter für die Eingliederungsleistungen des SGB II sowie Herr Dietrich Schoch, lt. Verwaltungsdirektor i.R. und bekannter Kommentator im Bereich des SGB II und SGB XII (Lehr- und Praxiskommentar, Nomos-Verlag). Ergebnis dieser Expertenrunde war, dass diese Überlegungen durchaus einen realistischen Neuansatz zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser darstellen und der Grundgedanke der Aktivierung von Passivleistungen haushaltsrechtlich im Rahmen einer sog. einseitigen Deckungsfähigkeit möglich ist. Ein Anreiz für die Politik besteht insbesondere in statistischen Effekten, in dem die Arbeitslosenquote nachhaltig reduziert wird. Grund dafür ist die Bemessung der Arbeitslosigkeit in Form sog. Stichtage pro Monat. Je nachdem, wie lange jemand arbeitslos ist, wird er/sie mitgezählt oder nicht. Grundsätzlich immer werden jedoch Langzeitarbeitslose durch diese Methode erfasst. Sie sind durchgehend, also auch an jedem Stichtag, arbeitslos. Fallen sie aus der Statistik heraus, wird mit einer spürbaren Entlastung gerechnet. Nebeneffekt dieses Expertengesprächs: für die BA Nürnberg, die sich selbstverständlich bereits sehr lange und eingehend mit dem Thema der Beschäftigung Langzeitarbeitsloser auseinandersetzt, war es eine „Initialzündung“, sich nochmals intensiv des Themas anzunehmen. Durch die zwischenzeitlich übertragene Zuständigkeit im Rahmen des SGB II war auch die Beschäftigungspolitik neben dem „klassischen Ansatz“ der Arbeitsmarktpolitik zum Thema für die BA geworden. Im Rahmen einer Projektgruppe im Vorstandsbereich der BA wurde im Dezember 2005 ein erstes Ergebnis „Alternative Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II“ erarbeitet. Die im Rahmen des Zentrums FIBA des DW EKD eingerichtete Projektgruppe erarbeitete bis April 2006 das Konzept einer „Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, die im Sommer 2006 in den politischen Diskurs eingebracht wurde. Sowohl der Ansatz der BA wie auch der Diakonie werden derzeit politisch diskutiert. So teilte der Evangelische Pressedienst „epd“ am 01. Dezember 2006 mit, dass der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

131

Brandner, zum Ausdruck gebracht hat, dass die SPD 400.000 Jobs für Arbeitslose schaffen möchte, die nicht in reguläre Stellen vermittelt werden können und die keine Chance auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt hätten. Gesprochen wird zwischenzeitlich offensiv von einem sog. 3. Arbeitsmarkt oder einem „öffentlich geförderten Beschäftigungsmarkt“ mit dem Eingeständnis, dass es unter heutigen Arbeitsmarktbedingungen langzeitarbeitslose Menschen gibt, die trotz hoher Motivation und Engagement in diesen nicht zu integrieren sind und künftig auch nicht sein werden. Persönliche Determinationen wie das Alter, heutigen Bedingungen nicht mehr entsprechende Qualifizierungen, gesundheitliche Einschränkungen u.ä. verhindern eine Integration.

4.2 Das Modell Durch die „Umleitung“ finanzieller Leistungen der öffentlichen Hand kann die Schaffung von Arbeitsangeboten im sozialen und ökologischen Sektor angeregt und ein Anreiz für die erwerbslosen Menschen zur Annahme solcher Arbeitsangebote geschaffen werden, ohne bestehende Arbeitsplätze zu verdrängen. Das Konzept des „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) baut darauf auf, die bisher schon dem Leistungsberechtigten zugute kommenden finanziellen Mittel zu bündeln, ihm Perspektiven auf Beschäftigung anzubieten und gesellschaftlich notwendige, aber bisher brachliegende Aufgaben zu erbringen. Der „PassivAktiv-Transfer“ (PAT) entspricht keinem der derzeit im politischen Raum diskutierten Kombilohnmodelle. Er geht im Gegensatz dazu nicht davon aus, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen, um Niedriglöhne zu subventionieren, sondern dass durch die Kombination von ohnehin aufgebrachten Transfermitteln eine für alle Beteiligten pareto- optimale16 Situation entsteht.

4.2.1 Anforderungen und Zielgruppen Die Definition von Anforderungen ist notwendig, um die Substitution regulärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern, die öffentlichen Gelder für die sowieso zu finanzierend Daseinsfürsorge zu verwenden und die Voraussetzungen für die haushaltstechnische Umsetzung zu schaffen. Die Frage der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch die Option sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist vom Grundsatz her für alle am Ar16

Optimale Güterverteilung zwischen Individuen, bei der durch Umverteilung ein Individuum seinen Nutzen nur dadurch erhöhen kann, dass ein anderes Individuum schlechter gestellt wird (aus Gablers Wirtschaftslexikon).

132

Martin Maier

beitsmarkt benachteiligten Zielgruppen denkbar. Ausgehend von dem christlichen Leitmotiv der freien Willensentscheidung eines jeden Einzelnen sollte die Option sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung möglichst vielen erwerbswilligen arbeitslosen Menschen angeboten werden. Damit Erwerbslose sich für die Aufnahme einer solchen Tätigkeit freiwillig entscheiden, sollten materielle und immaterielle Anreize gegeben werden. Dazu ist die Beschäftigung als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auszugestalten, damit der Erwerbslose eigene Ansprüche auf Renten- und Krankenversicherung erwirbt und in gesellschaftlich integriert wird. Gleichzeitig sollte für Menschen, die nicht unmittelbar vor dem Rentenalter stehen, durch Qualifikation, Weiterbildung und Beschäftigung die Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhöht werden. Daneben muss eine aktive Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit /ARGEn und Optionskommunen treten. Ein Wechsel in reguläre Beschäftigung muss jederzeit möglich sein. Entwicklungsprognosen sind in regelmäßigen Abständen – spätestens aber alle zwei Jahre – zwischen den Agenturen für Arbeit / ARGEn beziehungsweise Optionskommunen, Leistungsberechtigten und Leistungserbringern zu erarbeiten. Dabei sollte geprüft werden, ob und inwieweit die Chancen auf eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Qualifikation, Weiterbildung und Beschäftigung ausreichend genutzt werden oder gegebenenfalls ein anderes Maßnahmeangebot sinnvoll wäre. In einer Einführungs- und Erprobungsphase bietet es sich an, dieses Instrument zur Erhaltung von Beschäftigungspotenzialen zunächst für Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Personen vor dem Renteneintritt oder jungen Langzeitarbeitslosen einzusetzen. ƒ Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen Der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) ist v.a. für Erwerbslose geeignet, die auf Grund ihrer persönlichen Umstände nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Die Chancen für Erwerbslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen ein dauerhaftes reguläres Beschäftigungsverhältnis einzugehen, sind sehr eingeschränkt. Wenn schon für qualifizierte Fachkräfte kein Arbeitsangebot zur Verfügung steht, stehen für Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen erst recht keine Arbeitsplätze zur Verfügung. Um das Beschäftigungspotenzial dieses Personenkreises aufrecht zu erhalten und ihnen eine langfristige Perspektive zu eröffnen, ist es für diesen Personenkreis sinnvoll, eine dauerhafte Beschäftigung in einem geschützten Bereich je nach individuellen Voraussetzungen mit oder ohne Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

133

ƒ Personen vor dem Renteneintritt Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt derzeit besonders schwierig, weil sie einerseits als zu teuer und andererseits fälschlicherweise als zu krankheitsanfällig und langsam betrachtet werden. Auch wenn das nicht den Tatsachen entspricht, wird es eine Zeit des Umdenkens brauchen, um langfristig auch diesem Personenkreis wieder die ihm gebührende Anerkennung in der Arbeitswelt zukommen zu lassen. Zur Überbrückung dieses Zeitraums ist es wesentlich, den in dieser Phase von Erwerbslosigkeit bedrohten Personen eine Perspektive zu geben und ihr volkswirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen. Studien17 haben aufgezeigt, dass einer Einstellung immer noch sehr häufig die gemutmaßte geringere Leistungsfähigkeit entgegensteht. Dies kontrastiert mit zahlreichen Studien, die älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr Vorteile in der Lebens- und Berufserfahrung, hoher Urteilsfähigkeit und ein zunehmendes Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein attestieren. Die physische Ausdauer, die Konzentrationsfähigkeit, die Informationsaufnahme, Kreativität und Leistungsorientierung bleiben gleich. Abnehmend sind nur die körperliche Leistungsfähigkeit, die Geschwindigkeit der Informationsaufnahme, das Kurzzeitgedächtnis sowie die geistige Beweglichkeit. Die Ablehnung der Beschäftigung Älterer steigt zudem mit der Betriebsgröße. Arbeitsfelder für arbeitslose ältere Menschen sollten daher eher in kleinen bis mittelständigen Unternehmen gesucht werden. ƒ Junge Langzeitarbeitslose Für jüngere Arbeitnehmer ist die Langzeitarbeitslosigkeit ebenfalls fatal, weil ihnen die Perspektive der Arbeitstätigkeit und damit auch die Beschäftigungsfähigkeit genommen wird. Dieser Personenkreis ist als zukünftiger Leistungsträger für die Gesellschaft erforderlich. Deshalb muss sein Beschäftigungspotenzial unbedingt erhalten und ausgebaut werden. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass zukünftig aufgrund der demografischen Entwicklung mit einem Arbeitskräftemangel zu rechnen ist. Eine Volkswirtschaft benötigt die Leistungsfähigkeit der Generation der jungen Menschen und muss ihnen eine Perspektive bieten. Bedingt durch technische Innovation und Abwanderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in so genannte Niedriglohnländer fallen die Arbeitsplätze mit einem geringen Qualifikationsniveau weg. Der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ist für einige junge Erwerbslose dadurch dauerhaft verschlossen. Das Bundesministe17

Vgl. Elke Dahlbeck, Michael Cirkel (Institut Arbeit und Technik): „Arbeitsmarktlage Älterer und BeschäftigungsPotenziale für Ältere“ Endbericht des Teilprojektes „Lebensqualität im Alter – ein Arbeitsfeld für ältere Arbeitslose?“ im Rahmen der EQUALEntwicklungspar nerschaft – Offensive für Ältere – Gelsenkirchen im September 2004.

134

Martin Maier

rium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einer veröffentlichten Studie die Entwicklung der Zahlen nochmals veranschaulicht: Der Anteil der Arbeitsplätze ohne Qualifikationsanforderungen ging seit 1980 um 20 % auf 16,8 % zurück. Faktisch sind nur noch 3,5 Millionen Menschen in Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen ohne Berufsabschluss tätig18. Die Zahl der Schulabbrecher und der Jugendlichen ohne schulischen Abschluss steigt. Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft liegt die Quote der Jugendlichen ohne Schulabschluss bei 9,4 % eines Jahrgangs. Dies entspricht etwa 88 500 Schülern. Die Anzahl der Ausbildungsabbrüche lag im selben Zeitraum bei etwa 25 %. Der wachsenden Anzahl schlecht ausgebildeter und sozial benachteiligter Jugendlicher steht eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen mit hohem Qualifikationsbedarf gegenüber. Deshalb ist es erforderlich, jungen langzeitarbeitslosen Menschen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Bildungsperspektiven zu eröffnen. Wegen der besonderen Bedeutung der Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt gerade für junge Langzeitarbeitslose ist es darüber hinaus aber wesentlich, den Erfolg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung engmaschig zu überprüfen. Die Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist hierbei in den Vordergrund zu stellen. ƒ Einsatzfelder Als Beschäftigungsfelder kommen Tätigkeiten im sozialen und ökologischen Sektor in Betracht. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass bestehende Arbeitsplätze vernichtet werden. Im Fokus steht daher die Neu- und Wiedergewinnung von Beschäftigungsfeldern. Als wiederzugewinnende Beschäftigungsfelder kommen zum Beispiel Angebote in Betracht, die bisher wegen der hohen Arbeitskosten von ausländischen Arbeitskräften billiger angeboten werden oder nur von einer finanzstarken Klientel nachgefragt werden können. Beispiele dafür sind: a. b. c. d. e.

18

zusätzliche hauswirtschaftliche Leistungen in der Pflegestufe 0 hauswirtschaftliche und Familien unterstützende Leistungen zur Sicherstellung der gesellschaftlichen Teilhabe zusätzliche Kinderbetreuung außerhalb des gesetzlichen Rahmens Qualifizierungs- und Begleitangebote für Jugendliche durch ältere Arbeitslose Ersatz für ausscheidende Frührentner ökologische Infrastrukturmaßnahmen und Pflege der Kulturlandschaft.

Stellenbesetzungsprozess im Bereich einfacherer Dienstleistungen, BMWA-Dokumentation 550, S.17, 19.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

135

Als neue Tätigkeitsbereiche, die durchaus keinen Nischencharakter haben, wären folgende Bereiche sind soziale unterstützende Dienstleistungen in der Altenpflege in Form einer Assistenz denkbar. Darüber hinaus die Erschließung von Haushalts- und personenbezogenen Dienstleistungen für Einkommensschwache, Seniorentourismus/Freizeit und Entwicklung spezifischer seniorentouristischer Angebote, Befriedung in der Schülerbeförderung. Der Abbau regulärer Beschäftigung muss ausgeschlossen werden. Deshalb müssen neue Angebote von Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden, die derzeit wegen der hohen Kosten und der deshalb fehlenden Nachfrage nicht angeboten werden. Es darf keine Konkurrenzsituation zwischen freiwilligem bürgerschaftlichen Engagement und den Beschäftigungsverhältnissen eintreten. Bei langfristiger, öffentlich finanzierter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist gerade bei den unter 25-Jährigen sicherzustellen, dass die Motivation auf eine Arbeit im allgemeinen Arbeitsmarkt nicht absinkt. Für den Personenkreis mit multiplen Vermittlungshemmnissen sind gegebenenfalls Tätigkeiten in Beschäftigungsunternehmen mit mehr oder weniger intensiven Qualifizierungsanteilen sinnvoll. Um eine Verdrängung regulärer Beschäftigung zu verhindern, sind auf Bundesebene Kriterien zu entwickeln, deren Umsetzung auf der kommunalen Ebene zu erfolgen hat. Auch ordnungspolitisch lässt sich ein solcher, klar abgrenzbarer öffentlich geförderter Beschäftigungsmarkt sinnvoll begründen. Dabei erscheint ein klar abgegrenzter öffentlich geförderter Beschäftigungsmarkt (bei Bedarf auch mit persönlicher Betreuung) als richtiger Weg. Unter der Überschrift: „Neue Qualität bei öffentlichen Dienstleistungen“ wird mit dem PAT-Modell ein beschäftigungspolitischer Schritt initiiert, der dem Staat ermöglicht, entgegen dem aktuellen Trend seinen Bürgern in ausreichendem und bedarfsgerechten Maß öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, deren Finanzierung gleichzeitig durch den Passiv-Aktiv-Transfer sichergestellt ist. Auch ordnungspolitisch lässt sich ein solcher, klar abgrenzbarer öffentlich geförderter Beschäftigungsmarkt sinnvoll begründen. ƒ Finanzierung Der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) soll die finanziellen Mittel, die in den Haushalten der SGB II Leistungsträger für ALG II-Empfänger vorgesehen sind, in aktive Mittel für erwerbslose Menschen umwandeln. Die Bruttopersonalkosten für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Leistungsberechtigten werden aus den bisher geflossenen Transferleistungen an die ALG II-Empfänger und den Verwaltungsaufwendungen finanziert. Die Transferleistungen setzen sich zusammen aus dem Arbeitslosengeld II – den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten der Unter-

136

Martin Maier

kunft – sowie den Aufwendungen der SGB II-Leistungsträger für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Mit dem „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) werden die SGB II-Leistungsträger Verwaltungskosten einsparen. Diese Einsparungen sollen monetarisiert und ebenfalls als „aktive“ Mittel für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt ergibt sich daraus ein Betrag in Höhe von 1 393,80 Euro (West) und 1 324,80 Euro (Ost) monatlich für einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (die genauen Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage). Damit diese Summe von den SGB II-Leistungsträgern in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden kann, ist sicherzustellen, dass in den ARGEn/ Optionskommunen dafür ein besonderer „Haushaltstopf“ zur Verfügung steht. In diesen speziellen Ansatz im Haushalt der verantwortlichen Organisation müssen die bisher für die Leistungen zuständigen Leistungsträger die auf sie entfallenden Finanzierungsanteile einzahlen. Die Agenturen für Arbeit und die Bundesagentur für Arbeit müssen ihren Finanzierungsanteil für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in voller Höhe des Regelsatzes und die Beiträge für die Kranken-, Pflege und Rentenversicherung einbringen, die kommunalen Träger den Finanzierungsanteil für die Kosten der Unterkunft in Höhe der durchschnittlichen Kaltmiete zuzüglich einer Pauschale für die Heizungskosten. Mit Blick auf mögliche Einsparungen bei den Verwaltungsaufwendungen sind diese zu je zwei Dritteln von beiden Leistungsträgern zur Verfügung zu stellen. Der Bund hat seinen Zuschuss entsprechend § 46 Abs. 5 u. 6 SGB II einzuzahlen. Dazu muss im Bundeshaushalt 2006 die einseitige Deckungsfähigkeit der im Kapitel 0912 Titelgruppe 01 befindlichen Passivleistungen mit den Aktivleistungen hergestellt werden. Nur dadurch kann aus haushalterischer Sicht sichergestellt werden, dass die zuständigen Kostenträger des SGB II die notwendigen Mittel mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verbinden können. Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Aktiv- und den Passivleistungen ist dagegen auszuschließen, weil dadurch die Mittel für die Eingliederungsleistungen zur Sicherstellung der Passivleistungen zweckentfremdet werden können. Die Herstellung der einseitigen Deckungsfähigkeit der Passiv- mit den Aktivleistungen ist grundsätzlich möglich. Gemäß Ziffer 20 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) können im Haushaltsplan „Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefordert wird.“ Ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang soll dann vorliegen, wenn die Ausgaben oder die Verpflichtungsermächtigung der Erfüllung ähnlichen oder verwandten Zwecken dienen.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

137

Da die Verbindung der Passiv- und Aktivleistungen der Finanzierung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung dient, erfüllt sie gleichermaßen den Zweck der Sicherstellung des Lebensunterhalts wie der Aktivierung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt. ƒ Arbeitnehmer/Leistungsberechtigter Die Leistungsberechtigten, die sich für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den oben beschriebenen Einsatzfeldern entscheiden, erhalten nicht nur eine Reintegration in den Arbeitsprozess, sondern ein reguläres Einkommen oberhalb des ALG II, somit oberhalb der Armutsrisikogrenze und damit einen Arbeitsanreiz. Im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung verfügen die ALG II Leistungsberechtigten über ein Nettoeinkommen inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 814 Euro (West) und 745 Euro (Ost) monatlich. Dagegen erhalten Leistungsberechtigte/Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch die Option sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 957,33 Euro im Osten und Westen gleichermaßen. Der Wechsel aus der bestehenden Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt kann von den Leistungsträgern weiter vorangetrieben werden. ƒ Arbeitgeber Mit Blick auf die geschilderten Vorbehalte der Arbeitgeber mit Personen aus der Zielgruppe der am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen, ist es von elementarer Bedeutung, den Arbeitgebern finanzielle Anreize zu liefern. Bei dem als erforderlich gehaltenen Stundenlohn in Höhe von 7,50 Euro muss der Arbeitgeber ein Gesamtbruttogehalt in Höhe von 1 472,31 Euro monatlich einplanen. Dieses Gesamtbruttogehalt ist notwendigerweise von den Leistungsträgern zu tragen. Die Gründe hierfür liegen in der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer unter den Bedingungen des regulären Arbeitsmarktes und in den sozialen und ökologischen Einsatzfeldern. Die Beschränkung auf diese Einsatzfelder macht eine ausschließliche privat-gewerbliche Refinanzierung unattraktiv. In Abhängigkeit von der Marktnähe und den Refinanzierungsmöglichkeiten der Arbeitgeber ist eine finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber vorzusehen. In der Anlage 1 wird exemplarisch dargestellt, dass der Arbeitgeber einen geringfügigen Differenzbetrag zu dem Gesamtbruttolohn beisteuert. ƒ Leistungsträger Die Aufwendungen für die Leistungsträger (Optionskommune/ ARGEn) bezogen auf die tatsächlichen Auszahlungen und den Verwaltungsaufwand werden

138

Martin Maier

zur Refinanzierung des Gesamtbruttolohnes zur Verfügung gestellt, so dass sich für die Leistungsträger keine Ersparnis ergibt. Eine Möglichkeit der Ersparnis besteht abhängig von der finanziellen Beteiligung der Arbeitgeber, die sich an der Leistungsfähigkeit der Leistungsberechtigten orientieren kann. In der exemplarischen Darstellung des „Passiv-Aktiv- Transfer“ (PAT) wird mit einem fiktiven Mehraufwand in Höhe von 50 Euro monatlich gerechnet. Dieser fiktive Mehraufwand resultiert aus den Verwaltungsaufwendungen der Leistungsträger, die zwar bedeutend geringer sind als im Falle der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, aber dennoch anfallen werden. ƒ Öffentliche Hand Bezieht man in die Gesamtnutzenrechnung die Rückflüsse an die Öffentliche Hand – insbesondere die Sozialversicherung – ein, so zeigt sich ein gesteigertes Nutzenniveau des „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) im Vergleich zu den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs). Die Rückflüsse von Beiträgen in die Sozialversicherung sind bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 271,10 Euro monatlich höher als bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Hinzu kommen Rückflüsse in Höhe von 64,08 Euro aus der Erhebung der Lohnsteuer. Bei einer volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise spart die öffentliche Hand 3 422,16 Euro je Leistungsempfänger pro Jahr. Bei hunderttausendfacher Umsetzung des „Passiv AktivTransfer“ (PAT) bedeutet dies eine Ersparnis in Höhe von 342.216.000 Euro

4.2.2 Umsetzung und Ausblick Öffentlich geförderte Beschäftigung ist nicht der Königsweg aus der Massenarbeitslosigkeit. Diesen gibt es nicht. Mit dem „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) als einer Option sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterbreitet das Diakonische Werk der EKD e.V. jedoch im Rahmen der vielfältigen Angebote der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ein innovatives und zugleich einfach umzusetzendes Instrument.

4.2.3 Der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) im Rahmen einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des SGB III und SGB II Der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) kann erhebliche Beschäftigungspotenziale aktivieren. Auch in der Diakonie wäre die Schaffung neuer Arbeitsplätze möglich, wenn deren Arbeit auf eine vernünftige wirtschaftliche Basis gestellt würde.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

139

An Arbeit mangelt es weder in der Alten- und Behindertenhilfe, in Fahrdiensten noch bei Mobilitätshilfen. Für die Qualifizierung stehen insbesondere bei Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen diakonische Arbeitshilfe und Qualifizierungsträger mit ihrem Know-how zur Verfügung. Der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) führt zur Schaffung von versicherungspflichtiger Arbeit und Qualifizierung. Er erweitert somit „das Portfolio“ der bestehenden Integrationsansätze und -grundlagen, indem der Eingliederungstitel mit einem bedarfsgerechten Finanzvolumen ausgestattet wird. Durch Forschung und international vergleichende abgesicherte Befunde ist belegt: Die Effekte im Sinne nachhaltiger Eingliederung arbeitsloser Menschen sind umso größer, je mehr sie regulärer Beschäftigung ähneln19. Eine Umsetzung kann sofort erfolgen. Darüber hinaus ist es im Rahmen des „Passiv-Aktiv-Transfers“ (PAT) neben der Förderung versicherungspflichtiger Arbeit und Qualifizierung möglich, das gesamte „Portfolio“ arbeitsmarktpolitischer Ansätze und Maßnahmen des SGB II und SGB III zu stärken, zu intensivieren und bedarfsgerechte Unterstützungen bereitzuhalten. Dies stellt einen Instrumentenmix und Maßnahmezuschnitt dar, der auf den Einzelfall abgestimmte Lösungen aus einem Bündel an Möglichkeiten herausdestilliert, um nachhaltig wirksam zu sein.

4.2.4 Der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) im Rahmen einer neuen und innovativen Beschäftigungspolitik Nicht gelöst ist, wie bereits ausführlich dargelegt, das Problem der hohen Sockelarbeitslosigkeit, auch unter Hinzuziehung des demographischen Faktors. Gefordert ist also eine langfristige Antwort mit einer neuen und innovativen Beschäftigungspolitik in Deutschland. Auch der „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT) bietet hierfür keine ausschließliche Lösung an. Er begründet aber einen Erfolg versprechenden Weg zum Abbau insbesondere der Langzeit- und somit der Massenarbeitslosigkeit. Auch ordnungspolitisch lässt sich ein solcher, klar abgrenzbarer öffentlich geförderter Beschäftigungsmarkt sinnvoll begründen. Ein klar abgegrenzter, öffentlich geförderter Beschäftigungsmarkt, bei Bedarf auch mit persönlicher Betreuung, ist der richtige Weg. Unter der Maßgabe „Neue Qualität bei öffentlichen Dienstleistungen“ wird ein beschäftigungspolitischer Schritt getan, durch den gegen den aktuellen Trend in ausreichendem und bedarfsgerechtem Umfang öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, deren Finanzierung gleichzeitig durch den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) gewährleistet ist. 19

Zitiert aus IAB – Forschungsbericht Nr. 5 / 2006.

140

Martin Maier

Die Diakonie ist bereit, auf dieser Basis gemeinsam mit den Sozialpartnern und den gesellschaftlich relevanten Kräften aus Kirche, Politik und Wissenschaft ein Beschäftigungsmodell zu entwickeln, das eine Antwort auf die Herausforderungen durch die hohe strukturelle Erwerbslosigkeit darstellt. Denkbar sind Pilotprojekte, die die Akzeptanz, die Auswirkungen und den Nutzen des „Passiv-Aktiv-Transfers“ (PAT) evaluieren. Im Falle der erhofften positiven Effekte kann dadurch erwerbslosen Menschen der Weg zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung eröffnet werden, der gleichzeitig einen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Doppelnutzen beinhaltet. Eine solchermaßen modellhafte Umsetzung kann durch das Diakonische Werk der EKD und die gliedkirchlichen Diakonischen Werke im Rahmen von Projekten begleitet werden.

4.2.5 Grundsätzliche Fragen In diesem Kontext sind dann auch grundsätzliche Fragen beispielsweise nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach einem Grundeinkommen zu beantworten. Leitgedanke des PAT-Modells ist eine Entlohnung oberhalb der sog. Armutsrisikogrenze, sprich 60 % des Durchschnittseinkommens in Deutschland. Dies sind derzeit 936 Euro im Monat. Aufgabe der Diakonie muss es sein, Menschen eine Beschäftigung anzubieten, die ein Leben oberhalb dieser Armutsgrenze ermöglicht. Deshalb orientiert sich das PAT-Modell an einem Stundenlohn von 7,50 Euro. Zwischenzeitlich gibt es jedoch Tarifabschlüsse auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften, die dieses Niveau nicht erreichen. Auch in der Diakonie gibt es im Service-Bereich Entlohnungsstrukturen, die niedriger liegen. Es sind somit essentielle Fragestellungen berührt, beispielsweise die eines Mindestlohns in Deutschland. Die Aktivierung der Transferleistungen des SGB II, sprich der Regelleistung und der Kosten der Unterkunft, stellt einen Mix aus Bundes- und Kommunalmitteln dar. Dies berührt verfassungsrechtliche Grundlagen und stößt bei vielen Experten auf Bedenken, da es dem Grunde nach keine direkten „Finanzströme“ zwischen Bund und den Kommunen gibt. Die Verwendung der Regelleistung zur Sicherung der Existenz (345 Euro/Monat) wird nach Meinung einiger Experten „zweckentfremdet“, wenn diese zur Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses Verwendung findet. Diese Regelleistung wird (nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen) dann gewährt, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung stellt jedoch nicht den Zustand der Arbeitslosigkeit dar.

Das PAT-Modell – ein Ansatz im Rahmen der Beschäftigungsförderung Langzeitarbeitsloser

141

Das PAT-Modell stellt einen grundsätzlichen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungsmarkt dar. Führt beispielsweise eine Erprobungsphase zu positiven Ergebnissen, stellt dies den Einstieg in einen umfassenden Beschäftigungssektor dar. Hierzu gibt es ordnungspolitische Bedenken, da ganz andere Dimensionen und Größenordnungen als beispielsweise im Rahmen der AB-Maßnahmen erreicht werden können. Mit einem solchen Beschäftigungssektor generiert der Staat selbst Arbeit und Beschäftigung, nicht der Markt im klassischen Sinn von Angebot und Nachfrage. In einer auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt zielenden Arbeitsmarktpolitik des sog. 2. Arbeitsmarktes wurde dieses „marktfremde“ Handeln als vertretbar abgesehen, da es sich um temporär eingrenzbare und zielgerichtete integrative Beschäftigungsformen handelt. Mit dem PAT-Modell wird die Möglichkeit unbefristeter Beschäftigung in der Größenordnung mehrerer hunderttausend Beschäftigungsplätze geschaffen, die nicht aus einem Marktgeschehen und Wettbewerb resultieren. Daneben stellt sich die Frage, ob nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen in entsprechender Höhe ein marktkonformeres und somit ordnungspolitisch sinnvolleres Vorgehen darstellt, in dem die Schaffung von Arbeit und Beschäftigung weiterhin Sache des Marktes bei gleichzeitiger existentieller Absicherung des einzelnen ist.

4.3 Das Modell der Bundesagentur für Arbeit: „Alternative Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II Im Mai 2006 stellt die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Heinrich Alt, ihren Ansatz „Alternative Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II“ der Öffentlichkeit vor. Dabei stellt die BA fest: ƒ ƒ ƒ ƒ

Ca. 1,7 Millionen Menschen waren im April 2006 ein Jahr oder länger arbeitslos Bis zu 400.000 langzeitarbeitlose Bezieher von ALG II ab 25 Jahren haben aufgrund multipler Problemlagen kaum Chancen auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Bei jedem zweiten der arbeitslosen ALG II Bezieher liegt die letzte Beschäftigung drei Jahre und länger zurück Ein Drittel der arbeitslosen ALG II Bezieher hatte in den letzten sechs Jahren keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

142

Martin Maier

Die BA folgert daraus dass auch ein Konjunkturaufschwung eine strukturelle Arbeitslosigkeit dieser Größenordnung nur unzureichend beheben kann.Als Ausweg kommt für die BA in Frage, gesellschaftliche Akzeptanz für eine dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialpolitisch motivierten „dritten Arbeitsmarkt“ herzustellen. Zwar würden die Instrumente des SGB II erfolgreich bei der Beendigung von Hilfebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit unterstützen, aber bei arbeitsmarktfernen Personen häufig nicht wirken. Deshalb ist ein ergänzender Lösungsansatz erforderlich. Der Vorschlag der BA: ein sozialpolitisch motivierter „dritter“ Arbeitsmarkt schafft dauerhafte Perspektive durch gemeinwohlorientierte Tätigkeiten, die grundsätzlich erweiterbar in Richtung marktorientierter Nischen sind. Dabei werden dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Bzgl. der Finanzierung ist für die BA Kostenneutralität die Grundvoraussetzung, geschaffen durch die Bündelung aktiver und passiver Leistungen sowie das Einbringen der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen. Für die Bundesagentur für Arbeit stellt dieser Ansatz einen Paradigmenwechsel dar. Nicht nur die Arbeitsmarktpolitik zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt gehört zu ihrer Aufgabenstellung, sondern sie öffnet sich den Menschen, deren prognostische Integrationschance in den regulären Arbeitsmarkt als gering angesehen werden kann und schafft hierfür den Einstieg in einen Beschäftigungssektor unter Einbeziehung einer versicherungspflichtigen Entlohnung. Es bleibt zu hoffen, dass es mit Hilfe dieser Überlegungen und dieses Ansatzes gelingt, Arbeitslosigkeit nicht weiter zu alimentieren, sondern die vorhandenen Finanzmittel besser und für die Betroffenen würdiger zu nutzen. Im Rahmen eines in Deutschland noch nicht da gewesenen öffentlichen Beschäftigungssektors können sowohl brach liegende Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse liegen, erbracht werden als auch Langzeitarbeitslose wieder einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen, die der Exklusion und Verarmung entgegenwirkt.

Optionskommune/ ARGE Kommune Optionskommune/ ARGE Bsp.: 100 Std./1,50€ = 150€ Optionskommune/ ARGE Optionskommune/ ARGE

ALG II

Gesamtaufwand brutto A/ARGE •Rückfluss sv • Beträge Gesamtaufwand netto A/Ö. Hand Nettolohn/Einkommen

Sozialversicherung (KV = 125€,RV = 40€, PV = 14,80€) Verwaltungskosten (Anm.3)

Vergütung für Integrationsbeschäftigten

Kosten der Unterkunft (Anm. 1a/1b) Kosten für 1 Euro- Jobs (Anm. 2)

Anmerkung

Bezeichnung

745,00€

150,00€

150,00€

814,00€

250,00€

319,00€

monatlich West Ost 345,00€ 345,00€

1.324,80€ 179,80€ 1.145,00€

150,00€

150,00€ 1.393,80€ 179,80€ 1.214,00€

179,80€

250,00€ 400,00€

179,80€

319,00€ 400,00€

Kosten pro Monat West Ost 345,00€ 345,00€

13.725,60€ 2.157,60€ 14.568,00€

1.800,00€

2.157,60€

3.828,00€ 4.800,00€

15.897,60€ 2.157,60€ 14.568,00€

1.800,00€

2.157,60€

3.000,00€ 4.800,00€

Kosten pro Jahr West Ost 4.140,00€ 4.140,00€

Berechnung A: Arbeitsgelegenheit Tabelle 7: Durchschnittliche Kosten bei einem allein stehenden ALG II – Bezieher/ kein sonstiges Einkommen

Kostenvergleichsrechnung: Arbeitsgelegenheit vs. Versicherungspflichtige Beschäftigung (ohne Arbeitslosenversicherung) Tabelle 6: Berechnungsjahr 2006 (Ost-West)

Tabelle 5: Anlage: Kostenvergleich DW EKD „Option versicherungspflichtige Beschäftigung“

Nettolohn/Einkommen Nettolohn/Einkommen Saldo bei vers.pfl.Beschäftigung

Berechnung C: Beschäftigter

Verwaltungskosten (Anm.4) Gesamtaufwand brutto B/ARGE •Rückfluss in öff. Haushalte (SV-Beträge, Steuern) Gesamtaufwand netto B/Ö. Hand Nettolohn/Einkommen

(Anm. 5) (Anm. 5)

Bezeichnung Beschäftigungszuschuss an Arbeitgeber Bsp.: Stunden-Lohn 7,50€ 167 Std. im Monat

Ein-Euro.Job Vers.pfl.Beschäftigung

Bruttolohn SV-Beiträge AN (18,45%) SV-Beiträge AG (17,55%) LSt., KiSt. (St.klasse 1/0) Optionskommune/ARGE

Anmerkung Optionskommune/ARGE Bruttopersonalkosten 1.252,50€ 231,09€ 219,81€ 64,08€

1.252,50€ 231,09€ 219,81€ 64,08€

814,00€ 957,33€ 143,33€

745,00€ 957,33€ 143,33€

957,33€

1.472,31€

1.472,31€

957,33€

Ost

West

859,82€

928,82€

9.768,00€ 11.488,01€ 1.720,01€

11.145,84€

2.157,60€ 600,00€ 17.325,60€ 6.179,79€

179,80€ 50,00€ 1.374,80€ 514,98€ 50,00€ 1.443,80€ 514,98€

West

3.828,00€ 4.800,00€

Ost

250,00€ 400,00€

West

Berechnung B: Versicherungspflichtige Beschäftigung Tabelle 8: Durchschnittliche Kosten bei einem allein stehenden ALG II – Bezieher

8.940,00€ 11.488,01€ 2.548,01€

10.317,84€

2.157,60€ 600,00€ 16.497,60€ 6.179,79€

3.000,00€ 4.800,00€

Ost

Berechnung D: Optionskommune/ARGE

1.214,00€ 928,82€ 285,18€

1.393,80€ 1.443,80€ -50,00€

1.145,00€ 859,82€ 285,18€

1.324,80€ 1.374,80€ -50,00€

14.568,00€ 11.145,84€ 3.422,16€

16.725,60€ 17.325,60€ -600,00€

13.740,00€ 10.317,84€ 3.422,16€

15.896,60€ 16.497,60€ -600,00€

Bei 100.00 ALG II - Beziehern

28.518.000€

28.518.000€

342.216.000€

342.216.000€

Berechnung G: Einsparung bei hunderttausendfacher Umsetzung „vers.pfl.Beschäftigung“ für Ö. Hand (Berechnung E)

Gesamtaufwand netto A Gesamtaufwand netto B Saldo bei vers.pfl.Beschäftigung

Berechnung E: Öffentliche Hand

Gesamtaufwand brutto A/Ein-Euro-Job Gesamtaufwand brutto B/ vers.pfl.Beschäftigung Saldo bei vers.pfl.Beschäftigung

Mittelwert (Mehraufwand+ Trägerpauschale); Hier gibt es eine Spannbreite von 120,-€ bis 600,-€; Von uns angenommener Durchschnittswert: 400,-€

bei SV- Beschäftigung fällt ein wesentlich geringer Verwaltungsaufwand an: angenommen 1/3 des Verwaltungsaufwands als bei 1€-Job

Anm. 5 Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3,25% (40,70€) wurde sowohl beim Nettolohn (Arbeitnehmer) sowie den Bruttopersonalkosten (Arbeitgeber) in Abzug gebracht.

Anm. 4

Anm. 3 Mittelwert; Ermittlung anhand Daten der Städte Stuttgart und Düsseldorf sowie verschiedener ARGE nach der Formel: Verwaltungsaufwand ARGE/ Zahl der Leistungsberechtigten/ 12 Monate= Verwaltungsaufwand pro Monat/Fall. Im Jahr 2004: 260,-€ (angenommene Degression ab 2005: 200,-€, ab 2006: 150,-€)

Anm. 2

Anm. 1b (Ost): errechnet aus durchschn. Kaltmiete 1-Pers-HH=208,-€ (ISG Köln, Stand Juli 2004)+Heizungskosten 42,-€; Pauschal=250,-€ Bruttowarmmiete

Anm. 1a (West): errechnet aus durchschn. Kaltmiete 1-Pers-HH=274,-€ (ISG Köln, Stand Juli 2004)+Heizungskosten 45,-€; Pauschal=319,-€ Bruttowarmmiete

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

147

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

Frieder Claus 1

Standortwettbewerb und Wirtschaftswachstum ........................................ 148 1.1 1.2 1.3 1.4

Die europäische Folie der Reform..................................................... 148 Exponentielles und lineares Wachstum............................................. 148 Mehr soziale Ungleichheit für mehr Wachstum................................ 150 Absenkung der Gewinnsteuern.......................................................... 152

2

Staatliche Schuldenkrise und private Vermögensexplosion...................... 153

3

Hartz IV – Anspruch und Wirklichkeit ..................................................... 157 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 3.8

4

Paradigmenwechsel im Sozialstaat.................................................... 157 Absenkung von Sozialleistungen....................................................... 159 Grundsicherung nicht armutsfest....................................................... 161 Wohnung nicht ausreichend gesichert............................................... 162 Einschränkung von Grundrechten ..................................................... 164 Schieflage von Fördern und Fordern ................................................. 165 Kostenexplosion?............................................................................... 166 Bisherige Ergebnisse und Bewertung................................................ 167

Alternativen ............................................................................................... 170 4.1 Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren............................................ 170 4.2 Progressive Sozialabgaben ................................................................ 171 4.3 Bedingungsloses Grundeinkommen .................................................. 172

148 1

Frieder Claus

Standortwettbewerb und Wirtschaftswachstum

1.1 Die europäische Folie der Reform Hartz IV (das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“) ist im Kern keine deutsche Erfindung. Zum richtigen Verständnis der „Mutter aller Reformen“1 muss die europäische Folie beachtet werden, auf deren Hintergrund es in fast allen europäischen Ländern zu Eingriffen ins soziale Netz kam – mit mehr oder weniger großen Härten, mehr oder weniger Widerstand der Bevölkerung. Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Staatschefs auf dem EU-Gipfel in Portugal die sogenannte Lissabon-Strategie. Nach der „Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas“ soll die EU bis 2010 zur wirtschaftsstärksten Region in der Welt wachsen. 2002 wurden zu diesem Ziel auf dem EU-Gipfel in Sevilla Maßnahmen festgelegt, die EU-weit darauf abzielten, (Unternehmens-) Gewinne zu stärken durch Absenkung von Gewinn- und Einkommenssteuern, durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und durch Absenkungen der Sozialleistungen. Im März 2003 verkündete dann der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Leitlinien zur „Agenda 2010“, bei deren Bezeichnung er auf den Lissabon-Gipfel zurückgriff und deren Kern die Hartz-IVReform wurde.

1.2 Exponentielles und lineares Wachstum Zur Begründung der sozialstaatlichen Reformbedürftigkeit werden stets unsere „Wachstumsprobleme“ angeführt. Deshalb lohnt es sich, diese Probleme näher anzuschauen. Gemeint ist das Wirtschaftswachstum, das mit dem sogenannten „Bruttosozialprodukt“ (BSP) oder „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) gemessen wird. Das Bruttosozialprodukt ist die Gesamtmenge an Waren und Dienstleistungen, die wir herstellen. Dabei ist alles erfasst, was Geldbewegungen auslöst, mit Ausnahme der Schwarzarbeit. Bis Anfang der 70er-Jahre gingen die Wirtschaftsökonomen davon aus, dass die BRD ein exponentielles Wirtschaftswachstum hat. Aus dieser Zeit stammen auch die Energiebilanzen, die einen gigantischen Ausbau von Atomkraftwerken als notwendig ableiteten.

1

So der damalige Bundesminister Wolfgang Clement in einer ganzseitigen Anzeigenkampagne im Oktober 2004, worin er zusammen mit Arbeitgeberfunktionären wie Dieter Hundt und Michael Rogowski, aber auch Peter Glotz und Günter Grass ausführt, Hartz IV sei „überlebensnotwendig für den Standort Deutschland“.

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

149

Ein exponentielles Wachstum gibt es z. B. bei Geldanlagen, und wenn es nur ein einfaches Sparbuch ist. Hier kommt jedes Jahr ein bestimmter Prozentsatz dazu und je größer die Einlage, um so mehr gibt es an jährlichem Ertrag. 5 % aus 100 ergibt einen Ertrag von 5. Bei 5 % aus 500 ergeben sich schon 25 und bei 5 % aus 1.000 sind es 50. Der Zuwachs wird mit steigender Einlage immer größer und es bildet sich eine Kurve in der Form einer Parabel, die immer steiler nach oben steigt – eine Parabel steigt gegen unendlich. Das ist das exponentielle Wachstum (s. Schaubild 1). Seit Mitte der 70er-Jahre redet bei uns niemand mehr von exponentiellem Wachstum. Alle westlichen Industrienationen haben seitdem im tatsächlichen Verlauf – warum auch immer – lediglich ein lineares Wachstum. Bei einem linearen Wachstum würde man sein Geld nicht anlegen. Es wächst dort nämlich nicht ein bestimmter Prozentsatz der Einlage hinzu, sondern – unabhängig von der Einlagehöhe – immer nur derselbe Betrag. Je höher die Einlage, desto schlechter der Prozentuale Ertrag. Wenn der gleichbleibend jährliche Ertrag von 5 bei einer Einlage von 100 noch 5 % ergibt, macht derselbe Ertrag bei einer Einlage von 500 nur noch 1 % Zuwachs aus. Und bei 1.000 ist es gar nur noch ein halbes %. Der Prozentuale Zuwachs sinkt also um so stärker, je höher die Einlage ist. Er ist am Anfang bei kleiner Basis hoch und geht dann reziprok in den Keller. Diese Kurve ergibt eine Hyperbel mit der Eigenschaft, gegen Null zu streben (s. Schaubild 2). Tendenziell ist unser Wirtschaftswachstum so verlaufen. In den 50er-Jahren gab es tatsächlich ein Wachstum im zweistelligen Bereich von über 10 %. Mitte der 60er- bis Mitte der 70er-Jahre waren es 3-4 % und jetzt liegen wir je nach Konjunkturverlauf im Bereich von 1-2 %. Es gibt viel Feilscherei um ein paar Zehntel rauf oder runter, aber im Gesamtverlauf eben die Entwicklung einer Hyperbel, deren Prozentuales Wachstum gegen Null strebt. Das wäre nun gar nicht so tragisch unter dem Blickwinkel, wieviel Wachstum unser Planet noch erträgt, wenn wir sehen, wieviel Müll wir produzieren, wie wir die Umwelt, das Wasser und die Luft vergiften, weil wir jetzt schon so viel herstellen, dass dieses Wachstum nicht unendlich sein kann. Das alles wäre also nicht tragisch, wenn da nicht eine tatsächlich exponentielle Entwicklung wäre und zwar in Form der sog. Produktivität. Das ist die Menge an Werten, die eine Arbeitskraft in einer bestimmten Zeiteinheit herstellt. Und – dank der Technik und der Maschinen – wissen wir genau: wozu wir heute noch 100 Leute brauchen, das stellen wir morgen mit 80 und übermorgen mit 50 Leuten her. Immer weniger Menschen werden für die Herstellung bestimmter Werte gebraucht, weil die Produktivität tatsächlich exponentiell hochschießt. Damit ergibt sich nun aber eine Scherenentwicklung: das Wachstum nimmt Prozentual ständig ab, während die Produktivität ständig steigt. Große

150

Frieder Claus

Firmen geben heute schon Produktivitätsvorgaben von 5 % und mehr vor. Bis zu einem Wachstum von 5 % kann also Personal abgebaut werden. Für die Herstellung unseres kleinen Wachstums von 1-2 % werden immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Im Umkehrschluss bleiben immer mehr übrig, die zur Herstellung der absetzbaren Güter und Werte nicht mehr gebraucht werden. Genau das drückt sich in der Entwicklung der Arbeitslosenkurve in ihrem konjunkturellen Auf und Ab aus: Bei jeder Erholung bleibt sie auf einer höheren Stufe stehen. Die jeweiligen Stufen bilden die Sockelarbeitslosigkeit ab, das sind die, die nicht mehr gebraucht werden, um dieses Wachstum herzustellen (s. Schaubild 3). Es gibt keine Hinweise, dass diese Entwicklung zum Stillstand kommen könnte, denn die Produktivität verläuft exponentiell und das Wirtschaftswachstum linear. Der bekannte Ökonom Jeremy Rifkin geht davon aus, dass in naher Zukunft nur noch 20 % der Arbeitskräfte für die notwendige Produktion und Dienstleistung erforderlich sind.2 Beim aktuellen konjunkturbedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen wäre z. B. in Baden-Württemberg eine echte Trendwende also erst geschafft, wenn die letzte Schwelle aus dem Jahr 2001 bei 264.000 Arbeitslosen deutlich und nachhaltig durchbrochen würde. Davon sind wir weit entfernt.

1.3 Mehr soziale Ungleichheit für mehr Wachstum Einer der fünf Wirtschaftsweisen brachte die Lösung der tonangebenden Angebotstheoretiker auf den griffigen Satz: „Wir brauchen mehr soziale Ungleichheit für mehr Wachstum.“ Wenn man Sozialleistungen so absenke, dass die Übriggebliebenen jede Arbeit zu jedem Lohn annehmen, schaffe die Wirtschaft auch wieder Angebote für einfachere Arbeit, die sonst automatisiert oder ausgelagert wird. Hier taucht bereits ein wesentliches Element der Hartz-IV-Reform auf: die Absenkung der Sozialleistung und die Zumutbarkeit von Arbeit um jeden Preis – selbst ohne Entlohnung wie bei den Ein-Euro-Jobs. Dieser Ansatz stützt sich auf das Wettbewerbsdenken der Angebotstheorie, nach der Arbeit dort entsteht, wo die Anbieter der Arbeitskraft entsprechend renditefähige Angebote machen. Es zielt letztlich auf brasilianische Verhältnisse, wo Handlangerjobs für Reiche interessant werden, weil sie nur noch einen Hungerlohn kosten. Offenbar sind bei uns die ostdeutschen Lohnniveaus von 70 % des Westniveaus immer noch zu hoch, denn sonst müssten dort nach dieser Theorie wirklich blühende Landschaften entstehen.

2

Rifkin 1997

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

151

Es lohnt sich deshalb, einen Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und die aktuell schon vorhandene soziale Ungleichheit zu richten, die es ja zu vergrößern gilt. Wie schon im Vorjahr war Deutschland 2004 Exportweltmeister im Warenhandel. Seine Exporte überstiegen die der USA um fast zwölf % und die der „Nummer 3“ China sogar um 54 %. Hierbei ist besonders bedeutsam, dass Deutschland den mit weitem Abstand größten Außenhandelsüberschuss erzielen konnte, im Gegensatz zu den USA, deren ohnehin schon gewaltiges Handelsbilanzdefizit weiter zunahm. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland fast jeder fünfte Arbeitsplatz exportabhängig ist, sichert diese herausragende Stärke der deutschen Exportwirtschaft zu einem erheblichen Teil die Beschäftigung und ist zugleich ein deutlicher Hinweis darauf, dass Deutschland international wettbewerbsfähig ist. Im Jahr 2004 belief sich das private Geldvermögen in Deutschland auf die gigantische Summe von 4,1 Billionen Euro3. Davon besaß die untere Hälfte der Bevölkerung 4,5 %, die obere Hälfte folglich über 95 %. Das untere Viertel hatte einen Anteil von –1,4 % (sie hatten also Schulden), die oberen zehn % besaßen über 50 %.4 Bis auf die beiden obersten Zehntel der Bevölkerung verloren alle anderen Bevölkerungsschichten in der Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg (s. Schaubild 4). Genauere Daten über die ganz großen Vermögen liegen seit der Aussetzung der Vermögensteuer 1995 nicht mehr vor. Auf der Grundlage ihrer letzten Darstellung für 1995 waren damals 28 % des gesamten veranlagten deutschen Privatvermögens im Besitz von ca. 10.000 Personen / Haushalten5. Wenig beachtet wird, dass bei der Darstellung der Vermögensverteilung der beiden Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung Einkommen über 18.000 Euro monatlich nicht erfasst wurden. Es fehlen also ungefähr 0,6 % der obersten Bevölkerungsschichten6. Damit dürfte der Anteil des obersten Zehntels der Bevölkerung am Geldvermögen weit über 80 % liegen. Diese Konzentration wird durch das exponentielle Zinswachstum weiter stark zunehmen und die Zinslasten für Verbraucher, Unternehmen und Staat fortlaufend erhöhen.

3 4 5

6

Allianz Group, 24.1.2005 Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2005 Die Vermögenssteuerstatistik erfasste sowohl Steuerpflichtige als auch Veranlagungsgemeinschaften (Haushalte). Bei der Vermögensteuer galten für den Grundbesitz Einheitswerte, die in der Regel nur einen Bruchteil der Verkehrswerte ausmachen. Leider gibt es für die Folgejahre keine vergleichbar ausdifferenzierten Daten mehr, da mit der Aussetzung der Vermögensteuer auch die diesbezügliche Statistik wegfiel, die sonst zur Verfügung stehenden offiziellen Erhebungen aber keine vergleichbaren Daten bereit stellen. Statistisches Bundesamt: Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2002 (eine aktuellere liegt nicht vor)

152

Frieder Claus

1.4 Absenkung der Gewinnsteuern Gemäß der Lissabon-Strategie versucht der Staat, Wachstumsanreize durch Senkung der Steuern zu schaffen. Dieses Ziel findet großen Anklang bei den Wählern, die allerdings nicht erkennen, dass es nicht ihre Steuern sind, die da abgesenkt werden. Im Gegenteil, die Steuerlast des Normalbürgers erhöht sich ständig, um das eigentliche Ziel, nämlich die Absenkung der Gewinnsteuern zu erreichen. Im Jahr 1960 erbrachten Gewinnsteuern einesteils und die Lohn- und Verbrauchssteuern andernteils je annähernd ein Drittel der staatlichen Steuereinnahmen. Inzwischen tragen die Gehaltsempfänger und Verbraucher fast 80 % der Steuerlast, die Gewinnsteuern erbringen gerade noch 12 %. Mit der nächsten Unternehmensteuerreform wird sich diese Schieflage weiter verschärfen. Dabei hatte bereits die Unternehmensteuerreform 2000 – von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – riesige Steuerlöcher gerissen. Auf weit über 100 Milliarden Euro belaufen sich die Ausfälle bislang, ohne dass damit die ersehnten Arbeitsplätze entstanden wären. Im Jahr 2000 hatte man die Körperschaftsteuer (Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Konzerne) von 40 % auf den niedrigsten Satz in der EU mit 25 % abgesenkt. Durch unvorhergesehene Sondereffekte, die von den Steuerspezialisten der großen Firmen sofort erkannt wurden, kam es zu einem völligen Zusammenbruch dieser Einnahmen, die vorher in der Größenordnung von knapp 24 Milliarden Euro lagen. Die Finanzämter mussten im Folgejahr 2001 sogar fast eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen. Seitdem ist diese Steuereinnahme nie mehr auf den alten Stand gekommen (s. Schaubild 5). 24 Milliarden Euro sind ca. ein Zehntel des Bundeshaushalts (2002: 243 Milliarden Euro); einen derartigen Einnahmeverlust kann sich kein Sozialstaat leisten. Das Loch ab 2001 bildet damit ein Stück der sozialen Wüste ab, die solche Ausfälle verursachen. Mit der gleichzeitig beschlossenen Freistellung von Veräußerungsgewinnen und Dividenden der Kapitalgesellschaften kam auch das Fusionskarussell in Gang, das seitdem zu raschen Eigentümerwechseln in der Wirtschaft führt mit Zerschlagungen von Unternehmen bis hin zum Kaufrausch der Hedgefonds („Heuschrecken“). In der Folge ging es auch mit der Gewerbesteuer der Kommunen steil bergab, die den gleichen Bemessungsmaßstäben unterliegt. Dies ergibt bis heute tiefe Einschnitte in die Infrastruktur der Städte und Gemeinden bei der Daseinsfürsorge für ihre Bürger. Den aktuellen Revenue Statistics 2006 der OECD7 mit Steuerdaten aus 2004 ist folgendes zu entnehmen: Im Vergleich mit den alten EU-15-Staaten ist Deutschland mit der geringen Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Ver7

OECD-Revenue Statistics 2006, ISBN 92-64-02812-9

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

153

mögen ein Steuerparadies. Zunächst sind zwar die Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Sozialabgaben in Deutschland mit 22,0 % aus dem Bruttosozialprodukt (BIP) um 0,6 % höher als im Durchschnitt der EU-15-Staaten. Damit entsteht ein vergleichsweiser Überschuss von ca. 13,5 Milliarden Euro. Demgegenüber aber bezahlen Kapitalgesellschaften nur Steuern in Höhe von 1,6 % des BIP, im EU-15-Durchschnitt sind es 3,2 %. Dies ergibt Einnahmeverluste von ca. 36 Milliarden Euro (s. Schaubild 6). Von allen OECD-Staaten hat dabei nur Island eine niedrigere Belastung von Kapitalgesellschaften. Auch in der Besteuerung von Vermögen liegt Deutschland (0,9 %) um 1,2 % Prozentpunkten unter dem Durchschnitt der EU-15. Dies ergibt Einnahmeverluste von ca. 27 Milliarden Euro. Deutschland liegt in diesem Bereich an zweitletzter Stelle in der EU15-Riege. In der Summe dieser Bestandteile kommt es damit zu Einnahmeverlusten von 49,5 Milliarden Euro, die im EU-15-Durchschnitt erhoben werden und bei uns z. B. im Bildungs- und Sozialbereich fehlen. Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar. Insgesamt liegt Deutschland im vordersten Feld der Riege des Steuerdumpings. Bei der staatlichen Einnahmequote haben innerhalb der neuen EU-19-Länder nur Irland und die Slowakei noch niedrigere Sätze. Das Gejammer um den Standort lässt sich also mit Daten nicht belegen. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass in einer Umfrage der „Zeit“ von 110 befragten internationalen Investoren im Jahr 2005 stolze 76 % Deutschland als attraktivsten Anlagemarkt benannten.8 Dass andererseits hohe Steuerquoten das Wirtschaftswachstum sogar fördern, belegen die skandinavischen Staaten. Ihre Abgabenlast bezogen auf die Gesamtwirtschaftsleistung (BIP) liegt zwischen 45 % und über 50 % gegenüber Deutschland mit 34,7 %. Damit schaffen sie jedoch ein weit höheres Wirtschaftswachstum, da der starke Staat Investitionen schafft und die Bevölkerung mit Kaufkraft versorgt. So lag z. B. das Wirtschaftswachstum in Schweden in den 10 Jahren von 1995 bis 2004 bei +28 %, Deutschland brachte es im gleichen Zeitraum auf knapp die Hälfte (+13,8 %).

2

Staatliche Schuldenkrise und private Vermögensexplosion

Deutschland verzichtet – wie dargelegt – im Interesse einer Verbesserung von Unternehmensgewinnen auf erhebliche Steuereinnahmen aus der Kapitalseite und den Vermögen. Die Folge sind starke Einbrüche bei der wichtigsten Ein-

8

Die Zeit vom 28.4.2005

154

Frieder Claus

nahmequelle, dem Steueraufkommen. Die Steuerquote sank von 23,5 % (1955) auf ca. 20 % (2004). Derartige Ausfälle lassen sich im Durchschnitt der EU-15-Staaten nicht feststellen. Dort lagen die Einnahmen 2004 im Durchschnitt über dem Niveau von 1995. In Deutschland liegt mit den hohen Kosten der Wiedervereinigung dagegen eine Sondersituation vor, die eher für eine Erhöhung der Steuereinnahmen sprechen würde. Da dies nicht der Fall war, ist die staatliche Schuldenlast gerade 1990 mit der Wiedervereinigung explodiert – von ca. 250 Milliarden Euro/1990 auf ca. 1200 Milliarden Euro/2001 (s. Schaubild 7). Die Folge dieses gewollt schlanken Staates ist ein armer Staat, der seiner wichtigen investiven Funktion als großer Auftraggeber nicht mehr nachkommen kann. Während die staatliche Investitionsquote (in % des Bruttoinlandprodukts) im Durchschnitt der 15 „alten“ EU-Länder seit 1997 stieg, fiel sie in Deutschland und lag 2004 mit 1,4 % um rund 40 % unter dem europäischen Durchschnitt – trotz der beträchtlichen Investitionen in den neuen Bundesländern. Die rückläufige staatliche Investitionstätigkeit wirkt sich negativ auf Konjunktur, Arbeitsmarkt und öffentliche Infrastruktur aus. Für das Handwerk sind z. B. die (weitgehend ausgefallenen) Kommunen einer der größten Auftraggeber. Eine wichtige Gesetzmäßigkeit ist, dass Geld in der Regel nicht vom Erdboden verschwindet. Wenn es beim Staat für das Gemeinwohl nicht mehr ankommt, fließt es in andere Kanäle. Die Erfolgsgeschichte von fast 60 Jahren stetigem Wirtschaftswachstum hat riesige Geldvermögen produziert, von denen der größte Teil in das Privatvermögen wanderte. Die Geldvermögen sind in den letzten 50 Jahren explosiv angestiegen. Dabei sind die Privathaushalte die großen Gewinner: sie konnten ihr Vermögen nominal mit dem Faktor 285 vervielfachen. Verlierer war der (jetzt gewollt schlanke) Staat, dessen Geldvermögen „nur“ mit dem Faktor 51 wuchs (s. Schaubild 8). Problematisch ist die Zunahme der Geldvermögen weit über dem Wirtschaftswachstum. Dieses wuchs im Zeitraum von 1950 bis 2000 lediglich um den Faktor 41, die gesamten Geldvermögen aber um den Faktor 199. Das ist ein fünffaches Wachstum der Geldvermögen. Dieses gigantische Geldvermögen von inzwischen über 4 Billionen Euro muss jährlich neu dem Geldkreislauf zugeführt werden, sonst kommt es zum Supergau der Wirtschaft – des Geldmangels und der Deflation. Wie können nun Geldvermögen in den Geldkreislauf gelockt werden? Das gelingt immer nur in der Form von Krediten mit dem Lockstoff des Zinses, der deshalb ständig oberhalb des Wirtschaftswachstums liegt – ganz im Gegensatz zu den Lohnsteigerungen oder gar dem Anstieg der Sozialleistungen, die weit unterhalb bleiben. Damit kommt es aber zu einer beträchtlichen weiteren (und exponentiellen) Vermehrung dieser Geldvermögen, die entsprechend ihrer enormen Höhe ein

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

155

entsprechend großes Heer von Schuldnern brauchen, die diese Kredite aufnehmen. Im Jahr 2000 flossen zwei Drittel aller Zinserträge dem obersten Zehntel der Bevölkerung zu. Dabei kommt ihnen noch zugute, dass Deutschland im EUVergleich (nach Griechenland) die niedrigste tatsächlich gezahlte Kapitalsteuer hat. Sie lag im Jahr 2002 bei 21 %. Die Folge dieser explodierenden Geldvermögen sind einesteils Schuldenkrisen, von der steigenden Masse von Privatinsolvenzen über Firmeninsolvenzen bis hin zur Schuldenkrise der Dritten Welt. Je höher die Privatvermögen wachsen, um so größer wird die sog. Zinslastquote, die von den Schuldnern aufzubringen ist. Sie ist auch der heimliche Zwang zum Wirtschaftswachstum, weil diese Last nur aus dem Zuwachs bezahlt werden kann. Die explodierenden Geldvermögen, die „mit dem Köder des Zinses“ als Kredit in den Geldkreislauf geholt werden müssen, nehmen ein immer größeres Kuchenstück der deutschen Wirtschaftsleistung in Anspruch. Über 18 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei steil ansteigender Tendenz muss inzwischen für die Zinslast aufgewendet werden. Die Belastungen durch die Krankenversicherung mit 6,3 % (Lohnnebenkosten) oder den Ölpreis mit 1,7 % nehmen sich dagegen recht bescheiden aus. Dieser größte Belastungsfaktor bleibt jedoch in der öffentlichen Diskussion völlig außen vor – im Gegensatz zu den viel diskutierten Belastungen der Krankenversicherung oder des Ölpreises (s. Schaubild 9). Maßgeblich für diese zunehmende Würgelast der deutschen Wirtschaft ist ein Zins, der jeweils deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegt. Die Geldvermögen wachsen damit exponentiell an, der Faktor Kapital erdrückt den Faktor Arbeit. Mit dem vorrangig gesicherten Zinsanspruch werden die Verteilungskämpfe immer heftiger. Sinkende Löhne (der Arbeitnehmer und der Unternehmer), steigende Kaufkraftverluste und ein verarmender Staat, der seine sozialstaatlichen Aufgaben immer weniger erfüllen kann, sind die Folgen. Auf der anderen Seite bildet diese Zinslastquote den heimlichen Treibsatz zur Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit entwickelt sich völlig parallel zu ihr. Jeweils ein Jahr nach einem Hochpunkt in der Zinsbelastung der Wirtschaft ergibt sich ein Hochpunkt der Arbeitslosigkeit (s. Schaubild 10): Unternehmen können steigende Kapitalkosten (die vorrangig zu bedienen sind) bei begrenztem Wachstum in der Regel nur mit einer Reduzierung der Personalkosten ausgleichen. Der derzeitige Rückgang in der Arbeitslosenkurve trotz steigender Zinsen ist Lohnsenkungen geschuldet, die jedoch zum Kollaps der Binnennachfrage führten. Das stark zunehmende Niedriglohnsegment hat inzwischen zu Löhnen geführt, die die Existenz nicht mehr sichern und die aufstockende Sozialleistungen („Kombilöhne“ u. a.) erfordern. Dies aber überfordert wiederum den „schlanken Staat“.

156

Frieder Claus

Ein weiteres wesentliches Moment der riesigen Geldvermögen sind deren stark wachsende spekulative Teile. Derzeit kreisen täglich über 1 Billion USDollar um den Erdball, auf der Suche nach einer kurzfristigen Rendite. Deshalb wurden Finanzderivate geschaffen, die alle möglichen Arten von Wettgeschäften auf steigende oder fallende Währungen, Preise oder Kurse zulassen. Da wird z. B. darauf gesetzt, dass eine bestimmte Landeswährung fällt, es werden riesige Geldmengen darauf gesetzt und – wenn dies passiert – wieder schlagartig abgezogen. So kollabieren ganze Volkswirtschaften und Millionen verlieren ihr Erspartes. Die Tigerstaaten, Russland oder Südamerika waren aktuelle Beispiele der jüngsten Vergangenheit. Im Moment sammeln sich diese Geldvermögen immer mehr bei den sog. Hedgefonds an, die durch Bundesarbeitsminister Müntefering auch als „Heuschrecken“ bekannt wurden. Sie bieten Renditeerwartungen von 20 % und mehr. Die Folge: viel Kapital wird nicht mehr in die eigene Firma (und damit in Arbeitsplätze) investiert, weil solche Renditen dort nicht zu realisieren sind. Ein Teil dieser Hedgefonds hat sich darauf spezialisiert, Firmen aufzukaufen und zu zerschlagen. Der besondere Trick dabei ist, dass die aufgekauften Firmen ihren Kaufpreis selbst bezahlen, nur dadurch ergeben sich solche Renditen. In der Praxis gelingt dies durch Gründung einer Übernahme-Holding, die von Banken mit bis zu 80 % Fremdkapital finanziert wird. Diese Holding fusioniert mit dem übernommenen Unternehmen, in dessen Bilanz somit diese Schuldenlast wandert. In der Folge werden dann oft ertragreiche Unternehmensteile verkauft und das Rumpfunternehmen wird zum Sanierungsfall, das dann durch hedgefondseigene Unternehmensberatungen „verschlankt“ wird, was hohe Honorare bringt und viele Mitarbeitern den Arbeitsplatz kostet. In den USA werden zwischenzeitlich Firmen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro Marktkapitalisierung so übernommen. Dies entspricht einem Großteil von DAX-Unternehmen wie z. B. BMW, VW oder Deutsche Post. Im letzten Jahr wurden alleine 300 Milliarden Euro von Hedgefonds neu eingesammelt9. Bei einer Fremdkapitalquote von 80 % könnten damit Firmen im Gesamtwert von 1,5 Billionen Euro aufgekauft werden. Diese Geldmassen an Fremdkapital bilden eine zunehmende wirtschaftliche Bedrohung auch mit der Gefahr eines Bankencrashs. Bei einem geplatzten Geschäft in solchen Größenordnungen können durchaus einzelne große Institute ins Rutschen kommen und damit möglicherweise einen Dominoeffekt bei Versicherungsgesellschaften und Banken auslösen. Das Jahr 1929 lässt grüßen. Zunehmend entsteht durch das Verwertungsinteresse der privaten Geldvermögen Druck auf die Privatisierung neuer großer Märkte, wie sie bei der Markt9

Angaben von Private Equity Intelligence

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

157

überlassung der Rentensysteme, des Bildungswesens, von Naturressourcen wie Wasser oder kommunaler Wohnungsbestände entstehen. All dies sind „Nebenwirkungen“ der gigantischen Geldvermögen, die zu einem neuen Turbokapitalismus geführt haben. Die Privatvermögen wachsen dabei weiter exponentiell an und der gewollt schlanke, arme Staat kann seinen sozialstaatlichen Pflichten damit immer weniger nachkommen. Immer mehr unverschämt Reiche stehen dabei einer zunehmenden Masse verschämt Armer gegenüber, die Gesellschaft polarisiert sich.

3

Hartz IV – Anspruch und Wirklichkeit

3.1 Paradigmenwechsel im Sozialstaat Der im Grundgesetz unveräußerliche Sozialstaat hat nach Artikel 1 insbesondere die Aufgabe, die unantastbare Würde jedes Einzelnen zu achten und zu schützen. Jeder Deutsche hat das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die sozialstaatliche und demokratische Ordnung beseitigen will (Art. 20 Abs. 4 GG). Dieser Sozialstaat, der mit der Erhard’schen Sozialen Marktwirtschaft noch „Wohlstand für alle“ anstrebte und der sich z. B. im ersten Paragraphen des Bundessozialhilfegesetzes noch zu der Aufgabe verpflichtete, jedem Bedürftigen die Führung eines Lebens in Würde zu ermöglichen, braucht für seinen Ab- bzw. Umbau eine ideologische Begründung. Dies geschieht zum einen dadurch, dass an die Stelle staatlicher Fürsorgepflicht die Eigenverantwortung tritt. So sucht man im neuen SGB II vergeblich nach dem Schutz eines menschenwürdigen Lebens als staatliche Aufgabe. Stattdessen taucht im dortigen § 1 die Stärkung der Eigenverantwortung als Generalziel der Hilfe auf. Des weiteren wird Verteilungsgerechtigkeit auf Chancengerechtigkeit reduziert. So nimmt z. B. der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dieses neue und verkürzte Gerechtigkeitsverständnis gleich dreifach auf, das sich ausdrücklich gegen einen Begriff von sozialer Gerechtigkeit als Ausgleich sozialer Ungleichheiten wendet mit der Begründung: „Ein rein passiver Ausgleich sichert den materiellen Status nur vorübergehend“. Chancengerechtigkeit wird hier an die Stelle von Verteilungsgerechtigkeit gesetzt und ersetzt diese. Wenn über die Befähigungsgerechtigkeit die Teilhabe aller angestrebt wird, dann müssen jedoch auch die Voraussetzungen dieser Befähigung und Beteiligung gerade durch verteilungspolitische Maßnahmen gesichert werden. Chancengerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt es z. B. im Monopoly-Spiel. Jeder hat am Start die gleiche Chance mit dem gleichen Startkapital.

158

Frieder Claus

Doch weil es im Spiel keinerlei Verteilungsgerechtigkeit gibt, teilen sich die Mitspieler schnell auf in beherrschende Besitzer ganzer Straßenzüge und Hotelketten sowie arme Schlucker, die froh sind, ins Gefängnis zu kommen. In unseren realen Lebensbedingungen ist dabei selbst Chancengleichheit beim Start eine Täuschung, solange die einen unter Bedingungen von relativer Armut und die anderen unter bislang nicht gekanntem Wohlstand an den Start gehen. In den Sozialleistungssystemen kommt es nun zu einem fünffachen Paradigmenwechsel: ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

Aufbrechen des paritätischen Finanzierungssystems: z. B. die Riesterrente als private Komponente der Altersversorgung, die ohne Arbeitgeberanteile alleine von den Versicherten zu finanzieren ist. Oder die Krankenversicherung, bei der die Versicherten inzwischen Lohnfortzahlung bei Krankheit und Zahnersatz mit Aufschlag von 0,9 % allein ohne Arbeitgeberbeteiligung bezahlen Entwicklung zu Teilkasko-Systemen („Grundsicherungsmodelle“): z. B. Krankenversicherung: Versicherte bezahlen einen Teil der Leistungen selbst (Praxisgebühr, Zuzahlungen, Leistungsausschlüsse) z. B. Rentenversicherung: Gesetzliche Alterssicherung deckt nicht mehr die notwendige Altersvorsorge und braucht private Ergänzung „Anspruch“ und „Zumutbarkeit“ als Steuerungsschrauben: z. B. SGB II: Jede Arbeit (auch ohne Lohn wie bei Ein-Euro-Jobs) ist zumutbar. Der Staat kann die Anspruchsberechtigten zunehmend in Anspruch nehmen. Schlagworte wie „Gegenleistungspflicht“ tauchen in der Diskussion auf. Pauschalierte Lösungen statt Bedarfsdeckung: z. B. Krankenversicherung: Pauschalierte, nicht mehr bedarfsdeckende Leistungen bei Zahnersatz z. B. SGB II und SGB XII: Abschaffung von einmaligen Leistungen für Sonderbedarfe (Bekleidung, Waschmaschine u. a.m.) durch pauschalierte Regelleistung mit Verpflichtung zur Ansparung Einschränkungen von Grundrechten für Arme: z. B. SGB II: Freizügigkeit (Wohnungswechsel), Vertragsfreiheit, (Eingliederungsvereinbarung), Gleichheit (erhöhte Unterhaltspflichten), freie Berufswahl, Verbot der Zwangsarbeit (jede Arbeit ist zumutbar, EinEuro-Jobs).

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

159

3.2 Absenkung von Sozialleistungen Der Fokus liegt hier auf den Leistungen für Arbeitslose mit der 1. bis 4. HartzReform. Mit den Reformen im Bereich der Renten- und Gesundheitssysteme erfolgten dort ebenfalls Einschnitte. Bereits im Zuge von Hartz I und II kam es zu massiven Absenkungen von Leistungen. Die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I wurde sowohl in der Bemessungsgrundlage als auch bei der Bezugsdauer drastisch abgesenkt. So reduzierte sich die Bezugsdauer von bislang bis zu 32 Monaten bei unter 55jährigen auf 12 Monate und ab dem 55. Lebensjahr auf 18 Monate. Es kam damit durch Änderungen der Geschäftsbedingungen zu einem Verlust von bis zu 54 % der Versicherungsleistung quasi über Nacht. Dies wäre wohl bei keiner anderen Versicherungsleistung ohne große Proteste möglich. Auch Versicherte, die teilweise über viele Jahrzehnte Beiträge einbezahlt haben, erhalten damit im Versicherungsfall jetzt in der Regel nur noch eine Gegenleistung im Wert von ca. 10 Beitragsjahren. Ebenfalls im Zuge von Hartz I und II wurden 2004 insbesondere die Freibeträge für Partnereinkommen in der damaligen Arbeitslosenhilfe drastisch (unter das Sozialhilfeniveau) abgesenkt. 1,2 Millionen Menschen fielen damit schlagartig aus dem Netz der Arbeitslosenhilfe, von 4 Millionen Personen verblieben noch 2,8 Millionen. Hartz IV senkte dann zum 1.1.2005 die Leistungen generell unter Sozialhilfeniveau und reduzierte die Vermögensfreibeträge von 520 Euro auf 200 Euro pro Lebensjahr. Damit fielen nochmals über eine halbe Million Menschen aus der Arbeitslosenhilfe, von den 2,8 Millionen kamen nur noch 2,24 Millionen Personen im neuen System Arbeitslosengeld II an. Mit ca. 2,3 Millionen aus der bisherigen Sozialhilfe bildeten sie die neuen 4,5 Millionen Leistungsberechtigten im Hartz IV-System. Insgesamt waren damit fast 1,8 Millionen oder 40 % der Menschen herausgefallen, die bislang von Arbeitslosenhilfe lebten. Ein großer Teil davon dürfte damit auch aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden sein. Für die drastischen Leistungsabsenkungen bei Hartz IV wurde damit geworben, dass Sozialhilfeempfänger mit besseren Leistungen Gewinner der Reform wären. Dieses Argument hält keiner seriösen Betrachtung stand. Die Erhöhung des Regelsatzes von 297 Euro (Baden-Württemberg 2004) auf 345 Euro betrug ca. 16 %. Damit aber fielen fast alle einmaligen Leistungen, von der Bekleidung über Ersatzbeschaffungen von Möbeln, Haushaltsgeräten, Kinderwagen, Weihnachtsbeihilfe u. a.m. ersatzlos weg, weil diese nun aus der Erhöhung anzusparen sind. Der Umfang der einmaligen Leistungen für Sonderbeschaffungen lag aber nur bei Alleinstehenden bei durchschnittlich 16 %. Größere Famili-

160

Frieder Claus

en hatten hier Durchschnittsbedarfe von bis zu 18 %, Kinder sogar von ca. 20 %10. Der neue Regelsatz wurde aus der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 1998 errechnet. Damals gab es allerdings die Kosten für Zuzahlungen, Praxisgebühren und Leistungsausschlüsse aus dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 noch nicht, sie blieben also unberücksichtigt. Darüber hinaus musste die Berechnung „ergebnisorientiert“ erfolgen, weil das neue SGB II die Regelleistungshöhe von 345 Euro bereits im Gesetz festgeschrieben hatte. Hierzu jonglierte man deshalb mit freihändig gegriffenen Abschlägen bei verschiedenen Bedarfen aus den Verbrauchsausgaben der unteren 20 % der Bevölkerung, bis sich diese 345 Euro ergaben. Teilweise erfolgten hier abenteuerliche Begründungen von Abschlägen für Segelflugzeuge, Maßkleidung, Vermögensberater u. a., die anscheinend in den Freizeitaufwendungen der unteren 20 % (!) der Bevölkerung erhalten seien. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hätte der Regelsatz schon damals – seriös ermittelt – um 20 % höher liegen müssen, somit also bei 414 Euro. Dass trotz der ständigen Klage um den Kindermangel in Deutschland ausgerechnet ein Großteil der Kinder zu den Verlierern durch Hartz IV gehört, hat bislang auch die Politik noch nicht begründet. Verglichen mit dem bisherigen Sozialhilfeniveau liegen die Leistungen für 7-18-jährige um 35 – 55 Euro niedriger, lediglich Kinder unter 7 Jahren sind um 18 Euro besser gestellt. Ebenso zeigt sich im Vergleich der zugrunde gelegten Bedarfe für Nahrung, Getränke und Genussmittel mit der alten Sozialhilfe, dass auch Sozialhilfeempfänger die Verlierer bei Hartz IV sind. Insgesamt waren in der Sozialhilfe 5,31 Euro täglich für diese Bedarfe vorgesehen. In der Regelleistung nach SGB II ab Januar 2005 waren es mit 4,75 Euro täglich fast 11 % weniger. In der neuen Regelleistung ab Januar 2007 sind es gar nur noch 4,17 Euro täglich, damit 22 % weniger. In der alten Sozialhilfe waren als Energieanteil (Haushaltsstrom) insgesamt 26,59 Euro monatlich im Regelsatz vorgesehen11. Ab 1/2005 liegt dieser Anteil (bei steigenden Energiekosten) bei 20,74 Euro monatlich, ab 1/2007 bei 21,75 Euro. Auch Sozialhilfeempfänger sind Verlierer dieser Reform. Wenn sie nunmehr Autos besitzen dürfen oder erhöhte Freibeträge für Vermögen haben, bleibt zu fragen, aus welchem Geld sie solche Autos kaufen oder Vermögen bilden sollen.

10 11

S. z. B. Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg 2000, Anhang A 16 S. z. B. Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg 2002, RZ 12.28

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

161

3.3 Grundsicherung nicht armutsfest Eine Minimalforderung an eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollte sein, dass sie verlässlich vor Armut schützt. Dass sie gerade dies nicht tut, ist ein wesentlicher Kritikpunkt an Hartz IV. Die Europäische Union legt seit 2001 für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Armutsgrenzen fest. Grundlage ist ein modifiziertes Pro-Kopf-Einkommen auf Nettobasis, das sog. Netto-Äquivalenz-Einkommen. Bei 60 % dieses Durchschnittseinkommens liegt die sog. Armutsrisikogrenze. Hier besteht Gefahr, bei Änderungen in den Lebensverhältnissen (Krankheit, Scheidung, Geburt...) in Armut zu geraten. Armutspolitisch relevant ist die relative Armutsgrenze bei 50 % dieses Durchschnittseinkommens. Hier fangen die Lebensverhältnisse an, sich zu unterscheiden – und wer sich vom Nachbarn, den Vereinskollegen, den Mitschülern ... unterscheidet, wird in der Regel ausgegrenzt. Misst man die durchschnittlichen Hartz IV-Leistungen an diesen Armutsgrenzen, kommt man zum Ergebnis, dass das Arbeitslosengeld II bei Alleinstehenden sofort und bis zu 32 % unter die Armutsrisikogrenze (2003: 938 Euro) führt und nach spätestens einem Jahr bis zu 18 % unter die relative Armutsgrenze (2003: 782 Euro). Die zeitliche Verzögerung ergibt sich dabei durch die Abschmelzung des sog. befristeten Zuschlags, der nach § 24 SGB II den Absturz nach Bezug der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I über 2 Jahre abfedern soll („Armutsgewöhnungszuschlag“), s. Schaubild 11. Mit der damit verbundenen Ausgrenzung wird die Hartz IV-Grundsicherung einer Sicherung der Teilhabe und eines Lebens, das der Würde des Menschen entspricht, nicht mehr gerecht. Betroffenenberichte zeigen den Verlust des Freundeskreises, die Entwicklung von Überschuldung, psychischer Krankheiten durch dauerhaftes Angstpotenzial, Lethargie u. a.m.12. Bedenklich ist auch der unzureichende Satz für Nahrungsmittel in der Regelleistung, der eine gesunde Ernährung nicht mehr zulässt. Insbesondere bei Kindern bis 14 Jahren mit täglich 1,92 Euro oder bei Jugendlichen von inzwischen bis zu 25 Jahren(!) mit täglich 2,56 Euro ist dieser Satz nicht zu verantworten (s. Schaubild 12). Der entwicklungsphysiologische Bedarf ist hier nicht gedeckt und kann zu schweren Krankheiten führen. Bereits jetzt wird z. B. von Schulen die Fehlernährung bei sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen beklagt. Auch hier zeigt sich wieder das leere Gerede von Chancengerechtigkeit, wenn es an der Verteilungsgerechtigkeit fehlt und die Betroffenen völlig verschiedene Ausgangspositionen haben. Hartz IV-Kinder haben höchstens die besten Chancen, krank zu werden. 12

Vgl. z. B. Klinger/König 2006

162

Frieder Claus

Als gleichermaßen haltlos erweist sich im Blick auf den Regelsatz auch im Bereich „Bildung“ die neue Reduzierung des Gerechtigkeitsbegriffes auf Chancengerechtigkeit. Wenn hierfür 0,00 Euro vorgesehen sind, heißt dies für Kinder, dass ihnen weder Nachhilfeunterricht noch das Erlernen eines Musikinstruments ermöglicht wird, sie also von Teilhabe und von Chancen ausgeschlossen sind.

3.4 Wohnung nicht ausreichend gesichert Zu den häufigsten Problemen in der Praxis führen derzeit die Deckelungen der Wohnkosten. Sozialleistungsbeziehende sollen mit einer einfachen Wohnung im unteren Preissegment vorlieb nehmen. Die Stadt- und Landkreise als Finanziers der Wohnkosten legen deshalb sog. Mietobergrenzen fest, die in einer großen Zahl der Fälle realitätsfern und marktfremd sind. Darüber hinaus werden Heizund Nebenkosten einzelfallunabhängig pauschal und damit rechtswidrig begrenzt. Zum einen werden Hilfebedürftige in schlechte Wohnungen gedrängt, zum anderen verlangt man dann z. B. Heizkostenwerte, die dem Durchschnitt gut isolierter Wohnungen entsprechen. Marktfremde Mietobergrenzen führen die Betroffenen häufig in ein auswegloses Dilemma. Zum einen wird nach längstens 6 Monaten die Mietkostenübernahme beim Arbeitslosengeld II auf die Mietobergrenze abgesenkt. Zum anderen kann bei realitätsfremden Werten keine günstigere Wohnung am Markt gefunden werden. Die Betroffenen versuchen deshalb, sich die fehlende Mietzahlung vom Mund abzusparen (beim vorgenannten Ernährungssatz!), leihen sich Geld im Freundeskreises und geraten in Verschuldung oder es entstehen Mietrückstände, die sie mit Wohnungsverlust bedrohen. Eine aktuelle Untersuchung der Diakonischen Bezirksstellen im Kreis Ludwigsburg hat dargelegt, dass mit den vorgegebenen Mietobergrenzen nur Vorkriegsbestände anmietbar sind (die es am Markt wegen zwischenzeitlicher Sanierung gar nicht mehr gibt). Nach einer Auswertung von 217 Vermietungsangeboten konnten nur 10 Wohnungen rechnerisch angemietet werden. Da nur noch ein Drittel der Vermieter bereit ist, an Arbeitslose zu vermieten, verbleiben damit 3 Wohnungen als tatsächlich zugänglich. Hartz IV-Empfänger können somit statistisch aus 70 Wohnangeboten nur eine einzige Wohnung anmieten; damit ist ein Ausschluss vom Wohnungsmarkt festgeschrieben. In einem Vergleich der Diakonie Württemberg von 14 Landkreisen zur Umsetzung der Hartz-Reform platzierte sich deshalb Ludwigsburg bei Problemen mit der Wohnung auf Platz 113: Über 70 % der Beratungsfälle in der Be13

Diakonisches Werk Württemberg 2007.

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

163

zirksstelle hatten Probleme mit der Sicherung der Wohnung. Die Wohnung aber ist die Säule der Existenz. Bereits in einer Untersuchung der Mietobergrenzen im Jahr 2005 hatte die Diakonie Württemberg dargelegt, dass es in 10 von 11 untersuchten Kreisen nicht möglich ist, mit den vorgegebenen Mietobergrenzen eine einfache, ältere Wohnung zu sichern14. Spitzenabweichungen gab es dabei mit bis zu 40 % bei der Kaltmiete, bis zu 37 % bei den Heizkosten und bis zu 58 % bei den Nebenkosten. Solche Fehlbeträge können in der Regel nicht mehr vom Mund abgespart werden. Bedauerlicherweise gibt es von den einzelnen SGB II-Trägern kaum Zahlen, wie viele Haushalte über den örtlichen Mietobergrenzen liegen – das SoftwareUngetüm A2LL ist hierzu nicht in der Lage. Im Juli 2006 wurde im Sozialausschuss des Landkreises Esslingen über eine „Handauszählung“ berichtet, wonach über 24 % der Empfängerhaushalte der ARGE über den Mietobergrenzen lagen. 14 % waren demnach zur Kostensenkung aufgefordert, was in der Regel Wohnungswechsel bedeutet, bei 10 % waren die Mietzahlungen bereits abgesenkt worden. Damit ist hier bei jedem vierten Hartz IV-Haushalt die Wohnung als Säule der Existenz nicht gesichert. Im Landkreis Esslingen gibt es dabei zwar marktfremde Mietobergrenzen, die, verglichen mit anderen Landkreisen, aber noch relativ moderate Abweichungen haben. Wie es hier bei den Spitzenreitern der „Dumping-Kreise“ aussieht, kann man nur mit größter Besorgnis vermuten. Ein wesentlicher Mangel besteht beim Generalproblem Unterkunfts- und Heizkosten darin, dass es in der überwiegenden Zahl von Kreisen keine transparenten Richtlinien zur Behandlung dieser Kosten gibt. Oft wird nicht einmal offen gelegt, wie viel eine zu suchende Wohnung kosten darf und welche Toleranzgrenzen es gibt. Anforderungen an die Nachweise erfolgloser Eigenbemühungen bleiben fast vollständig im Dunklen. Hilfebedürftige stehen vor einem Fragezeichen, wenn die Aufforderung zur Kostensenkung Fragen von Maklergebühren, Kosten für Suchannoncen, Telefongebühren, Besichtigungsfahrten, überschneidenden Mietzahlungen, Umzug, Anschluss von Elektrogeräten, Ausbzw. Einzugsrenovierung aufwirft. Auch Regelungen für besondere Einzelfälle (z. B. Kranke, Ältere, Alleinerziehende) fehlen vielerorts. Das Diakonische Werk der EKD hat inzwischen einen umfangreichen „Beratungs- und AktionsLeitfaden“ zu den Wohnkosten vorgelegt, in dem neben den rechtlichen Grundfragen auch Anleitungen zur Durchsetzung realistischer Mietobergrenzen und Richtlinien gegeben werden.15

14 15

Diakonisches Werk Württemberg 2005. Diakonisches Werk der EKD 2007.

164

Frieder Claus

3.5 Einschränkung von Grundrechten Hartz IV tangiert eine Reihe von Grundrechten. Der fehlende Schutz vor Armut und die Unzulänglichkeit des Regelsatzes stellen zuvorderst die Frage nach der Menschenwürde, die – im Gegensatz zum SGB XII (Sozialhilfe) – im SGB II gar nicht mehr benannt ist. Nach dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz, das seit 1.8.2006 in Kraft ist, dürfen arme Jugendliche unter 25 Jahren nur noch mit Sondergenehmigung des Sozialleistungsträgers von zuhause ausziehen. In vielen Fällen wird dabei ein Ablösungsprozess aus prekären Verhältnissen verhindert. Hier stellt sich die Frage nach dem Grundrecht auf Freizügigkeit gem. Art. 11 des Grundgesetzes. Gleiches gilt bei der Einschränkung von Wohnungswechseln, wenn bei „nicht notwendigem Umzug“ für die neue Wohnung höchstens die Kosten der alten übernommen werden. Hier kündigt sich zudem eine „Abwärtsspirale“ beim Wohnen an: Arbeitslose werden mit ihren Familien in schlechten Wohnungen und Wohnvierteln festgehalten. Einmal unten, immer unten – die Programmierung zu Ghettos und Schmuddelkindern. Schwer verträglich mit der verfassungsrechtlich zugesicherten Gleichheit vor dem Gesetz erscheint auch das seit 1.8.2006 eingeführte „Sonderunterhaltsrecht“ für Eltern arbeitsloser Kinder bis zum 25. Lebensjahr und der parallel eingeführte „Stiefelternunterhalt“. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt solche weitgehenden Unterhaltspflichten nicht, es geht hier also um Sonderregelungen für Arme. Auch die Umkehr der Beweislast für eheähnliche Partnerschaften führt zu ähnlichen Konflikten. Da nun eine solche Konstellation nach einjährigem Zusammenleben mit der Folge gegenseitiger Unterhaltspflicht unterstellt werden kann, kommt es in der Praxis zu einer „beschränkten Verlobungszeit für Arme“ von einem Jahr, nach der diese in die Einstandsgemeinschaft der Ehe übergeht. Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat im Zusammenhang mit der Eingliederungsvereinbarung Kollisionen mit der Vertragsfreiheit angesprochen: Eine Vereinbarung beruht auf beiderseitiger Willenserklärung, die sich schlechterdings mit einem Zwang in Einklang bringen lässt, bei dem bei Nichtabschluss eine Sanktion droht. Er spricht in diesem Zusammenhang von Vereinbarungen „im Schatten der Macht“, die weder mit dem Grundgesetz noch mit dem BGB zu vereinbaren sind. Der Zwang zu jeder Form von Arbeit tangiert die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 GG). Bei Formen unentlohnter Arbeit (sog. Ein-Euro-Jobs und Trainingsmaßnahmen) wird von vielen Kritikern ein Verstoß gegen das Verbot von Zwangsarbeit angemahnt. Die harten Sanktionen bei Jugendlichen, denen bei einem Pflichtverstoß nach § 31 Abs.5 SGB II der völlige Geldentzug für i.d.R. 3 Monate droht, oder

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

165

die Sanktionen, die auch die Mietzahlungen entziehen, stoßen auf große Bedenken hinsichtlich des Sozialstaatsgebots. Insbesondere, wenn bei einem vollständigen Leistungswegfall für drei Monate auch Sachleistungsgutscheine für Lebensmittel verweigert werden können, weil dies seit 1.8.2006 auf eine „KannLeistung“ reduziert wurde. Es dürfte unter dem Sozialstaatsgebot auch nicht zulässig sein, selbst hartnäckige Arbeitsverweigerer unter den Brücken verhungern zu lassen. In Freudenstadt musste im Frühjahr 2006 jedoch bereits eine 24jährige Schwangere, der sämtliche Leistungen entzogen waren, wegen Unterernährung ins Krankenhaus gebracht werden. Diskutiert werden weiterhin Unverträglichkeiten mit dem Eigentumsschutz und dem Rechtsstaatsgebot bei Personen, die im Vertrauen auf die Arbeitslosenhilfe die sog. „58er-Regelung“ unterschrieben haben, oder dem Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn insbesondere Frauen wegen der Anrechnung von Partnereinkommen aus dem Leistungsbezug fallen und keine Fördermaßnahmen zur Arbeitsintegration erhalten. In der Praxis wird durch den Außenermittlungsdienst auch die Unverletzlichkeit der Wohnung teilweise massiv tangiert. 3.6 Schieflage von Fördern und Fordern Das neue Paradigma des aktivierenden Sozialstaats heißt Fördern und Fordern. Es entspringt dem amerikanischen Modell des „workfare-“ als Gegensatz zum „welfare-“ (Wohlfahrts-)Staat. Von Politikern wird dies oft leichthändig mit einer „Gegenleistungspflicht“ Hilfebedürftiger für die staatlichen Wohltaten begründet, was sich allerdings schwerlich mit dem Sozialstaatsgebot vereinbaren lässt. Zunächst lässt sich schon aus dem SGB II selbst eine massive Schieflage von Fördern und Fordern erkennen: Während zahlreiche Paragraphen drastische Forderungen an die Hilfebedürftigen bis hin zu grundrechtlichen Einschränkungen (s.3.5) stellen, gibt es mit § 16 nur eine einzige Vorschrift, die Fördermaßnahmen vorsieht. Als „ultima ratio“, d.h. wenn alle anderen Möglichkeiten nicht greifen, sind dort auch die sog. Ein-Euro-Jobs vorgesehen. In der Praxis ist dies jedoch mit fast 90 % die bevorzugte und überwiegende Fördermaßnahme. Das Prinzip sollte ehrlicherweise deshalb umgekehrt werden in „Fordern und Fördern“. Dies entspricht auch der Reihenfolge im SGB II, das in § 2 den Grundsatz des Forderns und erst in § 14 den Grundsatz des Förderns beschreibt. Dies entspricht auch dem Erleben der Betroffenen. Ein mehrmonatiges Hartz IV-Monitoring des Diakonischen Werkes Württemberg in den Beratungsstellen des Landes legt dar, dass weit mehr Ratsuchende sozialrechtliche Probleme haben als Fördermaßnahmen erhalten. Während die Förderquote der Beratenen bei maximal 15 % lag, erreichte die Problemquote bis zu 190 %, d.h. auf eine Person kamen fast zwei sozialrechtliche Probleme.

166

Frieder Claus

Das Prinzip wird umso fragwürdiger, je weniger reale Chancen zur existenzsichernden und dauerhaften Beschäftigung vorhanden sind; dann kommt es zwangsläufig zu einer Dominanz des Forderns. Dies greift an die Schwachstelle der Hartz-Reform, die lediglich mit Hilfe einer verbesserten Vermittlung die Arbeitslosigkeit (bis Ende 2005!) um die Hälfte senken will, ohne erforderliche Arbeitsplätze zu schaffen. 3.7 Kostenexplosion? Es ist unbestritten, dass Hartz IV die verdeckte (und verschämte) Armut ein Stück weit sichtbar gemacht hat. Hilfebedürftigkeit lässt sich mit Arbeitslosengeld II leichter vertreten als mit dem Gang zum Sozialamt. Die Zahl der Hilfebedürftigen ist deshalb von anfänglich errechneten 4,35 Millionen Menschen auf ca. 7 Millionen hochgeschnellt. Dies ist zum einen Ausdruck der weiterhin steigenden Zahl der für die produktive Erwerbsarbeit „Überflüssigen“, andererseits aber auch der wachsenden Anteile von Niedriglöhnen, die eine Existenz nicht mehr absichern, und der sichtbar werdenden Dunkelziffer, die bislang auf mindestens 50 % geschätzt wurde. Die gegenüber der optimistischen Prognose höhere Zahl Hilfebedürftiger hat logischerweise dazu geführt, dass die prognostizierten Kosten übertroffen wurden. Politisch hat dies einesteils zu hysterischen Missbrauchsdebatten geführt, ist es doch immer leichter, die Schuld für fehlerhafte Berechnungen auf unsoziales Verhalten von Leistungsbeziehern abzuwälzen. Der frühere Wirtschaftsminister Clement brachte hier Missbrauchsquoten von bis zu 25 % in die Medien, die sich dann nach einem Massenabgleich von Daten der Bundesagentur für Arbeit auf klägliche 1,5-2 % reduzierten. Dies reichte politisch jedoch für gleich zwei Überarbeitungen des SGB II in 2006 mit weitreichenden Verschärfungen. Zum anderen haben die prognoseabweichenden Kosten zum Ruf nach einer Absenkung der Leistungen geführt. Von Seiten der CDU und FDP werden hier Kürzungen von bis zu einem Drittel gefordert, denen sich die SPD allerdings bislang verstellt. Bei näherer Betrachtung ist freilich eine Kostenexplosion nicht darstellbar. Die höhere Zahl der Hilfebedürftigen kam 2005 auf Gesamtkosten von 44,4 Milliarden Euro, die optimistische Prognose zur politischen Durchsetzung von Hartz IV lag 5,8 Milliarden niedriger. Das alte System von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hätte für diese Empfängerzahl aber auch 43,5 Milliarden gekostet. Der Unterschied von 0,9 Milliarden liegt in den höheren Verwaltungskosten der neuen „Superbehörde Hartz IV“ (plus 1 Milliarden Euro) begründet. Zudem werden jetzt für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger zusätzliche Rentenbeiträge geleistet.

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

167

Ganz unfair wird die Betrachtung jedoch, wenn man die Entlastung des Versicherungssystems des Arbeitslosengelds I außer Acht lässt. Insbesondere durch die massive Kürzung der Bezugszeiten hat sich dort für 2005 eine Kostenreduzierung von minus 6,8 Milliarden Euro ergeben. Mit den Mehrkosten von Hartz IV mit plus 5,8 Milliarden Euro ergibt sich also ein positiver Saldo von 1,0 Milliarden Euro. Für 2006 wird gar ein positiver Saldo von 2,8 Milliarden Euro erwartet, der (durch die Leistungsabsenkung der Versicherten) zur Reduzierung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung führen soll. Völlig außerhalb der öffentlichen Diskussion bleibt dabei die Beraubung der Arbeitslosenversicherung durch die per se steuerfinanzierte Bedürftigkeitsleistung SGB II. Nach § 46 Abs.4 SGB II muss die Bundesagentur für Arbeit aus dem Versicherungssystem für jeden Arbeitslosen, der in das System des SGB II überwechselt, einen Aussteuerungsbetrag in Höhe eines Jahresaufwands an den Bund abführen. Dies entspricht bei den verkürzten Bezugszeiten des Arbeitslosengelds I derzeit etwa 5 – 6 Milliarden Euro jährlich, mit denen die Versichertengemeinschaft aus ihren Beiträgen ein steuerfinanziertes System mitfinanziert. Besonders bedenklich wird dies, wenn dieser Beitrag sogar höher als der Eingliederungstitel für Fördermaßnahmen im SGB II ist. Spätestens mit dem Beschluss des „Deckungsvermerks“ im Frühjahr 2006, wonach steigende Alg IILeistungen mit bis zu 1 Milliarde Euro aus dem Eingliederungstitel „gedeckt“ werden können, ist dies der Fall.

3.8 Bisherige Ergebnisse und Bewertung Die bisherige Bilanz der Hartz-Reform ist fatal: Die Zahl der Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben, ist mit der Reform von 2,8 auf ca. 7 Millionen Personen explodiert. Die Arbeitslosigkeit, die bis Ende 2005 von 4 auf 2 Millionen Arbeitslose gesenkt werden sollte, ist auf 5 Millionen angestiegen. Die Betreuungsquoten der Jobvermittler sollten von 1 zu 575 (2002) allgemein auf 1 zu 150 und bei Jugendlichen auf 1 zu 75 verbessert werden. Nach einem Jahr Hartz IV hatte sich mit 1 zu 546 kaum etwas verändert. Die Quote bei den Firmenbetreuern ist sogar schlechter als vor der Reform. Mit der „Arbeitsplatzoffensive“ wollte man insbesondere auch neue Minijobs schaffen. Nach einem Jahr Hartz IV haben 600.000 neue Minijobs eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt. In vielen Branchen wie in der Gebäudereinigung, Gastronomie oder im Einzelhandel lassen sich fast nur noch Minijobs finden, die nicht aus der Hilfebedürftigkeit führen. Auf diesem Hintergrund erscheinen Pläne, den generellen Freibetrag für Erwerbstätigkeit von 100 auf 40 Euro abzusenken, weil sich die Betroffenen „im Leistungsbezug eingerichtet haben“, als unlauter. Die Job-

168

Frieder Claus

center verpflichten die Leistungsbezieher unter Sanktionsdrohung zum Antritt solcher Minijobs oder diese finden in der veränderten Angebotslandschaft nichts anderes. Ein wesentlicher Wegfall des Freibetrags bedeutet für viele, die Fahrtkosten und andere Mehraufwendungen aus der Regelleistung bezahlen zu müssen. Damit kommt es zu einer weiteren Kürzung des unzulänglichen Lebensunterhalts. Die Politik sollte deshalb entweder konsequent die Minijobs abschaffen oder aber den Freibetrag belassen, so diese Jobs weiterhin gewollt sind. Ein-Euro-Jobs haben nach wissenschaftlichen Untersuchungen zu einer nicht unwesentlichen Aushöhlung und zum Wegfall normaler Arbeitsplätze geführt. Verbände der Gebäudereiniger und des Garten- und Landschaftsbaus beklagen Umsatzeinbrüche von einem Drittel und mehr, weil viele Kommunen und Krankenhäuser solche Arbeiten nun kostenlos von Ein-Euro-Jobbern erledigen lassen. Die Kosten dieser Ein-Euro-Jobs entsprechen den Kosten normaler Arbeitsverhältnisse von ca. 7,50 Euro Stundenlohn (s. 4.1). Ein-Euro-Jobs führen jedoch in aller Regel nicht aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit lässt sich eine Erfolgsquote von maximal 15 % ableiten. Durch inzwischen ca. 300.000 solcher unentlohnter Arbeitsgelegenheiten wird die durchschnittliche Lohnentwicklung nicht unwesentlich abgebremst und mit der Zumutbarkeit jeder Arbeit das Niedriglohn-Segment ausgeweitet. Dabei hatte Deutschland zwischen 1995 und 2004 als einziges europäisches Land einen negativen Nettolohnzuwachs (-0,9 %), der sich aber nicht in Arbeitsplätzen oder Wirtschaftswachstum niederschlug. Schweden erreichte in diesem Zeitraum bei einem Nettolohnzuwachs von +25 % ein Wirtschaftswachstum von +28 %, Deutschland bei den vorgenannten –0,9 % ein Wachstum von knapp der Hälfte (+13,8 %). Dies ist ein wesentlicher Hinweis auf die Wirksamkeit der Binnenkaufkraft, die in Deutschland nicht nur durch Niedriglöhne, Minijobs und negative Lohnzuwächse, sondern auch durch Hartz IV wesentlich reduziert wurde. Jeder fünfte Beschäftigte (insges. 6,9 Millionen Menschen) arbeitete 2005 bereits im Niedriglohnbereich. Seit dem Jahr 2000 liegt Deutschland hier über dem EU-Durchschnitt. Tariflöhne gehen bis an eine Untergrenze von 3,06 Euro/Std16. Das BGB-Verbot sittenwidriger Entlohnung unterhalb von 70 % des Tariflohnes bietet hier keinen Schutz, denn das wären dann 2,14 Euro/Std. Niedriglöhner kommen kaum aus der Armutsfalle. Nur ca. jeder Sechste kommt innerhalb von 5 Jahren aus dem Niedriglohn heraus in normale Lohnbereiche17. Dieser Festhalteeffekt ist neben der Senkung der Binnenkaufkraft ein weiteres gravierendes Problem von Niedriglöhnen. Stundenlöhne unterhalb von 5,50 Euro führen regelmäßig schon Alleinstehende in die Hilfebedürftigkeit. Ohne Min16 17

Friseurhandwerk Sachsen. Aktuelle Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (Nr. 3 v. 10.3.2005).

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

169

destlöhne (z. B. in Frankreich ca. 7,50 Euro/Std., in GB ca. 8 Euro/Std.) drohen hier tatsächlich Kostenexplosionen im Bedürftigkeitssystem Hartz IV, das schon mit der Einführung zu einem Kombilohnmodell für Niedriglöhne geworden ist. So beziehen bereits jetzt ca. 1 Million Erwerbstätige aufstockende Hartz IVLeistungen, weil das geringe Einkommen nicht mehr die Kosten für Miete und Lebensunterhalt deckt. Zudem zeigen aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung18, dass es gerade bei den Beziehern von Niedrigeinkommen noch eine enorme Dunkelziffer von Menschen gibt, die eigentlich einen Leistungsanspruch nach Hartz IV hätten, diesen aber nicht realisieren (verdeckt Arme). Zu den 0,9 Millionen erwerbstätigen Aufstockern würden nach einer Simulationsrechnung des sozioökonomischen Panels 2004 noch einmal 1,9 Millionen verdeckt arme Erwerbstätige hinzukommen. Der Anteil der Kinder (bis 15 Jahre) würde sich von 1,9 auf 2,8 Millionen erhöhen. Damit droht ohne Einführung von Mindestlöhnen eine tatsächliche Kostenexplosion. Der Druck auf die Löhne ohne Festsetzung eines Mindestlohnes ist also für die Finanzierung von Hartz IV kontraindiziert. Die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Alg II-Bezieher von monatlich 78 auf 39 Euro reduziert nicht nur deren Rentenansprüche von 4,30 Euro pro Bezugsjahr Alg II auf 2,15 Euro, sondern führt bei den klammen Rentenkassen zu weiteren Ausfällen von 2 Milliarden Euro – ein weiterer Druck zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und mehr. Über eine nennenswerte Schaffung neuer Arbeitsplätze berichten vor allem die Sozialgerichte. Mit bislang fast 100.000 SGB II-Verfahren ist es bei den Sozialgerichten zur grössten Prozesswelle seit Bestehen der Republik gekommen. Das Sozialgericht Dortmund verzeichnet 2006 z. B. einen Anstieg der Klagen zum SGB II um 165 % gegenüber 2005. Auf jeden der 44 Richter kommen derzeit 400 eingehende Fälle. Die Verfahrenslaufzeit habe sich trotz neuer Richterstellen auf fast 12 Monate erhöht. Zur Abwehr dieser Klageflut hat der Bundesrat inzwischen Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen Gebühren für die Sozialgerichtsverfahren und die Prozesskostenhilfe eingeführt werden sollen. Damit würde die Rechtsdurchsetzung für Arbeitslose und Arme beträchtlich erschwert. Die kräftigste Auswirkung hat Hartz IV auf die Quote der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze lebt. Mit der DIW-Studie 200619 liegen erstmals Zahlen nach Einführung von Hartz IV vor. Demnach ist die Armutsrisikoquote (unter 60 % des Medianeinkommens) von 13,5 % in 2003 auf 17,3 % in 2005 drastisch hoch geschnellt – immerhin 14,3 Millionen Bundesbürger (s. Schaubild 13). Die Lebenslage armutsgefährdeter Menschen ist beispielsweise dadurch gekennzeichnet, dass bei 26 % keine vollwertige Mahlzeit wenigstens alle 2 Tage 18 19

Becker/Hauser 2006. DIW-Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung Heft 1/ 2006.

170

Frieder Claus

mehr möglich ist. 14 % können die Wohnung aus finanziellen Gründen nicht mehr angemessen heizen. 22 % leben in feuchten Wohnungen und 14 % beklagen Kriminalität und Vandalismus im Wohnumfeld. 22 % sind in den letzten 12 Monaten aus finanziellen Gründen nicht zum Arzt oder Zahnarzt gegangen. 56 % können sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten.20 Zusammenfassend ist festzustellen, dass Hartz IV bislang zu einer Entrechtung, Entwürdigung und Demütigung von 7 Millionen Menschen geführt hat, denen kaum neue Chancen eröffnet wurden. Auf die Lohnentwicklung wird massiver Druck ausgeübt, der die Binnennachfrage erheblich schwächt. Die Armutsentwicklung hat sich massiv beschleunigt. Mit dieser düsteren Bilanz müsste die Reform eigentlich als gescheitert erklärt werden. Der Spiegel21 zitierte die klare Sicht der Wirtschaftseliten bereits im Sommer 2005: „Die umstrittenen Hartz IV-Reformen hätten den Druck auf die Arbeitnehmer erhöht. ‚Das hat die Verhandlungsposition der Firmen bei neuen Tarifabschlüssen gestärkt und die Macht der Gewerkschaften geschmälert’, schreibt der ‚Economist’.“ Hartz IV ist also ein klares politisches Machtinstrument zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, das eine gigantische Umverteilung auslöst. Es ist nicht die uns verkaufte Reform am Arbeitsmarkt.

4

Alternativen

4.1 Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren Die wesentliche gesellschaftliche Schieflage besteht darin, dass Millionen von Menschen für die produktive Erwerbsarbeit nicht mehr gebraucht werden, ihr Potenzial somit nutzlos brachliegt und entwertet wird, auf der anderen Seite aber immer mehr gesellschaftlich notwendige Arbeit aus Geldmangel nicht mehr ausgeführt wird. Im Bereich des Sozialen, der Bildung und des Umweltschutzes gibt es unendlich viel zu tun. An dieser Schieflage geht die Hartz-Reform vorbei, weil sie sich auf die Vermittlung in die traditionelle Erwerbsarbeit konzentriert und reduziert. Gemeinnützige Zusatzjobs in der Ein-Euro-Job-Variante tangieren zwar diesen Bereich. In ihrer Kurzfristigkeit von i.d.R. 6 Monaten und in ihrer Fixierung als „Durchlauferhitzer“ für den ersten Arbeitsmarkt führen sie aber weder zu einer Stabilisierung der Beschäftigten mit multiplen Vermittlungshemmnissen noch in zufriedenstellendem Umfang aus der Hilfebedürftigkeit (s. 3.8). Durch die Kurzfristigkeit leidet auch die Wirksamkeit in den Arbeitsfeldern, die in 20 21

Statistisches Bundesamt: Leben in Europa 2005 – Lebensbedingungen und Armut in Deutschland. Der Spiegel vom 19.8.2005 „Ende der Geiz-Zeit“.

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

171

vielen Bereichen nachhaltige Beziehungsarbeit erfordert. Eine zeitliche Ausdehnung ohne Lohnanspruch und Arbeitsrechte unter den Bedingungen eines Zwangssystems lässt sich jedoch schwerlich vertreten. Notwendig wäre also die Finanzierung unbefristeter gemeinnütziger Arbeit mit Anspruch auf Entlohnung und übliche Arbeitsrechte. Damit könnten brachliegende Arbeitspotenziale und brachliegende gesellschaftlich notwendige Arbeit wieder in Einklang gebracht werden. Eine Finanzierung gelingt, wenn man die Kosten zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit, die sog. Passivleistungen des Arbeitslosengeldes II „aktiviert“ zur Finanzierung von Arbeit. Das Diakonische Werk der EKD hat hierzu im Sommer 2006 das Modell eines „Passiv-Aktiv-Transfers“ vorgestellt22. Mit den Kosten der sog. Ein-Euro-Jobs lassen sich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei einem – für Alleinstehende – armutsfesten Stundenlohn von 7,50 Euro/Std. finanzieren. Voraussetzung ist hierbei, dass die ersparten Kosten der Passivleistung Arbeitslosengeld II in den Eingliederungstitel für Fördermaßnahmen überführt werden können, nur damit rechnet sich das Modell. Bislang wurde diese Deckungsfähigkeit in der Gegenrichtung hergestellt, nämlich der Ausgleich steigender Alg II-Kosten durch den Topf für Eingliederungsmaßnahmen (s. 3.7). Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben diesen Impuls zur Förderung dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung inzwischen erfreulicherweise aufgegriffen. Die Rede ist von 250.000 echten Arbeitsplätzen für schwer vermittelbare Personen. Dies wäre ein erster Schritt aus dem Dilemma.

4.2 Progressive Sozialabgaben Unter 3.8 wurde bereits ausgeführt, dass weiter absinkende Lohnniveaus zu einer tatsächlichen Kostenexplosion des Kombilohnsystems Hartz IV führen. Auf der anderen Seite scheint die Einführung eines armutsfesten Mindestlohnes von notwendigerweise 7,50 Euro/Std. in zahlreichen Branchen nicht um- und durchsetzbar zu sein. Wesentliches Problem ist die hohe Belastung einfacher Tätigkeiten durch die Sozialabgaben. Doch selbst harte Einschnitte ins soziale Netz können diesen Faktor nur unzureichend absenken. Es stellt sich die Frage, warum niedrig entlohnte Tätigkeiten dieselbe Abgabenquote tragen müssen wie höhere Löhne. Bei der Steuer ist dies auch nicht der Fall. Im Bereich besser bezahlter Arbeit sind Lohnnebenkosten kein Thema. Wesentliches Problem ist die Belastung niedriger 22

Siehe den Beitrag von Martin Maier in diesem Band.

172

Frieder Claus

und hoher Löhne mit demselben Prozentsatz von 42 %. Im steuerlichen Bereich wird dies vermieden durch einen Grundfreibetrag, unterhalb dessen gar keine Belastung erfolgt. Diese Ausfälle unten werden durch progressiv gestaltete Belastungen oben wieder hereingeholt. Deshalb lösen steuerfinanzierte Sozialsysteme23 dieses Problem wesentlich besser. Eine denkbare Lösung wäre: ƒ Progressiv gestaltete Sozialabgaben analog der steuerlichen Behandlung führen zu einer sofortigen Entlastung einfacher und niedrig entlohnter Tätigkeiten für den Arbeitgeber um ca. 20 % (eine solche Entlastung wäre mit dem härtesten Sozialabbau nicht zu schaffen). ƒ Niedriglöhner haben netto sofort 22 % mehr in der Tasche. ƒ Damit führt bereits ein Mindestlohn von 5,70 Euro über die Armutsrisikogrenze. Dieses Mindestlohnniveau dürfte keine Branche überfordern.

4.3 Bedingungsloses Grundeinkommen Ein wesentlicher Grund der Erniedrigungserfahrungen armer und arbeitsloser Menschen liegt in der Bedürftigkeitsprüfung, der sie sich zu unterwerfen haben. Sie impliziert Missbrauchsverdacht, den Vorwurf mangelnder Aktivität und wirft schwierige Fragen der Zumutbarkeit und Inanspruchnahme bis hin zur Gegenleistungspflicht auf. Die Entwürdigung liegt in der Hilfebedürftigkeit, die vermieden werden muss. Von der Leistungskraft und Produktivität verfügt Deutschland inzwischen über ausreichende Mittel zur Existenzabsicherung von Millionen Menschen, die zur produktiven Erwerbsarbeit nicht mehr gebraucht werden. Mit zahllosen bedürftigkeitsorientierten Sozialleistungen schaffen wir hierbei aber einen gigantischen und teueren Bürokratiemoloch. Die gesellschaftliche Produktivität und die ersparten Bürokratiekosten würden ausreichen, um jedem Bürger ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu gewähren, das aus der Hilfebedürftigkeit führt, entwürdigende Bedürftigkeitsprüfungen und Neiddebatten überflüssig macht und alle in die Lage setzt, sinnvoller Tätigkeit nach eigener Entscheidung nachzugehen. Ob diese in der Familie, der Gemeinschaft oder in zusätzlich entlohnter Erwerbsarbeit ausgeführt wird, ist dann freie Entscheidung jedes Individuums, da der Existenzdruck entfällt. Alle Modelle gehen davon aus, dass jeder eine solch sinnvolle Tätigkeit für sich sucht und findet, da selbst große Lottogewinner nach kurzer Zeit allesamt wieder ar23

Im Bereich der Krankenversicherung z. B. alle skandinavischen Länder, aber auch Großbritannien, Irland u. a.

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

173

beiten und der größte Teil der Befragten ad hoc sagen kann, welche sinnvolle Tätigkeit dran wäre, wenn der Zwang zum Geldverdienen entfiele. Entsprechende Modelle gehen inzwischen über politische Lager und Parteien hinweg. Namhafte Vertreter wie Götz Werner, Chef der Drogeriemarkt-Kette ‘dm’, der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, die BündnisGrünen, die FDP-Kommission, die Linkspartei oder einige Hochschulprofessoren haben Modelle entwickelt, die ein Grundeinkommen in einer Bandbreite von 600 – 1.500 Euro monatlich bedingungslos zur Verfügung stellen. Götz Werner merkt zurecht an, dass es zunächst darum geht, „das Neue zu denken“ (wer etwas denken will, findet Wege, wer etwas nicht denken will, findet Gründe). Um dieses neue Denken zu ermöglichen, hier abschließend die Grundgedanken des Modells des Drogeriemarkt-Chefs: ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ ƒ

Es war noch nie das Ziel von Unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Arbeit einzusparen. Wer mehr Arbeit braucht als die Konkurrenz, stirbt. Dieser Prozess wird unaufhaltsam weiter gehen. Es ist dagegen ein wichtiges Ziel von Unternehmen, die Bürger mit der erforderlichen Kaufkraft auszustatten, damit sie die Produkte auch kaufen können. Eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben mit dem Ersatz durch eine Mehrwertsteuer von 48 % könnte ein bedingungsloses Bürgergeld von 1.300 – 1.500 Euro monatlich für jeden finanzieren. Dieses Bürgergeld wird angerechnet auf die Lohnzahlung und verbilligt damit die Arbeitskosten enorm. Damit kann ein neues Wirtschaftswunder entstehen. Importe unterliegen dieser Mehrwertsteuerbelastung, damit verlieren Billigimporte viel an Attraktivität. Exporte gehen steuerfrei nach draußen und führen damit zu einem gigantischen Aufschwung der Exportwirtschaft. Wesentlich bleibt das Kulturproblem für eine Gesellschaft, in der die Arbeit verschwindet.

Soweit das bedingungslose Grundeinkommen existenzsichernd wäre, würde die Armutsbekämpfung damit einen Quantensprung machen. Technische Produktivität könnte wirklich zu einer Befreiung der Menschen führen, das wäre ein Segen für die Armen. Auch die Löhne könnten sich wesentlich stabilisieren, weil der Aushandlungsprozess ohne Existenzdruck wieder auf Augenhöhe möglich wäre und für unliebsame, gefährliche oder belastende Arbeit ein entsprechender Lohnanreiz geboten werden müsste.

174

Frieder Claus

Die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sind ein weiterzudenkender Ansatz, der ernsthaft zu diskutieren ist und der eine Alternative zur brasilianischen Handlanger-Gesellschaft aufzeigt. Armut ist immer das Teuerste, das wir uns (nicht) leisten können, und sie hat immer einen ungewollten Zwilling mit dem Namen Kriminalität.

Literatur Afheldt, Horst (1994): Wohlstand für niemand?, München. Becker, Irene/Hauser, Richard (2006): Verteilungseffekte der Hartz IV-Reform. Ergebnisse von Simulationsanalysen. Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Berlin. Berlit, Uwe (2003): Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in: Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht, S. 195 – 208 Bundesregierung/Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hrsg.)(2001): Lebenslagen in Deutschland. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin. Bundesregierung/Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (Hrsg.)(2005): Lebenslagen in Deutschland. Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Berlin. Creutz, Helmut (2005): Die 29 Irrtümer rund ums Geld, 2. Aufl., München. Diakonisches Werk der EKD (Hrsg.)(2007): Kosten der Unterkunft. Beratungs- und Aktions-Leitfaden. www.diakonie.de/de/html/fachforum/4234_4662.html. Diakonisches Werk Württemberg (2005): Hartz IV und die Wohnung, Stuttgart. Diakonisches Werk Württemberg (2007): 2 Jahre Hartz IV: Auswirkungen auf die Betroffenen. Monitoring der Diakonie Württemberg in 14 Stadt- und Landkreisen BadenWürttembergs, Stuttgart. Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch Gerechtigkeit (Hrsg.)(2005): Armes reiches Deutschland. Jahrbuch Gerechtigkeit I, Frankfurt/Oberursel. Klinger, Nadja/König, Jens (2006): Einfach abgehängt, Berlin. Rifkin, Jeremy (1997): Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft, Frankfurt/New York. Werner, Götz W./Hardorp, Benediktus: Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Weg aus Arbeitslosigkeit und Bevormundung?, www.unternimm-die-zukunft.de

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

Anhang: Schaubilder Schaubild 1 – Exponentielles und lineares Wirtschaftswachstum

Schaubild 2 – Lineares Wirtschaftswachstum und jährliche Wachstumsrate

175

176

Frieder Claus

Schaubild 3 – Steigende Sockelarbeitslosigkeit

Arbeitslose in Baden-Württemberg (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg)

450.000 400.000

Anzahl Arbeitsloser

350.000 "Arbeitslosenbestand" kontnuierlich steigende Sockelarbeitslosigkeit

300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0

Zeitraum

Schaubild 4 – Verteilung des privaten Geldvermögens auf die Bevölkerung in % 60 50

42,7

46,7

49,3 51,2

40

1988

30

1993 1998

20 10

9,2 7,7 5,6 4,5

1,1 0,2

2003

0 -10

1,2- 1,4-

U 25%

U 50%

O 10%

U 25 % = unterstes Viertel, U 50 % = untere Hälfte, O 10 % = oberste 10 %

177

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

Schaubild 5 – Zusammenbruch der Körperschaftsteuer 25

23,6

Einnahmen in Mrd. €

20

15

10

5

-0,43

0,85

0

2000

2001

2002

-5

Schaubild 6 – OECD-Steuervergleich Steuervergleich Deutschland – alte EU-15-Staaten 2004: Steuergeschenke von fast 50 Milliarden Euro jährlich.

20 0

+13,5

-20

-27,0 -36,0

-40 -60 Reihe1

-49,5 Eink.Steuer + Soz.Abg.

Steuern auf KapGesellsch.

VermögenSteuer

Einnahmeverlust ges.

+13,5

-36,0

-27,0

-49,5

In Milliarden Euro

178

Frieder Claus

Schaubild 7 – Entwicklung der Staatsverschuldung in D

Schaubild 8 – Wachstum der Geldvermögen 1950 – 2000 in D in Milliarden DM 1950 2000 Privathaushalte 25 7.124 Unternehmen 20 4.046 Staat 15 766 insgesamt. 60 11.936 z. Vgl.: BIP

98

3.976

Faktor 285 202 51 199 41

179

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

Schaubild 9 – Kostenlastquoten Krankenvers., Öl, Zinsen an der Wirtschaftsleistung in % des BIP % d. BIP 20

370 Mrd.€

15

Schuldenzinslast

Krankenversicherung

10

Ölimporte Linear (Schuldenzinslast)

25 Mrd.€ 130 Mrd.€ 5

12 Mrd.€ 35 Mrd.€ 4 Mrd.€

0 1970

1975

1980

1985

1990

1995

2000

Quelle: Bundesbankdaten nach Helmut Creutz – Die 29 Irrtümer rund ums Geld

180

Frieder Claus

Schaubild 10 – Parallelität von Zinslast- und Arbeitslosenquote

Zinslastquote Bankzinserträge in % BIP

16,3 %

7,3 %

4,1 Mio.

Arbeitslose in Mio 0,2 Mio.

1970

1975

1980

1985

1990

1995

Quelle: Helmut Creutz – Die 29 Irrtümer rund ums Geld

2000

181

Hartz IV – Strategie zur Armutsbekämpfung?

Schaubild 11 – Alg-II-Bedarf und Armutsgrenzen Alg II-Bedarf und Armutsgrenzen Alleinstehende – West Armutsrisiko EU 60%

1000 900

824

relative Armut 50%

800

744 664

700 600 500 400 300 200 100 0 1. Jahr

2. Jahr

RL

KdU + Hzg.

3. Jahr

Zuschl.

Datenbasis: Regelleistung (RL)

345 €

Kosten d. Unterkunft (KdU) + Heizung, Durchschn. 7/04 319 € Zuschlag AlgI/AlgII 1.J. max 160 € ----------- „ ---------- 2.J. max. 80 €

Schaubild 12 – Der Regelsatz nach EVS 2003, Anteil Nahrungsmittel Anteil Nahrungsmittel Euro tägl.

Alleinstehende

Partner

Jgdl. bis 25 J.

Kinder bis 14 J.

3,20

2,88

2,56

1,92

182

Frieder Claus

Schaubild 13 – Armutsentwicklung in D 1973-2005 Bevölkerungsanteile unter Armutsrisikoquote 14,3 Mio. Menschen

20,0% 18,0%

17,30%

16,0% 14,0%

13,10%

12,50% 10,60%

12,0%

13,50% 12,10%

10,0% 8,80%

11,40%

8,0%

8,90%

05

03

20

01

20

99

20

97

19

95

19

93

19

91

19

89

19

87

19

85

19

83

19

81

19

79

19

77

19

75

19

19

19

73

6,0%

Jeweils 60 % des Medianeinkommens 1973 – 1998 alte OECD-Skala 1. Armuts- u. Reichtumsbericht d. BRegierung 1998 1998 – 2003 neue OECD-Skala 2. Armuts- u. Reichtumsbericht d. BRegierung 2003 2005 neue OECD-Skala DIW-Studie 2006

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

183

„Euer Überfluss diene ihrem Mangel“ – Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

Christian Rose 1

Annäherungen............................................................................................ 184 1.1 „Wir sitzen (nicht mehr) in einem Boot“ .......................................... 185 1.2 „Und als er ihn sah, ging er vorüber“ (Lk 10,31f)............................. 186

2

Biblisch-theologische Gedanken ............................................................... 186 2.1 Armut und Solidarität im Buch der Bücher....................................... 186 2.2 Die alttestamentlichen Sozialgesetze................................................. 189

3

Die prophetische Sozialethik am Beispiel des Amos ................................ 192 3.1 Die Propheten als „Hervor-Sager“ des Willens Gottes ..................... 192 3.2 Die Kritik am religiösen Selbstbewusstsein Israels........................... 193 3.3 Die soziale Kritik des Amos am gesellschaftlichen Leben Israels.... 193

4

Der integrative Lebensstil Jesu.................................................................. 195 4.1 Die wirtschaftliche und soziale Situation zur Zeit Jesu .................... 195 4.2 Leben und Wirken Jesu ..................................................................... 196

5

Solidarische Lebensmodelle der urchristlichen Kirche ............................. 200 5.1 Der urchristliche „Kommunismus“: Utopie und Wirklichkeit (Apg 2):.............................................................................................. 200 5.2 Die Versorgung der Armen: die „Geburtsstunde“ des Diakonats (Apg 6)............................................................................................... 201 5.3 „Euer Überfluß diene ihrem Mangel“ – die Kollekte für die Armen (Gal 2,1-10; 2 Kor 8f)............................................................ 202

6

„Euer Überfluß diene ihrem Mangel“ – Biblisch begründete Schritte auf dem Weg solidarischen Glaubens und Handelns................... 203

184 1

Christian Rose

Annäherungen

Das globale Dorf – eine unbekannte Mail: In einer Mail-Nachricht, deren Herkunft mir unbekannt ist, heißt es: „Wenn wir die ganze Menschheit auf ein Dorf von 100 Einwohnern reduzieren würden, aber auf Proportionen aller bestehenden Völker achten, dann würde dieses Dorf so zusammengestellt werden: 57 Asiaten, 21 Europäer, 14 Amerikaner (Nord und Süd), 8 Afrikaner, 52 wären Frauen, 48 wären Männer, 70 Nichtweiße, 30 Weiße, 70 Nichtchristen, 30 Christen, 89 Heterosexuelle, 11 Homosexuelle, 6 Personen würden 59 % des gesamten Weltreichtums besitzen, und alle 6 Personen kämen aus den USA, 80 hätten keine ausreichenden Wohnverhältnisse, 70 wären Analphabeten, 50 wären unterernährt, 1 würde sterben, 2 würden geboren, 1 hätte einen PC, 1 (nur einer) hätte einen akademischen Abschluss. Wenn man die Welt aus dieser Sicht betrachtet, wird jedem klar, dass das Bedürfnis nach Zusammengehörigkeit, Verständnis, Akzeptanz und Bildung notwendig ist. Denk auch darüber nach: Falls du heute morgen gesünder als kränker aufgewacht bist, bist du glücklicher als eine Million Menschen, die die nächste Woche nicht erleben werden. Falls du nie einen Krieg erlebt hast, nie die Einsamkeit durch Gefangenschaft, die Agonie des Gequälten oder Hunger gespürt hast, dann bist du glücklicher als 500 Millionen Menschen der Welt. Falls du in die Kirche gehen kannst, ohne die Angst, dass dir gedroht wird, dass man dich verhaftet oder dich umbringt, bist du glücklicher als drei Milliarden Menschen der Welt. Falls sich in deinem Kühlschrank Essen befindet, du angezogen bist, ein Dach über dem Kopf hast und ein Bett zum Hinlegen, bist du reicher als 75 % der Einwohner dieser Welt. Falls du ein Konto bei der Bank hast, etwas Kleingeld in einer kleinen Schachtel, gehörst du zu den acht % der wohlhabenden Menschen auf dieser Welt.

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

185

Falls du diese Nachricht liest, bist du doppelt gesegnet worden, denn: ƒ hat jemand an dich gedacht und ƒ du gehörst nicht zu den zwei Milliarden Menschen, die nicht lesen können Einer hat irgendwann mal gesagt: Arbeitet, als würdet ihr kein Geld brauchen. Liebt als hätte euch noch nie jemand verletzt. Tanzt, als würde keiner hinschauen. Singt, als würde keiner zuhören. Lebt, als wäre das Paradies auf der Erde. Schick diese Mail an alle, die du Freunde nennst. Wenn du sie nicht weiterschickst, wird nichts passieren. Wenn du sie weiterschickst, wirst du von jemandem ein Lächeln erwerben.

1.1 „Wir sitzen (nicht mehr) in einem Boot“ Auf dem Leipziger Kirchentag 1997 hat der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Prof. Dr. Ulrich Blum, in einem beeindruckenden Vortrag die westliche Gesellschaft mit drei aneinander hängenden Booten verglichen. Im ersten Boot sitzen die „global player“: diese Menschen sind hoch qualifiziert, leistungsstark, flexibel und dynamisch. Sie erhalten jederzeit und überall auf der Welt Arbeit. Im zweiten Boot sitzen die „regio/German player“: diese Menschen sind gut qualifiziert, gut bezahlt; leistungsstark. Sie sind oft regional gebunden und nur bedingt flexibel. Aufgrund der guten Berufsqualifizierung hatten sie in der Vergangenheit keine Probleme, mit ihrer Berufstätigkeit den Lebensunterhalt zu verdienen. Im dritten Boot sitzen die „local player“: Sie sind zumeist gering oder gar nicht beruflich qualifiziert. Sie sind in der Regel wenig bis nicht flexibel. Aufgrund der Globalisierung und der immer mehr zunehmenden Automatisierung der industriellen Arbeitswelt verlieren sie ihre ohnehin gering bezahlten Arbeitsplätze. Es wird für die Insassen des dritten Bootes immer schwieriger den Lebensunterhalt zu verdienen. Über viele Jahre hinweg haben die ersten beiden Boote das dritte Boot mitziehen und auf Kurs halten können. Doch in den letzten Jahren – mit der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft – verstärkt sich eine Tendenz, die sich im Grundsatz so zusammenfassen lässt: Das erste Boot koppelt sich zunehmend von den beiden anderen Booten ab (Ausnahmen bestätigen die Regel!). Im zweiten Boot nimmt die Zahl derer ab, die mitrudern und das dritte Boot mitziehen können. Schlimmer noch: Aus dem zweiten Boot steigen immer mehr ins dritte Boot um. Sie rudern kaum noch mit und sind auf Unterstützung angewiesen. So wird das dritte Boot immer schwerer und kaum noch steuerbar. Es besteht die Gefahr, dass die beiden Boote – sie sind nach wie vor miteinander verbunden – den Stromschnellen des weltweiten Wirtschafts- und Gesellschaftsflusses entgegen treiben und zu zerschellen drohen.

186

Christian Rose

1.2 „Und als er ihn sah, ging er vorüber“ (Lk 10,31f) Eine dritte Annäherung: Wir eilen durch die Straßen der Stadt – irgendwo am Straßenrand sitzt ein Mensch, der hält den Passanten einen Hut oder die offene Hand entgegen. Manchmal steht vor seiner Mütze ein Schild mit der Aufschrift: „Bitte helfen Sie mir! Ich habe Hunger! Ich bin aus der Haft entlassen – geschieden – arbeitslos und ohne Obdach!“ Ab und zu liegt ein Hund auf einer Decke an der Seite. Im Hut liegen einige Geldmünzen. Wer solche Menschen bewusst wahrnimmt, kennt vielleicht die inneren Fragen: Was soll ich tun? Gib dir mal einen Ruck: 1 Euro tut doch wirklich nicht weh! Aber die inneren Einreden melden sich zu Wort: Der Typ lügt mich doch eh´ nur an. Wenn er genügend zusammen hat, setzt das Geld in Alkohol um. Auf meine Kosten. Vielleicht kennen Sie das? Mir geht dabei immer die Geschichte vom barmherzigen Samariter (Lukas 10,25-37) durch den Kopf. Eine der Standardgeschichten der Diakonie. In dieser Geschichte gehen zwei „Fromme“ – ein Priester und ein Tempeldiener – an dem unter die Räuber Gefallenen vorbei. Von beiden heißt es im Lukasevangelium: „Und als er ihn sah, ging er vorüber (Lk 10,31f). Ausgerechnet ein samaritanischer Reisender – einer, von dem man damals nicht ohne weiteres erwarten konnte, dass er sich um einen hilfebedürftigen Juden kümmern würde, ausgerechnet dieser wendet sich dem in Not geratenen Mann am Wegesrand zu und sorgt dafür, dass seine Wunden gepflegt werden. Der Fernste wird zum Nächsten. Jesus erzählt die Geschichte vom „Barmherzigen Samariter“, um seinen Zeitgenossen ein Beispiel zu geben für ein Handeln, das sich an der Nächstenliebe orientiert: „So geh hin und tu desgleichen!“ (Lukas 10,37). Drei Annäherungen an ein überaus komplexes Thema. Im Rahmen der Ringvorlesung wollen die folgenden Ausführungen eine erste – keinesfalls erschöpfende – Basisinformation zum biblischen Verständnis von Armut und Solidarität geben und aufzeigen, wie nahe zahlreiche biblische Texte beim Anliegen moderner Sozialarbeit und Diakonie zu stehen kommen.

2

Biblisch-theologische Gedanken

2.1 Armut und Solidarität im Buch der Bücher 1. „Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein“ (Dtn 15,4). Das ist die biblische Grundforderung, die Gott seinem Volk Israel ins Stammbuch geschrieben hat. Wer fordert, weiß: es ist nicht so! Sonst müsste eine solche Forderung nicht erhoben werden. Die Bibel weiß von Anfang an um die mensch-

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

187

liche Realität der Armut und sie versteht „Armut als umfassenden Begriff für alle menschlichen Notlagen“1. Die biblische Überlieferung kennt die materielle und die immaterielle Armut. Die materielle Armut umschreibt die Notsituation der Menschen, die sich nicht selber ernähren können, die Hunger leiden, die obdachlos sind, deren Rechte mit Füßen getreten werden. Damit verbunden – und daran merken wir: was sich heute in unserer Gesellschaft zuträgt, ist so alt wie die Menschheit – mit der materiellen Armut verbunden sind körperliche Schwäche, seelische Niedergeschlagenheit und niedriger sozialer Status. Die alttestamentlichen Psalmen lassen den Kreislauf von Not erkennen2. Die „Armen“ „sind sozial Deklassierte, Unterprivilegierte, deren Rechtsminderung dort ins Licht tritt, wo Gerechtigkeit und Rechtshilfe verheißen sind: An der Stätte der Gegenwart Jahwes, im Tempel. Der „Arme“ ist der Mensch ohne Brot (Ps 132,15), der Beraubte (Jes 3,14), der Land- und Besitzlose, der Verstoßene, der Fremdling. ... Die „Armen“ sind die im Existenzkampf Benachteiligten und Hilflosen. Niemand steht ihnen bei“3. In ihrer Hilflosigkeit wenden sie sich an Gott. Im Tempel schreien sie sich ihre Not und ihr Elend von der Seele. Von Gott erwarten und erfahren sie Hilfe. Die Verwirklichung dieser Hilfe wird vom König, dem Statthalter Gottes auf Erden erwartet. Deshalb wünschen sich in den sog. „Königsliedern“ die Psalmbeter besonders nachhaltig, dass der König der Rechtshelfer der Armen sei. Im berühmten Königslied Psalm 72 ist 9mal von den Armen und ihrer Befreiung die Rede4. Dabei wird deutlich: die Armen sind hilflos, benachteiligt und auf Hilfe angewiesen. In ihrer Not wenden sie sich an Gott und erwarten von ihm Hilfe. Der regierende König wird als Statthalter Gottes verstanden. Er ist es, der als politisch verantwortliche Person im Auftrag Gottes für die Wendung der Not zuständig ist. In seiner Verantwortung liegt die Herstellung der Gerechtigkeit. Mit dem Begriff der „Gerechtigkeit“ spricht der Psalmbeter das an, was wir heutzutage mit dem Begriff der „Solidarität“ verbinden.

1

2

3 4

Vgl. dazu M. Seitz: Art.: „Armut“, in: Calwer Bibellexikon, Stuttgart 2003, S. 117 und D. Michel: Art.: „Armut I: Altes Testament“ und L.E. Keck: „Armut II: Neues Testament“, in TRE 4 (1979), S. 72-80. Eine anschauliche Tabelle der Ursache-Wirkungszusammenhänge findet sich bei F. Crüsemann: Das Alte Testament als Grundlage der Diakonie, in: G.K. Schäfer/Th. Strohm (Hg.): Diakonie – Biblische Grundlagen und Orientierungen (VDWI), Heidelberg 31998, S. 67-93: 75. H.-J. Kraus: Theologie der Psalmen (BK XV/3), S. 190. Vgl. Ps 72,1.2.4.12-14 und dazu L.J. Hoppe: There shall be no poor among you. Poverty in the Bible, Nashville (USA) 2004, S. 123f.

188 2.

Christian Rose

Gerechtigkeit als Grundkategorie menschlicher Solidarität „Der Begriff der Solidarität wird in der Alltagssprache wie im politischen Sprachgebrauch so vielfältig verwendet, dass es nicht einfach ist, ihn eindeutig zu bestimmen und vor Missbrauch zu schützen. Solidarität meint ... die Tatsache menschlicher Verbundenheit und mitmenschlicher Schicksalsgemeinschaft ... Menschen, die sich solidarisch verbunden wissen, erkennen und verfolgen gemeinsame Interessen und verzichten auf eigennützige Vorteilssuche, wenn diese zu Lasten Dritter oder der Gemeinschaft geht“5.

So wenig das allgemeine Gesellschaftsprinzip der Solidarität in den biblischen Texten wortwörtlich belegt ist, so deutlich ist doch die damit ausgesagte und verbundene Sache nachweisbar. Solidarität als Hilfe aller für alle wird m.E. in der biblischen Sprache mit den Begriffen „Barmherzigkeit“ (Chesed) und „Gerechtigkeit“ umschrieben6. Vor allem der Begriff „Chesed“ wird in der modernen Bibelwissenschaft immer wieder mit „Solidarität“ übersetzt. Ein eindrückliches Beispiel hierfür findet sich beim Propheten Hosea. In der Gottesrede heißt es: „An Barmherzigkeit / Solidarität habe ich Wohlgefallen, nicht an Opfer“ (Hosea 6,6). Diesen zentralen Satz überliefert uns auch der Evangelist Matthäus im Munde Jesu (Matth. 9,13; 12,7). Die Bedeutung des anderen zentralen biblischen Begriffs ist umstritten. Die Bibelwissenschaftler/innen übersetzen und interpretieren die der deutschen Übersetzung „Gerechtigkeit“ zugrunde liegenden biblischen Begriffe „zedakah“ [hebräisch] und „dikaiosyne“ [griechisch] unterschiedlich. Es stellt sich die Frage: Was meint Gerechtigkeit? Ist es die Übereinstimmung eines menschlichen Verhaltens oder eines Subjekts mit einer idealen Norm von Recht? Das würde heißen: Gerechtigkeit im biblischen Sprachgebrauch wäre ein streng juristischer Begriff, der ein an Rechtsnormen orientiertes Sein bzw. Verhalten umschreibt. Die neuere exegetische Forschung betont demgegenüber, dass mit Gerechtigkeit stets ein (Gemeinschafts-)Verhältnis ausgedrückt werden soll. Das heißt: „Gerecht ist und handelt, wer sich in Bezug auf die das Leben konstituierenden Gemeinschaften wie Familie, Sippe, Volk und Gottesbund „gemeinschaftstreu“ verhält“7. So verstanden kann festgehalten werden, dass Gerechtigkeit in analoger Weise wie der Begriff der Solidarität die menschliche 5

6 7

So zu lesen in: Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland/Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.): Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland (Gemeinsame Texte 9), Hannover/Bonn 1997, S. 47 (Abschnitt 116). Ich danke an dieser Stelle dem Kollegen Prof. Dietrich Lange, der mir freundlicherweise seine – bislang unveröffentlichten – Gedanken zum Konzept Solidarität zur Verfügung gestellt hat. So K. Th. Kleinknecht: Art.: Gerechtigkeit, gerecht, Gerechter, in: CBL Band I (2003), S. 421.

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

189

Verbundenheit und die menschliche Schicksalsgemeinschaft definiert. Beide Begriffe sind demnach relationale, d.h. auf Beziehung ausgerichtete Termini. Freilich – und das ist sofort als Differenz zum sozialwissenschaftlichen Begriff der Solidarität hinzuzufügen – betrifft der biblische Sprachgebrauch von „Gerechtigkeit“ auch das Verhältnis des Menschen zu Gott. Wenn die Bibel – und zwar in ihren beiden Teilen – von Gerechtigkeit spricht, ist damit stets das Gottesverhältnis mit inkludiert. Es geht in der Bibel bei „Gerechtigkeit“ um die Gemeinschaftstreue des Menschen gegenüber dem Mitmenschen und gegenüber Gott. Dies zeigt sich auch am sog. „Doppelgebot der Liebe“, das in Mk 12,28-31 (parr. Mt 22,36-39; Lk 10,26.278) überliefert ist: „(28) Und es trat zu ihm (zu Jesus) einer von den Schriftgelehrten, der ihnen zugehört hatte, wie sie miteinander stritten. Und ... er fragte ihn: Welches ist das höchste Gebot von allen? (29) Jesus aber antwortete ihm: Das höchste Gebot ist das: „Höre, Israel, der Herr, unser Gott, ist der Herr allein, (30) und du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele, von ganzem Gemüt und von allen deinen Kräften“. (31) Das andere ist dies: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.“ Es ist kein anderes Gebot größer als diese.“

Menschliches Leben vollzieht sich in der Beziehung. Es vollzieht sich in der Liebe des Menschen zu Gott, zu seinem Nächsten und zu sich selbst. Entscheidend ist für unseren Zusammenhang: Im biblischen Denken ist die menschliche Beziehung zum Nächsten und zu sich selbst stets vom menschlichen Verhältnis zu Gott mitbestimmt. Das prägt das biblische Verständnis von Liebe, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit entscheidend mit. Und das bildet gleichsam die Klammer um alle Darlegungen zum biblischen Verständnis von Armut und Solidarität. Das ist stets mit zu hören, wenn ich mich nun im Einzelnen ausgewählten Textzusammenhängen zuwende.

2.2 Die alttestamentlichen Sozialgesetze Wir beginnen mit den Grundzügen alttestamentlichen Rechts, das sich in den biblischen Sozialgesetzen des sog. „Pentateuchs“ (5 Bücher Mose) findet. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Texte geschichtlich in die Frühzeit des Volkes Israel weisen. Literarisch sind sie aber ziemlich sicher sehr viel jünger. Das zeigt sich daran, dass die alttestamentlichen Gesetze voraussetzen, dass 8

Es kommt nicht von ungefähr, dass als „Evangelist der Armen“ bezeichnete Evangelist Lukas dieses Doppelgebot mit der bereits erwähnten Erzählung vom Barmherzigen Samariter (Lk 10,25-37) verbindet.

190

Christian Rose

Israel als sesshaftes bäuerliches Volk verstanden wird und nicht auf die Exodussituation und die Wüstenstradition rekurrieren. Hinzu kommt, dass die Propheten des 8. Jahrhunderts – auf die wir gleich zu sprechen kommen – noch kein schriftlich fixiertes Recht kennen, auf das sie sich in ihrer Sozialethik beziehen. Die alttestamentliche Wissenschaft geht bis heute davon aus, dass der Anlass für die schriftliche Fixierung der Sozialgesetze im Zusammenhang mit der sozialen Krise des 8. Jahrhunderts zu sehen ist. In dieser Zeit sind tief greifende Gegensätze zwischen reichen und armen Bevölkerungsschichten aufgetreten. Sie haben dazu geführt, dass die sozialgesetzlichen Rechtssätze aufgeschrieben wurden. Wir können diese historischen und überlieferungsgeschichtlichen Erkenntnisse bei unserer Übersicht hinten anstellen9. Es geht bei unseren Überlegungen vor allem um die theologischen Linien der alttestamentlichen Sozialgesetze. Bei der Lektüre fällt auf, dass die Rechtssätze in den fünf Büchern Mose mehrfach überliefert sind. Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass jede Generation die Überlieferung neu aufgenommen hat. Es lassen sich hierbei drei Traditionsstränge erkennen10: Die vermutlich älteste Rechtssammlung findet sich im sog. „Bundesbuch“ (Exodus [2. Mose] 20,22 – 23,33). Eine zweite Rechtssammlung findet sich im 5. Mosebuch (Deuteronomium), insbesondere in den Kapiteln 12-26. Im sog. „Königsgesetz“ (Dtn. 17,14ff) findet sich ein ganzes Netz sozialer Bestimmungen. Den dritten Traditionsstrang finden wir im sog. „Heiligkeitsgesetz“ (3. Mose [Levitikus] 17-26). In dieser Rechtssammlung werden kultische, also gottesdienstliche, Elemente mit der Sozialgesetzgebung verbunden. In allen drei Rechtssammlungen finden sich zahlreiche Schutzbestimmungen für sozial Schwache und Unterprivilegierte. Die Regelungen gelten für Witwen und Waisen11, für alte Menschen12, für Tagelöhner13, für Fremdlinge14, für Sklaven15 und – gleichsam als Zusammenfassung für

9 10

11 12

13 14 15

Zur Sozialgeschichte Israels vgl. im Einzelnen R. Kessler: Sozialgeschichte des alten Israel. Eine Einführung, Darmstadt 2006. Näheres hierzu bei F. Crüsemann: a.a.O. (siehe Anm. 3), S. 77f. Zu den alttestamentlichen Rechtstexten vgl. J. Chr. Gertz (Hg.): Grundinformation Altes Testament, Göttingen 2006, S. 215-230. Ich danke an dieser Stelle Herrn PD Dr. Wolfgang Oswald, Tübingen, für seine kollegiale Unterstützung. Hierzu vgl. Ex 22,21-23; Dtn 7,19; Jes 1,17.23; Sach 7,10. Das Gewicht des Altenproblems zeigt sich v. a. auch daran, dass diese Personengruppe im Dekalog als erstes Gebot der zweiten Tafel genannt wird (Crüsemann ebd., S. 79 Anm. 36): Ex 20,12; 21,15.17; Dtn 27,16; Lev 19,3; 20.9. Vgl. dazu die Erzählungen in 1Kön 17,10-24; 2Kön 4,1ff. Dtn 24,14 ; Lev 19,13. Ex 22,20 (Die Fremdlinge sollst du nicht bedrängen und bedrücken; denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägypten gewesen); Ex 23,9; Dtn 27,19; Lev 19,10 u.ö. Ex 21,2-6; Dtn 15,12-17; Lev 25,39-41; Jer 34,14.

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

191

alle Personengruppen – für die Armen. Ich konzentriere mich v.a. auf eben diesen Sammelbegriff. Ich erinnere daran, dass die biblischen Texte die immaterielle und die materielle Armut gleichermaßen umfassen. Bei den materiell Armen handelt es sich keineswegs um „völlig besitzloses Lumpenproletariat“, sondern um „kleine Grundbesitzer bzw. Freie, die durch Verschuldungen in massive Abhängigkeiten geraten sind“16. Die Schutzbestimmungen zielen darauf ab, dass die Notsituation der Armen und ihre Abhängigkeit nicht ausgenutzt werden darf. Das zeigt sich u. a. an den pfandrechtlichen Bestimmungen, wie z. B. in Ex 22,24-2817. Dort ist folgende Gottesrede überliefert: „(24) Wenn du Geld verleihst an einen aus meinem Volk, an einen Armen neben dir, so sollst du an ihm nicht wie ein Wucherer handeln, du sollst keinerlei Zinsen von ihm nehmen. (25) Wenn du den Mantel deines Nächsten zum Pfand nimmst, sollst du ihn wiedergeben, ehe die Sonne untergeht, (26) denn sein Mantel ist seine einzige Decke für seinen Leib; worin soll er sonst schlafen? Wird er aber zu mir schreien, so werde ich ihn erhören, denn ich bin gnädig. ... (28) Den Ertrag deines Feldes und den Überfluss deines Weinberges sollst du nicht zurückhalten.“

In diesem Textabschnitt zeigt sich deutlich: (1) Die Armen stehen unter dem besonderen Schutz Gottes; (2) das Lebensnotwendige darf ihnen nicht vorenthalten werden; (3) der Überfluss der Reichen hat dem Mangel der Armen zu dienen; (4) die Solidarität wird theologisch begründet. Ausgehend von diesem Beispiel lassen sich weitere Linien ausziehen, die zeigen, wie eng in den alttestamentlichen Sozialgesetzen die theologische Begründung, die menschliche Solidarität der Nächstenliebe und die juristische Ausgestaltung des Zusammenlebens miteinander verbunden sind. Das Gebot der Nächstenliebe steht – was heutzutage mitunter vergessen wird – im ersten Testament, genauer in Levitikus 19,18: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“. Jesus hat dieses Gebot im Doppelgebot der Liebe aufgenommen (siehe oben). Es ist von großer Bedeutung, dass dieses Gebot der Nächstenliebe in einem Textabschnitt (19,2.11-18.19-33) steht, der ausführlich vom Schutz der Sozial Schwachen handelt18. Im Einzelnen ist festzuhalten: (1) Das Gebot der solidarischen Nächstenliebe steht unter der Überschrift der Heiligkeit Gottes: „Ihr sollt heilig sein, denn ich bin heilig, der HERR, euer Gott“ (Lev 19,2). 16 17 18

So F. Crüsemann ebd. S. 80. In Dtn 24,6.12.17 findet sich eine vergleichbare Argumentationskette. Vgl. F. Crüsemann ebd. S. 80-89.

192

Christian Rose

(2) Viermal wird betont, dass es Gott selber ist, der dieses Gebot der solidarischen Nächstenliebe ausspricht: „Ich bin der HERR, euer Gott“ (19,12.14.16.18). (3) Beides, die Heiligkeit Gottes und das göttliche Gebot der Nächstenliebe zielen in letzter Konsequenz auf den Schutz der Sozial Schwachen: auf die Armen (19,10), die Fremdlinge (19,10), die Tagelöhner (19,13), die Tauben und Blinden (19,14). Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für unsere moderne Diskussion von großer Bedeutung. Die Schutzbestimmungen für die Sozial Schwachen weisen über die mitmenschliche Barmherzigkeit hinaus. Es geht um Gerechtigkeit, um die „Gemeinschaftstreue“ – wir hatten dies mit dem Begriff der Solidarität gleichgesetzt. Nun ist noch hinzuzufügen, dass diese solidarische Gerechtigkeit in gesetzliche Rechtssätze gefasst ist. In Dtn 14,28f findet sich, was F. Crüsemann die erste Sozialsteuer nennt: „(28) Alle drei Jahre sollst du aussondern den ganzen Zehnten vom Ertrag dieses Jahres und sollst ihn hinterlegen in deiner Stadt. (29) Dann soll kommen der Levit (der Tempeldiener), der weder Anteil noch Erbe mit dir hat, und der Fremdling und die Waise und die Witwe, die in deiner Stadt leben, und sollen essen und sich sättigen, auf dass dich der HERR, dein Gott, segne in allen Werken deiner Hand, die du tust.“

Die Bauern und Weinbergbesitzer stellen ihre Erträge zur Verfügung. Die Hilfebedürftigen, die Sozial Schwachen, werden damit unterstützt19. Diese atl. Gesetzesregelung darf mit Fug und Recht als Vorläufer der Sozialbindung des Eigentums bezeichnet werden, das in Art 14. GG verankert ist. Wir haben hier ein eindrückliches Beispiel, wie sehr moderne Sozialgesetzgebung der Tradition biblischer Sozialgesetze folgt.

3

Die prophetische Sozialethik am Beispiel des Amos

3.1 Die Propheten als „Hervor-Sager“ des Willens Gottes Die soziale Frage gewinnt in der Geschichte Israels an Bedeutung in der Zeit der klassischen Propheten (ca. 760 – 500 v. Chr.). Propheten sind von Gott beauftragte Menschen, die in die Gesellschaft ihrer Zeit den Willen Gottes kundtun. 19

Es gibt weitere gesetzliche Beispiele im Alten Testament: zum Zinsverbot und Schuldenerlass verweise ich auf die mehrfach zitierte Arbeit von F.Crüsemann, ebd. S. 82ff.

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

193

Unter Propheten verstehen wir im Volksmund oft Menschen, die zukünftige Ereignisse vorhersagen. Mindestens genauso wichtig ist deren Aufgabe als Anwälte gerechter Sozialstrukturen. Sie sind „Hervor-Sager“ der von Gott gewollten gerechten Rechtsordnung. Einer der markantesten Propheten ist der von Gott berufene Viehhirte und Maulbeerfeigenzüchters aus Tekoa in Juda (Amos 1,1; 7,14). Er wird von Gott beauftragt, im Norden Israels der saturierten Gesellschaft das Eingreifen Gottes anzukündigen. Die Zeit des Amos ist eine politische und wirtschaftliche Blütezeit. Innenpolitisch nützen die herrschenden Großgrundbesitzer die Zeit, um ihre wirtschaftliche Macht auszubauen. In diese Zeit hinein kritisiert der Prophet die religiöse Selbstgefälligkeit Israels und die ungerechten sozialen Strukturen.

3.2 Die Kritik am religiösen Selbstbewusstsein Israels a.

b.

Mit dem Satz „So liebt ihr es, ihr Israelsöhne“ (Am 4,5) prangert Amos die Selbstgefälligkeit an, mit der das Volk seine Gottesdienste feiert. Der rege Wallfahrtsbetrieb dient der Selbstdarstellung und der genießerischen Selbstbefriedigung, aber nicht dem Recht und der Gerechtigkeit. Jahwe ist dieser falschen Gottesdienste überdrüssig (4,4f; 5,21-24.27). „Suchet mich! Dann lebt ihr. Sucht nicht Beth-El! Zieht nicht nach Gilgal! Denn Gilgal wird verschleppt, und Beth-El wird zuschanden“ (5,4f). Dieses berühmte Wort wendet sich gegen die religiöse Selbstsicherheit, die sich an den gottesdienstlichen Stätten geborgen weiß und dabei Gott vergisst: Nicht das Haften an der religiösen Tradition ist gefordert, sondern das Hören auf das durch den Propheten verkündigte Gotteswort. Die Gottvergessenheit des Volkes zeigt sich in den ungerechten gesellschaftlichen Strukturen.

3.3 Die soziale Kritik des Amos am gesellschaftlichen Leben Israels Die soziale Anklage des Amos steht unter der Überschrift: „Sie verstehen nicht, das Rechte zu tun.“ (3,10a). Dabei wird zunächst deutlich, dass der prophetische Protest gegen das gesellschaftliche Leben in Israel nur die Kehrseite der Gottesdienstkritik ausmacht. Der falsche Gottesdienst setzt sich ab von Recht und Gerechtigkeit (5,7.24; 6,12): das am Gotteswillen orientierte Prozessverfahren wird missachtet („Rechtsordnung“) und das gemeinschaftsgemäße (gerechte) Leben des Einzelnen im Rahmen dieser Ordnung („Rechtsverhalten“) wird ignoriert. Amos klagt das saturierte Leben einer Wohlstandsgesellschaft an. Diese Anklage

194

Christian Rose

kann zusammengefasst werden in den Satz: Wer Gott vergisst, vergisst auch seinen Nächsten! Das zeigen die folgenden Anklagen des Amos: a.

b.

c.

d.

e.

Die Missstände des Prozessverfahrens im Tor (5,10.12): der Unschuldige wird bedrängt; Bestechungsgeld wird angenommen; der Arme wird im Gericht unterdrückt. Nicht die Freiheit der Rechtsfindung (vgl. Ex 23,2) beherrscht das Prozessverfahren, sondern Macht und Finanzstärke. Die Ausbeutung armer Leute (5,11; vgl. 3,10): die Großgrundbesitzer fordern von den Armen Pacht, treiben Wucher-Zinsen ein und häufen dadurch Besitz und Reichtum an20. Das Rechtsinstitut der Schuldsklaverei (2,6; 8,6): Menschen werden wie Ware behandelt und dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen. Den Armen wird das Recht verwehrt, der Wehrlose wird misshandelt, Mädchen werden missbraucht und das Pfandrecht wird schamlos ausgenutzt (2,7f). Die unersättliche Gewinngier der Händler (8,5): Selbst an Feiertagen wird aus Gewinnsucht Handel getrieben; schlechte Ware, falsche Maße, ungerechte Preise das alles entspringt dem perversen Leben einer saturierten Wohlstandsgesellschaft, deren „gerechter Lohn“ der Weg in die Verbannung sein wird (vgl. 6,1.3-7).

Ich muss es bei diesen Andeutungen belassen. Ein Blick in die Geschichte Israels zeigt, wie sehr Amos mit seinen Ankündigungen Recht behalten sollte. Das Nordreich Israel wird am Ende des 8. Jahrhunderts (722) von den Assyrern besiegt. Viele Menschen werden in die Verbannung verschleppt. Aber auch das Südreich Juda bleibt nicht verschont. Ein gutes Jahrhundert später besiegelt die neue Weltmacht der Babylonier das Schicksal Jerusalems. Im Jahr 587 erobert der Babylonier Nebukadnezar Jerusalem und verschleppt vor allem die Oberschicht in das Zweistromland von Euphrat und Tigris (heute Irak). Die bewegte Geschichte Israels setzt sich fort. Im Jahr 63 v. Chr. erobert der römische Kaiser Pompejus Jerusalem und stellt Palästina unter römische Oberherrschaft. Dies bestimmt das Leben auch zur Zeit Jesu, dem wir uns jetzt zuwenden.

20

Im Hintergrund der Anklage des Amos steht das altisraelitische Bodenrecht mit seiner Magna Charta in Lev 25,23: „Grund und Boden darf nicht für immer verkauft werden, denn das Land ist mein, und ihr seid Fremdlinge und Beisassen bei mir“. Wer diesen Satz ernst nimmt, kann sich nicht so verhalten, wie es die Großgrundbesitzer Israels tun.

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

4

195

Der integrative Lebensstil Jesu21

4.1 Die wirtschaftliche und soziale Situation zur Zeit Jesu22 Für die Wirksamkeit Jesu ist v.a. der Norden Palästinas von Interesse. Dort liegt seine Heimatstadt Nazareth. Dort hat er die längste Zeit gewirkt. Dort ist der Sitz im Leben vieler Erzählungen über den Zimmermannssohn. In diesem Lebensraum gibt es im 1. Jahrhundert unserer Zeitrechnung vier grundsätzliche Existenzsicherungen: Landwirtschaft – Fischerei – Handwerk und Handel. Man könnte meinen, dass dies genügend Möglichkeiten für den Lebensunterhalt bieten müsste. Aber dem war nicht so. Die Zahl derer, die sorglos ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, ist gering. Eine Sozialpyramide zeigt, dass sich die Gesellschaft aus drei Schichten zusammensetzte23: ƒ

ƒ

21 22

23 24 25

Die relativ kleine Oberschicht besteht aus den (a) Steuerpächtern24 – zu ihnen gehören auch die berüchtigten Zöllner (z. B. Levi [Mk 2,14]; Zachäus [Lk 19,1ff]), die im Ruf standen, die Menschen mit ihren Zöllen auszubeuten; (b) Großgrundbesitzer: ihre Länderein sind beträchtlich; sie leben in Luxus und Wohlstand. (c) Die Großhändler. Der breiten sozialen Mittelschicht gehören die Handwerker, die Kleinpächter, Fischer und Kleinbauern an. Genaue Zahlen über deren Lebensstandard sind schwierig zu erhalten. In der Mittelschicht gibt es sowohl wohlhabende als auch arme Vertreter. Einzig bei den Kleinbauern lassen sich genauere Angaben machen25: zu ihren Familien gehören im Durchschnitt 6-9 Personen; sie bewirtschaften ein Stück Land in der Größe von 8-10ha. Den größten Teil des Ertrags benötigt man für den Eigenbedarf. Der liegt bei etwa 200 Denaren /Jahr. Diese reichen gerade aus, um den Mindestkalorienverbrauch von 2300 Kalorien sicherzustellen. Bei schlechten Ernten jedoch war man sehr schnell in der Gefahr hungern zu müssen. In Extremfällen waren die Bauern gezwungen ihren Besitz zu verkaufen und zu Kleinpächtern des eigenen Landes zu werden. Man wurde zum armen Tagelöhner. Der

Vgl. dazu auch Chr. Rose: Jesus lebte integrativ. Biblisch-diakonische Spurensuche, in: G. Kanzleiter (Hg): An den Grenzen geschieht Leben, Stuttgart 2003, S. 25-30. Hierzu vgl. J. Leipoldt/W. Grundmann: Umwelt des Urchristentums, 3 Bände, Berlin 31985, Band I: S. 172-194; J. Jeremias: Jerusalem zur Zeit Jesu, Göttingen 31969; W. Bösen: Galiläa als Lebensraum und Wirkungsfeld Jesu, Freiburg 1985, S. 172 – 188. Näheres bei W. Bösen ebd. S. 182. Es handelt sich dabei nicht um die römischen Großsteuerpächter, sondern um die hellenistischen Kleinpächter: vgl. Bösen ebd. S. 182. Bösen ebd. S. 186.

196

ƒ

Christian Rose

Übergang aus der Mittelschicht in die dritte soziale Schicht war besiegelt und nur schwer umzukehren. Die größte Bevölkerungsschicht bildete damals die „soziale Unterschicht“, die das jährliche Existenzminimum von 200 Denaren nicht aufbringen konnte. Dieser Schicht gehörten – wiederum gestaffelt – an: Pächter – Arbeitslose – Sklaven – Bettler – Kranke. Sie besitzen nichts als ihre Arbeitskraft. Solange man Arbeit hatte und gesund war, konnte man als Tagelöhner (es sind in der Regel Männer, von denen die Rede ist) den Lebensunterhalt verdienen. Ein Tagesverdienst war ein Denar (vgl. Mt 20: Arbeiter im Weinberg: Silbergroschen entspricht dem römischen Denar). Aller Verdienst war abhängig von der Wirtschaftssituation und von Ernten bzw. Missernten. Um die Zeitenwende gab es zahlreiche Situationen, die dazu führten, dass diejenigen, die in der Regel wenigstens als Tagelöhner ihren Lebensunterhalt verdienen konnten, in akute Notlagen kamen. Misswirtschaft, Hungersnöte, Kriege, Unruhen gab es zahlreiche. Der soziale Abstieg wurde zu einem flächendeckenden Phänomen. Daneben gab es zahlreiche Menschen, die nicht einmal die Möglichkeit hatten, sich ihren Tagesbedarf zu verdienen: Sklaven – Bettler – Kranke. Für ihre Not war auch mitverantwortlich, dass es kein funktionierendes Sozialsystem gab. Die Not in Palästina war mit ein Grund dafür, dass viele Menschen das Land verließen und sich in der Diaspora niederließen. Andere, die das Land nicht verließen oder verlassen konnten, erhofften, dass es in der sog. „Galiläischen Krise“ endlich eine Wende zum Besseren gab.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die Menschen sehnlichst auf ein „sozialrevolutionäres Programm“ gewartet haben. Die sog. „Zeloten“ (Eiferer) waren eine Gruppe, die – wenn es sein musste – mit Waffengewalt eine Veränderung der Verhältnisse herbeiführen wollten. In diese Situation hinein tritt der Zimmermannssohn Jesus von Nazareth auf. Mit ihm war die Hoffnung verbunden, dass endlich der Messias, der gesalbte Nachfolger Davids (Davidide), auftreten würde und das Volk von der römischen Fremdherrschaft befreien und soziale Gerechtigkeit – wenn nötig mit Gewalt – durchsetzen würde.

4.2 Leben und Wirken Jesu 4.2.1 Die soziale Wirklichkeit in den Gleichnissen Jesu Die Evangelien lassen erkennen, dass Jesus die soziale Situation seines Volkes erkannt und in seinem Handeln aufgenommen hat. Ich beschränke mich auf eini-

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

197

ge wenige Texte in den Evangelien, die deutlich erkennen lassen, dass Jesus einen „integrativen Lebensstil“ geübt hat, der in krassem Gegensatz zur sozialen Wirklichkeit stand und der eine tief greifende Veränderung erwarten ließ. Die Gleichnisse Jesu spiegeln die soziale Wirklichkeit wider. In diesen Texten treten zahlreiche Personen auf, die den sozialen Alltag in Palästina bestimmten26: 47mal spricht Jesus von Sklaven (z. B. Mk 12,1-12; Mk 13,33-37; Mt 13,24-30; Mt 18,23-35; Mt 22,1-14 u.ö.), er spricht von Gutsherren (Mt 13,24-30; 20,1-16; Lk 14,26-24), von Herren (Mk 12,1-12; Lk 20,9-19; Mt 24,45-51; 25,14-30), von Reichen (Lk 12,16-21; Lk 16,1-8; Lk 16,19-31), von Verwaltern (Lk 12,42-46; 16,1-8; Mt 20,1-16), von Bettelarmen (Lk 14,16-24; 16,19-31), von Großhändlern (Mt 13,45f), von Geldverleihern (Lk 7,41-43), von Kleinpächtern (Mk 12,19 parr), von Schnittern (Mt 13,24-30), von Tagelöhnern (Lk 15,11-32: verlorener Sohn!) von Abgabepächtern / Zöllnern (Lk 18,9-14: wahre Gerechtigkeit).

4.2.2 Die Parteinahme Jesu für die Sozial Schwachen Die angeführten Texte lassen erkennen, wie stark Jesus in der sozialen Wirklichkeit seiner Zeit verwurzelt war. Mehr noch, die Evangelientexte – vor allem bei Lukas, der deshalb auch als „Evangelist der Armen“ bezeichnet wird – zeigen deutlich die Parteinahme Jesu für die Sozial Schwachen. Drei exemplarische Texte veranschaulichen dies27. Zunächst bezeugt die lukanische Vorgeschichte (1,1 – 3,20) die Hoffnung, die mit der Geburt Jesu verbunden wird. Besonders eindrücklich geschieht dies im berühmten Lobgesang der Maria (Lk 1,46-55): „(46) Und Maria sprach: Meine Seele erhebt den Herrn (47) und mein Geist freut sich Gottes, meines Heilandes; (48) denn er hat die Niedrigkeit seiner Magd angesehen. Siehe, von nun an werden mich selig preisen alle Kindeskinder. (49) Denn er hat große Dinge an mir getan, der da mächtig ist und dessen Name heiligt ist. (50) Und seine Barmherzigkeit währt von Geschlecht zu Geschlecht bei denen, die ihn fürchten. (51) Er übt Gewalt mit seinem Arm und zerstreut, die hoffärtig sind in ihres Herzens Sinn. (52) Er stößt die Gewaltigen vom Thron und erhebt die Niedrigen. (53) Die Hungrigen füllt er mit Gütern und lässt die Reichen leer ausgehen. (54) Er gedenkt der Barmherzigkeit und hilft seinem Diener Israel auf, (55) wie er geredet hat zu unsern Vätern Abraham und seinen Kindern in Ewigkeit.“

Der Text ist eine ermutigende Verheißung für alle Armen und Sozial Schwachen! In der Person Jesu hat sich die Verheißung erfüllt – ohne Gewalt. In der 26 27

Im Einzelnen dazu siehe W.Bösen: ebd. S. 189ff. Näheres hierzu bei B. Rost: Soziales Handeln im Horizont der kommenden Gottesherrschaft, S. 12-62.

198

Christian Rose

Person Jesu ist das utopische Reich Gottes angebrochen. Das zeigt – zweitens – die programmatische Antrittspredigt Jesu in Nazareth (Lk 4,16-22): „(16) Und er (Jesus) kam nach Nazareth, wo er aufgewachsen war, und er ging nach seiner Gewohnheit am Sabbat in die Synagoge und stand auf und wollte lesen. (17) Da wurde ihm das Buch des Propheten Jesaja gereicht. Und als er das Buch auftat, fand er die Stelle, wo geschrieben steht: (18) „Der Geist des Herrn ist auf mir, weil er mich gesalbt hat, zu verkündigen, das Evangelium den Armen; er hat mich gesandt zu predigen den Gefangenen, dass sie frei sein sollen, und den Blinden, dass sie sehen sollen und den Zerschlagenen, dass sie frei und ledig sein sollen, (19) zu verkündigen das Gnadenjahr des Herrn.“ (20) Und als er das Buch zutat, gab er´s dem Diener und setzte sich. Und aller Augen in der Synagoge sahen auf ihn. (21) Und er fing an, zu ihnen zu reden: Heute ist dieses Wort der Schrift erfüllt vor euren Ohren. (22) Und sie gaben alle Zeugnis von ihm und wunderten sich, dass solche Worte der Gnade aus seinem Mund kamen.“

Jesus ist gesandt, um den Armen das Evangelium zu verkünden. Er ist zu den Sozial Schwachen gekommen. Er scheut sich nicht, das mit klaren Worten gegenüber seinen Zeitgenossen zu formulieren. In sehr pointierter Weise wird dies – drittens – deutlich in den Seligeisungen und Weherufen Jesu (Lk 6,20-26 par. Mt 5,2-12): „(20) Selig seid ihr Armen; denn das Reich Gottes ist euer. (21) Selig seid ihr, die ihr jetzt hungert; denn ihr sollt satt werden. Selig seid ihr, die ihr jetzt weint; denn ihr werdet lachen. (22) Selig seid ihr, wenn euch die Menschen hassen und euch ausstoßen und schmähen und verwerfen euren Namen als böse um des Menschensohnes willen. (23) Freut euch an jenem Tage und springt vor Freude; denn siehe, euer Lohn ist groß im Himmel. Denn das gleiche haben ihre Väter den Propheten getan. (24) Aber dagegen: Wehe euch Reichen! Denn ihr habt euren Trost schon gehabt. (25) Weh euch, die ihr jetzt satt seid! Denn ihr werdet hungern. Weh euch, die ihr jetzt lacht! Denn ihr werdet weinen und klagen. (26) Weh euch, wenn euch jedermann wohlredet! Denn das gleiche haben ihre Väter den falschen Propheten getan.“

Trost und Warnung liegen nahe beieinander! Für die Sozial Schwachen ist das Trost, der freilich erst in der Zukunft seine letzte tiefe Erfüllung erfahren wird. Denn die Besserung der Situation wird für die Zukunft verheißen. Dann, wenn Gott sein Reich endgültig durchsetzen wird. Dann, wenn es keine Tränen und keine Not mehr gibt. Dann, wenn der Frieden Gottes die ganze Welt erfüllen wird. Dann, wenn alle Tränen getrocknet sind (1. Kor. 15,20-28; Offb 21,1-7). Dann, wenn – wie es der Prophet Jesaja (Kapitel 11) in seiner großartigen Friedensvision beschreibt – Löwe und Schaf friedlich nebeneinander weiden. Wenn das Kind am Loch der giftigen Schlange spielt. Aber – und wer wollte es ver-

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

199

übeln – die Menschen sehnen sich nach Besserung schon im gegenwärtigen Leben. Deshalb ist es wichtig, dass die Reichen – und dazu zählen gemessen nach dem Weltmaßstab auch wir – dass sie die ernste Warnung Jesu hören. Jesu Seligpreisungen gilt allen Menschen, den Reichen und den Armen. Den Schwarzen und den Weißen. Den Menschen mit und ohne Assistenzbedarf. Aber auch seine Warnungen gelten allen Menschen. Sie wollen uns anhalten zu einem Leben in Gerechtigkeit und Solidarität. Und wir können uns dabei orientieren an dem, was Jesus uns geschenkt und was er uns vorgelebt hat. Deshalb noch einige Gedanken zum

4.2.3 Zum integrativen Lebensstil Jesu Ich kann das jetzt nur noch andeuten. Wer die Evangelien des Neuen Testaments studiert, wird Jesu integrativen Lebensstil erkennen. Der in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsene Zimmermannssohn aus Nazareth hat sich den Menschen zugewandt. Wir würden heute sagen, ganzheitlich zugewandt. Jesus tritt nach dem Zeugnis des Neuen Testaments auf als „Therapeut“, der sich den Menschen ganzheitlich zuwendet: Er befreit von bedrückender Schuld (Mk 2,1-12). Den gelähmten Menschen eröffnet er den Freiraum zur Bewegung. Er sieht die Menschen liebevoll an und gibt ihnen dadurch Ansehen. Er schenkt den aufrechten Gang (Lk 13). Er hält Tischgemeinschaft – eine für den Orient besonders intime Gemeinschaft – mit den Außenseitern der Gesellschaft (Mk 2,13-17; Lk 19,110). Er nimmt diejenigen an, die keinen Platz in der Gesellschaft haben. Er wendet sich den durch Krankheit Ausgestoßenen zu (Mk 3,1-6; Lk 17,11-19). Er sucht das Verlorene (Lk 15). Er segregiert nicht: behinderte Menschen werden von ihm nicht stigmatisiert (vgl. Joh 9). Er ist ein Freund der Ausländer/innen (Joh 4). Er übt Barmherzigkeit und will, dass wir Barmherzigkeit üben (Lk 10,25-37). Er ist übrigens auch ein Freund der Frommen. Das mag verwundern, aber die Frommen seiner Zeit, das waren die Pharisäer und Schriftgelehrten. Jesus unterscheidet auf wunderbare Weise zwischen dem, was die Frommen seiner Zeit verkünden und dem, was sie für Menschen sind. Deshalb hat er keine Berührungsängste: Er setzt sich mit seinen Gegnern auseinander (Mk 2,1 – 3,6), aber er hält auch mit ihnen Tischgemeinschaft. Um den integrativen Lebensstil Jesu richtig einzuschätzen, ist besonders wichtig: Jesus sieht den Menschen in seiner Zerbrechlichkeit. Er weiß, dass wir nicht perfekt sind. Und gerade deshalb wendet er sich den Menschen zu: Denn die Kranken brauchen den Arzt und nicht die Gesunden (Lk 5,31). Die in ihrer Schuld verstrickten Menschen sehnen sich nach Befreiung (Lk 5,32). Wir sind gewollt. Wir sind angenommen. Und es gibt – so zeichnet es Jesus in der wunderbaren Geschichte von der Ehebrecherin in

200

Christian Rose

den Sand (Joh 8) – niemand, der auf die oder den anderen den ersten Stein werfen darf, weil niemand über diese Erde geht, der oder die von sich behaupten könnte, er oder sie wäre ohne Schuld. Jesus ist ein Hoffnungslicht für alle diejenigen, die in der Dunkelheit leben. In seiner Person, so das Zeugnis des Evangelisten Lukas (Lk 17,20), ist das Reich Gottes mitten unter den Menschen. Und diesem Reich Gottes ist auch die christliche Kirche verpflichtet, bis heute verpflichtet. Deshalb füge ich noch einige Hinweise zu den solidarischen Lebensmodellen der urchristlichen Kirche an.

5

Solidarische Lebensmodelle der urchristlichen Kirche

5.1 Der urchristliche „Kommunismus“: Utopie und Wirklichkeit (Apg 2): „(42) Sie blieben aber beständig in der Lehre der Apostel und in der Gemeinschaft und im Brotbrechen und im Gebet. ... (44) Alle aber, die gläubig geworden waren, waren beieinander und hatten alle Dinge gemeinsam. (45) Sie verkauften Güter und Habe und teilten sie aus unter alle, je nachdem es einer nötig hatte. (46) Und sie waren täglich einmütig beieinander und brachen das Brot hier und dort in den Häusern, hielten die Mahlzeiten mit Freude und lauterem Herzen (47) und lobten Gott und fanden Wohlgefallen beim ganzen Volk. Der Herr aber fügte täglich zur Gemeinde hinzu, die gerettet wurden.“

Es liest sich großartig. Man kommt ins Schwelgen. Wer wünscht sich nicht eine derart solidarische Gemeinde! Man hat intensive Gemeinschaft. Man sorgt füreinander. Niemand leidet Not. Man findet Wohlgefallen bei den Menschen. Die Gemeinde wächst. Keine Austritte. Mit Freude isst man miteinander. Paradiesische Zustände. Und das war gewiss auch so in der aufblühenden jungen Gemeinde, – zunächst war es so. Und immer wieder dienen diese Verse des Lukas als Vorbild für christliche Lebensgemeinschaften und Kommunitäten. Und das ist gut so! Und doch gibt es hinter diesem urchristlichen „Kommunismus“, eine Realität, die der Utopie den Ort raubt28, an dem sie steht. Wer die Apostelgeschichte weiter liest, wird entdecken, dass das anfängliche Leben nicht lange so ideal bleibt. Die Sorgen und Nöte verschwinden nicht einfach von der Tagesordnung. Es kommt sogar zu Betrugsversuchen in der Urgemeinde (Apg 5: Hananias und Saphira). Nein, die urchristliche Gemeinde ist noch nicht im endzeitlichen Himmelreich angekommen. Sie lebt mitten in der Realität gelebten Lebens. Und das ist bis heute so!

28

Der griechische Begriff „Utopie“ heißt wörtlich übersetzt: „keinen Ort haben“.

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

201

5.2 Die Versorgung der Armen: die „Geburtsstunde“ des Diakonats (Apg 6)29 Im weiteren Verlauf der Apostelgeschichte wird die Not der immer größer gewordenen Urgemeinde geschildert. Und davon erzählt uns die Apostelgeschichte in Kapitel 6,1-7: „(1) In diesen Tagen aber, als die Zahl der Jünger zunahm, erhob sich ein Murren unter den griechischen Juden in der Gemeinde gegen die hebräischen, weil ihre Witwen übersehen wurden bei der täglichen Versorgung. (2) Da riefen die die zwölf (Apostel) die Menge der Jünger zusammen und sprachen: Es ist nicht recht, dass wir für die Mahlzeiten sorgen und darüber das Wort Gottes vernachlässigen. (3) Darum, ihr lieben Brüder, seht euch um nach sieben Männern in eurer Mitte, die einen guten Ruf haben und voll heiligen Geistes und Weisheit sind, die wir bestellen wollen zu diesem Dienst (Diakonia). (4) Wir aber wollen ganz beim Gebet und beim Dienst des Wortes bleiben. (5) Und die Rede gefiel der ganzen Menge gut; und sie wählten Stephanus, einen Mann voll Glaubens und heiligen Geistes, und Philippus und Prochorus und Nikanor und Timon und Parmenas und Nikolaus, den Judengenossen aus Antiochia. (6) diese Männer stellten sie vor die Apostel; die beteten und legten die Hände auf sie. (7) Und das Wort Gottes breitete sich aus, und die Zahl der Jünger wurde sehr groß in Jerusalem. Es wurden auch viele Priester dem Glauben gehorsam.“

Es ist deutlich: Es gibt Not in der Urgemeinde; es gibt bei der Behebung der Not Ungerechtigkeiten; es braucht Menschen, die dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeiten abgestellt werden und dass die geschwisterliche Solidarität geübt wird. Es war in dieser Zeit üblich, dass dafür immer die Männer zuständig waren. Diese Männer wurden für die Diakonie ausgewählt! Sie sollten über die urchristliche Solidarität wachen. Armut gibt es, – das wird nicht bestritten. Ungerechtigkeit gibt es, – auch das wird nicht bestritten. Aber beides darf nicht sein. Wie selbstverständlich wird dies im Text vorausgesetzt. Es gibt die innergemeindliche Solidarität. Aber das reicht bald nicht mehr aus. Der Horizont geht weiter. Es braucht die „weltweite Solidarität“. Weltweit meint in diesem Zusammenhang den Horizont, den die Gemeinde damals hatte. Das war der großpalästinische und griechische Lebensraum. Im Westen Rom – im Osten Jerusalem – im Süden Alexandria – im Norden Galatien und Kleinasien. All diesen Gegenden wusste sich der Apostel Paulus verpflichtet.

29

Die Frage der biblischen Begründung und Herleitung des Diakonats kann hier nicht behandelt werden. Ich verweise hierzu auf den von V. Herrmann/R. Merz/H. Schmidt herausgegebenen Sammelband Diakonische Konturen. Theologie im Kontext sozialer Arbeit (VDWI 18), Heidelberg 2003 und die jüngst erschiene Arbeit von Anni Hentschel: Diakonia im Neuen Testament. Studien zur Semantik unter besonderer Berücksichtigung der Rolle von Frauen (WUNT II/226), Tübingen 2007.

202

Christian Rose

5.3 „Euer Überfluß diene ihrem Mangel“ – die Kollekte für die Armen (Gal 2,1-10; 2 Kor 8f) Wer in der Apostelgeschichte nach der Schilderung der „Geburtsstunde des Diakonats“ weiter liest, der stößt in Kapitel 9 auf die Person des späteren Heidenapostels Paulus. Zunächst war er ein Christenhasser. Er hat sie verfolgt, wo er konnte. Bis er eines Tages selber von der Dynamik des Evangeliums im wahrsten Sinne des Wortes „überwältigt“ wurde. Er hatte vor Damaskus ein besonderes Erlebnis, sein „Damaskuserlebnis“. Er vollzog eine totale Kehrtwende. Aus dem Christenhasser wurde ein engagierter Apostel, der in der damals bekannten Welt das Evangelium verkündigte. Seine Briefe sind bis heute Weltliteratur. Er ist ganz gewiss eine umstrittene, aber eben auch eine faszinierende Gestalt. Seine Rechtfertigungslehre ist die Basis evangelischen Glaubens. Nicht so sehr bekannt ist sein solidarischer Einsatz für die Armen in der urchristlichen Kirche. Die Kapitel 8 und 9 des zweiten Briefes des Paulus an die Korinther – ihnen ist die Überschrift dieses Beitrags entnommen (8,14) – handeln von der Liebe des Glaubens und von der urchristlichen Solidarität. Paulus wusste um die Not der Gemeinde in Jerusalem. Und deshalb sammelte er auf seinen Reisen in allen Gemeinden Geld für die in große Armut geratenen Mitchristen in Jerusalem. An die Gemeinde in Korinth schreibt der Apostel (2 Kor 8,9-15): „(9) Ihr kennt die Gnade unseres Herrn Jesus Christus: obwohl er reich ist, wurde er doch arm um euretwillen, damit ihr durch seine Armut reich würdet. (10) Und darin sage ich meine Meinung; denn das ist euch nützlich, die ihr seit vorigem Jahr angefangen habt nicht allein mit dem Tun, sondern auch mit dem Wollen. (11) Nun aber vollbringt auch das Tun, damit, wie ihr geneigt seid zu wollen, ihr auch geneigt seid zu vollbringen nach dem Maß dessen, was ihr habt. (12) Denn wenn der gute Wille da ist, so ist er willkommen nach dem, was einer hat, nicht nach dem, was er nicht hat. (13) Nicht, dass die andern gute Tage haben sollen und ihr Not leidet, sondern dass es zu einem Ausgleich komme. (14) Jetzt helfe euer Überfluss ihrem Mangel ab, damit danach auch ihr Überfluss eurem Mangel abhelfe und so ein Ausgleich geschehe, (15) wie geschrieben steht (Exodus [2 Mose] 16,18): „Wer viel sammelte, hatte keinen Überfluss, und wer wenig sammelte, hatte keinen Mangel“.“

Hier wird deutlich: der Horizont geht über die lokale Gemeinde hinaus. Der Apostel erbittet von der Gemeinde in Griechenland die Unterstützung für die Armen in Jerusalem. Wir haben hier die Vorläufer der weltweiten christlichen Hilfsorganisationen, die über den eigenen Tellerrand hinaus blicken und die Hilfebedürftigen unterstützen.

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

6

203

„Euer Überfluß diene ihrem Mangel“ – Biblisch begründete Schritte auf dem Weg solidarischen Glaubens und Handelns

Die anschließenden Überlegungen fassen das Voranstehende zusammen und nehmen mögliche Konsequenzen aus den biblischen Aussagen zu Armut und Solidarität in den Blick. 1. 2.

3.

4.

5.

Die Bibel ist in ihren beiden Teilen ein sehr realistisches Buch. Im Buch der Bücher wird paradigmatisch und umfassend menschliches Leben dargestellt. Zum menschlichen Leben gehören Reichtum und Armut. Die Bibel kritisiert den Reichtum nicht an sich als böse und ungerecht. Sie glorifiziert aber auch nicht die Armut als erstrebenswerten religiösen Status, den es zu erreichen gilt. Reichtum und Besitz werden als Geschenke Gottes verstanden, die gerecht zu verteilen sind, damit alle Menschen die notwendigen Lebensgrundlagen erhalten. Es gehört deshalb zu den Grundforderungen Gottes an sein Volk: „Es soll kein Armer unter euch sein!“ (Dtn 15,4). Mit der neutestamentlichen Forderung des Apostels Paulus ausgedrückt: „Euer Überfluß diene ihrem Mangel“ (2Kor 8,14). Es gehört zu den theologischen Grundlinien der Bibel, dass sie Gottes Option für die Armen in den Mittelpunkt stellt. In beiden Teilen wird deutlich, dass Barmherzigkeit und Solidarität auf Recht und Gerechtigkeit zielen. Im Ersten Testament hat der König Israels als politischer Repräsentant Gottes auf Erden für Gerechtigkeit und Solidarität zu sorgen. In den Gebeten der Psalmen wenden sich die „Armen“ in ihrer Not an Gott. In den Sozialgesetzen und der prophetischen Sozialethik wird der göttliche Wille zur „Zeitansage“ für die Herrschenden und Besitzenden. Im Zweiten Testament bricht sich das Reich Gottes in der Sendung Jesu die Bahn. Als Messias des Wortes verkündet Jesus den Armen das Evangelium (Lk 4,18f) und warnt die Reichen vor dem Sammeln von Schätzen, die Motten und Rost zerfressen (Mt 6,19f; Lk 6,24-26). Er lobt das „Scherflein der Witwe“ (Mk 12,41-44) und mahnt zum rechten Gebrauch von Besitztümern (Lk 16). Als Messias der Tat sucht Jesus die Gemeinschaft mit Sündern (Mk 2,13-17; Lk 19,1-10) und Ausgestoßenen (Mk 3,1-6). Er geht Verlorenen nach (Lk 15) und richtet Gekrümmte auf (Lk 13,10-17). Die christliche Kirche weiß sich der biblischen Botschaft verpflichtet. In ihren urchristlichen Anfängen hat sie solidarische Lebensmodelle entwickelt, die darauf abzielen, dass sich die Starken um die Schwachen kümmern (Römer 12-14). Das Bild von der Kirche als „Leib Christi“ (1. Korinther 12) lebt vom Grundsatz der Solidarität: „Wenn ein Glied leidet, so lei-

204

6.

7.

8.

9.

Christian Rose

den alle Glieder mit, und wenn ein Glied geehrt wird, so freuen sich alle Glieder mit“ (1. Kor 12,26). Von diesem Grundsatz ausgehend wendet sich die junge Kirche – ganz besonders auch in der Gestalt der Diakoninnen und Diakone – zunächst an die Glaubensgenossen und setzt sich dafür ein, dass der „Überfluss ihrem Mangel diene“. Das war für die Anfangssituation nicht anders zu erwarten. Im Laufe der Geschichte – nicht zuletzt mit der zunehmenden gesellschaftlichen Bedeutung des Christentums – werden die Grenzen der eigenen Glaubensgemeinschaft überschritten. In der Geschichte der Kirche hat die Armenfürsorge – ungeachtet so mancher Phase der Vergessenheit und der Fehlentwicklung, vor allem im Mittelalter und in der beginnenden Neuzeit – immer besondere Bedeutung besessen. Es ist das bleibende Verdienst der Mütter und Väter der modernen Diakonie, dass sie im 19. Jahrhundert der modernen Gesellschaft die biblisch verankerte Option für die Armen und den Grundsatz christlicher Solidarität erneut in Erinnerung gerufen haben. Diesem Erbe weiß sich die Kirche und ihre Diakonie verpflichtet. Die Diakonie – so heißt es im Verbandsleitbild für das Diakonische Werk in Württemberg – versteht sich als Teil der Kirche und erkennt die biblische Botschaft als Auftrag und Ermutigung. Ausgehend von diesen Grundsätzen definiert die Diakonie in Württemberg die Mitgestaltung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft als ihre Aufgabe, das heißt konkret: „Anwalt der Menschen in Not zu sein und in der sozialpolitischen Auseinandersetzung eindeutig Position für Arme und Ausgegrenzte zu beziehen und sich weltwelt für soziale Gerechtigkeit und ökumenische Verbundenheit einzusetzen“. Biblisch begründete Schritte auf dem Weg solidarischen Glaubens und Handelns sind vielfältig. Sie reichen – um nur einige Beispiele zu nennen – von der konkreten tätigen Nächstenliebe in den Vesperkirchen und Tafelläden der Kirchengemeinden über die Beratungsarbeit in den Diakonischen Bezirksstellen bis zur Betreuungsarbeit in Diakonischen Einrichtungen. Sie zeigen sich darüber hinaus in der Mitgestaltung des gesellschaftspolitischen Diskurses durch Akademietagungen, Sozialforen, interdisziplinäre Ringvorlesungen an Hochschulen, aber auch durch Sozialworte, Denkschriften und Jahrbücher Gerechtigkeit der Kirchen. Sie geschehen aber auch in den Initiativen der weltweiten Solidarität, wie sie etwa die kirchlichen Spendenaktionen „Brot für die Welt“ und „Misereor“ oder das Eintreten für einen fairen Welthandel und menschenwürdige Finanzflüsse (Oicocredit) darstellen. Sprachrohr zu sein für die Armen, die Schwachen und die Ausgegrenzten sowie der Einsatz für die Teilhabegerechtigkeit aller Menschen am gesell-

Biblisch-theologische Gedanken zu Armut und Solidarität

205

schaftlichen Leben sind Ausdruck der am Gotteswillen ausgerichteten Nächstenliebe. 10. Regionale und globale Zeichen der Solidarität mit den Armen und Schwachen sind ganz sicher nicht zu verwechseln mit der Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft oder gar der Vollendung des Friedens-Reiches Gottes, aber es sind doch kleine, ermutigende Schritte solidarischen Glaubens und Handelns. Damit ist das Ziel noch nicht erreicht, aber es sind Schritte in die richtige Richtung. Wer das zerbrechliche globale Dorf vor Augen hat, wird sich nicht damit zufrieden geben können. Aber vielleicht bewahren diese Schritte vor der Resignation.

Literatur Amt für Information der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Hg.): Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Arme und arbeitslose Menschen in unserer Mitte. Biberacher Erklärung der Synode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Stuttgart 1998. Bösen, Willibald: Galiläa als Lebensraum und Wirkungsfeld Jesu, Freiburg 1985. Calwer Bibellexikon (CBL), hrsg. von Otto Betz/Beate Ego/Werner Grimm/Wolfgang Zwickel, 2 Bände, Stuttgart 2003. Crüsemann, Frank: Das Alte Testament als Grundlage der Diakonie, in: Gerhard K.Schäfer/ Theodor Strohm (Hg.): Diakonie – Biblische Grundlagen und Orientierungen (VDWI 2), Heidelberg 31998. Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. (Hg.): Leitbild Diakonie – damit Leben gelingt!, Stuttgart 1997. Diakonisches Werk in Württemberg (Hg.): Zuerst der Mensch. Verbandsleitbild für das Diakonische Werk in Württemberg, Stuttgart 1999. Evangelische Kirche in Deutschland (Hg.): Gerechte Teilhabe – Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der EKD zur Armut in Deutschland, Gütersloh 2006. Evangelische Kirche in Deutschland (Hg.): Herz und Mund und Tat und Leben. Grundlagen, Aufgaben und Zukunftsperspektiven der Diakonie. Eine evangelische Denkschrift, Gütersloh 1998. Flood, David: Art.: „Armut V.: Alte Kirche“ und „Armut VI.“: Mittelalter, in: Gerhard Krause/Gerhard Müller u. a.(Hg.): Theologische Realenzyklopädie (TRE), Berlin/New York, Band 4 (1979), S. 80-87.88-98. Gertz, Jan Christian (Hg.): Grundinformation Altes Testament. Eine Einführung in Literatur, Religion und Geschichte des Alten Testaments. In Zusammenarbeit mit Angelika Berlejung, Konrad Schmid und Markus Witte, Göttingen 2006. Hammann, Gottfried: Die Geschichte der christlichen Diakonie. Praktizierte Nächstenliebe von der Antike bis zur Reformationszeit, Göttingen 2003.

206

Christian Rose

Hentschel, Anni: Diakonia im Neuen Testament. Studien zur Semantik unter besonderer Berücksichtigung der Rolle von Frauen (WUNT II/226), Tübingen 2007. Herrmann, Volker/Merz, Rainer/Schmidt, Heinz (Hg.): Diakonische Konturen. Theologie im Kontext sozialer Arbeit (VDWI 18), Heidelberg 2003. Hoppe, Leslie J.: There shall be no poor among you. Poverty in the Bible, Nashville (USA) 2004. Jeremias, Joachim: Jerusalem zur Zeit Jesu, Göttingen 31969. Keck, Leander E.: Art.: „Armut III: Neues Testament“, in: TRE 4 (1979), S. 76-80. Kessler, Rainer. Sozialgeschichte des alten Israel. Eine Einführung, Darmstadt 2006. Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland/Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.): Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland (Gemeinsame Texte 9), Hannover/Bonn 1997. Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch Gerechtigkeit (Hg.): Armes reiches Deutschland. Jahrbuch Gerechtigkeit I, Frankfurt/Oberursel 2005. Kleinknecht, Karl-Theodor: Art.: „Gerechtigkeit, gerecht, Gerechter“, in: CBL 1 (2003), S. 421-423. Kraus, Hans-Joachim: Theologie der Psalmen (Biblischer Kommentar XV/3), Neukirchen 1979. Krause, Gerhard/Hillerdal, Gunnar: „Armut VII.: 16.20. Jahrhundert (ethisch)“, in: TRE 4 (1979), S. 99-121. Leipoldt, Johannes /Grundmann, Walter: Umwelt des Urchristentums, 3 Bände, Berlin 3 1985. Michel, Diethelm: Art.: „Armut II: Altes Testament“, in: TRE 4 (1979), S. 72-76. Pleins, J. David: The Social Visions of the Hebrew Bible. A Theological Introduction, Louisville/Kentucky 2001. Rose, Christian: Jesus lebte integrativ. Biblisch-diakonische Spurensuche, in: Götz Kanzleiter (Hg.): An den Grenzen geschieht Leben, Stuttgart 2003, S. 25-30. Rost, Bettina: Soziales Handeln im Horizont der kommenden Gottesherrschaft. Die Wohltätigkeitsforderung als Zentrum der Reichen-Armen-Thematik bei Lukas, in: Volker Herrmann/Rainer Merz/Heinz Schmidt (Hg.) Diakonische Konturen. Theologie im Kontext sozialer Arbeit (VDWI 18), Heidelberg 2003, S. 12-62. Seitz, Manfred: „Armut“, in: CBL 1 (2003), S. 117f.

Bildung als Weg aus der Armut

207

Bildung als Weg aus der Armut in der kolumbianischen Küstenstadt Barranquilla: Entstehung, Durchführung und Perspektiven Bildung als Weg aus der Armut

Lidia de Paz 1

Armut und Bildung in Kolumbien............................................................. 208

2

Landeskundliche Einführung Kolumbien.................................................. 209 2.1 Daten und Fakten............................................................................... 209 2.2 Bildungssystem.................................................................................. 213 2.3 Das Leben der Familien in Barranquilla und im Viertel La Paz ....... 215

3

Freiwilligendienst 2000 – 2001 ................................................................. 216 3.1 Deutsch Kolumbianischer Freundeskreis (DKF) .............................. 217 3.2 San Camilo......................................................................................... 217 3.3 Programa de Sensibilización Escolar ................................................ 218

4

Projektbeschreibung „Lidias Kinder“........................................................ 219 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5

5

Schulprojekt Osiris ............................................................................ 220 Schulneubau....................................................................................... 221 Programm Schulpatenschaften .......................................................... 221 Unterstützer, Spender und Presse ...................................................... 222 Internetauftritt seit 2004 .................................................................... 222

Ausblick ..................................................................................................... 223 5.1 Schulneubau und Patenschaftsprogramm.......................................... 223 5.2 Zusammenarbeit mit der „Stiftung Beca Konder“ ............................ 223

6

Schlusswort: Bildung – was kann sie gegen die Armut bewirken?........... 224

208 1

Lidia de Paz

Armut und Bildung in Kolumbien

Kolumbien ist ein Land der Extreme. Es ist ein Land voller Gewalt, aber auch voller Schönheit. Beides erschließt sich dem Besucher spätestens nach einigen Monaten in diesem Land. Das Projekt „Lidias Kinder“ ist als Reaktion auf soziale Missstände in einem Armenviertel Barranquillas, das sich „La Paz“ nennt, entstanden. Die Kinder, die von dem Projekt betreut werden, leben in Armut. Diese Armut ist jedoch nicht vergleichbar mit der Armut in Wohlstandsgesellschaften wie Deutschland. Wenn wir von Armut in Lateinamerika sprechen, müssen wir von einem anderen Armutsbegriff ausgehen: Im Laufe der Ringvorlesung wurden bereits Armutsdefinitionen und –dimensionen vorgestellt: Im kolumbianischen Kontext handelt es sich neben der relativen Armut, bei der es um das soziokulturelle Existenzminimum und soziale Benachteiligungen geht, auch um absolute Armut , d.h. um eine ganz existentielle Gefährdung des physischen Überlebens von Menschen, ausgelöst durch Hunger und Kälte und fehlende Mittel, diese zu bewältigen.1 Diese Form der absoluten Armut ist in modernen westlichen Gesellschaften selten, in Entwicklungsländern aber weiterhin Realität. Das ist also die Besonderheit, die der Leser bei den folgenden Ausführungen präsent haben muss. Neben dem Armutsbegriff spielt auch der Bildungsbegriff eine zentrale Rolle in der Projektarbeit: Der Titel für diesen Artikel lautet „Bildung als Weg aus der Armut“, womit auch die These schon benannt ist, die für die Projektarbeit wegweisend ist: In modernen Gesellschaften ist Bildung zugleich Quelle und Voraussetzung für materiellen Wohlstand und erfüllt so zentrale Funktionen wie die der Sozialisation und der Statuszumessung.2 Wer vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen ist, der ist von grundlegenden Lebenschancen ausgeschlossen. So geht es auch den Flüchtlingskindern in Barranquilla. Erst das „Schulprojekt Osiris“ hat ihnen Bildungschancen eröffnet. Die Schulpatenschaften, die ich im Anschluss an meinen Aufenthalt in Kolumbien im Rahmen des Projekts „Lidias Kinder“ ins Leben gerufen habe, haben zum Ziel, diesen Kindern eine kontinuierliche und vollständige Schulbildung zu ermöglichen, damit sie eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben und somit die Möglichkeit, auf eigenen Füßen zu stehen. Denn eine gute Bildung bedeutet die Chance auf qualifizierte Arbeit und damit auf ein Leben ohne Armut.

1 2

Kramer, Walter 2000: Armut in der Bundesrepublik. Zur Theorie und Praxis eines überforderten Begriffs, Frankfurt/New York: Campus Verlag, S. 26ff.. Hradil, Stefan 2004: Die Sozialstruktur Deutschlands im internationalen Vergleich, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, S. 129 ff.

Bildung als Weg aus der Armut

209

Am Anfang soll eine landeskundliche Einführung stehen: Es ist wichtig, einige ausgewählte Daten von Kolumbien und auch geschichtliche Gegebenheiten zu kennen, die die heutige Gewaltsituation in Kolumbien erklären und verständlich machen. Hier werden auch einige Ausführungen zum Bildungssystem in Kolumbien sowie zum Leben der Familien in dem Armenviertel „La Paz“ gemacht. Im Anschluss daran wird das Kernstück dieses Artikels beschrieben, nämlich der Freiwilligendienst 2000/2001 sowie das nach der Rückkehr nach Deutschland entstandene Hilfsprojekt „Lidias Kinder“. Auch die beteiligten Personen und Institutionen werden an dieser Stelle vorgestellt. Abschließend soll es einen Ausblick auf die weitere Arbeit des Projekts geben, bei der vor allem die Einbindung der Stiftung Beca Konder eine Rolle spielt. Hier geht es um die langfristige Unterstützung benachteiligter Schulabgänger, wodurch eine nachhaltige Unterstützung der Kinder aus dem Schulpatenschaftsprogramm im Projekt „Lidias Kinder“ gewährleistet werden könnte.

2

Landeskundliche Einführung Kolumbien

2.1 Daten und Fakten 2.1.1 Leben in Kolumbien Kolumbien ist ein Land der Extreme. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist groß, über 60 % der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, die beiden großen Guerillaorganisationen FARC und ELN vertreiben die Menschen vom Land und sind für unzählige Morde an der Zivilbevölkerung verantwortlich. Eine Folge dieser Landflucht ist die Entstehung von so genannten Invasions- oder Elendsvierteln in den großen Städten. Aber Kolumbien hat auch eine andere Seite. Das Land verfügt über eine sehr große Vielfalt, sowohl was die Menschen als auch die Natur angeht. Nirgendwo in der Welt gibt es so viele Vogel- und Amphibienarten wie in Kolumbien, hier sind die verschiedensten Klimazonen und Vegetationen auf sehr engem Raum vereint. Auch treffen die unterschiedlichsten ethnischen Gruppen zusammen, woraus sich eine große kulturelle Vielfalt ergibt. Diese Extreme sind charakteristisch für das Land, und auch für die Menschen: Obwohl ständige Angst und Vorsicht ihr Leben prägen, sind sie fröhlich und unbeschwert. Sie sind gegenüber Ausländern sehr aufgeschlossen und hilfsbereit. Die Arbeit in dem Schulprojekt für mittellose Kinder in Barranquilla hat mir gezeigt, dass nichts selbstverständlich ist und dass die Welt, aus der ich komme, eine Welt ist, die nur den „Happy Few“ – „einigen wenigen Glückli-

210

Lidia de Paz

chen“ vorbehalten ist. Aus dem Wunsch, die Lebensqualität und Lebenschancen der Kinder in dem Viertel „La Paz“ zu verbessern, ist das Hilfsprojekt „Lidias Kinder“ entstanden, dessen Entstehung, Durchführung und Perspektiven Gegenstand dieses Artikels sein sollen.

2.1.2 Geographische und demographische Aspekte Kolumbien liegt auf dem Weg von Süd- nach Nordamerika und öffnet sich als einziges südamerikanisches Land sowohl zum Pazifik als auch zum Atlantik. Fünf Natur- und Kulturräume lassen sich unterscheiden: Andenregion, Karibik, pazifisches Tiefland, östliche Tiefebene (mit weitläufigen Savannen) und Regenwälder des Amazonasbeckens. In den einzelnen Regionen finden sich die verschiedensten Klimazonen.3 Mit nur 0,7 % Anteil an der weltweiten Festlandsmasse, vereinigt das Land 10 % aller Tier- und Pflanzenarten der Erde auf seinem Staatsgebiet. Die Bevölkerungsdichte beträgt 36 Einwohner pro km², dabei konzentrieren sich aber drei Viertel der Menschen in den Großstädten. Die größten Städte und Ballungszentren sind Bogotá, Medellin, Cali und Barranquilla. Im Raum Bogotá beispielsweise leben etwa 10 Millionen Menschen, das entspricht einem Viertel der gesamten kolumbianischen Bevölkerung. Die Bevölkerungsverteilung ist also sehr uneinheitlich. Im zentralen Hochland konzentrieren sich fast 75 % der Gesamtbevölkerung, rund 20 % entfallen auf die karibische Küstenregion, und lediglich 5 % besiedeln den pazifischen Küstenstreifen und die östlichen Regionen an den großen Flüssen Orinoko und Amazonas. Die Bevölkerung setzt sich zusammen aus 58 % Mestizen (Mischbevölkerung aus Weißen und indigener Bevölkerung, hauptsächlich im Hochland), 20 % Weißen (europäischer Abstammung), 14 % Mulatten (Mischbevölkerung aus Weißen und Schwarzen, hauptsächlich an den Küsten, da dort die Sklaven aus Afrika ausgeschifft wurden), 8 % Schwarzafrikanern sowie aus der indigenen Bevölkerung, den Nachkommen der Ureinwohner. Die indigene Bevölkerung Kolumbiens gliedert sich in 81 verschiedene ethnische Gruppen mit 64 unterschiedlichen Sprachen. Diese heterogene Sozialstruktur beschert dem Land neben vielfältigen kulturellen Ausdrucksformen auch ein starkes Klassenbewusstsein. Barranquilla ist eine zwei Millionen Einwohner große Stadt, die an der Karibikküste Kolumbiens gelegen ist, wo sich drei wichtige Städte befinden: zum einen Barranquilla selbst, westlich davon Cartagena de Indias, eine alte Kolonialstadt (auch Perla del Caribe, die Perle der Karibik genannt) und östlich von 3

Villaronga Walker, Brigitta 2006: Kolumbien. Landeskundliche Informationsseiten (LIS), Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) der InWEnt, URL: http://www.inwent.org/v-ez/lis/colombia/index.htm.

Bildung als Weg aus der Armut

211

Barranquilla die Stadt Santa Marta. Fährt man ein Stück ostwärts, so kommt man in die Sierra Nevada, mit 5800 Metern das höchste Gebirge in Kolumbien. Kolumbien besitzt viele Naturschätze und Nationalparks, und die Karibikküste ist nur ein Teil dieses vielfältigen Landes. Die Pazifikküste, das Hochland, die Kaffeezone und die Amazonasregion sind wiederum ganz andere Landschaften mit anderen Eigenarten.

2.1.3 Politische Aspekte Seit den 90er Jahren hat die so genannte Schattenwirtschaft (Schmuggel, Marihuana-Anbau und -Export, sowie Kokainproduktion) in Kolumbien an Bedeutung gewonnen. Der Umsatz illegaler Exporte übersteigt den Wert der KaffeeExporte.4 Die kolumbianische Erdölproduktion ist die drittgrößte Südamerikas. Die Smaragdproduktion ist die größte der Welt. Bis in die jüngste Vergangenheit wuchs die kolumbianische Wirtschaft durchschnittlich noch um 4 % pro Jahr, was aber keineswegs die Kluft zwischen Arm und Reich verringert hat. Über 60 % der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 18 %. Kolumbien besteht aus zwei Teilen: aus den Städten, in denen die meisten Einwohner leben und die wirtschaftlich am aktivsten sind, und aus dem Rest des Landes, immerhin 90 % des Staatsgebietes, in dem Rebellen, Paramilitärs und Drogenhändler herrschen. In den 60er Jahren entstanden folgende GuerillaOrganisationen: die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia = revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) mit 15 – 20.000 Kämpfern und das Nationale Befreiungsheer ELN (Ejercito de Liberación Nacional), mit ca. 5000 Kämpfern. Diese Bewegungen beruhen nicht auf ethnischen, religiösen oder regionalen Konflikten, sondern sind aus politischen und gesellschaftlichen Gruppen hervorgegangen, die ihre Forderungen mit Gewalt vertreten, weil sie sich anders kein Gehör verschaffen konnten.5 Kolumbien zählt zu den weltweit größten Herstellern und Händlern von Kokain und hat den größten Anteil an Lieferanten von Heroin und Marihuana. So lieferte Kolumbien im Jahr 2004 rund 90 % des in den USA angebotenen Kokains.6 Inzwischen tragen auch die Gueril4

5

6

Conto de Knoll, Dolly 1992: Die Straßenkinder von Bogotá. Ihre Lebenswelt und ihre Überlebensstrategien, in: Karcher et al. (Hg.): Kritische und selbstkritische Forschungsberichte zur „Dritten Welt“, Band 5, Frankfurt: Verlag für Interkulturelle Kommunikation, S. 78. Tétart, Frank 2002: Kolumbien, ein Land voller Rätsel. Mit offenen Karten, arte-Sendung, Ausstrahlung am 21.12.2002. http://www.arte.tv/de/geschichte-gesellschaft/mit-offenen-karten/ 392,CmC=508898.html. Rocholl, Christoph 2006: Terre des Hommes. Projektland Kolumbien. Kultur der Gewalt. http://www.tdh.de/content/materialien/download/index.htm.

212

Lidia de Paz

lagruppen intensiv zur Ausbreitung des Drogenhandels bei und kontrollieren ihn heute oft selbst. Außer mit Drogenhandel finanzieren sie ihren Kampf aber auch mit Erpressung und der Entführung von Ausländern und bekannten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Auf die Gewalt und die sich daraus ergebende Unsicherheit reagieren zwei Akteure: der kolumbianische Staat teils mit Repression und mit militärischen Mitteln, teils mit Verhandlungen. Der zweite Akteur sind die paramilitärischen Kräfte, die gegen die Ohnmacht des Staates aufbegehren, und von Unternehmern und Großgrundbesitzern gegründet wurden, die die Erpressung durch Guerillagruppen nicht mehr ertragen und ihre Interessen schützen wollten. Diese „Selbstverteidigungsgruppen“ werden auf 20.000 Mann geschätzt. Obwohl die Regierung heute eine Zusammenarbeit mit den Paramilitärs bestreitet, arbeiten weite Teile des Militärs eng mit ihnen zusammen. Die Paramilitärs haben sich jedoch ebenfalls weitgehend außerhalb der Gesetze gestellt. Über 80 % der Morde an Zivilisten gehen auf ihr Konto 7 Zusammenfassend kann man sagen, dass sich in Kolumbien drei Lager um die Macht streiten: Die Regierung, kaum fähig Frieden und Ordnung zu schaffen, die Guerillarebellen, bereit, ihren Kampf mit Mord und Kidnapping fortzusetzen und die dritte Gewalt im Staat, die paramilitärischen Einheiten, rechtsextreme Milizen, die ihrerseits die Guerilleros bekämpfen, mit den gleichen Mitteln wie diese, auch mit Morden und Entführungen. Schließlich gibt es noch die Drogenbarone, die je nach Interesse mal auf der einen, mal auf der anderen Seite stehen.8 Der Kurs des jetzigen Präsidenten Álvaro Uribe hat noch keine großen Erfolge erzielt und ist sehr umstritten. Vor allem die Zivilbevölkerung leidet unter der Gewalt und unter seiner so genannten „Politik der harten Hand“. Seit seinem Amtsantritt am 7. August 2002 und der anschließenden Verhängung des „Ausnahmezustands“, der allerdings in Kolumbien nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, haben sich die Kampfhandlungen und militärischen Offensiven gegen die Guerilla wie erwartet weiter verschärft.9 Im Mai des Jahres 2006 wurde Uribe für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Die Lage der Menschenrechte verschlechtert sich mit der Zuspitzung des bewaffneten Konflikts zusehends. Insgesamt beträgt die Zahl der intern Vertriebenen mehr als 2,8 Millionen Menschen. Kolumbien liegt damit weltweit an dritter Stelle hinter dem Kongo und dem Sudan.10 Von Seiten des Staates erfahren die Flüchtlinge im eigenen Land nur ungenügende Unterstützung. Laut amnesty international registriert die kolumbianische Justiz jährlich rund 30.000 7 8 9 10

Rocholl. Tétart. Villaronga Walker. Villaronga Walker.

Bildung als Weg aus der Armut

213

Morde, davon gelten rund 4.000 als politisch motiviert. Es bleibt die erschreckende Zahl von 26.000 nicht politisch motivierten Morden. Dies spricht Bände über den Zustand der kolumbianischen Gesellschaft: In einer bildungslosen und bitterarmen Gesellschaft gilt ein Menschenleben nicht viel, und skrupellose Morde geschehen aus oft nichtigen Anlässen zum Erreichen persönlicher Vorteile. Einer Dokumentation des Fernsehsenders arte aus dem Jahre 2002 zufolge wird in Kolumbien alle zehn Minuten ein Mensch entführt, in dem Land spielen sich 80 % aller Entführungen und Geiselnahmen weltweit ab. Der Jahresbericht11 der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien zieht für das Jahr 2005 folgende Bilanz: Die Zahl der gewaltsam Vertriebenen betrug in den ersten neun Monaten 252.801 Personen, was eine erneute drastische Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet. Die kolumbianische Bischofskonferenz veröffentlichte eine Studie über die Vertreibung in den letzten 10 Jahren: Mehr als dreieinhalb Millionen (3.662.642) Personen sind nach diesen Angaben zwischen 1995 und 2005 gewaltsam von ihren ursprünglichen Wohnorten vertrieben worden, was zum Phänomen der Landflucht führt. Viele Menschen werden von den Paramilitärs oder der Guerilla gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Andere fliehen nach dem Tod von Familienangehörigen oder der drohenden Rekrutierung ihrer Kinder zu bewaffneten Gruppen. Sie suchen Schutz in den Ballungszentren.12 Dort müssen sie dann unter sehr schwierigen Bedingungen in so genannten Invasionsvierteln leben. So auch in Barranquilla.Die soziale Kluft vergrößert sich entgegen allen Beteuerungen der Regierung zusehends. Kolumbien gehört zu den drei Ländern Lateinamerikas mit den größten sozialen Unterschieden. Über 60 % der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, davon 31 % im Elend. Ein Großteil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten.13

2.2 Bildungssystem 2.2.1 Bildung in Kolumbien heute Der Zugang zu Bildung steht nicht allen Menschen in Kolumbien gleichermaßen offen. Im Monatsbericht der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien schreibt Odile

11 12 13

Jahresberichte der Arbeitsgruppe Schweiz- Kolumbien ask. Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Luzern, URL: http://www.kolumbien-aktuell.ch/Jahresberichte.html Rocholl. Jahresberichte ask.

214

Lidia de Paz

Cuénoud14, Sozialwissenschaftlerin der Universität Lausanne, dass gemäß Art. 67 der Kolumbianischen Verfassung von 1991 die Schulbildung gratis und allen zugänglich sein soll. Diesem Verfassungsgrundsatz zum Trotz haben von den elf Millionen Kindern zwischen 5 und 17 Jahren drei Millionen keinen Zugang zur Schulbildung. Sie arbeiten in den Straßen der Großstädte als Verkäufer und Bettler, in der Prostitution und im Drogenhandel, oder kämpfen in den Reihen der Guerilla in den Bergen. In Kolumbien ist die Realität wieder einmal weit vom Ideal der Gesetzestexte entfernt. Bildung ist dabei der Spiegel der sozialen Ungleichheiten. Das wesentliche Hindernis für die Einschulung der Kinder ist die schlechte wirtschaftliche Situation der Mehrheit der Familien. In einem Land, in dem die Mehrzahl der Bevölkerung in Armut lebt, wird die Schulbildung wegen der endlosen Liste von Einschreibegebühren, Schuluniformen, Schulmaterial und Transportkosten für viele arme Familien unerreichbar. Ein besonderes Phänomen sind hier die Flüchtlingskinder. Von den über drei Millionen Vertriebenen, die seit 1995 registriert worden sind, sind über eine Million Kinder. Eine der Hauptfolgen der Vertreibung stellt für die Kinder die unterbrochene Schulbildung dar. Obwohl sie theoretisch das Recht auf eine Wiedereingliederung in eine andere Schule haben, sehen sie sich während Monaten oder gar Jahren vom Schulbesuch ausgeschlossen, da die städtischen Schulzentren überfüllt sind oder Lehrer fehlen. Dies führt dazu, dass beinahe 85 % der vertriebenen Kinder in den Aufnahmestädten keine Primarschulbildung erhalten. Diese Städte erhalten auch keine Subventionen, um den zuströmenden Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen, da die Regierung zu diesem Zweck keinen Transfer von Mitteln vorsieht. Schulische Erziehung ist in Kolumbien nach wie vor weitgehend ein Privileg der Oberschicht. Obwohl Schulpflicht für Kinder zwischen sieben und zwölf Jahren besteht, gilt dies de facto nur für Kinder aus gesicherten ökonomischen Verhältnissen. Der Besuch einer Schule ist wie bereits erwähnt mit einem hohen finanziellen Aufwand verknüpft, den viele Eltern der Unterschicht nicht leisten können.

2.2.2 Bildungschancen in Barranquilla Die Grundschule umfasst in Kolumbien fünf Jahre, die weiterführende Schule sechs Jahre. Diese schließt mit dem Bachillerato, dem kolumbianischen Abitur, ab. Im letzten Schuljahr schreiben die Schülerinnen und Schüler ein Kolumbien14

Cuénoud, Odile 2006: Das Bildungswesen in Kolumbien – ein ungelöstes Problem, in: Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Monatsberichte Kolumbien-aktuell, Nr. 09, Luzern.

Bildung als Weg aus der Armut

215

weites Examen, das so genannte ICFES (Instituto Colombiano para el Fomento de la Educación Superior, was soviel heißt wie: Kolumbianisches Institut zur Förderung der Hochschulbildung). Wenn sie darin gut abschneiden, bekommen sie einen Studienplatz an einer öffentlichen oder privaten Universität. Nur 16 % der Jugendlichen aus den Armenvierteln in und um das Viertel „La Paz“ beenden das Bachillerato, und der Prozentsatz, der eine Universität besucht, ist sehr gering. Dies deutet nicht direkt auf den Grad der Intelligenz der Kinder, es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass sie in ihrer Entwicklung zurückbleiben durch Mangelernährung, durch das Fehlen von Spielzeug und Spielanreizen in ihrer frühen Kindheit, das Fehlen von Schulmaterialien und Büchern in der Schule und im Elternhaus, sowie durch die fehlende Hilfe bei Hausaufgaben durch die Eltern, die oft selbst nicht zur Schule gegangen sind. Die Eltern gehören oft zu einer der niedrigsten sozioökonomischen Schichten der Gesellschaft, arbeiten oft als Straßenverkäufer oder haben nur unbefristete Arbeitsverhältnisse wie z. B. als Bauhilfsarbeiter. Einige der Mütter arbeiten als Hausangestellte bei Familien der Oberschicht. Viele der Kinder leben nur mit der Mutter oder der Großmutter zusammen, die Väter haben die Familien verlassen. In den südwestlichen Stadtteilen von Barranquilla, wozu auch das Viertel „La Paz“ gehört, gibt es nur sehr wenige öffentliche Schulen. Deshalb müssen die Eltern ihre Kinder in eine private Schule schicken, wo sie ein monatliches Schulgeld und eine Aufnahmegebühr zu zahlen haben. In den öffentlichen Schulen zahlen sie nur eine Aufnahmegebühr, jedoch gibt es im Viertel „La Paz“ überhaupt keine öffentlichen Schulen. Erschwerend kommt hinzu, dass viele der privaten Schulen keine angemessene Ausbildung anbieten: Beispielsweise ist es möglich, dass eine Privatperson eine Schule im Wohnzimmer eröffnet und Unterricht mit 15 bis 60 Kindern beginnt, dabei jedoch nur Texte von der Tafel abschreiben lässt, kaum mehr.

2.3 Das Leben der Familien in Barranquilla und im Viertel La Paz Die Bevölkerung Barranquillas beläuft sich auf ca. zwei Millionen. Menschen, von denen schätzungsweise 40 % unter kritischen Bedingungen in Invasionsvierteln leben. Diese Zahl ist wahrscheinlich gar nicht mehr aktuell, da täglich neue Vertriebene in die Stadt flüchten. In vielen kinderreichen Familien können die Kinder nicht mehr anständig ernährt werden und sie werden krank. Das Viertel La Paz wurde schon vor vielen Jahren (1966) von Landflüchtlingen gegründet. Die Camilos, ein Krankenpflegerorden, der im nächsten Teil noch genauer beschrieben wird, haben in den 70er Jahren begonnen, dort eine Infrastruktur aufzubauen. Es gibt zwar öffentliche Dienste wie Wasser, Abwas-

216

Lidia de Paz

sernetz, Gas und Elektrizität, und die Mehrheit der Familien hat es in den letzten Jahren auch geschafft, den Zustand ihres Hauses zu verbessern, aber viele leben noch immer in sehr ärmlichen Behausungen aus ein oder zwei Holzwänden mit Dächern aus Wellblech, Plastik oder Pappe. Die Straßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand, was vor allem in der Regenzeit zu Problemen führt. Dann überfluten Sturzbäche die Straßen, durchqueren das Viertel und überschwemmen viele Häuser. Bei starken Wolkenbrüchen ist das öffentliche Leben in ganz Barranquilla lahmgelegt, die Kinder kommen nicht zur Schule und nicht selten kommen auch Menschen um, wenn beispielsweise ganze Busse in den Magdalena-Fluss geschwemmt werden.

3

Freiwilligendienst 2000 – 2001

Mit dem Freiwilligendienst in den Jahren 2000 und 2001 hat die Entwicklung des heutigen Projekts „Lidias Kinder“ ihren Anfang genommen. Der Dienst betrug sieben Monate und ich verbrachte die Zeit von Oktober 2000 bis April 2001 in der Großstadt Barranquilla. Während dieser Zeit lebte ich in Gastfamilien und arbeitete in dem Armenviertel „La Paz“, das im Südwesten der Stadt gelegen ist, bei dem katholischen Orden „San Camilo“ als Lehrerin in einem Schulprojekt. Dieses Schulprojekt soll im Folgenden näher beschrieben werden. Zunächst aber zu organisatorischen Aspekten: Für die Organisation des Freiwilligendienstes und die spätere Entwicklung des Projekts „Lidias Kinder“ war der Mainzer Mathematikprofessor Peter Paul Konder, der im Februar 2006 verstorben ist, von sehr großer Bedeutung. Er hat viele Jahre seines Lebens in Bogotá, Kolumbien verbracht und über die Jahre im universitären wie im sozialen Bereich ein enges Netzwerk deutsch-kolumbianischer Kontakte flechten können. Er setzte sich nicht nur in Barranquilla, sondern auch in anderen Teilen Kolumbiens für soziale Projekte ein und gründete unter anderem eine eigene Stiftung zur Vergabe von Stipendien für das Hochschulstudium bedürftiger Schülerinnen und Schüler in Kolumbien. Diese so genannte „Stiftung Beca Konder“ soll im Kapitel „Ausblick“ näher behandelt werden. Die Institutionen, die in den Freiwilligendienst involviert waren, sind der Deutsch-Kolumbianische Freundeskreis (DKF), der katholische Orden San Camilo und das Schulprojekt „Programa de Sensibilización Escolar“, was zu Deutsch „Schul-Sensibilisierungsprogramm“ bedeutet und als Einsatzprojekt fungierte.

Bildung als Weg aus der Armut

217

3.1 Deutsch Kolumbianischer Freundeskreis (DKF) In Deutschland existiert der DKF schon seit 1981. Der Verein wurde in Bonn von einer Gruppe Kolumbianer und Deutscher gegründet unter dem Motto „Frieden mehren heißt, voneinander lernen und miteinander teilen!“ Der DKF ist gemeinnützig und nicht gewinnorientiert, im Vordergrund steht das Vertiefen der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder. Die Schwesterorganisation des DKF in Kolumbien, der Círculo de Amistad Colombo-Alemán (abgekürzt CIRCA), wurde 1985 in Bogota gegründet; 1999 entstand ein neuer CIRCA mit Sitz in Barranquilla.15 Eine wichtige Person in diesem Zusammenhang ist Joachim Hahn, deutscher Herkunft, aber in Kolumbien aufgewachsen. Er arbeitet an der Universidad del Norte in Barranquilla, einer Partneruniversität der Universität Mainz, und war in den 90er Jahren im Gesundheitswesen in Barranquilla tätig. So hat er die Arbeit von San Camilo in dem Viertel „La Paz“ kennengelernt. Während meines Aufenthaltes war er für meine Betreuung zuständig und derjenige, der den Kontakt zum Einsatzprojekt bei den Kamilianern herstellte, auf deren Geschichte und Wirken nun näher eingegangen werden soll.

3.2 San Camilo Das Leitbild der Kamilianer lautet: Construyendo juntos una sana y sanante comunidad cristiana“ (gemeinsam eine gesunde und heilende christliche Gemeinschaft gründen). Die Kamilianer (Religiosos Camilos) sind ein geistlicher Orden, der 1584 in Rom als Krankenpflegegemeinschaft gegründet wurde. Sie helfen weltweit in über 35 Ländern, vor allem in der Dritten Welt. In Barranquilla arbeitet eine holländische Gruppe schon seit fast 30 Jahren, um in den Invasionsvierteln der Bevölkerung in allen Bereichen des Lebens zu helfen. Sie betreuen dort etwa 100.000 Menschen. Wichtige Mitarbeiter sind Cyrilo Swinne, Humberto van Neerven und Maria Poulisse. Sie sind alle drei Holländer und Mitglieder der Gemeinschaft der Krankenpfleger. Padre Cyrilo ist sehr bekannt in Barranquilla und ganz Kolumbien wegen seines unermüdlichen Einsatzes für die Armen. Er ist ein sehr mutiger Mann und geht, wenn es nötig ist, bis nach Bogotá zum Präsidenten, um seine Rechte und die seiner Schützlinge einzufordern. Man muss dazu sagen, dass die Kamilianer nicht die einzige Hilfsorganisation im Viertel sind. Dort arbeiten mehrere Organisationen zusammen, wichtige Entscheidungen für die 15

DKF im Internet: http://www.dkfev.de.

218

Lidia de Paz

Gemeinschaft werden aber immer von den Kamilianern mitgetragen. Die Projekte werden mit großer Sorgfalt und Transparenz geführt und man kämpft gegen Korruption und Bürokratie an. In der Presse haben die Projekte der Kamilianer in der Vergangenheit ein reges Echo erzeugt und selbst Präsident Álvaro Uribe hat bei verschiedenen Gelegenheiten seine Bewunderung für sie geäußert und die zuständigen Ministerien (Gesundheit, Jugend und Bildung) um ihre Unterstützung für die Kamilianer angehalten.16 Man kann sich hier fragen, was der Staat tut, um die Armut der Familien und Kinder zu mildern. Kolumbien verfügt zwar über Sicherungssysteme, die relativ gut konzipiert sind, aber bei weitem nicht ausreichen, und die durch „nationale Krankheiten“ wie Korruption, Politisierung und ungenügende Finanzierung oft unterlaufen werden. Die für Familien und Kinder zuständige Institution ist das „Instituto Colombiano de Bienestar Familiar (ICBF)“, daneben gibt es noch weitere. Das Hauptproblem ist aber, dass diese Institutionen zwar existieren, aber nicht alle Menschen erreichen, da z. B. die Kinder oft nicht einmal gemeldet und registriert sind, um überhaupt Transferleistungen des Staates erhalten zu können. Der Staat hat in jedem Fall nicht die Mittel, die Armen zu versorgen, die ja weit über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Hier müssen Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Organisationen und private Initiativen aushelfen. In den ländlicheren Gegenden wird oft von der Vernachlässigung durch den Staat gesprochen, da dieser in den entlegenen Gebieten schon aufgrund des Fehlens von Infrastruktur keinen Einfluss nehmen kann. Zusammen mit der Regierung, der Gemeinschaft und Hilfsorganisationen (NGOs) versuchen die Kamilianer, die finanziellen Probleme im Viertel zu lösen. Zu weiteren Projekten gehören unter anderem ein Behindertenzentrum (Centro de Recuperación), ein Altenheim (Ancianato), ein Gesundheitszentrum (Centro Médico), das Schulnetz (Red Educativa) sowie das Schulprojekt für Flüchtlingskinder (Programa de Sensibilización Escolar), das als Einsatzprojekt fungierte und im Folgenden dargestellt wird.

3.3 Programa de Sensibilización Escolar Es gibt in „La Paz“ keine staatlichen Schulen, sondern nur Privatschulen, die auch Geld kosten. Das können sich die meisten Familien aber nicht leisten: Viele Kinder müssen schon sehr früh zum Lebensunterhalt der Familie beitragen. Sie arbeiten als Straßenverkäufer, Scheibenputzer oder Bonbonverkäufer in Bussen und bekommen nicht die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Außerdem 16

San Camilo im Internet: http://www.cambar.org.

Bildung als Weg aus der Armut

219

gammeln die Kinder nicht selten auf der Straße herum, werden zu Kleinkriminellen oder – noch schlimmer – von der Guerilla rekrutiert, die ihnen Versprechungen macht. Um dem entgegenzuwirken, ist 1993 das Schulprojekt „Programa de Sensibilizacion Escolar“ (Schul-Sensibilisierungs-programm) ins Leben gerufen worden. Dieses Programm für Flüchtlingskinder und verarmte Kinder wird von einer Privatschule für besser situierte Kolumbianer unterstützt, der Schule „Sagrado Corazón“, die sich in kirchlicher Trägerschaft befindet. Kinder, die sich eine reguläre Schule nicht leisten können, bekommen die Möglichkeit, eine Übergangsschule zu besuchen, die einer Grundschule gleicht. Die Kinder werden von der Straße geholt, wo sie in Gefahr sind, in die Jugendkriminalität abzudriften. Sie werden für ihr Studium und das Lernen motiviert und für die Wichtigkeit einer soliden Ausbildung sensibilisiert, die in dieser Gesellschaft für sie der einzige Ausweg aus der Misere ist. In diesem Programm, das im Weiteren „Schulprojekt Osiris“ genannt wird, habe ich sieben Monate als Lehrerin gearbeitet und Osiris Julio, der hauptamlichen Lehrerin, ausgeholfen. Die Kinder in dem Programm haben mit den unterschiedlichsten Schwierigkeiten zu kämpfen: manche wurden von der Guerilla gewaltsam vom Land vertrieben und flohen in die Stadt (desplazados), andere wurden verlassen oder misshandelt. Viele sind Waisenkinder oder Kinder, deren Eltern arbeitslos sind oder mit psychischen Krankheiten zu kämpfen haben. In der Zeit, in der ich mit Osiris Julio gearbeitet habe, unterrichtete sie täglich etwa 250 Kinder im Alter zwischen 5 und 18 Jahren, von denen im Durchschnitt etwa 190 regelmäßig zum Unterricht erschienen. Die Kinder, die am Unterricht teilnahmen, taten dies mit großer Begeisterung. Für den Unterricht stand den Kindern 2001 nur ein einziger, sehr kleiner und dunkler Raum zur Verfügung. Das Ziel des Projekts ist es, den Kindern Zuneigung und Verständnis entgegen zu bringen. Das Schulprojekt arbeitet nicht so sehr mit Disziplin wie Regelschulen. Hier müssen sich die Kinder an keinen strengen Rhythmus anpassen, sondern die Schule passt sich an sie an. Wenn sie einmal einen Tag fehlen oder zu spät kommen, wird nicht mit ihnen geschimpft. Die Kinder sind aus eigener Initiative da und das merkt man auch an ihrem starken Lernwillen. Nachdem im vorherigen Teil die Entstehung des Projekts im Mittelpunkt stand, soll es nun um die Durchführung des Projekts „Lidias Kinder“ heute gehen.

4

Projektbeschreibung „Lidias Kinder“

„Lidias Kinder“ ist eine 2001 entstandene Initiative. Es handelt sich um ein eigenständiges Kinderhilfsprojekt, das von Herrn Jürgen Häger (Frankfurt a.M.)

220

Lidia de Paz

und mir geleitet und durchgeführt wird und dem Deutsch-Kolumbianischen Freundeskreis sowie der „Stiftung Beca Konder“ eng verbunden ist; diese Stiftung wurde 2004 von Professor Peter Paul Konder gegründet. Wie bereits zuvor erwähnt, war er bis zu seinem Tod ein engagierter Unterstützer und unermüdlicher Vorantreiber des Projekts „Lidias Kinder“. Das Projekt kann auf die ehrenamtliche Hilfe von mehreren Unterstützern zählen, die sich um Übersetzungen, Briefwechsel zwischen Kindern und Paten und EDV und Buchhaltung kümmern. Geprägt von den Erfahrungen während meines Freiwilligendienstes in Barranquilla wollte ich also auch nach meiner Rückkehr nach Deutschland das „Schulprojekt Osiris“ weiterhin unterstützen und bat in meinem Umfeld mit recht großem Erfolg um Spenden. Hierbei entstand auch der Name des Projekts: „Lidias Kinder“. Freunde und Bekannte sprachen immer wieder von „Lidias Kindern“, wenn sie sich auf das Projekt bezogen und so setzte sich dieser Ausdruck durch. Das Projekt hat sich auf zwei Schwerpunkte in der Hilfsarbeit verständigt: Zum einen die Unterstützung des „Schulprojektes Osiris“ durch Unterrichtsmaterialien, Mahlzeiten und Kleidung und zum anderen die Organisation eines Schulpatenschaftprogramms.

4.1 Schulprojekt Osiris Es erschien als wichtig, in eine bereits vorhandene Infrastruktur und somit in ein schon bestehendes Projekt zu investieren. Das „Schulprojekt Osiris“ erschien dafür ideal und unterstützungswürdig. Die zwei Schwerpunkte der Hilfsarbeit, das „Schulprojekt Osiris“ und die Schulpatenschaften, die gleich näher beschrieben werden, hängen eng zusammen. Bei Osiris werden mittelose Kinder für den Besuch einer regulären Schule pädagogisch vorbereitet und können Rückstände aufholen. Mit Hilfe der Schulpatenschaften können die Kinder dann den Sprung in eine reguläre Schule schaffen. Sie gewöhnen sich wieder an die Institution Schule mit ihren Zeitstrukturen und Abläufen. Von den eingenommenen Spenden für das Schulprojekt Osiris profitieren alle Kinder gleichermaßen, es werden Unterrichtsmaterialien wie Hefte, Stifte, Weltkarten usw. gekauft und Mittagessen und Zwischenmahlzeiten finanziert. Ein großes Anliegen in Bezug auf das „Schulprojekt Osiris“ war und ist es auch, den Neubau für die Schule mit voranzubringen, über den im nächsten Abschnitt berichtet wird.

Bildung als Weg aus der Armut

221

4.2 Schulneubau Die Idee für einen Neubau wurde schon Anfang 2004 geboren. Man wollte den Kindern im Schulprojekt Osiris einen pädagogisch und hygienisch adäquaten Schulaufenthalt anbieten können, den es bisher nicht gab. Dank großzügiger Spenden aus Spanien und Deutschland konnte der erste Teil der Schule gebaut werden und Osiris und ihre Kinder konnten den ersten Bauabschnitt des Neubaus bereits im Mai 2005 beziehen. Hier fehlen noch Gelder für die Inneneinrichtungen; vor allem aber müssen Gelder für den zweiten Bauabschnitt gesammelt und eine zweite Lehrerin eingestellt werden, für deren Lohn noch keine ausreichenden Mittel vorhanden sind. Der alte Raum war sehr dunkel, schlecht belüftet und heiß, durch das tropische Klima in Barranquilla bedingt. Außerdem war der kleine Hinterhof absolut unzureichend, damit die Kinder sich dort in der Pause austoben können. Der Neubau hat drei Klassenräume, eine Küche für die Zubereitung des Mittagessens der Kinder, Toiletten und einen großen Hof für Spiel und Sport. Osiris betreute dort im letzten Jahr 60 Kinder vormittags und 50 Kinder nachmittags. Dies ist ein großer Fortschritt, über den wir alle und vor allem die Kinder sich sehr freuen.

4.3 Programm Schulpatenschaften Nun soll es um das Schulpatenschaftsprogramm gehen, das direkt an das Schulprojekt Osiris anknüpft. Dieses Programm entstand aus dem Wunsch heraus, die Kinder nicht nur punktuell mit Stipendien zu versorgen, sondern dies auf kontinuierlicher Basis zu tun, damit ihre Bildung dauerhaft garantiert werden kann. Hier steht die Förderung des Schulbesuchs im Vordergrund. Die Kinder im Schulpatenschaftsprogramm besuchen nicht mehr das „Schulprojekt Osiris“. Fast alle wurden von Osiris noch in dem alten Schulraum vorbereitet und haben sich schon für den Besuch der „normalen“ Grundschule qualifiziert. Die Kinder gehen dank der Patenschaften auf reguläre Schulen, an denen sie einen qualifizierten Schulabschluss erwerben können. Die Mehrzahl der Kinder besucht drei gemeinnützige Privatschulen der Gemeinde: das Colegio San Pablo (Grundschule), Colegio Comunal Mixto (Grund – und Höhere Schule) und Santa Maria de la Providencia (Grund- und Höhere Schule). Die Geldbeträge, die die Schulpaten überweisen (100 € für die Grundschule bzw. 130 € für die weiterführende Schule), werden wie folgt investiert: zum einen in Arbeitsmaterial für die Schule, zum anderen in die Aufnahmegebühr und monatliches Schulgeld für die Kinder, das direkt an die Schulen gezahlt wird.

222

Lidia de Paz

Hierum kümmert sich Maria Poulisses Assistentin Evelys Alvarado. Sie ist auch diejenige, die regelmäßig Hausbesuche bei den Kindern macht und die Informationen über die Lebenssituation und Fortschritte in der Schule aktualisiert. Es gibt eine Stipendienordnung, an die sich Kinder und Eltern aus dem Patenschaftsprogramms halten müssen (hierzu gehört beispielsweise die Auflage, in Briefen kein Geld von den Paten zu verlangen oder andere Dinge zu erbetteln). Der Briefkontakt zwischen Schulpaten und Kindern wird gefördert (über DKF – Mitglieder, die nach Kolumbien reisen und Post mitnehmen bzw. wieder nach Deutschland bringen). Anfang des Jahres 2003 begann das Programm mit 56 vermittelten Kindern, mittlerweile ist es bei 115 Schulpatenschaften angelangt. Die Schulpatenschaften werden betreut von Jürgen Häger und mir in Deutschland und Maria Poulisse und Evelys Alvarado sowie Joachim Hahn in Kolumbien, die dafür sorgen, dass die richtige Abwicklung und Verwendung der Gelder garantiert ist. 4.4 Unterstützer, Spender und Presse Auch die Unterstützer des Projekts sollen hier Erwähnung finden, denn sie sind diejenigen, die das Projekt am Leben erhalten. Besondere Unterstützung erfuhr es in der Vergangenheit durch verschiedene Schulen, wie das Frauenlob Gymnasium in Mainz, die Stiftung „Wir für Kinder in Not“ von der Schule Theresianum in Mainz und den Weltladen der katholischen Hochschulgemeinde (KHG) Mainz. Sie spendeten dem Projekt den Erlös von Oster- und Weihnachtsbasaren sowie Schulfesten oder Benefizkonzerten. Auch die Einzelspender und natürlich die 116 Schulpaten tragen zur Hilfe für die Kinder in großem Maß bei. Eine besondere Aktion startete der Bundesligafußballer Maik Franz für das Projekt: er war über den Internetauftritt auf „Lidias Kinder“ aufmerksam geworden und rief die Benefizaktion „Step by Step“ ins Leben. Hier wurden in Zusammenarbeit mit der Fußballzeitschrift Kicker im Juni 2005 von Fußballerkollegen aus verschiedenen Vereinen unterschriebene Tirkots bei Ebay versteigert. Es kamen mehr als 6000 Euro zusammen, die in die Unterstützung von sechs Patenkindern bis zum Ende ihrer Schulzeit investiert wurden.

4.5 Internetauftritt seit 2004 Der Internetauftritt http://www.lidias-kinder.de entstand 2004 und wurde in ehrenamtlicher Arbeit gemeinsam mit Sven Kaemper17, Freiberufler aus Mainz, 17

http://www.svenkaemper.de

Bildung als Weg aus der Armut

223

erstellt. Die Website ist ein nützliches Instrument, um „Lidias Kinder“ auch außerhalb des Rhein-Main-Gebiets bekannt zu machen. Die Erstellung der Website war ein wichtiger Schritt in Richtung Öffentlichkeit. Das Projekt erhält nun viele Anfragen über das Internet, und der Auftritt ist hilfreich, da Interessenten gleich Informationen zur Hand haben und mit Hilfe von Faltblättern auch ganz selbstständig für das Projekt werben und Benefizaktionen veranstalten können.

5

Ausblick

5.1 Schulneubau und Patenschaftsprogramm Nach dem Bericht über Entstehung und Durchführung von „Lidias Kinder“ sollen nun noch einige Worte zu den Perspektiven und weiteren Plänen folgen. Ein Ziel, das im Hinblick auf die Schule von Osiris weiterhin verfolgt wird, ist der Ausbau des bereits erwähnten neuen Gebäudes. Hier ist der große Schritt 2005 gemacht worden, es gibt aber – wie gesagt – noch mehr zu tun (für die Inneneinrichtung und einen möglichen Anbau werden weiterhin Spenden gesammelt). Was die Schulpatenschaften betrifft, so wird darüber nachgedacht, welche Hilfe den Kindern nach ihrem erfolgreichen Schulabschluss geboten werden kann und inwieweit sie bei einer Berufsausbildung oder einer universitären Laufbahn durch das Projekt unterstützt werden können. Hier möchten wir künftig mit der „Stiftung Beca Konder“ zusammenarbeiten.

5.2 Zusammenarbeit mit der „Stiftung Beca Konder“ Die Stiftung wurde 2004 von Professor Peter Paul Konder gegründet. Ihr Zweck ist die Förderung der Bildung und Erziehung hilfsbedürftiger Personen in Kolumbien. Dies betrifft vor allem die finanzielle Unterstützung von bedürftigen und begabten Jugendlichen durch die Vergabe von Hochschulstipendien für ein Studium in Kolumbien. Bislang wurden Stipendien an Schülerinnen und Schüler einer vom DKF errichteten Technischen Schule in Lérida vergeben; Professor Konders Wunsch war es, auch die Kinder in Barranquilla zu unterstützen. Das Projekt „Lidias Kinder“ möchte erreichen, dass die Kinder aus dem Viertel „La Paz“ eine umfassende und nachhaltige Bildung erhalten können. Dies fängt bei der Grundschule bzw. beim „Schulprojekt Osiris“ an und führt die Kinder mit Hilfe der Patenschaften zum Abschluss ihres Bachilleratos. Hier soll aber noch nicht das Ende sein. So soll durch eine enge Zusammenarbeit mit der „Stiftung Beca Konder“ auch dafür Sorge getragen werden, dass die Kinder nach

224

Lidia de Paz

Ihrem Schulabschluss die Möglichkeit einer Berufsausbildung oder eines Hochschulstudiums erhalten. Hierzu gehört auch der Aufbau eines Beratungsangebots, das die Kinder noch zu Schulzeiten orientieren soll, sodass sie sich ihrer Stärken bewusst werden und sich frühzeitig über die vorhandenen Studienmöglichkeiten informieren können. In ihrem Familienkreis können sie auf keine Erfahrungswerte zurückgreifen.

6

Schlusswort: Bildung – was kann sie gegen die Armut bewirken?

Bildung ist ein wichtiges – oder eher: das wichtigste – Mittel zur Bekämpfung der Zwei-Klassen-Gesellschaft in Kolumbien. Es ist eine Tatsache, dass oftmals nur den gesellschaftlich Etablierten eine gute Bildung möglich ist, da ausschließlich diese sich die guten Schulen und Universitäten leisten können. Eine gute Bildung ist also weitgehend ein Privileg der Reichen. Damit bleibt den armen Menschen (und somit dem Großteil der Bevölkerung) die Chance zum sozioökonomischen, aber auch kulturellen Aufstieg verwehrt. Kein Geld = keine Bildung = kein Ausweg aus der Armut, so einfach ist die Gleichung. Auf der anderen Seite werden wichtige Positionen unter der Elite von Generation zu Generation „weitervererbt“. So wird soziale Mobilität erschwert. Daher muss der Zugang zu Bildung für die unteren Schichten verbessert werden; hier setzt unser Projekt an. Bildung ist eine Ressource, die den Kindern aus den benachteiligten Bevölkerungsschichten Kolumbiens eine entscheidende Möglichkeit bietet, den Teufelskreis aus Armut und Chancenlosigkeit zu durchbrechen. Bildung stellt die nachhaltigste Form der Entwicklungsarbeit dar. Literatur Conto de Knoll, Dolly 1992: Die Straßenkinder von Bogotá. Ihre Lebenswelt und ihre Überlebensstrategien, in: Karcher et al. (Hg.): Kritische und selbstkritische Forschungsberichte zur „Dritten Welt“, Band 5, Frankfurt: Verlag für Interkulturelle Kommunikation. Cuénoud, Odile 2006: Das Bildungswesen in Kolumbien – ein ungelöstes Problem, in: Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Monatsberichte Kolumbien-aktuell, Nr. 09, Luzern. Hradil, Stefan 2004: Die Sozialstruktur Deutschlands im internationalen Vergleich, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften. Jahresberichte der Arbeitsgruppe Schweiz- Kolumbien ask. Arbeitsgruppe SchweizKolumbien, Luzern, URL: http://www.kolumbien-aktuell.ch/Jahresberichte.html. Kramer, Walter 2000: Armut in der Bundesrepublik. Zur Theorie und Praxis eines überforderten Begriffs, Frankfurt/New York: Campus Verlag.

Bildung als Weg aus der Armut

225

Rocholl, Christoph 2006: Terre des Hommes. Projektland Kolumbien. Kultur der Gewalt, URL: http://www.tdh.de/content/materialien/download/index.htm. Tétart, Frank 2002: Kolumbien, ein Land voller Rätsel. Mit offenen Karten, ArteSendung, Ausstrahlung am 21.12.2002, URL: http://www.arte.tv/de/geschichtegesellschaft/mit-offenen-karten/392,CmC=508898.html. Villaronga Walker, Brigitta 2006: Kolumbien. Landeskundliche Informationsseiten (LIS), Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) der InWEnt, URL: http://www.inwent.org/v-ez/lis/colombia/index.htm.