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Springers Handbücher der Rechtswissenschaft
Gedruckt mit Unterstützung von Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung in Wien
Steiermärkische Landesregierung: Gesellschaft und Generationen Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit Landesamtsdirektion Umwelt- und Anlagenrecht Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft Wissenschaft und Forschung Wirtschaft und Innovation
Karl-Franzens-Universität Graz Rechtswissenschaftliche Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz
Klaus Poier Bernd Wieser (Hrsg)
Steiermärkisches Landesrecht Band 3 Besonderes Verwaltungsrecht
2010
SpringerWienNewYork
Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre Karl-Franzens-Universität Graz Graz, Österreich
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der Herausgeber oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. © 2011 Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, 35633 Lahnau, Deutschland Druck: Ferdinand Berger & Söhne Ges.m.b.H., 3580 Horn, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier SPIN 12656004
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISSN 1434-906X
ISBN 978-3-211-99251-7 SpringerWienNewYork
Vorwort Das österreichische Landesrecht gilt weithin als quantitativ zu vernachlässigende und inhaltlich wenig spektakuläre Materie. Schon bezüglich des Umfangs einer Landesrechtsordnung darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass etwa in der Steiermark rund 250 einzelne Landesgesetze existieren. In inhaltlicher Beziehung ist festzustellen, dass sich – neben den bekannten (und gut erforschten) Materien wie zB Baurecht, Raumordnungsrecht oder Grundverkehrsrecht – nicht wenige Rechtsgebiete in Gesetzgebung in Landeskompetenz befinden, die einen großen Adressatenkreis ansprechen, aber gleichwohl einer entsprechenden fachliterarischen Aufbereitung entbehren; nur stellvertretend genannt seien das Kindergartenrecht, das Jugendrecht, das Schulrecht, das Gesundheitsrecht oder das Sozialhilfe- und Pflegerecht. Diese Umstände haben uns bewogen, das gesamte steiermärkische Landesrecht in einem mehrbändigen Handbuch aufzuarbeiten. Der hiermit vorgelegte Band ist dem Besonderen Verwaltungsrecht in seinem traditionellen Verständnis gewidmet. Dieser erste als „Band 3“ erscheinende Teil dieser Aufarbeitung wird durch die in Bearbeitung befindlichen Bände zum Verfassungsrecht bzw Organisations- und Dienstrecht ergänzt. In formaler Hinsicht sind wir weitgehend dem erfolgreichen Lehrbuch Bachmann ua (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht, aus der Reihe Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft gefolgt. Auch uns geht es nicht darum, möglichst jede Einzelheit einer Rechtsmaterie nachzuzeichnen – dies wäre schon wegen des großen Umfangs nicht möglich –, sondern deren grundlegende Strukturen unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Implikationen herauszuarbeiten. Jedem einzelnen Beitrag vorangestellte Literatur- und Judikaturverzeichnisse (ebenso wie Belege im Fließtext) sollen zu einer vertieften Bearbeitung der Materien anregen und diese erleichtern. Dieses Werk ist ein Gemeinschaftswerk insbesondere unter Einbeziehung der jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz, in diesem Sinne ein „Institutsprojekt“. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen für den Enthusiasmus, mit dem sie an die Sache herangegangen sind, und die ausV
Vorwort
gezeichnete Kooperation. Dank gilt auch den Professorinnen und Professoren Christian Brünner, Joseph Marko, Franz Merli, Magdalena Pöschl, Karl Stöger, Stefan Storr und Gerhart Wielinger, die das Projekt seit seinem Start im Jänner 2009 stets hilfreich unterstützten. Dieses Buch soll aber auch eine Brücke zur Praxis, insbesondere zur Landes- und Gemeindeverwaltung, schlagen. Auch da haben wir vielfältige Unterstützung und Förderung erfahren. Unser besonderer Dank gilt Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Helmut Hirt und Mag.a Elisabeth Freiberger (FA 1A), mit der wir in vielen Gesprächen den besten Weg der Kooperation von Wissenschaft und Praxis gemeinsam auszuloten versuchten und die uns viele Kontakte zu Fachexpertinnen und -experten in der steirischen Landesverwaltung eröffnete. Für hilfreiche Gespräche und Anregungen haben wir einer großen Zahl weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- bzw Gemeindeverwaltung zu danken: Mag.a Elisabeth Bellina-Freimuth (FA 1F), Mag.a Beate De Roja (FA 10A), Mag.a Regine Draschbacher (FA 6E), Hofrat Dr. Albert Eigner (FA 6B), Hofrat Dr. Werner Fischer (FA 13A), Dipl.-Ing. Siegfried Gutschlhofer (FA 8C), Dr. Roland Günther (FA 10A), Mag.a Rita Hirner (FA 7C), Ing. Mag. Alois Höcher (FA 10A), Mag. Peter Hofer (FA 8A), Mag.a Doris Kampus (A 16), Dr. Paul Kaufmann (FA 13C), Hofrätin Dr.in Ingrid Koiner (FA 7C), Walter Koller (FA 4B), Mag. DDr. Herbert König (FA 6B), Dr.in Renate Krenn-Mayer (FA 1F), Brigitte Lukas (FA 8A), Mag. Gerhard Maier (FA 18E), Mag.a Alexandra Nagl (FA 6A), Mag.a Waltraud Nistelberger (FA 8A), Dr. Heinrich Pammer (A 15), Mag.a Monika Pateter (FA 12B), MMag.a Angelika Pennitz (FA 8A), Dr.in Liliane Pistotnig (FA 13B), Mag. Gerhard Propst (FA 1F), Mag. Dr. Johannes Pritz (FA 8A), Silvana Rabitsch (Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt Graz), Mag. Gerhard Rupp (FA 13A), Mag.a Anita Rupprecht (A 3), Mag.a Gabriela Sagris (FA 10A), Mag. Franz Schober (FA 6E), Mag.a Dr.in Sabine Schulze-Bauer (Landes-Gleichbehandlungsbeauftragte), Dipl.-Ing. Michael Schweighofer (FA 12A), Mag.a Gerlinde Siml (SFG), NRAbg. Ridi Steibl (FA 6A), Dipl.-Ing. Reinhold Stern (FA 10A), Mag. Udo Stocker (FA 13A), Hofrätin Mag.a Andrea Teschinegg (FA 13B), Mag. Michael Teubl (A 3), Hofrat Dipl.-Ing. Johann Wiedner (A 19), Dr. Michael Wiespeiner (FA 13A), Mag.a Ines Wünsch-Brandner (FA 8A), Hofrat Dipl-Ing. Georg Zöhrer (A 10). Unser Dank gilt allen Sponsoren, die die Drucklegung ermöglicht haben: dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, namentlich Bundesministerin Univ.-Prof.in Dr.in Beatrix Karl; der Steiermärkischen Landesregierung, namentlich Landeshauptmann Mag. Franz Voves, Ersten Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer, Landesrat Dr. Christian Buchmann, Landesrätin Mag.a Kristina Edlinger-Ploder, Landesrätin Mag.a Elisabeth Grossmann, Landesrat Johann Seitinger, Landesrätin Dr.in Bettina Vollath und Landesrat Ing. Manfred Wegscheider; der Karl-Franzens-Universität Graz, namentlich Rektor Univ.-Prof. Dr. Alfred Gutschelhofer; und der RechtswissenVI
Vorwort
schaftlichen Fakultät, namentlich Dekan o.Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Willibald Posch. Ebenso danken wir dem Springer-Verlag für die gute Zusammenarbeit, namentlich Dr. Otto Kammerlander, Dr. Gerhard Treiber und Ing. Edwin Schwarz. Für die hilfreiche Unterstützung bei der Redaktionsarbeit danken wir Mag.a Veronika Krysl und Katharina Konschegg sowie Doris Hammertinger, Julia Juri, Lorenz Krasser, Nora Lackner, Mag. Manuel P. Neubauer und Viola Riebl. Wir hoffen, dass dieses Buch sowohl für Wissenschaft und Lehre als auch für die Praxis eine bis dato gegebene Lücke erfolgreich schließen kann, und sehen einer weiteren Fortsetzung der Aufarbeitung des steiermärkischen Landesrechts mit Freude entgegen. Graz, im Oktober 2010
Klaus Poier und Bernd Wieser
VII
Inhaltsübersicht Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht (Petra Peyerl) 1 Jugendrecht (Beatrice Sommerauer) 39 Kinderbetreuungsrecht (Peter Ivankovics/Jürgen Pirker) 73 Schulrecht (Bernd Wieser) 101 Gesundheitsrecht (Klaus Poier) 131 Sozialhilfe- und Pflegerecht (Veronika Krysl) 169 Raumordnungsrecht (Florian Herbst) 193 Grundverkehrsrecht (Michaela Salamun) 229 Baurecht (Philipp Lindermuth) 255 Ortsbildschutz und Altstadterhaltung (Armin Stolz) 299 Naturschutzrecht (Philipp Trappl) 315 Jagd- und Fischereirecht (Martin Tatscher) 339 Landwirtschaftsrecht (Elke Wildpanner) 369 Umweltrecht (Gerhard Schnedl) 403 Straßenverwaltungsrecht (Thomas Mayer) 451 Energierecht (Renate Pirstner-Ebner) 479 Veranstaltungs- und Sondergewerberecht (Michaela Salamun) 505 Förderungsrecht (Klaus Poier) 541 Gleichstellung und Antidiskriminierung (Silvia Ulrich) 587
IX
Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX
Petra Peyerl Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht I. II. 1.
2.
3. III. IV. 1.
2.
3. 4.
5. V.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sicherheitspolizei und Verwaltungspolizei . . . . . . . . b) Örtliche und überörtliche Polizei . . . . . . . . . . . . . . c) Örtliche Sicherheitspolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Sittlichkeitspolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisationsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gemeindewachkörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung d) Mitwirkung beliehener Aufsichtsorgane . . . . . . . . . e) Aufsichtsrecht des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Örtliches Sicherheitspolizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . Polizeistrafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Lärmerregung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Störung des örtlichen Gemeinschaftslebens . . . . . . . c) Anstandsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ehrenkränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Bettelei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tierhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Halten von Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Halten von gefährlichen Tieren . . . . . . . . . . . . . . . . Haustorsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Befugnisse der Exekutivorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verwaltungsstrafrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . b) Sicherheitspolizeiliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sittlichkeitspolizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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7 8 8 8 9 10 11 12 12 12 13 14 14 14 17 17 17 18 19 20 21 22 23 23 24 25 26 26 26 27 29
XI
Inhaltsverzeichnis
1. 2.
3.
4. 5.
Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbote und Beschränkungen der Prostitution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Persönliche Prostitutionsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Örtliche Prostitutionsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sachliche Prostitutionsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Beschränkungen Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bordellbewilligung und -betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bewilligung von Bordellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Betrieb eines Bordells und Pflichten des Bewilligungsinhabers . . . . . . c) Verlust des Rechts zum Bordellbetrieb und Schließung eines Bordells Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Beatrice Sommerauer Jugendrecht I. II. 1. 2. III. IV. V. 1. 2. 3.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jugendschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschützte und verpflichtete Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jugendschutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelne Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Aufenthaltsverbote und verbotene Veranstaltungen . . . . . . . . . c) Alkohol, Tabak und Suchtmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Spielapparate und Glücksspiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen f) Nächtigung in Beherbergungsbetrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Autostop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Jugendförderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Außerschulische bzw außerberufliche Jugendarbeit . . . . . . . . . . . . . 2. Förderungsempfänger, Förderungsarten, Förderungsabwicklung . . . 3. Jugendinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bezirksjugendmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Landesjugendforum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Landesjugendbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Tätigkeitsbericht (Jugendbericht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Jugendwohlfahrtsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Leistungen der Jugendwohlfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XII
29 30 30 30 31 31 32 32 33 34 35 36
39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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43 44 44 44 45 47 49 49 49 50 50 51 51 52 52 53 53 54 55 55 56 56 56 56 57 57 58 58 59 59 59 59 61
Inhaltsverzeichnis
3. 4.
a) Soziale Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Hilfen zur Erziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Pflegekinderwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Heime und sonstige Einrichtungen für Minderjährige e) Vermittlung der Annahme an Kindes statt . . . . . . . . Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Peter Ivankovics/Jürgen Pirker Kinderbetreuungsrecht I. II. 1. 2. III. 1. 2. IV. V. 1.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Primärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sekundärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kinderbetreuungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Äußere Organisation der Kinderbetreuungseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . a) Betriebsformen und Betriebsbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Betriebsjahr, Ferien und Öffnungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einrichtung und Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen . . . . 2. Innere Organisation der Kinderbetreuungseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . a) Personelle und Gruppenorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Aufsichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Aufnahme und Ausschluss von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Mitwirkung und Pflichten der Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Mitwirkung anderer Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verpflichtender kostenloser halbtägiger Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Besuchspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Mitwirkung der Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Mitwirkung der Erhalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Mitwirkung der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Besondere Bestimmungen für Tagesmütter/-väter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Äußere Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Innere Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Betreuungsbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Besondere Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Horte VIII. Berufsausbildung und Anstellungserfordernisse in der Kinderbetreuung . 1. Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Erzieherinnen/Erzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/-väter . . . . . . . . . . . IX. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XIII
Inhaltsverzeichnis
2.
Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Errichtung und Inbetriebnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung . b) Auflassung und Stilllegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Aufsicht und Mängelbehebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Besondere Bestimmungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen
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Bernd Wieser Schulrecht I. II. 1. 2. 3. 4. 5. III. IV. 1. 2. V. 1. 2. 3. 4. VI. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. VII. 1. 2. 3. VIII. 1. 2. 3. IX. 1. 2. 3. 4. X.
XIV
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundpflichten, Staatszielbestimmungen, Gesetzgebungsaufträge . Organisationsrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesgrundsatzgesetzliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisation der Schulverwaltung des Bundes in der Steiermark Kollegium des Landesschulrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kollegium des Bezirksschulrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulorganisationsrecht der allgemein bildenden Pflichtschulen . Volksschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hauptschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonderschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Polytechnische Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulerhaltungsrecht der allgemein bildenden Pflichtschulen . . . Errichtung von Pflichtschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulsprengel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erhaltung von Pflichtschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kostentragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Auflassung und Stilllegung von Pflichtschulen . . . . . . . . . . . . . . . Schulausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baurechtliche Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitverwendung von Schulen für schulfremde Zwecke . . . . . . . . . . Schulzeitrecht der allgemein bildenden Pflichtschulen . . . . . . . . Schuljahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schultag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterrichtsstunden und Pausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berufsschulrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulerhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Land- und forstwirtschaftliches Schulrecht . . . . . . . . . . . . . . . . Schulorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulerhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schulunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
1. 2.
Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Poier Gesundheitsrecht I. II. 1. 2. III. IV. V. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. VI. 1. 2. 3. 4. 5. VII. VIII. 1. 2. 3. 4. IX. 1. 2. 3. 4. 5. 6.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen, Versorgungsverpflichtung . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versorgungsauftrag – Finanzierung – Landes-Krankenanstaltenplan Begriff und Arten von Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Errichtungs- und Betriebsbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisation und Betrieb von Krankenanstalten . . . . . . . . . . . . . . Patientinnen-/Patientenvertretung und -entschädigung . . . . . . . . . Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heilvorkommen und Kurorte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heilvorkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kurorte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kuranstalten und Kureinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafbestimmungen, Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landessanitätsrat, Gemeindesanitätsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . Rettungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeiner Rettungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bergrettungsdienst, besondere Rettungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . Aufsicht, Verständigungspflicht, Strafbestimmung . . . . . . . . . . . . Leichen- und Bestattungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Totenbeschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Obduktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bestattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bestattungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafbestimmungen, Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Veronika Krysl Sozialhilfe- und Pflegerecht
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I. II. 1.
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Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XV
Inhaltsverzeichnis
2. III. IV. V. 1. 2.
Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leistungssystematik des Sozialhilfe- und Pflegerechts . . . Allgemeine Leistungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leistungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sozialhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Landespflegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Leistungsarten: Charakteristika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeiner Charakter der Leistungen . . . . . . . . . . . . b) Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes . . . . . . . . . . . c) Hilfe in besonderen Lebenslagen . . . . . . . . . . . . . . . . d) Soziale Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Pflege als Geld- bzw Sachleistung . . . . . . . . . . . . . . . . f) Ersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Sozialbetreuungsberufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Landesrechtliche Umsetzung: Details zu den Berufsgruppen VII. Pflegeheime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder . X. Behörden, Verfahren und Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . XI. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Florian Herbst Raumordnungsrecht I. II. 1. 2. 3. III. IV. 1. 2.
3. 4. V. VI. 1. 2. 3.
XVI
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsstaatliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europa- und völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steiermärkisches Raumordnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gliedstaatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hoheitliche Raumordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Überörtliche Raumplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Örtliche Raumplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Örtliches Entwicklungskonzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Flächenwidmungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Bebauungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Fortführung und Änderung der örtlichen Raumplanung . . . . c) Kommunale Zusammenarbeit in der örtlichen Raumplanung . Baulandmobilisierung und nicht-hoheitliche Raumordnung . . . . . Teilung und Umlegung von Grundstücken und Grenzänderungen Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
Michaela Salamun Grundverkehrsrecht
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I. II. 1. 2. 3. III. IV. V.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weitere Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Land- und forstwirtschaftlicher (grüner) Grundverkehr a) Regelungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verwaltungsbehördliche Beschränkungen . . . . . . . . . VI. Baugrundstücksverkehr (grauer Grundverkehr) . . . . . . a) Regelungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verwaltungsbehördliche Beschränkungen . . . . . . . . . c) Zweitwohnsitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Ausländergrundverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Regelungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verwaltungsbehördliche Beschränkungen . . . . . . . . . VIII. Rechtserwerb von Todes wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Gemeinsame Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Philipp Lindermuth Baurecht I. II. III. 1.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . Reformbestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . a) Verhältnis Bund – Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zuständigkeit der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Voraussetzungen der Bebauung eines Grundstücks . 1. Bauplatzeignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grundstücksänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Fakultative Festlegung der Bebauungsgrundlagen . . . . 4. Anliegerverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Kategorien von Bauvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Abgrenzung der Kategorien von Bauvorhaben . . . . . . 2. Baubewilligungsfreie Bauvorhaben (§ 21 stmk BauG) . 3. Anzeigepflichtige Bauvorhaben und Anzeigeverfahren
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259 260 261 261 261 263 265 268 269 271 271 272 272 273 273 273 274 276
XVII
Inhaltsverzeichnis
4. VIII. 1. 2. 3.
4.
IX. 1. 2. 3.
4. X. XI. 1. 2. 3. XII. XIII. XIV. 1. 2.
a) Anzeigepflichtige Bauvorhaben (§ 20 stmk BauG) . . . . . . . . . . . . . . b) Anzeigeverfahren (§ 33 stmk BauG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bewilligungspflichtige Bauvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baubewilligungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Parteien des Baubewilligungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bauansuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bauverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung . . . . . . . . . . . . . . b) Kundmachung der mündlichen Bauverhandlung . . . . . . . . . . . . . . . Entscheidung über das Bauansuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Prüfung des Bauansuchens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorschreibung von Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bescheidmäßige Erledigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Nachbar und seine Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Nachbarbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Parteistellung des Nachbarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachbarrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Privatrechtliche Einwendungen (§ 26 Abs 3 stmk BauG) . . . . . . . . . . b) Objektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen (§ 26 Abs 3 stmk BauG) c) Subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen (§ 26 Abs 1 stmk BauG) d) Andere Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verlust der Parteistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bauausführung und Bauaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baupolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zweck baupolizeilicher Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herstellung des rechtmäßigen Zustands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beseitigung von Baugebrechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bautechnische Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sonstige Rechtsvorschriften und Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . Behörden, Rechtsschutz und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsschutz und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Armin Stolz Ortsbildschutz und Altstadterhaltung I. II. 1. 2. III. IV. V. VI. VII. 1. 2. VIII.
Regelungsgegenstand und -technik . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ziele des Ortsbildschutzes und der Altstadterhaltung Schutzinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XVIII
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301 302 302 303 304 305 305 306 308 308 310 311
Inhaltsverzeichnis
1. 2.
Bauverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Philipp Trappl Naturschutzrecht I. II. 1. 2. 3. III. IV. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. V. 1. 2. VI. VII. 1. 2. VIII. 1. 2.
315
Regelungsgegenstand und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staatsziel Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landschafts- und Gebietsschutz in der Steiermark . . . . . . . . . . . . Naturschutzgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landschaftsschutzgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschützte Landschaftsteile und Naturdenkmale . . . . . . . . . . . . . . Naturparks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gewässer und Uferschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Nationalpark Gesäuse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Höhlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Baumschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europaschutzgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tier- und Pflanzenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schutz der Pflanzen und Pilze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schutz der Tiere und Vögel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die naturschutzrechtliche Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weitere Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederherstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geltungsbereich weiterer Gesetze im Bereich des Naturschutzrechts Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Martin Tatscher Jagd- und Fischereirecht I. II. 1. 2. 3.
III. IV. V. 1. 2.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . Organisationsrechtliche Vorschriften . . . . . . . . a) Einrichtung von Selbstverwaltungsträgern . b) Mitwirkung beliehener Aufsichtsorgane . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . Jagdrecht der Steiermark . . . . . . . . . . . . . . . Jagdausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jagdgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Eigenjagdgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
311 313
320 320 320 322 323 323 324 324 325 326 327 327 327 329 330 330 334 334 334 335 336 336 336 337 337 337
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343 344 344 345 347 347 347 348 349 349 349 350 350
XIX
Inhaltsverzeichnis
b) c) d)
Gemeindejagdgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behördliche Feststellung der Jagdgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Eigen- und Gemeindejagdgebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Jagdaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Steirische Landesjägerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Jagdkataster und Jagdstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Jagdpolizeiliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zeitliche, örtliche und sachliche Jagdverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Jägernotweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wildfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Anzeigepflicht bei Wildseuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Tötung streunender Hunde und Katzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Jagd- und Wildschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Fischereirecht der Steiermark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Fischereiberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Ausübung der Fischereiberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Fischereiaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Fischereikataster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Fischereipolizeiliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zeitliche, örtliche und sachliche Fangverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonstige Rechte und Pflichten des Fischereiberechtigten . . . . . . . . . VII. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Elke Wildpanner Landwirtschaftsrecht I. II. 1. 2. 3. III. 1. 2. IV. V. 1.
2.
3. 4.
XX
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . Sonstige verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . Primärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sekundärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . Bodenreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundstückszusammenlegung, Flurbereinigung a) Zusammenlegungsverfahren . . . . . . . . . . . b) Flurbereinigungsverfahren . . . . . . . . . . . . Agrargemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Teilungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Regulierungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . Landwirtschaftliches Siedlungsverfahren . . . . . Einforstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Neuregulierung der Einforstungsrechte . . . b) Regulierung der Einforstungsrechte . . . . .
369 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
c) Ablösung der Einforstungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Sicherung der Einforstungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Feststellung bestehender Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Wiederbesiedelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Kulturflächenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kulturumwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mindestpflanz- und -saatabstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) . . . . . . . . . . VII. Forstwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Betriebsmittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bodenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pflanzenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Freihaltung von Schadorganismen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verwendung von Pflanzenschutzmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beschränkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln . . . . . . . . IX. Zuchtrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Weinbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anlage von Weingärten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Pflanzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Rebsorten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Tierzucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zuchtorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Besamungswesen, Embryotransfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Tierzuchtrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bienenzucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Aufstellung von Bienenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einrichtung von Belegstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Agrarbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, Landwirtschaftskammer, Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstellen (LFA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Hilfsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfahren vor den Agrarbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren vor den übrigen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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398 398 399 399 402
Gerhard Schnedl Umweltrecht I. II. 1.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Umweltschutz als sog Querschnittsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umweltschutz als Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XXI
Inhaltsverzeichnis
c)
Umweltschutz als Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzw Vollziehungskompetenz der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Umweltschutz als Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes bzw Ausführungsgesetzgebungskompetenz sowie Vollziehungskompetenz der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Umweltschutz als Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Umweltschutz als Vollziehungskompetenz der Gemeinden . . . . . . . . . . . 2. Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundrechtsschutz gegenüber Umweltbeeinträchtigungen . . . . . . . . . . . b) Grundrechte als Schranken des Umweltschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Staatsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das BVG über den umfassenden Umweltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Umweltschutz-Staatszielbestimmungen im Landesverfassungsrecht . . . . . III. Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Umweltorganisationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einrichtungen zum Schutze der Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Umweltanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonstige Umweltschutzorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Umweltinformationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Passive Umweltinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zugangsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zugangsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Aktive Umweltinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Informationspflichtige Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Umweltanlagenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. IPPC-Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonstige Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Seveso II-Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Pflichten des Betriebsinhabers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Pflichten der Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Strategisches Umweltprüfungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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413 413 414 414 414 416 416 416 417 418 420 420 420 421 421 424 425 425 426 427 427 427 428 428 428 429 430 430 431 431 432 432 433 433 433 434 434 434 434 435 436 436 436 437
Inhaltsverzeichnis
a) Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Umwelthaftungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden . . . . . . . . . . . . 4. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Luftreinhaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Heizungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Sonstige Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Umgebungslärmrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erfassung, Vermeidung und Verminderung von Umgebungslärm 4. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Abfallwirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Sammlung und Abfuhr von Abfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Abfallwirtschaftsverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Thomas Mayer Straßenverwaltungsrecht I. II. 1. 2. III. 1. 2. IV. V. 1. 2.
3.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen, Staatszielbestimmungen Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Primärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sekundärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geltungsbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Straße und Weg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Öffentliche Straßen und Privatstraßen . . . . . . . . . . . . . . a) Öffentliche Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nicht-Öffentliche Straßen/Privatstraßen – GSLG . . Einteilung der öffentlichen Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . a) LStVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bundesstraßenübernahme 2002 . . . . . . . . . . . . . . .
437 437 438 438 439 440 441 441 441 441 442 442 442 443 444 444 444 445 445 446 446 446 447 447 448 448 449 450 450
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XXIII
Inhaltsverzeichnis
VI. VII. 1. 2. 3. VIII. 1. 2.
3.
Die Straßenbenützung – Rechtsausübung . . . . . Die Verwaltung der Straßen/Wege . . . . . . . . . . Allgemeine Vorgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kostentragung und Beitragsleistungen . . . . . . . . . Haftung für den Zustand einer öffentlichen Straße Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Renate Pirstner-Ebner Energierecht I. II. 1. 2. III. IV. V. 1. 2.
3.
VI. 1.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . Grundlagen und Grundbegriffe . . . . . . . . . . Elektrizitätswirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steiermärkisches ElWOG . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Marktmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber . d) Netzzugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Netzzugang und Netzanschluss . . . . . . . . cc) Netzzugangsverpflichtete und -berechtigte dd) Ausnahmen vom Netzzugang . . . . . . . . . e) Entflechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Systemnutzungstarife . . . . . . . . . . . . . . . g) Erzeugungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Elektrizitätsbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . j) Das dritte Liberalisierungspaket . . . . . . . . Steiermärkisches Starkstromwegerecht . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Genehmigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . c) Rechte zur Grundstücksbenutzung . . . . . . aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Leitungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . Gaswirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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469 469 469 470 472 473 473 474 474 474 476 477
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Inhaltsverzeichnis
2.
Steiermärkisches Gasgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bewilligungspflicht, Sicherheitserfordernisse, Überprüfungspflicht c) Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Steiermärkisches Energie-Tarif-Beiratsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Exkurs: Kompetenzrechtliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Michaela Salamun Veranstaltungs- und Sondergewerberecht I. II. 1. 2. 3. III. IV. V. VI. 1.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weitere Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einteilung der Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antritts- und Ausübungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . Persönliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gewerberechtliche Handlungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Staatsbürgerschaft/Unternehmenssitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zuverlässigkeit und Unbescholtenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Befähigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gesundheitliche Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sachliche Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Ausübung der Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Persönliche Ausübung – Geschäftsführer – Fortbetriebsberechtigter a) Persönliche Ausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Geschäftsführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Fortbetriebsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Andere Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Verlust der Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erlöschen der Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entziehung (Zurücknahme) der Bewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Betriebsstättenbewilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Instanzenzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Gewerbepolizeiliche Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
500 500 500 501 502 502 502 503
505 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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511 512 512 515 517 517 520 521 524 524 524 524 524 525 526 527 528 528 528 528 529 529 531 531 531 532 534 537 537 537 538 538 538
XXV
Inhaltsverzeichnis
Klaus Poier Förderungsrecht I. II. 1.
2.
III. IV. V. 1. 2. 3. 4. VI. 1. 2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen und Legalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . a) Hoheitliche Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nichthoheitliche Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Hoheitliche Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nichthoheitliche Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einfachgesetzliche und sonstige rechtliche Determinierung der Förderungsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hoheitliche oder nichthoheitliche Vollziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtliche Determinierung der nichthoheitlichen Förderungsvergabe . . . . . Richtlinien über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark . . Behörden und Verwaltungsorgane, Fördermittel, Rückforderung, Kontrolle Spezielle gesetzliche Bestimmungen in einzelnen Förderungsbereichen . . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines, Zweck der Förderung, Förderungsgegenstand . . . . . . . . b) Förderungsempfänger und Förderungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verfahrensbestimmungen, Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Arbeitsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Förderungsgegenstand, Förderungsempfänger und Förderungsarten . . c) Verfahrensbestimmungen, Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Förderung von Wissenschaft und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung . . . . . . c) Zukunftsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landwirtschaftsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Landwirtschaftsförderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Allgemeines, Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Förderungsempfänger, Förderungsarten, Förderungsbereiche . . . . . . . cc) Verfahrensbestimmungen, Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonstige Landwirtschaftsförderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Natur- und Umweltschutzförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Umweltfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Landschaftspflegefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Abwasserentsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ökofonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wohnbauförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Förderungsgegenstand und Förderungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verfahrensbestimmungen, Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ortsbildschutz und Altstadterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XXVI
541 . . . . . . . . . .
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548 550 550 550 551 553 553 554 556 558
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559 559 560 562 564 566 566 567 567 567 568 569 569 569 569 570 570 570 571 571 571 571 572 572 573 574 574 574 574 575 575 575 576 576 577
Inhaltsverzeichnis
9.
10.
11. 12.
13.
a) Ortsbildschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erhaltung der Grazer Altstadt . . . . . . . . . . Kulturförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zweck, Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Förderungsgegenstand und Förderungsarten c) Verfahrensbestimmungen, Beiräte . . . . . . . . Tourismusförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Regionale Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . b) Tourismusförderungsfonds . . . . . . . . . . . . Sportförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Förderung bestimmter Bevölkerungsgruppen . . . a) Kinderbetreuungsförderung . . . . . . . . . . . . b) Jugendförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Frauenförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Seniorinnen- und Seniorenförderung . . . . . e) Behindertenförderung . . . . . . . . . . . . . . . . Parteienförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines – Zweck der Förderung . . . . . . b) Förderungen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . c) Verfahrensbestimmungen, Kontrolle . . . . . .
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577 577 578 578 578 579 580 580 580 581 581 581 582 582 583 583 584 584 584 585
Silvia Ulrich Gleichstellung und Antidiskriminierung
587
I. II. 1.
593 593 593
2. 3. III. 1. 2. IV. V. 1. 2.
Regelungsgegenstand und -ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kompetenzrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gleichstellung und Antidiskriminierung als Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gleichstellung und Antidiskriminierung als Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes bzw Ausführungsgesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kompetenzverteilung im allgemeinen Schulwesen und auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in Bezug auf die (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gleichstellung und Antidiskriminierung als Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gleichstellung und Antidiskriminierung als Vollziehungskompetenz der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundrechtliche Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Staatsziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europarechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Primärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sekundärrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtliche Bezüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diskriminierungsschutz und Frauenförderung nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Persönlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
593
594
594 595 596 596 598 599 599 600 601 602 602 603
XXVII
Inhaltsverzeichnis
VI. VII. VIII. IX. 1.
Frauenförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlichtungs- und Beratungsinstitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gleichbehandlungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Aufgabe der Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gleichbehandlungsbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kontaktpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X. Durchsetzung individueller Rechtsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Behörden und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Dienst- und Disziplinarbehörden des Landes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Dienst- und Disziplinarbehörden der Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gerichtlicher Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Diskriminierungsschutz und Förderung der Gleichstellung nach der Steiermärkischen Landarbeitsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII. Gender Mainstreaming und Gender Budgeting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII. Frauen- und Mädchenförderung und Hilfe für Gewaltopfer . . . . . . . . . . . . XIV. Förderung behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV. Strafbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
605 606 607 607 607 608 608 609 610 611 611 611 611 612 613 613
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
619
Autorinnen und Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
631
XXVIII
614 615 616 617 617
Abkürzungsverzeichnis AB ABGB ABl Abs ad AdLReg AEUV aF AG AGB AgrVG AMS Anh AnwBl Art ASFINAG ASGG ASoK ASVG ASVK AsylG AußStrG AVG AWG BAG BauO BauPolG BauTG BBG bbl Bd BEinstG B-GlBG Beschl ProvNV 1918 BG
Ausschussbericht Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Amtsblatt der Europäischen Union, Amtsblatt Absatz zu Amt der Landesregierung Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union alte Fassung Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Agrarverfahrensgesetz Arbeitsmarktservice Anhang Anwaltsblatt Artikel Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz Arbeits- und Sozialrechtskartei Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Altstadt-Sachverständigenkommission Asylgesetz Außerstreitgesetz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Abfallwirtschaftsgesetz Berufsausbildungsgesetz Bauordnung(en) Baupolizeigesetz Bautechnikgesetz(e) Bundesbehindertengesetz Baurechtliche Blätter Band Behinderteneinstellungsgesetz Bundes-Gleichbehandlungsgesetz Beschluss der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 Bundesgesetz(e)
XXIX
Abkürzungsverzeichnis
BGBl BGG Bgld, bgld Bgm BH BHG BlgLT BlgNR BLRG BM BMF BMJ BMLFUW BPB BPolD BReg BSAG bspw BSRG BStG B-UHG Bundes-LärmG Bundes-LärmV BVB BVG B-VG BZG bzw CEDAW
conv cit dh DMSG DÖV DRdA dRGBl DSG DV DVG EBR EBRV ecolex EFRE
XXX
Bundesgesetzblatt Bebauungsgrundlagengesetz Burgenland, burgenländisch die Bürgermeisterin, der Bürgermeister die Bezirkshauptfrau, der Bezirkshauptmann, Bezirkshauptmannschaft Bundeshaushaltsgesetz bzw Behindertengesetz Beilagen zu den Stenographischen Berichten des Landtags Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesluftreinhaltegesetz die Bundesministerin, der Bundesminister, das Bundesministerium die Bundesministerin, der Bundesminister, das Bundesministerium für Finanzen die Bundesministerin, der Bundesminister, das Bundesministerium für Justiz die Bundesministerin, der Bundesminister, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Bundespolizeibehörde die Bundespolizeidirektorin, der Bundespolizeidirektor, Bundespolizeidirektion Bundesregierung Bundessozialamtsgesetz beispielsweise Bundessozialämterreformgesetz Bundesstraßengesetz Bundes-Umwelthaftungsgesetz Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung Bezirksverwaltungsbehörde(n) Bundesverfassungsgesetz Bundes-Verfassungsgesetz Steiermärkisches Bienenzuchtgesetz beziehungsweise Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) conventionis citatae das heißt Denkmalschutzgesetz Die öffentliche Verwaltung Das Recht der Arbeit Deutsches Reichsgesetzblatt Datenschutzgesetz Durchführungsverordnung Dienstrechtsverfahrensgesetz Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Abkürzungsverzeichnis
EF-Z EG EG-K EG-L EGMR EGV EGVG EisbEG EisbG ELER ELR ElWOG EMRK EO EP EPG E-RBG Erl ErlRV etc EU EuGH EUV eWb EWG EWR EZ EZG f FAnlG ff FFH-RL FH FlWPl Fn ForstG FPG FrG FS F-VG FWF G GAEG GasG GATS GBR
Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht Europäische Gemeinschaft(en), EG-Vertrag in der Fassung des Vertrages von Nizza Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen Emissionshöchstmengengesetz-Luft Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz Eisenbahngesetz Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums European Law Reporter Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz Europäische Menschenrechtskonvention Exekutionsordnung Europäisches Parlament Eingetragene Partnerschaft-Gesetz Energie-Regulierungsbehördengesetz Erläuterungen Erläuterungen zur Regierungsvorlage et cetera Europäische Union, EU-Vertrag in der Fassung des Vertrages von Nizza Europäischer Gerichtshof (Luxemburg) Vertrag über die Europäische Union eigener Wirkungsbereich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäischer Wirtschaftsraum Einlagezahl Emissionszertifikategesetz und die, der folgende Feuerungsanlagengesetz und die, der folgenden Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Fachhochschule Flächenwidmungsplan Fußnote Forstgesetz Fremdenpolizeigesetz Fremdengesetz Festschrift Finanz-Verfassungsgesetz Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung Gesetz(e) Grazer Altstadterhaltungsgesetz Gasgesetz General Agreement on Trade in Services Erdgasbinnenmarktrichtlinie
XXXI
Abkürzungsverzeichnis
GD GelVerkG gem GemO GemR GeoDIG GeOLR GeoLT GewO GlBG GmbH GP GplG GRC grds GSLG GSLGG GuKG GVG GVO GVOG GWG ha hA hL hM Hrsg idF idR idS idZ ieS IG-L ILO insb iS iSd ISO iSv ITO IUR IUV iVm iwS iZm JAP JBl JRP
XXXII
Generaldirektion Gelegenheitsverkehrsgesetz gemäß Gemeindeordnung(en) Gemeinderat Geodateninfrastrukturgesetz Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung Geschäftsordnung des Landtages Steiermark Gewerbeordnung Gleichbehandlungsgesetz (des Bundes für die Privatwirtschaft) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetzgebungsperiode Gemeindeplanungsgesetz Grundrechte-Charta der EU grundsätzlich Güter- und Seilwege-Landesgesetz Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz Gesundheits- und Krankenpflegegesetz Grundverkehrsgesetz(e) Gentechnisch veränderte Organismen Gemeindeverbandsorganisationsgesetz Gaswirtschaftsgesetz Hektar herrschende Ansicht herrschende Lehre herrschende Meinung die Herausgeberin, der Herausgeber in der Fassung in der Regel in dem Sinne in dem Zusammenhang im engeren Sinn Immissionsschutzgesetz – Luft International Labour Organisation (Internationale Arbeitsorganisation) insbesondere im Sinne im Sinne der, des Independent System Operator im Sinne von Independent Transmission Operator Institut für Umweltrecht (OÖ Akademie für Umwelt und Natur) Industrieunfallverordnung in Verbindung mit im weiteren Sinn im Zusammenhang mit Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung Juristische Blätter Journal für Rechtspolitik
Abkürzungsverzeichnis
Jud JWG KAG KAGes KAKuG KALG kcal KFG Kfz kg KMU Krnt, krnt kV L-DBR LDHG leg cit LEP LFA L-FFP Lfg LFG LG L-GBG LGBl LGuVBl LH LichtSpG lit Lit LKF LKW LKWPG LLDHG LReg LSG LStVG LT LV L-VG max migraLex MS mwN NaturhöhlenG NGO
Judikatur Jugendwohlfahrtsgesetz Krankenanstaltengesetz Steiermärkische Krankenanstalten Ges.m.b.H. Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz Kilokalorie Kraftfahrgesetz Kraftfahrzeug(e) Kilogramm Klein- und Mittelunternehmen Kärnten, kärntner Kilovolt G über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz legis citatae (des zitierten Gesetzes) Landesentwicklungsprogramm Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstellen Landes-Frauenförderungsprogramm Lieferung Luftfahrtgesetz Landesgesetz(e) Steiermärkisches Landes-Gleichbehandlungsgesetz Landesgesetzblatt Landesgesetz- und Verordnungsblatt die Landeshauptfrau, der Landeshauptmann Lichtspielgesetz litera Literatur leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-Gebühren) Lastkraftwagen Gesetz betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonals Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz Landesregierung Landessicherheitsgesetz bzw Landwirtschaftliches Siedlungs-Landesgesetz Landes-Straßenverwaltungsgesetz Landtag Landesverfassung Landes-Verfassungsgesetz maximal Zeitschrift für Fremden- und Minderheitenrecht Mitgliedstaat mit weiteren Nachweisen Naturhöhlengesetz Nichtregierungsorganisation (Non Governmental Organisation)
XXXIII
Abkürzungsverzeichnis
NÖ, nö Nov NPG NPOG NR Nr NSchG NZ OGH ÖGZ OIB ÖIR ÖJZ OÖ, oö ÖSG ÖVA ÖVGW ÖWAV ÖZW PartG PersFrG Pkt ProvNV RAK RassenDiskrVerbG RdM RdU RdW RFG RGBl RL Rn ROG RPlG Rs RSG Rsp RV RZ Rz S s Sbg, sbg SD SFG Slg SMG sog
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Niederösterreich, niederösterreichisch Novelle Nationalparkgesetz Gesäuse Nationalparkorganegesetz Nationalrat Nummer(n) Naturschutzgesetz(e) Österreichische Notariatszeitung Oberster Gerichtshof Österreichische Gemeindezeitung Österreichisches Institut für Bautechnik Österreichisches Institut für Raumplanung Österreichische Juristen-Zeitung Oberösterreich, oberösterreichisch Österreichischer Strukturplan Gesundheit Österreichisches Verwaltungsarchiv Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Parteiengesetz BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit Punkt Provisorische Nationalversammlung Rechtsanwaltskammer BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Recht der Medizin Recht der Umwelt Recht der Wirtschaft Rechts- und Finanzierungspraxis der Gemeinden Reichsgesetzblatt EG-Richtlinie(n) Randnummer Raumordnungsgesetz(e) Raumplanungsgesetz(e) Rechtssache Regionaler Strukturplan Gesundheit Rechtsprechung Regierungsvorlage Österreichische Richterzeitung Randzahl Satz siehe Salzburg, salzburger Sicherheitsdirektor, Sicherheitsdirektion Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Sammlung Suchtmittelgesetz so genannt, -e, -er, -es
Abkürzungsverzeichnis
SozSi SPG SP-V-Gesetz StAEG StAgrGG StAOG Statut Graz StAWG Stb StBetrG StbG StBOG StELG StenBerLTStmk StETBG StFFG StGAB StGB StGBl StGG StGschEG StGTVG StGVG StISG StIV StJFG StJSchG StJWG StKBBG StKBFG StLFSchG StLSchEG StLSG StLSULG Stmk, stmk Stmk BaumschutzG Stmk Berg- und NaturwachtG Stmk ElWOG Stmk JagdG Stmk NSchG Stmk ProstG StPEG 2004 StPGG StPHG StPO
Soziale Sicherheit – Fachzeitschrift der österreichischen Sozialversicherung Sicherheitspolizeigesetz Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich Steiermärkisches Anstellungserfordernisgesetz Steiermärkisches Agrargemeinschaftengesetz Steiermärkisches Aufsichtsorgangesetz Statut der Landeshauptstadt Graz Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz Der Staatsbürger (Zeitschrift) Steiermärkisches Betreuungsgesetz Staatsbürgerschaftsgesetz Steiermärkisches Berufsschulorganisationsgesetz Steiermärkisches Einforstungs-Landesgesetz Stenographischer Bericht des Landtages Steiermark Steiermärkisches Energie-Tarif-Beiratsgesetz Steiermärkisches Frauenförderungsgesetz Steiermärkisches Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Strafgesetzbuch Staatsgesetzblatt Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz Steiermärkisches Gentechnik-Vorsorgegesetz Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz Steiermärkisches IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe-Gesetz Störfallinformationsverordnung Steiermärkisches Jugendförderungsgesetz Steiermärkisches Jugendschutzgesetz Steiermärkisches Jugendwohlfahrtsgesetz Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz Steiermärkisches land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz Steiermärkisches Landwirtschaftliches Schulerhaltungsgesetz Steiermärkisches Landes-Sicherheitsgesetz /, und, oder Steiermärkisches Landwirtschaftliches Siedlungs-Landesgesetz Steiermärkisches Landes-Straßenumgebungslärmschutzgesetz Steiermark, steiermärkisch Steiermärkisches Baumschutzgesetz Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz Steiermärkisches Jagdgesetz Steiermärkisches Naturschutzgesetz Steiermärkisches Prostitutionsgesetz Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz Steiermärkisches Pflegegeldgesetz Steiermärkisches Pflegeheimgesetz Strafprozessordnung
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Abkürzungsverzeichnis
StPOG StROG stRsp StSBBG StSBUV StSchAuG StSchZG StSHG StUHG StUIG St-ULV StUSchG StV StVO StWG StZLG SUP SWK SZ TB TEN Tir, tir ua udgl UE UFG UG UIG UMG UN UNESCO UNHCR usw uU uvam UVP UVP-G UVS üWb UWG V va VersVG VfGH VfSlg
XXXVI
Steiermärkisches Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz Steiermärkisches Raumordnungsgesetz ständige Rechtsprechung Steiermärkisches Sozialbetreuungsberufegesetz Steiermärkische Seveso-II-Betriebeunfallverordnung Steiermärkisches Schulaufsichts-Ausführungsgesetz Steiermärkisches Schulzeit-Ausführungsgesetz Steiermärkisches Sozialhilfegesetz Steiermärkisches Umwelthaftungsgesetz Steiermärkisches Umweltinformationsgesetz Steiermärkische Umgebungslärmschutzverordnung Steiermärkisches Gesetz über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt Staatsvertrag Straßenverkehrsordnung Starkstromwegegesetz Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz Strategische Umweltprüfung Steuer- und Wirtschaftskartei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Zivil (und Justizverwaltungs-)sachen Tatbestand Transeuropäische Netze Tirol, tiroler und andere, unter anderem und dergleichen Unterrichtseinheit(en) Umweltförderungsgesetz Universitätsgesetz Umweltinformationsgesetz Umweltmanagementgesetz United Nations (Vereinte Nationen) United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization United Nations High Commissioner for Refugees (Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen) und so weiter unter Umständen und viele andere mehr Umweltverträglichkeitsprüfung Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Unabhängiger Verwaltungssenat übertragener Wirkungsbereich Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Verordnung (österreichische) vor allem Versicherungsvertragsgesetz Verfassungsgerichtshof Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes
Abkürzungsverzeichnis
vgl Vlbg, vlbg VO VOG VSch-RL VStG VVG VvL VwGG VwGH VwSlg Wb wbl WHO WLSG wr WRG WTO Wv Z ZAS zB ZESAR ZfV ZPEMRK ZPO zT ZVR
vergleiche Vorarlberg, vorarlberger EG-Verordnung Verbrechensopfergesetz Vogelschutz-Richtlinie Verwaltungsstrafgesetz Verwaltungsvollstreckungsgesetz Vertrag von Lissabon Verwaltungsgerichtshofsgesetz Verwaltungsgerichtshof Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Wirkungsbereich Wirtschaftsrechtliche Blätter World Health Organisation Wiener Landessicherheitsgesetz wiener Wasserrechtsgesetz World Trade Organisation Wiederverlautbarung Zahl, Ziffer Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht zum Beispiel Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht Zeitschrift für Verwaltung Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention Zivilprozessordnung zum Teil Zeitschrift für Verkehrsrecht
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Petra Peyerl
Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG (Verwaltungsstrafrecht); Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG (allgemeine Sicherheitspolizei); Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG iVm Art 15 Abs 1 B-VG (Regelung der Errichtung und der Organisierung von Gemeindewachkörpern); Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG (Regelung der Bewaffnung der Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch); Art 15 Abs 1 BVG (Generalklausel zugunsten der Länder); Art 15 Abs 2 B-VG (örtliche Sicherheitspolizei); Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG (örtliche Sicherheitspolizei); Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG (Sittlichkeitspolizei).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 15 Abs 2 B-VG (Aufsichtsrecht des Bundes); Art 78a-c B-VG (Sicherheitsbehörden des Bundes); Art 78d B-VG (Wachkörper); Art 97 Abs 2 B-VG (Zustimmungsrecht der Bundesregierung); Art 118 Abs 2 B-VG (Bezeichnungspflicht); Art 118 Abs 6 B-VG (ortspolizeiliches Verordnungsrecht); Art 118 Abs 8, 118a B-VG (Gemeindewachkörper); Art 5 EMRK, Art 1 ff PersFrG (Schutz der persönlichen Freiheit); Art 6 EMRK (fair trial); Art 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens und der Wohnung); Art 10 EMRK, Art 13 StGG (Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit); Art 1 1. ZPEMRK, Art 5 StGG (Eigentumsschutz); Art 4 7. ZPEMRK (Doppelbestrafungsverbot); Art 6 StGG (Erwerbsausübungsfreiheit); Art 17a StGG (Kunstfreiheit).
Europarechtliche Bezüge Art 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit); Art 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit); RL 2006/ 112/EG idF RL 2010/23/EU (DienstleistungsRL), ABl L 72 vom 20.3.2010
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Petra Peyerl
Bundesrechtliche Bezüge GeschlechtskrankheitenG StGBl 1945/152 idF BGBl I 2001/98; BG vom 11. Dezember 1969 über den Dienstvertrag der Hausbesorger (HausbesorgerG) BGBl 1970/16 idF I 2000/44; SicherheitspolizeiG – SPG BGBl 1991/131 idF I 2009/133; AIDS-G 1993 BGBl 1993/728 (Wv) idF I 2001/98; TierschutzG – TSchG BGBl I 2004/118 idF 2008/35; Bundes-UmgebungslärmschutzG BGBl I 2005/60; V über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen, BGBl 1974/314 idF 1993/591; Bundespolizeidirektionen-V BGBl II 1999/56.
Rechtsgrundlagen der Steiermark G vom 27. Jänner 1965 über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung im Gebiete der Landeshauptstadt Graz LGBl 1965/65 idF 1995/43; G vom 25. November 1997 betreffend die Prostitution im Bundesland Stmk (stmk ProstitutionsG) LGBl 1998/16 idF 2010/13; G vom 18. Jänner 2005, mit dem ein stmk Landes-SicherheitsG erlassen wird (stmk Landes-SicherheitsG – StLSG) LGBl 2005/24 idF 2009/19; G vom 18. September 2007 über die Bestellung von Aufsichtsorganen (stmk AufsichtsorganG – StAOG) LGBl 2007/95; zahlreiche ortspolizeiliche V (Art 118 Abs 6 B-VG).
Rechtsgrundlagen der übrigen Bundesländer Burgenland: G vom 12. März 1986, mit dem verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen erlassen werden (bgld PolizeistrafG – bgld PolStG) LGBl 1986/35 idF 2010/7. Kärnten: G über die Anstandsverletzung und Lärmerregung sowie den Schutz vor Gefährdungen und Belästigungen durch Tiere (krnt Landes-SicherheitspolizeiG – K-LSPG) LGBl 1977/74 idF 2005/77; G vom 17. Mai 1990 zur Abwehr von Missständen bei der Anbahnung und Ausübung der Prostitution (krnt ProstitutionsG – K-PG) LGBl 1990/58 idF 2005/77. Niederösterreich: nö PolizeistrafG LGBl 4000-4; nö ProstitutionsG LGBl 4005-2; nö HundehalteG 4001-1. Oberösterreich: G vom 21. März 1979 über polizeiliche Angelegenheiten (oö PolizeistrafG – oö PolStG) LGBl 1979/36 idF LGBl 2007/77; LG über das Halten von Tieren (oö HundehalteG 2002) LGBl 2002/147 idF 2006/124. Salzburg: sbg LandessicherheitsG (S LSG) LGBl 2009/57 (Wv) idF 2010/20. Tirol: G vom 6. Juli 1976 zur Regelung bestimmter polizeilicher Angelegenheiten (Landes-PolizeiG) LGBl 1976/60 idF 2007/56. Vorarlberg: G zum Schutz der örtlichen Gemeinschaft vor allgemeinen Gefahren (SicherheitsG) LGBl 1975/49 idF 2001/58; G über Angelegenheiten der Sittenpolizei LGBl 1976/6 idF 2008/1; G über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren LGBl 1987/1 idF 2005/27. Wien: G über die Regelung der Prostitution in Wien (wr ProstitutionsgG) LGBl 1984/7 idF 2004/17; G über die Haltung von Tieren (wr TierhalteG) LGBl 1987/39 idF 2005/54; G zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung LGBl 1987/35 idF 2001/28; G, mit dem Bestimmungen zum Schutz vor Beeinträchtigungen des örtlichen Gemeinschaftslebens erlassen werden und das G, mit dem der Bundespolizeidirektion Wien die Mitwirkung an der Vollziehung bestimmter ortspolizeilicher V übertragen wird, geändert wird (wr Landes-SicherheitsG – WLSG) LGBl 1993/51 idF 2010/25.
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Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Adamovich/Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1987); Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1996) 631 ff; Blum, Die Sicherheitspolizei und ihre Handlungsformen (1987); Demmelbauer/Hauer, Grundriss des österreichischen Sicherheitsrechts (2002); Hauer, Ruhe Ordnung Sicherheit (2000); Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5 (1996) 1367 ff; Haybäck/Haybäck, Hunderecht (2000); Kind, Lärmrecht (1999); Lass, Örtliche Sicherheitspolizei, Diss Innsbruck (1994); Neuhofer, Gemeinderecht2 (1998); Rangger, Oberösterreichisches Landespolizeirecht (2009); Raschauer/ Wessely, Besonderes Verwaltungsrecht4 (2001) 51 ff; Schabus, Verfassungsfragen der Landespolizeigesetze, Diss Graz (1991); Toth, Die Prostitutionsgesetze der Länder, Diss Wien (1997); Walter/Mayer, Grundriß des Besonderen Verwaltungsrechts2 (1987) 645 ff; Walter/ Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 (2007) Rz 721 ff; Weber/Schlag, Sicherheitspolizei und Föderalismus (1995); Wiederin, Einführung in das Sicherheitspolizeirecht (1998).
Beiträge Adamovich, Verfassungsrechtliche Probleme der Sicherheitspolizei in Österreich, in: FS Merkl (1970) 13; Ambrosi, Verfahren bei Ehrenkränkungen, ÖJZ 1954, 383; Bachler, Wie sicher sind wir vor Hunden?, ÖGZ 1992/8, 13; Bratschovsky, Öffentliches Lärmrecht, in: Raschauer/Wessely (Hrsg), Handbuch Umweltrecht (2006) 419 ff; Demmelbauer, Die Mitwirkung der Bundesgendarmerie, ÖGZ 1982, 175; derselbe, Die Prostitution als Sammeldelikt, ÖGZ 1984, 563; derselbe, „Klassische Polizeibefugnisse“ und Gemeinde, ÖGZ 1985/3, 12; Dörflinger, Voraussetzungen für die Haltung gefährlicher Tiere, RFG 2009, 95; Einwallner, Was heißt denn hier Anbahnung?, juridikum 2007, 56; Faber, Die Neuordnung der Gemeindewachkörper durch die B-VG-Novelle 1999, ZfV 1999, 829; derselbe, Private Wachdienste in Österreich – Gewerbe, Tätigkeitsfelder und Befugnisse, ZfV 2000, 851; derselbe, Die Wachkörper, JRP 2000, 35; Funk, Einführung zu den Landespolizeigesetzen (Sicherheitsgesetzen), in: Institut für Stadtforschung (Hrsg), Rechtsvorschriften für Umweltschutz und Raumordnung, 20. Lfg 1981, Ö 93-1 bis 9-1; Gaisbauer, Der verwaltungsstrafrechtliche Tatbestand der Anstandsverletzung im Spiegel der Rechtsprechung, ÖVA 1966, 33; derselbe, Lärmerregung durch Modellflugzeuge, ÖGZ 1979, 196; derselbe, Zur Strafbarkeit des „Oben-ohne-Badens“, ÖGZ 1981, 337; derselbe, Halten von gefährlichen Tieren, Stb 1984, 76; derselbe, Der verwaltungsstrafrechtliche Tatbestand der Verletzung des öffentlichen Anstandes, ÖGZ 1988/3, 16; derselbe, Der verwaltungsstrafrechtliche Tatbestand der ungebührlicherweise störenden Lärmerregung, ÖJZ 1988, 161, 200, 242; derselbe, Administrative Maßnahmen gegen gefährliche Hunde, ÖGZ 1996/3, 20 ff; derselbe, Tierlärm aus rechtlicher Sicht, ÖGZ 1997/5, 15; Gallent, Eine neue Grazer Straßenreinhalteverordnung, ÖGZ 1979, 241; Giese, Sicherheitspolizeirecht, in: Bachmann ua (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht7 (2008) 1 ff; Grussmann, Landstreicher und Bundesverfassung, ZfV 1988, 209; Gstir, Gefährdungen durch Hunde – eine Analyse verwaltungsrechtlicher Schutzbestimmungen, ZfV 2004, 179; Haybäck/Haybäck, Hundehaltung in der Stadt, ÖGZ 2000/6, 26; Hellbling, Die Ehrenkränkung, Stb 1975/25, 2; Helmreich/Moser, Lärmschutz aus rechtlicher Sicht am Beispiel Wiens, ÖGZ 1979, 337; Holzleithner, Spannungsfeld: Sexualität, geschlechtliche Identität und Menschenrechte, in: Heißl (Hrsg), Handbuch Menschenrechte (2009) 263 ff; Keplin-
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Petra Peyerl
ger, Zwei grundlegende Fragen zu den Gemeindewachen, ÖGZ 1992/10, 27; derselbe, Die Handhabung des VStG durch Angehörige der Gemeindewachen, ÖGZ 1994/5, 20; derselbe, Die verfassungsrechtlichen Neuerungen für Gemeindewachkörper, ÖGZ 1999/9, 25; Lambauer, § 111 ff StGB, in: Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer (Hrsg), Salzburger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 20. Lfg März 2009; Lenze, Europäische Niederlassungsfreiheit und Prostitution, EuGRZ 2002, 106; Ley-Schabus, Bettelverbote aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, in: FS Havranek 2007, 137; Liehr, Ehrenbeleidigungen und Ehrenkränkungen, ÖVA 1976, 97; Nowak, Die Sicherheitspolizeigesetze der österreichischen Bundesländer, ÖZPW 1979, 433; derselbe, Verfassungsrechtliche Probleme der Landespolizeigesetze, ÖVA 1981, 1 ff; Pernthaler, Die Zuständigkeit zur Regelung der Angelegenheiten der Prostitution, ÖJZ 1974, 287; Pöschl, Art 118 Abs 8 B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 3. Lfg (2000); dieselbe, Art 118a B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 3. Lfg (2000); Prantner, Sexarbeit, juridikum 2007, 93; Stuefer/Einwallner, Sexarbeit in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, juridikum 2007, 98; Strassern, Das neue Tiroler Landes-Polizeigesetz, ÖGZ 1976, 456; H. Walter, Zur Aufhebung von Bestimmungen des Vorarlberger Sicherheitsgesetzes, ÖGZ 1978, 38; Weber, Aktuelle Rechtsfragen und Entwicklungen der kommunalen Selbstverwaltung, in: FS 40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 1962 (2002) 31 ff; Wiederin, Art 15 Abs 2 B-VG, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Kommentar zum B-VG, 7. Lfg (2005).
Rechtsprechung VfGH VfSlg 2192/1951 (Verwaltungspolizei); VfSlg 2784/1955 (Halten von Kleintieren); VfSlg 3201/1957 (Geruchsbelästigung), VfSlg 3376/1958 (Leinenzwang), VfSlg 3570/1959 (allgemeine/örtliche Sicherheitspolizei); VfSlg 3650/1959 (Sicherheitspolizei/Verwaltungspolizei); VfSlg 3732/1960 (Fahrverbot auf Friedhöfen), VfSlg 4410/1963 (Unrat auf Grundstücken), VfSlg 4692/1964 (staatspolizeiliche Angelegenheiten); VfSlg 4813/1964 (Ordnungsstörungen); VfSlg 5510/1967 (Ehrenkränkungen); VfSlg 5789/1968 (Gemeindewachkörper); VfSlg 6147/1970 (örtliche und überörtliche Sittlichkeitspolizei); VfSlg 6368/1971 (Hunde), VfSlg 6926/1972 (Haustorsperre), VfSlg 7960/1976 (Sittlichkeit, gänzliches Prostitutionsverbot); VfSlg 8155/1977 (Fundpolizei, Verwaltungsstrafrecht), VfSlg 8159/1977 (Ordnungsstörung); VfSlg 8272/1978 (öffentlich in Erscheinung tretende Prostitution); VfSlg 8445/1978 (gewerbsmäßige Prostitution), VfSlg 9013/1981 (Wachkörper); VfSlg 9073/1981 (Grünanlagen); VfSlg 9252/1981 (gewerbsmäßige Prostitution); VfSlg 9653/1983 (Hausbesetzung); VfSlg 10.614/1985 (Auffangtatbestand Lärmerregung), VfSlg 10.700/1985 (Anstandsverletzung und Meinungsäußerungsfreiheit); VfSlg 11.195/1986 (Landstreicherei); VfSlg 11.567/ 1987; 14.923/1997 (Lärmerregung und Kunstfreiheit); VfSlg 11.653/1988 (Lärmerregung); VfSlg 11.860/1988 (Prostitution und Gesichtspunktetheorie); VfSlg 11.926/1988 (öffentliche Prostitution und Art 8 EMRK); VfSlg 14.384/1995 (Badeverbot); VfSlg 14.923/1997 (Kunstfreiheit); VfSlg 15.128/1998 (Doppelbestrafung); VfSlg 15.364/1998 (Reinhaltung von Straßen); VfSlg 16.270/2001 (Überwachung einer Veranstaltung); VfSlg 18.023/2006 (Prostitutionsverbot); VfSlg 18.305/2007 (Bettelei); VfGH 21.6.2008, G26/07, V26/07 (RichtlinienV).
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Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht
VwGH/UVS Lärmerregung VwSlg 8766 A/1975 (Bohrmaschine); VwGH 31.10.1986, 86/10/0104 (Herumtrampeln auf Holzstiegen); VwGH 16.3.1987, 87/10/0022 (Baden in Badewanne); VwGH 15.6.1987, 85/ 10/0105 (Entengeschnatter); VwGH 26.9.1990, 89/10/0224 (Erfolgsdelikt); VwGH 26.9. 1990, 90/10/0057 (Erfahrungen des täglichen Lebens); VwGH 29.6.1992, 91/10/0083 (Musiklärm von Betriebsanlage); VwGH 22.2.1993, 92/10/0389 (objektiver Maßstab); VwGH 29.3.1993, 90/10/0153 (störender Lärm); VwGH 29.3.1993, 90/10/0153 (Kindergeschrei); VwGH 4.9.1995, 94/10/0166 (Anschreien von Sicherheitswachebeamten); VwGH 26.6.1995, 93/10/0201 (Anstandsverletzung/Lärmerregung); UVS 13.9.1995, 30.3-184/94 (lautes Sprechen); UVS 14.11.1995, 30.3-62/95 (Autotüre); UVS 26.2.1996, 30.7-97/95 (Spritzen von Obstbäumen); UVS 20.12.1996, 30.3-9/96 (Vogelschreckschussanlage); UVS 10.1.1997, 30.6-8 9 10/96 (Dauerläuten an Wohnungstüre); UVS 29.1.2001, 30.7-22/2000 (Waschmaschine); VwGH 1.10.2007, 2005/09/0168 (Ordnungsstörung/Lärmerregung); VwGH 20.11.2008, 2005/09/0111 (Mofa); VwGH 29.1.2009, 2006/09/0202 (Ungebührlichkeit).
Anstandsverletzung VwGH 22.9.1953, 0526/51 (Tanz einer unbekleideten Frau); VwGH 9.1.1963, 1601/61 (Durchsuchen von Mistkübeln); VwSlg 8007 A/1979 (Bundeshymne); VwSlg 11.077 A/ 1983 (bloßes Schreien und Gestikulieren); VwSlg 11.472 A/1984 (Kenntnisnahme durch Dritten); VwSlg 11.758 A/1985 (Sukzessivöffentlichkeit); VwSlg 13.342 A/1990 (Lehrer); VwGH 1.7.1991, 90/10/0211 (Bespucken einer Person); VwGH 30.4.1992, 90/10/0039 (Verrichtung der Notdurft); VwGH 26.5.1995, 93/10/0201 (Öffentlichkeit); VwGH 4.9. 1995, 94/10/0166 (Tätlichkeiten); UVS 14.11.1995, 30.3-62/95 (Verschütten von Bier im Taxi); UVS 29.10.1996, 30.14-48/96 (Kriechen auf allen Vieren); UVS 7.1.1997, 30.3-40/96 (Stürzen in betrunkenem Zustand); UVS 17.2.1997, 30.7-62/96 (Bezeichnung einer Person als „unfähig“); UVS 7.4.1999, 30.7-26/99 (Schütten eines Getränks auf eine Person); UVS 27.1.2003, 20.14-13/2002 (Polizisten und Englisch); VwGH 27.2.2003, 2002/09/0146 (Beschimpfung); VwSlg 16.735 A/2005 (Begriff); VwGH 20.11.2008, 2005/09/0111 (Telefon); VwGH 15.10.2009, 2008/09/0272 (Exkremente).
Ehrenkränkung VwGH 27.9.1965, 0782/65 (Ehrenkränkung am Telefon); VwGH 14.5.1968, 9923/68 (Abgrenzung zu gerichtlich strafbaren Handlungen); VwGH 26.9.1972, 1792/71 (Einrede der Ausübung einer Pflicht, Beleidigung durch Brief); VwSlg 13.021 A/1989 (Wahrnehmbarkeit durch Dritten); VwGH 21.4.1989, 88/10/0143 (Abgrenzung üble Nachrede/Beleidigung); VwGH 15.5.1991, 90/10/0152 (Publizitätserfordernisse, dolus eventualis); VwGH 16.12. 1996, 96/10/0180 (Wahrnehmbarkeit durch Dritten); VwGH 16.12.2008, 2004/09/0204 (Privatanklage).
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Tierhaltung VwSlg 11.070 A/1983 (Lärmerregung/Tierlärm); VwGH 18.9.1991, 91/01/0084 (gefährliche Tiere); VwGH 7.11.1990, 90/01/0088 (Leinenzwang); VwGH 30.7.1992, 88/17/0149 (Tierhalter); VwGH 18.5.2001, 97/02/0459 (Tierhalter); VwGH 25.4.2002, 2002/05/0418 (Verbellen von Passanten); VwGH 27.4.2004, 2004/05/0074 (Hundegebell); VwGH 20.7.2004, 2004/05/0077 (artspezifische Verhaltensweise); VwGH 29.1.2009, 2007/09/0043 (unzumutbare Belästigung).
Haustorsperre VwSlg 10.114 A/1980 (Normadressaten); VwGH 25.3.1981, 0589/80 (Hausverwalter/ Hausbesorger, Verschulden); VwGH 24.4.1996, 92/01/0476 (Instandhaltung); VwGH 6.3. 2001, 98/01/0506 (Hausverwalter/Hausbesorger, Verschulden); VwGH 17.9.2002, 99/01/ 0410 (Ungehorsamsdelikt).
Sittlichkeitspolizei VwSlg 11.074 A/1983 (Prostitution und GewO); VwGH 12.3.1984, 83/10/0293 (Anbahnung); VwGH 15.4.1985, 85/10/0017 (Anbahnung); VwGH 30.5.1994, 94/10/0059 (Gewerbsmäßigkeit); VwGH 27.1.1997, 96/10/0207 (Anbahnung); VwGH 7.9.1998, 98/10/ 0018 (Werbung in Medien); VwGH 15.11.1999, 96/10/0259 (Anbahnung); VwGH 13.11. 2000, 98/10/0151 (Gewerbsmäßigkeit); VwGH 25.4.2001, 98/10/0042 (Bordellbetreiber, Gewerbsmäßigkeit); VwGH 10.12.2001, 2001/10/0049 (Wohnungsprostitution); VwSlg 16.718 A/2005 (Telefonsex); VwGH 19.10.2005, 2002/09/0141 (Kinderspielplatz); VwGH 19.10.2005, 2002/09/0155 (Baubewilligung); VwGH 29.5.2006, 2005/09/0033 (Anbahnung); VwGH 4.9.2006, 2003/09/0143 (Bordellbewilligung); VwGH 18.12.2006, 2006/09/ 0122 (Sammeldelikt); VwGH 6.9.2007, 2004/09/0005 (Doppelbestrafung); VwGH 15.5. 2008, 2006/09/0044 (Anbahnung per Internet); VwGH 18.9.2008, 2008/09/0168 (Erotikmassagen, Wohnungsprostitution); VwGH 23.4.2009, 2007/09/0159 (Bordellbewilligung).
EGMR EGMR 7.12.1976, Handyside, EuGRZ 1977, 38 (schockierende Äußerungen und Meinungsäußerungsfreiheit); EGMR, 22.10.1981, Dudgeon, EuGRZ 1983, 488 (sexuelle Selbstbestimmung); EGMR 16.12.1992, Niemietz, EuGRZ 1993, 552 (Privatleben/Achtung der Wohnung und geschäftliche Tätigkeit); EGMR 23.10.1995, Gradinger, ÖJZ 1995, 954 (Doppelbestrafung I), EGMR 30.6.1998, Oliveira, ÖJZ 1999, 77 (Doppelbestrafung II); EGMR 29.5.2001, Fischer, ÖJZ 2001, 657 (Doppelbestrafung III).
EuGH EuGH 20.11.2001, Rs C-268/99 – Jany.
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Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das Sicherheitspolizeirecht kann als Summe jener Regelungen definiert werden, die der Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienen. Zuständig zu seiner Regelung ist in Österreich nicht eine Gebietskörperschaft allein. Vielmehr sind teils der Bund, teils die Länder zur Abwehr von Gefahren im beschriebenen Sinn berufen. Das überörtliche Sicherheitspolizeirecht und damit der weitaus größte Teil des Sicherheitspolizeirechts fällt dabei in die Regelungszuständigkeit des Bundes. Demgegenüber ist das hier zu behandelnde örtliche Sicherheitspolizeirecht in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zugewiesen und von den Gemeinden im eWb zu vollziehen. Während das überörtliche Sicherheitspolizeirecht weitgehend im SicherheitspolizeiG des Bundes (SPG) geregelt ist, findet das örtliche Sicherheitspolizeirecht regelmäßig in eigenen Landes-SicherheitspolizeiG seinen Niederschlag. Auch in der Stmk ist es zum größten Teil in einem eigenen G, dem stmk Landes-SicherheitsG (StLSG), kodifiziert. Dieses G besteht – wie auch die SicherheitspolizeiG der übrigen Bundesländer – hauptsächlich aus polizeistrafrechtlichen Bestimmungen, die unterschiedlichste Formen sozial unerwünschten Verhaltens pönalisieren. Daneben enthält das StLSG auch Vorschriften über die Haltung von Tieren. Sie sind auf die Abwehr jener Gefahren für Menschen und Sachgüter gerichtet, die typischerweise aus der Haltung gewöhnlicher oder gefährlicher Tiere resultieren. Ergänzt werden die genannten Bestimmungen des StLSG durch verschiedene polizeiliche Handlungsermächtigungen, die sowohl an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als auch an beliehene Aufsichtsorgane iSd stmk AufsichtsorganG (StAOG) gerichtet sind. Vorschriften sicherheitspolizeilichen Charakters sind schließlich auch außerhalb des StLSG, nämlich im G über die Haustorsperre, normiert. Sein Ziel ist es, Gefahren für Personen und Sachgüter abzuwehren, die aus unversperrten, mangelhaft beleuchteten oder ohne Glocke ausgestatteten Häusern resultieren. Das Sittlichkeitspolizeirecht ist wie das örtliche Sicherheitspolizeirecht in Gesetzgebung Landessache und von den Gemeinden im eWb zu vollziehen. Anders als dieses zielt es jedoch nicht darauf ab, allgemeine Gefahren für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit abzuwehren. Vielmehr ist es darauf gerichtet, die genannten Schutzgüter vor besonderen Gefahren, also solchen Beeinträchtigungen zu schützen, die typischerweise in der Verwaltungsmaterie des Sittlichkeitsrechts in Erscheinung treten. Wegen seines dennoch engen sachlichen Konnexes zur örtlichen Sicherheitspolizei wird das Sittlichkeitspolizeirecht in vielen anderen Bundesländern unmittelbar in den Landes-SicherheitspolizeiG geregelt. In der Stmk hingegen ist es in einem eigenen G, dem stmk ProstitutionsG (stmk ProstG), kodifiziert. Sein Ziel ist es zwar 7
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nicht, die Prostitution in all ihren Erscheinungsformen zu verbieten. Im Hinblick auf einen Jugend-, Belästigungs- und Gesundheitsschutz wird deren gewerbsmäßige Anbahnung und Ausübung jedoch gewissen Beschränkungen unterworfen.
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen 1. Kompetenzrechtliche Bezüge a) Sicherheitspolizei und Verwaltungspolizei
Der österreichischen Verfassung ist ein Kompetenztatbestand fremd, der die Polizei im materiellen Sinn – also verstanden als Tätigkeit – in ihrer Gesamtheit erfasst. Vielmehr finden im B-VG die unterschiedlichsten Polizeien Erwähnung. So kennt die Verfassung bspw eine Sicherheitspolizei, eine Fremdenpolizei, eine Straßenpolizei oder eine Sittlichkeitspolizei. Gemeinsam ist all diesen Polizeien, dass sie der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dienen, also darauf gerichtet sind, den Staat, Personen, Sachgüter oder das friedliche Zusammenleben aller vor Beeinträchtigungen zu schützen. Zwar ist gem Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG (nur) der Bund in Gesetzgebung und Vollziehung für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung“ zuständig. Nach der stRsp des VfGH umfasst dieser Kompetenztatbestand jedoch nicht die Abwehr sämtlicher Gefahren für die darin genannten Rechtsgüter. Er ist vielmehr darauf beschränkt, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit vor allgemeinen, dh nicht nur innerhalb einer bestimmten Verwaltungsmaterie auftretenden, Gefahren zu schützen (VfSlg 3201/1957). Aus diesem Grund wird der Inhalt des Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG auch als allgemeine Sicherheitspolizei bezeichnet. Zur allgemeinen Sicherheitspolizei zählen nach der Rsp des VfGH bspw staatspolizeiliche Angelegenheiten (VfSlg 4692/1964), die Störung der Ordnung an öffentlichen Orten (VfSlg 8159/1977), die Fundpolizei (VfSlg 8155/1977) oder die Auflösung von Hausbesetzungen (VfSlg 9653/1983).
Das Gegenstück zur allgemeinen Sicherheitspolizei bildet die sog Verwaltungspolizei. Sie kann als die Sicherheitspolizei auf dem Gebiet der einzelnen Verwaltungsmaterien definiert werden. Aufgabe der Verwaltungspolizei ist es, die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit vor besonderen, dh materienspezifischen, Gefahren zu schützen. Deshalb wird die Verwaltungspolizei im jüngeren Schrifttum auch häufig als besondere Sicherheitspolizei bezeichnet.
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Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht
Zur Verwaltungspolizei zählen bspw die Polizeien auf dem Gebiet des Gewerberechts (sog Gewerbepolizei, ® Veranstaltungs- und Sondergewerberecht), des Baurechts (sog Baupolizei, ® Baurecht) oder des Jagdrechts (sog Jagdpolizei, ® Jagd- und Fischereirecht). Sie sind darauf gerichtet, Personen oder Sachgüter vor solchen Gefahren zu schützen, die typischerweise bei der Ausübung eines Gewerbes, bei der Errichtung eines Bauwerks oder bei der Ausübung der Jagd auftreten.
Die Systematik des B-VG zeigt, dass außerhalb der (allgemeinen) Sicherheitspolizei jeder einzelne Kompetenztatbestand die Abwehr von Gefahren mitumfasst. Das gilt selbst dann, wenn das jeweilige Rechtsgebiet das Wort „Polizei“ nicht in seinem Namen trägt. Kompetenzrechtlich betrachtet ist die Verwaltungspolizei deshalb eine Annexmaterie. Sie folgt in Gesetzgebung und Vollziehung jener Rechtsmaterie, der auch die jeweils abzuwehrende Gefahr entspringt (VfSlg 2192/1951 sowie Wiederin Rz 77). Zuständig zur Regelung der Gewerbe-, der Bau- oder der Jagdpolizei ist deshalb jene Gebietskörperschaft, die auch zur Regelung des Gewerbe-, des Bau- oder des Jagdrechts kompetent ist.
Ob eine Angelegenheit der Verwaltungspolizei zuzurechnen ist, ist mithilfe der Versteinerungstheorie zu ermitteln. Hingegen erschließt sich der Inhalt des Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG nach der Rsp des VfGH nicht im Wege der Versteinerung, sondern im Rahmen einer Subtraktion: Alle Polizei, die nicht Verwaltungspolizei ist, ist allgemeine Sicherheitspolizei (VfSlg 3650/1959). b) Örtliche und überörtliche Polizei
Innerhalb der Sicherheits- und der Verwaltungspolizei ist zwischen der örtlichen und der überörtlichen Polizei zu differenzieren. Unter dem Begriff „örtliche Polizei“ wird dabei jener Teil der Gefahrenabwehr zusammengefasst, der von den Gemeinden im eWb zu vollziehen ist. Demgegenüber werden polizeiliche Angelegenheiten, die in staatlicher Verwaltung zu vollziehen sind, staatliche oder überörtliche Polizei genannt. Ob eine Angelegenheit der örtlichen oder der überörtlichen Polizei zuzurechnen ist, richtet sich nach den Regeln des Art 118 Abs 2 und 3 B-VG. Zur Ortspolizei zählen deshalb zunächst all jene polizeilichen Angelegenheiten, die in Art 118 Abs 3 B-VG ausdrücklich als solche des eWb ausgewiesen sind (bspw die örtliche Sicherheitspolizei, die örtliche Baupolizei oder die Sittlichkeitspolizei). Alle übrigen Angelegenheiten polizeilichen Charakters sind der Ortspolizei zuzurechnen, wenn sie gem Art 118 Abs 2 B-VG im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Dies ist der Fall, wenn die jeweils abzuwehrende Gefahr typischerweise nicht über die Gemeindegrenzen hinaus wirkt und außerdem mit den Mitteln der abstrakten Einheitsgemeinde bekämpft werden kann. 9
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Die Zuordnung einer Angelegenheit zur örtlichen Polizei eröffnet den Gemeinden gem Art 118 Abs 6 B-VG die Möglichkeit, in diesem Bereich ortspolizeiliche V zu erlassen.
Keine Angelegenheit des eWb der Gemeinden und damit ebenso wenig der Ortspolizei ist nach der Rsp des VfGH das Verwaltungsstrafrecht (VfSlg 8155/1977). Es ist ausschließlich von staatlichen Behörden, idR den BVB (vgl § 26 VStG), zu vollziehen. c) Örtliche Sicherheitspolizei
In der Regel fallen sowohl die örtliche als auch die überörtliche Polizei in die Gesetzgebungskompetenz der gleichen Gebietskörperschaft. Anderes gilt jedoch im Bereich der Sicherheitspolizei: Hier ist der Bund gem Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei kompetent. In die Zuständigkeit des Bundes fällt demzufolge nur die überörtliche Sicherheitspolizei. Die örtliche Sicherheitspolizei ist demgegenüber gem Art 15 Abs 1 B-VG in Gesetzgebung Landessache und gem Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG im eWb der Gemeinden zu vollziehen. Unter den vielen Polizeien nimmt die örtliche Sicherheitspolizei insofern eine Sonderstellung ein, als sie die einzige Polizei ist, die das B-VG legaldefiniert. Angelehnt an Art 118 Abs 2 B-VG umschreibt sie Art 15 Abs 2 B-VG als „jene[n] Teil der Sicherheitspolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.“ Als Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei nennt Art 15 Abs 2 B-VG exemplarisch die Wahrung des öffentlichen Anstandes und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes. Gem Art VIII der B-VGNov 1974 zählen zur örtlichen Sicherheitspolizei außerdem Maßnahmen zur Verfolgung von Ehrenkränkungen. Der örtlichen Sicherheitspolizei zugerechnet hat der VfGH darüber hinaus bspw Maßnahmen gegen die ungebührliche Erregung üblen Geruches (VfSlg 3201/1957), Maßnahmen gegen frei herumlaufende Hunde (VfSlg 3376/1958), Maßnahmen gegen die Anhäufung von Unrat auf Grundstücken (VfSlg 4410/ 1963) und die Anordnung einer nächtlichen Haustorsperre (VfSlg 6929/1972). Als Angelegenheiten der überörtlichen Sicherheitspolizei hat der VfGH demgegenüber etwa das öffentlich-rechtliche Fundwesen (VfSlg 8155/1977), die Auflösung von Hausbesetzungen (VfSlg 9653/1983) und die Bekämpfung der Landstreicherei (VfSlg 11.195/1986) qualifiziert. Mit der Bettelei hat sich der VfGH in VfSlg 18.305/2007 zum ersten Mal auseinandergesetzt, die Kompetenzfrage dabei aber offen gelassen. Vieles spricht jedoch dafür, auch die Bettelei als Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei zu betrachten.
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Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht
d) Sittlichkeitspolizei
Die Sittlichkeitspolizei wird – anders als die örtliche Sicherheitspolizei – nur in Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG, nicht jedoch in der Enumeration der Art 10 bis 14 B-VG genannt. Sie fällt aus diesem Grund gem Art 15 Abs 1 B-VG in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (VfSlg 8445/1978) und ist im eWb der Gemeinde zu vollziehen. Die Sittlichkeitspolizei ist eine der wenigen in Art 118 Abs 3 B-VG genannten Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich als örtliche Polizei bezeichnet wird. Daraus schließt der VfGH, dass hier kein überörtlicher Bereich existiert, die Sittlichkeitspolizei also zur Gänze im eWb der Gemeinde zu vollziehen ist (VfSlg 6147/1970).
Ziel der Sittlichkeitspolizei ist es, das sittliche Gefühl der Gemeinschaft vor Beeinträchtigungen zu schützen. Dementsprechend soll sie ein Benehmen von Menschen verhindern, „das die herrschenden sittlichen Anschauungen der Gemeinschaft öffentlich grob verletzt“ (VfSlg 7960/1976). Da Gefahren für die Sittlichkeit typischerweise im Materiengebiet „Sittlichkeitsrecht“ auftreten, wird die Sittlichkeitspolizei von der hL der Verwaltungspolizei zugezählt. Von Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG erfasst sind nach der Rsp des VfGH die Ordnung und Überwachung der Prostitution. Freilich können dabei nur solche Formen der Prostitution diesem Kompetenztatbestand unterstellt werden, die auch dazu geeignet sind, das sittliche Gefühl der Gemeinschaft zu bedrohen. Nach Ansicht des VfGH trifft das ausschließlich auf die öffentlich in Erscheinung tretende Prostitution zu. Ein gänzliches Prostitutionsverbot kann demgegenüber nicht (mehr) auf Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG gestützt werden (VfSlg 7960/1976). Als öffentlich in Erscheinung tretende Prostitution hat der VfGH zunächst nur die Straßenprostitution (sog „Gassenstrich“) qualifiziert (VfSlg 7960/1976). Er ist dann allerdings dazu übergegangen, jede gewerbsmäßige Prostitution als Bedrohung für die Sittlichkeit zu werten, da es die Gewerbsmäßigkeit seiner Ansicht nach „notwendigerweise mit sich [bringt], dass sie der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tritt“ (VfSlg 8445/1978).
Welche Angelegenheiten jenseits der Prostitution der Sittlichkeitspolizei zuzurechnen sind, hat der VfGH bislang offen gelassen. Fest steht in diesem Zusammenhang nur, dass viele Angelegenheiten sittlichkeitspolizeilichen Charakters tatsächlich als Anstandsverletzungen iSd Art 15 Abs 2 B-VG und damit als Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei zu qualifizieren sind. Aus diesem Grund ist Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG abzüglich seines prostitutionsrechtlichen Gehalts nach Ansicht des VfGH „nahezu inhaltsleer“ (VfSlg 7960/ 1976).
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2. Organisationsrechtliche Grundlagen a) Allgemeines
Als Polizei im organisatorischen Sinn werden all jene Behörden bezeichnet, die Aufgaben polizeilichen Charakters vollziehen. Die sog Sicherheitsverwaltung, also die allgemeine Sicherheitspolizei und innenpolitisch besonders sensible Verwaltungsmaterien wie bspw die Fremdenpolizei (vgl § 2 Abs 2 SPG), wird dabei von den Sicherheitsbehörden des Bundes besorgt. Gem Art 78a B-VG sind dies der BMI, die SD und die BPolDion als spezialisierte Behörden sowie die umfassend zuständigen BVB. Kein spezialisierter Behördenapparat besteht demgegenüber im Bereich der sonstigen Verwaltungspolizei. Sie ist als Annexmaterie vielmehr von jenen Behörden zu besorgen, die auch die entsprechende Hauptmaterie vollziehen. Soweit Angelegenheiten der örtlichen Polizei zuzurechnen sind, werden diese von den jeweils zuständigen Gemeindebehörden besorgt. Den genannten „Polizeibehörden“ sind zur Aufgabenerfüllung meist eigene Organe, die sog Exekutivorgane, unterstellt. Sie können als zwangsausführende Hilfsorgane jener Behörde qualifiziert werden, der sie beigegeben sind. Exekutivorgane dürfen deshalb nur im örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeitsbereich der betreffenden Behörde tätig werden, wobei die von ihnen gesetzten Handlungen auch dieser Behörde zuzurechnen sind (VfSlg 4692/1964). Exekutivorgane sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Organe der öffentlichen Aufsicht. Zu den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zählen gem § 5 Abs 2 SPG die Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei, der Gemeindewachkörper und unter bestimmten Voraussetzungen die Angehörigen des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden. Wie sich aus § 5 Abs 2 SPG ergibt, können diese Organe auch als Wachkörper, also als „bewaffnete, uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind“, organisiert sein (vgl Art 78d B-VG). Als Organe der öffentlichen Aufsicht werden – neben den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes – auch jene Organe qualifiziert, die in bestimmten Verwaltungsbereichen mit besonderen Aufsichtsfunktionen betraut sind (bspw die Jagdaufsichtsorgane im Bereich des ® Jagd- und Fischereirechts).
b) Gemeindewachkörper
Polizeiliche Angelegenheiten, die in den eWb der Gemeinde fallen, werden von den jeweils zuständigen Gemeindebehörden besorgt. Zur Aufgabenerfüllung sind ihnen dabei gelegentlich eigene Exekutivorgane, die sog Gemeindewachen, unterstellt. Sie gehören organisatorisch den Gemeinden, idR den Gemeindeämtern, an und können entweder als Wachkörper oder als schlichte Wachen eingerichtet sein. Da das B-VG jedoch nur Gemeindewachkörpern
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Örtliches Sicherheits- und Sittlichkeitspolizeirecht
zentrale Befugnisse einräumt, kommt einer schlichten Gemeindewache in der Praxis nur geringe Bedeutung zu. Gem Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG ist die Zuständigkeit zur Errichtung von Wachkörpern grds beim Bund konzentriert (sog Wachkörpermonopol des Bundes). Anderes gilt nur für die „Regelung der Errichtung von Gemeindewachkörpern“. Sie wurde mit der B-VG Nov 1999 von diesem Kompetenztatbestand ausgenommen und damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder überführt (Art 15 Abs 1 B-VG). Nicht in die Regelungszuständigkeit der Länder fällt hingegen die Errichtung von Gemeindewachkörpern selbst, weil diese Angelegenheit nach hL eine solche des eWb der Gemeinden ist. Sie hat aus diesem Grund nicht durch LG, sondern durch V der Gemeinden zu erfolgen. Gem Art 118 Abs 8 B-VG ist die Errichtung eines Gemeindewachkörpers außerdem der BReg anzuzeigen.
Der Zuständigkeitsbereich von Gemeindewachkörpern leitet sich von jener Behörde ab, der sie beigegeben sind. Sie können deshalb zur Erfüllung sämtlicher Angelegenheiten herangezogen werden, die dem jeweiligen Gemeindeorgan gesetzlich zugewiesen sind. Nicht in den eWb der Gemeinden und damit ebenso wenig in die Zuständigkeit eines Gemeindeorgans fällt das Verwaltungsstrafrecht. Es ist ausschließlich von staatlichen Behörden, idR den BVB, zu vollziehen. Da Gemeindewachkörper diesen Behörden aber nicht unterstellt sind, können sie von zentralen verwaltungsstrafrechtlichen Befugnissen wie etwa Festnahmen (§ 35 VStG) oder der Ausstellung von Organstrafverfügungen (§ 50 VStG) keinen Gebrauch machen. Anderes gilt nur, wenn die jeweils zuständige BVB Angehörige eines Gemeindewachkörpers gem Art 118a Abs 2 B-VG eigens ermächtigt, an der Handhabung des VStG mitzuwirken. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Angelegenheit, die dem jeweiligen Verwaltungsstrafverfahren zugrunde liegt, in den eWb der Gemeinde fällt. Wurde eine Ermächtigung iSd Art 118 Abs 2 B-VG erteilt, so wird der betreffende Gemeindewachkörper in sämtlichen verwaltungsstrafrechtlichen Angelegenheiten als Hilfsorgan der BVB tätig. Die von ihm gesetzten Handlungen sind deshalb keinem Gemeindeorgan, sondern ausschließlich der BVB zuzurechnen.
c) Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung
Nur wenige österreichische Gemeinden haben eigene Gemeindewachen errichtet oder sie als Wachkörper organisiert. Beim (verwaltungsstrafrechtlichen) Vollzug ortspolizeilicher Vorschriften sind sie deshalb häufig auf die Mitwirkung anderer Exekutivorgane angewiesen. Landesexekutivorgane bieten sich zu diesem Zweck nicht an, weil der Bund als Inhaber des Wachkörpermonopols (Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG) solche bis dato nicht errichtet hat. Für einen wirksamen Vollzug müssen sich die Gemeinden daher der Mitwirkung von Bundesexekutivorganen bedienen. In Betracht kommt dabei der den Si13
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cherheitsbehörden unterstellte, einheitliche Wachkörper Bundespolizei. Dementsprechend verpflichten die meisten LG im Bereich der Ortspolizei die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Mitwirkung an der Vollziehung. Diese Inanspruchnahme von Bundesorganen bedarf gem Art 97 Abs 2 B-VG der Zustimmung der BReg im Gesetzgebungsprozess. An der Zurechnung von Akten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ändert eine solche Mitwirkung jedoch nichts: Da der Wachkörper Bundespolizei nur den Sicherheitsbehörden unterstellt ist, wird er ausschließlich als deren exekutives Hilfsorgan tätig. Schreitet er deshalb im Rahmen der örtlichen Polizei ein, so sind seine Handlungen keinem Gemeindeorgan, sondern ausschließlich jener Sicherheitsbehörde zuzurechnen, der der Wachkörper beigegeben ist (Wiederin Rz 799).
d) Mitwirkung beliehener Aufsichtsorgane
Gelegentlich sehen die LG im Bereich der Ortspolizei auch die Mitwirkung spezieller Aufsichtsorgane vor. Diese Organe der öffentlichen Aufsicht sind Private, die mit bestimmten hoheitlichen Funktionen (idR verwaltungsstrafrechtlichen Befugnissen) einer Behörde beliehen sind und die meist dem Weisungsrecht dieser Behörde unterliegen (vgl bspw § 7 Abs 4 StAOG). Der Zuständigkeitsbereich solcher Aufsichtsorgane leitet sich von jener Behörde ab, mit deren Hoheitsgewalt sie beliehen sind; daher werden ihre Akte auch dieser Behörde zugerechnet. e) Aufsichtsrecht des Bundes
Die Sicherheitspolizei ist – wie bereits ausgeführt – das einzige Verwaltungsgebiet, in dem die örtliche und überörtliche Polizei in die Gesetzgebungskompetenz unterschiedlicher Gebietskörperschaften fällt. Der Bund hat hier deshalb ein besonderes Interesse daran, Eingriffe der Gemeinden in die allgemeine Sicherheitspolizei und damit in seine Kompetenz zu unterbinden. Aus diesem Grund räumt ihm Art 15 Abs 2 B-VG die Befugnis ein, die Führung der örtlichen Sicherheitspolizei durch die Gemeinde zu beaufsichtigen und wahrgenommene Mängel durch Weisungen an den LH abzustellen. Zu diesem Zweck können gem Art 15 Abs 2 B-VG Inspektionsorgane des Bundes in die Gemeinde entsendet werden, wobei dies dem LH in jedem einzelnen Fall anzuzeigen ist. 3. Grundrechtliche Bestimmungen
Grundrechtlich geschützte Rechtspositionen werden im örtlichen Sicherheitspolizeirecht vor allem durch Befugnisnormen und darauf gestützte Handlungen von Exekutivorganen, vereinzelt auch durch Straftatbestände und im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren berührt. 14
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Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang das Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art 1 PersFrG, Art 5 EMRK), da Festnahmen gem § 35 VStG als freiheitsentziehende Maßnahmen regelmäßig in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreifen. Auf gesetzlicher Ebene sind derartige Eingriffe nur zulässig, wenn sie – wie dies bei § 35 VStG der Fall ist – aus den im PersFrG genannten Gründen erfolgen und die Verhältnismäßigkeit wahren (Art 1 Abs 3 PersFrG). Exekutive Akte verletzen jedoch das Grundrecht auf persönliche Freiheit, wenn sie entgegen § 35 VStG gesetzt werden oder unverhältnismäßig sind. Auch die Schutzbereiche der Grundrechte auf Freizügigkeit der Person (Art 4 StGG, Art 2 4. ZPEMRK) und auf Achtung der Wohnung (Art 8 EMRK) werden im örtlichen Sicherheitspolizeirecht häufig tangiert. So greifen bspw Vorschriften, die Exekutivorgane zur Wegweisung von Personen ermächtigen (vgl § 2 Abs 4 Z 1 StLSG), in das Grundrecht auf Freizügigkeit der Person ein. Bestimmungen über das Betreten von Liegenschaften und Räumlichkeiten (vgl § 3d Abs 3 StLSG) greifen außerdem regelmäßig in das Recht auf Achtung der Wohnung ein. Auf gesetzlicher Ebene sind derartige Eingriffe nur zulässig, wenn sie – wie im StLSG – einem in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interesse (zB Schutz der Moral oder Gesundheit von Menschen) dienen und verhältnismäßig sind. Schreiten Exekutivorgane allerdings ohne gesetzliche Grundlage ein oder vollziehen sie die einschlägigen Vorschriften in denkunmöglicher Weise, so werden die genannten Grundrechte verletzt. Vereinzelt wird im örtlichen Sicherheitspolizeirecht auch das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 EMRK, Art 13 StGG) tangiert. Soweit gesetzliche Vorschriften bspw Anstandsverletzungen unter Strafe stellen (vgl § 2 StLSG), werden dabei auch bestimmte Formen von Meinungsäußerungen pönalisiert. Gesetzliche Eingriffe in das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit müssen – wie dies bei den Vorschriften des StLSG der Fall ist – einem in Art 10 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interesse (bspw Schutz der Moral) dienen und zudem verhältnismäßig sein. Im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren ist im Hinblick auf Art 10 EMRK jedoch besondere Zurückhaltung bei der Frage geboten, ob eine Meinungsäußerung als Anstandsverletzung zu qualifizieren ist (VfSlg 10.700/1985), da eine demokratische Gesellschaft gerade derbe und provokante Äußerungen hinnehmen muss (EGMR Handyside). Auch das Grundrecht auf Kunstfreiheit (Art 17a StGG) wird im örtlichen Sicherheitspolizeirecht gelegentlich berührt. So schränken etwa Vorschriften, die Lärmerregungen pönalisieren (vgl § 1 StLSG), mitunter bestimmte Formen künstlerischer Betätigung ein und stehen damit in einem Spannungsverhältnis zur Kunstfreiheit. Eingriffe in dieses Grundrecht sind nur durch allgemeine Gesetze zulässig, also durch solche Vorschriften, die – wie der Straftatbestand der Lärmerregung – nicht intentional auf eine Beschränkung der Kunstfreiheit 15
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gerichtet sind. Da die Bestrafung von Lärmerregungen aber dennoch künstlerische Betätigungen behindern kann, sind die Behörden zu einer verfassungskonformen Auslegung des genannten Straftatbestandes angehalten (VfSlg 14.923/1997). Unterstellen sie ihm einen Inhalt, der Art 17a StGG widerspricht, so wird das Grundrecht auf Kunstfreiheit verletzt. Häufig wird im örtlichen Sicherheitspolizeirecht auch der Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) berührt. Das gilt bspw für Bestimmungen, die Exekutivorgane zur Sicherstellung und zur Tötung gefährlicher Tiere ermächtigen (§ 2 Abs 4, § 3d Abs 1 und 2 StLSG) oder den Verfall von Gegenständen und Tieren anordnen (§ 4 Abs 5 und 6 StLSG). Zulässig sind derartige Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum auf Gesetzesebene nur, wenn sie – wie nach dem StLSG – einem öffentlichen Interesse dienen und verhältnismäßig sind. Durch Exekutivhandlungen wird das Grundrecht auf Eigentum allerdings verletzt, wenn Organe eigentumsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen gesetzlos durchführen oder die einschlägigen Bestimmungen denkunmöglich, insbesondere unverhältnismäßig vollziehen. Da das örtliche Sicherheitspolizeirecht zum überwiegenden Teil verwaltungsstrafrechtlicher Natur ist, gelangen schließlich auch die einzelnen Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK (Recht auf Entscheidung durch ein Tribunal, Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens, Recht auf ein faires Verfahren, angemessene Verfahrensdauer, Unschuldsvermutung) und das Verbot der Doppelbestrafung (Art 4 7. ZPEMRK) zur Anwendung. Im Sittlichkeitspolizeirecht werden grundrechtlich geschützte Rechtspositionen vor allem durch gesetzliche Beschränkungen der Prostitution berührt. So können Vorschriften, die das Sexualleben von Menschen zum Gegenstand haben, in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art 8 EMRK) eingreifen. Das gilt jedoch nur, wenn das betreffende Sexualverhalten der Öffentlichkeit gegenüber nicht in Erscheinung tritt (VfSlg 8272/1978). Vorschriften, die – wie das stmk ProstG – nur die gewerbsmäßige Prostitution beschränken, greifen deshalb nach der Rsp des VfGH nicht in Art 8 EMRK ein, weil solche Formen der Prostitution der Öffentlichkeit gegenüber notwendig in Erscheinung treten (VfSlg 11.926/1988). Werden jedoch darüber hinausgehende Erscheinungsformen der Prostitution reglementiert, so ist dies nur zulässig, wenn der Eingriff einem in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interesse dient (bspw der Gesundheit oder der Moral) und verhältnismäßig ist. Ob bestimmte Formen der Prostitution auch in den Schutzbereich der Erwerbsausübungsfreiheit (Art 6 StGG) fallen, hat der VfGH bislang offen gelassen. Da Art 6 StGG aber jede auf Erwerb gerichtete Betätigung erfasst, kann dies für die gewerbsmäßige Prostitution angenommen werden. Gesetzliche Ausübungsbeschränkungen der Prostitution sind unter diesem Blickwinkel deshalb nur zulässig, wenn sie einem öffentlichen Interesse dienen und verhältnismäßig sind. Vorschriften, die – wie das stmk ProstG – die Anbahnung 16
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oder Ausübung der Prostitution auf Bordelle oder bordellähnliche Betriebe beschränken, genügen diesen Anforderungen jedenfalls (vgl VfSlg 13.363/ 1993). Generelle Ausübungsverbote der Prostitution erscheinen hingegen nicht nur im Hinblick auf Art 8 EMRK, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Art 6 StGG bedenklich.
III. Europarechtliche Bezüge Das örtliche Sicherheitspolizeirecht weist – mangels einschlägiger Kompetenzen der EU – keine nennenswerten europarechtlichen Bezüge auf. Demgegenüber ist das Sittlichkeitspolizeirecht – wenn auch nur in geringem Maße – gemeinschaftsrechtlich determiniert. Nach der Rsp des EuGH ist nämlich die Prostitution trotz ihres sittenwidrigen Charakters als Dienstleistung zu qualifizieren (EuGH 20.11.2001, Rs C-268/99, Jany). Deren grenzüberschreitende Anbahnung oder Ausübung wird damit vom Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit (Art 49 AUEV, ex-Artikel 43 EGV) und der Dienstleistungsfreiheit (Art 56 AEUV, ex-Artikel 49 EGV) erfasst. Das gilt nach der Rsp des EuGH jedoch nur insoweit, als die Prostitution gegen Entgelt, selbstständig und nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausgeübt wird. Dieser Rsp folgend unterliegt die selbstständige und entgeltliche Anbahnung und Ausübung der Prostitution der DienstleistungsRL (DLRL). Ihr Ziel ist es, bestehende Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu beseitigen, um den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu vollenden. Aus diesem Grund verbietet es die DLRL bspw, die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistung von einer diskriminierenden Anforderung abhängig zu machen, die direkt oder indirekt auf die Staatsangehörigkeit oder auf den Sitz des betreffenden Unternehmens abstellen (vgl Art 14 Z 1 DLRL). Dieser Vorgabe entsprechend statuiert das stmk ProstG weder für Bordellbetreiber noch für deren verantwortliche Stellvertreter ein Sitzerfordernis im Inland.
IV. Örtliches Sicherheitspolizeirecht 1. Polizeistrafrecht
Das StLSG besteht zum größten Teil aus Straftatbeständen, die unterschiedlichste Formen sozial unerwünschten Verhaltens pönalisieren. Zu den inkriminierten Verhaltensweisen zählen dabei – wie in allen übrigen Bundesländern – zunächst Lärmerregungen und Anstandsverletzungen. Daneben stellt das StLSG auch Ehrenkränkungen, bestimmte Formen der Bettelei und unter gewissen Voraussetzungen den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen unter Strafe.
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a) Lärmerregung
Eine Verwaltungsübertretung nach dem StLSG begeht zunächst, wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (§ 1 Abs 1). Dabei erfasst das Tatbestandselement „Lärm“ nach der Rsp des VwGH sämtliche Geräusche, die für das menschliche Empfindungsvermögen wahrnehmbar sind. Unerheblich ist deshalb, ob sie durch die Betätigung der menschlichen Sprechorgane oder etwa durch die Anwendung von Werkzeugen und dergleichen hervorgerufen werden. Aus kompetenzrechtlichen Gründen muss das Tatbestandselement jedoch einschränkend interpretiert werden, sodass es materienspezifischen Lärm wie etwa Bau-, Veranstaltungs- und Gewerbelärm nicht mitumfasst. § 1 Abs 1 ist deshalb ein bloßer Auffangtatbestand, der nur auf die Abwehr bereichsunspezifischen Lärmes wie etwa Wohn- und Freizeitlärm gerichtet ist (VfSlg 10.614/1985).
Damit Lärm als störend qualifiziert werden kann, muss er seiner Art oder Intensität nach geeignet sein, das Wohlbefinden normal empfindender Menschen zu beeinträchtigen. Maßgeblich sind demnach Dauer, Schallfrequenz und Lautstärke der jeweiligen Lärmbeeinträchtigung, wobei nicht alle drei Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen. So kann etwa auch eine kurze, dafür aber enorm laute Schalleinwirkung störend iSd § 1 Abs 1 sein. Die Rsp hat folgende Lärmerregungen als störend qualifiziert: Das kurze Anschreien eines Sicherheitswachebeamten, den zwanzigminütigen Schleudervorgang einer Waschmaschine, das eineinhalbstündige Läuten an einer Wohnungstüre und den Betrieb einer Vogelschreckschussanlage, die über den Tag verteilt 72 Schüsse abgibt. Als nicht störend wurde bspw lautes Sprechen oder das einmalige Zuschlagen einer Autotüre gewertet.
Die Erregung störenden Lärmes ist nur strafbar, wenn sie ungebührlicherweise erfolgt. Dies ist nach der Judikatur des VwGH der Fall, wenn die lärmerregende Handlung gegen ein Verhalten verstößt, das im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss. Dabei ist die Ungebührlichkeit einer Lärmerregung stets nach den jeweiligen Begleitumständen des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend sind vor allem Zeit, Ort und Sozialüblichkeit der lärmerregenden Handlung. Stets ungebührlich ist nach der Rsp des VwGH eine Lärmerregung, die durch das Anschreien eines Sicherheitswachebeamten verursacht wird. Daneben wurden in der Rsp bspw das Spritzen von Obstbäumen in der Nacht, das laute Musikspielen um 1 Uhr in der Früh, der Betrieb einer elektrischen Bohrmaschine am Wochenende, das geräuschvolle Baden in der Badewanne von 00.00 bis 01.00 Uhr in der Früh und das halbstündige Schreien, Streiten und Herumspringen von Kindern am Vormittag als ungebührliche Lärmerregung qualifiziert.
Wird durch eine ungebührliche störende Lärmerregung gleichzeitig ein gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt (bspw eine Beleidigung gem § 115 StGB), so ist die Tat gem § 4 Abs 7 verwaltungsbehördlich nicht zu bestrafen. Konkurriert das Delikt hingegen mit anderen Verwaltungsstraftatbeständen, 18
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so ist nach den allgemeinen Konkurrenzregeln zu prüfen, ob die Strafen gem § 22 Abs 2 VStG nebeneinander zu verhängen sind (sog Kumulationsprinzip). b) Störung des örtlichen Gemeinschaftslebens
Keinen polizeistrafrechtlichen Tatbestand im eigentlichen Sinn, jedoch eine mit der Lärmerregung in engem Zusammenhang stehende Verordnungsermächtigung enthält § 1 Abs 2. Danach kann die Gemeinde bestimmen, dass der Konsum von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen verboten ist, sofern dies zur Vermeidung von störendem Lärm, zur Vermeidung von Anstandsverletzungen oder zur Abwehr und Beseitigung das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände in Folge Alkoholkonsums nötig erscheint. § 1 Abs 2 normiert somit mehrere Voraussetzungen für die Erlassung einer sog AlkoholverbotsV. Erforderlich ist zunächst, dass die V darauf gerichtet ist, bestimmte Missstände abzuwehren. Als solche kommen zum einen störende Lärmerregungen und Anstandsverletzungen in Betracht; zum anderen kann auch ein sonstiger negativ zu bewertender Lebenssachverhalt die Erlassung einer AlkoholverbotsV rechtfertigen, sofern durch ihn das örtliche Gemeinschaftsleben gefährdet wird (vgl Art 118 Abs 6 B-VG). Dies ist bspw anzunehmen, wenn Personen im betrunkenen Zustand regelmäßig auf öffentlichen Plätzen schlafen oder liegen. Ob Missstände im beschriebenen Sinn bereits aufgetreten oder erst zu erwarten sind, ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs 2 irrelevant. Erforderlich ist jedoch, dass sie aus einem Alkoholkonsum resultieren. Wird ein Alkoholverbot deshalb verordnet, obwohl andere Gründe als der Alkoholkonsum für Lärmerregungen verantwortlich sind, so belastet dies die betreffende V jedenfalls mit Gesetzwidrigkeit. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 2 darf der Alkoholkonsum weiters nur auf bestimmten Plätzen oder Straßen, nicht jedoch im gesamten Ortsgebiet verboten sein. Außerdem verlangt § 1 Abs 2, dass das Alkoholverbot zur Vermeidung oder Abwehr der genannten Missstände nötig erscheint. Eine DV zu § 1 Abs 2 muss zur Missstandsabwehr deshalb stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Ist bspw nicht der Alkoholkonsum für Anstandsverletzungen verantwortlich oder wird ein zeitunabhängiges Alkoholverbot verordnet, obwohl der abzuwehrende Missstand nur zur Nachtzeit besteht, so belastet dies die V ebenso mit Gesetzwidrigkeit.
In einer V nach § 1 Abs 2 ist jedenfalls zu bestimmen, welche Angelegenheiten vom Alkoholverbot nicht erfasst sind. Davon auszunehmen sind aus kompetenzrechtlichen Gründen bspw behördlich genehmigte Veranstaltungen oder der Ausschank von Alkohol im Rahmen einer gewerberechtlichen Bewilligung. Die Stadt Graz hat von der Verordnungsermächtigung der § 1 Abs 2 bereits Gebrauch gemacht und den Alkoholkonsum an verschiedenen öffentlichen Orten, wie etwa am Hauptplatz, verboten.
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c) Anstandsverletzung
Gem § 2 Abs 1 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den öffentlichen Anstand verletzt. Schutzgut und zentrales Tatbestandselement dieses Delikts ist demnach der Anstand. Er muss öffentlich, also durch eine außenwirksame Handlung, verletzt werden. Der Begriff „Anstand“ bezeichnet nach der Rsp des VwGH jene ungeschriebenen Regeln der Sitte und der Moral, die im Umgang und im Leben miteinander notwendigerweise einzuhalten sind. An diese Judikatur angelehnt definiert § 2 Abs 2 die Anstandsverletzung als ein Verhalten, „das mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt.“ Bestimmte Verhaltensweisen, die diese Kriterien erfüllen, werden von § 2 Abs 2 beispielhaft aufgezählt. So begeht etwa eine Anstandsverletzung, wer andere Personen an öffentlichen Orten in unzumutbarer Weise belästigt (Z 1), andere Personen am bestimmungsgemäßen Gebrauch öffentlicher Einrichtungen wie etwa Sitzbänken und Unterstellgelegenheiten nachhaltig hindert (Z 2) oder öffentliche Einrichtungen wie etwa Denkmäler und Brunnen in anstößiger Weise nutzt (Z 3). Als tatbildmäßig wurden in der Rsp außerdem gewertet: körperliche Übergriffe, das Beschimpfen oder Bespucken von Personen, die Verrichtung der Notdurft in der Öffentlichkeit, das Aufstellen einer Schachtel mit Exkrementen, das demonstrative Sitzenbleiben während des Abspielens der Bundeshymne, das Kriechen auf allen Vieren in einer Polizeiwachstube, das Tanzen in unbekleidetem Zustand in einem Gasthaus und das Schütten von Getränken auf Personen. Als nicht anstandsverletzend wurden demgegenüber qualifiziert: das Durchsuchen von Mistkübeln, das Stürzen in betrunkenem Zustand, das bloße Schreien oder laute Sprechen, die Bezeichnung einer Person als unfähig, das Verschütten von Bier in einem Taxi und die – gegenüber Exekutivbeamten geäußerte – Feststellung, Polizisten seien der englischen Sprache nicht mächtig.
Damit der objektive Tatbestand des § 2 Abs 1 erfüllt wird, muss ein Verhalten weiters den öffentlichen Anstand verletzen, also ein gewisses Maß an Außenwirksamkeit entfalten. Das setzt nach der Rsp des VwGH zwar nicht voraus, dass das Delikt an einem öffentlichen Ort begangen wird. Wohl aber muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die anstandsverletzende Handlung über den Kreis der Beteiligten hinaus zur Kenntnis genommen wird. Dabei genügt es, dass die jeweilige Handlung neben den Beteiligten von zumindest einer Person unmittelbar wahrgenommen wurde und nicht auszuschließen ist, dass sie durch diesen einen Zeugen auch einer anderen Person bekannt werden würde (sog Sukzessivöffentlichkeit). Aus diesem Grund ist etwa ein anstandsverletzendes Verhalten eines Lehrers im Unterricht öffentlich, nicht hingegen eine Beschimpfung einer Person am Telefon.
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Soweit eine anstandsverletzende Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt (bspw Körperverletzung gem § 83 StGB, Beleidigung gem § 115 StGB, Widerstand gegen die Staatsgewalt gem § 269 StGB), tritt sie gem § 2 Abs 1 StLSG hinter diese zurück. d) Ehrenkränkung
§ 3 Abs 1 regelt die Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung. Dieses Delikt setzt sich aus insgesamt drei Straftatbeständen zusammen, die der üblen Nachrede (§ 111 StGB), dem Vorwurf einer bereits abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) und der Beleidigung (§ 115 StGB) ähneln. Charakteristisch für diese justizstrafrechtlichen Tatbestände ist, dass sie eine Tatbegehung in der Öffentlichkeit oder vor mehreren Personen erfordern. Demgegenüber soll § 3 Abs 1 als Auffangtatbestand jene Handlungen gegen die Ehre erfassen, die an sich zwar das Tatbild, nicht jedoch die Publizitätserfordernisse der genannten Justizstraftatbestände erfüllen. Die erste Begehungsform der Ehrenkränkung ist in § 3 Abs 1 Z 1 normiert. Danach macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig, wer vorsätzlich einen anderen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder jemand anderen eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, sofern dieses Verhalten geeignet wäre, den Beschuldigten in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen (Üble Nachrede). Gem § 111 StGB muss – damit der objektive Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt ist – die jeweilige Handlung durch einen Dritten wahrnehmbar sein. Aus diesem Grund kann eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 Z 1 nur begangen werden, wenn die ehrenkränkende Handlung unter „vier Augen“ vorgenommen wird, also ein Dritter weder in Hörweite ist, noch sonst die Möglichkeit besitzt, von der üblen Nachrede Kenntnis zu erlangen.
Gem § 3 Abs 1 Z 2 begeht die Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung weiters, wer vorsätzlich einem anderen eine gerichtlich strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen, nachgesehen oder nachgelassen worden ist oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist (Vorwurf einer bereits abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung). Wie § 111 StGB verlangt auch § 113 StGB, dass der Vorwurf „in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise“ erfolgt. Deshalb wird § 3 Abs 1 Z 2 nur erfüllt, wenn ein Dritter vom Vorwurf der abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung keine Kenntnis erlangen konnte.
Gem § 3 Abs 1 Z 3 begeht das Delikt der Ehrenkränkung schließlich auch, wer vorsätzlich einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht (Beleidigung). Gem § 115 StGB muss eine Beleidigung, damit die Tat gerichtlich strafbar ist, jedenfalls vor mehreren Personen, dh in Gegenwart von mindestens drei vom Täter und vom Beschul-
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digten verschiedenen Personen, vorgenommen werden. Eine Ehrenkränkung in Form der Beleidigung kann im Umkehrschluss deshalb nur begangen werden, wenn neben dem Täter und dem Beschuldigten maximal zwei Personen bei der Tatbegehung anwesend sind.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Strafbarkeit einer Ehrenkränkung ausgeschlossen sein (§ 3 Abs 2). Ehrenkränkungen sind gem § 3 Abs 3 außerdem Privatanklagesachen. Sie können gem § 56 VStG nur verfolgt werden, wenn der Verletzte binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem er von der Verwaltungsübertretung und der Person des Täters Kenntnis erlangt hat, bei der zuständigen Behörde einen Strafantrag stellt. Wird durch eine ehrenkränkende Handlung außerdem ein gerichtlich strafbarer Tatbestand (bspw Körperverletzung gem § 83 StGB) erfüllt, so ist gem § 3 Abs 1 stets von einer verwaltungsbehördlichen Bestrafung abzusehen. e) Bettelei
§ 3a besteht aus zwei Straftatbeständen, die unterschiedliche Formen der Bettelei pönalisieren. Eine Verwaltungsübertretung begeht dabei zunächst, wer in aufdringlicher Weise wie durch Anfassen oder unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen um Geld oder geldwerte Sachen bettelt (§ 3a Abs 1). Im Zentrum dieses Delikts steht die Tathandlung der Bettelei. Sie liegt vor, wenn eine Person zu eigennützigen Zwecken Almosen erbittet, sofern dies unter Berufung auf eine wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit erfolgt. Wer deshalb nicht Geld für sich selbst, sondern bspw für gemeinnützige Zwecke sammelt, handelt nicht tatbildlich iSd § 3a Abs 1. Ebenso wenig bettelt nach der Rsp des OGH, wer bloß eine jedermann offen stehende Einrichtung wie bspw eine Ausspeisung in Anspruch nimmt (OGH 16.2.1986, 10 Os 31/68).
Gem § 3a Abs 1 muss das Betteln weiters auf Geld oder geldwerte Sachen gerichtet sein. Das Delikt des § 3a Abs 1 kann folglich auch begangen werden, wenn bloß um Nahrungsmittel, Kleidung, Zigaretten oder Alkohol gebettelt wird. Strafbar ist das Betteln um vermögenswerte Gegenstände jedoch nur dann, wenn es in aufdringlicher Weise erfolgt. Das ist anzunehmen, wenn die jeweilige Handlung eine unzumutbare Belästigung Dritter nach sich zieht. § 3a Abs 1 nennt als Beispiele aufdringlicher Bettelei das Anfassen sowie das Begleiten und gleichzeitige Beschimpfen von Passanten. Daneben kann auch eine übertrieben körpernahe Ansprache oder das Abhalten vom Weitergehen tatbildlich sein. Durch bloßes Sitzen, Knien, Händeaufhalten oder das wiederholte Ansprechen von Passanten (sog passives Betteln) wird das genannte Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt.
Gem § 3a Abs 2 begeht eine Verwaltungsübertretung weiters, wer eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder sie bei der Bettelei mitführt. Im Zentrum dieser beiden Tathandlungen steht somit eine unmündig minderjährige Person, also jedermann, der das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (vgl § 21 ABGB). Da 22
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Personen dieser Altersgruppe selbst deliktsunfähig sind, erklärt § 3a Abs 2 sowohl deren Bestimmung zur als auch deren Mitführen bei der Bettelei für strafbar. Zentrales Tatbestandsmerkmal der ersten Variante des § 3a Abs 2 ist das Veranlassen zur Bettelei. Darunter sind all jene Verhaltensformen zu verstehen, durch die einer unmündigen Person der Anstoß zur Bettelei gegeben wird. Erforderlich ist überdies, dass der unmündig Minderjährige die Bettelei tatsächlich selbst ausübt. In welcher Form er dies unternimmt (passiv oder aufdringlich), ist nach dem klaren Wortlaut des 3a Abs 2 jedoch irrelevant. Eine Verwaltungsübertretung begeht schließlich auch, wer eine unmündige minderjährige Person bei der Bettelei mitführt. Diese Begehungsform setzt voraus, dass der unmündig Minderjährige einer (aufdringlich oder passiv) bettelnden Handlung beiwohnt. Den objektiven Tatbestand des § 3a Abs 2 erfüllt deshalb bspw auch, wer einen Unmündigen während der Bettelei hält oder neben sich sitzen, knien oder stehen lässt. Wird durch eine der genannten strafbaren Handlungen gleichzeitig ein gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt (bspw Körperverletzung gem § 83 StGB, Beleidigung gem § 115 StGB), so ist die Tat verwaltungsbehördlich nicht zu bestrafen (§ 4 Abs 7). 2. Tierhaltung
Neben den genannten polizeistrafrechtlichen Bestimmungen enthält das StLSG auch Vorschriften über die Haltung von Tieren (§§ 3b und 3c). Aus kompetenzrechtlichen Gründen bezwecken sie nicht den Schutz von Tieren selbst (Art 11 Abs 1 Z 8 B-VG, Tierschutzrecht), sondern die Abwehr allgemeiner Gefahren für Menschen und Sachgüter, die typischerweise aus der Tierhaltung resultieren. Solche Gefahren können dabei entweder in der Haltung gewöhnlicher Haus- und Heimtiere oder in der Haltung gefährlicher Tiere begründet sein. a) Halten von Tieren
§ 3b enthält mehrere Vorschriften über die Haltung von Tieren. Sie beziehen sich zum einen Teil auf Tiere schlechthin, zum anderen Teil stellen sie speziell auf Hunde ab. Da § 3b den Begriff des Tieres nicht näher definiert, ist die Bestimmung – sofern sie sich nicht ausdrücklich auf Hunde bezieht – auf sämtliche Tiere anzuwenden, die einer Haltung zugänglich sind. Gem § 3b Abs 1 sind Tierhalter und Tierverwahrer zunächst dazu verpflichtet, ihre Tiere in einer Weise zu beaufsichtigen oder zu verwahren, dass dritte Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden.
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Eine Gefährdung iS dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Verhaltensweise eines Tieres das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Personen bedroht. Eine unzumutbare Belästigung Dritter ist demgegenüber bei solchen Verhaltensweisen eines Tieres anzunehmen, die negativ auf das Wohlbefinden eines Menschen einwirken und die ein gesunder, normal empfindender Mensch nicht hinzunehmen bereit ist (wie bspw störender Tierlärm oder durch Tiere verursachte Sachbeschädigungen).
Halter oder Verwahrer von Hunden haben weiters Sorge dafür zu tragen, dass stark frequentierte öffentliche Bereiche nicht verunreinigt werden (§ 3b Abs 2). Als solche öffentlichen Bereiche kommen vor allem Geh- und Spazierwege, Kinderspielplätze sowie Freizeit- und Wohnanlagen in Betracht. Hingegen sind der StVO unterliegende Straßen und Plätze aus kompetenzrechtlichen Gründen von dieser Bestimmung nicht erfasst (vgl § 92 StVO).
Schließlich sind Hunde an öffentlich zugänglichen Orten entweder mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen oder so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist (§ 3b Abs 3). Dabei hat ein Maulkorb gem § 3b Abs 5 so beschaffen zu sein, dass der Hund weder beißen noch den Maulkorb vom Kopf abstreifen kann. Wird das Tier hingegen an der Leine geführt, so muss dies in einer Weise erfolgen, dass eine jederzeitige Einflussnahme auf sein Verhalten möglich ist. Jedenfalls an der Leine zu führen sind Hunde in öffentlichen Parkanlagen, sofern die jeweilige Fläche nicht als Hundewiese gekennzeichnet und außerdem eingezäunt ist (§ 3b Abs 4).
Wer Tiere entgegen der genannten Bestimmungen beaufsichtigt oder verwahrt, begeht gem § 4 Abs 1 Z 3 eine Verwaltungsübertretung. Wird durch die genannten strafbaren Handlungen gleichzeitig ein gerichtlich strafbarer Tatbestand (bspw eine fährlässige Tötung oder Körperverletzung gem § 78 oder § 88 StGB) erfüllt, so ist die Tat gem § 4 Abs 7 verwaltungsbehördlich nicht zu bestrafen. b) Halten von gefährlichen Tieren
Zum Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität von Menschen enthält § 3c spezielle Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere. Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst sind dabei sämtliche Tiere, die wegen ihrer arttypischen oder individuellen Verhaltensweise die Sicherheit von Menschen bedrohen können. Gem § 3c Abs 1 trifft dies insbesondere auf Schlangen, Giftspinnen, Raubkatzen und Bären zu. Als gefährlich sind daneben bestimmte weitere Säugetiere (bspw hundeartige Raubtiere, Hyänen, Nashörner, Flusspferde), Reptilien (bspw Alligatoren, Krokodile, Gaviale, Krustenechsen), Fische (bspw Haie, Zitter- und Stachelrochen) und Spinnentiere (bspw Skorpione) zu qualifizieren (vgl § 3 wr Tierschutz- und TierhalteV).
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Das Halten gefährlicher Tiere ist nur mit Bewilligung der Gemeinde zulässig (§ 3c Abs 1). Eine solche ist zu erteilen, wenn keine Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen, keine unzumutbare Belästigung von Menschen und keine Gefährdung des Eigentums dritter Personen zu erwarten ist. Zur Gewährleistung dieser Interessen kann die Bewilligung auch befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden (§ 3c Abs 2 StLSG). Ist im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ein Ortsaugenschein erforderlich, so hat der Bewilligungswerber den Organen der Gemeinden zu diesem Zweck Zutritt zu den betreffenden Liegenschaften oder Räumen zu gewähren (§ 3d Abs 3).
Eine bereits erteilte Bewilligung ist gem § 3c Abs 4 zu widerrufen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist. Werden gefährliche Tiere außerdem ohne entsprechende Bewilligung gehalten oder wird gegen bescheidmäßig getroffene Anordnungen bzw vorgeschriebene Auflagen verstoßen, so liegt gem § 4 Abs 3 Z 2 und 3 eine Verwaltungsübertretung vor. Gleiches gilt, wenn den Organen der Gemeinde der gebotene Zutritt zu den jeweiligen Liegenschaften oder Räumen verwehrt wird (§ 3d Abs 3). 3. Haustorsperre
Das G über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung wehrt jene Gefahren für Personen und Sachgüter ab, die aus unversperrten, mangelhaft beleuchteten oder ohne Hausglocke ausgestatteten Häusern resultieren. Es besteht zum größten Teil aus Aufsichts- und Handlungsverpflichtungen, die an die jeweiligen Hauseigentümer oder an deren verantwortliche Stellvertreter gerichtet sind. Gem § 1 sind Eigentümer der in Graz bewohnten Häuser oder deren verantwortliche Stellvertreter zunächst dazu verpflichtet, die Haustore zwischen 21 Uhr und 6 Uhr (1. April bis 30. September) bzw zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (1. Oktober bis 31. März) zu versperren. Ausgenommen sind dabei nur solche Tore, die aus besonderen wie bspw betrieblichen Gründen offen zu halten sind. Wird dies jedoch von einem Hausbewohner oder einer Person verlangt, die ein berechtigtes Interesse am Eintritt in das Haus nachweisen kann (bspw Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Angehörige der Rettung und der Feuerwehr), so sind Haustore auch während der Sperrzeit jederzeit und unverzüglich zu öffnen (§ 2).
Hauseigentümer oder deren verantwortliche Stellvertreter müssen weiters dafür sorgen, dass unmittelbar neben dem Hauseingang eine Glocke angebracht ist (§ 3). Auch sind sie angehalten, die allgemein zugänglichen Räume des Hauses und die Höfe vor bewohnten Hofgebäuden zur Dämmerungsund Tagesanbruchsphase außerhalb der Haustorsperrzeit entsprechend zu beleuchten (§ 4). 25
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Handeln der Hauseigentümer oder dessen verantwortlicher Stellvertreter den genannten Vorschriften zuwider, so begehen sie gem § 5 eine Verwaltungsübertretung. 4. Befugnisse der Exekutivorgane
Zur Vollziehung der dargestellten Vorschriften räumt das StLSG den Exekutivorganen unterschiedliche Befugnisse ein. Die Handlungsermächtigungen sind dabei zum einen Teil verwaltungsstrafrechtlicher, zum anderen Teil sicherheitspolizeilicher Natur. a) Verwaltungsstrafrechtliche Befugnisse
Die verwaltungsstrafrechtlichen Befugnisse der Exekutivorgane finden ihre Grundlage im VStG. Darin werden die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der öffentlichen Aufsicht zu unterschiedlichen Maßnamen ermächtigt, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind. Charakteristisch für diese Handlungsermächtigungen ist, dass sie repressiven Charakters sind, also erst zur Anwendung gelangen können, wenn eine Verwaltungsübertretung bereits begangen worden ist (vgl Wiederin Rz 797). Dem VStG sind folgende verwaltungsstrafrechtliche Befugnisse bekannt: Abmahnungen (§ 21 Abs 2 VStG), Festnahmen (§ 35 VStG), vorläufige Sicherheitsleistungen (§ 37a VStG), Beschlagnahmen von Gegenständen (§ 39 VStG) und die Ausstellung von Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).
Diese Befugnisse sind zunächst dem Wachkörper Bundespolizei bei seiner Mitwirkung an der Vollziehung eingeräumt (vgl § 5 Z 2). Daneben stehen auch Gemeindewachkörpern die genannten Befugnisse offen, jedoch nur dann, wenn sie von der jeweils zuständigen BVB zur Mitwirkung an der Handhabung des VStG ermächtigt worden sind (Art 118a Abs 2 B-VG). Soweit Aufsichtsorgane iSd StAOG bestimmte Verwaltungsübertretungen verfolgen (vgl § 4b Abs 1), werden ihnen dabei ebenfalls verwaltungsstrafrechtliche Befugnisse zur Verfügung gestellt (vgl § 7 StAOG). Als Organe der öffentlichen Aufsicht können sie jedoch nicht von allen im VStG normierten Befugnissen Gebrauch machen, sondern sind auf Abmahnungen, Beschlagnahmen und die Ausstellung von Organstrafverfügungen beschränkt. b) Sicherheitspolizeiliche Befugnisse
An verschiedenen Stellen räumt das StLSG den Exekutivorganen auch sicherheitspolizeiliche Befugnisse ein. Diese Handlungsermächtigungen sind – anders als die verwaltungsstrafrechtlichen Befugnisse – präventiver Natur, zie26
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len also darauf ab, Verwaltungsübertretungen oder deren Wiederholung bereits im Vorfeld zu verhindern. Im Bereich der präventiven Gefahrenabwehr werden Exekutivorgane zunächst pauschal zur Vorbeugung drohender Verwaltungsübertretungen ermächtigt (§ 5 Z 1). Diese Maßnahmen schließen nach hL die Befugnis zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht mit ein (Wiederin Rz 800). Soweit Organe deshalb gestützt auf diese Handlungsermächtigung tätig werden, sind sie dabei auf die Setzung schlicht hoheitlicher Akte wie etwa Informationsersuchen, Belehrungen und bloße Besänftigungen beschränkt. Anderes gilt, soweit den einschreitenden Exekutivorganen polizeiliche Standardbefugnisse eingeräumt sind. Hier ist die Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang jedenfalls zulässig (vgl § 5 Z 3). Solche polizeilichen Standardmaßnahmen sieht das StLSG zunächst zur Verhinderung oder Wiederholung von Anstandsverletzungen vor. Gem § 2 Abs 3 können Exekutivorgane Personen die Anweisung erteilen, ein anstandsverletzendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Im Fall der Wiederholungsgefahr haben sie außerdem von der Festnahme einer Person (§ 35 Z 3 VStG) abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der Anstandsverletzung durch gelindere Mittelverhindert werden kann. Als solche kommen gem § 2 Abs 4 die Wegweisung der Person vom öffentlichen Ort oder die Sicherstellung von Gegenständen in Betracht.
Auch im Bereich der Tierhaltung werden Exekutivorgane zur Ausübung sicherheitspolizeilicher Befugnisse ermächtigt. So sind die einschreitenden Organe bei Gefahr in Verzug für die Gesundheit oder das Leben von Menschen befugt, unmittelbar erforderliche Maßnahmen zu setzen (§ 3d Abs 1). Als solche Sofortmaßnahmen kommen insbesondere Abnahmen, Sicherstellungen oder schmerzlose Tötungen von Tieren und wohl auch das Betreten von Liegenschaften und Räumen in Betracht. Zwar verpflichtet § 3d Abs 3 davon abweichend nur den Tierhalter dazu, den einschreitenden Organen Zutritt zu Liegenschaften und Räumen zu gewähren. Da diese Bestimmung aber systematisch bei den Vorschriften über „Sofortmaßnahmen“ platziert ist und außerdem nur als Grundlage für eine Bestrafung des Tierhalters fungiert (§ 4 Abs 3 Z 4), ist anzunehmen, dass auch das Betreten von Räumen und Liegenschaften den unmittelbar erforderlichen Maßnahmen nach § 3d Abs 1 unterfällt.
Die genannten präventiven Befugnisse stehen dem Wachkörper Bundespolizei und den Gemeindewachkörpern offen. Aufsichtsorgane iSd StAOG sind hingegen auf die bloße „Verfolgung von Verwaltungsübertretungen“ (§ 4b Abs 1) und damit auf die Ausübung verwaltungsstrafrechtlicher Befugnisse beschränkt. 5. Behörden und Verfahren
Gem Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG ist das örtliche Sicherheitspolizeirecht im eWb der Gemeinden zu vollziehen. Das gilt jedoch nur für jene Angelegenheiten, 27
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die nicht verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Da das StLSG zum überwiegenden Teil aus polizeistrafrechtlichen Bestimmungen besteht, sind die Gemeinden deshalb bei seinem Vollzug auf einige wenige Angelegenheiten beschränkt. Zu ihnen gehören die Ausstellung bescheidförmiger Bewilligungen (Tierhaltung) und die Erlassung von DV (bspw Alkoholverbote). Zuständig zur Erteilung von Bewilligungen ist entweder der Stadtsenat (§ 61 Statut Graz) oder der Bgm (§ 45 Abs 2 lit b GemO). Die Erlassung von DV obliegt demgegenüber dem Stadtsenat (§ 61 Statut Graz) oder dem GemR (§ 43 GemO). Gem Art 118 Abs 7 B-VG kann die Besorgung der genannten Angelegenheiten durch V der LReg auch auf staatliche Behörden übertragen werden (sog DelegierungsV). Das Verwaltungsstrafrecht und damit der weitaus größte Teil des StLSG wird nicht im eWb der Gemeinde, sondern von staatlichen Behörden vollzogen. Zuständig dafür sind die BVB oder – sofern eine sachliche und örtliche Zuständigkeit besteht – die BPolD (vgl § 26 VStG). Letzteres ist jedoch nur bei Lärmerregungen, Anstandsverletzungen und Verstößen gegen die Betteleivorschriften der Fall (§ 4 Abs 1). Berufungsbehörde ist im Verwaltungsstrafverfahren stets der UVS Stmk (Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG, § 51 VStG, §§ 67c bis 67g AVG). Als Hilfsorgane der Behörden schreiten entweder der Wachkörper Bundespolizei, bestehende Gemeindewachkörper oder nach dem StAOG bestellte Aufsichtsorgane (vgl § 4b Abs 1 und 2, § 2 StAOG) ein. Soweit diese Exekutivorgane verwaltungsstrafrechtliche Befugnisse ausüben, sind deren Akte der jeweils zuständigen Strafbehörde zuzurechnen (vgl bspw § 4b Abs 4, § 11 StAOG). Werden sie demgegenüber präventiv tätig, so sind ihre Akte idR dem jeweils zuständigen Gemeindeorgan, meist also dem Bgm, zuzurechnen. Gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt steht den davon Betroffenen die Beschwerde an den UVS Stmk offen (Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, §§ 67c bis 67g AVG). Anders als im SPG (vgl § 88 Abs 2 SPG) gilt dies jedoch nicht, wenn die einschreitenden Exekutivorgane nur schlicht-hoheitlich tätig werden. Auch kann vom Einzelnen eine Verletzung der Richtlinien für das Einschreiten (§ 31 SPG) nicht bei der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde oder beim UVS bekämpft werden (VfGH 21.6.2008, G 26/07 ua). Auf das Verfahren der Gemeindebehörden findet das AVG, auf jenes der Verwaltungsstrafbehörden außerdem das VStG Anwendung (Art I EGVG). Abweichende Regelungen enthält das StLSG für die Strafe des Verfalls im Bereich der Anstandsverletzung, der Tierhaltung und der Bettelei (§ 2 Abs 7, § 3b und 3c, § 4 Abs 5 und 6). Auch normiert es besondere Verfahrensvorschriften für Jugendliche (® Jugendrecht), die Verwaltungsübertretungen begehen (vgl § 4a).
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V. Sittlichkeitspolizeirecht Das stmk ProstG nimmt – wie auch die einschlägigen Rechtsvorschriften der übrigen Bundesländer – davon Abstand, die Prostitution in all ihren Erscheinungsformen zu verbieten. Zum Schutz der Sittlichkeit sowie aus gesundheits-, sanitäts- und jugendschutzrechtlichen Gründen unterwirft es deren Ausübung und Anbahnung jedoch bestimmten persönlichen, örtlichen und sachlichen Beschränkungen. 1. Allgemeines
Gem § 1 unterliegen den Bestimmungen des stmk ProstG sowohl die Ausübung als auch die Anbahnung der Prostitution (§ 1). Als Ausübung der Prostitution ist die Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die Vornahme sexueller Handlungen am Körper eines anderen zu qualifizieren. Demgegenüber ist unter einer Anbahnung der Prostitution jedes Verhalten in der Öffentlichkeit zu verstehen, durch das eine Person erkennen lässt, die Prostitution ausüben zu wollen (§ 2 Abs 1). Eine solche Anbahnung der Prostitution liegt nach der Rsp des VwGH bei jedem allgemein erkennbaren „Sich-Anbieten“ zur Ausführung des Geschlechtsverkehrs vor, sofern es in der Absicht erfolgt, sich dadurch eine Einnahmequelle zu verschaffen. Anbahnungshandlungen sind bspw die Kontaktaufnahme mit potenziellen Freiern, das Treffen von Preisabsprachen zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder das Schalten von Inseraten oder Kontaktanzeigen in Medien jeglicher Art. Keine Prostitutionsanbahnung liegt demgegenüber bei einem bloßen Auf- und Abgehen auf einer viel befahrenen Straße, dem Tragen von „Arbeitsbekleidung“ oder dem bloßen Anlächeln von Passanten vor, sofern nicht weitere Handlungen hinzutreten, in denen sich die Absicht der Prostitutionsausübung manifestiert.
Den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG, Art 8 EMRK) entsprechend ist der Anwendungsbereich des stmk ProstG weiters auf die öffentlich in Erscheinung tretende Prostitution beschränkt (§ 1). Da die sexuelle Betätigung nach der Rsp des VfGH durch die Gewerbsmäßigkeit aufhört, eine private zu sein, unterliegt dem stmk ProstG gleichzeitig nur die Ausübung oder Anbahnung der gewerbsmäßigen Prostitution (§ 2 Abs 1). Gem § 2 Abs 3 ist Gewerbsmäßigkeit – anders als nach der GewO (vgl § 1 Abs 2 GewO) – anzunehmen, wenn die Ausübung der Prostitution wiederkehrend in der Absicht erfolgt, sich daraus eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (vgl § 70 StGB). Sie wurde von der Rsp bspw bei der Annahme eines Entgelts, bei einschlägigen Vorstrafen oder bei einem professionellen Auftreten von Prostituierten angenommen.
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2. Verbote und Beschränkungen der Prostitution a) Persönliche Prostitutionsbeschränkungen
Von der Prostitution ausgeschlossen sind zunächst Personen, die wegen ihres fehlenden Einsichtsvermögens nicht in der Lage sind, die Reichweite ihrer Handlungen abzuschätzen. So dürfen Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Prostitution weder anbahnen noch ausüben. Gleiches gilt für Personen, gegen deren Prostitutionsausübung pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen (§ 3 Abs 1). Minderjährigen ist neben der Ausübung und Anbahnung der Prostitution auch der Besuch von Bordellen untersagt. Das ergibt sich jedoch nicht unmittelbar aus dem stmk ProstG selbst, sondern aus § 4 Abs 3 stmk JSchG (® Jugendrecht).
Die Prostitutionsausübung ist weiters nur durch Personen zulässig, die frei von Geschlechtskrankheiten sind. Auch muss bei Prostituierten eine HIVInfektion ausgeschlossen sein (§ 3 Abs 5). Um dies zu gewährleisten, ist die Prostitutionsausübung an den Besitz eines Ausweises gebunden, dem zu entnehmen ist, dass die betreffende Person frei von den genannten Krankheiten ist (§ 3Abs 5 iVm § 10 Abs 1 Z 2). Er ist während des Aufenthalts in einem Bordell stets bereitzuhalten und den Organen der Behörden auf Verlangen vorzuweisen (§ 10 Abs 1 Z 2). Zu erteilen bzw zu verlängern ist ein solcher Ausweis, wenn sich die/der Prostituierte vor Ausübung der Tätigkeit und danach in regelmäßigen Abständen einer amtsärztlichen Untersuchung unterzieht und dabei als frei von den genannten Krankheiten befunden wird (§ 4 V des BMGU über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, § 4 AIDS-G).
b) Örtliche Prostitutionsbeschränkungen
In örtlicher Hinsicht wird vom stmk ProstG zunächst die Ausübung der Prostitution beschränkt. Sie ist – um die Geheimprostitution zu verhindern und eine intensive gesundheits-, sicherheits- und sittlichkeitspolizeiliche Kontrolle zu gewährleisten – grds nur in behördlich bewilligten Bordellen zulässig (§ 3 Abs 2 Z 1). Daneben gestattet das stmk ProstG lediglich „Hausbesuche“, also die Ausübung der Prostitution in Wohnungen von Personen, die die Dienste einer/eines Prostituierten ausschließlich für sich selbst in Anspruch nehmen (§ 3 Abs 2 Z 2). Jedenfalls verboten ist nach dem stmk ProstG die Straßenprostitution (sog „Gassenstrich“). Gleiches gilt für die Wohnungsprostitution, also die Ausübung der Prostitution in der eigenen Wohnung einer/eines Prostituierten oder in zu diesem Zweck angemieteten Räumlichkeiten (§ 3 Abs 4 Z 1). Auch die Anbahnung der Prostitution wird vom stmk ProstG auf bestimmte Örtlichkeiten beschränkt. Sie ist – wie die Prostitutionsausübung – zunächst in behördlich bewilligten Bordellen erlaubt. Davon abgesehen sind 30
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Anbahnungshandlungen auch in bewilligten bordellähnlichen Einrichtungen zulässig (§ 3 Abs 3 Z 1 und 2). Unter einer bordellähnlichen Einrichtung ist ein Betrieb zu verstehen, in dem die Anbahnung der Prostitution, nicht jedoch deren Ausübung selbst, erfolgt (§ 2 Abs 5). Ob eine solche Einrichtung vorliegt, ist regelmäßig nach der Ausstattung und der Art der gebotenen Unterhaltung zu beurteilen.
Außerhalb behördlich bewilligter Bordelle und bordellähnlicher Einrichtungen ist die Anbahnung der Prostitution untersagt. Anderes gilt nur, wenn sie der GemR durch V ausdrücklich für zulässig erklärt (§ 3 Abs 3 Z 3). Dies kann jedoch nur für bestimmte Örtlichkeiten im Freien und beschränkt auf bestimmte Zeiträume erfolgen (§ 13 Abs 2). Eine solche V des GemR ist auf einen Zeitraum von drei Jahren zu befristen. Sie hat außerdem zu bestimmen, dass die Anbahnung der Prostitution nicht in aufdringlicher Weise erfolgen, ein zumutbares Maß nicht übersteigen und nicht in der unmittelbaren Nähe bestimmter Einrichtungen (bspw Kindergärten, Schulen, Stationen öffentlicher Verkehrsmittel) erfolgen darf (§ 13 Abs 2).
c) Sachliche Prostitutionsbeschränkungen
Die Prostitution wird vom stmk ProstG weiters bestimmten sachlichen Schranken unterworfen. So ist zunächst die Kennzeichnung oder Beleuchtung von Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen untersagt, sofern dies in einer Art erfolgt, die eine krasse Belästigung für die Allgemeinheit darstellt (§ 3 Abs 5 Z 2). Verboten ist daneben auch die öffentliche Ankündigung der Gelegenheit zur Prostitution in Druckwerken oder Medien anderer Art, wenn sich die Ankündigung nicht auf Bordelle oder bordellähnliche Einrichtungen bezieht (§ 3 Abs 5 Z 3). Von Bedeutung ist dieses Verbot somit primär für die Wohnungsprostitution. Da sie nach dem stmk ProstG untersagt ist, soll gleichzeitig deren Bewerbung in Druckwerken oder Medien anderer Art verboten sein.
d) Beschränkungen Dritter
Um das Verbot der Wohnungsprostitution sicherzustellen, ist Dritten schließlich die Schaffung einer Gelegenheit zur Prostitution außerhalb behördlich genehmigter Bordelle bzw bordellähnlicher Einrichtungen untersagt. Verboten ist damit insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Wohnungen zum Zweck der Prostitution (§ 3 Abs 4 Z 1).
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3. Bordellbewilligung und -betrieb
Das stmk ProstG normiert zwar keinen reinen Bordellvorbehalt, beschränkt die Ausübung und Anbahnung der Prostitution aber dennoch weitgehend auf Bordelle. Um Gefahren hintan zu halten, die aus deren Errichtung und Betrieb resultieren, enthält das stmk ProstG eigene Vorschriften über die Bordellbewilligung und den Bordellbetrieb. Sie sind auf bordellähnliche Einrichtungen sinngemäß anzuwenden (§ 4 Abs 2). a) Bewilligung von Bordellen
Ein Bordell darf nur mit behördlicher Bewilligung betrieben oder geändert werden (§ 4 Abs 1). Dabei ist eine Genehmigung nur zu erteilen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. · Bewilligungsvoraussetzungen Für eine Bewilligungserteilung müssen nach dem stmk ProstG zunächst bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt sein. So darf eine Bordellbewilligung nur an natürliche Personen erteilt werden, die eigenberechtigt sind (§ 6 Z 1). Weiters muss der Bewilligungsbewerber österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaates (§ 6 Z 2) und überdies verlässlich sein (§ 6 Z 3). Die geforderte Verlässlichkeit liegt nicht vor, wenn der Bewilligungswerber wegen bestimmter gerichtlich zu ahndender oder nach dem ProstG verbotener Handlungen bestraft worden ist. Gleiches gilt, wenn er psychisch krank, geistesschwach oder alkohol- bzw suchtkrank ist und sein bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigt, dass er von der Bewilligung in einer gesetzwidrigen Weise Gebrauch machen wird (§ 6 Z 3).
Zum Schutz der Umgebung vor unzumutbaren Belästigungen ist eine Bordellbewilligung weiters nur bei Vorliegen bestimmter sachlicher Voraussetzungen zu erteilen. So dürfen in der Nähe des beabsichtigten Standortes keine Einrichtungen mit direktem Blickkontakt gelegen sein, die regelmäßig von Kindern oder Jugendlichen besucht werden (§ 7 Z 1). Auch darf ein Bordell nicht in anderen als baulichen Anlagen (bspw in Wohnmobilen) betrieben werden (§ 7 Z 2). Eine Bordellbewilligung ist außerdem nur zu erteilen, wenn durch die Lage des Betriebes eine über das ortsübliche Ausmaß hinausgehende Belästigung der Nachbarschaft nicht zu erwarten ist oder das örtliche Gemeinschaftsleben oder sonstige öffentliche Interessen nicht verletzt werden (§ 7 Z 3). Schließlich darf ein Bordell in einem auch anderen Zwecken dienenden Gebäude nur bewilligt werden, wenn es über einen baulich getrennten Zugang zu einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt (§ 7 Z 4) und müssen Bordelle den Anforderungen der Hygiene entsprechen und Sicherheitsvorkehrungen aufweisen, die einer Gefährdung von Menschen oder Bränden vorbeugen (§ 7 Z 5 und 6).
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· Bewilligungsverfahren Die Erteilung einer Bordellbewilligung bzw deren Änderung sind schriftlich zu beantragen (§ 4 Abs 3). Ergibt sich nicht bereits aus dem Antrag oder den beigeschlossenen Unterlagen, dass das Vorhaben unzulässig ist, so ist in weiterer Folge eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in deren Rahmen ein Ortsaugenschein stattzufinden hat. Auch ist der betreffenden Verwaltungsstrafbehörde im Zuge des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 5 Abs 1 und 2). Werden die erforderlichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt, so ist die Bordellbewilligung zu erteilen. Dies kann zur Wahrung bestimmter öffentlicher Interessen wie etwa des Jugend-, Nachbar- oder Gesundheitsschutzes auch befristet oder unter Bedingungen erfolgen (§ 5 Abs 3). Ab Rechtskraft der Bewilligung hat die zuständige Behörde sodann in Abständen von längstens drei Jahren zu überprüfen, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen nach wie vor erfüllt sind (§ 5 Abs 4).
· Parteistellung im Verfahren Parteistellung kommt im Bordellbewilligungsverfahren zunächst dem Bewilligungswerber als Antragsteller zu. Daneben ist auch der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde zur Wahrung bestimmter öffentlicher Interessen ein Anhörungsrecht und damit die Stellung einer Organpartei eingeräumt. Keine Parteien des Bewilligungsverfahrens sind hingegen die Nachbarn eines Bordellbetriebes. Deren Interessen sind nach dem Willen des stmk Landesgesetzgebers ausschließlich von der zuständigen Behörde von Amts wegen zu berücksichtigen. Allerdings wird der Behörde die Pflicht, übermäßig emittierende Bordellbetriebe zu untersagen, vom stmk ProstG nicht nur im Interesse der Allgemeinheit, sondern auch im Interesse der Nachbarn auferlegt. In einem solchen Fall ist die Einräumung einer Parteistellung geboten, wenn mit dem Schutz der Nachbarn gleichzeitig eine aus einem Grundrecht erfließende Gewährleistungspflicht erfüllt wird. Da der Gesetzgeber nach der Rsp und hL gem Art 8 EMRK dazu angehalten ist, Vorkehrungen zu treffen, damit die Nachbarn einer Betriebsanlage nicht übermäßig durch Immissionen beeinträchtigt werden, erscheint der Ausschluss von Nachbarn im Bordellbewilligungsverfahren verfassungsrechtlich bedenklich.
b) Betrieb eines Bordells und Pflichten des Bewilligungsinhabers
Das Recht zum Bordellbetrieb steht zunächst dem jeweiligen Bewilligungsinhaber zu. Daneben kann von ihm auch ein verantwortlicher Vertreter bestellt werden, der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich ist (§ 9 Abs 1). Ihm kommen die gleichen Rechte wie dem Bewilligungsinhaber zu. Zum verantwortlichen Vertreter können unter klarer Abgrenzung ihres Verantwortungsbereiches Personen bestellt werden, die die persönlichen Voraussetzungen zum Bordellbetrieb (§ 6) erfüllen und verwaltungsstrafrechtlich verfolgt werden können (§ 9 Abs 2).
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Die wirksame Bestellung eines verantwortlichen Stellvertreters setzt außerdem eine Zustimmung sowohl des Vertreters selbst als auch der zuständigen Behörde voraus (§ 9 Abs 1 und 2). Als behördlich genehmigt gilt die Bestellung, wenn die zuständige Behörde nicht binnen drei Monaten einen Bescheid erlässt (§ 11a).
Der Bewilligungswerber ist zunächst dazu verpflichtet, die Aufnahme des Betriebes der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 8 Abs 1). Für den Betrieb des Bordells selbst werden vom stmk ProstG sodann bestimmte Vorgaben normiert. So dürfen Räume eines Bordells bzw einer bordellähnlichen Einrichtung zur Ausübung oder Anbahnung der Prostitution nur Personen überlassen werden, die volljährig und mündig sind. Auch darf die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution nur Personen gestattet werden, die über einen Ausweis verfügen, demzufolge sie frei von Geschlechtskrankheiten und HIVInfektionen sind (§ 10 Abs 1). Weitere Vorgaben für den Bordellbetrieb können gem § 13 Abs 1 durch die Gemeinde im Verordnungsweg festgelegt werden. Dabei ist die Gemeinde insbesondere ermächtigt, Vorschriften über die Einrichtung, Ausstattung, Reinhaltung der Räume, Notsignale, Notbeleuchtung oder Betriebszeiten zu erlassen.
Zur Sicherstellung der genannten Vorgaben und zum Schutz verschiedener öffentlicher Interessen werden dem Bewilligungsinhaber bei der Ausübung seiner Berechtigung bestimmte Pflichten auferlegt. Sie sind – obwohl dies im G nicht deutlich zum Ausdruck kommt – aus systematischen und historischen Erwägungen von verantwortlichen Vertretern in gleichem Maß zu beachten. So trifft den Bewilligungsinhaber oder dessen verantwortlichen Vertreter bspw die Pflicht, sich von der Gültigkeit des Gesundheits-Ausweises der beschäftigten Prostituierten zu überzeugen. Die genannten Personen sind außerdem angehalten, Minderjährigen oder Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung im Bordell stören, den Zutritt oder ein weiteres Verweilen im Bordell zu untersagen (§ 10 Abs 2 Z 2 und 3). Wird von der Behörde die Einhaltung der Vorschriften des ProstG oder von Bedingungen und Befristungen der Bordellbewilligung überprüft, so ist den jeweils zuständigen Exekutivorganen (vgl § 10 Abs 4) schließlich auch Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Gebäuden zu gewähren und sind ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 10 Abs 3). Dieses Zutritts- und Auskunftsrecht kann erforderlichenfalls mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden (§ 10 Abs 5).
c) Verlust des Rechts zum Bordellbetrieb und Schließung eines Bordells
Das Recht zum Bordellbetrieb geht entweder durch Erlöschen der Bordellbewilligung oder durch deren Entzug verloren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde außerdem die Schließung eines Bordells verfügen.
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· Erlöschen der Bordellbewilligung Wird der Betrieb eines Bordells nicht innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Bordellbewilligung aufgenommen, so erlischt die Bordellbewilligung exlege. Gleiches gilt, wenn der Bewilligungsinhaber den Betrieb für mehr als sechs Monate unterbricht. Sowohl die Unterbrechung als auch die Wiederaufnahme des Betriebes sind der Behörde im Vorfeld anzuzeigen (§ 8 Abs 1). · Entzug der Bordellbewilligung Eine Bordellbewilligung ist von der zuständigen Behörde bescheidmäßig zu entziehen, wenn auch nur eine der persönlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist (§ 8 Abs 2). Wird hingegen eine sachliche Voraussetzung für den Bordellbetrieb nicht mehr erfüllt, so ist mit der Schließung des Bordells vorzugehen. · Schließung eines Bordells Die Schließung eines Bordells ist von der zuständigen Behörde zwingend zu verfügen, wenn das Bordell ohne Bewilligung, abweichend von der Bewilligung oder wiederholt entgegen der Vorschriften über den Bordellbetrieb geführt wird (§ 11 Abs 1). Verweigern der Bewilligungsinhaber oder dessen verantwortlicher Vertreter hingegen den zuständigen Organen ihr Zutrittsbzw Auskunftsrecht oder handeln sie einer V über die innerbetriebliche Ausrichtung von Bordellen zuwider, so liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, die Schließung des Bordells zu verfügen (§ 11 Abs 2). Wird einem Schließungsbescheid nicht oder nicht rechtzeitig Rechnung getragen, so ist die Schließung mit unmittelbarer Zwangsgewalt vorzunehmen (§ 11 Abs 4).
4. Strafbestimmungen
Eine Verwaltungsübertretung nach dem stmk ProstG begeht, wer entgegen der persönlichen, sachlichen, örtlichen oder Dritten auferlegten Beschränkungen die Prostitution ausübt bzw anbahnt oder bei seinem Aufenthalt im Bordell den erforderlichen Ausweis über das Freisein von Geschlechtskrankheiten und einer HIV-Infektion nicht bereithält (§ 15 Abs 1 Z 1 und 2). Die Ausübung und Anbahnung der Prostitution ist nach der Rsp des VwGH ein fortgesetztes Delikt. Tatbestandsmäßige Einzelhandlungen sind deshalb bis zu einer Bestrafung als Einheit und damit nur als eine einzige Verwaltungsübertretung zu werten. Anderes gilt nur, wenn der Täter durch ein außenwirksames Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er die von „der herrschenden sittlichen Anschauung verurteilte innere Anschauung [. . .] aufgegeben hat und damit das seiner Tat zugrunde liegende Gesamtkonzept seines Verhaltens geändert hat“ (VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122).
Strafbar ist nach dem stmk ProstG überdies, wer ein Bordell ohne Bewilligung, abweichend von der Bewilligung oder entgegen der gesetzlichen Vor35
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schriften betreibt bzw den gesetzlich normierten Anzeigepflichten nicht nachkommt (§ 10 Abs 1 Z 1–3). Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung trägt in all diesen Fällen der Bewilligungsinhaber. Wurde jedoch ein verantwortlicher Vertreter bestellt, so ist dieser ab behördlicher Zustimmung zur Bestellung verwaltungsstrafrechtlich zu belangen (§ 9 iVm § 9 Abs 3 VStG). Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Vertreters endet mit dessen Ausscheiden aus dem Bordellbetrieb.
Wird durch eine verwaltungsbehördlich strafbare Handlung gleichzeitig ein justizstrafrechtlicher Tatbestand (bspw Zuführen zur Prostitution gem § 215 StGB, Zuhälterei gem § 216 StGB, grenzüberschreitender Prostitutionshandel gem § 217 StGB) erfüllt, so ist eine Kumulation der Strafen gem § 22 Abs 2 VStG im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot zulässig (VwGH 6.9.2007, 2004/09/005). 5. Behörden und Verfahren
Das Sittlichkeitspolizeirecht ist gem Art 118 Abs 3 Z 8 B-VG mit Ausnahme des Verwaltungsstrafrechts im eWb der Gemeinde zu vollziehen. Von Gemeindeorganen zu besorgen sind deshalb die meisten Angelegenheiten im Bereich der Bordellerrichtung oder dem Bordellbetrieb (bspw Erteilung oder Entzug einer Bordellbewilligung, Festlegung der innerbetrieblichen Ausrichtung eines Bordells). Soweit diese Angelegenheiten bescheidmäßig zu erledigen sind, ist zuständiges Organ erster Instanz entweder der Bgm (§ 45 Abs 2 lit b GemO) oder der Stadtsenat (§ 61 Statut Graz). Zuständiges Organ zweiter Instanz ist demgegenüber der GemR (§ 43 GemO) oder die Berufungskommission (§ 67b Statut Graz). Gegen Entscheidungen dieser Berufungsbehörden steht dem Einzelnen gem Art 119a B-VG das Rechtsmittel der Vorstellung an die LReg als Aufsichtsbehörde offen, sofern dieses nicht – wie in Graz – gesetzlich ausgeschlossen ist (Art 119a Abs 5 B-VG iVm § 101 Abs 2 Statut Graz). Wird die Gemeinde nach dem stmk ProstG zur Erlassung von V ermächtigt, so kommt diese Befugnis in bestimmten Fällen (vgl bspw § 13 Abs 1) entweder dem GemR (§ 43 GemO) oder dem Stadtsenat (§ 61 Statut Graz), in anderen Fällen wiederum ausschließlich dem GemR zu (§ 13 Abs 2 ProstG). Verwaltungsstrafrechtliche Angelegenheiten wie bspw die Bestrafung von Verstößen gegen die Prostitutionsbeschränkungen oder die Vorschriften über den Bordellbetrieb sind nicht im eWb der Gemeinde, sondern von der BVB bzw im örtlichen Wb einer BPolD von dieser (§ 12 Abs 2 ProstG iVm § 26 VStG) zu vollziehen. Berufungsbehörde ist in diesen Angelegenheiten der UVS Stmk (Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG, § 51 VStG, §§ 67c bis 67g AVG). Um einen effektiven Vollzug des stmk ProstG zu gewährleisten, wird vom stmk ProstG der Wachkörper Bundespolizei zur Mitwirkung an der Vollzie36
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hung verpflichtet (§ 14). Er ist dabei entweder zur Setzung verwaltungsstrafrechtlicher (bspw Festnahme gem § 35 VStG) oder – nach Ersuchen der zuständigen Gemeindebehörde – zur Ausübung sittlichkeitspolizeilicher Befugnisse (bspw Schließung eines Bordells durch Zwangsgewalt) ermächtigt (§ 14 Abs 1 und 2). Stehen der BVB in verwaltungsstrafrechtlichen Angelegenheiten hingegen andere geeignete Organe zur Verfügung (bspw Gemeindewachköper), so hat sie sich ausschließlich dieser Organe zu bedienen (§ 14 Abs 2). Eine Mitwirkung von Aufsichtsorganen iSd StAOG scheidet dabei mangels gesetzlicher Grundlage jedenfalls aus. Auf das Verfahren der Gemeindebehörden findet das AVG, auf jenes der Verwaltungsstrafbehörden auch das VStG Anwendung (Art I EGVG). Abweichend davon ist in Bordellbewilligungsverfahren verpflichtend eine mündliche Verhandlung in Form eines Ortsaugenscheines durchzuführen. Auch werden der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde in Bordellbewilligungsverfahren oder in Verfahren zur Erlassung von V bestimmte Stellungnahmeund Anhörungsrechte eingeräumt (§ 5 Abs 2, § 13 Abs 2). Daneben verpflichtet das stmk ProstG die Gemeindebehörden dazu, die Strafbehörden über bestimmte Angelegenheiten zu informieren (§ 11 Abs 3). Behördliche Verfügungen, mit denen ein Bordell für geschlossen erklärt wird, gelten schließlich abweichend vom ZustG auch dann als erlassen, wenn sie unzustellbar sind (§ 11 Abs 2).
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Jugendrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel für die Länderkompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung in Bezug auf die Rechtsmaterie Jugendschutz); Art 17 B-VG (Privatwirtschaftsverwaltung; verfassungsrechtliche Grundlage für Jugendförderungsmaßnahmen); Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG („Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge“).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 2 1. ZPEMRK (Erziehungsrecht der Eltern); Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens); Art 4 Abs 2 EMRK (Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit); Art 10 EMRK iVm Art 13 StGG und Beschluss der Prov Nationalversammlung vom 30.10. 1918 (Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit).
Europarechtliche Bezüge Art 34 AEUV (Warenverkehrsfreiheit); Art 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit); Art 24 GRC (Rechte des Kindes). Auswahl: Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten KOM(96) 0483 endg; Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Februar 1997 zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet ABl 1997 C 70/1; Empfehlung 98/ 560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde ABl 1998 L 270/ 48; Entscheidung Nr 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Jänner 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen ABl 1999 L 33/1; RL über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG ABl 2000 L 178/1; Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ KOM
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(2001) 681 endg; Entschließung des Rates vom 1. März 2002 zum Schutz der Verbraucher, insbesondere von Jugendlichen, durch Kennzeichnung bestimmter Video- und Computerspiele nach Zielaltersgruppen ABl 2002 C 65/2; Empfehlung 2001/458/EG des Rates vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen ABl 2002 L 161/38; Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa ABl 2002 C 168/02; Empfehlung 2003/54/EG des Rates vom 2. Dezember 2002 zur Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielten Bekämpfung des Tabakkonsums ABl 2003 L 22/31; Empfehlung 2006/952/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde im Bereich der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste ABl 2006 L 378/72; FernsehRL 89/552/EWG idF 2007/65/EG ABl 2007 L 332/27 (nunmehr RL über audiovisuelle Mediendienste); Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Beteiligung und Information von Jugendlichen: Folgemaßnahmen zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ ABl 2007 C 156/02.
Völkerrechtliche Bezüge Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) BGBl 1993/7; 2 Zusatzprotokolle: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten BGBl III 2002/92; Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie BGBl III 2004/93; Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen) BGBl III 1999/145; Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten BGBl III 2008/124.
Bundesrechtliche Bezüge Strafgesetzbuch – StGB BGBl 1974/60 idF I 2009/142 (insb Schutz vor Misshandlung/Körperverletzung, Vernachlässigung, sexuellem Missbrauch; Schutz vor Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses); Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 BGBl 1994/194 idF I 2010/29 (Beschränkungen der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten aus Gründen des Jugendschutzes; Beschränkungen des Ausschanks und der Abgabe von Alkohol durch Gewerbetreibende an Kinder und Jugendliche); BG vom 31. März 1950 über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung (PornographieG) BGBl 1950/97 idF I 2007/112; SuchtmittelG – SMG BGBl I 1997/112 idF I 2008/143 (höherer Strafrahmen, wenn Minderjährigen der Gebrauch eines Suchtgiftes ermöglicht wird); PyrotechnikG 2010 BGBl I 2009/131 (Altersbeschränkungen für pyrotechnische Gegenstände und Sätze); GlücksspielG – GSpG BGBl 1989/620 idF I 2008/141 (Besuch einer Spielbank nur volljährigen Personen gestattet); ABGB JGS 1811/946 idF BGBl I 2010/28 (Bestimmungen im Kindschaftsrecht des ABGB); Bundes-JugendförderungsG BGBl I 2000/126 idF I 2001/136; BG vom 15. März 1989, mit dem Grundsätze über die Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften in diesem Bereich erlassen werden (JugendwohlfahrtsG 1989 – JWG) BGBl 1989/161 idF I 2007/41. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Ministerialentwurf betreffend ein BG über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und
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Jugendliche (Bundes-Kinder- und JugendhilfeG 2010) vorliegt, das das bestehende BundesJugendwohlfahrtsG ablösen soll.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk JugendschutzG – StJSchG LGBl 1998/80 idF 2005/76; stmk JugendförderungsG 2004 LGBl 2004/32 (im Folgenden mit StJFG abgekürzt); stmk JugendwohlfahrtsG 1991 – StJWG 1991 LGBl 1990/93 idF 2010/5; V der stmk LReg vom 18. April 2005 über Jugendförderungsrichtlinien LGBl 2005/48; V der stmk LReg vom 24. Jänner 2005, mit der das stmk JugendwohlfahrtsG 1991 durchgeführt wird (stmk JugendwohlfahrtsG DurchführungsV – StJWG DVO) LGBl 2005/7 idF 2010/15; V der Stmk LReg vom 31. Jänner 2000 über die Errichtung und den Betrieb von Jugenderholungsheimen und Ferienlagern LGBl 2000/15.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: bgld JugendschutzG 2002 – bgld JSG 2002 LGBl 2002/54 idF 2007/4; bgld JugendförderungsG 2007 – bgld JFG 2007 LGBl 2007/55; bgld JugendwohlfahrtsG LGBl 1992/32 idF 2009/75. Kärnten: krnt JugendschutzG – K-JSG LGBl 1998/5 idF 2007/54; krnt JugendwohlfahrtsG – K-JWG LGBl 1991/139 idF 2005/77. Niederösterreich: nö JugendG (beinhaltet jugendschutzrechtliche und jugendförderungsrechtliche Bestimmungen) LGBl 4600-11; nö JugendwohlfahrtsG 1991 LGBl 9270-7. Oberösterreich: oö JugendschutzG 2001 – oö JSchG 2001 LGBl 2001/93 idF 2005/90; oö JugendwohlfahrtsG 1991 – oö JWG 1991 LGBl 1991/111 idF 2007/39. Salzburg: sbg JugendG (beinhaltet jugendschutzrechtliche und jugendförderungsrechtliche Bestimmungen) LGBl 1999/24 idF 2009/42; sbg Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 – JWO 1992 LGBl 1992/83 idF 2009/33. Tirol: tir JugendschutzG 1994 (beinhaltet jugendschutzrechtliche und jugendförderungsrechtliche Bestimmungen) LGBl 1994/4 idF 2005/5; tir JugendwohlfahrtsG 2002 – TJWG 2002 LGBl 2002/51 idF 2010/27. Vorarlberg: JugendG (beinhaltet jugendschutzrechtliche und jugendförderungsrechtliche Bestimmungen) LGBl 1999/16 idF 2008/3; Landes-JugendwohlfahrtsG LGBl 1991/46 idF 2009/36. Wien: wr JugendschutzG 2002 – WrJSchG 2002 LGBl 2002/17 idF 2010/27; wr JugendwohlfahrtsG 1990 – WrJWG 1990 LGBl 1990/36 idF 2007/09.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Ent/Frischengruber, Jugendwohlfahrtsrecht (1992); Harasin, Steiermärkisches Jugendschutzgesetz 1968 mit erläuternden Bemerkungen (1969); Pichler (Hrsg), Harmonisierungsbedarf der Jugendschutzgesetzgebung (1997); ders (Hrsg), Jugendförderungsrecht. Ein europäischer Rechtsvergleich (2000); Sommerauer, Handbuch des österreichischen Jugendschutzrechts (2008).
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Beiträge Aichorn, Reflexionen über das Jugendförderungsrecht in Österreich, in: Pichler (Hrsg), Jugendförderungsrecht. Ein europäischer Rechtsvergleich (2000) 509; Haider, Der steiermärkische Kinder- und Jugendanwalt, Diplomarbeit (1996); Hindinger, Jugendschutz, in: Loderbauer (Hrsg), Kinder- und Jugendrecht3 (2004) 207; Jaksch-Ratajczak, Von der Betrauung mit der Obsorge nach ABGB und JWG, EF-Z 2007, 85; Jisa, Aufsichtspflicht und Jugendschutz, RdS 1983, 43; Krammer, Medialer Jugendschutz in einer multimedialen Medienlandschaft, FamZ 2007, 68; Paulhart, Jugendschutzgesetze bald einheitlich?, ÖGZ 1973/1-2, 11; Pichler, Skizze einer Grundstruktur eines österreichischen Jugendförderungsrechts am Hintergrund der europäischen Trends, in: ders (Hrsg), Jugendförderungsrecht. Ein europäischer Rechtsvergleich (2000) 549; Pichler, Jugendwohlfahrtsrecht, in: ders (Hrsg), Harmonisierungsbedarf der Jugendschutzgesetzgebung (1997) 173; Pöschl, Die Gewährleistung von Jugendschutz durch das Rundfunkrecht – Möglichkeiten und Grenzen, in: Berka/Grabenwarter/Holoubek (Hrsg), Medienfreiheit versus Inhaltsregulierung (2006) 111; Prohaska, Aufgaben des Jugendschutzes, ÖGZ 1968/1, 6; Raschauer, Zur Rechtsstellung der freien Jugendwohlfahrtsträger, ÖA 2002, 157; Sommerauer, Österreichisches Jugendschutzrecht vs World Wide Web, JusIT 2009/3, 81; Steininger/Stöger, Einige rechtliche Aspekte des „Komatrinkens“ (Teil I), EF-Z 2010, 93 und (Teil II), EF-Z 2010, 142; Stockart-Bernkopf, Das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 und die Ausführungsgesetze der Bundesländer, ÖA 1992, 175; Vögl, Kino, Film und Jugendschutz (Teil I), MR 1994, 225 und (Teil II), MR 1995, 6; Walter/ Mayer, Grundriß des Besonderen Verwaltungsrechts2 (1987) 663; Wienerroither, Jugendwohlfahrtsrecht, in: Loderbauer (Hrsg), Kinder- und Jugendrecht3 (2004) 175; Zinner, Das Verfahren zur Abklärung von Kindeswohlgefährdung. Ein rechtlicher Missing Link?, iFamZ 2008, 101.
Rechtsprechung VfSlg 2873/1955, bekräftigt in VfSlg 7946/1976 (Abgrenzung der „Jugendschutzpolizei“ von der Rechtsmaterie „Jugendfürsorge“); VfSlg 8461/1978 (Verbot jeder Vorzensur, unabhängig von ihrem Zweck, auch jener des Jugendschutzes); VfSlg 11860/1988 (Schutz der Gesundheit und Moral der Jugend legitimiert Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit); VfSlg 16459/2002 (unterschiedliche Altersgrenzen für den Konsum von „weichen“ und „harten“ alkoholischen Getränken sowie Mischgetränken aus höherprozentigem Alkohol sachlich gerechtfertigt); VfSlg 3744/1960, bekräftigt in VfSlg 9033/1981 (§ 1 JWG verpflichtet die LReg für die Mutterschafts- und Säuglingsfürsorge „vorzusorgen“, während nach § 2 JWG die öffentliche Jugendwohlfahrtspflege den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend „zu gewähren“ ist). VwSlg 14946 A/1998 (Verbotshinweispflicht entspricht nur ein auf den wesentlichen Inhalt beschränkter Hinweis in einer großen Schrift); VwSlg 16503 A/2004 unter Verweis auf VwSlg 14946 A/1998 (Pflicht der Gewerbetreibenden, ihr Unternehmen so zu organisieren, dass Kinder und Jugendliche nicht gegen die sie treffenden Aufenthaltsregelungen verstoßen; fehlende Eintrittskontrolle: Ungehorsamsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdelikts); VwGH 18.06.2008, 2006/11/0222 (Alkoholausschank an Jugendliche durch Gastgewerbetreibende ist nach der spezielleren gewerberechtlichen Bestimmung [§ 114 GewO] zu ahnden); VwGH 22.9.1995, 93/11/0221 (Erziehungshilfen sind vom Jugendwohlfahrtsträger in
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nichthoheitlicher Vollziehung zu besorgen, solche gegen den Willen der Erziehungsberechtigten aufgrund des bürgerlichen Rechts).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Zweck des Jugendschutzes ist es, Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen ihrer personalen Integrität und ihrer sozialen Integration zu schützen. Durch Hintanhaltung möglicher Gefährdungssituationen soll eine ungestörte Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gewährleistet werden. Das primäre Ziel liegt daher im Schutz der Jugend vor Gefahren und Einflüssen, die sich nachhaltig auf ihre körperliche, geistige, seelische und soziale Entwicklung auswirken können (s § 1 StJSchG). Das JugendschutzG gibt dabei einerseits einen äußeren Schutzrahmen vor, innerhalb dessen die Erziehungsberechtigten frei disponieren können, bzw leistet andererseits für alle Normadressaten insofern Hilfestellung, als ihnen Gefährdungspotenziale aufgezeigt werden, die vom Gesetzgeber streng reglementiert bzw unterbunden werden. Der Zweck der Jugendfürsorge dagegen liegt darin, die Entwicklung Minderjähriger durch Anbot von Hilfen zur Pflege und Erziehung zu fördern und Kindern und Jugendlichen die notwendige Fürsorge zu gewähren, wenn Gefährdungen der körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Entwicklung bereits eingetreten sind (vgl §§ 1 und 2 StJWG). Insofern haben die zwei G einen einander ergänzenden Zweck. Gleichzeitig betonen beide G im Einklang mit dem bürgerlichen Recht (§ 144 ABGB) sowie der Kinderrechtskonvention (Art 18), dass für die Erziehung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in erster Linie die Eltern bzw sonstige Erziehungsberechtigte verantwortlich sind. Auch in der Jugendförderung geht es darum, den Jugendlichen positive Voraussetzungen für ihre Persönlichkeitsentwicklung zu bieten. Die Maßnahmen der Jugendförderung stellen dabei die – notwendige – Ergänzung bzw Unterstützung der Erziehungsaufgaben von Familie, Schule und Beruf dar. Unterstützt werden im Rahmen der Jugendförderung Angebote und Aktivitäten der außerschulischen bzw außerberuflichen Jugendarbeit, die der Förderung der Entwicklung der geistigen, seelischen, ethischen, körperlichen, sozialen, politischen, kulturellen und religiösen Kompetenzen der Jugend dienen und dazu beitragen, dass sich Jugendliche zu selbstständigen und verantwortungsbewussten Menschen der Gesellschaft entwickeln können – dies unter Wahrung der Grundwerte der Demokratie und mit einem Bekenntnis zur Republik Österreich, einem geeinten Europa und einer gemeinsamen Welt (s §§ 1 und 2 StJFG).
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II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Im B-VG ist kein Kompetenztatbestand „Jugendschutz“ angeführt, jugendschutzrechtliche Maßnahmen sind daher Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung (Art 15 Abs 1 B-VG). Die Kompetenzgrundlage für die „Jugendfürsorge“ dagegen findet sich in Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG („Mutterschafts- Säuglings- und Jugendfürsorge“). Der Kompetenztatbestand „Mutterschafts- Säuglings- und Jugendfürsorge“ wird unter dem Titel „öffentliche Jugendwohlfahrt“ zusammengefasst (s § 1 Abs 1 JWG); die Jugendfürsorge stellt somit einen Teilbereich der öffentlichen Jugendwohlfahrt dar. Diese ist aufgrund der genannten Kompetenzbestimmung in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung Landessache. Jugendförderungsmaßnahmen wiederum sind Maßnahmen, die das Land als Träger von Privatrechten zur Förderung der Jugend setzt. Die verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage dafür findet sich nach hA in Art 17 B-VG. Nach stRsp des VfGH berechtigt die jugendschutzrechtliche Kompetenz die Länder dazu, „Personen, die wegen ihres geringen Alters noch nicht die volle Reife erlangt haben und die gerade deshalb eines besonderen gesetzlichen Schutzes bedürfen,“ den dazu „nötigen Einschränkungen zu unterwerfen“ und zur Hintanhaltung von Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen die dafür erforderlichen polizeilichen Verbote zu normieren. Diese Regelungskompetenz betrifft den „Jugendschutz im engeren Sinne“, die wegen des Aspekts der Gefahrenabwehr auch als „Jugendschutzpolizei“ bezeichnet wird. Abzugrenzen ist die „Jugendschutzpolizei“ jedenfalls von der Rechtsmaterie „Jugendfürsorge“. Denn „Jugendfürsorge kann . . . nichts anderes bedeuten als Fürsorge für die Jugend und dieser Sinn wird vollends deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass „Jugendfürsorge“ das Endglied der zusammenhängenden Reihe „Mutterschaftsfürsorge“ und „Säuglingsfürsorge“ ist. Unter Jugendfürsorge sind daher nur Maßnahmen der Befürsorgung und der Hilfe zu verstehen, die dazu dienen, die körperliche, geistige, seelische und sittliche Entwicklung von Jugendlichen zu unterstützen und zu fördern.“ „Maßnahmen polizeilichen Charakters“ können darunter „nicht eingereiht werden.“ (VfSlg 2873/1955, bekräftigt in VfSlg 7946/1976). 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Sowohl jugendschutzrechtliche als auch jugendfürsorgerechtliche Regelungen weisen Bezüge zu grundrechtlichen Bestimmungen auf. So ist bei ihrer Erlassung darauf zu achten, dass sie nicht mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Erziehungsrecht der Eltern gemäß Art 2 1. ZPEMRK in Wi44
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derspruch stehen. Dieses Grundrecht garantiert nämlich den Eltern das Recht, ihre Kinder entsprechend ihrer eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen zu erziehen. Das elterliche Erziehungsrecht wird überdies durch Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) geschützt. Jugendschutzrechtliche Bestimmungen mit medienrechtlichen Bezügen sind überdies im Lichte der grundrechtlichen Vorschriften, die die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit (Kommunikationsfreiheit) garantieren, auszulegen (Art 10 EMRK iVm Art 13 StGG und dem Beschl ProvNV 1918). Die Kommunikationsfreiheit besteht jedoch nicht „schrankenlos“, sondern steht unter einem Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet, dass die Ausübung dieser Rechte aus speziellen Gründen, so zB im Interesse des Schutzes der Gesundheit und der Moral, bestimmten Einschränkungen unterworfen werden darf. Der Schutz der Gesundheit und Moral der Jugend wird jedenfalls als ein Ziel angesehen, das Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit legitimiert (s VfSlg 11860/1988). Absolut verboten ist jedoch nach stRsp des VfGH jede Vorzensur, dh „alle jene präventiven behördlichen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Freiheit, Meinungen zu äußern und zu verbreiten oder zu empfangen, zu beseitigen oder zu schmälern.“ Unerheblich ist dabei „auf welche Weise und durch welches Medium die Meinung verbreitet wird.“ Auch auf den Zweck der Zensur kommt es nicht an: „Dieses Verbot besteht unabhängig davon, im Zusammenhang mit welcher Materie (etwa jener des Jugendschutzes) eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit vom Gesetzgeber für nötig erachtet werden sollte.“ (VfSlg 8461/1978).
III. Europarechtliche Bezüge Die Bereiche Jugendschutz, Jugendförderung und Jugendfürsorge fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dessen ungeachtet gibt es, insb im Bereich des Jugendschutzes, eine Vielzahl von Berührungspunkten zwischen nationalem Jugendschutzrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht. So berühren etwa auf primärrechtlicher Ebene die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen, die den Erwerb von alkoholischen Getränken, Tabakwaren oder bestimmten Medien beschränken, den Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit (Art 34 AEUV). Den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art 56 AEUV) wiederum berühren insb jugendschutzrechtlichen Regelungen, die den Aufenthalt von Jugendlichen in Gaststätten, Spielhallen, Kinos udgl, beschränken. Beide Grundfreiheiten können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen, so etwa aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder auch zum 45
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Schutz der Gesundheit, beschränkt werden (unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips). Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen können als in diesem Sinne zulässige Beschränkungen angesehen werden. Auf sekundärrechtlicher Ebene finden sich zahlreiche Rechtsakte mit jugendschutzrechtlichen Bezügen vor allem im Bereich der audiovisuellen Informations- und Kommunikationsdienste. Diesbezüglich ist insb auf die RL über audiovisuelle Mediendienste (vormals FernsehRL) zu verweisen, die die Schaffung eines gemeinsamen Fernsehmarktes in der Europäischen Union zum Hauptziel hat, in dem audiovisuelle Mediendienste iSd „Sendestaatsprinzips“ frei zirkulieren können. Aus Gründen des Jugendschutzes sind jedoch Beschränkungen möglich (s Art 2a iVm Art 22 der RL). Die genannte RL enthält weiters eine Sonderbestimmung für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (zB für Videoabrufe) zum Schutz der Jugend vor Inhalten, die die Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten: Derartige Inhalte dürfen nur so bereitgestellt werden, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können (Art 3h der RL). Aber auch die RL über den elektronischen Geschäftsverkehr (sog e-commerce-RL) ist hier zu nennen. Diese garantiert die elektronische Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt (darunter fallen zB grenzüberschreitende Onlinedienste). Die Mitgliedstaaten haben aber das Recht, die elektronische Dienstleistungsfreiheit aus Jugendschutzgründen zu beschränken (s Art 3 Abs 4 der RL). Aber auch die sichere Nutzung des Internet durch Jugendliche ist der Europäischen Union ein besonderes Anliegen, wobei dies insb durch „Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz“, Leitsätzen für die „Schaffung von Selbstkontrollsystemen der Mitgliedstaaten“ und einem „mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen“ erreicht werden soll (s dazu die unter Rechtsgrundlagen/Europarechtliche Bezüge aufgelisteten einschlägigen Rechtsakte der EU). Daneben stehen auch Video- und Computerspiele im Visier der Gemeinschaft, die zum Schutz der Jugendlichen die Kennzeichnung bestimmter Video- und Computerspiele nach Zielaltersgruppen empfiehlt (Entschließung des Rates vom 1. März 2002, ABl 2002 C 65/2). Und auch dem Alkohol- und Tabakkonsum Jugendlicher wird seitens der Europäischen Union verstärkt „der Kampf angesagt“, wobei hier insb die Empfehlung 2003/54/EG des Rates vom 2. Dezember 2002 zur Prävention des Rauchens und für Initiativen zur gezielten Bekämpfung des Tabakkonsums erwähnt werden soll, da aufgrund dieser Empfehlung österreichweit die Zigarettenautomaten zum Schutz der Jugendlichen durch elektronische Sicherheitssperren so umgerüstet wurden (ab Jänner 2007), dass sie von Jugendlichen unter 16 Jahren nicht mehr bedient werden können.
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Für den Bereich der Jugendförderung ist insb auf das Weißbuch der Europäischen Kommission „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (KOM (2001) 681 endg) hinzuweisen, auf das das StJFG selbst Bezug nimmt (s § 1 Abs 1). Das Weißbuch betont den Grundsatz der Einbindung junger Menschen in die Europapolitik und führte zur Annahme eines Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (Abl 2002 C 168/2), in dem die Mitgliedsstaaten vereinbarten, Anliegen der Jugend in bestimmte wichtige Politikbereiche einzubeziehen, um so die soziale und berufliche Eingliederung junger Menschen zu fördern und ihnen ein aktives und verantwortungsvolles Engagement als Unionsbürger zu ermöglichen. Der politische Rahmen wird ergänzt durch das EU-Jugendprogramm bzw das EU-Programm „Jugend in Aktion“, das unterschiedliche Förderungsmöglichkeiten für Aktivitäten, die zur außerschulischen Bildung beitragen, vorsieht, wie zB Jugenddemokratieprojekte oder Projekte mit besonderem Europabezug. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon mit 1. Dezember 2009 Rechtsverbindlichkeit erlangt hat. Die Mitgliedstaaten haben nunmehr, wenn sie Unionsrecht umsetzen, die Grundrechtecharta anzuwenden. In Bezug auf den Themenbereich Jugendfürsorge bzw Jugendwohlfahrt kommt Art 24 der GRC zum Tragen, der die „Rechte des Kindes“ festschreibt. Diese Bestimmung stützt sich auf das (von allen Mitgliedstaaten ratifizierte) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, insb auf die Art 3, 9, 12 und 13 dieses Übereinkommens (s dazu gleich unten IV.).
IV. Völkerrechtliche Bezüge Auf völkerrechtlicher Ebene verdienen vor allem zwei Übereinkommen Beachtung: Einerseits das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und andererseits das im Rahmen des Europarates ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten. Beide Übereinkommen wurden von Österreich als gesetzesändernde Staatsverträge mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert; erstgenanntes Übereinkommen im Jahre 1992, zweitgenanntes im Jahre 2008. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) beinhaltet eine Vielzahl von Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder, wobei unter Kinder iSd Konvention alle Menschen zu verstehen sind, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Mit der Ratifikation der Kinderrechtskonvention hat sich Österreich verpflichtet, Kinder und Jugendliche als Träger grundlegender Rechte anzuerkennen und diese Rechte zu garantieren. 47
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Für die Rechtsbereiche Jugendschutz, Jugendförderung und Jugendfürsorge sind, abgesehen vom allgemeinen Grundsatz der Kinderrechtskonvention, wonach bei allen Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, immer zuerst an „das Wohl des Kindes“ zu denken ist (Art 3) und der in der Kinderrechtskonvention normierten allgemeinen Pflicht des Staates, Kinder vor jeder Form von Gewalt, Misshandlung, Vernachlässigung oder Ausbeutung zu schützen (Art 19), insb von Bedeutung: Das Verbot jeglicher Diskriminierung von Kindern (Art 2), die Bestimmungen über das Recht der Kinder bei ihren Eltern zu leben außer es widerspricht dem Kindeswohl (Art 9), die Bestimmungen über das Recht auf Meinungsfreiheit (Art 13) bzw Meinungsäußerung (auch im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden) einschließlich dem Recht darauf, dass diese Meinung auch berücksichtigt wird (Art 12), die Bestimmungen über das Recht auf „angemessene“ Information durch Massenmedien (Art 17), die Bestimmungen über den Schutz vor Drogenmissbrauch (Art 33) und last but not least die Verankerung des Grundsatzes, dass die Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in erster Linie bei den Eltern liegt (Art 18). Die vorliegenden stmk LG entsprechen den in der Kinderrechtskonvention formulierten Grundwerten bzw erfüllen die für die Bereiche Jugendschutz, Jugendförderung und Jugendfürsorge in Frage kommenden Rechte. Das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten sieht Maßnahmen zur Förderung von Kinderrechten bei familienrechtlichen Verfahren (zB erweiterte Auskunfts- und Teilnahmerechte) vor. Die verfahrensrechtlichen Maßnahmen sollen zudem die Umsetzung der Kinderrechtskonvention erleichtern. Daneben soll aber auch das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen) nicht unerwähnt bleiben, das die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption regelt. Österreich hat dieses Übereinkommen ohne Gesetzesvorbehalt mit Wirkung von 1. September 1999 ratifiziert und sich damit verpflichtet, sämtliche internationale Adoptionen (Adoptionen über die österreichischen Staatsgrenzen hinaus) nach den Vorschriften des Übereinkommens durchzuführen. Das StJWG nimmt im Rahmen seiner Bestimmungen über die „Vermittlung der Annahme an Kindes statt“ auf das Haager Adoptionsübereinkommen Bezug (vgl dazu unten VII.2.e)).
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V. Jugendschutzgesetz 1. Geschützte und verpflichtete Personen
Die durch das JugendschutzG geschützten Personen sind solche, die ein bestimmtes Alter – nämlich das 18. Lebensjahr – noch nicht erreicht haben. Dabei wird zwischen Kindern (Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) und Jugendlichen (Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) unterschieden (§ 3 Z 1 und 2). Ausgenommen vom geschützten Personenkreis sind verheiratete Jugendliche und Jugendliche, die den Präsenz- und Zivildienst ableisten; diese werden Erwachsenen (Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr) gleichgestellt (§ 3 Z 3).
Durch das JugendschutzG spezifisch verpflichtet werden einerseits die Erziehungsberechtigten sowie die mit der Aufsicht beauftragten Personen (§ 4 Abs 1 und 2), andererseits die Unternehmer und Veranstalter (§ 4 Abs 4 und 5). Das StJSchG verwendet zwar nicht den Begriff Unternehmer, sondern spricht von „Gewerbetreibenden“ und geht damit von einem auf die Gewerbeordnung beschränkten Unternehmensbegriff aus (s § 4 Abs 4); daneben werden aber auch die Betreiber von Buschenschänken (die grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen sind) in die Pflicht genommen (s § 4 Abs 5).
Unter „Veranstalter“ sind die Veranstalter iSd stmk VeranstaltungsG und die Verantwortlichen iSd stmk LichtspielG (§ 3 Z 8) zu verstehen, unter „Erziehungsberechtigte“ die Eltern, Elternteile, Pflegeeltern, Pflegeelternteile und sonstige Personen, die nach bürgerlichem Recht erziehungsberechtigt sind (§ 3 Z 4). Bei den „Aufsichtspersonen“ unterscheidet das G zwischen Personen, denen die Aufsicht beruflich anvertraut ist (wie zB Lehrern und Erziehern) und Personen, denen die Aufsicht vom Erziehungsberechtigten übertragen oder stillschweigend anvertraut wurde (§ 3 Z 5 lit b und c). 2. Jugendschutzpflichten
Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben primär dafür zu sorgen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen beachten (§ 4 Abs 1 und 2). Die Unternehmer und Veranstalter trifft die Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, damit die Kinder und Jugendlichen die jugendschutzrechtlichen Vorschriften einhalten, etwa durch Alterskontrollen und Zutrittsverweigerung. Sie haben nachzuweisen, dass sie alles unternommen haben, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Weiters haben sie auf die für ihren Betrieb maßgeblichen Jugendschutzbestimmungen deutlich sichtbar hinzuweisen (s § 4 Abs 4 und 5).
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Der Verbotshinweispflicht entspricht nur ein auf den wesentlichen Inhalt beschränkter Hinweis in einer großen – auch aus angemessener Entfernung deutlich erkennbaren – Schrift, nicht jedoch der Aushang nahezu des gesamten Textes des JugendschutzG (VwSlg 14946 A/1998).
Kinder und Jugendliche trifft die Pflicht im Anlassfall ihr Alter nachzuweisen. Diese Altersnachweispflicht besteht einerseits gegenüber den mit der Vollziehung bzw Überwachung der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen betrauten behördlichen Organen, andererseits aber auch gegenüber denjenigen Personen, denen durch das JugendschutzG besondere Verpflichtungen auferlegt wurden (§ 12). Neben diesen spezifischen Pflichten für die genannten Personenkreise enthält das G eine allgemeine Bestimmung über den Schutz der Jugend. Demnach dürfen Erwachsene Kindern und Jugendlichen die Übertretung dieses G nicht ermöglichen oder erleichtern (s § 4 Abs 3). Ein solches Verhalten wäre allerdings bereits aufgrund des § 7 VStG, der ein allgemeines verwaltungsstrafrechtliches Verbot der Anstiftung und Beihilfe normiert, strafbar.
Des Weiteren wird eine Informationspflicht des Landes normiert: Das Land hat dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche über den Inhalt und den Sinn jugendschutzrechtlicher Bestimmungen informiert werden (§ 2); so zB im Rahmen ihrer allgemeinen Schulpflicht. 3. Einzelne Verbote
Das JugendschutzG enthält eine Reihe von Verboten, die auf bestimmte für Kinder und Jugendliche typischerweise gefährdende Orte, Veranstaltungen, Gegenstände und Verhaltensweisen abstellen. a) Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen
Die Bestimmung über den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen regelt die Zeiten, zu denen sich Kinder und Jugendliche an allgemein zugänglichen Orten (zB Plätzen, Straßen, Parks, Freiland) sowie in Gastbetrieben und Vereinslokalen aufhalten dürfen bzw wie lange ihnen der Besuch einer öffentlichen Veranstaltung erlaubt ist (§ 5 Abs 1 und 2). Öffentliche Veranstaltungen sind Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind, insb Veranstaltungen nach dem stmk VeranstaltungsG, wie zB Theater, Zeltfeste, Sportveranstaltungen udgl und Veranstaltungen iSd stmk LichtspielG (§ 3 Z 6). Die vorgegebenen Zeitfenster sind altersabhängig. Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr dürfen sich in der Zeit von 5.00 bis 21.00 Uhr an den genannten Orten aufhalten bzw eine öffentliche Veranstaltung besuchen; für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr erweitert sich dieser Aufenthaltsrahmen bis 23.00 Uhr; für Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr wird die zeitliche Obergrenze mit 2.00 Uhr festgelegt. Eine 50
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Ausnahme besteht hinsichtlich jener Veranstaltungen, die von Schulklassen oder Jugendorganisationen angeboten werden. Der Besuch derartiger Veranstaltungen ist Jugendlichen ab 14 Jahren auch nach 23.00 Uhr erlaubt; allerdings benötigen sie dann für den Heimweg eine Aufsichtsperson (s § 5 Abs 2). Die gesetzlich festgelegten „Ausgehzeiten“ stellen den maximalen Zeitrahmen dar. Innerhalb dieses Rahmens haben die Erziehungsberechtigten entsprechend dem persönlichen Reifegrad des Jugendlichen und dem konkreten Anlass individuelle Grenzen zu setzen (vgl dazu § 5 Abs 1). Gewerbetreibende haben ihr Unternehmen so zu organisieren, dass Kinder und Jugendliche nicht gegen die sie treffenden Aufenthaltsregelungen verstoßen (§ 4 Abs 4 iVm § 5). Im Betrieb sind somit entsprechend wirksame Einrichtungskontrollen einzurichten und aufrechtzuerhalten. Eine fehlende Eintrittskontrolle stellt ein Ungehorsamsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdelikts dar (VwSlg 16503 A/2004 unter Verweis auf VwSlg 14946 A/1998).
Wenn sich Kinder und Jugendliche in Begleitung einer Aufsichtsperson befinden, fallen die Aufenthaltszeitenbeschränkungen weg. Das gleiche gilt für jenen Bereich, der von der Wohnung der Eltern aus beaufsichtigbar ist (s § 5 Abs 1). b) Aufenthaltsverbote und verbotene Veranstaltungen
Generalklauselartig normiert das StJSchG ein grundsätzliches Aufenthaltsverbot für Kinder und Jugendliche für Betriebe und Veranstaltungen, sofern wegen der Darbietungen und Schaustellungen anzunehmen ist, dass sie Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung nachteilig beeinträchtigen könnten. Auch die Teilnahme an solchen Darbietungen und Schaustellungen ist Kindern und Jugendlichen verboten (§ 6a). Konkret verbietet das G Kindern und Jugendlichen den Aufenthalt in Branntweinschenken, Tagesbars und Nachtlokalen sowie in Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen (§ 5 Abs 3). Die Behörde kann – darüber hinausgehend – durch V aussprechen, dass ein bestimmter Betrieb, eine bestimmte Veranstaltung oder eine bestimmte Vereinsaktivität den Zielen des JugendschutzG widerspricht, woran sich die Rechtsfolge knüpft, dass Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in derartigen Betrieben oder bei derartigen Veranstaltungen untersagt ist (§ 6). c) Alkohol, Tabak und Suchtmittel
Kindern und Jugendlichen ist bis zum vollendeten 16. Lebensjahr grundsätzlich der Konsum jeglichen Alkohols verboten (§ 9 Abs 1). Ab dem 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist Jugendlichen nur mehr der Konsum von alkoholischen Getränken mit über 14 Volumprozent verboten (§ 9 Abs 2). Niemand darf an Kinder und Jugendliche jene alkoholische Getränke abgeben, die sie nicht konsumieren dürfen (§ 9 Abs 4).
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Auch in Bezug auf das Suchtmittel Nikotin wird einerseits ein Konsumverbot – bis zum vollendeten 16. Lebensjahr – statuiert, andererseits aber auch ein Abgabeverbot für Tabakwaren an Kinder und Jugendliche, für die das Rauchverbot gilt (§ 9 Abs 1 und Abs 4). Die Verbotsnorm enthält das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht, weshalb das Alkohol- und Tabakkonsumverbot grundsätzlich auch für den privaten Bereich Geltung findet. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot des Konsums „harter“ alkoholischer Getränke für Jugendliche ab 16 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Unterschiedliche Altersgrenzen für den Konsum von „weichen“ und „harten“ alkoholischen Getränken sowie von Mischgetränken aus höherprozentigem Alkohol sind sachlich gerechtfertigt (VfSlg 16459/2002). Der Alkoholausschank an Jugendliche durch Gastgewerbetreibende ist nach der spezielleren gewerberechtlichen Bestimmung (§ 114 GewO) zu ahnden (VwGH 18.06.2008, 2006/ 11/0222).
In Bezug auf Drogen und ähnliche Stoffe, die nicht unter das SMG fallen, die aber ebenfalls zu körperlicher und/oder psychischer Abhängigkeit führen und insofern suchtgiftähnliche Wirkungen hervorrufen können, besteht – vom Falle ärztlicher Verschreibung abgesehen – ein generelles Konsumverbot ohne Altersbeschränkung für alle Jugendlichen (s § 9 Abs 3). Daneben wird auch hinsichtlich dieser Drogen ein allgemeines Abgabeverbot statuiert (s § 9 Abs 4). d) Spielapparate und Glücksspiele
Gemäß der Begriffsbestimmung „Spielapparate“ in § 3 Z 7 unterschiedet die Verbotsnorm zwischen Geldspiel- und Unterhaltungsspielapparaten iSd stmk VeranstaltungsG (® Veranstaltungsrecht). Die Benützung von Geldspielapparaten sowie der Aufenthalt in Räumen außerhalb von Gastgewerbebetrieben, in denen Geldspielapparate betrieben werden, ist Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr generell verboten. Das gleiche gilt für die Teilnahme an Glücksspielen jeder Art (§ 8 Abs 2). Die Benützung von Unterhaltungsspielapparaten sowie der Aufenthalt in Räumen außerhalb von Gastbetrieben, in denen Unterhaltungsspielapparate betrieben werden, dagegen ist nur bis zum vollendeten 15. Lebensjahr verboten (§ 8 Abs 1). Ausnahmen gelten für die durch BG (GlücksspielG) geregelten Glücksspiele wie etwa Zahlenlotto, Klassenlotterie, Lotto oder Sporttoto (§ 8 Abs 3). e) Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen
Medien, Gegenstände und Dienstleistungen, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können, dürfen diesen weder angeboten, vorge-
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führt, weitergegeben noch sonst zugänglich gemacht werden. Dieses Verbot richtet sich an jedermann. Eine Gefährdung geht von den genannten Gefahrenquellen insb dann aus, wenn sie: · die Darstellung krimineller Handlungen von menschenverachtender Brutalität als Unterhaltung zeigen oder der Verherrlichung von Gewalt dienen, · Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Herkunft, ihres Geschlechts, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer Behinderung diskriminieren oder · pornografische Handlungen darstellen (§ 11 Abs 1). Werden derartige Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen gewerbsmäßig angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht, müssen Kinder und Jugendliche davon durch „geeignete Vorkehrungen“ ausgeschlossen werden. Als geeignete Vorkehrungen kommen insb räumliche Abgrenzungen, zeitliche Beschränkungen, Aufschriften, mündliche Hinweise udgl in Betracht. Die Behörde hat überdies das Recht, im Einzelfall mit Bescheid jene Vorkehrungen vorzuschreiben, die zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erforderlich sind (§ 11 Abs 3). Auf Antrag des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten bzw auch von Amts wegen ist mit Bescheid festzustellen, ob es sich um derartige jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen handelt (§ 11 Abs 2). f) Nächtigung in Beherbergungsbetrieben
Kinder und Jugendliche dürfen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr nicht in Beherbergungsbetrieben nächtigen, außer sie sind in Begleitung einer Aufsichtsperson. Die Regelung bezieht sich auf Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 1 Abs 3 MeldeG. Eine Ausnahme vom Nächtigungsverbot besteht hinsichtlich – von der Jugendwohlfahrt – betreuter Notschlafstellen für Kinder und Jugendliche (s § 7). Aufgrund des § 1 Abs 3 MeldeG sind Beherbergungsbetriebe „Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftsgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.“
g) Autostop
Autostoppen ist Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr verboten, dh, es ist ihnen untersagt, Kraftfahrzeuge anzuhalten, um mitgenommen zu werden. Aber auch dem Lenker des Kraftfahrzeuges ist es untersagt, Kinder bzw Jugendliche bis zum genannten Schutzalter mitzunehmen 53
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oder zur Mitfahrt einzuladen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn sich Autostopper und Fahrzeuglenker kennen, sich der Autostopper in Begleitung einer Aufsichtsperson befindet oder es sich um einen Notfall handelt, wie zB Krankheit oder Unfall (§ 10). 4. Strafbestimmungen
Das JugendschutzG enthält im Vergleich zu anderen (besonderen) VerwaltungsG ein ausdifferenziertes System an verwaltungsbehördlichen Maßnahmen bzw Sanktionen auf Übertretungen von Jugendschutzvorschriften. Das G unterscheidet zwischen „Strafbestimmungen für Erwachsene“ (§ 16) und Strafbestimmungen für Jugendliche, wobei in Bezug auf die Jugendlichen der Grundsatz „Hilfe statt Strafe“ vorherrscht, was auch in der Überschrift zur Strafnorm zum Ausdruck kommt: „Folgen für Jugendliche“ (§ 17). Die Strafnormen enthalten eine taxative Aufzählung jener Tatbestände, die eine Verwaltungsübertretung begründen. Eine Bestrafung nach dem JugendschutzG soll grundsätzlich nur dann stattfinden, wenn die Tat nicht auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet (§ 16 Abs 5). Weiters findet sich im StJSchG eine Bestimmung in Bezug auf den Verfall von Gegenständen (§ 17 Abs 6) sowie eine Widmungsbestimmung für Geldstrafen bzw den Erlös verfallener Sachen (§ 18). Die „Strafbestimmungen für Erwachsene“ differenzieren zwischen Erwachsenen und Unternehmern, Veranstaltern, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten, für die in der Folge jeweils unterschiedlich hohe Geldstrafen vorgesehen sind (s unten). Bereits der Versuch einer Verwaltungsübertretung wird ausdrücklich für strafbar erklärt (§ 16 Abs 4). Die Strafobergrenze liegt bei den Erwachsenen bei 2.500 €; im Falle der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Wochen zu verhängen (§ 16 Abs 1). Für Unternehmer, Veranstalter, Gewerbetreibende oder deren Beauftragte dagegen wird ein Strafrahmen von 727 € bis 7.267 € normiert, im Falle der Uneinbringlichkeit ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen vorgesehen – dies betrifft allerdings nur Übertretungen iZm der Schutznorm „Verbotene Veranstaltungen“ (s § 16 Abs 2). Neben der Geldstrafe ist auch eine Meldung an die Gewerbe- oder Veranstaltungsbehörde vorgesehen, wenn Unternehmer, Veranstalter, Gewerbetreibende oder deren Beauftragte wiederholt gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen (§ 16 Abs 3). Jugendliche sind ab dem vollendeten 14. Lebensjahr strafmündig; die Strafbestimmungen für Jugendliche greifen daher ab diesem Alter. Gemäß dem Grundsatz „Hilfe statt Strafe“ ist als primäre Maßnahme die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch über die Zielsetzungen des
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JugendschutzG vorgesehen (§ 17 Abs 1) bzw kann die Behörde mit Bescheid die Erbringung von Sozialleistungen vorschreiben (§ 17 Abs 2 und 3). Wegen des verfassungsrechtlichen Verbots von Zwangs- und Pflichtarbeit (Art 4 Abs 2 EMRK) ist die Verhängung dieser Maßnahme an die Zustimmung des Jugendlichen und dessen Erziehungsberechtigten gebunden (s § 17 Abs 2). Für den Fall, dass ein Jugendlicher bei Erbringung der Leistung eine Krankheit oder einen Unfall erleidet, normiert das StJSchG auch Ansprüche sozialrechtlicher Art (s § 17 Abs 4).
Erst wenn diese Maßnahmen nicht greifen ist – quasi als ultima ratio – eine Geldstrafe zu verhängen; die Strafobergrenze liegt dabei bei 218 €. Eine Ersatzfreiheitsstrafe darf nicht verhängt werden (§ 17 Abs 5). Ungeachtet dessen hat natürlich das Exekutivorgan im Rahmen des Vollzugs im konkreten Einzelfall das Recht, von einer Anzeige, die die verwaltungsbehördlichen Sanktionen ja erst ins Rollen bringen, abzusehen und den Jugendlichen (lediglich) auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens aufmerksam zu machen, es somit bei einer „Abmahnung“ zu belassen (s § 21 VStG).
5. Behörden und Verfahren a) Behörden
Die Vollziehung des Jugendschutzrechts erfolgt durch die BVB und die LReg als den allgemeinen Behörden der Landesverwaltung. In erster Instanz sind grundsätzlich die BVB zuständig (s § 13). Die BVB sind grundsätzlich auch Strafbehörden erster Instanz; sie sind somit auch zuständig zur Untersuchung und Bestrafung der Übertretungen der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen (vgl dazu § 26 Abs 1 VStG).
Daneben sieht das StJSchG eine Mitwirkungspflicht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor (§§ 14, 15). Diese haben die BVB bei der Vollziehung des Jugendschutzrechts zu unterstützen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden dabei als Hilfsorgane der Behörde tätig, der das Handeln des Exekutivorgans zuzurechnen ist. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben zur Unterstützung der BVB einzuschreiten durch: · Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und · Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsverfahren erforderlich sind (§ 14). Unter Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen sind insb Überwachungstätigkeiten und Verwarnungen zu verstehen. Unter Maßnahmen, die für die Einleitung bzw auch Durchführung von Verwaltungsstrafen erforderlich sind, sind die Anzeigen an die zuständige Behörde zu subsumieren.
Weiters ist den Organen der Behörde und des öffentlichen Sicherheitsdienstes ungehindert Zutritt zu allen Betriebs-, Veranstaltungs-, Vereinsräu55
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men sowie den dazugehörigen Liegenschaften zu gewähren und die erforderliche Auskunft zu erteilen. Zur Erwirkung der Zutritts- und Überprüfungsrechte ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig (§ 15). b) Verfahren
Auf das Verfahren vor den Jugendschutzbehörden finden grundsätzlich das AVG, das VStG und das VVG für die Erlassung von individuellen Verwaltungsakten Anwendung. Im Verwaltungsstrafverfahren bestehen allerdings verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen, insb in Bezug auf den jugendlichen Straftäter (s oben V.4.).
VI. Jugendförderungsgesetz 1. Außerschulische bzw außerberufliche Jugendarbeit
Das JugendförderungsG unterstützt Aktivitäten im Bereich der außerschulischen bzw außerberuflichen Jugendarbeit, die den Zielsetzungen des G (s oben I.) dienen. Die Maßnahmen der Jugendförderung stellen idS eine Ergänzung und Unterstützung der Erziehungsaufgaben von Familie, Schule und Beruf dar (s § 1 Abs 3 letzter Satz iVm § 2 Abs 1). Das Tätigkeitsfeld der außerschulischen bzw außerberuflichen Jugendarbeit ist breit gestreut: Es reicht von politischer Bildung, Jugendforschung, Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt über die Weckung der schöpferischen Kräfte der Jugend und Schaffung eines Verständnisses für die Umwelt als natürliche Lebensgrundlage bis hin zu Vorsorgemaßnahmen gegen Gefahren des jugendlichen Lebens. Dabei sollen insb interkulturelle Aspekte, Toleranz und Solidarität gegenüber Mitmenschen sowie Gender Mainstreaming und Generationenaspekte Berücksichtigung finden (s § 2 Abs 1). Das Land selbst kann durch Aktivitäten und Leistungen Maßnahmen auf dem Gebiet der außerschulischen bzw außerberuflichen Jugendarbeit setzen. So etwa durch Abhaltung von Seminaren, Bereitstellung von Informationen, Durchführung von Wettbewerben, Vernetzung von Jugendorganisationen oder Einrichtungen zur Beratung (§ 2 Abs 2). 2. Förderungsempfänger, Förderungsarten, Förderungsabwicklung
Die Möglichkeit eine Förderung zu erlangen ist unabhängig davon welche Rechtsperson als Antragsteller auftritt. Für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit ist primär ausschlaggebend, welche Absicht hinter dem zu fördern56
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den Projekt steht. Insofern können sowohl Einzelpersonen als auch Einrichtungen und Gemeinden Förderungsempfänger sein (s § 3). Als Einrichtungen kommen insb Jugendverbände, Einrichtungen kommunaler bzw offener Jugendarbeit sowie Informations- und Beratungseinrichtungen in Betracht (s § 4 Abs 2). Gemeinden erhalten Förderungsbeiträge, wenn sie Jugendbeteiligungsprojekte vorsehen, die der Stärkung der Wahrnehmung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten durch Jugendliche auf kommunaler Ebene dienen (s § 4 Abs 4). Die Möglichkeit Förderungen zu gewähren ist naturgemäß abhängig von den im Landeshaushalt dafür vorgesehenen budgetären Mitteln (§ 4 Abs 1 iVm Abs 3). Als Arten der Förderung sind entweder finanzielle Beiträge oder sachwerte Leistungen vorgesehen (§ 4 Abs 2). Für die Förderungsabwicklung sind bestimmte Form- und inhaltliche Erfordernisse festgelegt (s § 5). So bedarf es eines schriftlichen Ansuchens an die LReg unter Anschluss aller relevanten Unterlagen, aus der die persönliche und sachliche Förderungswürdigkeit hervorgeht. Die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel ist mit geeigneten Belegen nachzuweisen. Eine zu Unrecht bezogene Förderung ist zurückzuzahlen. Auf die Förderung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch, weder auf die Gewährung noch auf eine bestimmte Art oder Höhe. Nähere Bestimmungen zum Ablauf des Förderungsverfahrens finden sich in der V der stmk LReg vom 18. April 2005 über Jugendförderungsrichtlinien LGBl 2005/48 (die diesbezügliche Verordnungsermächtigung findet sich in § 5 Abs 5 StJFG). Allgemein zum Förderungswesen des Landes Stmk (® Förderungsrecht).
3. Jugendinstitutionen
Als Jugendinstitutionen, die gewissermaßen „Jugendinteressensvertretungen“ darstellen, sieht das StJFG das Bezirksjugendmanagement, das Landesjugendforum und den Landesjugendbeirat vor. a) Bezirksjugendmanagement
Das Bezirksjugendmanagement hat die Aufgabe, die Jugendorganisationen bei ihrer Jugendarbeit in den Bezirken bzw Regionen zu unterstützen. Dabei hat das Bezirksjugendmanagement für die notwendige Vernetzung zwischen den verschiedensten Formen der Jugendarbeit (außerschulische Jugendarbeit, schulische Jugendarbeit, Elternhaus) einerseits, sowie allen, die in verschiedenen Funktionen mit Jugendlichen zu tun haben (zB Jugendwohlfahrtsämter, Schulen, Gemeinden, Exekutive) andererseits, zu sorgen. Daneben fungiert das Bezirksjugendmanagement als Kommunikationsstelle zwischen den Bezirken bzw Regionen und dem Land Stmk (s § 6 Abs 1). 57
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Die Aufgaben der Bezirksjugendmanagementstelle sind von einer fachlich qualifizierten und jugendnahen Kontaktperson hauptberuflich zu besorgen. Eine entsprechende Büroinfrastruktur und ein gemäß den budgetären Möglichkeiten bestimmtes Aktionsbudget sind zur Verfügung zu stellen (s § 6 Abs 1). Die näheren Bestimmungen betreffend die Bestellung des Bezirksjugendmanagers sowie dessen Aufgaben sind durch V zu regeln (§ 6 Abs 2).
b) Landesjugendforum
Das Landesjugendforum ist zuständig zur Beratung der LReg in Fragen der Jugendförderung und Jugendarbeit sowie den daraus resultierenden Anforderungen an den Gesetzgeber. IdS hat es sich mit jugendrelevanten G und Verordnungsentwürfen zu befassen sowie mit grundsätzlichen Fragen, die die Jugendarbeit betreffen (s § 7 Abs 1 und 2). Das Landesjugendforum hat idZ auch das Recht, zu Gesetzesentwürfen, die jugendrelevante Bezüge aufweisen, Stellung zu nehmen. Das Landesjugendforum ist ein aus Vertretern von Jugendorganisationen, Vereinen und Einzelpersonen zusammengesetztes Gremium, das beim Amt der LReg eingerichtet ist. Die Tätigkeitsdauer ist mit drei Jahren befristet (um die Flexibilität innerhalb des Gremiums zu gewährleisten) und die Arbeit erfolgt ehrenamtlich (s § 7 Abs 1 und 7). Die weiteren Bestimmungen dienen einerseits der genauen Festlegung der Zusammensetzung des Landesjugendforums und beinhalten andererseits eine Aufstellung allgemeiner Verfahrensgrundsätze. Die nähere Ausgestaltung des Landesjugendforums wird in der Geschäftsordnung getroffen (§ 7 Abs 3 bis 13).
c) Landesjugendbeirat
Der Landesjugendbeirat hat insb die Aufgabe, bei der Vergabe von Förderungsmitteln für die verbandliche Jugendarbeit beratend mitzuwirken. Er hat außerdem das Recht, zwei Mitglieder des Landesjugendforums zu normieren (§ 8 Abs 1); somit wirkt der Landesjugendbeirat auch an der Aufgabenerfüllung des Landesjugendforums mit. Der Landesjugendbeirat ist die Arbeits- und Interessensgemeinschaft der verbandlichen Jugendorganisationen der Stmk. Er ist als Verein konzipiert (§ 8 Abs 1). Der Vereinsname lautet: „Steirischer Landesjugendbeirat – Verein zur Förderung der außerschulischen Arbeit mit Jugendlichen und Kindern“. Geschäftsstelle des Landesjugendbeirates ist die für Angelegenheiten der Jugendförderung zuständige Organisationseinheit des Amtes der LReg (§ 8 Abs 2).
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Der Steirische Landesjugendbeirat zählt mehr als 20 Mitgliedsorganisationen, denen insgesamt mehr als 100.000 Kinder und Jugendliche angehören. Mitgliedsorganisationen sind zB die Alpenvereinsjugend, Trachtenvereinsjugend, Evangelische Jugend, Katholische Jugend, Sozialistische Jugend, Junge Volkspartei Stmk, Europajugend, Gewerkschaftsjugend, Kinderfreunde Stmk.
4. Tätigkeitsbericht (Jugendbericht)
Die LReg hat dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeiten und die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der außerschulischen bzw außerberuflichen Jugendarbeit (Jugendbericht) vorzulegen (§ 9). 5. Behörden und Verfahren
Die Vollziehung der jugendförderungsrechtlichen Aufgaben erfolgt in nichthoheitlicher Verwaltung (sog „Privatwirtschaftsverwaltung“; s oben II.1.); die VerwaltungsverfahrensG finden demnach keine Anwendung. Zuständig zur Förderungsabwicklung ist die LReg (zum Ablauf des Förderungsverfahrens s die Ausführungen oben unter VI.2.).
VII. Jugendwohlfahrtsgesetz 1. Allgemeines
Die Jugendfürsorge stellt gemäß Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG einen Teilbereich der öffentlichen Jugendwohlfahrt dar (s dazu sowie zur Abgrenzung zwischen den Rechtsmaterien Jugendschutz und Jugendfürsorge oben I. und II.1.). Im Sinne der genannten Kompetenzbestimmung führt das StJWG 1991 die Grundsatzbestimmungen des BG vom 15. März 1989, mit dem Grundsätze über die Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften in diesem Bereich erlassen werden (JugendwohlfahrtsG 1989 – JWG), näher aus. § 1 Abs 1 StJWG umschreibt (im Einklang mit dem GrundsatzG) allgemein die Aufgabe der öffentlichen Jugendwohlfahrt auf dem Gebiet der „Mutterschafts- und Säuglingsfürsorge“ als Vorsorge für die Betreuung der Mütter, der werdenden Mütter und ihrer Leibesfrucht, der (werdenden) Eltern sowie von Säuglingen und deren Eltern, und auf dem Gebiet der „Jugendfürsorge“ als Förderung der Entwicklung Minderjähriger durch Anbot von Hilfen zur Pflege und Erziehung und Gewährung von Erziehungsmaßnahmen. Während nach § 2 JWG die öffentliche Jugendwohlfahrtspflege den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend „zu gewähren“ ist (§ 2 JWG bestimmt, dass öffentliche Jugendwohl-
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fahrt zu gewähren ist, wenn und insoweit die Erziehungsberechtigten das Wohl des Minderjährigen nicht gewährleisten), ist nach § 1 JWG die LReg verpflichtet, für die Mutterschaftsund Säuglingsfürsorge „vorzusorgen“ (s oben). Der Grundsatzgesetzgeber hat also nicht angeordnet, dass die Mutterschafts- und Säuglingsfürsorge von der LReg „zu gewähren“ ist; die Verwendung des Zeitwortes „vorzusorgen“ darf nicht etwa mit „gewähren“ gleichgesetzt werden (s VfSlg 3744/1960, bekräftigt in VfSlg 9033/1981). Die zivilrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrt finden sich im Kindschaftsrecht des ABGB (insb den §§ 211 ff), die auf den Jugendwohlfahrtsträger Bezug nehmen.
Die Pflege und Erziehung Minderjähriger – also von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben (§ 21 Abs 2 ABGB) – obliegt grundsätzlich der Familie (s § 144 ABGB). Der öffentlichen Jugendwohlfahrt kommt bei dieser Aufgabe eine beratende und unterstützende Funktion zu (s § 1 Abs 2). Erst wenn die Erziehungsberechtigten das Wohl des Minderjährigen nicht (mehr) gewährleisten, hat die öffentliche Jugendwohlfahrt einzuschreiten (Grundsatz der Subsidiarität); dies jedoch nur insoweit, als dies zum Wohl des Minderjährigen notwendig ist (Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs; vgl dazu § 2 Abs 1 und 2). Diese Grundsätze tragen der österreichischen Verfassungsrechtslage (Art 8 EMRK) Rechnung. Zum Eingreifen verpflichtet ist die öffentliche Jugendwohlfahrt jedenfalls dann, wenn zur Durchsetzung von Erziehungszielen Gewalt angewendet oder körperliches oder seelisches Leid zugefügt wird (§ 2 Abs 2). Meldungen über den Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen hat der Jugendwohlfahrtsträger unverzüglich zu überprüfen (§ 2 Abs 3 bis 6; vgl dazu auch die Ausführungen unter VII.2.b)). Träger der öffentlichen Jugendwohlfahrt ist das Land, wobei die Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt von den allgemeinen Behörden der Landesverwaltung (s dazu unten VII.4.a)) besorgt werden. Zur Erfüllung von nichthoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt können bzw sollen sogar freie Jugendwohlfahrtsträger herangezogen werden, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Ausstattung und sonstigen Leistungen das Kindeswohl besser und wirtschaftlicher gewährleisten als der öffentliche Träger (§ 10). In Betracht kommen natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts (zB Vereine), die Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt betreiben. Die Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt müssen entsprechend ausgestattet sein und über ausreichend fachlich qualifiziertes Personal verfügen. Ob die Eignungsvoraussetzungen vorliegen, stellt die LReg mit Bescheid fest (§ 10a). Die Anerkennung ist Voraussetzung, um im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Land für die Erbringung der Leistungen herangezogen werden zu können (vgl § 10 Abs 2). Der LReg obliegt auch die Fachaufsicht über diese Einrichtungen (§ 10 Abs 5). Neben den freien Jugendwohlfahrtsträgern können auch Privatpersonen für nichthoheitliche Aufgaben der Jugendwohlfahrtspflege herangezogen werden (s § 8). 60
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Es handelt sich dabei etwa um Frühförderer (zB für gehörgeschädigte Säuglinge bzw Kleinkinder), Therapeuten und Logopäden. Gem § 4 StJWG ist öffentliche Jugendwohlfahrt allen Personen zu gewähren, die ihren Aufenthalt in der Stmk haben (Territorialitätsprinzip); österreichischen Staatsbürgern und Staatenlosen jedenfalls dann, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stmk haben (Personalitätsprinzip). Die LReg hat für Leistungen, die die Ziele der Jugendwohlfahrt verfolgen, einen Jugendwohlfahrtsplan zu erstellen und diesen alle fünf Jahre anzupassen (§ 9). Das StJWG unterscheidet zwischen den Jugendwohlfahrtsbehörden als „Kinder- und Jugendanwälte“ (s § 13) und der „weisungsfreien“ Einrichtung „Kinder- und Jugendanwaltschaft“ beim AdLReg (s §§ 13a und 13b). Der Unterschied liegt darin, dass die Jugendwohlfahrtsbehörden als „Kinder- und Jugendanwälte“ dazu berufen sind, im Einzelfall Beratung und Auskunft in jugendwohlfahrtsrechtlichen Angelegenheiten zu erteilen, während sich die „Kinder- und Jugendanwaltschaft“ für die generellen Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einzusetzen hat und in der Öffentlichkeit diese Interessen zu vertreten hat. Diese primäre Zielsetzung schließt jedoch eine Beratung in Einzelfällen nicht aus. 2. Leistungen der Jugendwohlfahrt
Die Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt iSd § 1 Abs 1 (s oben VII.1.) sollen – ausgehend vom Gedanken einer serviceorientierten Verwaltung – durch ein Angebot von Leistungen erfüllt werden. Dieses Leistungsangebot ist breit gestreut: Es reicht von der Vorsorge für soziale Dienste, Maßnahmen der Erziehungshilfe sowie Pflegekinderwesen über Heime und sonstige Einrichtungen für Minderjährige bis hin zur Vermittlung der Annahme an Kindes statt (Adoption). a) Soziale Dienste
Soziale Dienste sind Hilfsangebote der Jugendwohlfahrt, um gleichartig auftretende Bedürfnisse (werdender) Eltern, Minderjähriger und deren Erziehungsberechtigten zu decken. Sie dienen der Förderung der Familien und der Entwicklung der Minderjährigen (s § 16 Abs 1). Minderjährigen sind soziale Dienste insb dann anzubieten, wenn dies für die Förderung des Kindeswohls zweckmäßiger und erfolgsversprechender erscheint als die Gewährung von Hilfen zur Erziehung (§ 15 Abs 1a). Soziale Dienste sind einerseits vorbeugende Angebote (wie Beratungsdienste und therapeutische Hilfen), andererseits aber auch Angebote für Zeiten familienbedingter Krisensituationen (wie die Bereitstellung einer Unterbringungs- bzw Wohnmöglichkeit) oder aber auch das Anbieten von Erholungsak61
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tionen (§ 16 Abs 3). Soziale Dienste stellen daher in erster Linie familienbegleitende und familienunterstützende Hilfen dar, um „familienersetzende“ Maßnahmen zu verhindern. Beratungsdienste und weitere vorbeugende Hilfen sollen zur Förderung der gewaltfreien Erziehung, zum Aufbau sozialer Beziehungsfähigkeit sowie zur Bewältigung persönlicher und familiärer Probleme beitragen. Dazu zählen zB Schwangerschaftsberatung, Mütterberatung, Bildungsangebote oder die Betreuung Minderjähriger durch niederschwellige Dienste wie zB Streetwork oder betreute Notschlafstellen (§ 17). Betreuungsdienste und therapeutische Hilfen, wie etwa mobile Frühförderung und Psychotherapie, sollen die Fähigkeit der Familie und des Einzelnen fördern, ihre Aufgaben iZm der Entfaltung der Persönlichkeit des Minderjährigen eigenständig wahrzunehmen (§ 18). Zur Bewältigung familiärer Not- und Krisensituationen werden stationäre Unterbringungsmöglichkeiten angeboten, wie zB bei Pflegefamilien, in Mutter-Kind-Wohnmöglichkeiten, Kinderdörfern oder Jugendheimen (§ 19). Zur Erlangung und Festigung der physischen und psychischen Gesundheit von sozial bedürftigen Familien, Kindern und Jugendlichen werden Erholungsaktionen angeboten, wie zB die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zu Erholungszwecken in Jugenderholungsheimen oder Ferienlagern (§ 20 iVm § 32).
Für die Bereitstellung sozialer Dienste hat die LReg vorzusorgen. Zur Leistung sozialer Dienste können auch Privatpersonen und freie Jugendwohlfahrtsträger herangezogen werden (§ 15 Abs 1). Soziale Dienste werden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbracht (vgl § 5 Abs 3 Z 4). Ihre Inanspruchnahme ist freiwillig (§ 15 Abs 3). Beratungsdienste und vorbeugende Hilfen sind unentgeltlich, die Inanspruchnahme anderer sozialer Dienste dagegen ist entgeltlich. Die Kosten haben der Minderjährige und seine Unterhaltspflichtigen zu tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden jedoch Kostenzuschüsse gewährt (§ 41 iVm § 43). b) Hilfen zur Erziehung
Wenn Erziehungsberechtigte das Wohl des Minderjährigen nicht (mehr) gewährleisten, hat die öffentliche Jugendwohlfahrt in Erfüllung ihres subsidiären Erziehungsauftrages einzuschreiten (s oben VII.1.) und Hilfen zur Erziehung zu gewähren. Dabei ist im Einzelfall zwischen der „Unterstützung der Erziehung“ und der „vollen Erziehung“ zu unterscheiden, wobei jeweils die gelindeste, noch zum Ziel führende Maßnahme zu treffen ist (s § 35). Während soziale Dienste ohne Einschaltung des Jugendwohlfahrtsträgers in Anspruch genommen werden können, ist zur Gewährung von Erziehungshilfen eine Intervention des Jugendwohlfahrtsträgers notwendig. Eine Maßnahme der Erziehungshilfe kommt sohin erst zustande, wenn sie wegen Gefährdung des Kindeswohls vom Jugendwohlfahrtsträger für notwendig befunden und angeordnet wurde (OGH 23.5.1990, 3 Ob 549/90). Auf die Gewährung von Erziehungsmaßnahmen hat der Minderjährige einen Rechtsanspruch.
Beide Arten der Erziehungshilfe können im Einzelfall sowohl als freiwillige Maßnahme als auch als Maßnahme gegen den Willen der Erziehungsbe62
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rechtigten gewährt werden (§ 35 Abs 1). Erziehungshilfen, mit denen die Erziehungsberechtigten einverstanden sind, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Erziehungsberechtigten und dem Jugendwohlfahrtsträger (konkret der BVB). Kinder, die das 10. Lebensjahr vollendet haben, sind jedenfalls vor Abschluss der Vereinbarung in geeigneter Weise zu hören, jüngere Kinder, soweit dies tunlich ist (§ 38). Stimmen die Erziehungsberechtigten einer notwendigen Erziehungshilfe nicht zu, hat der Jugendwohlfahrtsträger (konkret die BVB) zur Wahrung des Wohles des Minderjährigen das nach bürgerlichem Recht Erforderliche zu veranlassen (§ 39). Das bedeutet, dass der Jugendwohlfahrtsträger die erforderlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge beim zuständigen Pflegschaftsgericht zu beantragen hat (s § 176 iVm § 215 ABGB). Nur bei Gefahr im Verzug hat der Jugendwohlfahrtsträger die erforderliche Maßnahme vorläufig selbst zu treffen (§ 215 ABGB). Die Obsorge umfasst die Pflege und Erziehung des Kindes, seine Vermögensverwaltung sowie seine gesetzliche Vertretung (s § 144 ABGB). Die Jugendwohlfahrtsbehörde ist bei der Gewährung von Erziehungshilfen nicht zu hoheitlichem Einschreiten ermächtigt. Unbeschadet ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gewährung von Hilfen zur Erziehung besorgt sie hiebei nicht „behördliche Aufgaben“; die VerwaltungsverfahrensG finden insoweit keine Anwendung (VwGH 22.9.1995, 93/11/0221).
Grundlage für das Einschreiten der öffentlichen Jugendwohlfahrt ist, abgesehen von den der Jugendwohlfahrtsbehörde bekannten und unter Beobachtung stehenden Problemfamilien, dass sich jemand an sie wendet. Das können Erziehungsberechtigte wie auch Minderjährige selbst sein, wenn sie die familiäre Situation für unerträglich halten oder aber auch Verwandte, Nachbarn oder anonyme Anrufer, die auf Erziehungsmissstände hinweisen. Eine gesetzliche Meldepflicht besteht für alle Behörden, insb Schul- und Sicherheitsbehörden: Sie haben dem Jugendwohlfahrtsträger über alle bekannt gewordenen Tatsachen Meldung zu erstatten, die zur Vermeidung oder zur Abwehr einer konkreten Gefährdung eines bestimmten Kindes erforderlich sind (s dazu den unmittelbar anwendbaren § 37 Abs 1 Bundes-GrundsatzG). Bei Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen sind alle in der Jugendwohlfahrt tätigen oder beauftragten Personen sowie Angehörige medizinischer Gesundheitsberufe, soweit sie in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung Minderjähriger tätig sind, selbst wenn sie aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zur Erstattung einer Meldung an den Jugendwohlfahrtsträger verpflichtet bzw berechtigt (vgl dazu § 2 Abs 3 bis 6 StJWG, der damit dem unmittelbar anzuwendenden § 37 Abs 2 und 3 des Bundes-GrundsatzG Rechnung trägt bzw diesen näher ausführt). Die Unterstützung der Erziehung ist gegenüber der vollen Erziehung die gelindere Erziehungsmaßnahme, da der Minderjährige dabei in seiner Um63
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gebung bleibt. Das vordringliche Ziel dieser Erziehungshilfe liegt darin, die Voraussetzungen für die Erziehung des Minderjährigen in der eigenen Familie zu verbessern. Die Unterstützung der Erziehung umfasst alle Maßnahmen, die die Erziehungskraft der Familie, insb die gewaltlose Erziehung, fördert (s § 36 Abs 1 und 2). Auch die unter den sozialen Diensten angeführten ambulanten Hilfsangebote (s oben VII.2.a)) können als Maßnahmen der Unterstützung der Erziehung gewährt werden, wenn dies der Jugendwohlfahrtsträger wegen Gefährdung des Kindeswohls für notwendig erachtet. Maßnahmen der „Unterstützung der Erziehung“ sind insb: Erziehungs- und Familienberatung, therapeutische Maßnahmen, Frühförderung, sozialpädagogische Familienbetreuung, Hilfen der beruflichen Aus- und Fortbildung (s § 36 Abs 2). Sie umfasst aber auch die Betreuung des Minderjährigen nach der Entlassung aus der vollen Erziehung (§ 36 Abs 3).
Wenn Maßnahmen der Unterstützung der Erziehung nicht (mehr) ausreichen, ist volle Erziehung zu gewähren. Dabei muss es aus der Sicht des Jugendwohlfahrtsträgers notwendig sein, den Minderjährigen aus seiner bisherigen Umgebung zu entfernen und anderswo unterzubringen (Fremdunterbringung). Volle Erziehung umfasst die Pflege und Erziehung des Minderjährigen bei bis zum dritten Grad Verwandten und Verschwägerten sowie bei Vormündern, in einer Pflegefamilie (s dazu VII.2.c)), in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung (s dazu VII.2.d)) oder in nicht ortsfesten Formen der Pädagogik (Erlebnispädagogik), sofern der Jugendwohlfahrtsträger mit der Pflege und Erziehung zur Gänze betraut wurde (§ 37 Abs 1; zur Betrauung des Jugendwohlfahrtsträgers durch das Gericht s § 213 ABGB, zur Betrauung kraft G s § 211 ABGB). Bei Säuglingen und Kleinkindern haben Pflege und Erziehung in einer Pflegefamilie oder familienähnlichen Einrichtung den Vorrang (§ 37 Abs 3). Die faktische Ausübung der Pflege und Erziehung wird vom Jugendwohlfahrtsträger in der Regel an Dritte, zB an die Pflegeeltern oder den Heimleiter, übertragen (in analoger Anwendung des § 137a ABGB). Die Durchführung der Erziehungshilfen – seien sie nun freiwillig vereinbart oder vom Gericht angeordnet – obliegt jedenfalls dem Jugendwohlfahrtsträger (konkret der BVB), der dabei von einem sachverständigen Team unterstützt wird. Es ist jeweils die der Persönlichkeit des Minderjährigen und seinen Lebensverhältnissen entsprechende Maßnahme einzuleiten und durchzuführen. Es sind dabei die Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Minderjährigen zu berücksichtigen. Auch das Umfeld des Minderjährigen ist einzubeziehen und auf bestehende Bindungen Rücksicht zu nehmen (vgl dazu § 40 Abs 1 bis 5). Während der Durchführung der Erziehungsmaßnahmen haben die dafür zuständigen Organe der Jugendwohlfahrt (der BVB) darüber zu wachen, ob deren Fortsetzung noch die optimale Förderung des Minderjährigen dar-
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stellt. Kommen sie dabei zur Feststellung, dass eine Änderung oder gar die Aufhebung der Maßnahme der Förderung des Minderjährigen eher entspricht, so haben sie unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen (s § 40 Abs 6). Maßnahmen der Erziehungshilfe enden kraft G mit Erreichen der Volljährigkeit (also mit Vollendung des 18. Lebensjahres), da damit die Obsorge für das Kind erlischt (s § 172 Abs 1 ABGB). Jungen Erwachsenen kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen (weiter) Hilfe gewährt werden: Nach Erreichen der Volljährigkeit können Erziehungshilfen mit Zustimmung des Betroffenen längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres fortgesetzt werden, wenn dies zur Sicherung des Erfolges der bisherigen Erziehungsmaßnahmen erforderlich ist (§ 40 Abs 7). Ein Rechtsanspruch auf Fortsetzung der Maßnahme besteht aber nicht. Kosten, die sich aus der Erbringung einer Leistung für Hilfen zur Erziehung ergeben, werden zunächst von den Sozialhilfeverbänden oder Städten mit eigenem Statut getragen. Vom Minderjährigen und seinen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ist sodann ein Kostenrückersatz für die Kosten der vollen Erziehung zu leisten (§ 41 Abs 4 iVm § 45). Für Maßnahmen der Unterstützung der Erziehung sieht das StJWG keinen Kostenersatz vor. c) Pflegekinderwesen
Können Eltern oder nahe Angehörige ihre Kinder nicht (mehr) pflegen oder erziehen, ist der Jugendwohlfahrtsträger (im Zusammenspiel mit dem Pflegschaftsgericht) dazu berufen, zum Wohle des/r Kindes/er einzuschreiten und eine Fremdunterbringung bei Pflegeeltern herbeizuführen. Die Rechtsstellung der Pflegeeltern und Pflegekinder ist einerseits im bürgerlichen Recht und andererseits im öffentlichen Recht geregelt. Die Aufgabenverteilung zwischen dem Jugendwohlfahrtsträger und den Gerichten ist historisch gewachsen und verfassungsrechtlich geboten.
Als Pflegekinder im jugendwohlfahrtsrechtlichen Sinn gelten Minderjährige, die weder von Personen, die mit ihnen bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind, noch von Wahleltern oder vom Vormund gepflegt oder erzogen werden (s § 21). Unter Wahleltern sind die Adoptiveltern zu verstehen (s §§ 179 ff ABGB). Der Begriff des Pflegekindes im Sinne des JWG ist enger gefasst als der nach bürgerlichem Recht. § 186 ABGB bestimmt nämlich, dass Pflegeeltern Personen sind, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Somit kann nach dem ABGB etwa auch zwischen Onkel und Neffe ein Pflegeverhältnis bestehen.
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Auf welcher Rechtsgrundlage ein Pflegeverhältnis beruht, lässt das bürgerliche Recht offen. Regelmäßig wird eine Ermächtigung der unmittelbar Erziehungsberechtigten erforderlich sein (vgl § 137a ABGB). Anderseits setzt § 186 ABGB nicht unbedingt die Begründung eines vertraglichen Pflegeverhältnisses voraus; so etwa, wenn Verwandte das Kind nach einem tödlichen Unfall durch Eltern bei sich aufnehmen. Ein Pflegeverhältnis kann aber auch durch gerichtliche Maßnahmen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten begründet werden (vgl dazu § 176 ABGB sowie oben VII.2.b)).
Die Vermittlung von Pflegeplätzen, also die Auswahl geeigneter Personen (Pflegeeltern oder Pflegeperson) für die Pflege und Erziehung eines bestimmten Kindes, ist jedenfalls dem Jugendwohlfahrtsträger vorbehalten. Zuständig zur Vermittlung ist entweder der öffentliche oder der dafür zugelassene freie Jugendwohlfahrtsträger (s § 22 Abs 1 und 4). Jede Vermittlung hat dem Wohl des Kindes zu dienen, wobei begründete Aussicht bestehen muss, dass zwischen den Pflegeltern bzw der Pflegeperson und dem Pflegekind eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommende Beziehung hergestellt wird (§ 22 Abs 2). Die Aufnahme eines Pflegekindes ist nach fachlichen Gesichtspunkten unter Einbeziehung aller beteiligter Personen entsprechend vorzubereiten und allen Beteiligten sind Beratungshilfen anzubieten (§ 22 Abs 3). Die Vermittlung hat unentgeltlich zu erfolgen; die gezielte Werbung in den Medien für die Vermittlung bestimmter beschriebener Kinder ist verboten (§ 22 Abs 5 und 6). Das Pflegeverhältnis bedarf keiner gerichtlichen Bestätigung. Pflegekinder unter 16 Jahren dürfen jedoch nur mit Bewilligung der BVB in Pflege und Erziehung übernommen werden (s § 23 Abs 1). Das Fehlen der Bewilligung macht jedoch nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit des Pflegeverhältnisses ungültig, sondern löst lediglich eine Strafsanktion aus (s dazu unten VII.3.).
Im Verfahren über die Erteilung einer Pflegebewilligung geht es darum, jugendwohlfahrtsbehördlich festzustellen, ob die Bewilligungswerber zu Pflege und Erziehung des Pflegekindes auch geeignet sind. Die Bewilligung darf nur für ein bestimmtes Pflegekind und nur dann erteilt werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass durch die Unterbringung in der Pflegefamilie oder bei der Pflegeperson die bestmögliche persönliche und familiäre Entfaltung und Förderung sowie soziale Integration des Minderjährigen sichergestellt sind (s § 23 Abs 2 und 5). Das setzt im Allgemeinen voraus, dass der Altersunterschied zwischen den Bewilligungswerbern und dem Pflegekind dem natürlichen Altersunterschied zwischen leiblichen Eltern und Kindern entspricht (s § 23 Abs 7).
Im Verfahren haben die Bewilligungswerber und die Erziehungsberechtigten Parteistellung. Mindestens 10-jährige Kinder sind persönlich zu hören, jüngere, soweit dies tunlich ist. Grundsätzlich darf das Pflegekind erst nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides aufgenommen werden (s § 23 Abs 8 und 9). 66
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Die Pflegebewilligung ist zu versagen, wenn Gründe vorliegen, die zu Zweifel an der Verlässlichkeit Anlass geben und das Kindeswohl gefährdet erscheinen lassen, wie zB ansteckende Krankheiten oder Vorstrafen (s § 23 Abs 6). Keiner Bewilligung bedarf die Übernahme eines Pflegekindes für vorübergehende Dauer (zB während der Ferien) oder einen Teil des Tages, wenn Pflege und Erziehung nicht gewerbs- und regelmäßig gewährt werden, im Falle der Unterbringung bei einem Lehrberechtigten, wenn die BVB aufgrund ihres Erziehungsrechts das Pflegeverhältnis begründet hat oder wenn das Gericht den Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat (§ 24). Verändert sich die Situation für das Pflegekind in der Pflegefamilie so nachteilig, dass das Kindeswohl gefährdet ist, so hat die BVB einzuschreiten. Die Palette der rechtlichen Möglichkeiten reicht dabei von der Änderung der Pflegebewilligung und/oder Vorschreibung von Auflagen bis zum Widerruf der Bewilligung und der sofortigen Abnahme des Kindes bei Gefahr im Verzug (vgl § 25 iVm § 23 Abs 5 und 6). Die Pflegeaufsicht obliegt der BVB. Sie hat in angemessenen Zeitabständen, jedoch mindestens einmal jährlich zu überprüfen, ob Pflegekindern unter 16 Jahren die Pflege und Erziehung iSd § 146 ABGB gewährt werden oder ob die Voraussetzungen für den geltenden Pflegebewilligungsbescheid noch vorliegen. § 146 ABGB versteht unter Pflege die Wahrung des körperlichen Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht und unter Erziehung die Entfaltung der körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Ausbildung durch Schule und Beruf.
Ausgenommen von der Pflegeaufsicht sind lediglich die Pflegeverhältnisse für vorübergehende Dauer oder einen Teil des Tages, wenn Pflege und Erziehung nicht gewerbs- und regelmäßig gewährt werden (§ 26 iVm § 24 Abs 1 Z 1). Der Jugendwohlfahrtsträger ist verpflichtet, für die Festigung von Pflegeverhältnissen Hilfen iSv Aus- und Fortbildungsangeboten sowie Beratungsangeboten zu gewähren, wobei Ausbildungs- bzw Vorbereitungsveranstaltungen für Personen, die sich um die Übernahme eines Pflegekindes bewerben, verpflichtender Natur sind. Alle anderen Hilfen wie Fortbildungsseminare, die für Pflegeltern bzw -personen veranstaltet werden, oder Beratungs- und Unterstützungsangebote, die für Pflegeeltern bzw -personen sowie Pflegekindern und Herkunftsfamilien bereitgestellt werden, sind freiwilliger Natur (s § 27). Pflegeeltern bzw -personen, die ein Kind im Rahmen der vollen Erziehung (s dazu oben VII.2.b)) aufnehmen, haben Anspruch auf Pflegeelterngeld. Dieses soll zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Lasten dienen. Das Pflegeelterngeld stellt idS eine Aufwandsentschädigung zum Unterhalt des 67
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Kindes dar. Im Einzelfall ist auch die Gewährung von Sonderbedarf zur finanziellen Abdeckung besonderer Bedürfnisse des Pflegekindes (zB für Zahnspangen oder Schulskikurse) vorgesehen (vgl dazu § 28). d) Heime und sonstige Einrichtungen für Minderjährige
Heime und sonstige Einrichtungen, wie zB Wohngemeinschaften oder Kinderdörfer, die dazu bestimmt sind, Minderjährige in Pflege und Erziehung (volle Erziehung) zu übernehmen (s dazu oben VII.2.b)), dürfen nur mit Bewilligung der LReg errichtet und betrieben werden (§ 29 Abs 1). In diesem Verfahren prüft die LReg, ob die Einrichtung für die Bewältigung der übertragenen Aufgaben entsprechend ausgestattet bzw geeignet ist. Die materiellen und fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind in § 29 Abs 2 festgelegt: So muss insb eine ausreichende Anzahl von Fachkräften für die Leitung wie auch die Pflege und Erziehung der Minderjährigen (ausgebildete Erzieher) zur Verfügung stehen sowie ein nach anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen erstelltes sozialpädagogisches Heimkonzept vorliegen. Weiters müssen geeignete Räumlichkeiten vorhanden und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Betreuung der Minderjährigen gegeben sein. Auch innovative Heimkonzepte (Pilotprojekte) können zugelassen werden, deren Bewilligung ist jedoch auf höchstens drei Jahre zu erteilen (§ 29 Abs 3).
Um zu gewährleisten, dass diese Einrichtungen den Erziehungs- und Betreuungserfordernissen der untergebrachten Minderjährigen dauerhaft entsprechen, unterliegen sie einer regelmäßigen Überprüfung durch die LReg. Werden im Zuge der Aufsicht behebbare Missstände festgestellt, so ist deren Behebung mit Bescheid vorzuschreiben. Wird diesem Auftrag nicht fristgerecht entsprochen oder handelt es sich um nichtbehebbare Missstände oder liegen die Voraussetzungen für ihre Erteilung überhaupt nicht mehr vor, so ist die Bewilligung zu widerrufen. Diesfalls ist gleichzeitig eine anderwärtige Unterbringung der Minderjährigen anzuordnen und bei Gefahr im Verzug sofort zu vollziehen (§ 29 Abs 4). Jugenderholungsheime und Ferienlager (Zeltlager) sind Einrichtungen, die der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren zu Erholungszwecken dienen (§ 32 Abs 1). Jugenderholungsheime sind ortsfeste, Ferienlager sind mobile Einrichtungen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass Versorgungseinrichtungen (wie zB Küche und Sanitäranlagen) in ortsfesten Objekten untergebracht sein können.
Die Errichtung oder Inbetriebnahme von Jugenderholungsheimen, die nicht der Aufsicht der Unterrichtsbehörde unterliegen (wie zB Häuser, in denen ausschließlich Schullandwochen und Schulskikurse abgehalten werden) und keiner behördlichen Bewilligung iSd § 29 bedürfen (Heime und sonstige Einrichtungen, die zur Übernahme von Minderjährigen in Pflege und Erzie-
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hung bestimmt sind), ist spätestens 2 Monate vor Betriebsbeginn der BVB anzuzeigen (s § 32 Abs 2). Ganzjährig geführte Heime müssen nur die Errichtung bzw Inbetriebnahme melden, Jugenderholungsheime, die Kinder- und Jugendgruppen nur zeitweise (zB während der Ferien) aufnehmen, müssen jeweils die Inbetriebnahme melden.
Ferienlager sind nur dann anzeigepflichtig, wenn sie länger als 2 Wochen dauern; ist dies der Fall so ist das Ferienlager spätestens 2 Wochen vor Betriebsbeginn der BVB anzuzeigen (§ 32 Abs 3). Die genannte Dauer von 2 Wochen bezieht sich nicht auf einen einzelnen Turnus, sondern auf die Gesamtdauer des Objektes/Jahr.
Jugenderholungsheime und Ferienlager unterliegen der Aufsicht der BVB. Werden Missstände festgestellt, ist deren Beseitigung mit Bescheid anzuordnen und erforderlichenfalls der Betrieb vorübergehend oder dauernd zu untersagen. Bei Gefahr im Verzug sind die Minderjährigen entsprechend unterzubringen (§ 32 Abs 4). Zur näheren Regelung der Errichtung und des Betriebes von Jugenderholungsheimen und Ferienlagern hat die LReg, gestützt auf § 32 Abs 5, eine V erlassen, die insb Bestimmungen über die Lage und Ausstattung der Räumlichkeiten und den Betreuerschlüssel enthält (V der stmk LReg vom 31. Jänner 2000 über die Errichtung und den Betrieb von Jugenderholungsheimen und Ferienlagern LGBl 2000/15).
e) Vermittlung der Annahme an Kindes statt
Die Vermittlung der Annahme an Kindes statt (Adoption) besteht in der Auswahl geeigneter Personen (Adoptiveltern oder -teile) für ein zur Adoption bestimmtes Kind. Diese Aufgabe ist grundsätzlich dem Jugendwohlfahrtsträger vorbehalten. Für die Vermittlung der Adoption eines Minderjährigen im Inland ist die BVB zuständig (§ 33 Abs 3); die Vermittlung der Adoption eines Minderjährigen in das Ausland und vom Ausland erfolgt durch die LReg (§ 34 Abs 1). Die LReg kann sich jedoch zur Aufgabenerfüllung – im Einklang mit Art 9 des Haager Adoptionsübereinkommens – anerkannter Träger der freien Jugendwohlfahrt bedienen (s § 34 Abs 2). Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Trägers der freien Jugendwohlfahrt sind in § 34 Abs 3 näher geregelt. Das Haager Adoptionsübereinkommen (Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption) wurde – wie unter IV. bereits erwähnt – von Österreich im Jahre 1999 ratifiziert. Art 9 iVm Art 6 dieses Übereinkommens bestimmt, dass jeder Vertragsstaat eine „Zentrale Behörde“ bestimmen muss, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt; diese kann sich jedoch bei der Aufgabenerfüllung der Hilfe (anderer) staatlicher Stellen oder anderer in ihrem Staat ordnungsgemäß zugelassener Organisationen bedienen.
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Jede Vermittlung einer Adoption hat dem Wohl des Kindes zu dienen, wobei begründete Aussicht bestehen muss, dass zwischen den Annehmenden und dem Minderjährigen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung hergestellt wird (§ 33 Abs 1; vgl dazu auch § 22 Abs 2, der in Bezug auf die Vermittlung von Pflegekindern dieselben Prämissen aufstellt). Die Vermittlung einer Adoption in das Ausland und vom Ausland darf darüber hinaus nur dann vorgenommen werden, wenn ohne sie das Kindeswohl gefährdet wäre (§ 34 Abs 1). Die praktische Bedeutung der Vermittlung der Adoption von Kindern ins Ausland ist gering, da die Zahl inländischer Adoptionswerber die Zahl adoptierbarer Kinder bei weitem übersteigt. Der Adoption von Kindern aus dem Ausland dagegen kommt zunehmend Bedeutung zu.
Analog den Bestimmungen über die Vermittlung von Pflegeplätzen ist auch bei der Vermittlung einer Adoption für alle Beteiligten eine bestmögliche Vorbereitung und Beratung vorgesehen (s § 33 Abs 2). Ebenso hat die Vermittlung einer Adoption unentgeltlich zu erfolgen und ist die gezielte Werbung in den Medien für die Vermittlung bestimmter beschriebener Kinder verboten (s § 33 Abs 4 und 5). Die zivilrechtlichen Bestimmungen (Zustandekommen, Wirkungen, Widerruf und Aufhebung) über die Adoption finden sich in den §§ 179 ff ABGB (zur Möglichkeit einer Inkognitoadoption s § 259 AußStrG).
3. Strafbestimmungen
Die Strafnorm des StJWG enthält eine taxative Aufzählung jener Tatbestände, die eine Verwaltungsübertretung begründen, wobei eine Bestrafung nur dann stattfinden soll, wenn die Tat nicht (auch) den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet bzw nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung strenger zu bestrafen wäre. Als Strafart ist grundsätzlich die Geldstrafe vorgesehen, daneben – quasi als Verschärfung – eine Wertersatzstrafe für bestimmte Delikte. Primäre Freiheitsstrafen dürfen aufgrund der Vorgabe des Bundes-GrundsatzG nicht verhängt werden. Ersatzfreiheitsstrafen sind aber zulässig (s § 49). Das StJWG sieht grundsätzlich deliktsabhängige Strafrahmen mit verschieden hohen Strafobergrenzen vor, nur in Bezug auf ein Delikt wird auch eine Strafuntergrenze normiert. Mit einer Geldstrafe bis zu 750 € ist etwa zu bestrafen, wer ein Pflegekind ohne die erforderliche Pflegebewilligung aufnimmt oder unbefugt oder entgeltlich Pflegeplätze vermittelt. Bei unbefugter oder entgeltlicher Adoptionsvermittlung steigt die Strafobergrenze auf 1.500 €, bei unbefugter Adoptionsvermittlung ins Ausland und vom Ausland erhöht sie sich auf 2.200 €. Bis zu 10.000 € wiederum ist etwa derjenige zu bestrafen, der die behördliche Fachaufsicht in Bezug auf Heime oder sonstige Einrichtungen, die die volle Erziehung von Minderjährigen übernommen haben, behindert; wer dagegen ein solches Heim betreibt, ohne da-
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für die erforderliche behördliche Bewilligung zu besitzen, ist mit einer Geldstrafe von 10.000 € bis 20.000 € zu bestrafen.
Die zusätzliche Wertersatzstrafe (bis zur Höhe des unbefugt empfangenen Entgelts) betrifft die Delikte der entgeltlichen Pflegeplatz- und Adoptionsvermittlung. 4. Behörden und Verfahren a) Behörden
Die Vollziehung der Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt ist zwischen der LReg und den BVB, also den allgemeinen Behörden der Landesverwaltung, aufgeteilt. Die LReg ist nur zur Besorgung jener Aufgaben zuständig, die ihr ausdrücklich zugewiesen sind, alle übrigen Aufgaben – insgesamt der überwiegende Teil – sind von den BVB zu besorgen (vgl § 5). Die BVB werden in der beruflichen Praxis allgemein als „Jugendämter“ bezeichnet. Im Einzelfall ist jene BVB örtlich zuständig, in dem der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen seinen (schlichten) Aufenthalt hat. Bei Gefahr im Verzug ist jene BVB zuständig, in deren Wb die erforderliche Sofortmaßnahme zu setzen ist. Diese hat in der Folge unverzüglich die zuständige BVB zu verständigen; damit geht die Zuständigkeit über (§ 6 Abs 1 und 2). Zur Durchführung des Pflegebewilligungsverfahrens ist jene BVB zuständig, in deren Bereich die Personen, die das Pflegekind übernehmen wollen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 6 Abs 3). Die öffentliche Jugendwohlfahrt ist von Fachkräften durchzuführen, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechend ausgebildet und geeignet sind, wobei für die erforderliche Fortbildung und Supervision vorzusorgen ist (§ 7). Alle in der Jugendwohlfahrt tätigen Personen – somit auch die Mitarbeiter der freien Jugendwohlfahrtsträger – sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit über sämtliche ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet (s § 14). Besteht jedoch der Verdacht der Vernachlässigung, Misshandlung oder des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, sind die in der Jugendwohlfahrt tätigen oder beauftragten Personen zur Erstattung einer Meldung an die örtlich zuständige BVB verpflichtet bzw berechtigt (vgl dazu die Ausführungen unter VII.2.b)). Beim AdLReg ist zur Beratung der LReg in Fragen der Jugendwohlfahrt ein Jugendwohlfahrtsbeirat (vgl dazu §§ 11, 11a und 12) und zur Beratung über die prozentuelle Anpassung der Leistungsentgelte in der Jugendwohlfahrt eine Paritätische Kommission und eine Schlichtungsstelle eingerichtet (vgl dazu §§ 9a und 9b).
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Die BVB sind grundsätzlich auch Strafbehörden erster Instanz; sie sind somit auch zuständig zur Untersuchung und Bestrafung der Übertretungen der jugendwohlfahrtsbehördlichen Bestimmungen (vgl dazu § 26 Abs 1 VStG).
b) Verfahren
Für die im Rahmen der hoheitlichen Vollziehung zu erlassenden individuellen jugendwohlfahrtsbehördlichen Verwaltungsakte (Bescheide) finden grundsätzlich das AVG, VStG und VVG Anwendung. Bei der Wahrnehmung der nichthoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt dagegen sind die VerwaltungsverfahrensG nicht anzuwenden. In diesem Bereich greifen vielmehr die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
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Kinderbetreuungsrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 14 B-VG (Schulwesen); Art 14 Abs 1 B-VG (Generalklausel zugunsten des Bundes); Art 14 Abs 3 lit d B-VG (fachliche Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten und Schulheimen); Art 14 Abs 4 lit b B-VG (Kindergarten- und Hortwesen); Art 14 Abs 5 lit c B-VG (Dienst- und Personalvertretungsrecht für Kindergärtnerinnen an öffentlichen Einrichtungen); Art 14 Abs 6 B-VG (gesetzlicher Schulerhalter öffentlicher Kindergärten und Horte); Art 14 Abs 9 B-VG (Dienstrecht der Kindergärtnerinnen und Erzieher soweit nicht anders bestimmt gem Art 10 und 21 B-VG).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 7 Abs 1 B-VG (allgemeines Gleichbehandlungsgebot); Art 14 Abs 6 B-VG (Gleichbehandlung in Schulwesen und Kinderbetreuung); Art 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens); Art 17 Abs 2 StGG (Recht zur Gründung von Erziehungsanstalten); Art 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit); Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot); Art 2 1. ZPEMRK (Recht auf Bildung).
Europarechtliche Bezüge Art 18 AEUV; Art 7 GRC (Achtung des Privat- und Familienlebens); Art 14 GRC (Recht auf Bildung); Art 24 GRC (Rechte des Kindes). RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (DienstleistungRL) ABl 2006 L 376/36; RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ABl 2004 L 158/77 idf 2004 L 229/35; RL 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ABl 2004 L 16/44; RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ABl 2005 L 225/22 idF der VO (EG) 279/2009 der Kommission ABl 2009 L 93/11.
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Völkerrechtliche Bezüge UN-Konvention über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 BGBl 1993/7 idF III 2003/16; Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 BGBl 1978/590; Art 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948.
Bundesrechtliche Bezüge BG vom 13. November 1968 über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder von Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind BGBl 1968/406 idF 1994/639; JugendwohlfahrtsG – JWG 1989 BGBl 1989/161 idF 2007/41; SchulunterrichtsG – SchUG BGBl 1986/472 idF 2009/112; V des BM für Unterricht und Kunst vom 18. Feber 1975 über die Befähigungsprüfung in den Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen, für Kindergärtnerinnen und für Erzieher BGBl 1975/120 idF 1979/166; Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik (V) BGBl 1994/906 idF II 2007/173; Lehrpläne – Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (V) BGBl II 2006/256; Lehrpläne – Lehrgang für Sonderkindergartenpädagogik (V) BGBl II 1999/354 idF 2006/256; Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG) BGBl II 2008/478; Einführung der halbtägig kostenlosen Kindergartenbetreuungseinrichtungen (Vereinbarung gem Art 15a B-VG) BGBl II 2009/99.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk AnstellungserfordernisG 2008 – StAEG LGBl 2008/105; G vom 18. Juni 1985 über das Dienst und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer LGBl 1985/77 idF 2007/45; stmk Kinderbildungs- und -betreuungsG LGBl 2000/22 idF 2010/73, stmk KinderbetreuungsförderungsG LGBl 2000/23 idF 2010/ 74. V der stmk LReg vom 15. Mai 2000 über die Ausbildungslehrgänge für Kinderbetreuerinnen und Tagesmütter LGBl 2000/37 idF LGBl 2010/54; V der stmk LReg vom 14. Jänner 2008 zur Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuung in der Steiermark (Modellversuch „Bedarfsorientierte Flexibilisierung der Kinderhöchstzahlen in Kindergärten und Alterserweiterten Gruppen“) LGBl 2008/16; V der stmk LReg vom 1. Juli 2002 über ein Organisationsstatut für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte LGBl 2002/72; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes LGBl 2009/9; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen LGBl 2009/85.
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Kinderbetreuungsrecht
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: G vom 6. November 1997 über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) LGBl 1998/1 idF 2008/6; bgld Kinderbildungsund -betreuungsG 2009 – bgld KBBG 2009 LGBl 2009/7 idF 2009/67. Kärnten: krnt Kindergärtnerinnen- und Erzieher-Anstellungserfordernisse-G – KKEAG LGBl 1972/23 idF 2009/10; KindergartenG 1992 – K-KGG LGBl 1992/86 idF 2008/55. Niederösterreich: nö KindergartenG 2006 LGBl 5060-2; nö KinderbetreuungsG 1996 LGBl 5065-2. Oberösterreich: oö KinderbetreuungsG – oö KBG LGBl 2007/39 idF 2009/43. Salzburg: sbg KinderbetreuungsG 2007 LGBl 2007/41 idF 2010/20. Tirol: G vom 4. Juli 1996 über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und für Erzieher an Horten und an Schülerheimen LGBl 1996/58 idF 2007/56; tir Kindergarten- und HortG LGBl 1973/14 idF 1993/84. Vorarlberg: KindergartenG LGBl 2008/52 idF 2009/59. Wien: G über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen 1971/1 idF 2008/5; wr KindertagesheimG – WKTHG LGBl 2003/17 idF 2009/40; wr TagesbetreuungsG – WTBG 2001/73.
Literaturauswahl Beiträge Ennuschat in Tettinger/Stern (Hrsg), Kölner Gemeinschafts-Kommentar Europäische Grundrechtecharta [2006] Art 24; Frowein in Frowein/Peukert (Hrsg), EMRK-Kommentar3 [2009] Art 2 1. ZPEMRK; Hauser, Recht auf Bildung, in: Heißl (Hrsg), Handbuch Menschenrechte (2009) 412; Holoubetz in Heinl/Loebenstein/Verosta, Das Österreichische Recht (Loseblatt), KinderbetreuungsG Steiermark, IV, c 20/6; Langenfeld in: Grote/Marauhn (Hrsg), EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz [2006] 1346; Pürgy, Entwicklungen im Landesrecht 2007, in: Lienbacher/Wielinger (Hrsg), Öffentliches Recht Jahrbuch 2008 (2008) 357; Steiner, Das österreichische Schulrecht, in: Loderbauer (Hrsg), Kinder- und Jugendrecht3 (2004) 235; Weber, Verfassungsrechtliche Fragen des verpflichtenden Vorschuljahrs, RFG 02/2010, 7; Wienerroither, Jugendwohlfahrtsrecht, in: Loderbauer (Hrsg), Kinder- und Jugendrecht3 (2004) 175.
Rechtsprechung VwGH 23.01.2001, 2000/11/0068 (keine rückwirkende Bewilligung einer Kinderbetreuungseinrichtung); VwGH 10.11.1998, 97/11/0318 („Gefährdung des Kindeswohles“ bedarf konkreter Sachverhaltsfeststellungen über den Grad von Verschmutzung und Unordnung); VwGH 16.12.1986, 84/14/0118; 21.11.1991, 90/13/0098; 22.11.1995, 94/15/0154 (Vorliegen eines „einheitlichen Betriebes gewerblicher Art“ bei mehreren Tätigkeiten einer Körperschaft öffentlichen Rechts, wenn zwischen den Tätigkeiten eine wechselseitige, technisch-
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wirtschaftliche und organisatorische Verflechtung besteht); VwGH 7.6.1983, 82/14/0291 („organisatorische Verflechtung“ bei gemeinsamen Betriebseinrichtungen, Anlagen und Personal gegeben); UFS 02.09.2009 RV/2842-W/09 („organisatorische Verflechtung“ bei gemeinsamer Betreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder durch das Kindergartenpersonal gegeben); OGH 30.01.1980, 1 Ob 42/79 (Haftung wegen Organisationsverschuldens); OGH 17.12.1980, 3 Ob 55/80 (Recht zum Betrieb eines Kindergartens ist der Ausübung nach übertragbar und daher auch pfändbar); OGH 11.02.1997, 10 Ob 2441/96k (Aufsichtspflicht richtet sich danach, was angesichts des Alters, der Eigenschaft und der Entwicklung des Aufsichtsbedürftigen vom Aufsichtsführenden vernünftigerweise verlangt werden kann); EGMR U 29.06.2007, Folgerø, Nr 15472/02 (Verpflichtung, das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen); EGMR U 07.12.1976, Kjeldsen, Nr 5095/71 (Vermittlung von Religiosität in Schulcurricula in einer objektiven, kritischen und pluralistischen Weise, ohne das Ziel der Indoktrinierung zu verfolgen); EGMR U 03.11.2009, Lautsi, Nr 30814/06 (Art 2 2. Satz 1 ZPEMRK ist im Lichte des Art 9 EMRK zu betrachten).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Die Vorschriften des Kinderbetreuungsrechts regeln die Aufgaben der Kinderbildung und -betreuung im Rahmen der vom G näher bestimmten Kinderbetreuungseinrichtungen (§ 1 stmk Kinderbildungs- und -betreuungsG, im Folgenden StKBBG LGBl 2000/22 idF 2010/73): Kinderkrippen (s V.2.), Kindergärten (s V.2.) und Heilpädagogische Kindergärten (s VII.), Horte (s V.2.) und Heilpädagogische Horte (s VII.), Kinderhäuser (s V.2.), Alterserweiterte Gruppen (s V.2.) und Tagesmütter bzw Tagesväter (s VI.). In den Kinderbetreuungseinrichtungen werden Kinder längstens bis zur Beendigung der Schulpflicht tagsüber betreut (§ 3 Abs 1 StKBBG). Als Ziel der Bestimmungen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien die flexible Gestaltung der Kinderbetreuung „bei gleichzeitiger Sicherstellung der Qualität der pädagogischen Betreuung“; intendiert ist eine „noch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ (EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 1). Zu den gemeinsamen Aufgaben (§ 4 StKBBG) der Kinderbetreuungseinrichtungen zählen ua die individuelle Förderung des Kindes entsprechend den gesicherten Erkenntnissen der Pädagogik sowie die Ergänzung der Familienerziehung (Subsidiarität). Hinzu treten besondere Verpflichtungen entsprechend der Eigenart der jeweiligen Betreuungseinrichtung (§ 5 StKBBG), welche von der LReg mittels V als didaktisch-methodischer Rahmen für die Betreuungsarbeit näher ausgeführt werden können (§ 5 Abs 7 StKBBG). Eine gesonderte Bestimmung findet sich im Hinblick auf die religiöse und ethische Bildung. Diese hat altersgerecht, im Einvernehmen mit den Eltern (Erziehungsberechtigten) und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften zu erfolgen. In öffentlichen Kin76
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derbetreuungseinrichtungen soll ferner ein religiöses Zeichen in jedem Gruppenraum angebracht werden, soweit die Mehrzahl der Kinder einem bestimmten Religionsbekenntnis angehört (§ 6 StKBBG). Ausgenommen von den gesetzlichen Bestimmungen sind öffentliche Übungskindergärten und Übungshorte, sowie Lernbetreuung für Schulkinder, die ausschließlich der Erledigung der Hausaufgaben und der Vertiefung des Unterrichtsstoffes dient (§ 1 Abs 3 StKBBG). Zur Begriffs- und besonderen Aufgabenbestimmung lässt sich folgendes festhalten: „Kinderkrippen“ bestehen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und haben die emotionale, motorische und kognitive Entwicklung der Kinder zu fördern (§ 3 Abs 1 lit a StKBBG). Soweit der dritte Geburtstag in das laufende Kinderbetreuungsjahr fällt, kann die Einrichtung bis zum Ende desselben besucht werden. Diese Möglichkeit wurde bereits mit der Novelle 2004, LGBl 2004/58, in das G aufgenommen, da ein Übertritt während des Jahres eine besondere Belastung für die Kinder darstellt und Erhalter mit dem Problem überlasteter Kindergartengruppen konfrontiert werden können (EBRV 1262/1 BlgLT 14. GP 5). „Kindergärten“ betreuen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Eintritt der Schulpflicht und bereiten auf den Schulunterricht vor (§ 3 Abs 1 lit b StKBBG). Jede Form schulartigen Unterrichts ist dabei ausgeschlossen (§ 5 Abs 2 StKBBG; § 2 SchulorganisationsG – SchOG BGBl 1962/242 idF 2009/44; § 17 SchulunterrichtsG – SchUG BGBl 1986/472 idF 2009/112). „Horte“ dienen als Betreuungseinrichtungen für schulpflichtige Kinder ohne organisatorischen Zusammenhang mit der Schule und außerhalb der Unterrichtszeit (§ 3 Abs 1 lit c StKBBG). Sie ermöglichen den Kindern, die mit dem Schulbesuch verbundenen Pflichten zu erfüllen und ihren Neigungen nachzugehen. Zudem haben sie die Begabungen der Kinder zu fördern und diese zu selbstständiger Urteilsfindung und zu sozialem Verständnis zu führen (§ 5 Abs 3 StKBBG). Zur Frage des Vorliegens eines einheitlichen Betriebes gewerblicher Art bei mehreren Tätigkeiten einer Körperschaft öffentlichen Rechts hat der VwGH festgestellt, dass ein solcher gegeben ist, wenn zwischen den Tätigkeiten eine wechselseitige, technischwirtschaftliche und organisatorische Verflechtung besteht (VwGH 16.12.1986, 84/14/ 0118; 21.11.1991, 90/13/0098; 22.11.1995, 94/15/0154). Letztgenannte liegt insb vor bei gemeinsamen Betriebseinrichtungen, Anlagen und Personal (VwGH 7.6.1983, 82/14/ 0291), etwa bei gemeinsamer Betreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder durch das Kindergartenpersonal (UFS 02.09.2009, RV/2842-W/09). „Kinderhäuser“ verfügen über altersübergreifende Gruppen für Kinder ab dem vollendeten 18. Lebensmonat bis zur Beendigung der Schulpflicht (§ 3 Abs 1 lit d StKBBG); „alterserweiterte Gruppen“ dienen der gemeinsamen Betreuung von Kindern ab dem 18. Lebensmonat bis zur Beendigung der Volksschulzeit (§ 3 Abs 1 lit e StKBBG). Mit der Novelle LGBl 2007/69 wurde dieser Modellversuch als reguläre Kinderbetreuungseinrichtung in das G aufgenommen. Beide Einrichtungen haben die Kinder zu integrieren und auf den Eintritt in die Schule, unter Ausschluss jedes schulischen Unterrichtes, vorzubereiten (§ 5 Abs 4 StKBBG). Für Schulkinder übernehmen sie die Aufgaben der Horte. „Tagesmütter/-väter“ betreuen regelmäßig und entgeltlich Kinder in ihrem Haushalt bis zur Beendigung der Schulpflicht (§ 3 Abs 1 lit f StKBBG). Sie sorgen für ein positives und auf das Lebensalter des Kindes abgestimmtes Umfeld (§ 5 Abs 5 StKBBG). Umfasst und damit bewilligungspflichtig (s VI.) sind nur jene Betreuungsangebote, welche die Betreuung Minderjähriger regelmäßig und entgeltlich anbieten; auf die Erzielung eines Gewinns kommt es dabei nicht an (EBRV 1556 BlgNR 20. GP 4). Die Voraussetzungen und
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der Widerruf einer Bewilligung werden durch LG geregelt (s § 21a Abs 2 JWG BGBl 1989/ 161 idF 2007/41). „Heilpädagogische Kindergärten“ erfüllen besondere Erziehungsansprüche unter Beachtung heilpädagogischer Grundsätze und Integrationsformen, mit und ohne Bescheide nach dem BehindertenG LGBl 2004/26, in der jeweils geltenden Fassung, zur Förderung der Entwicklung von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum vollendeten 8. Lebensjahr (§ 3 Abs 1 lit g StKBBG; § 5 Abs 6 StKBBG). „Heilpädagogische Horte“ erfüllen diese Aufgaben für schulpflichtige Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen (§ 3 Abs 1 lit h StKBBG; § 5 Abs 6 StKBBG). Zusätzlich können Modellversuche besonderer Kinderbetreuungsformen von der LReg mittels V festgelegt werden (§ 53 Abs 2 StKBBG): s etwa die V der stmk LReg vom 14. Jänner 2008 zur Erprobung besonderer Formen der Kinderbetreuung in der Steiermark (Modellversuch „Bedarfsorientierte Flexibilisierung der Kinderhöchstzahlen in Kindergärten und Alterserweiterten Gruppen“) LGBl 2008/16. Als „öffentlich“ gelten jene Kinderbetreuungseinrichtungen, die von Bund, Land, Gemeindeverbänden oder Gemeinden errichtet und erhalten werden (§ 3 Abs 2 StKBBG). „Errichtung“ bedeutet dabei die Beschlussfassung zur Gründung sowie die Bereitstellung eines Grundstückes und des Kinderbetreuungsobjektes; „Erhaltung“ ist die Bereitstellung und Vorsorge für die räumlichen, sachlichen und personellen Erfordernisse zum Betrieb der Einrichtung (§ 3 Abs 3 lit a und b StKBBG). „Betreuung“ meint die Sorge um das allgemeine (nicht bloß körperliche) Wohlbefinden der Kinder, die Erfüllung von Erziehungs- und Bildungsaufgaben sowie die Beaufsichtigung von Kindern (§ 3 Abs 3 lit f StKBBG; EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 3). Das Prinzip der Subsidiarität bringt dabei den Primat der elterlichen Erziehung zum Ausdruck, die durch die Erziehung und Bildung in den Kinderbetreuungseinrichtungen ergänzt wird. Da die Bildungsaufgaben dabei nur in engem Kontakt mit den Eltern bestmöglich wahrgenommen werden können, sind ein entsprechender Informationsaustausch und wechselseitige Hilfestellung bei Problemen sicherzustellen. Religiöse und ethische Bildung meint die Vermittlung von Fähigkeiten, die den Zugang zu religiösen und ethischen Wertvorstellungen ermöglichen (vgl Holoubetz in Heinl/Loebenstein/Verosta, KinderbetreuungsG Steiermark, IV c 20/6, § 4). Insb der Einfluss von gesetzlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften soll dabei vermieden werden (Ibid, § 6).
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Die Regelungen des stmk Kinderbetreuungsrechts stützen sich auf die Kompetenzgrundlage des Art 14 Abs 4 lit b B-VG (EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 1) und unterliegen dem Kompetenztatbestand „Kindergartenwesen und Hortwesen“. Gesetzgebung und Vollziehung ist dabei Landessache. Die Regelung der Anstellungserfordernisse für die von den Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden anzustellenden Kindergärtnerinnen und Erzieher an Horten sowie an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, obliegt gem Art 14 Abs 3
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lit d B-VG in Grundsätzen dem Bund; Landessache ist die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung. Abweichend davon bleibt gem Art 14 Abs 5 lit c B-VG die Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache betreffend Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Erzieher und Kindergärtnerinnen für öffentliche Übungskindergärten und Übungshorte, die einer öffentlichen Schule zum Zweck lehrplanmäßig vorgesehener Übung eingegliedert sind. Für die Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung hinsichtlich der Dienstverhältnisse zum Bund, den Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden gelten auf dem Gebiet des Dienstrechtes wie auch des Personalvertretungsrechts für Lehrer, Erzieher und Kindergärtnerinnen, soweit nichts anderes bestimmt ist, die allgemeinen Regelungen der Art 10 und 21 B-VG gem Art 14 Abs 9 B-VG. Andere Kompetenzgrundlagen für die Regelung der Kinderbetreuung finden sich etwa im oö KinderbetreuungsG, welches sich ergänzend zu Art 14 Abs 4 lit b B-VG auch auf Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG „Säuglings- und Jugendfürsorge“ stützt (AB 1119/2007 BlgLT 26. GP 2 und AB 1803/2009 BlgLT 26. GP 2). Das sbg G bezieht sich in den Erläuterungen zum KinderbetreuungsG LGBl 2007/41 zusätzlich auf Art 14 Abs 3 lit d B-VG und Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel zugunsten der Länder) (EBRV 315 BlgLT 13. GP 59 und AB 418 BlgLT 13. GP 3; vgl Pürgy, in: Lienbacher/Wielinger [Hrsg], Öffentliches Recht Jahrbuch 2008 [2008] 364 f). Zur Novelle LGBl 2009/86 findet sich nur noch der Verweis auf Art 14 Abs 4 lit b B-VG (EBRV 159 BlgLT 14. GP 7).
2. Grundrechtliche Bestimmungen
Grundrechtliche Bestimmungen mit expliziter Bezugnahme auf das Kindergarten- und Hortwesen sind im österreichischen Verfassungsrecht rar. Eine Ausnahme hiervon bietet Art 14 Abs 6 letzter Satz B-VG, welcher als Detailnorm zum allgemeinen Gleichbehandlungsprinzip des Art 7 Abs 1 B-VG den unterschiedslosen Zugang zu öffentlichen Schulen, Kindergärten, Horten und Schülerheimen normiert. Art 17 Abs 2 StGG räumt jedem Staatsbürger, und aufgrund des Diskriminierungsverbots gegenüber Unionsbürgern auch diesen, das Recht ein, vorbehaltlich eines Befähigungsnachweises, Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen. Durch die Einbeziehung von Erziehungsanstalten ist es weiter als das korrespondierende Recht nach Art 14 Abs 3 GRC, welches nur Unterrichtsanstalten umfasst. Art 17 Abs 2 StGG ist jedenfalls auf natürliche Personen anwendbar. Von der Anwendbarkeit auf juristische Personen wird wegen des wirtschaftlichen Kerns der Bestimmung auszugehen sein (vgl Hauser, Recht auf Bildung, in: Heißl (Hrsg), Handbuch Menschenrechte [2009] Rz 23/6). Da mit dem StKBBG auch Bildungsziele verfolgt werden, was insb im Rahmen eines verpflichteten Kindergartenjahres der Fall sein wird, ist auch das Recht auf Bildung aus Art 14 GRC und Art 2 1. ZPEMRK zu berücksichtigen. Da durch eine Verpflichtung zum Besuch des Kindergartens, wie in § 33a StKBBG vorgesehen, eine zwangsweise Trennung von Eltern und Kindern 79
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vorgenommen wird, wird der Schutzbereich des Art 8 EMRK berührt. Das verpflichtende Kindergartenjahr steht in einem Spannungsverhältnis zum Vorrang des elterlichen Erziehungsrechtes, wie es aus Art 8 EMRK iVm Art 2 1. ZPEMRK fließt (Frowein in Frowein/Peukert (Hrsg), EMRK-Kommentar3 [2009] Art 2 1. ZPEMRK, Rz 5). Dies hindert den Staat aber nicht daran, die verpflichtende Teilnahme in Bildungseinrichtungen vorzusehen (ua Langenfeld in Grote/Marauhn (Hrsg), EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz [2006] Rz 23/19). Es beinhaltet aber nach Art 2 2. Satz 1. ZPEMRK, welcher im Lichte der Art 8, 9 und 10 EMRK zu lesen ist (EGMR U 29.06.2007, Folgerø, Nr 15472/02, Z. 84), jedenfalls die Verpflichtung, das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. Dies bedeutet nicht, dass Kinderbetreuungseinrichtungen frei von Religiosität zu führen seien, sondern, wie der EGMR zu Schulcurricula ausgeführt hat (EGMR U 07.12.1976, Kjeldsen, Nr 5095/ 71, Z. 53), in einer objektiven, kritischen und pluralistischen Vermittlung ohne das Ziel der Indoktrinierung zu verfolgen (vgl Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention4 [2009] § 22 Rz 72; ® Schulrecht). Ein Sonderproblem stellt in diesem Zusammenhang die in § 6 StKBBG inkludierte Aufforderung („soll“) zur Anbringung eines religiösen Symbols dar. Der Vergleich mit Art 2 2. Satz 1 ZPEMRK, welcher hierbei im Lichte des Art 9 EMRK zu betrachten ist, weckt nicht unerhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Regelung (vgl EGMR U 03.11.2009, Lautsi, Nr 30814/06, nicht rechtskräftig; ® Schulrecht). Die Anwendbarkeit des Art 2 1. Satz 1. ZPEMRK auf Kindergärten ist nicht selbstverständlich und wird in der Literatur nur spärlich behandelt. Da der Artikel das Wort Bildung allgemein gebraucht und nicht differenziert, wird die Anwendbarkeit der Bestimmung, insb im verpflichtenden Kindergartenjahr, welches der Vorbereitung auf das erste Volksschuljahr dient, zu bejahen sein. Dass das StKBBG in seiner Gesamtheit Bildungsziele verfolgt, zeigt sich schon am Titel des G und ist auch an einzelnen Bestimmungen, wie etwa § 4 Z 2 und § 5 Abs 2 StKBBG, gut ersichtlich (vgl auch EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 4 zur Änderung des Titels des G). Art 2 2. Satz 1. ZPEMRK, welcher das grundsätzliche Recht der Eltern normiert, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, erstreckt sich auf private und staatliche Kindergärten, unabhängig vom Alter des Kindes und konkretem Bildungsauftrag. Satz 2 spricht, im Unterschied zu Satz 1, nicht nur von Bildung, sondern auch von Erziehung. Die für die Anwendbarkeit erforderliche „Übernahme von Aufgaben durch den Staat“ ist grundsätzlich auch bei Kindergärten zu bejahen, deren Träger privatrechtlicher Natur sind, sofern der Staat diese durch Zuwendungen unterstützt (EGMR U 07.12.1976 Kjeldsen, Nr 5095/71, Z. 50). Darüber hinaus basiert das Recht der Eltern auf Achtung ihrer religiösen Überzeugung auf Art 2 1. ZPEMRK, der in dieser Hinsicht nicht zwischen öffentlichem und privatem Erziehungswesen unterscheide (Ibid).
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Kinderbetreuungsrecht
III. Europarechtliche Bezüge 1. Primärrecht
Sowohl bezüglich Zugang zu Kinderbetreuungsplätzen als auch zur Möglichkeit, eine Kinderbetreuungseinrichtung zu betreiben bzw darin tätig zu sein, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Art 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) als auch die grundsätzlichen Bestimmungen der Grundfreiheiten, insb der Niederlassungsfreiheit nach Art 49 ff AEUV und der Dienstleistungsfreiheit nach Art 56 ff AEUV. Relevante Bestimmungen finden sich darüber hinaus in der seit dem Vertrag von Lissabon nunmehr verbindlichen Grundrechtecharta (GRC). Das in Art 14 GRC niedergelegte Recht auf Bildung und die in Art 10 GRC festgelegte Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit korrespondieren im Wesentlichen mit den zuvor ausgeführten Bestimmungen der EMRK (vgl Frenz, Handbuch Europarecht, Band 4, Europäische Grundrechte [2009] Rz 2382 und 1538), weshalb hier lediglich darauf verwiesen werden soll. Gesondert zu erwähnen ist Art 24 GRC, welcher die Rechte des Kindes behandelt. Art 24 GRC ist an Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention angelehnt, deren Gehalt durch die Aufnahme in den Artikel nunmehr direkte Anwendbarkeit besitzt. Insb Abs 2 der genannten Bestimmung dürfte für die Praxis im Rahmen der Kinderbetreuung von Relevanz sein. Hiernach muss bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Das Kindeswohl ist ein unbestimmter und dehnbarer Begriff, welcher viele Faktoren abbilden kann: sozial, geistig, wirtschaftlich, gesundheitlich, etc (Ennuschat in Tettinger/Stern (Hrsg), Kölner Gemeinschafts-Kommentar Europäische Grundrechtecharta [2006] Art 24 Rz 10). Trotz dieser Unbestimmtheit bleibt, dass sowohl staatliche als auch private Kindergärten und andere Einrichtungen bei allen Entscheidungen dem Wohl des Kindes eine vorrangige Stellung einzuräumen haben, welche noch vor dem Elternrecht nach Art 14 Abs 3 GRC bzw Art 2 1. ZPEMRK liegt (Ibid, Rz 17 f). 2. Sekundärrecht
Sekundärrechtsakte, die inhaltlich direkt auf das Kinderbetreuungsrecht abzielen, gibt es in Ermangelung einer Kompetenz der Union nicht. Bezüglich des Zuganges zu Kinderbetreuungseinrichtungen (RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ABl 2004 L 158/77 idf 2004 L 229/35; RL 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ABl 2004 L 16/44) und der Aufnahme von damit in Verbindungen stehenden Tätigkeiten (RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
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ABl 2005 L 225/22 idF der VO (EG) 279/2009 der Kommission ABl 2009 L 93/11) sind die allgemein gefassten Sekundärrechtsakte zu beachten. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Anerkennung von Berufsqualifikationen haben ua Niederschlag gefunden in den §§ 6 bis 11 stmk AnstellungserfordernisG 2008 – StAEG LGBl 2008/105. Die Anwendbarkeit der DienstleistungsRL (RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl 2006 L 376/36) auf das Kinderbetreuungsrecht ist aufgrund des Ausnahmetatbestandes in Art 2 Abs 2 Z j DienstleistungsRL (soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung) zunächst unklar. Angesichts des Erwägungsgrund 27 der RL, demzufolge nur spezifische soziale Dienstleistungen vom Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen, und da es sich bei der Kinderbetreuung dem Grunde nach um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, ist von der Anwendbarkeit der DienstleistungsRL auszugehen.
IV. Völkerrechtliche Bezüge Wichtigster völkerrechtlicher Bezug ist die UN-Konvention über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (BGBl 1993/7 idF BGBl III 2003/16), welche für Österreich seit dem 5. September 1992 Gültigkeit besitzt. Die Konvention ist in Österreich nicht direkt anwendbar, sondern gemäß Art 50 Abs 2 Z 3 B-VG durch G zu erfüllen. Die Konvention beinhaltet wesentliche Grundsätze zum Schutz der Rechte von Kindern. Für Fragen der Kinderbetreuung können insb Art 3 (Wohl des Kindes), Art 13 (Recht auf freie Meinungsäußerung), Art 14 (Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art 23 (besondere Betreuungsrechte für behinderte Kinder), Art 28 (Recht des Kindes auf Bildung), Art 29 (Bildungsziele), Art 30 (Religiöse und ethnische Minderheitenrechte), Art 31 (Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit) von Relevanz sein.
V. Kinderbetreuungsrecht 1. Äußere Organisation der Kinderbetreuungseinrichtungen a) Betriebsformen und Betriebsbezeichnung
Kinderbetreuungseinrichtungen können als Ganzjahres-, Jahres- oder Saisonbetriebe geführt werden (§ 9 Abs 1 StKBBG). Die Bezeichnung folgt dem Erhalter, der Art der Kinderbetreuungseinrichtung und der Standortadresse. Heilpädagogische Kindergärten haben in der Bezeichnung das Einzugsgebiet (Bereich eines oder mehrerer politischer Bezirke) zu berücksichtigen (§ 8 StKBBG). Mehrere Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen können in denselben Räumen in zeitlicher Abfolge geführt werden, sofern dies ohne Störung möglich ist (§ 7 StKBBG). 82
Kinderbetreuungsrecht
b) Betriebsjahr, Ferien und Öffnungszeiten
Ganzjahresbetriebe sind während des gesamten Jahres, ausgenommen der Samstage, Sonntage sowie gesetzlicher Feiertage, offen zu halten (§ 9 Abs 2 StKBBG). Jahresbetriebe öffnen während des gesamten Jahres, ausgenommen der Samstage, Sonntage sowie gesetzlicher Feiertage und vom G festgelegter Ferien (§ 9 Abs 3 StKBBG). Saisonbetriebe öffnen zu bestimmten Anlässen für höchstens vier Monate, einschließlich der gesetzlich festgelegten Ferienzeiten, ausgenommen Samstag, Sonntag oder gesetzliche Feiertage (§ 9 Abs 4 StKBBG). Ein Offenhalten an Samstagen kann für alle Betriebe erfolgen, sofern ein besonderer Betreuungsbedarf der Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird (§ 9 Abs 5 StKBBG). Die Bestimmung entspricht den Anforderungen flexibler Arbeitszeiten an die Eltern; ein besonderer Betreuungsbedarf ist daher etwa in der Berufstätigkeit der Betreuungsperson zu erblicken (vgl Holoubetz in Heinl/Loebenstein/Verosta, KinderbetreuungsG Steiermark, IV c 20/6, § 9). Im Einvernehmen mit dem Personal und den Eltern kann der Betrieb zu besonderen Anlässen an einzelnen Tagen des Betriebsjahres eingestellt werden (§ 11 Abs 3 StKBBG). Diese Tage werden vom Erhalter festgelegt (ermöglicht etwa das Geschlossen-Bleiben an Fenstertagen). Die Regelungen zum Betriebsjahr finden sich in § 10 StKBBG, jene über die Ferien in § 11 StKBBG. Hervorzuheben ist, dass im Falle öffentlicher Bedürfnisse das Betriebsjahr bei Jahresbetrieben bis zu zwei Wochen in die Zeit der Hauptferien verlängert werden kann (§ 9 Abs 3 StKBBG). In Analogie zu ähnlichen Bestimmungen (§ 11 Abs 2 lit c StKBBG „örtliche Bedürfnisse“, § 13 Abs 3 StKBBG et al), die für die Eltern eine zusätzliche Betreuung ermöglichen, kann davon ausgegangen werden, dass in den „öffentlichen Bedürfnissen“ ein besonderer Bedarf von Seiten der Eltern zu erblicken ist. Unberührt von möglichen zusätzlichen Ferien im Ganzjahresbetrieb (grundsätzlich drei durchgehende Wochen; s § 11 Abs 1 StKBBG) bleiben die Urlaubsansprüche des Personals, wodurch im Ganzjahresbetrieb Vertretungsvorgänge jedenfalls notwendig sind (s V.2.a)). Dabei ist darauf zu achten, dass ein Mindestanteil an gleichbleibenden Bezugspersonen für die Kinder gewährleistet ist (vgl Holoubetz in Heinl/Loebenstein/Verosta, KinderbetreuungsG Steiermark, IV c 20/6, § 9).
Die Öffnungszeiten betragen in Halbtagsgruppen täglich höchstens bis zu sechs Stunden, in Ganztagsgruppen täglich höchstens bis zu zehn Stunden und erweiterten Ganztagsgruppen täglich bis höchstens 14 Stunden (§ 13 Abs 1 StKBBG). Die in § 13 Abs 2 StKBBG festgelegte Aufenthaltsdauer des Kindes kann in begründeten Ausnahmefällen (etwa längere Arbeitszeiten der Erziehungsberechtigten) auf höchstens zehn Stunden ausgedehnt werden. Diese Maximalaufenthaltsdauer findet auch bei Tagesmüttern/-vätern Anwendung. Kinderbetreuungseinrichtungen in Halbtagsform sind grundsätzlich an Vormittagen offen zu halten. Eine Führung an Nachmittagen ist möglich, soweit alle Kinder ausschließlich den Nachmittagsbetrieb besuchen (§ 12 Abs 2 StKBBG). Der Vorzug des Vormittages
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liegt begründet in der besonderen Belastung der Kinder und der damit korrelierenden Effektivität der Bildungsarbeit (vgl Holoubetz in Heinl/Loebenstein/Verosta, KinderbetreuungsG Steiermark, IV c 20/6, § 12). Eine Mittagsverpflegung ist von allen Betreuungseinrichtungen ab einer täglichen Öffnungszeit von mehr als sieben Stunden, von heilpädagogischen Betreuungseinrichtungen jedenfalls unabhängig der Öffnungszeiten, anzubieten (§ 12 Abs 1 StKBBG). Allfällige Beaufsichtigungszeiträume außerhalb der Öffnungszeiten sind im Falle örtlichen Bedarfs von den Erhaltern gesondert zu gestalten und gelten als Mitverwendung iSv § 54 Abs 2 StKBBG (§ 13 Abs 3 StKBBG, s IX.2.a)). Diese Bestimmung erlaubt, für eine geringe Zahl von Kindern eine gesonderte Beaufsichtigung außerhalb der Öffnungszeiten zu organisieren, sofern dies für Eltern etwa aufgrund beruflicher Verpflichtungen notwendig ist (EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 4). Die Zeiten sind gesondert zu vereinbaren. Regelmäßig handelt es sich um eine geringe Zahl von Kindern, zu deren Betreuung die Inbetriebnahme der gesamten Kinderbetreuungseinrichtung nicht wirtschaftlich vertretbar ist (vgl Holoubetz in Heinl/Loebenstein/Verosta, KinderbetreuungsG Steiermark, IV c 20/6, § 13).
c) Einrichtung und Ausstattung von Kinderbetreuungseinrichtungen
Lage, Ausstattung sowie das Raumprogramm der Kinderbetreuungseinrichtungen haben den Aufgaben der Kinderbetreuungseinrichtungen (s I.) zu entsprechen (§ 34 StKBBG). Detaillierte Ausgestaltung finden die spezifischen Raumprogramme jeder Art von Kinderbetreuungseinrichtung durch das G in § 35 StKBBG. Eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung derselben Art darf am selben Standort eröffnet werden, wenn die Höchstzahl von fünf Gruppen in der bestehenden Einrichtung erreicht ist (§ 34 Abs 5 StKBBG). Die allgemeinen Voraussetzungen zur Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung normiert § 34 StKBBG. Diese kann die LReg durch V (§ 35 Abs 5 StKBBG) näher ausführen.
2. Innere Organisation der Kinderbetreuungseinrichtungen a) Personelle und Gruppenorganisation
Zentraler Aspekt der inneren Organisation ist die Gruppenorganisation. Alle Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen, mit Ausnahme der integrativen Zusatzbetreuung in den Heilpädagogischen Kindergärten, sind in Gruppen zu führen (§ 14 Abs 1 StKBBG). Die je nach Betreuungsform differenzierten Kinderhöchstzahlen (§ 14 Abs 2 StKBBG) folgen dem unterschiedlichen Betreuungsaufwand, was sich in der Bestimmung des für die Betreuung der Gruppe notwendigen Personals (§§ 16 f StKBBG) fortsetzt. Die Unter-/Überschreitung der Kindermindest-/höchstzahl an eingeschriebenen Kindern kann nach § 3 iVm § 4 stmk KinderbetreuungsförderungsG den Verlust der Förderung nach sich ziehen. Unter- und Überschreitungen sind im Rahmen der Aufsicht nach § 40 iVm
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§ 41 StKBBG (s IX.2.c)) zu behandeln. Massive und regelmäßige Überschreitungen dürften darüber hinaus das Kindeswohl beeinträchtigen, was nach § 50 Abs 1 StKBBG zu einer Versagung des Rechts zur Führung einer Kinderbetreuungseinrichtung führen könnte.
Die Bildung der Gruppen obliegt der/m LeiterIn der Kinderbetreuungseinrichtung, wobei grundsätzlich in jede Gruppe Kinder aller in Frage kommenden Altersstufen aufzunehmen sind (§ 15 Abs 1 StKBBG). Mit der Ausnahme von Heilpädagogischen Kindergärten und Heilpädagogischen Horten dürfen an einem Standort maximal fünf Gruppen einer Art von Kinderbetreuungseinrichtung bestehen (§ 15 Abs 2 StKBBG). Das in Kinderbetreuungseinrichtungen tätige Personal gliedert sich nach § 16 StKBBG in drei Gruppen: (i) Das pädagogische Fachpersonal, bestehend aus (Sonder)KindergartenpädagogInnen und (Sonder)ErzieherInnen an Horten; (ii) das pädagogische Hilfspersonal, bestehend aus (Sonder)KindergartenpädagogInnen und (Sonder)ErzieherInnen an Horten, sofern diese als AssistentInnen gemäß § 21 Abs 1 StKBBG tätig sind, und Kinderbetreuerinnen nach § 21 Abs 2 StKBBG sowie diplomierte Kinderkrankenpfleger/Innen; (iii) und das Grobreinigungs- und Hauspersonal ohne Ausbildung. Die fachliche Qualifikation des Personals ist nach §§ 2 bis 5 (bei Nicht-Österreichern nach §§ 6 bis 10) des stmk AnstellungserfordernisG 2008 – StAEG zu beurteilen. Die möglichen Formen der Zuteilung nach funktioneller Verwendung sind in den §§ 18 ff StKBBG geregelt (s VIII.).
An der Spitze einer, oder nach § 19 Abs 2 StKBBG auch mehrerer, Kinderbetreuungseinrichtungen steht eine vom Erhalter zu benennende Leiterin aus dem gruppenführenden Personal (§ 19 Abs 1 StKBBG). Dieser obliegt neben der Führung einer Kindergruppe (soweit keine Freistellung nach § 19 Abs 2 StKBBG), ua die Leitung in administrativen Angelegenheiten (s § 19 Abs 3 StKBBG). Da die Freistellung einer Leiterin von der Gruppenführung nach 19 Abs 2 Satz 1 StKBBG bedingungslos möglich ist, ist auch die Betrauung mit der Leitung mehrerer Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen ohne weitere Voraussetzungen möglich.
Der Leiterin sind die Gruppenführenden (§ 20 StKBBG) unterstellt, wobei vom Erhalter für jede Betreuungsgruppe gesondert eine Person zu betrauen ist. Dieser sind AssistentInnen und KinderbetreuerInnen (§ 21 StKBBG) nachgeordnet. Pro Betreuungsgruppe müssen während der Öffnungszeiten mindestens zwei Personen (in Kinderhäusern drei, § 17 Abs 3 lit d StKBBG) anwesend sein, wobei eine Person aus der Gruppe des pädagogischen Fachpersonals und eine weitere Person aus der Gruppe des pädagogischen Hilfspersonals stammen muss (§ 17 Abs 1 StKBBG). Die Vertretung einer Betreuungsperson regelt § 24 StKBBG, wobei während der Dauer der Vertretung die Vertreterin die Aufgaben und die Stellung der Vertretenen übernimmt. Zur Bestimmung der Gesamtzahl der beschäftigten Personen und deren Beschäftigungsausmaß s § 17 Abs 2 StKBBG; gilt auch für private Einrichtungen. Die genaue Zusammensetzung des Personals ist in § 17 Abs 3 StKBBG geregelt, wobei nach Abs 5 derselben Be-
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stimmung die LReg auf Antrag der Erhalter aus wichtigen Gründen sowie bei geringer Zahl an eingeschriebenen Kindern Abweichungen bewilligen kann. Der bloße Ausfall einer Betreuungsperson kann keinen wichtigen Grund für eine Bewilligung nach § 17 Abs 5 StKBBG darstellen, da dies gesondert unter § 24 StKBBG zu behandeln ist. Bei der Entscheidung, ob eine Ausnahme bewilligt wird, hat das Kindeswohl als vorrangige Auslegungsmaxime zu gelten (s III.1.). Von einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden sind nach § 2 Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer LGBl 1985/77 idF 2007/45 zehn Stunden für Vorbereitungen zu verwenden, wovon mindestens fünf Stunden innerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung zu absolvieren sind.
Das Kinderbetreuungspersonal ist nach § 25 Abs 1 StKBBG pro Kinderbetreuungsjahr im Ausmaß bis zu acht Tagen zum Besuch von Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet. Dabei handelt es sich nach § 25 Abs 2 Satz 1 um eine Dienstobliegenheit bzw einen Arbeitsauftrag. Dieser Klassifizierung folgen die regulären arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüche für die Teilnahme an der Veranstaltung. Die Formulierung „bis zu“ drückt aus, dass der Erhalter auch weniger Fortbildungstage verlangen kann, aber nicht mehr. Der Erhalter kann darüber hinaus vorsehen, dass bis zu vier Tage dieser Obliegenheit in den Hauptferien zu erfüllen sind. Zur Teilnahme an Veranstaltungen während der übrigen Ferien kann das Personal nicht verpflichtet werden.
b) Aufsichtspflicht
Ein für den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung besonders heikler Aspekt ist die Aufsichtspflicht, welche in § 23 StKBBG geregelt wird. § 23 StKBBG steckt die organisatorischen Anforderungen ab, Maßstab und Inhalt der Aufsichtspflicht bestimmen sich nach den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Maßstäben. Die Aufsichtspflicht richtet sich danach, was angesichts des Alters, der Eigenschaft und der Entwicklung des Aufsichtsbedürftigen vom Aufsichtsführenden vernünftigerweise verlangt werden kann (OGH 11.02.1997, 10 Ob 2441/96k). Eine Verletzung der Aufsichtspflicht kann nicht nur in einem Fehlverhalten des/der BetreuerIn liegen, sondern auch in einem organisatorischen Mangel (wesentliche Überschreitung der Kinderhöchstzahlen, Personal mit mangelnder Qualifikation, etc). In einem derartigen Fall haftet derjenige, bei dem das Organisationsverschulden liegt (OGH 30.01.1980, 1 Ob 42/79). Bei mangelhafter Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde, etwa wenn sie von einem Missstand Kenntnis hat und nicht eingreift, können Amtshaftungsansprüche entstehen.
Mangels genauerer Differenzierung ist gem § 23 Abs 1 StKBBG das gesamten Personal einer Kinderbetreuungseinrichtung, dh auch das Grobreinigungsund Hauspersonal im Rahmen seines Einflussbereiches, von der Aufsichtspflicht umfasst. Diese erstreckt sich auf die gesamte tägliche Öffnungszeit für die gesamte Liegenschaft und für Veranstaltungen außerhalb der Liegenschaft,
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die während des Betriebsjahres mit Zustimmung des Erhalters durchgeführt werden. Konkludente Formen der Zustimmung bzw eine Generalzustimmung, insb bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen, wie in § 23 Abs 3 StKBBG erwähnt, dürften dabei zulässig sein. Fragwürdig ist jedenfalls die Wahl des Gesetzgebers, die Anforderung der Zustimmung des Erhalters zu Veranstaltungen in Verbindung zur Aufsichtspflicht zu setzen, da die Formulierung gerade dazu einlädt, die Bestimmung dahin gehend fehl zu interpretieren, dass ohne Zustimmung keine Aufsichtspflicht durch das Personal der Einrichtung bestünde. Ein derartiges Ergebnis wäre nicht vertretbar. Neben der Zustimmung des Erhalters wird es notwendig sein, bei Veranstaltungen, die den Rahmen der üblichen Aktivitäten sprengen, das Einverständnis der Erziehungsberechtigten einzuholen.
Bei Veranstaltungen außerhalb der Liegenschaft obliegt die Aufsicht derjenigen Person, die dienstlich dazu verpflichtet ist (§ 17 StKBBG), und jener Person, die die Aufsicht mit Zustimmung des Erhalters tatsächlich übernimmt (§ 23 Abs 2 StKBBG). Letzteres können insb Eltern und andere Begleitpersonen bei Veranstaltungen sein. Solche zusätzlich erforderlichen Aufsichtspersonen haben eigenberechtigt und volljährig zu sein (§ 23 Abs 6 StKBBG). Auch hier ist die Anknüpfung der Aufsichtspflicht an die Zustimmung des Erhalters unglücklich gewählt.
Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder in der Kinderbetreuungseinrichtung und endet mit dem Ende der täglichen Öffnungszeit; bei Kindern im Alter bis zum Schuleintritt mit der Übergabe der Kinder an die Begleitperson. Begleitpersonen können die Eltern, andere Erziehungsberechtigte oder von diesen zur Abholung bevollmächtigte Personen sein. Falls der Erhalter den Aufenthalt von Kindern in der Betreuungseinrichtung vor Beginn und nach Ende der Öffnungszeiten gestattet, hat er gesondert für die Beaufsichtigung der Kinder zu sorgen (§ 13 Abs 3 StKBBG). c) Aufnahme und Ausschluss von Kindern
Der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen ist nach § 27 Abs 1 StKBBG freiwillig, sofern nicht eine Besuchspflicht nach §§ 33a ff StKBBG besteht. Sie sind im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 27 Abs 2 StKBBG allgemein zugänglich, was die Vorgaben über den diskriminierungsfreien Zugang des § 14 Abs 6 B-VG abbildet (s II.2.). Soweit die Aufnahme im Hinblick auf die gesetzliche Höchstzahl in den einzelnen Gruppen möglich ist, ist der Erhalter über einen Kontrahierungszwang zur Aufnahme von Kindern verpflichtet (§ 27 Abs 2 StKBBG). Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der Betreiber nach Anhörung der Leiterin. Primär können jene Kinder berücksichtigt werden, die im Gebiet, für das die Kinderbetreuungseinrichtung betrieben wird, ihren Hauptwohnsitz haben, sowie davon vorrangig jene Kinder, die dem Schuleintritt am nächsten stehen, sofern der Hauptwohnsitz im genannten Gebiet liegt. Ausgehend vom Wohl des Kindes sind bei Aufnahme ebenso die fami-
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liären und sozialen Verhältnisse, die Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten, die Anzahl der Geschwister, die Wohnverhältnisse und besondere Erziehungsansprüche in Betracht zu ziehen. Kinder der eigenen Arbeitskräfte können bevorzugt werden, sofern es sich um eine betriebliche Einrichtung handelt, die der Betreuung dieser Kinder dient (§ 27 Abs 2 StKBBG). Bei der Anmeldung ist jedenfalls eine Geburtsurkunde vorzulegen und gegebenenfalls eine ärztliche Bescheinigung, dass dem Kind der Besuch der Einrichtung zumutbar ist, beizubringen (§ 27 Abs 3 StKBBG). Für Heilpädagogische Kindergärten und Horte gelten Sondervorschriften.
Ein Kind muss aus der Kinderbetreuungseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des § 27 Abs 3 StKBBG nicht mehr vorliegen, also dem Kind der Besuch der Einrichtung aufgrund ärztlicher Bescheinigung nicht (mehr) zumutbar ist. Sondervorschriften für Heilpädagogische Kindergärten und Horte sind zu beachten. Die weiteren Ausschließungsgründe nach § 28 Abs 2 StKBBG sind im Einvernehmen mit der Leiterin der Einrichtung wahrzunehmen. Im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres ist zu beachten, dass nach § 28 Abs 2 StKBBG zwar der Ausschluss aus einer Einrichtung möglich ist, die Verpflichtung zum Besuch eines Kindergartens dadurch aber nicht erlischt. d) Mitwirkung und Pflichten der Eltern
Die Erhalter, das Personal und die Eltern (Erziehungsberechtigte) haben eine möglichst enge Zusammenarbeit zu pflegen (§ 29 Abs 1 StKBBG). Abs 2 derselben Bestimmung verpflichtet die Erhalter in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen zur Information und Beratung der Eltern abzuhalten, und räumt im Rahmen dieser Veranstaltungen den Eltern ein Recht auf Information in allen Angelegenheiten der Kinderbetreuungseinrichtung ein. Die Eltern können mit Zustimmung der Erhalter und über Vorschlag und nach Weisung der/s Leiterin/Leiters in der Betreuungstätigkeit der Kinder mitwirken (§ 29 Abs 3 StKBBG). Als Beispiel wird im G die Tätigkeit als zusätzliche Aufsichtsperson außerhalb der Liegenschaft angeführt. Bei regelmäßiger Mitwirkung gelten die Bestimmungen des § 33 StKBBG. Die Eltern haben den vom Erhalter festgesetzten Beitrag zu entrichten (§ 30 Abs 3 StKBBG). Bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen durch den Erhalter ist der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung, mit Ausnahme von Kinderkrippen, für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Eintritt der Schulpflicht kostenlos möglich (§§ 6a und 6b stmk KinderbetreuungsförderungsG LGBl 2000/23 idF 2008/104).
Die Eltern haben die Pflicht, Kinder im Alter bis zum Schuleintritt in die Kinderbetreuungseinrichtung zu bringen und von dort rechtzeitig abzuholen. Diese Pflicht können die Eltern auf eine geeignete Person übertragen (§ 30 Abs 1 StKBBG). Geeignet ist eine Person, wenn sie in der Lage ist, die
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Aufsichtspflicht nach den allgemeinen zivilrechtlichen Kriterien wahrzunehmen (s V.2.b)). Darüber hinaus haben die Eltern dafür zu sorgen, dass der Besuch der Einrichtung unter Beachtung der festgesetzten Öffnungszeiten über das Betriebsjahr regelmäßig erfolgt. In der Praxis ist die Betreuungseinrichtung an allen Tagen der Woche zu besuchen. Ein tageweiser Besuch, etwa nur montags, ist hiernach ausgeschlossen. Abweichend davon ist in den Hauptferien (§ 2 Abs 3 stmk Schulzeit-AusführungsG 1999 LGBl 1999/105 in der jeweils geltenden Fassung) nach § 30 Abs 2 StKBBG der Besuch der Einrichtung auch nur wochenweise möglich.
Die Eltern haben dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder die Kinderbetreuungseinrichtung frei von ansteckenden Krankheiten besuchen (§ 30 Abs 4 StKBBG). Ist ein Kind verhindert, die Kinderbetreuungseinrichtung zu besuchen, ist hievon die Leitung ehestmöglich zu benachrichtigen (§ 30 Abs 2 StKBBG). e) Mitwirkung anderer Personen
Neben den Eltern können auch andere betriebsfremde Personen in der Kinderbetreuungseinrichtung mitwirken (§ 33 StKBBG). Sofern die Mitwirkung mehr als einen Betriebstag und regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum beabsichtigt ist, ist dies der LReg vom Erhalter, unter Beilage einer Stellungnahme der Leiterin, rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden. Die Tätigkeit ist zu untersagen, wenn das Wohl der Kinder oder der geordnete Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung gefährdet ist (§ 33 letzter Satz StKBBG). Die Art der möglichen Tätigkeit ist im G nicht bestimmt und kann daher alles umfassen, was nicht dem regulären Personal vorbehalten ist, wobei mögliche Beispiele etwa die Abhaltung musikalischer Früherziehung oder von Englischstunden sind. Die Anforderung „regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum“ verlangt eine gewisse Dauerhaftigkeit der Tätigkeit, welche daher zumindest auf Wiederholung ausgelegt sein muss.
Als besondere Formen der Mitwirkung sind das Hospitieren oder das Ablegen eines Praktikums in § 32 StKBBG geregelt. 3. Verpflichtender kostenloser halbtägiger Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen a) Besuchspflicht
Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung bleibt ausgenommen der Besuchspflicht nach Abschnitt 2a des StKBBG (verpflichtendes Kinderbetreuungsjahr) freiwillig (§ 27 Abs 1 StKBBG).
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b) Mitwirkung der Eltern
Die Erziehungsberechtigten trifft die Pflicht, für den Besuch einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung im letzten Jahr vor Eintritt der Schulpflicht durch ihr Kind ab dem Kinderbetreuungsjahr 2010/11 zu sorgen (§ 33a Abs 1 StKBBG). Dabei liegt es im Ermessen der Erziehungsberechtigten, welche der altersmäßig in Betracht kommenden Kinderbetreuungseinrichtungen das Kind besucht (§ 33a Abs 3 StKBBG). Die Verpflichtung gilt während des Betriebsjahres, ausgenommen der Ferien und schulfreien Tage gem § 2 Abs 3 und 6 stmk Schulzeit-AusführungsG 1999, LGBl 1999/105 in der jeweils geltenden Fassung (§ 33a Abs 1 StKBBG). Der Besuch der jeweiligen Einrichtung ist bis spätestens 30. April vor Beginn der Besuchspflicht der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes bekannt zu geben. Bis zum selben Zeitpunkt können die Eltern auch einen Antrag auf Zuweisung eines Platzes bei der Hauptwohnsitzgemeinde stellen; in begründeten Ausnahmefällen ist eine spätere Antragstellung zulässig (§ 33a Abs 3 StKBBG). Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder, die vorzeitig die Volksschule besuchen, wobei der Ausnahmegrund bis spätestens 30. April vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde anzuzeigen ist (§ 33b Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 StKBBG). Ausgenommen sind weiters Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen bei Vorliegen entsprechender Bescheide nach dem BehindertenG LGBl 2004/26 in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Besuch der Einrichtung eine unzumutbare Belastung für das Kind darstellen würde (Nachweis insb durch ein fachärztliches Gutachten oder Gutachten eines IHB-Teams möglich), wie auch Kinder, bei denen aus medizinischen Gründen (Nachweis insb durch ein fachärztliches Gutachten möglich) der Besuch eine unzumutbare Belastung für das Kind darstellt oder aufgrund der Entfernung der Einrichtung vom Wohnort oder der Wegverhältnisse zu einer unzumutbaren Belastung führt; im letztgenannten Fall ist im Gegensatz zu den erstgenannten (Belastung für das Kind) eine „subjektiv-konkrete Beurteilung“ vorzunehmen, bei der die gesamte Sozial- und Familienstruktur des Kindes zu berücksichtigen ist (EBRV 3625/1 BlgLT 15. GP 5). In diesen Fällen ist ein Antrag bis spätestens 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde einzubringen und von dieser an die zuständige BVB weiterzuleiten. Diese hat binnen drei Monaten ab Antragstellung mit Bescheid festzustellen, ob eine Ausnahmevoraussetzung vorliegt, wovon auch die Hauptwohnsitzgemeinde zu verständigen ist. In begründeten Ausnahmefällen kann eine spätere Einbringung des Antrages erfolgen (§ 33b Abs 1 Z 2, 3, 4 iVm Abs 3 StKBBG). Gegen die Entscheidung der BVB ist eine Berufung an die LReg zulässig (§ 33b Abs 6 StKBBG). Ausgenommen sind ebenso jene Kinder, bei denen die Verpflichtung durch die Betreuung von Tagesmüttern/-vätern im Ausmaß von mindestens 20 Wochenstunden oder im Rahmen häuslicher Erziehung wahrgenommen wird. Im ersten Fall ist das Vorliegen des Ausnahmegrundes bei Zulässigkeit späterer Anzeige in begründeten Fällen bis spätestens 30. April vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde anzuzeigen (§ 33b Abs 1 Z 5 iVm Abs 4 StKBBG). Im letzteren Fall haben die Erziehungsberechtigten einen Antrag an die für den Hauptwohnsitz des Kindes zuständige BVB zu stellen und nachzuweisen, dass die Bildungsaufgaben der §§ 4 ff StKBBG wahrgenommen werden (§ 33b Abs 1 Z 6 iVm Abs 5 StKBBG). In diesem Fall ist ein Antrag bis spätestens 31. Dezember vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres bei der Hauptwohnsitzgemeinde einzubringen und von dieser an die zuständige BVB weiterzuleiten. Diese hat binnen drei Monaten ab An-
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tragstellung mit Bescheid festzustellen, ob eine Ausnahmevoraussetzung vorliegt, wovon auch die Hauptwohnsitzgemeinde zu verständigen ist. In begründeten Ausnahmefällen (zB bei unvorhergesehenem Umzug) kann eine spätere Einbringung des Antrages erfolgen (EBRV 3625/1 BlgLT 15. GP 6). Gegen die Entscheidung der BVB ist eine Berufung an die LReg zulässig (§ 33b Abs 6 StKBBG). Werden die Bildungsaufgaben nicht wahrgenommen, sind die Erziehungsberechtigten zu verpflichten, für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung durch ihr Kind Sorge zu tragen (EBRV 3625/1 BlgLT 15. GP 6).
Die Kinderbetreuungseinrichtung ist an fünf Tagen pro Woche für insgesamt 20 Stunden von den besuchspflichtigen Kindern zu besuchen (§ 33c Abs 1 StKBBG). Dafür haben die Eltern Sorge zu tragen. Ein Fernbleiben ist dabei nur im Fall einer gerechtfertigten Verhinderung zulässig (s § 33c Abs 2 StKBBG). Die Besuchspflicht ist innerhalb der Öffnungszeiten frei wählbar. Die Kinder können entweder vormittags oder nachmittags die Einrichtung besuchen, müssen die Einrichtung aber entsprechend regelmäßig besuchen (EBRV 3625/1 BlgLT 15. GP 6). Für den Erhalt einer Landesförderung durch den Erhalter ist es gem § 5 Abs 1 lit a stmk KinderbetreuungsförderungsG, der eine tägliche Mindestöffnungszeit von 5 Stunden für die Halbtagsform normiert, notwendig, dass die Kinder zumindest 5 Stunden pro Tag, dh 25 Stunden pro Woche, eingeschrieben sind. Die Anwesenheit hat entsprechend der Besuchspflicht jedenfalls 20 Stunden zu betragen (EBRV 3625/1 BlgLT 15. GP 6).
c) Mitwirkung der Erhalter
Erhalter einer Kinderbetreuungseinrichtung sind verpflichtet den Hauptwohnsitzgemeinden der besuchspflichtigen Kinder bis 30. April vor Beginn des verpflichtenden Betreuungsjahres die Daten der Kinder zu übermitteln (Name des Kindes und der Eltern, Geburtsdatum des Kindes, Wohnadresse des Kindes und der Eltern); in begründeten Ausnahmefällen kann eine spätere Meldung erfolgen. Zu melden ist ebenso jede Änderung, die geeignet ist, die Erfüllung der Besuchspflicht zu beeinträchtigen (§ 33d StKBBG). Diese Verpflichtung trifft auch Arbeitgeberinnen von Tagesmüttern/-vätern (EBRV 3625/1 BlgLT 15. GP 6). d) Mitwirkung der Gemeinden
Gemeinden tragen ihrerseits Sorge dafür, dass für jedes besuchspflichtige Kind mit Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde innerhalb des Gemeindegebietes oder im Rahmen eines zumutbaren Weges außerhalb ein zumindest halbtägig kostenloser Betreuungsplatz (an fünf Tagen pro Woche für insgesamt 20 Stunden) zur Verfügung steht (§ 33e Abs 1 StKBBG). Die Gemeinden haben zudem ein Verzeichnis dieser Kinder zu führen und die Eltern nach Möglichkeit bis spätestens im September vor Beginn des verpflichtenden Kinderbetreuungsjahres über die Besuchspflicht zu informieren (§ 33e Abs 2 StKBBG). Kommen die Eltern dieser Pflicht nicht nach, erfolgt keine Meldung 91
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des Erhalters nach § 33d StKBBG und liegt kein Ausnahmegrund vor, hat die Gemeinde die Eltern unter Setzung einer Frist zur Einhaltung ihrer Meldepflicht aufzufordern. Finden die Eltern keinen geeigneten Betreuungsplatz und kommen daher dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist dem betreffenden Kind ein zumindest halbtägig kostenloser Betreuungsplatz zuzuweisen (§ 33e Abs 3 StKBBG). Wird trotz der Zuweisung eines Platzes der Verpflichtung nicht entsprochen, liegt eine Verwaltungsübertretung vor, die von der BVB mit einer Geldstrafe von 220 € zu belegen ist (§ 52 Abs 2 StKBBG, s IX.2.d)). Die Daten der besuchspflichtigen Kinder (Name des Kindes und der Eltern/Erziehungsberechtigten, Geburtsdatum des Kindes, Wohnsitz des Kindes und der Eltern) mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde, die entgegen der Verpflichtung keine Betreuungseinrichtung besuchen, sind von dieser an die BVB weiterzuleiten (§ 33e Abs 4 StKBBG).
VI. Besondere Bestimmungen für Tagesmütter/-väter Gesonderte Bestimmungen für Tagesmütter/-väter finden sich in den §§ 42–45 StKBBG. 1. Äußere Organisation
Tagesmütter/-väter können bei entsprechender Ausbildung entweder selbstständig als Erhalter oder als Angestellte bei einem öffentlichen oder privaten Erhalter tätig sein (§ 42 Abs 2 StKBBG). Der Arbeitsplatz befindet sich grundsätzlich im eigenen Haushalt, die Betreuung kann in bestimmten gesetzlich vorgegebenen Fällen aber auch in anderen Kinderbetreuungseinrichtungen oder betrieblichen Einrichtungen erfolgen (§ 42 Abs 2a StKBBG). Möglichkeiten zum ergänzenden Einsatz von Tagesmüttern bei geringer Anzahl von bis zu vier Kindern für den die Öffnungszeit übersteigenden Zeitraum in Kindergarten, Kinderkrippe oder Hort, oder während der Hauptferien in Jahresbetrieben (sofern ein Saisonbetrieb nicht möglich ist) finden sich in § 42 Abs 3 StKBBG. Zur Betreuung in den Räumlichkeiten eines Betriebes (bis zu vier Tageskindern, höchstens 8 Kinder je Betrieb) s § 42 Abs 3a StKBBG. Notwendig ist eine Betreuungsbewilligung durch die zuständige BVB für jede/n Tagesmutter/-vater einzuholen; insb bei einem Wechsel, da die Bewilligung der jeweiligen Person für den Standort des Betriebes erteilt wird. Eine geringfügige Überschreitung bzw Unterschreitung der Kinderhöchst- oder -mindestzahlen kann in begründeten Fällen von der LReg bewilligt werden (§ 14 StKBBG gilt sinngemäß). Bei übersteigendem Betreuungsbedarf ist auf andere Betreuungsformen (Alterserweiterte Gruppe, Kindergarten, Hort) zurückzugreifen (EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 11). Tagesmütter/-väter können ebenfalls als Kinderbetreuer in einer anderen Kinderbetreuungseinrichtung tätig sein. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausbildung zu Kinderbetreuerin und Tagesmutter/-vater gem § 26 StKBBG dieselbe ist (EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 12).
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In besonderen Fällen ist eine Betreuung in allen Betriebsformen auch an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zulässig (§ 42 Abs 4 StKBBG). Allfällige Ferien und betriebsfreie Tage sind im Einzelfall mit den Eltern der betreuten Kinder zu vereinbaren (§ 42 Abs 5 StKBBG). Die täglichen Betreuungszeiten sind unter Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Öffnungszeiten (s V.1.b)) ebenfalls mit den Eltern der betreuten Kinder festzulegen (§ 42 Abs 6 StKBBG). 2. Innere Organisation
Für Tagesmütter/-väter gelten folgende Bestimmungen über die innere Organisation der Kinderbetreuungseinrichtungen nicht: §§ 14, 15, 17, 19, 20, 24, 33 StKBBG (s V.2.). Die Zahl der gleichzeitig eingeschriebenen und anwesenden zu betreuenden Kinder darf höchstens vier bei einer Gesamtzahl von maximal sechs Kindern betragen, einschließlich leiblicher oder sonst verwandter Kinder. Die Gesamtzahl darf vier nicht überschreiten, wenn ein Kind noch nicht drei Jahre alt ist oder besondere Erziehungsansprüche bestehen; die Zahl der Kinder mit besonderen Erziehungsansprüchen darf maximal zwei betragen (§ 43 Abs 2 StKBBG).
Die Aufsichtspflicht für Tagesmütter/-väter gilt während der gesamten vereinbarten Betreuungszeit (§ 42 Abs 6 StKBBG). Im Falle einer Vertretung hat diese durch eine/n Tagesmutter/-vater zu erfolgen und die Vertretung übernimmt die Pflichten der/s Vertretenen. Im vorhersehbaren Verhinderungsfall ist für eine Vertretung zu sorgen, bei unvorhergesehenen Fällen diese tunlichst zu besorgen (§ 43 Abs 7 StKBBG). Die tägliche Betreuungszeit beginnt gem § 23 Abs 4 StKBBG mit der Übernahme der Kinder in der Einrichtung und endet mit der Öffnungszeit; bei Kindern bis zum schulpflichtigen Alter mit der Übergabe der Kinder an die Begleitpersonen (§ 43 Abs 6 StKBBG). Für die Betreuung von Minderjährigen im Rahmen der Jugendwohlfahrt gelten die Bestimmungen des stmk JugendwohlfahrtG 1991 – StJWG 1991 LGBl 1990/93, in der jeweils geltenden Fassung (§ 43 Abs 3 StKBBG); insb hinsichtlich der Pflegebewilligung (§ 23 ff StJWG 1991).
3. Betreuungsbewilligung
Die Betreuungsbewilligung wird auf Antrag von der BVB erteilt. Die Bewilligung ist, ggf nach mündlicher Verhandlung, zu erteilen, sofern den Voraussetzungen des § 44 StKBBG entsprochen wird und die Eignung der/s Tagesmutter/-vaters gegeben ist; allenfalls können Bedingungen und Auflagen vorgesehen werden (§ 44 Abs 5 StKBBG). Gegen die Entscheidung ist eine Berufung an die LReg zulässig (§ 44 Abs 4 StKBBG). Treten Änderungen in den
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Eignungsvoraussetzungen nach erfolgter Bewilligung ein, ist dies der LReg umgehend zur Kenntnis zu bringen (§ 44 Abs 6 StKBBG). Für Tagesmütter/-väter gelten die Errichtungserfordernisse des § 36 StKBBG nicht; die allgemeinen Voraussetzungen des § 34 StKBBG jedoch gelten sinngemäß (§ 44 Abs 1 und 2 StKBBG, s IX.3.a)). Hinsichtlich der Raumerfordernisse s V.1.c)) (§ 44 Abs 3 StKBBG). Die Eignung ist gegeben, wenn bei der Bewerberin und den im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen keine Krankheit oder Beeinträchtigung vorliegt, die das Wohl und die Sicherheit der anvertrauten Kinder gefährden könnte; die Verlässlichkeit, für das Wohl der Kinder zu sorgen, gegeben ist und ein Strafregisterauszug vorgelegt wird, der nicht älter als drei Monate ist; und kein Zweifel über die ausreichende Betreuung der leiblichen Kinder gegeben ist (§ 44 Abs 5 lit b StKBBG). Die Behörde kann im Verfahren insb die Stellungnahmen eines bautechnischen Sachverständigen sowie des/r zuständigen Diplomsozialarbeiters/in über die persönlichen und familiären Voraussetzungen zur Betreuung einholen. In der Praxis wird eine derartige Stellungnahme des/r zuständigen Diplomsozialarbeiters/in vor Erteilung der Bewilligung eingeholt (vgl Holoubetz in Heinl/Loebenstein/Verosta, KinderbetreuungsG Steiermark, IV c 20/6, § 44). Hinsichtlich des Verfahrens (s IX.3.) sind ausgenommen: §§ 50 Abs 2 lit b, 51, 54, 55 StKBBG.
VII. Besondere Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Horte Gesonderte Bestimmungen für Heilpädagogische Kindergärten und Horte finden sich in den §§ 46–47 StKBBG. Nähere Ausführungen sind durch V der LReg zu erlassen (§ 47 Abs 6 StKBBG): s V der stmk LReg vom 1. Juli 2002 über ein Organisationsstatut für Heilpädagogische Kindergärten und Heilpädagogische Horte LGBl 2002/72.
VIII. Berufsausbildung und Anstellungserfordernisse in der Kinderbetreuung 1. Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen/Kindergärtner und Erzieherinnen/Erzieher
Die Anstellungserfordernisse sind geregelt im stmk AnstellungserfordernisG 2008 – StAEG. Der persönliche Anwendungsbereich des § 1 StAEG umfasst keine privaten Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Einschränkung bleibt jedoch ohne Konsequenzen, da § 16 StKBBG unterschiedslos dieselben Anstellungserfordernisse für private und öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht.
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Kinderbetreuungsrecht
Die fachlichen Qualifikationserfordernisse sind in § 2 StAEG geregelt. Grundsätzlich ist für jedes Betätigungsfeld eine spezifische Ausbildung samt Abschlussprüfung zu absolvieren. Daneben sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und, falls die Kinderbetreuungseinrichtung in einer anderen Sprache geführt wird, auch diese nachzuweisen. Dies ist von der LReg zu prüfen und zu bestätigen (§ 5 Abs 2 StAEG). Die Prüfungsordnung für die Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik bzw den Kollegs für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik ist geregelt in der V des BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die abschließenden Prüfungen in der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik (Prüfungsordnung Bildungsanstalten) BGBl II 2000/58 idF BGBl II 2009/172.
LeiterInnen müssen neben diesen Anforderungen zusätzlich Berufspraxis im Ausmaß von mindestens zwei Jahren im einschlägigen Fachdienst vorweisen und, sofern von der LReg angeboten, ein Seminar für LeiterInnen absolvieren (§ 3 StAEG). Sollten BewerberInnen, welche die regulären Anforderungen erfüllen, nachweislich nicht verfügbar sein, so dürfen im Rahmen von kündbaren Dienstverhältnissen Ausnahmen nach § 4 Z 1 bis 4 StAEG, teilweise mit Bewilligung der LReg, vorgesehen werden. Die Dienstnehmer haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis. Die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen regelt ein eigener Abschnitt 3 in den §§ 7 bis 11 StAEG. Ausländische Zeugnisse, sofern sie nicht unter § 7 Abs 1 StAEG fallen, sind nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen als gleichwertig anerkannt worden sind. Hierzu ist nach § 75 SchUG unter den in dieser Bestimmung genannten Bedingungen der jeweils zuständige Bundesminister berufen. Drittstaatsangehörige, die in Österreich das Recht zum Daueraufenthalt besitzen, sind dabei wie österreichische Staatsangehörige zu behandeln (§ 7 Abs 2 StAEG).
2. Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer und Tagesmütter/-väter
Nach § 26 StKBBG ist die Ausbildung zur Kinderbetreuerin und Tagesmutter dieselbe. Die Ausbildungslehrgänge können neben der LReg auch von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie von staatlichen oder staatlich autorisierten Einrichtungen und von Verbänden und Vereinen durchgeführt werden (Organisatoren). Die Lehrpläne sind von der LReg bescheidmäßig anzuerkennen, wenn sie den didaktischen Grundsätzen und der Mindestzahl von 300 Unterrichtseinheiten in den betreffenden Ausbildungsbereichen entsprechen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen. (§ 26 Abs 1 StKBBG). Die LReg hat nähere Bestimmungen durch V zu erlassen (§ 26 Abs 2 StKBBG): s V der stmk LReg vom 15. Mai 2000 über die Ausbildungslehrgänge für Kinderbetreuerinnen und Tagesmütter LGBl 2000/37 idF LGBl 2010/54. Ihren Organen ist jedwede Einsicht in alle Unterlagen, die die Ausbildungslehrgänge betreffen, zu gestatten (§ 26 Abs 3 StKBBG). Ausbildungslehrgänge können sowohl berufsbegleitend in Form von Wochenendseminaren
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als auch als geblockte Intensivkurse angeboten werden. Kombinationen, wie zB ein Einstiegsblock mit berufsbegleitender Weiterführung, sind zulässig (§ 26 Abs 4 StKBBG). Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erfolgt nach den §§ 7 bis 11 StAEG (§ 26 Abs 5 StKBBG).
IX. Behörden und Verfahren 1. Behörden
Die Angelegenheiten des Kinderbetreuungsrechtes (s V. Kinderbetreuungsrecht) werden von der Landesverwaltung vollzogen (Art 14 Abs 4 lit b B-VG). Die BVB sind in erster Instanz unter anderem zuständig für Betreuungsbewilligungen für Tagesmütter/-väter (s VI.3.) oder die Sanktion von Verwaltungsübertretungen in Form des widerrechtlichen Betriebes einer Kinderbetreuungseinrichtung (s IX.2.d)). Eine Reihe weiterer Aufgaben ergibt sich aus den Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit dem verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr (s V.3.b)).
Die LReg als oberstes Verwaltungsorgan des Landes ist beispielsweise erste Instanz in Angelegenheiten der Errichtung und Inbetriebnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen (s IX.2.a)) oder deren Auflassung und Stilllegung (s IX.2.b)). Die von den Gemeinden zu besorgenden Aufgaben sind gem § 57 StKBBG solche des eWb. Ihnen obliegt eine Vielzahl von Agenden als Hauptwohnsitzgemeinden der besuchspflichtigen Kinder (s insb V.3.b)).
2. Verfahren a) Errichtung und Inbetriebnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung
Die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung bedarf der Bewilligung der LReg. Diese wird über Antrag des Erhalters erteilt (s § 36 Abs 1 und 2 StKBBG). Die Pläne haben den §§ 34 und 35 StKBBG zu entsprechen (s V.1.c)). Soweit alle Unterlagen ordnungsgemäß vorliegen, führt die Behörde eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durch und erteilt bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen die Genehmigung. Diese kann unter Setzung von Bedingungen und Auflagen erteilt werden (§ 36 Abs 4 StKBBG). Aus wichtigen Gründen kann die LReg auf Antrag des Erhalters Abweichungen von diesen Bestimmungen bewilligen (§ 36 Abs 5 StKBBG). Bei genehmigungspflich96
Kinderbetreuungsrecht
tigen Bauvorhaben soll die Bewilligung der LReg vor der Bewilligung der Baubehörde vorliegen (§ 36 Abs 7 StKBBG). Eine Genehmigung kann zur Überbrückung eines bestimmten Zeitraumes vor der Inbetriebnahme einer Einrichtung mit vollständigem Raumprogramm auch befristet erteilt werden (§ 36 Abs 6 StKBBG). Mit Bewilligung der Errichtung sind gem § 54 Abs 1 StKBBG Gebäude, Räume und Liegenschaften den Zwecken der Kinderbetreuungseinrichtung gewidmet und dürfen nur für diese verwendet werden. Eine Mitverwendung ist nach § 54 Abs 2 StKBBG nur möglich, sofern die widmungsgemäße Verwendung nicht beeinträchtigt wird (s V.1.a)). Abgezielt wird auf einen möglichst störungsfreien Ablauf des Betriebes; eine Mitverwendung zu Zeiten, in denen die Einrichtung nicht in Betrieb ist, ist daher eher unproblematisch. Veranstaltungen im Rahmen der Bildungsarbeit an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind in diesem Zusammenhang generell zugelassen. Als aufgehoben gilt die Widmung mit der Auflassung einer Kinderbetreuungseinrichtung.
Die Inbetriebnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Gruppe hat der Erhalter der LReg vor Inbetriebnahme anzuzeigen (§ 36 Abs 8 StKBBG). Sofern Räumlichkeiten vorübergehend unnutzbar werden, kann der Betrieb in Ersatzräumlichkeiten, welche die Sicherheit der Kinder gewährleisten, für einen Zeitraum von längstens vier Wochen fortgeführt werden. Diese provisorische Fortführung ist der LReg zu melden (§ 36 Abs 9 StKBBG). Eine Bewilligung ist nicht vonnöten, wodurch eine lückenlose Fortführung ohne sofortiges, gesondertes Verfahren möglich ist (EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 10). Zur Inbetriebnahme ist eine Bewilligung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr erforderlich. Es genügt die Anzeige an die LReg. In der Praxis erfolgt jedoch eine Endbegehung an Ort und Stelle; dabei können allenfalls zusätzliche Unterlagen verlangt werden. Mängel sind ab dem Zeitpunkt der Anzeige nach den Bestimmungen zu Aufsicht und Mängelbehebung (s IX.2.c)) zu rügen. Die Erweiterung einer bestehenden Kinderbetreuungseinrichtung um eine oder mehrere Gruppen ist als Errichtung zu sehen und daher genehmigungspflichtig. Da ein Wechsel der Betriebsform (zB: Halb-Ganztagesform) bei bestehender Kinderbetreuungseinrichtung keine neuerliche Errichtung im Sinne des G ist und daher keiner Bewilligung bedarf, jedoch der Inbetriebnahme einer Einrichtung in neuer Betriebsform entspricht, ist dies der LReg zu melden. Soweit das G eine derartige Möglichkeit nicht vorsieht, ist die rechtswidrige Einrichtung bzw Inbetriebnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung ohne Bewilligung nicht durch eine rückwirkende Bewilligung sanierbar (VwGH 23.01.2001, 2000/11/0068). Das Recht zum Betrieb eines Kindergartens ist, auch wenn das Recht als solches nicht übertragen werden kann und sofern das G keine gegenteilige Anordnung vorsieht, zumindest der Ausübung nach übertragbar und daher auch pfändbar (OGH 17.12.1980, 3 Ob 55/80).
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b) Auflassung und Stilllegung
Eine Auflassung der Kinderbetreuungseinrichtung kann durch den Erhalter jederzeit erfolgen und ist der LReg vor Einstellung des Betriebes anzuzeigen. Grundsätzlich sollen Auflassungen zum Ende des Betriebsjahres vorgenommen werden (§ 37 Abs 1 und 2 StKBBG). Mittels Bescheid kann eine Auflassung von Seiten der LReg dann angeordnet werden, wenn die LReg die Behebung der festgestellten Mängel innerhalb angemessener Frist mittels Bescheid verfügt hat (§ 41 Abs 2 StKBBG) und dieser Verfügung nicht entsprochen wird (§ 37 Abs 3 StKBBG). Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen dieser Maßnahme besteht zusätzlich die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe (EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 11, s IX.2.c)). Einrichtungen können vom Erhalter ebenfalls jederzeit stillgelegt werden; dies ist der LReg unverzüglich bekannt zu geben. Zur Stilllegung aufgrund des EpidemieG 1950 BGBl 1950/186 idF BGBl 2002/65 oder bei Vermutungen von Gewalt oder sexueller Misshandlung s § 38, 39 StKBBG. Ein Wechsel der Rechtsträgerschaft in der Person des/r Erhalters/in ist als Auflassung und Neugründung der Einrichtung zu sehen. Bisherige Erhalter haben der Behörde die Auflassung zu melden, neue um eine Errichtungsbewilligung anzusuchen. Ist das Recht zum Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung wegen zweijähriger Stilllegung erloschen (s IX.2. e)), ist eine neuerliche Errichtungsbewilligung einzuholen.
c) Aufsicht und Mängelbehebung
Die Aufsicht der LReg über die Kinderbetreuungseinrichtungen ist geregelt in § 40 StKBBG und erstreckt sich über alle diesbezüglichen Belange, die durch LG geregelt sind (§ 40 Abs 1 StKBBG). Die von der LReg im Rahmen der Aufsicht festgestellten Mängel sind den Erhaltern gem § 41 Abs 1 StKBBG schriftlich bekannt zu geben, verbunden mit der Aufforderung zur Behebung dieser Mängel in angemessener Frist. Wird der Aufforderung keine Folge geleistet, hat die LReg die Behebung der Mängel innerhalb angemessener Frist mit Bescheid zu verfügen (§ 41 Abs 2 StKBBG). Neben der Sanktion der Auflassung (s IX.2.b)) besteht bei Nicht-Einhaltung die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe aufgrund einer Verwaltungsübertretung (EBRV 822/8 BlgLT 15. GP 11, s IX.2.d)). Der Betrieb eines Kindergartens durch eine Gemeinde unterliegt der Privatwirtschaftsverwaltung; die Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Bewilligung von Errichtung und Inbetriebnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Aufsicht durch die LReg fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Verletzungen der Aufsichtspflicht können Amthaftungsansprüche auslösen (OGH 30.01.1980, 1 Ob 42/79). Zu Mängelfeststellung und Kindeswohl hielt der VwGH für einen Fall zum sbg TagesbetreuungsG fest: Einzelne Sachverhaltsfeststellungen (Fehlen von Sonnenhütchen) sind
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Kinderbetreuungsrecht
nicht ausreichend, die Annahme zu rechfertigen, die Kinder hätten einen Schaden erlitten, weshalb das Kindeswohl gefährdet sei. Ein ungepflegter „Eindruck“, den einzelne Personen von Räumlichkeiten einer Kinderbetreuungseinrichtung haben, ist nicht maßgebend. Es bedürfte vielmehr konkreter Sachverhaltsfeststellungen über den Grad von Verschmutzung und Unordnung, um darauf Befürchtungen betreffend die Gefährdung des Kindeswohles stützen zu können (VwGH 10.11.1998, 97/11/0318).
d) Strafbestimmungen
Strafbestimmungen finden sich in § 52 StKBBG. Von Bedeutung ist dabei insb der 2010 neu aufgenommene Straftatbestand wegen NichtSorge-Tragens für die Erfüllung der Besuchspflicht gem § 33a StKBBG (§ 52 Abs 2 iVm Abs 4 StKBBG, s V.3.b)). Die Strafhöhe von 220 € entspricht jener für die Nichterfüllung der Schulpflicht gem § 24 Abs 4 SchulpflichtG1985 (EBRV 3625/1 BlgLT 15. GP 7); es werden keine Ersatzfreiheitsstrafen verhängt (§ 52 Abs 4 StKBBG).
e) Besondere Bestimmungen für private Kinderbetreuungseinrichtungen
Private Kinderbetreuungseinrichtungen können von jedermann errichtet werden, der voll handlungsfähig ist und seine Verlässlichkeit nachweist, indem ein Strafregisterauszug beigebracht wird, der nicht älter ist als drei Monate (§ 49 Abs 1 lit a StKBBG; Tagesmütter s VI.3.). Ebenso können die in lit b der genannten Bestimmung angeführten juristischen Personen private Kinderbetreuungseinrichtungen errichten. Veränderungen in der Person oder den vertretungsbefugten Organen müssen der LReg durch die Erhalter unverzüglich angezeigt werden (§ 49 Abs 2 StKBBG). Liegt eine der angeführten Bedingungen nicht mehr vor, ist das Recht zum Betrieb der Einrichtung von der LReg mit Bescheid zu untersagen (§ 50 Abs 1 StKBBG). Eine damit in Verbindung stehende Betreuungsbewilligung ist somit aufgehoben; ein neuerliches Ansuchen zulässig, soweit die Voraussetzungen wieder gegeben sind. Neu geschaffen wurde durch die Novelle 2010 aus Erfordernissen der Praxis ebenfalls die Möglichkeit zur Untersagung des Rechts zum Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung, sofern das Wohl oder die Sicherheit der betreuten Kinder gefährdet ist (§ 50 Abs 1 StKBBG). Dies gilt im Besonderen für den Fall, dass den Erhalter kein nachweisbares Verschulden trifft (EBRV 3625/1 BlgLT 15. GP 7). Verlässlichkeit ist nicht gegeben, wenn eine gerichtliche Verurteilung wegen eines vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Deliktes gegen fremdes Vermögen oder die Sittlichkeit nach StGB vorliegt (vgl Holoubetz in Heinl/Loebenstein/Verosta, KinderbetreuungsG Steiermark, IV c 20/6, § 49).
Das Recht zum Betrieb einer Einrichtung erlischt automatisch, sofern der Betrieb zwei Jahre nach Erteilung der Bewilligung oder Stilllegung des Betrie99
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bes nicht (wieder) aufgenommen wurde; mit der Überlassung des Vermögens an eine Person, Körperschaft oder öffentlichen Erhalter in der Absicht, die Erhaltung der Einrichtung aufzugeben; mit dem Tod des Erhalters oder der Auflösung einer juristischen Person (§ 50 Abs 2 StKBBG). Die Verlassenschaft oder Erben der Kinderbetreuungseinrichtung können diese bis zum Ende des Betriebsjahres fortführen. Rechte und Pflichten des Erhalters werden dabei übernommen; die Weiterführung ist der LReg anzuzeigen (§ 51 StKBBG).
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Schulrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 14 Abs 1–5 B-VG („Schulwesen“); Art 14a Abs 1–4 B-VG („land- und forstwirtschaftliches Schulwesen“).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 14 Abs 5a-7a B-VG, Art 14a Abs 7 B-VG (grundlegende Bestimmungen und Werte); Art 81a, 81b B-VG, Art III Abs 2 BVG BGBl 1962/215 (Schulbehörden des Bundes in den Ländern); Art 17 Abs 2–5 StGG (Unterrichtsfreiheit); Art 2 1. ZPEMRK (Recht auf Bildung); Art 67, 68 StV v Saint-Germain, Art 7 Z 2 StV v Wien (Minderheitenschulrecht).
Europarechtliche Bezüge Art 6 EUV, Art 14 GRC (Recht auf Bildung); Art 165, 166 AEUV (ex-Art 149, 150 EGV) (Kompetenzen der EU im Bereich allgemeine und berufliche Bildung).
Bundesrechtliche Bezüge §§ 8, 14, 17 Abs 2 Bundes-SchulaufsichtsG BGBl 1962/240 idF I 2008/25 (Grundsatzbestimmungen); §§ 4 Abs 4, 8a Abs 3, 8b Abs 3, 8d Abs 3, 11–14a, 18–21, 24–27, 30–33, 48–51, 130 Abs 3 SchulorganisationsG BGBl 1962/242 idF I 2009/44 (Grundsatzbestimmungen); Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG BGBl 1955/163 idF I 2005/91; §§ 8–12, 16 Abs 3 SchulzeitG1985 BGBl 1985/77 (Wv) idF I 2008/29 (Grundsatzbestimmungen); BG vom 29. April 1975 betreffend Grundsätze für die Organisation und den Wirkungsbereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulbeiräte BGBl 1975/317; BG vom 29. April 1975 betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen BGBl 1975/319 idF I 2005/91; BG vom 29. April 1975 betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen BGBl 1975/320 idF I 2005/91.
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Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk Schulaufsichts-AusführungsG2000 – StSchAuG LGBl 2000/77 (Wv); stmk Pflichtschulorganisations-AusführungsG 2000 – StPOG LGBl 2000/76 (Wv) idF 2010/43; stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 – StPEG 2004 LGBl 2004/71 (Wv) idF 2008/94; stmk Schulzeit-AusführungsG 1999 LGBl 1999/105 (Wv) idF 2008/93; G vom 26. Juni 1979, mit dem ein neues BerufsschulorganisationsG erlassen wird (stmk BerufsschulorganisationsG 1979) LGBl 1979/74 idF 1999/81; G vom 23. November 1976, mit dem Regelungen des land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens getroffen werden (stmk land- und forstwirtschaftliches SchulG) LGBl 1977/12 idF 2007/77; G vom 29. April 1969 über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen (stmk Landwirtschaftliches SchulerhaltungsG) LGBl 1969/146. Neben den gesetzlichen Rechtsgrundlagen existiert eine Vielzahl von V; so bestehen etwa V der LReg über die Festsetzung des Sprengels einer Volks-, Haupt-, Sonder-, Polytechnischen, Berufsschule bzw land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule, über Organisationsbestimmungen und Lehrpläne der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, über die Führung von Lehrgängen, Fachrichtungen und Schulstufen sowie Lehrpläne der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: bgld SchulaufsichtsG LGBl 1964/5 idF 2004/23; bgld PflichtschulG 1995 (bgld PflSchG 1995) LGBl 1995/36 idF 2008/76; G über die Beistellung eines Lehrers für Schulversuche zum gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder LGBl 1992/33; bgld Landwirtschaftliches SchulG LGBl 1985/30 idF 2009/65. Kärnten: Landes-SchulaufsichtsG 1992 (K-LSchAG) LGBl 1992/72 (Wv) idF 1996/35; krnt SchulG (K-SchG) LGBl 2000/58 (Wv) idF 2009/7; krnt SchulbaufondsG (K-SBFG) LGBl 2009/7; Minderheitenschulwesen-AusführungsG (K-Mind-SchAG) LGBl 1959/44 idF 1999/53; krnt landwirtschaftliches SchulG 1993 (K-LSchG) LGBl 1993/16 (Wv) idF 2008/54. Niederösterreich: nö Schulaufsichts-AusführungsG 1975 LGBl 5010-12; nö PflichtschulG LGBl 5000-23; nö Schul- und KindergartenfondsG LGBl 5070-11; nö SchulzeitG 1978 LGBl 5015-14; nö Landwirtschaftliches SchulG LGBl 5025-8. Oberösterreich: oö SchulaufsichtsG 1998 (oö SchAG 1998) LGBl 1998/79 (Wv); oö PflichtschulorganisationsG 1992 (oö POG 1992) LGBl 1992/35 (Wv) idF 2009/34; oö SchulzeitG 1976 LGBl 1976/48 (Wv) idF 2008/59; oö Land- und forstwirtschaftliches SchulG LGBl 1997/60 (Wv) idF 2006/92. Salzburg: sbg Schulaufsichts-AusführungsG 1995 LGBl 1995/67 (Wv) idF 1998/5; sbg Schulorganisations-AusführungsG 1995 (SchuOG 1995) LGBl 1995/64 (Wv) idF 2009/74: sbg Berufsschulorganisations-AusführungsG 1995 (BerufSchOG 1995) LGBl 1995/65 (Wv) idF 2006/110; sbg Schulzeit-AusführungsG 1995 (SchulzeitG 1995) LGBl 1995/66 (Wv) idF 2009/23; sbg Landwirtschaftliches SchulG LGBl 1976/57 idF 2006/111. Tirol: tir Schulaufsichts-AusführungsG LGBl 1963/32 idF 2003/45; tir SchulorganisationsG 1991 LGBl 1991/84 (Wv) idF 2008/57; tir BerufsschulorganisationsG 1994 LGBl 1994/90 (Wv); tir Landwirtschaftliches SchulG 1988 LGBl 1988/34 (Wv) idF 1995/81.
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Schulrecht
Vorarlberg: SchulratG LGBl 1963/35 idF 2004/6; PflichtschulorganisationsG LGBl 1984/17 idF 2006/38; SchulerhaltungsG LGBl 1998/32 idF 2006/37; PflichtschulzeitG LGBl 1998/31 idF 2006/39; Landwirtschaftliches SchulG LGBl 1979/14 idF 2009/36. Wien: wr SchulG (WrSchG) LGBl 1976/20 idF 2009/40.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Jonak/Kövesi, Das österreichische Schulrecht12 (2009); Juranek, Schulverfassung und Schulverwaltung in Österreich und Europa I, II (1999); Wieser, Handbuch des österreichischen Schulrechts. Bd 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen und schulrechtliche Nebengesetze (2010).
Beiträge Demmelbauer, Der sprengelfremde Schulbesuch, dargestellt an der Volks- und Hauptschule, RdS 1987, 34; Grafenhofer/Reinberg, Einige Jahre Praxis mit den neuen landwirtschaftlichen Schulgesetzen der Länder, RdS 1980, 47 und 72; Hengstschläger, Schulrecht, in: Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus und öffentliches Recht in Österreich II (1993) 1045; Jellouschek, Das österreichische Schulwesen, RdS 1984, 35; Jonak, Der Polytechnische Lehrgang, RdS 1981, 33; König, Pflege- und Hilfspersonal im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen. § 35a Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz, S&R 2008/2, 8; Rathmeier, Neuerungen im Schulzeitrecht, RdS 1987, 66; Walter/Mayer, Grundriß des Besonderen Verwaltungsrechts2 (1987) 122; Wampl, Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung am Beispiel Schulrecht, ÖJZ 1978, 197; Wieser, Rechtsfragen des sprengelfremden Schulbesuchs in der Steiermark, S&R (im Druck); H. Winkler, Die Berufsschule – Gegenwart und Ausblick, RdS 1988, 12; Zeizinger, Die Entwicklung der Schulrechtskompetenzen, JBl 1978, 193.
Rechtsprechung VfSlg 4579/1963, 4990/1965, 6407/1971 (Begriff „Schule“); VfSlg 7092/1973 (Bestellmodus betreffend stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates); VfSlg 12.245/1989 (verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache); VfSlg 13.176/1992 (Amtsführender Präsident des Landesschulrates als alter ego des Präsidenten); VfSlg 12.687/1991, 14.140/1995, VfGH 26.2.2009, V 69, 70/07 (Festlegung von Schulsprengeln). VwSlg 15.510 A/2000, VwGH 27.6.2002, 2001/10/0206, 22.11.2004, 2003/10/0259, 27.7.2007, 2007/10/0126, 31.7.2009, 2009/10/0158 (sprengelfremder Schulbesuch); VwSlg 6671 A/1965, 8004 A/1971, 11.969 A/1985, VwGH 28.1.1991, 89/10/0177, 17.10.2005, 2003/10/0044 (Leistung von Schulerhaltungsbeiträgen). EGMR 23.7.1968, Belgischer Sprachenfall, EuGRZ 1975, 298 (Recht auf Zugang – lediglich – zu bestehenden Bildungseinrichtungen); 7.12.1976, Kjeldsen ua, EuGRZ 1976, 478 (Verbot der Indoktrination bei der Vermittlung von Kenntnissen religiöser oder weltan-
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schaulicher Natur); 3.11.2009, Lautsi, NL 2009, 326 – nicht rechtskräftig (Kreuz in Klassenzimmern verstößt gegen EMRK). EuGH 13.2.1985, Rs 293/83, Gravier, Slg 1985, 593 (Diskriminierung beim Zugang zum berufsbildenden Unterricht aus Gründen der Staatsangehörigkeit).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das österreichische Schulrecht in einem übergreifenden Sinn kann als die Gesamtheit der die Aufgabe, die Organisation und den Betrieb von Schulen regelnden Rechtsnormen definiert werden. Unter „Schulen“ sind hierbei nur jene Einrichtungen zu verstehen, für die das Verfolgen pädagogischer und erzieherischer Ziele kennzeichnend ist; nicht dazu zählen jene Anstalten, in denen Gegenstand der Unterweisung nur die Vermittlung von praktischen Fertigkeiten ist, wie (® Veranstaltungs- und Sondergewerberecht) Tanzschulen, Skischulen etc (VfSlg 4579/1963, 4990/1965, 6407/1971; vgl nunmehr auch Art 14 Abs 6 B-VG). Im Einzelnen lassen sich innerhalb des Schulrechts folgende Rechtsbereiche unterscheiden, die insgesamt ein weitverzweigtes und riesiges Rechtsmassiv („Normenflut“) ergeben: verfassungsrechtliche Grundlagen, Organisation der Schulverwaltung, Schulorganisationsrecht, Schulerhaltungsrecht, Privatschulrecht, Schulzeitrecht, Schulpflichtrecht, Schulunterrichtsrecht, Religionsunterrichtsrecht, Minderheitenschulrecht, Schülervertretungsrecht, Schülerbeihilfenrecht. Im Rahmen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung ist das österreichische Schulrecht eine sog Querschnittsmaterie, also eine Materie, die nicht von einem einzigen Gesetzgeber (Bund oder Land), sondern vom Bundes- und vom Landesgesetzgeber unter jeweils verschiedenen Gesichtspunkten zu regeln ist. Das landesgesetzlich geregelte Schulrecht – und nur von diesem soll im Weiteren die Rede sein – ist hierbei kein sachlich in sich geschlossener, homogener Rechtsbereich, sondern ein politisches Kompromissprodukt, genauer: jener Bereich, den sich die Länder im Zuge des den beiden Schulverfassungsnovellen 1962 und 1975 vorausgegangenen „political bargaining“ für sich reservieren bzw „ausverhandeln“ konnten. Es verteilt sich in der Stmk auf sieben Einzelgesetze, die überblicksmäßig Folgendes zum Inhalt haben (vorauszuschicken ist, dass nachstehend unter Schulen immer nur die öffentlichen Schulen verstanden werden, die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Privatschulen ist Bundessache): Das stmk Schulaufsichts-AusführungsG 2000 – StSchAuG regelt die organisatorische Struktur der im Rahmen der besonderen Schulbehörden des Bundes im Land Stmk – konkret: des Landesschulrates und der Bezirksschulräte – eingerichteten Kollegien sowie die Bestellung des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates. Ebenfalls weitgehend organisatorische Belange, nämlich solche der allgemein bildenden Pflichtschu104
Schulrecht
len (Volks-, Haupt-, Sonder-, Polytechnische Schulen), sind Gegenstand des stmk Pflichtschulorganisations-AusführungsG 2000 – StPOG. Die Errichtung von allgemein bildenden Pflichtschulen samt den daran geknüpften Schulsprengeln, deren Erhaltung, Auflassung und Stilllegung sowie baurechtliche Vorschriften sind Kerninhalte des stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 – StPEG 2004. Ebenso nur für die allgemein bildenden Pflichtschulen gilt das stmk Schulzeit-AusführungsG 1999 (fortan: StSchZG). Für die berufsbildenden Pflichtschulen (Berufsschulen) sind die Regelungsgehalte der drei zuletzt genannten G in einem einzigen G, dem stmk BerufsschulorganisationsG 1979 (fortan: StBOG), zusammengezogen. Das stmk land- und forstwirtschaftliche SchulG (fortan: StLFSchG) regelt zum einen die Organisation der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, zum anderen aber auch den Unterricht an diesen Schulen. Die Vorschriften betreffend Errichtung, Erhaltung und Auflassung von land- und forstwirtschaftlichen Berufsund Fachschulen sind in ein eigenes G, das stmk Landwirtschaftliche SchulerhaltungsG (fortan: StLSchEG), ausgelagert.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Das Schulwesen ist in der sog allgemeinen Kompetenzverteilung (Art 10–12, 15 B-VG) nicht geregelt. Die besondere politische Bedeutung, die dem Schulwesen beigemessen wird, hatte die Schaffung neuer verfassungsrechtlicher Kompetenzvorschriften lange verhindert. Weder bei der Erlassung des B-VG im Jahre 1920 noch in den Jahrzehnten danach gelang eine diesbezügliche politische Einigung; es galt eine provisorische Kompetenzverteilung. Der Durchbruch gelang erst 1962 durch die sog Schulverfassungsnovelle (BGBl 215) für das allgemeine Schulwesen, welcher dann im Jahre 1975 eine weitere Schulverfassungsnovelle (BGBl 316), uzw für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen, gefolgt ist. Nunmehr ist die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des allgemeinen Schulwesens in Art 14 (Abs 1–5) B-VG, auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in Art 14a (Abs 1–4) B-VG geregelt. Die genannten Verfassungsvorschriften enthalten die gleichen Kompetenzverteilungstypen wie die allgemeine Kompetenzverteilung (mit der Besonderheit, dass in Art 14 Abs 1 B-VG, nicht aber in Art 14a Abs 1 B-VG – abweichend von Art 15 Abs 1 B-VG – eine sog Generalklausel zugunsten des Bundes statuiert wird). In diesem Rahmen bestehen folgende kompetenzrechtliche Zuordnungen: Das StSchAuG beruht auf Art 14 Abs 3 lit a B-VG („Zusammensetzung und Gliederung der Kollegien, die im Rahmen der Schulbehörden des Bundes 105
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in den Ländern und politischen Bezirken zu bilden sind, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung“); in diesen Angelegenheiten ist Bundessache die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung. Das StPOG, das StPEG 2004, das StSchZG und das StBOG beruhen auf Art 14 Abs 3 lit b B-VG („äußere Organisation [Aufbau, Organisationsformen, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit] der öffentlichen Pflichtschulen“) sowie Art 14 Abs 3 lit c B-VG („äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind“); auch hier obliegt dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Ausführungsgesetzgebung. Das StLFSchG beruht zum einen Teil (vgl EZ 617 Blg Nr 53 8. GPStLT, 49) auf folgenden Kompetenztatbeständen: Art 14a Abs 4 lit a B-VG („hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen: in den Angelegenheiten der Festlegung sowohl des Bildungszieles als auch von Pflichtgegenständen und der Unentgeltlichkeit des Unterrichtes sowie in den Angelegenheiten der Schulpflicht und des Übertrittes von der Schule eines Landes in die Schule eines anderen Landes“), Art 14a Abs 4 lit b B-VG („hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen: in den Angelegenheiten der Festlegung der Aufnahmevoraussetzungen, des Bildungszieles, der Organisationsformen, des Unterrichtsausmaßes und der Pflichtgegenstände, der Unentgeltlichkeit des Unterrichtes und des Übertrittes von der Schule eines Landes in die Schule eines anderen Landes“), Art 14a Abs 4 lit d B-VG („hinsichtlich der Organisation und des Wirkungskreises von Beiräten, die in den Angelegenheiten des Absatzes 1 an der Vollziehung der Länder mitwirken“); in diesen Angelegenheiten obliegt dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Ausführungsgesetzgebung. Zum anderen Teil stützt sich das StLFSchG auf die Generalklausel des Art 14a Abs 1 B-VG (generelle Länderzuständigkeit). Das StLSchEG findet hingegen zur Gänze in der Generalklausel des Art 14a Abs 1 B-VG seine kompetenzrechtliche Deckung. 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Gem Art 2 Satz 1 des 1. ZPEMRK darf das Recht auf Bildung niemandem verwehrt werden. Trotz „negativer“ Formulierung ist es (arg: „Recht“) unstrittig, dass damit ein subjektives verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht des Einzelnen – konkret: des Kindes (bzw Auszubildenden) – eingeräumt wird. Mit dem Begriff der Bildung ist primär die Ausbildung in Elementarschulen, nach hL aber auch an allen anderen Schularten erfasst. Nach der Judikatur des EGMR (23.7.1968, Belgischer Sprachenfall, EuGRZ 1975, 298) gewährleistet Art 2 Satz 1 des 1. ZPEMRK in erster Linie ein Recht auf Zugang 106
Schulrecht
zu allen bestehenden Schuleinrichtungen sowie das Recht auf amtliche Anerkennung der absolvierten Studien entsprechend den staatlichen Rechtsvorschriften. Die Vorschrift garantiert hingegen kein Recht auf Einrichtung bestimmter, nicht vorhandener Ausbildungsgänge oder Bildungseinrichtungen. Wohl aber wird aus Art 2 des 1. ZPEMRK eine sog institutionelle Garantie abgeleitet. Der Staat ist demnach zur Einrichtung bzw Aufrechterhaltung eines staatlichen Schulwesens verpflichtet; eine gänzliche Beseitigung oder Aushöhlung des staatlichen Schulwesens ist ihm verwehrt. Hinsichtlich des Umfangs und der Ausgestaltung der staatlichen Bildungseinrichtungen besteht freilich ein weiter Gestaltungsspielraum. Nach Art 2 Satz 2 des 1. ZPEMRK hat der Staat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. Die Vorschrift gewährt den Eltern kein unmittelbares Recht auf Ausgestaltung der Erziehungsziele, -inhalte und -methoden nach ihren Überzeugungen. Nach der Judikatur des EGMR (7.12.1976, Kjeldsen ua, EuGRZ 1976, 478) fallen Aufstellung und Planung der Lehrpläne grundsätzlich in die Zuständigkeit des Staates, wobei dieser einen weiten Gestaltungsspielraum genießt. Art 2 Satz 2 des 1. ZPEMRK beinhaltet hingegen, dass der Staat bei Wahrnehmung der Aufgaben, die er auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommen hat, darüber wacht, dass die Informationen oder Kenntnisse, die zum Unterrichtsprogramm gehören, sachlich, kritisch und pluralistisch verbreitet werden. Er verbietet dem Staat, eine Indoktrinierungsabsicht zu verfolgen, die als Nichtachtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern angesehen werden könnte. In einer jüngst ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat der EGMR festgehalten, dass einen Staat die Pflicht trifft, davon abzusehen, einen Glauben – auch nur indirekt – an Orten aufzuzwingen, an denen Personen von ihm abhängig oder an denen sie besonders verletzlich sind. Der Schulbesuch von Kindern stellt einen besonders sensiblen Sektor dar, da Kinder noch nicht über einen derart kritischen Geist verfügen, um sich von den religiösen Präferenzen des Staates zu distanzieren. Das verpflichtende Anbringen des Symbols einer Konfession (wie des Kreuzes) in Klassenzimmern öffentlicher Schulen beschränkt das Recht der Eltern, ihre Kinder ihren Überzeugungen entsprechend zu erziehen, sowie das Recht der Schulkinder, einen Glauben zu haben oder nicht zu haben. Diese Beschränkungen sind nach Ansicht des Gerichtshofes unvereinbar mit der dem Staat obliegenden Pflicht, bei der Ausübung öffentlicher Funktionen, vor allem im Bereich der Erziehung, Neutralität zu wahren; sie verletzen folglich Art 2 1. ZPEMRK iVm Art 9 EMRK (EGMR 3.11.2009, Lautsi, NL 2009, 326; zur vormaligen österreichischen Diskussion um diese Frage vgl zusammenfassend Pabel, Religion
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im öffentlichen Schulwesen, in: Prisching/Lenz/Hauser [Hrsg], Bildung und Religion [2006] 37 [74 ff mwN]). Nach Art 17 Abs 2 StGG hat jeder Staatsbürger das Recht, Unterrichtsund Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu erteilen, sofern er seine Befähigung hierzu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat. Mit der verfassungsrechtlichen Gründungsgarantie ist ein Recht auf Privatschulfreiheit bzw allgemeiner formuliert: Unterrichtsfreiheit (iwS) normiert; ein Monopol des Staates für Schulen und Unterricht ist damit ausgeschlossen. Die Berechtigung an Privatschulen Unterricht zu erteilen (Unterrichtsfreiheit ieS) ist eine davon abzuhebende, ergänzende Garantie. Die Privatschulfreiheit des Art 17 Abs 2 StGG wird durch die Garantie des Art 14 Abs 7 B-VG ergänzt. Danach ist Privatschulen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das sog Öffentlichkeitsrecht zu verleihen. Die Bestimmung verbürgt – obwohl „objektiv-rechtlich“ formuliert – ein subjektives verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Gewährung des Öffentlichkeitsrechtes (VfSlg 5034/1965). Bei dem Öffentlichkeitsrecht handelt es sich um das Recht, Zeugnisse mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden und mit den gleichen Rechtswirkungen wie öffentliche Schulen auszustellen. Art 17 Abs 3 StGG postuliert die Freiheit des häuslichen Unterrichts. Unter häuslichem Unterricht wird man jenen zu verstehen haben, bei dem keine Anstaltseinrichtung und kein Anstaltsbetrieb vorausgesetzt sind und zu dem die Eltern nur ihre Kinder verhalten und zulassen dürfen. Das damit garantierte Grundrecht auf Privatunterricht ist eine weitere Facette der Unterrichtsfreiheit und eine weitere Alternative zum staatlichen Unterricht. Ungeachtet der Rechte auf Privatschulfreiheit und Privatunterricht steht gem Art 17 Abs 5 StGG dem Staat hinsichtlich des gesamten Unterrichts- und Erziehungswesens das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu (staatliche Unterrichtshoheit). Nach Art 17 Abs 4 StGG ist für den Religionsunterricht in den Schulen von der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft Sorge zu tragen (Religionsunterrichtsfreiheit). Für die Stmk von Relevanz sind ferner die Grundrechte der Minderheiten im Schulbereich. Nach Art 68 StV v Saint-Germain (vgl auch dessen Art 67) wird, was das öffentliche Unterrichtswesen anlangt, die österreichische Regierung in den Städten und Bezirken, wo eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl anderssprachiger als deutscher (deutschsprachiger) österreichischer Staatsangehöriger wohnt, angemessene Erleichterungen gewähren, um sicherzustellen, dass in den Volksschulen den Kindern dieser österreichischen Staatsangehörigen der Unterricht in ihrer eigenen Sprache erteilt werde; diese Bestimmung wird die österreichische Regierung nicht hindern, den Unterricht der deutschen Sprache in den besagten Schulen zu einem Pflichtgegenstande zu machen. Die zitierte Vorschrift erfasst nur die „Volksschulen“ und garantiert kein absolutes Recht, sondern nur „angemessene Erleichterungen“; in personeller Hinsicht bezieht sie sich auf alle Angehörigen einer sprachlichen Min108
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derheit, freilich nur – wie im Minderheitenschulrecht generell – wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Für die Angehörigen ua der slowenischen Minderheit wird der in vorerwähnter Vorschrift gewährte Anspruch durch Art 7 Z 2 StV v Wien präzisiert und erweitert. Danach haben österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Krnt, Bgld und Stmk Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oder kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Anzahl eigener Mittelschulen. Diese Vorschrift ist unmittelbar anwendbar und gewährt den österreichischen Staatsbürgern, die einer dieser Volksgruppen angehören, ein subjektives verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Elementarunterricht (dh Volksschulunterricht) in der Sprache der Volksgruppe (VfSlg 12.245/1989). Während für Krnt und Bgld (bundes[grundsatz]gesetzlich) eigene Minderheitenschulgesetze erlassen worden sind, wurden für die – von Art 7 Z 2 StV v Wien als bestehend vorausgesetzten – österreichischen Staatsangehörigen der slowenischen Minderheit in der Stmk (die freilich zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellen) bis heute keine schulrechtlichen Ausführungsbestimmungen getroffen. 3. Grundpflichten, Staatszielbestimmungen, Gesetzgebungsaufträge
Das Schulwesen ist nicht nur durch grundrechtliche Garantien abgesichert, es weist auch – einer der seltenen Fälle im österreichischen Verfassungsrecht – eine verfassungsrechtliche Grundpflicht auf: Nach Art 14 Abs 7a B-VG (idF Nov BGBl I 2005/31) beträgt die Schulpflicht – im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie des häuslichen Unterrichts (siehe vorhin 2.) müsste man eigentlich von einer Unterrichtspflicht sprechen – zumindest neun Jahre und besteht auch Berufsschulpflicht. Die Bestimmung ist zugleich ein Auftrag an den (Bundes-)Gesetzgeber, entsprechende Verpflichtungen zum Schulbesuch vorzusehen; einschlägige Regelungen finden sich im SchulpflichtG1985. Nach Art 14 Abs 6 B-VG sind öffentliche Schulen (für diese Schulen ist die allgemeine, diskriminierungsfreie Zugänglichkeit kennzeichnend) jene Schulen, die vom gesetzlichen Schulerhalter errichtet und erhalten werden. Gesetzlicher Schulerhalter ist der Bund, soweit die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Schulen Bundessache ist. Gesetzlicher Schulerhalter ist das Land oder nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die Gemeinde oder ein Gemeindeverband, soweit die Gesetzgebung oder Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Schulen Landessache ist. Dadurch, dass Art 14 Abs 6 B-VG den Staat (in seinen Unterformen) zum gesetzlichen Schulerhalter der öffentlichen Schulen bestimmt, verpflichtet er ihn zu einem aktiven Tun, konkret dazu, eine ausreichende Daseinsvorsorge 109
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im Bereich des Schulwesens zu betreiben. Er darf – wie Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung (1977) 58 formuliert hat – die Errichtung und die Erhaltung von Schulen nicht einfach seinen Bürgern überlassen, er muss vielmehr in gewissem Umfang selbst Schulen errichten und betreiben, weil nur auf diese Weise ausreichende Bildungsmöglichkeiten gewährleistet sind. Eine ähnliche staatliche Verpflichtung wird im Übrigen auch aus Art 2 des 1. ZPEMRK abgeleitet (dazu oben 2.). Exakte verfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Quantifizierung des Schulbestands in Österreich sowie der räumlichen Verteilung bzw Häufung einzelner Schultypen sind damit freilich ebenso wenig verbunden wie ein subjektives verfassungsgesetzliches Recht des Einzelnen auf Einrichtung oder Bestand einer bestimmten Schule an einem bestimmten Standort. Art 14 Abs 6a B-VG (idF Nov BGBl I 2005/31) schreibt den Grundsatz des „differenzierten Schulsystems“ fest. Wörtlich heißt es: „Die Gesetzgebung hat ein differenziertes Schulsystem vorzusehen, das zumindest nach Bildungsinhalten in allgemeinbildende und berufsbildende Schulen und nach Bildungshöhe in Primar- und Sekundarschulbereiche gegliedert ist, wobei bei den Sekundarschulen eine weitere angemessene Differenzierung vorzusehen ist.“ Die Bestimmung – rechtstechnisch handelt es sich um einen Gesetzgebungsauftrag – reflektiert den politisch unentschiedenen Kampf um die sog Gesamtschulproblematik; sie ist ein – unterschiedlich auslegbarer – Formelkompromiss. Art 14 Abs 5a B-VG (idF Nov BGBl I 2005/31) verpflichtet die österreichische Schule auf einen anspruchsvollen Katalog von Grundwerten und Zielen. Die – sich äußerlich als Verfassungslyrik in sehr ungewöhnlicher Form darstellende – Bestimmung wird normativ als Staatszielbestimmung einzustufen sein. Alle staatlichen Organe – in concreto: Bundes- und Landesgesetzgeber sowie alle mit der Vollziehung des Schulrechts betrauten Behörden und Organe, bis hin zum im Klassenraum stehenden Lehrer – sind demnach verpflichtet, in ihrer Tätigkeit auf eine Verwirklichung der verfassungsmäßig postulierten Ziele und Werte hinzuwirken. Für die Interpretation schulrechtlicher Normen ist Art 14 Abs 5a B-VG als Auslegungsrichtlinie heranzuziehen. 4. Organisationsrechtliche Bestimmungen
Die Schulverwaltung des Bundes (ausgenommen das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen) wird gem Art 102 Abs 2 B-VG in Form der sog unmittelbaren Bundesverwaltung, also durch dem Bund organisatorisch zuzurechnende Behörden, besorgt. An der Spitze der Behördenpyramide steht der BM für Unterricht, Kunst und Kultur. Darunter richtet Art 81a B-VG (vgl auch Art 81b B-VG) für die Schulverwaltung des Bundes in den Ländern eine besondere Behördenstruktur ein. Nach Art 81a Abs 2 B-VG bestehen für jedes 110
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Bundesland ein Landesschulrat und für jeden politischen Bezirk ein Bezirksschulrat; nach Art III Abs 2 BVG BGBl 1962/215 darf im Bezirk Liezen, Bundesland Stmk, für den örtlichen Bereich eines Teiles dieses politischen Bezirkes ein weiterer Bezirksschulrat eingerichtet werden. Im Rahmen der Schulbehörden des Bundes in den Ländern sind gem Art 81a Abs 3 lit a B-VG einesteils Kollegien einzurichten; diese sind gem Art 81a Abs 4 B-VG prinzipiell weisungsfrei. Daneben bestehen auch monokratische Verwaltungsorgane: Nach Art 81a Abs 3 lit b B-VG ist Präsident des Landesschulrates der LH, Vorsitzender des Bezirksschulrates der Leiter der BVB. Darüber hinaus kann die Bestellung eines Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates und eines Vizepräsidenten vorgesehen werden. Die Zusammensetzung und die Gliederung der im Rahmen der genannten Schulbehörden des Bundes einzurichtenden Kollegien sind gem Art 14 Abs 3 lit a B-VG durch Grundsatzgesetz des Bundes und Ausführungsgesetze der Länder zu normieren. Art 81a Abs 3 lit a B-VG schreibt hierfür eine Reihe von „Richtlinien“ vor. Diese lassen einen sehr stark „politischen“ Charakter der Bestellung der Schulbehörden des Bundes erkennen; die verfassungsrechtlichen Vorgaben erweisen sich in der Praxis als Legitimationsgrundlage für parteipolitischen Proporz bzw für die außerordentlich große Dominanz der politischen Parteien im Bereich des Schulwesens (vgl auch VfSlg 13.176/ 1992). 5. Bundesgrundsatzgesetzliche Bestimmungen
Das landesgesetzliche Schulrecht ist, wie bereits mehrfach aufgewiesen (s insb oben 1.), sehr weitgehend vom Kompetenztypus Bundesgrundsatzgesetzgebung – Landesausführungsgesetzgebung dominiert. Die Teilung in Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung bedeutet, dass der Bund sich auf die Aufstellung von Grundsätzen zu beschränken hat und nicht Einzelregelungen treffen darf. Die Erlassung von unmittelbar anwendbaren Ausführungsregelungen obliegt den Ländern; solche Bestimmungen dürfen allerdings grundsatzgesetzlichen Regelungen nicht widersprechen. Sinn dieses Kompetenztypus ist es, zum einen ein Mindestmaß an Bundeseinheitlichkeit zu sichern, zum anderen aber die Berücksichtigung der verschiedenen Ländererfordernisse zu ermöglichen. Im Einzelnen bestehen zwischen den stmk Landesausführungsgesetzen und den bundesgrundsatzgesetzlichen Bestimmungen folgende Entsprechungen: StSchAuG – §§ 8, 14, 17 Abs 2 Bundes-SchulaufsichtsG; StPOG – §§ 4 Abs 4, 8a Abs 3, 8b Abs 3, 8d Abs 3, 11–14a, 18–21, 24–27, 30–33, 130 Abs 3 SchulorganisationsG; StPEG 2004 – Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG; StSchZG – §§ 8, 9, 11, 12, 16 Abs 3 SchulzeitG; StBOG – §§ 4 Abs 4, 8a Abs 3, 8b Abs 3, 48–51, 130 Abs 3 SchulorganisationsG, Pflichtschulerhaltungs111
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GrundsatzG, §§ 10–12, 16 Abs 3 SchulzeitG; StLFSchG (teilweise – vgl auch EZ 617 Blg Nr 53 8. GPStLT, 49) – BG vom 29. April 1975 betreffend Grundsätze für die Organisation und den Wirkungsbereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulbeiräte, BG vom 29. April 1975 betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen, BG vom 29. April 1975 betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen.
III. Europarechtliche Bezüge Nach Art 6 Abs 3 EUV sind die Grundrechte, wie sie ua in der EMRK gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts. Gem Art 6 Abs 2 EUV tritt die Union der EMRK bei (welcher Beitritt allerdings gem der genannten Vorschrift nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union ändert). Damit wird auch Art 2 des 1. ZPEMRK, das Recht auf Bildung (dazu oben II.2.), in das Recht der Europäischen Union inkorporiert, wobei dessen Geltung freilich – wie auch Art 6 Abs 2 Satz 2 EUV nochmals ausdrücklich festhält – auf den Anwendungsbereich des Unionsrechts begrenzt ist. Nach Art 6 Abs 1 EUV erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der GRC niedergelegt sind; die GRC und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. Durch die Bestimmungen der GRC werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert. Durch die in Rede stehende Bestimmung wird der GRC also – im Unterschied zur Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon – Rechtsverbindlichkeit ausdrücklich zuerkannt. Damit ist auch Art 14 GRC, der eine Reihe von Bildungsgrundrechten vereint, Teil des Primärrechts geworden. Im Einzelnen ist Art 14 GRC teilweise dem Art 2 des 1. ZPEMRK nachgebildet, teilweise geht er über diese Bestimmung hinaus. Besonders hinzuweisen ist auf die ausdrücklich gewährleistete Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen (Art 14 Abs 2 GRC). In der Rechtsprechung des EuGH hat das Grundrecht auf Bildung bislang noch keine Rolle gespielt. Fragestellungen des Zugangs zu Bildungseinrichtungen hat der Gerichtshof allerdings unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (vgl vormals Art 12 EGV) thematisiert. So hat der EuGH entschieden, dass eine Abgabe, Einschreibe- oder Studiengebühr für den Zugang zum berufsbildenden Unterricht eine gegen die genannte Bestimmung verstoßende Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt, wenn sie von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, nicht aber von inländischen Studenten erhoben wird; zur Berufsausübung gehört hierbei jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung eines solchen Berufes 112
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oder einer solchen Beschäftigung verleiht, uzw unabhängig vom Alter und vom Ausbildungsniveau der Schüler und Studenten (EuGH 13.2.1985, Rs 293/83, Gravier, Slg 1985, 593). Die Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung regeln die Art 165 und 166 AEUV (ex-Art 149 und 150 EGV). Nach Art 165 Abs 1 AEUV trägt die Union zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt. Dies hat allerdings unter „strikter Beachtung“ der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen zu erfolgen. In ähnlicher Weise normiert auch Art 166 Abs 1 AEUV, dass die Union bezüglich ihrer Politik der beruflichen Bildung die nationale Ausbildungsautonomie strikt zu beachten hat. Art 165 Abs 2 und Art 166 Abs 2 AEUV bestimmen des näheren die Ziele und Tätigkeitsfelder der Union im Bereich der Bildung. Nach Art 165 Abs 3 bzw Art 166 Abs 3 AEUV fördern die Union und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern sowie den für den Bildungsbereich bzw für die berufliche Bildung zuständigen internationalen Organisationen, insb dem Europarat. Gem Art 165 Abs 4 AEUV erlässt die Europäische Union Fördermaßnahmen (offener Art 166 Abs 4 AEUV), dies allerdings unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Beginnend schon in den Sechziger- und Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts wurde eine Reihe von Förderprogrammen im Bereich der Bildung verabschiedet bzw durchgezogen, die einzelne Ziele wie etwa das Erlernen von Sprachen oder die Berufsbildung Jugendlicher verfolgten. Überhaupt verstehen sich die Organe der Europäischen Union als Inspiratoren europäischer Bildungspolitik. Sie haben zahlreiche, nicht rechtsverbindliche Akte (wie Empfehlungen, Erklärungen, Arbeitsprogramme uä) erlassen, mit denen sie ein EU-weit gemeinsames Vorgehen in bestimmten Fragen der Bildungspolitik zu fördern suchen.
IV. Organisation der Schulverwaltung des Bundes in der Steiermark Wie oben unter II.4. aufgewiesen, enthält das B-VG besondere organisatorische Vorgaben für die Schulverwaltung des Bundes in den Ländern; die landesausführungsgesetzlichen Bestimmungen der Stmk hierzu werden anschließend dargestellt. Die Behördenzuständigkeit im Rahmen der Schulverwaltung des Landes Stmk wird unten unter X.1. abgehandelt. 113
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1. Kollegium des Landesschulrates
Dem Kollegium des Landesschulrates gehören mit beschließender Stimme der Präsident des Landesschulrates (das ist der LH) als Vorsitzender und 14 von der LReg zu bestellende Mitglieder, unter denen sich mindestens so viele Väter und Mütter schulbesuchender Kinder wie Vertreter der Lehrerschaft befinden müssen, an. Die Gesamtheit der Mitglieder muss in ihrer Zusammensetzung dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien entsprechen. Der Bestellung der Elternvertreter und der Vertreter der Lehrerschaft durch die LReg liegen Vorschläge der Landtagsparteien zugrunde (§ 1 Z 1, § 2 Abs 1 StSchAuG). Daneben gehören dem Kollegium des Landesschulrates noch eine Reihe von Mitgliedern mit beratender Stimme an, so zB Vertreter der Kirchen, die Landesschulinspektoren und die Berufsschulinspektoren, Vertreter der Kammern oder die drei Landesschulsprecher; diese Mitglieder gehören dem Kollegium entweder ex officio an oder werden durch Entsendung von den in Betracht kommenden Kirchen bzw Kammern berufen (§ 1 Z 2, § 2 Abs 2 StSchAuG). Die mit beschließender Stimme ausgestatteten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates gliedern sich nach den ihrer Bestellung zu Grunde liegenden Vorschlägen der Landtagsparteien in Fraktionen; beim Präsidenten des Landesschulrates ergibt sich die Fraktionszugehörigkeit aus der Wahl zum LH (§ 3 StSchAuG). Der Präsident des Landesschulrates hat gem § 5 Abs 1 StSchAuG auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates einen Amtsführenden Präsidenten und auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates einen Vizepräsidenten zu bestellen. Dieser Bestellmodus resultiert aus dem bereits von Bundesverfassung wegen vorgegebenen politischen Nahe- und Vertrauensverhältnis zwischen dem als Präsidenten des Landesschulrates zu vertretenden LH und dem Amtsführenden Präsidenten (VfSlg 13.176/1992). 2. Kollegium des Bezirksschulrates
Auch die Kollegien der Bezirksschulräte teilen sich in Mitglieder mit beschließender und solche mit beratender Stimme. Vorsitzender des Kollegiums des Bezirksschulrates ist der Leiter der BVB (dh der Bezirkshauptmann) bzw in Graz als Stadt mit eigenem Statut der Bgm. Mit beschließender Stimme gehören dem Kollegium 15 Mitglieder an; von denen sind fünf Vertreter der Lehrerschaft der allgemein bildenden Pflichtschulen im politischen Bezirk; fünf sind Väter und Mütter von Kindern, die eine allgemein bildende Pflichtschule im politischen Bezirk besuchen; fünf sind Vertreter der Gemeinden des politischen Bezirkes (§ 6 Z 1 und 2 StSchAuG). 114
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Für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder gelten spezielle, teilweise sehr detaillierte Regelungen (vgl dazu auch VfSlg 7092/1973). Grundlegend ist hierbei, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates nach dem Verhältnis der für die im Landtag vertretenen Parteien bei der letzten Landtagswahl im politischen Bezirk abgegebenen Stimmen zu bestellen sind; die Bestellung erfolgt, mit Ausnahme der Gemeindevertreter, durch die LReg aufgrund von Vorschlägen der Landtagsparteien (§ 7 StSchAuG). Als Mitglieder mit beratender Stimme gehören dem Kollegium des Bezirksschulrates ua Vertreter der Kirchen und der Kammern und der Bezirksschulinspektor an (§ 6 Z 3 StSchAuG).
V. Schulorganisationsrecht der allgemein bildenden Pflichtschulen 1. Volksschulen
Die Volksschule besteht aus der Grundstufe I und der Grundstufe II. Die Grundstufe I umfasst bei Bedarf die Vorschulstufe sowie die 1. und 2. Schulstufe, die Grundstufe II die 3. und 4. Schulstufe. Ausgenommen bei gemeinsamer Führung in der Grundstufe I hat jeder Schulstufe jeweils eine Klasse zu entsprechen, soweit die Schülerzahl dies zulässt. Bei zu geringer Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden. Zur Ermöglichung des zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von Kindern ohne sonderpädagogischen und Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Volksschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden. Volksschulen können auch als ganztägige Volksschulen (dazu näher § 1a StPOG) geführt werden (§ 2 StPOG). Volksschulen sind als vierklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe oder ein- bis dreiklassige Volksschulen für die erste bis vierte Schulstufe zu führen. Die Volksschule ist in der Grundstufe I mit getrenntem Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) sowie 1. und 2. Schulstufe oder mit gemeinsamer Führung von Schulstufen der Grundstufe I zu führen. Volksschulen können nach den örtlichen Erfordernissen geführt werden als selbstständige Volksschulen oder als Volksschulklassen, die einer Hauptschule oder Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklassen einer selbstständigen Volksschule (§ 3 StPOG). Der Unterricht in jeder Volksschulklasse ist – abgesehen von einzelnen Unterrichtsgegenständen und einzelnen Unterrichtsstunden – in der Regel durch einen Klassenlehrer zu erteilen. Unter anderem für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen hat ein Zusatzunterricht durch Zweitlehrer zu erfolgen. Für jede Volks115
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schule sind ein Leiter, für jede Volksschulklasse ein Klassenlehrer und die erforderlichen Lehrer für einzelne Gegenstände zu bestellen. An ganztägigen Schulformen ist für die Leitung der Tagesbetreuung ein Lehrer oder Erzieher vorzusehen (§ 4 StPOG). Die Zahl der Schüler in einer Volksschulklasse darf in der Regel 25 nicht überschreiten und 10 nicht unterschreiten; aus besonderen Gründen sind Abweichungen hievon zulässig. Für sog Integrationsklassen gelten Sonderregelungen (§ 5 StPOG). 2. Hauptschulen
Die Hauptschule umfasst vier Schulstufen (5. bis 8. Schulstufe). Die Schüler der Hauptschule sind ohne Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit in Klassen zusammenzufassen. Jeder Schulstufe hat eine Klasse zu entsprechen. Die Schüler jeder Schulstufe sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend der Einstufung in Leistungsgruppen nach Möglichkeit in Schülergruppen zusammenzufassen. Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichts von Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Hauptschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden; diesfalls kann eine Teilung in Leistungsgruppen für Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache unterbleiben. Hauptschulen können auch als ganztägige Hauptschulen (dazu näher § 1a StPOG) geführt werden (§ 7 StPOG). Hauptschulen können nach den örtlichen Erfordernissen geführt werden als selbstständige Hauptschulen oder als Hauptschulklassen, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder als Expositurklassen einer selbstständigen Hauptschule (§ 7a StPOG). Als Sonderformen können Hauptschulen oder einzelne ihrer Klassen unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder sportlichen Ausbildung geführt werden. Hauptschulen mit dem Modellversuch gem § 7a SchulorganisationsG können zusätzlich auch den Namen „Neue Mittelschule Steiermark“ führen (§§ 8, 8a StPOG). „Zusätzlich“ heißt, dass auch diese Schulen Hauptschulen im Sinne des G bleiben. Der Unterricht in den Hauptschulklassen ist durch Fachlehrer zu erteilen Für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind Zweitlehrer einzusetzen. Für jede Hauptschule sind ein Leiter und die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen. An ganztägigen Schulformen ist für die Leitung der Tagesbetreuung ein Lehrer oder Erzieher vorzusehen (§ 9 StPOG). Die Zahl der Schüler in einer Hauptschulklasse darf in der Regel 25 nicht überschreiten und soll 20 nicht unterschreiten. Für sog Integrationsklassen gelten Sonderregelungen (§ 10 StPOG). 116
Schulrecht
3. Sonderschulen
Die Sonderschule umfasst acht, im Falle der Einbeziehung der Polytechnischen Schule oder eines Berufsvorbereitungsjahres neun Schulstufen. Die Einteilung der Klassen richtet sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler. Für Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule, Hauptschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, finden die auf den Aufbau der betreffenden Schule bezüglichen Vorschriften insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zulässt. Sonderschulen können auch als ganztägige Sonderschulen (dazu näher § 1a StPOG) geführt werden (§ 12 StPOG). Sonderschulen sind je nach den örtlichen Erfordernissen entweder als selbstständige Schulen zu führen oder als Sonderschulklassen, die einer Volks- oder Hauptschule oder einer Polytechnischen Schule oder einer Sonderschule anderer Art angeschlossen sind. Es gibt mehrere Arten von Sonderschulen, so etwa die allgemeine Sonderschule (für leistungsbehinderte oder lernschwache Kinder), die Sonderschule für körperbehinderte Kinder, die Sonderschule für sprachgestörte Kinder („Sprachheilschule“) usw. Nach der Art der Sonderschule ist auch die Klassenschülerhöchstzahl abgestuft, so beträgt sie etwa für die Sonderschule für blinde Kinder acht (§§ 13, 15 StPOG). 4. Polytechnische Schulen
Die Polytechnische Schule umfasst ein Schuljahr (9. Schulstufe). Die Schüler der Polytechnischen Schule sind in Klassen zusammenzufassen. Die Schüler mehrerer Klassen sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik entsprechend ihrer Einstufung in Leistungsgruppen in Schülergruppen zusammenzufassen. Polytechnische Schulen können auch als ganztägige Polytechnische Schulen (dazu näher § 1a StPOG) geführt werden (§ 17 StPOG). Polytechnische Schulen können nach den örtlichen Erfordernissen geführt werden als selbstständige Polytechnische Schulen oder als Klassen von Polytechnischen Schulen, die einer Volksschule, einer Hauptschule oder einer Sonderschule angeschlossen sind, oder als Expositurklassen einer selbstständigen Polytechnischen Schule (§ 18 StPOG). Der Unterricht in den Klassen der Polytechnischen Schule ist durch Fachlehrer zu erteilen. Für die Polytechnischen Schulen sind die erforderlichen Lehrer zu bestellen. Für Polytechnische Schulen, die als selbstständige Schule geführt werden, ist überdies ein Leiter zu bestellen (§ 19 StPOG). Die Zahl der Schüler in einer Klasse der Polytechnischen Schule darf grundsätzlich 25 nicht überschreiten und soll 20 nicht unterschreiten (§ 20 StPOG).
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VI. Schulerhaltungsrecht der allgemein bildenden Pflichtschulen 1. Errichtung von Pflichtschulen
Die Errichtung, dh Gründung und Festsetzung ihrer örtlichen Lage, der Volks- und Hauptschulen, der Sonderschulen bzw Sonderschulklassen und der Polytechnischen Schulen sowie deren Bestimmung als ganztägige Schulform obliegt den Gemeinden als gesetzlichen Schulerhaltern (§§ 5, 6 StPEG 2004). Im Jahre 2010 bestehen in der Stmk derart 506 Volksschulen, 174 Hauptschulen, 25 Sonderschulen und 32 Polytechnische Schulen. Volksschulen haben überall dort zu bestehen, wo sich in einer Gemeinde oder in Teilen derselben nach einem dreijährigen Durchschnitt mindestens 30 schulpflichtige Kinder befinden, sofern für sie unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verkehrsverhältnisse nicht ein zumutbarer Schulweg zu einer benachbarten Volksschule besteht (§ 7 StPEG 2004). Hauptschulen haben in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle, jedenfalls aber die in dicht besiedelten oder verkehrsbegünstigten Gebieten wohnenden hauptschulfähigen Kinder bei einem ihnen nach den jeweils gegebenen örtlichen und Verkehrsverhältnissen zumutbaren Schulweg eine Hauptschule besuchen können, sofern für den Besuch der Hauptschule eine voraussichtlich ständige Mindestanzahl von 200 hauptschulfähigen Kindern vorhanden ist (§ 8 StPEG 2004). Sonderschulen haben in solcher Zahl und an solchen Orten zu bestehen, dass möglichst alle Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, die nicht eine allgemeine Schule besuchen, bei einem ihnen nach den jeweils gegebenen örtlichen und Verkehrsverhältnissen zumutbaren Schulweg eine ihrer Behinderung entsprechende Art der Sonderschule besuchen können, sofern eine voraussichtlich ständige Anzahl von drei Klassen vorhanden ist. Sofern in einem Schulsprengel eine für die Schulführung erforderliche Mindestschüleranzahl erreicht wird, ist in dem betreffenden Schulsprengel eine Sonderschulklasse zu errichten. Sonderschulklassen bilden einen Bestandteil jener Volks- oder Hauptschule, der sie angeschlossen sind (§ 9 StPEG 2004). Polytechnische Schulen haben an solchen Orten zu bestehen, wo die vorhandene Schülerzahl grundsätzlich die Einrichtung von mindestens zwei Klassen auf Dauer gewährleistet (§ 10 StPEG 2004). Um den schulpflichtigen Kindern den Besuch der Pflichtschulen auch in verkehrsungünstiger Lage und zu jeder Jahreszeit zu ermöglichen, können im Verband einer Pflichtschule, aber doch in örtlicher Entfernung von ihr, vom gesetzlichen Schulerhalter Expositurklassen errichtet werden, falls nicht die Voraussetzungen für die Errichtung einer selbstständigen Pflichtschule gegeben sind (§ 11 StPEG 2004).
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Schulrecht
2. Schulsprengel
Für jede Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Als Sprengel von Pflichtschulen werden jene örtlichen Gebiete bezeichnet, die das Einzugsgebiet einer Pflichtschule bilden. Durch die Sprengel wird der räumliche Umfang der Schulerhaltungspflicht der gesetzlichen Schulerhalter begrenzt (§ 14 StPEG 2004). Alle Gemeinden haben mit allen in ihren Gebieten vorhandenen Liegenschaften je einem Sprengel aller Arten von Pflichtschulen anzugehören. Die Sprengel sind so zu gestalten, dass einerseits den eingeschulten Kindern der regelmäßige Schulbesuch bei einem ihnen zumutbaren Schulweg ermöglicht, andererseits aber auch jede unnötige Belastung des gesetzlichen Schulerhalters vermieden wird (vgl VfSlg 12.687/1991, 14.140/1995, VfGH 26.2.2009, V 69, 70/07) (§ 15 StPEG 2004). Für die Abgrenzung der Sprengel der Volksschulen sind die Grenzen der Gemeinden maßgebend, soweit nicht zur Erleichterung des Schulbesuches die Zuweisung einzelner Gemeindeteile in den Sprengel der Volksschule einer benachbarten Gemeinde zweckmäßiger erscheint. Größere Gemeinden können in mehrere Schulsprengel aufgeteilt, kleinere zu gemeinsamen Schulsprengeln vereinigt werden. Die Schulsprengel der Volksschulen haben lückenlos aneinander zu grenzen (§ 16 StPEG 2004). Vergleichbare Regelungen bestehen auch für die Hauptschulsprengel (§ 17 StPEG 2004), die Sonderschulsprengel (§ 18 StPEG 2004) und die Sprengel der Polytechnischen Schulen (§ 19 StPEG 2004). Jeder Schulpflichtige ist in die für ihn nach der Schulart in Betracht kommende Schule, deren Schulsprengel er angehört (Sprengelschule), aufzunehmen. Über Antrag der Erziehungsberechtigten (zur Rechtzeitigkeit des Antrags vgl VwGH 9.10.2000, 98/10/0355; 19.3.2002, 2002/10/0021) kann die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen genehmigt werden. Über diesen Antrag entscheidet der Bgm der Gemeinde des Wohnsitzes nach Anhörung des Schulerhalters der Sprengelschule und des Bezirksschulrates. Die Bewilligung zum sprengelfremden Schulbesuch kann unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Schülers, seiner individuellen Bildungsziele, unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verkehrsverhältnisse, die Zumutbarkeit des Schulweges und die Organisationsform der betroffenen Pflichtschulen erteilt werden (vgl VwSlg 15.510 A/2000; VwGH 27.6.2002, 2001/10/0206; 22.11.2004, 2003/10/0259; 27.7.2007, 2007/10/ 0126; 31.7.2009, 2009/10/0158). Dem Antrag kann jedoch nur stattgegeben werden, wenn der Erhalter der aufnehmenden Schule sein Einverständnis dazu erklärt hat. In bestimmten, gesetzlich näher festgelegten Fällen darf der Erhalter der aufnehmenden Schule allerdings die Aufnahme des Schülers nicht verweigern, für welche Fälle dann auch das besondere Bewilligungsverfahren entfällt (näher Wieser, S&R [im Druck]) (§ 23 StPEG 2004). 119
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3. Erhaltung von Pflichtschulen
Die Erhaltung der Volks- und Hauptschulen, der diesen Schulen allenfalls angeschlossenen Sonderschulklassen sowie der Polytechnischen Schulen obliegt jener Gemeinde, auf deren Gebiet diese Schulen bestehen. Gleiches gilt für die Sonderschulen; erstreckt sich der Sprengel einer Sonderschule aber über das gesamte Land, obliegt die Erhaltung dieser Schule dem Land (§§ 25, 26 StPEG 2004). 4. Kostentragung
Die gesetzlichen Schulerhalter haben für die Kosten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Pflichtschulen aufzukommen (§ 27 StPEG 2004). Im Einzelnen bestehen freilich sehr detaillierte Kostenaufteilungsregelungen (§§ 28 ff StPEG 2004). Im Kern wird hierbei normiert, dass eine Gemeinde, die mit ihrem ganzen Gebiet oder einem Teil hiervon zu einem Schulsprengel gehört, ohne selbst gesetzlicher Schulerhalter zu sein, zur Bestreitung der Kosten des Schulsachaufwandes an den gesetzlichen Schulerhalter Schulerhaltungsbeiträge nach einem gesetzlich näher geregelten Berechnungsmodus zu leisten hat (siehe hierzu VwSlg 6671 A/1965, 8004 A/1971, 11.969 A/1985; VwGH 28.1.1991, 89/10/0177; 17.10.2005, 2003/10/0044). In ähnlicher Weise hat für Schüler, die nicht im Schulsprengel wohnen (Gastschüler), der Erhalter der aufnehmenden Schule der Gemeinde des Wohnsitzes Gastschulbeiträge vorzuschreiben. Zur Unterstützung der durch Pflichtschulbauten in einem nicht zumutbaren Ausmaß belasteten Gemeinden als Schulerhalter wird hinsichtlich der Schulbaulasten ein Schulbaufonds eingerichtet (§ 39 StPEG 2004). Für die bedarfsgerechte Beistellung von Pflege- und Hilfspersonal für pflegerisch-helfende Tätigkeiten für Kinder mit einem körperlichen Betreuungsbedarf im Rahmen des Unterrichtes und der Tagesbetreuung hat der jeweilige Schulerhalter zu sorgen. Über den Bedarf und das Ausmaß des Einsatzes von Hilfs- und Pflegepersonal entscheidet der Bezirksschulrat. Die Kosten dieses Pflege- und Hilfspersonals haben das Land und die Gemeinden des jeweiligen Schulbezirkes im Verhältnis 60: 40 zu tragen (näher König, S&R 2008/2, 10 f; zur kompetenzrechtlichen Problematik ders aaO 8 f) (§ 35a StPEG 2004). Ferner hat das Land an Schulerhalter von allgemein bildenden Pflichtschulen auf Antrag einen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand für ganztägige Schulformen zu leisten (§ 37a StPEG 2004). Für die Schüler bzw deren Erziehungsberechtigte ist der Besuch allgemein bildender Pflichtschulen unentgeltlich, ausgenommen Lern- und Arbeitsmittelbeiträge in der Tagesbetreuung und Beiträge für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in öffentlichen Schülerheimen sowie in der Tagesbetreuung ganztägiger Schulformen (§§ 43 f StPEG 2004). 120
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5. Auflassung und Stilllegung von Pflichtschulen
Die Auflassung (dh die Aufhebung ihrer Gründung) und Stilllegung (dh die vorübergehende Einstellung des Unterrichts) einer Pflichtschule sowie die Aufhebung der Bestimmung einer Pflichtschule als ganztägige Schulform obliegen dem gesetzlichen Schulerhalter. Eine bestehende Pflichtschule kann aufgelassen werden, wenn die Voraussetzungen für ihren Bestand nicht mehr vorliegen; eine Pflichtschule ist aufzulassen, wenn ihr Weiterbestehen wegen Rückganges der Schülerzahl und infolge des damit nicht im gleichen Verhältnis abfallenden Aufwandes für die Schule auf die Dauer nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Eine bestehende Pflichtschule kann stillgelegt werden, wenn der Unterricht an dieser Schule wegen vorübergehenden Rückganges der Schülerzahl für einen gewissen Zeitraum nicht mehr gerechtfertigt ist und den Schülern die Zuteilung an andere Schulen mit Rücksicht auf den Schulweg zugemutet werden kann (§ 41 StPEG 2004). 6. Schulausschüsse
Für jede Volksschule, deren Sprengel wenigstens das Gebiet einer Gemeinde umfasst, ist ein Volksschulausschuss zu bilden; wenn in einer Gemeinde mehrere Volksschulen bestehen, so ist für diese nur ein Volksschulausschuss zu bilden. Dem Volksschulausschuss gehören an: fünf Vertreter der beteiligten Gemeinde(n) (mindestens drei davon sollen Eltern schulpflichtiger Kinder sein); der Leiter der Volksschule, bei mehreren Volksschulen der an Dienstjahren älteste Leiter, bei einer Volksschule mit mehr als fünf Klassen oder bei mehreren Volksschulen überdies ein von der Lehrerschaft entsendeter Volksschullehrer; je ein Vertreter der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die an der Volksschule Unterricht erteilen. Vergleichbare Vorschriften bestehen auch für die Schulausschüsse der Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen, in bestimmten Fällen sind gemeinsame Schulausschüsse einzurichten (§§ 45 ff StPEG 2004). Die Schulausschüsse, denen nur beratende Mitwirkung zukommt, sind bei allen Maßnahmen des gesetzlichen Schulerhalters zur Errichtung, Erhaltung und Auflassung von Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie von Polytechnischen Schulen zu hören (§ 48 StPEG 2004). 7. Baurechtliche Vorschriften
In jeder Pflichtschule ist eine der Anzahl der Klassen entsprechende Zahl von Unterrichts- und Nebenräumen behindertengerecht einzurichten. Jede Schule hat in ihrer baulichen Gestaltung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuwei121
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sen, die nach dem Lehrplan für die betreffende Schulart erforderlich sind. In allen Klassenräumen jener Pflichtschulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein Kreuz anzubringen (zur grundrechtlichen Problematik siehe allerdings II.2.), überdies sind als staatliche Symbole zumindest in jedem Klassenraum das Bundeswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen. Die Schulen haben nach Tunlichkeit mit einem geeigneten Turn- und Spielplatz und – va die Hauptschulen – mit einem Turnsaal, ferner nach Bedarf mit einer Schulküche, einer Schulwerkstätte und einem Schulgarten ausgestattet zu sein (§ 49 StPEG 2004). Näheres wird in von der LReg zu erlassenden „Richtlinien“ (rechtstechnisch einer V) festgelegt (§ 50 StPEG 2004). Unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften bedarf der Bauplan für die Herstellung sowie für jede bauliche Umgestaltung von Schulgebäuden, einzelner Räume oder sonstiger Schulliegenschaften oder Liegenschaftsteile einer gesonderten Bewilligung der LReg. Auch bedarf die Inbetriebnahme von Gebäuden etc für Schulzwecke einer Bewilligung der LReg (§ 51 StPEG 2004). 8. Mitverwendung von Schulen für schulfremde Zwecke
Baulichkeiten und Liegenschaften, die Schulzwecken gewidmet sind, darf der gesetzliche Schulerhalter – von Katastrophenfällen abgesehen – im Einvernehmen mit dem Schulleiter einer längstens drei Monate währenden Mitverwendung für schulfremde Zwecke zuführen, wenn dadurch die Verwendung für Schulzwecke nicht beeinträchtigt wird. Eine länger währende oder dauernde Mitverwendung für schulfremde Zwecke bedarf der Bewilligung der LReg nach Anhörung des Bezirksschulrates. Die LReg hat nach Anhörung des Landesschulrates die Mitverwendung von Schulgebäuden, Einzelräumen, sonstigen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die Schulzwecken gewidmet sind, für Zwecke der Volksbildung, der körperlichen Ertüchtigung oder der Berufsfortbildung allgemein durch V zuzulassen, wenn dadurch die zweckgewidmete Verwendung der betreffenden Baulichkeiten oder Liegenschaften nicht beeinträchtigt wird. Die gesetzlichen Schulerhalter können für die zugestandene Benützung von Schulliegenschaften und des Inventars für schulfremde Zwecke Beiträge für die Beheizung, Beleuchtung, Reinigung, Abnützung usw verlangen (§ 53 StPEG 2004).
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VII. Schulzeitrecht der allgemein bildenden Pflichtschulen 1. Schuljahr
Für die Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für die Polytechnischen Schulen beginnt das Schuljahr am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien; es besteht aus zwei Semestern. Die Hauptferien beginnen mit dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. Das erste Semester beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Anfang der Semesterferien. Die Semesterferien beginnen am dritten Montag im Februar und dauern eine Woche. Das zweite Semester beginnt mit dem Montag nach den Semesterferien und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Schultage sind alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den näheren Bestimmungen des G schulfrei sind. Schulfrei sind danach die Samstage, Sonntage und die gesetzlichen Feiertage, der 19. März als Festtag des Landespatrons und der Allerseelentag, die Weihnachtsferien, Semesterferien, Osterferien und Pfingstferien, ferner der Freitag nach Christi Himmelfahrt und der Freitag nach Fronleichnam; überdies können in jedem Unterrichtsjahr vom Schulforum bzw vom Schulgemeinschaftsausschuss bis zu drei Schultage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens schulfrei erklärt werden (§§ 1, 2 StSchZG). 2. Schultag
Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Tage der Woche aufzuteilen. Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Schultag darf einschließlich der Freigegenstände und der unverbindlichen Übungen für Schüler der 1. und 2. Schulstufe höchstens fünf, für Schüler der 3. und 4. Schulstufe höchstens sechs, für Schüler der 5. und 6. Schulstufe höchstens acht, für Schüler der 7. und 8. Schulstufe höchstens neun und für Schüler der Polytechnischen Schule höchstens zehn betragen. Der Unterricht ist als ungeteilter Vormittagsunterricht zu führen. Der Vormittagsunterricht soll grundsätzlich sechs Unterrichtsstunden nicht überschreiten. Die Verlegung einzelner Unterrichtsgegenstände auf den Nachmittag ist unter Einhaltung der Höchststundenzahl an einem Tag aus stundenplantechnischen oder räumlichen Gründen zulässig. Der Unterricht soll grundsätzlich nicht vor 7.30 Uhr beginnen und nicht nach 17 Uhr enden (§ 3 StSchZG). 123
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3. Unterrichtsstunden und Pausen
Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern; wenn dies aus zwingenden Gründen erforderlich ist, kann die Dauer einzelner oder aller Unterrichtsstunden mit 45 Minuten festgelegt werden. Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichende Pausen vorzusehen; die Durchschnittsdauer der Pausen hat in der Regel zehn Minuten zu betragen (§ 4 StSchZG).
VIII. Berufsschulrecht 1. Schulorganisation
Die berufsbildenden Pflichtschulen (fortan: Berufsschulen) umfassen so viele Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehrverhältnisses entspricht, wobei jeder Schulstufe soweit es die Schülerzahl zulässt eine Klasse zu entsprechen hat; bei zu geringer Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefasst werden (§ 3 StBOG). Die Berufsschulen sind als Berufsschulen für einen oder mehrere Lehrberufe zu führen. Die Berufsschulen sind bei gleichem Unterrichtsausmaß entweder als ganzjährige Berufsschulen mit mindestens einem vollen Schultag oder mindestens zwei halben Schultagen in der Woche zu führen oder aber als lehrgangsmäßige Berufsschulen mit einem in jeder Schulstufe acht – in Schulstufen, die einem halben Jahr des Lehrverhältnisses entsprechen, vier – Wochen dauernden Unterricht; die Lehrgangsdauer ist zu verlängern, wenn es zwingende Gründe, insb die Gestaltung des Lehrplanes, erfordern (§ 4 StBOG). Der Unterricht in den Klassen ist durch Fachlehrer zu erteilen. Für jede Berufsschule sind ein Leiter, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften auch ein Stellvertreter des Leiters, sowie die erforderlichen weiteren Lehrer zu bestellen (§ 5 StBOG). Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf grundsätzlich 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten. Bei zu geringer Schülerzahl können auch Schüler verschiedener Lehrberufe sofern es der Lehrplan zulässt in einzelnen Unterrichtsgegenständen zu einer Klasse zusammengefasst werden; in den übrigen Unterrichtsgegenständen ist der Unterricht jedoch sofern es die Schülerzahl zulässt getrennt nach Lehrberufen zu führen (§ 6 StBOG). 2. Schulerhaltung
Ganzjährige Berufsschulen sind in einer solchen Zahl und an solchen Orten zu errichten, dass nach Möglichkeit alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf entsprechende Berufsschule bei einem ihnen 124
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zumutbaren Schulweg besuchen können; hierbei ist ein dreijähriger Durchschnitt von mindestens 90 berufsschulpflichtigen Personen zugrunde zu legen. Lehrgangsmäßige Berufsschulen können nach Maßgabe des Bedarfs errichtet werden. Wenn die Voraussetzungen für das Bestehen einer Berufsschule für einen Lehrberuf (eine Lehrberufsgruppe) nicht gegeben sind, können Berufsschulklassen für bestimmte Lehrberufe oder Lehrberufsgruppen einer anderen Berufsschule angeschlossen werden (§ 12 StBOG). Für jede Berufsschule ist für jeden Lehrberuf ein Schulsprengel festzusetzen. Als Schulsprengel können das Gebiet des Bundeslandes oder Teile desselben in Betracht kommen (§ 20 StBOG). Jede berufsschulpflichtige Person ist in die fachlich in Betracht kommende Berufsschule, deren Sprengel sie angehört, aufzunehmen (§ 21 StBOG). Für die Sprengelangehörigkeit ist der Standort des Gewerbebetriebes des Lehrberechtigten oder der Standort des Ausbildungsbetriebes, bei Gewerbebetrieben (Ausbildungsbetrieben) mit mehreren Standorten der Beschäftigungsort der berufsschulpflichtigen Person maßgebend (§ 19 StBOG). Die Kosten für die Erhaltung einer Berufsschule hat grundsätzlich das Land als gesetzlicher Schulerhalter zu tragen. Im Einzelnen bestehen allerdings sehr detaillierte Kostenaufteilungsregelungen (§§ 22 ff StBOG). Die Auflassung einer Berufsschule kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für deren Bestand nicht mehr gegeben sind (§ 31 StBOG). Am Sitz der LReg wird der „Berufsschulbeirat für Steiermark“ eingerichtet, dem die Beratung der LReg bei der Vollziehung des Berufsschulrechts obliegt (§ 35 StBOG). 3. Schulzeit
Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Schuljahr beginnt grundsätzlich am 1. Montag im September. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Die Hauptferien beginnen grundsätzlich an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli liegt; sie enden mit Beginn des nächsten Schuljahres. An ganzjährigen Berufsschulen besteht das Unterrichtsjahr aus zwei Semestern (§ 43 StBOG). Für lehrgangsmäßige Berufsschulen bestehen nähere Vorschriften für die Lehrgangseinteilung (§ 43a StBOG). Schultage sind, soweit sie nicht nach den näheren Vorschriften des G schulfrei sind, an ganzjährigen Berufsschulen mindestens ein voller Tag oder mindestens zwei halbe Tage in der Woche, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage (§ 44 StBOG). Die Zahl der Unterrichtsstunden an einem Tag ist vom Schulleiter unter Bedachtnahme auf die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe, die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler und die ört125
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lichen Gegebenheiten festzusetzen. Eine Unterrichtsstunde hat grundsätzlich 50 Minuten zu dauern (§ 45 StBOG).
IX. Land- und forstwirtschaftliches Schulrecht 1. Schulorganisation
Im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Schulrechts wird zwischen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (fortan kurz: Berufsschulen) und land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen (fortan kurz: Fachschulen) unterschieden. Von diesen nicht umfasst sind allerdings die in Art 14a Abs 2 B-VG genannten Schulen (zB Forstfachschulen), die in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes fallen. Die Berufsschule hat insb die Aufgabe, den Schülern die schulische Grundausbildung für eine Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln (§ 14 StLFSchG). Sie kann in unterschiedlichen Fachrichtungen geführt werden, zB Landwirtschaft, Gartenbau, Weinbau und Kellerwirtschaft. Die Berufsschule kann bei gleichem Unterrichtsausmaß geführt werden als ganzjährige Schule, saisonmäßige Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen vollschulartigen Unterricht oder lehrgangsmäßige Schule mit einem mehrere Wochen dauernden vollschulartigen Unterricht. Die Berufsschule kann ein bis drei Schulstufen umfassen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat (§ 15 StLFSchG). Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben grundsätzlich die Berufsschule, uzw die dem Lehrverhältnis entsprechende Fachrichtung der Berufsschule, während des Lehrverhältnisses zu besuchen (§§ 17, 19 StLFSchG). Neben den Berufsschulpflichtigen können Personen, die eine land- und forstwirtschaftliche Ausbildung anstreben und die Eignung mitbringen, bestehende Berufsschulklassen freiwillig besuchen (§ 19a StLFSchG). Die Fachschule hat insb die Aufgabe, die Schüler durch Vermittlung von Fachkenntnissen und Fertigkeiten auf die selbstständige Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auf die Ausübung einer sonstigen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft vorzubereiten und sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der Landund Forstwirtschaft im ländlichen Raum zu erfüllen (§ 23 StLFSchG). Die Fachschule kann in allen Berufen der Land- und Forstwirtschaft oder als fachbereichsübergreifende Fachschule geführt werden. Darüber hinaus können Fachschulen eingerichtet werden, die den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung tragen. Die Fachschule kann geführt werden als ganzjährige Schule, saisonmäßige Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen vollschulartigen Unterricht oder teilweise ganzjährige und teilweise saisonmäßige Schule. Die Fach126
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schule kann je nach Organisationsform ein bis vier Schulstufen umfassen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat (§ 24 StLFSchG). 2. Schulerhaltung
Gesetzlicher Schulerhalter von Berufs- und Fachschulen ist das Land. Dem gesetzlichen Schulerhalter obliegt die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der Berufs- und Fachschulen sowie grundsätzlich die Tragung der damit verbundenen Kosten (§ 2 StLSchEG). Lehrgangsmäßige Berufsschulen, denen Schülerheime anzugliedern sind (Internatsberufsschulen), sind in solcher Zahl zu errichten, dass alle Schulpflichtigen eine ihrer Fachrichtung entsprechende Ausbildung erhalten. Darüber hinaus können in Orten, in denen die räumlichen Voraussetzungen für eine Berufsschule gegeben sind und mit einer voraussichtlich ständigen Mindestschülerzahl von 15 Schülern je Jahrgang zu rechnen ist, unter Bedachtnahme auf die Zumutbarkeit des Schulweges bei Vorliegen günstiger Verkehrsverhältnisse ganzjährige oder saisonmäßige Berufsschulen errichtet werden. Fachschulen sind in solcher Zahl zu errichten, dass alle eine Fachausbildung anstrebenden Personen in eine Fachschule aufgenommen werden können (§ 3 StLSchEG). Beim AdLReg ist zur Beratung der Schulbehörde ein Land- und Forstwirtschaftlicher Schulbeirat einzurichten, der ua in den Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von Berufs- und Fachschulen zu hören ist (§ 87 StLFSchG). 3. Schulzeit
Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. An ganzjährig geführten Schulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr – welches zwei Semester und die Semesterferien umfasst – und den Hauptferien. Bei den lehrgangsmäßigen und saisonmäßigen Schulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr, der unterrichtsfreien Zeit und den Hauptferien (§ 10 StLFSchG). Schultage innerhalb des Unterrichtsjahres sind, sofern diese Tage nicht gem den näheren Bestimmungen des G schulfrei sind, an lehrgangsmäßigen Schulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage, an ganzjährigen und saisonmäßigen Schulen alle Tage des Unterrichtsjahres (§§ 11, 12 StLFSchG). Die Unterrichtsstunde hat prinzipiell 50 Minuten zu dauern. Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichend Pausen in der Dauer von mindestens fünf und höchstens 20 Minuten vorzusehen (§ 13 StLFSchG).
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4. Schulunterricht
Detaillierte Bestimmungen bestehen für die Berufsschulen und die Fachschulen betreffend die Aufnahme in die Schule (§§ 29 ff StLFSchG), Eignungsprüfungen (§§ 34 ff StLFSchG), die Unterrichtsordnung (§§ 37 ff StLFSchG), die Unterrichtsarbeit und Schülerbeurteilung (§§ 44 ff StLFSchG), das Aufsteigen und Wiederholen von Schulstufen (§§ 51 ff StLFSchG), Höchstdauer und Beendigung des Schulbesuches (§§ 54 f StLFSchG), die Externistenprüfung (§ 56 StLFSchG), die Schulordnung (§§ 57 ff StLFSchG), die Funktionen des Lehrers und Lehrerkonferenzen (§§ 65 ff StLFSchG), die Schülermitverwaltung (§§ 70 f StLFSchG) und den Themenkreis Schule und Erziehungsberechtigte (§§ 72 ff StLFSchG).
X. Behörden und Verfahren 1. Behörden
Die Vollziehung des landesgesetzlichen Schulrechts erfolgt grundsätzlich durch die BVB (diese haben allerdings nur sehr wenige Zuständigkeiten) und die LReg als den (allgemeinen) Behörden der Landesverwaltung, teilweise haben die Gemeinden einzelne Aufgaben im eigenen oder im üWb zu besorgen. In manchen Angelegenheiten (ausgenommen land- und forstwirtschaftliches Schulwesen) haben die speziellen Schulbehörden des Bundes in den Ländern – der Landesschulrat und die Bezirksschulräte – Mitwirkungskompetenzen in Form von Anhörungs- und Stellungnahmerechten. Verschiedentlich werden die Schulleiter bzw das Schulforum oder der Schulgemeinschaftsausschuss für entscheidungszuständig erklärt. Auf die Einrichtung diverser Beiräte als Beratungsorgane (Schulausschüsse, Berufsschulbeirat für Stmk, Land- und Forstwirtschaftlicher Schulbeirat) wurde oben schon hingewiesen. Wertet man die Verteilung der Entscheidungszuständigkeiten nach dem Kriterium der „politischen Gewichtigkeit“, so zeigt sich eine klare Dominanz der LReg. So bedürfen etwa die Errichtung, Auflassung oder Stilllegung von Pflichtschulen der Bewilligung der LReg (§§ 13, 42 StPEG 2004). Auch ist es die LReg, welche die Schulsprengel von Pflichtschulen festlegt (§ 20 StPEG 2004) und über die Organisationsform einer konkreten Pflichtschule entscheidet (§§ 3, 8, 13, 18 StPOG). Die Vollziehung des land- und forstwirtschaftlichen Schulrechts (ausgenommen für die in Art 14a Abs 2 B-VG genannten „Bundesschulen“) ist ausschließlich in die Hände der LReg gelegt (§ 85 StLFSchG).
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2. Verfahren
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Entscheidungsdominanz der LReg verschiedentlich durch ausgedehnte Anhörungsverfahren abgefedert wird. So ist vor Erteilung der Bewilligung der Errichtung, Auflassung oder Stilllegung einer Pflichtschule dem Bezirksschulrat (Kollegium) und dem Landesschulrat (Kollegium) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; bei der Bestimmung von Pflichtschulen als ganztägige Schulformen bzw der Aufhebung dieser Bestimmung sind zusätzlich die betroffenen Erziehungsberechtigten und Lehrer zu hören (§§ 13, 42 StPEG 2004). Bei der Festlegung von Schulsprengeln hat der VfGH ausgesprochen, dass angesichts der dem Verordnungsgeber durch das G bei der Sprengelfestsetzung eröffneten (verfassungsrechtlich unbedenklichen) Gestaltungsfreiheit der strikten Einhaltung der in § 20 StPEG (2004) normierten Verfahrensvorschriften besondere Bedeutung zukomme (VfSlg 12.687/1991, 14.140/1995, VfGH 26.2.2009, V 69, 70/07); das Unterbleiben der im G vorgeschriebenen Anhörung der beteiligten Gebietskörperschaften belaste eine SprengelfestsetzungsV mit Gesetzwidrigkeit (VfSlg 14.140/1995). In individuellen Verwaltungsangelegenheiten ist das AVG anzuwenden. Verschiedentlich wird Sonderverfahrensrecht normiert, so etwa in Bezug auf die Parteistellung in den Verwaltungsverfahren, die sich in Vollziehung des StPEG 2004 bzw des StBOG ergeben (§ 3 StPEG 2004, § 9 StBOG), oder in Angelegenheiten des StLFSchG (§§ 80 ff leg cit).
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Gesundheitsrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG („Gesundheitswesen mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens, hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen jedoch nur die sanitäre Aufsicht“); Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG („Heil- und Pflegeanstalten; vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Kurorte sowie Kuranstalten und Kureinrichtungen zu stellende Anforderungen; natürliche Heilvorkommen“) iVm Art 15 Abs 6 B-VG („sind vom Bundesgesetzgeber keine Grundsätze aufgestellt, so kann die Landesgesetzgebung solche Angelegenheiten frei regeln“); Art 15 Abs 1 B-VG (selbstständiger Wirkungsbereich der Länder); Art 17 B-VG (Privatwirtschaftsverwaltung von Bund und Ländern); Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG („örtliche Gesundheitspolizei“ im eWb der Gemeinde).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 7 B-VG (Gleichheitssatz); Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Schutz des Eigentums); Art 6 StGG (Erwerbsfreiheit); Art 2 EMRK (Recht auf Leben); Art 3 EMRK (Verbot der Folter); Art 8 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens); Art 63 StV von St. Germain (Schutz von Leben und Freiheit); § 1 DSG (Recht auf Datenschutz).
Europarechtliche Bezüge Art 168 AEUV (ex-Art 152 EGV) (Gesundheitswesen); Art 2 Abs 5 AEUV (keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften durch die Union in bestimmten Bereichen); Art 4 Abs 2 lit k AEUV („gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“; geteilte Zuständigkeit); Art 6 lit a AEUV („Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit“; eingeschränkte Zuständigkeit der Union); Art 49 ff AEUV (ex-Art 43 ff EGV) (Niederlassungsfreiheit); Art 56 ff AEUV (ex-Art 49 ff EGV) (Dienstleistungsfreiheit); Art 106 Abs 2 AEUV (ex-Art 86 EGV) („Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind“); Art 107 ff AEUV (ex-Art 87 ff EGV) (Beihilfen-
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recht); Art 2 GRC („Recht auf Leben“); Art 3 GRC („Recht auf Unversehrtheit“); Art 35 GRC („Gesundheitsschutz“). RL 2002/98/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der RL 2001/83/EG ABl 2003 L 33/30 idF 2009 L 188/14; RL 2004/23/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen ABl 2004 L 102/48 idF 2009 L 188/14; RL 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe ABl 2010 L 207/14 idF 2010 L 243/68; RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ABl 2005 L 255/22 idF 2009 L 93/11; RL 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel ABl 2001 L 311/67 idF 2009 L 168/33; RL 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln ABl 2001 L 121/34 idF 2009 L 188/14; RL 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ABl 1989 L 40/8; RL 93/42/EWG über Medizinprodukte ABl 1993 L 169/1 idF 2007 L 247/21.
Völkerrechtliche Bezüge Europäische Sozialcharta BGBl 1969/460; Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) der UN-Generalversammlung vom 10.12.1948.
Bundesrechtliche Bezüge Krankenanstalten- und KuranstaltenG (KAKuG) BGBl 1957/1 idF I 2010/61; ÄrzteG BGBl I 1998/169 idF I 2010/61; ZahnärzteG (ZÄG) BGBl I 2005/126 idF I 2010/61; Gesundheitsund KrankenpflegeG (GuKG) BGBl I 1997/108 idF I 2010/61; HebammenG (HebG) BGBl 1994/310 idF I 2010/61; BG über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-G) BGBl 1992/460 idF I 2010/61; ArzneimittelG (AMG) BGBl 1983/185 idF I 2009/146; MedizinprodukteG (MPG) BGBl 1996/657 idF I 2009/143; GewebesicherheitsG (GSG) BGBl I 2008/49 idF 2009/63; GesundheitsförderungsG (GfG) BGBl I 1998/ 51 idF I 2006/132; GesundheitsqualitätsG (GQG) BGBl I 2004/179; Privatkrankenanstalten-FinanzierungsfondsG (PRIKRAF-G) BGBl I 2004/165 idF I 2007/101; G über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens dRGBl I 1934/531 idF GBlÖ 1938/686; UniversitätsG 2002 (UG) BGBl I 2002/120 idF I 2009/81; Allgemeines SozialversicherungsG (ASVG) BGBl 1955/189 idF 2010/64. KrankenanstaltenkostenrechnungsV BGBl 1977/328 idF 1996/745; KostenrechnungsV für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten BGBl II 2003/638 idF II 2007/18; V des BM für soziale Sicherheit und Generationen betreffend den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), die Organe des Fonds und ihre Aufgaben, die geeigneten Sanktionen und die Aufsicht über den Fonds (PRIKRAF-V) BGBl II 2002/145; StatistikV für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten BGBl II 2003/639 idF II 2009/406; StatistikV für nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten BGBl II 2003/637 idF II 2007/18. Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und die Finanzierung des Gesundheitswesens BGBl I 2008/105; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund
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und dem Land Stmk über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst BGBl 1985/ 301; Vereinbarung zur Sicherung der Patientenrechte (Patientencharta – Bund-Stmk) BGBl I 2002/153.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk KrankenanstaltenG 1999 (KALG) LGBl 1999/66 (Wv) idF 2010/81; stmk Gesundheitsfonds-G 2006 LGBl 2006/6 idF 2009/1; G über die Patientenentschädigung LGBl 2002/113 idF 2006/146; G über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung (Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft) LGBl 2003/66 idF 2010/5; § 6 Abs 1 bis 4 Hebammen-Dienstordnung BGBl 1970/131 (gilt gem § 57 Abs 1 HebammenG als LG); stmk Heilvorkommen- und KurorteG LGBl 1962/161 idF 2002/15; G über den Landessanitätsrat LGBl 2002/40; stmk GemeindesanitätsdienstG LGBl 2003/64; stmk Gemeindeordnung 1967 (GemO) LGBl 1967/115 idF 2010/30; Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 LGBl 1967/130 idF 2008/41; stmk RettungsdienstG LGBl 1990/208 idF 2009/55; stmk LeichenbestattungsG 2010 LGBl 2010/78. V der stmk LReg vom 7. Juli 1997 über den Landes-Krankenanstaltenplan LGBl 1998/5; V der stmk LReg vom 19. Dezember 1994, mit der die Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse für die Leistungen der Tages- bzw. Nachtkliniken an Landeskrankenanstalten festgesetzt werden LGBl 1994/103 idF 2001/106; V der stmk LReg vom 20. April 1998, betreffend die Festsetzung der Obergrenzen für Leistungsentgelte bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung LGBl 1998/30; V der stmk LReg vom 21. Dezember 1998, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fondskrankenanstalten sowie das Geriatrische Krankenhaus der Stadt Graz und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden LGBl 1998/101; V der stmk LReg vom 15. März 1999 über den Anstaltsanteil an den Arztgebühren und die Aufteilung der Arztgebühren zwischen dem Land und dem Rechtsträger der stmk Landeskrankenanstalten LGBl 1999/29 idF 2004/83; V der Stmk LReg vom 31. März 2008 über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten LGBl 2008/36 idF 2010/34; V der stmk LReg vom 25. Mai 2009 über die Festsetzung der Ambulanzgebühren der Landeskrankenanstalten LGBl 2009/49; V der stmk LReg vom 21. Dezember 2009 über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt für Fondskrankenanstalten für das Jahr 2010 LGBl 2009/ 109; V der stmk LReg vom 7. Juni 2010 über die Festsetzung der Gebühren für tagesklinische Leistungen in Landeskrankenanstalten LGBl 2010/47; V der stmk LReg vom 7. Juni 2010 über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten LGBl 2010/48; Geschäftsordnung des Landessanitätsrates LGBl 2002/99; Gemeindearzt-EntgeltV LGBl 2004/37, V über die zur Leichenüberführung verwendeten Fahrzeuge LGBl 1993/39; V der stmk LReg vom 20. Dezember 1976, mit der die zur Durchführung von Heilvorkommen-Analysen, Erstellung von Klimabeschreibung und einschlägigen Gutachten zugelassenen Institute, Laboratorien und Untersuchungsanstalten bestimmt werden LGBl 1977/4. Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens LGBl 2008/55; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Stmk über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst LGBl 1986/9; Vereinbarung zur Sicherung der Patientenrechte (Patientencharta) LGBl 2002/101.
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Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: bgld KrankenanstaltenG 2000 (KAG) LGBl 2000/52 idF 2009/76; G über die Organisation und die Finanzierung des Gesundheitswesens (GesundheitswesenG) LGBl 2006/5 idF 2009/15; G über die bgld Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft LGBl 2000/51 idF 2009/11; bgld Heilvorkommen- und KurorteG 1963 LGBl 1963/15 idF 2001/32; bgld LandessanitätsratsG 2005 (LSRG) LGBl 2005/85; GemeindesanitätsG 1971 LGBl 1972/14 idF 2009/76; SprengelhebammenG LGBl 1950/13 idF 1970/25; bgld RettungsG LGBl 1996/30 idF 2009/76; bgld Leichen- und BestattungswesenG LGBl 1970/16 idF 2010/7. Kärnten: krnt Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO) LGBl 1999/26 (Wv) idF 2010/ 2; krnt Landeskrankenanstalten-BetriebsG (K-LKABG) LGBl 1993/44 idF 2008/77; krnt GesundheitsfondsG (K-GFG) LGBl 2005/83 idF 2010/2; G über die Patientenanwaltschaft und die Pflegeanwaltschaft (K-PPAG) LGBl 1990/53 idF 2010/11; krnt Heilvorkommenund KurorteG (K-HKG) LGBl 1962/157 idF 2003/58; G über den Landessanitätsrat LGBl 1985/36 idF 1993/58; G über den Gemeindesanitätsdienst LGBl 1982/60 idF 1987/10; krnt Rettungsdienst-FörderungsG (K-RFG) LGBl 1992/96 idF 2008/33; krnt BestattungsG (KBstG) LGBl 1971/61 idF 2008/50. Niederösterreich: nö KrankenanstaltenG (nö KAG) LGBl 9440-29 (Wv); G über die Errichtung der nö Landeskliniken-Holding LGBl 9452-2; G über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel LGBl 9441-2; G über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Korneuburg-Stockerau LGBl 9442-1; nö Gesundheits- und SozialfondsG 2006 (NÖGUS-G 2006) LGBl 9450-3; G zur Aufbringung zusätzlicher Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung LGBl 9451-1; nö Heilvorkommen- und KurorteG 1978 LGBl 7600-5 (Wv); nö GemeindeärzteG (nö GÄG) 1977 LGBl 9400-11 (Wv); nö RettungsdienstG LGBl 9430-3; nö BestattungsG 2007 LGBl 9480-1. Oberösterreich: oö KrankenanstaltenG 1997 (oö KAG) LGBl 1997/132 (Wv) idF 2009/ 85; oö Gesundheitsfonds-G LGBl 2006/2 idF 2009/140; oö Heilvorkommen- und KurorteG (oö HKG) LGBl 1961/47 idF 2003/105; G betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes (ReichssanitätsG) RGBl 1870/68 idF 1901/148; oö GemeindesanitätsdienstG 2006 (oö GSDG) LGBl 2006/72 idF 2009/10; oö RettungsG 1988 LGBl 1988/27 idF 2010/13; oö LeichenbestattungsG 1985 LGBl 1985/40 (Wv) idF 2010/30. Salzburg: sbg KrankenanstaltenG 2000 (SKAG) LGBl 2000/24 (Wv) idF 2008/109; sbg GesundheitsfondsG (SAGES-G) LGBl 2005/90 idF 2008/110; sbg Patientinnen- und Patientenentschädigungs-G (PEG) LGBl 2002/59; sbg Heilvorkommen- und KurorteG 1997 (HKG 1997) LGBl 1997/101 (Wv) idF 2010/20; Landessanitätsrats-G LGBl 1995/75; sbg GemeindesanitätsG 1967 LGBl 1967/11 idF 2010/51; sbg SprengelhebammenG 1960 LGBl 1960/40 idF 1988/33; sbg RettungsG LGBl 1981/78 idF 2009/87; sbg Leichen- und BestattungsG 1986 LGBl 1986/84 (Wv) idF 2010/20. Tirol: tir KrankenanstaltenG (tir KAG) LGBl 1958/5 idF 2008/77; G über die TILAK – tir Landeskrankenanstalten GmbH (TILAK-G) LGBl 2004/62; Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-G LGBl 1984/32 idF 2009/92; tir GesundheitsfondsG (TGFG) LGBl 2006/2 idF 2008/55; tir Patientenentschädigungsfonds-G LGBl 2001/71 idF 2005/39; G über die tir Patientenvertretung LGBl 2005/40; tir Heilvorkommen- und KurorteG 2004 LGBl 2004/24; G über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes und des Leichen- und Bestattungswesens (GemeindesanitätsdienstG) LGBl 1952/33 idF 2008/27; SprengelhebammenG LGBl 1983/35 idF 1997/26; tir RettungsdienstG 2009 LGBl 2009/69.
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Vorarlberg: G über Krankenanstalten (SpitalG) LGBl 2005/54 idF 2008/67; G über die Deckung der Betriebsabgänge von Heilanstalten (SpitalbeitragsG) LGBl 1987/8 idF 2006/8; LandesgesundheitsfondsG LGBl 2006/7 idF 2008/68; G über Einrichtungen zur Wahrung der Rechte und Interessen von Patienten und Klienten (Patienten- und KlientenschutzG) LGBl 1999/26 idF 2009/36; GemeindesanitätsG LGBl 1971/38; RettungsG LGBl 1979/46 idF 2009/8; G über das Leichen- und Bestattungswesen (BestattungsG) LGBl 1969/58 idF 2009/43. Wien: wr KrankenanstaltenG1987 (wr KAG) LGBl 1987/23 idF 2009/56; wr Gesundheitsfonds-G LGBl 2006/3 idF 2009/16; G über die wr Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft LGBl 2006/59; wr Heilvorkommen- und KuranstaltenG (WHKG) LGBl 2007/13; wr LandessanitätsratsG (WLSRG) LGBl 2004/4; wr Rettungs- und KrankentransportG (WRKG) LGBl 2004/39; wr Leichen- und BestattungsG (WLBG) LGBl 2004/38 idF 2007/34.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher – Sammelbände Flemmich/Ivansits, Einführung in das Gesundheitsrecht und die Gesundheitsökonomie (1994); Kopetzki, Unterbringungsrecht I und II (1995); Österreichische Juristenkommission, Patientenrechte in Österreich (2001); Pircher, Honorarberechtigung in der Sonderklasse öffentlicher Heilanstalten (2002); Radner/Haslinger/Reinberg, Krankenanstaltenrecht: Gesetzestext – Kommentar – KRSlg (Loseblattausgabe); Rechnungshof, Bericht des Rechnungshofes: Patientenentschädigungsfonds der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien, Reihe Steiermark 2008/2 (2008); Schneider/Szüsz, Grundzüge des österreichischen Krankenanstaltenrechts (2003); Schneider, Ärztliche Ordinationen und Selbstständige Ambulatorien im Verwaltungs-, Sozial- und Steuerrecht (2001); Schrammel (Hrsg), Rechtsfragen der ärztlichen Behandlung (1992); Steiner, Arzthonorar in der Sonderklasse (2004); Stärker, Gesundheitsrecht von A bis Z (2010); Stöger, Ausgewählte öffentlichrechtliche Fragestellungen des österreichischen Krankenanstaltenrechts (2008); Tomandl/Schrammel (Hrsg), Schnittstelle Krankenversicherungs- und Krankenanstaltenrecht (2004).
Beiträge Aigner/Schwamberger, Krankenanstaltenfinanzierung – Gesundheitsreform – Landesgesundheitsfonds, RdM 2006, 54; Amler/Schweinberger/Ruh, Landesgesundheitsplattformen – Reformpoolprojekte. Erste Umsetzungsschritte in den Bundesländern. Stand Sommer 2006, SozSi 2006, 388; Dukarich/Worel, Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung ab 1.1.1997, RdM 1997, 35; Fankhauser, Strategische Unternehmensführung am Beispiel der Stmk. Krankenanstaltenges.m.b.H., in: Hauke (Hrsg), Leistungsorientierte Planung im Krankenhaus. Ein partizipativer Ansatz für die Praxis (1995), 311; Grillberger, Krankenanstalten und Wettbewerb in Österreich, in: Jabornegg/Resch/Seewald (Hrsg), Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (2000), 109; Joklik, Das „Hartlauer-Urteil“ des EuGH und seine Folgen für die Bedarfsprüfung, RdM 2009, 147; Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts2 (2007), 467; Pfeil, Pflege in Krankenanstalten und Sozialhilferecht, SozSi 1992, 502; Kröll, Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 10. März 2009 in der Rechtssa-
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che C-169/07, Hartlauer, ZfV 2009, 369; Maksimovic/Felix, Gesundheitsreform 2005 und Krankenanstaltenfinanzierung ab 2005, SozSi 2005, 7; Maksimovic/Felix, Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung ab 2005 im Rahmen der Gesundheitsreform, SozSi 2005, 115; Maksimovic/Felix, Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung von 2008 bis 2013, SozSi 2008, 7; Mayer, Die Führung von Krankenanstalten, in: Krejci ua (Hrsg), Rechtsdogmatik und Rechtspolitik im Arbeits- und Sozialrecht (1998), 547; Mayer, Anstaltsgebühren in der Sonderklasse. Der VwGH auf Abwegen?, RdM 1999, 99; Pitzl/Huber, Verschuldensunabhängige Patientenentschädigung. Patientenentschädigungsfonds, RdM 2003, 100; Rebhahn, Gesundheitsreform – Systematisch betrachtet, SozSi 2010, 62 und 2010, 126; Schneider, Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgliederung von Krankenanstalten, RdM 2003, 131; Schrammel, Krankenanstaltengesetz und Sozialversicherungsrecht, ZAS 1990, 109; Schwamberger, Einige gesundheitsrechtlich relevante Aspekte des Datenschutzgesetzes 2000, RdM 1999, 131; Stadler, Abgrenzung von ärztlichen Ordinationsstätten bzw Gruppenpraxen und selbständigen Ambulatorien, RdM 2010, 36; Steiner, Das sog „Öffentlichkeitsrecht“ im Krankenanstaltenrecht, RdM 2009, 89; Stöger, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien (Besprechung des Hartlauer-Urteils des EuGH), RdM 2009, 126; Worel, Organisatorische und rechtliche Änderungen aufgrund der Gesundheitsreform 2005, in: Kierein/Lanske/Wenda (Hrsg), Jahrbuch Gesundheitsrecht 2007, 55.
Rechtsprechung VfSlg 3340/1958 (Grundsatzbestimmungen sind nicht unmittelbar anwendbar); VfSlg 3650/ 1959 (Definition Gesundheitswesen); VfSlg 4020/1961 und VfSlg 4093/1961 (Bedeutung des KAG 1920 für die Auslegung des Kompetenztatbestandes „Heil- und Pflegeanstalten“); VfSlg 10.066/1984 und VfSlg 14.373/1995 (Kompetenz zur Regelung auch der zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Krankenanstalt und Patient fällt unter Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG und nicht unter Art 10 Abs 1 Z 6); VfSlg 11.503/1987 (Kompetenz Bestattungswesen und Gewerbeordnung); VfSlg 12.065/1989 (Pflichtaufgabe des Staates, Deckung des Betriebsabganges); VfSlg 13.023/1992 (Kompetenz Krankenanstaltenrecht, Zuordnung selbstständiger Ambulatorien und Unterscheidung selbstständige Ambulatorien und ärztliche Ordinationsstätten, Aufhebung der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung wegen Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit); VfSlg 13.237/1992 (Kompetenz im Bereich des Pflegeheimwesens, Abgrenzung Pflegeheim und Krankenanstalt); VfSlg 14.094/1995 (Gleichheitssatz und Sondergebühren bzw Sonderklasse); VfSlg 14.444/1996 (Abgrenzungskriterien zwischen selbstständigem Ambulatorium und ärztlicher Ordinationsstätte); VfSlg 14.771/1997 (Kompetenz im Bereich der Leichenbestattung); VfSlg 15.456/1999 (bei der Bedarfsprüfung ist auf den Anstaltszweck Bedacht zu nehmen, keine Verletzung der Erwerbsfreiheit durch die Bedarfsprüfung); VfSlg 18.116/2007 (Sondergebühren, Kompetenzlage); VfGH 6.3.2009, B 311/08 (Möglichkeit der Schließung von Krankenanstalten); VfGH 29.9.2010, G 54/09 (Abgangsdeckung, Fremdpatienten). VwSlg 5823 A/1961 (Definition des „Bedarfs“ bei der Bedarfsprüfung); VwSlg 13.314 A/ 1990 (Krankenanstalt in Form eines selbstständigen Ambulatoriums, obwohl der Zweck des Ambulatoriums nur in der klinischen Arzneimittelprüfung an freiwilligen Testpersonen liegt); VwGH 27.4.1993, 92/11/0170 (Bedachtnahme auf Anstaltszweck bei der Bedarfsprüfung); VwGH 27.4.1993, 92/11/0176 (keine Verletzung der Erwerbsfreiheit durch die Bedarfsprüfung); VwGH 21.4.1998, 96/11/0228 (Labor als selbstständiges Ambulatorium und somit Krankenanstalt); VwGH 21.4.1998, 97/11/0382 (wenn einziger Zweck der Anstalt die
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arbeitsmedizinische Betreuung ist, keine Krankenanstalt iSd G); VwGH 29.9.1999, 99/11/ 0109 (Bedachtnahme auf Anstaltszweck bei Bedarfsprüfung); VwGH 22.4.2008, 2008/11/ 0025 (Leichenbestattung, Verstreuen von Asche); VwGH 16.9.2008, 2006/11/0157 (Gleichheitssatz und Sondergebühren bzw Sonderklasse). EuGH 31.1.1984, verbundene Rs 286/82 und 26/83, Slg 1984, 377 – Luisi und Carbone (Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen im EU-Ausland); EuGH 4.10.1991, Rs C-159/90, Slg 1991, I-4685 – The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd (Schwangerschaftsabbruch als ärztliche Dienstleistung); EuGH 28.4.1998, Rs C-120/95, Slg 1998, I1831 – Decker sowie EuGH 28.4.1998, Rs C-158/96, Slg 1998, I-1931 – Kohll (Ambulante Leistungen); EuGH 13.5.2003, Rs C-385/99, Slg 2003, I-4509 – Müller-Fauré und van Riet sowie EuGH 16.5.2006, Rs C-372/04, Slg 2006, I-4325 – Watts (Stationäre Leistungen); EuGH 24.7.2003, Rs C-280/00, Slg 2003, I-7747 – Altmark (Beihilfen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, können gerechtfertigt sein); EuGH 10.3.2009, Rs C-169/07, Slg 2009, I-1721 – Hartlauer (Bedarfsprüfung bei selbstständigen Ambulatorien europarechtswidrig).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Zum „Gesundheitswesen“ zählen grundsätzlich alle Maßnahmen der „Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung“ (VfSlg 3650/1959). Kompetenzrechtlich handelt es sich beim Gesundheitswesen um eine Querschnittsmaterie, die nach verschiedenen Kompetenztatbeständen und unter verschiedenen Gesichtspunkten vom Bundes- und Landesgesetzgeber zu regeln ist. Nicht zuletzt aufgrund der hohen, weiter ansteigenden öffentlichen Ausgaben im Gesundheitssektor gibt es seit längerem eine intensivierte Diskussion um eine (kompetenzrechtliche) Vereinheitlichung des Gesundheitswesens. Die Palette der staatlichen Regelungen im Gesundheitsbereich ist breit und verfolgt im Einzelnen verschiedene Zielrichtungen; die beiden Hauptstoßrichtungen des Gesundheitsrechts können wohl einerseits in der Gesundheitsbzw Sanitätspolizei zur Abwehr von Schäden und andererseits in der Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung einschließlich deren Finanzierung gesehen werden. Historisch gesehen liegen im Gesundheitswesen auch die Wurzeln des Umweltrechts, das sich mittlerweile aber verselbständigt hat (® Umweltrecht). Viele Berührungspunkte gibt es freilich auch mit dem hier nicht näher zu behandelnden Sozialversicherungsrecht. Das stmk Gesundheitsrecht umfasst eine Reihe von LG, die zum einen ausführungsgesetzliche Bestimmungen zu BundesgrundsatzG enthalten (Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG) bzw mangels Grundsatzbestimmungen die entsprechende Materie frei regeln (Art 15 Abs 6 B-VG), zum anderen im selbstständigen Wb des Landes (Art 15 Abs 1 B-VG) erlassen wurden. Im Rahmen des stmk Gesundheitsrechts nimmt zweifelsohne das Krankenanstaltenrecht eine besondere Rolle ein, auf das in diesem Beitrag auch ein Schwerpunkt gelegt werden 137
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soll. In der Folge seien überblicksmäßig die dem Gesundheitsrecht hier zugeordneten LG und ihr jeweiliger Regelungsgegenstand dargestellt: Das stmk KrankenanstaltenG 1999 – KALG enthält überwiegend Ausführungsbestimmungen zu den bundesgrundsatzgesetzlichen Vorgaben des Krankenanstalten- und KuranstaltenG (KAKuG). Der Regelungszweck des grundsatzgesetzlich stark determinierten Krankenanstaltenrechts liegt in erster Linie in der „Sicherstellung einer ausreichenden und qualitativ einwandfreien medizinischen Versorgung in Krankenanstalten“ (Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 472). Es legt verschiedene Typen von Krankenanstalten fest und regelt insb die Errichtung, die Organisation sowie den Betrieb der Krankenanstalten, einschließlich der Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenanstalten einerseits und den Versicherungsträgern bzw den Patienten andererseits. Ebenso in Ausführung von Bundesgrundsatzbestimmungen des KAKuG ergingen das stmk G über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung (Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft), das Aufgaben, Rechte und Organisation der Patientinnen-/Patientenvertretung festlegt (diese Vertretung ist auch für Pflege- und Altenheime zuständig; ® Sozialhilfe- und Pflegerecht), sowie das stmk G über die Patientenentschädigung, das die Entschädigung nach Schäden, bei denen eine Haftung des Rechtsträgers von Fondskrankenanstalten nicht eindeutig gegeben ist, näher regelt. Das stmk GesundheitsfondsG 2006 regelt die Errichtung des Gesundheitsfonds Stmk (und die näheren Bestimmungen über dessen Organisation und Aufgaben) in Umsetzung der Art 15a B-VG-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Das stmk Heilvorkommen- und KurorteG regelt – teilweise als Ausführungsgesetz – die Anerkennung und Nutzung von Heilvorkommen, die Errichtung und den Betrieb von Kuranstalten bzw Kureinrichtungen sowie die Anerkennung von Kurorten und besondere Bestimmungen über solche. Das stmk G über den Landessanitätsrat normiert Einrichtung und Aufgaben des zur Beratung und fachlichen Unterstützung der LReg und des LH zuständigen Landessanitätsrates. Das stmk GemeindesanitätsdienstG verpflichtet die Gemeinden, einen Gemeindesanitätsdienst aufzubauen und so zu gestalten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens erfüllen können. Das stmk RettungsdienstG regelt Aufgaben und Organisation des Rettungsdienstes. Das stmk LeichenbestattungsG trifft schließlich Anordnungen betreffend menschliche Leichen und Leichenbestattung bzw die Errichtung und den Betrieb von Bestattungseinrichtungen.
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II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Die Kernkompetenz des „Gesundheitswesens“ liegt gem Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung beim Bund, ausgenommen sind jedoch ausdrücklich das Leichen- und Bestattungswesen, der Gemeindesanitätsdienst und das Rettungswesen sowie – mit Ausnahme der sanitären Aufsicht – die Heil- und Pflegeanstalten, das Kurortewesen und die natürlichen Heilvorkommen. Das sog Krankenanstaltenrecht ist grundsätzlich dem Kompetenztatbestand „Heil- und Pflegeanstalten“ des Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG zuzuordnen. Die Grundsatzgesetzgebung fällt dementsprechend dem Bund zu, während für die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung die Länder zuständig sind. Was unter dem Kompetenztatbestand „Heil- und Pflegeanstalten“ im Einzelnen zu verstehen ist, wird nach Jud und hL insb aufgrund der Versteinerungstheorie unter Heranziehung des in zeitlicher Nähe zu den Kompetenzbestimmungen des B-VG entstandenen KAG 1920 StGBl 1920/327 ausgelegt (s etwa VfSlg 4020/1961 und 4093/1961). Unter den Tatbestand „Heil- und Pflegeanstalten“ fällt dabei zum einen die Kompetenz zur Regelung organisatorischer Belange: Errichtung, Erhaltung, Auflassung, innerbetriebliche Organisation und Verwaltung von Krankenanstalten, Festlegung bestimmter Mindestanforderungen an die ärztlichen und pflegerischen Leistungen. Zum anderen zählt dazu aber auch die Festsetzung von betriebsbezogenen Regelungen, wie etwa die Pflicht zur Führung von Krankengeschichten, die rechtlichen Rahmenbedingungen ärztlicher Behandlungen, das Gebot, Patienten nur nach den Grundsätzen und Regeln der Medizin zu behandeln, oder die Durchführung von Obduktionen in Krankenanstalten. Zur Regelung von Behandlungsmethoden ermächtigt hingegen allgemein der Kompetenztatbestand Gesundheitswesen des Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG (vgl Stöger, Fragestellungen, 407 ff). Unter den Kompetenztatbestand des Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG fällt wiederum die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Anstalt bzw Träger der Anstalt und Patient, einschließlich von Patientenrechten, Patientenentschädigung wie auch Patientenvertretung. Auch soweit diese Beziehungen zivilrechtlicher Natur sind, ist die Kompetenz nicht unter Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen), sondern ebenfalls unter Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG zu subsumieren (vgl VfSlg 10.066/1984). Ob es sich um eine gem Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG zu regelnde Angelegenheit handelt, hängt allerdings immer davon ab, dass die von der Regelung erfassten Einrichtungen Heil- und Pflegeanstalten iSd Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG sind. Dabei kommt es freilich nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, sondern entscheidend sind vielmehr die rechtlichen und organisatorischen Strukturen („Anstalt“; insb Abgrenzung zu den unter Art 10 Abs 1 Z 12 fallenden 139
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ärztlichen Ordinationen) sowie die Ausrichtung auf eine regelmäßige ärztliche Betreuung (etwa in Abgrenzung zu den unter Art 15 B-VG fallenden Pflegeheimen, in denen die Pflege überwiegt und die ärztliche Betreuung nur fallweise erfolgt). Die Abgrenzung ist im Detail freilich äußerst schwierig und umstritten (s dazu unten V.3.). Die Regelung von Universitätskliniken fällt wiederum gem Art 14 Abs 1 B-VG in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers. Nicht unter Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG, sondern in die Kernkompetenz Gesundheitswesen des Bundes fällt das Berufsrecht der Gesundheitsberufe (Berechtigung, Eignung, Berufspflichten). Ebenso wenig ist darunter das Dienstrecht samt Dienstpflichten des Anstaltspersonals zu subsumieren, das entweder bei privaten Rechtsträgern unter die Zivil- und Arbeitsrechtskompetenz des Bundes oder bei Gebietskörperschaften unter die Dienstrechtskompetenz von Bund (Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG) oder Ländern (Art 21 B-VG) fällt (vgl Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 480; vgl VfSlg 18.116/2007). Die sanitäre Aufsicht (die behördliche Überwachung der Einhaltung sanitärer Vorschriften; jedoch nicht die unter die jeweilige Hauptkompetenz fallenden Regelungen betreffend die Zurücknahme von Betriebsbewilligungen oder die Sperre von Einrichtungen) über Heil- und Pflegeanstalten, das Kurortewesen und die natürlichen Heilvorkommen fällt unter Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG und obliegt dem Bundesgesetzgeber in Gesetzgebung und Vollziehung. Unter Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG subsumiert werden die Regelung der Gebühren und Kostenersätze seitens der Patienten sowie die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern (vgl Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 479). Komplex und umstritten ist die Kompetenzlage im Bereich der Finanzierung der Krankenanstalten, die im Laufe der Zeit immer wieder neu strukturiert wurde und je nach Finanzierungsmodell und -regelung auf Art 10 Abs 1 Z 4 („Bundesfinanzen“), Art 10 Abs 1 Z 11 („Sozialversicherungswesen“), Art 10 Abs 1 Z 12 („Gesundheitswesen“), Art 10 Abs 1 Z 13 („Fondswesen“), Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG („Heil- und Pflegeanstalten“) sowie Art 15 Abs 1 B-VG (Fondskompetenz der Länder) gestützt wurde bzw wird (s eingehend Stöger, Fragestellungen, 337 ff). Ebenso in den Bereich der Grundsatzgesetzgebung des Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG fallen die vom gesundheitlichen Standpunkt an Kurorte sowie Kuranstalten und Kureinrichtungen zu stellenden Anforderungen; weiters auch die Regelung natürlicher Heilvorkommen. Unter die subsidiäre Generalkompetenz der Länder gem Art 15 Abs 1 B-VG – Gesetzgebung und Vollziehung sind Landessache – fallen hingegen die Regelung des Leichen- und Bestattungswesens (dem Bund obliegt jedoch die Gewerberechtskompetenz bezüglich des Bestattergewerbes gem Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG; vgl VfSlg 11.503/1987), die Regelung des Rettungswesens sowie die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes. Die Vollziehung des stmk Gesundheitsrechts ist jedenfalls Landessache. Auch im Bereich der Grundsatzgesetzgebung ist dabei für die Vollziehung 140
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mangels unmittelbarer Anwendbarkeit der bundesgrundsatzgesetzlichen Regelungen ausschließlich das Landesausführungsrecht maßgeblich, das gegebenenfalls grundsatzgesetzkonform ausgelegt werden muss (vgl Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 477). Gem Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG fällt die örtliche Gesundheitspolizei, insb auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens, in den eWb der Gemeinden. 2. Grundrechtliche Bestimmungen, Versorgungsverpflichtung
Die österreichische Bundesverfassung kennt (bisher) keine sozialen Grundrechte und damit auch kein Grundrecht auf Gesundheitsversorgung (® Sozialhilfe- und Pflegerecht). Ebenso wenig gibt es eine Staatszielbestimmung betreffend die Gesundheitsversorgung. Eine staatliche Verpflichtung zur Gesundheitsversorgung ist auch nicht aus den – bloß eine Ermächtigung darstellenden – Kompetenztatbeständen, insb „Gesundheitswesen“ bzw „Heil- und Pflegeanstalten“, abzuleiten (vgl Stöger, Fragestellungen, 360 ff). Die medizinische Versorgung der Bevölkerung in öffentlichen Krankenanstalten ist hingegen als staatliche Pflichtaufgabe in § 18 KAKuG verankert, damit allerdings bloß auf einfachgesetzlicher Ebene und überdies nur als Grundsatzbestimmung des Bundes, aus der mangels unmittelbarer Anwendbarkeit auch kein subjektives Recht abgeleitet werden kann; vielmehr sind die Landesgesetzgeber zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Krankenanstalten verpflichtet. Auch aus anderen Bestimmungen lässt sich nur schwer eine grund- bzw verfassungsrechtliche Absicherung der Gesundheitsversorgung ableiten. Aus Art 2 EMRK („Recht auf Leben“) ergeben sich allerdings gewisse Schutzund Gewährleistungspflichten des Staates zum Schutz des menschlichen Lebens, aus denen zwar keine sozialen Leistungspflichten gefolgert werden können, die jedoch den Staat etwa verpflichten, das Organisationsrecht der Krankenanstalten derart zu gestalten, dass das Leben bedrohende Gefahren hintangestellt werden, oder Maßnahmen für die Gesundheit bedrohende Notfallsituationen vorzusehen (vgl Stöger, Fragestellungen, 364 ff). Der Bestimmung des Art 63 StV von St. Germain („voller und ganzer Schutz von Leben und Freiheit“) wird kein über Art 2 EMRK hinausgehender Gehalt zugesprochen (vgl Stöger, Fragestellungen, 86 mwN). Neben dem Recht auf Leben kommt im Gesundheits- und Medizinbereich – etwa auch in der Frage der Selbstbestimmung der Behandlung – den Grundrechten des Art 3 EMRK („Verbot der Folter“) und Art 8 EMRK („Achtung des Privat- und Familienlebens“) praktische Relevanz zu. Hinsichtlich der Errichtung bzw des Betriebes von Einrichtungen im Gesundheitsbereich (insb Krankenanstalten, Kureinrichtungen) ist zum einen die Erwerbsfreiheit gem Art 6 StGG relevant, in die bei gewinnorientierten An141
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stalten insb durch die bei Krankenanstalten vorgesehene Bedarfsprüfung eingegriffen wird. Entsprechend der mittlerweile strengen Jud des VfGH zur Bedarfsprüfung, die auch im Krankenanstaltenbereich zur Aufhebung von Bestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit geführt hat (vgl VfSlg 13.023/1992 betreffend § 3 Abs 2 lit a und Abs 3 1. Satz stmk KAG 1957), war und ist der Gesetzgeber zu ausreichend differenzierten Regelungen aufgefordert (vgl VfSlg 15.456/1999; vgl zu den verfassungsrechtlichen Schranken der Bedarfsprüfung auch Stöger, Fragestellungen, 501 ff; auch Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 500 ff). In das Grundrecht auf Eigentum gem Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK wird im Bereich des Gesundheitsrechts insb bei Enteignungen (etwa zur Errichtung bzw Erweiterung von Krankenanstalten gem § 24a KALG bzw Bestattungsanlagen gem § 33 stmk LeichenbestattungsG) eingegriffen, es ist aber etwa auch im Zusammenhang mit der Nutzung von natürlichen Heilvorkommen (vgl § 6 Abs 5 stmk Heilvorkommen- und KurorteG) berührt. Auch dem Gleichheitssatz (Art 7 B-VG) kommt im Gesundheitsrecht erhebliche Bedeutung zu. Gleichheitsrechtliche Anforderungen stellen sich etwa an die sachliche Rechtfertigung der Differenzierung in verschiedene Krankenanstaltentypen mit unterschiedlichen Rechten, Pflichten und Finanzierungsregelungen; ebenso an die Ausgestaltung der Gebührenvorschriften für die Patienten. Der von der Jud aus dem Gleichheitssatz entwickelte Vertrauensschutz kann bei bestehenden Krankenanstalten hinsichtlich des Abbaus staatlicher Förderungen relevant sein und an einen solchen zumindest erhöhte Rechtfertigungsanforderungen stellen (vgl Stöger, Fragestellungen, 369 ff). Im Gesundheitsrecht sind auch die Bestimmungen des DatenschutzG 2000 von Bedeutung. ISd DSG 2000 gelten Gesundheitsdaten als personenbezogene Daten und sind als sensible, besonders schutzwürdige Daten anzusehen (§ 4 Z 2 DSG; vgl hierzu Schwamberger, Aspekte, 131 ff).
III. Europarechtliche Bezüge Der Europäischen Union kommt nur eine eingeschränkte Zuständigkeit im Bereich des „Gesundheitswesens“ zu. Mit dem Maastrichter Vertrag wurde in Art 152 EGV eine ausdrückliche Kompetenz im Gesundheitswesen mit dem Schwerpunkt auf Prävention verankert, die durch den Vertrag von Amsterdam und nunmehr auch durch den Vertrag von Lissabon teilweise erweitert wurde (vgl Stöger, Fragestellungen, 97 ff). Gem Art 168 AEUV (ex-Art 152 EGV) wird bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Union ergänzt dabei die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Be-
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seitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert wird. Außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Auch die von den Mitgliedstaaten gesetzten Maßnahmen zur Verringerung von durch Drogenkonsum verursachten Gesundheitsschäden und zur Information und Vorbeugung in diesem Bereich werden durch die Union ergänzt (Art 168 Abs 1 AEUV). Die Union macht es sich außerdem zur Aufgabe, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Gesundheitsbelangen zu fördern, insb auch zur Verbesserung der Komplementarität der Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten. Die Kommission kann Leitlinien und Indikatoren wie erforderliche Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung ausarbeiten (Art 168 Abs 2 AEUV).
Nach Art 6 lit a AEUV ist die Union im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der menschlichen Gesundheit lediglich für die Durchführung von Maßnahmen, die der Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten dienen, zuständig. Gem Art 2 Abs 5 AEUV dürfen damit Rechtsakte und Maßnahmen, die in diesem Bereich von der Union erlassen werden, keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Inhalt haben. Gem Art 4 Abs 2 lit k AEUV fällt allerdings die Regelung gemeinsamer Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der im Vertrag genannten Aspekte in die geteilte Zuständigkeit. Art 168 Abs 4 AEUV sieht in diesem Sinne als Ausnahme zu Art 2 Abs 5 AEUV vor, dass das Europäische Parlament und der Rat gem dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen mit folgenden Maßnahmen den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen: Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate; Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben; Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte. Gem Art 168 Abs 5 AEUV können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung ebenfalls im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Fördermaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit sowie insb zur Bekämpfung der weit verbreiteten schweren grenzüberschreitenden Krankheiten, Maßnahmen zur Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung scherwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben, erlassen werden.
Bis auf die wenigen oben genannten Ausnahmen bleibt daher der Union eine Harmonisierung des Gesundheitswesens weiter verwehrt. Art 168 Abs 7 AEUV stellt ebenso nochmals klar, dass bei der Tätigkeit der Union die Ver143
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antwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt wird. Diese Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst ausdrücklich die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel. Einzelstaatliche Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut bleiben überdies durch die einschlägigen Maßnahmen der Union unberührt. Für das stmk Gesundheitsrecht, insb das Krankenanstaltenrecht, ist iS dieser Ausführungen die – da eingeschränkte – Zuständigkeit der Union im Bereich des Gesundheitswesens daher nur von bedingter Relevanz. Auf sekundärrechtlicher Ebene sind insb folgende auf den nunmehrigen Art 168 Abs 4 AEUV gestützte RL von grundsätzlicher Bedeutung: RL 2002/98/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der RL 2001/83/EG; RL 2004/23/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen; sowie RL 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (vgl Stöger, Fragestellungen, 100 ff). Freilich entfaltet das Unionsrecht insofern Einfluss auf die Gestaltung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten, als auch ärztliche und medizinische Leistungen den Grundfreiheiten und übrigen primärrechtlichen Vorgaben unterliegen. Die innerstaatlichen Regelungen sind daher insb an der Dienstleistungsfreiheit (vgl EuGH 31.1.1994, verbundene Rs 286/82 und 26/83, Slg 1984, 377, Rn 16 – Luisi und Carbone sowie EuGH 4.10.1991, Rs C-159/90, Slg 1991, I-4685, Rn 18 ff – The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd), der Niederlassungsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot gem Art 18 AEUV zu messen, wobei allerdings der Schutz der öffentlichen Gesundheit diskriminierende Beschränkungen der Freiheiten ausdrücklich zulässt (vgl Art 52 Abs 1 AEUV) und darüber hinaus der EuGH auch zwingende Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigung anerkennt (vgl Stöger, Fragestellungen, 506 ff). Gerade jüngst führte aber etwa in Österreich die Rechtsprechung des EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hinsichtlich der Bedarfsprüfung bei selbstständigen Ambulatorien zu einer Änderung im Krankenanstaltenrecht (Rs EuGH 10.3.2009, Rs C-169/07, Slg 2009, I-01721 – Hartlauer; BGBl I 2010/61). Auch in der Organisation ihrer Sozialversicherungssysteme sind die Mitgliedstaaten nach Rechtsprechung des EuGH an die Grundfreiheiten gebunden (vgl EuGH 28.4.1998, Rs C-120/95, Slg 1998, I-1831 – Decker sowie EuGH 28.4.1998, Rs C-158/96, Slg 1998, I1931 – Kohll, EuGH 13.5.2003, Rs C-385/99, Slg 2003, I-4509 – Müller-Fauré und van Riet sowie EuGH 16.5.2006, Rs C-372/04, Slg 2006, I-4325 – Watts). 144
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Über andere Rechtsgebiete, in denen es eine Zuständigkeit der Union gibt, kann es außerdem zu einer mittelbaren Harmonisierung auch im Bereich des Gesundheitsrechts kommen, wie etwa im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts oder des Berufsrechts der Gesundheitsberufe. In diesem Bereich sind zahlreiche relevante RL ergangen. Exemplarisch genannt seien die RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die ua Regelungen betreffend der Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bereich der medizinischen Berufe (Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Zahnärzte, Hebammen, Apotheker) enthält; im Bereich des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts die RL 2001/83/ EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel; die RL 89/105/EWG über die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme oder auch die RL 93/42/EWG über Medizinprodukte (vgl Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 481 ff).
Auf grundrechtlicher Ebene ist die mit dem Vertrag von Lissabon für verbindlich erklärte und in den gleichen Rang mit den Verträgen der Union erhobene Europäische Grundrechte-Charta zu beachten, die im Gegensatz zur innerösterreichischen Rechtslage soziale Grundrechte enthält. Neben dem Recht auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung (Art 34 GRC) findet sich dabei in Art 35 GRC (Gesundheitsschutz) das Recht jeder Person auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Da auch die nun verbindliche GRC gem Art 51 GRC nur dann für die Mitgliedstaaten gilt, wenn diese Unionsrecht vollziehen, begründet auch diese keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Gesundheitsleistungen (vgl Stöger, Fragestellungen, 109 ff). Weitere einschlägige Grundrechte finden sich in Art 2 GRC („Recht auf Leben“) und Art 3 Abs 2 GRC („Recht auf Unversehrtheit“ im Rahmen der Medizin und Biologie), die jedoch keine Erweiterung des bisherigen Grundrechtsschutzes darstellen. Von Bedeutung ist schließlich das Beihilfenrecht der EU (Art 107 ff AEUV) (® Förderungsrecht). Staatliche Zahlungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens – etwa die Abgangsdeckung oder Investitionsförderungen bei öffentlichen Krankenanstalten – sind als Beihilfen anzusehen, die jedoch iSd Jud des EuGH (EuGH 24.7.2003, Rs C-280/00, Slg 2003, I-7747 – Altmark) aufgrund der Bestimmung des Art 106 Abs 2 AEUV über Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, gerechtfertigt sein können (vgl Stöger, Fragestellungen, 292 ff und 357 ff).
IV. Völkerrechtliche Bezüge Auch völkerrechtliche Verpflichtungen sind für das Gesundheits-, insb Krankenanstaltenrecht relevant. Neben bilateralen Staatsverträgen etwa über die dislozierte Führung von Organisationseinheiten einer Krankenanstalt in 145
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grenznahen ausländischen Krankenanstalten (vgl hierzu § 3d KAKuG) und dem internationalen Sozialversicherungsrecht haben vor allem menschenrechtliche Verpflichtungen Bedeutung: die EMRK, die allerdings ohnedies auch innerstaatlich in Verfassungsrang steht und daher im Wesentlichen nur wegen der Rechtsschutzmöglichkeiten beim EGMR aus völkerrechtlicher Sicht von Belang ist; die Europäische Sozialcharta (BGBl 1969/460), die ein Recht auf Schutz der Gesundheit (Art 11) und ein Recht auf soziale und ärztliche Hilfe (Fürsorge – Art 13) enthält; sowie der UN-Menschenrechtsschutz (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, Konvention über die Rechte des Kindes, Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Verpflichtungen ergeben sich zum Teil auch aus der WHO-Satzung und dem GATS. Inhaltlich ergeben sich für Österreich aus dem Völkerrecht Verpflichtungen in Bezug auf Patientenrechte, Verpflichtungen hinsichtlich der Bereitstellung von Gesundheitseinrichtungen und -leistungen sowie gewisse Vorgaben bezüglich des Marktzuganges ausländischer Krankenanstaltenbetreiber (vgl Stöger, Fragestellungen, 71 ff; Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 484 ff). In Zukunft könnte auch der Biomedizinkonvention (Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin) des Europarates und ihren Zusatzprotokollen über das Klonen, die Transplantation von Organen und Geweben, die biomedizinische Forschung und Gentests zu gesundheitlichen Zwecken Bedeutung zukommen, die von Österreich bis dato aber noch nicht unterzeichnet wurde (vgl Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 485 f). Im Bereich des Leichen- und Bestattungswesen regeln internationale Übereinkommen die grenzüberschreitende Leichenbeförderung (vgl Internationales Abkommen über Leichenbeförderung BGBl 1958/118; Übereinkommen über die Leichenbeförderung BGBl 1978/515).
V. Krankenanstalten 1. Allgemeines
Während bis zum Ende der Monarchie das Gesundheits- bzw Krankenanstaltenrecht in zahlreichen reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften geregelt war, erfolgte durch das als StaatsG erlassene KAG 1920 für öffentliche Krankenanstalten eine gewisse Vereinheitlichung. Nach dem Inkrafttreten der Kompetenzverteilung des B-VG galt das KAG 1920 als LG mit weitgehend gleichem Inhalt weiter (stmk LGBl 1928/71). Erst mit dem KAG 1957 (seit 2002 KAKuG genannt) ergingen bundesgrundsatzgesetzliche Vorschriften, denen in der Folge auf Landesebene AusführungsG folgten (stmk KALG LGBl 1957/78). Die derzeitige Rechtslage stellt im Wesentlichen die novellierten Fassungen dieser G dar (vgl Schneider/Szüsz, Grundzüge, 11). Das stmk 146
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KALG wurde 1999 wiederverlautbart (LGBl 1999/66). Wie oben schon angesprochen, sind die bundesgrundsatzgesetzlichen Vorgaben sehr detailliert, deren Wortlaut die LandesausführungsG wiedergeben und zum Teil nur geringfügig ergänzen und näher ausführen. In diesem Beitrag wird im Regelfall – da nur das AusführungsG unmittelbar anwendbar ist (vgl VfSlg 3340/1958) – bloß auf dieses Bezug genommen. 2. Versorgungsauftrag – Finanzierung – Landes-Krankenanstaltenplan
„Die medizinische Versorgung in öffentlichen Krankenanstalten ist nicht dem Markt überlassen, sondern als staatliche Pflichtaufgabe festgelegt“ (Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 473). § 18 Abs 1 KAKuG (vgl § 24 KALG) verpflichtet jedes Land, Krankenanstaltenpflege für anstaltsbedürftige Personen im eigenen Land entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Dabei ist der langfristige und zukünftige Bedarf mitzuberücksichtigen. In Grenzgebieten kann die Versorgung auch länderübergreifend sichergestellt werden. Abs 2 trifft je Einwohnerzahlen spezielle Vorgaben für die jeweils gebotene Einrichtung von Krankenanstalten verschiedenen Leistungsumfanges. Gem Abs 3 ist die Landesgesetzgebung verpflichtet, eine ausreichende Zahl an Betten der allgemeinen Gebührenklasse sicherzustellen. Die medizinische Versorgung ist insb deshalb nicht dem Markt überlassen, da eine allgemeine Grundversorgung durch den Markt nicht zu für den Einzelnen leistbaren Preisen angeboten werden kann. Auch die Sozialversicherungsleistungen reichen bei weitem nicht zur Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen, allgemein zugänglichen Gesundheitssystems aus. Zu einem großen Teil werden daher das Gesundheitssystem und die Krankenanstalten aus öffentlichen Mitteln finanziert, seit 1997 im Rahmen des Systems der „leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung“. Aufgrund von Art 15a B-VG-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens basiert diese Finanzierung auf einem Fondssystem. Diese Fonds werden im Wesentlichen aus Sozialversicherungsleistungen und öffentlichen Geldern gespeist (s dazu unten V.8.). Für die aus diesem Fondssystem finanzierten Krankenanstalten (Fondskrankenanstalten) hat die LReg gem § 10a KAKuG iVm § 24 KALG im Rahmen eines Regionalen Strukturplanes Gesundheit (RSG) einen LandesKrankenanstaltenplan durch V zu erlassen, der sich im Rahmen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) befindet. Dabei sind, um eine verbindliche, österreichweit auf einheitlichen Grundsätzen basierende Krankenanstalten- und Großgeräteplanung mit integrierter Leistungsangebotsplanung zu gewährleisten, die im ÖSG vereinbarten Zielvorstellungen, Planungs147
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grundsätze und -methoden zu berücksichtigen. Ziel dieser Planungen ist grundsätzlich ein effizienter Mitteleinsatz bei gleichzeitiger Wahrung der Qualität sowie der regionalen und sozialen Gleichbehandlung. In diesem Plan sind insb die Standorte der Fondskrankenanstalten, die maximale Bettenanzahl, die medizinischen Fachbereiche sowie Art und Anzahl der medizinisch technischen Großgeräte festzulegen. Der derzeit geltende Landes-Krankenanstaltenplan für die Stmk wurde mit V der LReg vom 7. Juli 1997, LGBl 1998/5, erlassen; eine Novellierung ist seit längerem geplant. 3. Begriff und Arten von Krankenanstalten
Gem einer Legaldefinition (§ 1 Abs 1 KALG) sind unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) Einrichtungen zu verstehen, die · zur Feststellung und Überwachung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung, · zur Vornahme operativer Eingriffe, · zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung, · zur Entbindung oder · für Maßnahmen medizinischer Fortpflanzungshilfe bestimmt sind. Gem § 1 Abs 2 KALG sind ferner Einrichtungen als Krankenanstalten anzusehen, die zur ärztlichen Betreuung und besonderen Pflege von chronisch Kranken bestimmt sind. Nach Zweck und Leistungsumfang der Krankenanstalten unterscheidet § 1 Abs 3 KALG weiter · Allgemeine Krankenanstalten für Personen ohne Unterschied des Geschlechts, des Alters oder der Art der ärztlichen Behandlung; · Sonderkrankenanstalten für die Untersuchung und Behandlung von Personen mit bestimmten Krankheiten oder bestimmter Altersstufen oder für bestimmte Zwecke; · Heime für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen; · Pflegeanstalten für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen; · Gebäranstalten und Entbindungsheime; · Sanatorien, das sind Krankenanstalten mit besonderer Ausstattung für höhere Ansprüche an Verpflegung und Unterbringung; sowie · selbstständige Ambulatorien, das sind organisatorisch selbstständige Einrichtungen, deren Zweck die Untersuchung oder Behandlung von Personen ist, die einer Aufnahme in die Anstaltspflege nicht bedürfen. Eine bestimmte, angemessene Anzahl an Betten zur kurzfristigen Unterbringung 148
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der behandelten Personen steht der Einordnung als selbstständiges Ambulatorium nicht entgegen. Ebenso ist die Durchführung von Hausbesuchen im jeweiligen Einzugsgebiet zulässig (vgl § 2 Abs 1 Z 5 KAKuG idF BGBl I 2010/61). Allgemeine Krankenanstalten werden weiters gem § 2a Abs 1 KALG mit steigendem Leistungsumfang in Standardkrankenanstalten, Schwerpunktkrankenanstalten und Zentralkrankenanstalten unterteilt. Gesetzlich wird dabei näher bestimmt, welche bettenführenden Abteilungen und welche zusätzlichen Einrichtungen in Standard- bzw Schwerpunktkrankenanstalten jeweils vorhanden sein müssen. Eine Zentralkrankenanstalt muss über grundsätzlich alle dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, spezialisierten Einrichtungen verfügen. Für das Vorliegen einer Krankenanstalt reicht es grundsätzlich aus, wenn die Einrichtung zumindest zu einem der in § 1 Abs 1 KALG genannten Zwecke bestimmt ist. Der Krankenanstaltenbegriff setzt daher weder die Behandlung von Kranken, das Führen von Betten noch die unmittelbare Patientenbetreuung zwingend voraus (vgl Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 487 f; vgl auch VwSlg 13.314 A/1990 und VwGH 21.4.1998, 96/11/0228). So ging der VwGH etwa auch vom Vorliegen einer Krankenanstalt in der Form eines selbstständigen Ambulatoriums aus, obwohl die betreffende Einrichtung in Wien lediglich klinische Tests an freiwilligen, gesunden Testpersonen durchführte und folglich keine therapeutischen Maßnahmen an Kranken vornahm (vgl VwSlg 13.314 A/1990). Keine Krankenanstalten iSd G sind gem § 2 KALG Anstalten für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bzw Krankenabteilungen in Justizanstalten; Einrichtungen in Betrieben für die Leistung erster Hilfe bzw arbeitsmedizinische Zentren (s hierzu auch VwGH 21.4.1998, 97/11/0382); Einrichtungen zur Anwendung von medizinischen Behandlungsarten, die nur aufgrund eines ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten möglich sind, einschließlich Zusatztherapien, sofern die ärztliche Aufsicht ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit von Menschen auszuschließen; sowie die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH. Ebenso keine Krankenanstalten sind gem § 2 KALG Hebammenpraxen, für deren Errichtung und Betrieb gem der Bundesgrundsatzbestimmung des § 56 HebammenG eine Bewilligung der LReg erforderlich ist. Bis zur – in der Stmk noch nicht erfolgten – Erlassung von AusführungsG der Länder bleibt gem § 57 HebammenG § 6 Abs 1 bis 4 der Hebammen-Dienstordnung als LG weiterhin in Geltung. Angesichts der damit „dünnen“ Ausführungsgesetzgebung behilft sich die steirische Verwaltungspraxis derzeit mit der Durchführung der Bedarfsprüfung analog zu jener nach den Bestimmungen des KALG. Insb bei (als Krankenanstalten geltenden) selbstständigen Ambulatorien kann es in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten zu ärztlichen Ordinationsstätten (insb Gruppenpraxen; vgl § 2 Abs 2 lit d KAKuG) kommen, die nicht dem Krankenanstaltenrecht, sondern dem ÄrzteG unterliegen (vgl VfSlg 13.023/1992; vgl insb Schneider, Ordinationen; Stöger, Fragestellungen, 386 ff; Stadler, Abgrenzung, 36 ff). § 2 Abs 3 KAKuG normiert seit der
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jüngsten Nov BGBl 2010/61, dass Einrichtungen, die eine gleichzeitige Behandlung von mehreren Personen ermöglichen und durch die Anstellung insb von Angehörigen von Gesundheitsberufen eine Organisationsdichte und -struktur aufweisen, die insb im Hinblick auf das arbeitsteilige Zusammenwirken und das Leistungsvolumen eine Anstaltsordnung erfordern, keine Ordinationsstätten, sondern Krankenanstalten sind. In Abgrenzung zu den (ebenso als Krankenanstalten geltenden) Pflegeanstalten für chronisch Kranke (§ 1 Abs 3 Z 4 KALG) sind Einrichtungen für chronisch Kranke, in denen das pflegerische und nicht – wie für Krankenanstalten üblich – das ärztliche Element überwiegt, als von der Landesgesetzgebung gem Art 15 Abs 1 B-VG zu regelnde Pflegeheime zu betrachten (vgl VfSlg 13.237/1992; vgl etwa Stöger, Fragestellungen, 395 f; ® Sozialhilfeund Pflegerecht).
Aus wirtschaftlicher Sicht bedeutsam (vgl Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 492) ist ferner die Unterscheidung der Krankenanstalten in gemeinnützige und nicht gemeinnützige bzw gewinnorientierte Krankenanstalten. Als gemeinnützig gilt eine Krankenanstalt gem § 22 KALG, wenn ihr Betrieb nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt, wenn jeder Aufnahmsbedürftige nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufgenommen wird; wenn die Patienten so lange in dieser Krankenanstalt untergebracht, behandelt und versorgt werden, als es ihr Gesundheitszustand erfordert; wenn für ärztliche Behandlung und Pflege sowie (unbeschadet der Sonderklasse) Verpflegung und Unterbringung nur der Gesundheitszustand der Patienten maßgeblich ist; wenn grundsätzlich die Gebühren für die gleiche Leistung in derselben Gebührenklasse für alle in gleicher Höhe festgesetzt wurden; wenn die Bediensteten der Krankenanstalt von den Patienten bzw deren Angehörigen (abgesehen von Sondergebühren und Honorare an Vorstände gem § 46 KAKuG) auf keine Art und Weise entlohnt werden dürfen; und wenn die Zahl der für die Sonderklasse bestimmten Betten ein Viertel der gesamten für die Anstaltspflege zur Verfügung stehenden Bettenzahl nicht übersteigt. Die Gemeinnützigkeit einer Krankenanstalt ist gem § 21 KALG Voraussetzung für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts sowie Bedingung für die Leistungsabgeltung aus öffentlichen Mitteln über die Landesfonds. Die Gemeinnützigkeit der Krankenanstalt fällt weg, sobald eine der in § 22 KALG genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, egal ob Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder nicht. Da zu den Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit iS dieser Bestimmungen auch das Vorhandensein von Krankenbetten zählt, können selbstständige Ambulatorien niemals gemeinnützig sein. Da in Sanatorien alle Betten ex lege höheren Komfort bieten müssen und somit der Sonderklasse zu entsprechen haben, können auch diese nicht gemeinnützig sein (vgl Stöger, Fragestellungen, 4 f).
Von besonderer Bedeutung ist weiters die Unterscheidung in öffentliche und private Krankenanstalten. Öffentliche Krankenanstalten sind gem § 20 KALG Krankenanstalten, denen das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden ist. Private Krankenanstalten sind gem § 56 Abs 1 KALG alle Krankenanstalten, die das Öffentlichkeitsrecht nicht besitzen; sie können gemeinnützig oder gewinnorientiert sein. Gem § 21 KALG kann einer Krankenanstalt das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden, wenn sie den Vorgaben des Landes-Krankenanstaltenplanes entspricht; wenn sie gemeinnützig ist (Sanatorien und selbstständigen Ambulatorien kann daher niemals das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden); wenn sie von einer juristischen Person öffentlichen oder privaten Rechts verwaltet und betrieben wird (Träger, die keine Gebietskörperschaft sind, haben
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nachzuweisen, dass sie über die für den Betrieb nötigen Mittel verfügen); und wenn die Erfüllung der gesetzlich auferlegten Pflichten, ihr gesicherter Stand und zweckmäßiger Betrieb gewährleistet sind. Für öffentliche Krankenanstalten gelten besondere rechtliche Vorschriften, insb in Bezug auf Finanzierung, staatliche Abgangsdeckung und Betriebsverpflichtung (§ 52 Abs 1 KALG). Private Krankenanstalten können gem § 56 Abs 2 KALG auch von physischen Personen errichtet und betrieben werden.
Bei Universitätskliniken dienen Krankenanstalten ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität (vgl auch § 31 Abs 2 UG). Für diese – hinsichtlich der Abgrenzung und Zuordnung der Tätigkeiten zur Universität bzw zum Krankenanstaltenträger sowie besonders hinsichtlich Finanzierungsfragen komplexe und nicht unproblematische – Konstruktion gilt eine Reihe spezieller Vorschriften. Ein Blick in die Praxis in der Stmk: Anfang 2010 gab es 56 Krankenanstalten, davon 25 öffentliche Krankenanstalten und 31 private (7 gemeinnützige und 24 nicht gemeinnützige) Krankenanstalten. 23 öffentliche und 4 private Krankenanstalten sind Fondskrankenanstalten (Informationen von der Homepage des Gesundheitsministeriums). Größter Krankenanstaltenträger (21 Krankenanstalten) ist die stmk Krankenanstalten Ges.m.b.H. (kurz KAGes), zu der alle vom Land betriebenen Krankenanstalten (Landeskrankenhäuser) gehören und deren Eigentümer das Land Stmk ist (siehe auch Art 41 Abs 1 Z 2 L-VG 2010; vgl Fankhauser, Unternehmensführung, 312 ff). 4. Errichtungs- und Betriebsbewilligung
Sowohl Errichtung als auch Betrieb von Krankenanstalten bedürfen grundsätzlich der behördlichen Bewilligung durch die LReg, die zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wesentliche Voraussetzung für eine Errichtungsbewilligung ist dabei eine positive Bedarfsprüfung, die die Aufrechterhaltung der Qualität und allgemeinen Zugänglichkeit des Gesundheitssystems sowie der Finanzierbarkeit desselben zum Ziel hat. Aufgrund der mit einer solchen Bedarfsprüfung jedoch verbundenen Eingriffe in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, aber besonders auch in Grundfreiheiten des Unionsrechts bestehen an die diesbezüglichen Regelungen erhöhte Anforderungen. In Gefolge eines kürzlich ergangenen Urteils des EuGH in einem (vom VwGH beantragten) Vorabentscheidungsverfahren (EuGH 10.3.2009, Rs C-169/07, Slg 2009, I-1721 – Hartlauer; vgl Stöger, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, 126 ff; Kröll, Anmerkungen, 369 ff; Joklik, Hartlauer-Urteil, 147 ff), die selbstständigen Ambulatorien betreffend, wurden die Regelungen betreffend die Errichtungs- und Betriebsbewilligung im Sommer 2010 neuerlich novelliert (BGBl I 2010/61), wobei insb eigene Bestimmungen für das Bewilligungsverfahren für selbstständige Ambulatorien (denen nun auch die Bestimmungen über die Zulassung von Gruppenpraxen in § 52c ÄrzteG entsprechen) geschaffen und von jenen für bettenführende Krankenanstal151
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ten getrennt wurden. Die AusführungsG der Länder hierzu sind bis spätestens Feber 2011 zu erlassen. In der Folge soll die Rechtslage bereits einschließlich der neuen bundesgrundsatzgesetzlichen Bestimmungen dargestellt werden. Anträge auf Erteilung der Errichtungsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten (§ 3 KAKuG; §§ 3 und 4 KALG) haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Leistungsspektrum, Leistungsvolumen, Personalausstattung) genau zu bezeichnen (§ 3 Abs 1 KAKuG). Die Bewilligung darf gem Abs 2 nur erteilt werden, wenn im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger bettenführender Krankenanstalten mit Kassenverträgen zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit ein Bedarf gegeben ist. Für Fondskrankenanstalten ist ein solcher Bedarf gegeben, wenn die Errichtung dem Landeskrankenanstaltenplan entspricht (Abs 2b). Für sonstige bettenführende Krankenanstalten ist der Bedarf gegeben, wenn unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungen des jeweiligen RSG hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse, der Verkehrsverbindungen, der Auslastung bestehender stationärer Einrichtungen sowie der Entwicklungstendenzen in der Medizin eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots nachgewiesen werden kann (Abs 2c). Zu beachten ist, dass nach der Jud von VwGH und VfGH ein Bedarf dann gegeben ist, wenn durch die Errichtung der Krankenanstalt die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird (vgl exemplarisch VwSlg 5823 A/1961, VfSlg 15.456/1999). Eine Bewilligung zur Errichtung von selbstständigen Ambulatorien darf gem § 3a Abs 2 KAKuG nur erteilt werden, wenn durch die Errichtung im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärzte, Dentisten, Gruppenpraxen und selbstständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann (Abs 2). Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, sind gem Abs 3 ausgehend von den Ergebnissen der Planungen des jeweiligen RSG die örtlichen Verhältnisse, die Verkehrsverbindungen, das Inanspruchnahmeverhalten, die Auslastung und durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieter sowie die Entwicklungstendenzen in der Medizin zu berücksichtigen. Bezüg152
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lich des Bedarfes ist ein Gutachten der Gesundheit Österreich GesmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts sowie eine begründete Stellungnahme der jeweiligen Landesgesundheitsplattform einzuholen. Das Vorliegen eines Bedarfes kann jeweils auf Antrag auch vorabfestgestellt werden (§ 3 Abs 1 und § 3a Abs 1 KAKuG). Hinsichtlich der Bedarfsprüfung bei der Errichtung von Krankenanstalten haben im Verfahren die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und betroffene Sozialversicherungsträger, bei selbstständigen Ambulatorien auch die (Zahn-)Ärztekammer Parteistellung (§ 5a Abs 1 KALG), die Träger der öffentlichen Krankenanstalten des jeweiligen Versorgungssektors sind zu hören (§ 4 Abs 2 KALG). Vor der Entscheidung über den Antrag ist ein Gutachten des LH aus Sicht der sanitären Aufsicht sowie ein Gutachten des Landessanitätsrates einzuholen (§ 4 Abs 4 KALG). Eine Bedarfsprüfung entfällt jeweils, wenn von der bettenführenden Krankenanstalt bzw dem selbstständigen Ambulatorium keine sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähigen Leistungen angeboten werden sollen (§ 3 Abs 2a und § 3a Abs 4 KAKuG). Für eine Errichtungsbewilligung müssen darüber hinaus alle Voraussetzungen bezüglich Betriebsanlage und Gebäude, insb bau-, feuer- und gesundheitspolizeiliche Vorschriften, erfüllt sein (§ 3 Abs 2 und § 3a Abs 2 KAKuG). Die Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt durch einen Krankenversicherungsträger ist nicht bewilligungspflichtig, sondern bedarf nur einer Anzeige (§ 3 Abs 5 KAKuG); die Errichtungsbewilligung für ein selbstständiges Ambulatorium eines Krankenversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn ein Einvernehmen zwischen dem Versicherungsträger und der Ärztekammer vorliegt (§ 3a Abs 9 KAKuG). Bei Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten, die ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dienen, sind die Erfordernisse der medizinischen Forschung und Lehre zu berücksichtigen. Das Zusammenwirken beim Betrieb der Krankenanstalt ist in einer Vereinbarung zwischen dem Träger der Krankenanstalt und der Medizinischen Universität näher zu regeln (§ 5b KALG).
Für eine Betriebsbewilligung (§ 3 Abs 4 KAKuG; § 3b KAKuG; § 5 KALG) ist das Vorliegen der Errichtungsbewilligung Voraussetzung. Zudem müssen etwa die für den unmittelbaren Betrieb erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden und alle diesbezüglichen Vorschriften erfüllt sein, ein geeigneter ärztlicher Leiter sowie eine geeignete Persönlichkeit als Leiter der wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten namhaft gemacht werden. Krankenanstalten, die nicht durch eine Gebietskörperschaft oder sonstige Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine in deren Eigentum stehende juristische Person betrieben werden, haben eine entsprechende Haftpflichtversicherung zur Abdeckung allfälliger Schadenersatzansprüche abzuschließen (§ 5c KAKuG). Für den Fall, dass eine Bewilligungsvoraussetzung wegfällt oder auch ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt, sind Errichtungsbewilligung bzw Betriebsbewilligung gem § 18 Abs 1 bis 3 KALG abzuändern oder zurückzunehmen. Die Betriebsbewilligung ist auch abzuändern oder zurückzunehmen, wenn sonstige schwerwiegende Mängel trotz einer Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist
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behoben werden. Fehlt die behördliche Bewilligung bzw liegen schwer wiegende Mängel vor, ist die Sperre der Krankenanstalt anzuordnen, worauf die Aufnahme von neuen Kranken untersagt ist und die bereits aufgenommenen Patienten bei Sicherstellung einer anderweitigen Unterbringung die Anstalt zu verlassen haben (§ 8 KALG).
Die Verlegung einer Krankenanstalt an einen anderen Betriebsort (bei Verlegungen innerhalb der Standortgemeinde kann allerdings die Bedarfsprüfung entfallen), wesentliche Veränderungen (zB Leistungsangebot, apparative Ausstattung), die Verpachtung, ihre Übertragung auf einen anderen Rechtsträger und jede Änderung der Bezeichnung bedarf einer neuen Bewilligung der LReg (§§ 6 f KALG). 5. Organisation und Betrieb von Krankenanstalten
Das Krankenanstaltenrecht trifft Anordnungen für die innere Organisation der Krankenanstalten, insb den ärztlichen Dienst, die Verwaltung und – bei bettenführenden Krankenanstalten – den Pflegedienst, für die jeweils ein verantwortlicher Leiter zu bestellen ist. Gem § 10 Abs 1 KALG darf der ärztliche Dienst in Krankenanstalten nur von Ärzten versehen werden, die nach den Vorschriften des ÄrzteG zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind. Die Bestellung des ärztlichen Leiters der Krankenanstalt (wenn es die Größe der Anstalt erfordert, ist die Leitung gem Abs 2 hauptberuflich auszuüben) sowie des Leiters der Prosektur bedarf der Genehmigung der LReg (Abs 5). Für Führungsaufgaben dürfen grundsätzlich nur Fachärzte des einschlägigen Faches betraut werden (Abs 4). Der ärztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar ist; darüber hinaus bestehen je nach Art der Krankenanstalt unterschiedliche Vorgaben bezüglich der Anwesenheit bzw Erreichbarkeit von (Fach-)Ärzten (§ 11 Abs 1 KALG). Ärztliche Untersuchungen und Behandlungen dürfen nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft erfolgen; Erforschungen und Erprobungen neuer Grundsätze und Methoden sind vornehmlich Angelegenheit der zugleich dem Unterricht an Medizinischen Universitäten dienenden Krankenanstalten (Abs 2). Behandlungen dürfen außer bei Gefahr in Verzug nur mit Zustimmung des Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreters erfolgen (Abs 3). Für jede Krankenanstalt sind durch deren Träger für die Verwaltung eine geeignete Person als verantwortlicher Leiter der wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten und das erforderliche Verwaltungspersonal zu bestellen (§ 14 Abs 1 KALG). Für jede bettenführende Krankenanstalt ist ein geeigneter Angehöriger der gehobenen Dienste für Gesundheitsund Krankenberufe als verantwortlicher Leiter des Pflegedienstes zu bestellen (§ 16a KALG). Vor Verfügungen des Verwaltungsleiters hat sich dieser, sofern der ärztliche oder pflegerische Betrieb berührt ist, mit dem ärztlichen Leiter 154
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oder dem Leiter des Pflegedienstes ins Einvernehmen zu setzen (§ 14 Abs 2 KALG). Bei öffentlichen Krankenanstalten sowie bei allgemeinen Krankenanstalten und Sonderkrankenanstalten, die von einer Gebietskörperschaft oder einem Sozialversicherungsträger betrieben werden oder die Beiträge zum Betriebsabgang erhalten, hat deren Träger in der Stmk gem § 9a Abs 1 KALG für den Regelfall die kollegiale Führung (Anstaltsleitung) durch den ärztlichen Leiter, den Verwaltungsleiter und den Leiter des Pflegedienstes vorzusehen (bei Universitätskliniken ist gem Abs 5 der Rektor der Medizinischen Universität bzw ein Vertreter mit beratender Stimme beizuziehen). Die kollegiale Führung schmälert die Verantwortung der einzelnen Mitglieder der Anstaltsleitung nicht, denen auch ein Appellationsrecht an den Träger zukommt (Abs 3 und 4). Die Träger von Krankenanstalten haben zur Beurteilung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie der Anwendung neuer medizinischer Methoden in der Krankenanstalt Ethikkommissionen einzurichten, wobei auch für mehrere Krankenanstalten eine gemeinsame Ethikkommission eingerichtet werden kann (§ 11c KALG; vgl auch § 30 UG; in der Stmk ist die Ethikkommission der Medizinischen Universität Graz aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für den Großteil der Krankenanstalten zuständig). Das G gibt nähere Details bezüglich der Zusammensetzung, Aufgaben und Pflichten der Kommission vor. Weiters sind in Krankenanstalten ein Krankenhaushygieniker oder Hygienebeauftragter bzw in bettenführenden Krankenanstalten ein Hygieneteam (§ 11a KALG), ein Technischer Sicherheitsbeauftragter (§ 11b KALG), ein Qualitätsmanagementsystem, in bettenführenden Krankenanstalten eine Qualitätsmanagementkommission (§ 11d KALG) sowie eine – fallweise auch für mehrere Krankenanstalten zuständige – Arzneimittelkommission hinsichtlich der Auswahl und des Einsatzes von Arzneimitteln (§ 26a iVm § 57 lit c KALG) vorzusehen. In Krankenanstalten, in denen es auf Grund des Anstaltszwecks und des Leistungsangebotes jeweils erforderlich ist, sind eine ausreichende Versorgung auf dem Gebiet der Psychotherapie sowie eine ausreichende psychologische und gesundheitspsychologische Betreuung vorzusehen (§ 16c KALG), Kinderschutzgruppen insb mit dem Ziel der Früherkennung von Gewalt und Vernachlässigung von Kindern einzurichten (§ 11g KALG) und speziell in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen Blutdepots zu führen (§ 11 f KALG; s III.). Besondere Bestimmungen bestehen hinsichtlich des Arzneimittelvorrates (§ 26 iVm § 57 lit e KALG) sowie – mit Unterschieden zwischen öffentlichen und privaten Krankenanstalten – hinsichtlich der Durchführung von Obduktionen (§ 32 iVm § 57 lit b KALG). Der innere Betrieb einer Krankenanstalt ist vom jeweiligen Träger in einer von der LReg zu genehmigenden Anstaltsordnung zu regeln, die nähere Bestimmungen über Aufgaben, Einrichtungen, Gliederung der Anstalt, die 155
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Dienstobliegenheiten des Personals, Vorschriften über das von Patienten und Besuchern in der Krankenanstalt zu beobachtende Verhalten (Hausordnung) und Rauchverbote zu enthalten hat (§ 9 KALG). Die Rechtsnatur (V, AGB, „janusköpfig“?) dieser – Personal, Patienten und Besucher gleichermaßen verpflichtenden – Norm ist nach wie vor strittig (vgl Stöger, Fragestellungen, 618 ff). Die Rechtsbeziehung zwischen den Patienten und den Krankenanstalten ist grundsätzlich privatrechtlicher Natur, was für private Krankenanstalten (vgl § 56 Abs 2 KALG) wie auch – entgegen der früheren Annahme eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses und abgesehen von hoheitlich angeordneten Zwangsaufnahmen und Untersuchungen – für öffentliche Krankenanstalten gilt; allfällige Gebühren gegenüber Patienten können allerdings dennoch behördlich eingetrieben werden (§§ 40 ff KALG; vgl Stöger, Fragestellungen, 604 ff). Grundsätzlich besteht für Krankenanstalten insofern eine Aufnahme- und Behandlungspflicht, als niemandem die unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe verweigert werden darf (§ 30 Abs 1 iVm § 57 lit c KALG). Für öffentliche Krankenanstalten besteht eine darüber hinaus gehende strengere Aufnahme- und Behandlungsverpflichtung (§ 29 KALG). Patienten sind zu entlassen, wenn sie der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen; ein Arztbrief ist auszufertigen (§ 31 Abs 1 und 2 iVm § 57 lit c KALG). Der Träger der Krankenanstalt ist gem § 6a KALG unter Beachtung des Anstaltszwecks und des Leistungsangebotes verpflichtet, für die Beachtung der Patientenrechte zu sorgen. Zu diesen zählen etwa die Rechte auf Aufklärung und Information, Zustimmung oder Verweigerung der Behandlung, Verschwiegenheit, ausreichenden Kontakt und Besuchsmöglichkeiten, Einsicht in die Krankenakte und entsprechende Kopien gegen Kostenersatz, Möglichkeit einer psychologischen bzw seelsorgerischen Betreuung auf Wunsch, kindergerechte Ausstattung und etwa auch das Recht auf würdevolles Sterben. § 12 KALG ordnet ausdrücklich für das Krankenanstaltenpersonal eine Verschwiegenheitspflicht an, die sich überwiegend aber bereits aus anderen dienstrechtlichen bzw gesetzlichen (einschließlich DSG) Vorschriften ergibt. § 13 KALG enthält umfangreiche Vorschriften über die Verpflichtung der Krankenanstalten zur Führung von Krankengeschichten und sonstigen Vermerken (Dokumentationspflichten). § 13a KALG trifft spezielle Anordnungen bezüglich der Datenverarbeitung in Krankenanstalten und der Einsichtsund Auskunftsrechte der betroffenen Personen. 6. Patientinnen-/Patientenvertretung und -entschädigung
Gem § 11e KAKuG iVm § 16b KALG hat zur Prüfung allfälliger Beschwerden und auf Wunsch zur Wahrnehmung der Patientinnen-/Patienteninteressen eine unabhängige Patientinnen-/Patientenvertretung zur Verfügung zu stehen. 156
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Diese ist durch das stmk G über die PatientInnen-, Patienten- und Pflegevertretung (Patientinnen-, Patienten- und Pflegeombudschaft) beim AdLReg eingerichtet und neben den Patientinnen/Patienten von Krankenanstalten auch für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, Klientinnen/ Klienten mobiler Dienste sowie Personen, die die Dienste freiberuflich tätiger Angehöriger von Gesundheitsberufen, ausgenommen Tierärzte, in Anspruch nehmen, zuständig (§ 1 Abs 1 leg cit). Ihre Aufgabe liegt in der Entgegennahme und Prüfung von Anregungen und Beschwerden, Beratung und Auskunftserteilung sowie in der Aufklärung von Mängeln und Missständen sowie Abgabe von Empfehlungen (§ 2 Abs 1 leg cit). Zur Leitung der Vertretung ist gem § 3 leg cit von der LReg eine bzw ein Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsfrau/-mann zu bestellen. Gem § 27a Abs 5 und 6 KAKuG iVm § 35a Abs 6 bis 8 KALG ist von den Trägern der Krankenanstalten ein spezieller Kostenbeitrag einzuheben und zur Entschädigung nach Schäden, die durch die Behandlung in diesen Krankenanstalten entstanden sind und bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist, zur Verfügung zu stellen. Diese verschuldensunabhängige Entschädigung wurde geschaffen, da sich die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei medizinischen Schäden, insb in Hinblick auf die Beweisführung, für die Patienten oft als sehr schwierig erweist. Die Mittel für die Entschädigung werden von den Patienten eingehoben, den Ersatz leistet daher im Prinzip nicht der Schädiger, sondern die „Risikogemeinschaft der Patienten“ (Stöger, Fragestellungen, 463). Für die Verwaltung und Zuerkennung dieser Patientenentschädigungsmittel wird mit dem stmk G über die Patientenentschädigung ein Patienten-Entschädigungsfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Organe des Fonds sind die von der LReg zu bestellende Patienten-Entschädigungskommission und deren Vorsitzender. 7. Aufsicht
Krankenanstalten, die Beiträge zum Betriebsabgang bzw zum Errichtungsaufwand oder Zahlungen aus dem Landesgesundheitsfonds erhalten, unterliegen gem § 15 KALG der wirtschaftlichen Aufsicht der LReg und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. Gesetzlich sind zahlreiche Informationsund Vorlagepflichten sowie Genehmigungsvorbehalte vorgesehen. Die in die alleinige Bundeskompetenz fallende sanitäre Aufsicht wird gem § 60 KAKuG durch die BVB ausgeübt. 8. Finanzierung und Gebühren
Das System der öffentlichen Finanzierung der Krankenanstalten wurde – wie schon oben angesprochen – durch die Einführung der sog „leistungsorien157
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tierten Krankenanstaltenfinanzierung“ (kurz LKF) 1997 grundlegend geändert und basiert nunmehr auf – jeweils zeitlich befristeten – Art 15a B-VGVereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern bzw einem mit diesen geschaffenen Fondssystem. Mit der Einführung der LKF werden die Beiträge von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern nicht mehr zur Betriebsabgangsdeckung, sondern über das Fondssystem zur Abgeltung der für die Behandlung sozialversicherter Patienten in Krankenanstalten anfallenden Gebühren herangezogen (vgl Stöger, Fragestellungen, 336). In Fortführung der Vorgängervereinbarung sieht die für den Zeitraum 2008 bis 2013 geltende Vereinbarung gem Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems vor, dass auf Bundesebene eine Bundesgesundheitsagentur (Art 14 der Vereinbarung; § 56a KAKuG) und auf Landesebene Landesgesundheitsfonds (Art 18 der Vereinbarung), jeweils in Form öffentlich-rechtlicher Fonds, eingerichtet werden. Die Vereinbarung sieht nähere Bestimmungen über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Fonds, das Zusammenwirken der Fonds mit den Krankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern sowie die Berechnung der für Krankenanstaltenleistungen anzusetzenden LKF-Gebühren vor. In Umsetzung dieser Vereinbarungen regelt das stmk GesundheitsfondsG 2006 die Errichtung des Gesundheitsfonds Stmk sowie die näheren Bestimmungen über dessen Organisation und Aufgaben. Mit den LKF-Gebühren bzw den Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse sind grundsätzlich alle Leistungen der Krankenanstalten in dieser Gebührenklasse abgegolten (§ 17 Abs 1 KAKuG, §§ 35 Abs 1 und 75 Abs 1 KALG iVm § 148 ASVG): „Sie verkörpert den Standard der aus öffentlichen Mitteln getragenen Anstaltsversorgung“ (Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 543 f). Grundsätzlich schuldet diese Gebühren der Patient (§ 41 Abs 1 KALG), ist dieser sozialversichert, werden die Gebühren bei Fondskrankenanstalten jedoch über den Landesgesundheitsfonds ersetzt und der Patient ist damit entlastet (§ 77 KALG). Vom Träger der Krankenanstalt ist vom Patienten ein (geringfügiger) Kostenbeitrag für höchstens 28 Verpflegungstage pro Jahr gem §§ 35a und 76 KALG einzuheben. In der Sonderklasse können weitere Gebühren entsprechend der erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt werden. Die näheren Bestimmungen der Ermittlung dieser Gebühren bzw einzelne Richtsätze sind durch V der LReg festzulegen (§§ 35 ff KALG). Die Rechtsbeziehung der Krankenanstalten zu den Versicherungsträgern werden gem § 148 Abs 10 ASVG durch privatrechtliche – bei Fondskrankenanstalten von der LReg gem § 73 KALG zu genehmigende – Verträge gestaltet (vgl auch §§ 43 KALG). Die Zahlungen der Versicherungsträger erfolgen an den Landesgesundheitsfonds. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Träger einer Krankenanstalt und einem Sozialversicherungsträger bzw dem Hauptverband der österreichischen Sozialversiche-
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rungsträger wird gem §§ 48a und 48b KALG beim AdLReg eine Schiedskommission eingerichtet. Für die Abgeltung der Leistungen in Fondskrankenanstalten kommen außerdem gem § 77 Abs 2 KALG zusätzlich Pauschalbeträge für ambulante Bereiche und eventuell Leistungen im Nebenkostenstellenbereich bzw vom Landesgesundheitsfonds vorgesehene Ausgleichszahlungen hinzu. Beförderungskosten in und von der Anstalt, Zahnersätze, orthopädische Hilfsmittel, Bestattungskosten und Zusatzkosten, die nicht mit der medizinischen Behandlung im Zusammenhang stehen und die der Patient ausdrücklich verlangt, sind in den LKF- bzw Pflegegebühren nicht inbegriffen und können zusätzlich eingehoben werden (vgl § 27 Abs 2 KAKuG bzw §§ 35 Abs 2 und 75 Abs 2 KALG; vgl außerdem Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, 546). Andere als die im G vorgesehenen Zahlungen dürfen von den Patienten bzw ihren Angehörigen nicht entgegengenommen werden (vgl § 27 Abs 5 KAKuG bzw § 75 Abs 5 KALG).
Die Aufgaben des Landesgesundheitsfonds, dessen oberstes Organ die Gesundheitsplattform ist, liegen in der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich (Art 19 und 20 der Art 15a B-VGVereinbarung; §§ 3 und 6 stmk GesundheitsfondsG). Gem § 7 Abs 1 stmk GesundheitsfondsG setzt sich die Gesundheitsplattform aus vom Land, von der Sozialversicherung, vom Bund, von der stmk Ärztekammer, dem stmk Gemeindebund, der Landesgruppe des Österreichischen Städtebundes, der stmk Patienten- und Pflegeombudschaft, den Rechtsträgern der Landeskrankenanstalten und den Rechtsträgern der sonstigen Fondskrankenanstalten zu entsendenden Mitgliedern zusammen. Gem § 4 leg cit bezieht der Landesgesundheitsfonds seine Mittel insb aus Beiträgen der Bundesgesundheitsagentur, des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie aus Mitteln der Träger der Sozialversicherung. Bzgl der Deckung der Betriebsabgänge öffentlicher Krankenanstalten gem § 33 KAKuG fehlen in der Steiermark derzeit nähere Regelungen (vgl §§ 51 und 81 KALG). Die Leistungen des Landes erfolgen in der Praxis aufgrund privatrechtlicher Verträge. 9. Strafbestimmungen
Gem § 63 Abs 1 KALG sind Übertretungen der gesetzlichen Vorschriften bzw der aufgrund derselben erlassenen V oder behördlichen Anordnungen von der BVB zu bestrafen. Werbemittel iSd gem § 19 KALG untersagten unsachlichen oder unwahren Information im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Krankenanstalt sind gem § 63 Abs 2 KALG für verfallen zu erklären. 10. Behörden und Verfahren
Die Vollziehung des stmk Krankenanstaltenrechts erfolgt überwiegend durch die LReg. Einzelne Aufgaben werden von den BVB (§ 24a Abs 8, § 60 Abs 3, 159
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§ 63 KALG) bzw den Organen der Gemeinden im eWb (§ 65 KALG) vollzogen. Für einzelne Aufgaben sind wie oben dargelegt durch G eigene Organe eingerichtet (zB Patientinnen-/Patientenombudsfrau/mann, Schiedskommission, Patientenentschädigungskommission). Die Finanzierung der Krankenanstalten erfolgt – wie dargelegt – weitgehend über den öffentlich-rechtlich eingerichteten Landesgesundheitsfonds und dessen Organe. Im behördlichen Verfahren ist das AVG anzuwenden, zum Teil besteht Sonderverfahrensrecht (zB Parteistellung gem § 5a KALG, diverse Anhörungsrechte). Daneben wird das Land allerdings – insb als (indirekter) Träger von Krankenanstalten – auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig.
VI. Heilvorkommen und Kurorte 1. Allgemeines
Für das Heilvorkommen- und Kurortewesen sind gem Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG der Bund hinsichtlich der Grundsatzgesetzgebung und die Länder hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung zuständig. Im Zuge des VerwaltungsreformG 2001 (BGBl I 2002/65) hob der Bund allerdings das BG über natürliche Heilvorkommen und Kurorte auf, da nach dem Bericht der Aufgabenreformkommission kein Vereinheitlichungsbedarf besteht (EBRV 772 BlgNR 21. GP, 59). Als Ersatz wurden bloß einige wenige – aus gesundheitspolitischen Überlegungen für notwendig erachtete – Grundsatzbestimmungen in das nun erweiterte KAKuG aufgenommen (§§ 42a bis 42d). Die landesgesetzlichen Bestimmungen sind im stmk Heilvorkommen- und KurorteG geregelt. 2. Heilvorkommen
Gem § 1 stmk Heilvorkommen- und KurorteG versteht man unter natürlichen Heilvorkommen ortsgebundene, natürliche Vorkommen oder natürliche Faktoren ortsbedingter Art, die auf Grund besonderer Eigenschaften und ohne jede Veränderung ihrer natürlichen Zusammensetzung eine wissenschaftlich anerkannte Heilwirkung ausüben oder erwarten lassen. Als Heilvorkommen gelten insb Heilquellen, Heilpeloide (Heilmoor, Heilschlamm oder Heilschlick) und Heilfaktoren (besonderes Klima, Lage, Höhe etc). Heilvorkommen mit Ausnahme der Heilfaktoren bedürfen der behördlichen Anerkennung durch die LReg; diesbezügliche Anträge darf nur der Eigentümer des Vorkommens stellen. Die Nutzung dieser Heilvorkommen bedarf einer Nutzungsbewilligung durch die LReg (vgl §§ 2 bis 7 leg cit). Der Versand oder Vertrieb von Produkten von Heilvorkommen (diese sind gem 160
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§ 1 Abs 3 Z 7 ArzneimittelG keine Arzneimittel) bedarf, unbeschadet gewerberechtlicher Vorschriften, einer gesonderten Bewilligung durch die LReg (§ 17 stmk Heilvorkommen- und KurorteG). Analysen der Heilvorkommen müssen regelmäßig durchgeführt werden (§ 15 leg cit), Indikationen und therapeutische Anwendungsformen gelten gem § 16 leg cit als anerkannt, wenn sie nach Vorlage der nötigen Unterlagen von der LReg nicht untersagt werden. §§ 37 iVm 34 WRG 1959 stellen Heilquellen und Heilmoore unter besonderen wasserrechtlichen Schutz. 3. Kurorte
Unter Kurorten versteht man Gebiete, in denen behördlich anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genutzt werden und in denen die hiefür erforderlichen Kureinrichtungen vorhanden sind (§ 1 Abs 6 stmk Heilvorkommenund KurorteG). Die Anerkennung als Kurort erfolgt gem §§ 8 bis 10 leg cit auf Antrag der betroffenen Gemeinde(n) durch Bescheid der LReg. Die Anerkennung als Kurort hat ex lege die Errichtung eines Kurfonds mit Rechtspersönlichkeit und einer der Aufsicht der LReg unterliegenden Kurkommission als Organ zur Folge, mit dessen Mitteln die Interessen des Kurortes gefördert werden; die LReg hat durch V für jede Kurkommission eine Kurordnung zu erlassen (§§ 19 bis 24 leg cit). 4. Kuranstalten und Kureinrichtungen
Unter Kuranstalten und Kureinrichtungen werden Einrichtungen verstanden, die der stationären oder ambulanten Anwendung jener medizinischen Behandlungsarten dienen, die sich aus dem behördlich anerkannten ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben (§ 1 Abs 7 leg cit). Für die Inbetriebnahme ist ein Betriebsbewilligungsbescheid der LReg gem § 11 leg cit erforderlich, der nur erteilt werden darf, wenn ua die für die Gebäude nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen vorliegen, die erforderlichen, den Sicherheitsvorschriften entsprechenden medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind, eine Aufsicht durch einen geeigneten Arzt gewährleistet ist und das Vorhandensein des erforderlichen, fachlich geeigneten Bade- und Pflegepersonals nachgewiesen wird. Im Bewilligungsverfahren ist ein Gutachten des LH hinsichtlich der sanitären Aufsicht einzuholen. Der Rechtsträger einer Kuranstalt hat eine von der LReg zu genehmigende Anstaltsordnung zu erlassen (§ 13 leg cit). Erteilte Bewilligungen sind von der LReg zurückzunehmen, wenn eine nötige Bewilligungsvoraussetzung wegfällt oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt oder wenn dies aus dem Titel der sanitären Aufsicht vom LH beantragt wird (§ 25 leg cit).
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5. Strafbestimmungen, Behörden
Gem § 26 leg cit ist eine Reihe von Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen (insb die Nutzung von Heilvorkommen ohne Bewilligung) von der BVB zu bestrafen. Behörde nach dem Heilvorkommen- und KurorteG ist im Regelfall die LReg, fallweise werden die BVB bzw die Organe der Gemeinden im eWb tätig.
VII. Landessanitätsrat, Gemeindesanitätsdienst Zur Beratung und fachlichen Unterstützung der LReg und des LH in den ihnen obliegenden Aufgaben des Gesundheitswesens wird gem § 1 des stmk G über den Landessanitätsrat beim AdLReg ein Landessanitätsrat eingerichtet. Diesem obliegt insb die Erstellung von Gutachten nach den Bestimmungen des KALG und des Heilvorkommen- und KurorteG sowie die Beratung in Angelegenheiten der Errichtung und des Betriebes von Landeskrankenanstalten. Die Mitglieder des Landessanitätsrates werden von der LReg bestellt. Gem § 2 des stmk GemeindesanitätsdienstG haben die Gemeinden für den Aufbau und die Organisation des Gemeindesanitätsdienstes zu sorgen (das G gilt für alle Gemeinden außer der Landeshauptstadt Graz, in der als Stadt mit eigenem Statut ohnedies ein Gesundheitsamt eingerichtet sein muss [G über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I 1934/531]). Dieser ist so zu gestalten, dass die Gemeinden die örtliche Gesundheitspolizei iS von Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG (zB Totenbeschau, schulärztlicher Dienst, Hygienekontrollen bei Hausbrunnen; vgl auch § 40 Abs 2 Z 7 stmk GemO; § 41 Abs 2 Z 7 Statut der Landeshauptstadt Graz) und die ihnen sonst nach Maßgabe bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften im eigenen oder übertragenen Wb obliegenden Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens erfüllen können. Die Gemeinde hat – in (schrittweiser) Ablöse des bisherigen Distriktsärztesystems – gem § 3 leg cit dafür zu sorgen, dass ihr zur fachlichen Besorgung ihrer Aufgaben ein Gemeindearzt zur Verfügung steht, von dem auf Grund seines Berufs- oder Wohnsitzes angenommen werden kann, dass er diese Aufgaben auch erfüllen kann.
VIII. Rettungsdienst 1. Allgemeines
Gem § 1 Abs 1 des stmk RettungsdienstG haben das Land und die Gemeinden, jeweils als Träger von Privatrechten, Sorge für die Rettung von Menschen 162
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aus Gefahren zu tragen. Zur Besorgung dieser Aufgabe können sie gem Abs 2 leg cit Verträge mit Organisationen abschließen, die in der Lage sind, den allgemeinen Rettungsdienst, den Bergrettungsdienst oder die besonderen Rettungsdienste zu gewährleisten. 2. Allgemeiner Rettungsdienst
Aufgabe des allgemeinen Rettungsdienstes ist es gem § 2 Abs 1 leg cit, Personen, die sich in Lebensgefahr oder in einer akut gesundheitsgefährdenden Lage befinden, unter Anwendung von Maßnahmen der qualifizierten Ersten Hilfe und Sanitätshilfe, einschließlich diagnostischer und therapeutischer Verrichtungen und Rettungstechniken ärztlicher Versorgung zuzuführen; weiters Personen, die wegen ihres Gesundheitszustandes (zB Verletzungen, Erkrankungen, Gebrechen) eines qualifizierten Krankentransportes bedürfen, mit Rettungsdienstfahrzeugen zu befördern; bei Veranstaltungen einen von der Behörde vorgeschriebenen Ambulanzdienst an Ort und Stelle bereitzustellen; den Einwohnern der Gemeinde Schulungen in Erster Hilfe anzubieten und durch Abschluss von Kooperationsverträgen mit anderen anerkannten Organisationen des allgemeinen Rettungsdienstes die ordnungsgemäße Besorgung der in den genannten Aufgaben in jenen Gebieten, für die sie anerkannt sind, für den Fall sicherzustellen, dass eine Besorgung dieser Aufgaben mit eigenen Kräften ausnahmsweise nicht möglich ist. Kooperationsverträge sind der Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Die Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes sind gem § 2 Abs 2 leg cit von den Gemeinden wahrzunehmen. Zur Sicherstellung der Leistungen des allgemeinen Rettungsdienstes hat sich die Gemeinde einer anerkannten Rettungsorganisation zu bedienen, sofern die Gemeinde nicht die Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes durch eigene Einrichtungen sicherstellt oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses G durch die Freiwillige Feuerwehr sichergestellt hat. Überörtliche Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes sind insb vom Land wahrzunehmen (§ 2 Abs 3 leg cit). Gem § 3 leg cit ist für Organisationen des allgemeinen Rettungsdienstes die behördliche Anerkennung durch die LReg erforderlich. Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Stmk, mit Sitz in Graz, gilt gem § 3 Abs 5 leg cit für das gesamte Land Stmk als anerkannte Organisation des allgemeinen Rettungsdienstes. Die Gemeinde hat gem § 4 Abs 1 leg cit mit der anerkannten Organisation des allgemeinen Rettungsdienstes, deren sie sich zur Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes bedienen will, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen. Für ihre Rechtswirksamkeit bedürfen derartige Verträge einer Genehmigung durch die LReg. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die
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LReg nicht binnen sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Vorlage, die Genehmigung schriftlich versagt (§ 4 Abs 3 leg cit). 3. Bergrettungsdienst, besondere Rettungsdienste
Aufgabe des Bergrettungsdienstes ist es, Personen, die im alpinen oder unwegsamen Gelände vermisst oder verunglückt sind, zu suchen, Hilfe zu leisten und zu bergen (§ 5 Abs 1 leg cit). Die Aufgaben des Bergrettungsdienstes sind gem § 5 Abs 2 leg cit vom Land wahrzunehmen. Zur Sicherstellung der Leistungen des Bergrettungsdienstes kann sich das Land einer anerkannten Bergrettungsorganisation bedienen. Organisationen des Bergrettungsdienstes sind ebenso von der LReg behördlich anzuerkennen (§ 6 leg cit). Das Land schließt mit der anerkannten Bergrettungsorganisation, deren es sich zur Erfüllung der Aufgaben des Bergrettungsdienstes bedienen will, gem § 7 leg cit einen schriftlichen Vertrag. Aufgabe der besonderen Rettungsdienste ist es, Personen aus Gefahren zu befreien, deren Überwindung nur durch den Einsatz von Mitteln oder Kenntnissen möglich ist, die über das hinausgehen, was für den allgemeinen Rettungsdienst und den Bergrettungsdienst erforderlich ist (§ 8 Abs 1 leg cit). Auch die besonderen Rettungsdienste sind vom Land wahrzunehmen. Zur Sicherstellung der Leistungen der besonderen Rettungsdienste kann sich das Land anerkannter Organisationen der besonderen Rettungsdienste bedienen (§ 8 Abs 2 leg cit). Organisationen des besonderen Rettungsdienstes müssen ebenfalls von der LReg mittels Bescheid anerkannt werden (vgl §§ 9 und 10 leg cit). Durch eine Vereinbarung gem Art 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Stmk über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst ist zur Verbesserung der Notfallsversorgung nach Unfällen und Erkrankungen sowie zur Hilfeleistung bei Gemeingefahr und als Vorsorge für Aufgaben des Zivilschutzes ein Hubschrauber-Rettungsdienst im Land Stmk eingerichtet worden, der auch vom Bund und vom Land Stmk gemeinsam betrieben wird (vgl Art I § 1 der genannten Vereinbarung). Die Aufgaben dieses HubschrauberRettungsdienst sind Rettungsflüge, Ambulanzflüge und andere Flüge zur Ersten-Hilfe-Leistung (vgl Art I § 2 der Vereinbarung). 4. Aufsicht, Verständigungspflicht, Strafbestimmung
Alle anerkannten Rettungsorganisationen unterstehen gem § 12 Abs 1 leg cit der Aufsicht durch die LReg. Gem § 13 des stmk RettungsdienstG ist jedermann, der eine Situation wahrnimmt, die den Einsatz des Rettungsdienstes erfordert, verpflichtet, unverzüglich eine Rettungsorganisation, die Gemeinde oder eine Sicherheits164
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dienststelle zu verständigen. Wer dies unterlässt, ist gem § 16 leg cit von der BVB zu bestrafen.
IX. Leichen- und Bestattungswesen 1. Allgemeines
Das stmk LeichenbestattungsG 2010 regelt die Totenbeschau, die Obduktion, die Leichenbestattung, die Überführung und Enterdigung von Leichen und die Errichtung bzw den Betrieb von Bestattungsanlagen; nicht jedoch das Bestattergewerbe (s II.1.). Eine Leiche iS dieses G ist gem § 1 leg cit der Körper eines toten Menschen sowie eine tot- bzw fehlgeborene menschliche Frucht. Teile von Leichen, wie insb Körperteile, Skelette oder Aschenreste verbrannter Leichen, sind wie Leichen zu behandeln, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist. 2. Totenbeschau
Zur Feststellung des eingetretenen Todes und der Todesursache ist jede Leiche vor der Bestattung der Beschau durch den zuständigen Totenbeschauer zu unterziehen (§ 2 leg cit). Die Totenbeschau obliegt gem § 3 Abs 1 leg cit, soweit Abs 4 nichts anderes bestimmt, den zur sachlichen Besorgung des Gemeindesanitätsdienstes heranzuziehenden Distriktsärzten bzw den hiezu von der Landeshauptstadt Graz und den Gemeinden bestellten Ärzten. In öffentlichen und nicht öffentlichen privaten gemeinnützigen Krankenanstalten obliegt die Totenbeschau dem ärztlichen Leiter bzw den von diesem hiezu bestellten Ärzten, die zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt sein müssen (§ 3 Abs 4 leg cit). Jeder Todesfall ist gem § 4 Abs 1 leg cit unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen, in der sich der Todesfall ereignet hat oder die Leiche aufgefunden worden ist. Diese hat den zuständigen Totenbeschauer sofort zu verständigen. Die Todesfallsanzeige kann auch beim Totenbeschauer und im Falle des Auffindens einer Leiche oder von Leichenteilen bei der nächsten Dienststelle der Bundespolizei erstattet werden, die den Totenbeschauer sofort zu verständigen hat. Die Todesfallsanzeige kann entweder unmittelbar oder im Wege eines konzessionierten Bestattungsunternehmens erfolgen, welches verpflichtet ist, die Anzeige sofort weiterzuleiten (§ 4 Abs 2 leg cit). Zur Todesfallsanzeige sind gem § 4 Abs 3 leg cit, wenn der Tod am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen eingetreten ist, die Familienangehörigen des Verstorben, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, andere Wohnungsgenossen oder Pflegepersonen des Verstorbenen, der Wohnungsinhaber, der Hausbesitzer bzw Haus-
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verwalter verpflichtet (die Anzeigepflicht besteht für jede dieser Personen nur insoweit, als eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden ist oder zur unverzüglichen Anzeigeerstattung nicht in der Lage ist); wenn der Tod in einer Anstalt (Krankenanstalt, Kuranstalt, Erziehungsanstalt, Strafvollzugsanstalt, Pflegeanstalt usw) erfolgte, der Anstaltsleiter; in allen übrigen Fällen derjenige, der zuerst den Todesfall bemerkt oder die Leiche auffindet. Bis zur Durchführung der Totenbeschau ist die Leiche gem § 6 Abs 1 leg cit grundsätzlich am Sterbeort zu belassen. Wenn der Verdacht besteht, dass der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht wurde, hat der Totenbeschauer gem § 8 Abs 1 leg cit unverzüglich und auf dem kürzesten Wege die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft zu erstatten. Diese Anzeige kann auch über die nächste Dienststelle der Bundespolizei erfolgen.
3. Obduktionen
Obduktionen von Leichen werden gem § 12 Abs 1 leg cit von den Gerichten oder den BVB angeordnet. Eine Obduktion darf nur von einem zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt und, soweit es sich nicht um behördlich angeordnete oder in öffentlichen Krankenanstalten vorgenommene Obduktionen handelt, nur dann durchgeführt werden, wenn eine diesbezügliche schriftliche Willenserklärung des Verstorbenen vorliegt oder seine nächsten Angehörigen auf Grund schriftlicher Zustimmung damit einverstanden sind (§ 12 Abs 2 leg cit). Die BVB hat die Obduktion einer Leiche gem § 12 Abs 3 leg cit anzuordnen, wenn dies zur Feststellung der Ursache des Todes und der Krankheit des Verstorbenen aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge notwendig ist und diese Feststellung auf andere Weise nicht erreicht werden kann. 4. Bestattung
Jede Leiche muss bestattet werden. Bestattungsarten sind die Erdbestattung, die Beisetzung in einer Gruft und die Feuerbestattung (§ 16 Abs 1 leg cit). Bestattungspflicht besteht gem § 16 Abs 2 leg cit ferner auch für Leichenteile, die nicht im Rahmen einer ärztlichen Ordination oder des Betriebes einer Krankenanstalt in hygienisch einwandfreier Weise entsorgt werden können. Zur Obsorge für die Bestattung ist der behandelnde Arzt bzw die Leitung der Krankenanstalt verpflichtet. Für tot- oder fehlgeborene menschliche Früchte besteht Bestattungspflicht, der auch im Rahmen einer Sammelbestattung sowohl in Form von Erdbestattung als auch von Feuerbestattung entsprochen werden kann (§ 16 Abs 2 leg cit). Bestattungsart und Bestattungsort richten sich gem § 17 Abs 1 leg cit nach dem Willen des Verstorbenen. Liegt eine ausdrückliche Willenserklärung des Verstorbenen nicht vor und ist sein Wille auch sonst nicht eindeutig erkennbar, steht dem Ehegatten, dem eingetragenen
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Partner, den volljährigen Kindern dem Alter nach und den Eltern des Verstorbenen bzw einer sonstigen dem Verstorbenen nahestehenden Person, die mit ihm bis zu seinem Tode in Haushaltsgemeinschaft gelebt hat, in dieser Reihenfolge das Recht zu, Bestattungsart und Bestattungsort zu bestimmen. Ist keine dieser Personen vorhanden oder können sich diese über die Bestattungsart nicht einigen, ist die Leiche der Erdbestattung zuzuführen. Nach durchgeführter Totenbeschau ist die Leiche in eine Aufbahrungshalle oder Leichenkammer zu überführen. Außerhalb der Aufbahrungshalle (Leichenkammer) darf eine Leiche ausnahmsweise und nur mit Zustimmung des Totenbeschauers aufgebahrt werden, wenn dies dem örtlichen Brauchtum entspricht und keine sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen. Hausaufbahrungen in geschlossenen Siedlungsgebieten sind unzulässig (§ 18 leg cit). Eine Leiche ist gem § 23 leg cit frühestens nach Vorliegen des Totenbeschauscheines und vor Ablauf von sieben Tagen nach dem Eintritt des Todes zu bestatten. Ein längerer Aufschub der Bestattung ist nur zulässig, wenn sanitätspolizeiliche Bedenken nicht dagegenstehen bzw wenn durch geeignete Konservierungsmaßnahmen eine ausreichende Verzögerung des Zerfalles der Leiche gewährleistet ist. Dieser Aufschub ist der Gemeinde des Aufbahrungs- bzw Aufbewahrungsortes der Leiche anzuzeigen. Die Überführung einer Leiche ist gem § 24 Abs 1 leg cit der Gemeinde, in deren Gebiet der Sterbeort oder Auffindungsort der Leiche bzw der Ort der Exhumierung liegt, anzuzeigen. Die Überführung einer enterdigten Leiche bedarf gem Abs 2 der Bewilligung der Gemeinde, die Überführung einer Leiche ins Ausland der Bewilligung der BVB. Für die Überführung von Leichen aus dem bzw in das Ausland bestehen staatsvertragliche Vorschriften (vgl Internationales Abkommen über Leichenbeförderung BGBl 1958/118; Übereinkommen über die Leichenbeförderung BGBl 1978/515).
5. Bestattungsanlagen
Bestattungsanlagen (Friedhöfe, Feuerbestattungsanstalten, Urnenhallen, Urnenhaine) samt Nebeneinrichtungen, wie Aufbahrungshallen oder Leichenkammern, dürfen gem § 32 Abs 1 leg cit nur von einer Gemeinde, einem Gemeindverband oder einer im kommunalen Eigentum stehenden wirtschaftlichen Unternehmung, von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft oder von Bestattungsunternehmen errichtet und/oder betrieben werden. Die Gemeinde ist gem § 32 Abs 2 leg cit zur Errichtung und zum Betrieb eines Friedhofes verpflichtet, wenn für das Gemeindegebiet nicht bereits durch andere Träger oder durch eine Nachbargemeinde ein Friedhof zur Verfügung gestellt ist, auf dem für die Bestattung der im Gemeindegebiet Verstorbenen in ausreichendem Maße Vorsorge getroffen ist. Die Errichtung, Erweiterung sowie die gänzliche oder teilweise Auflassung eines Friedhofes, einer Feuerbestattungsanstalt oder einer sonstigen Bestattungsanlage bedürfen gem § 33 leg cit der Bewilligung durch die BVB. Die Bewilligung ist gem § 32 Abs 4 leg cit zu erteilen, wenn die geplante Anlage im Flächenwidmungsplan Deckung findet und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt, wenn keine sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die früher angeordnete Bedarfsprüfung sieht das stmk LeichenbestattungsG 2010 hingegen nicht mehr vor. Die BVB kann Grund167
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stücke gegen angemessene Entschädigung enteignen, wenn dies zur Errichtung oder Erweiterung einer Bestattungsanlage unbedingt erforderlich ist (§ 34 Abs 1 leg cit). Für jede Bestattungsanlage ist vom Rechtsträger gem § 36 iVm § 39 leg cit eine von der BVB zu bewilligende Ordnung (zB Friedhofsordnung) zu erlassen. 6. Strafbestimmungen, Behörden
§ 43 leg cit enthält eine Reihe von Straftatbeständen für den Fall von Zuwiderhandeln gegen Vorschriften des G. Die Strafe ist von der BVB zu verhängen. Als Behörden werden bei der Vollziehung des stmk LeichenbestattungsG neben der BVB insb die Organe der Gemeinden im eWb tätig (vgl § 42 leg cit).
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Sozialhilfe- und Pflegerecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG („Armenwesen“) iVm Art 15 Abs 6 B-VG („Sind vom Bundesgesetzgeber keine Grundsätze aufgestellt, so kann die Landesgesetzgebung solche Angelegenheiten frei regeln“), Art 15 Abs 1 B-VG (Selbständiger Wb der Länder); Art 21 Abs 1 B-VG („Dienstrecht“), Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG („Asyl“).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 7 B-VG, Art 2 StGG, Art 63, Art 66, Art 67 StV von Saint Germain, Art 6 StV von Wien, Art 14 EMRK (Bestimmungen zum Gleichheitssatz), Art 4 EMRK (Verbot der Zwangsoder Pflichtarbeit), Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK (Recht auf Eigentum).
Europarechtliche Bezüge Titel X des AEUV: „Sozialpolitik“, insb Art 153 AEUV (ex-Art 137 EGV) und Art 156 AEUV (ex-Art 140 EGV); Art 48 AEUV (ex-Art 42 EGV): Soziale Begleitmaßnahmen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit; Art 78 AEUV, Art 79 AEUV (ex-Art 63 EGV): Asylpolitik, Illegale Einwanderung. Art 34 GRC (Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung). Auswahl: VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ABl 2004 L 166/1; VO 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ABl 2009 L 284/1; RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten der EU ABl 2003 L 31/18; RL 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten ABl 2001 L 212/12; RL 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den In-
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halt des zu gewährenden Schutzes ABl 2004 L 304/12; RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten ABl 2004 L 158/77.
Völkerrechtliche Bezüge Europäische Sozialcharta BGBl 1969/460; Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl 1955/55.
Bundesrechtliche Bezüge BundespflegegeldG (BPGG) BGBl 1993/110 idF I 2009/147; GrundversorgungsG-Bund 2005 (GVG-B 2005) BGBl 1991/405 idF I 2009/122; GleichbehandlungsG BGBl I 2004/66 idF I 2009/153; Gesundheits- und KrankenpflegeG (GuKG) BGBl I 1997/108 idF I 2010/61; BG über die Gewährung von Asyl (AsylG 2005 – AsylG 2005) BGBl I 2005/100 idF 2009/ 135. Auswahl: EinstufungsV zum BundespflegegeldG (EinstV) BGBl II 1999/37; EinbeziehungsV BGBl 1993/442; EinbeziehungsV 1999 BGBl II 1999/466; EinbeziehungsV 2001 BGBl II 2001/481; EinbeziehungsV 2002 BGBl II 2002/72. Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen BGBl 1993/866; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe BGBl I 2005/55; Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG) BGBl I 2004/ 80; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung BGBl I 2009/59; Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung BGBl (677 BlgNR 24. GP).
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk SozialhilfeG (StSHG) LGBl 1998/29 idF 2009/82; stmk PflegegeldG (StPGG) LGBl 1993/80 idF 2010/7, G vom 17. März 2009, mit dem das G über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, erlassen wird LGBl 2009/39; Pflegegeld-AnpassungsG LGBl 1993/81 idF 2009/29; stmk PflegeheimG 2003 (StPHG 2003) LGBl 2003/ 77 idF 2008/4; stmk BetreuungsG (StBetrG) LGBl 2005/101; stmk SozialbetreuungsberufeG (StSBBG) LGBl 2008/4 idF 2010/2. Auswahl: RichtsatzV 2010 (StSHG-RSVO 2010) Grazer Zeitung 2010/20; SHG Leistungs- und EntgeltV (LEVO-SHG) LGBl 2007/68 idF 2010/25; V betreffend die Festsetzung von Obergrenzen für Leistungsentgelte nach dem stmk SHG bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung LGBl 1998/30; V der stmk LReg vom 22. Dezember 2008, mit der eine Anpassung des Pflegegeldes und der Ausgleiche nach dem stmk PflegegeldG erfolgt (StPGG AnpassungsV) LGBl 2009/7; V der stmk LReg vom 15. Dezember 2008 über die Festsetzung der Höhe des Pflegegeldes ab 1. Jänner 2009 LGBl 2008/123; V der stmk LReg
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Sozialhilfe- und Pflegerecht
vom 11. April 2005 über die Beurteilung des Pflegebedarfes (EinstufungsV) LGBl 2005/31 idF 2009/57; PersonalausstattungsV (StPHG) Grazer Zeitung 2009/139; V der stmk LReg vom 19. April 1999 über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem stmk PflegegeldG (EinstufungsV zum stmk PflegegeldG) LGBl 1999/32 idF 2010/10; AusbildungsV (StSBBG) LGBl 2009/31. Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen LGBl 1993/137; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe LGBl 2005/64; Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG) LGBl 2004/39; Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung LGBl 2009/71.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: bgld SozialhilfeG 2000 (bgld SHG 2000) LGBl 2000/5 idF 2009/17; bgld PflegegeldG (bgld PGG) LGBl 1993/58 idF 2009/28; bgld SozialbetreuungsberufeG (bgld. SBBG) LGBl 2007/74 idF 2008/21; bgld Altenwohn- und PflegeheimG LGBl 1996/61 idF 2001/32. Kärnten: krnt MindestsicherungsG (K-MSG) LGBl 2007/15 idF 2010/8; krnt PflegegeldG (K-PGG) LGBl 1993/76 idF 2009/21; krnt HeimG (K-HG) LGBl 1996/7 idF 2005/ 81; krnt GrundversorgungsG (K-GrvG) LGBl 2006/43 idF 2010/32; krnt SozialbetreuungsberufeG (K-SBBG) LGBl 2007/53 idF 2009/10; krnt FamilienförderungsG (K-FFG) LGBl 1991/10 idF 2001/139. Niederösterreich: nö SozialhilfeG 2000 (nö SHG) LGBl 9200-8; nö PflegegeldG 1993 (nö PGG) LGBl 9220-10; nö GrundversorgungsG LGBl 9240-0; nö SozialbetreuungsberufeG 2007 LGBl 9230-0; nö MindestsicherungsG LGBl 9205-0. Oberösterreich: oö SozialhilfeG 1998 (oö SHG 1998) LGBl 1998/82 idF 2008/41; oö PflegegeldG (oö PGG) LGBl 1993/64 idF 2009/37; oö PflegevertretungsG LGBl 2004/88 idF 2010/60; oö GrundversorgungsG 2006 LGBl 2007/12; oö SozialberufeG (oö SBG) LGBl 2008/63 idF 2009/92. Salzburg: sbg SozialhilfeG LGBl 1975/19 idF 2010/64 sbg PflegegeldG (PGG) LGBl 1993/99 idF 2009/82; sbg PflegeG (PG) LGBl 2000/52 idF 2007/26; sbg GrundversorgungsG LGBl 2010/64; sbg SozialbetreuungsberufeG (S. SBBG) LGBl 2009/34 idF 2010/ 51; sbg MindestsicherungsG LGBl 2010/63. Tirol: G über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Ländern LGBl 1974/30 idF 2005/58; tir GrundsicherungsG (TGSG) LGBl 2006/20 idF 2010/9; tir GrundversorgungsG LGBl 2006/21 idF 2010/9; tir PflegegeldG (TPGG) LGBl 1997/8 idF 2010/9; tir HeimG 2005 LGBl 2005/23; tir SozialbetreuungsberufeG (TSBBG) LGBl 2009/9; Landes-UnterstützungsfondsG LGBl 1981/56 idF 2002/74. Vorarlberg: SozialhilfeG LGBl 1998/1 idF 2009/36; Landes-PflegegeldG LGBl 1993/38 idF 2009/7; PflegeheimG LGBl 2002/16 idF 2004/7; SozialbetreuungsberufeG LGBl 2007/ 26. Wien: wr SozialhilfeG (WSHG) LGBl 1973/11 idF 2010/38; wr PflegegeldG (WPGG) LGBl 1993/42 idF 2008/53; wr GrundversorgungsG (WGVG) LGBl 2004/46; wr Wohnund PflegeheimG (WWPG) LGBl 2005/15 idF 2006/59; wr SozialbetreuungsberufeG
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(WSBBG) LGBl 2008/4; wr HeimhilfeeinrichtungenG (WHEG) LGBl 2008/08; wr MindestsicherungsG LGBl 2010/38.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Fuchs (Hrsg), Europäisches Sozialrecht5 (2010); Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld2 (2008); Krejci (Hrsg), Probleme der Fürsorge und Sozialhilfe im Wohlfahrtsstaat (1974); Pepelnik/ Karl, Sozialhilferecht der Bundesländer (2008); Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht (1989); Pfeil, Die Neuregelung der Pflegevorsorge in Österreich (1994); Pfeil, Bundespflegegeldgesetz und landesgesetzliche Pflegegeldregelungen (1996); Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht (2000); Pfeil, Vergleich der Sozialhilfesysteme der österreichischen Bundesländer (2001).
Beiträge Attlmayr, Zur kompetenzrechtlichen Einordnung der „Pflegeberufe“, RdM 1998, 99; Barta/ Ganner, Überlegungen zum Heimvertrag: Zur zukünftigen Rechtsbeziehung zwischen Alten- und Pflegeheimbewohnern und Heimträgern, JRP 1998, 28; Binder, Die Bedürftigkeit im Sozialrecht (Abschnitt Sozialhilfe), in: Ruppe (Hrsg), Sozialpolitik und Umverteilung, (1981) 177; Ernst, Die Bedeutung von Grundrechten im Bereich der Behinderten- und Sozialhilfe im österreichischen Recht, in: Martinek (Hrsg), Arbeitsrecht und soziale Grundrechte (= FS Floretta) (1983), 145; Drapalik, Fürsorgeprobleme und Sozialhilfegesetzgebung in Österreich, in: Krejci (Hrsg), Probleme der Fürsorge und Sozialhilfe im Wohlfahrtsstaat (1974), 65; Fürstl-Grasser/Pallinger, Bundespflegegeldgesetz – Landespflegegeldgesetze, SozSi 1997, 614; Ganner, Die Kompetenzlage in der Alten- und Pflegebetreuung, SozSi 1997, 938; Ganner, Das Heimrecht der österreichischen Bundesländer, Rechtsnachrichten des Vereins für Sachwalterschaft & Patientenanwaltschaft, Oktober 2000, 41; Gerhartl, Eckpunkte der Mindestsicherung, ASoK 2010, 270; Haberl, Der Regressanspruch des Sozialhilfeträgers, EF-Z 2007, 4; Hiesel, Das Sozialhilferecht in der Judikatur des VfGH, ZAS 2010, 16; Klec, Neue Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in den Ländern der EU, in: Karl (Hrsg), Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2007 (2007) 89; Kneihs, Mindestsicherung im Mehrebenensystem, JRP 2008, 58; Mazal, Der Einfluß der EMRK auf das österreichische Sozialrecht – Auswirkungen der Gaygusuz-Entscheidung des EGMR, in: Tomandl (Hrsg), Der Einfluß Europäischen Rechts auf das Sozialrecht (2000), 61; Oswald, Aktuelle Fragen zur Grundversorgung von Asylwerbern, migraLex 2009, 51; Pfeil, Probleme und Entwicklungstendenzen im österreichischen Sozialhilferecht, DRdA 1987, 188; Pfeil, Sozialhilfe und Versorgung im Heim, in: BMJ (Hrsg), Recht und Würde im Alter (2006) 127; Pfeil, Was bringt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung?, ÖZPR 2010, 90; Pruckner, Der Betreuer pflegt (nicht), RdM 2008, 4; Poier, B., Aufwertung und Umstrukturierung der Pflege als Beitrag zur nachhaltigen Entlastung des Gesundheitswesens, in: Kopetz/Karl/Prettenthaler (Hrsg), Wie kurieren wir unser Gesundheitssystem? (2004), 78; Rabanser, Das neue Pflegegeld im Recht der Sozialen Sicherheit der Europäischen Union, SozSi 1994, 243; Renner, Betrieb eines Altenheims durch einen Sozialhilfeverband, RFG 2007, 71; Schober, Soziale Dienste. Staatliche Bereitstellungsverantwortung und Ansprüche pflegebedürftiger Personen, JRP 2005, 63; Spiegel, Die Stellung von Drittstaatsangehörigen im Sozialrecht der Euro-
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päischen Union, in: Tomandl (Hrsg), Der Einfluß Europäischen Rechts auf das Sozialrecht (2000) 127; Schrammel, Der Zugang des EU-Rechts zur sozialen Sicherheit, in: Tomandl (Hrsg), Der Einfluß Europäischen Rechts auf das Sozialrecht (2000) 1; Sladecek, Die Rechtsprechung des OGH zu den Pflegegeldgesetzen, ASoK 1998, 167; Spiegel, Die neue europäische Sozialrechtskoordinierung, in: Marhold (Hrsg), Das neue Sozialrecht der EU (2005) 9; Wegscheider, Die „neuen“ Sozialbetreuungsberufe, ÖJZ 2007, 955; Zitz, Zur Schnittstelle zwischen Gesundheit und Soziales am Beispiel der „neuen“ Sozialbetreuungsberufe – Schwerpunkt Altenarbeit, politicum 106/2008 (2008) 63.
Rechtsprechung VfSlg 13.237/1992 (Kompetenz bzgl der Regelungen von Pflegeheimen befindet sich bei den Ländern); VfSlg 11.425/1987 (pauschalierte Pflegegeldleistungen sind aus Gründen der Verfahrensökonomie sachlich gerechtfertigt und verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz); VfSlg 15.129/1998 (öffentlich-rechtliche Ansprüche können auch von der verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigentumsgarantie erfasst sein); VfSlg 14.694/1996 und VfSlg 5972/1969 (das Gewähren von Sozialleistungen liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers). VwGH 9.12.1980, 101/79 (Ausführungen zu § 8 Abs 3 StSHG – unter Einbeziehung des Gleichheitssatzes); VwSlg 11.547 A/1984 (Erkenntnis zu OÖ mit Bezug zur Stmk: Erläuterungen zur Unfähigkeit zur Deckung des Lebensbedarfes; Verschulden ist unerheblich); VwSlg 11.975 A/1985 (Aufwendungen für den eigenen Unterhalt in der Vergangenheit werden nicht ersetzt); VwGH 9.7.2008, AW 2008/10/0017 (Verwaltungsübertretung im Rahmen des StPHG); VwGH 3.10.2008, 2007/10/0023 (Verwaltungsübertretung im Rahmen des StPHG); VwGH 31.3.2009, 2009/10/0056 (Voraussetzung für eine Pflegeplatzbewilligung: Fachsozialbetreuer mit Schwerpunkt Altenarbeit – § 17 Abs 2 Z 4 StPHG). OGH, 10 Ob S 241/03v (Land muss Pflegegeld an nach EU-Recht Österreichern gleichgestellten Personen zahlen, somit auch türkischen Staatsbürgern). EGMR, Poirrez, ÖJZ 2005, 586 (Ausdehnung des vermögensrechtlichen Anspruchs nach Art 1 1. ZPEMRK iVm Art 14 EMRK auf die Sozialhilfe, dh auch auf Leistungen, denen keine Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht). EuGH 18.5.1989, Rs 368/87, Slg 1989, 1333 – Troiani sowie EuGH 5.3.1998, Rs C-160/ 96, Slg 1998, I-843 – Molenaar (Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten dürfen bei Inanspruchnahme der Freizügigkeit sozialrechtlich nicht anders behandelt werden); EuGH 21.2.2006, Rs C-286/03 – Hosse (Landespflegegeld – nach dem sbg PGG – ist keine beitragsunabhängige Sonderleistung iSd Art 2b VO 1408/71, sondern eine Geldleistung bei Krankheit iSd Art 4 Abs 1 lit a VO 1408/71).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das Sozialhilferecht und das Recht des Pflegewesens (verstanden im weitesten Sinne) sind grundlegende Bausteine eines funktionierenden Sozialstaates. Beide Regelungsbereiche gelten jedenfalls als aneinander „angrenzende“ Materien (Pfeil, Sozialhilferecht [2000], 11). Aufgrund dieser Überlegung wird versucht, die Materien gemeinsam darzustellen. 173
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Aufgabe der Sozialhilfe ist es, jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen (§ 1 Abs 1 StSHG). Obwohl das steirische Sozialhilferecht kein ausdrückliches Ziel der Sozialhilfe formuliert, lässt sich wohl aus einer Zusammenschau der §§ 1 bis 3 StSHG iVm § 6 Abs 3 StSHG feststellen, dass es ein Ziel der Sozialhilfe ist, die Selbsthilfefähigkeit des Leistungsempfängers zu fördern und ihn von der Hilfe unabhängig zu machen (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 361). Daraus ergibt sich, dass der Sozialhilfe subsidiäre und vorübergehende Funktion zukommt (s V.I.). Der Zweck des Pflegegeldes (vgl § 1 StPGG) liegt in der pauschalierten, beitragsorientierten Abgeltung pflegebedingter Mehraufwendungen (s V.I.). Pflegebedürftigen Personen soll dadurch die notwendige Betreuung und Hilfe gesichert werden. Zudem soll ihre Möglichkeit, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen, verbessert werden. Die Basis der Regelung der Sozialbetreuungsberufe ist – neben dem StSBBG – die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe (LGBl 2005/64 bzw BGBl I 2005/ 55). Ziel dieser Vereinbarung ist den Gesetzesmaterialien zufolge, dass die Berufsbilder und -bezeichnungen harmonisiert, Qualitäts- und Ausbildungsstandards vereinheitlicht und Doppelgleisigkeiten entfernt werden (779 BlgNR 22. GP 2). Vorrangiges Ziel der Regelungen zu Pflegeheimen im StPHG ist es, die Interessen, Bedürfnisse und Menschenwürde der Heimbewohner zu achten, ihre Selbständigkeit in Pflegeheimen zu gewährleisten sowie auf die Sterbebegleitung und einen würdevollen Tod Rücksicht zu nehmen (vgl § 3 StPHG). Das Ziel der Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ergibt sich aus § 1 („Zielsetzung“) iVm § 3 („Zielgruppe“) StBetrG: Diesen Bestimmungen zufolge sollen Fremde, die den Lebensbedarf für sich und ihre mit ihnen im Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können (und ihn auch nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten) unter gewissen Umständen Anspruch auf eine vorübergehende Grundversorgung besitzen. Die Grundversorgung durch die Länder ist im Vergleich zur Grundversorgung durch den Bund subsidiär.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Das Sozialhilferecht besitzt im B-VG keinen eigenen Kompetenztatbestand. Es wird dem Tatbestand „Armenwesen“ (Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG) zugerechnet, der an und für sich in die Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes 174
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und die Ausführungsgesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder fällt. Da der Bund von der Kompetenz ein Grundsatzgesetz zu erlassen jedoch keinen Gebrauch gemacht hat, steht es den Ländern nach Art 15 Abs 6 B-VG frei, diese Angelegenheit zu regeln. In den Bereichen, in denen die Regelungen der Länder über den versteinerten Tatbestand des „Armenwesens“ hinausgehen, ist als Kompetenzgrundlage Art 15 Abs 1 B-VG anzusehen: Dies betrifft die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ und die „sozialen Dienste“, da beide Leistungsbereiche nicht mehr dem Begriff der „Armenversorgung“ nach § 22 des HeimatG RGBl 1863/105 zuzurechnen sind (Ernst, Bedeutung, 157). Anderer Ansicht ist allerdings bspw Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 40 der als Grundlage der Regelungs- und Vollzugskompetenz Art 17 B-VG heranzieht. Der stmk Landtag hat, gestützt auf diese Rechtsgrundlagen, das stmk SozialhilfeG LGBl 1998/29 erlassen. Die Kompetenz zur Erlassung pflegerischer Leistungsbestimmungen ist zersplittert. Jedenfalls in die Kompetenz der Länder fällt die „originäre“ Regelung (Pfeil, Neuregelung, 310) von pflegebezogenen Leistungen für Beamte der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände: Nach Art 21 Abs 1 B-VG unterliegen die dienstrechtlichen Angelegenheiten dieser Personengruppen der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder (Pfeil, Neuregelung, 126). Aufgrund dieser Bestimmung hat der stmk Landtag das G vom 17. März 2009, mit dem das G über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, erlassen wird (LGBl 2009/39) beschlossen. Auch auf dieser Grundlage basiert das Pflegegeld-AnpassungsG des Landes (LGBl 1993/81), das im Wesentlichen Teile des BundespflegegeldG für aktive und pensionierte Landesbeamten als LG in Geltung setzt. Kommt keiner der (expliziten) Kompetenztatbestände – insb jene nach Art 10 bis 14 B-VG – zur Anwendung, so ist die subsidiäre Generalkompetenz der Länder nach Art 15 B-VG heranzuziehen: Die Generalklausel kommt – zusammengefasst – jedoch dann nicht zum Tragen, wenn Personen aufgrund einer Erwerbstätigkeit in einem Versicherungsverhältnis stehen und pflegebezogene Leistungen aus der Sozialversicherung erhalten können, wenn Personen zu einer Gruppe gehören, die von einem VersorgungsG erfasst sind (außer dem VerbrechensopferG [VOG] BGBl 1972/288 idF 2009/40, dies wird auf Art 17 B-VG und damit die Kompetenz zur Privatwirtschaftsverwaltung gestützt) oder wenn Personen als Beamte bzw als Hinterbliebene eines Beamten dienstrechtliche pflegebezogene Leistungen (auf bundes- oder landesgesetzlicher Ebene) erhalten können (Pfeil, Neuregelung, 126). Die subsidiäre Generalkompetenz der Länder ist Basis für das stmk PflegegeldG (LGBl 1993/80). In puncto Sozialbetreuungsberufe ist zu differenzieren. Die Kompetenz zur Regelung von Pflegeberufen – wie jene des diplomierten Gesundheitsund Krankenpflegepersonals oder der Pflegehilfe – obliegt dem Bund: Die rechtliche Normierung der Berufsgruppen fällt unter den Tatbestand des „Ge175
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sundheitswesens“ (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), da bei ihnen das Element der ärztlichen Betreuung im Zentrum steht. Die Umsetzung erfolgte im Gesundheits- und KrankenpflegeG (GuKG). Stehen jedoch nicht das Pflegen erkrankter Menschen bis zur Genesung, die Unterstützung der Ärzte oder die Pflege im medizinisch-technischen Verständnis im Vordergrund, so liegt keine Pflege iSd Kompetenztatbestandes „Gesundheitswesen“ vor (Wegscheider, Sozialbetreuungsberufe, 956). In diesem Fall, in dem im Wesentlichen die Erleichterung der Lebensbedingungen älterer, gebrechlicher oder anderweitig pflegebedürftiger Menschen intendiert ist, liegt eine reine Betreuung von Menschen vor, die unter die Generalkompetenz der Länder nach Art 15 Abs 1 B-VG zu subsumieren ist (Attlmayr, Einordnung, 99). Auf diese Rechtsgrundlage stützt sich das stmk SozialbetreuungsberufeG (LGBl 2008/4). Die Errichtung, die Erhaltung und der Betrieb von Pflegeheimen fällt kraft höchstgerichtlicher Entscheidung jedenfalls unter Art 15 Abs 1 B-VG und damit in die Zuständigkeit der Länder (VfSlg 13.237/1992). Folglich basiert das stmk PflegeheimG 2003 (LGBl 2003/77) auf dieser Rechtsgrundlage. Die kompetenzrechtliche Einordnung der Betreuung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder gestaltet sich als recht komplex. In den Kompetenzgrundlagen des B-VG findet sich zunächst kein Tatbestand „Grundversorgung“. Seit 1.7.2008 gibt es jedoch in Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG einen „Asyl“-Tatbestand, den der Bundesgesetzgeber für Novellen des AsylG heranziehen kann: Somit ist der Bund im Bereich „Asyl“ in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig (Oswald, Fragen, 53). Es ist jedoch strittig, ob die Grundversorgung einen derart engen Bezug zur Verwaltungsmaterie „Asyl“ besitzt, dass sie auf die gleiche Kompetenzbestimmung zu stützen ist. Oswald bejaht dies, da die Anspruchsberechtigten Asylwerber bzw ehemalige Asylwerber sind. Andere Meinungen – die in die Zeit vor Einführung des Kompetenztatbestandes Asyl zurückgehen – machen den Tatbestand „Armenwesen“ in Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG fruchtbar, da als vorrangiges Element die Hilfsbedürftigkeit der empfangenden Personen betrachtet wird. Da dem Bund in diesem Falle nur die Grundsatzgesetzgebung und den Ländern die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung zukommen würde (s dazu bereits oben), wäre die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesasylsenates als Bundesbehörde verfassungswidrig (Oswald, Fragen, 53). Als dritte Ansicht wird schließlich vertreten, dass für den Bereich der Grundversorgung Art 15 B-VG heranzuziehen sei. In diesem Falle wäre jedoch das gesamte GVG-B 2005 verfassungswidrig, weil kompetenzwidrig erlassen. Geht man von der erstgenannten Ansicht aus, nämlich dass der „Asyl“-Tatbestand des Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG heranzuziehen ist, so ergeben sich weitere verfassungsrechtliche Detailprobleme. In diesem Falle stellt sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der LG überhaupt, da das Land nicht zur Gesetzgebung (und im Übrigen auch nicht zur Vollziehung) zuständig ist. Nur im Falle einer Vollziehung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung könnte die Verfas176
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sungsmäßigkeit der LG gewahrt werden, da diesfalls die Kompetenzverteilung des B-VG aufgrund des Art 17 B-VG außer Acht gelassen werden kann (® Förderungsrecht). Betrachtet man das StBetrG jedoch genauer, so wird ersichtlich, dass durchwegs eine hoheitliche Vollziehung intendiert ist (vgl § 14 Abs 2 leg cit: „Über Berufungen gegen Bescheide der ersten Instanz entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.“ sowie bspw § 14 Abs 3 leg cit: „Über Verlangen des Betroffenen ist von der Landesregierung ein schriftlicher Bescheid auszufolgen.“). Somit erscheint fraglich, ob die landesgesetzlichen Normen einer verfassungsmäßigen Prüfung standhalten können. Andererseits wird durch die hoheitliche Vollziehung der RL 2003/9/EG genüge getan (vgl Oswald, Fragen, 54 f): Diese RL schreibt in Art 21 Abs 1 leg cit vor, dass „abschlägige Entscheidungen“ mit Rechtsmitteln bekämpfbar sein müssen, die „zumindest in der letzten Instanz“ von einem Gericht entschieden werden müssen. 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Eine Analyse des österreichischen Verfassungsrechts macht deutlich, dass es keine sozialen Grundrechte auf Verfassungsebene gibt. Als wichtigste Konsequenz dieser Tatsache gilt, dass in diesem Rechtsbereich der Gleichheitssatz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG, Art 63, Art 66, Art 67 StV von Saint Germain, Art 6 StV von Wien, Art 14 EMRK) eine besondere Stellung einnimmt (vgl Ernst, Bedeutung, 163). Es steht dem Gesetzgeber frei, aufgrund seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums Sozialleistungen zu gewähren oder nicht (vgl VfSlg 14.694/1996 sowie VfSlg 5972/1969). Er muss weder Sozialhilfe noch Wohnbeihilfe grundsätzlich oder in einer bestimmten Höhe zur Verfügung stellen (vgl Pöschl, Gleichheit, 717). Wenn der Gesetzgeber jedoch einmal (soziale) Leistungen gewährt hat, so ist es ihm nicht gestattet, dieses Niveau einfach sofort wieder zu verringern. Wichtig ist in diesem Kontext, dass der Gesetzgeber bei Einsparungen „ausgewogen“ (Pöschl, Gleichheit, 731) vorgeht, und nicht nur der Bedürftige betroffen ist (zu einer weiteren Analyse des Gleichheitssatzes unter Aspekten des Förderungsrechts vgl ® Förderungsrecht). Die sozialhilferechtlichen Bestimmungen tangieren auch das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit nach Art 4 Abs 2 EMRK: Art und Ausmaß der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes sind gemäß § 6 StSHG davon abhängig zu machen, dass der Hilfeempfänger dazu bereit ist, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise zur Beschaffung seines Lebensbedarfes einzusetzen. Aufgrund des EMRK-Verbotes wird ein Zwang zu einer wertschöpfenden Tätigkeit jedenfalls unzulässig sein. Als logische Konsequenz muss der Hilfeempfänger entweder trotz seiner Weigerung zur Mithilfe unterstützt werden – wenn auch mit einem geringeren Betrag (vgl § 8 Abs 4 StSHG) – oder er muss ohne sozialhilferechtliche Leistungen sein Auslangen finden (so etwa Binder, 177
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Diskussionsbeitrag zu Abschnitt Sozialhilfe und Verfassung, in: Krejci [Hrsg], Probleme, 112). Da auch öffentlich-rechtliche Ansprüche unter den Eigentumsbegriff nach Art 5 StGG bzw Art 1 1. ZPEMRK fallen (vgl VfSlg 15.129/1998 zur Notstandshilfe), ist auch eine Verletzung des Rechts auf Eigentum denkbar, sollte jemandem keine Sozialhilfe gewährt werden. Wurde bisher eine Gegenleistung, etwa eine (vorherige) Beitragszahlung des Empfängers, verlangt, um den öffentlich-rechtlichen Anspruch zu bejahen (vgl VfSlg 15.129/1998), so ist dies seit der Entscheidung Poirrez des EGMR zur EMRK (ÖJZ 2005, 586) nicht mehr erforderlich: In dieser Entscheidung weitete der EGMR den vermögensrechtlichen Anspruch auch auf eine Leistung aus, „die ohne vorherige Beitragsleistung zu gewähren ist“ (Öhlinger, Verfassungsrecht8, Rz 869). Es wurde eine Verletzung von Art 1 1. ZPEMRK iVm Art 14 EMRK bejaht.
III. Europarechtliche Bezüge Auf europarechtlicher Ebene gibt es eine Reihe von Vorschriften die sich auf soziale Sicherheit im weiteren Sinne beziehen. Besonders iVm den Grundfreiheiten lassen sich Regelungen des (primären und sekundären) Gemeinschaftsrechts mit sozialrechtlicher Prägung finden. So gilt es etwa zu bedenken, dass die Freizügigkeitsbestimmung für Arbeitnehmer von sozialen Maßnahmen begleitet werden musste. Diese Grundfreiheit setzt ein die Freizügigkeit beachtendes Sozialrecht voraus (vgl Art 48 AEUV). Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten dürfen bei Inanspruchnahme der Freizügigkeit im Sozialrecht nicht unterschiedlich behandelt werden (vgl EuGH 18.5.1989, Rs 368/87, Slg 1989, 1333 – Troiani sowie EuGH 5.3.1998, Rs C-160/96, Slg 1998, I-843 – Molenaar). In Konkretisierung der entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrages wurden unter anderem die VO 1408/71 (ABl 1971 L 149/2) und VO 574/72 (ABl 1972 L 74/1) erlassen, die ihrerseits veraltete VO der EG ersetzten (vgl Schrammel, Zugang, 3). Ziel dieser VO war eine Koordinierung des Sozialrechts der Mitgliedstaaten. Die VO 1408/71 ist zum Großteil durch die VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ABl 2004 L 166 ersetzt worden. Die dazugehörige DurchführungsVO (VO 987/2009) ist nunmehr seit 30.10.2009 im Amtsblatt veröffentlicht. Die VO 883/2004 gilt jedoch gemäß Art 3 Abs 5 lit a leg cit nicht für Leistungen der sozialen oder medizinischen Fürsorge. Landespflegegeld zählt seit einer Entscheidung des EuGH zum Bundesland Sbg nicht zu den beitragsunabhängigen Sonderleistungen sondern stellt eine Geldleistung im Krankheitsfalle dar (EuGH 21.2.2006, Rs C-286/03 – Hosse; vgl nunmehr Art 3 Abs 1 lit a der VO 883/2004). Das hat zur Folge, dass bspw Grenzgänger (vgl die nunmehrige Definition in Art 1 lit f VO 883/ 178
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2004) ungeachtet des Wohnsitzes im Bundesland Stmk grundsätzlich einen Anspruch auf Landespflegegeld besitzen (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld2 Rz 115 ff). Da eine Kumulierung derartiger Leistungen unzulässig ist, sind Geldleistungen, die wegen Pflegebedürftigkeit nach anderen innerstaatlichen oder ausländischen Vorschriften gewährt werden, auf das Landespflegegeld anzurechnen (§ 6 StPGG). Näher einzugehen ist schließlich auch auf die RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten ABl 2004 L 158/77. Art 24 Abs 1 normiert die grundsätzliche Verpflichtung, dass jeder Unionsbürger, der sich im Hoheitsgebiet eines Aufnahmestaates befindet, im Anwendungsbereich der RL gleich zu behandeln ist wie ein Staatsangehöriger des Mitgliedsstaates. Abs 2 leg cit sieht jedoch davon eine Ausnahme vor: Nur Arbeitnehmern und Selbständigen (und jeweils deren Familienangehörigen) steht während der ersten drei Monate Anspruch auf Sozialhilfe zu.
IV. Völkerrechtliche Bezüge Das bedeutendste internationale Dokument der österreichischen Rechtsordnung, das soziale Rechte zum Inhalt hat, ist die Europäische Sozialcharta (BGBl 1969/460). Österreich hat die Sozialcharta im Jahre 1963 unterschrieben und 1969 ratifiziert. Sie enthält eine weitreichende Palette an sozialen Grundrechten, so etwa das Recht auf soziale Sicherheit (Art 12), das im vorliegenden Zusammenhang wichtige Recht auf soziale und ärztliche Hilfe (Fürsorge) (Art 13), auch das Recht auf sozialen Dienst (Art 14) oder das Recht auf Mutterschutz (Art 17). Allerdings besitzt die Europäische Sozialcharta in Österreich keinen Verfassungsrang. Da sie auf Beschluss des österreichischen Gesetzgebers gemäß Art 50 Abs 2 B-VG durch G zu erfüllen ist, ist sie nicht unmittelbar anwendbar und besitzt lediglich „programmatischen“ Charakter (Ernst, Bedeutung, 149 und 169). Im vorliegenden Zusammenhang ist auch die Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1955/55) von Bedeutung (s VIII.).
V. Leistungssystematik des Sozialhilfe- und Pflegerechts 1. Allgemeine Leistungsgrundsätze
Die Sozialhilfe versteht sich als individuelle und familiengerechte Hilfe (vgl § 3 StSHG). Das heißt, dass bei der Gewährung von Sozialhilfe auf die persönlichen und familiären Verhältnisse des Hilfsbedürftigen Bedacht zu nehmen
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ist. Allerdings sind der individuellen Leistungsfeststellung Grenzen im Hinblick auf den Gleichheitssatz gesetzt: So müssen annähernd gleich gelagerte Einzelfälle auch gleich behandelt werden. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, wenn ein Vergleichsbezug aufgrund der Natur des Einzelfalles nicht herstellbar ist, dass unter Beachtung der Einzelfallproblematik der Fall zu überprüfen und die richtsatzgemäße Geldleistung nach dem Ergebnis dieses Verfahrens zu bestimmen ist (VwGH 9.12.1980, 101/79). Charakteristisch für die Sozialhilfe ist der Grundsatz der Subsidiarität der Leistung. Im steirischen SHG kann dieser Grundsatz implizit aus § 1 Abs 1 iVm § 3 StSHG herausgelesen werden: So ist Sozialhilfe nur dann zu gewähren, wenn Personen dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Die Subsidiarität besitzt auch einen „nachwirkenden“ Aspekt (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 364). Hat der Empfänger der Hilfe die Notsituation überwunden und besitzt wieder ausreichendes Vermögen, so kann die Subsidiarität der Leistung durch die Ersatzpflicht des Hilfeempfängers (s V.3.f)) wieder verwirklicht werden (vgl § 28 Z 1 StSHG). Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Grundsatz der Prävention bzw der Rechtzeitigkeit der Sozialhilfe (vgl § 2 StSHG). So hat die Behörde darüber zu befinden, ob durch das Gewähren einer Hilfsmaßnahme der Eintritt einer Notlage verhindert werden kann und ob die neuerliche Selbsthilfefähigkeit ausreichend umfassend ist. Ein in der Praxis sehr häufiger Fall der präventiven Hilfsgewährung ist die Kostenübernahme für die Unterbringung bei drohender Obdachlosigkeit (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 368). Pflegegeld ist lediglich als Beitrag für die pauschalierte Abgeltung von pflegebedingten Mehraufwendungen gedacht. Dies wird auch an den Formulierungen des § 1 StPGG deutlich, die Relativierungen enthalten: Zu denken ist etwa an „soweit wie möglich“ bzw „Möglichkeit zu verbessern“ (Pfeil, Bundespflegegeldgesetz, 36). Im Gegensatz zur Sozialhilfe, in der der Grundsatz der Individualität zum Tragen kommt, gilt im Pflegerecht der verfahrensökonomisch begründete Grundsatz der Pauschalierung: Das heißt, dass nicht die Bedarfslage des Einzelfalls herangezogen wird, sondern, dass ein ausdifferenziertes siebenstufiges Modell zur Anwendung kommt. Aus gleichheitsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken: Der VfGH hielt in der Entscheidung VfSlg 11.425/1987 eine Pauschalierung aus Gründen der Verfahrensökonomie für sachlich gerechtfertigt. Der Begriff der pflegebedingten Mehraufwendungen lässt sich nicht leicht erhellen, da er nirgendwo definiert wird. Am ehesten werden darunter jene Aufwendungen zu verstehen sein, „die schon bei den früheren pflegebezogenen Geldleistungen als erforderlich angesehen wurden, um den Betroffenen vor einer Verwahrlosung oder Existenzbedrohung zu bewahren“ (Pfeil, Bundespflegegeldgesetz, 36 f).
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2. Leistungsvoraussetzungen
Da die einzelnen Leistungsvoraussetzungen für die Sozialhilfe und das Pflegegeld des Landes sehr voneinander differieren ist es angebracht, eine klare Trennung zwischen dem einen und dem anderen Bereich vorzunehmen. a) Sozialhilfe
Erste Bedingung für den Erhalt von Sozialhilfe nach dem StSHG ist der Aufenthalt im Bundesland Stmk. Grundsätzlich gilt dabei, dass die Person zudem zu einem mehr als dreimonatigem Aufenthalt berechtigt sein muss: Nur dann besteht ein Rechtsanspruch auf die Leistungen für den Lebensbedarf (§ 7 StSHG) bzw auf den Bestattungsaufwand (§ 14 leg cit). Ist die Berechtigung dazu nicht gegeben, so besteht nur auf einige bestimmte Leistungen, wie bspw die Krankenhilfe, die Hilfe für Mütter und Wöchnerinnen oder den Bestattungsaufwand, ein Rechtsanspruch. Die zentrale Leistung der Sozialhilfe, dies ist die richtsatzgemäße Geldleistung zur Deckung des Lebensunterhaltes, sowie die Hilfe bei Erziehung und Erwerbsbefähigung (vgl § 4 Abs 1 Z 2 leg cit e contrario), auf welche in diesem Fall kein Rechtsanspruch besteht, können jedoch vom Sozialhilfeträger zur Vermeidung unbilliger Härten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vergeben werden. Der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft wird in der Stmk hingegen nicht gefordert. Weitere Voraussetzung für die Sozialhilfe ist eine Hilfsbedürftigkeit bzw eine Notlage. Dies ist dann gegeben, wenn Personen den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können und ihn auch nicht von anderen Personen (tatsächlich) erhalten (§ 4 Abs 1 Satz 1 StSHG). Als Lebensbedarf sind dabei – den Grundsätzen des Sozialhilferechts folgend – jene Bedürfnisse heranzuziehen, die jemand unter Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Verhältnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens besitzt (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 400). In der Praxis wird der konkrete Lebensbedarf anhand einer Faustregel eruiert: Dabei werden der Richtsatz und allfällige Zusatzleistungen (zB für Unterkunft oder für Hilfe im Krankheitsfall) addiert (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 401). Unfähigkeit zur Deckung des Lebensbedarfs bedeutet, dass sich jemand in einer akuten Notlage befindet: Es besteht eine objektive Unfähigkeit des Betreffenden, den Bedarf mit den im Zeitpunkt seines Auftretens zur Verfügung stehenden Mitteln decken zu können (vgl VwSlg 11.547 A/1984; Erkenntnis zum Bundesland OÖ). Wichtig ist, dass eine aktuelle Notlage vorliegen muss: Leistungen für die Vergangenheit, wie etwa Aufwendungen für den eigenen Unterhalt, werden nicht erbracht (vgl VwSlg 11.975 A/1985). Ein allfälliges Verschulden des Hilfesuchenden an der Notlage ist für die Sozialhilfe unerheblich (VwSlg 11.547 A/1984). 181
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Näherer Beachtung bedarf auch das Tatbestandsmerkmal der „eigenen Mittel“ (§ 5 StSHG). Nur soweit diese nicht ausreichen um den Bedarf zu decken, kann Hilfe beansprucht werden: Folglich ergibt sich die Höhe der sozialhilferechtlichen Leistung aus der Differenz von Bedarf und eigenen Mitteln. Eigene Mittel sind dabei sowohl (bereits vorhandene) Vermögenswerte des Betroffenen als auch (laufendes) Einkommen (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 402 f). Pflegegeld (sowohl nach bundes- als auch nach landesrechtlichen Vorschriften) zählt zwar nicht als Einkommen iSd § 5 StSHG (vgl § 4 Abs 3 StSHG), ist aber bei gewissen Hilfeleistungen zu berücksichtigen (etwa bei der erforderlichen Pflege nach § 7 Abs 1 lit b StSHG). Ebenso zu berücksichtigen sind die „eigenen Kräfte“ des Hilfesuchenden (§ 6 StSHG): Charakter und Ausmaß der Sozialhilfe werden von einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft abhängig gemacht. Persönliche Umstände des Betroffenen sind dabei zu berücksichtigen: Insbesondere ist auf den gesundheitlichen Zustand, das Alter, die berufliche Bildung sowie auf familiäre Verhältnisse des Betroffenen Bedacht zu nehmen. Von gewissen Personen, wie etwa Personen, die in einer Erwerbsausbildung stehen oder erwerbsunfähigen Personen (§ 6 Abs 2 lit a und lit b leg cit), darf eine Arbeit nicht verlangt werden. Ist eine Arbeitsleistung zwar zumutbar, der Betroffene möchte diese aber nicht erbringen, so muss er mit Konsequenzen rechnen: Die Sozialhilfe kann gekürzt (vgl § 8 Abs 4 StSHG) oder ganz gestrichen werden (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 417). Ein Zwang zu einer zumutbaren Arbeitsleistung wäre jedenfalls grundrechtswidrig (s II.2.). b) Landespflegegeld
Grundsätzlich ist der Anspruch auf Landespflegegeld zum Anspruch auf Bundespflegegeld subsidiär (§ 3 Abs 1 Z 3 iVm Abs 2 Z 1 und Z 2 StPGG). Das heißt, dass die Möglichkeit Landespflegegeld zu beziehen, nur dann vorhanden ist, wenn kein Anspruch auf Leistung nach § 3 BPGG gegeben ist. Im Wesentlichen sind also folgende Personengruppen als Bezieher von Landespflegegeld denkbar: Angehörige von versicherten Personen, Empfänger von Sozialhilfe und Behinderte, die berufstätig sind (vgl Gruber/Pallinger, BPGG, § 3 Rz 14 sowie Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld2, Rz 101). Bei pensionierten Landes- und Gemeindebeamten besteht hingegen ein originärer Anspruch auf Landespflegegeld (ebenso bzgl aktiver Landes- und Gemeindebediensteten bereits aufgrund von Art 21 Abs 1 B-VG) (vgl Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld2, Rz 103). Nach § 3 Abs 2 Z 3 StPGG sind auch jene Personen vom Bezieherkreis des steirischen Landespflegegeldes ausgeschlossen, die zwar in der Stmk ihren Hauptwohnsitz haben, jedoch in einem anderen Bundesland Anspruch auf Pflegegeld besitzen. Weitere Voraussetzung für den Bezug von Landespflegegeld ist das Bestehen einer österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 3 Abs 1 Z 1 StPGG). Eine 182
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Reihe von Personen sind jedoch österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt; dazu zählen etwa Personen, denen nach asylrechtlichen Bestimmungen Asyl gewährt wird sowie Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums samt ihren Angehörigen (§ 3 Abs 3 Z 3 und Z 4 StPGG). Aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur sind auch türkische Staatsbürger, die in Österreich wohnhaft sind, Österreichern in puncto Landespflegegeld gleichgestellt (OGH 10 Ob S 241/03v). Des Weiteren gibt es eine Klausel für besonders schwere Fälle: Nach dieser Bestimmung kann das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft nachgesehen werden, wenn dies „aufgrund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint“ (sog „Härteklausel“; vgl Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld2, Rz 107). Das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft verstößt weder gegen die GleichbehandlungsRL der EG noch gegen das österreichische GleichbehandlungsG, da derartige Ausnahmeregelungen gemäß Art 3 Abs 2 RL 2000/43/EG bzw § 31 Abs 2 GlBG zulässig sind (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld2, Rz 109 f). Ebenso Voraussetzung für den Anspruch auf Landespflegegeld ist, dass die betroffene Person ihren Hauptwohnsitz in einer steirischen Gemeinde hat (§ 3 Abs 1 Z 1 StSHG). Eine Abwesenheit von mehr als zwei Monaten im Ausland hat grundsätzlich ein Ruhen des Anspruchs zur Folge – dient der Auslandsaufenthalt jedoch Interessen der Gesundheit, der Ausbildung oder familiären Beziehungen, so kann Landespflegegeld weitergewährt werden (§ 11 Abs 6 StSHG). Eine weitere Voraussetzung für den Bezug von Landespflegegeld ist, dass der Anspruchswerber pflegebedürftig iSd StPGG ist. Nach § 4 leg cit gebührt Pflegegeld, wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder andauern würde. 3. Leistungsarten: Charakteristika a) Allgemeiner Charakter der Leistungen
Als „Primärleistung“ der Sozialhilfe (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 370) kann die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (§§ 4 bis 14 StSHG) bezeichnet werden. Sie umfasst die Gebiete Lebensunterhalt, erforderliche Pflege, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen und Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung sowie den Bestattungsaufwand. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen (§ 4 Abs 1 StSHG). Auf die zweite Kategorie von Leistungen der Sozialhilfe, die Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 15 StSHG) und die Hilfe im Rahmen der 183
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Sozialen Dienste, besteht kein Rechtsanspruch (§ 15 Abs 9 bzw § 16 Abs 5 StSHG). Folglich werden diese beiden Leistungen von den in Frage kommenden Rechtsträgern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erbracht. Sie werden in ganz bestimmten Situationen gewährt. Auf das Pflegegeld des Landes besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch (vgl die Überschrift des 2. Abschnittes des StPGG: „Anspruchsberechtigte Personen“ bzw § 3 Abs 6 leg cit: „Anspruchswerber“). b) Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes
Die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes kann als Geldleistung, als Sachleistung oder als persönliche Hilfe gewährt werden. Der Empfänger hat zwar unter den genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Hilfe, allerdings besitzt er keinen Anspruch auf eine konkrete Art und Weise der Leistung (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 428). Grundsätzlich werden in erster Linie Geldleistungen gewährt, da sie am ehesten die Selbsterhaltungsfähigkeit fördern (s I.). So legt § 8 Abs 2 StSHG fest, dass als Maßnahmen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – ausgenommen den Aufwand für Unterkunft – fortlaufende monatliche Geldleistungen zu gewähren sind, die nach Richtsätzen zu bemessen sind (richtsatzgemäße Geldleistung). Die Höhe der Geldleistungen ist gemäß § 8 Abs 8 StSHG durch V der LReg – getrennt für drei Kategorien von Leistungsempfängern (alleinstehend Unterstützte, Hauptunterstützte bzw Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft sowie Mitunterstützte) – festzulegen. Die letzte Festlegung erfolgte durch die StSHG-RSVO 2010 GZ 2010/20. Als Maßstab für die Festsetzung der Richtsätze dienen die Mindestleistungen, die im Rahmen der Pensionsversicherung den Lebensbedarf sicherstellen; dabei gilt es jedoch zu beachten, dass der Aufwand für Unterkunft extra berücksichtigt wird (vgl § 8 Abs 9 StSHG). Sachleistungen – zur Befriedigung des laufenden Lebensunterhaltes – kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die persönliche Situation des Betroffenen eine zweckentsprechende Mittelverwendung nicht sicherstellt. Eine andere Möglichkeit ist es zwar Geldleistungen zu gewähren, diese allerdings an dritte Personen (zB Unterhaltsberechtigte) auszuzahlen (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 428 f). Sachleistungen werden ebenso gewährt, wenn der Bedarf exakt spezifizierbar ist, weil er sich bspw auf einen Gegenstand bezieht, oder weil der Bedarf nur durch eine Sachleistung adäquat zu befriedigen ist. Zu den persönlichen Hilfen zählen insb Leistungen wie Betreuungs- und Beratungsdienste sowie soziale Dienstleistungen. Große Bedeutung kommt dieser Leistungsform bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen und den sozialen Diensten zu. Eine Kombination aller drei Leistungstypen ist die Unterbringung in einer Anstalt bzw einem Heim: Es kommt zu Sachleistungen (Unterbringung, Verpflegung), Geldleistungen (Taschengeld) und persönlicher Hilfe (Beratung und Betreuung) (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 429). 184
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c) Hilfe in besonderen Lebenslagen
Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann Menschen gewährt werden, die aufgrund persönlicher, familiärer oder wirtschaftlicher Verhältnisse oder infolge außergewöhnlicher Ereignisse sozialer Gefährdung ausgesetzt sind und die zur Eingliederung in Gemeinschaft und Erwerbsleben (bzw zur Festigung ihrer Stellung in Gemeinschaft und Erwerbsleben) der Hilfe bedürfen (vgl § 15 Abs 1 StSHG). Ziel der Leistung ist es, dem Empfänger eine Lebensgrundlage zu schaffen, durch die voraussichtlich, also ex ante betrachtet, weitere Leistungen der Sozialhilfe in absehbarer Zeit nicht erforderlich sind (vgl § 15 Abs 4 leg cit). Diese Art der Leistung ist für die praktische Sozialarbeit von großer Bedeutung, wenn verschiedene Hilfeleistungen über die engen Grenzen der Sicherung des Lebensbedarfes hinausgehen sollen (vgl Drapalik, Fürsorgeprobleme, 75 f). Den möglichen Inhalt der Hilfe listet § 15 Abs 2 leg cit auf. Dazu zählen etwa die Hilfe zur Behebung oder Linderung eines körperlichen, geistigen oder psychischen Notstandes (lit c) oder die Hilfe zur Beschaffung oder Erhaltung von Wohnraum (lit d). d) Soziale Dienste
Soziale Dienste sind Leistungen, die über die Maßnahmen zur Sicherung des Lebensbedarfes hinausgehen, und die der Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender, persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse dienen (§ 16 Abs 1 StSHG). Gewisse Soziale Dienste sind (jedenfalls) sicherzustellen (vgl § 16 Abs 2 leg cit): Dazu zählen die Alten-, Familien- und Heimhilfe (der Verweis auf das stmk Alten-, Familien- und HeimhilfeG ist obsolet, da nunmehr die Regelungen des stmk SozialbetreuungsberufeG Gültigkeit besitzen; vgl § 23 StSBBG), die Gesundheits- und Krankenpflege soweit sie nicht in stationären Anstalten erbracht wird (bspw die Hauskrankenpflege) und die Essenszustelldienste. Andere Soziale Dienste können erbracht werden (vgl § 16 Abs 2 leg cit): Unter diese Kategorie der Sozialen Dienste fallen vorbeugende Gesundheitshilfe, diverse Beratungsdienste (wie etwa Schuldnerberatung) sowie Erholungshilfen für alte oder behinderte Menschen. e) Pflege als Geld- bzw Sachleistung
Das StPGG wird vom Geldleistungsgrundsatz getragen. Das heißt, dass Sachleistungen, wie sie § 16 StPGG vorsieht, nur in zweiter Linie herangezogen werden: Sachleistungen werden nur dann geleistet, wenn der durch das Pflegegeld angestrebte Zweck nicht erreicht wird. Das StPGG unterteilt abhängig vom Ausmaß des Pflegebedarfes in sieben Pflegegeldstufen (vgl § 4 StPGG). § 5 leg cit ordnet jeder Pflegestufe einen konkreten Geldbetrag zu, der aktuelle Betrag wird gemäß § 5 Abs 3 durch V 185
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der LReg festgelegt (zuletzt durch die StPGG AnpassungsV LGBl 2009/7 und die V für öffentlich Bedienstete gem LGBl 2008/123). Die Höhe des Pflegegeldes ist somit unabhängig von der Einkommenshöhe des Anspruchsberechtigten (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld2, Rz 144). Bei der Einstufung wird zwischen zwei Varianten differenziert. Zum einen gibt es die funktionsbezogene Einstufung nach § 4 StGG, zum anderen gibt es die diagnosebezogene Mindesteinstufung nach § 4a StGG. Während erstere auf den individuellen, konkreten Pflegebedarf einer Person abstellt, wird bei der zweiten Einstufung auf ganz bestimmte (abstrakte) Diagnosen Bezug genommen und so pauschaliert ein gewisser Pflegebedarf ermittelt. Da bei letzterer Variante nur eine Mindesteinstufung vorgenommen wird, muss, wenn der tatsächliche Pflegebedarf höher ist, zusätzlich eine funktionsbezogene Einstufung vorgenommen werden. Ergibt diese Beurteilung ein höheres Pflegegeld, so ist dieser Betrag zu leisten (vgl § 4a Abs 7 StPGG). Gemäß § 5 iVm § 14 StPGG gebührt das Pflegegeld zwölfmal jährlich und wird jeweils am Monatsersten im Voraus fällig. Die Auszahlung erfolgt an den Anspruchsberechtigten oder an dessen gesetzlichen Vertreter bzw dessen Sachwalter. f) Ersatzpflicht
Die Sozialhilfe ist gemäß den Bestimmungen der §§ 28 bis 34 StSHG zu ersetzen. Das bedeutet, dass der Hilfeempfänger, Dritte (soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat und der Sozialhilfeträger die Abtretung in Anspruch nimmt) sowie bestimmte Geschenknehmer zum Rückersatz herangezogen werden können. Seit 1.11.2008 (vgl LGBl 2008/113 bzw LGBl 2008/119) ist diese Rückersatzpflicht jedoch stark eingeschränkt. So muss der Hilfeempfänger nur mehr aus seinem Vermögen, nicht mehr jedoch aus seinen Einkünften Rückersatz leisten; Eltern, Kinder oder Ehegatten (§ 28 Z 2 aF) sowie Erben (§ 28 Z 3 aF), die früher im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nach ABGB bzw im Rahmen des Nachlasses ersatzpflichtig werden konnten, können nun überhaupt nicht mehr zum Rückersatz herangezogen werden. Die Ersatzpflicht bedeutet aber auch, dass Dritte, die einem Hilfsbedürftigen Hilfe geleistet haben, unter bestimmten Voraussetzungen Rückersatz vom Sozialhilfeträger verlangen können (vgl § 31 leg cit).
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VI. Sozialbetreuungsberufe 1. Allgemeines
Als Sozialberufe werden gemäß Art 1 der Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe geschaffen: Heimhelfer, Fach-Sozialbetreuer (mit den Schwerpunkten Altenarbeit, Behindertenarbeit oder Behindertenbegleitung) sowie Diplom-Sozialbetreuer (mit den Schwerpunkten Altenarbeit, Familienarbeit, Behindertenarbeit oder Behindertenbegleitung). Aufgrund der Einbeziehung des Bundes umfasst die Ausbildung dieser Berufsgruppen nicht nur die reine Betreuung, sondern auch pflegerische Aspekte. Dies erfolgt durch die Einführung eines Moduls „Unterstützung bei der Basisversorgung einschließlich der Unterstützung bei der Einnahme und Anwendung von Arzneimitteln“ bzw durch die Ausbildung zur Pflegehilfe (Wegscheider, Sozialbetreuungsberufe, 956). Allerdings obliegt den Ländern aufgrund der Kompetenzsituation nur die Umsetzung der Vereinbarung in den Bereichen der Betreuung: Werden von den einzelnen Berufsgruppen pflegerische Tätigkeiten erbracht, so sind die einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen (vgl bspw § 7 Abs 7 und § 12 Abs 1 letzter Satz StSBBG sowie II.1.). 2. Landesrechtliche Umsetzung: Details zu den Berufsgruppen
Die Regelung des Berufs des Heimhelfers erfolgt in den §§ 11 und 12 StSBBG. Aufgabe des Heimhelfers ist die Unterstützung betreuungsbedürftiger Menschen bei der Haushaltsführung und den Aktivitäten des täglichen Lebens. Er arbeitet mit der Hauskrankenpflege und mobilen Betreuungsdiensten im Team. Zu seinen Tätigkeiten zählen hauswirtschaftliche Tätigkeiten (Sauberkeit und Ordnung stehen im Vordergrund), das Beheizen der Wohnung, Unterstützung beim Einkauf, einfache Aktivierung und die Förderung von Kontakten im sozialen Umfeld (vgl § 11 Abs 3 StSBBG). Die Ausbildung des Heimhelfers erfolgt in Kursen, wobei 200 UE theoretischer Unterricht und 200 Stunden praktische Tätigkeit zu absolvieren sind. Der Theorie-Teil beinhaltet unter anderem 60 UE „Grundzüge der Pharmakologie“ und 26 UE „Grundzüge der Kommunikation und Konfliktbewältigung“, der Praxis-Teil ist auf den ambulanten und (teil)stationären Bereich aufgeteilt. Der Heimhelfer darf nach Anlage 1 Pkt 2 der Vereinbarung nicht freiberuflich tätig sein, am häufigsten erfolgt die Tätigkeit im Rahmen der mobilen Dienste (Wegscheider, Sozialbetreuungsberufe, 959). Als Mindestalter für die Tätigkeit eines Heimhelfers sind 18 Jahre vorgesehen (Anlage 1 Pkt 2 der Vereinbarung). Tätigkeiten und Ausbildung des Fach-Sozialbetreuers werden auf landesrechtlicher Ebene im Wesentlichen in den §§ 7 bis 10 StSBBG geregelt. Das Tätigkeitsfeld des Fach-Sozialbetreuers umfasst die Bündelung von Kompe187
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tenzen, die für eine umfassende, lebensweltorientierte Begleitung in den unmittelbaren Lebensbereichen der betreffenden Menschen erforderlich sind (§ 7 Abs 2 StSBBG). Die einzelnen Tätigkeiten sind von der jeweiligen Spezialisierung abhängig. So umfassen diese im Spezialisierungsfeld Altenarbeit bspw präventive, unterstützende, aktivierende, reaktivierende, beratende, organisatorische und administrative Maßnahmen für ältere Menschen (§ 8 Abs 2 leg cit). Die Ausbildung des Fach-Sozialbetreuers beinhaltet 1200 UE Theorie – aufgeteilt auf mindestens zwei Jahre – sowie 1200 Stunden Praxis. Im Theorie-Teil der Spezialisierung Altenarbeit sind bspw 220 UE „Persönlichkeitsbildung“ sowie 40 UE „Politische Bildung und Recht“ zu absolvieren. Eine freiberufliche Ausübung des Fach-Sozialbetreuers ist zulässig (vgl Wegscheider, Sozialbetreuungsberufe, 959). Mindestalter für die Ausübung der Tätigkeit ist 19 Jahre (§ 7 Abs 8 StSBBG). Im Übrigen ist die Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer mit Schwerpunkt Altenarbeit Voraussetzung für den Erhalt einer Bewilligung für einen Pflegeplatz gemäß § 17 Abs 2 Z 4 StPHG (vgl VwGH 31.3.2009, 2009/10/0056, sowie VII.). Ein Diplom-Sozialbetreuer (§§ 2 bis 6 StSBBG) kann sämtliche Tätigkeiten ausüben, die auch ein Fach-Sozialbetreuer ausüben kann. Darüber hinaus kommen ihm grundsätzlich noch höhere Selbständigkeit sowie Eigenverantwortlichkeit zu. Über die Betreuungsaufgaben hinausgehend nimmt er auch konzeptive und planerische Aufgaben hinsichtlich der Gestaltung der Betreuungsarbeit wahr und er besitzt Kompetenzen der Koordination und fachlichen Anleitung von Fach-Sozialbetreuern und Heimhelfern in Belangen der Sozialbetreuung (§ 2 Abs 2 bis Abs 3 leg cit). Auch Diplom-Sozialbetreuer üben die einzelnen Arbeiten in Abhängigkeit von ihrer Spezialisierung aus: Ein Diplom-Sozialbetreuer mit der Vertiefung Familienarbeit soll Personen mit dem Ziel betreuen, den gewohnten Lebensrhythmus aufrechtzuerhalten und der familiären Gemeinschaft dabei zu helfen, eine schwierige Lebenssituation – bspw die Erkrankung des Elternteils – zu überwinden. Die Ausbildung zum Diplom-Sozialbetreuer umfasst 1800 UE Theorie – aufgeteilt auf mindestens drei Jahre – sowie 1800 Stunden Praxis, wobei gemäß § 6 Abs 3 leg cit die Ausbildungen zur Heimhilfe und zum Fach-Sozialbetreuer einzurechnen sind. Auch der Diplom-Sozialbetreuer wird seine Tätigkeit wohl freiberuflich betreiben dürfen. Das Mindestalter für die Ausübung der genannten Tätigkeit beträgt 20 Jahre. Gemeinsame Berufsausübungs- und Ausbildungsvorschriften enthalten die §§ 13 bis 17 leg cit.
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VII. Pflegeheime Das StPHG findet Anwendung auf Pflegeheime, Pflegeplätze und psychiatrische Familienpflegeplätze (§ 1 Abs 1 StPHG iVm § 2 Abs 1 bis Abs 3): Pflegeheime sind stationäre Einrichtungen, in denen mehr als vier Personen gepflegt und betreut werden; Pflegeplätze sind stationäre Einrichtungen, die eine organisatorische und betriebliche Einheit bilden, in der bis zu vier nicht haushaltsverbandsangehörige Personen im Rahmen eines Haushaltsverbandes gepflegt und betreut werden; psychiatrische Familienpflegeplätze sind stationäre Einrichtungen, in denen maximal zwei Personen betreut und gepflegt werden, die chronisch krank und/oder geistig behindert sind und die vorwiegend psychiatrischer Betreuung bedürfen. Das G findet jedoch keine Anwendung bei familiärer Pflege von haushaltsangehörigen Personen sowie auf Einrichtungen, die durch das BehindertenG (® Gleichstellung und Antidiskriminierung), das stmk JugendwohlfahrtsG (® Jugendrecht) oder das stmk KrankenanstaltenG (® Gesundheitsrecht) geregelt werden (vgl § 1 Abs 2 StPHG). Als pflegebedürftige Personen gelten jedenfalls jene Personen, die ein Pflegegeld nach dem PflegegeldG beziehen. Die §§ 4 bis 7 StPHG regeln allgemein die rechtlichen Beziehungen zwischen Heimbewohner und Heimträger. Die Leistungen der Heimträger sowie die wesentlichen Vertragsbedingungen sind im Heimstatut festzulegen. Das Heimstatut hat unter anderem jedenfalls zu enthalten: Angaben über die angebotenen Leistungen im Bereich der Pflege, der sozialen Betreuung und Rehabilitation und über die Möglichkeiten der Teilnahme an kulturellen und geselligen Veranstaltungen (§ 4 Abs 2 Z 3 leg cit), Kündigungsgründe, -frist und -form (Z 6) sowie Angaben über Betriebsablauf und Heimorganisation (Hausordnung) (Z 9). Bei der Aufnahme ist das Heimstatut schriftlich auszuhändigen, zudem ist es öffentlich zugänglich auszuhängen (vgl § 4 Abs 1 StPHG). Den Heimbewohnern kommt eine ganze Reihe unverzichtbarer Rechte zu. Zu nennen sind bspw das Recht auf höflichen Umgang und Anerkennung der Würde und Persönlichkeit, vor allem der Privat- und Intimsphäre (§ 5 Abs 1 Z 1 leg cit), das Recht auf Einsicht in die eigene Pflegedokumentation (Z 3) sowie die freie Arztwahl (Z 7). Zusätzlich kann das Land Stmk nach § 7 leg cit eine Pflegeombudsstelle einrichten. Von dieser Möglichkeit hat das Land Stmk mit dem G über die Patientinnen-/Patienten- und Pflegevertretung (Patientinnen-/Patienten- und Pflegeombudsschaft) LGBl 2003/66 (® Gesundheitsrecht) Gebrauch gemacht. Pflegeheime haben gewissen inhaltlichen Vorschriften hinsichtlich Personalausstattung, Pflegedienstleistung, Personaldokumentation und ärztlicher Betreuung zu genügen (vgl §§ 8–10 StPHG). Zudem unterliegen der Heimträger und das dort beschäftige Personal bestimmten Verschwiegenheitspflichten (vgl § 12 StPHG). 189
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VIII. Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder Gewisse Fremde, denen neben der sog Hilfsbedürftigkeit (s I.) auch noch eine Schutzbedürftigkeit zukommt, haben Anspruch auf Grundversorgung (vgl § 3 StBetrG). Schutzbedürftig sind bspw Asylwerber ohne rechtskräftigen Bescheid (§ 3 Abs 1 Z 1 leg cit), Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbar sind (vgl § 3 Abs 1 Z 2 und Z 4), sowie Asylberechtigte während der ersten zwölf Monate nach der Asylgewährung (§ 3 Abs 1 Z 6 leg cit). Letztere Regelung muss im Kontext von § 4 Abs 1a StSHG betrachtet werden: Das StSHG sieht in dieser Bestimmung vor, dass Personen, die nach betreuungsrechtlichen Normen einen Anspruch auf Gewährung der Grundversorgung besitzen, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes besitzen. Dies entspricht eigentlich nicht der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die in Art 2 Abs 1 Z 6 vorsieht, dass die Grundversorgung für Asylberechtigte nur während der ersten vier Monate gewährleistet werden soll. Art 23 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verpflichtet Österreich jedoch im Wesentlichen, dafür zu sorgen, dass Flüchtlingen, die sich erlaubterweise auf ihren Staatsgebiet aufhalten, die gleiche Behandlung im Bereich der öffentlichen Unterstützung zu gewähren, wie sie ihren eigen Staatsbürgern zuteil wird. Dazu muss auch die Sozialhilfe zählen. Eine vergleichbare Bestimmung enthält Art 28 der RL 2004/83/EG: Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf die „notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige“ (vgl UNHCR, Stellungnahme zum Entwurf für Änderungen des Steiermärkischen Betreuungsgesetzes 2005, 2). Der Umfang der Grundversorgung wird in § 4 StBetrG geregelt. So zählen dazu die Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit (§ 4 Abs 1 Z 1), die Versorgung mit angemessener Verpflegung (Z 2) und die Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG (Z 4). Meist ist auch ein Taschengeld zur Verfügung zu stellen (vgl Z 3), im Bedarfsfalle sind auch Maßnahmen für pflegebedürftige Personen zu gewähren (Z 6). Schließlich sind auch die Kosten eines ortsüblichen Begräbnisses (bzw Rückführungskosten in derselben Höhe) zu übernehmen (Z 12). Die Grundversorgung kann in gewissen Fällen eingeschränkt oder sogar entzogen werden: Dies ist möglich, wenn Fremde die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Betreuungseinrichtung durch grobe Verstöße gegen die Hausordnung fortgesetzt und nachhaltig gefährden (§ 4 Abs 3 Z 1 StBetrG), wenn Fremde nach § 38a SPG („Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen“) weggewiesen werden oder wenn sie einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt werden, die nach § 13 AsylG (jetzt vermutlich gemäß § 6 190
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AsylG) einen Ausschlussgrund bilden kann (vgl § 4 Abs 3 Z 2 und Z 3 leg cit). Die medizinische Notversorgung des Fremden darf jedoch nicht gefährdet werden. Für unbegleitete minderjährige Fremde gibt es gewisse Sonderbestimmungen (vgl § 8 StBetrG).
X. Behörden, Verfahren und Rechtsschutz Nach § 35 Abs 1 StSHG sind in Verfahren bzgl der Sozialhilfe die BVB Behörden erster Instanz. Über Berufungen entscheidet grundsätzlich die LReg. Bei Berufungen betreffend den Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe (ausgenommen Rückersatzansprüche Dritter: Hier entscheidet wieder die LReg) entscheidet der UVS. Da die Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 1 Abs 2 lit b leg cit) und die Sozialen Dienste der Sozialhilfe (§ 1 Abs 2 lit c leg cit) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (zu einer näheren Auseinandersetzung mit der Privatwirtschaftsverwaltung ® Förderungsrecht) erbracht werden, erfolgt hinsichtlich der Gewährung dieser Leistungen kein behördliches Verfahren und bei Verweigerung der Hilfeleistungen hat der Betroffene keine Rechtsmittel zur Verfügung und ist auf den Zivilrechtsweg angewiesen (vgl Schober, Soziale Dienste, 64). Die rechtlichen Regelungen im StSHG sind lediglich als sog SelbstbindungsG zu verstehen, die allenfalls eine Disziplinarfolge hinsichtlich des Organwalters nach sich ziehen können (Pfeil, Sozialhilferecht [1989], 545). Die Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen für das Pflegegeld enthalten die §§ 18 bis 26 StPGG. So sind Träger des Pflegegeldes Land, Gemeinden (durch die Sozialhilfeverbände) und die Städte mit eigenem Statut. Für die Vollziehung des StPGG ist die LReg zuständig (vgl § 19 leg cit). Gegen die Bescheide nach dem StPGG kann grundsätzlich (Ausnahmen: § 19 Abs 2 StPGG) Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden. In diesen Fällen tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Auf die Möglichkeit einer Klagserhebung haben die Bescheide ausdrücklich hinzuweisen (vgl § 24 StPGG). Gemäß § 22 Abs 1 leg cit erfolgt die Antragstellung für Leistungen nach dem StPGG bei der Gemeinde, in der die pflegebedürftige Person ihren Hauptwohnsitz hat. Liegen die Voraussetzungen vor, die einen Anspruchsübergang nach § 11 Abs 1 und Abs 2 leg cit bewirken – dies trifft im Wesentlichen bei Unterbringung in einem Heim, einer Krankenanstalt oder einer vergleichbaren Einrichtungen zu – so hat der Sozialhilfeverband bzw die Stadt mit Statut die LReg zu verständigen (vgl § 22 Abs 4 StPGG). Allgemein gilt, dass gewisse Bestimmungen des AVG nicht oder nur eingeschränkt zur Anwendung kommen (vgl § 21 StPGG). Im Bereich der Sozialbetreuungsberufe obliegt den BVB die Aufsicht bzgl der Einhaltung der Berufsausübungs- und Ausbildungsvorschriften (§ 17 191
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StSBBG). Die LReg ist für die Anerkennung (bzw Aberkennung) und Aufsicht der Ausbildungseinrichtungen zuständig (§ 18 StSBBG). Pflegeheime dürfen grundsätzlich nur mit einer Bewilligung der BVB betrieben werden. Heime, die von einem Sozialhilfeverband oder einer Gemeinde betreiben werden, sind von der LReg zu bewilligen. Der Entzug einer Bewilligung erfolgt jedenfalls durch die LReg (vgl § 15 Abs 1 bis Abs 3 StPHG). Pflegeplätze erfordern eine Bewilligung der BVB, selbige kann die Bewilligung auch wieder entziehen (17 Abs 1 leg cit). Psychiatrische Familienpflege bedarf ebenfalls einer Bewilligung durch die LReg, diese ist auch dafür zuständig, die Bewilligung wieder zu entziehen (§ 17b Abs 2 iVm Abs 6 StPHG). Im Verfahren rund um die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder ist grundsätzlich – soweit das StBetrG nichts anderes vorsieht – die LReg Behörde erster Instanz. Über Berufungen entscheidet jedenfalls der UVS (§ 14 Abs 1 und Abs 2 StBetrG).
XI. Strafbestimmungen Alle sozialhilfe- und pflegerechtlichen Leistungsbestimmungen (im weiteren Sinne) werden von einer Reihe von verwaltungsrechtlichen Strafbestimmungen flankiert. Im Rahmen der Sozialhilfe ist etwa § 42 StSHG zu nennen. Dieser Bestimmung zufolge begeht eine Verwaltungsübertretung, wer durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Es ist auch strafbar, wer der Anzeige- und Rückerstattungspflicht nach § 32 leg nicht nachkommt, obwohl sich die Vermögensverhältnisse (maßgeblich) geändert haben. Es kann eine Geldstrafe bis zu 3.634 € verhängt werden.
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Raumordnungsrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel); Art 15 Abs 9 B-VG (Bestimmungen des Zivilrechts); Art 118 Abs 3 B-VG („örtliche Raumplanung“ im eWb der Gemeinde).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 7 B-VG (Gleichheitssatz); Art 18 B-VG (Legalitätsprinzip); Art 116a B-VG (Gemeindeverbände); Art 119a B-VG (Gemeindeaufsicht); Art 5 StGG, Art 1 (1.) ZPEMRK (Eigentumsgarantie); Art 6 EMRK (Verfahrensgarantien); Art 14, 15 StGG, Art 63 StV St Germain, Art 9 EMRK (Religionsfreiheit).
Europarechtliche Bezüge Art 38 ff AEUV (ex-Art 32 ff EGV) (Landwirtschaft); Art 90 ff AEUV (ex-Art 70 ff EGV) (Verkehr); Art 170 ff AEUV (ex-Art 154 ff EGV) (transeuropäische Netze); Art 173 AEUV (ex-Art 157 EGV) (Industrie); Art 174 ff AEUV (ex-Art 158 ff EGV) (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt); Art 179 ff AEUV (ex-Art 163 ff EGV) (Forschung und technologische Entwicklung); Art 191 ff AEUV (ex-Art 174 ff EGV) (Umwelt). RL 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ABl 2002 L 189/12 idF ABl 2008 L 311/ 1; RL 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ABl 2001 L 197/30 (SUP-RL); RL 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ABl 1997 L 10/13 idF ABl 2008 L 311/1 (Seveso-II-RL).
Völkerrechtliche Bezüge Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) BGBl 1995/477 idF BGBl III 1999/18 samt Protokollen.
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Gesetze und sonstige Rechtsgrundlagen der Steiermark G vom 23. März 2010 über die Raumordnung in der Stmk (stmk RaumordnungsG 2010 – StROG) LGBl 49/2010; G vom 1. Juli 1997, mit dem das stmk GemeindeverbandsorganisationsG (GVOG 1997) beschlossen wird LGBl 1997/66 idF 2008/92. Vereinbarung der Länder Krnt, Sbg und Stmk über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im Lungau-Murau-Nockgebiet LGBl 1978/30; Vereinbarung der Länder OÖ und Stmk über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet LGBl 1979/87. V der stmk LReg vom 20. Jänner 1975, mit der eine Geschäftsordnung des Raumordnungsbeirates erlassen wird LGBl 1975/11; V der stmk LReg vom 16. Oktober 1989, mit der die gemäß § 29 Abs. 1 des stmk RaumordnungsG 1974, LGBl. Nr. 127, i. d. g. F. LGBl. Nr. 15/1989, zu benachrichtigenden Bundes- und Landesdienststellen und weitere Körperschaften öffentlichen Rechtes festgelegt werden (BenachrichtigungsV) LGBl 1989/101; V der stmk LReg vom 22. März 1993, mit der Mindest- und Höchstwerte der Bebauungsdichte für Bauten festgelegt werden (BebauungsdichteV 1993) LGBl 1993/38 idF 2003/61; V der stmk LReg vom 21. September 2009 über die Geschäftsführung der Regionalversammlungen und der Regionalvorstände LGBl 2009/89; V der stmk LReg vom 26. November 2007, mit der die Form, der Maßstab und die Planzeichen für Entwicklungspläne und Flächenwidmungspläne geregelt werden (PlanzeichenV 2007) LGBl 2008/12; V der stmk LReg vom 19. Mai 2008 über Methoden und technische Spezifikationen für die Erhebung des Umgebungslärms (stmk UmgebungslärmschutzV – St-ULV) LGBl 2008/50. Neben den allgemeineren Verordnungen besteht eine Vielzahl weiterer Verordnungen sowohl der LReg (va Entwicklungsprogramme), der Gemeindeverbände als auch der Gemeinden im eWb (örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmungs- und Bebauungspläne).
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: G vom 20. März 1969 über die Raumplanung im Bgld (bgld RaumplanungsG) LGBl 1969/18 idF 2010/1. Kärnten: G vom 24. November 1969 über die Raumordnung (krnt RaumordnungsG – K-ROG) LGBl 1969/76 idF 2001/136; krnt GemeindeplanungsG 1995 – K-GplG 1995 LGBl 1995/23 idF 2005/88; G vom 30. Jänner 1997, mit dem für das Land Krnt ein Bodenbeschaffungsfonds eingerichtet wird (krnt BodenbeschaffungsfondsG – K-BBFG) LGBl 1997/38 idF 2005/73. Niederösterreich: nö RaumordnungsG 1976 LGBl 8000-23. Oberösterreich: LG vom 6. Oktober 1993 über die Raumordnung im Land OÖ (oö RaumordnungsG 1994 – oö ROG 1994) LGBl 1993/114 idF 2009/102. Salzburg: G vom 17. Dezember 2008 über die Raumordnung im Land Sbg (sbg RaumordnungsG 2009 – ROG 2009) LGBl 2009/30 idF 2009/118; G vom 27. Juni 1968 über die zweckmäßige Gestaltung der Grundstücke im Bauland, die Schaffung von Bauplätzen und die Lage der Bauten im Bauplatz (BebauungsgrundlagenG – BGG) LGBl 1968/69 idF 2009/118. Tirol: tir RaumordnungsG 2006 – TROG 2006 LGBl 2006/27; G vom 25. November 1993 über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland LGBl 1994/11 idF 1997/5. Vorarlberg: G über die Raumplanung LGBl 1996/39 idF 2008/35. Wien: wr Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Bauordnung für Wien – BO für Wien) LGBl 1930/11 idF 2009/25; G über das Einstellen von Kraftfahrzeugen, kraft-
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Raumordnungsrecht
betriebene Parkeinrichtungen und Tankstellen in Wien (wr GaragenG 2008 – WGarG 2008) LGBl 2009/34; G über Kleingärten (wr KleingartenG 1996) LGBl 1996/57 idF 2009/25.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Auer, Die Änderung des Flächenwidmungsplans (1998); Berger, Netzwerk Raumplanung – im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung (2008); Donner, Planungskonflikte zwischen den Gebietskörperschaften (2007); Eisenberger G./Hödl, Einkaufszentren (2004); Eisenberger G./Hödl, Einführung in das Steiermärkische Bau- und Raumplanungsrecht2 (2008); Fister, Der Raumordnungs-/Baulandsicherungsvertrag (2004); Fröhler/Binder, Bodenordnung und Planungsrecht (1990); Fröhler/Oberndorfer, Der Rechtsschutz im Planungs- und Assanierungsrecht (1975); Fröhler/Oberndorfer, Österreichisches Raumordnungsrecht (1975), II (1986); Geuder Heinrich, Einführung in das österreichische Planungs- und Baurecht (2002); Geuder Henrietta, Österreichisches Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht (1996); Hauer W./Trippl, Steiermärkisches Baurecht4 (2004); Jann/Oberndorfer, Die Normenkontrolle des Verfassungsgerichtshofes im Bereich der Raumplanung (1995); Kleewein, Vertragsraumordnung (2003); Korinek, Rechtliche Probleme der Anwendung von Raumordnungsgesetzen (1975); Österreichische Raumordnungskonferenz, Zwölfter Raumordnungsbericht (2008); Oswald, Das Steiermärkische Raumordnungsrecht (1986); Pernthaler, Raumordnung und Verfassung I (1975), II (1978), III (1990); Rill/Schäffer, Die Rechtsnormen für die Planungskoordinierung seitens der öffentlichen Hand auf dem Gebiete der Raumordnung (1975); Schindegger, Raum. Planung. Politik (1999).
Beiträge Adamovich sen, Handbuch des österreichischen Verwaltungsrechts II (1953) 134; Adamovich/Funk/Holzinger/Frank, Österreichisches Staatsrecht IV (2009) 229; Aichlreiter, Stufenbau- und Derogationsfragen bei Flächenwidmungsplänen, ecolex 1995, 65; Aichlreiter, Flächenwidmung als Steuerungsinstrument für die Handelsstruktur?, bbl 1998, 118; Alge/ Kroiss, Strategische Umweltprüfung – SUP, in: Raschauer N./Wessely (Hrsg), Handbuch Umweltrecht (2006) 263; Auer, Salzburger Vertragsraumordnung verfassungswidrig!, bbl 2000, 1; Berka, Raumordnungsrechtliche Probleme des Industrieanlagenbaus, in: Aicher/ Korinek (Hrsg), Rechtsfragen des nationalen und internationalen Industrieanlagenbaus (1991) 27; Berka, Rechtsprobleme einer Energiewirtschaftsplanung im Raumordnungsrecht, in: FS Strasser (1993) 13; Berka, Flächenwidmungspläne auf dem Prüfstand, JBl 1996, 70; Berka, Zum Rechtsbegriff „Einkaufszentrum“ in der österreichischen Rechtsordnung, wbl 2009, 209; Clementschitsch, Zivilrechtliche Vertragsanfechtung nach Raumordnungsrecht, RZ 1980, 148; Eisenberger G./Eisenberger I., Die Bewilligung von Wassseranlagen anhand der Steiermärkischen Rechtslage, bbl 2001, 54; Eisenberger G./Hödl, Zur Vollzugsproblematik des § 22 Abs 12 stmk ROG in Folge der Seveso II-RL, bbl 2003, 63; Eisenberger G./ Hödl, Das Programm zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume in der Steiermark und dessen rechtliche Implikationen, bbl 2006, 179; Funk, Planungswidersprüche und deren Ausgleich, in: Korinek/Krejci (Hrsg), Handbuch des Bau- und Wohnungsrechts, 1. Lieferung (1981) I-Mon-1; Funk, Hoheitliche Raumplanung und Vertragsraumordnung – Legitimation durch Kontraktmanagement?, in: FS Holzer (2007) 147; Gatawis,
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Raumordnungsrecht
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Rechtsprechung VfSlg 2674/1954 (Kompetenzfeststellung Raumordnung); VfSlg 5578/1967 (Planungsakte des Bundes und Raumordnung des Landes); VfSlg 7949/1976 (aufsichtsbehördliche Genehmigung und Kundmachung von Flächenwidmungsplänen); VfSlg 11.626/1988 (örtliche und überörtliche Raumplanung); VfSlg 16.692/2002 (sukzessive Gerichtszuständigkeit); VfSlg 8280/1978 (differenziertes Legalitätsprinzip); VfSlg 13.282/1992 (Sachlichkeit der Planung); VfSlg 14.685/1996 (Einkaufszentren – Nahversorgung); VfSlg 14.969/1997 (Pflicht zur Änderung zweckverfehlter Planung); VfSlg 18.162/2007 (obligatorische Grundlagenforschung); VfSlg 17.604/2005 (fehlender Bebauungsplan als Eigentumseingriff); VfSlg 16.113/2001 (Theorie vom weißen Fleck); VwSlg 15.236 A/1999 (Frisiersalon im reinen Wohngebiet); VwSlg 15.761 A/2002 (Schweinestall im Dorfgebiet); VwGH 27.3.2007, 2006/06/0253 (Nichtigerklärung von Bescheiden durch die Aufsichtsbehörde).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Die Rechtswissenschaft beschreibt Raumordnung iwS als „Gesamtheit der staatlichen Akte hoheitlicher und nichthoheitlicher Art, die darauf abzielen, den Staatsraum oder Teile hievon nach bestimmten politischen Zielvor197
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stellungen, insbesondere im Sinne wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leitlinien zu gestalten“ (Rill/Schäffer, Rechtsnormen 15). Im Mittelpunkt der Raumordnung steht demnach das staatliche Territorium. Eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen weist territorialen Bezug auf: So hat etwa die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage schnell Auswirkungen auf die Flächen, die ihren Standort umgeben. Im Unterscheid zur schlichten Raumwirksamkeit ist die Raumordnung jedoch durch ihren intentionalen Charakter gekennzeichnet, den Raum zu gestalten. Eine Teilmenge der Raumordnung stellt die Raumplanung dar. Für sie ist charakteristisch, zukunftsorientiert zu sein. Eine Grenze zu den übrigen Intentionen der Raumordnung kann dabei nicht scharf gezogen werden, die Gesetzessprache nimmt sie oftmals auch nicht vor. Innerhalb der Raumplanung ist zwischen Negativplanung und Positivplanung zu unterscheiden: Bei der Negativplanung wird festgelegt, welche Flächen wie genutzt werden dürfen. Ob ein Grundeigentümer von seinem Nutzungsrecht Gebrauch macht oder nicht, bleibt dabei ihm überlassen. Die Positivplanung hingegen verpflichtet den Eigentümer, der Widmung seines Grundstücks nachzukommen. Das stmk ROG definiert Raumordnung als „planmäßige, vorausschauende Gestaltung eines Gebietes, um die nachhaltige und bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten. Dabei ist, ausgehend von den gegebenen Strukturverhältnissen, auf die natürlichen Gegebenheiten, auf die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft Bedacht zu nehmen“ (§ 1 Abs 2). Weiters stellt das ROG Raumordnungsgrundsätze und -ziele auf. Sie unterscheiden sich dadurch, dass Ziele gegeneinander abzuwägen sind, Grundsätze hingegen nicht. Raumordnungsgrundsätze sind · die Erhaltung (und Verbesserung) der natürlichen Lebensgrundlagen durch sorgsame Verwendung, · ein sparsamer Flächenverbrauch, eine wirtschaftliche Aufschließung der Grundflächen, die Vermeidung von gegenseitigen nachteiligen Beeinträchtigungen und von Zersiedelung · und eine Abstimmung von raumbedeutsamen Maßnahmen der Gebietskörperschaften aufeinander (§ 3 Abs 1 ROG). Die Raumordnungsziele werden in § 3 Abs 2 ROG aufgelistet. Zu ihnen zählen bspw · die Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialstruktur, · die Entwicklung der Siedlungsstruktur nach bestimmten Kriterien, 198
Raumordnungsrecht
· die Gewährleistung von Infrastruktur, · die Gestaltung und Erhaltung der Landschaft und der Schutz von Kulturgütern · und das Freihalten von Gebieten für Nutzungen mit besonderen Standortansprüchen. Die Raumordnungsgrundsätze und -ziele sind sehr allgemein gehalten und werden durch die verschiedenen Instrumente des ROG näher ausgestaltet. Soweit die spezielleren gesetzlichen Bestimmungen verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulassen, sind die Grundsätze und Ziele zu ihrer Interpretation heranzuziehen.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Der Gegenstand der Raumordnung iwS ist in der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung nicht ausdrücklich geregelt. Das allgemeine Raumordnungsrecht, das hier Untersuchungsgegenstand ist, hat sich zu Beginn der Zweiten Republik aus dem ® Baurecht entwickelt und weist nach wie vor starke Affinitäten zu diesem auf. Einige Kompetenzzuweisungen an den Bundesgesetzgeber beinhalten auch raumordnungsrechtliche Momente. Diese werden als Fachplanungskompetenzen (des Bundes) bezeichnet. Von Fachplanungskompetenzen spricht man auch im Bereich der Landesgesetzgebung, wenn im Zusammenhang mit einer Materie intentional Raum gestaltet wird. Die Fachplanungskompetenzen und das allgemeine Raumordnungsrecht bilden den Oberbegriff der Raumordnung iwS. Der VfGH hat zum sbg ROG in einem Kompetenzfeststellungsverfahren (VfSlg 2674/1954) nach Art 138 Abs 2 B-VG folgenden Rechtssatz aufgestellt: „Die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes in bezug auf seine Verbauung, insbesondere für Wohn- und Industriezwecke einerseits und für die Erhaltung von im wesentlichen unbebauten Flächen anderseits (,Landesplanung‘ – ‚Raumordnung‘), ist nach Art. 15 Abs. 1 B.-VG. in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung insoweit Landessache, als nicht etwa einzelne dieser planenden Maßnahmen, wie im besonderen solche auf den Gebieten des Eisenbahnwesens, des Bergwesens, des Forstwesens und des Wasserrechts, nach Art. 10 bis 12 B.-VG. in der Fassung von 1929 der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdrücklich vorbehalten sind.“ Bei diesem Rechtssatz handelt es sich um eine authentische Interpretation des Verfassungsrechts; er steht im Rang eines Bundesverfassungsgesetzes (verfassungsrechtliches Richterrecht). Ob ein Kompetenztatbestand eine Fachplanungskompetenz mitumfasst, ist eine Frage der Verfassungsinterpretation. Nach hL kommt hier die Versteine199
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rungsmethode zum Einsatz. Dabei wird der Stand der Rechtsordnung (insb das einfache Gesetzesrecht) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzartikel analysiert (stRsp des VfGH; bessere Argumente sprechen für den Zeitpunkt der Beschlussfassung). Bundeskompetenzen bestehen insb · auf den Gebieten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG), · für Bundesstraßen (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG), · bezüglich des Bergwesens (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG), · des Forstwesens (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG), · des Wasserrechts (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG), · im Zusammenhang mit dem Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG), · der Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle und bei Bedarf nach Erlassung einheitlicher Vorschriften (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), · militärischen Anlagen (Art 10 Abs 1 Z 15 B-VG) · und im Bereich des Volkswohnungswesens (Art 11 Abs 1 Z 3 B-VG; die Vollziehung obliegt hier den Ländern). Der Kompetenztatbestand des Gewerbes und der Industrie (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) ermächtigt hingegen nicht zur Erlassung raumordnungsrechtlicher Vorschriften. Eine bundesrechtliche Standortplanung für gewerbliche Betriebsanlagen ist demnach nicht möglich. Die Raumordnung iwS ist eine Querschnittsmaterie, die eine besondere Zersplitterung aufweist. Wenn etwa die Trassierung von Eisenbahnstrecken in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, ist das Bauvorhaben nicht an Flächenwidmungspläne (FlWPl) nach dem ROG gebunden (VfSlg 5578/ 1967). Vielmehr haben der Landesgesetzgeber und die Landesvollziehung bei ihrer Planung darauf Rücksicht zu nehmen. Schließlich kann ein und derselbe Raum nur einmal verplant werden. Nach dem bundesstaatlichen Berücksichtigungsgebot darf allerdings auch der Bund landesrechtliche Vorschriften nicht torpedieren. Die Länder haben jeweils eine ausgeprägte Raumordnungskultur entwickelt. So weichen die Raumordnungsgesetze zum Teil auch erheblich voneinander ab. Höchstgerichtliche Judikatur zur Rechtslage in einem Bundesland kann nur sehr schwer auf andere Bundesländer übertragen werden. Um etwaige Kompetenzwidrigkeiten von vornherein auszuschließen, enthält § 1 Abs 3 ROG eine salvatorische Klausel: Soweit Zuständigkeiten des Bundes berührt sind, kommt den Bestimmungen des ROG keine rechtliche Wirkung zu, die über die Zuständigkeit des Landes hinausgehen würde. Diese Klausel stellt die Vollziehung vor die schwierige Aufgabe, in verstärktem Maß eine verfassungsrechtliche Bewertung der Rechtslage vorzunehmen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Klausel ist zweifelhaft. Nimmt 200
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man sie beim Wort, so führt sie zu einer weitgehenden Unbestimmtheit ihrer selbst. Man wird sie jedoch (unter Anwendung verfassungskonformer Interpretation) daraufhin reduzieren können, dass sie nicht mehr bewirkt, als dass die Bestimmungen des ROG verstärkt einer verfassungskonformen Interpretation zu unterziehen sind. Des Weiteren kann sie wohl dort nicht greifen, wo Novellierungen zum ROG ausschließlich Bundeszuständigkeiten zum Gegenstand haben. Mitunter sind in den einzelnen Planungsakten (Verordnungen) Fachplanungen des Bundes und Planungsakte des Landes (etwa Landesstraßen) auszuweisen (etwa §§ 11 Abs 7, 22 Abs 2, 26 Abs 7 ROG). Da es sich dabei um bloß normwiederholende Akte handelt, steht dem verfassungsrechtlich nichts entgegen. Für die Vollziehung bestimmt Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG, dass die örtliche Raumplanung von den Gemeinden im eWb besorgt wird. Ihnen kommt damit besondere Verantwortung zu. Mit dieser Verantwortung geht einher, dass die Gemeinde ihren planerischen Gestaltungsspielraum selbst wahrzunehmen hat: Die LReg hat die Gemeinde bei Planerlassung zwar zu unterstützen (§ 20 Abs 1 ROG); die Gemeinde darf ihr aber nicht die Planung überlassen und diese bloß absegnen (s VfSlg 12.169/1989). Die überörtliche Raumplanung verbleibt bei der staatlichen Landesverwaltung. Eine Angelegenheit des eWb liegt dann vor, wenn sie im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist und geeignet ist durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden (Art 118 Abs 2 B-VG). Planerische Festlegungen dürfen nur dann durch ein überörtliches Raumordnungsinstrument wahrgenommen werden, wenn überörtliche Interessen überwiegen. Die gebotene Interessenabwägung hat auf den Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Problemlage abzustellen (s VfSlg 11.633/1988). Im Regelfall überwiegen zwar bei einer Flächenwidmung aufgrund der örtlichen Radizierung die örtlichen Interessen, eine kommunale Flächenwidmung für Einkaufszentren etwa kann aber an die vorherige Ausweisung durch ein überörtliches Instrument der Raumordnung geknüpft werden (VfSlg 11.626/1988; s auch VfSlg 14.616/1996). Für bundeseigene Gebäude die öffentlichen Zwecken dienen, besteht eine Vollziehungskompetenz des Bundes. Die Gesetzgebung steht aber auch in diesem Bereich den Ländern zu (Art 15 Abs 5 B-VG). Anders als im Bereich der örtlichen Baupolizei fällt die örtliche Raumplanung auch hier in den eWb der Gemeinde. Inwiefern Art 15 Abs 5 B-VG für die Raumordnung zur Anwendung kommt, ist im Einzelnen schwer auszumachen. Die praktische Bedeutung dieser Vollziehungskompetenz des Bundes ist allerdings äußerst gering, als von einem bundeseigenen Gebäude nur dann gesprochen werden kann, wenn die Gebietskörperschaft Bund selbst Eigentümer ist. Ein Gebäude, das
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der Bundesimmobiliengesellschaft gehört, ist davon nicht erfasst (VfSlg 17.147/2004; s auch ® Baurecht). 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Raumordnungsrechtliche Regelungen fallen in erster Linie unter den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG, Art 1 [1.] ZPEMRK), des Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG) und der Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK. Die hL geht davon aus, dass mit dem Eigentum an einem Grundstück auch das Recht einhergeht, dieses nach freiem Belieben zu bebauen. Rechtsnormen, die dem entgegenstehen, greifen danach in die Eigentumsfreiheit ein. Demgegenüber steht die Ansicht, dass dem Eigentum an sich Beschränkungen immanent sind, die erst durch die Rechtsordnung abgebaut werden (funktionelle Eigentumstheorie; näher Fröhler/Oberndorfer, Raumordnungsrecht I 171 ff). Der VfGH gibt erster Auffassung den Vorzug (etwa VfSlg 9306/1981). Sowohl Enteignungen als auch Eigentumsbeschränkungen sind einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen. Je nach Intensität des Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht hat die Prüfung strenger oder milder auszufallen. Eine Rückwidmung von Bauland in Freiland ist demnach möglich, sofern eine gesetzliche Grundlage vorliegt, die Rückwidmung im öffentlichen Interesse liegt, nicht ungeeignet ist ihr Ziel zu erreichen, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist. Die bloße Absicht einen Baulandüberhang zu verringern, rechtfertigt den Eingriff jedenfalls nicht (zB VfSlg 17.112/2004). Verfehlt eine Eigentumsbeschränkung ihren Zweck (etwa wenn der Bedarf an einer Sondernutzungswidmung verloren geht), so erfließt aus dem Eigentumsgrundrecht unmittelbar eine Pflicht zur Planänderung (zB VfSlg 14.969/ 1997). Schwierigkeiten einer Projektrealisierung sind dabei zu beachten, die Ausweisung von Sondernutzungen auf Vorrat kann allerdings nicht gerechtfertigt werden. Nach stRsp des VfGH beinhaltet das Grundrecht auf Eigentum (Art 5 StGG) keine Pflicht zu Entschädigungsleistungen. Sind solche jedoch vorgesehen, schlägt dies auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung durch. Anders akzentuiert der EGMR die Entschädigungsfrage nach Art 1 (1.) ZPEMRK: Nur unter außergewöhnlichen Umständen könne eine Entschädigungspflicht entfallen (bedeutsam EGMR 30.6.2005, Jahn ua ./. Deutschland). Der VfGH scheint sich in jüngerer Zeit an die Rsp des EGMR anzulehnen (VfSlg 18.069/2007). Eine Entschädigungspflicht kann sich aus dem Gleichheitssatz ergeben, wenn Eigentumsbeschränkungen im öffentlichen Interesse einen Einzelnen in besonderer Weise belasten (Sonderopfertheorie; etwa VfSlg 16.455/2002, s auch OGH 9.9.2008, 5 Ob 30/08k). Da die Dichte der gesetzlichen Determination im Raumordnungsrecht gering ist (s sogleich), ist die Behörde bei der Vollziehung des ROG in verstärk202
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tem Maße dazu angehalten, das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen: Ist eine Rückwidmung von Bauland in Freiland erforderlich, so hat die Behörde jene Flächen zu wählen, die zur Bebauung am ehesten ungeeignet sind (VfSlg 13.282/1992). Flächenwidmungen werden vom VfGH unmittelbar einer Sachlichkeitsprüfung unterzogen; des Weiteren ist vor jeder Planänderung eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Eine Änderung der Flächenwidmung zum alleinigen Zweck der Legitimierung von Schwarzbauten ist unzulässig (zB VfSlg 12.171/ 1989). Das ROG hält auch Maßnahmen bereit, die in den Schutzbereich des Art 6 EMRK fallen. In einem Umlegungsverfahren werden Eigentumsrechte an Grundstücken neu verteilt und uU Entschädigungsleistungen festgelegt. Dieses Verfahren bedarf einer nachprüfenden Kontrolle durch ein Tribunal iSv Art 6 EMRK. Da es sich – zumindest bei den Entschädigungsleistungen – um einen Kernbereich von zivilrechtlichen Ansprüchen iSv Art 6 EMRK handelt, reicht das nachprüfende Bescheidprüfungsverfahren der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts nicht aus. Nicht weiter nachgegangen muss der Frage werden, ob die Erlassung und Änderung von FlWPl (als Verordnungen) von einem Tribunal zu überprüfen sind (verneinend EGMR 29.1.2004, Haider ./. Österreich), da das Verordnungsprüfungsverfahren des VfGH den Anforderungen des Art 6 EMRK entspricht. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass Rahmenbedingungen für die Ausübung der Religionsfreiheit (Art 14, 15 StGG, Art 63 StV St Germain, Art 9 EMRK) geschaffen werden können. Daraus resultiert allerdings nicht, dass bei religiösen Bauten raumplanerische Überlegungen keine Rolle spielen dürfen. Dem Gesetzgeber ist es daher zwar nicht verwehrt, einen sakralen Bau, der stark frequentiert wird, im reinen Wohngebiet auszuschließen; allen Glaubensgemeinschaften – mögen sie über eine noch so geringe Anhängerzahl verfügen – muss allerdings angemessener Raum geboten werden, ihrer Religionsausübung nachkommen zu können. 3. Rechtsstaatliche Aspekte
Das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 und 2 B-VG fordert den Gesetzgeber dazu auf, hinreichend bestimmte Gesetze zu erlassen. Diesem Erfordernis kann das Raumordnungsrecht aufgrund seiner planenden Natur kaum gerecht werden. Reichlich unbestimmte Begriffe finden sich sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in den nachfolgenden Planungsakten (Verordnungen) höherer Stufe. Nach der Rsp des VfGH ist der Bestimmtheitsgrad von Materie zu Materie verschieden (s nur VfSlg 8280/1978). Je eingriffsintensiver Maßnahmen 203
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sind, desto präziser müssen Gesetze gestaltet werden (differenziertes Legalitätsprinzip). Ein schwächerer Determinierungsgrad ist zwar nur insoweit erlaubt, als er aufgrund des Regelungsgegenstandes gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber ist aber auch im Raumordnungsrecht dazu verhalten, verstehbare Normen zu erlassen, Behördenzuständigkeiten festzulegen oder überhaupt Widmungskategorien zu schaffen (s auch VfSlg 16.980/2003). Verdünnte Legalität bedeutet auch ein Minus an demokratischer Legitimation des vollziehenden Verwaltungshandelns. Dieses muss durch den Gesetzgeber ausgeglichen werden, indem er Betroffene in das weitere Planungsverfahren einbindet. So bestehen etwa umfassende Stellungnahmerechte bei Erlassung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. Selbst das System der Planungsakte von aufbauenden Verordnungen stellt eine Legitimation durch Verfahren dar. Im Zusammenhang mit der Legalitätsproblematik steht auch die Verpflichtung jeder Behörde, Planungsmaßnahmen eine ausreichende Grundlagenforschung vorangehen zu lassen. Die Einhaltung des Planungsverfahrens ist besonders streng zu prüfen (etwa VfSlg 17.571/2005). Rechtsstaatlich bedeutsam ist auch die Frage nach der Rechtsform der Planungsakte. Handelt es sich bei einem FlWPl, der nur ein Grundstück betrifft, um einen Bescheid oder um eine Verordnung? Die Rsp zu dieser Frage war zunächst schwankend (näher Werner, JBl 1953, 109 ff). Seit geraumer Zeit allerdings gehen Lehre und Praxis davon aus, auch hier die Verordnungsform zum Einsatz kommen zu lassen. Mit dem bundesverfassungsrechtlich vorgegebenen Rechtsformensystem hängt auch die Frage zusammen, inwiefern eine sog „Vertragsraumordnung“ zulässig ist. Der VfGH hob in Slg 15.625/1999 eine sbg Regelung auf, wonach hoheitliche Ausweisungen im Flächenwidmungsplan zwingend mit privatrechtlichen Rechtsformen verbunden waren.
III. Europa- und völkerrechtliche Bezüge Eine Vielzahl gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben hat raumwirksame Regelungen zum Gegenstand. Eine allgemeine Raumordnungskompetenz der Gemeinschaft ist allerdings nicht auszumachen. Die Verfahrensvorschrift des Art 192 Abs 2 lit b AEUV (ex-Art 175 EGV) spricht zwar ausdrücklich von „Maßnahmen, die die Raumordnung berühren“, diese Maßnahmen können jedoch nach überwiegender Auffassung nur getroffen werden, soweit sie vom Kompetenztatbestand der Umweltpolitik (Art 191 ff AEUV) erfasst sind. Demgegenüber nimmt ein Teil der Lehre an, dass mit Art 192 Abs 2 lit b AEUV auch eine Kompetenz begründet wird, die aber in die Umweltpolitik eingebunden sein muss (umweltbezogene Raumordnungspolitik). Neben der 204
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Umweltpolitik (oder umweltbezogenen Raumpolitik) sind noch die Bereiche Landwirtschaft (Art 38 ff AEUV [ex-Art 32 ff EGV]), transeuropäische Netze (Art 170 ff AEUV [ex-Art 154 ff EGV]), Industrie (Art 173 AEUV [ex-Art 157 EGV]), wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Art 174 ff AEUV [ex-Art 158 ff EGV]), Forschung und technologische Entwicklung (Art 179 ff AEUV [ex-Art 163 ff EGV]) und – in untergeordnetem Ausmaß – Verkehr (Art 90 ff AEUV [ex-Art 70 ff EGV]) zu nennen. Wenn im Rahmen der sektoriellen Politiken der Gemeinschaft raumbezogene Maßnahmen getroffen werden, ist das solange unbedenklich, als der Schwerpunkt der Maßnahme Deckung in einer gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzbestimmung findet. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben sind nicht aus dem alleinigen Grund des Raumbezugs durch ein ROG umzusetzen. Je nach inhaltlicher Ausrichtung können zum einen Fachplanungskompetenzen des Bundes bestehen, zum andern andere Landesgesetze einen besseren Anknüpfungspunkt zu einer RL bieten. Auch an eine nur teilweise Umsetzung durch ein ROG ist zu denken (zur RL 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm s etwa das Landes-StraßenumgebungslärmschutzG 2007 [® Umweltrecht] und § 11 Abs 6 und 8 ROG). Für die allgemeine Raumordnung von herausragender Bedeutung sind die RL 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-RL) und die RL 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-RL). Die SUP-RL sieht für bestimmte Planungen eine strategische Umweltprüfung vor. Anders als die Umweltverträglichkeitsprüfung ist die SUP nicht auf der Projekt-, sondern schon auf der Planungsebene angesiedelt (® Umweltrecht). Die Seveso-II-RL versucht Auswirkungen entgegenzusteuern, die von Betrieben ausgehen, die mit gefährlichen Stoffen operieren. Dementsprechend sind zu Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebieten und Gebieten, deren Natur sensibel ist, angemessene Abstände einzuhalten (Art 12 Abs 1 SevesoII-RL). Außerdem kann die Gemeinschaft mit Fördermitteln die Raum- und Flächennutzung gezielt steuern. (S etwa den Fonds für regionale Entwicklung VO [EG] 1080/2006 und dazu auch die Bund-Länder-Vereinbarung LGBl 2008/79.) Neben Rechtsakten bestehen auch unverbindliche Dokumente. Das Europäische Entwicklungskonzept hat zum Ziel, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Raumordnung zu verbessern. Es dient als politischer Orientierungsrahmen. Auf völkerrechtlicher Ebene ist auf das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) hinzuweisen. Mit ihm verpflichten sich die Vertragsstaaten (zu denen auch die Europäische Gemeinschaft gehört), eine ganz205
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heitliche Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen sicherzustellen, wovon auch die Raumplanung betroffen ist (s Art 2 Abs 2 lit b Alpenkonvention).
IV. Steiermärkisches Raumordnungsrecht Das stmk ROG wurde 2010 völlig neu erlassen, baut aber auf dem ROG 1974 auf. Das ROG 1974 wurde 17 Mal novelliert, wobei sich der Abstand zwischen den Änderungen seit dem Jahr 2000 drastisch verkürzt hat. Darunter litt die Legistik und Binnenverweise führten oft ins Leere. Dieser Zustand wurde durch das neue ROG 2010 stark verbessert. Inhaltlich gibt es nach wie vor eine große Zahl erklärungsbedürftiger Begriffe, die als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Eine Hilfe zum Verständnis bieten die vielen Informationen, die das AdLReg elektronisch zur Verfügung stellt (www.raumplanung.steier mark.at). Die Neuerlassung des ROG geht auf einen selbstständigen Gesetzesantrag des LandtagsAusschusses „Gemeinden“ zurück, dem mehrere Anträge auf Novellierung einzelner Bestimmungen des ROG 1974 zugewiesen waren. Daneben wurde dem Ausschuss vom zuständigen Landesrat direkt ein Entwurf eines ROG 2008 übermittelt (s StenBerLTStmk XV. GP 60. Sitzung 10.207). Dieser Entwurf 2008 bildet die Basis, auf der das ROG 2010 schließlich erlassen wurde. Problematisch ist, dass ein Ausschuss gem § 22 Abs 1 GeoLT selbstständige Anträge nur insofern einbringen darf, als sie mit dem im Ausschuss behandelten (wohl: zugewiesenen) Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen. Der Gegenstand des selbstständigen Antrages muss mE im Verhältnis zum bereits in Verhandlung stehenden Antrag von untergeordneter Bedeutung sein. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist wohl zu verneinen; die Konzeption eines völlig neuen Gesetzes nimmt gegenüber der Novellierung einzelner Bestimmungen eine übergeordnete Rolle ein. Die Frage, ob die Bestimmungen der GeoLT eingehalten wurden, kann in einem etwaigen Gesetzesprüfungsverfahren durch den VfGH relevant werden. Nach der Rsp des VfGH bewirkt aber nicht jede Verletzung der GeoLT ein verfassungswidriges Zustandekommen des Gesetzes. Die Nicht-Einhaltung von bloßen „Ordnungsvorschriften“ schlägt nicht auf die Verfassungsebene durch (VfSlg 16.151/2001). Entscheidend sei, ob die geschäftsordnungsrechtlichen Bestimmungen dazu dienen, die „wahre Meinung“ der Mehrheit des Landtags zum Ausdruck zu bringen. Bestimmungen, die die Vorbereitung der parlamentarischen Beschlussfassung, nicht aber die Beschlussfassung selbst betreffen, sieht der VfGH als Ordnungsvorschriften an (VfSlg 17.173/2004). Letzterer Ansicht kann ich nicht folgen. Ob das Gesetzesinitiativrecht bloß der Vorbereitung der parlamentarischen Beschlussfassung dient, kann darüber hinaus bezweifelt werden. Für das verfassungskonforme Zustandekommen des ROG spricht aber Folgendes: Im November 2009 – nach Übermittlung des Entwurfs 2008 – wies der Landtag dem Ausschuss einen weiteren raumordnungsrechtlichen Gegenstand formell zu. Im Zuge dieser Zuweisung fasste der Landtag den Beschluss, dass der neue Gegenstand gemeinsam mit dem Entwurf 2008 beraten werden sollte (s StenBerLTStmk XV. GP 55. Sitzung 9237 ff). Die geschäftsordnungsrechtlichen Mängel werden so geheilt. Bedauerlich ist aber, dass aufgrund dieser Vorgehensweise die aufschlussreichen Materialien, die den Entwurf 2008 begleiten, über das elektronische Archiv des Landtags unter den im LGBl angegebenen Einlagezahlen nicht zugänglich sind.
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Raumordnungsrecht
Raumordnungsmaßnahmen können nach ihrer rechtlichen Wirkung in drei Kategorien eingeteilt werden: Gliedstaatsverträge gem Art 15a B-VG binden zunächst nur die Vertragsparteien. Erst durch ihre Umsetzung (durch Gesetz oder – sofern eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung ohnehin besteht – durch Verordnung) entfalten sie weitere Wirkung. Hoheitliche Raumordnung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Raumordnungsmaßnahmen in Rechtsformen ergehen, die dem Land als Träger von Imperium ausschließlich zur Verfügung stehen. Privatrechtliche Raumordnung bedient sich rechtstechnischer Mittel, die jeder sonstigen Person zustehen. 1. Gliedstaatsverträge
Wenngleich der Abschluss von Gliedstaatsverträgen für die Raumordnung besonders bedeutsam sein kann, bestehen für die Stmk lediglich zwei Gliedstaatsverträge aus den späten 70er Jahren. Sie verpflichten die Vertragsparteien (LGBl 1978/30: Krnt, Sbg, Stmk; LGBl 1979/87: OÖ, Stmk) zu gegenseitigen Berichtspflichten, wenn im erfassten Gebiet (bestimmte Bezirke) raumbedeutsame Planungen getätigt werden sollen, die Auswirkungen auf das jeweilig benachbarte Bundesland haben können. In solchen Fällen ist Einvernehmen anzustreben (jeweils Art 2 leg cit). Auf Verlangen einer Vertragspartei sind Beratungen über Planungsvorhaben abzuhalten (Art 3 leg cit). 2. Hoheitliche Raumordnung
Die hoheitliche Raumordnung besteht aus einem System von aufbauenden Verordnungen. Die Grundsätze und Ziele des ROG werden kaskadenartig von einer Verordnung zur nächsten näher definiert, bis schließlich die Widmung und Bebauungsweise für ein bestimmtes Grundstück feststehen. Ein Stufenbau von Verordnungen ergibt sich dabei aus jener Bestimmung, die besagt, dass eine Verordnung einer anderen nicht widersprechen darf (s § 8 Abs 1 ROG). Dabei spiegelt sich auch der Unterschied zwischen überörtlicher und örtlicher Raumplanung wider. Das stmk System lässt sich folgendermaßen darstellen: Landesentwicklungsprogramm/Entwicklungsprogramm für Sachbereiche/regionales Entwicklungsprogramm ¯ örtliches Entwicklungskonzept ¯ Flächenwidmungsplan ¯ Bebauungsplan
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Widerspricht ein Plan niedrigerer Stufe einem Plan höherer Stufe, so kann er vom VfGH als gesetzwidrig aufgehoben werden. Gegen die gesetzliche Einrichtung eines Stufenbaus von Verordnungen gibt es aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken. Innerhalb des stufenförmigen Aufbaus bestehen insofern gewisse Interdependenzen, als etwa gem § 11 Abs 6 ROG bei Erstellung von Entwicklungsprogrammen auf rangniedrigere Planungen der Gemeinde Bedacht zu nehmen ist (s auch VfGH 25.2.2010, V 84/09 ua). In der Praxis sehen die Planungen oberster Stufe vor, dass ihr Inhalt erst bei der nächsten Änderung niedrigerer Pläne Wirksamkeit entfalten soll. Das ist auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig, sofern gesetzliche Bestimmungen einer solchen Anordnung nicht entgegenstehen.
Als Verordnungen haben diese Raumplanungsmaßnahmen den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen; an erster Stelle sind die Grundsätze und Ziele des ROG zu nennen (§ 3 Abs 1 und 2). Für alle Pläne und Programme sieht § 4 ROG vor, dass die Behörde eine Umweltprüfung durchzuführen und einen Umweltbericht (§ 5 ROG) zu erstellen hat, falls die Planung oder das Programm geeignet ist, Grundlage für ein Projekt zu sein, das wiederum einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt (strategische Umweltprüfung ® Umweltrecht) oder Europaschutzgebiete nach dem NaturschutzG beeinträchtigt sind (® Naturschutzrecht). Des Weiteren sind bei der Erstellung und Änderung von Plänen und Programmen die Zielsetzungen der Alpenkonvention zu berücksichtigen (§ 4 Abs 5 ROG). Zum Wesen jeder Planung gehört, dass sie ständig evaluiert wird. Um einen institutionellen Rahmen zu schaffen, sieht § 6 ROG aktuelle Bestandsaufnahmen vor. Die zur Planerlassung zuständige LReg oder Gemeinde im eWb hat den Zustand des Raumes sowie die bisherige Entwicklung und die Einflussfaktoren zu erheben und zu untersuchen. Bei der LReg ist ein Raumordnungskataster angelegt, in dem Daten, die sowohl für die überörtliche als auch für die örtliche Raumplanung bedeutsam sind, aufgenommen werden. Organwalter werden zu diesem Zweck ermächtigt, fremde Grundstücke zu benützen (§ 7 ROG). Wer einen Organwalter an einer angekündigten Benützung des Grundstücks hindert, begeht eine Verwaltungsübertretung (§ 65 Abs 1 Z 1 ROG). a) Überörtliche Raumplanung
§ 10 ROG legt die Aufgaben der überörtlichen Raumplanung fest. Es handelt sich zum einen um die zusammenfassende Planung nach den Raumordnungsgrundsätzen und -zielen für das Landesgebiet (Z 2) und zum andern um die Schaffung einer Wissensbasis (Z 1) und koordinierende und unterstützende Aufgaben (Z 3–5). § 10 Z 6 ROG sieht vor, dass die LReg auf die Bildung von Kleinregionen als Gemeindekooperationen hinzuwirken hat. Diese Aufgabe wurde mit der Novelle zum ROG 1974 – LGBl 2008/89 neu verankert und dient der Umsetzung des Projekts „Regionext“. 208
Raumordnungsrecht
Zur Durchführung der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung erstellt die LReg Entwicklungsprogramme (§ 11 ROG). Sie bestehen aus dem Wortlaut und allenfalls erforderlichen planlichen Darstellungen. Auch diese Darstellungen stellen einen Teil einer Verordnung dar. Die LReg kann zur Durchführung der Raumordnungsgrundsätze und der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung auch Bausperren in Verordnungsform erlassen (§ 9 Abs 1 ROG). Bei den Entwicklungsprogrammen ist zwischen dem Landesentwicklungsprogramm, regionalen Entwicklungsprogrammen und Entwicklungsprogrammen für Sachbereiche zu unterscheiden. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP; aktuell LGBl 2009/75) erfasst das gesamte Landesgebiet. Es stellt die anzustrebende räumliche Entwicklung des Landes dar (§ 9 Z 1 LEP) und ergänzt die gesetzlich festgelegten Raumordnungsgrundsätze und -ziele (§ 9 Z 6 LEP). Ferner legt es die Regionen fest, für die ein regionales Entwicklungsprogramm zu erstellen ist (§ 9 Z 3 LEP). § 12 Z 2 und 4 ROG bzw § 9 Z 2 und 4 LEP sprechen auch von der Erstellung eines Landesentwicklungsleitbilds bzw von regionalen Entwicklungsleitbildern. Dabei handelt es sich um rechtlich unverbindliche Instrumente (näher §§ 4 und 5 LEP). Davon zu unterscheiden ist das auf örtlicher Ebene vorgesehene (verordnungsförmige) räumliche „Leitbild“ gem § 22 Abs 7 ROG. Als Ziele der Raumstruktur benennt § 3 Abs 1 LEP ein entsprechend gegliedertes Netz zentraler Orte mit entwicklungsfähigen, gut erreichbaren Wohn- und Arbeitsstandorten, bestmögliche Versorgungsverhältnisse sowie die zweckmäßige und bedarfsgerechte Erschließung des Landesgebietes. § 7 LEP enthält Bestimmungen darüber, was in regionalen Entwicklungsprogrammen festzulegen ist. Da das ROG keine Bestimmung enthält, die dem LEP stärkere derogatorische Kraft als den sonstigen Entwicklungsprogrammen zumisst, stehen diese auf derselben Stufe. Abweichungen eines Entwicklungsprogramms von § 7 LEP sind daher zulässig (s auch VfSlg 14.685/1996).
Die regionalen Entwicklungsprogramme stellen die anzustrebende Entwicklung einer Region dar (§ 13 Z 1 ROG). Weiters können sie Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festlegen (Z 2): überörtliche Funktionen der Gemeinde (lit a), Siedlungsgrenzen von überörtlicher Bedeutung (lit b), Vorrangzonen mit überörtlicher Bedeutung (lit d, e und f). Entwicklungsprogramme für Sachbereiche werden im ROG nur am Rande geregelt. Genannt sind ein Entwicklungsprogramm Umgebungslärm und ein Entwicklungsprogramm Luft (§ 11 Abs 8 und 9) sowie ein Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur (EinkaufszentrenV; § 31 Abs 12). Daneben bestehen Entwicklungsprogramme zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume, für das Sportwesen, für Freizeit, Erholung und Fremdenverkehr, für das Wohnungswesen, für Land- und Forstwirtschaft, Natur- und Landschaftspflege, für Rohstoff- und Energieversorgung und etwa für die Wasserwirtschaft. Das Verfahren ist für alle Entwicklungsprogramme einheitlich geregelt. Grundlage für die Planung ist eine Bestandsaufnahme, eine Stärken- und 209
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Schwächendarstellung und die Darlegung der Entwicklungsmöglichkeiten (§ 11 Abs 5 ROG). Auf Planungen anderer Gebietskörperschaften ist Bedacht zu nehmen, rechtswirksame Planungen des Bundes sind im Entwicklungsprogramm ersichtlich zu machen (Abs 6 und 7 leg cit). Vor Verordnungserlassung ist der Entwurf des Entwicklungsprogramms aufzulegen und an bestimmte Stellen zu übermitteln (näher § 14 ROG). Während der Auflagedauer ist jedermann berechtigt, schriftlich und begründet Einwände bekanntzugeben (§ 14 Abs 1 Z 3 ROG). Zur Beratung (keine Behördenfunktion) stehen der LReg ein Raumordnungsbeirat (§ 15 ROG), Regionalversammlungen und Regionalvorstände (§ 17 ROG) zur Seite. Daneben besteht gem § 16 ROG auch ein Raumordnungsgremium, das allerdings die LReg in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde berät. Auch wenn all diesen Beiräten keine Befugnis zu hoheitlicher Rechtsetzung zukommt, ist ihr faktischer Einfluss nicht gering zu schätzen. Das belegt auch der Umstand, dass die Bestimmungen über die Beiräte äußerst detailliert sind und in diesem Bereich weitestgehend Änderungen gegenüber dem ROG 1974 vorgenommen wurden.
Bei der erstmaligen Erlassung eines Entwicklungsprogramms kommt dem Verordnungsgeber ein weiterer politischer Gestaltungsspielraum zu als bei einer Änderung. Änderungen sind nur dann zulässig, wenn sich die Planungsvoraussetzungen wesentlich geändert haben oder Rechtswidrigkeiten des Entwicklungsprogramms beseitigt werden sollen (§ 14 Abs 7 ROG). Die Wirkung der Entwicklungsprogramme ist weitreichend. § 8 Abs 2 ROG bestimmt, dass Bescheide nach dem ROG und Bescheide nach dem BauG nur im Einklang mit den Entwicklungsprogrammen erlassen werden dürfen. Dasselbe gilt für die landesgesetzlich organisierte Privatwirtschaftsverwaltung (Abs 6 Z 1 leg cit). Ein Baubescheid oder eine Bewilligung nach dem ROG ist bei einem Widerspruch zu einem Entwicklungsprogramm innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG bedroht (§ 8 Abs 5 ROG). § 8 Abs 5 ROG nennt auch noch Genehmigungen nach § 33 BauG. Da es sich dabei nicht um eine Genehmigung im eigentlichen Sinn handelt, kann eine Nichtigerklärung nach § 68 Abs 4 Z 4 AVG nicht in Betracht kommen. Zuständig ist gem § 68 Abs 4 AVG die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (bei Baubescheiden des Bgm also der Gemeinderat). § 101 GemO und § 107 Statut Graz räumen der LReg als Aufsichtsbehörde jedoch auch die Befugnis zur Nichtigerklärung von Bescheiden ein (s unten). Die Wirkung der Entwicklungsprogramme muss wohl dort enden, wo ein späterer Planungsakt niedrigerer Stufe (mag er auch rechtswidrig sein) der bescheiderlassenden Behörde keinen Spielraum lässt, einen entwicklungsprogramm-konformen Zustand zu schaffen.
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Raumordnungsrecht
b) Örtliche Raumplanung
§ 19 ROG enthält die Aufgaben der örtlichen Raumordnung. Es handelt sich um die zusammenfassende Planung, Anpassung und Entwicklung des Gemeindegebietes (Z 1). Daneben kommt der Gemeinde noch koordinierende Funktion zu (Z 2 und 3). aa) Örtliches Entwicklungskonzept
Oberste Planungsmaßnahme der Gemeinde ist das örtliche Entwicklungskonzept. Es bildet die Grundlage für die weiteren Planungen (insb Flächenwidmungspläne), ist auf längere Dauer (langfristige Entwicklungsziele; 15 Jahre) angelegt und darf nur bei wesentlichen Änderungen der Planungsvoraussetzungen geändert werden (§ 42 Abs 10 ROG). Im örtlichen Entwicklungskonzept sind der Baulandbedarf für den Sektor Wohnen und – sofern möglich – für die Sektoren Gewerbe, Industrie, Handelseinrichtungen und Tourismus abzuschätzen. Das örtliche Entwicklungskonzept erfasst das gesamte Gemeindegebiet. Für die einzelnen Teilräume werden Funktionen festgelegt. Entwicklungsrichtungen und Entwicklungsgrenzen von Baugebieten sind schon auf dieser Ebene zwingend zu bestimmen (§ 22 Abs 5 ROG). Im örtlichen Entwicklungskonzept kann auch dem Grunde nach vorgesehen werden, dass der FlWPl die Errichtung von Handelsbetrieben und Einkaufszentren gänzlich ausschließt oder die zulässige Größe der Verkaufsfläche herabsetzt (§ 22 Abs 5 Z 4 iVm §§ 30 Abs 1 Z 4 und 31 Abs 13 ROG). Die LReg kann durch Verordnung („Leitlinien“) weitere Bestimmungen über den Inhalt des örtlichen Entwicklungskonzepts erlassen (§ 21 Abs 4 Z 1 ROG). Von diesen „Leitlinien“ ist das räumliche „Leitbild“ gem § 22 Abs 7 ROG zu unterscheiden. Das Leitbild ist Teil des örtlichen Entwicklungskonzepts und dient der Vorbereitung der Bebauungsplanung. In ihm sind etwa die Grundsätze für die Bebauungsweise festzulegen. Das örtliche Entwicklungskonzept ist mit den Nachbargemeinden zu koordinieren; der Inhalt des Entwicklungskonzepts der Nachbargemeinde an den Gemeindegrenzen ist ersichtlich zu machen (§ 22 Abs 3 ROG). Das örtliche Entwicklungskonzept besteht aus seinem Wortlaut und einer zeichnerischen Darstellung („Entwicklungsplan“). Widerspricht die Darstellung dem Wortlaut, so genießt der Wortlaut Vorrang (§ 21 Abs 2 ROG). Zur Begründung des Entwicklungskonzepts hat die Gemeinde einen Erläuterungsbericht zu erstellen. Dieser ist nicht normativ und somit keine Verordnung (s auch VfSlg 14.685/1996). Als Ergänzung zum örtlichen Entwicklungskonzept kann die Gemeinde auch Sachbereichskonzepte aufstellen (etwa Energiekonzepte; § 21 Abs 3 Z 5 ROG). Dabei handelt es sich – trotz der missverständlichen Formulierung in § 21 Abs 3 ROG – um Verordnungen und nicht um Teile des Erläuterungsberichts. Ist eine Gemeinde vom Entwicklungsprogramm für den Sachbereich Luft erfasst, so hat sie jedenfalls ein kommunales Energiekonzept zu erstellen, in dem die Entwicklungsmöglichkeiten einer Fernwärmeversorgung darzustellen sind (§ 22 Abs 8 und 9 ROG).
Die Verfahrensvorschriften zur Verordnungserlassung finden sich in § 24 ROG: Der Entwurf des örtlichen Entwicklungskonzepts ist vom Gemeinderat zu beschließen, zur allgemeinen Einsicht für mindestens acht Wochen aufzule211
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gen und in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Jedermann ist berechtigt, schriftlich und begründet Einwände darzulegen und Stellungnahmen abzugeben. Der Entwurf des örtlichen Entwicklungskonzepts wird sodann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Gemeinderat hat dabei über Einwände und Stellungnahmen zu beraten, diese nach Möglichkeit zu berücksichtigen und das Entwicklungskonzept zu beschließen. Alle Beschlüsse des Gemeinderats bedürfen einer Zweidrittelmehrheit (§ 63 Abs 2 ROG). Der Beschluss über das örtliche Entwicklungskonzept ist der LReg zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung (mittels Bescheid) vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Entwicklungskonzept landesgesetzlichen Bestimmungen oder einem Entwicklungsprogramm widerspricht. Ferner, wenn die Entwicklung anderer Gemeinden beeinträchtigt wird, für die Gemeinde unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen entstehen würden oder den Zielsetzungen der SUP-RL oder der Alpenkonvention widersprochen wird (§ 24 Abs 10 ROG). Wird das örtliche Entwicklungskonzept genehmigt, so ist es vom Bgm ordnungsgemäß kundzumachen (§ 24 Abs 13 ROG). Erfolgt die Kundmachung vor Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, so liegt eine nicht gehörig kundgemachte Verordnung vor (zB VfSlg 7949/1976; 11.303/1987).
bb) Flächenwidmungsplan
Das zentrale Element der Raumordnung stellt der Flächenwidmungsplan (FlWPl) dar, den jede Gemeinde für das gesamte Gemeindegebiet zu erstellen hat. Er baut auf den überörtlichen Entwicklungsprogrammen und dem örtlichen Entwicklungskonzept auf. § 8 Abs 1 ROG bestimmt, dass der FlWPl Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes (insb den Raumordnungsgrundsätzen, Entwicklungsprogrammen) und auch dem örtlichen Entwicklungskonzept nicht widersprechen darf. Wenn es zur Erlassung eines FlWPl nötig ist, kann der Gemeinderat mittels Verordnung eine Bausperre verhängen (§ 9 Abs 2 ROG). Baubewilligungen dürfen dann nicht erteilt werden. Eine dennoch erteilte Bewilligung ist mit Nichtigkeit gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG bedroht (§ 8 Abs 5 ROG). Der FlWPl besteht aus einem Wortlaut und überwiegend aus einer zeichnerischen Darstellung. Auch die zeichnerische Darstellung ist aufgrund ihres normativen Gehalts Teil der Verordnung. Der Schlüssel für die zu verwendenden Zeichen ist in der PlanzeichenV der LReg festgelegt. Bei Widersprüchen zwischen dem Wortlaut und der zeichnerischen Darstellung genießt der Wortlaut Vorrang (§ 25 Abs 2 ROG). Der FlWPl enthält aber auch nicht-normative Teile: In ihm sind überörtliche Planungen, Flächen, für die aufgrund von anderen Gesetzen Nutzungsbeschränkungen bestehen, und anderes ersichtlich zu machen (näher § 26 Abs 7 ROG). Zur Begründung des FlWPl ist auch ein Erläuterungsbericht zu erstellen.
Der FlWPl gliedert das gesamte Gemeindegebiet in drei Baulandarten: · Bauland · Verkehrsflächen · Freiland 212
Raumordnungsrecht
Bei der Festlegung der Baulandarten ist insbesondere auf den Raumordnungsgrundsatz des § 3 Abs 1 Z 2 ROG zu achten: die weitgehende Vermeidung wechselseitiger nachteiliger Beeinträchtigungen. Für Seveso-II-Betriebe (s auch ® Umweltrecht) ist dieser Grundsatz speziell ausformuliert (§ 26 Abs 6 ROG): Zwischen ihnen und sonstigem Bauland (ausgenommen Industriegebiet), Sondernutzungen im Freiland, öffentlich genutzten Gebäuden, Hauptverkehrswegen und aus dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen Gebieten ist ein angemessener Abstand zu wahren (für einen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Trofaiach s VfSlg 18.250/2007).
Gem § 28 ROG dürfen nur jene Grundflächen als Bauland festgelegt werden, die als Bauland geeignet sind. Die Eignung als Bauland hängt davon ab, ob die natürlichen Voraussetzungen gegeben sind (etwa das Nichtvorliegen einer Hochwasser- und Lawinengefahr), die Grundstücke aufgeschlossen sind oder eine Aufschließung nicht unwirtschaftlich hohe Kosten verursacht, das Orts- und Landschaftsbild nicht gestört wird oder ob an dem Grundstück Immissionsbelastungen bestehen, die der beabsichtigten Nutzung widersprechen. Darüber hinaus darf die Ausweisung von Wohnbauland den zu erwartenden Bedarf nicht überschreiten (§ 26 Abs 1 und § 2 Abs 1 Z 37 ROG). Für die Ermittlung, ob Immissionsbelastungen einer beabsichtigten Nutzung widersprechen, sind „einschlägige Normen und Richtlinien“ heranzuziehen (§ 29 Abs 2 Z 2 ROG). Diese Bestimmung ist gänzlich unterdeterminert. Zur Flächenausweisung innerhalb des Geruchsschwellenabstands von Tierhaltungsbetrieben s unten. Da nicht immer alle Voraussetzungen für die Eignung als Bauland gegeben sind, kennt das ROG neben vollwertigem Bauland auch Aufschließungsgebiete und Sanierungsgebiete. Ein Aufschließungsgebiet ist festzulegen (§ 29 Abs 3 ROG), wenn es zur Zeit der Planerstellung mangelhaft erschlossen ist oder öffentliche Interessen der Verwendung als Bauland entgegenstehen. Ein Aufschließungsgebiet ist auch dann festzulegen, wenn die Eignung als Bauland erst über einen Bebauungsplan hergestellt wird oder wenn es sich um Flächen handelt, die erst einer Grundumlegung oder Grenzänderung bedürfen (dazu unten). Wenn Grundumlegungen oder Grenzänderungen erforderlich sind, kann die Festlegung als Aufschließungsgebiet jedoch abgewendet werden, indem die Eigentümer einen verbücherungsfähigen Grundumlegungs- oder Grenzänderungsplan vorlegen, der die Zielsetzungen des ROG verwirklicht. Werden die Aufschließungserfordernisse im Lauf der Zeit erfüllt, ist die Festlegung als Aufschließungsgebiet (mit einfacher Mehrheit; § 63 Abs 3 ROG) aufzuheben. Um städtebauliche oder hygienische Mängel zu beseitigen, kann die Gemeinde Bauland als Sanierungsgebiet ausweisen (§ 29 Abs 4 ROG).
Für das Bauland sind verschiedene Untergruppen als Baugebiete auszuweisen (§ 30 Abs 1 ROG): · · · · · · ·
Reine Wohngebiete (Z 1) Allgemeine Wohngebiete (Z 2) Kerngebiete (Z 3) Gewerbegebiete (Z 4) Industrie- und Gewerbegebiete 1 (Z 5 lit a) Industrie- und Gewerbegebiete 2 (Z 5 lit b) Gebiete für Einkaufszentren 1 (Z 6 lit a iVm § 31 Abs 5 Z 1) 213
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· · · · ·
Gebiete für Einkaufszentren 2 (Z 6 lit b iVm § 31 Abs 5 Z 2) Dorfgebiete (Z 7) Kurgebiete (Z 8) Erholungsgebiete (Z 9) Ferienwohngebiete (Z 10)
Die Frage, welche Nutzung in welchem Baugebiet zulässig ist, ist nicht etwa bloß nach den Immissionen zu bewerten, die durch die Nutzung entstehen. Vielmehr ist der exakte Wortlaut ausschlaggebend. „Bewohner des Wohngebietes“ sind von „Bewohnern von Wohngebieten“ zu unterscheiden. Hier zeigen sich auch länderweise Unterschiede: Wenn das stmk ROG von Bewohnern von Wohngebieten spricht, kann das zB nicht mit dem umfassenden Begriff der „Bevölkerung“, den etwa § 14 bgld RPlG vor Augen hat, gleichgesetzt werden. Reine Wohngebiete sind ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt. Unerheblich ist, für wie viele Bewohner der Wohnbau ausgerichtet ist (zB VwGH 27.11.2007, 2006/06/0307). Mögliche Einschränkungen für Wohnbauten ergeben sich aber aus der Bebauungsdichte und Festlegungen im Bebauungsplan. Nutzungen, die der Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner eben dieses Gebietes dienen (Kindergärten etc; nicht aber Frisiersalons und Espressos, die auch von Kunden außerhalb des Gebiets aufgesucht werden; hingegen uU Barbiere, die täglich von den dort Ansässigen aufgesucht werden – VwSlg 15.236 A/1999) oder die dem Gebietscharakter nicht widersprechen, sind möglich. Damit dürfen im reinen Wohngebiet auch andere Bauten als Wohnbauten errichtet werden. Diese Bauten müssen sich nicht in das Gebiet einfügen, es genügt, wenn sie dem Gebietscharakter nicht widersprechen (zB VwGH 5.12.2000, 99/06/0159; zulässig wäre etwa ein Künstleratelier ohne großen Interessentenandrang oder ein Architekturbüro). Etwas weiter ist die zulässige Bauführung im allgemeinen Wohngebiet: Das allgemeine Wohngebiet ist vornehmlich für Wohnbauten bestimmt. Auch hier dürfen Gebäude errichtet werden, die wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen dienen. Anders als im reinen Wohngebiet müssen diese Gebäude nicht den dort ansässigen Bewohnern dienen, sondern allgemein Bewohnern von Wohngebieten; jedenfalls aber dürfen von solchen Gebäuden auch keine Belästigungen ausgehen, die dem Wohncharakter des Gebietes widersprechen. So dient ein Bordell nicht den genannten Bedürfnissen von Bewohnern von Wohngebieten (VwSlg 16.234 A/2003); dasselbe gilt für Tierheime (VwGH 30.5.2007, 2005/ 06/0368), Diskotheken und Schubhaftzentren. Ob Belästigungen dem Wohncharakter des Gebietes entsprechen, kann durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Ein solches ist bei Wohnbauten aber jedenfalls nicht nötig, da diese im allgemeinen Wohngebiet schlechthin zulässig sind (zB VwGH 18.5.1995, 95/06/0095). Kerngebiete weisen eine höhere Nutzungsvielfalt auf. Sie sind vornehmlich für Bildungseinrichtungen, Handels- und Dienstleistungseinrichtungen (auch Einkaufszentren), Hotels, Gast- und Vergnügungsstätten, Verwaltungs- und Bürogebäude bestimmt. Auch Wohngebäude und Garagen sind zulässig. Alle diese Nutzungen müssen sich in die Eigenart des Kerngebiets einordnen lassen; Belästigungen in benachbarten Baugebieten dürfen das ortsübliche Ausmaß nicht überschreiten. Im Kerngebiet dürfen somit auch Bordelle (VwGH 30.5.2006, 2004/06/0202) und Diskotheken (VwGH 19.3.1998, 94/06/0143; unter der weiteren Bedingung, dass sie keine ortsunübliche Belästigung in benachbarten Baugebieten verursachen) errichtet werden. Gewerbegebiete dienen Betrieben und Anlagen aller Art und Verwaltungsgebäuden. Handelsbetriebe sind grundsätzlich nicht zulässig; gewisse Ausnahmen bestehen jedoch. Die ausnahmsweise Errichtung von Handelsbetrieben kann durch den FlWPl eingeschränkt
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Raumordnungsrecht
werden, wenn das im örtlichen Entwicklungskonzept dem Grunde nach vorgesehen ist (§ 30 Abs 1 Z 4 iVm § 22 Abs 5 Z 4 ROG). Wohnnutzungen sind nur insofern zulässig, als sie für die Aufrechterhaltung dieser Betriebe erforderlich sind und mit dem Betriebsgebäude eine bauliche Einheit bilden. Nutzungen im Gewerbegebiet dürfen auch keine ortsunüblichen Belästigungen in benachbarten Baugebieten verursachen. Das Industrie- und Gewerbegebiet 1 dient Betrieben und Anlagen, die keine unzumutbaren oder gesundheitsschädlichen Immissionen verursachen. Bei dieser Frage ist nicht auf den konkreten Betrieb, sondern auf die Betriebstype abzustellen (zB VwGH 16.12.1993, 90/06/0186). Die Errichtung von betrieblichen Schulungs- und Forschungseinrichtungen sowie der erforderlichen Wohnungen ist auch hier zulässig. Handelsbetriebe sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Im Industrie- und Gewerbegebiet 2 können Betriebe und Anlagen errichtet werden, für die aufgrund der Immissionen besondere Standortanforderungen gelten. Für Seveso-II-Betriebe können eigene Zonen festgelegt werden. Änderungen und Erweiterungen bestehender Seveso-II-Betriebe sind eingeschränkt zulässig. Die Errichtung von Wohnungen ist hier nicht mehr vorgesehen. Einkaufszentren (s die Definition in § 31 Abs 1–5 ROG) sind in Einkaufszentren 1 (sie führen Lebensmittel im Warensortiment) und Einkaufszentren 2 (ohne Lebensmittel) unterteilt. Einkaufszentren 1 bzw 2 können in Gebieten für Einkaufszentren 1 bzw 2 aber auch in Kerngebieten errichtet werden (§ 31 Abs 6 Z 1 und 2 ROG); allerdings kann die Errichtung von Einkaufszentren in Kerngebieten und Gebieten für Einkaufszentren durch den FlWPl beschränkt werden, wenn das im örtlichen Entwicklungskonzept dem Grunde nach vorgesehen ist (§ 31 Abs 13 iVm § 22 Abs 5 Z 4 ROG). Die Errichtung von Einkaufszentren ist darüber hinaus auf Flächen zulässig, die durch Verordnung der LReg (sog „StandortV“) festgesetzt werden (§ 31 Abs 8 ROG; s die Verordnungen LGBl 2009/15 und 16). Für eine solche Verordnung bestimmen § 31 Abs 8 und 9 ROG weitere inhaltliche Anforderungen und auch Verfahrensschritte. Will die Gemeinde im FlWPl Gebiete für Einkaufszentren ausweisen, so hat sie zu beachten, dass unzumutbare Immissionen, unzumutbare Belästigungen der Nachbarschaft und eine großräumige Überlastung der Verkehrsinfrastruktur vermieden werden und eine geeignete Verkehrserschließung sowie eine ausreichende Bedienungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr gegeben sind (§ 30 Abs 1 Z 6 ROG). Vor einer baurechtlichen Bewilligung hat die Gemeinde ein Gutachten eines Sachverständigen für Ortsplanungsfragen einzuholen (§ 31 Abs 11 ROG) und schließlich die EinkaufszentrenV der LReg (spezielles Entwicklungsprogramm) anzuwenden. Dorfgebiete sind für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in verdichteter Anordnung, Wohngebäude und Nutzungen, die speziellen Bedürfnissen der Bewohner von Dorfgebieten dienen, gedacht. Die sonstigen Nutzungen müssen sich in die Eigenart des Dorfgebietes einordnen lassen. Auf die Bedürfnisse der Bewohner nur des konkreten Dorfgebietes kommt es nach dem Wortlaut nicht an; sonstige Nutzungen sind daher auch dann zulässig, wenn sie den Bewohnern anderer Dorfgebiete dienen. Die Unterscheidung zwischen Bedürfnissen von Bewohnern von Dorf- und sonstigen Wohngebieten mutet allerdings merkwürdig an. Im Dorfgebiet bestehen oftmals Konflikte zwischen Wohn- und landwirtschaftlichen Nutzungen (s sogleich). Ferienwohngebiete sind (nur) für Zweitwohnsitze bestimmt. Das sind Wohnsitze, die ausschließlich oder überwiegend dem vorübergehenden Wohnbedarf zum Zwecke der Erholung oder der Freizeitgestaltung dienen (§ 19 StGVG). Die bloße Tatsache, dass es eine eigene Widmungskategorie für Zweitwohnsitze gibt, bedeutet nicht, dass im sonstigen Wohngebiet keine Zweitwohnsitze errichtet werden dürfen. Allerdings sieht § 14 StGVG
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Vorbehaltsgemeinden vor, in denen Gebiete festgelegt werden können, wo keine Zweitwohnsitze begründet werden dürfen (§ 30 Abs 2 ROG; ® Grundverkehrsrecht). Appartementhäuser (§ 2 Abs 1 Z 2 ROG: mehr als drei Wohnungen) dürfen ausschließlich in Ferienwohngebieten errichtet werden (§ 30 Abs 1 Z 10 ROG).
Die einzelnen Widmungskategorien legen fest, welche Art von Nutzungen in welchen Gebieten grundsätzlich zulässig ist. Das bedeutet aber noch nicht, dass jede Nutzung, die mit dem FlWPl übereinstimmt, im Baubewilligungsverfahren letztlich zu genehmigen ist. So ist die Errichtung eines Schweinestalls im Dorfgebiet nach dem ROG für sich genommen zulässig; im Bauverfahren kann aber aufgrund ortsunüblicher Belästigungen schon nach dem bisherigen Regime ein bestimmter Abstand vorgeschrieben werden oder der Bau je nach Umständen untersagt werden. Dasselbe gilt für den umgekehrten Fall: Im Kerngebiet dürfen grundsätzlich Wohnungen errichtet werden. Geht aber von einer angrenzenden Eisenbahntrasse gesundheitsgefährdender Lärm aus, kann das Bauvorhaben mangels ausreichendem Schallschutz (§ 43 Abs 2 Z 5 BauG) untersagt werden (VwGH 31.3.2009, 2005/06/0081). Da die Nutzung von Tierhaltungsbetrieben immer wieder mit Wohnnutzungen (vor allem im Dorfgebiet) zu Konflikten geführt hat, wurden mit dem ROG 2010 neue Bestimmungen über die Intensivtierhaltung eingeführt (§ 27). Entscheidendes Moment sind die Geruchsemissionen, die von dem Betrieb ausgehen. Sie drücken sich in einer Geruchszahl aus. Für Betriebe ab einer Geruchszahl von 20 (das entspricht bei einer durchschnittlichen Ausstattung des Stalls einer Haltung von 2.900 Hühnern in Bodenhaltung oder 110 Zuchtschweinen) sind im FlWPl Geruchssschwellenabstände (s § 2 Abs 1 Z 14 ROG) und ein Belästigungsbereich auszuweisen. Der Belästigungsbereich entspricht dem halben Geruchsschwellenabstand. Innerhalb des Belästigungsbereichs dürfen Wohnnutzungen nicht bewilligt werden, wenn (durch einen Sachverständigen) eine unzumutbare Belästigung festgestellt wird (§ 27 Abs 5 Z 1 ROG). Innerhalb des weiter gefassten Geruchsschwellenabstands dürfen bestimmte Baugebiete nicht neu ausgewiesen werden (§ 27 Abs 5 Z 2 ROG), wohl aber Dorfgebiete. Im örtlichen Entwicklungskonzept kann die Gemeinde schon festlegen, dass für gewisse Betriebe Geruchsschwellenabstände nicht auszuweisen sind oder dass Tierhaltungsbetriebe ab einer Geruchszahl von 20 überhaupt ausgeschlossen sind (§ 22 Abs 6 ROG). Zur Ermittlung der Geruchszahl und des Geruchsschwellenabstands verweist § 27 Abs 4 ROG auf die „Vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen“. Dieser Verweis ist (unterdeterminiert) dynamisch abgefasst und somit verfassungswidrig.
Für die verschiedenen Arten von Baugebieten legt die LReg die zulässigen Mindest- und Höchstwerte der Bebauungsdichte (s § 4 Z 15 BauG) fest (BebauungsdichteV; § 30 Abs 5 ROG). Die Gemeinde hat die konkret zulässige Spanne der Bebauungsdichte schließlich im FlWPl festzulegen (§ 30 Abs 4 ROG). Im FlWPl ist auch eine Bebauungsplanzonierung vorzunehmen. Für Gebiete, die innerhalb der Zonierung liegen, hat der Gemeinderat zwingend Bebauungspläne zu erstellen (§ 26 Abs 4 ROG). 216
Raumordnungsrecht
Gem § 32 ROG sind Verkehrsflächen nach Möglichkeit im FlWPl auszuweisen. Dabei handelt es sich um Flächen, die für die Abwicklung des fließenden und ruhenden Verkehrs sowie für die Aufschließung von Bauland und Freiland vorgesehen sind. Daneben sind auch Flächen, deren Nutzung für den Betrieb von Verkehrsanlagen oder die Versorgung der Verkehrsteilnehmer (zB Tankstellen) erforderlich sind, als Verkehrsflächen auszuweisen. Da Bundes- und Landesstraßen (® Straßenverwaltungsrecht) schon gem § 26 Abs 7 Z 1 ROG im FlWPl ersichtlich zu machen sind, kann es sich nur um Verkehrsflächen handeln, die den Zwecken der Gemeinde dienen, oder etwa um den noch nicht festgelegten Verlauf einer Bundesstraße (s zB VfSlg 11.845/1988). Alle Flächen, die nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegt sind, gehören zum Freiland (§ 33 Abs 1 ROG). Das Freiland dient primär der landund forstwirtschaftlichen Nutzung oder stellt Ödland dar. Eine Bebauung kann gänzlich ausgeschlossen werden, wenn Flächen als Freihaltegebiete festgelegt sind (§ 33 Abs 2 ROG). Im Freiland können auch Flächen als Sondernutzungen ausgewiesen werden (§ 33 Abs 3 ROG): Das können etwa Flächen für Erwerbsgärtnereien, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, Kleingartenanlagen, Ablagerungsplätze oder Wasserversorgungsanlagen sein. Als Sondernutzung können auch Auffüllungsgebiete festgelegt werden. Auffüllungsgebiete liegen zwar im Freiland, weisen aber thematischen Bezug zum Bauland auf, sodass eine Bebauung wünschenswert sein kann. Im Freiland dürfen bei bestehenden Bauten Umbauten vorgenommen werden und Neu- und Zubauten errichtet werden. Das ROG unterscheidet hier zwischen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen (§ 33 Abs 4) und sonstigen Nutzungen (§ 33 Abs 5). In der Praxis kommt es oft zu Fällen, in denen Wohnnutzungen unter dem Deckmantel eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs beantragt werden. Aus diesem Grund sieht § 33 Abs 4 Z 2 ROG vor, dass bei Neugründungen eines Betriebs ein positiver Deckungsbeitrag mittels Betriebskonzept nachzuweisen ist.
Eine Änderung des Verwendungszwecks ist nur eingeschränkt möglich (§ 33 Abs 4 Z 5 und Abs 5 Z 4 ROG). Dabei ist jedenfalls ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen (§ 33 Abs 7 ROG; andernfalls ist der Bescheid mit Nichtigkeit bedroht: § 8 Abs 5 ROG). Das Verfahren zur Erlassung von FlWPl ist dem des örtlichen Entwicklungskonzepts ähnlich. Gem § 38 Abs 1 ROG beschließt der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit (§ 63 Abs 2 ROG) die Auflage des Entwurfs zur Erstellung des FlWPl. Dieser ist zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Einwände können schriftlich und begründet beim Gemeindeamt erhoben werden. Sollen Grundstücke von Freiland in Bauland oder von Bauland in Freiland umgewidmet werden, so sind deren grundbücherliche Eigentümer schriftlich zu verständigen (§ 38 Abs 3 Z 2 ROG). Nach der Auflage von mindestens acht Wochen übermittelt der Bgm den Entwurf des FlWPl samt Einwänden dem 217
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Gemeinderat. Dieser soll zulässige Einwände beraten und nach Möglichkeit berücksichtigen. Können sie nicht berücksichtigt werden, hat dies der Gemeinderat zu begründen (§ 38 Abs 8 ROG). Der Beschluss über den FlWPl bedarf einer Zweidrittelmehrheit (§ 63 Abs 2 ROG). Der Beschluss über den FlWPl ist der LReg zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung (mittels Bescheid) vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der FlWPl landesgesetzlichen Bestimmungen, einem Entwicklungsprogramm oder dem örtlichen Entwicklungskonzept widerspricht. Ferner, wenn die Entwicklung anderer Gemeinden beeinträchtigt wird, für die Gemeinde unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen entstehen würden oder den Zielsetzungen der SUP-RL oder der Alpenkonvention widersprochen wird (§ 38 Abs 10 ROG). Wird der FlWPl genehmigt, so ist er vom Bgm ordnungsgemäß kundzumachen (§ 38 Abs 13 ROG).
Die Wirkung der FlWPl ist umfassend (§ 8 Abs 5 ROG): Baubescheide dürfen einem FlWPl nicht widersprechen. Andernfalls sind sie mit Nichtigkeit gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG bedroht. Ebenso dürfen Maßnahmen der Gemeinde im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung FlWPl nicht widersprechen (§ 6 Z 2 ROG). cc) Bebauungsplan
Aufbauend auf dem FlWPl hat die Gemeinde die Bebauungsplanung vorzunehmen. Bebauungspläne sind dort zu erlassen, wo die Bebauungsplanzonierung im FlWPl das vorsieht (§ 40 Abs 1 ROG). Nach dem ROG 1974 konnte die Gemeinde für jene Teile des Baulands, für die Bebauungspläne nicht erforderlich sind, mit Verordnung Bebauungsrichtlinien erlassen. Diese unterschieden sich von Bebauungsplänen durch einen geringeren Inhalt und bloße Zielvorgaben. Bebauungsrichtlinien sind nach dem ROG 2010 nicht mehr vorgesehen. Bestehende Bebauungsrichtlinien treten mit Erlassung des ROG 2010 jedoch nicht außer Kraft und sind daher weiterhin von der Baubehörde anzuwenden (§ 67 Abs 4 ROG). Bebauungspläne (und Bebauungsrichtlinien) dürfen Gesetzen und Verordnungen (des Bundes und) des Landes sowie dem örtlichen Entwicklungskonzept und dem FlWPl nicht widersprechen (§ 8 Abs 1 ROG). Im Bebauungsplan sind zwingend die Bebauungsweisen (offen, gekuppelt, geschlossen), das Maß der baulichen Nutzung, die maximale Gebäudehöhe und etwa Straßenfluchtlinien festzulegen (Mindestinhalt; § 41 Abs 1 Z 2 ROG). Grundsätze für diese Festlegungen werden zum Teil schon im räumlichen Leitbild (Teil des örtlichen Entwicklungskonzepts) festgelegt (§ 22 Abs 7 ROG). Zusätzlich können bspw Vorgaben zur äußeren Gestaltung von Bauten (zB Farbe des Anstrichs), der Höhe von Zäunen getroffen und auch Pflanzgebote festgelegt werden (Abs 2 leg cit). Die Dichte der Regelung ist aber nicht in das Belieben der Gemeinde gestellt. Vorgaben, die über den Mindestinhalt hinausgehen, sind im Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan zu begründen. Das Flächenausmaß, die Infrastruktur und die Sensibilität des Planungsraumes sind dabei zu veranschlagen (§ 40 Abs 2 ROG). Nicht alle Anordnungen des Bebauungsplans können im Bauverfahren durchgesetzt werden. So besteht aus baurechtlicher Sicht keine Handhabe für ein Pflanzgebot. Daher enthält § 41 Abs 3 ROG die Verpflichtung, dass Festlegungen im Bebauungsplan, denen baurechtlich
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Raumordnungsrecht
nicht beizukommen ist, binnen Jahresfrist nach Erteilung der Benützungsbewilligung einer baulichen Anlage zu verwirklichen sind. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung stellt eine Verwaltungsübertretung gem § 65 Abs 1 Z 2 ROG dar.
Das Verfahren zur Bebauungsplanung ist entweder ein Auflageverfahren oder ein Anhörungsverfahren. Im Auflageverfahren sind die grundbücherlichen Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden Grundstücke anzuhören und der Entwurf des Bebauungsplans ist darüber hinaus zur allgemeinen Einsicht aufzulegen (§ 40 Abs 6 Z 1 ROG). Im Anhörungsverfahren wird der Entwurf nicht zur allgemeinen Einsicht aufgelegt; die Eigentümer der an das Planungsgebiet angrenzenden Grundstücke sind stattdessen anzuhören. In den Entwurf kann aber auch im Anhörungsverfahren Einsicht genommen werden (§ 40 Abs 6 Z 2 ROG). Alle Beschlüsse des Gemeinderates im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung bedürfen bloß einer einfachen Mehrheit (§ 63 Abs 3 ROG). Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung ist für Bebauungspläne nicht vorgesehen. Nach den allgemeinen Regeln der Gemeindeaufsicht kann die LReg jedoch auch (dann aber schon in Kraft getretene) Bebauungspläne (und -richtlinien) (mit Verordnung) aufheben (§ 100 GemO bzw § 106 Statut Graz). Ist für Teile des Baulands ein Bebauungsplan erforderlich, so dürfen Baubewilligungen erst erteilt werden, wenn ein solcher vorliegt. Wird ein Antrag auf Baubewilligung gestellt, so ist die Gemeinde verpflichtet, binnen 18 Monaten einen Bebauungsplan zu erlassen (§ 40 Abs 8 ROG). Baubewilligungen, die ohne erforderlichen Bebauungsplan ergehen, sind gem § 8 Abs 5 ROG mit Nichtigkeit bedroht. Ist die Erlassung eines Bebauungsplans nicht erforderlich, so können die Bebauungsgrundlagen für den Einzelfall im Bauverfahren gem § 18 BauG festgelegt werden (® Baurecht).
dd) Fortführung und Änderung der örtlichen Raumplanung
Anders als bei der erstmaligen Erlassung von Raumordnungsmaßnahmen ist der Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers bei Planänderungen geringer. Damit soll das Vertrauen in die bereits bestehende Planung gestärkt, das Befahren einer Einbahnstraße aber vermieden werden. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des örtlichen Entwicklungskonzepts und des FlWPl (nicht aber der Bebauungspläne) muss der Bgm eine Revision einleiten. Dazu hat er öffentlich auszurufen, dass Anregungen auf Änderungen eingebracht werden können. Kommt der Gemeinderat zum Ergebnis, dass das örtliche Entwicklungskonzept und der FlWPl nicht zu ändern sind, so hat er dies zu beschließen und den Beschluss der LReg zur Genehmigung vorzulegen (§ 42 Abs 7 ROG). Das örtliche Entwicklungskonzept und der FlWPl sind jedenfalls dann zu ändern, wenn sich die Planungsvoraussetzungen wesentlich geändert haben, Rechtswidrigkeiten beseitigt, schwerwiegende volkswirtschaftliche Nachteile hintangehalten werden sollen oder die Ausweisung als Vorbehaltsfläche (s unten) aufgehoben werden soll (§ 42 Abs 8 ROG). Eine Grundlagenforschung und eine Interessenabwägung sind zwin219
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gend erforderlich (zB VfSlg 18.162/2007). Danach darf der FlWPl auch aus sonstigen (sachlichen) Gründen geändert werden. Das örtliche Entwicklungskonzept darf aber nur bei einer wesentlichen Änderung der Planungsvoraussetzungen geändert werden (§ 42 Abs 10 ROG). Das Verfahren zur Änderung des örtlichen Entwicklungskonzepts und des FlWPl ist mit dem Verfahren zur Erlassung des örtlichen Entwicklungskonzepts oder FlWPl identisch (§ 42 Abs 6 ROG). Für die Änderung von FlWPl kennt das ROG auch ein vereinfachtes Verfahren (§ 39 ROG). Es kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine Änderung außerhalb der 10-jährigen Revision handelt. Im vereinfachten Verfahren verfügt statt dem Gemeinderat der Bgm die Auflage des Entwurfs. Wie im normalen Änderungsverfahren kommt es auch im vereinfachten Verfahren zu einer Auflage zur allgemeinen Einsicht. Statt des Auflageverfahrens kann aber auch ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden, in dem die Grundstückseigentümer, die von den Auswirkungen der Änderung betroffen sind, anzuhören sind (§ 39 Abs 1 Z 3 ROG). Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung des FlWPl ist im vereinfachten Verfahren nur auf Verlangen der LReg vorgesehen (§ 39 Abs 2 ROG). Das ROG enthält kaum Determinanten für die Fortführung der Bebauungsplanung. Bebauungspläne haben als Verordnungen jederzeit den materiellrechtlichen Bestimmungen des ROG und der Verordnungen höherer Stufe zu entsprechen. Leidet ein Bebauungsplan an einer solchen Rechtswidrigkeit, ist er jedenfalls zu ändern (s auch § 40 Abs 4 Z 1 ROG). Freilich ist eine Änderung aus sonstigen Gründen auch zulässig.
Die Kosten für die örtliche Raumplanung sind von der Gemeinde selbst zu tragen. Im Rahmen der Vertragsraumordnung (s unten) kann allerdings auch eine privatrechtliche Vereinbarung getroffen werden, mit der die Hälfte der Planungskosten auf jene Grundeigentümer überwälzt wird, die bei der Gemeinde eine Planänderung angeregt haben (§ 43 Abs 1 ROG). Die Gemeinde ist bei Abschluss einer solchen Vereinbarung aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Gleichbehandlung möglicher Vertragspartner gehalten. In engen Grenzen sieht das ROG Entschädigungsleistungen für Wertminderungen und aufgewendete Kosten vor, wenn durch die Wirkung eines FlWPl die Bebauung eines als Bauland geeigneten Grundstücks verhindert wird. Entschädigungsleistungen sind immer nur dann vorgesehen, wenn der betroffene Eigentümer im Vergleich zu Eigentümern in ähnlichen Verhältnissen einen Härtefall darstellt (§ 44 Abs 1 ROG). In diesen Härtefällen besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn jemand Kosten für die Baufreimachung seines Grundstücks aufgewendet hat und auf eine Rechtslage vertrauen konnte, die einer Bebauung nicht entgegensteht (§ 44 Abs 2 Z 1 ROG); oder wenn ein Grundstück zumindest von drei Seiten von Nachbargrundstücken umfasst wird, die als Bauland ausgewiesen werden, das betroffene Grundstück aber als Freiland gewidmet bleibt (§ 44 Abs 2 Z 2 ROG). Die bloße Rückwidmung von Bauland in Freiland begründet aber keinen Entschädigungsanspruch (§ 44 Abs 4 ROG).
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Raumordnungsrecht
Zunächst hat die Gemeinde mit dem betroffenen Eigentümer eine Einigung über die Entschädigungshöhe anzustreben. Kommt eine solche nicht zustande, hat der Eigentümer einen Antrag auf Entschädigung bei der BVB einzubringen. Diese entscheidet über das Bestehen des Anspruchs und die Höhe. Ist der Eigentümer mit der Höhe des Entschädigungsbeitrages nicht einverstanden, so kann er (binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten des FlWPl – vgl OGH 16.2.2005, 7 Ob 20/05z) die Festsetzung des Betrages beim Landesgericht begehren (sukzessive Zuständigkeit – s auch OGH 3.3.2010, 9 Ob 4/10v). Der Bescheid der BVB tritt mit Anrufung des Gerichts außer Kraft (§ 44 Abs 5 ROG). Verneint die BVB den Entschädigungsanspruch dem Grunde nach, so spricht der Wortlaut des Abs 5 zwar dafür, dass eine Berufung an die LReg zulässig ist. Dieser Wortlaut ist jedoch ein Überbleibsel einer verfassungsgerichtlichen Aufhebung, in der der VfGH eindeutig festhält, dass die sukzessive Gerichtszuständigkeit auch über Entscheidungen dem Grunde nach gegeben ist (VfSlg 16.692/ 2002; s auch OGH 11.12.2002, 7 Ob 259/02t). Wird der FlWPl innerhalb von 15 Jahren geändert, sodass die Bebaubarkeit des Grundstücks wieder gegeben ist, ist die Entschädigung vom Eigentümer zurückzuzahlen (§ 44 Abs 7 ROG). Unabhängig von Entschädigungen enthält § 44 Abs 9 ROG (gestützt auf Art 15 Abs 9 B-VG) eine zivilrechtliche Sonderbestimmung, die § 934 ABGB nachempfunden ist: Wird ein Grundstück, das nicht bebaut werden darf, veräußert und binnen 15 Jahren der FlWPl so geändert, dass die Bebaubarkeit des Grundstücks gegeben ist, kann der Verkäufer bei erheblicher Wertsteigerung unter gewissen Umständen die Auflösung des Kaufvertrags verlangen. Hat der Verkäufer auf die Anfechtung des Vertrages – unter den Bedingungen des § 935 ABGB – wegen laesio enormis verzichtet (was häufig der Fall ist), kann der Anspruch nach § 44 Abs 9 ROG dennoch geltend gemacht werden, da Verzichtserklärungen eng auszulegen sind (vgl OGH 12.10.1994, 7 Ob 578/94).
c) Kommunale Zusammenarbeit in der örtlichen Raumplanung
Das Projekt „Regionext“ steht für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der stmk Regionen. Betroffen ist eine Vielzahl von Politikbereichen, darunter auch die Raumplanung. Schon gem § 10 Z 6 ROG hat die LReg auf die Bildung von Kleinregionen hinzuwirken. § 23 Abs 1 ROG sieht vor, dass Kleinregionen, die in einem räumlich funktionellen Zusammenhang stehen (näher § 2 Abs 1 Z 19 ROG bzw § 38a GemO), ein gemeinsames örtliches Entwicklungskonzept aufstellen und fortführen können. Zu diesem Zweck müssen sich die Gemeinden zu einem Gemeindeverband (Art 116a B-VG) zusammenschließen (§ 23 Abs 2 ROG). Die Bildung eines Gemeindeverbands bewirkt, dass die Gemeindeorgane unzuständig werden. Das gemeinsame örtliche Entwicklungskonzept ist dann dem Gemeindeverband als Rechtsträger zuzurechnen. Die Bildung eines Gemeindeverbands erfolgt zunächst durch Vereinbarung der Gemeinden (§ 4 GVOG). Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dieser bedarf der Genehmigung durch die LReg per Verordnung. Will die LReg die Bildung eines Gemeindeverbands untersagen, hat sie sich der Bescheidform zu bedienen (§ 3 Abs 2 GVOG). Bleibt die LReg säumig, kommt eine Säumnisbeschwerde an den VwGH in Betracht. Der Gemeindeverband stellt einen Selbstverwaltungskörper dar, der gem Art 119a Abs 10 B-VG der staatlichen Aufsicht durch die LReg unterliegt. Eine Einflussnahme durch die Gemein-
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den per Weisung ist ausgeschlossen, jedoch durch das Entsendungsrecht in die Verbandsversammlung (§ 7 GVOG) faktisch möglich.
Für die Kosten eines gemeinsamen örtlichen Entwicklungskonzepts kann die LReg Zweckzuschüsse gewähren (§ 20 Abs 2 ROG). 3. Baulandmobilisierung und nicht-hoheitliche Raumordnung
Bei der bisher geschilderten hoheitlichen Raumordung handelt es sich ausschließlich um Negativplanung. Es kann aber auch wünschenswert sein, dass Flächen, die zur Bebauung geeignet sind, nicht brachliegen. Das ROG spricht hier von „Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik“ (§ 34 ROG). Bei diesen kommen sowohl hoheitliche als auch nicht-hoheitliche Mittel zum Einsatz. Eine rein hoheitliche Maßnahme ist das Festlegen einer Bebauungsfrist. Besteht für eine Grundfläche weder eine privatwirtschaftliche Vereinbarung noch eine Vorbehaltsfläche (s sogleich), so kann der Gemeinderat bei einer Revision des FlWPl für gewisse Grundflächen eine Bebauungsfrist festlegen (§ 36 Abs 1 ROG). Lässt der Grundeigentümer diese Frist verstreichen, so kann die Gemeinde das Grundstück entschädigungslos in Freiland rückwidmen, Sondernutzungen ausweisen oder dem Grundeigentümer eine Investitionsabgabe abverlangen (§ 36 Abs 2 ROG). Die Investitionsabgabe ist dann nicht zu entrichten, wenn das Grundstück in Freiland rückgewidmet wird oder der Eigentümer der Gemeinde das Grundstück zum Kauf anbietet. Gem § 37 Abs 1 ROG können Flächen für Anlagen, die öffentlichen Zwecken dienen sollen, als Vorbehaltsfläche ausgewiesen werden. Im Zuge der Erlassung eines FlWPl kann jeder Eigentümer, dessen Grundstück als Vorbehaltsfläche geeignet ist, dieses der Gemeinde zum Kauf anbieten (§ 37 Abs 1 ROG). Diese Grundstücke sollen bei der Ausweisung von Vorbehaltsflächen berücksichtigt werden. Die Möglichkeit, Vorbehaltsflächen auszuweisen, besteht auch für den förderbaren Wohnbau und für Flächen für Gewerbe und Industrie. Dies muss allerdings im örtlichen Entwicklungskonzept vorgesehen sein (§ 37 Abs 2 ROG). Ist der FlWPl in Kraft getreten, kann der Eigentümer verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück käuflich erwirbt. Will die Gemeinde das Grundstück nicht erwerben und findet sich auch kein Dritter, der dazu bereit ist, so ist die Ausweisung als Vorbehaltsfläche wieder aufzuheben (§ 37 Abs 3 ROG). In § 37 Abs 4 und 5 ROG finden sich Regelungen für den Fall, dass sich Gemeinde und Eigentümer nicht auf den Kaufpreis einigen können. Kommt die Gemeinde dem Zweck nicht nach, für den sie das Grundstück erworben hat, kann der Verkäufer die Aufhebung des Vertrags begehren. Die Gemeinde ist dann auch verpflichtet, die Ausweisung als Vorbehaltsfläche aufzuheben (§ 37 Abs 7 ROG).
§ 35 ROG hat die eigentliche Vertragsraumordnung zum Gegenstand. Die Gemeinde kann mit Grundeigentümern eine Vereinbarung darüber ab222
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schließen, wie ein Grundstück nach einer Änderung des FlWPl zu nutzen ist. Beim Abschluss dieser Verwendungsvereinbarung hat die Gemeinde sicherzustellen, dass geeignete Grundstücke für den förderbaren Wohnbau, aber auch andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden. § 35 ROG ist jener sbg Regelung nachempfunden, die vom VfGH in Slg 15.625/1999 als verfassungswidrig aufgehoben wurde. Die sbg Rechtslage stellte sich jedoch etwas anders dar: Die Gemeinde war eindeutig dazu verpflichtet, Verträge abzuschließen, bevor sie den FlWPl überhaupt ändern durfte. Kam eine Verwendungsvereinbarung nicht zustande, stellte das auch einen Untersagungsgrund für die aufsichtsbehördliche Genehmigung des FlWPl dar. Ob auch in der Stmk eine Verpflichtung zur Vertragsraumordnung besteht, ist unklar. § 35 ROG selbst statuiert eine solche nicht. Womöglich aber § 34 ROG, wonach jede Gemeinde Maßnahmen im Sinne der §§ 35, 36 und 37 ROG zu treffen hat. Die Wahl zwischen diesen drei Instrumenten der Baulandmobilisierung und die Zugänglichkeit zu verfassungskonformer Interpretation deuten mE eher nicht auf eine zwingende Verquickung von privatrechtlichen und hoheitlichen Rechtsformen hin. § 35 ROG birgt allerdings ein kompetenzrechtliches Problem in sich, da insbesondere für die Bereitstellung von Wohnungen vorgesorgt werden soll. Dieser Regelungsgegenstand ist gem Art 11 Abs 1 Z 3 B-VG in Gesetzgebung Bundessache. Die salvatorische Klausel des § 1 Abs 3 ROG wird in diesem Fall eine kompetenzkonforme Interpretation gebieten. Etwa dahin gehend, dass nur unter anderem für die Bereitstellung von Wohnungen vorgesorgt werden soll.
Förderungen, die privatrechtlich vergeben werden (s ® Förderungsrecht), spielen im Raumordnungsrecht eine erhebliche Rolle. Sie sind auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig, dürfen Gesetzen aber nicht widersprechen. Das ROG bringt zusätzlich zum Ausdruck (§ 8 Abs 6), dass Förderungen auch gewissen verordnungsförmigen Raumordnungsmaßnahmen nicht entgegenlaufen dürfen. ME ist es geboten, dass privatwirtschaftliche Maßnahmen (egal welcher Körperschaft) keiner Verordnung widersprechen. Im ROG nicht geregelt ist der Rückbau von Städten, der aufgrund von Abwanderungen wünschenswert sein kann. Mit den Mitteln des Privatrechts kann aber auch hier viel erreicht werden. 4. Teilung und Umlegung von Grundstücken und Grenzänderungen
Bei der Teilung von Grundstücken besteht die Gefahr, dass bau- und raumordnungsrechtliche Bestimmungen leicht umgangen werden können. Daher bedarf jede grundbücherliche Teilung von Grundstücken einer Bewilligung der Gemeinde (§ 45 Abs 1 ROG). Eine Grundstücksteilung muss den Raumordnungsgrundsätzen sowie den örtlichen Planungsakten entsprechen, darf nicht zu unbrauchbaren Baugrundstücken führen oder einen baugesetzwidrigen Zustand für bestehende Gebäude schaffen (§ 45 Abs 2 ROG). Für gewisse Grundstücke im Freiland gilt ein darüber hinausgehendes Teilungsverbot (§ 46 ROG). Diese Bestimmungen stützen sich wohl auf die Zivilrechtskompetenz nach Art 15 Abs 9 B-VG (vgl OGH 26.1.1989, 8 Ob 623/88).
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Wie die Teilung bedarf auch die Vereinigung von Grundstücken einer behördlichen Bewilligung (§ 47 ROG). Ein Widerspruch zu einem FlWPl kann etwa dann entstehen, wenn durch die Vereinigung die zulässige Bebauungsdichte unterschritten wird.
Es kann auch vorkommen, dass ein Gebiet zwar zur Bebauung geeignet ist, die Aufteilung der Grundstücke der Bebauung aber entgegensteht oder diese wesentlich erschwert. Für diesen Fall sehen die §§ 48 ff ROG ein Umlegungsverfahren vor. Dem Umlegungsverfahren geht eine Festlegung als Aufschließungsgebiet durch den FlWPl voran (§ 29 Abs 3 Z 4 ROG). Es steht alternativ zu einer privatrechtlichen Vereinbarung. Eine privatrechtliche Vereinbarung ist von der Behörde nicht gesondert zu bewilligen. Erfüllt eine solche Vereinbarung ihren Zweck, so ist die Ausweisung als Aufschließungsgebiet vom Gemeinderat mit einfacher Mehrheit (§ 63 Abs 3 ROG) aufzuheben. Das Umlegungsverfahren ist vorwiegend für unbebaute Grundstücke gedacht. Ist ein Grundstück bebaut, bedarf es zur Umlegung der Zustimmung des Eigentümers (§ 48 Abs 2 ROG). Bedingung für die Grundstücksumlegung ist, dass die Mehrheit der Eigentümer im Umlegungsgebiet ein Umlegungsverfahren beantragt oder ihm zustimmt (§ 49 Abs 1 ROG). Das Umlegungsverfahren wird durch Verordnung der LReg eingeleitet (§ 49 Abs 4 ROG), womit eine Art Bausperre einhergeht (§ 50 Abs 1 ROG). Daraufhin ist von mindestens der Hälfte der Eigentümer oder der Gemeinde ein „Umlegungsplan“ (§ 51 ROG) vorzulegen. Bei diesem handelt es sich nicht um einen hoheitlichen Akt. Bei der Neuverteilung ist jedem Grundeigentümer ein Grundstück zuzuweisen, das dem entspricht, das er einbringt. Etwaige Wertverluste sind durch Geldabfindungen der Grundeigentümer untereinander auszugleichen (§ 52 Abs 1 ROG). Den betroffenen Eigentümern steht das Recht zu, gegen den Umlegungsplan Einwände zu erheben und Änderungsvorschläge bekanntzugeben. Der Umlegungsplan ist von der LReg mittels Umlegungsbescheid zu genehmigen (§ 55 ROG). Adressat des Bescheides müsste jeder betroffene Eigentümer sein. Im Umlegungsbescheid entscheidet die LReg auch über die Zuerkennung von Geldabfindungen und Rechte Dritter. Mit Rechtskraft des Bescheids tritt der Eigentumsübergang ein (§ 56 Abs 1 ROG). Die Zuerkennung der Geldabfindung fällt in den Kernbereich der zivilrechtlichen Ansprüche iSv Art 6 EMRK. Die nachprüfende Kontrolle des Bescheids der LReg durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist in diesem Fall unzureichend.
Dem Umlegungsverfahren ähnlich ist das Verfahren zur Grenzänderung (§§ 59 ff ROG). Es betrifft lediglich aneinandergrenzende Grundstücke; den Grundstückseigentümern selbst kommt allerdings kein Recht zu, ein Grenzänderungsverfahren zu beantragen.
V. Strafbestimmungen Das ROG enthält nur vier Strafbestimmungen in § 65: Abs 1 Z 1 betrifft das Betretungsrecht der Organwalter zum Zweck der Grundlagenerhebung, Abs 1 Z 2 Festlegungen in Bebauungsplänen, die nicht fristgerecht verwirklicht werden, Abs 1 Z 3 und 4 das Teilungs- und Vereinigungsverbot von Grundstücken. Zur Ahndung ist die BVB zuständig.
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Die rechtswidrige Nutzung von Grundflächen wird oft im Bauverfahren abgestellt werden können. Allerdings sind nicht alle Nutzungen baubewilligungspflichtig. Bis zur Aufhebung durch den VfGH mit Slg 16.980/2003 bot § 50a ROG 1974 der Gemeinde die Möglichkeit, eine rechtswidrige Nutzung von Grundflächen mittels Bescheid zu untersagen. Auch mit dem ROG 2010 wurde keine Nachfolgeregelung geschaffen. Unterhält jemand etwa im allgemeinen Wohngebiet eine private Müllansammlung, so stellt dieses Verhalten zwar eine flächenwidmungsplanwidrige Nutzung dar, ihr kann aber mit Maßnahmen des Raumordnungsrechts nicht (mehr) beigekommen werden. Eine gewisse Abhilfe kann allerdings – soweit die verfassungsrechtlichen Erfordernisse erfüllt werden – die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen darstellen, die ein bestimmtes Verhalten zur Verwaltungsübertretung erklären (zur Zulässigkeit einer ReinhalteV s VfSlg 15.364/1998).
VI. Behörden und Verfahren 1. Behörden
Im materiellrechtlichen Teil wurde zwischen überörtlicher und örtlicher Raumplanung unterschieden. Im Bereich der überörtlichen Raumplanung ist die LReg, im Bereich der örtlichen Raumplanung die Gemeinde im eWb (§ 63 Abs 1 ROG) zur Verordnungserlassung berufen. Die Erlassung von Bescheiden ist im Raumordnungsrecht nur am Rande vorgesehen. IdR werden die Raumordnungsmaßnahmen im Bauverfahren vollzogen. § 8 Abs 5 ROG sieht keine besondere Zuständigkeit zur Nichtigerklärung von Bescheiden vor. Demnach ist nach der Systematik des § 68 AVG die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zuständig (bei Baubescheiden des Bgm also der Gemeinderat). Daneben sehen § 101 GemO und § 107 Statut Graz vor, dass die LReg als Aufsichtsbehörde Bescheide von Gemeindeorganen für nichtig erklären kann. Dies gilt nach der Rsp des VwGH auch für die Nichtigkeitsgründe im ROG (zB VwGH 27.3.2007, 2006/06/0253). Hat aber die BVB (aufgrund einer Zuständigkeits-ÜbertragungsV) eine Baubewilligung erteilt, kommt der LReg die Kompetenz zur Nichtigerklärung als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zu (VwGH 26.6.2008, 2008/06/0027). Zur Verhängung von Verwaltungsstrafen ist die BVB zuständig, da Strafverfahren nie in den eWb der Gemeinde fallen können. Die Zuständigkeit der BVB im Entschädigungsverfahren erklärt sich aus demselben Grund.
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2. Verfahren
Für die Anwendbarkeit des AVG ist im Raumordnungsrecht kaum Spielraum, da die meisten hoheitlichen Entscheidungen nicht in Bescheid-, sondern in Verordnungsform ergehen. Für das Verordnungserlassungsverfahren bestehen allerdings detaillierte Regeln im ROG selbst. Weiters enthalten die GemO und das Statut Graz Verfahrensbestimmungen (§§ 50 ff, 92 GemO und §§ 49 ff, 68, 101 Statut Graz). § 58 GemO und § 68 Statut Graz regeln die Befangenheit von Organen. Diese Bestimmungen werden wohl auch im Verordnungserlassungsverfahren zur Anwendung kommen (offen lassend jedoch VfSlg 16.926/2003). 3. Rechtsschutz
Durch den Einsatz der Verordnungsform bestehen im Raumordnungsrecht besondere Rechtsschutzfragen. Dem Säumnisfall ist bei Verordnungen schwer beizukommen. § 62 Abs 1 ROG sieht allerdings vor, dass die LReg als Aufsichtsbehörde ein örtliches Entwicklungskonzept und einen FlWPl erlassen kann, wenn die Gemeinde eine Revision pflichtwidrig nicht vornimmt. Unabhängig von der Revision kann die LReg ersatzweise ein kommunales Energiekonzept und Bebauungspläne erlassen (§ 62 Abs 2 ROG) Die Erlassung von Verordnungen als Ersatzvornahme ist verfassungsrechtlich zwar zulässig (s VfSlg 10.710/1985), ist aber auf die Fälle unbedingter Notwendigkeit beschränkt (Art 119a Abs 7 B-VG). Bestimmungen des ROG, die eine Bauführung beschränken, sind nur so lange verfassungskonform, als die Behörde ihrer Pflicht zur Planung tatsächlich nachkommt (vgl VfSlg 17.604/2005). Ist auch eine Ersatzvornahme durch die LReg ausständig, so sind diese Bestimmungen mit Verfassungswidrigkeit belastet. Zur Verordnungsprüfung sind sowohl die Aufsichtsbehörde als auch der VfGH berufen. Der Unterschied zwischen einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung (Art 119a Abs 8 B-VG) wie sie für das örtliche Entwicklungskonzept und den FlWPl vorgesehen ist und der Aufhebung einer Verordnung gem Art 119a Abs 6 B-VG bzw § 100 GemO und § 106 Statut Graz besteht darin, dass bei der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Beschluss des Gemeinderats, nicht erst die Verordnung Verfahrensgegenstand ist. Beide Verfahren vor der Aufsichtsbehörde sichern zwar die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Gemeinde, allerdings kommt betroffenen Grundeigentümern in diesen Verfahren keine Rolle zu (s VwSlg 8987 A/1976).
Das Verordnungsprüfungsverfahren des VfGH kann auf zwei Arten eingeleitet werden: entweder über eine inzidente Normenkontrolle, wenn der VfGH in einer bei ihm anhängigen Sache eine Verordnung anzuwenden hat,
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oder über einen Individualantrag auf Verordnungsprüfung (Art 139 Abs 1 B-VG). Art 139 Abs 1 B-VG spricht zwar nur von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde, hat dabei aber einen funktionellen Behördenbegriff vor Augen. Verordnungen der Gemeinde stellen somit einen tauglichen Prüfungsgegenstand dar.
Die inzidente Normenkontrolle wird vor allem dann schlagend, wenn ein Beschwerdeführer gegen einen Baubescheid Bescheidbeschwerde gem Art 144 B-VG an den VfGH erhebt (zu den Voraussetzungen näher ® Baurecht). Gem Art 144 Abs 1 B-VG kann der Beschwerdeführer die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten (1. TB) oder die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm geltend machen (2. TB). Hinsichtlich des 2. TB stellt sich folgendes Problem: Gem § 26 Abs 1 Z 1 BauG hat der Nachbar ein subjektives Recht darauf, dass das Bauvorhaben mit dem FlWPl, dem Bebauungsplan oder den Bebauungsrichtlinien übereinstimmt, aber auch nur soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist. Nicht geregelt ist der Fall, dass das Bauvorhaben zwar mit dem FlWPl etc übereinstimmt, der FlWPl selbst aber rechtswidrig ist. Dennoch steht dem Nachbarn der Weg gem Art 144 Abs 1 2. TB B-VG offen, da diese Bestimmung dem Beschwerdeführer implizit ein Recht auf einen Bescheid, der auf einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage beruht, einräumt. Kommt es im Verordnungsprüfungsverfahren zu einer Aufhebung, so ist im fortgesetzten Bescheidbeschwerdeverfahren der Bescheid jedenfalls aufzuheben.
Die Möglichkeit, einen Individualantrag auf Verordnungsprüfung zu stellen, besteht dann, wenn eine Person behaupten kann, durch die Gesetzwidrigkeit der Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein, sofern die Verordnung ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Eine Raumordnungsmaßnahme kann immer nur für den betroffenen Grundeigentümer unmittelbar wirksam sein, nicht aber für den Nachbarn. Ein Eingriff in die Rechtssphäre der Nachbarn tritt erst durch den Baubewilligungsbescheid ein (zB VfSlg 10.225/1984). Eine unmittelbare Rechtsbetroffenheit ist bei Maßnahmen der überörtlichen Raumordnung und bei Bestehen eines örtlichen Entwicklungskonzepts nicht anzunehmen, da die konkrete Festlegung des Verwendungszwecks eines Grundstücks erst durch den FlWPl erfolgt (zB VfSlg 16.234/2001; VfGH 9.12.2009, V 79/09 ua). Hingegen betreffen der FlWPl und Bebauungspläne den Grundeigentümer unmittelbar. Der Individualantrag auf Normenkontrolle ist allerdings nur dann zulässig, wenn für den Beschwerdeführer kein zumutbarer Umweg besteht. § 2 Abs 1 BauO 1968 kannte ein eigenes Widmungsbewilligungsverfahren, in dem die Widmung von Grundflächen zu einem Bauplatz festgestellt wurde. Darin hat der VfGH einen zumutbaren Umweg zur Erlangung eines Bescheides gesehen und einen Individualantrag auf Prüfung eines FlWPl als unzulässig zurückgewiesen (VfSlg 8404/1978). Dieses Widmungsbewilligungsverfahren wurde jedoch mit der Erlassung des BauG aufgegeben. Ob ein Individualantrag auf Verordnungsprüfung nach der heutigen Rechtslage zulässig ist, kann mE nicht allgemein beantwortet werden, da es unterschiedliche Konstellationen geben kann. So besteht gem § 18 BauG die Möglichkeit, die Bebauungsgrundlagen in einem Feststellungsverfahren zu klären. Dies allerdings nur, wenn ein Bebauungsplan nicht erforderlich ist. Ob § 18 BauG schon einen zumutbaren Umweg darstellt, ist unklar und mE zu bejahen. Besteht ein erforderlicher Bebauungsplan, so spricht mE nichts dagegen, einen Individualantrag auf Prüfung eines FlWPl als zulässig an-
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zusehen. Jedenfalls ist es einem Grundstückseigentümer nicht zumutbar, einen vollständigen Antrag auf Baubewilligung zu stellen, da mit der Planung eines Baus für ihn hohe Kosten entstehen.
Anders als im Gesetzesprüfungsverfahren (s Art 140 Abs 6 B-VG) kann die Aufhebung (eines Teils) einer Verordnung nicht dazu führen, dass frühere Bestimmungen wieder aufleben. Hebt der VfGH einen FlWPl auf, so besteht für die betroffenen Grundstücke überhaupt keine Widmung (Theorie vom weißen Fleck). Die Theorie vom weißen Fleck ist zwar umstritten, ihr kommt aber (unter Verordnungen derselben Stufe) Berechtigung zu. Mit der Änderung eines FlWPl wird früheren Bestimmungen derogiert; die Derogation ist eine Einmalwirkung in einer juristischen Sekunde und hat sodann ihre Kraft verloren. Die Aufhebung der derogierenden Verordnung kann eine konsumierte Derogationswirkung nicht rückgängig machen. Aus grundsätzlichen Erwägungen kann nicht angenommen werden, dass für das Grundstück, dessen Flächenwidmung aufgehoben wurde, die subsidiäre Freilandwidmung des § 33 Abs 1 ROG gilt. Diese setzt einerseits den Willen der Gemeinde voraus, durch Nicht-Ausweisung als Bauland oder Verkehrsfläche die Freilandwidmung festzulegen (zB VfSlg 16.113/2001), andrerseits könnte so auch ein Zustand herbeigeführt werden, der den Bestimmungen des ROG widerspricht (s VfSlg 15.851/2000). Vielmehr hat die Behörde eine Änderung des FlWPl vorzunehmen. Um zu verhindern, dass der Eigentümer gestützt auf seine Baufreiheit (® Baurecht) das Grundstück willkürlich bebaut, besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, eine Bausperre zu verhängen (§ 9 Abs 2 ROG).
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Grundverkehrsrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG („Zivilrechtswesen . . . mit Ausschluss von Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer und den Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören“); Art VII B-VGNov 1974 BGBl 444 idF I 2008/2 („land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr“); Art II und III B-VGNov 1992 BGBl 276 idF I 1999/ 194 (Einschränkung der Landeskompetenzen für die Erlassung von zivilrechtlichen Regelungen auf einheitlich festzulegende zivilrechtliche Bestimmungen in einer Art 15a B-VG – Vereinbarung [Art II] und Garantie der VwGH-Zuständigkeit beim Baugrundstücksverkehr [Art III]); Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem Art 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken BGBl 1993/260 idF I 2009/43; Art 15 Abs 9 B-VG (Straf- und Zivilrechtskompetenz der Länder).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Eigentumsschutz); Art 6 StGG (Liegenschaftserwerbsfreiheit); Art 7 B-VG iVm Art 2 StGG (Gleichheitssatz); Art 6 EMRK (Verfahrensgarantien).
Europarechtliche Bezüge Art 18 AEUV (ex-Art 12 EG) (Diskriminierungsverbot); Art 21 AEUV (ex-Art 18 EG) (Freizügigkeit); Art 45 ff AEUV (ex-Art 39 ff EG) (Freizügigkeit der Arbeitnehmer); Art 49 ff AEUV (ex-Art 43 ff EG) (Niederlassungsfreiheit); Art 56 ff AEUV (ex-Art 49 ff EG) (Dienstleistungsfreiheit); Art 63 ff AEUV (ex-Art 56 ff EG) (Kapitalverkehrsfreiheit); Art 345 AEUV (ex-Art 295 EG) (Eigentumsordnung); Art 70 EU-Beitrittsvertrag BGBl 1995/45 (Übergangsfrist betreffend Freizeitwohnsitze); Erklärung Nr 5, die der Schlussakte des Beitrittsvertrages mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung zu Zweitwohnungen“ angefügt ist BGBl 1995/45; Art 17 GRC (Eigentumsrecht); Art 20, 21 GRC (Gleichheitssatz, Nicht-
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diskriminierung); Art 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht). VO (EWG) 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ABl L 257/2 idF L 158/77; RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ABl L 158/77 idF L 229/35; RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ABl L 376/36; RL 88/361 zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs ABl L 178/5.
Völkerrechtliche Bezüge Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsabkommen, Investitionsschutzabkommen: ua Freundschaftsvertrag Österreich-USA BGBl 1931/192, Art 1; Freundschafts- und Niederlassungsvertrag zwischen Österreich und Iran BGBl 1966/45, Art 8, 14; Vertrag zwischen Österreich und der UdSSR BGBl 1956/193, Weiteranwendbarkeit zwischen Österreich und Russland BGBl 1994/257, Art 1; zahlreiche Investitionsschutzabkommen ua mit Jugoslawien BGBl 1991/152, Art 1 Abs 1 lit a; Korea BGBl 1991/523, Art 1; Marokko BGBl 1995/ 295, Art 1 Abs 1 lit b; Litauen BGBl III 1997/74, Art 1; Ägypten BGBl III 2002/73, Art 1; Armenien BGBl III 2003/12, Art 1 Abs 2 lit g, Art 2 Abs 1. Eine Inländergleichbehandlung beim Rechtserwerb von Todes besteht mit Jugoslawien BGBl 1955/224; Verträge mit EUMitgliedstaaten sind seit dem Beitritt materiell gegenstandslos. Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit BGBl III 2002/133 idF I 2008/2, Art 25 Anhang I. Danach besteht eine Inländergleichbehandlung bei Aufenthaltsrecht und Hauptwohnsitz im Aufnahmestaat. Besteht nur ein Aufenthaltsrecht, ist der Erwerb der für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit dienenden Immobilien gleichgestellt, während der Erwerb einer Zweitwohnung oder einer Ferienwohnung bewilligt werden kann; die geltenden Regeln für die bloße Kapitalanlage und den Handel mit unbebauten Grundstücken und Wohnungen bleiben unberührt. Zahlreiche Amtssitzabkommen: ua IBRD BGBl 1949/105, Art VII; ILO BGBl 1949/223 idF BGBl 1975/154, Art 39; IFC BGBl 1956/204, Art VI Abschnitt 2 ii; RZZ BGBl 1955/ 165, Anhang, Abschnitt 2; Privilegien und Immunitäten der VN BGBl 1957/126, Art I Abschnitt 1; Privilegien und Immunitäten des Europarates samt ZP BGBl 1957/127, Art 1; IAEO BGBl 1958/82 idF III 1999/37, Art VII Abschnitt 16 lit b, Art XV Abschnitt 38 lit b; EUROCHEMIC BGBl 1959/243, Art 2 lit b; IDA BGBl 1961/201, Art VIII Abschnitt 2 ii; WÜD BGBl 1966/66, Art 21, 31; WÜK BGBl 1969/318, Art 30, 43; OPEC BGBl 1974/382 idF III 2001/99, Art 7 lit b, Art 22 lit g; Generalkommissär des Hilfswerks der VN für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten und Privilegien und Immunitäten des HQ in Wien BGBl 1978/466; UNIDO BGBl III 1998/100, Art 37; IntAusstÜ (Pariser Fassung) BGBl 1980/ 445, Art 25 Z 2; OFID BGBl 1982/248, Art 7 lit b, Art 22 lit g; Internationales Übereinkommen über tropische Hölzer 1983 BGBl 1986/215, Art 17; Kommission der EG BGBl 1988/ 37, Art 2; EPO BGBl 1990/672, Art 14 Abs 1 lit f; WIPO BGBl 1992/405, Art 13 Abs 1 lit h; WTO-Abkommen BGBl 1995/1 idF III 1999/61, Anhang 1B Teil I Art I, Teil II Art II, Teil III Art XVII, Teil IV Art XX; JVI BGBl III 1997/187, Art 2 lit b, Art 14 Abs 1 lit h; CTBTO BGBl III 1997/188, Art IX Abschnitt 23 lit b, Art XV Abschnitt 45 lit f; ERO BGBl III 1998/73, Art 4; UNO BGBl III 1998/99, Art II Abschnitt 2, 3, Art XII Abschnitt 37 lit l; ICMPD BGBl III 2000/145, Art 2, 4; EUMC BGBl III 2001/84, Art 3; ICPDR BGBl III 2001/227, Art 2, 16; OPCW BGBl III 2002/200; Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention BGBl III 2004/5, Art 14; Vorrechte und Immunitäten des ISGH BGBl III
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2002/51; Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft BGBl III 2007/87, Art 2 lit b, Art 14 Abs 1 lit h; Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich BGBl III 2008/65, Art 14.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk GrundverkehrsG LGBl 1993/134 idF 2010/5; V der stmk LReg v 10. April 2000, mit der ein Formular für die Abgabe von Erklärungen gem § 17 des stmk GrundverkehrsG festgelegt wird LGBl 2000/30.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: bgld GrundverkehrsG 2007 LGBl 2007/25 idF 2008/69 (VfGH); Kärnten: krnt GrundverkehrsG 2002 – K-GVG LGBl 2004/9; Niederösterreich: nö GrundverkehrsG 2007 LGBl 6800-2; Oberösterreich: oö GrundverkehrsG 1994 LGBl 1994/88 idF 2008/107; Salzburg: GrundverkehrsG 2001 LGBl 2002/9 idF 2009/31; Tirol: tir GrundverkehrsG 1996 LGBl 1996/61 idF 2009/80; Vorarlberg: GrundverkehrsG LGBl 2004/42 idF 2009/19; Wien: AusländergrunderwerbsG LGBl 1998/11 idF 2003/39.
Literaturauswahl Monographien Fischer et al, Die Grundverkehrsgesetze der Bundesländer: Kurzkommentar, Loseblatt, 28. EL; Funk (Hrsg), Grundverkehrsrecht: Institutionen – Funktionen – Beziehungen zum Gemeinschaftsrecht (1996); Holzer, Probleme und Entwicklungstendenzen im Grundverkehrsrecht, Schriftenreihe NÖ Juristische Gesellschaft (1989); Hummer/Schweitzer, Ausverkauf Österreichs? Ausländergrundverkehr und EWG (1990); Hummer/Schweitzer, Raumordnung und Bodenrecht in Europa. Grundverkehrsprobleme in ausgewählten EGStaaten und Österreich (1992); Lienbacher, Strukturprobleme der Kompetenzverteilung dargestellt am Beispiel des Grundverkehrsrechts (2010); Raschauer/Wessely, Besonderes Verwaltungsrecht4 (2001) 185; Sandholzer, Grundverkehr und Ausländergrunderwerb im Bundesländervergleich (1991); Schneider, Handbuch des österreichischen Grundverkehrsrechts (1996); Schneider, Österreichisches Grundverkehrsrecht: Kommentar, Loseblatt, 11. EL.
Beiträge Aicher, Grundverkehrsrecht – Der europarechtliche Rahmen, in: Funk (Hrsg), Grundverkehrsrecht (1996) 91; Bachlechner, Liegenschaftserwerb und Kapitalverkehrsfreiheit, ZeuS 1998, 519; Battlogg, Die Hobbylandwirte im Grundverkehrsrecht, AnwBl 2006, 188; Berka, Der Verkehr mit Baugrundstücken in den neuen Grundverkehrsgesetzen der Länder, ZfV 1994, 289; Bröhmer, EGV Art 56 (ex-Art 73b) [Freier Kapital- und Zahlungsverkehr], in: Callies/Ruffert (Hrsg), Das Verfassungsrecht der Europäischen Union3 (2007); Eilmansberger/Lienbacher, Verfassungsrechtliche und europarechtliche Determinanten für die Regelung des Verkehrs mit Baugrundstücken durch die Landesgesetzgeber, in: Jahrbuch der Universität Salzburg 1989–1991 (1993) 83; Eilmansberger, Baugrundverkehr im Europarecht, ecolex 1993, 5; Herbst, Grauer Grundverkehr in Länderkompetenz, ecolex 1993, 57;
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Herzig, Grundverkehr und Europäisches Gemeinschaftsrecht. Überlegungen zum Urteil des EuGH v 1. Juni 1999, Rs C-302/97, Klaus Konle gegen Republik Österreich, wbl 1999, 395; Herzig, Grundbuch und EU-Ausländer. Anmerkung zu OGH 24.10.2006, 5 Ob 212/ 06x, wbl 2007, 160; Herzig, Zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit in der österreichischen Rechtsprechung, wbl 2007, 505; Hofmeister, Das Liegenschaftsrecht im Zeichen der Annäherung Österreichs an die EG, NZ 1991, 282; Holoubek, Grundrechtsfragen, in: Funk (Hrsg), Grundverkehrsrecht (1996) 37; Holzer, Aktuelle Probleme des Grundverkehrsrechts im Wandel der Agrarstruktur, NZ 1987, 85; Holzer, Grundverkehrsrecht, in: Norer (Hrsg), Handbuch des Agrarrechts (2006) 493; Hopp, EuGH-Verbot der Selbstbewirtschaftungspflicht beim „grünen Grundverkehr“?, ecolex 2004, 74; Hörtenhuber, (Ausländer-)Grundverkehr nach dem EU-Beitritt, ZfRV 1995, 221; Kalss, Gesellschaftsrechtliche Implikationen des Grundverkersrechts (I), WoBl 1996, 1, (II) 45; Khakzadeh, Grundverkehrsbehördliche Genehmigung von Rechtserwerben an landwirtschaftlichen Grundstücken. Bemerkungen zum Urteil des EuGH vom 23.9.2003, Rs C-452/01 (Ospelt), ÖJZ 2005/16; Korinek, Grundrechte und administrative Beschränkungen des Liegenschaftsverkehrs, ZfV 1992, 8; Kraft, Urteil des EuGH im Fall Ospelt – Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Grundverkehr, ecolex 2003, 959; Kraft, Die Regelung des Grundverkehrs, in: Hummer/Obwexer (Hrsg), 10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreich (2006) 387; Lange, Europarechtliche Vereinbarkeit von Grunderwerbsbeschränkungen, EWS 2004, 389; Lienbacher, Verfassungsrechtliche Gedanken zur Regelung des Grundverkehrs, ÖJZ 1993, 593; Lienbacher, Grundverkehr und Raumplanung – Zusammenhänge und Wechselwirkungen, ZfV 1996, 331; Lienbacher, Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Zugang zu Wohnmöglichkeiten, wobl 1998, 321; Lienbacher, Grundverkehrsrecht, in: Bachmann ua (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht7 (2008) 403; Lienbacher, Sinn und Unsinn von Durchbrechungen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle – ein Beispiel, in Ennöckl et al (Hrsg), Über Struktur und Vielfalt im Öffentlichen Recht, Raschauer-FS (2008) 149; Öhlinger, Zweitwohnsitze im Lichte des Verfassungsrechts, AnwBl 1994, 664; Rill, Aktuelle Fragen der Bodenordnung in Österreich, JBl 1994, 242; Schneider, Die „Konle“-Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkungen auf das österreichische Grundverkehrsrecht, ZfV 2000, 16; Schneider, Zur Rechtsnatur grundverkehrsbehördlicher Negativbestätigungen, NZ 2004, 33; Unterpertinger, Verfassungsrechtliche Probleme des Ausländergrundverkehrs (Teil I), ÖJZ 1985, 641; von Wiesentreu, Zur kompetenzmäßigen Neuregelung des Grundverkehrs aus verfassungsgesetzlicher Perspektive, ÖJZ 1993, 1; von Wiesentreu, Grundverkehr, in: Rath-Kathrein/Weber (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht3 (1999) 63; Wiesentreu, Ausländergrundverkehr in Österreich, RFG 2009, 100.
Rechtsprechung VfSlg 2546/1953, 3975/1961, 5031/1965, 6063/1969, 8309/1978, 9454/1982, 9456/1982, 9682/1983, 10562/1985, 10566/1985, 10744/1986, 10902/1986, 12985/1992, uva (allgemeine Beschränkungen des Liegenschaftsverkehrs mit Art 6 StGG vereinbar); 2658/1954, 11141/ 1986 (land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr Landeskompetenz); 2820/1955, 8011/ 1977 (land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr zielt auf Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstands); 5150/1965, 5751/1968, 5911/1969, 6061/1969, 7563/1975 (landesgesetzliche Ermächtigung, den geeignetsten Erwerber zu bestimmen, verfassungswidrig); 7068/ 1973, 7099/1973, 11211/1987, 12669/1991, 12789/1991, 17855/2006 ua (Verfahrensgarantien gem Art 6 EMRK kommen zur Anwendung, Anscheinsjudikatur); 7838/1976, 10921/1986
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uvam (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke); 8766/1980, 9004/1981, 10563/1985, 11516/1987, 11768/1988 (Vorrechte von Landwirten beim Rechtserwerb ist Verletzung der Liegenschaftsverkehrsfreiheit); 9127/1981 (stmk GVG 1973; keine Bedenken gegen § 4 Abs 1, § 6 Abs 1 Z 1 und § 7 Z 4; keine Willkür); 9129/1981 (stmk GVG 1973; keine Bedenken gegen § 4 Abs 1 lit b und c und § 7 Z 3; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des § 4 Abs 1 lit b und c); 9652/1983 (Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einem an sich geeigneten Erwerber aus dem alleinigen Grund, weil ein anderer Rechtserwerber diesen Interessen besser entspricht); 10262/1984 (stmk GVG 1973; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gem § 4 Abs 1 lit b und c; keine denkunmögliche Gesetzesauslegung; keine Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit gem Art 6 StGG); 11777/1988 (Ausländergrundverkehr umfasst nur Rechtserwerbe unter Lebenden); 13789/1994 (Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs; Bestehen eines Zweitwohnsitzes kein Hindernis für Begründung eines weiteren Zweitwohnsitzes gem sbg GVG 1986); VfGH 29.11.1994, G174/94; 14341/1995 (Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des stmk GVG über die Genehmigungspflicht der Begründung eines Zweitwohnsitzes mangels unmittelbarer Betroffenheit des an einem Kauf interessierten Antragstellers); 14679/1996 (Verbot der Schaffung und Vergrößerung von Freizeitwohnsitzen in Verbindung mit Verwendungs- und Veräußerungsbeschränkungen für bestehende Freizeitwohnsitze gem tir ROG 1994 unverhältnismäßig); 14701/1996 (Tir, Verletzung der Liegenschaftsverkehrsfreiheit durch generelles Freizeitwohnsitzerwerbsverbot ohne Rücksicht auf regionale Differenzen); 17150/2004 (Inländerdiskriminierung, Aufhebung einer Bestimmung des Vlbg GVG über die Genehmigungspflicht des Rechtserwerbs an unbebauten Baugrundstücken); 17422/2004, 17554/2005, 17555/2005, 11.12.2008, G85/08 (Aufhebung von Bestimmungen über Selbstbewirtschaftung als Genehmigungsvoraussetzung für Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; Inländerdiskriminierung); 18326/2007 (NÖ, nicht zwingende Genehmigungsvoraussetzung der Selbstbewirtschaftung; Besserstellung von Landwirten gegenüber Nicht-Landwirten in Interessentenregelung sachlich gerechtfertigt). VwGH 07.12.1961, 1899/61; 27.02.1964, 0293/64; 18.06.1970, 1015/70 (Grundverkehrslandeskommission Kollegialbehörde gem Art 133 Z 4 B-VG); VwGH 02.07.1969, 0192/66; 12.04.1983, 83/07/0064 (§ 15 Abs 3 lit c stmk GVG räumt betroffener Gemeinde bei Mehrheitsentscheidung der 1. Instanz Berufungsrecht ein; kein darüber hinausgehendes subjektives Recht bzw Berechtigung zur Erhebung einer VwGH-Beschwerde); 22.02.1974, 1746/73; 14.02.1975, 0149/75 (Anrufung des VwGH gegen Entscheidungen der Grundverkehrslandeskommission nicht möglich); 09.02.1982, 81/07/0144 (Verlobung mit Inländerin sowie Marktversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten kein Interesse gem § 4 Abs 3 stmk GVG 1973); 15.01.1985, 84/07/0239; 09.05.1985, 81/07/0226 (fehlende Bauerneigenschaft allein kein tragender Grund für Verweigerung); 19.02.1985, 84/07/0088; 24.03.1988, 86/02/0169; 28.09.1988, 88/02/0117; 18.10.1989, 88/02/0199; 28.11.1990, 90/02/0115; 17.04.1991, 91/02/0019; 25.11.1994, 93/02/0201; 08.09.1995, 95/02/0266; 08.09.1995, 95/ 02/0346; 21.12.2001, 99/02/0104; 26.02.2002, 2000/02/0230; 31.01.2003, 99/02/0339; 26.03.2004, 2003/02/0135 verb 2003/02/0136; 12.05.2005, 2003/02/0096; 13.05.2005, 2004/ 02/0364 (Miteigentümer eingeschränkte Parteistellung und nur ausnahmsweise subjektives Recht, Schutz von im stmk GVG verankerten öffentlichen Interessen obliegt der Grundverkehrsbehörde, Verkäufer kein subjektives Recht auf Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, kein Berufungsrecht); 14.05.1985, 85/07/0028 (bei Weiterverkauf des Grundstücks noch am Tage des Erwerbes an Dritten ist Annahme der Behörde, dass das
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Rechtsgeschäft keine Gewähr für ordnungsgemäße Bewirtschaftung durch den Erwerber iSd § 4 Abs 1 StGVG 1983 bietet, nicht gesetzwidrig); 24.05.1989, 88/02/0084 (es kommt nicht darauf an, wie ein Grundstück derzeit genutzt wird, sondern vielmehr darauf, ob es dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet ist); 12.09.1985, 85/07/0139; 16.11.1988, 88/02/0076; 21.03.1990, 89/02/0198 (bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zustimmung nach § 4 Abs 2 stmk GVG zu erteilen ist, kommt es nur darauf an, ob der Rechtserwerb durch den Ausländer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, Interessen an der Veräußerung im gegebenen Zusammenhang unerheblich); 11.12.1986, 86/02/0107 (zu spekulativer Kapitalanlage iSd § 7 Z 3 stmk GVG ist die Absicht des Erwerbers erforderlich, aus einer erhofften Steigerung des Wertes der angeschafften Grundstücke in näherer Zukunft einen ein normales wirtschaftliches Ausmaß [zB einer Kapitalverzinsung] übersteigenden Vermögensvorteil zu erzielen); 24.03.1988, 86/02/0143 (wenn das Grundstück der Schaffung oder Erhaltung eines anderen landwirtschaftlichen Betriebes diente, müssen – kumulativ – zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Zustimmung erteilt werden darf: Es muss die Gewähr bestehen, dass das Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet wird, und der Rechtserwerb darf keinen der in § 4 Abs 1 lit a – lit c stmk GVG 1983 aufgezählten öffentlichen Interessen widersprechen); 19.04.1989, 88/02/0220 (bei der Prüfung, ob der Rechtserwerb dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleineren land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht, kommt der Frage entscheidende Bedeutung zu, ob ein „wirtschaftlicher Ertrag“ aus dem künftigen land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitz [als Betrieb] zu erwarten ist, ob also mit einer „über die Eigenversorgung hinausgehenden Wertschöpfung“ gerechnet werden kann); 19.06.1991, 90/02/0218 (Versagung einer Zustimmung gem § 4 Abs 1 lit b stmk GVG kann nur dann mit Kaufabsichten von Inhabern zur Förderung eines leistungsfähigen Bauernstandes geeigneter bäuerlicher Betriebe begründet werden, wenn sie in Form von verbindlichen Vertragsangeboten der Interessenten mit einem den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden angemessenen Preis aktenkundig gemacht wurden); 20.01.1993, 92/02/ 0286 (mangels Bestehens eines entsprechenden Abfallwirtschaftsplanes kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwendung der Grundstücke als Restedeponien); 25.03.1992, 91/02/0140 (ist Verkauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes aus wirtschaftlicher Sicht weder für Betrieb des Verkäufers noch des Übernehmers notwendig, liegt Versagungstatbestand des § 7 Z 4 stmk GVG vor); 31.03.1993, 92/02/0326 (unter dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstücken sind solche zu verstehen, die von einem Landwirt oder Forstwirt auf eine für einen Landwirt oder Forstwirt signifikante Art genutzt werden, Widmung nicht relevant); 31.03.1993, 92/02/0327 (Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers im Verfahren); 18.12.1998, 97/02/0496 (Nichtdiskriminierungsgebot gem Art 53 EGV gilt auch für sekundäre Niederlassung); 10.05.1996, 95/02/0250 (ausreichend iSd § 9 Abs 1 Z 1 1. HS stmk GVG 1993 ist es, wenn das Grundstück mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ bergbaulichen Zwecken dienen soll, auch wenn noch keine bergbaubehördliche Bewilligung vorliegt); 10.05.1996, 95/02/0441 (Versagung der Genehmigung im Ausländergrundverkehr, kein „ausschließlich“ forstwirtschaftlich genutztes Grundstück); 30.09.1998, 96/02/0105 (Versagung der Genehmigung eines Zweitwohnsitzes in Vorbehaltsgemeinde); 23.03.1999, 98/02/0303 (Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen bei aufrechtem Pachtvertrag keine Möglichkeit, rechtlich wirksam auf Art der Nutzung der verpachteten Grundstücke Einfluss zu nehmen, daher nicht dem – forstwirtschaftlich anzusehenden – Betrieb des Liegenschaftseigentümers zuzurechnen); 23.02.2001, 96/02/0372 (Voraussetzungen der „Selbstbewirtschaftung“ müssen kumulativ vorliegen); 19.10.2001, 98/02/ 0379 (beim Verkehr von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken unterliegt auch die
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Grundverkehrsrecht
Einräumung eines Fruchtnießungsrechtes der Genehmigungspflicht); 26.03.2004, 2003/02/ 0163 (Versagung der Genehmigung: Bf zeigen weder auf, dass Vorgangsweise den Interessen gem § 8 Abs 1 GVG mehr diene als eine andere Vorgangsweise, noch, dass die Eigentumsübertragung iSd § 11 Abs 1 GVG „zur Vermeidung des Verfalles des Gutes notwendig“ sei); 21.11.2003, 2001/02/0200 (vorheriges Genehmigungsverfahren widerspricht bei Baugrundstücken Kapitalverkehrsfreiheit, sog „Erklärungsmodell samt Überprüfungsmaßnahmen“ reicht als wirksames Kontrollmittel aus); 21.11.2003, 2003/02/0210 (Aufhebung, Ospelt); 23.07.2004, 2003/02/0267 (zum Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung gehört es, dass betriebliche Merkmale vorliegen, somit eine planvolle, grundsätzlich auf Erzielung von Einnahmen gerichtete „nachhaltige“ Tätigkeit); 30.03.2007, 2007/02/0007 („einstweilige“ Fortführung des Mähens der Wiese und Bauabsicht – für den Fall einer Umwidmung in Bauland – keine „erforderlichen Garantien hinsichtlich der Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung“). OGH 01.03.1961, 1 Ob 31/61 (Amtshaftungsklage präsumtiver Liegenschaftskäufer gegen das Land Stmk mit der Behauptung, die Grundverkehrslandeskommission habe nach Aufhebung ihres ersten, die Zustimmung versagenden Bescheides durch den VwGH nicht sofort entschieden, sondern ergänzende Erhebungen vorgenommen und aufgrund des nunmehr festgestellten anderen Sachverhaltes neuerlich die Genehmigung versagt); 13.09.1961, 5 Ob 287/61 (Grundverkehrsbehörde zur Erhebung von Rechtsmitteln im Grundbuchsverfahren nicht legitimiert); 10.11.1965, 6 Ob 280/65 (Umgehungsgeschäfte, die den gleichen Zweck verfolgen wie das ursprüngliche Geschäft, dem die Genehmigung rechtskräftig versagt wurde, sind ungültig); 29.10.2004, 5 Ob 58/04x ua (Vorrang des Gemeinschaftsrechts, insb Art 63 ff AEUV [ex-Art 56 EG] vor entgegenstehendem Landesrecht; Verstoß durch „Nachweismodell“ des § 22 Abs 3 Stmk GVG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit). EGMR 22.06.1972 Ringeisen; 22.10.1984 Sramek; 23.04.1987 Ettl; 03.10.2000 Eisenstecken (Tribunal gem Art 6 EMRK); 23.09.1982, Sporrong und Lönröth gegen Schweden (Verletzung von Art 1 1. ZP EMRK, da die Bf durch eine Eigentumsbeschränkung eine individuelle und exzessive Last trugen, welche nur dann hätte gerechtfertigt werden können, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten, ua Entschädigung zu verlangen). EuGH C-302/97, Konle (Kapitalverkehrsfreiheit – Unzulässigkeit des Genehmigungsmodells); C-515/99, C-519/99 bis C-524/99, und C-526/99 bis C-540/99, Reisch ua (Beschränkungsverbot – Anmelde- und Genehmigungssysteme); C-300/01, Salzmann; C-452/ 01, Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung (zulässiger Genehmigungsvorbehalt im land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr; Verbot des ausschließlichen Selbstbewirtschaftungsgebotes); C-370/05, Festersen (achtjähriger ständiger Wohnsitz auf land- und forstwirtschaftlichem Grundstück unverhältnismäßig).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Grundverkehr ist der rechtsgeschäftliche Verkehr mit Grund und Boden. Gegenstand des Grundverkehrsrechts ist die Kontrolle der Entwicklung des Bodenmarkts durch staatliche Behörden, die durch verwaltungsbehördliche Maßnahmen (Genehmigungsvorbehalte, Anzeige-, Erklärungspflichten), welche die Wirksamkeit des zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts und die Grundbuchseintragung beeinflussen können, für bestimmte Grundstückstransaktionen ausgeübt wird (Lienbacher, in: Bachmann ua, 392). 235
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Das Grundverkehrsrecht umfasst den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr („grüner Grundverkehr“), den Verkehr mit bebauten oder zur Verbauung bestimmten Grundstücken („grauer Grundverkehr“) und den Ausländergrunderwerb. · Ziel des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs ist es, die Grundlagen für einen leistungsfähigen Bauernstand entsprechend den strukturellen und natürlichen Gegebenheiten des Landes oder für leistungsfähige land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu erhalten (§ 1 StGVG). · Der Verkehr mit Baugrundstücken zielt darauf ab, die im Sinne der Raumordnung widmungsgemäße Verwendung von Baugrundstücken betreffend Zweitwohnsitze zu gewährleisten (§ 12 StGVG). Diese soll durch den Vorrang von Wohn- und Betriebszwecken vor anderen Nutzungen, insb Freizeitzwecken, eine sinnvolle Ausnutzung des Siedlungsraumes sichern und eine spekulative Baulandhortung verhindern (Lienbacher, in: Bachmann ua, 392). · Ziel des Ausländergrundverkehrs ist es, den spezifischen Gefahren bzw Problemen zu begegnen, die sich aus dem Erwerb von Grundstücken durch Ausländer ergeben (VfSlg 6327/1970). Insb soll eine „Überfremdung“ der Besiedelung, eine übermäßige Steigerung der Bodenpreise aufgrund kapitalkräftiger ausländischer Nachfrage, eine Verknappung der Bodenreserven sowie eine Zersiedelung des ländlichen Raumes verhindert werden. Die Regelungen über den Ausländergrundverkehr beziehen sich aufgrund des europarechtlichen Diskriminierungsverbotes nur mehr auf Nicht-EU-/EWRBürger, soweit diese nicht aufgrund völkerrechtlicher Verträge gleichgestellt oder begünstigt sind.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Das Grundverkehrsrecht ist durch eine kompetenzrechtliche Zersplitterung gekennzeichnet (Lienbacher, in: Bachmann ua, 393), wobei die drei Bereiche der Landeskompetenz (land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr, Verkehr mit Baugrundstücken und Ausländergrundverkehr) in verschiedenen zeitlichen Schritten aus der Bundeskompetenz „Zivilrechtswesen“ gem Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG ausgegliedert wurden. ·
Der land- und forstwirtschaftliche Grundverkehr wurde bereits in den 50ern in einem Kompetenzfeststellungsverfahren vor dem VfGH (VfSlg 2658/1954) aufgrund des „versteinerten“ Inhalts des BundesGVG 1937 von der Bundeskompetenz „Zivilrechtswesen“ (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) abgegrenzt und in die Landeskompetenz gem Art 15 Abs 1 BVG verwiesen. Der Verfassungsgesetzgeber hat dies in Art VII der B-VGNov 1974
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Grundverkehrsrecht
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BGBl 444 idF I 2008/2 bestätigt, der bestimmt, dass „Regelungen, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterworfen wird,. . . der Landesgesetzgebung vorbehalten“ sind. Der Ausländergrundverkehr wurde in den 60ern zunächst in Gesetzesprüfungsverfahren vor dem VfGH (VfSlg 5521/1967, 5534/1967) als Teil der Bundeskompetenz „Zivilrechtswesen“ angesehen. Der Verfassungsgesetzgeber übertrug jedoch durch die B-VGNov 1969 BGBl 27 den Ausländergrundverkehr den Ländern. Der Grunderwerb durch Rechtsgeschäfte von Todes wegen wurde in den 80ern zunächst vom VfGH in einem Gesetzesprüfungsverfahren ebenfalls in die Zivilrechtskompetenz des Bundes verwiesen (VfSlg 11777/1988). Der Verfassungsgesetzgeber übertrug sodann durch die B-VGNov 1990 BGBl 445 den Grunderwerb durch Rechtsgeschäfte von Todes wegen (nicht durch gesetzliche Erbschaft), doch nur im Baugrundstücksverkehr, in die Landeskompetenz. Da Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG ausdrücklich vom „Verkehr“ spricht, sind nur zweiseitige Rechtsgeschäfte erfasst. Insofern sind Beschränkungen einseitiger Rechtsgeschäfte, einschließlich letztwilliger Verfügungen (§§ 39 StGVG), kompetenzwidrig (Lienbacher, in: Bachmann ua, 394). Der Verkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken wurde den Ländern in den 90ern im Rahmen des EU-Beitrittes durch Art II Abs 1 B-VGNov 276 BGBl 1992 übertragen. Die Übertragung war an die Annahme einer Art 15a-Vereinbarung mit einheitlichen zivilrechtlichen Bestimmungen im Baugrundstücksverkehr (BGBl 1993/260 idF I 2009/43) geknüpft, welche die Zivilrechtskompetenz des Landesgesetzgebers gem Art 15 Abs 9 B-VG einschränkt. Die Art 15a-Vereinbarung enthält ua grundbuchsrechtliche Bestimmungen zur Verhinderung der Verbücherung eines unzulässigen Erwerbes sowie exekutionsrechtliche Bestimmungen, die Rechtserwerbe durch Zwangsversteigerung und freiwillige Versteigerung der grundverkehrsbehördlichen Kontrolle unterwerfen. Zivilrechtliche Regelungen in den Grundverkehrsgesetzen dürfen dieser Vereinbarung nicht widersprechen.
2. Grundrechtliche Bestimmungen
Relevante grundrechtliche Bestimmungen finden sich va in der Freiheit des Liegenschaftsverkehrs (Art 6 StGG), dem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK), dem Gleichheitssatz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG) sowie in Art 6 EMRK (Verfahrensgarantien). Die Freiheit des Liegenschaftsverkehrs (Art 6 StGG) gewährleistet jedem Staatsbürger das Recht, an jedem Ort des Staatsgebietes Liegenschaften jeder Art frei zu erwerben und über diese frei zu verfügen. Der Schutzbereich umfasste zunächst nur historische Beschränkungen hinsichtlich ständisch oder konfessionell abgegrenzter Bevölkerungsgruppen. Allgemeine Beschränkungen des Liegenschaftsverkehrs, wie in den GVG, sah der VfGH hingegen als mit Art 6 StGG vereinbar an (VfSlg 2546/1953, 3975/1961, 5031/1965, 6063/ 1969, 8309/1978, 9454/1982, 9456/1982, 9682/1983, 10562/1985, 10566/1985, 10744/1986, 10902/1986, 12985/1992, uva). Eine Verletzung lag allerdings dann vor, wenn die Zulässigkeit des Rechtserwerbs von persönlichen Eigen237
Michaela Salamun
schaften des Erwerbers abhängig gemacht wurde. Bspw waren Vorrechte bei der Zulässigkeit des Rechtserwerbes von schon als Landwirten tätigen Personen gegenüber „Newcomern“ und die Schaffung einer „bevorrechteten Klasse der Landwirte“ beim Grunderwerb (VfSlg 5374/1966, 5683/1968, 8766/1980, 10563/1985, 11516/1987, 11768/1988) verfassungswidrig. Grundrechtswidrig wäre auch eine landesgesetzliche Ermächtigung, den geeignetsten Erwerber zu bestimmen (VfSlg 5150/1965, 5751/1968, 5911/1969, 6061/1969, 7563/1975), die Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einem an sich geeigneten Erwerber aus dem alleinigen Grund, dass ein anderer Rechtserwerber diesen Interessen besser entspricht (VfSlg 9652/1983), sowie eine generelle und undifferenzierte Nachrangigkeit von Nebenerwerbslandwirten gegenüber Voll- und Zuerwerbslandwirten (VfSlg 9004/1981). Der VfGH misst Beschränkungen des Liegenschaftsverkehrs trotz Fehlens eines Gesetzesvorbehaltes am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Ein generelles Verbot der Schaffung von Freizeitwohnsitzen ist unverhältnismäßig, wenn das Gesetz nicht regional oder sonst in geeigneter Weise differenziert (VfSlg 14701/1996). Das Recht auf Eigentum (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) schützt alle vermögenswerten Privatrechte, insb auch das Recht zum Abschluss privatrechtlicher Verträge und die autonome Dispositionsfähigkeit über Privateigentum; der EGMR anerkennt jedoch kein Recht auf Eigentumserwerb in Art 1 1. ZPEMRK (EGMR 04.11.2008, Carson gegen Vereinigtes Königreich [Überweisung an die Große Kammer]). Grundverkehrsrechtliche Genehmigungsvorbehalte sind gesetzliche Maßnahmen, die einen privatrechtlichen Vertrag unmittelbar verändern, und stellen demnach Eigentumsbeschränkungen dar (VfSlg 13789/1994). Als solche müssen sie im öffentlichen Interesse gelegen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein und einen billigen Ausgleich zwischen Allgemeininteressen und dem Grundrechtsschutz des Einzelnen herstellen (EGMR 23.09.1982, Sporrong und Lönröth gegen Schweden). Das Verbot der Schaffung und Vergrößerung von Freizeitwohnsitzen in Verbindung mit den Verwendungs- und Veräußerungsbeschränkungen für bestehende Freizeitwohnsitze gem dem tir RaumordnungsG 1994 war unverhältnismäßig (VfSlg 14679/1996). Insb scheint auch eine Bevorzugung von Inländern (zB durch das Erfordernis eines Nachweises kultureller, sozialer oder volkswirtschaftlicher Interessen beim Grunderwerb durch einen Ausländer, § 28 Abs 1 StGVG) bedenklich (Lienbacher, in: Bachmann ua, 395). Der Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG) schützt alle Staatsbürger vor unsachlichen Differenzierungen des Gesetzgebers. Demnach muss jede Beschränkung des Grundverkehrs sachlich gerechtfertigt sein. Benachteiligungen von Nebenerwerbsbauern gegenüber Vollerwerbslandwirten bzw Personen, die noch keine Landwirte sind und solche erst werden wollen, sind auch gleichheitswidrig (VfSlg 5374/1966). Der Schutzbereich des Art 6 EMRK (Verfahrensgarantien) ist insofern eröffnet, als Genehmigungsvorbehalte beim Grundstückserwerb Eingriffe in 238
Grundverkehrsrecht
(den Kernbereich der) civil rights darstellen, über die ein Tribunal zu entscheiden hat, dessen Zusammensetzung auch dem äußeren Anschein nach keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder aufkommen lassen darf (EGMR 22.06.1972 Ringeisen; 22.10.1984 Sramek; 23.04.1987 Ettl; 03.10. 2000 Eisenstecken; VfSlg 7068/1973, 7099/1973, 11211/1987 uva). In Angelegenheiten des Kernbereichs der civil rights genügt die nachprüfende Kontrolle durch den VwGH nicht (VfSlg 11646/1988). Die Grundverkehrslandeskommission im StGVG ist als Art 133 Z 4 B-VG – Behörde eingerichtet. Sie ist als Tribunal gem Art 6 EMRK zu qualifizieren; ein möglicher Verstoß gegen die Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK wird an den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen sein. 3. Weitere Vorschriften
Art III der B-VGNov 1992/276 legt die Möglichkeit zur Anrufung des VwGH für den Bereich des „Verkehrs mit bebauten und zur Bebauung bestimmten Grundstücken“ ausdrücklich fest. Die Anrufung des VwGH gegen Bescheide der Grundverkehrslandeskommission, die als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag (Art 133 Z 4 B-VG) in letzter Instanz entscheidet, ist im StGVG ausdrücklich vorgesehen (§ 51 Abs 1 StGVG); dadurch unterliegt in der Stmk neben dem Baugrundstücksverkehr auch der Verkehr mit landund forstwirtschaftlichen Grundstücken der Kontrolle des VwGH.
III. Europarechtliche Bezüge Europarechtliche Bezüge für den Grundverkehr ergeben sich va aus den Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit), subsidiär auch aus der Personenfreizügigkeit (Art 21 AEUV, ex-Art 18 EG) und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV, ex-Art 12 EG). Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 gilt die GRC für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union (Art 6 Abs 1 AEUV, Art 51 Abs 1 GRC). Sie enthält ein Recht auf Eigentum (Art 17 GRC), den Gleichheitssatz und ein Nichtdiskriminierungsgebot (Art 20, 21 GRC) sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art 47 GRC). Die Personenfreizügigkeit (Art 21 AEUV, ex-Art 18 EG) regelt das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht von Personen, die nicht in den Anwendungsbereich einer bestimmten Grundfreiheit fallen; sie beinhaltet jedoch kein unmittelbar anwendbares Individualrecht, sondern gilt nur im Rahmen der im Primär- und Sekundärrecht vorgegebenen Beschränkungen und Bedingungen. Die FreizügigkeitsRL 2004/38/EG ersetzt die RL 90/364/EWG ABl 239
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L 180/26 (nicht erwerbstätige Personen), 90/365/EWG ABl L 180/28 (Pensionisten), 93/96/EWG ABl L 317/59 (Studenten), von denen jedenfalls die beiden ersten ein Recht auf Immobilienerwerb gewährten. Die FreizügigkeitsRL sieht für alle Unionsbürger und deren Familienangehörige aus Drittstaaten mit dem Recht auf Aufenthalt oder Daueraufenthalt eine Inländergleichbehandlung und ein Recht auf Gleichbehandlung im Anwendungsbereich des Vertrages vor, vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen (Art 24 Abs 1 FreizügigkeitsRL). Das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV, ex-Art 12 EG), welches durch die besonderen Diskriminierungsverbote im Rahmen der Grundfreiheiten verdrängt wird, verbietet Benachteiligungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sowohl aufgrund unmittelbarer wie auch mittelbarer Diskriminierung bei Beschränkungen des Grundverkehrs. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art 45 ff AEUV, ex-Art 39 ff EG) ist im Sekundärrecht ua in der ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO (EWR) 1612/68 geregelt. Danach genießen Arbeitnehmer eines anderen Mitgliedstaates alle Rechte und Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer hinsichtlich einer Wohnung, einschließlich der Erlangung des Eigentums an der von ihnen benötigten Wohnung (Art 9 ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO). Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit umfasst auch Vorschriften über die verschiedenen, für die Ausübung dieser Tätigkeiten nützlichen allgemeinen Befugnisse, einschließlich den Erwerb und die Nutzung von Immobilien (EuGH 305/87, Kommission gegen Griechenland). Die Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV, ex-Art 43 ff EG) beinhaltet ua das Recht, Grundstücke zur Errichtung von Betriebsstätten unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer zu erwerben (Art 49 iVm Art 50 Abs 2 lit e AEUV). Auch sekundäre Niederlassungen, die nicht unmittelbar der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dienen, aber vom selbstständig Erwerbstätigen zum Wohnen benötigt werden, sind erfasst (EuGH 63/86, Kommission gegen Italien; VwGH 18.12.1998, 97/02/0496). Die Dienstleistungsfreiheit (Art 56 ff AEUV, ex-Art 49 ff EG) sowie die DienstleistungsRL 2006/123/EG, welche bis zum 28.12.2009 umzusetzen war, umfasst auch Dienstleistungen des Immobilienwesens, wie die Tätigkeit der Immobilienmakler. Die Kapitalverkehrsfreiheit (Art 63 ff AEUV, ex-Art 56 ff EG) schützt die grenzüberschreitende Übertragung von Geld- oder Sachkapital, die primär zu Anlagezwecken erfolgt. Aus Art 64 Abs 1 und 2 AEUV ergibt sich, dass auch Direktinvestitionen, einschließlich Anlagen in Immobilien, erfasst sind. Doch bestehen befristete einschränkende Sonderregelungen im Primärrecht beim Erwerb von Zweitwohnungen und von Grundeigentum (zB im Protokoll zum EUV betreffend den Immobilienerwerb in Dänemark; Art 70, 87 und 114 der Beitrittsakte bezüglich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens und Prot 2 zur Beitrittsakte über die Aalandinseln ABl 1994 C 241/352). Der KapitalverkehrsRL 88/361, deren fortwährende Geltung um240
Grundverkehrsrecht
stritten ist, kommt jedenfalls Hinweischarakter für die Definition der Kapitalverkehrsfreiheit zu; die Nomenklatur in Anhang I der RL enthält ua Immobilieninvestitionen. Art 6 Abs 4 RL lässt die Aufrechterhaltung bestehender einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur Regelung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen zu, bis der Rat weitere diesbezügliche Vorschriften erlässt. Der EuGH hielt Genehmigungsregelungen vielfach für eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit: So eine italienische Bestimmung, wonach nur Ausländer einer Genehmigung für den Erwerb eines Grundstücks in einem Gebiet von militärischer Bedeutung bedurften (EuGH C-423/98, Albore), das Erfordernis der vorhergehenden grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Erwerb von Zweitwohnungen nach dem tir GVG 1996 (bebaute Grundstücke), welches auch an der Niederlassungsfreiheit zu messen war (EuGH C-302/97, Konle; zum Übergangsrecht EuGH C-355/97, Beck und Bergdorf ) sowie den Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich unbebauter (nicht land- und forstwirtschaftlich genutzter) Grundstücke nach dem vlbg GVG (EuGH C-178/99; C-300/01, Salzmann II; zur Inländerdiskriminierung VfSlg 17150/ 2004). Ein Erklärungsmodell, verbunden mit nachträglichen Sanktionen für den Fall, dass der Rechtserwerber das Grundstück erklärungswidrig nutzt, sei ein gelinderes, den Liegenschafts- und Kapitalverkehr weniger einschränkendes Instrument raumordnungsrechtlicher Ziele (EuGH verb Rs C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch, Lassacher). Gemeinschaftsrechtswidrig war jedoch eine Bestimmung des vlbg GVG, welche für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe einer vom Gesetz vorgesehenen Erklärung zwingend die zwangsweise Rückabwicklung des zugrunde liegenden Grundstücksgeschäfts vorsah (EuGH C-213/04, Burtscher/Stauderer). Der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke kann aber von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung, wie im vlbg GVG, abhängig gemacht werden, wenn sie durch im Allgemeininteresse liegende Ziele gerechtfertigt werden kann. Solche Ziele sind die Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes, die Wahrung einer die Entwicklung lebensfähiger Betriebe sowie die harmonische Pflege des Raumes und der Landschaft ermöglichenden Aufteilung des Grundeigentums und die Förderung einer vernünftigen Nutzung der verfügbaren Flächen unter Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt und unter Vorbeugung gegen natürliche Gefahren. Doch widerspricht es der Kapitalverkehrsfreiheit, dass die Genehmigung in jedem Fall versagt wird, wenn der Erwerber das Grundstück nicht selbst im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet und im Betrieb seinen Wohnsitz hat, sondern es zum Zeitpunkt des Verkaufs von einem Landwirt als Pächter bewirtschaftet wird, und der neue Eigentümer sich verpflichtet hat, die Bedingungen der Bewirtschaftung des Grundstücks durch denselben Pächter beizubehalten (EuGH C-452/01, Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung). Die Selbstbewirtschaftung als Genehmigungsvoraussetzung wurde daher vom VfGH in einigen GVG wegen Inländerdiskriminierung aufgeho241
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ben (VfSlg 17422/2004 [Tir], 17554/2005 [Vlbg], 17555/2005 [Oö], neuerlich VfGH 11.12.2008, G85/08 [Tir]; 18027/2006 [Bgld]). Auch das Erfordernis eines achtjährigen ständigen Wohnsitzes auf dem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück für dessen Erwerb ist unverhältnismäßig (EuGH C-370/ 05, Festersen). Der EG-Vertrag lässt zwar die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt (Art 345 AEUV, ex-Art 295 EG); nationale Beschränkungen der Grundstückserwerbe bzw -nutzungen, dürfen jedoch den übrigen Vertragsbestimmungen nicht zuwiderlaufen. Art 345 AEUV stellt die Befugnis der Mitgliedstaaten, ein System der staatlichen Enteignung einzurichten, nicht in Frage, doch gilt auch hier der Grundsatz der Nichtdiskriminierung . Eine irische Regelung aufgrund eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Grundeigentum kann unter dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung den Schutz vor Enteignungsmaßnahmen davon abhängig machen, dass die Anteilseigner einer juristischen Person während eines bestimmten Zeitraumes auf dem Grundstück oder in dessen Nähe wohnen (EuGH 182/83, Fearon – Irish Land Commission). Hinsichtlich Freizeitwohnsitzen in Österreich sah eine Ausnahmebestimmung (Art 70 EU-Beitrittsvertrag BGBl 1995/45) eine Übergangsfrist von 5 Jahren bis zum Jahr 2000 vor. Die der Schlussakte des Beitrittsvertrages mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung zu Zweitwohnungen“ angefügte Erklärung Nr. 5 besagt, dass keine Bestimmung des gemeinschaftlichen Besitzstands die Mitgliedstaaten daran hindert, auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene Maßnahmen betreffend Zweitwohnungen zu treffen, sofern sie aus Gründen der Raumordnung und des Umweltschutzes erforderlich sind und ohne direkte oder indirekte Diskriminierung von Staatsangehörigen einzelner Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand angewendet werden. Die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr im EWR-Abkommen, das heute nur mehr hinsichtlich der Staatsbürger Norwegens, Islands und Liechtensteins gilt, entsprechen inhaltlich im Wesentlichen jenen des EG-Abkommens; die Rechtsprechung des EuGH zu Art 63 AEUV ist demnach für die Auslegung von Art 40 EWR-Abkommen erheblich (C-452/01, Ospelt und Schlössle Weissenberg, E-1/04, Paolo Piazza). Dabei reicht, wie gem Art 63 AEUV (ex-Art 56 ff EG) für die EU, die bloße Ansässigkeit in einem EWRStaat aus. Für Angehörige aus Drittstaaten dürfen gem Art 64 Abs 1 AEUV (ex-Art 57 Abs 1 EG) nur Beschränkungen aufrecht erhalten werden, die am 31.12.1993 bestanden (Lienbacher, in: Bachmann ua, 397).
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Grundverkehrsrecht
IV. Völkerrechtliche Bezüge Zahlreiche Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-, Investitionsschutzabkommen sowie Amtssitzabkommen enthalten Bestimmungen über die Gleichstellung bzw Privilegierung bestimmter Personen(gruppen) beim Erwerb von unbeweglichem Vermögen in Österreich (s auszugsweise unter Rechtsgrundlagen).
V. Land- und forstwirtschaftlicher (grüner) Grundverkehr a) Regelungsgegenstand
Der sachliche Geltungsbereich des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs umfasst Rechtsgeschäfte unter Lebenden über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (§ 2 Abs 1 StGVG). Diese sollen im Interesse der Erhaltung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes auch weiterhin als solche genutzt werden. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sind solche, die in einem rechtswirksamen FlWPl nach dem stmk RaumordnungsG 1974 als Freiland, Aufschließungsgebiet oder Dorfgebiet ausgewiesen sind und im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in einer dafür typischen Weise genutzt werden (§ 2 Abs 2 StGVG). Im Zweifel entscheidet die Grundverkehrsbehörde auf Antrag des Erwerbers mit Bescheid (§ 2 Abs 3 StGVG), ob es sich um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück handelt. Ausgenommen aus dem räumlichen Geltungsbereich sind land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, die in das Eisenbahnbuch eingetragen sind; außerdem bestimmte Katastralgemeinden (s Aufzählung in § 3 Abs 1 StGVG), in denen Transaktionen mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nicht dem GrundverkehrsG unterliegen. Die LReg kann durch V weitere Ausnahmen festlegen, wenn dadurch das Ziel des leistungsfähigen Bauernstandes nicht gefährdet wird (§ 3 Abs 2 StGVG). Der persönliche Geltungsbereich umfasst Inländer (§ 4 Abs 1 StGVG) sowie – in Ausübung der im EG-Vertrag oder EWR-Abkommen vorgesehenen Rechte – Inländern gleichgestellte EU/EWR-Ausländer (§ 4 Abs 2 StGVG). Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch Ausländer unterliegt den Bestimmungen über den Ausländergrundverkehr, doch werden die Genehmigungsvoraussetzungen gem §§ 8, 9 oder 11 StGVG für anwendbar erklärt (§ 28 Abs 2 StGVG).
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b) Verwaltungsbehördliche Beschränkungen
Das GrundverkehrsG sieht genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke vor. Genehmigungspflichtig sind · die Eigentumsübertragung, · die Einräumung des Fruchtgenussrechts oder des Baurechts für ein Superädifikat, · die Verpachtung von über zwei Hektar mit einer Pachtdauer von über 20 Jahren oder auf unbestimmte Zeit und · sonstige Überlassungen (zB Bittleihe, Miete), die die land- und forstwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigen oder ausschließen (§ 5 Abs 1 StGVG). Die Genehmigung ist binnen eines Monats nach Vertragsabschluss bei der Grundverkehrsbehörde zu beantragen (§ 7 Abs 1 StGVG). Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte unterliegen bestimmten Zustimmungs- und Versagungsgründen, die Genehmigungsbedingungen darstellen. Zustimmungsgründe, bei deren Vorliegen die Genehmigung zu erteilen ist, sind folgende: · Das Rechtsgeschäft dient der Schaffung, Erhaltung und Förderung eines leistungsfähigen Bauernstandes entsprechend den strukturellen und natürlichen Gegebenheiten des Landes oder leistungsfähiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und · der Erwerber macht glaubhaft, dass das Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet wird (§ 8 Abs 1 StGVG). Eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Bewirtschaftende · seinen Hauptwohnsitz in solcher Nähe zum Grundstück oder Betrieb hat, dass eine regelmäßige persönliche Anwesenheit im Betrieb bzw eine entsprechende Bewirtschaftung des Grundstücks oder Betriebs durch ihn selbst oder unter seiner Anleitung erwartet werden kann und · über eine land- oder forstwirtschaftliche Schul- bzw Berufsausbildung in Österreich oder eine gleichwertige Ausbildung im Ausland verfügt oder eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der Land- oder Forstwirtschaft aufweist (§ 8 Abs 2 StGVG). Letztere ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Bewirtschaftende innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von zwei Jahren einer selbstständigen land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit nachging oder als land- oder forstwirtschaftlicher Arbeitnehmer jährlich mindestens acht Monate tatsächlich gearbeitet hat (§ 8 Abs 3 StGVG). 244
Grundverkehrsrecht
Übersteigt der landwirtschaftliche Teil des Grundstückes 1.000 m2 und ist der Rechtserwerber kein Landwirt (§ 8a Abs 1 StGVG), so ist dies dem Landwirt, der das Grundstück zuletzt bewirtschaftet hat und der Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, bekannt zu machen; der Bgm hat den Rechtserwerb ohne unnötigen Aufschub einen Monat lang an der Amtstafel anzuschlagen (§ 8a Abs 2 und 3 StGVG). Während der Bekanntmachungsfrist hat ein Landwirt ein Einbieterecht zum ortsüblichen Preis oder Pachtzins; ist dieser zum Rechtserwerb in der Lage, hat die Grundverkehrsbezirkskommission dem Rechtsgeschäft durch den Nichtlandwirt die Genehmigung zu versagen (§ 8a Abs 4 StGVG). Als Landwirt gilt · wer einen landwirtschaftlichen Betrieb allein oder zusammen mit Familienangehörigen oder Lebensgefährten oder anderen Landwirten oder mit den darüber hinaus allenfalls erforderlichen landwirtschaftlichen Dienstnehmern bewirtschaftet oder · nach Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes oder landwirtschaftlichen Grundstückes diesen als solchen bewirtschaften will und die dazu erforderlichen Voraussetzungen besitzt, was jedenfalls bei Vorliegen landoder forstwirtschaftlicher Schul- bzw Berufsausbildung oder einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit anzunehmen ist (§ 8a Abs 5 StGVG). Eine juristische Person muss eine land- und forstwirtschaftliche Betriebsgesellschaft sein und der Wirtschaftsführer hat die zur Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes erforderlichen Voraussetzungen zu besitzen (§ 8a Abs 6 StGVG). Gem der Entscheidung des EuGH im Fall Ospelt, bei der eine Verpachtung bereits vor dem Verkauf bestand und danach durch denselben Pächter weitergeführt werden sollte (s unter III.), hat das Wohnsitzerfordernis a priori keinen diskriminierenden Charakter (Rn 37); so auch in der Entscheidung im Fall Fearon (Rn 10), bei dem der zwangsweise Verkauf von Liegenschaften im Besitz von Gesellschaften an irische Behörden zum Zweck der Konsolidierung von Grundbesitz gemeinschaftsrechtskonform war, wenn die Besitzer der Gesellschaft ihren Wohnsitz über ein Jahr lang mehr als drei Meilen entfernt vom betreffenden Grundstück hatten. Dennoch müsste bei einer ähnlichen Fallkonstellation wie im Fall Ospelt das Rechtsgeschäft auch bei fehlender Nähe des Wohnsitzes zum Grundstück zulässig sein, da die im Allgemeininteresse gelegenen Ziele des Erhalts einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Bevölkerung ja erreicht werden; in diesem Sinn auch der Gesetzeswortlaut („Eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung ist jedenfalls dann anzunehmen“), welcher auf eine lediglich demonstrative Aufzählung hinweist. Aus der Sicht des Verfassungsrechts stellt sich die Frage, ob das Einbieterecht von Landwirten bei landwirtschaftlichen Grundstücken von über 1.000 m2 der Erwerbsfreiheit iVm dem Gleichheitssatz entspricht. Ob Land245
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wirte generell gegenüber Nicht-Landwirten bevorzugt werden, wird auf die Interpretation der für die Landwirteeigenschaft „erforderlichen Voraussetzungen“ ankommen; deren lediglich demonstrative Aufzählung nach dem Gesetzeswortlaut ermöglicht eine grundrechtskonforme Interpretation (vgl § 8a Abs 5 iVm § 8 Abs 2 StGVG). Eine ähnliche Regelung im nö GVG wurde vom VfGH als sachlich gerechtfertigt angesehen (VfSlg 18326/2007). Ein Rechtsgeschäft ist ohne Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 8 und ohne Verfahren nach § 8a StGVG zu genehmigen, wenn das Grundstück bergbaulichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder Zwecken des Naturschutzes dienen oder als Bauland verwendet werden soll und das öffentliche Interesse an der neuen jenes an der bisherigen Verwendung überwiegt, die neue Verwendung raumordnungsrechtlichen Zielen nicht widerspricht und die land- und forstwirtschaftliche Nutzung verbleibender Grundstücke nicht erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird oder wenn das veräußerte Grundstück einem überwiegend nicht land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugehört (§ 9 Abs 1 StGVG). Liegt ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück in einer Vorbehaltsgemeinde (s unter VI.), dann darf eine Genehmigung nur mit der Auflage erteilt werden, dass das Grundstück nicht als Zweitwohnsitz benutzt werden darf (§ 9 Abs 2 StGVG). Die Eigentumsübertragung ist ferner dann zu genehmigen, wenn sie wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des letzten Eigentümers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes notwendig ist. Die Behörde hat aber vor Erlassung des Bescheides die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft, in deren Bereich das Grundstück liegt, und den Landwirtschaftlichen Grundauffang-Fonds für das Land Stmk zu benachrichtigen. Diese können innerhalb von drei Monaten geeignete Kaufinteressenten namhaft machen, denen ein Einbieterecht zukommt (§ 11 Abs 1 und 3 StGVG). Versagungsgründe versuchen ua, den Erwerb zu Spekulationszwecken zu verhindern: Ein absoluter Versagungsgrund liegt vor, wenn Grundstücke voraussichtlich zur unmittelbaren Weiterveräußerung erworben werden, ohne zureichenden Grund dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entzogen werden, die im Zuge einer Zusammenlegung oder Flurbereinigung erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne stichhaltigen Grund wieder zerstört wird, die Gegenleistung bei Übernahme eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder ideeller Miteigentumsanteile den Weiterbestand des Betriebes gefährden würde oder die Gegenleistung den ortsüblichen Preis bzw Pachtzins ohne ausreichende Begründung erheblich übersteigt (§ 10 StGVG). Genehmigungsfrei sind für die öffentliche Verwaltung oder den öffentlichen Verkehr bestimmte Grundstücke, Grundstücke, die Gegenstand von Maßnahmen der Bodenreform sind und wenn das Rechtsgeschäfte vor einer Agrarbehörde abgeschlossen oder genehmigt wird sowie aufgrund eines Verfahrens nach § 13 des LiegenschaftsteilungsG BGBl 1930/3 idF 1989/343, 246
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über die Abschreibung geringwertiger Trennstücke oder nach §§ 15 bis 22 des LiegenschaftsteilungsG über die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen übertragen werden. Ausgenommen sind auch Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten, Verwandten in gerader Linie und deren Ehegatten, Geschwistern oder Geschwistern gemeinsam mit deren Ehegatten, wenn der Übergeber seinen gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz oder Miteigentumsanteile ungeteilt überträgt oder sein Teil eines landund forstwirtschaftlichen Betriebes kleiner als ein Hektar ist und nicht in einer der etwa 100 Vorbehaltsgemeinden (aufgelistet in § 14) liegt (§ 6 Abs 1 StGVG). In diesen Fällen hat die Grundverkehrsbehörde auf Antrag einen Freibescheid auszustellen (§ 6 Abs 2 StGVG).
VI. Baugrundstücksverkehr (grauer Grundverkehr) a) Regelungsgegenstand
Der sachliche Geltungsbereich des Baugrundstücksverkehrs umfasst Rechtsgeschäfte betreffend Baugrundstücke, ausgenommen solche, die ganz oder teilweise land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden (§ 13 StGVG) und den Bestimmungen über den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr unterliegen. Baugrundstücke sind in einem rechtswirksamen FlWPl nach dem stmk RaumordnungsG als Bauland ausgewiesene Grundstücke sowie bebaute Grundstücke außerhalb des Baulandes (§ 23 Abs 2 StGVG). Der räumliche Geltungsbereich umfasst Vorbehaltsgemeinden, in denen Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze gem § 23 Abs 5a stmk RaumordnungsG 1974 festgelegt sind (§ 14 StGVG) (® Raumordnungsrecht). Gem § 23 Abs 5a stmk RaumordnungsG 1974 können Gebiete in Vorbehaltsgemeinden iSd StGVG festgelegt werden, in denen keine Zweitwohnsitze begründet werden dürfen (Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze), wenn dies im Interesse der Sicherung des Wohn- und Wirtschaftsbedarfes der ortsansässigen Bevölkerung ist. Verweise, wie der gegenständliche, auf das stmk RaumordnungsG können verfassungsrechtlich problematisch sein, wenn raumordnungsrechtliche Widmungskategorien andere Definitionen aufweisen (bspw verweist § 13 iVm § 23 Abs 2 StGVG auf als Bauland ausgewiesene Grundstücke, obwohl § 23 Abs 5 lit h stmk RaumordnungsG unter Bauland auch die Widmungsart Erholungsgebiet mit unbebauten und nicht zur Bebauung bestimmten Flächen vorsieht; Lienbacher, in: Bachmann ua, 403). Der persönliche Geltungsbereich umfasst Inländer (§ 15 Abs 1 StGVG) sowie in Ausübung der im EG-Vertrag oder EWR-Abkommen vorgesehenen Rechte Inländern gleichgestellte EU/EWR-Ausländer (§ 15 Abs 2 StGVG).
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b) Verwaltungsbehördliche Beschränkungen
Aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Unzulässigkeit des Genehmigungsmodells (s ua EuGH C-302/97, Konle, unter III.) sind Rechtsgeschäfte beim Baugrundstücksverkehr nur mehr erklärungspflichtig. Erklärungspflichtig sind · die Eigentumsübertragung, · die Einräumung des Fruchtgenussrechtes oder des Rechts, ein Superädifikat zu errichten, · Bestandsverträge für mehr als 20 Jahre oder auf unbestimmte Zeit, · die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung oder jede sonstige Überlassung, die dem Benützer eine ähnliche rechtliche und tatsächliche Stellung gibt wie einem Eigentümer oder einem Dienstbarkeitsberechtigten sowie · der Erwerb von Gesellschaftsanteilen an Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes, wenn im Eigentum der Gesellschaft Baugrundstücke stehen (§ 16 Abs 1 StGVG). Dies betrifft jedoch nicht den Rechtserwerb von Todes wegen durch die gesetzlichen Erben (§ 16 Abs 2 StGVG). Der Erwerber ist verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, das Baugrundstück in der Beschränkungszone für Zweitwohnsitze nicht zur Begründung eines Zweitwohnsitzes zu nutzen oder nutzen zu lassen und Inländer zu sein oder das Grundstück in Ausübung der im EG-Vertrag oder EWR-Abkommen vorgesehenen Rechte zu erwerben (§ 17 Abs 2 StGVG). Ausgenommen von der Erklärungspflicht sind Baugrundstücke in Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze, die zB für die gastgewerbliche Beherbergung genutzt werden, die öffentliche Verwaltung oder den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, in einem Verfahren gem § 13 LiegenschaftsteilungsG über die Abschreibung geringwertiger Trennstücke oder gem §§ 15 bis 22 LiegenschaftsteilungsG über die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahnund Wasserbauanlagen übertragen werden, in bestimmten Fällen des Erwerbs durch Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft bzw Veränderung der Miteigentumsquoten, die ausschließliche Nutzung als Zweitwohnsitze ununterbrochen für mindestens ein Jahr vor rechtswirksamer Festlegung der Beschränkungszone für Zweitwohnsitze sowie Ungeeignetheit für eine dauernde Wohnsitznahme oder die Übertragung zwischen Ehegatten oder zwischen Verwandten in gerader Linie und deren Ehegatten oder zwischen Geschwistern oder zwischen Geschwistern gemeinsam mit deren Ehegatten (§ 18 Abs 1 StGVG).
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Grundverkehrsrecht
c) Zweitwohnsitz
Unter einem Zweitwohnsitz ist ein Wohnsitz zu verstehen, der ausschließlich oder überwiegend dem vorübergehenden Wohnbedarf zum Zweck der Erholung oder Freizeitgestaltung dient (§ 19 StGVG). In Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze dürfen keine Zweitwohnsitze begründet werden. Eine allfällige spätere Nutzungsänderung könnte eine Rückabwicklung bzw Verpflichtung zur Veräußerung nach sich ziehen. Im stmk RaumordnungsG wurde in der Widmungskategorie Bauland die Widmungsart „Ferienwohngebiete“ geschaffen, das sind Flächen, die vornehmlich für Zweitwohnsitze im Sinn des StGVG bestimmt sind; das Verhältnis der Wohnungen in den Ferienwohngebieten zu jenen im übrigen Bauland soll nicht den Faktor 0,5 und darf nicht den Faktor 1 überschreiten (§ 23 Abs 5l stmk RaumordnungsG). Ein Rechtserwerb, der auf die Schaffung eines Freizeitwohnsitzes gerichtet ist, ist daher nur zulässig, wenn er in einem Gebiet mit solcher Widmung liegt bzw in eine der oben genannten Ausnahmen fällt (Lienbacher, in: Bachmann ua, 404).
VII. Ausländergrundverkehr a) Regelungsgegenstand
Der sachliche und räumliche Geltungsbereich des Ausländergrundverkehrs umfasst land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie Baugrundstücke, außer sie liegen in einer gem § 3 StGVG ausgenommenen Katastralgemeinde. Baugrundstücke, die in einer solchen Gemeinde und zugleich in einer Beschränkungszone für Zweitwohnsitze liegen, unterliegen aber den Regelungen des Ausländergrundverkehrs (§ 23 Abs 1 StGVG). Der persönliche Geltungsbereich umfasst Ausländer (§ 24 StGVG). Dabei kommt es ausschließlich auf die Staatsbürgerschaft des Erwerbers (nicht die des Veräußerers, VwSlg 9715 A/1979) an. Ausländer sind natürliche Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes mit Sitz im Ausland, Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes mit Sitz im Inland, an denen ausschließlich oder überwiegend Ausländer beteiligt sind, Stiftungen und Fonds, deren Vermögen oder Verwaltung ausschließlich oder überwiegend Ausländer zukommt oder obliegt, sowie Vereine, die zwar ihren Sitz im Inland haben, deren Mitglieder aber mindestens zur Hälfte nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (§ 22 Abs 1 StGVG). Als Ausländer gelten nicht EU/EWR-Bürger und Gesellschaften im Sinne des Art 48 EG oder Art 34 EWR-Abkommen aus EU- oder EWR-Staaten, letztere in Ausübung der Niederlassungsfreiheit (Art 43 EG bzw Art 31 EWR249
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Abkommen), des freien Dienstleistungsverkehrs (Art 49 EG bzw Art 36 EWR-Abkommen) oder der Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 EG bzw Art 40 EWR-Abkommen) (§ 22 Abs 2 StGVG). b) Verwaltungsbehördliche Beschränkungen
Die Regelungen über den Ausländergrundverkehr unterscheiden genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte. Genehmigungspflichtig sind genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (§ 5) und erklärungspflichtige Rechtsgeschäfte über Baugrundstücke (§ 16) (§ 25 StGVG). Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten, Verwandten in gerader Linie und deren Ehegatten, zwischen Geschwistern oder zwischen Geschwistern gemeinsam mit deren Ehegatten und – bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken – die ungeteilte Übertragung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes durch den Übergeber oder seiner gesamten Miteigentumsanteile (§ 26 Abs 1 StGVG). Eine Genehmigung ist auch dann nicht erforderlich, wenn sich dies aus Staatsverträgen ergibt (§ 26 Abs 2 StGVG). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt werden und ein kulturelles, soziales oder volkswirtschaftliches Interesse für den Rechtserwerb spricht (§ 28 Abs 1 StGVG). Bei landund forstwirtschaftlichen Grundstücken darf die Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 8, 9 oder 11 StGVG vorliegen (§ 28 Abs 2 StGVG). Bei Baugrundstücken in Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze darf die Genehmigung überdies nur dann erteilt werden, wenn eine Erklärung abgegeben wird, dass der Rechtswerber das Grundstück nicht zur Begründung eines Zweitwohnsitzes nutzt oder nutzen lässt (§ 28 Abs 3 StGVG).
VIII. Rechtserwerb von Todes wegen Die Landeskompetenz im Ausländer- und Baugrundstücksverkehr umfasst auch den Rechtserwerb von Todes wegen von Personen, die nicht zu den gesetzlichen Erben gehören (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG); im land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr obliegt der Rechtserwerb von Todes wegen jedoch nicht der Regelung durch die Länder. Auch für die gesetzlichen Erben dürfen landesgesetzlich keine Beschränkungen vorgesehen werden.
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IX. Gemeinsame Bestimmungen Art II der B-VGNov 1992/276 sieht vor, dass alle in die Landeskompetenz fallenden Regelungsbereiche einheitlichen zivilrechtlichen Bestimmungen unterliegen, die in einer Art 15a B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt sind (BGBl 1993/260 idF I 2009/43). Die Vereinbarung dient der Schaffung einheitlicher Regelungen im Grundbuchsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren, bei der freiwilligen Feilbietung und bei der Feststellungsklage und soll verhindern, dass die Landesgesetzgeber abweichende zivilrechtliche Bestimmungen aufgrund von Art 15 Abs 9 B-VG erlassen (Lienbacher, in: Bachmann ua, 407). Die Eintragung eines Grundstücks in das Grundbuch erfordert idR einen rechtskräftigen Bescheid über die Genehmigung (§§ 8, 9, 11 oder 28), eine Erklärung (§ 18) oder eine Negativbestätigung (§ 30 Abs 1 StGVG). Bis zur Genehmigung bzw Erklärung ist das zugrunde liegende Rechtsgeschäft schwebend unwirksam und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Mit der Versagung der Genehmigung wird es rückwirkend rechtsunwirksam (§ 29 Abs 1 StGVG). Die Einhaltung des StGVG soll ferner durch folgende Maßnahmen sichergestellt werden: Bei Verdacht auf ein Umgehungsgeschäft hat die Grundverkehrsbehörde ein Verfahren zur Prüfung dieser Fragen einzuleiten (§ 31 Abs 1 StGVG). Bei rechtskräftiger Versagung der Genehmigung eines grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtsgeschäftes, ist die Eintragung auf Antrag der Grundverkehrsbehörde vom Gericht zu löschen (§ 31 Abs 4 StGVG); es folgt eine Rückabwicklung des zugrunde liegenden Rechtsvorganges (§ 32 Abs 1 StGVG), die der gutgläubige Veräußerer aber verweigern kann (§ 32 Abs 2 StGVG). In diesem Fall ist die Liegenschaft auf Antrag des Veräußerers oder des Erwerbers vom Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 352 EO zu versteigern. Bei berechtigter Weigerung des Veräußerers erfolgt die Versteigerung auf Rechnung des Erwerbers (§ 32 Abs 3 StGVG). Der Zuschlag wird an den Meistbietenden mit dem Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bzw Erklärung erteilt (§ 34 Abs 1 StGVG); erforderlichenfalls kommt es erneut zur Versteigerung (§ 35 Abs 1 StGVG). Die Bestimmungen sind auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 267 ff AußStrG) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) entsprechend anzuwenden (§ 37 StGVG).
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X. Behörden und Verfahren 1. Behörden
Zum Vollzug des GrundverkehrsG sind eigene Grundverkehrsbehörden eingerichtet. In erster Instanz ist für alle drei Bereiche die Grundverkehrsbezirkskommission zuständig, in deren Sprengel sich das Grundstück bzw dessen größerer Teil befindet, in zweiter Instanz die Grundverkehrslandeskommission (§ 45 Abs 1 und 3 StGVG). Ist im Grundbuch ein Agrarverfahren angemerkt, so ist vor der Entscheidung der Grundverkehrsbehörde die Agrarbezirksbehörde zu hören (§ 46 StGVG). Die Grundverkehrsbezirkskommission verfügt über folgende Mitglieder: einen von der LReg bestellten Richter eines im jeweiligen politischen Bezirk gelegenen Bezirksgerichts als Vorsitzenden; ein vom Gemeinderat der Gemeinde, in der das Grundstück zum Großteil liegt, bestelltes Mitglied, das mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sein muss und dem Gemeindebauernausschuss nach dem LandwirtschaftskammerG angehören soll; ein vom Gemeinderat dieser Gemeinde bestelltes Mitglied, das über die örtlichen Angelegenheiten der Raumordnung informiert sein muss; ein von der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft bestelltes Mitglied mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Gerichtsbezirk; ein von der Wirtschaftskammer Stmk bestelltes Mitglied mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Gerichtsbezirk; sowie ein von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Stmk bestelltes Mitglied mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Gerichtsbezirk (§ 47 Abs 1 StGVG). Allerdings werden die meisten der Grundverkehrsbezirkskommission vorgelegten Fälle in der kleinen Zusammensetzung (ohne Vertreter der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer) bzw durch den Richter alleine (Negativbestätigung oder Freibescheid) erledigt. Die Mitglieder sind für fünf Jahre zu bestellen und können wiederbestellt werden; für ihre zeitweilige Verhinderung sind Ersatzmitglieder zu bestellen. Vor der Bestellung des Vorsitzenden ist der Präsident des OLG zu hören (§ 47 Abs 2 StGVG). Die Grundverkehrslandeskommission besteht aus einem rechtskundigen Landesbeamten aus der für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen Abteilung des AdLReg als Vorsitzenden, einem Richter, einem rechtskundigen Landesbeamten aus der für die örtliche Raumplanung zuständigen Abteilung des AdLReg sowie je einem Vertreter der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Stmk, der Wirtschaftskammer Stmk, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Stmk, des Stmk Gemeindebundes und der Landesgruppe Stmk des Österreichischen Städtebundes (§ 49 Abs 1 StGVG). Der VfGH leitet aus der Bestimmung der (hier fünfjährigen) Amtsdauer die Unabberufbarkeit ab (VfSlg 8317/1978). Die Bestellung der Mitglieder der Grundverkehrslandeskommission durch die LReg erfolgt wie bei der Grundverkehrsbezirkskommission (§ 49 Abs 2 StGVG). Im Gegensatz zur Grundverkehrsbezirkskom252
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mission sind die Mitglieder der Grundverkehrslandeskommission in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden, unterliegen aber im Rahmen ihrer Tätigkeit der Aufsicht der LReg (§ 51 Abs 2 StGVG). Die Grundverkehrslandeskommission stellt somit eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag gem Art 133 Z 4 B-VG dar. 2. Strafbestimmungen
Übertretungen nach dem GrundverkehrsG sind, sofern die Tat keine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung bildet, von der BVB mit Geldstrafen bis 35.000 € zu bestrafen (§ 54 Abs 2 StGVG). Verwaltungsübertretungen umfassen die nicht fristgerechte Einbringung von Anträgen gem §§ 7 Abs 1, § 27 Abs 1 StGVG oder der Erklärung gem § 17 Abs 4 StGVG sowie die Nutzung oder das Zulassen der Nutzung eines Baugrundstücks in einer Beschränkungszone für Zweitwohnsitze zur Begründung eines Zweitwohnsitzes entgegen einer gem § 17 StGVG abgegebenen Erklärung (§ 54 Abs 1 StGVG). Die Gemeinden sind verpflichtet, vermutete oder wahrgenommene Gesetzesübertretungen der BVB anzuzeigen (§ 55 StGVG). 3. Verfahren
Gem Art I Abs 2 A Z 16 EGVG sind das AVG und das VStG anwendbar (so auch VfSlg 17855/2006). Im Genehmigungsverfahren kommt den Parteien des Rechtsgeschäftes, allen Miteigentümern am Gegenstand des Rechtsgeschäftes sowie im Falle eines Erwerbs von Todes wegen dem Vermächtnisnehmer und den Erben Parteistellung zu (§ 53 Abs 1 StGVG). Genehmigungsbescheide sind aber lediglich dem Antragsteller verpflichtend zuzustellen (§ 53 Abs 2 StGVG). Weitere Verfahrensbestimmungen finden sich zB in der Regelung der Abgabe, der Form und des Inhalts von Erklärungen sowie der Einbringung bestimmter Anträge. Mit V der stmk LReg v 10. April 2000 wird ein Formular für die Abgabe von Erklärungen zum Erwerb von Baugrundstücken festgelegt. 4. Rechtsschutz
Gegen Entscheidungen der Grundverkehrslandeskommission ist (in allen Bereichen) die Anrufung des VwGH zulässig (§ 51 Abs 1 StGVG). Die einfachgesetzliche Regelung geht daher über Art III der B-VGNov 1992/276 hinaus, der die Möglichkeit zur Anrufung des VwGH nur für den Bereich des Baugrundstücksverkehrs ausdrücklich im Verfassungsrang festlegt.
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Baurecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel für die Länderkompetenz); Art 15 Abs 5 B-VG („bundeseigene Gebäude“); Art 15 Abs 9 B-VG (Straf- und Zivilrechtskompetenz der Länder); Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG („örtliche Baupolizei“).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 2 StGG iVm Art 7 B-VG (Gleichheitsgrundsatz); Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Unverletzlichkeit des Eigentums); Art 6 EMRK („Recht auf ein faires Verfahren“).
Europarechtliche Bezüge Art 114 AEUV (ex-Art 94 EGV) (Kompetenz zur Harmonisierung); Art 192 AEUV (exArt 175 EGV) (Kompetenz zu umweltschützenden Maßnahmen) RL 89/106/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ABl 1989 L 40/12 idF 2003 L 284/1; RL 95/16/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge ABl 1995 L 213/1 idF 2006 L 157/24; RL 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ABl 2003 L 1/65 idF 2008 L 311/1.
Bundesrechtliche Bezüge BauprodukteG – BauPG BGBl I 1997/55 idF I 2001/136; Energieausweis-Vorlage-G – EAVG BGBl I 2006/137; Aufzüge-SicherheitsV 2008 – ASV 2008 BGBl II 2008/274 idF II 2010/108.
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Rechtsgrundlagen der Steiermark Bauordnung: stmk BauG LGBl 1995/59 idF 2010/49; AufzugsG: stmk AufzugsG 2002 LGBl 2002/108 idF 2010/13; KanalisationsG: stmk KanalG 1988 LGBl 1988/79 idF 2010/ 49; Ortsbildschutz: Grazer AltstadterhaltungsG 2008 – GAEG 2008 LGBl 2008/96 idF 2010/5; stmk OrtsbildG 1977 LGBl 1977/54 idF LGBl 2001/71; BauprodukteG: stmk BauprodukteG 2000 LGBl 2001/50 idF 2010/13; stmk AkkreditierungsG LGBl 1995/62 idF 2010/13. Sonstige G: stmk FeuerpolizeiG 1985 LGBl 1985/49 idF 2008/111; stmk FeuerungsanlagenG – FAnlG LGBl 2001/73 idF 2008/27; stmk GasG 1973 LGBl 1973/54 idF 2001/73; stmk GemeindewasserleitungsG 1971 LGBl 1971/42 idF 2002/7; stmk RaumordnungsG 2010 – StROG LGBl 2010/49. V: zahlreiche V zur Festlegung von Schutzgebieten nach dem OrtsbildG; stmk Energieeinsparungs- und WärmeschutzV LGBl 2008/61; stmk Bau-ÜbertragungsV LGBl 1999/58 idF 2009/11; stmk FeuerungsanlagenV LGBl 2006/108 idF 2008/62; V, mit der eine Zertifizierungsstelle für Bauprodukte eingerichtet wird LGBl 2000/33. Vereinbarungen nach Art 15a B-VG: Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten LGBl 1999/80; Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen LGBl 1993/53; Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Einsparung von Energie LGBl 1995/47.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: bgld BauG 1997 – bgld BauG LGBl 1998/10 idF 2010/7; bgld KanalanschlußG 1989 LGBl 1990/27 idF 2001/32; bgld Bauprodukte- und AkkreditierungsG – bgld BPG LGBl 2007/32. Kärnten: krnt Bauordnung 1996 – K-BO 1996 LGBl 1996/62 (Wv) idF 2009/16; krnt Bauvorschriften – K-BV LGBl 1985/56 idF 2008/10; krnt AufzugsG – K-AG LGBl 2000/ 43 idF 2009/10; krnt GemeindekanalisationsG – K-GKG LGBl 1999/62 (Wv) idF 2005/77; krnt OrtsbildpflegeG 1990 – K-OBG LGBl 1990/32 (Wv) idF 2009/16; krnt Akkreditierungs- und BauprodukteG – K-ABPG LGBl 1994/24 idF 2001/31; krnt GrundstücksteilungsG 1985 – K-GTG LGBl 1985/3 (Wv) idF 1997/93; krnt Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung – K-GFPO LGBl 2000/67 (Wv) idF 2007/47. Niederösterreich: nö Bauordnung 1996 LGBl 8200-16; nö Aufzugsordnung 1995 LGBl 8220-1; nö KanalG 1977 LGBl 8230-7; nö KleingartenG LGBl 8210-6; nö SpielplatzgG 2002 LGBl 8215-0; nö GemeindewasserleitungsG 1978 LGBl 6930-5. Oberösterreich: oö Bauordnung 1994 – oö BauO 1994 LGBl 1994/66 idF 2008/36; oö BautechnikG – oö BauTG LGBl 1994/67 idF 2008/34; oö AufzugsG 1998 LGBl 1998/69 idF 2009/91; oö FeuerpolizeiG – oö FPG LGBl 1994/113 idF 2007/32. Salzburg: sbg BebauungsgrundlagenG – BGG LGBl 1968/69 idF 2009/118; sbg BaupolizeiG 1997 – BauPolG LGBl 1997/40 (Wv) idF 2010/20; sbg BautechnikG – BauTG LGBl 1976/75 idF 2009/31; sbg AltstadterhaltungsG 1980 LGBl 1980/50 idF 2004/65; sbg OrtsbildschutzG 1999 – OSchG LGBl 1999/74 (Wv) idF 2009/58; sbg AnliegerleistungsG LGBl 1976/77 idF 2009/118; sbg BauprodukteG LGBl 1995/11 idF 2010/20; sbg GemeindewasserleitungsG LGBl 1976/78 idF 2001/46. Tirol: tir Bauordnung 2001 – TBO 2001 LGBl 2001/94 (Wv) idF 2009/40; tir AufzugsG 1998 LGBl 1998/47 idF 2002/89; tir KanalisationsG 2000 – TiKG 2000 LGBl 2001/1; tir Stadt- und OrtsbildschutzG 2003 – SOG 2003 LGBl 2003/89; tir Bauprodukte- und Akkre-
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Baurecht
ditierungsG 2001 – TBAG 2001 LGBl 2001/95 (Wv); tir Feuerpolizeiordnung 1998 LGBl 1998/111 idF 2008/50; tir G über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland LGBl 1994/11 idF 1997/5; tir Heizungs- und KlimaanlagenG 2009 – THKG 2009 LGBl 2000/34 idF 2009/31. Vorarlberg: vlbg BauG LGBl 2001/52 idF 2009/32; vlbg KanalisationsG LGBl 1989/5 idF 2001/58; vlbg BauprodukteG LGBl 1994/33 idF 2010/12; vlbg Feuerpolizeiordnung LGBl 1949/16 idF 2005/27. Wien: Bauordnung für Wien – BO für Wien LGBl 1930/11 idF 2009/25; wr AufzugsG 2006 – WAZG 2006 LGBl 2006/68 idF 2009/34; wr GaragenG 2008 – WGarG 2008 LGBl 2009/34; wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG LGBl 1955/22 idF 2010/17; wr Bauprodukte- und AkkreditierungsG – WBAG LGBl 1996/30 idF 2008/24; wr Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und KlimaanlagenG – WFLKG LGBl 1957/17 idF 2008/24; wr KleingartenG 1996 LGBl 1996/57 idF 2009/25; wr G zum Schutz gegen Baulärm LGBl 1973/16 idF 2001/78; wr KleinfeuerungsG – WKlfG 2005/43 idF 2008/42.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Eisenberger G./Hödl, Einführung in das Steiermärkische Bau- und Raumplanungsrecht2 (2008); Feßler, Die Grenzen der Deregulierung im Baurecht (2003); Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen (Hrsg), Vereinheitlichung der Bauordnungen in Österreich – Endbericht, FGW-Schriftenreihe 133 (1999); Frank/Fischer/Teschinegg/Skalicki, Bauvorschriften für das Land Steiermark9 (2008); Geuder, Einführung in das österreichische Planungs- und Baurecht (2002); Geuder, Österreichisches öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht – eine Übersicht (1996); Hauer, Der Nachbar im Baurecht6 (2008); Hauer, Fragen der Grundabtretung und der Entschädigung (2000); Hauer, Recht für Gemeindefunktionäre – Was sollte der Gemeindefunktionär im allgemeinen und vom Baurecht im besonderen wissen (1992); Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht4 (2004); Illedits/IlleditsLohr, Handbuch zum Nachbarrecht – Die Rechtsstellung des Nachbarn im öffentlichen und im zivilen Recht2 (2007); Krzizek, System des österreichischen Baurechts I (1972), II (1974), III (1976); Mell/Schwimann, Grundriß des Baurechts (1980); Mikulits/Vogler, Harmonisierte bautechnische Vorschriften (2009); Nerath/Domian, Baurechtliche Normen in der Steiermark (2. Lfg 2010); Vitek C./Vitek T., Baurecht (2009).
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Rechtsprechung VfSlg 2685/1954 (Abgrenzung der Baurechtskompetenz); VfSlg 5647/1967 (örtliche Baupolizei); VfSlg 6147/1970 (örtliche und überörtliche Baupolizei); VfSlg 9306/1981 (Versagung einer Baubewilligung als Eigentumseingriff); VfSlg 11.726/1988 (Zugehörigkeit zum eWb aufgrund eines „wesensgemäß engen Zusammenhangs mit örtlicher Baupolizei“); VfSlg 10.540/1985 (Nachbarrechte fallen nicht in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts); VfSlg 11.500/1987 (Entscheidung über Baubewilligung keine Entscheidung über ein „civil right“ iSd Art 6 EMRK); VfSlg 15.274/1998 (Umfang der Parteirechte durch einfachen Gesetzgeber zu bestimmen); VfSlg 15.581/1999 (Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Nachbarrechte auf Geltendmachung von Abstandsvorschriften); VfSlg 15.691/1999 (Einwendung bestehender Emissionen durch den Betriebsanlageninhaber im Fall heranrückender Wohnbebauung); VfSlg 16.455/2002 (Verfassungsmäßigkeit einer unentgeltlichen Grundabtretung bei Vorliegen von Aufschließungsvorteilen); VfSlg 16.981/2003 (Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Parteistellung auf die Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke); VfSlg 16.982/2003 (beschränkte Parteistellung des Nachbarn hinsichtlich der Zulässigkeit vereinfachter Verfahren). VwSlg 4125 A/1956 (Begriff des Bauwerks); VwSlg 7319 A/1968 (Bestimmung von Baulinie und Niveau bundeseigener Gebäude im eWb); VwSlg 13.563 A/1992 (Kompetenztatbe-
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stand Fernmeldewesen steht baurechtlicher Bewilligungspflicht von Antennenanlagen nicht entgegen); VwSlg 15.498 A/2000 (für die Kompetenzabgrenzung ist die überwiegende Nutzung eines bundeseigenen Gebäudes ausschlaggebend); VwSlg 15.821 A/2002 (Gegenstand des Baubewilligungsverfahren ist das eingereichte Projekt); VwSlg 15.917 A/2002; VwGH 2.7.1998, 98/06/0054 (Bewilligungsfreiheit kleinerer baulicher Anlagen); VwGH 4.7.2000, 2000/05/0044 (Bezirkshauptmannschaft Baubehörde im Rahmen der überörtlichen Baupolizei); VwGH 20.06.2002, 2000/06/0211 (Beseitigungsauftrag bewilligungsfreier baulicher Anlagen); VwGH 23.9.2002, 2002/17/0035 (Bauangelegenheiten von öffentlichen Zweckbauten des Bundes); VwGH 26.4.2005, 2003/06/0186 (Zulässigkeit projektändernder Auflagen). OGH SZ 48/15 (baubehördlich bewilligte Anlage keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das österreichische Baurecht kann als Summe jener Normen bezeichnet werden, die die Errichtung, Änderung, Erhaltung und Beseitigung von Bauwerken regeln. Haben die Normen den Interessenausgleich zwischen gleichrangigen Privatrechtssubjekten zum Gegenstand, so werden sie zum privaten Baurecht gezählt. Dahingegen umfasst das öffentliche Baurecht jene Normen, die die aus dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums resultierende freie Verfügung des Eigentümers über seinen Grund und Boden (Baufreiheit; s unten bei III.2.) aus öffentlichen Interessen beschränken. Das öffentliche Baurecht dient dabei sowohl dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren in technischer und hygienischer Hinsicht als auch dem Schutz gewisser Einzelinteressen der Nachbarn. Insb Regelungen des Baunebenrechts verfolgen noch weitere Ziele, wie ästhetische, architektonische oder infrastrukturelle Interessen. In jüngerer Zeit treten dazu noch das Interesse des Umweltschutzes, in Form von Vorschriften über die Energieeffizienz von Gebäuden, sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, in Form von Normen über die barrierefreie Gestaltung von Bauwerken.
In materieller Hinsicht umfasst das öffentliche Baurecht drei Regelungsbereiche: · Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben (Grundsätzliche Bebauungsbestimmungen) Diese Normen zeigen den engen Zusammenhang zum Raumordnungsrecht, das sich historisch aus dem Baurecht entwickelt und legistisch emanzipiert hat. Während im Rahmen der Raumordnung der zur künftigen Verbauung bestimmte Raum in genereller Weise festgelegt wird (® Raumordnungsrecht), regelt das Baurecht die Zulässigkeit der konkreten Bauführung.
· Vorschriften über die Ausführung von Bauvorhaben (Bautechnikrecht) und 259
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· Vorschriften, die die Kontrolle der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften regeln und ein Zuwiderhandeln sanktionieren (Baupolizeirecht). In der Stmk finden sich diese drei Regelungsbereiche in einer Kodifikation, dem stmk BauG. Dabei kennt auch das stmk BauG die oben getroffene Differenzierung: Im ersten Hauptstück „Allgemeine Grundsätze und verfahrensrechtliche Vorschriften“ enthalten der erste bis dritte Teil (§§ 1–33) grundsätzliche Bebauungsbestimmungen sowie Regelungen über das Bauverfahren, im vierten und fünften Teil des ersten Hauptstücks (§§ 34–42) finden sich Vorschriften über die „Baudurchführung und Bauaufsicht“ sowie „Baupolizeiliche Maßnahmen“. Das zweite Hauptstück (§§ 43–116) hat „Bautechnische Vorschriften“ zum Inhalt, während Übergangs-, Schluss- sowie Strafbestimmungen das dritte Hauptstück (§§ 117– 121) bilden, wobei letztere dem Baupolizeirecht zuzurechnen sind.
II. Reformbestrebungen Die grundsätzliche Zuordnung des Baurechts in die Länderkompetenz (Art 15 Abs 1 B-VG) führte dazu, dass sich die Bauordnungen der einzelnen Länder auseinander entwickelten und nunmehr sowohl in ihrer Gesamtkonzeption als auch in relevanten Detailbereichen wesentlich voneinander unterscheiden. Die fehlende Vereinheitlichung, verbunden mit einer zunehmenden Regelungsdichte der baurechtlichen Vorschriften, brachte eine Erhöhung der Baukosten aufgrund länderweise unterschiedlicher bautechnischer Standards und langer Verfahrensdauern mit sich (vgl Mikulits, bbl 2004, 57 ff). Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, kam es seit Mitte der neunziger Jahre in allen Bundesländern zu Reformbestrebungen, die die Ziele der Harmonisierung, Deregulierung und Verfahrensvereinfachung verfolgten. Die Bundesländer strebten in jüngster Zeit va eine Harmonisierung des Bautechnikrechts an. Dem Konzept der RL 89/106/EWG (BauprodukteRL; s unten bei IV.) folgend, sollen auf der Grundlage einer Empfehlung der Landesamtsdirektorenkonferenz in den Landesbauordnungen die wesentlichen Anforderungen an Bauwerke nur zielorientiert festgelegt werden. Diese Schutzziele sollen durch Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB), die selbst keine verbindlichen Rechtsakte sind, konkretisiert werden. Durch die Auslagerung der technischen Detailvorschriften könnten die Bauordnungen insgesamt kürzer und übersichtlicher gestaltet werden. Somit ist die angestrebte bautechnische Harmonisierung auch im Hinblick auf die Deregulierung der Bauordnungen der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die seit Mitte der neunziger Jahre für Verfahrensvereinfachungen, Ausweitungen der bewilligungsfreien bzw nur anzeigepflichtigen Bauführungen, aber auch für eine – verfassungsrechtlich nicht immer unbedenkliche – Beschränkung der Nachbarrechte sorgte (s unten bei III.2.; vgl Wagner, Teil I, bbl 2004, 131 ff). In der Stmk verfolgte bereits die Erlassung des stmk BauG (LGBl 1995/59) die Ziele der Harmonisierung und Deregulierung des Baurechts (vgl ErlAB 132 BlgLT XII. GP 45). Dennoch ist das stmk BauG die bei weitem umfangreichste Einzelkodifikation des Baurechts Österreichs mit Ausnahme der wr Bauordnung, die jedoch auch das Raumordnungsrecht re-
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gelt. Während einige Bundesländer die OIB-Richtlinien bereits für verbindlich erklärten (vgl bgld LGBL 2008/53; tir LGBl 2007/73; vlbg LGBl 2007/44; wr LGBl 2008/24), wurde in der Stmk bisher nur die Richtlinie 6 betreffend Energieeinsparung und Wärmeschutz durch die stmk Energieeinsparungs- und WärmeschutzV für verbindlich erklärt (s unten bei IV.). Das restliche bautechnische Harmonisierungsprogramm ist Gegenstand einer bereits vom Landtag beschlossenen, aber noch nicht kundgemachten Novellierung (stmk Baugesetznovelle 2010, AB EZ 3648/4 LT XV. GP).
III. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen a) Verhältnis Bund – Länder
Da die Angelegenheiten des Baurechts durch die Kompetenzverteilung nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind, ist das Bauwesen gem Art 15 Abs 1 B-VG („Generalklausel zugunsten der Länder“) grundsätzlich Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung (zur Vollzugszuständigkeit der Gemeinde s unten bei III.1.b)). Die Baurechtskompetenz der Länder gilt allerdings nicht unbeschränkt. Zum einen existieren ausdrückliche verfassungsrechtliche Ausnahmen von der Zuständigkeit des Landes bzw der Gemeinde. Gem der Verfassungsbestimmung des § 38 Abs 2 AWG entfällt die baubehördliche Genehmigungspflicht für die Errichtung oder Änderung bestimmter Abfall- oder Altölbehandlungsanlagen, die bautechnischen Bestimmungen der Bauordnungen sind im Genehmigungsverfahren nach dem AWG allerdings mit anzuwenden. Gem Art 11 Abs 1 Z 7 Halbsatz 2 B-VG besteht eine Bedarfskompetenz des Bundes zur Erlassung einheitlicher Regelungen der Genehmigung von Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. In der Vollziehung ist das konzentrierte Verfahren Landessache (® Umweltrecht). Auf dieser Grundlage sieht das UVP-G 2000 ein konzentriertes Genehmigungsverfahren unter Mitanwendung der sonst anzuwendenden materiellen Genehmigungskriterien einschlägiger Bundes- und Landesvorschriften (so auch des stmk BauG) vor (vgl §§ 3 Abs 3 iVm 39 UVP-G). Ist somit ein Bauwerk vom UVP-G erfasst (etwa Beherbergungsbetriebe mit einer Bettenanzahl von mindestens 500 Betten außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete), ersetzt der Genehmigungsbescheid des UVP-Verfahrens eine sonst erforderliche Baubewilligung. Art 15 Abs 5 B-VG weist dem Bund die Vollziehung in Bausachen zu, soweit bundeseigene Gebäude mit überwiegend öffentlicher Zweckwidmung betroffen sind (etwa Amtsgebäude, Kasernen, Schulgebäude, Spitäler und Gebäude zur Unterbringung von Museen oder Sammlungen, vgl VwSlg 15.498 A/2000), wobei die Vollziehung in mittelbarer Bundesverwaltung zu erfolgen hat. Da die Gesetzgebungskompetenz jedoch beim Land verbleibt, wird die jeweilige Bauordnung des Landes in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen, sodass etwa ein Bewilligungsverfahren nach dem stmk BauG von der BVB durchzuführen wäre (vgl VwGH 23.09.2002, 2002/17/0035). Um bundeseigene Gebäude handelt es sich nur, wenn der Bund Eigentümer im zivilrechtlichen Sinn ist (VfSlg 17.147/2004). Ausschlag-
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gebend ist somit der Grundbuchstand, sodass Gebäude, die im Eigentum ausgegliederter Rechtsträger stehen, nicht von Art 15 Abs 5 B-VG erfasst sind. Aufgrund der Übertragung der meisten bundeseigenen Gebäude auf die Bundesimmobiliengesellschaft mbH durch das BundesimmobilienG BGBl I 2000/141 hat Art 15 Abs 5 B-VG weitgehend an Bedeutung verloren.
Neben ausdrücklichen Ausnahmen aus der Baurechtskompetenz der Länder bestehen weiters ausschließliche baurechtliche Zuständigkeiten des Bundes, die kraft „unlöslichen Zusammenhangs“ mit der Hauptkompetenzmaterie von dieser mit umfasst sind (Adhäsions- oder Annexprinzip; vgl VfSlg 2685/ 1954). Eine ausschließliche baurechtliche Bundeszuständigkeit als Annexkompetenz besteht für Bauten, die für einen ordnungsgemäßen Eisenbahnbetrieb unerlässlich sind (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG: Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen; vgl VfSlg 5019/1965; vgl aber VwSlg 6123 A/1963: ein Verwaltungsgebäude der ÖBB fällt nicht unter die Bundeskompetenz), Anlagen zum Zweck der Luftfahrt einschließlich der Flugpisten (Art 10 Abs 1 Z 9 BVG: Verkehrswesen bezüglich der Luftfahrt; vgl VwSlg 14.265 A/1995), öffentliche Schifffahrtsanlagen (Art 10 Abs 1 Z 9: Verkehrswesen bezüglich der Schifffahrt und 11 Abs 1 Z 6 B-VG: Binnenschifffahrt hinsichtlich der Schifffahrtsanlagen; vgl VwSlg 13.285 A/1990), Gehsteige, Straßenbeleuchtung und Anlagen zur Sicherung und Regelung des Verkehrs, soweit diese längs von Bundesstraßen errichtet werden (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG: Angelegenheiten der Bundesstraßen; vgl VfSlg 4349/1963; 6770/1972), Bergwerksanlagen, das sind Baulichkeiten, für deren Errichtung primär bergbautechnische Kenntnisse erforderlich sind (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG: Bergwesen; VfSlg 2685/1954, 5672/1968; VwGH 19.9.1995, 94/05/0302) und unmittelbar der Wassernutzung dienende Bauten (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG: Wasserrecht; VfSlg 13.234/1992). In der älteren Judikatur leitete der VfGH die Annexkompetenz verschiedentlich noch aus der Eigenständigkeit von Sachkompetenzen ab, die mit dem Begriff „Wesen“ umschrieben werden (zB Bergwesen, Verkehrswesen). Dadurch wurde das Verwaltungsgebiet aus der Länderkompetenz zur Gänze herausgenommen, sodass für diese kein Raum blieb. Dahingegen begründet der VfGH in der neueren Judikatur die Landeszuständigkeit ausschließende baurechtliche Annexkompetenzen des Bundes mit der Anwendung der Versteinerungstheorie.
Von der Baurechtskompetenz der Länder nach dem Adhäsionsprinzip mit umfasst sind insb die Erlassung von Verfahrensvorschriften, die Normierung von Verwaltungsstrafen (vgl Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG), die Regelung von Enteignungen (VfSlg 8981/1980), Vorschriften über die Altstadterhaltung und den Ortsbildschutz (VfSlg 7759/1976; ® Ortsbildschutz und Altstadterhaltung), über den Garagenbau (VfSlg 2977/1956) sowie die Erlassung von zivilund strafrechtlichen Vorschriften, soweit diese für die Regelung des Baurechts erforderlich sind (Art 15 Abs 9 B-VG). Eine auf Art 15 Abs 9 B-VG gestützte Regelung muss in einem unerlässlichen Zusammenhang mit und notwendige Ergänzung der in der Hauptmaterie eingeräumten Zuständigkeit stehen (vgl VfSlg 13.322/1992: eine Einräumung von gesetzlichen Vorkaufs- und Vorbestandsrechten zugunsten der Gemeinde im sbg AltstadterhaltungsG fällt nicht in die Baurechtskompetenz des Landes, da eine derartige Regelung keine notwendige Ergänzung der Bestimmungen des G darstellt).
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Die Adhäsionskompetenz zur Erlassung von Verfahrensvorschriften wird durch eine in Art 11 Abs 2 B-VG normierte Bedarfskompetenz des Bundes zur Erlassung eines einheitlichen Verwaltungsverfahrensrechts durchbrochen, die ua als kompetenzrechtliche Grundlage der AVG-Novelle 1998, BGBl I 1998/158, diente. Durch diese Novelle traten gem § 82 Abs 7 AVG alle in Widerspruch zu den dort genannten Bestimmungen stehenden und bis 30.6.1998 kundgemachten Vorschriften in Bundes- und LG mit Ablauf des Jahres 1998 außer Kraft. Dadurch kam es vor allem zu einer Vereinheitlichung der Regelungen der mündlichen Verhandlung, der Parteistellung und der übergangenen Nachbarn. Später erlassene, vom AVG abweichende Regelungen sind gem Art 11 Abs 2 B-VG dann zulässig, wenn sie erforderlich sind. In der Stmk wurden die betreffenden formell derogierten Bestimmungen des stmk BauG neu erlassen (stmk Baugesetznovelle 2003 LGBl 2003/78), wobei sich die Neuregelung am AVG orientiert.
Fällt eine bestimmte Materie neben der Baurechtskompetenz auch unter andere Bundes- oder Landeskompetenzen, so kann jene unter unterschiedlichen Aspekten geregelt werden (Gesichtspunktetheorie), wobei die Abgrenzung der Regelungskompetenzen unter Anwendung der Versteinerungstheorie vorzunehmen ist. Dies kann zu einer Kumulation von Zuständigkeiten führen und damit zur Notwendigkeit, für ein konkretes Bauvorhaben neben der baurechtlichen Bewilligung weitere Bewilligungen einzuholen, die jeweils unter unterschiedlichen Aspekten von verschiedenen Gesetzgebern geregelt werden. So bedarf etwa die Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage neben einer baurechtlichen Bewilligung auch einer Bewilligung nach der GewO sowie unter Umständen auch einer wasserrechtlichen (vgl aber § 356b Abs 1 GewO) und naturschutzrechtlichen Genehmigung. Auch Fernmeldeanlagen, wie etwa „Handymasten“, können unter baurechtlichen Gesichtspunkten, zB dem Ortsbildschutz, geregelt und neben einer fernmelderechtlichen Bewilligungspflicht auch einer baurechtlichen unterzogen werden (VwSlg 13.563 A/1992). Der Schutz des Lebens und der Gesundheit gegenüber Gefahren, die von Fernmeldeanlagen ausgehen, ist jedoch ein typischer Regelungsaspekt des Fernmeldewesens gem Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG, der dem Landesgesetzgeber entzogen ist (vgl VwGH 19.9.1995, 94/05/0216; 16.9.1997, 97/05/0194; s zu den betreffenden Regelungen im stmk BauG unten bei VII.3.b)).
b) Zuständigkeit der Gemeinde
In Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG ist die örtliche Baupolizei mit Ausnahme der bundeseigenen Zweckbauten ausdrücklich als Angelegenheit des eWb der Gemeinde genannt. Unter die örtliche Baupolizei fallen alle Maßnahmen, die der im örtlichen Interesse liegenden Abwehr von Gefahren beim Bau und der Erhaltung von Gebäuden dienen. Ob die Errichtung des Bauwerks oder die darin entfaltete Tätigkeit im örtlichen Interesse liegt, ist nicht von Belang (VwSlg 7210 A/1967; VfSlg 5647/1967). Neben der Durchführung der Baubewilligungsverfahren, der Bauaufsicht und Maßnahmen gegen konsenslos errichtete Bauten zählen die Genehmigung der Schaffung von Bauplätzen (VfSlg 12.891/1991) sowie der Schutz des Ortsbilds (VfSlg 8944 A/1980) zur örtlichen Baupolizei.
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Auch Materien mit abschließender baulicher Regelungskompetenz des Bundes, wie etwa die Baurechtsangelegenheiten von Eisenbahn- und Bergwerksbauten, sind von der Gemeinde im eWb zu vollziehen, sofern an der Abwehr der mit diesen Bauten verbundenen Gefahren ein örtliches Interesse besteht.
Darüber hinaus kommt der Gemeinde im eWb nach der Generalklausel des Art 118 Abs 2 erster Satz B-VG eine Zuständigkeit in jenen Angelegenheiten zu, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse einer Durchschnittsgemeinde gelegen und geeignet sind, von deren Gemeindeorganen besorgt zu werden. Der VfGH sieht im „wesensgemäß engen Zusammenhang“ von Angelegenheiten mit der örtlichen Baupolizei ein Indiz für deren Zugehörigkeit zum eWb gem Art 118 Abs 2 B-VG (vgl VfSlg 5823/1968: Schaffung von Kleingartenflächen; VfSlg 11726/1988: Verbot des Heizens und des Betriebs von Feuerstellen).
Nach dem stmk BauG ist grundsätzlich der Bgm Baubehörde erster Instanz und der Gemeinderat Baubehörde zweiter Instanz. In Graz ist der Stadtsenat Baubehörde erster Instanz, in zweiter Instanz wird die Berufungskommission tätig. Die Baubehörden haben die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei weisungsfrei und unter Ausschluss eines Instanzenzugs an außerhalb der Gemeinde stehende Organe (Art 118 Abs 4 B-VG) zu vollziehen (s unten bei XIV.). Angelegenheiten, bei denen ein überörtliches Interesse (sog überörtliche Baupolizei; vgl VfSlg 6147/1970) oder mangelnde Eignung der Gemeindeorgane zum Vollzug vorliegt, sind nicht dem eWb der Gemeinde zuzuordnen und daher im Rahmen der Landesverwaltung (bzw hinsichtlich ausschließlicher baurechtlicher Bundeszuständigkeiten im Rahmen der Bundesverwaltung) zu vollziehen. Dazu zählen Verwaltungsstrafsachen in Bauangelegenheiten (VfSlg 5579/1967), Verfahren der Verwaltungsvollstreckung baupolizeilicher Bescheide (VwSlg 7368 A/1968; dagegen fallen baupolizeiliche Sofortmaßnahmen als Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in den eWb; vgl VfSlg 9811/1983), Bauvorhaben, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken (VfSlg 11.307/1987) oder an der Staatsgrenze liegen (VwGH 28.11.1989, 89/05/0077) sowie Entscheidungen über Enteignungen und Entschädigungen (VfSlg 8227/1977). Mangels Bezugs auf eine bestimmte Örtlichkeit zählt auch die Zulassung von Baustoffen zur überörtlichen Baupolizei (vgl Strasser, ÖGZ 1970, 257).
Angelegenheiten des eWb der Gemeinde sind gem Art 118 Abs 2 BVG ausdrücklich als solche zu bezeichnen. § 1 stmk BauG erklärt die in diesem G geregelten Angelegenheiten pauschal zu solchen des eWb, ohne ausdrücklich Ausnahmen aus Gründen des überörtlichen Interesses oder der mangelnden Vollzugstauglichkeit der Gemeinde vorzusehen. Der VfGH entschied zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 72 stmk Bauordnung 1968, dass eine solche Vorgangsweise einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich sei, da keine Zuständigkeitsvorschriften hinsichtlich Angelegenheiten normiert seien, die ausschließlich außerhalb des eWb lägen (VfSlg 6147/1970).
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Gegen die weitgehende Zuständigkeit der Gemeinden für den Vollzug des Baurechts werden einerseits rechtspolitische Bedenken geäußert (vgl nur Feßler, Deregulierung, 42 f), andererseits ist fraglich, ob die Maßstäbe des Art 118 Abs 2 B-VG tatsächlich auf die Genehmigung von Anlagen schlechthin zutreffen. In rechtspolitischer Hinsicht birgt die Zuständigkeit der Gemeinde einerseits die Gefahr der Vermischung von Gemeindepolitik und Baurechtsvollzug, andererseits die Möglichkeit der Ineffizienz des zweistufigen Instanzenzugs innerhalb der Gemeinde in sich. Darüber hinaus stehen insb bei kleinen Gemeinden nicht immer die entsprechenden Fachleute zur Vollziehung der immer komplexer werdenden Materie zur Verfügung. Legt man die Kriterien des örtlichen Interesses sowie der Eignung einer durchschnittlichen Gemeinde zum Vollzug auf die Genehmigung für Betriebsanlagen an, so geht das Interesse an der Gefahrenabwehr bei Anlagen, deren Immissionen nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt sind, über jenes der örtlichen Gemeinschaft hinaus. Auch ist fraglich, ob die mit einem Anlagenverfahren verbundenen komplexen Probleme nicht die Kapazitäten einer Durchschnittsgemeinde bei weitem übersteigen (vgl aber VwSlg 7348 A/1968, wonach bei der Erteilung einer Baubewilligung für eine gewerbliche Betriebsanlage „das örtliche Interesse an der Überwachung der entsprechenden Einfügung des Gebäudes samt Betrieb in den Raum der örtlichen Gemeinschaft überwiegt.“ Die bisherige Erfahrung beweise auch nicht, „dass vom Standpunkt der technischen und rechtlichen Beurteilung aus gesehen, Baubewilligungen für Wohn- oder Bürohäuser der Verwaltung immer oder regelmäßig einfachere Aufgaben stellen als Baubewilligungen für Objekte, in denen sich Betriebsanlagen befinden.“)
Eine gewisse Abhilfe gegen die Überforderung kleinerer Gemeinden mit dem Baurechtsvollzug bietet die in Art 118 Abs 7 B-VG vorgesehene DelegierungsV. Auf Antrag einer Gemeinde kann die LReg baurechtliche Angelegenheiten auf eine staatliche Behörde übertragen (vgl auch die Voraussetzungen gem § 40 Abs 5 stmk GemO). In der Stmk wurden durch die Bau-ÜbertragungsV die baurechtliche Zuständigkeit zahlreicher Gemeinden für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen auf die für das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren örtlich zuständige BH übertragen. In zweiter Instanz ist diesfalls die LReg zuständig.
2. Grundrechtliche Bestimmungen
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK) gewährleistet das Eigentum als ein Institut der Privatrechtsordnung, das durch den Gesetzgeber auszugestalten ist. Zum anderen verleiht das Eigentumsgrundrecht dem Grundeigentümer das Recht, seine Liegenschaft nach Belieben zu nutzen (Prinzip der Baufreiheit; vgl VfSlg 4543/1963; VwSlg 9220 A/1977, 14.220 A/1995). Der gesetzlichen Ausgestaltung des Eigentums ist eine Beschränkung der umfassenden Verfügungsbefugnis des Eigentümers immanent. Dieser darf über sein Eigentum nur in der gesetzlich vorgesehenen Weise verfügen. Bau265
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rechtliche Bestimmungen enthalten eine Fülle von Eigentumsbeschränkungen, die die Baufreiheit einschränken. Nicht nur die Versagung einer Baubewilligung stellt einen Eigentumseingriff dar (VfSlg 9306/1981), sondern auch die mit der Bebauung zusammenhängenden Verpflichtungen, wie Vorgaben an die Bebauungsweise, Anschlusspflichten an das öffentliche Kanal- oder Wassernetz oder Abgaben aufgrund der Erschließung des Bauplatzes. Bei der Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Eigentümers hat der Gesetzgeber zwar einen weiten Gestaltungsspielraum, ist aber nicht vollkommen frei: jede Beschränkung der Baufreiheit muss einem öffentlichen Interesse dienen und verhältnismäßig sein. Der VfGH beschränkt sich bei der Beurteilung, ob eine Beschränkung des Eigentums im öffentlichen Interesse liegt, auf eine Vertretbarkeitskontrolle. Als öffentliche Interessen, die baurechtliche Eigentumsbeschränkungen rechtfertigen, kommen etwa der Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren in technischer und hygienischer Hinsicht sowie der Schutz von Interessen Einzelner in Frage. Auch Zwecke der Raumordnung, wie die vorausschauende planmäßige Gestaltung des Lebensraums zu dessen bestmöglicher Nutzung und Sicherung, stellen legitime öffentliche Zielsetzungen dar. Als nicht im öffentlichen Interesse erforderliche und daher unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung qualifizierte der VfGH etwa das ausnahmslose Verbot des Zubaus bei bestehenden Freizeitwohnsitzen (VfSlg 13.964/1994) sowie ein generelles Bauverbot zur Sicherung eines künftigen Bebauungsplans, da dadurch auch Umbauten ausgeschlossen werden, die den Planungsabsichten des Bebauungsplans nicht zuwiderlaufen (VfSlg 15.577/ 1999).
Nicht in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts fallen Nachbarrechte als im öffentlichen Recht verwurzelte Ansprüche, sodass die Erteilung der Baubewilligung an den Bauwerber den Nachbarn im Allgemeinen nicht in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt (etwa VfSlg 10.540/1985). § 14 stmk BauG sieht eine unentgeltliche Grundabtretung an die Gemeinde zur Schaffung öffentlicher Verkehrsflächen vor. Der VfGH hat wiederholt die Verfassungskonformität einer derartigen entschädigungslosen Enteignung bestätigt, da eine Entschädigungspflicht aus dem Eigentumsgrundrecht weder für Eigentumsbeschränkungen noch für Enteignungen abzuleiten ist (vgl schon VfSlg 2572/1953). Eine Pflicht zur Entschädigung kann sich aber aus dem Gleichheitssatz ergeben, wenn durch eine Enteignung (erstmals VfSlg 6884/1972) oder Eigentumsbeschränkung (vgl VfSlg 13.006/1992, 16.636/ 2002) mehreren Personen zwar gleiche Vorteile, nicht aber gleiche Vermögenseinbußen entstehen (Sonderopfertheorie). Im Fall unentgeltlicher Grundabtretungsverpflichtungen zur Schaffung öffentlicher Verkehrsflächen stehen dem Wert des abzutretenden Grundes Aufschließungsvorteile, wie die Erreichbarkeit und die Werterhöhung der angrenzenden Grundstücke, gegenüber (vgl VfSlg 3475/1958). Allerdings muss die Grundabtretung in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des Bauplatzes stehen und darf zu keinem in 266
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Relation zu den Aufschließungsvorteilen unverhältnismäßigen Verlust führen (VfSlg 16.455/2002). Darüber hinaus ergibt sich unmittelbar aus Art 5 StGG ein Anspruch auf Rückübereignung, wenn der enteignete Grundstücksstreifen nicht mehr für die Herstellung von öffentlichen Verkehrsflächen benötigt wird (VfSlg 8981/1980). Der VfGH vertritt in ständiger Rsp, dass der Umfang der Parteirechte im Verwaltungsverfahren durch den einfachen Gesetzgeber bestimmt wird. Dies gilt auch für das Bauverfahren (etwa VfSlg 15.274/1998). Dieser Grundsatz wird allerdings durch den Gleichheitssatz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG) und das rechtsstaatliche Prinzip relativiert, die die Dispositionsfreiheit des Landesgesetzgebers hinsichtlich der Einräumung und des Umfangs der Parteistellung beschränken und damit auch Bestrebungen zur Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung Grenzen setzen. Zum einen muss der Personenkreis jener Nachbarn, denen subjektivöffentliche Rechte eingeräumt werden, nach sachlichen Kriterien festgelegt werden. Eine Beschränkung der Parteistellung von Eigentümern, deren Grundstücke in räumlicher Nähe zum Grundstück des Bauwerbers gelegen sind, ist unsachlich, wenn diese nach einer Durchschnittsbetrachtung durch Immissionen in ihren gesetzlich eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden (vgl VfSlg 16.981/2003, 17.593/2005). Zum anderen müssen die subjektiv-öffentlichen Rechte der Parteien in sachlicher Relation zur objektiven Rechtslage stehen. Beschränkt der Gesetzgeber die Nachbarn auf die Einwendung der Verletzung nur bestimmter subjektiv-öffentlicher Rechte, so muss ein sachlicher Grund dafür gegeben sein, dass andere Vorschriften, die ihre Interessen schützen, durch die Nachbarn nicht rechtswirksam durchgesetzt werden können (vgl VfSlg 15.581/1999). Aufgrund des Gleichheitssatzes müssen auch jenem Nachbarn subjektivöffentliche Rechte zukommen, der gegen geplante Wohnbauten vorgehen will, die an seinen bestehenden Betrieb heranrücken und derentwegen im gewerberechtlichen Verfahren nachträgliche Auflagen vorgeschrieben werden könnten (heranrückende Wohnbebauung; VfSlg 12.468/1990, 15.691/1999). In VfSlg 15.691/1999 leitete der VfGH aus § 26 Abs 1 Z 1 stmk BauG ab, dass nicht nur bestehende Bauwerke vor neuen Emissionsquellen zu schützen sind (Immissionsschutz), sondern aus gleichheitsrechtlichen Erwägungen auch bestehende Emissionsquellen geschützt werden sollen, die erst durch die Errichtung von Wohnhäusern in ihrer Umgebung ihre beeinträchtigende Wirkung entfalten können (Emissionsschutz). Daher kommt dem Betriebsanlageninhaber ein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, dass immissionssensible Bauvorhaben nicht in seinem Emissionsbereich errichtet werden und er in der Folge mit zusätzlichen gewerberechtlichen Auflagen zu rechnen hätte. In Reaktion auf dieses Erkenntnis wurde § 26 Abs 4 stmk BauG erlassen (vgl dazu unten bei IX.3.c)). In der Beschränkung der Parteistellung von Grundeigentümern in unmittelbarer Nähe zum Baugrundstück kann auch ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip liegen. Ansonsten könnten nämlich Eigentümer von Grundstücken in geringer Entfernung zu einer geplanten Betriebsanlage mit erheblichen Emissionen eine Verletzung in subjektiven Rech-
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ten wegen der Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmung im verfassungsgerichtlichen Verfahren (Art 144 Abs 1 B-VG) nicht geltend machen. Die Möglichkeit des Nachbarn, die Beseitigung eines Flächenwidmungsplans, der – im Widerspruch zu den raumordnungsrechtlichen Vorschriften – Wohnbauten in geringer Entfernung zu Betriebsanlagen mit erheblichen Emissionen zulässt, zu erreichen, ist aber aufgrund des rechtsstaatlichen Prinzips geboten (VfSlg 15.581/1999). Dies gilt – mutatis mutandis – für die Beschränkung der Parteistellung von Betriebsanlageninhabern im Fall heranrückender Wohnbebauung (VfSlg 17.143/2004).
Die Beschränkung von Nachbarrechten durch die gesetzliche Festlegung vereinfachter Verfahren und Ausnahmen von der Bewilligungspflicht ist nicht per se unsachlich (VfSlg 15.093/1998). Allerdings sind normale und vereinfachte Bewilligungsverfahren in sachlicher Weise voneinander abzugrenzen. Darüber hinaus muss dem Nachbarn hinsichtlich der Überprüfung der Zulässigkeit der Durchführung eines vereinfachten Verfahrens eine beschränkte Parteistellung zukommen (VfSlg 16.982/2003). Weiters erfordert es das rechtsstaatliche Prinzip, dass die Baubehörde die Entscheidung über die Erteilung einer Baubewilligung unter der Überprüfbarkeit im Instanzenzug und der nachprüfenden Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts selbst trifft (VfSlg 16.049/2000). Nach der Rsp des VfGH zu Art 6 EMRK handelt es sich bei der Entscheidung über die Erteilung einer Baubewilligung nicht um eine Entscheidung über ein „civil right“ (VfSlg 11.500/1987). Daher muss in Bauverfahren kein „Tribunal“ entscheiden, sondern es reicht die nachprüfende Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aus (VfSlg 11.500/1987). Anders beurteilt dies der EGMR, der das Recht auf Erteilung einer Baubewilligung sowie jenes des Nachbarn auf deren Versagung als „civil rights“ qualifiziert und somit die Entscheidung eines „Tribunals“ fordert. Der EGMR stellt jedoch bei der Beurteilung einer Verletzung des Art 6 EMRK auf die Einhaltung der Verfahrensgarantien im konkreten Einzelfall ab, sodass der VwGH mit seinen Entscheidungs- und Kontrollbefugnissen den Anforderungen des EGMR an ein „Tribunal“ genügen kann, wenn er den konkreten Fall faktisch hinreichend umfassend geprüft hat (EGMR 25.11.1994, Ortenberg, JBl 1995, 443; 26.4.1995, Fischer, ÖJZ 1995, 633).
IV. Europarechtliche Bezüge Die EU hat keine Zuständigkeit zur Regelung des Bauwesens, sodass das Baurecht grundsätzlich eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten darstellt. Anderes gilt nur für das Bautechnikrecht, wo insb die BauprodukteRL auf der Grundlage des Art 114 AEUV die Beseitigung von Handelshemmnissen durch die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Bauprodukte anstrebt (vgl auch die AufzugsRL RL 95/16/EG). In der Stmk wurde diese RL durch das stmk BauprodukteG umgesetzt (s unten bei XII.).
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In der BauprodukteRL selbst werden nur die grundlegenden Anforderungen an Bauwerke festgelegt. Damit Bauprodukte von den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie so beschaffen sein, dass das damit errichtete Bauwerk diesen wesentlichen Anforderungen entspricht. Konkretisiert werden diese Anforderungen in Grundlagendokumenten der Kommission, die Eigenschaften festlegen, die die einzelnen Bauprodukte erfüllen müssen. Die Grundlagendokumente wiederum sind die Basis für harmonisierte Normen, die durch europäische Normenorganisationen (Europäisches Komitee für Normung – CEN; Europäisches Komitee für elektrische Normung – CENELEC) ausgearbeitet werden. Bestehen für ein Bauprodukt keine harmonisierte Normen oder allenfalls europaweit anerkannte nationale Normen, so kann für ein einzelnes Produkt eine europäische technische Zulassung erteilt werden, wenn es die in den Grundlagendokumenten konkretisierten wesentlichen Anforderungen für die Errichtung bestimmter Bauwerke erfüllt sowie etwaigen vom Gremium der nationalen Zulassungsstellen (European Organisation for Technical Approvals – EOTA) erstellten Leitlinien entspricht. Dasselbe gilt für den Fall, dass das Bauprodukt nicht nur unwesentlich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweicht. Wird der Nachweis erbracht, dass das Bauprodukt einer harmonisierten bzw anerkannten nationalen Norm entspricht oder über eine europäische technische Zulassung verfügt, wird das Bauprodukt mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet und kann im gesamten Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.
Die RL über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden RL 2002/91/EG beruht auf der Kompetenz der Gemeinschaft zu umweltschützenden Maßnahmen (Art 192 AEUV) und hat eine Senkung des Energieverbrauchs sowie der Kohlendioxidemissionen im Gebäudebereich zum Ziel. Die in der RL enthaltene Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises bei Verkauf oder Vermietung von Gebäude(teile)n, der Aufschluss über deren Gesamtenergieeffizienz gibt, wurde durch den Bund als Zivilrechtsgesetzgeber im Energieausweis-VorlageG des Bundes umgesetzt. Die Umsetzung der bautechnischen Bestimmungen der RL dagegen hatte in den Ländern zu erfolgen. In Umsetzung der RL legt das stmk BauG die Mindestanforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz von Gebäuden fest (§ 43 Abs 2 Z 6 stmk BauG), wobei die nähere Ausgestaltung der stmk Energieeinsparungs- und WärmeschutzVO vorbehalten wird (§ 43b stmk BauG). Diese wiederum verweist hinsichtlich der technischen Detailregelungen auf die OIB-Richtlinie 6 (Energieeinsparung und Wärmeschutz). Wird diese eingehalten, so erfüllt das Bauwerk jedenfalls die Anforderungen des BauG. Die ebenfalls in der GesamtenergieffiezienzRL vorgesehenen Inspektionspflichten für Heizungsanlagen wurden im stmk FeuerungsanlagenG und der darauf beruhenden FeuerungsanlagenV umgesetzt.
V. Geltungsbereich Der sachliche Geltungsbereich des stmk BauG wird insb durch die Definition der baulichen Anlage bzw des Bauwerks in § 4 Z 12 stmk BauG bestimmt. Danach ist das stmk BauG grundsätzlich auf all jene Anlagen anzuwenden, · zu deren Errichtung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind · die mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht werden und 269
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· die wegen ihrer Beschaffenheit geeignet sind, die öffentlichen Interessen zu berühren. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs ist insb dann von Bedeutung, wenn baupolizeiliche Maßnahmen zu treffen sind. Diese sind nämlich nicht auf die näher umschriebenen bewilligungs- oder anzeigepflichtigen baulichen Anlagen beschränkt (vgl VwGH 20.06.2002, 2000/06/0211). Vereinzelt trifft das stmk BauG auch Regelungen für Maßnahmen, die keine baulichen Anlagen darstellen (vgl etwa die Aufstellung von Fahrzeugen gem § 19 Z 6 stmk BauG). Für diese verwendet der Gesetzgeber den weiteren, auch bauliche Anlagen umfassenden Begriff des Vorhabens.
Die vorliegende Definition entspricht der ständigen Rsp des VwGH (vgl etwa VwSlg 4125 A/1956). Bei dem Kriterium des Vorliegens bautechnischer Kenntnisse ist nicht auf das tatsächliche Vorhandensein bei der Errichtung abzustellen, sondern, ob zur ordnungsgemäßen Ausführung einer solchen Anlage derartige Kenntnisse erforderlich sind (VwSlg 9657 A/1978). Nur jene Anlagen, die ohne besondere Kenntnisse errichtet werden können, sind nicht vom Anwendungsbereich des stmk BauG erfasst (zB ein aus Kistenbrettern hergestellter Kleintierstall oder einfache Einfriedungen). Dieselben Überlegungen gelten auch für das Vorliegen der Verbindung mit dem Boden. Dieser Tatbestand ist dann erfüllt, wenn eine ordnungsgemäße Ausführung eine solche Verbindung voraussetzen würde (VwGH 19.12.1966, 1532/65). Auch aus der näheren Umschreibung in § 4 Z 12 stmk BauG (Ruhen der Anlage auf dem Boden durch das eigene Gewicht; begrenzte Beweglichkeit auf ortsfesten Bahnen; überwiegend ortsfeste Benutzung) ergibt sich eine weite Auslegung dieses Kriteriums, wodurch Umgehungsmöglichkeiten der baubehördlichen Bewilligungspflicht der Boden entzogen ist. Mit öffentlichen Interessen sind jene gemeint, deren Wahrung den Baubehörden übertragen ist, somit insb jene, die in § 43 Abs 2 stmk BauG angeführt sind (vgl auch VwSlg 3785/1955, 4329/1957). Der Begriff der baulichen Anlage ist somit weiter als der ebenfalls zentrale Begriff des Gebäudes (§ 4 Z 28 stmk BauG) und umfasst etwa auch Keller, Mauern, Zäune, Brunnen oder Blitzableiter. Nach der Rsp des VwGH sind bauliche Anlagen etwa: eine vorgefertigte Gerätehütte (VwGH 26.06.2008, 2006/06/0304), eine 8m hohe Skulptur (VwGH 28.02. 2006, 2005/06/0012), 12 m2 große Hundeboxen aus Holz bzw Metall (VwGH 27.11.2007, 2007/06/0229), mit Stahlträgern errichtete Werbeflächen (VwGH 23.9.2002, 2002/05/1006), Stützmauern (VwGH 30.7.2002, 2000/05/0178), Verkaufszelte mit einer Spannweite von 20m (VwGH 12.8.2002, 97/17/0332), „Handymasten“ (VwGH 19.9.2000, 97/05/0153) sowie eingeebnete und begrenzte KFZ-Abstellflächen (VwGH 20.06.2002, 2000/06/0211; 19.6.2002, 2000/05/0059). Auch Wohnwägen und grundsätzlich mobile Verkaufskioske sind bauliche Anlagen, wenn sie nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand fortzubewegen sind (etwa VwGH 27.3.2007, 2005/06/0350).
Die Ausnahmen vom Geltungsbereich in § 3 stmk BauG sind entweder kompetenzrechtlich bedingt (s III.1.a)) oder nach anderen LG, die die öffentlichen Interessen ausreichend berücksichtigen, bewilligungspflichtig (stmk VeranstaltungsgG, stmk LandesstraßenverwaltungsG). Da es sich nur um eine 270
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demonstrative Aufzählung handelt, ist eine verfassungskonforme Interpretation des stmk BauG dahin gehend möglich, auch andere bauliche Anlagen vom Anwendungsbereich auszunehmen, die der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes unterliegen.
VI. Voraussetzungen der Bebauung eines Grundstücks 1. Bauplatzeignung
Damit ein Grundstück bebaut werden kann, muss es einerseits den raumordnungsrechtlichen Vorgaben entsprechen, andererseits auch in faktischer Hinsicht für eine Bauführung geeignet sein (vgl § 5 stmk BauG). Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die ein dem eigentlichen Bauverfahren vorgelagertes Verfahren vorsehen, werden in der Stmk sowohl die Bauplatzeignung, als auch die Übereinstimmung mit den generellen Vorgaben des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans erst im Bauverfahren überprüft. Dadurch ist dem Bauwerber auch der Planungsaufwand des Bauverfahrens und somit das Risiko einer kostenintensiven Fehlplanung auferlegt (vgl § 23 Abs 4 stmk BauG). Eine gewisse Abhilfe schafft § 17 stmk BauG, der eine Auskunft über die rechtlichen Grundlagen der Bebaubarkeit vorsieht, aus der allerdings keine Rechte und Pflichten erwachsen. Nur für den Fall, dass kein Bebauungsplan besteht, sieht § 18 stmk BauG auf Antrag ein spezielles Verfahren vor, dessen Festlegungen für das eigentliche Bauverfahren verbindlich sind (s unten bei VI.3.).
In raumordnungsrechtlicher Hinsicht muss die Bauführung mit dem Flächenwidmungsplan und einem allfälligen Bebauungsplan vereinbar sein (§ 5 Abs 1 Z 1 stmk BauG). Insb bedarf es einer entsprechenden Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde. Eine Bauführung ist dabei in der Regel nur im Bauland (§ 30 Abs 1 StROG), im Freiland (§ 33 StROG) nur in Ausnahmefällen zulässig (® Raumordnungsrecht). Baubewilligungen, die einem Flächenwidmungsplan oder einem Bebauungsplan widersprechen, können als nichtig erklärt werden (§ 8 Abs 2 iVm Abs 5 StROG iVm § 68 Abs 4 Z 4 AVG). Die Nichtigkeitssanktion besteht auch für den Fall, dass der Gemeinderat gem § 9 Abs 2 StROG eine Bausperre zur Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungs- oder eines Bebauungsplans verhängt hat (§ 9 Abs 4 iVm § 8 Abs 5 StROG iVm § 68 Abs 4 Z 4 AVG; s unten bei XIV.2.).
Darüber hinaus muss das zu bebauende Grundstück natürlichen Anforderungen genügen. Es muss seiner Bodenbeschaffenheit nach zur Bebauung geeignet sein und Gefährdungen, etwa durch Lawinen, Hochwasser, Grundwasser, Muren, Steinschlag oder Rutschungen, dürfen nicht zu erwarten sein (§ 5 Abs 1 Z 4 und Z 5 stmk BauG). Schließlich liegt die Bauplatzeignung dann vor, wenn der Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz sowie das Versor271
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gungs- und Entsorgungsnetz sichergestellt ist (§ 5 Abs 1 Z 2, 3 und 6 stmk BauG). Zwar kann die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach dem stmk BauG auch auf anderem Wege als durch Anschluss an die öffentlichen Netze gewährleistet werden (vgl §§ 64, 65 stmk BauG); ist jedoch ein entsprechendes Netz vorhanden, normieren das stmk GemeindewasserleitungsG sowie das stmk KanalG unter gewissen Voraussetzungen Anschlusspflichten des Grundeigentümers. Weitere Anforderungen an Bauplätze kann der Gemeinderat durch V hinsichtlich der Mindest- und Maximalgröße festlegen (§ 5 Abs 2 stmk BauG iVm § 43 stmk GemO bzw § 45 Statut Graz).
Die Eignung als Bauplatz wird von der Behörde im Bewilligungsverfahren aufgrund der dem Bauansuchen anzuschließenden Angaben über die Bauplatzeignung (§ 22 Abs 2 Z 5 stmk BauG) sowie den Verwendungszweck (§ 23 Abs 1 Z 11 stmk BauG) überprüft. Die Eignung eines Grundstücks als Bauplatz wird gem § 28 Abs 2 iVm § 29 Abs 2 StROG bereits bei der Festsetzung einer Grundfläche als Bauland im Flächenwidmungsplan geprüft. Die nochmalige Prüfung der Bauplatzeignung im Bauverfahren ist nötig, da einerseits nicht alle potenziellen Bauplätze als Bauland gewidmet sind (zB Neu- und Zubauten in Auffüllungsgebieten gem § 33 Abs 5 Z 1 lit b StROG). Andererseits dient das Bauverfahren als Kontrolle, ob ein als Bauland gewidmetes Grundstück tatsächlich als Bauplatz geeignet ist.
2. Grundstücksänderung
Da Veränderungen von Grundstücken Auswirkungen auf die Eignung als Bauplatz haben können, enthält das StROG Vorschriften über die Teilung, Zusammenlegung und Grenzänderung von Grundstücken, die eine möglichst zweckmäßige und wirtschaftliche Bebauung des Baulands gewährleisten sollen (näher ® Raumordnungsrecht). 3. Fakultative Festlegung der Bebauungsgrundlagen
In den Fällen, in denen im Flächenwidmungsplan festgelegt ist, dass keine Bebauungspläne zu erlassen sind (vgl § 26 Abs 4 iVm § 40 Abs 1 StROG: Bebauungsplanzonierung), sieht § 18 stmk BauG ein auf Antrag durchzuführendes Verfahren zur Festlegung der Bebauungsgrundlagen im Einzelfall vor. Wurde dahingegen noch kein Bebauungsplan erlassen, obwohl dies nach der Zonierung erforderlich wäre, ist die Erteilung einer Baubewilligung unter sonstiger Nichtigkeitssanktion unzulässig (§ 40 Abs 8 iVm § 8 Abs 5 StROG).
Gem § 18 Abs 5 stmk BauG ist das Verfahren nicht obligatorisch für die Erteilung einer Baubewilligung, sondern stellt für den Bauwerber nur die Möglichkeit dar, das Risiko einer kostenintensiven Fehlplanung durch Festsetzung 272
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verbindlicher Vorgaben für eine künftige Bebauung zu mindern. Das Verfahren wird auf schriftlichen Antrag des Grundeigentümers oder des Bauberechtigten eingeleitet und endet mit Feststellungsbescheid, der die Bebauungsgrundlagen des § 18 Abs 1 stmk BauG (etwa die Baulandkategorie nach dem Flächenwidmungsplan, das Ausmaß der Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen, die zulässige Höhe der baulichen Anlage, die Bebauungsweise sowie die Bebauungsdichte) für ein etwaiges späteres Bauverfahren, unabhängig von einer zwischenzeitlichen Änderung des Flächenwidmungsplans oder der Erlassung eines Bebauungsplans, verbindlich festlegt (§ 18 Abs 6 stmk BauG). Ein Bauverfahren ist binnen zwei Jahren ab Rechtskraft des Feststellungsbescheids einzuleiten, widrigenfalls dieser ex lege außer Kraft tritt. Mit Rechtskraft der Entscheidung über ein Bauansuchen oder eine Bauanzeige wird der Bebauungsgrundlagenbescheid konsumiert (§ 18 Abs 4 stmk BauG).
Die Nachbarn haben im Verfahren zur Festlegung der Bebauungsgrundlagen keine Parteistellung (§ 18 Abs 3 stmk BauG), wodurch der das Verfahren abschließende Bescheid ihnen gegenüber keine Bindungswirkung entfaltet. Folglich können die Nachbarn im Bewilligungsverfahren auch Einwendungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der im Feststellungsbescheid festgelegten Bebauungsgrundlagen erheben, sofern sie dadurch in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten gem § 26 Abs 1 stmk BauG berührt sind (VwGH 22.1.1998, 97/06/0255). 4. Anliegerverpflichtungen
Neben der unentgeltlichen Grundabtretung für Verkehrsflächen gem § 14 stmk BauG (s bei III.2.) bestehen weitere Leistungsverpflichtungen des Bauplatzeigentümers als Äquivalent zur Erschließung des Bauplatzes bezüglich Verkehr, Versorgung und Entsorgung, die im Baubewilligungsbescheid vorzuschreiben sind. Als Beitrag zu den Kosten der verkehrsmäßigen Erschließung des Bauplatzes schreibt § 15 stmk BauG eine ausschließliche Gemeindeabgabe vor. Gem § 2 KanalabgabenG ist eine solche auch für nach dem KanalG anschlusspflichtige Liegenschaften zu leisten. § 16 stmk BauG sieht den Ersatz der Kosten der erstmaligen Errichtung eines Gehsteigs entlang des Bauplatzes vor, sofern der Bauwerber diesen nicht selbst errichtet.
VII. Kategorien von Bauvorhaben 1. Abgrenzung der Kategorien von Bauvorhaben
In der Stmk sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht baubewilligungspflichtige, anzeigepflichtige und baubewilligungsfreie Bauvorhaben zu unterscheiden. 273
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Das stmk BauG sieht ein System absteigender Generalklauseln vor. Eine solche ist zunächst in § 19 stmk BauG zugunsten der baubewilligungspflichtigen Vorhaben normiert. Somit unterliegen im Anwendungsbereich des stmk BauG nach § 19 stmk BauG grundsätzlich alle Vorhaben, insb der Neu-, Zu- oder Umbau baulicher Anlagen (§ 19 Z 1 stmk BauG), der Bewilligungspflicht, sofern diese nicht unter die Tatbestände der §§ 20 oder 21 stmk BauG fallen. Auch die anzeigepflichtigen werden gegenüber den baubewilligungsfreien Vorhaben durch eine Generalklausel abgegrenzt: Bauvorhaben fallen unter die teils weiteren Tatbestände des § 20 stmk BauG, sofern diese nicht in der detaillierten Aufzählung des § 21 stmk BauG enthalten sind. Diese stringente Konzeption wird durch einen Auffangtatbestand hinsichtlich sonstiger kleiner baulicher Anlagen in § 21 Abs 1 Z 3 stmk BauG durchbrochen, aus der sich eine Bagatellgrenze für die Genehmigung ergibt. So handelt es sich bei einer kleinen Gerätehütte oder einer Holzlagerhütte um Nebengebäude gem § 4 Z 43 stmk BauG, deren Errichtung grundsätzlich einen Neubau einer baulichen Anlage gem § 19 Z 1 stmk BauG darstellt, der somit bewilligungspflichtig wäre. § 20 Z 2 lit d stmk BauG sieht allerdings die bloße Anzeigepflicht von Nebengebäuden im Bauland vor, wenn Nachbarn in einem gewissen räumlichen Naheverhältnis ihr Einverständnis mit dem Vorhaben erklärt haben. Da Gerätehütten bis 40 m2 aber ausdrücklich in § 21 Abs 1 Z 2 lit g stmk BauG angeführt sind, ist deren Errichtung bewilligungsfrei. Dasselbe gilt auch für die kleine Holzlagerhütte, da diese gem § 21 Abs 1 Z 3 stmk BauG als kleinere bauliche Anlage zu qualifizieren ist, die hinsichtlich Größe und Auswirkungen auf die Nachbarn mit einer Gerätehütte vergleichbar ist.
Wird ein bewilligungspflichtiges bzw anzeigepflichtiges Bauvorhaben ohne Bewilligung oder Genehmigung errichtet (konsensloser Bau), hat die Behörde mittels Bescheid die Baueinstellung zu verfügen oder einen Beseitigungsauftrag zu erlassen (s unten bei XII.2.). 2. Baubewilligungsfreie Bauvorhaben (§ 21 stmk BauG)
Baubewilligungsfrei sind alle Vorhaben, von denen typischerweise keine oder nur geringe Emissionen ausgehen. In § 21 Abs 1 Z 2 stmk BauG sind beispielhaft kleinere bauliche Anlagen aufgezählt (etwa Kleinkompostieranlagen, Abstellflächen für höchstens zwei Kraftfahrzeuge, Skulpturen und Zierbrunnenanlagen bis zu 3m, Solar- und Hausantennenempfangsanlagen im Privatbereich), während der Auffangtatbestand der Z 3 leg cit die generelle Bewilligungsfreiheit für kleinere bauliche Anlagen und Zubauten im Bauland normiert. Diese müssen hinsichtlich der Größe und der Emissionen mit jenen der Z 2 leg cit vergleichbar sein. Nach der Rsp des VwGH ist als typische Größenbeschränkung eine bebaute Fläche von 40 m2 anzusehen (vgl VwGH 2.7.1998, 98/06/0054). Darüber hinaus dürfen von den baulichen Anlagen oder Zubauten keine oder nur geringe Emissionen zu erwarten sein (vgl VwSlg 15.917 A/2002).
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§ 21 Abs 1 Z 1 stmk BauG nennt Bagatellanlagen im Rahmen der Landund Forstwirtschaft als baubewilligungsfreie Vorhaben. Diese dürfen allerdings nicht gegen die Abstandsbestimmungen (§ 13 stmk BauG) oder gegen den mit der Flächenwidmung verbundenen Immissionsschutz verstoßen. Ein Schwimmbecken ist bis 100 m3 Fassungsvermögen gem § 21 Z 2 lit d stmk BauG bewilligungsfrei. Eine daneben errichtete Umkleidehütte mit einer Fläche unter 40 m2 ist im Bauland ebenfalls bewilligungsfrei gem § 21 Z 3 stmk BauG, da sie hinsichtlich der Größe mit den in § 21 Abs 1 Z 2 stmk BauG demonstrativ angeführten baulichen Anlagen vergleichbar ist und von einer Umkleidehütte typischerweise keine Emissionen zu erwarten sind. Dagegen kann ein Pferdestall im Ausmaß von 21 m2 aufgrund der davon ausgehenden Geruchsund Lärmemissionen nicht als bewilligungsfreie kleinere bauliche Anlage iSd § 21 Abs 1 Z 2 oder Z 3 stmk BauG angesehen werden. Im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs wäre der Pferdestall gem § 21 Abs 1 Z 1 stmk BauG nur bewilligungsfrei, wenn davon keine mit der Flächenwidmung unvereinbaren Emissionen ausgehen würden und aufgrund ortsunüblicher Emissionen gem § 13 Z 12 stmk BauG keine größeren Abstände vorgeschrieben werden müssten (vgl VwSlg 15.917 A/2002).
Weitere wesentliche bewilligungsfreie Bauvorhaben sind der Umbau einer baulichen Anlage, der keine Änderung der äußeren Gestaltung bewirkt (§ 21 Abs 2 Z 1 stmk BauG), der Abbruch aller baulichen Anlagen mit Ausnahme von Gebäuden (§ 21 Abs 2 Z 4 stmk BauG), sowie Einfriedungen gegen Nachbargrundstücke bis zu einer Höhe von 1,5m (§ 21 Abs 2 Z 5 stmk BauG). Bei baubewilligungsfreien Vorhaben darf mit dem Bauvorhaben ohne vorangehendes Verwaltungsverfahren sogleich begonnen werden. Das geplante Vorhaben ist der Behörde vor der Ausführung zwar schriftlich mitzuteilen (§ 21 Abs 3 stmk BauG), die Unterlassung der Mitteilung ist jedoch sanktionslos. Wenn baubewilligungsfreie Vorhaben auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht keiner Genehmigungspflicht unterliegen, so unterliegen sie doch der nachträglichen Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (vgl § 21 Abs 4 stmk BauG). Bei Verstößen gegen bau- oder raumordnungsrechtliche Bestimmungen kann die Behörde die Baueinstellung oder Beseitigung mittels Bescheid verfügen (s unten bei XI.2.). Das oben als Beispiel angeführte Schwimmbecken ist auch im Freiland gem § 21 Abs 1 Z 2 lit d stmk BauG bewilligungsfrei, muss allerdings gem § 21 Abs 4 stmk BauG dem StROG entsprechen. Somit wäre der Bau des Schwimmbeckens gem § 33 Abs 5 Z 7 StROG nur dann zulässig, wenn dieses im unmittelbaren Anschluss an ein rechtmäßig bestehendes Wohngebäude errichtet werden würde. Anderenfalls handelte es sich um eine vorschriftswidrige bauliche Anlage iSd § 41 Abs 3 stmk BauG, sodass die Behörde einen Beseitigungsauftrag erlassen müsste (vgl VwGH 18.12.2007, 2007/06/0126).
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3. Anzeigepflichtige Bauvorhaben und Anzeigeverfahren a) Anzeigepflichtige Bauvorhaben (§ 20 stmk BauG)
Der bedeutendste Anwendungsfall des Anzeigeverfahrens des § 33 stmk BauG sind Neu-, Zu- und Umbauten (vgl § 4 Z 44, 56, 61 stmk BauG) von Kleinhäusern, das sind gem § 4 Z 39 stmk BauG höchstens dreigeschossige Wohnhäuser mit einer maximalen Gesamtwohnfläche von 600 m2: Diese sind im Bauland bloß anzeigepflichtig, wenn die unmittelbar angrenzenden Grundeigentümer, sowie jene, deren Grundstück nur durch ein höchstens 6m breites Grundstück getrennt ist, dem Bauvorhaben zustimmen (§ 20 Z 1 stmk BauG). Im Verfahren erfolgt der Nachweis der Zustimmung dadurch, dass der Bauwerber die von den Nachbarn unterfertigten Baupläne der Anzeige anzuschließen hat (§ 33 Abs 2 stmk BauG). Dieselbe Voraussetzung trifft auf die Errichtung, Änderung und Erweiterung der in § 20 Z 2 stmk BauG aufgezählten baulichen Anlagen zu, unabhängig davon, ob sie an ein bestehendes Gebäude angebaut werden oder freistehend errichtet werden (vgl VwGH 11.9.1997, 97/06/0043). Dabei handelt es sich um Abstellflächen, Garagen und Schutzdächer, jeweils einer bestimmten Größe, sowie Nebengebäude (§ 4 Z 43 stmk BauG). Unterbleibt die Zustimmung der im G genannten Grundeigentümer bei den baulichen Anlagen des § 20 Z 1 und Z 2 stmk BauG, so sind diese gem § 19 Z 1 oder Z 3 stmk BauG bewilligungspflichtig. Ebenfalls bewilligungspflichtig gem § 19 Z 1 stmk BauG sind Kleinhäuser im Freiland. Somit wird im Interesse der Verfahrensbeschleunigung die Beachtung subjektiv-öffentlicher Nachbarinteressen in die Eigenverantwortung des Bauwerbers gelegt. Aufgrund der erforderlichen Zustimmung bestimmter Grundeigentümer sind deren subjektiv-öffentliche Rechte zwar gewahrt, der Ausschluss der Geltendmachung der Rechte anderer, im Baubewilligungsverfahren einwendungsberechtigter Nachbarn scheint hinsichtlich der gleichheitsrechtlichen Judikatur des VfGH (s bei III.2.) und des nicht unerheblichen Umfangs derartiger Bauführungen verfassungsrechtlich problematisch (vgl Giese, bbl 2004, 96 f). Aufgrund der Eignung zur Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes sind Werbe- und Ankündigungseinrichtungen trotz der geringen Emissionsrelevanz der Anzeigepflicht unterworfen und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um bauliche Anlagen handelt oder nicht (VwGH 20.6.2002, 2000/06/0113). Ebenfalls wegen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbilds sind sichtbare Antennen- und Funkanlagentragmasten („Handymasten“) gem § 20 Z 3 lit e stmk BauG anzeigepflichtig, während nicht sichtbare gem § 21 Abs 1 Z 3 stmk BauG bewilligungsfrei sind. Anzeigepflichtig ist unter anderem auch die Veränderung des natürlichen Geländes von Grundflächen im Bauland oder an das Bauland angrenzender Grundflächen im Freiland, sofern die angrenzenden Grundeigentümer der Veränderung zugestimmt haben (§ 20 Z 4 stmk BauG). Bei Unterbleiben der Zustimmung sind diese bewilligungspflichtig gem § 19 Z 5 stmk BauG.
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Baurecht
b) Anzeigeverfahren (§ 33 stmk BauG)
Beim Anzeigeverfahren gem § 33 stmk BauG handelt es sich nicht um ein „echtes“ Anzeigeverfahren, sondern vielmehr um ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, da mit der Bauführung erst begonnen werden darf, wenn die Behörde das angezeigte Vorhaben – im Vergleich zum Bewilligungsverfahren in eingeschränktem Umfang – geprüft und genehmigt hat (vgl § 41 Abs 1 Z 2 stmk BauG) oder über einen gewissen Zeitraum untätig geblieben ist. Vor Beginn der Ausführung des Bauvorhabens muss bei der Behörde eine schriftliche Bauanzeige unter Anschluss von Planunterlagen, die je nach Vorhaben differieren (§ 33 Abs 2 stmk BauG), erfolgen. Die erforderlichen Unterlagen müssen von dazu gesetzlich Berechtigten, insb Baumeistern nach der GewO oder Architekten nach dem ZiviltechnikerG, verfasst sein. Diese haben die Übereinstimmung der Unterlagen mit den baugesetzlichen Bestimmungen schriftlich zu bestätigen (§ 33 Abs 3 stmk BauG). Im Falle mangelhafter Unterlagen, sei es, dass diese nicht vollständig sind, an einem Formgebrechen leiden oder nicht von einem gesetzlich Berechtigten verfasst sind, hat die Behörde einen Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG zu erteilen (VwGH 24.10.2006, 2006/06/0103). Ansonsten prüft die Behörde das angezeigte Vorhaben ohne weiteres Ermittlungsverfahren anhand der Unterlagen auf das Vorliegen der Untersagungsgründe des § 33 Abs 4 stmk BauG. Ist das angezeigte Vorhaben bewilligungspflichtig, weil etwa die erforderlichen Unterschriften der in § 20 Z 1 stmk BauG genannten Grundeigentümer fehlen, wurden die Abstandsbestimmungen des § 13 stmk BauG verletzt, ist keine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sichergestellt, liegt ein Widerspruch zu raumordnungsrechtlichen Vorgaben oder einem Bebauungsgrundlagenbescheid vor oder ist das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild beeinträchtigt, hat die Behörde das angezeigte Vorhaben binnen acht Wochen mit selbstständig bekämpfbarem Bescheid zu untersagen. Widerspricht das Vorhaben sonstigen baurechtlichen Bestimmungen, hat die Behörde dieses nur zu untersagen, wenn der Widerspruch offenkundig ist. Die Erteilung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen ist im Anzeigeverfahren nicht möglich, sodass bei deren Notwendigkeit das angezeigte Vorhaben zu untersagen ist. Der Untersagungsbescheid steht der Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens durch den Anzeigenden jedoch nicht entgegen, da einerseits die Vorschreibung projektändernder Auflagen gem § 29 Abs 5 stmk BauG die Änderung des Vorhabens binnen gewisser Grenzen ermöglicht, andererseits das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 20 Z 1, 2 und 4 stmk BauG die Bewilligungspflicht gem § 19 Z 1, 3 und 5 stmk BauG auslöst.
Liegen keine Untersagungsgründe vor, sind dem Bauwerber die Baupläne mit dem Vermerk „Baufreistellung“ zurückzustellen. Diese Ausfertigung gilt als Genehmigung. Wird binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und mängelfreien Anzeige kein Untersagungsbescheid erlassen, sieht § 33 Abs 6 stmk BauG eine Genehmigungsfiktion vor. 277
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Im Anzeigeverfahren haben die Nachbarn keine Parteistellung (§ 33 Abs 7 stmk BauG). In den Fällen des § 20 Z 1 und 2 lit d stmk BauG erlischt eine Genehmigung jedoch, wenn ein Nachbar der Behörde binnen acht Wochen ab Baubeginn der Behörde anzeigt, dass er auf den Bauplänen keine Unterschrift geleistet hat. Dasselbe gilt für den Fall, dass mit der Bauführung nicht binnen fünf Jahren ab Genehmigung begonnen wird (§ 33 Abs 9 stmk BauG). Im Anzeigeverfahren kommt den Nachbarn auch keine eingeschränkte Parteistellung hinsichtlich der Frage zu, ob überhaupt ein anzeigepflichtiges und nicht etwa ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben vorliegt. Der VfGH hat dagegen keine Bedenken geäußert, da gegen ein im Anzeigeverfahren genehmigtes, aber eigentlich bewilligungspflichtiges Bauvorhaben baupolizeilich vorgegangen werden könne (VfSlg 15.093/1998 zur insofern vergleichbaren oö Rechtslage). In Anbetracht der Tatsache, dass den Nachbarn im baupolizeilichen Verfahren sogar Parteistellung zukommt (§ 41 Abs 6 stmk BauG; s unten bei IX.3.c)), ist die Argumentation des VfGH gegen einen unsachlichen Ausschluss von der Parteistellung (vgl bei III.2.) für die Stmk jedenfalls überzeugend. Für die Errichtung von sichtbaren Antennen- und Funkanlagentragmasten („Handymasten“) gem § 20 Z 3 lit e stmk BauG sieht § 33 Abs 2 Z 4 iVm Abs 5a stmk BauG in gewissen Fällen Sondervorschriften für das Anzeigeverfahren vor: Die Eigentümer jener Grundstücke, die in einem Radius von 30m von den Bauplatzgrenzen liegen, müssen der Durchführung des Anzeigeverfahrens schriftlich zustimmen. Unterbleibt die Zustimmung dieser Grundeigentümer kommt ihnen im einzuleitenden Baubewilligungsverfahren ein Anhörungsrecht, nicht jedoch Parteistellung zu (§ 33 Abs 5a stmk BauG; vgl AB 92 BlgLT XIV. GP 2). Da § 33 Abs 5a stmk BauG nur auf die prozessualen Vorschriften des Bewilligungsverfahrens verweist (vgl VwGH 20.10.2005, 2002/06/0005), sind auch im Baubewilligungsverfahren die materiellen Genehmigungskriterien des § 33 Abs 4 stmk BauG anzuwenden und das Vorhaben der Errichtung des „Handymastens“ somit in kompetenzkonformer Weise nach rein baurechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (s bei III.1.a)).
4. Bewilligungspflichtige Bauvorhaben
Die Bewilligungspflicht gem § 19 stmk BauG ist gegenüber der Anzeigepflicht gem § 20 stmk BauG und der Bewilligungsfreiheit gem § 21 stmk BauG subsidiär (s oben VII.1.). Ob ein Bauvorhaben bewilligungs- oder bloß anzeigepflichtig ist, ist im Bauverfahren zu klären. Die Erlassung eines Feststellungsbescheids über das Vorliegen der Bewilligungspflicht ist nicht zulässig (vgl VwGH 30.9.1997, 97/05/0190).
Bewilligungspflichtig sind vor allem Neu-, Zu- und Umbauten baulicher Anlagen (§ 19 Z 1 stmk BauG), wesentliche Änderungen des Verwendungszwecks von baulichen Anlagen (Z 2 leg cit) sowie die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Abstellflächen für Kraftfahrzeuge, Garagen und Nebenanlagen (Z 3 leg cit). Nutzungsänderungen sind schon dann bewilligungspflichtig, wenn sie auf die in § 19 Z 2 stmk BauG angeführten öffentlichen Interessen von Einfluss sein können oder Nachbarrechte möglicherweise berührt werden. Ob diese tatsächlich beeinträchtigt sind, ist dabei
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nicht von Relevanz und erst im Bewilligungsverfahren zu prüfen. So hat der VwGH die Änderung eines Rinderstalls auf einen Schweinestall als bewilligungspflichtige Nutzungsänderung qualifiziert, da von diesem andere Emissionen zu erwarten sind (VwGH 16.10.1997, 97/06/0137). Auch die Änderung eines Bankbetriebs auf ein Wettcafé berührt die Nachbarn in ihren Rechten auf mit der Flächenwidmung verbundenen Immissionsschutz (§ 26 Abs 1 Z 1 stmk BauG) sowie auf Schallschutz (§ 26 Abs 1 Z 3 stmk BauG) und kann überdies auch für den Brandschutz und die Hygiene von Einfluss sein, wodurch eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung vorliegt (VwGH 23.1.2007, 2005/06/0248). Auch die Vergrößerung des Viehbestands in einem Stallgebäude ist eine bewilligungspflichtige Nutzungsänderung, wenn diese Auswirkungen auf Nachbarrechte, wie die Einhaltung eines größeren Gebäudeabstands (§§ 26 Abs 1 Z 2 iVm 13 Abs 12 stmk BauG) oder den Schallschutz (§§ 26 Abs 1 Z 3 iVm § 43 Abs 2 Z 5 stmk BauG) haben kann (VwGH 22.01.2004, 2001/06/0119). Dasselbe gilt auch, wenn raumordnungsrechtliche Grundlagen berührt werden können: Die Änderung einer Wohnung auf ein Zeichenbüro im reinen Wohngebiet ist bewilligungspflichtig, da die Nutzung als Zeichenbüro dem Gebietscharakter iSd § 30 Abs 1 Z 1 StROG widersprechen könnte, selbst wenn von diesem keine Emissionen zu erwarten sind (vgl VwGH 24.4.1997, 96/06/0269). Aus baupolizeilichen Gründen ist der Abbruch von Gebäuden bewilligungspflichtig (§ 19 Z 7 stmk BauG). Dagegen ist der Abbruch von Nebengebäuden gem § 21 Abs 2 Z 4 stmk BauG bewilligungsfrei. Auf der Grundlage des Abbruchantrags gem § 32 stmk BauG kann die Behörde die Vorgangsweise beim Abbruch bestimmen (§ 32 Abs 2 stmk BauG). Nachbarn haben im Abbruchverfahren keine Parteistellung (§ 32 Abs 3 stmk BauG; vgl AB 175 BlgLT XIV. GP 8).
VIII. Baubewilligungsverfahren 1. Parteien des Baubewilligungsverfahrens
Das Baubewilligungsverfahren ist ein Mehrparteienverfahren. Zu den Parteien gehören der Bauwerber (§ 4 Z 14 stmk BauG), der Grundeigentümer oder der Bauberechtigte (vgl §§ 1 iVm 3 BaurechtsG), falls diese vom Bauwerber verschieden sind, sowie die Nachbarn (s unten bei IX.). Parteistellung kommt im Fall der Übertragung der baurechtlichen Zuständigkeit auf die BH (s bei III.1.b)) gem § 26a stmk BauG auch der Gemeinde als Amtspartei zu, der ausschließlich die Wahrung der angeführten öffentlichen Interessen obliegt. Mangels Berührung in subjektiven Rechten erscheint die in § 26a stmk BauG eingeräumte Beschwerdebefugnis an den VfGH in Anbetracht der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl VfSlg 17.220/2004) verfassungswidrig (vgl Giese, bbl 2004, 99).
2. Bauansuchen
Die Baubewilligung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, sodass das Baubewilligungsverfahren nur durch schriftlichen Antrag (Bauansuchen) bei der Baubehörde eingeleitet werden kann (§ 22 Abs 1 stmk BauG). Es ist nicht 279
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erforderlich, dass der Antragsteller selbst auch (alleiniger) Grundeigentümer ist, diesfalls ist die – während des Verfahrens widerrufbare – Zustimmung des Grundeigentümers (Miteigentümers) oder Bauberechtigten zum konkreten Bauvorhaben nachzuweisen (§ 22 Abs 2 Z 2 stmk BauG). Dem Bauansuchen sind gem § 22 stmk BauG eine Reihe von Unterlagen (etwa Grundbuchsauszug bzw Zustimmungserklärung des Grundeigentümers/Bauberechtigten, Verzeichnis naher Grundstücke und deren Eigentümer, Angaben über die Bauplatzeignung, Projektunterlagen) anzuschließen. Hervorzuheben sind die Baupläne (etwa Lageplan, Grundrisse, Schnitte und Ansichten) und die Baubeschreibung (vgl § 23 stmk BauG). Diese sind von dazu gesetzlich Berechtigten zu verfassen, insb Baumeistern nach der GewO oder Architekten nach dem ZiviltechnikerG (§ 23 Abs 4 stmk BauG). Bei mangelhaften Ansuchen hat die Behörde einen Verbesserungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG zu erteilen. Nach fruchtlosem Verlauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Nachfrist ist das Bauansuchen zurückzuweisen. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens ist ausschließlich das eingereichte Projekt (vgl VwSlg 15.821 A/2002). Wird in der Umsetzung davon abgewichen, müssen diese Abweichungen bewilligt oder baupolizeiliche Maßnahmen gesetzt werden. Um den Verhandlungsgegenstand eindeutig abzugrenzen, werden die in zweifacher Ausfertigung vorzulegenden Projektunterlagen gem § 24 Abs 3 stmk BauG mit einem Sichtvermerk versehen (sog Vidierung). Eine Projektänderung während des Verfahrens, insb auch um die Genehmigungsfähigkeit herzustellen, ist zulässig, sofern gem § 13 Abs 8 AVG die sachliche und örtliche Zuständigkeit sowie das „Wesen des Bauvorhabens“ nicht geändert wird. Dabei darf zum einen der Charakter des Bauvorhabens (etwa Betriebsgebäude, Wohngebäude oder Stall) nicht geändert werden, zum anderen die Bausubstanz höchstens geringfügig erweitert werden (vgl VwSlg 10.526 A/1981; VwGH 1.4.2008, 2004/06/0114).
3. Bauverhandlung a) Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung
Bei Vorliegen eines mangelfreien und vollständigen Bauansuchens kann die Behörde gem § 24 stmk BauG eine mündliche Bauverhandlung durchführen, die zwingend mit einem Ortsaugenschein zu verbinden ist. Die Behörde hat sich bei der Ausübung des Ermessens gem § 24 Abs 2 stmk BauG von den Grundsätzen der Verfahrensökonomie (Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis) leiten zu lassen. Eine mündliche Verhandlung wird insb in jenen Fällen, in denen Nachbarrechte gem § 26 Abs 1 stmk BauG berührt sein könnten, aufgrund der damit verbundenen Konzentrationsund Präklusionswirkung iSd § 27 stmk BauG zweckmäßig sein. Dahingegen wird eine Bauverhandlung dann nicht durchzuführen sein, wenn sich schon aus dem Ansuchen ergibt,
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dass das Vorhaben abzuweisen ist und sich die Bewilligungsfähigkeit auch nicht durch Auflagen herstellen lässt. Die Parteien haben kein subjektives Recht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, deren Unterbleiben kann allenfalls einen Verfahrensmangel darstellen. Bei der Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung handelt es sich um eine Verfahrensanordnung, die nur gemeinsam mit dem das Bauverfahren abschließenden Bescheid bekämpft werden kann. § 24 Abs 1 stmk BauG sieht im Interesse der Verfahrensökonomie die Möglichkeit zur Verfahrenskonzentration mehrerer bei derselben Behörde anhängiger Verfahren vor. Praktische Relevanz hat diese Bestimmung nur, wenn die baurechtliche Zuständigkeit der Gemeinde für genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlagen durch die Bau-ÜbertragungsV auf die BH übertragen wurde (s bei III.1.b)). In diesen Fällen kann die BH das Bauund das Gewerbeverfahren, gegebenenfalls auch ein naturschutzrechtliches Verfahren, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, sodass ein Bescheid unter Anwendung der verschiedenen MaterienG ergeht (vgl § 58a AVG). In allen anderen Fällen bleibt der Behörde nur die Möglichkeit der Verfahrenskoordination mit bei anderen Behörden anhängigen Verfahren (vgl § 39 Abs 2a AVG), wobei § 24 Abs 4 stmk BauG auf Antrag des Bauwerbers die gleichzeitige Durchführung der bei verschiedenen Behörden durchzuführenden Gewerbe- und Bauverhandlung ermöglicht (vgl auch § 356b Abs 2 GewO). Da es sich bei § 24 Abs 4 stmk BauG um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, bleibt die Nichtentsprechung des Antrags ohne Konsequenzen.
In der Bauverhandlung erfolgen die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts und die Wahrnehmung des Parteiengehörs. Die Verhandlung ist so anzuberaumen, dass die zu ladenden Beteiligten rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können. b) Kundmachung der mündlichen Bauverhandlung
Die mündliche Verhandlung ist beteiligtenöffentlich, sodass dieser alle bekannten Beteiligten sowie deren Vertreter beizuziehen sind. Mit Ausnahme der erforderlichen Sachverständigen dürfen andere Personen nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen. Gem § 25 Abs 1 stmk BauG sind die bekannten Beteiligten persönlich zu verständigen. Bekannt sind auch jene Beteiligten, die bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt von Amts wegen ermittelt werden könnten (vgl VwGH 15.10.1996, 96/05/0149). Da die Aufzählung in § 25 Abs 1 stmk BauG nur demonstrativ ist, sind nicht nur die der Behörde aus dem Grundstücksverzeichnis gem § 22 Abs 2 Z 4 stmk BauG bekannten Nachbarn persönlich zu laden, sondern auch allfällige weitere Nachbarn (Grundstückseigentümer oder Bauberechtigte), die der Behörde auf andere Weise bekannt sind oder bekannt sein müssten. Seit der Steiermärkischen Baugesetznovelle 2003 hat das rechtswidrige Unterbleiben der persönlichen Verständigung von bekannten Beteiligten jedoch keine Folgen mehr: Da die Präklusionswirkung des § 27 stmk BauG auch jene Nachbarn erfasst, die von der Behörde als bekannte Beteiligte persönlich zu laden gewesen wären, verlieren diese im Fall qualifizierter Kundmachung gem § 27 Abs 1 stmk BauG ihre Parteistellung, wenn sie nicht rechtzeitig Einwendungen iSd § 26 Abs 1 stmk BauG erheben (s unten bei IX.4.).
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Kommen neben den Beteiligten, die der Behörde bekannt sein müssten, noch andere Personen als Beteiligte in Betracht, ist die Verhandlung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde oder alternativ durch Verlautbarung im Amtsblatt der Behörde kundzumachen (§ 25 Abs 1 letzter Satz stmk BauG). Wird die Verhandlung zusätzlich in geeigneter Form kundgemacht, löst diese doppelte Kundmachung die Präklusionsfolgen des § 27 Abs 1 stmk BauG aus (s unten bei IX.4.). Eine Kundmachungsform ist geeignet, wenn sie sicherstellt, dass die Beteiligten von der Anberaumung der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen (zB Anschlag an umliegenden Häusern oder Postwurfsendung). 4. Entscheidung über das Bauansuchen a) Prüfung des Bauansuchens
Wird das Baubewilligungsverfahren auf Grundlage eines Bebauungsgrundlagenbescheids gem § 18 stmk BauG durchgeführt, prüft die Behörde zunächst, ob das Projekt diesem entspricht (§ 29 Abs 4 stmk BauG). Besteht kein solcher Bescheid, ist das Projekt anhand der Beurteilungskriterien des Feststellungsverfahrens gem § 18 stmk BauG (zB Bebauungsweise, Höhe, Straßenfluchtlinie der baulichen Anlage) zu überprüfen (VwGH 20.3.2003, 2001/06/ 0086). Weiters überprüft die Behörde, ob das Grundstück gem § 5 stmk BauG zur Bebauung geeignet ist (s bei VI.2.) und das vorgelegte Projekt den raumordnungsrechtlichen Vorgaben (Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan) entspricht. Schließlich prüft die Behörde die Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen, insb mit der Abstandsbestimmung (§ 13 stmk BauG) sowie den bautechnischen Vorschriften (§§ 43 ff stmk BauG). Dabei hat sie auch die Begründetheit allfälliger Einwendungen der Nachbarn zu untersuchen (s unten bei IX.3.). Bei landwirtschaftlichen Betriebsanlagen hat die Behörde überdies zu prüfen, ob nach dem Stand der Technik und der in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn vermieden und Belästigungen auf ein zumutbares Maß beschränkt werden (§ 114 Abs 2 und 3 stmk BauG). Die Zumutbarkeit ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen auswirken (§ 114 Abs 4 stmk BauG; vgl dazu § 77 Abs 1 und 2 GewO).
b) Vorschreibung von Auflagen
Im Fall des Widerspruchs zu gesetzlichen Bestimmungen ist die Baubehörde verpflichtet, gem § 29 Abs 5 stmk BauG Auflagen vorzuschreiben, wenn dadurch die Genehmigungsfähigkeit des Projekts hergestellt werden kann
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(VwGH 15.12.1988, 85/06/0068). Diese müssen erforderlich, geeignet, hinreichend bestimmt und behördlich erzwingbar sein. Nach der Judikatur des VwGH ist auch die Vorschreibung projektändernder Auflagen zulässig (VwGH 26.4.2005, 2003/06/0186; 28.2.2006, 2002/06/0082). Im Gegensatz zur normalen Auflage, die als Pflichten begründende Nebenbestimmung selbstständig vollstreckbar ist, modifizieren projektändernde Auflagen das in den Bauplänen und der Baubeschreibung zum Ausdruck kommende Projekt selbst und stellen in untrennbarer Einheit mit diesen den Gegenstand der Baubewilligung dar. Ihre Missachtung bedeutet die Konsenswidrigkeit des Baus, die die Erlassung eines – mit dessen Rechtskraft sodann vollstreckbaren – baupolizeilichen Auftrags nach sich zieht. Die selbstständige Vollstreckung projektändernder Auflagen kommt nicht in Betracht (VwSlg 10.614 A/1981). Wie bei der Projektänderung (s bei VIII.2.) ist die Wesensänderung die Grenze der Vorschreibung von projektändernden Auflagen (VwGH 26.4.2005, 2003/06/0186). Somit sind eine erhebliche Veränderung der baulichen Gestaltung (vgl VwGH 13.4.1989, 88/06/0178), eine wesentliche Änderung des Verwendungszwecks (VwGH 24.3.1983, 81/06/0162) sowie die Vorschreibung anderer haustechnischer Einrichtungen (vgl VwGH 25.3.1997, 96/05/0250) unzulässig. Bei der Vorschreibung einer anderen Dachform handelt es sich um eine projektändernde Auflage. Diese ändert an dem Wesen des Vorhabens grundsätzlich nichts. Ist die gewählte Dachform mit seiner Auswirkung auf die Belichtung des als Atelier geplanten obersten Stocks aber ein wesentliches Merkmal des Vorhabens, ist diese Auflage unzulässig (VwGH 4.9.2001, 99/05/ 0019). Die Vorschreibung nachträglicher Auflagen ist nur bei landwirtschaftlichen Betriebsanlagen möglich: Gem § 29 Abs 6 stmk BauG kann die Behörde auf Antrag eines Nachbarn oder von Amts wegen andere oder zusätzliche Auflagen nach dem Stand der Technik vorschreiben, sofern die Schutzinteressen des § 114 Abs 2 stmk BauG durch eine rechtskräftige Baubewilligung nicht ausreichend geschützt sind. Von der Vorschreibung nachträglicher Auflagen muss abgesehen werden, wenn der finanzielle Aufwand außer Verhältnis zum angestrebten Nutzen steht (§ 29 Abs 8 stmk BauG). Auflagen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Nachbarn sind jedenfalls verhältnismäßig (vgl VwGH 07.11.2005, 2001/04/0040).
Kann das Vorhaben ohne eine Wesensänderung nicht bewilligt werden, ist das Bauansuchen abzuweisen, sodass dem Bauwerber nur die neuerliche Einbringung des abgeänderten Bauansuchens verbleibt. c) Bescheidmäßige Erledigung
Die Behörde hat über das Bauansuchen mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden (§ 29 Abs 1 stmk BauG). Liegt kein Versagungsgrund vor oder kann die Bewilligungsfähigkeit durch Vorschreibung von Auflagen hergestellt werden, hat der Bauwerber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung. Jede rechtswidrige Verweigerung der Baubewilligung verletzt ihn nicht nur in seinem einfachgesetzlichen Recht auf Erteilung der Baubewilligung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, sondern auch in seinem Grundrecht auf Eigentumsfreiheit (s bei III.2.).
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Bewilligt die Behörde das Bauvorhaben, hat sie dem Bauwerber eine mit Genehmigungsvermerk versehene Ausfertigung der Projektunterlagen auszufolgen (§ 29 Abs 9 stmk BauG). Diese bilden mit dem Bewilligungsbescheid eine Einheit (VwGH 4.4.2003, 2000/06/0165).
Bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben darf mit dem Bau erst ab Rechtskraft des Baubewilligungsbescheids begonnen werden (vgl aber § 29 Abs 7 stmk BauG). Der Baubewilligung kommt dingliche Wirkung zu, sodass die damit verbundenen Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger übergehen (VwGH 27.1.1987, 85/05/0165). Sie erlischt, wenn nicht binnen fünf Jahren nach Rechtskraft mit der Bauführung begonnen wird (§ 31 stmk BauG).
IX. Der Nachbar und seine Rechte 1. Der Nachbarbegriff
Gem § 4 Z 41 stmk BauG sind die Eigentümer der an den Bauplatz unmittelbar angrenzenden Grundflächen jedenfalls Nachbarn (Anrainernachbar). Weiters fallen unter den Nachbarbegriff auch die Eigentümer jener Grundflächen, die zum Bauplatz in einem solchen räumlichen Naheverhältnis stehen, dass von dem Bauvorhaben oder dessen konsensgemäßer Benützung Immissionen auf diese Grundflächen ausgehen können, gegen welche die Bestimmungen des stmk BauG dem Nachbarn Schutz gewähren (Betroffenheitsnachbar). Dem Eigentümer ist der Bauberechtigte gleichgestellt, nicht jedoch Mieter, Pächter oder Dienstbarkeitsberechtigte. Maßgeblich für die Stellung als Betroffenheitsnachbar ist alleine die Möglichkeit der Verletzung in subjektiven Rechten, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt, ist erst im Baubewilligungsverfahren zu klären. Daher kann der Kreis der Nachbarn je nach Emissionsträchtigkeit der baulichen Anlage sehr weit sein. Somit sind all jene Grundeigentümer oder Bauberechtigte Nachbarn, die durch das Bauvorhaben in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten gem § 26 Abs 1 stmk BauG beeinträchtigt sein könnten.
2. Parteistellung des Nachbarn
Dem Nachbarn kommt im Baubewilligungsverfahren ex lege Parteistellung zu. Diese erlangt der Nachbar mit Einleitung des Bewilligungsverfahrens und verliert die Stellung als Partei (Präklusion) unter bestimmten Voraussetzungen, wenn er nicht rechtzeitig rechtserhebliche Einwendungen erhebt. Als Partei kommen dem Nachbarn die im AVG und dem stmk BauG vorgesehenen Verfahrensrechte zu, die der Durchsetzung seiner materiellen Rechte dienen. Die Verfahrensrechte reichen jedoch nicht weiter als die dahinter stehenden materiellen Rechte (vgl schon VwSlg 8070 A/1971). Ist kein materiel-
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les Recht verletzt, bringt die Rüge von Verfahrensmängeln daher keinen Erfolg (vgl etwa VwGH 26.4.2002, 2000/06/0046). 3. Nachbarrechte
Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt: Es besteht nur insoweit, als seine subjektiv-öffentlichen Rechte nach dem stmk BauG betroffen sind und diese rechtzeitig geltend gemacht werden (vgl etwa VwGH 8.5.2003, 2001/06/ 0140). Die Geltendmachung erfolgt durch die Erhebung von Einwendungen, das sind Vorbringen des Nachbarn gegen das Bauvorhaben. Werden Einwendungen erhoben, die nicht die Verletzung von subjektivöffentlichen Rechten nach baurechtlichen Vorschriften zum Gegenstand haben (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen), sind diese von der Behörde zurückzuweisen. Nach ihrer rechtlichen Relevanz sind folgende Arten von Einwendungen zu unterscheiden: a) Privatrechtliche Einwendungen (§ 26 Abs 3 stmk BauG)
Bringt der Nachbar die Verletzung eines subjektiven Rechts vor, das im Privatrecht begründet ist, hat die Behörde einen Vergleichsversuch zu unternehmen. Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsschrift zu dokumentieren und von beiden Parteien zu unterfertigen (vgl § 292 ZPO). Erfolgt keine Einigung, hat die Behörde den Nachbarn mit seinen privatrechtlichen Einwendungen vor das zuständige Zivilgericht zu verweisen und das Bauverfahren ohne Berücksichtigung dieser Einwendungen fortzuführen. Somit können privatrechtliche Einwendungen nicht zur Versagung der Baubewilligung führen. Der Nachbar kann aber auf dem Zivilrechtsweg einen Schutz vor Immissionen durchsetzen: Gem § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Immissionen untersagen, wenn sie ortsunüblich sind und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Die Unterlassungsklage gegen ortsunübliche Immissionen besteht unabhängig von einer allenfalls erteilten Baubewilligung. § 364a ABGB, der eine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs im Fall behördlich genehmigter Anlagen vorsieht, ist auf bloß baubehördlich bewilligte Anlagen nicht anwendbar, da das Bauverfahren – im Gegensatz zum gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren – keine umfassende und abschließende Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen zum Ziel hat (stRsp des OGH seit SZ 48/15; vgl auch VwSlg 6684 A/1964; VfSlg 4227/1962; ausführlich Wagner, Teil II, bbl 2004, 171 ff).
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b) Objektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen (§ 26 Abs 3 stmk BauG)
Behauptet ein Nachbar die Verletzung von bau- oder raumordnungsrechtlichen Normen, die nicht dem Nachbarschutz, sondern ausschließlich der Wahrung öffentlicher Interessen dienen, hat die Behörde diese objektiv-öffentlichrechtliche Einwendung zurückzuweisen. Selbstverständlich muss sich die Behörde mit dem Vorbringen inhaltlich auseinandersetzen, da sie schon von Amts wegen die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen hat. Allerdings hat der Nachbar auf die Einhaltung anderer als dem Nachbarschutz dienender Vorschriften keinen Rechtsanspruch. Bei objektiv-öffentlichrechtlichen Einwendungen handelt es sich um das Vorbringen der Verletzung sämtlicher bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften, die nicht in § 26 Abs 1 stmk BauG aufgezählt sind. Diese sind von der Behörde als unzulässig zurückzuweisen, selbst wenn die Einwendung zutreffend ist.
c) Subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen (§ 26 Abs 1 stmk BauG)
§ 26 Abs 1 stmk BauG enthält eine taxative Aufzählung jener Vorschriften, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen. Ein Nachbar kann die mangelnde Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan oder einem Bebauungsplan einwenden, sofern damit ein Immissionsschutz verbunden ist (§ 26 Abs 1 Z 1 stmk BauG). Ein Schutz vor Immissionen (etwa Einwirkungen durch Lärm, Staub oder Geruch) kann aus der Flächenwidmungskategorie abgeleitet werden, sofern die durch die Widmung bedingten Beschränkungen der Bauführung nicht nur dem öffentlichen Interesse dienen, sondern auch im Interesse der Nachbarn gelegen sind. Somit hat der Nachbar nicht schlechthin ein Recht darauf, dass die Widmungskategorie des zu bebauenden Grundstücks eingehalten wird, sondern nur, soweit die jeweilige Baugebietskategorie gem § 30 Abs 1 StROG einen Schutz der Bewohner vor Belästigungen vorsieht, die dem jeweiligen Gebietscharakter widersprechen. Die Widmungskategorie allgemeines Wohngebiet gem § 30 Abs 1 Z 2 StROG beinhaltet einen Immissionsschutz hinsichtlich anderer baulicher Anlagen als Wohnbauten: Diese dürfen nicht errichtet werden, wenn sie dem Wohncharakter widersprechende Belästigungen verursachen (vgl VwGH 26.6.1997, 96/06/0162; 26.6.1997, 97/06/0037). Dies gilt auch für die Widmungskategorie reines Wohngebiet gem § 30 Abs 1 Z 1 StROG (vgl VwGH 28.11.1991, 91/06/0030; 7.11.1996, 95/06/0256). Dahingegen besteht kein Schutz vor Immissionen, die typischerweise von Wohnbauten ausgehen. Diese sind für die Widmungskategorien des reinen Wohngebiets gem § 30 Abs 1 Z 1 StROG (vgl VwGH 18.5.1995, 95/06/ 0095; 31.1.2002, 2000/06/0096) sowie des allgemeinen Wohngebiets gem § 30 Abs 1 Z 2 StROG (vgl VwGH 24.4.1997, 97/06/0019; VwSlg 16.233 A/2003) üblich und daher von
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den Nachbarn hinzunehmen. Ein derartiges Vorbringen wäre eine objektiv-öffentlichrechtliche Einwendung, die von der Behörde als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl VwGH 4.4.2003, 2001/06/0112). Daran ändert auch die relative Größe des Bauvorhabens zu den übrigen Wohnbauten nichts (vgl VwGH 18.5.1995, 95/06/0095). Die Widmungskategorie des Dorfgebiets gem § 30 Abs 1 Z 7 StROG ist ebenfalls dahin gehend mit einem Immissionsschutz verbunden, dass von anderen Bauten als Wohnbauten keine dem Gebietscharakter widersprechenden Belästigungen ausgehen dürfen. Die Widmungskategorien des Kerngebiets (§ 30 Abs 1 Z 3 StROG), des Gewerbegebiets (§ 30 Abs 1 Z 4 StROG) und des Industriegebiets 1 (§ 30 Abs 1 Z 5 lit a StROG) gewähren einen gebietsübergreifenden Immissionsschutz: Im Kerngebiet und im Gewerbegebiet dürfen von baulichen Anlagen keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen in benachbarten Baugebieten ausgehen, im Industriegebiet 1 keine unzumutbaren oder gesundheitsgefährdenden Immissionen. Mit anderen Widmungskategorien ist kein Immissionsschutz verbunden (vgl aber § 30 Abs 6 lit b StROG), sodass dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung dieser Widmungen zukommt.
Sieht die jeweilige Widmungskategorie einen Immissionsschutz vor, ist die Einwendung zulässig. Begründet ist sie, wenn vom Bauvorhaben Immissionen ausgehen, die das in der Widmungskategorie des Bauplatzes maximal zulässige Ausmaß (sog Widmungsmaß) übersteigen (VwGH 25.10.2000, 99/ 06/0063). In umgekehrter Hinsicht gewährt § 26 Abs 4 stmk BauG dem Inhaber einer gewerblichen, land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsanlage ein subjektivöffentliches Recht, Immissionen einzuwenden, die von seiner genehmigten und rechtmäßig betriebenen Betriebsanlage ausgehen und auf geplante Neuoder Zubauten von Wohngebäuden einwirken (heranrückende Wohnbebauung). Auch in diesem Fall muss die Widmungskategorie, in der sich der Betrieb befindet, einen Immissionsschutz vorsehen. Unabhängig davon, ob die jeweilige Widmungskategorie einen Immissionsschutz vorsieht, wird ein solcher durch das subjektiv-öffentliche Recht auf Vorschreibung größerer Abstände (§§ 13 Abs 12 iVm 26 Abs 1 Z 2 stmk BauG) sowie die Rechte des Nachbarn auf Einhaltung der Bestimmungen über den Schallschutz (§§ 43 Abs 2 Z 5 iVm 26 Abs 1 Z 3 stmk BauG), den von Lüftungsanlagen ausgehenden Lärm und die Entsorgung von Abwässern und Niederschlagswässern (§§ 63 Abs 1, 65 Abs 1 iVm 26 Abs 1 Z 5 stmk BauG) vermittelt. Gem § 26 Abs 1 Z 2 stmk BauG hat der Anrainernachbar einen Rechtsanspruch auf Einhaltung des Abstands zu seiner Grundgrenze (§ 13 Abs 2 stmk BauG) und seinem Gebäude (§ 13 Abs 1 stmk BauG). Dem Anrainernachbarn kommt ein Recht auf die Vorschreibung größerer als der gesetzlichen Mindestabstände zu, wenn er durch das Bauvorhaben unzumutbar oder ortsunüblich belästigt oder in seiner Gesundheit gefährdet wird (§§ 13 Abs 12 iVm 26 Abs 1 Z 2 stmk BauG). Diesfalls hat die Behörde durch projektändernde Auflagen so große Abstände vorzuschreiben, dass die Belästigung auf ein zumutbares und ortsübliches Maß beschränkt wird oder die Gesundheitsgefährdung vermieden wird.
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Auch hinsichtlich des Schallschutzes hat der Nachbar gem §§ 26 Abs 1 Z 3 iVm 43 Abs 2 Z 5 stmk BauG ein Recht darauf, dass das Bauwerk derart geplant ist, dass davon keine Lärmimmissionen ausgehen, die gesundheitsgefährdend sind oder das Widmungsmaß überschreiten (VwGH 25.3.1999, 97/06/0219).
Weiters kommen dem Nachbarn noch die subjektiv-öffentlichen Rechte auf Ausgestaltung der Außenwände zu seiner Grundgrenze als Brandwände (§§ 51 Abs 1 iVm 26 Abs 1 Z 4 stmk BauG) sowie auf eine derartige Beschaffenheit der Rauch- und Abgasfänge zu, dass eine Brandgefahr, sonstige Gefährdung oder unzumutbare Belästigung vermieden wird (§§ 61 Abs 1 iVm 26 Abs 1 Z 5 stmk BauG). Schließlich hat der Nachbar einen Rechtsanspruch auf Erlassung eines Baueinstellungs- oder Beseitigungsauftrags, wenn durch die Bauführung seine subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt werden (§§ 41 Abs 6 iVm 26 Abs 1 Z 6 stmk BauG). Der Nachbar hat jedoch nur einen Rechtsanspruch auf Einhaltung seiner eigenen subjektiv-öffentlichen Rechte. Er kann somit nicht etwa die Verletzung der Abstandsbestimmungen zum Grundstück eines anderen Nachbarn (VwGH 23.1.2003, 2002/06/0207) oder die Verletzung des § 43 Abs 2 Z 5 stmk BauG durch Schallimmissionen auf ein anderes Grundstück geltend machen (vgl VwGH 28.02.2006, 2005/06/0147). Solche Einwendungen wären als unzulässig zurückzuweisen.
Sind die subjektiv-öffentlichrechtlichen Einwendungen des Nachbarn begründet, hat die Behörde (projektändernde) Auflagen vorzuschreiben oder, falls dies nicht möglich ist, das Bauansuchen abzuweisen. Sind die Einwendungen unbegründet, sind sie abzuweisen. Einwendungen gelten gem § 59 Abs 1 AVG mit Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheids als miterledigt. Einer gesonderten Erledigung im Spruch des Bescheids bedarf es daher nicht, allerdings hat sich die Behörde in der Begründung mit den Einwendungen auseinanderzusetzen (vgl VwGH 19.6.2002, 2001/05/0296).
d) Andere Einwendungen
Dabei handelt es sich zum einen um Vorbringen, die die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung nicht erkennen lassen, zum anderen um Einwendungen aus anderen Rechtsgebieten, deren Wahrnehmung der Baubehörde selbst dann nicht obliegt, wenn die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte nach diesen Rechtsgebieten vorgebracht wird. Derartige Einwendungen sind von der Baubehörde zurückzuweisen und ihr Inhalt ist auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen. 4. Verlust der Parteistellung
Die Bestimmungen des stmk BauG zur Parteistellung und deren Verlust sind dem Regelungssystem des AVG nachgebildet.
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Der Nachbar, dem ab Einleitung des Bewilligungsverfahrens Parteistellung zukommt, verliert diese unter der Voraussetzung einer iSd § 27 Abs 1 stmk BauG doppelt kundgemachten mündlichen Verhandlung, soweit er nicht rechtzeitig subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen iSd § 26 Abs 1 oder Abs 4 stmk BauG erhebt. Rechtzeitig ist die Erhebung von Einwendungen, wenn der Nachbar am Tag vor Beginn der Verhandlung schriftliche oder während der Verhandlung mündliche Einwendungen erhebt. Dabei ist die Erhebung von zulässigen Einwendungen, somit jenen, die in § 26 Abs 1 Z 1 und Abs 4 aufgezählt sind, ausreichend. Nicht erforderlich ist, dass diese auch begründet sind. Die Einwendung muss insofern hinreichend konkretisiert sein, als erkennbar sein muss, welche Rechtsverletzung behauptet wird (VwGH 16.5.2006, 2005/05/0345). Weder muss aber der Nachbar das vermeintlich verletzte Recht ausdrücklich bezeichnen, noch muss er die Einwendung begründen. Das Vorbringen unzumutbarer Lärmimmissionen ist daher sowohl als Einwendung iSd § 26 Abs 1 Z 1 stmk BauG als auch iSd § 26 Abs 1 Z 3 stmk BauG zu werten (VwGH 4.4.2002, 2001/06/0093).
Ist die mündliche Verhandlung nicht iSd § 27 Abs 1 stmk BauG doppelt kundgemacht, verlieren nur jene Nachbarn die Parteistellung, die durch die Behörde von der Anberaumung der Verhandlung persönlich verständigt wurden. Eine Präklusion kann gegenüber Amtsparteien, wie der Gemeinde gem § 26a stmk BauG, einem vom Bauwerber abweichenden Grundeigentümer oder Bauberechtigten sowie dem Genehmigungswerber selbst nicht eintreten.
Erhebt der Nachbar eine zulässige Einwendung, bleiben ihm hinsichtlich dieses materiellen Rechts alle damit verbundenen Verfahrensrechte erhalten. Allerdings kann er nicht nachträglich neue, zusätzliche Einwendungen erheben (Teilpräklusion). Macht er somit im Rechtsmittelverfahren Rechte geltend, hinsichtlich derer schon Präklusion eingetreten ist, sind diese Rechtsmittelanträge mangels Legitimation zurückzuweisen (vgl VwGH 17.6.2003, 2003/05/0009). Hat daher ein Nachbar nur die Verletzung von Abstandsvorschriften zu seiner Grundgrenze eingewendet, ist er hinsichtlich einer Immissionsbelastung präkludiert (VwGH 4.4.2002, 2000/06/0090).
Da die Präklusion unabhängig vom Verschulden der Partei eintritt, sieht § 27 Abs 3 stmk BauG als Rechtsschutz gegen die Präklusion die Möglichkeit der sog Quasi-Wiedereinsetzung vor. Macht ein sog verhinderter Nachbar glaubhaft, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis daran gehindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und trifft ihn kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, kann er binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachträglich Einwendungen erheben. Abweichend vom AVG sieht § 27 Abs 3 stmk BauG als absolute Grenze für die Erhebung nachträglicher Einwendungen eine Frist von acht Wochen ab Baubeginn bzw einem Jahr ab durchgeführter Nutzungsänderung vor. Die Behörde hat über den Antrag auf Quasi-Wiedereinsetzung nicht förmlich abzusprechen, sondern inzident zu beurteilen, ob durch nachträgliche Einwendungen die Parteistellung wiedererlangt wurde. 289
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Von der Präklusion ist jener Fall zu unterscheiden, in dem ein Nachbar keine Einwendungen erheben konnte, weil er weder persönlich von der mündlichen Verhandlung verständigt wurde noch eine doppelte Kundmachung iSd § 27 Abs 1 stmk BauG erfolgte. Dieser sog übergangene Nachbarn kann bis drei Monate ab Baubeginn bzw einem Jahr ab durchgeführter Nutzungsänderung nachträgliche Einwendungen erheben oder die Zustellung des Genehmigungsbescheids beantragen (§ 27 Abs 4 stmk BauG). Wurde über das Bauansuchen von der Baubehörde erster Instanz noch nicht entschieden, sind nachträgliche Einwendungen eines verhinderten oder übergangenen Nachbarn unmittelbar bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Nach Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheids gilt die Einbringung nachträglicher Einwendungen ex lege als Antrag auf Zustellung des Baubewilligungsbescheids. Gegen den sodann zugestellten Baubewilligungsbescheid oder einen den Antrag auf Zustellung abweisenden Bescheid kann der Nachbar innerhalb der zweiwöchigen Frist Berufung erheben. Im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ist, abweichend vom AVG, die zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids maßgebliche Rechtslage anzuwenden (§ 27 Abs 5 stmk BauG).
X. Bauausführung und Bauaufsicht Mit der Ausführung des Bauvorhabens darf bei bewilligungsfreien Bauvorhaben sogleich, bei anzeigepflichtigen Bauvorhaben ab Genehmigung und bei baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben erst ab Rechtskraft des Bewilligungsbescheids begonnen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen keine der Verwirklichung des Bauvorhabens dienenden bautechnischen Maßnahmen durchgeführt werden. Dazu zählen schon der Erdaushub oder die Errichtung des Fundaments (vgl VwSlg 6893 A/1966; VwGH 14.4.1969, 1859/ 68). Das Bauvorhaben muss entsprechend der Bewilligung bzw der Genehmigung errichtet werden, die Bauvorschriften sowie etwaige Auflagen im Bewilligungsbescheid sind einzuhalten. Auch bei bewilligungsfreien Bauvorhaben sind die baurechtlichen Bestimmungen einzuhalten (vgl § 37 Abs 1, § 41 Abs 1 Z 3 stmk BauG). Zur Durchführung bestimmter Vorhaben hat sich der Bauherr eines gesetzlich dazu berechtigten Bauführers zu bedienen (§ 34 Abs 1 stmk BauG). Dieser hat der Behörde den Baubeginn anzuzeigen (§ 34 Abs 2 stmk BauG) und ist der Behörde für die gesetzmäßige, bewilligungsgemäße und fachtechnische Ausführung des Bauvorhabens verantwortlich (§ 34 Abs 3 stmk BauG). Die Behörde hat die Bauausführung zu überwachen (Bauaufsicht). Zu diesem Zweck kann sie jederzeit die Baustelle betreten, Auskünfte verlangen sowie Einsicht in Unterlagen nehmen (§ 37 Abs 1 stmk BauG). Um Gefährdungen und unzumutbare Belästigungen durch die Bauarbeiten zu vermeiden, 290
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kann die Behörde Maßnahmen, wie etwa Schutzdächer, Bauplanken, Schallschutzmaßnahmen oder eine zeitliche Beschränkung der Bautätigkeit, vorschreiben (§ 35 Abs 1 und 2 stmk BauG). Dies kann entweder bereits im Baubewilligungsbescheid durch Auflagen oder in einem eigenen Bescheid erfolgen. Ist die Bauführung mangelhaft, kann die Behörde dem Bauführer die Beseitigung der Mängel bescheidmäßig auftragen oder erforderlichenfalls die Baueinstellung in Form eines Bescheids gegenüber dem Bauführer und dem Bauherrn anordnen (§ 37 Abs 4 stmk BauG). Bei den Bauvorhaben, die zwingend durch einen Bauführer auszuführen sind, hat der Bauherr der Behörde die Fertigstellung des Rohbaus unter Anschluss der Bestätigung der bewilligungs- bzw genehmigungsgemäßen Ausführung durch den Bauführer anzuzeigen (§ 37 Abs 3 stmk BauG). Nach Vollendung dieser Bauvorhaben hat der Bauherr unter Anschluss bestimmter Unterlagen um die Benützungsbewilligung anzusuchen (§ 38 Abs 1 und 2 stmk BauG), die das Recht gibt, das Bauvorhaben entsprechend dem Verwendungszweck ganz oder teilweise (vgl § 38 Abs 7 stmk BauG) zu benützen. Im sog Kollaudierungsverfahren hat die Behörde zu prüfen, ob das Bauvorhaben dem Bewilligungsbescheid bzw der Genehmigung entspricht. Wird die Bescheinigung des Bauführers über die bewilligungs- und gesetzmäßige Errichtung des Bauwerks vorgelegt, prüft die Behörde nur die Vollständigkeit der Unterlagen, eine inhaltliche Prüfung, ob die bauliche Anlage der Bewilligung tatsächlich entspricht, findet nicht statt (§ 38 Abs 4 stmk BauG). Wird keine Bauführerbescheinigung vorgelegt, hat die Behörde die Benützungsbewilligung erst zu erteilen, wenn sie im Rahmen einer Endbeschau festgestellt hat, dass die bauliche Anlage der Bewilligung entspricht (§ 38 Abs 5 stmk BauG). Bloß geringfügige Abweichungen (§ 4 Z 3 stmk BauG) stehen der Erteilung der Benützungsbewilligung, allenfalls unter der Vorschreibung von Auflagen, jedoch nicht entgegen (§ 38 Abs 6 stmk BauG).
Die Benützungsbewilligung kann die Baubewilligung bzw Genehmigung grundsätzlich weder ersetzen noch abändern. Überschreiten die Abweichungen das geringfügige Ausmaß, muss um eine nachträgliche Genehmigung bzw Bewilligung angesucht werden (§ 35 Abs 6 stmk BauG). Wird das Bauvorhaben ohne Benützungsbewilligung benützt, hat dies die Behörde mit Bescheid zu untersagen (§ 38 Abs 8 stmk BauG). Darüber hinaus normiert § 118 Abs 1 Z 6 stmk BauG eine Strafbarkeit des Eigentümers für die Benützung einer baulichen Anlage ohne Benützungsbewilligung.
XI. Baupolizei 1. Zweck baupolizeilicher Maßnahmen
Die Behörde ist zur Überwachung der Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften verpflichtet. Zu diesem Zweck ist den Organen der Behörde Zutritt 291
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zu allen Teilen der baulichen Anlage zu gewähren (§ 39 Abs 5 stmk BauG). Ist das Bauvorhaben selbst rechtswidrig oder verschlechtert sich der Zustand einer an sich rechtmäßigen baulichen Anlage, hat die Behörde baupolizeiliche Maßnahmen zu setzen. 2. Herstellung des rechtmäßigen Zustands
Sind Bauvorhaben rechtswidrig, hat die Behörde durch baupolizeiliche Maßnahmen den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Bauvorhaben können rechtswidrig sein, weil sie entweder ohne Bewilligung bzw Genehmigung errichtet werden (konsenslose Bauten iSd § 41 Abs 1 Z 1 und Z 2 stmk BauG) oder die Ausführung von einer erteilten Bewilligung bzw Genehmigung nicht gedeckt ist (konsenswidrige Bauten). Rechtswidrig sind ferner baubewilligungsfreie Vorhaben, die gegen bau- oder raumordnungsrechtliche Bestimmungen verstoßen (vgl § 41 Abs 1 Z 3 stmk BauG; VwGH 20.06.2002, 2000/ 06/0211). Ist das rechtswidrige Bauvorhaben noch nicht vollendet, hat die Behörde die bescheidmäßige Baueinstellung gegenüber dem Auftraggeber der Bauführung zu verfügen (§ 41 Abs 1 stmk BauG; vgl VwGH 4.4.2003, 2000/06/0165). Wurde eine Baueinstellung verfügt, dürfen die Bauvorhaben erst wieder fortgesetzt werden, wenn der Grund für die Baueinstellung weggefallen ist (VwGH 30.8.1994, 94/05/ 0067). Dies ist insb dann der Fall, wenn eine nachträgliche Genehmigung bzw Bewilligung des konsenslosen Baus oder der Abweichung des konsenswidrigen Baus vom Baukonsens erteilt wurde. Einer Berufung gegen einen Baueinstellungsbescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu (§ 41 Abs 5 stmk BauG).
Gem § 41 Abs 3 stmk BauG hat die Behörde einen Auftrag zur Beseitigung rechtswidriger baulicher Anlagen zu erlassen. Dieser erfolgt mit Bescheid an den Eigentümer des Bauvorhabens (VwGH 22.9.1988, 87/06/0089). Die Vollstreckung des Beseitigungsauftrags erfolgt durch Ersatzvornahme gem § 4 VVG. Diese ist jedoch unzulässig, bis über ein nachträgliches Bauansuchen oder eine nachträgliche Bauanzeige rechtskräftig entschieden wurde (VwGH 20.11.1997, 97/06/0215). Der Berufung gegen einen Beseitigungsauftrag kommt gem § 64 Abs 1 AVG aufschiebende Wirkung zu.
3. Beseitigung von Baugebrechen
Den Eigentümer einer rechtmäßigen baulichen Anlage trifft die Verpflichtung, diese in einem der Baubewilligung bzw der Genehmigung sowie den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustand zu erhalten (§ 39 Abs 1 stmk BauG). Verschlechtert sich der Zustand eines Baus derart, dass hiedurch eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder für die Sicherheit von Sachen herbeigeführt oder das Straßen-, Orts- oder Land292
Baurecht
schaftsbild beeinträchtigt wird (vgl § 4 Z 8 stmk BauG), hat die Behörde dem Eigentümer die Instandsetzung sowie erforderlichenfalls vorläufige Sicherungsmaßnahmen, wie etwa das Abschlagen von Verputz oder Einschrankungen, aufzutragen (§ 39 Abs 3 stmk BauG). Ist die Instandsetzung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, bleibt der Behörde nur die Räumung und Schließung von baulichen Anlagen oder Teilen davon und, wenn nötig, deren Abbruch (§ 39 Abs 4 stmk BauG).
Während Maßnahmen gem § 39 stmk BauG mit Bescheid anzuordnen und im Wege der Ersatzvornahme (§ 4 VVG) vollstreckbar sind, sieht § 42 stmk BauG Sofortmaßnahmen bei Gefahr im Verzug vor. Dabei handelt es sich um Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, die an Ort und Stelle auf Gefahr und Kosten des Eigentümers gesetzt werden.
XII. Bautechnische Vorschriften Gem § 43 Abs 1 stmk BauG muss jede bauliche Anlage in all ihren Teilen so ausgeführt werden, dass sie den in der BauprodukteRL festgelegten wesentlichen Anforderungen an Bauwerke entspricht, die mit nahezu identem Wortlaut in § 43 Abs 2 Z 1 bis 6 stmk BauG übernommen wurden. Dabei handelt es sich um Anforderungen an die mechanische Festigkeit und Standsicherheit, den Brandschutz, die Hygiene, die Gesundheit und den Umweltschutz, die Nutzungssicherheit, den Schallschutz sowie die Energieeinsparung und den Wärmeschutz. Die Anforderungen der BauprodukteRL werden durch die Verpflichtung zur Bedachtnahme auf das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild ergänzt (§ 42 Abs 2 Z 7 stmk BauG). Genereller Maßstab für die Planung und Ausführung eines Bauvorhabens sind die Regeln der Technik (§ 43 Abs 1 stmk BauG). Gem § 4 Z 52 stmk BauG handelt es sich dabei um jene technischen Regeln, die in Theorie und Praxis erprobt und anerkannt sind, wie etwa ÖNormen. Gem § 44 Abs 1 stmk BauG dürfen für die Errichtung der baulichen Anlage nur Baustoffe verwendet werden, die dem in Umsetzung der BauprodukteRL ergangenen stmk BauprodukteG entsprechen. Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen bestehen, müssen mit diesen sowie der Baustoffliste ÖE übereinstimmen (§ 11 stmk BauprodukteG). Europäische technische Spezifikationen sind harmonisierte Normen, europaweit anerkannte nationale Normen oder eine durch die LReg erteilte europäische technische Zulassung (§§ 17 Abs 1 iVm § 23 Abs 1 Z 2 leg cit). Die Übereinstimmung des Bauprodukts mit der europäischen technischen Zulassung muss durch Konformitätserklärung des Herstellers (§ 15 leg cit) oder Konformitätszertifikat (§ 16 leg cit) der Zertifizierungsstelle nachgewiesen werden (§ 14 leg cit). Diesfalls ist der Hersteller auch berechtigt und verpflichtet, das Bauprodukt mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen (§ 18 leg cit). Bestehen für ein Bauprodukt keine europäischen technischen Spezifikationen, muss die Übereinstimmung mit der Baustoffliste ÖA nachge-
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wiesen werden (§§ 3 Abs 1 iVm 5 leg cit). Ist das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA nicht angeführt, muss es den allgemeinen Anforderungen des § 43 stmk BauG entsprechen, was insb durch eine von der LReg erteilte österreichische technische Zulassung nachgewiesen werden kann (§ 3 Abs 2 stmk BauprodukteG iVm § 45 stmk BauG). Bei den Baustofflisten ÖA und ÖE handelt es sich um V, die vom OIB mit Zustimmung der LReg erlassen werden (§§ 4, 12 stmk BauprodukteG). Nach den allgemeinen bautechnischen Bestimmungen werden in den weiteren Abschnitten des II. Hauptstücks zunächst zwingende Sicherheits- und Qualitätserfordernisse für bestimmte Bauteile, haustechnische Anlagen, Räume und Wohnungen festgelegt (§§ 48 bis 70 stmk BauG). Es folgen Bestimmungen über die Schaffung sowie Ausgestaltung von Abstellflächen und Garagen (§§ 71 bis 87 stmk BauG). Bei baulichen Anlagen, bei denen mit einem Zu- und Abfahrtsverkehr zu rechnen ist, sind diese verpflichtend zu errichten (§ 71 stmk BauG). Besondere bautechnische Bestimmungen finden sich weiters für Ölfeuerungsanlagen (§§ 89 bis 97 stmk BauG), Hochhäuser (§§ 98 bis 102 stmk BauG), Geschäftsbauten (§§ 104 f stmk BauG), Versammlungsstätten (§ 106 bis 110 stmk BauG) und öffentliche Gebäude (§ 111 stmk BauG), die insb auch dem Interesse des erhöhten Brandschutzes Rechnung tragen. Schließlich enthält der letzte Abschnitt des II. Hauptstücks Erleichterungen und Ausnahmen von den vorangehenden bautechnischen Anforderungen (§§ 112 bis 116 stmk BauG).
Bautechnische Vorschriften finden sich darüber hinaus in baunebenrechtlichen G und V, die die Zulässigkeit und Überwachung der Errichtung und des Betriebs besonderer Anlagen regeln. Für Aufzüge, die gem § 54 stmk BauG bei Wohngebäuden ab einer bestimmten Größe zwingend vorzusehen sind, schreibt das stmk AufzugsG ein eigenes Bewilligungsverfahren vor (§ 4 leg cit). Nach Fertigstellung ist eine Benützungsbewilligung einzuholen, der das Prüfzeugnis eines behördlich bestellten Fachmanns zu Grunde zu legen ist (§§ 5 f leg cit). Auch das stmk GasanlagenG normiert eine Bewilligungspflicht für größere Gasanlagen, das sind Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Lagerung, Leitung und Verwendung gasförmiger Brennstoffe (§ 6 leg cit). Das stmk FeuerungsanlagenG sieht für Feuerungsanlagen, das sind Anlagen, die aus einer Feuerstätte und Einrichtungen zur Führung der Verbrennungsgase bestehen und zur Beheizung von Gebäuden und zur Nutzwassererwärmung dienen, periodische Prüfpflichten (§ 24 leg cit) sowie behördliche Kontrollen vor (§ 27 leg cit).
XIII. Sonstige Rechtsvorschriften und Strafbestimmungen Neben den BaunebenG mit bautechnischem Inhalt existieren noch weitere G und V, die in Ergänzung zum stmk BauG spezielle baurechtliche Sachverhalte regeln. Das stmk FeuerpolizeiG 1985 dient generell der Brandverhütung und -vermeidung und ist somit kein BaunebenG im eigentlichen Sinn, enthält aber Regelungen zur feuerpolizeilichen Überprüfung von baulichen Anlagen (Feuer294
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beschau). Die stmk Kehrordnung 2000 wiederum schreibt die regelmäßige Reinigung und Überprüfung von Kaminen durch den örtlich zuständigen Rauchfangkehrer vor. Unter gewissen Voraussetzungen sehen das stmk GemeindewasserleitungsG 1971 einen Anschlusszwang an öffentliche Wasserversorgungseinrichtungen und das KanalG 1988 einen Anschlusszwang an bestehende Gemeindekanalisationsanlagen vor. Schließlich dienen das Grazer AltstadterhaltungsG 2008, sowie das OrtsbildG und die darauf beruhenden zahlreichen SchutzzonenV der Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes schützenswerter Ortsgebiete (® Ortsbildschutz und Altstadterhaltung). § 118 stmk BauG enthält eine Aufzählung von Straftatbeständen. Unter den schwerwiegenderen Delikten des Abs 1 leg cit, deren Strafrahmen 363 € bis 14.535 € beträgt, sind die konsenslose Bauführung (Z 1) sowie die Benützung einer genehmigten baulichen Anlage ohne Benützungsbewilligung (Z 6) hervorzuheben. Neben den leichteren, mit einer Strafe bis 7.267 € bedrohten Delikten des Abs 2 leg cit, wie der Strafbarkeit des Bauführers für eine nicht fachtechnische, konsenswidrige oder vorschriftswidrige Bauführung, bildet Abs 2 Z 11 leg cit einen Auffangtatbestand, der die Übertretung der in Bescheiden enthaltenen Anordnungen und Auflagen generell für strafbar erklärt.
XIV. Behörden, Rechtsschutz und Verfahren 1. Behörden
Die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei sind vom Bgm als Behörde erster Instanz und dem Gemeinderat in zweiter Instanz (§ 2 Abs 1 stmk BauG) weisungsfrei und unter Ausschluss eines Instanzenzugs an außerhalb der Gemeinde stehende Organe zu besorgen (Art 118 Abs 4 B-VG). In Graz als Stadt mit eigenem Statut ist der Stadtsenat Baubehörde erster Instanz, in zweiter Instanz wird die Berufungskommission tätig (§ 2 Abs 2 stmk BauG). Angelegenheiten der überörtlichen Baupolizei, wie insb Verwaltungsvollstreckungen und Enteignungen, sind von der BVB in erster Instanz, somit in Graz vom Bgm (§ 44 Abs 2 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967), in den Gemeinden von der Bezirkshauptmannschaft (§ 6 Abs 2 stmk BezirkshauptmannschaftenG), und von der LReg bzw dem nach ihrer Geschäftsordnung zuständigen Mitglied als Behörde zweiter Instanz (Art 101 Abs 1 B-VG; Art 36 Abs 1 iVm 39 stmk L-VG 2010) zu vollziehen. Auch Verwaltungsstrafverfahren sind wegen ihres überörtlichen Charakters von der BVB als Behörde erster Instanz durchzuführen (§ 26 VStG). Berufungsbehörde in Verwaltungsstrafverfahren ist der UVS Stmk (§ 51 Abs 1 VStG).
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2. Rechtsschutz und Verfahren
Bescheide der Gemeinde unterliegen der aufsichtsbehördlichen Kontrolle durch die LReg (§§ 101 iVm 97 Abs 1 stmk GemO; §§ 107 iVm 103 Abs 1 Statut Graz). Gegen Berufungsbescheide des Gemeinderats können die Parteien des Bauverfahrens das außerordentliche Rechtsmittel der Vorstellung erheben (§ 94 stmk GemO), über das die LReg als Aufsichtsbehörde zu entscheiden hat (§ 97 Abs 1 stmk GemO). Verletzt der Berufungsbescheid subjektive Rechte des Vorstellungswerbers, hat die LReg den Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zu verweisen. Dieser ist bei der neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden (§ 94 Abs 6 stmk GemO). Gegen den Vorstellungsbescheid kann Beschwerde an den VfGH und VwGH erhoben werden. In Graz ist die Vorstellung ausgeschlossen (Art 119a Abs 5 B-VG iVm § 100 Abs 2 Statut Graz), sodass Berufungsbescheide des Stadtsenats unmittelbar bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten werden können. Da die subjektiv-öffentlichen Rechte des Nachbarn nicht vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts erfasst sind (s bei III.2.), kann der Nachbar grundsätzlich keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch den Baubewilligungsbescheid selbst (Art 144 Abs 1 1. Tb B-VG) geltend machen. Durch die Erhebung einer Bescheidbeschwerde kann der Nachbar allerdings die Rechtswidrigkeit eines dem Baubewilligungsbescheid zugrunde liegenden Flächenwidmungs- oder Bebauungsplans (Art 144 Abs 1 2. Tb B-VG) bekämpfen (® Raumordnungsrecht).
Rechtskräftige Baubewilligungsbescheide können nachträglich von Amts wegen abgeändert oder aufgehoben werden, wenn eine konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen besteht, wobei zum geschützten Personenkreis nicht nur die Nachbarn, sondern auch der Eigentümer oder die Benützer des Gebäudes zählen (§ 68 Abs 3 AVG). Eine amtswegige Aufhebung oder Abänderung kann auch erfolgen, wenn ein Nichtigkeitsgrund nach dem StROG vorliegt (§ 8 Abs 5 StROG iVm § 68 Abs 4 Z 4 AVG; s VI.1.). Eine mögliche bautechnische Maßnahme hat aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips der Aufhebung der Baubewilligung und der damit verbundenen Beseitigung des Gebäudes vorzugehen (vgl VwGH 17.2.1994, 90/06/ 0221). Zuständig für die Abänderung oder Aufhebung sind im Fall des § 68 Abs 3 AVG sowohl die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch die sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden, im Fall des § 68 Abs 4 Z 4 AVG nur die sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden – somit bei Baubescheiden des Bgm der Gemeinderat, bei Baubescheiden des Grazer Stadtsenats die Berufungskommission und der Gemeinderat (Art 118 Abs 5 B-VG; vgl VfSlg 13.304/1992). Die Befugnis zur amtswegigen Aufhebung aus den Gründen des § 68 Abs 3 und 4 Z 4 AVG kommt auch der LReg im Rahmen ihrer aufsichtsbehördlichen 296
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Befugnisse zu (§ 101 Abs 1 stmk GemO; § 107 Statut Graz; vgl VwGH 27.3. 2007, 2006/06/0253). Einer Baugenehmigung gemäß § 33 stmk BauG kommt nicht die normative Qualität eines Bescheids zu, kann diese doch sogar durch Unterlassen der Behörde erlangt werden (vgl Haas, bbl 2001, 51 f). Daher kann eine Baugenehmigung – entgegen § 8 Abs 5 StROG – auch nicht gemäß § 68 Abs 4 Z 4 AVG aufgehoben werden.
Der Bauwerber hat einen Rechtsanspruch auf Entscheidung über sein Bauansuchen sowie über sonstige Anträge, wie etwa alle ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmittel. Der Nachbar dagegen hat nur einen Erledigungsanspruch, sofern er durch die Untätigkeit der Behörde in seinen rechtlichen Interessen beeinträchtigt wird. Kommt die Behörde ihrer Erledigungspflicht nicht ohne unnötigen Aufschub, längstens aber binnen sechs Monaten nach, kann die Partei, die durch die Untätigkeit in ihren rechtlichen Interessen verletzt ist, einen Devolutionsantrag an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde stellen (§ 73 Abs 2 AVG). Mit Einlangen des Devolutionsantrags bei der Oberbehörde geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf diese über. Bei sechsmonatiger Säumnis der obersten sachlich in Betracht kommenden Behörde ist eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof möglich, der dann in der Sache selbst entscheiden kann (Art 132 B-VG; § 27 VwGG). Auf das Verfahren vor den Baubehörden finden das AVG, das VStG und das VVG Anwendung (Art I EGVG).
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Ortsbildschutz und Altstadterhaltung Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel für die Länderkompetenz); Art 15 Abs 5 B-VG („bundeseigene Gebäude“); Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG („örtliche Baupolizei“).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 7 B-VG, Art 2 StGG (Gleichheitssatz); Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK (Eigentumsschutz); Art 15 StGG, Art 63 StV St Germain, Art 9 EMRK (Religionsfreiheit).
Europarechtliche Bezüge Art 167 AEUV (ex-Art 151 EG) (Beitrag der Union unter Wahrung und Förderung der Kulturvielfalt); Entschließung des Rates der Europäischen Union zur architektonischen Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt (Dokument Nr. 13982/00).
Völkerrechtliche Bezüge Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt BGBl 1993/60.
Gesetze und sonstige Rechtsgrundlagen der Steiermark G vom 28. Juni 1977 zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes von Gemeinden (OrtsbildG 1977) LGBl 1977/54 idF 2001/71; Grazer AltstadterhaltungsG 2008 (GAEG 2008) LGBl 2008/96 idF 2010/5; V der stmk LReg vom 25. November 1985 über die Gestaltung von Fenstern im Schutzgebiet nach dem Grazer AltstadterhaltungsG 1980 (FenstergestaltungsV 1986) LGBl 1986/1; V der stmk LReg vom 25. November 1985 über die Erhaltung der Dachlandschaft im Schutzgebiet nach dem Grazer AltstadterhaltungsG 1980 (DachlandschafterhaltungsV 1986) LGBl 1986/2; V der stmk LReg vom 25. November 1985 über die Gestaltung von An-
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kündigungen im Schutzgebiet nach dem Grazer AltstadterhaltungsG 1980 (AnkündigungsgestaltungsV 1986) LGBl 1986/3; weiters bestehen 68 SchutzgebietsV der stmk LReg für die Ortsbildgemeinden nach dem OrtsbildG 1977.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: G vom 20. November 1997, mit dem Bauvorschriften für das Bgld erlassen werden (bgld BauG 1997 – bgld BauG) LGBl 1998/10 idF 2010/7. Kärnten: krnt Bauordnung 1996 (K-BO 1996) LGBl 1996/62 idF 2009/16; krnt OrtsbildpflegeG 1990 (K-OBG) LGBl 1990/32 idF 2009/16. Niederösterreich: nö Bauordnung 1996 LGBl 8200-16. Oberösterreich: LG vom 5. Mai 1994, mit dem eine Bauordnung für OÖ erlassen wird (oö Bauordnung 1994 – oö BauO 1994) LGBl 1994/66 idF 2008/36. Salzburg: sbg OrtsbildschutzG1999 (OSchG) LGBl 1999/74 idF 2009/58; sbg AltstadterhaltungsG 1980 LGBl 1980/50 idF 2004/65. Tirol: G vom 2. Juli 2003, mit dem das G über den Schutz des Stadt- und Ortsbildes erlassen und die tir Bauordnung 2001 geändert wird (tir Stadt- und OrtsbildschutzG 2003 – SOG 2003) LGBl 2003/89. Vorarlberg: BauG LGBl 2001/52 idF 2009/32. Wien: wr Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Bauordnung für Wien – BO für Wien) LGBl 1930/11 idF 2009/25.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Axmann, Ortsbildschutz Steiermark: 1977 – 1994 (1994); Barmüller, Förderungen nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980, Dipl Arb (1989); Benda, Das Grazer Altstadterhaltungsrecht in nationaler und internationaler Betrachtungsweise, Diss (2006); Blauensteiner, Denkmalschutzrecht im Überblick (2006); Breitling, In der Altstadt leben. Altstadterhaltung dargestellt am Beispiel Graz (1982); Eberlein (Hrsg), Erbschaft Altstadt. Fassade und Dach in der Kulturhauptstadt Graz – Restaurierung, Denkmalpflege und Kunstgeschichte (2007); Eisenberger/Hödl, Einführung in das Steiermärkische Bau- und Raumplanungsrecht2 (2008); Frank/Fischer/Teschinegg/Skalicki, Bauvorschriften für das Land Steiermark (2008); Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht4 (2004); Lind, Die Frage der gesetzlichen Abgrenzung zwischen Denkmal- und Ortsbildschutz aus kunsthistorischer Sicht am Beispiel der Steiermark, Dipl Arb (1996); Mally/Widtmann, Das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 (o J); Nerath/Domian, Baurechtliche Normen der Steiermark (Loseblattausgabe); Schneider, Aufgaben und Stellung der Sachverständigen-Kommission am Beispiel des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes (GAEG 1980), Dipl Arb (2001).
Beiträge Bundschuh-Rieseneder, Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung von Moscheen oder Gebetstürmen in Tirol, bbl 2007, 75; Freitag, Gesetze: Nach allen Regeln der (Bau-) Kunst, in: Stadt Graz – Stadtbaudirektion (Hrsg), 10 Jahre UNESCO-Welterbe Graz
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(2009), 34; Greimel, Sind Bauverbote für Minarette zulässig?, juridikum 2007, 123; Kruml, Die Gebäudesanierung in der Stadtbildpflege, WBFÖ 2000, H 2, 24; Pabel, Baurechtliche Anforderungen für die Errichtung von Werbeanlagen im Hinblick auf den Ortsbildschutz, RFG 2006, 179; Werle/Freitag, Managementplan als Grazer „Maßanzug“, in: Stadt Graz – Stadtbaudirektion (Hrsg), 10 Jahre UNESCO-Welterbe Graz (2009), 38; Wieshaider, Das harmonische Minarett, bbl 2007, 209.
Rechtsprechung VfSlg 7759/1976 (Ortsbildschutz und Ortsbildgestaltung Landessache); VfSlg 9929/1984 (keine unzulässige Eigentumsbeschränkung durch GAEG 1980); VfSlg 14266/1995 (Kompetenzabgrenzung Denkmalschutz und Ortsbildschutz); VwSlg 7538 A/1969 (Definition „Orts- und Stadtbild“); VwGH 19.11.1987, 84/06/0211 (Nutzungsänderungen von Wohnungen für Geschäfts- oder Bürozwecke nach GAEG 1980); VwGH 17.12.1998, 97/06/ 0146 (Fassadenfärbelung bewilligungspflichtig nach OrtsbildG 1977); VwSlg 15915 A/2002 (Vorgarten gestaltwirksames Merkmal nach GAEG 1980); VwSlg 16173 A/2003 (Innenhof gestaltwirksames Merkmal nach GAEG 1980).
I. Regelungsgegenstand und -technik Zweck des Ortsbildschutzes und der Altstadterhaltung ist der Schutz des Orts- und Stadtbildes. Darunter versteht man in erster Linie die bauliche Ansicht eines Ortes oder Ortsteiles innerhalb der Gemeinde unter Einschluss der bildhaften Wirkung, die von Grünanlagen, Parkanlagen, Schlossbergen und dergleichen ausgeht (VwSlg 7538 A/1969). Es handelt sich also um einen Ensembleschutz, der von den Ländern in höchst unterschiedlicher Weise in der jeweiligen Landesgesetzgebung umgesetzt wird. So finden sich im Bgld, in NÖ, OÖ, Vlbg und Wien Bestimmungen über den Ortsbildschutz und die Altstadterhaltung in den generellen baurechtlichen G. Ein Vorteil dieser Regelungstechnik ist, dass eine Normenflut vermieden wird und die für Baurechtsfragen zuständigen Behörden konzentriert auch die Fragen des Ortsbildschutzes und der Altstadterhaltung mitbehandeln. Damit wird aber zugleich ein Nachteil dieser Regelungsmethode offenkundig. Es erfolgt oftmals eine zu geringe Bezugnahme auf die Besonderheiten des Ortsbildschutzes bzw der Altstadterhaltung, Experten können nicht oder nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. Aus diesem Grund haben sich die Bundesländer Krnt, Tir, Sbg und Stmk entschlossen, einschlägige SpezialG zu erlassen. In der Stmk sind diese das GAEG 2008 und das OrtsbildG 1977. Die beiden G stammen aus sehr unterschiedlichen Epochen, das OrtsbildG 1977 kann die zeitgemäßen Erfordernisse nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. Der stmk Landtag hat deshalb die LReg beauftragt, eine Novellierung des OrtsbildG 1977 analog zum GAEG 2008 vorzubereiten, um die beiden Bereiche 301
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zu harmonisieren (Landtagsbeschluss Nr. 1430, 47. Sitzung, XV. GP, 17. März 2009). Als Vorarbeit aus fachlicher Sicht liegt ein Gesetzesentwurf der Ortsbildkommission vor, dessen Änderungsvorschläge an geeigneter Stelle vorgestellt werden (im Folgenden „Entwurf“). Ähnliches gilt auch für die DurchführungsV zum GAEG 2008. Sowohl die DachlandschafterhaltungsV als auch die Fenster- und die AnkündigungsgestaltungsV datieren aus 1986 und sind veraltet, weshalb neue V in Vorbereitung sind.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Die Regelung des Ortsbildschutzes bzw der Altstadterhaltung gehört zum Bereich des Baurechts und fällt damit in die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art 15 B-VG. Abgrenzungsprobleme ergeben sich vor allem im Hinblick auf die Denkmalschutzkompetenz des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung nach Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG. Nachdem der Begriff „Denkmalschutz“ in Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG nicht definiert wird, muss der VfGH zur Ermittlung seines Inhaltes die Versteinerungstheorie heranziehen. Danach ist dieser Kompetenztatbestand nach jener Bedeutung auszulegen, welche er im Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1.10.1925) nach dem damaligen Stand und der Systematik der Rechtsordnung hatte. Zu diesem Versteinerungszeitpunkt fanden sich jedoch in den meisten damals in Geltung gestandenen Bauordnungen bereits in Ansätzen Bestimmungen hinsichtlich des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung. So legte u a die Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz, LGBl 1881/20 idF 1921/181, in § 56 fest: „Die Wahl des Baustiles für ein auszuführendes Gebäude bleibt dem Bauherren überlassen, jedoch steht es der Baubehörde zu, große architektonische Fehler sowie Verunstaltungen des Stadt- oder Straßenbildes zu beanstanden und deren Ausführung zu untersagen; auch ist auf wertvolle, geschichtliche und künstlerische Bestände Rücksicht zu nehmen.“ Aus diesem Grund kommt der VfGH zum Ergebnis, dass bei der Heraushebung der Gesetzgebungs- und Vollziehungszuständigkeit auf dem Gebiete des Denkmalschutzes aus der allgemeinen Länderzuständigkeit und bei der Zuweisung dieser Zuständigkeiten an den Bund (Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) die Regelung des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung nicht umfasst war (VfSlg 7759/1976). Entsprechend wurde vom VfGH auch eine Bestimmung des DenkmalschutzG betreffend das Verbot der Errichtung störender Bauten in der Umgebung von unbeweglichen Denkmalen als kompetenzwidrig aufgehoben. Regelungen betreffend ein Verbot oder eine Beschränkung der Errichtung von Bauten in der Umgebung von unbeweglichen Denkmalen zum Zweck des Schutzes solcher Denkmale gegen Beeinträchtigungen ihrer überlieferten Er302
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scheinung oder künstlerischen Wirkung können nicht unter den Kompetenztatbestand „Denkmalschutz“ subsumiert werden, sondern unterliegen der Länderzuständigkeit für Angelegenheiten des Ortsbildschutzes bzw der Altstadterhaltung (VfSlg 14266/1995). Im Einzelnen schwierig kann sich die Abgrenzung zum Naturschutzrecht dann gestalten, wenn Ensembleschutz und Schutz des Landschaftsbildes zusammenfallen. Hier ist zu beurteilen, welcher Aspekt überwiegt. In raumordnungsrechtlichen Verfahren haben die für den Ortsbildschutz bzw die Altstadterhaltung zuständigen Organe Anhörungsrechte (® Raumordnungsrecht). Alle diese Materien fallen jedoch hinsichtlich der Gesetzgebung ohnehin in die Generalklausel zu Gunsten der Länder nach Art 15 B-VG. 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Vor allem der Gleichheitssatz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG) und der Eigentumsschutz (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK) sind beim Ortsbildschutz bzw bei der Altstadterhaltung einschlägige Grundrechte. Das VorgängerG zum GAEG 2008 stand im Hinblick auf den Eigentumsschutz auf dem Prüfstand des VfGH. Dieser sprach aus, dass in der Versagung der Bewilligung einer nachträglichen Nutzungsänderung nach dem GAEG 1980 keine unzulässige Eigentumsbeschränkung liege. Der Gesetzgeber könne verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er nicht den Wesensgehalt des Eigentumsgrundrechtes berühre, wofür sich im GAEG 1980 aber keine Anhaltspunkte fänden (VfSlg 9929/1984; s auch VwGH 19.11.1987, 84/ 06/0211). Ferner sah der VfGH in Abbruchbeschränkungen, besonderen Erhaltungspflichten und besonderen Anordnungsbefugnissen von Behörden in Schutzzonen weder eine Verletzung des Gleichheitsgebotes noch eine solche der Eigentumsgarantie. Diese Einschränkungen stünden im öffentlichen Interesse und die vorgesehenen Verpflichtungen seien dann verfassungsrechtlich nicht bedenklich, wenn sie nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung bestünden (VfSlg 7759/1976). Mit der Religionsfreiheit (Art 15 StGG, Art 63 StV St Germain, Art 9 EMRK) können mehr oder weniger ausdrückliche Verbote der Errichtung von Moscheen und Minaretten aus dem Titel des Ortsbildschutzes in Konflikt geraten. In diesem Sinne erscheint § 13 Abs 3 und 5 krnt Bauordnung 1996 LGBl 1996/62 idF LGBl 2009/16 verfassungsrechtlich bedenklich. Danach kann die LReg durch V bestimmen, welche Vorhaben wegen ihrer außergewöhnlichen Architektur oder Größe (Höhe) von der örtlichen Bautradition wesentlich abweichen. In ähnlicher Weise grundrechtlich problematisch kann nach § 50a vlbg BauG LGBl 2001/52 idF LGBl 2008/34 die LReg durch V bestimmen, welche Bauvorhaben aufgrund von Art, Größe oder Form die Inte303
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ressen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes besonders berühren können.
III. Europarechtliche Bezüge Fragen des Kulturgüterschutzes und damit auch des Ortsbildschutzes und der Altstadterhaltung werden in den sehr allgemein gehaltenen Erwägungen des Art 167 AEUV (Beitrag der Union unter Wahrung und Förderung der Kulturvielfalt) berührt. Demnach leistet die Union einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes (Abs 1). Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ua auch bei der Erhaltung und dem Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung (Abs 2). Union und Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, namentlich dem Europarat (Abs 3). Sämtliche Förderungsmaßnahmen erfolgen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen erlassen (Abs 5). Der Rat der Europäischen Union hat demgemäß am 12.1.2001 eine „Entschließung zur architektonischen Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt“ gefasst (Dokument Nr. 13982/00). In dieser wird erklärt, dass hochwertige zeitgenössische Architektur, die eine intellektuelle, kulturelle, künstlerische und berufliche Arbeit ist, ein konstituierendes Merkmal der städtischen Umwelt und das Kulturerbe von morgen darstellt. Durch die Verbesserung des Lebensrahmens und des Verhältnisses der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer städtischen Umwelt wird ein wirksamer Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung des Kulturtourismus und zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Sie ist aus diesen Gründen zu fördern und zusammen mit der Erhaltung des Kulturerbes stärker zu berücksichtigen. Das GAEG 2008 hat dieser Entschließung mit der Betonung baukünstlerischer Qualität bei Neu-, Zu- und Umbauten Rechnung getragen. Hochwertige zeitgenössische Architektur hat also den historischen Charakter der Stadt zu respektieren und nicht zu kompromittieren, jede pseudohistorische Gestaltungsabsicht ist abzulehnen (in diesem Sinne die Erläuterungen, XV. GP StLT RV EZ 1767/1, 9).
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IV. Völkerrechtliche Bezüge Hier ist vor allem das im Jahr 1972 von der UNESCO beschlossene „Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ zu erwähnen, dem Österreich 1993 beigetreten ist. Zur Erfüllung der Zwecke dieses Übereinkommens wird ein zwischenstaatliches Komitee für den Schutz des Kulturund Naturerbes der Welt eingerichtet (Art 8). Jeder Vertragsstaat legt diesem Komitee nach Möglichkeit ein Verzeichnis hochwertiger Kultur- und Naturgüter vor. Das Komitee erstellt auf Grundlage dieser Verzeichnisse eine „Liste des Erbes der Welt“. In diese werden jene Kultur- und Naturgüter aufgenommen, die nach den von ihm festgelegten Maßstäben von außergewöhnlichem universellen Wert sind (Art 11 Abs 1 und 2). Derzeit sind 890 einzigartige menschliche Kulturleistungen und Naturphänomene in mehr als 185 Ländern als UNESCO-Welterbe anerkannt. Österreich weist acht Welterbestätten auf, darunter seit 1999 das historische Zentrum der Stadt Graz. Begründet wird die Eintragung damit, dass der historische Stadtkern von Graz als Jahrhunderte langer Schnittpunkt die künstlerischen und architektonischen Bewegungen, die ihren Ursprung in der germanischen Region, im Balkan und im mediterranen Raum fanden, reflektiere. Der städtische Komplex sei ein außergewöhnliches Beispiel einer harmonischen Integration der architektonischen Stile von aufeinander folgenden Epochen. Die historische Entwicklung lasse sich im Stadtbild ablesen (s dazu www.unesco.at/kultur/oe_welterbe.htm). Die Aufnahme des historischen Zentrums der Stadt Graz in die Liste der UNESCO-Welterbestätten trug wesentlich zur Erlassung des GAEG 2008 mit seinen zeitgemäßen und gegenüber dem VorgängerG viel strengeren Schutzmechanismen bei.
V. Ziele des Ortsbildschutzes und der Altstadterhaltung Einschlägige Zielbestimmungen finden sich sowohl im GAEG 2008 als auch im OrtsbildG 1977. So werden in § 1 Abs 1 GAEG 2008 die Erhaltung der Altstadt von Graz in ihrem Erscheinungsbild, ihrer Baustruktur und Bausubstanz sowie die Aktivierung ihrer vielfältigen urbanen Funktionen genannt. Ferner soll das G auch einen Beitrag zur Erhaltung der Altstadt von Graz als UNESCO-Weltkulturerbe leisten. In ähnlicher Weise bestimmt § 1 Abs 1 Ortsbild 1977, dass dieses G für jene Teile von Gemeinden ausgenommen die Landeshauptstadt Graz gilt, die in ihrer landschaftlichen und baulichen Charakteristik das Ortsbild prägen und daher in ihrem Erscheinungsbild und in ihrer Baustruktur und Bausubstanz sowie in ihrer organischen Funktion zu erhalten sind. Die Zieldefinition des Entwurfes orientiert sich einerseits am tir Stadt- und OrtsbildschutzG 2003 305
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und andererseits am GAEG 2008. Der Zielerreichung dienen Schutzgebiete (§ 2 Abs 1 GAEG 2008, § 1 Abs 1 OrtsbildG 1977). In Graz zerfällt das Schutzgebiet in eine Kernzone (Zone 1) sowie die weiteren Zonen 2, 3, 4 und 5, welche als Plandarstellung in der Anlage Bestandteil des G sind (§ 2 Abs 2 GAEG 2008). Hinsichtlich allfälliger zusätzlicher Zonen besteht eine Verordnungsermächtigung der LReg (§ 2 Abs 3 GAEG 2008). Die Schutzgebiete nach dem OrtsbildG 1977 sind gemäß § 2 Abs 1 ebenfalls durch V der LReg festzulegen. Der Entwurf bringt diesbezüglich lediglich die Änderung, dass die Schutzgebiete in Kern-, Rand- und Sichtzonen unterteilt werden können. Derzeit bestehen in der Stmk 68 Gemeinden mit Schutzgebiet. Der Erhebung und Sicherung des Zustands der im Schutzgebiet gelegenen Gebäude dient eine von der Stadt Graz geführte Evidenz des Baubestandes (§ 3 Abs 1 GAEG 2008). Ähnliche Zwecke werden mit dem Ortsbildkonzept nach § 2 Abs 3 OrtsbildG 1977 verfolgt. Der Entwurf sieht eine Inventarisierung des Baubestandes analog dem GAEG 2008 vor.
VI. Schutzinstrumente Hauptanknüpfungspunkt der Schutzmechanismen sind schutzwürdige Bauwerke, das sind jene Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen, die in ihrer Charakteristik für das Stadtbild von Bedeutung sind (§ 4 GAEG 2008, ähnlich § 3 Abs 1 OrtsbildG 1977). Dieser Begriff wird vom VwGH weit ausgelegt. In zwei Entscheidungen zum GAEG 1980 kommt er zum Ergebnis, dass die Aufzählung in § 3 Abs 1 GAEG 1980 beispielhaft sei und auch Vorgärten (VwSlg 15915 A/2002) und Innenhöfe (VwSlg 16173 A/2003) erfasst seien. Beide Schutzgüter wurden mittlerweile ausdrücklich in den Text des § 4 GAEG 2008 aufgenommen. Für solche im Schutzgebiet liegende schutzwürdigen Bauwerke legt § 5 Abs 1 GAEG 2008 bzw § 3 Abs 1 OrtsbildG 1977 eine Erhaltungspflicht des Eigentümers fest. Maßnahmen, die auf die äußere Gestaltung eines Gebäudes Einfluss haben, bedürfen nach § 3 Abs 2 OrtsbildG 1977 einer Bewilligung. Dieses Erfordernis wird vom VwGH streng ausgelegt. So erklärt er eine Fassadenfärbelung für bewilligungspflichtig (VwGH 17.12.1998, 97/06/0146). Ebenso bedarf ein Abbruch nach § 5 Abs 3 GAEG 2008 einer Bewilligung. Diese darf nur dann erteilt werden, wenn die technische Unmöglichkeit der Behebung von Baugebrechen erwiesen oder die wirtschaftliche Unzumutbarkeit trotz Einbeziehung von Förderungen gegeben ist. Noch grundlegender sieht § 3 Abs 3 OrtsbildG 1977 vor, dass für geschützte Gebäude die Erteilung einer Abbruchbewilligung nach dem stmk BauG unzulässig ist, kommt aber über Ausnahmeregelungen zu einem ähnlichen Verfahren wie das GAEG 2008. Der Entwurf bringt eine weitgehende Harmonisierung mit dem GAEG 2008. 306
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Einer Bewilligungspflicht im Schutzgebiet nach dem GAEG 2008 unterliegen sämtliche Neu-, Zu- und Umbauten, welche Einfluss auf das charakteristische Erscheinungsbild des betreffenden Stadtteils haben können (§ 7 Abs 1). Dies unabhängig davon, ob sie nach dem stmk BauG bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind. Hauptkriterium für die Erteilung einer Bewilligung ist die baukünstlerische Qualität einer Maßnahme (§ 7 Abs 2 GAEG 2008). Noch strenger sind die Bestimmungen bei schutzwürdigen Bauwerken. Bei diesen darf eine Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn die Charakteristik des äußeren Erscheinungsbildes nicht beeinträchtigt wird. Zudem bedürfen auch die Anbringung von Markisen, Vordächern, Solar- und Antennenanlagen, von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen sowie die Errichtung von Abstellflächen, Pergolen und Ähnlichem einer Bewilligung (§ 7 Abs 2 und 3 GAEG 2008). Das OrtsbildG 1977 legt in § 7 allgemeine Voraussetzungen für Neu-, Zuund Umbauten wie zB Einfügungsgebote fest. Eine Bewilligungspflicht dieser Maßnahmen gibt es nur bei im Schutzgebiet befindlichen geschützten Gebäuden oder sonstigen Objekten. Auch hier sind die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes und die Vereinbarkeit mit dem Ortsbildkonzept die Kriterien (§ 3 Abs 2 OrtsbildG 1977). Im Entwurf erfolgt eine weitgehende Angleichung an das GAEG 2008, allerdings mit dem Unterschied, dass selbst bewilligungsfreie Maßnahmen nach dem BauG einer Bewilligung unterworfen sein sollen. Ebenfalls bewilligungspflichtig ist nach § 9 GAEG 2008 eine Nutzungsänderung von Gebäuden in der Kernzone. Eine solche liegt dann vor, wenn Gebäude, die als Wohnbauten oder als Wohn- und Geschäftsbauten errichtet wurden, nunmehr für Büround Geschäftszwecke genutzt werden sollen. Das OrtsbildG 1977 begnügt sich hier in den Schutzgebieten mit einer Anzeigepflicht gemäß § 5. Diese ist im Entwurf nicht mehr vorgesehen. Ein weiterer Schutzbereich ist die Erhaltung öffentlicher Flächen. Auch hier bedürfen wesentliche Veränderungen, wie vor allem Maßnahmen zur großflächigen Bodengestaltung oder der Stadtmöblierung einer Bewilligung. Eine solche ist wie bei Neu-, Zu- und Umbauten zu erteilen, wenn sich das Vorhaben – insbesondere durch seine baukünstlerische Qualität – in das Erscheinungsbild des betreffenden Stadtteils einfügt. Eine Sonderregelung gibt es für rechtmäßig bestehende Gastgärten (§ 6 GAEG 2008). Die Bestimmungen des § 6 OrtsbildG 1977 sind in ihrer Ausrichtung ähnlich, aber weniger detailliert. Dieser Schutzbereich wird im Entwurf weitgehend analog dem GAEG 2008 geregelt. Schließlich enthalten § 11 GAEG 2008 und § 9 OrtsbildG 1977 eine Verordnungsermächtigung. Danach kann die LReg zur Erreichung der im jeweiligen G angestrebten Ziele durch V nähere Bestimmungen erlassen. Vor Erlassung einer solchen V ist nach dem GAEG 2008 ein Gutachten der AltstadtSachverständigenkommission (ASVK) einzuholen und die Stadt Graz zu 307
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hören, nach dem OrtsbildG 1977 die Ortsbildkommission zu hören. Eine ähnliche Verordnungsermächtigung findet sich auch im Entwurf. Derzeit sind zur Konkretisierung des GAEG 2008 die FenstergestaltungsV 1986, die DachlandschafterhaltungsV 1986 und die AnkündigungsgestaltungsV 1986 in Geltung. Darüber hinaus existiert noch eine von der ASVK erarbeitete Richtlinie für die Dachdeckung in der Grazer Altstadt.
VII. Behörden 1. Organisation
Unter den in das Bauverfahren einbezogenen Behörden ist zunächst die Altstadt-Sachverständigenkommission (ASVK) zu nennen. Sie wird beim AdLReg eingerichtet (§ 12 Abs 1 GAEG 2008). Die Nominierungsrechte wurden geteilt, um alle für den Altstadtschutz relevanten Institutionen einzubeziehen. Demnach besteht die ASVK aus · dem von der LReg nominierten Vorsitzenden und dessen Stellvertreter · einem von der LReg bestellten rechtskundigen Mitglied mit Schwerpunkt im Baurecht mit beratender Stimme · zwei von der Stadt Graz nominierten Personen · einem Vertreter der Fakultät für Architektur der Technischen Universität Graz · einem Vertreter der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz · einem Vertreter der Ingenieurkammer für Stmk und Krnt · einem Vertreter des Bundesdenkmalamtes, welchem bei Behandlung denkmalgeschützter Bauwerke nur beratende Stimme zukommt (§ 13 Abs 1 GAEG 2008). Für jedes Mitglied ist von der entsprechenden Stelle ein Ersatzmitglied zu bestellen. Sowohl ASVK-Mitglieder als auch Ersatzmitglieder sollen über einschlägiges Fachwissen verfügen. Auf ein ausgewogenes Verhältnis von historischen und gestaltenden Fachrichtungen ist Bedacht zu nehmen (§ 13 Abs 2 und 3 GAEG 2008). Erstmalig in Österreich wurde in § 15 GAEG 2008 die Funktion eines Altstadtanwalts geschaffen. Dieser ist von der LReg auf Vorschlag der Stadt Graz und nach Anhörung der ASVK für eine Dauer von drei Jahren zu bestellen, wobei eine einmalige Wiederbestellung zulässig ist. Besondere fachliche Voraussetzungen normiert das G – im Unterschied zur ASVK – interessanterweise nicht. Der Altstadtanwalt darf der ASVK nicht angehören, ist jedoch berechtigt, an deren Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen (§ 15 Abs 1 GAEG 308
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2008). Ferner ist er kraft ausdrücklicher Anordnung in § 15 Abs 3 GAEG 2008 weisungsungebunden. Eine gewisse Skepsis gegenüber diesem neuartigen Organ kommt in den Übergangsbestimmungen zum GAEG 2008 zum Ausdruck. Demnach darf der Altstadtanwalt in den ersten beiden Funktionsperioden nur in bestimmten Zonen tätig werden und im siebenten Jahr nach Inkrafttreten des G muss die LReg dem Landtag einen Evaluierungsbericht vorlegen. Erst dieser ist die Basis für eine unbefristete Verlängerung und räumliche Erweiterung der Befugnisse der Altstadtanwaltschaft (§ 32 Abs 7 und 8 GAEG 2008). Die ASVK findet in der Ortsbildkommission im OrtsbildG 1977 eine Entsprechung. Gemäß § 12 Abs 2 besteht diese aus · dem von der LReg auf die Dauer von fünf Jahren bestellten Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, · dem Landeskonservator für Stmk oder seinem Stellvertreter, · je einem Vertreter des Stmk Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Stmk bzw deren Stellvertreter, · dem Bgm der betroffenen Gemeinde oder einem von ihm bestellten Vertreter und dem Ortsbildsachverständigen dieser Gemeinde. Bestimmte Fachkenntnisse sind hier – anders als in der ASVK – nicht vorgesehen. Die Zusammensetzung entspricht eher politischen Erfordernissen. Der Entwurf lässt die Zusammensetzung im Wesentlichen unverändert, streicht aber Bgm und Ortsbildsachverständigen der betroffenen Gemeinde und führt für die Mitglieder fachliche Voraussetzungen ein. Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Ortsbild- und Landschaftsschutzes muss jedenfalls der Ortsbildsachverständige aufweisen. Die LReg hat solche Sachverständige zu bestellen und sie in ein Verzeichnis aufzunehmen. Die Gemeinde hat aus diesem Kreis jeweils für die Dauer von zwei Jahren einen Ortsbildsachverständigen und für den Verhinderungsfall mindestens einen Stellvertreter zu wählen (§ 11 Abs 1 OrtsbildG 1977). Nach dem Entwurf kommt der Ortsbildkommission ein Vorschlagsrecht hinsichtlich der Ortsbildsachverständigen zu. Die Geschäftsführung der ASVK und des Altstadtanwaltes, aber auch der Ortsbildkommission erfolgt durch eine im AdLReg angesiedelte gemeinsame Geschäftsstelle (s §§ 14 Abs 1, 15 Abs 4 GAEG 2008, § 12 Abs 6 OrtsbildG 1977). Sowohl das GAEG 2008 als auch das OrtsbildG 1977 enthalten umfangreiche Förderungsbestimmungen. Die zur Förderungsabwicklung vorgesehenen Einrichtungen und Verfahren – Grazer Altstadterhaltungsfonds mit Kuratorium nach dem GAEG 2008, Landesbeiträge nach dem OrtsbildG 1977 – sind Gegenstand eines eigenen Beitrages (® Förderungsrecht). An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass den oben genannten Institutionen nur ein Mitwirkungsrecht im Bauverfahren zukommt. Bescheiderlas309
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sende Behörden sind die jeweils zuständigen Baubehörden, denen ebenfalls ein eigener Beitrag gewidmet ist (vgl § 26 Abs 1 und § 27 GAEG 2008, § 1 Abs 4 und § 10 OrtsbildG 1977; ® Baurecht). 2. Aufgaben
Neben der Hauptaufgabe der Mitwirkung im Bauverfahren (dazu unten) haben die Behörden des Ortsbildschutzes und der Altstadterhaltung spezifische sonstige Aufgaben. Diese sind hinsichtlich der ASVK im § 12 GAEG 2008 aufgezählt. So kann sie bei Missachtung der Erhaltungspflicht schutzwürdiger Bauwerke oder bei bestimmungswidriger Nutzung der Gebäude in der Kernzone bei der Baubehörde Anzeige erstatten (§ 12 Abs 3 GAEG 2008). Ferner kann sie Vorschläge an die LReg, insbesondere betreffend weitere Schutzzonen, und an das Kuratorium des Grazer Altstadterhaltungsfonds betreffend Zuwendungen erstatten. Generell darf sie sich öffentlich zu Fragen der Altstadterhaltung äußern (§ 12 Abs 4 GAEG 2008). Außerdem ist ihr bei Erstellung oder Änderung von das Schutzgebiet betreffenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 12 Abs 5 GAEG 2008). Eine über die Beteiligung im Verwaltungsverfahren hinausgehende Aufgabe der Altstadtanwaltschaft ist die Erstellung eines jährlichen der LReg vorzulegenden Tätigkeitsberichtes, welche diesen an den Landtag weiterzuleiten hat (§ 15 Abs 3 GAEG 2008). Die sonstigen Aufgaben der Ortsbildkommission sind ähnlich der ASVK in § 12 OrtsbildG 1977 ausgestaltet. Sie umfassen die Erstattung von Vorschlägen an Gemeinden oder die LReg zur Schaffung von Schutzgebieten und die Erstattung von Empfehlungen in allen sonstigen Angelegenheiten des Ortsbildschutzes und der Ortsbildpflege. Der Entwurf bringt diesbezüglich bis auf die Einführung eines Vorschlagsrechts bei der Bestellung des Ortsbildsachverständigen (s oben) keine Neuerungen. Der Ortsbildsachverständige hat über die Gutachtenserstellung hinaus die Gemeinde in Angelegenheiten des Ortsbildschutzes und der Ortsbildpflege zu beraten, an der Ausarbeitung des Ortsbildkonzeptes mitzuwirken und Mängel und Missstände im Ortsbildschutz und in der Ortsbildpflege der Gemeinde und der LReg mitzuteilen (§ 11 Abs 2 OrtsbildG 1977). Die diesbezüglichen Änderungen im Entwurf sind marginal. Eine sowohl die Ortsbildkommission als auch den Ortsbildsachverständigen betreffende Spezialaufgabe sind die Ortsbildbesichtigungen nach § 10a OrtsbildG 1977. Demnach hat die Gemeinde in höchstens fünfjährigen Abständen nach Inkrafttreten einer SchutzgebietsV eine Besichtigung des Schutzgebietes unter Beiziehung des Ortsbildsachverständigen und der Ortsbildkommission vorzunehmen. Sinn ist die Überprüfung des Schutzgebietes nach 310
Ortsbildschutz und Altstadterhaltung
den Bestimmungen des OrtsbildG und nach dem Ortsbildkonzept. Beeinträchtigungen sind in einem Mängelkatalog festzuhalten und die Ortsbildkommission kann der Gemeinde Empfehlungen zur Mängelbehebung geben. Die Ortsbildbesichtigungen werden unverändert in den Entwurf übernommen.
VIII. Verfahren 1. Bauverfahren
Auf das Verfahren vor den Baubehörden finden das AVG und das VStG Anwendung (Art II Abs 2 A Z 3, B Z 30 EGVG). Vor Erlassung sämtlicher Bescheide aufgrund des GAEG 2008 ist aber ein Gutachten der ASVK einzuholen, welches binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen Unterlagen bei der Geschäftsstelle zu erstellen ist (§ 10 Abs 2 iVm § 12 Abs 2 GAEG 2008). Darüber hinaus kann die ASVK zu Anfragen, die vor Einbringung eines Bewilligungsansuchens an sie gerichtet werden (sog Voranfragen), eine Stellungnahme abgeben. Diese muss im späteren Gutachten berücksichtigt werden (§ 12 Abs 6 GAEG 2008). Mit einer solchen Serviceleistung sollen Bauwerber in Stand gesetzt werden, die Ziele des G bei der weiteren Planung besser berücksichtigen zu können. Sowohl Gutachten als auch Stellungnahmen werden in drei Bearbeitungskategorien eingeteilt (§ 5 Abs 6 Geschäftsordnung der ASVK): I. Kategorie: Bauvorhaben mit städtebaulichen und stadtgestalterischen Auswirkungen. Mit deren Bearbeitung ist ein aus mindestens drei Kommissionsmitgliedern bestehender Ausschuss zu beauftragen. II. Kategorie: Bauvorhaben mit Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Ensemble. Diese sind von ein oder zwei Kommissionsmitgliedern zu bearbeiten. III. Kategorie: Bauvorhaben geringen Umfangs und solche, die durch die DurchführungsV genauer geregelt sind. Hier wird lediglich ein Kommissionsmitglied als Bearbeiter tätig. Über alle drei Kategorien fasst die ASVK im Plenum Beschluss. An der Formulierung sämtlicher negativer Gutachten und Stellungnahmen haben die rechtskundigen Kommissionsmitglieder mitzuwirken (§ 6 Abs 5 Geschäftsordnung der ASVK). Die nach diesem G erlassenen Bescheide sind der ASVK zur Kenntnis zu bringen und dem Altstadtanwalt zuzustellen (§ 10 Abs 4 GAEG 2008). Beabsichtigt die Baubehörde vom Gutachten der ASVK abzuweichen, so ist sie gemäß § 15 Abs 2 GAEG 2008 verpflichtet, den Altstadtanwalt dem Verfahren erster Instanz beizuziehen und zu einer Stellungnahme aufzufordern. Ab diesem Zeitpunkt, spätestens ab Bescheiderlassung kommt ihm Parteistellung 311
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zu. In jenen Verfahren, in denen Bescheide einem Gutachten der ASVK widersprechen, kommt dem Altstadtanwalt ein Berufungs- sowie ein Beschwerderecht an den VwGH zu (sog Amtsbeschwerde in Fällen objektiver Rechtsverletzung nach Art 131 Abs 2 B-VG). Derzeit kann dieses Beschwerderecht durch die Übergangsbestimmung des § 32 Abs 7 GAEG 2008 nur in einigen Zonen ausgeübt werden. Sonderbestimmungen gibt es im Abbruchverfahren bei schutzwürdigen Bauwerken. Diese sollen verhindern, dass durch Abbruchmaßnahmen vollendete Tatsachen vor Ausschöpfung der rechtsstaatlich gebotenen Rechtsbehelfe geschaffen werden. Demnach darf § 5 Abs 4 GAEG 2008 entsprechend mit dem Abbruch erst eine Woche nach Rechtskraft der Abbruchbewilligung begonnen werden. Teilt der Altstadtanwalt innerhalb dieser Frist der Berufungsbehörde seine Absicht auf Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit, so verlängert sich die Abbruchsperre längstens bis zur Entscheidung des VwGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ein Verfahren der Gutachtenserstellung sieht auch das OrtsbildG 1977 vor. Dieses ist allerdings nicht so detailliert geregelt wie im GAEG 2008. Hier kommt dem Ortsbildsachverständigen zentrale Bedeutung zu. Bescheide betreffend die Erhaltung von Gebäuden und Objekten, von öffentlichen Flächen sowie betreffend Neu-, Zu- und Umbauten im Schutzgebiet dürfen erst nach Erstellung seines Gutachtens erlassen werden. Für größere Bauvorhaben sieht der Entwurf einen Ortsbildsachverständigen-Beirat, bestehend aus dem Ortsbildsachverständigen, seinem Vertreter und einem weiteren Ortsbildsachverständigen vor. Dies gilt auch im Anzeigeverfahren nach dem BauG (§ 10 Abs 1 und 1a OrtsbildG 1977). Als Sanktion sieht § 10 Abs 2 OrtsbildG 1977 vor, dass Bescheide, die ohne Einholung eines solchen Gutachtens erlassen werden oder sonst den Bestimmungen dieses G widersprechen, mit Nichtigkeit gemäß § 68 Abs 4 Z 4 AVG bedroht sind, sie können also von der Aufsichtsbehörde behoben werden. Zusätzlich kann die Behörde bei Maßnahmen, die von besonderer Bedeutung für das Ortsbild sind, ein Gutachten der Ortsbildkommission einholen (§ 10 Abs 4 OrtsbildG 1977). Mit der Einführung des Ortsbildsachverständigen-Beirats entfällt im Entwurf diese Möglichkeit der Gutachtenserstellung. Im Unterschied zum GAEG 2008 ist im OrtsbildG 1977 eine Frist zur Gutachtenserstellung oder eine Zustellung des das Verfahren abschließenden Bescheides an den Ortsbildsachverständigen oder die Ortsbildkommission nicht vorgesehen. Ferner findet sich keine mit der Altstadtanwaltschaft vergleichbare Institution. Allerdings soll nach dem Entwurf die Ortsbildkommission die Aufgabe einer Ortsbildanwaltschaft übernehmen. In beiden G gibt es hingegen Regelungen betreffend vorschriftswidrige Maßnahmen. Werden Maßnahmen ohne gesetzliche Bewilligungen gesetzt, so ist die Einstellung solcher Tätigkeiten zu verfügen. Im Widerspruch zu den Gesetzesbestimmungen getätigte Maßnahmen sind zu beseitigen bzw rückgängig zu machen. Ohne behördliche Bewilligung oder Auftrag abgebro312
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chene Bauwerke oder Teile derselben sind wieder in einer der früheren äußeren Gestaltung entsprechenden Ausführung zu errichten. Das GAEG 2008 sieht darüber hinaus die Möglichkeit für die Behörde vor, die Baustelle zu versiegeln oder abzusperren und Baustoffe, Bauteile, Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam zu bringen (§ 8 GAEG 2008 und § 8 OrtsbildG 1977). 2. Strafbestimmungen
Sowohl in § 26 Abs 2 GAEG 2008 als auch in § 18 OrtsbildG 1977 wird die BVB als Behörde erster Instanz in Strafsachen bestimmt (vgl auch § 26 Abs 1 VStG). Die Strafbestimmungen des GAEG 2008 finden sich in dessen § 29. Demnach ist mit Geldstrafen bis zu 30.000 € zu bestrafen, wer die Errichtung baulicher Anlagen für gastgewerbliche Zwecke oder für Verkaufs-, Werbe- und Ankündigungszwecke, Neu-, Zu- und Umbauten oder Nutzungsänderungen in der Kernzone ohne die erforderliche Bewilligung durchführt, ferner die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen und Gebote oder Verbote einer DurchführungsV nicht einhält und die Pflicht zur Erhaltung schutzwürdiger Bauwerke verletzt (§ 29 Abs 1 und 4 GAEG 2008). Eine Geldstrafe bis zu 40.000 € ist zu verhängen, wenn ein Bauwerk ohne Bewilligung oder trotz Beschwerde des Altstadtanwalts an den VwGH abgebrochen wird (§ 29 Abs 2 und 5 GAEG 2008). Schließlich begeht eine mit bis zu 1.000 € zu bestrafende Verwaltungsübertretung, wer die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und zur Gewährung von Zutritt verletzt (§ 29 Abs 3 und 6 GAEG 2008). Die Strafgelder sind zugunsten des Grazer Altstadterhaltungsfonds zweckgewidmet (§ 29 Abs 8 GAEG 2008). Zum ersten Mal im Verwaltungsstrafrecht sieht § 30 GAEG 2008 eine Abschöpfung der Bereicherung vor, welche sich am Vorbild des § 20 StGB orientiert. Sie soll verhindern, dass sich jemand durch eine Verwaltungsübertretung Vermögensvorteile verschafft, und verpflichtet diesen zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der dabei eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung. Wenn der Abschöpfungsbetrag in keinem Verhältnis zum Verfahrensaufwand steht oder den Bereicherten unbillig hart treffen würde, so ist von einer Abschöpfung abzusehen (§ 31 GAEG 2008). Ähnliche Straftatbestände sieht auch § 18 OrtsbildG 1977 vor. Mit Geldstrafe bis zu 7.267 € ist zu bestrafen, wer gegen die Erhaltungspflicht von Gebäuden und Objekten verstößt, eine Instandsetzung oder Verbesserung oder eine Behebung von Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes ohne Bewilligung durchführt, eine Nutzungsänderung von Gebäuden nicht anzeigt, ortsfeste Bauten für Verkaufs-, Werbe- und Ankündigungszwecke und Neu-, Zuund Umbauten generell ohne Bewilligung errichtet und einem Beseitigungs313
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oder Wiederherstellungsauftrag nicht nachkommt. Ebenso zu ahnden sind Zuwiderhandlungen gegen aufgrund dieses G erlassene V und Bescheide und in Bescheiden enthaltene Anordnungen und erteilte Auflagen. Eine geringere Geldstrafe – bis 727 € – wird für die Beschädigung oder Entfernung von Schutzgebietskennzeichnungstafeln und die Verweigerung von Auskunft und Zutritt für die Organe nach diesem G festgelegt (§ 18 Abs 2 OrtsbildG 1977). Die Strafgelder fließen hier der Gemeinde ohne Zweckwidmung zu (§ 18 Abs 3 OrtsbildG 1977). Im Unterschied zum GAEG 2008 ist im OrtsbildG 1977 die Strafhöhe also wesentlich geringer. Auch eine Abschöpfung der Bereicherung ist als Unrechtsfolge nicht vorgesehen. Der Entwurf passt die Strafbestimmungen sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Strafhöhe an das GAEG 2008 an. Weiters ist auch eine Abschöpfung der Bereicherung vorgesehen.
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Naturschutzrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel zugunsten der Länder), Art IX B-VG-Nov 1974 BGBl 1974/444 (Naturhöhlen), Art 15 Abs 9 B-VG (Straf- und Zivilrechtskompetenz der Länder).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Eigentumsschutz), BVG-Umweltschutz BGBl 1984/ 491.
Europarechtliche Bezüge Übereinkommen über die Biologische Vielfalt ABl 1993 L 309; RL 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ABl 1979 L 103/1 idF RL 2009/147/EG ABl 2010 L 20/7 (VogelschutzRL); RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ABl 1992 L 206/7 geändert durch RL 2006/105/ EG ABl 2006 L 363/368 (Fauna-Flora-Habitat-RL).
Völkerrechtliche Bezüge Berner Konvention zum Schutz europäischer wildlebender Tiere und Pflanzen BGBl 1983/ 372; Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) BGBl 1982/188 idF I 2008/2; Übereinkommen über Feuchtgebiete, insb als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung BGBl III 1983/225 idF 1993/283; Übereinkommen über die Erhaltung der Europäischen Wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume BGBl 1983/372 idF III 1999/82; Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt BGBl 1993/60; Übereinkommen über die biologische Vielfalt samt Anlagen und Erklärung BGBl 1995/213; Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) BGBl 1995/477 idF III 1999/18; Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege BGBl III 2002/236.
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Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk NSchG 1976 LGBl 1976/65 idF 2010/49; NaturhöhlenG BGBl 1928/169 idF 2001/71; stmk BaumschutzG LGBl 1990/18 idF 2006/56; stmk Berg- und NaturwachtG 1977 LGBl 1977/49 idF 2003/69; NationalparkG Gesäuse LGBl 2002/61; stmk NationalparkorganeG LGBl 2003/69; G über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt LGBl 1988/78 idF 2002/24. Artenschutz: ArtenschutzV LGBl 2007/40; Natura 2000: zB V der stmk LReg über die Erklärung der Gebiete Wörschacher Moos und ennsnahe Bereiche LGBl 2007/3; Feistritzklamm/Herberstein LGBl 2006/158; Teile des steirischen Jogl- und Wechsellandes LGBl 2006/159; Ennstaler Alpen/Gesäuse LGBl 2006/132; Totes Gebirge mit Altauseer See LGBl 2006/67 idF 2008/72 zu Europaschutzgebieten; Naturschutzgebiete: ua Naturschutzgebiet Klafferkessel LGBl 1980/72; Naturschutzgebiet Naßköhr LGBl 1971/144; Naturschutzgebiet Riesachtal LGBl 1991/12; Naturschutzgebiet Krakauhintermühlen LGBl 1987/59; Naturparks: ua Eisenwurzen LGBl 1996/58; Sölktäler LGBl 1982/73 idF 1983/15; südsteirisches Weinland LGBl 2001/21; Almenland LGBl 2006/98; Landschaftsschutzgebiete: ua Soboth und Radlpass LGBl 1981/38 idF 1981/64; Zirbitzkogel LGBl 1981/41; Salzkammergut LGBl 1997/48; Riegersburg LGBl 1981/90; Baumschutz: Grazer BaumschutzV 1995 idF 2007 ABl 2007/13; Nationalpark Gesäuse: V über die Erklärung von Gebieten des Gesäuses zum Nationalpark LGBl 2003/15; V mit der der Nationalparkplan für den Nationalpark Gesäuse erlassen wird LGBl 2003/16. Vereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des Nationalparks Gesäuse LGBl 2003/ 70.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder NSchG: Burgenland: bgld NSch- & LandschaftspflegeG LGBl 1991/27 idF 2009/24; Kärnten: krnt NSchG LGBl 2002/79 idF 2009/10; Niederösterreich: nö NSchG LGBl 5500-8; Oberösterreich: oö NSchG LGBl 2001/129 idF 2007/138; Salzburg: sbg NSchG LGBl 1999/73 idF 2009/116; Tirol: tir NSchG LGBl 2005/26 idF 2007/57; Vorarlberg: G über NSch & Landschaftsentwicklung LGBl 1997/22 idF 2008/1; Wien: wr NSchG 1998/45 idF 2006/12. Nationalpark: Burgenland: NationalparkG Neusiedlersee LGBl 1993/28 idF 2001/44; Kärnten: krnt Nationalpark- und BiosphärenG LGBl 1983/55 idF 2007/25; NationalparkV Hohe Tauern LGBl 1991/66 idF 2005/39; NationalparkV Nockberge LGBl 1986/79 idF 1989/36; Niederösterreich: NationalparkG LGBl 5505-1; NationalparkV Donau-Auen LGBl 5505/1-0; NationalparkV Thayatal LGBl 5505/3-1; Oberösterreich: NationalparkG LGBl 1997/20 idF 2001/160; NationalparkV oö Kalkalpen LGBl 1997/112 idF 2009/132; Salzburg: NationalparkG LGBl 1983/106 idF 2010/20; Tirol: NationalparkG Hohe Tauern LGBl 1991/103; Wien: NationalparkG LGBl 1996/37 idF 2006/18. Natura 2000: Burgenland: zB V Europaschutzgebiet Auwiesen-Zickenbachtal LGBl 2008/34; V Europaschutzgebiet Parndorfer Heide LGBl 2008/33; Kärnten: zB V Europaschutzgebiet Neudenstein LGBl 2005/47; V Europaschutzgebiet Ratschitschacher Moor LGBl 2009/30; Niederösterreich: V über die Europaschutzgebiete LGBl 5500/6-4; Oberösterreich: zB V Europaschutzgebiet Mond- und Attersee LGBl 2006/131; V Europaschutzgebiet Oberes Donau- und Aschachtal LGBl 2009/72; Salzburg: zB V Europaschutzgebiet Schwarzbergklamm LGBl 2006/35; V Europaschutzgebiet Bürmooser Moor LGBl 2008/ 97; Tirol: V zur Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet Fließer Sonnenhänge LGBl 2009/61; V zur Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet
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Schwemm LGBl 2009/10; Vorarlberg: zB V Europaschutzgebiet Verwall LGBl 2003/56 idF 2007/33; V Europaschutzgebiet Gsieg-Obere Mähder LGBl 1994/23 idF 2004/72. Baumschutz: Wien: wr BaumschutzG LGBl 1974/27 idF 2001/53; Salzburg: sbg BaumschutzV ABl 1992/3a idF 1998/18. Höhlenschutz: Niederösterreich: nö HöhlenschutzG LGBl 5510-4; Salzburg: sbg HöhlenG LGBl 1985/63 idF 2010/20; Wien: NaturhöhlenG BGBl 1928/169 (gilt als LG für Stmk und Wien). Umweltschutz: Niederösterreich: nö UmweltschutzG LGBl 8050-7; Oberösterreich: oö UmweltschutzG 1996 LGBl 1996/84 idF 2006/44; Wien: wr UmweltschutzG LGBl 1993/25 idF 2001/15. Artenschutz: Burgenland: Allgemeine NSchV LGBl 1992/24; Niederösterreich: ArtenschutzV LGBl 5500/2-0; Oberösterreich: ArtenschutzV LGBl 2003/73 idF 2008/65; Tirol: NSchV LGBl 2006/39; Vorarlberg: V zur Durchführung des G über NSch und Landschaftsentwicklung LGBl 1998/8 idF 2009/76; Wien: NSchV LGBl 2000/5 idF 2010/12. Sonstige G: Kärnten: krnt BergwachtG LGBl 1973/25 idF 2010/39; krnt AlmschutzG LGBl 1923/38 idF 1923/63; Tirol: tir BergwachtG LGBl 2002/90; tir AlmschutzG LGBl 1987/49 idF 1998/48.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Bußjäger, Naturschutzkompetenzen der Länder (1995); Bußjäger, Österreichisches Naturschutzrecht (2001); Das Land Steiermark/Abteilung FA13C-Naturschutz, Natura 2000 – EU-geschützte Pflanzen und Tierarten in der Steiermark (2004); Ennöckl, Natura 2000 – Die Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und ihre Umsetzung im österreichischen Naturschutzrecht (2002); Kanonier, Rechtliche Aspekte der Wegefreiheit im Bergland (1997); Merli, Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch (1995); Potacs (Hrsg), Beiträge zum Kärntner Naturschutzrecht (1999); Pürgy, Natura 2000 – Auswirkung und Umsetzung im innerstaatlichen Recht (2005); Rajal/Tschugguel, Natura 2000 – Das Schutzgebietssystem der EU (2004); Riemelmoser, Naturschutz im Nationalpark Gesäuse – Ausbildungsunterlagen für Steiermärkische Nationalparkorgane (2004); Tiefenbach, Naturschutz in Österreich, Bundesumweltamt (1998); Windstoßer, Vertragsnaturschutz (2008); Zanini/ Kobl, Naturschutz in der Steiermark – Rechtsgrundlagen (2000).
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Naturschutzes, NuR 1996, 548; Iven, Schutz natürlicher Lebensräume und Gemeinschaftsrecht, NuR 1996, 373; Jahnel, Naturschutzrecht, in: Bachmann et al (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht7, (2008), 425; Madner, Anlagenrelevantes Umweltrecht – Naturschutzrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht Bd 2, (2002), 535; Mauerhofer, Das Schutzgebietssystem „Natura 2000“ nach den RL 79/409/EWG und 92/43/EWG, RdU 1999, 83; Mayer, Entwicklungstendenzen in der Rsp des Verfassungsgerichtshofes, ÖJZ 1980, 337; Mayer, Neue Wege der Kompetenzinterpretation ÖJZ 1986, 513; Mayer, Jenseits des Rechtsstaates. Zur rechtlichen Pathologie des Semmering-Basistunnels, JRP 2000, 248; Melichar, Naturschutz in Österreich, in: FS Merkl (1970), 255; Meyer, Die Landesumweltanwaltschaften, RdU 2003, 4; Paar, Instrumente und Institutionen des Naturschutzes in Österreich, Wissenschaft und Umwelt 9/2005, 151; Paar/Oberleitner/Kutzenberger, Fachliche Grundlagen zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Umweltbundesamt (Hrsg), UBA-Reports 146, 1998; Pernthaler, Militärisches Sperrgebiet und Naturschutz, in ZfV 1977, 1; Randl, Naturschutzrecht, in: Raschauer/Wessely (Hrsg), Handbuch Umweltrecht (2006), 373; Weber, Rechtsprobleme der naturschutzrechtlichen Interessensabwägung am Beispiel des § 27 tir NSchG, JRP 1999, 176; Weber, Kommentar zur Semmering-Basistunnel-Entscheidung, ÖZW 1999, 117; Weber, Stand und Entwicklung des österreichischen Naturschutzrechts, JBl 2000, 701.
Rechtsprechung NSchG: VfSlg 7516/1975 (Steigenlassen von Fesselballons); VfSlg 8944/1980 (örtlicher Naturschutz fällt in den eWb der Gemeinde); VfSlg 9723/1983 (Erklärung eines Gebietes zum Naturschutzgebiet trotz Fehlens der Ursprünglichkeit); VfSlg 13.369/1993 (Enteignung – Ennstal Straße); VfSlg 11.554/1987, 15.024/1997 (Zurückweisung des Individualantrages wegen fehlender Umwegsunzumutbarkeit); VfSlg 15.552/1999 (Berücksichtigungsgebot, Nachrangigkeit des Naturschutzes gegenüber gesamtstaatlichen Verkehrsinteressen); VfSlg 15.977/2000 (Individualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung eines Beschlusses der stmk LReg über Bekanntgabe von Gebieten für das Schutzgebietsnetz Natura 2000); VfSlg 17.212/2004 (Gesichtspunktetheorie, Gleichheitswidrigkeit durch Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung); VfSlg 17.242/2004 (naturschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch). NationalparkG Gesäuse: VfSlg 17.957/2006 (Gliedstaatsverträge gem Art 15a B-VG, Zurückweisung eines Individualantrages mangels rechtlicher Betroffenheit und infolge Umwegszumutbarkeit). NSchG: VwGH 24.02.1986, 85/10/0173 (partielle Ausnahmebewilligung für die Jagd in Naturschutzgebieten); VwGH 03.06.1987, 87/10/0006 (Verlängerung einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung); VwGH 15.06.1987, 86/10/0203 (Kompetenztatbestände Wasserrecht und Naturschutz, Möglichkeit zweier Bewilligungsverfahren, Naturschutzbeauftrager eines Bezirkes); VwGH 15.06.1987, 87/10/0005 (Parteistellung im Verfahren zur Erklärung zum Naturdenkmal); VwGH 02.11.1987, 86/10/0012 (Veränderung an Wochenendhaus, Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes); VwGH 25.01.1988, 86/10/0149 (Erklärung und Erhaltung eines Naturdenkmals); VwGH 18.04.1994, 93/10/0117 (Naturdenkmal – Eingriff wegen unabwendbarer Erfordernisse); VwGH 23.10.1995 95/10/0108 (Verlängerung einer Bauvollendungsfrist); VwGH 17.03.1997 92/10/0398 (Verhältnis Bergrecht – Naturschutz); VwGH 19.10.1998, 97/10/ 0034 (mangelnde Begründung der Behörde betreffend Verunstaltung des Landschaftsbildes);
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Naturschutzrecht
VwGH 09.03.1998, 97/10/0144 (Sportanlage, Verunstaltung des Landschaftsbildes); VwGH 24.09.1999, 98/10/0347 (Naturschutzrechtliche Bewilligung für Bundesstraßenprojekt); VwGH 19.10.1998, 97/10/0044 (Bauvorhaben für die fischereiwirtschaftliche Nutzung eines Fischteichs); VwGH 27.4.2000, 98/10/0299 (Errichtung einer Sendeanlage in einem Naturschutzgebiet); VwGH 09.02.1987, 86/10/0102; VwGH 29.1.2001, 99/10/0132; VwGH 04.07.2005, 2002/10/0115 (Vorliegen einer geschlossenen Ortschaft im Sinne des § 4 Abs 1 stmk NSchG, Ausnahme der Bewilligungspflicht für Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften); VwGH 27.06.2002, 99/10/0159 (Bewilligungspflicht für eine Golfanlage aufgrund der damit einhergehenden Veränderung des Geländeprofils); VwGH 23.02.2004, 2002/10/0213 (Verunstaltung des Bildes der Landschaft in einem Teilbereich des geschützten Gebietes, Schrebergartenhütte in einem Landschaftsschutzgebiet); VwGH 22.07.2004, 2001/10/0033 (Überschreitung der 3-Monatsfrist des § 3 stmk NSchG); VwGH 14.09.2004, 2001/10/0089 (Verunstaltung des Landschaftsbildes, Gutachtenerstattung durch Privatsachverständige); VwGH 02.05.2005, 2005/10/0019 (mangelnde Begründung durch die Behörde zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets); VwGH 28.04.2006, 2006/10/0067 (Parteistellung des Grundeigentümers im Unterschutzstellungsverfahren; „Entlassung“ einer bestimmten Grundfläche aus dem geschützten Landschaftsteil aufgrund beabsichtigter Nutzung durch Grundeigentümer). BaumschutzG 1989: VwGH 25.04.2001, 99/10/0264 (Grazer BaumschutzV, auch nicht mehr lebensfähige Bäume dürfen nur mit behördlicher Genehmigung gefällt werden); VwGH 22.07.2004, 2004/10/0111 (Vorschreibung einer Ersatzpflanzung); VwGH 13.09.2004, 2002/17/0024 (Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach Fällung eines Baumes sofern eine Ersatzpflanzung nicht vorgenommen werden kann). OGH 16.10.2003, 2 Ob 22/03d (Entschädigungsanspruch des Nutzungsberechtigten wegen Ertragsminderung infolge der naturschutzrechtlichen Unterschutzstellung); OGH 23.03.1983, 1 Ob 52, 53/82 (Amtshaftung Naturschutzorgane); OGH 29.09.2009, 8 Ob 35/ 09v (Europaschutzgebiete – Kein Entschädigungstatbestand). VogelschutzRL/Habitat-RL: EuGH 13.07.2006, Rs C-191/05, Kommission/Portugal (Verkleinerung eines besonderen Schutzgebietes – Umkehr der Beweislast); EuGH 28.02.1991, Rs C-57/89, Kommission/Deutschland („Leybucht“ – Verkleinerung eines besonderen Schutzgebietes); EuGH 02.08.1993, Rs C-355/90, Kommission/Spanien („Santona“ – Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume); EuGH 29.01.2004, Rs C-209/02, Kommission/Österreich/Stmk (negative Verträglichkeitsprüfung betreffend Errichtung einer Golfanlage in einem Schutzgebiet); EuGH 11.07.1996, Rs C-44/95, Kommission/Vereinigtes Königreich („Lappel Bank“ – keine Berücksichtigung wirtschaftlicher Erfordernisse bei Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebietes iSd Art 4 Abs 1 oder 2 VogelschutzRL); EuGH 10.05.2007, Rs C-508/04, Kommission/Österreich/Stmk (unvollständige Umsetzung des Art 12 der FFH-RL durch V); EuGH 23.03.2006, Rs C-209/04 Kommission/Österreich (Geeignetheit eines Gebietes als besonderes Schutzgebiet im Sinne der VogelschutzRL – „Wachtelkönig“); EuGH 12.07.2007, Rs C-507/04 Kommission/Österreich (ua unvollständige Umsetzung der Habitat-RL durch stmk NSchV jetzt ArtenschutzV).
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I. Regelungsgegenstand und -ziele Die Wahrnehmung der Menschen betreffend die Natur hat sich in den letzten beiden Jahrhunderten eingehend verändert. Es bildete sich ein Bewusstsein, dass der Schutz der Natur, als untrennbarer Teil der menschlichen Lebensbedingungen, von großer Bedeutung ist. Das Anwachsen der Bevölkerung und die damit einhergehende Inanspruchnahme natürlicher Gebiete und Landschaftsflächen sowie die vermehrte Beweglichkeit des Menschen durch die Motorisierung machten es notwendig, das Verhalten gegenüber der Natur bestimmten Regelungen zu unterwerfen. Raubbau an der Natur lediglich zum Zwecke der Vermehrung wirtschaftlicher Güter möge verhindert und das äußere Erscheinungsbild der Natur als Voraussetzung für Erholung und Naturgenuss durch den Menschen erhalten werden (vgl ErlRV 438/1 BlgLT (stmk) 30, GP. VIII, 26). Das stmk NaturschutzG von 1976 idgF versucht diesem geänderten Bewusstsein Rechnung zu tragen (vgl § 2 Abs 1 stmk NSchG: auf die Erhaltung des Landschaftscharakters, der Wohlfahrtsfunktion und des ökologischen Gleichgewichts der Natur ist bei allen Vorhaben Bedacht zu nehmen). In diesem Sinne regelt es die Erhaltung der Unversehrtheit, Schönheit und Eigenart der Landschaft, die Aufrechterhaltung des Wirkungsgefüges der Natur, den Schutz und die Erhaltung besonders schützenswerter Naturschönheiten sowie den Artenschutz. Der Regelungsgegenstand des stmk Naturschutzes umfasst im Wesentlichen die Unterschutzstellung bestimmter abgegrenzter Gebiete, den Schutz wild wachsender Pflanzen und wild lebender Tierarten und deren Lebensräume sowie den Schutz einzelner Naturgebilde. Für bestimmte eingriffsintensive Vorhaben sieht das stmk Naturschutzrecht bestimmte Bewilligungs- und Anzeigepflichten vor und ermöglicht den Behörden in letzter Konsequenz auch die Untersagung eines Eingriffes. Neben dem NSchG 1976, das als wichtigste Rechtsgrundlage dient, finden sich in weiteren naturschutzrechtlich relevanten G einschlägige Schutzbestimmungen (zB NaturhöhlenG, BaumschutzG, NationalparkG Gesäuse).
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bezüge
Der Naturschutz fällt mangels eines Kompetenztatbestandes „Naturschutz“ in den Art 10–12 B-VG unter die Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG, sohin in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder. Die Annexkompetenz des Art 15 Abs 9 B-VG ermöglicht den Ländern in weiterer 320
Naturschutzrecht
Folge zur Regelung des Naturschutzes notwendige zivil- und strafrechtliche Bestimmungen zu erlassen. Die kompetenzrechtliche Seite des Naturschutzes ist Gegenstand intensiver Diskussionen sowohl von Seiten der Lehre und Literatur (vgl Pernthaler in ZfV 1977, 1; Pernthaler, ÖZW 1985, 91; Weber, ÖZW 1999, 117; ua) als auch von jener der Rsp. Grund dafür ist, dass es in unzähligen Bereichen des Naturschutzes immer wieder Berührungspunkte zu Kompetenztatbeständen des Bundes gibt, insb bei umweltschutz- und bodennutzungsrechtlichen Kompetenzen (zB Wasserrecht, Forstrecht, Verkehrsrecht bezüglich Eisenbahn, Schifffahrt, Luftfahrt, Gewerberecht, ua). Nun besteht in Lehre und Rsp das grundsätzlich anerkannte Prinzip der Exklusivität der Kompetenzbereiche (vgl Funk, Die grundlegenden Ordnungsprobleme im System der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, JBl 1976, 449), welches besagt, dass ein und dieselbe Materie immer nur einem einzigen Kompetenztatbestand zugeordnet werden kann. Zur Erfassung der Naturschutzkompetenzen der Länder bezieht sich der VfGH auf die Gesichtspunktetheorie (vgl grundlegend zur Gesichtspunktetheorie VfSlg 4348/1963; VfSlg 15.552/1999 „Semmering-Basis-Tunnel“; hierzu Mayer, JRP 2000, 248; für die Stmk VfSlg 17.212/2004). In diesem Sinne kann trotz der Regelung eines Lebenssachverhaltes durch den Bundesgesetzgeber ebengenau derselbe Sachverhalt unter anderen Gesichtspunkten vom Landesgesetzgeber geregelt werden (vgl VfSlg 7516/1975, Steigenlassen von Fesselballons kann sowohl die Kompetenz des Verkehrswesens bezüglich Luftfahrt als auch jene des Naturschutzes betreffen). Dies hat zur Folge, dass es beispielsweise bei der Errichtung von Anlagen hinsichtlich der erforderlichen Bewilligung durchaus sein kann, dass kumulativ Bewilligungen sowohl nach Bundes- als auch nach Landesrecht erforderlich sind (vgl VwGH 25.09.1989, 89/10/0115 Wasserkraftwerk; VwGH 17.03.1997, 92/10/0398 Verhältnis Bergrecht – Naturschutz; VwGH 24.09.1999, 98/10/0347 Naturschutzrecht – Bundesstraßenprojekt; vgl Bußjäger, RdU 2000, 83). Dadurch wird beiden Gesetzgebern ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum eröffnet, der seine Grenze im bundesstaatlichen Berücksichtigungsgebot hat (vgl grundlegend VfSlg 10.292/1984; für Stmk ua VfSlg 17.212/2004; Davy, ÖJZ 1986, 229; kritisch zu Gesichtspunktetheorie und Berücksichtigungsprinzip Mayer, ÖJZ 1986, 513; Bußjäger, RdU 2000, 83 zur Interessensabwägung). Diesem Prinzip folgend darf der jeweilige Gesetzgeber die Interessen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft nicht unterlaufen. Vor der Erlassung einer gegenbeteiligten Norm hat sohin der Gesetzgeber auf fremde Zuständigkeiten und die daraus abgeleiteten Regelungsziele Bedacht zu nehmen (vgl Pernthaler, ZfV 1977, 4). Die Kompetenz hinsichtlich der Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks (für die Stmk dass NationalparkG Gesäuse LGBl 2002/61) ist dem Kompetenztatbestand des Naturschutzes zuzurechnen und fällt daher in Ge321
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setzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder. Durch eine Art 15a B-VG-Vereinbarung (LGBl 2003/70) beteiligt sich der Bund an der Errichtung und Erhaltung des Nationalparks. Zuständigkeiten des Bundes werden durch das NationalparkG Gesäuse insofern berührt, als dass es wiederum Berührungspunkte zwischen landesrechtlicher und bundesrechtlicher Kompetenz gibt. Hierzu gilt gemäß § 1 Abs 3 NationalparkG Gesäuse, dass die Zuständigkeiten des Bundes, insb im Bereich des Forstwesens, des Eisenbahn- und Straßenverkehrs, der Luftfahrt, des Energiewesens sowie der Landesverteidigung nicht berührt werden (sog salvatorische Klausel). Der der Gemeinde zur Besorgung im eWb zugewiesene Bereich des Naturschutzes ist aufgrund dessen gesamtstaatlicher und überörtlicher Bedeutung eingeschränkt. Der Naturschutz im eWb bezieht sich lediglich auf den Bereich des örtlichen Natur- und Landschaftsschutzes (vgl VfSlg 8944/1980: Schutz des Ortsbildes und, sofern es sich um naturschutzrechtliche Bestimmungen iZm Bauwerken handelt, die „örtliche Baupolizei“ gem Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG). Eine umfassendere Kompetenz der Gemeinde in Angelegenheiten des eWb findet sich im stmk BaumschutzG. § 4 stmk BaumschutzG bestimmt, dass die in diesem G geregelten Angelegenheiten der Gemeinde solche des eWb sind und gemäß § 2 leg cit die Gemeinde V betreffend Baumbestand und Baumschutz zur Sicherstellung der Schutzziele des G erlassen kann (zB Grazer BaumschutzV 1995 idF 2007). Die kompetenzrechtliche Zuständigkeit des Landes Stmk betreffend Naturhöhlen leitet sich aus dem NaturhöhlenG des Bundes ab (BGBl 1928/ 169). Diese ursprünglich auf Seiten des Bundes gelegene Zuständigkeit wurde durch Art IX der B-VG Novelle 1974 (BGBl 1974/444) auf die Länder übertragen. 2. Grundrechtliche Bezüge
Naturschutzbehördliche Entscheidungen (Bescheide und V) berühren regelmäßig auch verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte. Durch das naturschutzrechtliche Unterschutzstellungsverfahren bestimmter Landschaftsflächen kann es zu Eingriffen in das Eigentum gemäß Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK kommen. Gem § 25 stmk NSchG kann jedoch dem Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten der betroffenen Gebiete eine Entschädigung gewährt werden (vgl OGH 2 Ob 22/03d). Wie der VfGH bereits in der Entscheidung VfSlg 17.242/2004 festgestellt hat, stellen naturschutzrechtliche Entschädigungsansprüche „civil rights“ iSd Art 6 EMRK dar. Daraus folgt, dass dem Grunde und der Höhe nach ein „Tribunal“ über den Anspruch zu entscheiden hat. Diesem Erfordernis trägt das stmk NSchG in § 25 Abs 5 Rechnung, indem es jeder Partei das Recht zu322
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billigt, innerhalb von drei Monaten nach Zustellung eines Bescheides über einen Entschädigungsanspruch das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich das Grundstück oder die Anlage befindet, zur neuerlichen Entscheidung anzurufen (sukzessive Zuständigkeit des Gerichtes). 3. Staatsziel Umweltschutz
Staatszielbestimmungen verankern bestimmte Wertvorstellungen innerhalb der Gesellschaft. Für den Gesetzgeber stellen sie Verfassungsaufträge, für die Vollziehung Interpretationshilfen dar. Das Staatsziel Umweltschutz erfuhr durch das BVG-Umweltschutz (BGBl 1984/491) seine Konkretisierung (® Umweltrecht). Darin heißt es, dass die natürliche Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen bewahrt werden soll. Dieses Ziel ähnelt jenem in § 1 Abs 1 stmk NSchG, das ebenso auf die Erhaltung der Umwelt als Lebensgrundlage und Lebensraum für den Menschen abzielt. Das Ineinandergreifen beider Materien ermöglicht die Heranziehung des Staatszieles Umweltschutz als Interpretationshilfe im Bereich des Naturschutzes. So hat der VfGH in der Entscheidung VfSlg 17.212/2004 zur sachlichen Rechtfertigung einer Bewilligungspflicht das BVG-Umweltschutz als Interpretationsmaßstab herangezogen und den Landschaftsschutz als zweifelsfrei vom Staatsziel Umweltschutz mit umfasstem Bereich definiert.
III. Europarechtliche Bezüge Die europäische Umweltpolitik ist primärrechtlich in Art 191 EUV idF des VvL festlegt. Aus dieser Bestimmung resultiert eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zielen der Union auf dem Gebiet des Umweltschutzes – wie etwa Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit und rationelle und umsichtige Verwendung der natürlichen Ressourcen – Rechnung zu tragen. Die Grundlage für sekundärrechtliche Normen ist Art 192 EUV idF des VvL. Darauf beruhend erließ die Europäische Union zwei RL (Vogelschutz- und Fauna-FloraHabitat-RL), welche die zentralen Regelungswerke auf dem Gebiet des Naturschutzes darstellen. Beide RL haben den Schutz der Artenvielfalt sowie die Ausweisung bestimmter Schutzzonen zum Gegenstand (vgl EuGH 02.08. 1993, Rs C-355/90 „Santona“; EuGH 11.07.1996, Rs C-44/95 „Lappel Bank“: grundsätzlich bleiben bei der Ausweisung bestimmter Schutzzonen wirtschaftliche Interessen außer Betracht; EuGH 23.03.2006, Rs C-209/04 Geeignetheit eines Gebietes als besonderes Schutzgebiet). Die ausgewiesenen Schutzzonen beider RL bilden die Grundlage für ein europäisches ökologi323
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sches Netzwerk (Natura 2000). Die Schutzgebiete des Natura 2000-Netzwerkes sollen Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten von europaweiter Bedeutung schaffen und erhalten (Aufzählung aller geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie aller Schutzgebiete in der Stmk vgl www.verwaltung.steiermark.at, Abteilung FA13C-Naturschutz).
IV. Landschafts- und Gebietsschutz in der Steiermark Die Hauptaufgabe des stmk Naturschutzrechtes liegt neben dem Artenschutz in der Aufrechterhaltung eines natürlichen Lebensraumes einschließlich seiner landschaftlichen Besonderheiten. Die traditionellen Institutionen hierfür sind die Ausweisung eines Gebietes als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet und die Unterschutzstellung bestimmter Naturgebilde und Landschaftsbestandteile. In weiterer Folge gehören zum Gebietsschutz natürlich auch die Gebiete des kohärenten europäischen ökologischen Netzes Natura 2000. 1. Naturschutzgebiete
Als eines der ältesten Instrumente des Naturschutzes wurde die Institution des Naturschutzgebietes bereits durch das ReichsnaturschutzG in der österreichischen Rechtsordnung verankert. Das stmk NSchG ermöglicht gemäß § 5 Abs 1 die Ausweisung eines Gebietes als Naturschutzgebiet durch V aufgrund seiner weitgehenden Ursprünglichkeit, seiner hohen bzw seltenen Tier- und Pflanzenpopulation und seiner naturwissenschaftlichen Bedeutsamkeit (großräumige Schutzgebiete und Moore durch V der LReg, kleinräumige Tier- und Pflanzenschutzgebiete durch V der BVB; vgl § 5 Abs 3 stmk NSchG). Der VfGH hat in VfSlg 9723/1983 die fehlende Ursprünglichkeit des Gebietes Gralla-Bachsdorf infolge der Errichtung eines Staudammes nicht als Hindernis für die Erklärung zum Naturschutzgebiet angesehen. Gegenstand und Zweck des Schutzes, die Abgrenzung des Gebietes und als „schädigende Eingriffe“ zu qualifizierende Handlungen sind in der V festzulegen. Beispiel: V der LReg über die Erklärung des Altausseer Sees zum Naturschutzgebiet LGBl 1991/38 idF 2002/71: § 1 der V nennt als Gegenstand die Unterschutzstellung des Ufergebietes des Altauseer Sees zum Zwecke der Erhaltung einer naturräumlichen und landschaftlichen Qualität des Gebietes. § 2 verbietet bestimmte Handlungen (Abbrennen von Lagerfeuern, Errichten von Anlagen aller Art, Veränderung der Beschaffenheit des Geländes und Bodens, etc).
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Grundsätzlich sind die Natur schädigende, das Landschaftsbild verunstaltende oder den Naturgenuss beeinträchtigende Eingriffe in Naturschutzgebieten zu unterlassen. § 5 Abs 5 stmk NSchG nimmt hierbei jedoch jene Eingriffe vom Verbot aus, die dem Schutzzweck des Naturschutzgebietes dienlich oder zur Beseitigung von das Leben und die Gesundheit des Menschen gefährdenden Missständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig sind. Derartige Eingriffe sind binnen drei Tagen der BVB anzuzeigen. Für Eingriffe, die dem Schutzzweck nicht widersprechen, kann die Behörde unter Vorschreibung von Auflagen eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Abs 5 vorsehen (vgl § 5 Abs 6 und Abs 7 stmk NSchG). Ausnahmen sind jedoch nur dann zulässig, wenn diese in der entsprechenden V konkretisiert wurden. Beispiel: V Altausseer See: Gemäß § 2 lit a ist das Errichten oder die wesentliche Veränderung von Bauten untersagt. Eine Ausnahmebewilligung kann jedoch für die Erneuerung bestehender Bauwerke in ihrem bisherigen Umfang erteilt werden (§ 3 Abs 1) (vgl VwGH 31.3.2003, 2002/10/0215: Errichtung eines Sichtschutz-Bauwerkes am Ufer des Altausseer Sees).
Die zeitgemäße land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftliche Nutzung ist gemäß § 5 Abs 8 stmk NSchG grundsätzlich erlaubt, sofern in der entsprechenden V keine Beschränkungen dahingehend erfolgen. 2. Landschaftsschutzgebiete
Gebiete, die sich durch besondere landschaftliche Schönheit oder Eigenart auszeichnen, oder als Kulturlandschaft iZm Nutzungsart und Bauwerken eine seltene Charakteristik aufweisen, oder durch ihren Erholungswert eine besondere Bedeutung haben, können durch V der LReg zu Landschaftsschutzgebieten erklärt werden (§ 6 stmk NSchG). Der Schutz vor Eingriffen ist hier schwächer ausgeprägt als in Naturschutzgebieten. Trotzdem sind Handlungen, die dem Landschaftscharakter, der Eigenart und Wohlfahrtsfunktion und dem ökologischen Gleichgewicht der Natur widersprechen, zu unterlassen (vgl § 2 Abs 1 stmk NSchG). Für bestimmte Vorhaben, wie etwa Bodenentnahmen, die Ausweitung bestehender Gewinnungsstätten oder die Errichtung von Bauten über 18m Gesamthöhe sind Bewilligungen bei der LReg (innerhalb von Europaschutzgebieten) oder der BVB zu beantragen (§ 6 Abs 3 stmk NSchG). Sofern diese Vorhaben keine Auswirkungen im Sinne des § 2 Abs 1 stmk NSchG zur Folge haben, kann eine Bewilligung erteilt werden (§ 6 Abs 6 stmk NSchG). Eine entsprechende Abwägung zwischen volkswirtschaftlichen oder regionalwirtschaftlichen Interessen und jenen des Landschaftsschutzes sieht § 6 Abs 7 stmk NSchG vor.
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Keiner Bewilligung bedarf es für Bauten und Anlagen, die für die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung unerlässlich sind (VwGH 19.10.1998, 97/10/0044). Im Erkenntnis VwGH 23.02.2004, 2002/10/0213 über die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 6 Abs 3 stmk NSchG für eine Hütte im Landschaftsschutzgebiet Pack-Reinischkogel-Rosenkogel hat der VwGH ausgesprochen, dass die Verunstaltung des Landschaftsbildes nicht unbedingt großräumig wirken müsse, sondern bereits eine Verunstaltung des siedlungsräumigen Bildes der dortigen Kulturlandschaft als Teilbereich des gesamten Schutzgebietes eine Versagung der Bewilligung rechtfertigen kann. 3. Geschützte Landschaftsteile und Naturdenkmale
Kleinräumige Flächen, die das Landschafts- und Ortsbild beleben, von kultureller Bedeutung sind oder einen hohen Erholungswert aufweisen, können von der BVB mit Bescheid zum geschützten Landschaftsteil erklärt werden (§ 11 stmk NSchG). Gemeint sind hier insb Hecken, Auen, Teiche sowie Park- und Gartenanlagen. Als weiterer Schutzmechanismus erlaubt § 10 Abs 1 stmk NSchG die Erklärung von bestimmten Naturgebilden zu Naturdenkmälern. Voraussetzung ist die wissenschaftliche oder kulturelle Bedeutung, Eigenart, Schönheit oder Seltenheit des Naturgebildes bzw sein besonderes Gepräge für das Orts- oder Landschaftsbild. § 10 Abs 2 stmk NSchG zählt demonstrativ Naturgebilde auf, die als Naturdenkmäler in Frage kommen, etwa Heilquellen, Gletscherspuren oder einzelne Bäume (der Baumschutz wird zusätzlich auch durch das BaumschutzG 1989 gewährleistet). Die Kennzeichnung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen erfolgt durch entsprechende Tafeln (§ 24 stmk NSchG). VwGH 14.03.1994, 93/10/0116: Für die Erklärung zum Naturdenkmal muss zumindest eines der Merkmale des § 10 Abs 1 lit b stmk NSchG vorliegen. Obwohl § 10 stmk NSchG vom Schutz eines Einzelgebildes spricht, kann nicht nur eine „punktweise Naturerscheinung“ sondern auch eine flächenmäßig ausgedehnte Naturschöpfung die Erklärung zum Naturdenkmal rechtfertigen. Sofern mehrere Faktoren (zB Bepflanzung, Grundwasser udgl) zusammenspielen und noch eine örtliche Einheit bilden, kann ebenfalls die Naturdenkmaleigenschaft ausgesprochen werden. Dies gilt auch für natürlich stehende und fließende Gewässer. Auch durch die Verbindung von menschlichen Einflüssen und Naturgebilde kann die Naturdenkmaleigenschaft begründet werden.
Die Erklärung zum geschützten Landschaftsteil bzw Naturdenkmal ist gemäß § 23 Abs 1 stmk NSchG in das Naturschutzbuch einzutragen, und gemäß § 19 stmk NSchG im Grundbuch ersichtlich zu machen. Ein Eingriffsverbot, das den Bestand des Naturdenkmals oder geschützten Landschaftsteil sichern soll, normiert § 12 Abs 1 stmk NSchG. Ausnahmebe326
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willigungen für Eingriffe kann die BVB nur aufgrund unabwendbarer Erfordernisse erteilen (vgl VwGH 18.04.1994, 93/10/0117). In weiterer Folge wird dem Grundeigentümer/Verfügungsberechtigten eine Erhaltungsverpflichtung (zB Pflegemaßnahmen) auferlegt (vgl VwGH 25.01.1988, 86/10/0149). Kann er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, geschieht dies von Amts wegen (im Unterschutzstellungsverfahren hat der Grundeigentümer Parteistellung iSd § 8 AVG; vgl VwGH 15.06.1987, 87/ 10/0005, VwGH 25.01.1988, 86/10/0149, VwGH 28.04.2006, 2006/10/0067). 4. Naturparks
Die stmk LReg kann gemäß § 8 stmk NSchG durch V bestimmte naturschutzrechtlich bereits geschützte Gebiete oder Teile davon mit dem Prädikat „Naturpark“ auszeichnen. Dadurch sollen der Erholungswert des Gebietes und dessen besondere Geeignetheit zur Wissensvermittlung über die Natur hervorgehoben werden. Der bisherige Schutzstatus des Gebietes bleibt von der V unberührt. Zweck der Errichtung von Naturparks in der Stmk soll die Vermittlung von Wissen über die Natur einerseits sowie die Einbeziehung des Menschen in Erhaltungs- und Entwicklungskonzepte von vielfältigen Kulturlandschaften andererseits sein. In diesem Sinne sollen Naturparks dem Menschen die Natur näher bringen, etwa durch das Anlegen von Naturlehrpfaden, botanischen Gärten oder Tiergehegen. Die notwendigen Pflegemaßnahmen in einem Naturparkgebiet werden anhand von Landschaftspflegeplänen iSd § 31 stmk NSchG ausgearbeitet und umgesetzt. Beispiel: Naturpark Almenland LGBl 2006/98.
5. Gewässer und Uferschutz
Natürlich stehende Gewässer und deren Uferbereiche bis 150m landeinwärts unterstehen gemäß § 7 Abs 1 stmk NSchG demselben Schutzregime wie Landschaftsschutzgebiete (vgl § 6 Abs 3–8 stmk NSchG unter Punkt IV.2.). Für natürlich fließende Gewässer einschließlich ihrer Altgewässer besteht ein Eingriffsschutz dergestalt, dass für bestimmte Vorhaben eine Bewilligung seitens der LReg (innerhalb von Europaschutzgebieten) bzw der BVB von Nöten ist (§ 7 Abs 2 stmk NSchG). 6. Der Nationalpark Gesäuse
Die stärkste Schutzkategorie im Bereich des Landschafts- und Gebietsschutzes ist jene des Nationalparks. Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Natio327
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nalparks Gesäuse, des einzigen Nationalparks in der Stmk, ist das NationalparkG Gesäuse (im folgenden NPG), LGBl 2002/61. Es gliedert sich in vier Abschnitte und enthält detaillierte Bestimmungen zum Schutz, der Errichtung und dem Betrieb des Nationalparks. Bereits im ersten Abschnitt unter § 2 NPG werden die Ziele der Errichtung und des Betriebes exemplarisch dargestellt (zB Erhaltung einer naturbelassenen Tier- und Pflanzenwelt, Schaffung eines Gebietes sowohl für die Erholung der Bevölkerung als auch für die Wissenschaft). Parallel stellt § 2 NPG auch die inhaltliche Grundlage für V aufgrund dieses G dar (zB flächenmäßige Abgrenzung, Grundlage eines Managementplans). Die von Bund und Land aufgrund einer Art 15a B-VG-Vereinbarung (LGBl 2003/70, vgl VfSlg 17.957/2006) gegründete Nationalpark Gesäuse GmbH ist für die Betreuung und Umsetzung der Ziele im Nationalpark zuständig. Ihr Aufgabenbereich ist in § 10 NPG festgelegt und umfasst im Wesentlichen den Betrieb und die Verwaltung des Nationalparks. Das Gebiet des Nationalparks ist von der stmk LReg mit V festzulegen (§ 4 NPG, sog Nationalparkerklärung LGBl 2003/15). Voraussetzung für die Aufnahme einer Grundfläche ist das Vorliegen einer privatrechtlichen Vereinbarung (Vertragsnaturschutz) mit dem Grundeigentümer (inklusive Zustimmung eines etwaigen Rechtsinhabers) und die Geeignetheit der Grundfläche zur Zielerreichung iSd § 2 NPG. Der Gebietsschutz im Nationalpark Gesäuse ist unterschiedlich ausgestaltet. Gemäß § 3 Abs 2 NPG unterliegen Naturzonen (mind ¾ des gesamten Gebietes) dem stärksten Schutz, während Bewahrungszonen zwar einen geringeren Schutz genießen, die naturnahe Kulturlandschaft innerhalb dieser Zonen jedoch erhalten bleiben soll. Für beide Schutzzonen hat die stmk LReg einen zehnjährigen Managementplan zu erlassen, welcher Maßnahmen zur Zielerreichung iSd § 2 NPG beinhaltet. Die Schutzbestimmung des § 8 Abs 1 NPG verbietet grundsätzlich alle Beeinträchtigungen des Naturhaushalts, die § 2 NPG widersprechen. Tätigkeiten, die jedenfalls in Naturzonen gestattet sind, enthält § 8 Abs 2 NPG (zB Pilze sammeln, der Betrieb rechtmäßig bestehender Anlagen). Darüber hinausgehende Tätigkeiten in Naturzonen (zB Reiten, Begehen von Höhlen, Bergsteigen) sind nur nach Maßgabe des Managementplans erlaubt (§ 8 Abs 3 NPG). Weitergehende Maßnahmen, die in Bewahrungszonen gestattet sind, finden sich abschließend in Abs 4 (zB die zeitgemäße, nach biologischen Grundsätzen ausgerichtete Landwirtschaft). Sofern es sich bei Maßnahmen auf dem Gebiet des Nationalparks um bewilligungspflichtige – über § 8 NPG hinausgehende – Maßnahmen handelt, ist gemäß § 9 NPG eine Bewilligung schriftlich, mit einer detaillierten Beschreibung des Vorhabens, bei der LReg einzuholen. Die Nationalparkverwaltung hat in diesem Verfahren Parteistellung und kann die Einhaltung von Bestimmungen zum Schutz des Nationalparks als subjektives Recht geltend 328
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machen. Im Verfahren werden die Schutzziele des § 2 NPG als Abwägungsmaßstab herangezogen. Geltungsbereich sonstiger LandesG im Nationalpark Gesäuse (§ 15 NPG): Das stmk NSchG, mit Ausnahme der Bestimmungen über Naturdenkmäler, den Bestimmungen betreffend das Natura 2000-Netzwerk und den Sanktionsbestimmungen (§§ 33, 35 stmk NSchG), besitzt im Nationalpark ebenso keine Geltung wie das GeländefahrzeugeG (LGBl 1973/139 idF 2006/ 148). Die Geltung des stmk JagdG (® Jagd- u Fischereirecht) ist dahingehend eingeschränkt, dass § 15 Abs 2 NPG eine taxative Aufzählung jener Tierarten enthält, deren Jagd ganzjährig verboten ist. NationalparkorganeG: Die Gründung des Nationalparks Gesäuse machte es notwendig, eigene Organe zu schaffen, welche die Einhaltung der Bestimmungen für den Nationalpark Gesäuse überwachen. Das NationalparkorganeG (im folgenden NPOG) regelt die Bestellung, die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Nationalparkorgane. Neben den persönlichen Voraussetzungen (§ 3 Abs 1 NPOG spricht von Volljährigkeit, Vertrauenswürdigkeit, österreichischer Staatsbürgerschaft) ist die fachliche Geeignetheit zu gewährleisten. Dies geschieht durch Ablegung einer Prüfung, bei der das zukünftige Organ fundierte Kenntnisse sowohl von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (NPG, stmk NSchG), als auch von den eigenen Befugnissen und Pflichten gemäß dem NPOG nachweisen muss. Nationalparkorgane haben gemäß § 6 NPOG die Aufgabe, der Bevölkerung Auskünfte über die Ziele des Nationalparks und deren Umsetzung zu geben und in weiterer Folge die Einhaltung der Bestimmungen des NPG und der geltenden Bestimmungen des NSchG zu überwachen. Hierfür können Nationalparkorgane Grundstücke betreten, Personen anhalten, deren Identität feststellen und in letzter Konsequenz auch Organstrafverfügungen nach Maßgabe des § 50 VStG ausstellen. 7. Höhlenschutz
Seit der B-VG-Novelle 1974, BGBl 1974/444, obliegt der Schutz von Naturhöhlen den Ländern. Während andere Bundesländer den Höhlenschutz in ihre NSchG integriert haben, gilt für die Stmk das NaturhöhlenG des Bundes als LG weiter. Verfügungen über Naturhöhlen – das sind für Menschen zugängliche, durch natürliche Vorgänge gebildete und allseits oder überwiegend von anstehendem Gestein umschlossene Hohlräume –, die aufgrund ihrer Eigenart, ihres besonderen Gepräges und ihrer naturwissenschaftlichen Bedeutung erhaltungswürdig sind, werden durch das NaturhöhlenG beschränkt (§ 1 NaturhöhlenG). Auch die nähere Umgebung der Naturhöhle kann in den Schutzbereich miteinbezogen werden. Dementsprechend bedarf die Zerstö329
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rung oder substanzielle Veränderung einer geschützten Naturhöhle einer Bewilligung der BVB. Die Entdeckung neuer Naturhöhlen oder bisher unbekannter Teile einer Naturhöhle muss vom Entdecker oder Grundeigentümer unverzüglich unter genauer Angabe des Höhleneingangs der örtlich zuständigen BVB angezeigt werden (§ 6 NaturhöhlenG). Gemäß § 5 NaturhöhlenG ist über die unter Schutz gestellten Höhlen ein Höhlenbuch zu führen. Die Erforschung und das Befahren von Naturhöhlen (§ 7 NaturhöhlenG), das Aufsammeln von Höhleninhalt sowie Grabungen (§ 9 NaturhöhlenG) sind nur mit Bewilligung der BVB durchzuführen. Das Verfahren zur Unterschutzstellung ist in § 2 NaturhöhlenG geregelt. Die Feststellung, ob eine schützenswerte Naturhöhle vorliegt, erfolgt durch Bescheid der BVB und ist dem Grundeigentümer bzw Verfügungsberechtigten zuzustellen. Vor Erlassung eines Bescheides ist eine Stellungnahme vom Institut für Höhlenforschung in Wien, des katasterführenden Vereins in der Stmk und des Landesmuseums Joanneum einzuholen. Gegen einen Bescheid der BVB kann Berufung an die LReg erhoben werden (§ 12 NaturhöhlenG). 8. Baumschutz
Rechtsgrundlage für den Baumschutz in der Stmk ist, abgesehen von Vorschriften im stmk NSchG, das stmk BaumschutzG 1989. Ziel dieses G ist die Aufrechterhaltung und Verbesserung einer gesunden Wohnumwelt für die Bevölkerung, der heimischen Artenvielfalt und des örtlichen Kleinklimas sowie des typischen Orts- und Landschaftsbildes der Gemeinden (§ 1 Abs 1 BaumschutzG). Hierzu besteht für die Gemeinden gemäß § 2 BaumschutzG eine Verordnungsermächtigung, bestimmte Gebiete als Baumschutzzonen auszuweisen. Innerhalb dieser Zonen existiert für den Grundeigentümer, Bestandnehmer oder Verfügungsberechtigten grundsätzlich eine Erhaltungspflicht (§ 3 BaumschutzG). Bestimmte Maßnahmen sind gemäß § 2 Abs 2 lit b BaumschutzG anzuzeigen. Die Gemeinde entscheidet innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Einlangen der Anzeige mit Bescheid und kann gegebenenfalls eine Ersatzpflanzung (§ 2a BaumschutzG) oder die Leistung einer Ausgleichszahlung vorschreiben (vgl VwGH 22.07.2004, 2004/10/0111). 9. Europaschutzgebiete
Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde der gesamte gemeinschaftsrechtliche Besitzstand (acquis communautaire) in die österreichische Rechtsordnung aufgenommen, so auch der naturschutzrechtliche Teil des Gemeinschaftsrechts (vgl VwGH 23.10.1995, 95/10/0108, Pflicht zur Umsetzung der Habitat-RL ab dem Tag des Beitritts). Die Umsetzung der ge330
Naturschutzrecht
meinschaftsrechtlichen Vorgaben für das Natura 2000-Schutzgebietssystem fällt unter den Kompetenztatbestand des Naturschutzes und daher in die Zuständigkeit der Länder. In der Regel ist die stmk LReg für alle behördlichen Verfahren in und um Europaschutzgebiete zuständig. Dem in den einschlägigen RL zum Naturschutz umschriebenen Gebietsund Habitatschutz wurde in der Stmk durch die Einfügung der §§ 13 bis 13e in das stmk NSchG Rechnung getragen. Bereits in § 1 Abs 2 lit f stmk NSchG werden jene Gebiete, die Teil des kohärenten europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 sind, unter das Schutzregime des stmk NSchG gestellt. In § 13 stmk NSchG finden sich allgemeine Begriffsbestimmungen, deren Inhalte in den §§ 13a bis 13e stmk NSchG eine Konkretisierung erfahren. Ausdrücklich genannt und begrifflich bestimmt werden die Europäischen Vogelschutzgebiete, der Schutzzweck von Europaschutzgebieten, der Erhaltungszustand eines natürlichen Lebensraumes, der Artenschutz, der Erhaltungszustand einer Art sowie prioritäre Lebensräume und Arten. Die europäischen Vogelschutzgebiete innerhalb des Natura 2000-Netzwerkes und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung werden gemäß § 13a Abs 1 stmk NSchG durch V der stmk LReg zu Europaschutzgebieten erklärt. Diese V legt eine flächenmäßige Begrenzung des Schutzgebietes, den Schutzgegenstand, prioritäre Lebensräume und Arten sowie den Schutzzweck und gegebenenfalls Ge- oder Verbote fest. Bereits bestehende Natur- und Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Landschaftsteile können gemäß Abs 2 in weiterer Folge ebenso zu Europaschutzgebieten erklärt werden. Weitergehende Schutzvorschriften nach dem stmk NSchG bleiben unberührt. Die LReg hat die V gemäß § 23 Abs 1 stmk NSchG in das Naturschutzbuch einzutragen und gemäß § 24 entsprechende Tafeln bereitzustellen, die die Ausweisung eines Gebietes als Europaschutzgebiet kennzeichnen. Beispiel: V über die Erklärung des Gebietes Raabklamm zum Europaschutzgebiet LGBl 19/2006 idF 59/2006: Diese V erklärt gemäß § 1 das Gebiet Raabklamm zum Europaschutzgebiet. Inhaltlich setzt die V die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben dahingehend um, dass bereits in § 2 der V als Schutzzweck die Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat- und der VogelschutzRL festgelegt wird. Gemäß § 3 sind bestimmte Handlungen (Paragleiten, Reiten, Klettern, Zelten) auf dem Gebiet verboten. § 4 grenzt das Schutzgebiet ein und verlangt eine planliche Darstellung. In der Anlage A1 findet sich eine Aufzählung jener natürlichen Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten, welche im Europaschutzgebiet Raabklamm unter Schutz gestellt werden.
Um den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten nach Anhang I und II der FFH-RL sowie nach Anhang I der VogelschutzRL gerecht zu werden, müssen gemäß § 13a Abs 3 stmk NSchG iVm Art 6 Abs 1 FFH-RL für das Europaschutzgebiet geeignete Pflege-, Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art getroffen werden. 331
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In diesem Sinne kann das Land Stmk als Träger von Privatrechten aufgrund des Instruments des Vertragsnaturschutzes gemäß § 32a stmk NSchG insb mit Grundeigentümern oder Nutzungsberechtigten Vereinbarungen betreffend die entgeltliche Pflege von Natur und Landschaft bzw den Verzicht auf eine bestimmte bisher ausgeübte und rechtmäßige Nutzung sowie deren vermögensrechtliche Abgeltung schließen. Diese Art der Vereinbarung genießt Vorrang gegenüber einer dem selben Zweck dienenden V dahingehend, dass vor Erlassung der V geprüft werden soll, ob der Zweck nicht auch durch eine entsprechende Vereinbarung im Sinne des § 32a Abs 1 stmk NSchG erreicht werden kann (Vertragsnaturschutz: § 32a stmk NSchG kommt auch außerhalb von Europaschutzgebieten zur Anwendung). Art 6 FFH-RL beinhaltet ein Verschlechterungs- und Störungsverbot für Schutzgebiete (vgl VfSlg 15.977/2000 zur unmittelbaren Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch das Verschlechterungsverbot; VwGH 27.06.2002, 99/10/0159 zu „Vorwirkungen“ des gemäß Art 6 Abs 2 bis 4 FFH-RL zu gewährenden Schutzes). · Das Verschlechterungsverbot begründet die Pflicht, eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten in den Schutzgebieten zu vermeiden. · Das Störungsverbot des Art 6 FFH-RL ist im Verhältnis zum Verschlechterungsverbot weniger streng ausgestaltet. Untersagt sind Störungen, die sich „im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich auswirken könnten“. Gemeint ist damit die Verhinderung sämtlicher, sich auf die Lebensräume der geschützten Arten negativ auswirkenden Störungen. Demzufolge hat eine EuropaschutzgebietsV entsprechende Ge- und Verbote festzulegen, um Störungen der Arten oder Verschlechterungen der geschützten Gebiete zu vermeiden (vgl § 3 der V Europaschutzgebiet Raabklamm).
Um ein Vorhaben bzw ein Projekt in einem Europaschutzgebiet zu realisieren, bedarf es grundsätzlich einer Verträglichkeitsprüfung gemäß Art 6 Abs 3 FFH-RL. Der Prüfungsgegenstand der Verträglichkeitsprüfung umfasst sämtliche Pläne und Projekte, die ein Schutzgebiet „erheblich beeinträchtigen könnten“ (vgl EuGH 29.01.2004, Rs C-209/02 „Wörschacher Moos“). Als „Projekt“ sind anzusehen die Errichtung baulicher und sonstiger Anlagen sowie Eingriffe in Natur und Landschaft (zB Abbau von Bodenschätzen). Als „Pläne“ werden Planungsakte bezeichnet, welche Grund und Boden in Anspruch nehmen. Die Formulierung „erheblich beeinträchtigen könnten“ lässt deutlich erkennen, dass bereits die nicht ausschließbare Möglichkeit einer nicht unbeträchtlichen Gebietsbeeinträchtigung die Prüfungspflicht auslösen kann. Inhaltlich ist bei der Verträglichkeitsprüfung auf den Schutzzweck der jeweiligen Unterschutzstellungserklärung Bezug zunehmen (vgl Gellermann, NuR, 1996, 551). Fällt diese Prüfung negativ aus, so darf ein Projekt nur genehmigt und durchgeführt werden, sofern eine Alternativlösung nicht möglich ist und das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art notwendig er332
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scheint. Ob hierbei lediglich zwingende wirtschaftliche Interessen einen Eingriff erlauben, ist ebenso strittig wie die Frage, wann ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Umsetzung eines Vorhabens vorliegt (vgl Iven, NuR 1996, 373; Mauerhofer, RdU 1999, 83; Gellermann, NuR 1996, 548; EuGH 11.07.1996, Rs C 44/95 „Lappel Bank“). Bei der Genehmigung wären Ausgleichsmaßnahmen – sofern möglich – vorzuschreiben, um die Kohärenz von Natura 2000 zu sichern. Eine Verschärfung der Verträglichkeitsprüfung erfolgt bei Gebieten, die „prioritäre Lebensräume und Arten beherbergen“. Ein dort angesiedeltes Projekt darf nur realisiert werden, sofern dadurch Gesundheitsinteressen oder Interessen der öffentlichen Sicherheit geschützt werden oder „maßgeblich günstige Auswirkungen auf die Umwelt“ zu erwarten sind. Das stmk NSchG trägt den RL in Bezug auf die Realisierung von Projekten und Plänen in § 13b stmk NSchG Rechnung. Laut dieser Bestimmung sind Pläne und Projekte innerhalb und außerhalb von Europaschutzgebieten, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks eines Europaschutzgebietes führen können, auf Antrag von der LReg oder im Sinne einer zweckmäßig beschleunigten Durchführung auch von der BVB auf ihre Verträglichkeit mit dem Schutzzweck zu prüfen. Kommt die Behörde nach Durchführung der Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis, dass es durch das Vorhaben zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes maßgeblichen Bestandteile kommt, kann der Plan gemäß § 13b Abs 2 stmk NSchG erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt werden. Trotz einer negativen Prüfung kann das Vorhaben gemäß § 13b Abs 3 stmk NSchG bewilligt werden, sofern es keine zumutbaren Alternativen (zB alternative Standorte, andere Größenordnung oder Entwicklungspläne) gibt und das Vorhaben aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art durchzuführen ist. Wird die Durchführung eines Projekts trotz negativer Verträglichkeitsprüfung in Erwägung gezogen, sind alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen gemäß Art 6 Abs 4 FFH-RL von den Mitgliedstaaten zu ergreifen, um den Status quo des Schutzgebietssystems aufrechtzuerhalten. Im stmk Naturschutzrecht findet die Vorgabe der FFH-RL in § 13b Abs 5 stmk NSchG ihre Umsetzung. Zur Sicherung der Kohärenz des Natura 2000-Netzwerkes sind Ausgleichsmaßnahmen in Form von Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben oder andere geeignete Maßnahmen zu setzen. Ausgleichsmaßnahmen in diesem Sinne sind beispielsweise die Eingliederung neuer Lebensräume in das Natura 2000-Netz, die Wiederansiedelung von Arten oder die Stärkung des im beeinträchtigten Gebiet bestehenden Artenbestandes. Letztlich interessant im Zusammenhang von Europaschutzgebieten und Entschädigungen für Liegenschaftseigentümer aufgrund allfälliger Verkehrs333
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wertminderungen durch den Einbezug von Liegenschaften in Europaschutzgebieten, ist die erst kürzlich ergangene Entscheidung des OGH (OGH 29.09.2009, 8 Ob 35/09v). Hierin hat der OGH erklärt, dass eine Entschädigung nicht von vornherein, sondern nur unter Bestimmten Umständen erfolgen kann: erst ein erheblicher Eingriff bzw eine Veränderung der Nutzungsbedingungen würden zu einer Entschädigungspflicht führen, sofern ein Sonderopfer im Einzelfall vorliege (vgl Frank/Mächler, RdU 2010, 48).
V. Tier- und Pflanzenschutz Im stmk NSchG finden sich Regelungen zum Tier- und Pflanzenschutz in den Vorschriften zum Natura 2000-Netzwerk (§§ 13 – 13e). 1. Schutz der Pflanzen und Pilze
Zur Erhaltung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes kann die LReg durch V (ArtenschutzV LGBl 2007/40) wild wachsende Pflanzen und Pilze teilweise oder vollkommen unter Schutz stellen (§ 13c Abs 1 stmk NSchG). Für die in der FFH-RL (Anhang IV lit b) angeführten Pflanzen besteht die Pflicht zur Erlassung einer derartigen V. Sofern Pflanzen oder Pilze vollkommen unter Schutz gestellt werden, ist jegliches Entfernen, Zerstören sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Annahme verboten (§ 13c Abs 2 stmk NSchG). Eine teilweise Unterschutzstellung verbietet die Entnahme der unterirdischen Teile der Pflanze – der nicht geschützte Teil kann bis zur Menge eines Handstrauches gepflückt bzw gesammelt werden (§ 13c Abs 3 stmk NSchG). Unter bestimmten Bedingungen (§ 13c Abs 6 stmk NSchG, zB für Zwecke der Forschung) kann die LReg Ausnahmen von den Schutzbestimmungen bewilligen, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen.
2. Schutz der Tiere und Vögel
Der Schutz der Tiere und Vögel ist in den §§ 13d und 13e stmk NSchG geregelt. Hiernach sind Tiere von gemeinschaftlichem Interesse (lt Anhang IV lit a FFH-RL/ VogelschutzRL) und sonstige Tiere, deren Bestand gefährdet oder sonst erhaltungswürdig ist, durch V der LReg vollkommen unter Schutz zu stellen. Die stmk Landesjägerschaft hat vor der Erlassung der V ein Stellungnahmerecht. Grundsätzlich gilt für vollkommen geschützte Tiere ein Eingriffsverbot (§ 13d Abs 2 stmk NSchG). Ebenso ist der Besitz, Transport und die entgeltlich oder unentgeltliche Abgabe und Annahme untersagt. Für die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung gilt V.1. sinngemäß. 334
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VI. Die naturschutzrechtliche Bewilligung Für bestimmte Projekte und Vorhaben, die in den Naturhaushalt eingreifen oder das Landschaftsbild verunstalten könnten, bedarf es grundsätzlich einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Der notwendige Inhalt eines Ansuchens ergibt sich aus § 20 stmk NSchG, welcher die Auflistung aller erforderlichen Unterlagen (planliche Darstellung des Vorhabens, Lageplan, Beschreibung etc) verlangt. Im Verfahren erfolgt eine Abwägung der beteiligten Interessen durch die zuständige Behörde. Der Umweltanwalt hat zur Wahrung der Interessen der Natur Parteistellung (siehe unter Punkt 8). Nachbarn können keine subjektiven Rechte geltend machen. Eine Bewilligung erlischt, wenn von ihr binnen zwei Jahren kein Gebrauch gemacht wird oder das Vorhaben binnen drei Jahren nach Beginn der Ausführungen nicht vollendet wurde. Die Möglichkeiten der Verlängerung einer Bewilligung sieht § 21 Abs 2 und 3 stmk NSchG vor. Hiernach kann eine rechtswirksam erteilte Bewilligung für höchstens zwei Jahre verlängert werden, wenn die rechtzeitige Vollendung des Vorhabens oder der Gebrauch der Bewilligung nicht erfolgt sind und dies dem Inhaber nicht vorgeworfen werden kann. Erkenntnisse des VwGH zur Erteilung naturschutzrechtlicher Bewilligungen in der Steiermark: VwGH 24.02.1986, 85/10/0173 (partielle Ausnahmebewilligung für die Jagd in Naturschutzgebieten); VwGH 03.06.1987, 87/ 10/0006 (Verlängerung einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung); VwGH 23.10.1995, 95/10/0108 (Verlängerung einer Bauvollendungsfrist); VwGH 19.10.1998, 97/10/0034 (mangelnde Begründung der Behörde ob das Landschaftsbild verunstaltet wird); VwGH 09.03.1998, 97/10/0144 (Sportanlage, Verunstaltung des Landschaftsbildes); VwGH 09.02.1987, 86/ 10/0102; VwGH 24.09.1999, 98/10/0347 (naturschutzrechtliche Bewilligung für Bundesstraßenprojekt); VwGH 19.10.1998, 97/10/0044 (Bauvorhaben für die fischereiwirtschaftliche Nutzung eines Fischteichs); VwGH 04.07.2005, 2002/10/0115 (Vorliegen einer geschlossenen Ortschaft im Sinne des § 4 Abs 1 stmk NSchG, Ausnahme der Bewilligungspflicht für Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften); VwGH 27.06.2002, 99/10/0159 (Bewilligungspflicht für eine Golfanlage aufgrund der damit einhergehenden Veränderung des Geländeprofils); VwGH 23.02.2004, 2002/10/0213 (Verunstaltung des Bildes der Landschaft in einem Teilbereich des geschützten Gebietes, Schrebergartenhütte in einem Landschaftsschutzgebiet); VwGH 28.04.2006, 2006/10/0067 (Parteistellung des Grundeigentümers im Unterschutzstellungsverfahren, „Entlassung“ einer bestimmten Grundfläche aus dem geschützten Landschaftsteil aufgrund beabsichtigter Nutzung durch Grundeigentümer). § 3 stmk NSchG sieht für bestimmte Vorhaben eine Anzeigepflicht vor. Zur Vermeidung schädigender Auswirkungen auf die Natur, kann die LReg durch 335
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Bescheid innerhalb von drei Monaten Auflagen erteilen (vgl VwGH 22.07.2004, 2001/10/0033).
VII. Weitere Regelungen 1. Wiederherstellung
Veränderungen ohne Bewilligung bzw entgegen eines naturschutzrechtlichen Verbotes können eine Verpflichtung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes iSd § 2 Abs 1 stmk NSchG durch Bescheid der für die Bewilligung zuständigen Behörde nach sich ziehen (§ 34 stmk NSchG). Diese Verpflichtung besteht unabhängig von einer Bestrafung nach § 33 stmk NSchG. 2. Geltungsbereich weiterer Gesetze im Bereich des Naturschutzrechts
Wegfreiheit im Bergland LGBl 1922/107 idF 2001/71: Durch das dem Kompetenztatbestand des Naturschutzes angehörende G betreffend die Wegfreiheit im Bergland wird sichergestellt, dass bestehende öffentliche Wege im Bergland, insb Wege zur Verbindung von Talorten mit den Höhen, Übergänge, Pässe und Verbindungswege, welche für den Touristen- und Fremdenverkehr und zur Erschließung von Natursehenswürdigkeiten, wie Wasserfälle, Grotten und dergleichen unentbehrlich sind, nicht für diesen Verkehr geschlossen werden. Auch Privatwege können für diesen Verkehr zur Benützung gegen angemessene Entschädigung angefordert werden (vgl § 1). Dieses Zugangsrecht soll dem Menschen die Erholung in der Natur ermöglichen. Im Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung, Benützung und Erhaltung hat die BVB neben Eigentümer und Jagdberechtigten auch die Agrarbezirksbehörde, den Alpausschuss, Vertreter des Landesverbandes für Fremdenverkehr sowie den stmk Jagdschutzverein und die Fachstelle für Naturschutz einzuvernehmen und die Entscheidung erst nach Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Körperschaften zu treffen (vgl § 5). Eine Einschränkung der Wegefreiheit im Bergland durch Betretungsverbote aufgrund naturschutz- und jagdrechtlicher Vorschriften bzw auf militärischen Sperrgebieten (zB Tüpl Seetal) ist möglich. GeländefahrzeugeG LGBl 1973/139 idF 2006/148: Das GeländefahrzeugeG regelt die Verwendung von Kraftfahrzeugen außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr oder von befestigten Fahrwegen im freien Gelände. Es dient dem Schutz der Natur und Gesundheit des Menschen dahingehend, dass eine willkürliche Verwendung von Geländefahrzeugen in der Natur vermieden werden soll. Demzufolge findet sich in § 2 Abs 1 ein grundsätzliches Verbot zur Verwendung von Geländefahrzeugen. Ausnahmen von diesem 336
Naturschutzrecht
Verbot werden in § 2 Abs 2 taxativ aufgezählt. Hierzu gehören zB die Verwendung von Geländefahrzeugen durch Organe des Landes, der Zollwache oder des Bundesheeres in Ausübung ihres Dienstes, zur Sicherstellung einer ärztlichen Versorgung oder im Rahmen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung vom allgemeinen Verbot besteht gem § 4 ua für die Errichtung, Erhaltung und zum Betrieb von Fremdenverkehrsunternehmen oder zur Durchführung von Sportveranstaltungen. Die BVB kann Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn öffentliche Interessen (vgl § 4 Abs 2: zB Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren, Schutz der Natur) nicht erheblich beeinträchtigt werden. Soweit erforderlich, kann die Bewilligung zeitlich befristet oder unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden (vgl § 4 Abs 3).
VIII. Behörden und Verfahren 1. Behörden
In der Stmk sind zur Vollziehung naturschutzrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich die LReg und die BVB zuständig. Die Zuständigkeit der Gemeinde im eWb beschränkt sich auf vereinzelte Aufgabenbereiche (zB Baumschutz). Neben der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht können Bergund Naturwächter in der Stmk an der Vollziehung naturschutzrechtlicher Vorschriften beteiligt sein. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das stmk Berg- und NaturwachtG, LGBl 1977/49 idF 2003/69. Gemäß § 19 hat der Berg- und Naturwächter die Einhaltung der landesrechtlichen Schutzvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes zu überwachen, kann Personen festhalten und deren Identität feststellen sowie Grundstücke betreten und vorläufige Beschlagnahmen durchführen (vgl Bußjäger, Österreichisches Naturschutzrecht, 201). 2. Verfahren
Grundsätzlich kommen im naturschutzrechtlichen Verfahren das AVG, das VStG und das VVG zur Anwendung. Im naturschutzrechtlichen Verfahren gibt es in weiterer Folge Organe, welche einerseits als Beratungsorgane fungieren und andererseits die Interessen der Natur wahren sollen: Naturschutzbeirat: Als beratendes Organ für die LReg bestimmt § 27 stmk NSchG die Einrichtung eines Naturschutzbeirates. Dieser besteht aus 337
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Mitgliedern der im Landtag vertretenen Parteien und bestimmter Interessensvertretungen. Er ist als beratendes Organ vor der Erlassung und Aufhebung einer naturschutzrechtlichen V zu hören. Landesumweltanwalt: Gemäß § 6 des G über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt (LGBl 1988/78 idF 2005/65) wird zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes ein Umweltanwalt eingerichtet. Er untersteht dienstrechtlich der LReg, ist jedoch weisungsfrei und hat im behördlichen Verfahren Parteistellung (vgl VwGH 22.03.1993, 93/10/0033). Naturschutzbeauftragter: Als von der LReg zu bestellende Fachleute haben der Landesnaturschutzbeauftragte und die Bezirksnaturschutzbeauftragten eine beratende Funktion in allen Angelegenheiten des stmk Naturschutzes. Im Verfahren kommt ihnen jedoch keine Parteistellung zu (vgl VwGH 19.03.1990, 89/10/0247).
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Jagd- und Fischereirecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen); Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel zugunsten der Länder); Art 15 Abs 9 B-VG (Straf- und Zivilrechtskompetenz der Länder).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheitssatz); Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Eigentum); Art 7 StGG (Verbot von Untertänigkeits- und Hörigkeitsverbänden); Art 6 Abs 1 EMRK (Verfahrensgarantien); Art 120a-c B-VG (Sonstige Selbstverwaltung).
Europarechtliche Bezüge RL 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten ABl 1979 L 103/1 idF RL 2008/102/EG ABl 2008 L 323/31 (VogelschutzRL); RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ABl 1992 L 206/7 idF RL 2006/105/EG ABl 2006 L 363/368 (Fauna-Flora-Habitat-RL); VO (EWG) 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik ABl 1993 L 261/1 idF VO (EG) 1006/2008 ABl L 286/33; VO (EG) 2406/96 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse ABl 1996 L 334/1 idF VO (EG) 790/2005 ABl L 132/15; VO (EG) 1447/1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen ABl 1999 L 167/5; VO (EG) 2740/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der VO 1447/ 1999 des Rates zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen ABl 1999 L 328/ 62; VO (EG) 657/2000 zur Stärkung des Dialogs mit dem Fischereisektor und den an der gemeinsamen Fischereipolitik Beteiligten ABl 2000 L 80/7; VO (EG) 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind ABl 2000 L 176/1 idF VO (EG) 1343/2007 ABl L 300/24; VO (EG) 2065/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation
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bei Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur ABl 2001 L 278/6 idF VO (EG) 1792/ 2006 ABl L 362/1; VO (EG) 2318/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur ABl 2001 L 313/9 idF VO (EG) 1767/2004 ABl 2004 L 315/28; VO (EG) 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik ABl 2002 L 358/59 idF VO (EG) 865/2007 ABl L 192/1; VO (EG) 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der VO (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik ABl 2005 L 128/1; VO (EG) 861/2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts ABl 2006 L 160/1; VO (EG) 147/2007 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für den Zeitraum 2007 bis 2012 gemäß Artikel 23 Absatz 4 der VO (EG) 2371/ 2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik ABl 2007 L 46/10; VO (EG) 199/2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik ABl 2008 L 60/1; VO (EG) 446/2008 zur Änderung bestimmter Quoten für Roten Thun für 2008 gemäß Artikel 21 Absatz 4 der VO (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik ABl 2008 L 134/11; VO (EG) 665/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der VO (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik ABl 2008 L 186/3.
Völkerrechtliche Bezüge Übereinkommen zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel StGBl 1920/304; Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) BGBl 1982/188 idF 2008/2; Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar Konvention) BGBl 1983/225 idF 1993/283; Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention) BGBl 1983/372 idF 1999/82; Übereinkommen über die biologische Vielfalt BGBl 1995/213; Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) BGBl 1995/477 idF 1999/18.
Rechtsgrundlagen der Steiermark G vom 16. Juni 1872, betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landescultur aufgestellten Wachpersonales, RGBl 1872/84; G vom 29. Mai 1887, LGuVBl. Nr. 39, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutz der Landeskultur bestellten und beeideten Wachorgane, LGBl 1950/58 (WV); G vom 21. Dezember 1922, LGBl Nr. 1923/56, über die Aufhebung der Jagdrechtsvorbehalte auf fremdem Grund und Boden, LGBl 1950/58 (WV); G vom 17. März 1931, LGBl Nr. 46, betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gamsräude LGBl 1950/58 (WV) idF 2000/58; G vom 9. Juli 1964 über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes LGBl 1964/317 idF 2001/69; stmk JagdG 1986 LGBl 1986/23 idF 2010/45; G vom 10. November 1992, mit dem eine Dis-
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ziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft erlassen wird LGBl 1993/16 idF 2000/58; BerufsjägerprüfungsG – BJPG LGBl 1998/17 (WV) idF 2008/77; G über die Festsetzung einer Jagdkartenabgabe (stmk JagdkartenabgabeG 1999 – JKAG) LGBl 1999/84; G vom 18. Mai 1999 über das Fischereirecht in Stmk (stmk FischereiG 2000) LGBl 1999/85 idF 2005/78. V über Jagdkataster und jagdstatistische Daten LGBl 1950/57; V über die Durchführung der Prüfungen für den Jagdschutzdienst LGBl 1951/10 idF 2001/47; V über Maßnahmen zur Bekämpfung der Gamsräude, LGBl 1953/77; V über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft LGBl 1957/14 idF 2006/128; V über die Prüfung zur Erlangung der ersten Jagdkarte (JägerprüfungsV) LGBl 1964/356 idF 2001/47; V über die Anlage und Führung des Fischereikatasters LGBl 1965/82; V über die Kennzeichnung von Wildschutzgebieten LGBl 1986/24 idF 2006/129; V über die Prüfung für das hauptberufliche Jagdschutzpersonal (BerufsjägerprüfungsV) LGBl 1986/79 idF 2005/35; V über die Festsetzung der Jagdzeiten LGBl 1987/16 idF 2009/69; V über die Einführung von Wildplomben und Abschußmeldekarten LGBl 1995/31 idF 2001/14; V über die Durchführung der Fischerprüfungen LGBl 2000/7 idF 2006/29; V über die Schonzeiten und Mindestfanglängen von Wassertieren LGBl 2000/81; V über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes LGBl 2001/33; V mit der Richtlinien für die Feststellungs- und Berechnungsmethoden der Wildschäden im Wald erlassen werden LGBl 2002/9; V, mit welcher Ausnahmeregelungen zur Bejagung von Auer- und Birkwild zugelassen werden (Auer- und BirkwildV) LGBl 2008/ 40.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder JagdG: Burgenland: bgld JagdG 2004 LGBl 2005/11 idF 2010/10; Kärnten: krnt JagdG 2000 LGBl 2000/21 idF 2010/33; Niederösterreich: nö JagdG 1974 LGBl 6500-25; Oberösterreich: oö JagdG LGBl 1964/32 idF 2009/67; Salzburg: JagdG 1993 LGBl 1993/100 idF 2008/7; Tirol: tir JagdG 2004 LGBl 2004/41 idF 2010/8; Vorarlberg: JagdG LGBl 1988/32 idF 2008/54; Wien: wr JagdG LGBl 1948/6 idF 2001/34. FischereiG: Burgenland: bgld FischereiG LGBl 1949/1 idF 2002/94; Kärnten: krnt FischereiG LGBl 2000/62 idF 2009/10; Niederösterreich: nö FischereiG 2001 LGBl 6550-3; Oberösterreich: oö FischereiG LGBl 1983/60 idF 2008/108; Salzburg: FischereiG 2002 LGBl 2002/81 idF 2009/118; Tirol: tir FischereiG 2002 LGBl 2002/54; Vorarlberg: vlbg G über die Fischerei in den Binnengewässern LGBl 2000/47; Wien: wr FischereiG LGBl 1948/1 idF 2010/22. Sonstige G: Kärnten: krnt Berufsjäger- und JagdaufseherprüfungsG (K-BJPG) LGBl 1971/50 idF 2009/10; krnt JagdabgabenG (K-JAG) LGBl 1971/53 idF 2004/7; Niederösterreich: G über Jagd- und Fischereiaufseher LGBl 6560-1; Oberösterreich: oö JagdabgabeG LGBl 1967/10 idF 2002/25; Salzburg: BerufsjägerG LGBl 1993/101 idF 2005/07; Tirol: tir JagdabgabeG LGBl 1991/20 idF 2002/108; tir FischereiabgabeG LGBl 1996/81 idF 2001/ 60; Vorarlberg: JagdabgabeG LGBl 2003/28; BodenseefischereiG LGBl 2002/1 idF 2009/57.
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Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Binder, Jagdrecht (1992); Budig, Die europäischen Jagdsysteme und ihre wirtschaftliche Bedeutung (1964); Haerdtl, Grundbegriffe des Jagdrechts (1903); Haerdtl, Hand- und Lehrbuch des österreichischen Jagdrechts (1929); Hemmelmayr, Jagd- und Fischereirecht in Steiermark (2003); Kalchreuter, Die Sache mit der Jagd4 (1984); Kerschner, Enteignungsentschädigung bei Jagdschäden (2010); Meier/Hemmelmayr, Jagdrecht in Steiermark (1974).
Beiträge Anderluh, Jagdrecht und Grundeigentum, ÖJZ 1984, 630; Class, Die Rechtsnatur des österreichischen Jagdrechts, Der Anblick 1948/49 H7, 142; Feik, Die EG-Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG, RdU 1997, 3 und 57; Fischer, Jagdrecht von heute, ÖJZ 1948, 587; Funk, Beeidete Jagdaufsichtsorgane – eine Erscheinungsform dezentralisierter Verwaltung, JBl 1972, 455; Fux-Eschenegg, Die Rechtsnatur des österreichischen Jagdrechtes, ÖJZ 1948, 245; Gaisbauer, Wettfischen aus tierschutzrechtlicher Sicht, ÖJZ 1991, 236; Hager, Wertberechnung bei Eingriffen in fremdes Jagd- und Fischereirecht, ÖJZ 1976, 487; Handstanger, Zur konstitutionellen Dimension des Jagdrechts, in: FS Machacek/Matscher (2008) 169; Hauer, Fischereiaufsichts- und Jagdschutzorgane im Kärntner Landesrecht, in: Potacs (Hrsg), Beiträge zum Kärntner Jagd- und Fischereirecht (2003) 47; Hoyer, Fischereirechte und Schadenersatz nach § 26 Abs 2 WRG, ecolex 1997, 566; Kindler, Zur Rechtsnatur der Fischereirechte, JBl 1960, 330; Kohl, Zur Rechtsnatur des österreichischen Jagdrechts, JBl 1998, 755; Korp, Eigenjagdrecht als immaterielles Wirtschaftsgut?, SWK 1989, A I 467; Körner, Nochmals: Jagdrecht als immaterielles Wirtschaftsgut, SWK 1990, A I 34; Münich, Welchen Einfluss nimmt die Schaffung eines Stausees auf das Fischereirecht?, JBl 1955, 82; PifflPercˇ evic´, Verfassungsrechtlich Bedenkliches in Jagdgesetzen, Stb 1971 Folge 8; Renoldner, Wasserrechtsbehörde und Fischereirecht, JBl 1972, 300; Schlager, Fischereirecht, in: Norer (Hrsg), Handbuch des Agrarrechts (2005) 249; Schlager, Jagdrecht, in: Norer (Hrsg), Handbuch des Agrarrechts (2005) 233; Strejcek, Aktuelle Fragen des Jagdrechts, ÖJZ 2009, 15; Walter/Mayer, Grundriß des Besonderen Verwaltungsrechts2 (1987) 700; Walzel v. Wiesentreu, Verfassungsfragen der Jagd und Fischerei, in: Potacs (Hrsg), Beiträge zum Kärntner Jagd- und Fischereirecht (2003) 1.
Rechtsprechung VfSlg 1712/1948 (Jagdrecht als aus Eigentum an Grund und Boden fließendes Privatrecht); VfSlg 2828/1955 (Jagdrecht als Privatrecht/als Ausfluss des Grundeigentums); VfSlg 3847/ 1960 (Maßnahmen von Fischereiaufsichtsorgan der BVB zuzurechnen); VfSlg 4348/1963 (Schutz des Waldes gegen Wildeinwirkungen/Abgrenzung Jagdrecht und Forstrecht); VfSlg 5690/1968 (Schiedsgerichte nach stmk JagdG sind Verwaltungsbehörden); VfSlg 6209/1970 (Gemeinschaftliche Jagdausübung/Eigentumsbeschränkung/Anspruch der Grundeigentümer auf Pachtschilling); VfSlg 6517/1971 (Fischereirecht kein Wasserrecht iSd § 12 Abs 2 WRG); VfSlg 6549/1971 (Jagdangelegenheiten im überörtlichen Interesse); VfSlg 6828/1972 (Kompetenzkonformität von Regelungen über Gemeindejagd/Art 15 Abs 9 B-VG); VfSlg
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7119/1973 (Abgrenzung Fischereirecht/Wasserrecht); VfSlg 8215/1977 (Sbg Jägerschaft/Einrichtung weisungsfreier Selbstverwaltungskörper); VfSlg 8849/1980 (Landesgesetzgeber für Schadenersatzrecht für Wildschäden nach Art 15 Abs 9 B-VG zuständig); VfSlg 9790/1983 (Fischereirecht als Privatrecht, das Schutz nach Art 5 StGG genießt); VfSlg 9858/1983 (Gemeinschaftliche Jagdausübung als unbedenkliche Eigentumsbeschränkung); VfSlg 10292/ 1984 (Jagdrecht/Forstwesen, Berücksichtigungsprinzip); VfSlg 11591/1987 (Regelungen über Ersatz von Jagd- und Wildschäden betreffen Kernbereich des Zivilrechts); VfSlg 13084/ 1992 (Nachweis der jagdlichen Eignung für Ausländer); VfSlg 15429/1999 (Errechnung des Jagdwertes bei nicht verpachteten Jagden im stmk JagdabgabeG gleichheitskonform); VfSlg 17885/2006 (Jagdabgaben für beschränkte/verbotene Eigenjagden). VwSlg 1892 A/1938 (Verhältnis der Wildschadenersatzregelungen der einzelnen JagdG zu den §§ 1293 ff ABGB); VwGH 13.12.1983, 83/07/0333 (Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung der Ausübung des Fischereirechts); VwSlg 12487 A/1987 (Bewaffnung von Fischereiaufsichtsorganen); VwGH 26.04.1989, 88/03/0229 (Parteistellung im Genehmigungsverfahren zur freihändigen Verpachtung eines Gemeindejagdgebietes); VwGH 18.10.1989, 89/03/0179 (Jagdgebiete sind für jede Jagdpachtzeit festzustellen, selbst wenn gegenüber Vorperiode keine Änderungen eingetreten sind); VwGH 29.11.1995, 94/03/0146 (Jägernotweg/bei Interessensabwägung Gefährlichkeit eines Weges von Bedeutung); VwGH 09.07.1998, 98/03/0129 (Jägernotweg/für Verhältnismäßigkeitsprüfung tatsächliche Umstände ausschlaggebend); VwGH 01.07.2005, 2002/03/0051 (Abrundung von Jagdgebieten/ möglichst geringer Eingriff in Ausmaß der Jagdgebiete); VwGH 10.10.2007, 2005/03/0237 (Jägernotweg/Verhältnismäßigkeitsprüfung).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das Jagdrecht befindet sich wie kaum ein anderes Rechtsgebiet in einem Spannungsfeld zwischen privatem und öffentlichem Recht. Die privatrechtliche Dimension folgt aus der untrennbaren Verbindung des Jagdrechts mit dem Eigentum an Grund und Boden; das Jagdrecht steht bloß dem jeweiligen Grundeigentümer zu. Davon zu unterscheiden ist die öffentlich-rechtliche Seite des Jagdrechts, das Jagdausübungsrecht, das im öffentlichen Interesse bestimmten Beschränkungen unterliegt. Es steht bloß auf sog Eigenjagdgebieten dem Eigentümer des betreffenden Grundstückes selbst zu. Auf sämtlichen anderen Grundstücken, dem sog Gemeindejagdgebiet, ist das Jagdausübungsrecht vom Grundstückseigentum getrennt. Das Jagdausübungsrecht kann hier im Wege einer freihändigen Verpachtung oder im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung erworben werden. Wie die JagdG der übrigen Länder verfolgt auch das stmk JagdG 1986 das vorrangige Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Land- und Forstwirtschaft (Wildschäden) und dem Interesse an der Erhaltung des heimischen Wildbestandes und dessen Lebensraumes zu schaffen. So sollen durch Schutz und Hege bedrohter Wildarten und durch Vermeidung und Bekämpfung untragbarer Wildschäden an der Vegetation ein dem vorhandenen Le-
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bensraum entsprechender artenreicher und gesunder Wildbestand sowie die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes erhalten bleiben. Anders als beim Jagdrecht handelt es sich beim Fischereirecht um ein selbstständiges, dh nicht mit dem Eigentum am Gewässer verbundenes dingliches Recht. Das Fischereirecht umfasst die Befugnis, in jenen Gewässern, auf die sich das Recht räumlich erstreckt (Fischwasser), Fische, Krustentiere, Muscheln und Neunaugen in weidgerechter Art und Weise zu hegen, zu fangen und sich anzueignen (§ 1 Abs 1 stmk FischereiG). Das stmk FischereiG 2000 zielt auf die Erhaltung eines nach Art und Menge angemessenen Bestandes an Wassertieren und versucht jeder Störung derer Lebensgrundlagen, wie insbesondere einer nachhaltigen Beeinträchtigung ihrer natürlichen Nahrung, entgegenzuwirken. Diesen Zielvorstellungen entsprechen Bestimmungen zum Schutz bedrohter und gefährdeter heimischer Wassertiere und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischwässer.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Gem Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen) obliegt dem Bund die Ausgestaltung des Jagdrechts als ein aus dem Eigentum an Grund und Boden fließendes Privatrecht. Dazu gehört nach der Judikatur auch eine Verfügung, mit der für andere Personen als den Eigentümer Jagdrechte (als aus dem Eigentum an Grund und Boden fließendes Privatrecht) auf ihnen nicht gehörigen Liegenschaften begründet werden und dem Eigentümer dieses Recht entzogen wird (VfSlg 1712/1948). Den Ländern kommt hingegen aufgrund der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG die Kompetenz zur Regelung (und Vollziehung) der öffentlich-rechtlichen Seite des Jagdrechts zu. Sie sind also berechtigt, die Ausübung des Jagdrechts zu regeln und hierbei Einschränkungen aus jagdwirtschaftlichen und jagdpolizeilichen Gründen, insbesondere hinsichtlich der Größe des Grundbesitzes, die den Eigentümer zur Ausübung der Jagd berechtigt, aufzustellen. Als Beispiele für solche jagdwirtschaftlichen Regelungen, mit denen die Länder die Ausübung des Jagdrechts einzuschränken befugt sind, sind etwa die Festsetzung von Schonvorschriften, Bestimmungen über die Abschussplanung oder die Einrichtung der Gemeindejagd zu nennen. Im Rahmen der Jagdpolizei sind die Länder zur Erlassung von Bestimmungen zuständig, welche der Abwehr besonderer, dem Jagdwesen eigentümlicher Gefahren dienen, wie etwa Regelungen über den Jagdschutz, über Verbote bestimmter Jagdmethoden, Bestimmungen über die Verhütung von Wildschäden oder Vorschriften über Jagdkarten, welche die Ausübung der Jagd auf fachlich qualifizierte Personen begrenzen sollen. Ein bestimmter Lebenssachverhalt kann unter verschiedenen „Gesichtspunkten“, die unterschiedlichen Kompetenztatbeständen zuzuordnen sind, geregelt werden (Gesichtspunktetheorie). So können etwa Regelungen über das Betreten eines Waldes unter dem Ge-
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sichtspunkt des Forstwesens (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG) und unter dem Gesichtspunkt des Jagdrechts (Art 15 Abs 1 B-VG) getroffen werden. Dies hat zur Folge, dass Bund und Länder sich überschneidende und sogar einander widersprechende Regelungen erlassen können, ohne dass die Regelungen einer Gebietskörperschaft als kompetenzwidrig zu qualifizieren wären. Während der Bund aufgrund seiner Forstrechtskompetenz befugt ist, ein freies Betretungsrecht des Waldes zu normieren, steht es den Landesgesetzgebern zu, jagdlich erforderliche Betretungsverbote des Waldes (jagdliche Sperrgebiete) zu erlassen. Das vom VfGH entwickelte Berücksichtigungsgebot verbietet dem Gesetzgeber der einen Gebietskörperschaft jedoch, die vom Gesetzgeber der anderen Gebietskörperschaft wahrgenommenen Interessen zu negieren und dessen gesetzliche Regelungen zu unterlaufen (Torpedierungsverbot). Der Gesetzgeber hat daher die eigenen Interessen mit denen der anderen Gebietskörperschaft abzuwägen und darf nur Regelungen erlassen, die zu einem solchen Interessensausgleich führen. Als verfassungswidrig qualifizierte der VfGH daher Regelungen, die in überschießender Weise erlaubten, Jagdgebiete zu sperren, ohne auf das bundesgesetzlich normierte freie Betretungsrecht des Waldes Bedacht zu nehmen (VfSlg 10292/1984).
Auch die Ausübung des Fischereirechts ist aufgrund des Art 15 Abs 1 B-VG in fischereiwirtschaftlicher und -polizeilicher Hinsicht durch den Landesgesetzgeber zu regeln (VwGH 13.12.1983, 83/07/0333). Fischereiwirtschaftliche Bestimmungen betreffen etwa Regelungen über Besatzmaßnahmen zum Erhalt eines natürlichen Bestandes an Wassertieren oder Maßnahmen gegen Fischsterben bzw Krankheiten bei Wassertieren. Fischereipolizeiliche Regelungen sind etwa Bestimmungen über die Fischereiaufsicht oder Verbote bestimmter Fischereimethoden. Nach der Gesichtspunktetheorie können die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch wasserrechtlich relevante Sachverhalte regeln. So fallen den Gemeingebrauch an Gewässern beschränkende Entnahmeverbote von anderen Wassertieren als Fischen, Krustentieren und Muscheln sowie von Wasserpflanzen aus Fischwässern durch andere Personen als den Fischereiberechtigten in die Fischereirechtskompetenz des Landesgesetzgebers (VfSlg 7119/1973).
Nach der Annexkompetenz des Art 15 Abs 9 B-VG (lex Starzynski) sind die Länder befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen zivilund strafrechtlichen Bestimmungen zu erlassen, sofern sie in unerlässlichem Zusammenhang mit einer in die Landeskompetenz fallenden Hauptmaterie stehen. Auf diese Kompetenzbestimmung gestützt sind etwa Regelungen im Bereich der Jagdpacht, über den Ersatz von Wildschäden (vgl VfSlg 8849/1980), über die gemeinschaftliche Jagdausübung auf Gemeindejagdgebieten oder über das Recht des Fischereiausübungsberechtigten, bestimmte Grundstücke zu betreten.
2. Grundrechtliche Bestimmungen
Sowohl das Jagd- als auch das Fischereirecht genießen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz der Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK, der jedes vermögenswerte Privatrecht umfasst. Die Jagd- und FischereiG der Länder grei-
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fen erheblich in den Schutzbereich des Eigentumsrechts betroffener Liegenschafts- oder Gewässereigentümer ein. Zu denken ist etwa an Bestimmungen, wonach Inhaber des Jagdrechtes dieses nicht selbst ausüben dürfen, sondern die Jagdausübung durch andere Personen zu dulden haben (vgl dazu die Ausführungen über die gemeinschaftliche Jagdausübung auf Gemeindejagdgebieten). Gesetzliche Eigentumsbeschränkungen sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und darüber hinaus verhältnismäßig sind. Bei Regelungen, die dem Grund- bzw Gewässereigentümer das Jagd- oder Fischereiausübungsrecht entziehen, kommt dem Gesetzgeber ein breiter Ermessensspielraum zu, der seine Grenze am Anspruch des einzelnen Eigentümers auf einen Anteil am Pachtschilling findet (VfSlg 6209/1970). Eine zentrale Rolle in der Judikatur des VfGH zum Jagd- und Fischereirecht kommt dem Gleichheitssatz (Art 7 B-VG), insbesondere in der Gestalt des allgemeinen Sachlichkeitsgebots, zu. So wurde etwa die pauschalierende Regelung über die Errechnung des Jagdwertes bei nicht verpachteten Jagden im stmk JagdabgabeG am Gleichheitssatz gemessen, vom VfGH jedoch als gleichheitskonform erachtet (VfSlg 15.429/1999). Gleichheitsrechtliche Bedenken werden in der Literatur gegen die Verwaltung des Jagdrechts in der Form der Gemeindejagd erhoben, insbesondere soweit die Gemeinde nicht als gesetzlicher Vertreter eingerichtet, sondern mit eigentumsgleichen Befugnissen ausgestattet ist (vgl etwa Binder, Jagdrecht, 137). Art 7 StGG erklärt jeden Untertänigkeits- und Hörigkeitsverband als für immer aufgehoben. Jede aus dem Titel des geteilten Eigentums auf Liegenschaften haftende Schuldigkeit oder Leistung ist nach dieser Bestimmung ablösbar, und keine Liegenschaft darf mit einer derartigen unablösbaren Leistung belastet werden. Nach Ansicht des VfGH würde die Einführung eines Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden Art 7 StGG widersprechen (VfSlg 1712/1948). Regelungen über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden betreffen den Kernbereich des Zivilrechts (VfSlg 11.591/1987) und müssen daher den Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 EMRK entsprechen. Danach hat über solche Ersatzansprüche ein unabhängiges und unparteiisches, auf G beruhendes Gericht („tribunal“) zu entscheiden; eine bloß nachprüfende Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts reicht nicht aus (vgl VfSlg 14.207/1995; 14.213/1995). Durch die Festsetzung einer sukzessiven Zuständigkeit, wie etwa in §§ 70 f stmk JagdG, wo nach der Befassung eines Schiedsrichters der Schaden im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden kann, ist den Anforderungen des Art 6 Abs 1 EMRK Genüge getan.
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3. Organisationsrechtliche Vorschriften a) Einrichtung von Selbstverwaltungsträgern
Zur Vertretung der Interessen der Jägerschaft sehen die §§ 43 ff JagdG die Bildung der Steirischen Landesjägerschaft vor. Ihr obliegt es, bestimmte öffentliche Aufgaben (vgl § 46 JagdG) weisungsfrei und eigenverantwortlich, jedoch unter Aufsicht der LReg zu besorgen. Die Landesjägerschaft hat somit als Körperschaft des öffentlichen Rechts Anteil an der staatlichen Verwaltung und ist als Selbstverwaltungskörper zu qualifizieren. Die weisungsfreie Aufgabenbesorgung steht in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu dem in Art 20 Abs 1 B-VG verankerten Weisungsprinzip; daher war die Zulässigkeit der Errichtung von Selbstverwaltungskörpern lange Zeit umstritten. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis zur „Salzburger Jägerschaft“ VfSlg 8215/1977 allerdings ausgesprochen, dass die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern „im Rahmen des Organisationsplanes der Bundesverfassung gelegen“ und daher unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Diese Voraussetzungen wurden mit der B-VG-Novelle-2008 in den Art 120a-c B-VG kodifiziert. Gem Art 120a Abs 1 B-VG können Personen zur selbstständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch G zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden. Sie haben das Recht, ihre Aufgaben in diesem eWb in eigener Verantwortung frei von Weisungen seitens staatlicher Organe zu besorgen, unterliegen aber einer staatlichen Aufsicht (Art 120b Abs 1 B-VG). Daneben können Selbstverwaltungskörpern gem Art 120b Abs 2 B-VG weitere Verwaltungsaufgaben übertragen werden, die sie unter Weisungsbindung gegenüber den zuständigen obersten Organen der Verwaltung zu besorgen haben (übertragener Wb). Art 120b Abs 1 B-VG sichert Selbstverwaltungskörpern das Recht zu, im Rahmen der G Satzungen (V) zu erlassen. Ihre Organe sind nach demokratischen Grundsätzen aus dem Kreis ihrer Mitglieder zu bilden (Art 120c Abs 1 B-VG). Selbstverwaltungskörper können als selbstständige Wirtschaftskörper zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vermögen aller Art erwerben, besitzen und darüber verfügen (Art 120c Abs 3 B-VG).
b) Mitwirkung beliehener Aufsichtsorgane
Die §§ 34 f stmk JagdG bzw 7 f stmk FischereiG sehen die Mitwirkung spezieller Aufsichtsorgane (Jagdschutzorgane, Fischereiaufsichtsorgane) vor. Bei diesen Organen der öffentlichen Aufsicht handelt es sich um Privatpersonen, die mit Hoheitsbefugnissen beliehen sind. Sie unterliegen dem Weisungsrecht der BVB, der auch die Akte dieser Organe zuzurechnen sind. Die Beleihung wird im B-VG selbst zwar nicht generell geregelt, vom VfGH innerhalb bestimmter Grenzen jedoch als zulässig erachtet. Derartige Beleihungen haben demnach dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot und dem verfassungsrechtlichen Effizienzgebot zu entsprechen. Weiters dürfen nur einzelne Auf347
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gaben und nicht etwa eine gesamte Verwaltungsmaterie auf Private übertragen werden. Schließlich fordert der VfGH die Unterstellung des Beliehenen unter ein parlamentarisch verantwortliches oberstes Organ, die Einbindung in den Weisungszusammenhang und die Verantwortlichkeit für die Amtsführung (VfSlg 14.473/1996). Durch die Judikatur nicht geklärt und in der Literatur strittig ist die Frage, ob Art 20 Abs 1 B-VG gegenüber beliehenen natürlichen Personen unmittelbar wirkt, oder ob der Gesetzgeber ausdrücklich einem obersten Organ eine effektive Leitungs- und Steuerungsfunktion einräumen sowie ein umfassendes Weisungsrecht vorsehen muss. Folgt man der Ansicht, wonach die Weisungsgebundenheit positivrechtlich hergestellt werden muss (so auch VfSlg 15.946/2000 betreffend beliehene juristische Personen), ist als Konsequenz eine Weisungsgebundenheit der Jagd- und Fischereiaufsichtsorgane nach dem stmk Jagd- und FischereiG mangels Vorliegens einer solchen Bestimmung zu verneinen und die Beleihung als verfassungswidrig zu qualifizieren. Wer diese Rechtsprechung nicht auf beliehene natürliche Personen überträgt, kann die Weisungsgebundenheit dieser Aufsichtsorgane unmittelbar aus Art 20 Abs 1 B-VG ableiten (vgl Hauer, in Potacs, 60).
III. Europarechtliche Bezüge Für den Bereich des Jagdrechts bilden die jeweils auf Grundlage von Art 192 AEUV (ex-Art 175 EGV) erlassene VogelschutzRL und die Fauna-FloraHabitat-RL die bedeutendsten Rechtsakte der EG. Beide RL bezwecken die Erhaltung der Artenvielfalt sowie die Festsetzung bestimmter Schutzgebiete und erfordern eine Anpassung von Schutz- und Jagdvorschriften. Die VogelschutzRL erlaubt die Jagd auf einzelne Vogelarten – abhängig etwa von der Populationsgröße, der geografischen Verbreitung oder der Vermehrungsfähigkeit – in unterschiedlichem Ausmaß: Anhang II, Teil 1 nennt Arten, die im gesamten Gemeinschaftsgebiet gejagt werden dürfen, Anhang II, Teil 2 führt Arten an, deren Jagd nur in den dort genannten Mitgliedstaaten zulässig ist. Die Mitgliedstaaten haben generell sämtliche Mittel, Einrichtungen und Methoden zu untersagen, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden, oder die gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen können. Jedenfalls verboten sind die in Anhang IV angeführten Jagd- und Fangmethoden. Die Fauna-Flora-Habitat-RL verlangt die Ausweisung bestimmter Schutzgebiete (sog „Natura 2000“-Gebiete), die zur Erhaltung oder Wiederherstellung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten beitragen sollen (® Naturschutzrecht; Umweltschutzrecht) und nennt verbotene Methoden und Mittel des Fangs und der Tötung bestimmter wild lebender Tierarten. Die Fischerei ist gemäß Art 38 AEUV (ex-Art 32 EGV) vom Anwendungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP (® Landwirtschafts348
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recht) erfasst. Zur Erreichung der in Art 39 AEUV (ex-Art 33 EGV) genannten Ziele der GAP wurde durch VO 104/2000 des Rates eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischereierzeugnisse errichtet. Gestützt auf Art 43 Abs 2 AEUV (ex-Art 37 EGV) bestehen auf dem Gebiet des Fischereirechts zahlreiche VO und RL betreffend die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen. Daneben existiert eine große Anzahl an Sekundärrechtsakten bezüglich Fangquoten und über die Erhaltung verschiedenster Meerestiere, die für Österreich aber naturgemäß kaum von Bedeutung sind.
IV. Völkerrechtliche Bezüge Auf völkerrechtlicher Ebene besteht eine Vielzahl an internationalen Umweltkonventionen mit Bezug zum Jagd- und Fischereirecht. Die meisten dieser Übereinkommen verfolgen das Ziel, gefährdete Arten frei lebender Tiere sowie deren natürliche Lebensräume zu schützen bzw zu erhalten. So verbietet etwa die Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume das absichtliche Fangen, Halten oder Töten sowie die Beschädigung oder Zerstörung der Brut- oder Raststätten von etwa 600 Tierarten. Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen dient den genannten Zielen, indem es den Handel mit bestimmten geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie mit Produkten geschützter Tiere verbietet.
V. Jagdrecht der Steiermark 1. Jagdausübung
Das Jagdausübungsrecht besteht in der ausschließlichen Berechtigung, innerhalb des jeweiligen Jagdgebietes Wild zu hegen, zu verfolgen, zu fangen und zu erlegen. Außerdem erfasst es die Befugnis, sich Wild einschließlich der abgetrennten nutzbaren Teile (wie etwa Geweihe oder gelegte Eier des Federwildes) sowie verendetes Wild anzueignen (§ 1 Abs 1 JagdG). Unter Wild iSd JagdG sind die in § 2 Abs 1 genannten Tierarten zu verstehen. Keine Anwendung findet das JagdG auf Wild, das im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes ausschließlich zur Zucht oder zur Fleischgewinnung gehalten wird. Die freie Verfügung über die Form der Ausübung ihres Jagdrechtes (eigener Betrieb oder Verpachtung) gewährt das JagdG nur den Eigentümern eines Eigenjagdgebietes, nicht hingegen den Eigentümern von Gemeindejagdgebieten.
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Die Eigentümer solcher Gebiete werden bezüglich der Ausübung und Verwaltung der Jagd durch den Gemeinderat vertreten. 2. Jagdgebiete a) Eigenjagdgebiete
Eigenjagdgebiete sind zusammenhängende Grundflächen mit einem Ausmaß von mindestens 115 ha. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die gesamte Grundfläche in einer Gemeinde liegt oder sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt (§ 3 Abs 1 JagdG). Als zusammenhängend ist eine Grundfläche gem § 6 JagdG dann zu betrachten, wenn die einzelnen Grundstücke in einer solchen Verbindung stehen, dass man ohne fremden Grundbesitz zu betreten, von einem Grundteil zum anderen gelangen kann. Der jagdrechtliche Zusammenhang von Grundstücken ist bereits gegeben, wenn sich diese auch nur in einem Punkt berühren. Hindernisse, wie etwa Felsen oder Gewässer, haben außer Betracht zu bleiben. Nähere Bestimmungen über die Herstellung oder Unterbrechung des für die Eigenjagd erforderlichen Zusammenhanges zwischen den Grundflächen finden sich in § 6 Abs 2–5 JagdG. Sondervorschriften für an der Landesgrenze gelegene Grundflächen normiert § 3 Abs 2 JagdG. Das Vorliegen dieser materiellen Voraussetzungen eines Eigenjagdgebietes erlaubt dem Grundstückseigentümer allerdings deren Bejagung bzw Verpachtung noch nicht. Dafür bedarf es vielmehr der Feststellung des Grundstückes als Eigenjagdgebiet durch konstitutiven Bescheid der BVB (vgl § 10 Abs 4 JagdG). b) Gemeindejagdgebiete
Sämtliche Grundstücke im Bereich einer Gemeinde bzw Katastralgemeinde, die nicht bereits Teil eines Eigenjagdgebietes sind, bilden das Gemeindejagdgebiet. Das gilt unabhängig davon, ob diese Grundstücke im Zusammenhang stehen oder ob einzelne davon die Jagdausübung nicht gestatten (vgl Binder, 63). Gem § 11 JagdG kann das Gemeindejagdgebiet nach Katastralgemeinden geteilt oder – wenn dies bereits erfolgt ist – zu einem gemeinschaftlichen Jagdgebiet der ganzen Gemeinde vereinigt werden. Erreicht ein Gemeindejagdgebiet nicht das Ausmaß von 300 ha, kann die BVB über Ansuchen des Gemeinderates dieses mit einem benachbarten Gemeinde- oder angrenzenden Eigenjagdgebiet vereinigen, sofern hierdurch eine zweckmäßige Ausübung der Jagd gewährleistet wird. Mit Zustimmung der betreffenden Gemeinden bzw Eigenjagdbesitzer kann
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unter denselben Voraussetzungen ein Gemeindejagdgebiet auf mehrere benachbarte Gemeinde- oder Eigenjagdgebiete getrennt aufgeteilt werden (§ 8 Abs 3 JagdG).
c) Behördliche Feststellung der Jagdgebiete
Gem §§ 9 f JagdG hat die BVB die Eigenjagdgebiete sowie das Gemeindejagdgebiet befristet für sechs Jahre (vgl die Ausnahmen in § 9 Abs 1 JagdG) durch einen konstitutiven Bescheid festzustellen. Diese sog Jagdpachtzeit beginnt dabei stets mit 1. April. Zu diesem Zweck hat die BVB sechs Monate vor Ende der laufenden Jagdpachtzeit mittels Kundmachung jene Grundbesitzer, die in der kommenden Jagdpachtzeit aufgrund des § 3 JagdG (siehe oben) die Befugnis zur Eigenjagd beanspruchen wollen, aufzufordern, diesen Anspruch binnen 6 Wochen anzumelden und zu begründen. Grundstücke, die nicht rechtzeitig zur Feststellung angemeldet werden, fallen unabhängig von ihrer Größe dem Gemeindejagdgebiet zu (§ 8 Abs 1 JagdG). Diese Kundmachung ist am Amtssitz der BVB und in der Gemeinde zu veröffentlichen und darüber hinaus jenen Grundbesitzern zuzustellen, die in der laufenden Jagdpachtzeit die Eigenjagd ausüben. Sofern keine Veränderungen am Eigenjagdgebiet eingetreten sind, bedarf es von diesen Grundbesitzern keiner neuerlichen Anmeldung des Anspruches.
Entsteht während der Pachtzeit eine Befugnis zur Eigenjagd oder wird ein Eigenjagdgebiet durch den Erwerb einer Grundfläche vergrößert, so tritt die Befugnis zur Eigenjagd hinsichtlich dieser Veränderungen erst zu Beginn des nächsten Jagdjahres ein (§ 31 JagdG). Entsprechen aber Teile eines Eigenjagdgebietes – etwa wegen einer Veräußerung – nicht mehr den Voraussetzungen zur Bildung eines Eigenjagdgebietes, sind sie von der BVB auf Begehren des Gemeinderates oder des Jagdpächters sofort dem Gemeindejagdgebiet zuzuweisen. d) Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Eigen- und Gemeindejagdgebieten
Die Befugnis zur Eigenjagd, also die freie Verfügungsmöglichkeit über die Form der Jagdrechtsausübung, steht bloß dem Eigentümer eines Eigenjagdgebietes zu. Auf Gemeindejagdgebieten hingegen können die Grundeigentümer nicht frei über die Form der Ausübung des Jagdrechts verfügen, sondern werden bei der Ausübung und Verwaltung der Jagd durch den Gemeinderat vertreten (§ 13 Abs 1 JagdG). Das Jagdausübungsrecht ist hier im Wege der freihändigen Verpachtung oder durch öffentliche Versteigerung ungeteilt zugunsten der Grundbesitzer zu verpachten (§ 14 JagdG). Näheres regeln § 16 JagdG (öffentliche Versteigerung) und § 24 JagdG (freihändige Verpachtung). Der Entzug dieser freien Verfügungsmöglichkeit hat jagdwirtschaftliche Gründe: Das Eigenjagdrecht soll nur Eigentümern von Grundstücken ab einer gewissen Mindestgröße (115 ha) zukommen. Für die Eigentümer aller anderen 351
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(kleineren) Grundstücke soll eine gemeinschaftliche Form der Jagdausübung gefunden werden, um eine allzu große Zersplitterung der Jagdgebiete zu vermeiden und eine effektivere Jagdausübung zu gewährleisten. Jagdgebiete dürfen nur an solche Personen oder Jagdgesellschaften verpachtet werden, die nicht gemäß § 15 Abs 3 und 4 JagdG von der Pachtung ausgeschlossen sind und gleichzeitig bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zentrale Voraussetzung für die Zulassung zur Pachtung ist der Nachweis des Besitzes einer Jagdkarte durch 5 Jahre; bei Pachtung durch eine Jagdgesellschaft muss mindestens die Hälfte der Mitglieder diesen Nachweis erbringen (§ 15 Abs 2 JagdG). Die erste Ausstellung einer Jagdkarte erfolgt an den Bewerber nach erfolgreicher Ablegung der Jägerprüfung vor der BVB. Bestimmte Personen (vgl § 37 Abs 4 JagdG) sind von der Ablegung der Jägerprüfung enthoben. Die näheren Vorschriften über die Durchführung der Jägerprüfung finden sich in der von der stmk LReg erlassenen JägerprüfungsV (LGBl 1964/356 idF 2001/47). Zur Ausstellung der Jagdkarte ist die BVB berufen, in deren Amtsgebiet der Bewerber seinen jeweiligen Aufenthalt hat. Die Ausstellung ist aus den in § 41 genannten Gründen zu verweigern, bei nachträglichem Eintritt eines solchen Ausschließungsgrundes ist die Jagdkarte einzuziehen. Die Jagdkarte ist bei der Jagdausübung stets mitzuführen und auf Verlangen den öffentliche Sicherheits- oder beeideten Jagdschutzorganen vorzuweisen. § 39 Abs 3 JagdG sieht zur Legitimierung von Personen, die in einem anderen Bundesland eine Jagdkarte erworben haben, die Ausstellung von Jagdgastkarten vor, die der Jagdinhaber bei der BVB in beliebiger Anzahl (gegen Bezahlung der hiefür bestimmten Gebühr) lösen kann. Von solchen Jagdgastkarten darf der Jagdberechtigte nur innerhalb eines Jahres ab der amtlichen Ausstellung Gebrauch machen. Die Geltung ist für den Jagdgast auf einen Zeitraum von drei Tagen oder vier Wochen ab Ausfolgung an diesen sowie auf das Jagdgebiet des Ausstellers beschränkt und nur im Zusammenhang mit der Jagdkarte eines anderen Landes gültig.
Der Erlös aus der Verpachtung des Jagdrechts, der jährliche Jagdpachtschilling, ist vom Gemeinderat an die einzelnen Grundbesitzer des Gemeindejagdgebietes aufzuteilen. Diese Verteilung hat auf Grundlage eines vom Bgm zu erstellenden Aufteilungsentwurfes unter Zugrundelegung der Flächenausmaße der betroffenen Grundstücke zu erfolgen (§ 21 JagdG). Bezüglich der Verwertung des Gemeindejagdgebietes kommt den Vorschriften über Vorpachtrechte auf Jagdeinschlüssen und über Jagdgebietsabrundungen in § 12 JagdG Bedeutung zu. Unter einem Jagdeinschluss (Enklave) ist eine ein Ausmaß von 115 ha nicht erreichende Fläche zu verstehen, die entweder bloß von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten umschlossen wird oder außer an Eigenjagdgebiete nur an das Gemeindegebiet anderer Gemeinden oder an fremdes Staatsgebiet angrenzt (§ 12 Abs 2 JagdG). Das Vorpachtrecht ermöglicht gem § 12 Abs 1 JagdG einem Eigenjagdbesitzer, die Jagd auf einem solchen – von seinem Ei-
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genjagdgebiet umschlossenen – Teil des Gemeindejagdgebietes vor jedem anderen zu pachten. Um eine für die Ausübung der Jagd zweckmäßigere Gestaltung der Jagdgebiete zu erreichen, können gem § 12 Abs 3 JagdG die Jagdgebietsgrenzen durch Vereinbarung der Jagdberechtigten benachbarter Jagdgebiete bereinigt werden. Wird durch einen ungünstigen Grenzverlauf der Jagdbetrieb erheblich beeinträchtigt und kommt eine Vereinbarung nach Abs 3 nicht zustande, hat die BVB auf Antrag eines Gemeinderates oder eines Eigenjagdberechtigten die notwendige Abrundung zu verfügen (§ 12 Abs 4 JagdG). Durch derartige Abrundungen dürfen keine Jagdgebiete unter 115 ha entstehen. Sofern ein Jagdeinschluss oder eine Abrundungsfläche von mehreren Jagdgebieten umschlossen wird, steht das Vorpachtrecht zunächst dem Besitzer der in längster Ausdehnung angrenzenden Nachbarjagd zu. Um die Feststellung und Einräumung von Vorpachtrechten gem § 12 Abs 2 u 4 JagdG haben Eigenjagdbesitzer bzw Gemeinden bei der BVB anzusuchen. Für die Ausübung des Jagdrechts auf den den Jagdeinschluss oder die Abrundungsfläche bildenden Grundstücken ist ein angemessener Pachtschilling zu entrichten, der bei fehlendem Übereinkommen der Beteiligten durch die BVB festzusetzen ist (§ 12 Abs 7 JagdG).
3. Jagdaufsicht
Zur Beaufsichtigung der Jagd und zum Schutz des Lebensraumes des Wildes haben die Jagdausübungsberechtigten gem § 34 Abs 1 JagdG Jagdschutzpersonal zu bestellen. Dieses ist in der Folge von der BVB zu bestätigen und zu beeiden. Bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen des Abs 2 (etwa Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, Volljährigkeit, Nachweis der für den Jagdschutz erforderlichen Kenntnisse durch erfolgreich abgelegte Prüfung) können auch Besitzer oder Pächter von Jagdgebieten selbst als Jagdschutzorgane bestätigt und beeidet werden (§ 34 Abs 6 JagdG).
Den Jagdschutzorganen obliegt die Sorge für die Einhaltung der jagdrechtlichen und sonstigen (insbesondere der strafrechtlichen) Vorschriften zum Schutz des Wildes und der Jagd. Zum Schutz des Lebensraumes des Wildes sind Jagdschutzorgane verpflichtet, schädigende Einflüsse durch unsachgemäßen Jagdbetrieb oder durch das Wild selbst auf seinem Lebensraum tunlichst zu vermeiden sowie festgestellte Wildschäden unverzüglich dem Jagdberechtigten bzw dem Jagdverwalter zu melden. Jagdschutzorgane sind Hilfsorgane der BVB. Sie sind den Organen der öffentlichen Aufsicht zuzuzählen und mit polizeilichen Hoheitsbefugnissen beliehen (® Sicherheitspolizeirecht). Polizeiliche Befugnisse ergeben sich dabei zum einen Teil unmittelbar aus dem VStG (etwa Abmahnung gem § 21 VStG) zum anderen Teil aus dem JagdG selbst (Berechtigung während der Dienstausübung Waffen zu tragen und unter den Voraussetzungen des § 35 Abs 1 JagdG von diesen Gebrauch zu machen; Anhaltung und Identitätsfeststellung, vgl § 37 Abs 2 JagdG). 353
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Gem § 50 VStG können diese Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigt werden, mittels Organstrafverfügung bei dienstlich wahrgenommenen oder vor ihnen eingestandenen Verwaltungsübertretungen Geldstrafen einzuheben. Weitere Befugnisse normiert das G betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonales (RGBl 1872/84). Zu nennen sind die Befugnis zur Vornahme von Verhaftungen zum Zweck der Ablieferung an die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 3, das Recht, Personen über das Aufsichtsgebiet hinaus zu verfolgen (§ 4) sowie die Befugnis zur Abnahme von im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehenden Sachen gem § 5 f LKWPG. Keine Auswirkungen auf die Bestellung oder die Befugnisse solcher Jagdaufsichtsorgane hat das stmk AufsichtsorganG. Aufsichtsorgane iSd StAOG sind gemäß dessen § 1 Abs 1 nämlich bloß Überwachungstätigkeiten ausübende Personen, die nach den Bestimmungen dieses G hiezu bestellt wurden. Dies ist bei Jagdschutzorganen aber gerade nicht der Fall.
4. Die Steirische Landesjägerschaft
Die Steirische Landesjägerschaft besteht aus der Gesamtheit aller in der Stmk aufgrund einer Jagdkarte (mit Ausnahme der Inhaber von Jagdgastkarten) zur Jagdausübung berechtigten Personen und beruht somit auf dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft (§ 43 Abs 1 JagdG). Sie ist als Selbstverwaltungskörper organisiert und unterliegt der Aufsicht der LReg (§ 48 Abs 1 JagdG). Die ordentliche Mitgliedschaft zur Landesjägerschaft beginnt mit der Ausfolgung der Jagdkarte und der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages und erlischt 3 Monate nach Ablauf der Jagdkarte oder mit der Einziehung derselben aufgrund eines Ausschließungsgrundes nach § 41 JagdG.
Das JagdG begnügt sich in § 43 mit der Aufzählung sowie mit Regelungen über die Zusammensetzung der Organe der Landesjägerschaft im Landes- und Bezirksbereich und skizziert in § 44 die Grundsätze für die Wahlen in die Landesjägerschaft. Nähere Bestimmungen betreffend die Organisation, die Wahlen und die Geschäftsführung der Steirischen Landesjägerschaft regeln deren von der LReg im Verordnungsweg erlassenen Satzungen. Als Organe der Landesjägerschaft bestehen im Landesbereich der Landesjägermeister, dessen beiden Stellvertreter, der Vorstand, der Landesjagdausschuss sowie die Hauptversammlung (Landesjägertag). In den drei letztgenannten Gremien führt jeweils der Landesjägermeister den Vorsitz. Ihm obliegt auch die Vertretung der Jägerschaft nach außen. Auf Bezirksebene bestehen als Organe der Jägerschaft der Bezirksjägermeister, dessen Stellvertreter, der Bezirksjagdausschuss, die Bezirksversammlung sowie die vom Bezirksjagdausschuss bestellten Hegemeister.
Die Landesjägerschaft dient der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder. Als ihre Aufgaben nennt § 46 JagdG etwa die Mitwirkung bei der Handhabung jagdrechtlicher Bestimmungen durch die Erstattung von Gutachten 354
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oder die Stellung von Anträgen, die Mitwirkung bei der Bekämpfung von Wildseuchen, den Abschluss einer Jagdhaftpflichtversicherung für ihre Mitglieder, die Erhaltung und Förderung der bodenständigen jagdlichen Sitten oder die Ausbildung ihrer Mitglieder in sämtlichen Jagdzweigen. Daneben erstellt sie Abschussrichtlinien, überwacht die Durchführung der Abschusspläne und schafft Einrichtungen zum Ausgleich von Wildschäden. Die Mitglieder der Landesjägerschaft unterliegen einer strengen Disziplinargerichtsbarkeit. Vorschriften über die Verfolgung von Disziplinarvergehen, über die zu verhängenden Strafen sowie über das durchzuführende Verfahren finden sich in der Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft (LGBl 1993/16 idF 2000/58). Demnach werden Vergehen gegen Standespflichten (etwa durch Verstöße gegen Jagdvorschriften oder durch gröbliche Verletzung des Ansehens der Jägerschaft) vom Disziplinarrat der Landesjägerschaft mit Strafen von einer Rüge oder Geldbuße bis hin zum zeitlichen oder dauernden Ausschluss aus der Landesjägerschaft sanktioniert. Ein solcher Ausschluss führt für dessen Dauer zum Verlust der Jagdkarte und somit der Jagdausübungsberechtigung.
5. Jagdkataster und Jagdstatistik
Bei jeder BVB ist gem § 75 Abs 2 JagdG vom Bezirksjägermeister ein Jagdkataster über sämtliche Eigen- und Gemeindejagden zu führen. Der Jagdberechtigte hat der BVB jede Verpachtung einer Eigenjagd sowie jede Veränderung im Eigenjagdgebiet zur Richtigstellung des Katasters anzuzeigen. Außerdem sind von der BVB jährlich bestimmte jagdstatistische Daten zusammenzustellen und dem AdLReg vorzulegen. Nähere Bestimmungen über die Einrichtung der Jagdkataster und über die Zusammenstellung der jagdstatistischen Daten enthält die V der LReg über Jagdkataster und jagdstatistische Daten, LGBl 1950/57. Die dem Amt der LReg vorzulegenden Daten haben Ausweise über die Jagdgebiete, über die im Vorjahr durch die Schiedsgerichte zuerkannten Wildschadensvergütungen, über den Wildstand des abgelaufenen Jahres sowie über den festgesetzten und getätigten Abschuss zu enthalten. Die Lieferung der für die Jagdstatistik erforderlichen Daten obliegt gem § 75 Abs 2 JagdG iVm § 4 der genannten V den Jagdberechtigten.
6. Jagdpolizeiliche Bestimmungen a) Zeitliche, örtliche und sachliche Jagdverbote
Selbst bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen (Eigenjagdberechtigung bzw Pacht eines Gemeindejagdgebietes, Jagdkarte, etc) ist die Jagdausübung nicht grenzenlos zulässig, sondern unterliegt zeitlichen, örtlichen und sachlichen Beschränkungen. In zeitlicher Hinsicht ist die Jagdausübung nur außerhalb der für bestimmte Tierarten bestehenden Schonzeiten zulässig. Die verschiedenen Jagdzeiten, 355
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also die Zeiträume, während denen die einzelnen Tierarten bejagt werden dürfen, sind durch V (V der stmk LReg über die Festsetzung der Jagdzeiten, LGBl 1987/16 idF 2009/69) festgesetzt. Wild, für das keine Jagdzeiten festgesetzt sind, ist ganzjährig zu schonen und darf daher weder verfolgt, gefangen noch erlegt werden (§ 49 Abs 1 JagdG). So dürfen etwa nach § 1 Z 10 der genannten V Steinböcke vom 1. August bis zum 31. Dezember, Kaninchen gem Z 16 vom 1. April bis zum 31. März oder Waldschnepfen (Z 36) vom 11. September bis zum 19. Februar gejagt werden. Auch die Abhaltung von Treibjagden unterliegt zeitlichen Beschränkungen. Diese dürfen an Sonn- und Feiertagen während der Zeit des vormittägigen Gottesdienstes nicht abgehalten werden, es sei denn, das Jagdgebiet ist so gelegen, dass eine Störung des Gottesdienstes gänzlich ausgeschlossen erscheint (§ 54 JagdG).
Zum Schutz der Ruhe und Ordnung sowie des Lebens und der Sicherheit von Menschen bestehen örtliche Jagdverbote (§ 55 JagdG), etwa in der nächsten Umgebung von Ortschaften, von Krankenanstalten, auf Friedhöfen oder in öffentlich zugänglichen Parkanlagen. Vorbehaltlich einer besonderen Erlaubnis des Grundbesitzers darf von Frühjahrsbeginn bis zu beendeter Ernte auf bebauten Feldern und in Weingärten weder gejagt noch getrieben noch das Wild mit Hunden aufgesucht werden. Auf mit Weidevieh betriebenen Grundstücken darf während der Weideausübung mit Hunden nur soweit gejagt werden, als das Weidevieh hierdurch nicht gefährdet wird (§ 53 JagdG).
Um einerseits dem Wild unnötige Qualen zu ersparen und andererseits die Gefährdung von Menschen und Nutztieren zu vermeiden, normiert § 58 JagdG sachliche Jagdverbote. Verboten sind neben der Verwendung von Abzugeisen, nicht selektiven Tötungsfallen und Schlingen etwa die Benutzung von jagdunüblichen Waffen (zB Faustfeuerwaffen), der Gebrauch künstlicher Lichtquellen oder Funksprechgeräte, die Jagd unter Verwendung von Restlichtverstärkern oder der Gebrauch von Kugelpatronen, die keine schnell tötende Wirkung erwarten lassen. Unzulässig ist weiters das Schießen auf Wild aus Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Motorbooten und Seilbahnen sowie aus anderen mit Maschinenkraft betriebenen Fahrzeugen (vgl die Aufzählung in § 58 Abs 2 JagdG).
Beschränkt wird die Jagdausübung schließlich auch in mengenmäßiger Hinsicht durch für bestimmte Wildarten bestehende Abschusspläne, deren Gesamtabschusszahlen grundsätzlich (vgl die Ausnahmen in § 56 Abs 2 JagdG) weder unter- noch überschritten werden dürfen. Die Erstellung und Erfüllung der Abschusspläne obliegt dem Jagdberechtigten, der diese beim zuständigen Bezirksjägermeister zur Genehmigung einzureichen hat (§ 56 Abs 2 JagdG). Der Bezirksjägermeister ist hierbei an Weisungen der LReg gebunden (§ 74b JagdG). Die Bezirksjägermeister und die Hegemeister haben die Einhaltung der Abschusspläne zu kontrollieren sowie Übertretungen der BVB anzuzeigen (§ 56 Abs 3e JagdG). Der Jagdberechtigte hat zu diesem Zweck über die erfolgten Abschüsse eine Abschussliste zu führen und diese auf Verlangen vorzulegen. 356
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Die Genehmigung des Abschussplanes erfolgt unter Zugrundelegung der Abschussrichtlinien der Landesjägerschaft und unter Berücksichtigung der Abschussplanerfüllung des vergangenen Jagdjahres im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft. Kommt kein Einvernehmen zustande, so ist der Abschussplan von der BVB festzulegen. Zur Regulierung der Wildbestände ist bei Genehmigung der Abschusspläne auf die Situation in den Nachbarjagdgebieten Bedacht zu nehmen, wobei auch eine gemeinsame Abschussplanung für mehrere Jagdgebiete zulässig ist. Die auf die einzelnen Jagdgebiete entfallenden Abschüsse müssen diesfalls jedoch gesondert ausgewiesen sein (§ 56 Abs 4 JagdG).
Bei drohenden bzw bereits eingetretenen Bestandesschädigungen ist der Pflichtabschuss in den betroffenen Jagdgebieten von der Behörde unverzüglich zu erhöhen. Wird der Abschussplan nicht erfüllt, so hat die BVB dem Jagdberechtigten gem § 56 Abs 6 JagdG aufzutragen, den fehlenden Abschuss binnen angemessener Frist (auch in der Schonzeit) durchzuführen. Wird dieser Aufforderung nicht fristgerecht entsprochen, so kann dies neben Strafen auch zur Vornahme des Abschusses auf Kosten des Jagdberechtigten führen. Weiters kann die Untätigkeit die Aufteilung des nicht getätigten Abschusses auf die angrenzenden Jagdgebiete sowie bei verpachteten Jagden die Auflösung des Pachtvertrages zur Folge haben (§ 56 Abs 6 JagdG).
Erweist es sich zur Vermeidung von Schäden in land- und forstwirtschaftlichen Kulturen als erforderlich, so hat die BVB die Verminderung einer Wildgattung – geschlechts- und zahlenmäßig bestimmt – anzuordnen (§ 61 Abs 1 JagdG). Die angeordnete Verminderung ist vom Jagdberechtigten auch während der Schonzeit durchzuführen; kommt er einer solchen Anordnung nicht nach, so kann die BVB gem § 61 Abs 3 JagdG auf seine Kosten andere vertrauenswürdige Personen mit der Ausführung betrauen.
b) Jägernotweg
Ohne Bewilligung des Jagdberechtigten dürfen Jagdgebiete mit einem Gewehr nicht „durchstreift“ (betreten) werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot ist die Abnahme des Gewehres durch öffentliche Sicherheits- oder beeidete Jagdschutzorgane vorgesehen (§ 52 Abs 2 JagdG). Als Ausnahme von diesem Verbot sind die Vorschriften über Jägernotwege in § 52 Abs 4 JagdG zu verstehen. Demnach ist einem Jagdberechtigten bzw dessen Jagdschutzorganen und Jagdgästen das Durchqueren eines fremden Jagdgebietes gestattet, sofern sie auf einzelne Teile ihres Jagdgebietes auf andere Weise nicht oder nur auf unverhältnismäßigen Umwegen gelangen könnten. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Umweges kommt es ausschließlich auf die tatsächlichen Umstände (etwa Länge und Beschaffenheit der in Betracht kommenden Wege) an (VwGH 9.7.1998, 98/03/0129).
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Das Überschreiten des fremden Jagdgebietes darf jedoch bloß auf den mit dem Jagdberechtigten dieses Jagdgebietes vereinbarten Wegen erfolgen. Hierbei hat das Gewehr entladen zu sein und sind Hunde an die Leine zu legen.
c) Wildfolge
Angeschossenes oder auf andere Art verwundetes Wild, das in ein fremdes Jagdgebiet übersetzt, darf dorthin nicht verfolgt werden, sondern ist nur vom dort Jagdausübungsberechtigten weiter zu verfolgen (§ 58 Abs 4 JagdG). Der Jagdberechtigte des Reviers, in dem das Wild angeschossen oder sonst verwundet wurde, hat die Stelle, an der das Wild in das fremde Jagdgebiet übersetzt ist, zu kennzeichnen und den Jagdberechtigten des benachbarten Jagdgebietes unverzüglich zu verständigen. Die Unterlassung dieser Verständigung ist verwaltungsrechtlich strafbar und kann im Wiederholungsfalle den Entzug der Jagdkarte nach sich ziehen (§ 58 Abs 5 JagdG). Die Trophäen und das Wildbret gehören dem am Fundort Jagdberechtigten; dieser muss sich das Wild auf seinen Abschussplan anrechnen lassen.
Von den genannten Vorschriften betreffend die Wildfolge können die beteiligten Jagdinhaber abweichende schriftliche Vereinbarungen, sog Wildfolgevereinbarungen, treffen (vgl § 58 Abs 4 JagdG). d) Anzeigepflicht bei Wildseuchen
Jagdberechtigte sowie Jagdaufsichtsorgane haben gem § 55 Abs 6 JagdG den Ausbruch von ansteckenden Tierkrankheiten binnen 3 Tagen ab deren Wahrnehmung der BVB sowie dem Gemeindeamt anzuzeigen. In der Folge hat die LReg mittels V die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Wildseuchen anzuordnen. Diese Anzeigepflicht trifft auch sonstige Personen, die aufgrund ihres Berufes den Ausbruch von Wildseuchen wahrnehmen. § 55 Abs 7 JagdG sieht anlässlich auftretender Wildseuchen sowie deren Bekämpfungsmaßnahmen die Möglichkeit eines Nachlasses vom Pachtschilling für den Pächter einer Gemeindejagd vor. Ob und wie weit ein solcher Nachlass gebührt, ist von der BVB zu entscheiden, die zuvor die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft sowie Jagdsachverständige anzuhören hat.
e) Tötung streunender Hunde und Katzen
Der Jagdberechtigte sowie das beeidete Jagdschutzpersonal dürfen gem § 60 JagdG abseits von Häusern, Wirtschaftsgebäuden und Wegen Wild jagende Hunde und im Wald streunende Katzen töten, wobei dem Eigentümer dieser Tiere kein Schadenersatz gebührt. Dieses Recht besteht nicht gegenüber Jagd- und Blindenhunden, Hunden der Bundespolizei und des Bundesheeres sowie gegenüber Hirten-, Fährten- und Lawinenhunden, sofern sie als solche gekennzeichnet oder auf andere Weise erkennbar sind.
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Der Jagdberechtigte ist verpflichtet, die Tötung eines Hundes oder einer gekennzeichneten Katze der Bundespolizei anzuzeigen und die Kadaver der getöteten Tiere unschädlich zu beseitigen. Hundebesitzer, die Hunde in fremdem Jagdgebiet wiederholt herumstreifen lassen, machen sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und sind nach § 77 JagdG zu bestrafen.
7. Jagd- und Wildschäden
Die §§ 61 ff JagdG enthalten von der allgemeinen Haftpflicht nach bürgerlichem Recht abweichende Regelungen über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden. Da diese Sondervorschriften nicht abschließend sind, kommen daneben die allgemeinen Schadenersatzregelungen der §§ 1293 ff ABGB zur Anwendung (VwSlg 1892 A/1938). Als Jagdschaden definiert § 64 Abs 1 lit a JagdG einen bei der Jagdausübung vom Jagdberechtigten, von dessen Jagdpersonal, dessen Jagdgästen oder durch die Jagdhunde dieser Personen an Grund und Boden und dessen noch nicht eingebrachten Erzeugnissen verursachten Schaden. Unter einem Wildschaden ist demgegenüber ein vom Wild an den genannten Gütern verursachter Schaden zu verstehen (§ 64 Abs 1 lit b JagdG). Die Besonderheit dieser im JagdG enthaltenen Schadenersatzregelungen besteht darin, dass der Jagdausübungsberechtigte verschuldensunabhängig zum Ersatz der genannten Schäden verpflichtet ist. Steht das Jagdausübungsrecht mehreren Personen zu, so haften diese für Jagd- und Wildschäden zur ungeteilten Hand. Ausgenommen von der Haftung sind Schäden, welche von Wild verursacht wurden, für das gem § 49 JagdG keine Schusszeiten festgesetzt wurden (§ 64 Abs 3 JagdG). Besondere Vorschriften betreffend die Ermittlung der Schadenshöhe finden sich in den §§ 68 f JagdG.
Der Geschädigte hat den Schaden spätestens 2 Wochen ab Kenntnis beim Jagdberechtigten schriftlich geltend zu machen. Erfolgt daraufhin keine einvernehmliche Regelung, so hat der Geschädigte binnen weiterer 2 Wochen ab Geltendmachung des Schadens einen von der BVB bestellten und beeideten Schiedsrichter (dabei handelt es sich um Verwaltungsorgane, vgl VfSlg 5690/ 1968) zu verständigen (§ 71 Abs 2 JagdG). Anerkennen sowohl der Jagdberechtigte als auch der Geschädigte binnen 14 Tagen schriftlich die vom Schiedsrichter festgesetzte Schadenshöhe, so bildet diese Feststellung einen Exekutionstitel. Wird die festgestellte Schadenshöhe von einer der beteiligten Personen jedoch nicht binnen 14 Tagen schriftlich anerkannt oder ist der Schiedsrichter 6 Monate seit der Verständigung untätig geblieben, kann der Geschädigte den Schaden auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend machen (71 Abs 5 JagdG). Durch diese sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist den Erfordernissen des Art 6 EMRK Genüge getan.
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Ergänzend zu dieser Schadenersatzpflicht normiert § 67 JagdG ein Rückgriffsrecht des Jagdberechtigten. Ihm steht es frei, den Regressanspruch gegen den unmittelbar Schuldtragenden im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Um solche Schadenseintritte bestmöglich zu verhindern, erlaubt § 62 JagdG Vorkehrungen des Grundbesitzers und des Jagdberechtigten gegen Wildschäden. Vorgesehen ist etwa die Verwahrung von Grundstücken gegen das Eindringen des Wildes mittels Einzäunungen oder das Fernhalten des Wildes durch Klappern, Wildscheuchen oder Nachtfeuer. Soweit der Grundbesitzer hierdurch nicht in der Benützung seines Grundstückes beeinträchtigt wird, kann auch der Jagdberechtigte in seinem Jagdgebiet gelegene fremde Grundstücke durch solche Vorkehrungen vor Wildschäden schützen. Dennoch bleibt der Jagdberechtigte schadenersatzpflichtig, es sei denn, er weist nach, dass der Zweck der Vorkehrungen durch ein Verschulden des Geschädigten vereitelt wurde. Wildschäden an Obst- Gemüse- und Ziergärten, an einzeln stehenden jungen Bäumen sowie an Baumschulen oder Buschobst sind nur dann zu ersetzen, wenn dargetan ist, dass der Schaden erfolgte, obwohl vom Grundbesitzer die in § 63 JagdG geforderten Vorkehrungen zum Schutz dieser besonderen Pflanzen und Kulturen getroffen wurden.
VI. Fischereirecht der Steiermark 1. Fischereiberechtigung
Die Fischereiberechtigung umfasst gem § 1 Abs 1 FischereiG das Recht, Fische, Krustentiere, Muscheln und Neunaugen (Wassertiere) in weidgerechter Art und Weise zu hegen, zu fangen und sich anzueignen. Die Hege beschreibt das Recht und die Pflicht, einen nach Art und Menge angemessenen Bestand an Wassertieren zu erhalten und jeder Störung ihrer Lebensgrundlagen entgegenzuwirken. Um eine nachhaltige Beeinträchtigung der natürlichen Nahrung der genannten Wassertiere zu vermeiden, dürfen als deren Nahrung geeignete Tiere oder Pflanzen daher nur vom Fischereiberechtigten entnommen werden (§ 1 Abs 2 FischereiG).
Anders als das Jagdrecht ist das Fischereirecht ein selbstständiges dingliches Recht und nicht an das Eigentum an Grund, Boden oder Gewässer gebunden. Gem § 2 Abs 1 FischereiG können Fischereirechte nach den allgemeinen Vorschriften über den Erwerb und den Besitz von Privatrechten erworben und besessen werden. Besteht kein Fischereirecht eines Dritten, so steht dieses in privaten Gewässern dem Eigentümer des Gewässerbettes, in öffentlichen Gewässern der Gemeinde zu. Voraussetzung für die Pacht von Fischereirechten ist der zumindest dreijährige Besitz einer gültigen Fischerkarte (§ 2 Abs 3 FischereiG). Juristische Personen haben einen Bevollmächtigten namhaft zu machen, der diese Voraussetzungen erfüllt.
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2. Die Ausübung der Fischereiberechtigung
Voraussetzung zur Ausübung des Fischfanges ist gem § 9 Abs 1 FischereiG der Besitz einer Fischerkarte. Sofern die Ausübung dieses Rechtes durch eine Person erfolgt, die selbst in dem betreffenden Fischwasser nicht Fischereiausübungsberechtigter ist, ist zudem ein vom Ausübungsberechtigten ausgestellter Erlaubnisschein erforderlich (§ 11 Abs 1 FischereiG). Ein solcher Erlaubnisschein hat neben der Bezeichnung der Fischwasserstrecke und der Wassertiere, auf die er sich bezieht, auch die erlaubte Fangart, die Gültigkeitsdauer der Erlaubnis und die Ausstellungsdaten der Fischerkarte des Inhabers zu enthalten. Jeder Fischereiberechtigte hat eine Liste der von ihm ausgestellten Erlaubnisscheine zu führen. In diese können die Behörden jederzeit Einsicht nehmen.
Die Fischerkarte gilt für das ganze Land. Zuständig zur Ausstellung ist die BVB, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Ausgeschlossen vom Besitz einer Fischerkarte sind gem § 10 FischereiG neben Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auch Personen, die wiederholt wegen Übertretungen des FischereiG rechtskräftig bestraft wurden. Die erste Ausstellung einer Fischerkarte ist an die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung, der sog Fischerprüfung, gebunden. Nähere Bestimmungen über die Zulassung zur Prüfung, deren Ablauf, die Form der Bekanntgabe des Ergebnisses sowie über die Höhe der Prüfungsgebühr finden sich in der V der stmk LReg über die Durchführung der Fischerprüfungen (LGBl 2000/7 idF 2006/29). Von der Ablegung einer Fischerprüfung ist befreit, wer nachweist, in einem anderen Land die entsprechende fachliche Eignung zur Ausübung des Fischfanges erworben zu haben. Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie Bewerber um die Zulassung zur Fischerprüfung bedürfen zur Ausübung des Fischfanges keiner Fischerkarte. Dieses Recht steht ihnen jedoch bloß in Begleitung und unter Aufsicht eines berechtigten Fischers zu (§ 9 Abs 1 FischereiG).
§ 9 Abs 1 FischereiG sieht auch die Ausstellung von Fischergastkarten vor, die vom Fischereiberechtigten an andere Personen ausgegeben werden können und somit eine (zeitlich begrenzte) Übertragung der Berechtigung zur Ausübung des Fischereirechtes ermöglichen. Solche Fischergastkarten werden für bestimmte Fischwässer mit einer Gültigkeitsdauer von vier Wochen ausgestellt. Eine Fischergastkarte gilt (bei Vorliegen der entsprechenden Erlaubnisscheine) während ihrer Gültigkeitsdauer auch für andere Fischwässer eines Verwaltungsbezirkes. Der Fischereiberechtigte hat über die Ausstellung und Weitergabe von Fischergastkarten Aufzeichnungen zu führen und diese der Behörde auf Verlangen vorzuweisen (§ 9 Abs 4 FischereiG). Bestimmte, in § 9 Abs 5 FischereiG genannte Personen (etwa Minderjährige oder Behinderte iSd BehindertenG) haben, sofern sie nicht Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer des
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Fischereirechtes sind, Anspruch auf Ausstellung ermäßigter Fischerkarten. Ihnen gebührt eine Ermäßigung von 50% der auf die Ausstellung der Fischerkarte entfallenden Abgabe.
3. Fischereiaufsicht
§ 7 FischereiG verpflichtet den Fischereiberechtigten, für eine hinreichende Beaufsichtigung seines Fischwassers zu sorgen. Er kann diese Aufsicht entweder selbst vornehmen oder dafür einen Fischereiaufseher bestellen. Fischereiaufseher sind von der BVB zu bestätigen und zu beeiden. Voraussetzungen hiefür sind der Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, die Vollendung des 18. Lebensjahres, die geistige und körperliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit sowie der Besitz einer gültigen Fischerkarte (§ 7 Abs 2 FischereiG). Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verurteilt wurden, sind von der Bestätigung und Beeidigung mangels Vertrauenswürdigkeit ausgeschlossen. Jedem beeideten Fischereiaufseher ist von der BVB eine Bestätigung über den geleisteten Eid sowie über das Fischwasser, für das er bestellt wurde, auszustellen. Diese Bestätigung ist bei der Dienstausübung auf Verlangen vorzuweisen (§ 8 Abs 2 FischereiG).
Wie die Jagdschutzorgane sind auch die Fischereiaufsichtsorgane als Organe der öffentlichen Aufsicht zu qualifizieren und mit polizeilichen Hoheitsbefugnissen beliehen. Gesetzte Maßnahmen sind der BVB zuzurechnen (VfSlg 3847/1960). Auch sie können ermächtigt werden, unter den Voraussetzungen des § 50 VStG mittels Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Weitere Befugnisse normieren das VStG (Abmahnung gem § 21) sowie das G betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonales (vgl dazu die Ausführungen über Jagdaufsichtsorgane unter V.3.). Wie auf Jagdaufsichtsorgane hat das stmk AufsichtsorganG auch keine Auswirkungen auf Fischereiaufsichtsorgane, da diese ebenfalls nicht nach dem StAOG bestellt werden.
4. Fischereikataster
Gem § 22 FischereiG iVm der V der LReg über die Anlage und Führung des Fischereikatasters hat die BVB über die in ihrem Sprengel gelegenen Fischwässer und die darauf bestehenden Fischereirechte ein Verzeichnis (Fischereikataster) zu führen. Jedermann ist berechtigt in den Fischereikataster Einsicht zu nehmen und daraus Abschriften vorzunehmen. Die Fischereiberechtigten sind nach § 1 Abs 2 der genannten V verpflichtet, ihre Fischereirechte unter Anführung des Rechtstitels und der dafür bestehenden Beweismittel bei der BVB anzumelden. Weiters sind der BVB sämtliche Änderungen am Umfang des Fischwassers sowie an den Eigentums- und Belastungsverhältnissen am Fischereirecht anzuzeigen. 362
Jagd- und Fischereirecht
Durch die Eintragung im Fischereikataster werden keine Rechte begründet. In Streitfällen und bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit angemeldeter Fischereirechte sind die widerstreitenden Anmeldungen sowie die Fischereirechte, deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft erscheint, bis zur Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg vorläufig im Kataster zu vermerken (§ 3 FischereikatasterV).
5. Fischereipolizeiliche Bestimmungen a) Zeitliche, örtliche und sachliche Fangverbote
Wie die Ausübung des Jagdrechts ist auch der Fischfang nicht grenzenlos zulässig, sondern unterliegt zeitlichen, örtlichen und sachlichen Beschränkungen. Gem § 12 FischereiG dürfen Wassertiere nur außerhalb der von der LReg unter Bedachtnahme auf die natürliche Fortpflanzung der Tiere mittels V (V über die Schonzeiten und Mindestfanglängen von Wassertieren, LGBl 2000/ 81) festgelegten Schonzeiten gefangen und entnommen werden. Für bestimmte Wassertiere normiert die genannte Vauch Mindestfanglängen. Gefangene Tiere, die diese Mindestlängen nicht aufweisen, sind sofort und schonend in das Fischwasser zurückzuversetzen. Von der V nicht erfasste Wassertiere genießen weder Schonzeiten noch Mindestfanglängen. So ist etwa der Hecht (Mindestfanglänge 40 cm) vom 1.1. bis zum 15.5., der Nerfling (Mindestfanglänge 30 cm) vom 1.4. bis zum 30.6. und die Bachforelle (Mindestfanglänge 23 cm) vom 16.9. bis zum 15.3. jeden Jahres zu schonen. Einige Wassertiere, etwa der Bitterling, der Goldsteinbeißer, der Frauennerfling oder die Gemeine Teichmuschel, sind ganzjährig zu schonen. Bei Gefährdung oder zur Wiederherstellung des natürlichen Bestandes an Wassertieren sowie zu wissenschaftlichen Zwecken kann die BVB nach Anhörung des Fischereibeirates die festgelegten Schonzeiten und Mindestfanglängen verlängern, aufheben oder sonst abändern (§ 12 Abs 2 FischereiG). Solche Maßnahmen können entweder für den gesamten politischen Bezirk oder bloß für einzelne Fischwässer erfolgen.
Daneben unterwirft das FischereiG in den §§ 13 ff den Fischfang örtlichen Beschränkungen und verbietet sämtliche Fangarten, Fangmittel und Fangvorrichtungen, die den Fischbestand nachhaltig zu schädigen vermögen. Ausdrücklich untersagt § 13 Abs 1 FischereiG die Verwendung von Schlingen, Fischstechen, Sprengstoffen, von gentechnisch veränderten Ködern, Giften und betäubenden Mitteln sowie den Gebrauch lebender Wirbeltiere als Köder. Die LReg kann hievon jedoch zeitlich beschränkte Ausnahmen gewähren. Sonderregelungen bestehen für den Fischfang unter Verwendung elektronischer Fanggeräte (Elektrofischfang). Er ist gem § 15 Abs 1 FischereiG zwar grundsätzlich verboten, die BVB kann jedoch zur Pflege des Gewässers und des Fischbestandes sowie zu wissenschaftlichen Zwecken zeitlich beschränkte Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen.
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Ist der eine Ausnahmebewilligung begehrende Antragsteller nicht auch Fischereiberechtigter, so ist dem Antrag dessen schriftliche Zustimmung beizulegen. Eine solche Ausnahmegenehmigung kann die BVB nur unter Wahrung der Fischereiinteressen allfällig vorhandener Ober- und Unterlieger erteilen (§ 15 Abs 2 FischereiG). Darunter sind gem Abs 4 alle Personen zu verstehen, deren Fischereiinteressen durch die geplante Maßnahme gefährdet werden könnten. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung ist die Bewilligung erforderlichenfalls an Auflagen zu binden. Keiner Ausnahmebewilligung bedarf es zu Fischrettungsaktionen mittels Elektrofischfanges bei akuter Gefahr für den Fischbestand (etwa im Fall seuchenhafter Erkrankungen oder bei Austrocknen bzw Versiegen von Gewässern durch Wettereinflüsse, Dammbrüche etc). Getroffene Maßnahmen sind der LReg jedoch unverzüglich mitzuteilen (§ 15 Abs 7 FischereiG).
In Fischpässen (Fischleitern, Umgehungsgerinnen) und Laichbiotopen, die im Zuge wasserbaulicher Maßnahmen errichtet und als solche gekennzeichnet wurden, ist der Fischfang gem § 14 Abs 1 FischereiG verboten. Auch hier kann die LReg zur Pflege des Gewässers und des Fischbestandes oder zu wissenschaftlichen Zwecken Ausnahmegenehmigungen erteilen. In Wehrdurchlässen und Schleusen, bei Ein- und Ausflüssen von Seen, bei Einmündungen eines Nebenflusses, Alt- und Nebenarmes dürfen weder Reusen noch Fischkörbe oder andere Selbstfangvorrichtungen angebracht werden. Unzulässig ist es auch, ohne Ausnahmebewilligung der BVB Fischsenken und Netze in fließenden Gewässern zu verwenden (§ 14 Abs 3 FischereiG). Die Durchführung des Fischfanges im Rahmen von Wettbewerben (Wettfischen, Preisfischen) ist in Fließgewässern generell, in stehenden Gewässern nur dann verboten, wenn keine Verwertung der entnommenen Fische erfolgt (§ 13 Abs 2 FischereiG). b) Sonstige Rechte und Pflichten des Fischereiberechtigten
Fischereiberechtigte haben ihre Fischwässer so zu bewirtschaften, dass der natürliche Bestand an Wassertieren (nach Art, Zusammensetzung, Altersstufen und Bestandsdichte) erhalten bleibt bzw wiederhergestellt wird. Ist dies – etwa nach Übernutzungen oder Fischsterben – erforderlich, hat der Fischereiberechtigte geeignete Besatzmaßnahmen vorzunehmen (§ 6 Abs 1 FischereiG). Beabsichtigte Besatzmaßnahmen sind der BVB vier Wochen vor Durchführung anzuzeigen. Diese kann dem Fischereiberechtigten gem § 6 Abs 2 FischereiG auch vorschreiben, binnen einer angemessenen Frist einen bestimmten Fischbesatz vorzunehmen. Der Besatz mit gentechnisch veränderten Wassertieren ist verboten, er darf ausschließlich mit heimischen oder bereits eingebürgerten Tieren erfolgen.
Fischereiberechtigte sind (wie auch Fischereiaufseher und Inhaber einer Fischerkarte) verpflichtet, auftretende Krankheiten bei Wassertieren (§ 16 FischereiG), Verunreinigungen eines Fischwassers oder ein Fischsterben (§ 20 364
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FischereiG) unverzüglich der BVB anzuzeigen. Der Anzeige sind, wenn möglich, aus der Verunreinigungsstelle entnommene Wasserproben anzuschließen. Die Fischereiausübungsberechtigten sind gem § 18 Abs 1 FischereiG auch zur Begehung der Ufergrundstücke berechtigt. Zur Durchführung von Besatzmaßnahmen oder des Elektrofischfanges dürfen Eigentümer oder Pächter von Fischereirechten bestehende private Wege befahren. Der Grundeigentümer ist hievon jedoch im Vorhinein zu verständigen. Zur Ausübung des Fischereirechts gestattet § 18 Abs 2 FischereiG nach vorheriger Anmeldung beim Grundeigentümer bzw bei den Bestandnehmern auch das Betreten fremder Grundstücke. Durch das Befahren von Wegen oder das Betreten fremder Grundstücke verursachte Schäden sind selbstverständlich zu ersetzen (§ 18 Abs 3 FischereiG).
Entstehen durch Überflutung Wasseransammlungen auf fremdem Grundbesitz, so ist der Fischereiberechtigte auch außerhalb seines Fischwassers auf diesen Wasserflächen zum Fischen berechtigt. Der Grundbesitzer darf die Rückkehr der Fische in das Gewässerbett nicht hindern, hat jedoch Anspruch auf Ersatz des durch den Fischfang verursachten Schadens (§ 19 FischereiG). Dem Fischereiberechtigten steht nach Ablauf des Wassers das Recht zu, sich die auf dem fremden Grundstück zurückgebliebenen Fische anzueignen. Der Fischereiberechtigte darf im Fall der Trockenlegung eines Gewässers oder bei Ausleitungen aus diesem gem § 21 Abs 1 FischereiG nicht daran gehindert werden, über die darin befindlichen Fische zu verfügen. Der zur Trockenlegung oder zur Ableitung des Wassers Berechtigte hat dem Fischereiberechtigten den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Ableitung – sofern es sich um keinen Notfall handelt – mindestens vier Wochen zuvor anzuzeigen. In Notfällen sind die Maßnahmen ohne vorheriger Anzeige zu treffen, der Fischereiberechtigte ist jedoch unverzüglich hievon in Kenntnis zu setzen. Sie sind so durchzuführen, dass der Schaden am Fischwasser und der Mehraufwand für den Fischereiberechtigten möglichst gering sind (§ 21 Abs 2 FischereiG).
VII. Strafbestimmungen Hinsichtlich der jagd- und fischereirechtlich relevanten Strafbestimmungen ist zwischen gerichtlich zu verfolgenden Straftaten nach dem StGB und den von Verwaltungsbehörden zu ahndenden Übertretungen des Jagd- bzw FischereiG zu unterscheiden. Als gerichtlich strafbare Tatbestände sind die Wilderei und das Wildfischen nach § 137 StGB (Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht) zu nennen. Nach dieser Bestimmung ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer unter Verletzung fremden Jagd- oder Fischereirechts dem Wild nachstellt, fischt, Wild oder Fische tötet, verletzt oder sich oder einem Dritten zueignet oder sonst eine Sache, die dem Jagd- oder Fischereirecht eines anderen un-
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terliegt, zerstört, beschädigt oder sich oder einem Dritten zueignet. Ein erhöhtes Strafmaß droht demjenigen, der die Tat in qualifizierter Weise nach § 138 StGB begeht. Wird die Tat an einem Ort begangen, an dem der Täter die Jagd bzw die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben darf, so ist er nur mit Ermächtigung des Jagd- oder Fischereiberechtigten zu verfolgen (§ 139 StGB). Die Gewaltanwendung eines auf frischer Tat betretenen Wilderers ist nach § 140 StGB zu bestrafen.
Daneben sind Übertretungen des JagdG und des FischereiG sowie Verstöße gegen aufgrund dieser G erlassener V von der BVB mit einer Geldstrafe bis zu 2200 € zu bestrafen (§ 77 JagdG; § 26 FischereiG). Das FischereiG enthält in § 26 Abs 3 eine sog Subsidiaritätsklausel. Demnach sind Verwaltungsübertretungen nach diesem G nur dann von der BVB zu bestrafen, wenn nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt ist. Da dem JagdG eine solche Subsidiaritätsklausel fremd ist, ist bei gänzlich oder teilweise gleichem Tatbild eine gerichtliche und verwaltungsbehördliche Doppelbestrafung gem § 22 Abs 2 VStG nicht ausgeschlossen (Kumulationsprinzip). Im Hinblick auf das Doppelbestrafungsverbot des Art 4 7. ZPEMRK gilt dies nur soweit, als der Unrechtsgehalt der Tat nicht vollständig vom konkurrierenden Deliktstyp erfasst ist.
VIII. Behörden Die Vollziehung sowohl des Jagd- als auch des Fischereirechts erfolgt grundsätzlich durch die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern. Behörde erster Instanz ist demnach regelmäßig die BVB, sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und zweite Instanz die LReg, die mit weitreichenden Kompetenzen zur Verordnungserlassung ausgestattet ist. Sind civil rights iSd Art 6 EMRK – wie bspw im Bereich der Jagdpacht – betroffen, so hat der UVS über Berufungen gegen Bescheide der BVB zu entscheiden. Einzelne Aufgaben – etwa die freihändige Verpachtung einer Gemeindejagd nach § 24 JagdG – sind von der Gemeinde im eWb zu besorgen. Soweit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder Jagdschutzund Fischereiaufsichtsorgane an der Vollziehung mitwirken, werden sie dabei regelmäßig als Organe der BVB tätig. Zur Beratung in fischereirechtlichen Angelegenheiten ist beim AdLReg ein Fischereibeirat (vgl § 24 FischereiG) eingerichtet. Er ist von der LReg vor Beschlussfassung von die Belange der Fischerei berührenden Gesetzesvorschlägen und V zu hören. Darüber hinaus kann er von der LReg mit der Abgabe von Stellungnahmen beauftragt werden.
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Dass auch die Steirische Landesjägerschaft als Selbstverwaltungskörper öffentliche Aufgaben (einschließlich hoheitlicher Aufgaben) besorgt, wurde bereits ausgeführt. Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ist die BVB, Berufungen sind gem Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 51 Abs 1 VStG an den UVS zu richten.
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Landwirtschaftsrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 2 B-VG (Ermächtigung an die Landesgesetzgebung zur Erlassung von Ausführungsbestimmungen); Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG („Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“); Art 12 Abs 1 Z 4 B-VG („Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge“); Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG (Ausführungsgesetzgebung im Bereich der Berufsausbildung der Arbeiter in der Landwirtschaft); Art 12 Abs 2 B-VG (Agrarbehörden, Agrarsenate); Art 15 B-VG (Generalklausel zugunsten der Länder); Art 15 Abs 9 B-VG (Lex Starzynski); Art 15a B-VG (Vereinbarungen zwischen Gebietskörperschaften); Art 17 B-VG (Privatwirtschaftsverwaltung).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Eigentumsschutz); Art 6 StGG (Erwerbsfreiheit); Art 18 B-VG (Berufsfreiheit); Art 6 EMRK (Verfahrensgarantien); Art 5 StGG iVm PersFrG (persönliche Freiheit); Art 7 StGG (Aufhebung jedes Untertänigkeits- und Hörigkeitsverbandes); BVG-Umweltschutz; Art 23d Abs 5 B-VG; Art 120b Abs 2 B-VG.
Europarechtliche Bezüge Art 1 Abs 2 EUV (Öffentlichkeitsbeteiligung); Art 3 Abs 3 EUV (Gemeinschaftsziel); 4 Abs 2 lit d AEUV (Landwirtschaft), 4 Abs 2 lit e AEUV (Umwelt), Art 6 lit a AEUV (Gesundheitsschutz); Art 9 AEUV (Querschnittsaufgabe Gesundheitsschutz), Art 11 AEUV (Querschnittsaufgabe Umweltschutz); Art 38 bis 44 AEUV (Titel III. Die Landwirtschaft und die Fischerei); Art 168 Abs 4 lit b AEUV (abweichende Zuständigkeit für Veterinärund Pflanzenschutzmaßnahmen); Art 191 bis 193 AEUV (Titel XX. Umwelt), insb Art 192 Abs 2 lit b AEUV (abweichende Verfahrensregel für Bodennutzungsmaßnahmen); Art 290 AEUV, Art 291 AEUV (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter der Europäischen Kommission). Auswahl: VO (EG) 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (VO über eine ein-
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heitliche GMO) ABl 2007 L 299/1 idF 2009 L 312/4; VO (EG) 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ABl 2009 L 30/16 idF 2009 L 338/1; RL 2001/18/EG idF RL 2008/27/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ABl 2001 L 106/1 idF 2008 L 81/45; RL 86/ 278/EWG idF VO (EG) 219/2009 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ABl 1986 L 181/6 idF 2009 L 87/109; RL 2000/29/EG idF RL 2009/143/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ABl 2000 L 169/1 idF 2009 L 318/23; RL 2009/157/EG über reinrassige Zuchtrinder ABl 2009 L 323/1.
Völkerrechtliche Bezüge Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation BGBl 1995/1 (WTO-Abkommen); Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ABl 1994 L 1/3 BGBl 1993/909 idF III 2006/53 (EWR-Abkommen). Internationale Pflanzenschutzkonvention BGBl III 2005/221 idF I 2008/2; Übereinkommen über die biologische Vielfalt BGBl 1995/213 (CBD); Internationaler Vertrag über Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft BGBl III 2006/98 (FAO Treaty on Plant Genetic Resources); Übereinkommen über den Schutz der Alpen BGBl 1995/477 (Alpenkonvention); Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und zu Gerichten BGBl III 2005/88 (Aarhus-Konvention).
Bundesrechtliche Bezüge Flurverfassungs-GrundsatzG 1951 BGBl 1951/103 (Wv) idF I 2005/87; Landwirtschaftliches Siedlungs-GrundsatzG BGBl 1967/79 idF 1971/358; GrundsatzG 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten BGBl 1951/103 (Wv) idF I 2006/14; PflanzenschutzgrundsatzG BGBl I 1999/140 idF I 2005/87; § 49 ChemikalienG 1996 – ChemG 1996 BGBl I 1997/53 idF I 2009/88 („Gifte in der Landwirtschaft“); §§ 15 Abs 4 (Waldteilung), 26 (Kampfzone des Waldes), 42 (Waldbrand), 101 Abs 8 (Begehung der Wildbäche) ForstG 1975 BGBl 1975/440 idF I 2007/55; Land- und forstwirtschaftliches BerufsausbildungsG BGBl 1990/298 idF I 2008/82; AgrarbehördenG 1950 BGBl 1951/1 (Wv) idF I 1999/191; AgrarverfahrensG – AgrVG 1950 BGBl 1950/173 (Wv) idF I 2002/57.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk ZusammenlegungsG 1982 – StZLG 1982 LGBl 1982/82 (Wv) idF 2006/139; stmk AgrargemeinschaftenG 1985 – StAgrGG 1985 LGBl 1986/8 (Wv) idF 2001/78; stmk Landwirtschaftliches Siedlungs-LG 1991 – StLSG 1991 LGBl 1991/29 (Wv); G vom 27. Jänner 1965 über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Grundauffang-Fonds für das Land Stmk LGBl 1965/107 idF 1970/34; stmk Einforstungs-LG 1983 – StELG 1983 LGBl 1983/1 (Wv) idF 2008/84; G über die Durchführung der Wiederbesiedelung und über die Fortführung des Wiederbesiedlungsfonds LGBl 1974/60 (Wv); stmk AlmschutzG 1984 LGBl 1984/68 idF 2000/58; G vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen LGBl 1982/61 idF 2005/78; G vom 6. Februar 1968 über die Sicherung und Förderung der
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Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut LGBl 1968/31 idF 2000/58; stmk Gentechnik-VorsorgeG – StGTVG LGBl 2006/97; stmk WaldschutzG LGBl 1982/21 idF 2006/ 56; stmk landwirtschaftliches BodenschutzG LGBl 1987/66 idF 2004/8; stmk PflanzenschutzG LGBl 2002/82 idF 2007/5; stmk PflanzenschutzmittelG LGBl 2007/78; stmk LandesweinbauG 2004 LGBl 2004/22 idF 2010/5; stmk TierzuchtG 2009 LGBl 2009/35; stmk BienenzuchtG – BZG LGBl 1998/18 (Wv) idF 2010/5; G vom 16. Juni 1872, betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landescultur aufgestellten Wachpersonales RGBl 1872/84; G vom 29. Mai 1887, LGuVBl Nr 39, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten und beeideten Wachorgane LGBl 1950/58 (Wv); stmk AufsichtsorganG – StAOG LGBl 2007/95; G vom 19. Februar 1963 über die Errichtung einer Staatsprüfungskommission für den Försterdienst LGBl 1963/113; stmk Land- und forstwirtschaftliches BerufsausbildungsG 1991 LGBl 1991/65 idF 2006/ 104; stmk AgrarbezirksbehördenG 2003 LGBl 2003/10; Vereinbarung gem Art 15a B-VG über die Errichtung einer gemeinsamen Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten – Tierzuchtrat LGBl 2009/43. Daneben besteht eine Vielzahl an V, insbesondere zum Betriebsmittelrecht und Zuchtrecht.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: Flurverfassungs-LG LGBl 1970/40 idF 2007/22; Teilung von Grundstücken LGBl 1933/56 idF 1991/41; Landwirtschaftliches SiedlungsG LGBl 1970/41 idF 2000/50; Errichtung eines landwirtschaftlichen Siedlungsfonds LGBl 1970/42; Mindestabstände zu fremden Grundstücken LGBl 1989/16 idF 2001/32; bgld Gentechnik-VorsorgeG – bgld GtVG LGBl 2005/64; Aufforstung von Nichtwaldflächen LGBl 1989/17 idF 2001/32; bgld ForstausführungsG LGBl 1987/56 idF 2010/7; bgld BodenschutzG LGBl 1990/87 idF 2001/ 32; bgld PflanzenschutzG 2003 LGBl 2004/47 idF 2010/34; bgld PflanzenschutzmittelG LGBl 1995/32 idF 2006/57; WeinbauG 2001 LGBl 2002/61; bgld TierzuchtG 2008 – bgld TZG 2008 LGBl 2009/19; BienenzuchtG LGBl 1965/14 idF 2001/32; FeldschutzG LGBl 1989/15 idF 2001/32; Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1993 – LFBAO LGBl 1993/51 idF 2007/42; Einrichtung von Agrarbehörden LGBl 1949/10. Kärnten: Flurverfassungs-LG 1979 – K-FLG LGBl 1979/64 (Wv) idF 2007/10; Landwirtschaftliches SiedlungsG LGBl 1970/122 idF 1994/23; krnt Wald- und Weidenutzungsrechte-LG – K-WWLG LGBl 2003/15 idF 2007/11; AlmschutzG LGBl 1923/38 idF 1923/ 63; krnt KulturflächenschutzG – K-KFSchG LGBl 1997/54; krnt Gentechnik-VorsorgeG – K-GtVG LGBl 2005/5 idF 2005/77; krnt Landes-ForstG 1979 – K-LFG LGBl 1979/77 idF 2003/23; krnt Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO LGBl 2004/17 (Wv) idF 2005/77; krnt KulturpflanzenschutzG – K-KPSG LGBl 2001/53 idF 2008/24; krnt Landes-PflanzenschutzmittelG – K-LPG LGBl 1991/31 idF 2009/55; krnt WeinbauG 2005 – K-WG LGBl 2006/9; krnt TierzuchtG 2008 – K-TZG 2008 LGBl 2009/1; krnt BienenwirtschaftsG – KBiWG LGBl 2007/63 idF 2009/10; krnt Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 – K-LFBAO LGBl 1991/144 idF 2010/6; Agrarbehörden LGBl 1950/13. Niederösterreich: Flurverfassungs-LG 1975 LGBl 6650-7; nö landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG LGBl 6645-5; Wald- und Weideservituten-LG 1980 LGBl 6610-2; nö KulturflächenschutzG 2007 – nö KFlSchG LGBl 6145-0; nö Gentechnik-VorsorgeG LGBl 6180-0; G zur Erhaltung der Weidewirtschaft in NÖ LGBl 6630-1; nö ForstausführungsG LGBl 6851-5; nö BodenschutzG LGBl 6160-4; nö KulturpflanzenschutzG 1978 LGBl 6130-2; G über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirt-
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schaft LGBl 6170-3; nö WeinbauG 2002 LGBl 6150-0; nö TierzuchtG 2008 – nö TZG 2008 LGBl 6300-0; nö BienenzuchtG LGBl 6320-4; nö FeldschutzG LGBl 6120-1; nö LandeskulturwachenG LGBl 6125-2; nö Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 – LFBAO 1991 LGBl 5030-10; G über die nö Agrarbezirksbehörde LGBl 6075-0. Oberösterreich: oö Flurverfassungs-LG 1979 – oö FLG 1979 LGBl 1979/73 (Wv) idF 2006/3; G über das landwirtschaftliche Siedlungswesen – oö LSG 1970 LGBl 1970/29 idF 2009/140; oö EinforstungsrechteG – oö ERG LGBl 2007/51; oö Alm- und KulturflächenschutzG LGBl 1999/79; oö Gentechnik-VorsorgeG 2006 – oö Gt-VG 2006 LGBl 2006/79; oö WaldteilungsG LGBl 1978/28 idF 2001/90; oö WaldbrandbekämpfungsG LGBl 1980/68 idF 2005/61; oö BodenschutzG 1991 LGBl 1997/63 idF 2009/89; oö PflanzenschutzG 2002 – oö PflSchG 2002 LGBl 2002/67 idF 2005/60; oö WeinbauG – oö WBG LGBl 2007/104; oö TierzuchtG 2009 LGBl 2009/14; oö BienenzuchtG LGBl 1983/45 idF 2001/90; oö Landund forstwirtschaftliches BerufsausbildungsG1991 – oö LFBAG 1991 LGBl 1991/95 idF 2010/15; oö AgrarbezirksbehördeG 2000 LGBl 2000/56. Salzburg: sbg Flurverfassungs-LG 1973 – FLG 1973 LGBl 1973/1 (Wv) idF 2006/125; sbg Landwirtschaftliches SiedlungsG 1970 LGBl 1970/68 (Wv) idF 1974/46; sbg EinforstungsrechteG LGBl 1986/74 (Wv) idF 2007/71; Umwandlung von landwirtschaftlichen Grundstücken in Waldland LGBl 1932/19 idF 2001/46; Gentechnik-VorsorgeG LGBl 2004/75; G über die Weidezäune LGBl 1970/43; sbg ForstG-AusführungsG LGBl 1977/80 idF 2001/46; BodenschutzG LGBl 2001/80 idF 2009/31; sbg KulturpflanzenschutzG LGBl 1949/43 idF 1991/46; sbg landwirtschaftliches PflanzenschutzmittelG LGBl 1991/79 idF 2001/46; sbg TierzuchtG 2009 – STZG LGBl 2009/38 idF 2010/20; GeflügelhaltungsG LGBl 1975/45; sbg BienenwirtschaftsG LGBl 1968/11 idF 2001/46; sbg Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 – LFBAO 1991 LGBl 1991/69 idF 2009/ 89; AgrarbehördenG LGBl 1986/75 idF 1987/29. Tirol: tir FlurverfassungsLG 1996 – TFLG 1996 LGBl 1996/74 (Wv) idF 2007/53; tir landwirtschaftliches SiedlungsgG 1969 LGBl 1969/49 (Wv); Wald- und WeideservitutenG LGBl 1952/21 idF 2007/53; tir AlmschutzG LGBl 1987/49 idF 1998/48; tir GentechnikVorsorgeG LGBl 2005/36; tir Waldordnung 2005 LGBl 2005/55; tir PflanzenschutzG 2001 LGBl 1949/18 idF 2007/6; tir PflanzenschutzmittelG 2006 LGBl 2007/5; tir TierzuchtG 2008 – TTZG 2008 LGBl 2008/38; tir BienenwirtschaftsG LGBl 1980/24 idF 2002/89; tir FeldschutzG 2000 LGBl 2000/58 idF 2002/56; tir Land- und forstwirtschaftliches BerufsausbildungsG 2000 LGBl 2000/32 idF 2009/39; AgrarbehördenG 1948 LGBl 1948/32. Vorarlberg: FlurverfassungsG LGBl 1979/2 idF 2006/32; Bäuerliches SiedlungsG LGBl 1970/37 idF 1977/20; G über das Gemeindegut LGBl 1998/49 idF 2008/1; Servituten-AblöseG LGBl 1921/120 idF 2006/33; G über Naturschutz und Landschaftsentwicklung LGBl 1997/22 idF 2008/1; LandesforstG LGBl 2007/13; KlärschlammG LGBl 1985/41 idF 2001/ 58; PflanzenschutzG LGBl 2007/58 idF 2007/64; TierzuchtG LGBl 2009/1 idF 2010/12; BienenzuchtG LGBl 1990/20 idF 2009/36; Land- und forstwirtschaftliches BerufsausbildungsG LGBl 1992/22 idF 2010/12; G über die Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde LGBl 1949/1 idF 2007/36. Wien: wr Landwirtschaftliches SiedlungsG LGBl 1971/07 idF 1972/12; G über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen LGBl 1976/19 idF 2001/ 11; wr FeldschutzG LGBl 1969/38 idF 2001/11; wr Gentechnik-VorsorgeG LGBl 2005/53; G über das Verbot der Ausbringung von Klärschlamm LGBl 2000/08; wr PflanzenschutzG LGBl 2002/36 idF 2008/06; wr PflanzenschutzmittelG LGBl 1990/18 idF 2009/23; G, mit dem Ausführungsbestimmungen zum ForstG 1975 erlassen werden LGBl 1978/09 idF
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2001/11; wr WeinbauG 1995 LGBl 1995/63 idF 2003/18; wr TierzuchtG LGBl 2010/09; G über die Haltung und die Zucht von Bienen LGBl 2000/56; G über die Betrauung von Personen mit der Funktion eines Forstschutzorganes LGBl 1976/23; wr land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 LGBl 1992/35 idF 2010/07; wr AgrarbehördenG LGBl 1971/6.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Anhammer, Das Verfahren der Grundstückszusammenlegung3 (1980); Grabenwarter/Lienbacher, Verfassungsfragen von Rechten an Wald und Weide (2004); Holzer, Agrarrecht: Ein Leitfaden (2008); Leidwein, Agrarrecht: Europäische Regelung und österreichische Umsetzung (1998); Norer (Hrsg), Agrarrecht im Lichte des öffentlichen Rechts: FS Holzer (2007); Norer (Hrsg), Handbuch des Agrarrechts (2005); Norer, Die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Agrarrechts (2004); Norer, Lebendiges Agrarrecht (2005); Norer/Reinl, Landund forstwirtschaftliches Eigentum (2004); Welan/Groiss, Eigentum und agrarrechtliche Eigentumsbeschränkungen (1973).
Beiträge Anhammer, Bodenreform im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 1987, 609; Anhammer, Die Gesetzmäßigkeit der Zusammenlegungsverfahren im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, JBl 1979, 20; Anhammer, Neuere Judikatur in den Angelegenheiten der Bodenreform, ÖJZ 1982, 253; Anhammer, 100 Jahre Zusammenlegungsverfahren in Österreich, ÖJZ 1984, 383; Arnold/Walzel v. Wiesentreu, Agrarmarktordnungen – ein Beispiel für den europa- und völkerrechtlich bedingten Wandel einer zentralen Einrichtung des Wirtschaftsrechts, in: FS Pernthaler (2005) 17; Bachler, Verfahren vor den Agrarbehörden, in: Sachs/ Thanner (Hrsg), Verfahren vor Sonderbehörden (2006) 341; Brawenz/Kind/Reindl, Kommentar zum Forstgesetz3 (2005) 475; Brugger, Agrargemeinschaften, Gemeindegut und rechtsstaatliche Grundsätze, in: RAK Tir (Hrsg), Rubriken, 191; Jäger, Forstrecht3 (2003) 375; Müller, Die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Bodenreform, RdU 2000, 14; Norer, Vom Agrarrecht zum Recht des ländlichen Raumes – alte und neue Begrifflichkeiten, ZfV 2001, 2; Rauscher, Die Rechtsqualität von Agrargemeinschaften aus körperschaftsrechtlicher Sicht, SWK 2001, 718; Schmid, Die Reform der EU-Weinmarktordnung, Ländlicher Raum 2007, 1; Schwamberger, Bemerkungen zum Alpschutz, JBl 1985, 276; Schwartz, Art 32–38 EGV, in: Mayer (Hrsg), Kommentar zum EU- und EG-Vertrag (2006) Rz 1; Stelzer/Havranek, Gentechnikrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2 (2007) 631; Wagner, Einleitung § 54, in: Kerschner/Lang/Setzinger/Wagner, Kommentar zum Gentechnikgesetz (2007) 155; Walter/Mayer, Grundriss des Besonderen Verwaltungsrechts2 (1987) 224, 267, 689; Walzel v. Wiesentreu, Agrarmarktrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2 (2007) 1191; Wiederin, in: Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht II/1 (3. Lfg 2000) Art 10 Abs 2 B-VG; Winkler, Rechtspersönlichkeit und autonomes Satzungsrecht als Wesensmerkmale in der personalen Selbstverwaltung, ÖJZ 1991, 73.
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Rechtsprechung VfSlg 1642/1948, 8539/1979, 11.501/1987, 18.140/2007 (Begriff „Land- und Forstwirtschaft“); VfSlg 1390/1931, 8151/1977, 12.415/1990 (Begriff „Bodenreform“); VfSlg 401/ 1925 (Enteignungen im Zuge agrarischer Operationen); VfSlg 10.430/1985 (Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens durch V); VfSlg 9500/1982 (stufenförmiger Aufbau der bodenreformatischen Verfahren); VfSlg 18.069/2007 (§ 27 Abs 9 bis 11 StZLG 1982); VfSlg 12.279/1990 (Rechtsnatur der Agrargemeinschaften); VfSlg 11.178/1986 (Art 15 Abs 9 B-VG); VfSlg 5748/1968, 11.639/1988 (Abgrenzung Bundes- und Landeskompetenzen im Weinrecht); VfSlg 3847/1960 (Aufsichtsorgane); VfSlg 17.868/2006 (§ 1 Abs 2 AgrVG). VwGH 20.09.2001, 99/07/0068 (Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsgebiet); VwGH 13.12.2007, 2006/07/0117 (Abfindung im Zusammenlegungsverfahren); VwGH 04.05.1992, 89/07/0117 (vorläufige Übernahme); VwGH 10.06.1999, 99/07/ 0051, 21.02.2002, 2001/07/0038, 08.07.2004, 2003/07/0145 (Flurbereinigungsverträge und -übereinkommen); VwGH 29.11.2005, 2004/06/0119 (Rechtsnatur der Agrargemeinschaften); VwGH 25.04.2002, 99/07/0206 (walzende Anteile an Agrargemeinschaften); VwGH 22.12.1997, 97/10/0226, 08.07.2004, 2003/07/0087, 11.12.2003, 2003/07/0079 (agrargemeinschaftliches Nutzungsrecht); VwGH 27.07.2001, 98/07/0083 (Aufsicht über die Agrargemeinschaft); VwGH 29.01.1996, 94/10/0064 (Einforstungsrechte); VwGH 03.09.2001, 99/10/0100 (gegenseitiges Rücksichtnahmegebot, Einforstungsrechte); VwGH 16.09.1999, 96/07/0215, 21.03.2002, 2001/07/0163 (Änderung von Einforstungsrechten); VwGH 21.02. 2002, 98/07/0081 (Ablösung von Einforstungsrechten in Grund); VwGH 25.03.1999, 98/ 07/0187 (§ 48 Abs 2 StELG 1983); VwGH 21.02.2002, 2001/07/0106 (§§ 6 f G über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen); VwGH 21.11.2002, 2001/07/0121 (§§ 5, 7 Abs 4 G über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen); VwGH 25.05.2000, 2000/ 07/0010 (§ 10 Abs 1 stmk landwirtschaftliches BodenschutzG); VwGH 24.02.2005, 2005/ 07/0008 (Anerkennung von Zuchtorganisationen); VwGH 22.03.1991, 89/10/0235 (Bienenzucht gehört zur Landwirtschaft); VwGH 12.12.2002, 2002/07/0109 (kein subjektiv-öffentliches Recht zur Ausübung der Bienenzucht); VwGH 25.07.2002, 2002/07/0050 (§ 1 Abs 3 AgrarbehördenG 1950). OGH 1 Ob 391/97z, 1 Ob 38/82 (Amtshaftung im Zusammenlegungsverfahren). EuGH 23.02.1988, Rs 68/86 Vereinigtes Königreich/Rat, Slg 1988, 855 (Art 37 Abs 2 UAbs 3 EGV).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Die Vorschriften des Landwirtschaftsrechts regeln die wirtschaftliche, dh auf Erwerb gerichtete Nutzung der natürlichen Ressourcen (Boden, Pflanzen, Tiere) unter verschiedenen Gesichtspunkten: neben der ökonomischen Optimierung der Erzeugnisse (s zB unten IX.) steht va der Umweltschutz im Vordergrund (s zB unten VIII.). Regelungsziel ist außerdem die Erhaltung ländlicher Strukturen (s insb unten V.3.). Vgl ua VwGH 22.03.1991, 89/10/0235, VfSlg 11.501/1987 zur Begriffsbestimmung. Für einen Überblick über die Definitionen in der Literatur s Norer, Lebendiges Agrarrecht (2005) 49 ff.
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II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Die landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen stützen sich großteils auf Art 15 Abs 1 B-VG, so in den Bereichen des Kulturflächenschutzes, des Bodenschutzes und des Zuchtrechts. Dabei sind Abgrenzungen zu verwandten Bundeskompetenzen zu ziehen, zB zu Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG. Von dieser Bundeskompetenz umfasst sind ua das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und die Weinbereitung, -vermarktung und -kontrolle. Der Kompetenztatbestand des Art 15 B-VG ermächtigt die Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung in den Bereichen, die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind. Dazu gehört auch die Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern. Die Regelung der Feld- und Forstschutzorgane folgt dieser Kompetenz, da sie Hilfsorgane der BVB sind (VfSlg 3847/1960). Teilweise beruhen die stmk Normen auf bundes(verfassungs-)gesetzlichen Ermächtigungen zur Erlassung von Ausführungsbestimmungen (Art 10 Abs 2 B-VG, Art 12 Abs 1 Z 3, 4 und 6 B-VG). Ausführungsbestimmungen sind die Bereiche des Forstwesens, der Bodenreform, des Pflanzenschutzes und der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft. Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG verleiht den bodenreformatischen Bestimmungen ihre kompetenzrechtliche Grundlage und erfasst auch zivilrechtliche Regelungen, die im Zusammenhang mit der Bodenreform stehen (ua VfSlg 12.415/ 1990). In den Angelegenheiten der Bodenreform ist auch Art 12 Abs 2 B-VG einschlägig, wonach die Länder Ausführungsbestimmungen über die Agrarbehörden mit Ausnahme der Agrarsenate erlassen können. Der Almschutz (s unten VI.1.) wird in § 1 Abs 3 Z 6 stmk AgrarbezirksbehördenG 2003 der Bodenreform zugerechnet. Da durch ihn jedoch keine planerische Neugestaltung (s unten V.) durchgeführt wird, beruht er nicht auf Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG, sondern auf Art 15 B-VG, wofür auch spricht, dass der Bund kein diesbezügliches GrundsatzG erlassen hat (vgl Schwamberger, JBl 1985, 276).
Art 15 Abs 9 B-VG ermächtigt die Länder zur Erlassung von Bestimmungen auf den Gebieten des Straf- und des Zivilrechts, wenn sie in einem unerlässlichen Zusammenhang mit einer in die Landeskompetenz fallenden Hauptmaterie stehen (Lex Starzynski). Insbesondere das stmk BienenzuchtG enthält zahlreiche zivilrechtliche Regelungen, zB Abstandsregeln, deren behördliche Durchsetzung durch ein Übereinkommen der Nachbarn ausgeschlossen werden kann (§§ 4, 12, 13 Abs 2, 16 BZG; vgl VfSlg 11.178/1986). Nach der neueren Judikatur muss ein „rechtstechnischer“ Zusammenhang zwischen der zivilrechtlichen und der verwaltungsrechtlichen Regelung beste-
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hen, sodass die zivilrechtliche Regelung eine notwendige Ergänzung darstellt (vgl VfSlg 13.322/1992). In besonders stark europarechtlich geprägten Bereichen des Landwirtschaftsrechts (zB Tierzuchtrecht) koordinieren die Länder die einheitliche Anwendung europäischer Normen mittels Art 15a B-VG-Vereinbarungen (s unten IX.2.c)). Schließlich greift das Land Stmk auf die Möglichkeit privatrechtlicher Steuerung zurück (Art 17 B-VG) (s insb unten V.3.). 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Die stmk landwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen können den Schutzbereich verschiedener Grundrechte berühren. Ein Eingriff ist nur unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schranken zulässig. Das Grundrecht auf Eigentum (Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK) schützt alle vermögenswerten Privatrechte vor staatlichen Eingriffen. Möglich wäre eine Zuordnung der agrargemeinschaftlichen Anteilsrechte und der Einforstungsrechte zu den vermögenswerten Privatrechten, wenn sie als öffentlich-rechtlicher Anspruch iSd Rechtsprechung des EGMR und VfGH (zB VfSlg 16.292/2001) gewertet werden und ihnen eine Gegenleistung gegenübersteht. Eine solche müsste sich aus der Verwaltungssatzung bzw aus der Einforstungs-Regulierungsurkunde ergeben (vgl § 43 Abs 2 lit c StAGG und §§ 22 Abs 2, 37 StELG 1983).
Staatliche Eingriffe in Eigentum iSd Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK sind im Bodenreformrecht – auch in Form von Enteignungen – va in den einforstungsrechtlichen und zusammenlegungsrechtlichen Verfahren vorgesehen. Eigentumsbeeinträchtigungen finden außerdem in Fällen statt, in denen die Ausübung eigentumsrechtlicher Tätigkeiten – zB die Nutzungsänderung (s insb unten VI.1.) – an eine behördliche Genehmigung gebunden werden, sowie bei der Pflicht zur Duldung behördlicher Eingriffe – zB Begehung von Wildbächen (s unten VII.) und zur Unterlassung bestimmter Handlungen – zB Auspflanzung von Reben (s unten IX.1.b)). Sie müssen im öffentlichen Interesse stehen und verhältnismäßig sein. Das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) und jenes auf Berufsfreiheit (Art 18 StGG) schützen den Antritt einer auf Erwerb gerichteten Tätigkeit (vgl ua VfSlg 13.560/1993). Der Antritt wird durch eine subjektive Antrittsschranke (s unten X.) behindert. Die Erwerbsausübung wird von Art 6 StGG geschützt. Sie wird im stmk Landwirtschaftsrecht mit unterschiedlicher Zielsetzung geregelt. Ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff ist aber grds nur dann anzunehmen, wenn diese Maßnahmen die Erwerbstätigkeit unmittelbar betreffen (keine bloß faktischen Nebenwirkungen, vgl ua VfSlg 15.431/1999). Vor allem in den bodenreformatischen Verfahren wird über eigentumsrechtliche Fragestellungen und damit über „civil rights“ iSd Art 6 EMRK ent-
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schieden. Die zuständigen Stellen sind als Tribunale (Oberster Agrarsenat, Landesagrarsenat) ausgestaltet (s unten XI.1.a)). Freiheitseinschränkende und -entziehende Maßnahmen können durch die Feld- und Forstschutzorgane im Wege der Festnahme ausgeübt werden (s unten XI.2.). Das Recht auf persönliche Freiheit nach Art 5 StGG iVm PersFrG bindet sie an bestimmte Voraussetzungen. Das Bodenreformrecht weist angesichts seiner historischen Entwicklung (s unten V.) weiters Berührungspunkte zu Art 7 StGG auf, welcher garantiert, dass aus dem Titel des geteilten Eigentums an Liegenschaften gebührende Schuldigkeiten ablösbar sein müssen (sog „Bauernbefreiung“ 1848). 3. Sonstige verfassungsrechtliche Bezüge Die Staatszielbestimmung im BVG-Umweltschutz bietet einen objektiven Maßstab für die Gesetzgebung und Vollziehung in den umweltrelevanten Bereichen (® Umweltrecht). Art 23d Abs 5 B-VG verpflichtet die Bundesländer zur Durchführung von europäischen Rechtsakten in ihrem selbstständigen Wirkungsbereich. Art 120b Abs 2 B-VG ermöglicht die Übertragung von Aufgaben staatlicher Verwaltung an Selbstverwaltungskörper (s unten XI.1.b)).
III. Europarechtliche Bezüge 1. Primärrecht
Gem Art 4 Abs 2 lit d AEUV hat die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Landwirtschaft eine geteilte Zuständigkeit. Regelungskern des gemeinschaftlichen Agrarrechts sind die Art 38 bis 44 AEUV (Gemeinsame Agrarpolitik – GAP), die sich in Titel III des Dritten Teiles des AEUV finden („Die internen Politiken und Maßnahmen der Union“). Der europarechtliche Landwirtschaftsbegriff bezieht sich auf Tätigkeiten, die der Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses dienen. Vor allem das Zuchtrecht (s unten IX.) wird daher im Rahmen der GAP geregelt. Die Ziele der GAP sind in Art 39 AEUV va mit der Marktstabilisierung, Versorgungssicherheit und der Gewährleistung einer angemessenen Lebenserhaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung festgelegt. Dieser Zielkatalog wird ergänzt durch die Umweltpolitik und den Gesundheitsschutz als Querschnittsaufgaben (vgl Art 11 AEUV, Art 9 AEUV). Zur Erreichung dieser Ziele sieht Art 40 AEUV eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vor, die in drei verschiedenen Organisationsformen bestehen kann (Art 40 Abs 1 lit a–c AEUV). Die Organisationsform der europäischen Marktordnung (GMO) ist die bei weitem wichtigste. Zweiter Pfeiler der GAP ist die Agrarstrukturpolitik (vgl zum Überblick: Streinz, Europarecht8 [2008] Rz 1076). 377
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Art 40 Abs 2 AEUV sieht als Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte ua Preisregelungen und Beihilfen vor (demonstrative Aufzählung). Schließlich sind Art 43 Abs 2 und 3 AEUV die zentralen Rechtsgrundlagen für die Sekundärrechtssetzung im Agrarbereich. Andere Rechtsgrundlagen sind Art 168 Abs 4 lit b AEUV (Pflanzenschutz) und Art 192 Abs 2 lit b AEUV (Bodennutzung). 2. Sekundärrecht
Die hL ordnet das landwirtschaftliche Sekundärrecht in eine Normenhierarchie ein: grundlegend ist die vom Rat erlassene einheitliche GMO. Sie ersetzt die 21 sektorspezifischen GMOen und enthält ua ein Preisstützungssystem. Unterschieden wird dabei zwischen der öffentlichen Intervention und der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung. Ergänzt wird die einheitliche GMO von den sog horizontalen Regelungen, wie sie ua für Direktzahlungen im Rahmen der GAP bestehen. Diese sehen ein Fördersystem vor, in dem Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebsinhaber geleistet werden, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes erfüllen („cross compliance“; ® Umweltrecht; Naturschutzrecht; Förderungsrecht). Die durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffene Rechtsgrundlage des Art 43 Abs 3 AEUV ermächtigt den Rat, ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zu erlassen, die ua zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen und der Beihilfen erforderlich sind. Diese Maßnahmen haben keinen Gesetzescharakter (vgl Art 289 Abs 3 AEUV). Schließlich werden diese Normen von der Europäischen Kommission in sog Rechtsakten ohne Gesetzescharakter (vgl Art 290, 291 AEUV) konkretisiert. Diese ergänzen oder ändern bestimmte nicht wesentliche Vorschriften bzw führen diese durch. Sie sind überwiegend technischer Natur und stellen eine einheitliche Umsetzung sicher. Das europäische Agrarrecht wird zunehmend auch außerhalb der GAP erlassen. Bestimmungen des Umwelt- und Naturschutzrechts, der Struktur- und Regionalpolitik, des Beihilfenrechts, des Veterinär- und Gesundheitswesens und Rechtsakte zur Verwirklichung des Binnenmarktes können tiefgreifende Auswirkungen auf das Landwirtschaftsrecht haben. Beispiele sind die FreisetzungsRL (RL 2001/18/EG idF RL 2008/27/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt) (vgl unten VI.3.), die KlärschlammRL (RL 86/278/EWG idF VO (EG) 219/2009 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft) (vgl unten VIII.1.) und die UVP-RL (RL 85/337/EWG idF RL 2009/31/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) (s unten V.1.a) und V.4.a)).
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IV. Völkerrechtliche Bezüge Das Landwirtschaftsrecht befindet sich in einem Prozess der Internationalisierung. Diese Entwicklung findet im Wesentlichen im Bereich der WTO statt. Im WTO-Abkommen sind das Übereinkommen über die Landwirtschaft, das SPS-Übereinkommen und das TRIPS-Übereinkommen maßgeblich. Regelungsschwerpunkte des Landwirtschaftsübereinkommens sind der Marktzugang, interne Stützungen und die Subventionierung von Agrarexporten (vgl Agenda 2000 und GAP-Reform 2003, die aufgrund des Landwirtschaftsübereinkommens notwendig geworden waren). Daneben besteht eine Vielzahl an internationalen Umweltkonventionen mit Bezug zum Landwirtschaftsrecht.
V. Bodenreform Vor dem Hintergrund der historisch bedingten starken Zersplitterung und Belastung (Servituten) des land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodens (Flurverfassung) soll die Bodenreform eine ökonomisch sinnvolle Nutzung ermöglichen und eine bessere Infrastruktur schaffen. Maßnahmen der Bodenreform sind jene nicht unter Art 10 B-VG fallenden Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur, durch welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterzogen werden sollen (VfSlg 1390/ 1931). Bodenreform ist damit Planungsrecht für den ländlichen Raum. Der Begriff „Agrarische Operationen“ in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG wird in VfSlg 1390/1931 auf jene Maßnahmen bezogen, die im ReichsrahmenG 1883 (RGBl 1883/92 bis 94) geregelt sind (Zusammenlegung, Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven, Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften). Andere Maßnahmen zählen nur dann zur Bodenreform, wenn sie den im ReichsrahmenG 1883 geregelten artähnlich sind. Insbesondere ist damit das landwirtschaftliche Bringungsrecht als eine Angelegenheit der Bodenreform anzusehen (® Straßenverwaltungsrecht). Die Bodenreform weist Ähnlichkeiten zum Raumordnungsrecht auf. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass die Planungen im Bodenreformrecht nicht nur festgelegt werden, sondern auch durch eine neue Bodenordnung umgesetzt werden (® Raumordnungsrecht).
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1. Grundstückszusammenlegung, Flurbereinigung
Die Grundstückszusammenlegung und Flurbereinigung soll eine leistungsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft schaffen und erhalten, indem die Besitz-, Benützungs-, und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum durch die Neugestaltung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes und durch die Ordnung der rechtlichen, wirtschaftlichen und naturräumlichen Grundlagen der landund forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeitgemäßen volks- und betriebswirtschaftlichen sowie ökologischen Gesichtspunkten verbessert und neu gestaltet werden (§ 1 Abs 1 StZLG 1982). Dadurch sollen Nachteile abgewendet, gemildert oder behoben werden, die durch Mängel der Agrarstruktur (zB zersplitterter Grundbesitz, ungünstige Grundstücksformen, unwirtschaftliche Betriebsgrößen, unzulängliche Verkehrserschließung) und durch Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse (zB Errichtung, Änderung und Auflassung von Eisenbahnen, Straßen und Wegen, Energieversorgungs- oder Abwasseranlagen) verursacht wurden (§ 1 Abs 2 StZLG 1982). a) Zusammenlegungsverfahren
Das Zusammenlegungsverfahren wird von Amts wegen mit V eingeleitet. In der EinleitungsV hat die Agrarbehörde das Zusammenlegungsgebiet festzulegen. Erfasste Grundstücke werden damit in das Verfahren einbezogen (vgl §§ 2 f StZLG 1982). In der EinleitungsV können zeitliche Eigentumsbeschränkungen verfügt werden (§ 7 StZLG 1982). Damit unterliegen verschiedene Maßnahmen einer Bewilligungspflicht der Agrarbehörde (vgl § 7 Abs 1 lit b StZLG 1982). Während des Verfahrens können Grundstücke mit Bescheid einbezogen oder ausgeschieden werden, wenn es die Ziele der Zusammenlegung erfordern (§ 5 Abs 1 StZLG 1982; zur Ausscheidung aus dem Zusammenlegungsgebiet: VwGH 20.09.2001, 99/07/0068).
Durch V wird die Zusammenlegungsgemeinschaft aus den Eigentümern der einbezogenen Grundstücke gebildet. Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 9 Abs 1 StZLG 1982) und eine selbstverwaltungsähnliche Einrichtung. Im Verfahren hat sie eine Doppelfunktion: sie ist einerseits Partei, indem sie die gemeinschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrt und die Behörde berät (§ 9 Abs 2 StZLG 1982); andererseits führt sie die ihr gesetzlich zur Besorgung zugewiesenen Aufgaben und Maßnahmen, die sich aus der Zusammenlegung ergeben, aus (zB § 22 Abs 3 StZLG 1982). Soweit sie die ihr zugewiesenen Aufgaben im Auftrag und unter der Aufsicht der Agrarbehörde durchführt (übertragener Wirkungsbereich), wird die Zusammenlegungsgemeinschaft in Vollziehung der Bescheide der Agrarbehörde und damit in Vollziehung des Rechtsträgers Land tätig. Das Land haftet dafür im Wege der Amtshaftung (vgl 1 Ob 38/ 82). Amtshaftung im eWb ist mangels hoheitlicher Befugnisse nicht möglich.
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Zweiter Verfahrensabschnitt ist die Erlassung des Besitzstandsausweises (§ 16 StZLG 1982) und des Bewertungsplans (§ 17 StZLG 1982). Mit Erlassung des Besitzstandsausweises stellt die Agrarbehörde die betroffenen Grundstücke, deren Eigentümer, die Betriebs- und Bewirtschaftungsform, Belastungen udgl der Grundstücke fest. Im Bewertungsplan werden die einbezogenen Grundstücke bewertet (Bewertungsgrundlagen: §§ 17 f StZLG 1982). Anschließend ist das Zusammenlegungsgebiet neu zu ordnen; dabei ist eine Gesamtlösung in rechtlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht anzustreben (§ 25 Abs 1 StZLG 1982). Vor der Neueinteilung der Feldflur werden ua Wege und andere Anlagen neu errichtet. Dazu erlässt die Behörde den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (§ 21 StZLG 1982; zB Wege, Be- und Entwässerungsanlagen, Brücken). Damit soll die zweckmäßige Bewirtschaftung und Erschließung des Zusammenlegungsgebietes optimiert werden. In diesen Verfahrensabschnitt eingebettet ist eine UVP, wenn durch Maßnahmen der Entwässerung von Kulturland oder der Veränderung des bisherigen Geländeniveaus bestimmte Schwellenwerte überschritten werden sowie wenn sich die qualitative oder quantitative Ausstattung an naturnahen Strukturelementen im Zusammenlegungsgebiet nachhaltig insgesamt wesentlich verringern würde (§ 21a Abs 2 StZLG 1982). Die Ergebnisse der UVP sind bei der Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und seiner Ausführung zu berücksichtigen (§ 21a Abs 3 StZLG 1982). Anschließend kann die Agrarbehörde im Interesse der zweckmäßigen Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen anordnen, wenn mindestens zwei Drittel der Parteien, die Grundabfindungen übernehmen sollen, zustimmen (§ 32 Abs 1 StZLG 1982). Gegenstand dieses Verfahrensabschnittes ist die Ermittlung der Abfindungsansprüche (Berechnungsmethode: § 27 Abs 6 bis 8 StZLG 1982). Im Verfahren über die vorläufige Übernahme kann die Rechtmäßigkeit der Abfindung nicht behandelt werden (VwGH ua 04.05.1992, 89/07/0117; VfSlg 9500/1982). Dies ergibt sich einerseits daraus, dass der Bescheid ausdrücklich unter dem Vorbehalt des Berufungsrechts gegen den Zusammenlegungsplan erlassen wird, und andererseits aus dem bloß bedingten Eigentumsübergang. In der Berufung gegen den Bescheid über die vorläufige Übernahme kann daher mit Aussicht auf Erfolg nur eine Verletzung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bescheiderlassung vorgebracht werden. Vermögenswerte Schäden, die infolge gesetzwidriger Abfindungen in der Zeit zwischen vorläufiger Übernahme und des Zusammenlegungsplans entstehen, können nach § 27 Abs 9 bis 11 StZLG 1982 (gesetzwidrige Abfindung) zurückgefordert werden. Ein solcher Antrag schließt die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nicht aus, zu beachten sind aber die unterschiedlichen Voraussetzungen (va hinsichtlich der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens, vgl OGH 1 Ob 391/ 97z). Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Partei keinen Anspruch darauf, in der für sie günstigsten Weise abgefunden zu werden. Das ergibt sich daraus, dass die Behörde die Interessen der Parteien und der Allgemeinheit gegenseitig abzuwägen und eine Gesamtlösung zu finden hat (VwGH 13.12.2007, 2006/07/0117; vgl OGH 1 Ob 391/97z).
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b) Flurbereinigungsverfahren
Ein Flurbereinigungsverfahren kann anstelle eines Zusammenlegungsverfahrens durchgeführt werden, wenn die Besitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Anzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe oder lediglich durch einzelne Maßnahmen verbessert oder neu gestaltet werden (§ 46 Abs 1 Z 1 StZLG 1982) oder dadurch eine zweckmäßige Zwischenlösung bis zur späteren Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens erreicht wird (§ 46 Abs 1 Z 2 StZLG 1982). Es kann auch dann durchgeführt werden, wenn Maßnahmen, die aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften der Bodenreform oder im allgemeinen öffentlichen Interesse getroffen werden, vorbereitet oder unterstützt werden sollen oder um allfällige nachteilige Folgen zu beseitigen (§ 46 Abs 2 StZLG 1982). Das Flurbereinigungsverfahren zeichnet sich durch Verfahrensvereinfachungen aus (§ 47 StZLG 1982). Eine noch weiter gehende Verfahrensvereinfachung ist die Möglichkeit, dem Flurbereinigungsverfahren (bloß) Verträge oder protokollierte Übereinkommen zwischen den Parteien zugrunde zu legen. In diesem Fall stellt die Agrarbehörde mit Bescheid fest, ob sie zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind. Die Erforderlichkeit ist danach zu beurteilen, ob die in § 1 StZLG 1982 festgelegten Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung erreicht werden (VwGH 10.06.1999 99/07/0051).
2. Agrargemeinschaften
Die Agrargemeinschaft ist die Gesamtheit der Eigentümer der Liegenschaften, an welche Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind (Stammsitzliegenschaften) und jener Personen, denen persönliche Anteile (walzende Anteile) zustehen. Das StAgrGG 1985 regelt die Verwaltung und Nutzung an agrargemeinschaftlichen Grundstücken. Im Unterschied zu Einforstungsrechten (s unten V.4.) handelt es sich hier um Nutzungsrechte in eigener Sache. Rechte als Mitglied einer Agrargemeinschaft sind keine Dienstbarkeiten, sondern öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte (VwGH 22.12.1997, 97/10/0226). Die Agrargemeinschaft geht aus der historischen „Allmende“ hervor, also dem Gebiet in einer Realgemeinde, das der gemeinschaftlichen Nutzung aller Bewohner zur Verfügung stand. Die Allmende stand im Eigentum der Dorfgemeinschaft; Mitglieder der Dorfgemeinschaft waren die in der Gemeinde ansässigen Grundeigentümer. Das Nutzungsrecht an der Allmende folgte daher aus der Gemeindeangehörigkeit.
Besteht die Agrargemeinschaft aus mindestens fünf Mitgliedern, ist für sie eine Verwaltungssatzung durch behördliche Aufstellung oder Genehmigung entweder im Rahmen des Regulierungsplans (§ 37 StAgrGG 1985) oder vorläufig durch Bescheid zu erlassen (§ 43 Abs 1 StAgrGG 1985). Besteht sie aus weniger als fünf Mitgliedern, ist anstelle der Aufstellung einer Verwaltungssat382
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zung die Haupturkunde (§ 38 StAgrGG 1985) durch die notwendigen Bestimmungen zu ergänzen. Das sind insbesondere Bestimmungen über die Bestellung und den Wirkungskreis eines gemeinsamen Verwalters (§ 43 Abs 3 StAgrGG 1985). Agrargemeinschaften mit mindestens fünf Mitgliedern sind körperschaftlich einzurichten (§ 2 Abs 3 StAgrGG 1985). Sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts (VwGH 29.11.2005, 2004/06/0119). Es fehlen ihr aber die für eine Körperschaft öffentlichen Rechts typischen hoheitlichen Befugnisse (vgl VfSlg 12.279/1990), weshalb sie keine Selbstverwaltungskörper im juristischen Sinne darstellen, sondern lediglich selbstverwaltungsähnlich sind. Auch Agrargemeinschaften, für die keine Verwaltungssatzung besteht, sind nach der Rechtsprechung des VwGH (29.11.2005, 2004/06/0119) als Körperschaften öffentlichen Rechts anzusehen. Für sie sollen zur Beurteilung ihrer Beschlussfassung analog die Bestimmungen des ABGB betreffend die Rechte der Teilhaber in der gemeinschaftlichen Sache zur Anwendung kommen. Dagegen spricht § 2 Abs 3 StAgrGG 1985, wonach solche Agrargemeinschaften nicht körperschaftlich eingerichtet werden müssen. Unter anderem aus den §§ 6 Abs 5 und 7 Abs 2 StAgrGG 1985 ergibt sich jedoch, dass auch diese Agrargemeinschaften Träger von Rechten und Pflichten sein können, womit ihnen jedenfalls Rechtspersönlichkeit zukommt (vgl VwGH 22.12.1997, 97/10/0226). In der Praxis werden auch sie als Körperschaften öffentlichen Rechts behandelt (Rauscher, SWK 2001, 474; vgl dazu auch den Erlass des BMF vom 01.02.2007, BMF-010203/0016-VI/6/2009, Rz 5030).
Das agrargemeinschaftliche Anteilsrecht ist die Gesamtheit der Berechtigungen und Verpflichtungen aus den rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen eines Mitglieds einer Agrargemeinschaft zur Agrargemeinschaft als solcher, zu den anderen Mitgliedern derselben Agrargemeinschaft und zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken. Das Anteilsrecht ist öffentlich-rechtlicher Natur und kann daher nicht verjähren (VwGH 11.12.2003, 2003/07/ 0079). Rechte und Pflichten der Mitglieder werden in der Verwaltungssatzung geregelt (§ 43 Abs 2 StAgrGG 1985). Die Agrarbehörde führt die Aufsicht über die Agrargemeinschaft (§ 6 StAgrGG 1985). Es besteht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Aufsicht (VwGH 27.07.2001, 98/07/0083).
Durch Teilung oder Regulierung erfolgt die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken (§ 7 StAgrGG 1985). a) Teilungsverfahren
Im Teilungsverfahren werden Teilflächen der agrargemeinschaftlichen Grundstücke in das Eigentum der Parteien übergeben (§ 7 Abs 2 StAgrGG 1985). Eine Teilung ist nur zulässig, wenn dadurch die pflegliche Behandlung und zweckmäßige Bewirtschaftung der einzelnen Teile nicht gefährdet wird und wenn die Aufhebung der Gemeinschaft nicht allgemein volkswirtschaftlichen oder besonderen Interessen der Landeskultur abträglich ist (§ 11 Abs 3 383
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StAgrGG 1985). Es kann entweder eine Spezialteilung im engeren Sinn oder eine Singularteilung (§ 7 Abs 4 StAgrGG 1985) erfolgen. Während in ersterer die Agrargemeinschaft durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum aufgelöst wird, scheiden im Singularteilungsverfahren einzelne Mitglieder unter Aufrechterhaltung der Agrargemeinschaft aus. Daneben sieht das StAgrGG 1985 in § 7 Abs 3 ein Generalteilungsverfahren vor, in dem eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Agrargemeinschaften, zwischen einer Gemeinde und einer Agrargemeinschaft udgl stattfindet. Da in der Stmk keine in Frage kommenden Parteien mehr existieren, die zur Stellung eines Antrages nach § 10 Abs 1 StAgrGG 1985 berechtigt wären, sind die betreffenden Vorschriften faktisch obsolet.
b) Regulierungsverfahren
Ein Regulierungsverfahren wird insbesondere dann durchgeführt, wenn die Nutzungen ungeregelt, die Ertragsfähigkeit nicht angepasst oder Streitigkeiten darüber ein Regulierungsverfahren notwendig machen. Das Regulierungsverfahren schafft die Grundlagen für die Verwaltungssatzung (§ 43 StAgrGG 1985), die Teil des Regulierungsplans (§ 37 StAgrGG 1985) ist. 3. Landwirtschaftliches Siedlungsverfahren
Regelungsziel des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens ist die Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern (§ 1 Abs 2 StLSG 1991). Die Bedeutung des landwirtschaftlichen Siedlungsrechts ist stark geschmälert, da 1987 die Grunderwerbssteuerbefreiung für Siedlungstatbestände weggefallen ist (Holzer, Agrarrecht [2008] 138).
Regelungsgegenstand ist insbesondere die Durchführung von Verfahren zur Übertragung von Betrieben, deren Eigentümer sie selbst nicht mehr bewirtschaften wollen oder können, in das Eigentum von Personen, die zur Führung bäuerlicher Betriebe geeignet sind. Praktisch bedeutsam sind auch die Aufstockung bestehender Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden und agrargemeinschaftlichen Anteilsrechten sowie die Bereinigung ideell und materiell geteilten Eigentums (§ 2 StLSG 1991). Zur Förderung des Siedlungsverfahrens wurde der landwirtschaftliche GrundauffangFonds (LGBl 1965/107 idF 1970/34) geschaffen. Er ist Siedlungsträger und kann somit ein Siedlungsverfahren einleiten. Seine Aufgaben erfüllt er durch den vorübergehenden Erwerb von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken und Betrieben, agrargemeinschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten, um diese im Rahmen des Siedlungsverfahrens zu übertragen sowie durch Gewährung von unverzinslichen oder niedrig-verzinslichen langfristigen Darlehen (§ 3 G über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Grundauffang-
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Fonds für das Land Stmk). Derzeit wird der landwirtschaftliche Grundauffang-Fonds jedoch nicht dotiert. Die Agrarbehörde kann mehrere Siedler mit Bescheid zu einer Siedlungsgemeinschaft zusammenfassen, wenn es zur erfolgreichen Durchführung eines Siedlungsverfahrens erforderlich ist (§ 5 Abs 1 StLSG 1991). Siedlungsgemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 5 Abs 2 StLSG 1991). Zur Aufstellung einer Satzung ist § 43 StAgrGG 1985 sinngemäß anzuwenden (§ 5 Abs 3 StLSG 1991) (s oben V.2.). Bescheide, die den Bestimmungen des § 1 Abs 2 StLSG 1991 nicht entsprechen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 9 StLSG 1991; vgl § 68 Abs 4 Z 4 AVG).
4. Einforstung
Einforstungsrechte sind öffentlich-rechtliche, dingliche und unwiderrufliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken. Titel, Begründung und Beendigung der Einforstungsrechte sind öffentlich-rechtlich, ihre Ausübung jedoch nur, soweit das StELG 1983 reicht (doppelte Rechtsnatur: VwGH 31.01. 1992, 91/10/0024; 29.01.1996, 94/10/0064). Im Unterschied zur privatrechtlichen Dienstbarkeit können Einforstungsrechte ua nur mit Bescheid begründet, geändert oder beendet werden (vgl § 2 Abs 1 StELG 1983). Historisch sind zwei Entwicklungen maßgeblich. Einerseits bestanden Gebiete, die von Anfang an im Eigentum eines Landesherrn oder einer Herrschaft standen. An diesen Gebieten waren den ansässigen Landwirten Nutzungsrechte eingeräumt. Andererseits kann die Allmende (s oben V.2.) als Ursprung der Einforstungsrechte betrachtet werden. Das gemeinschaftliche Eigentum und Nutzungsrecht ging vielfach durch Herausbildung des Forst- und Bergregals des Landesherrn verloren. An seine Stelle traten die Einforstungsrechte als Nutzungsrechte auf fremden Grund und Boden. Mitte des 19. Jahrhunderts wurden die Einforstungsrechte durch das kaiserliche Patent vom 05.07.1853 (RGBl 1853/130) erstmals umfassend geregelt. Heute sind beinahe alle Nutzungsrechte auf fremdem Grund abgelöst oder reguliert.
Definiert werden Einforstungsrechte in § 1 Abs 1 StELG 1983 als Holzungs- und Bezugsrechte von Holz und Forstprodukten in oder aus einem fremden Wald, Weiderechte auf fremdem Grund und Boden und anderweitige Feldservituten (zB Waldbodenbenutzungsrechte wie Wasserleitungs- oder Quellfassungsrechte), bei denen das dienstbare Gut Wald oder zur Waldkultur gewidmeter Boden ist. Wegerechte sind nicht vom StELG 1983 erfasst (® Straßenverwaltungsrecht). Titel ist entweder eine Regulierungsurkunde (§ 1 Abs 5 StELG 1983) oder ein agrarbehördlich genehmigtes Rechtsgeschäft (§ 2 Abs 2 StELG 1983). Jede Änderung von Einforstungsrechten muss die bestmögliche, die Interessen der Landeskultur und der Volkswirtschaft berücksichtigende Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Bedürfnisse der jeweils berechtigten und verpflichteten Liegenschaft zum Ziel haben (VwGH 16.09.1999, 96/07/ 0215; 03.12.1987, 87/07/0072). Eine Änderung kann durch Neuregulierung,
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Regulierung oder Ablösung auf Antrag einer Partei (§ 13 Abs 1 StELG 1983) oder von Amts wegen (§ 13 Abs 4 StELG 1983) stattfinden. Der Antragsteller kann durch den Antragsinhalt das Einforstungsverfahren nicht auf bestimmte Teilaspekte beschränken, dh stellt er zB den Antrag auf Ablösung durch Abtretung von Grund, kann je nach den Ergebnissen des Verfahrens eine Regulierung, Neuregulierung oder Ablösung durchgeführt werden (VwGH 21.03.2002, 2001/07/0163).
a) Neuregulierung der Einforstungsrechte
Im Neuregulierungsverfahren werden Art, Ausmaß, Ort und Zeit der Nutzungen und Gegenleistungen neu geregelt. Es mündet in die Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen der Regulierungsurkunde. Voraussetzung ist, dass dies aufgrund der Mangelhaftigkeit der Bestimmungen der Regulierungsurkunde oder der Änderung der Verhältnisse erforderlich ist und die Grundstücke eine Ergänzung oder Änderung der Bestimmungen der Regulierungsurkunde benötigen, um ihre volle wirtschaftliche Ausnützung zu erreichen (§ 14 Abs 1, 2 StELG 1983). Durch die Neuregulierung darf keine Schmälerung oder Erweiterung der urkundlich festgelegten Rechte eintreten (§ 14 Abs 3 StELG 1983).
Bei einer Neuregulierung ist die vollständige oder teilweise Trennung von Wald und Weide anzustreben (§ 24 Abs 1 StELG 1983). Darunter versteht man die Verweisung aller oder einzelner Weiderechte auf ein Gebiet vorhandener oder erst zu schaffender reiner Weide unter gänzlicher Befreiung der restlichen belasteten Grundstücke oder Teile derselben von Nutzungsrechten. Die Trennung von Wald und Weide liegt im öffentlichen Interesse zur Erhaltung der Schutz- und Nutzwirkungen des Waldes sowie im Interesse der Weidewirtschaft. Die Verfahren zur Trennung von Wald und Weide unterliegen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte (§ 24a Abs 2 StELG 1983) einer UVP-Pflicht. Die Ergebnisse der UVP sind bei der Erlassung des Bescheids (Planes) zur Trennung von Wald und Weide zu berücksichtigen (§ 24b Abs 6 StELG 1983). b) Regulierung der Einforstungsrechte
Die Regulierung von Einforstungsrechten ist die erstmalige Regelung des Einforstungsrechts und mündet idR in die Erstellung einer Regulierungsurkunde. Die Bestimmungen über die Neuregulierung sind sinngemäß anzuwenden (§ 25 StELG 1983).
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c) Ablösung der Einforstungsrechte
Im Verfahren zur Ablösung von Einforstungsrechten werden Einforstungsrechte gegen eine Ersatzleistung in Grund oder Geld aufgehoben (§ 26 Abs 1 StELG 1983), wobei letzteres va nur zulässig ist, wenn die Rechte für das berechtigte Gut dauernd entbehrlich sind oder für dauernden Ersatz gesorgt wurde (§ 34 StELG 1983). Eine Ablösung darf nur durchgeführt werden, wenn dies nicht allgemeine Interessen der Landeskultur, volkswirtschaftliche Interessen, den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb der berechtigten Liegenschaft oder den Hauptwirtschaftsbetrieb der verpflichteten Liegenschaft gefährdet oder wenn sie nicht übereinstimmend vom Berechtigten und Verpflichteten abgelehnt wird (§ 26 Abs 1 StELG 1983).
d) Sicherung der Einforstungsrechte
Darunter versteht man vorübergehende Maßnahmen, die die ungeschmälerte Ausübung der Rechte sicherstellen sollen. Der Eigentümer der verpflichteten Liegenschaft muss auf Verlangen der Behörde oder der Berechtigten der Behörde einen Nutzungsplan vorlegen; das ist ein Plan über die Ausnützung des belasteten Grundstücks durch ihn und durch die Berechtigten (§ 40 StELG 1983). Bei Beeinträchtigung der Rechte kann die Behörde dem Verpflichteten Ersatzleistungen vorschreiben (§ 41 StELG 1983). e) Feststellung bestehender Rechte
Die Agrarbehörde stellt auch außerhalb eines Einforstungsverfahrens den Bestand und Umfang von Nutzungsrechten und die berechtigten und verpflichteten Liegenschaften fest (§ 48 Abs 2 StELG 1983). Voraussetzung für die Erlassung dieser Feststellungsbescheide ist ein berechtigtes Interesse des Antragstellers (VwGH 25.03.1999, 98/07/0187; 18.01.1994, 92/07/0031). 5. Wiederbesiedelung Rein historische Bedeutung hat das G über die Durchführung der Wiederbesiedelung und die Fortführung des Wiederbesiedelungsfonds, LGBl 1974/60. Der Begriff „Wiederbesiedelung“ bezieht sich auf den im Jahrzehnt nach dem Ersten Weltkrieg durchgeführten Enteignungsprozess zugunsten kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe (vgl § 1 WiederbesiedelungsG vom 31. Mai 1919, StGBl 1919/310). Er gehört systematisch zur Bodenreform (vgl § 12 Abs 1 Z 3 B-VG).
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VI. Kulturflächenschutz Das öffentliche Interesse des Schutzes landwirtschaftlicher Kulturflächen ist die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und quantitativ günstigen landwirtschaftlichen Produktion und die Vermeidung nachteiliger Einwirkungen auf die Agrarstruktur. Es werden va die Kulturumwandlung und das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) an eine Genehmigung gebunden und bestimmte Mindestpflanz- und -saatabstände zum Schutz von Anbauflächen normiert. 1. Kulturumwandlung
Die Nutzungsänderung von Almen und die Aufforstung oder Naturverjüngung (Duldung des natürlichen Anflugs) von Grundflächen, die an eine landwirtschaftliche Betriebsfläche angrenzen, unterliegen einem Anmelde- bzw Genehmigungsverfahren (§§ 2 bis 5 stmk AlmschutzG 1984 und § 6 G über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen). Bei einer beabsichtigten Nutzungsänderung von Almen ist der Grundeigentümer verpflichtet, diese bei der Behörde schriftlich anzumelden (§ 2 Abs 1 stmk AlmschutzG 1984). Aufgrund der Kundmachung der Anmeldung durch die Behörde können binnen vier Wochen nach Ende der Kundmachungsfrist (§ 3 Abs 1, 3 stmk AlmschutzG 1984) Einwendungen gegen die Nutzungsänderung erhoben werden, und zwar von Personen, die das Wirtschaftsobjekt bisher nachweislich almwirtschaftlich genutzt haben. Wurden fristgerecht Einwendungen erhoben, unterliegt die Nutzungsänderung einer Genehmigungspflicht. Im Genehmigungsverfahren wird geprüft, ob bisher nachweislich überwiegend eigenes Vieh des Grundeigentümers aufgetrieben wurde bzw ob das Interesse an der Nutzungsänderung das Interesse an der Erhaltung der Agrarstruktur überwiegt. Liegt eines dieser Kriterien vor, ist die Genehmigung – gegebenenfalls unter Vorschreibung von Auflagen – zu erteilen.
Für die Aufforstung oder Naturverjüngung (Duldung des natürlichen Anflugs) einer landwirtschaftlichen Grundfläche innerhalb eines 30 Meter breiten Streifens entlang einer angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten ist eine behördliche Bewilligung einzuholen (§ 6 des G über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen). Die Behörde hat binnen drei Monaten mit Bescheid vorzuschreiben, welcher Streifen an der Grenze von Forstpflanzen freizuhalten ist (zu den Entscheidungsmaßstäben: § 7 Abs 3 leg cit).
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2. Mindestpflanz- und -saatabstände
Für die Pflanzung und Belassung von Gewächsen (insbesondere Bäume, Sträucher und Hecken) ist die verpflichtende Einhaltung von Mindestabständen von der Grenze einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche vorgesehen (§ 3 Abs 1 G über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen). Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, dem die Herstellung dieses Zustands mit Bescheid vorgeschrieben wird (§ 5 leg cit, vgl § 7 Abs 4 leg cit) hat keinen Anspruch darauf, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zur Verwirklichung eines der Ausnahmetatbestände des G über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen (§ 4 leg cit) führen (VwGH 21.11.2002, 2001/07/0121).
Mindestsaatabstände sind im G über die Sicherung und Förderung der Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut vorgesehen. 3. Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
Im StGTVG werden unter dem Aspekt der Koexistenz der Bewirtschaftung mit GVO und gentechnikfreier Bewirtschaftung von Kulturflächen präventive und flankierende Maßnahmen ergriffen, um den Schutz landwirtschaftlicher Kulturflächen, die gentechnikfrei bewirtschaftet werden, zu gewährleisten. Zweck ist auch der Schutz der natürlichen Lebensräume in den Europaschutzgebieten und in Pflanzen- und Tierschutzgebieten (§ 5 Abs 2 lit c NaturschutzG; ® Naturschutzrecht; Umweltrecht).
Regelungsgegenstand des StGTVG sind Maßnahmen gegen die unbeabsichtigte Vermischung von GVO mit anderen Produkten. Das Ausbringen von GVO ist nur mit Bewilligung der LReg zulässig (§ 3 StGTVG). Im Bewilligungsverfahren wird geprüft, ob die vom Antragsteller vorgesehenen Vorsichtsmaßnahmen gewährleisten, dass auf gentechnikfrei bewirtschafteten landwirtschaftlichen Kulturflächen eine Verunreinigung mit GVO vermieden wird (§ 8 Abs 1 StGTVG). Die LReg kann mit V Vorsichtsmaßnahmen für einzelne GVO, zB einzuhaltende Sicherheitsabstände, festlegen (§ 9 StGTVG). Eine Verunreinigung liegt bei einer Ausbreitung von GVO über dem Schwellenwert von 0,1% vor (§ 2 Z 5 StGTVG).
Parteien im Bewilligungsverfahren sind der Antragsteller (§ 5 Z 1 StGTVG), die nicht präkludierten Nachbarn (§§ 2 Z 7, 5 Z 2 StGTVG) und der Umweltanwalt (§ 6 Abs 2 des G über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt ® Umweltrecht). Daneben sind Anhörungsrechte eingeräumt (§ 7 StGTVG). Die Bewilligung kann unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt werden (§ 8 Abs 3 StGTVG). Als mögliche Bedingung ist insbesondere der Nachweis einer Versicherung vorgesehen (§ 8 Abs 3 StGTVG).
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Als Beurteilungsgrundlage für die Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen muss auf die mögliche kumulative Verunreinigung Bedacht genommen werden (EBRV 388/1 BlgLT 15. GP, 10 ad § 8).
VII. Forstwesen Das stmk WaldschutzG beinhaltet neben der Regelung der Forstschutzorgane (s unten XI.2.) Ausführungsbestimmungen zum ForstG (vgl oben II.1.). Dem Eigentümer von Wald- und sonstigen Flächen werden Eigentumsbeschränkungen auferlegt, die vom grundsätzlichen Verbot der Teilung von Grundstücken, die zumindest teilweise die Benützungsart Wald aufweisen, über die Duldung der forstpolizeilichen Maßnahmen zur Waldbrandbekämpfung und der jährlichen Wildbachbegehung durch die Gemeinde reichen. Waldflächen werden darüber hinaus durch die verpflichtende Anhörung eines Forstsachverständigen und der Agrarbehörde im Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Bauwerken in der Kampfzone des Waldes geschützt. Das G über die Errichtung einer Staatsprüfungskommission für den Försterdienst, LGBl 1963/113, ist mit Aufhebung des Forstrechts-BereinigungsG in § 180 Abs 1 Z 1 lit b ForstG invalidiert. Der steirische Landtag ist somit verpflichtet, das G aufzuheben (Wiederin, in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht II/1 [3. Lfg 2000] Art 10 Abs 2 B-VG, Rz 33). Vgl § 106 Abs 2 ForstG und § 3 Abs 1 Forstliche StaatsprüfungsV, BGBl II 2007/69, wonach die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzurichten ist.
VIII. Betriebsmittelrecht Landwirtschaftliche Betriebsmittel sind Mittel, die bei der landwirtschaftlichen Produktion verwendet werden, zB Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Ihre Benutzung wird im stmk landwirtschaftlichen BodenschutzG bzw im stmk PflanzenschutzmittelG unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes des Menschen geregelt. Eng damit verknüpft ist der Schutz der Ressourcen Boden und Pflanzen vor schädlichen Einwirkungen durch die landwirtschaftliche Produktion. 1. Bodenschutz
Das stmk landwirtschaftliche BodenschutzG dient dem Schutz landwirtschaftlicher Böden vor qualitativen Beeinträchtigungen wie Schadstoffeinträgen sowie quantitativer Bodenverluste durch Bodenerosion und Bodenverdichtung (§ 1 Abs 1 stmk landwirtschaftliches BodenschutzG). Gegenstand 390
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ist va die periodische Bodenzustandsüberwachung (§ 2 leg cit), die Aufstellung von Düngungsgrundsätzen (§§ 4 f leg cit), die Beschränkung der Klärschlammaufbringung auf landwirtschaftlichen Böden (§§ 7 ff leg cit, vgl stmk KlärschlammV 2007, LGBl 2007/89 idF 2007/94) und die Erlassung örtlich und zeitlich beschränkter Bewirtschaftungsregeln zur Verhinderung der Bodenerosion (§ 6 leg cit). Der Schutz des Waldbodens ist im ForstG geregelt. § 8 Z 3 LandwirtschaftsförderungsG sieht die Förderung von Bodenschutzmaßnahmen wie insb erosionsmindernder Bewirtschaftungsformen, Rutschhangsicherung sowie Anlage von Gründecken auf Ackerland vor (® Förderungsrecht).
2. Pflanzenschutz
Regelungsziel des stmk PflanzenschutzG, des stmk PflanzenschutzmittelG sowie der einschlägigen Bestimmungen des stmk BienenzuchtG ist der Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen einschließlich Unkräutern sowie der Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen, die durch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entstehen können (§§ 1 Abs 1 stmk PflanzenschutzG, 1 Abs 3 stmk PflanzenschutzmittelG). Nicht erfasst ist der Schutz der Pflanzen vor Schädigungen durch jagdbare Tiere (® Jagd- und Fischereirecht). Ebenfalls ausgenommen sind Pflanzenschutzmaßnahmen nach dem ForstG (vgl §§ 1 Abs 2 stmk PflanzenschutzG, 1 Abs 2 stmk PflanzenschutzmittelG). Pflanzenschutzmittel sind Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, vor Schadorganismen zu schützen und anders als ein Nährstoff auf Pflanzen einzuwirken (zB Wachstumsregler), oder unerwünschte Pflanzen zu vernichten, deren Wachstum zu hemmen oder vorzubeugen (§ 2 Z 1 stmk PflanzenschutzmittelG). Schadorganismen sind alle Organismen, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können (§ 2 Z 4 stmk PflanzenschutzG).
a) Freihaltung von Schadorganismen
Die Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten über Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommende Gegenstände handhaben, trifft die Pflicht, diese möglichst frei von Schadorganismen zu halten. Außerdem treffen sie bestimmte Melde-, Duldungs-, Auskunftsund Mitwirkungspflichten bei der behördlichen Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen (§ 3 stmk PflanzenschutzG). Zur Verhütung des Auftretens und der Ausbreitung sowie zur Bekämpfung von bedrohlichen Schadorganismen kann die LReg durch V Pflanzenschutzmaßnahmen vorschreiben (§ 4 stmk PflanzenschutzG, vgl ua Maiswur391
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zelbohrerV, LGBl 2004/11 idF 2009/101; FeuerbrandV, LGBl 2003/33 idF 2009/51). Subsidiär kann die BVB bei bereits erfolgtem Auftreten von Schadorganismen Maßnahmen zur Bekämpfung und zur Verhütung der weiteren Ausbreitung durch Bescheid vorschreiben (§ 6 stmk PflanzenschutzG).
b) Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat bestimmungs- und sachgemäß zu erfolgen (§ 2 Z 3 stmk PflanzenschutzmittelG). Pflanzenschutzmittel dürfen nur von sachkundigen Personen oder von unter ihrer Verantwortung stehenden, verlässlichen Arbeitskräften verwendet werden (§ 3 Abs 1, 2 leg cit). c) Beschränkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Die LReg kann durch V die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder bestimmten Arten von Pflanzenschutzmitteln zeitlich oder gebietsweise untersagen, wenn der Einsatz anderer wirtschaftlich vertretbarer Verfahren ausreichend ist oder ein Verbot erforderlich ist, um das Leben und die Gesundheit sowie die Umwelt zu schützen (§ 6 stmk PflanzenschutzmittelG). Zu beachten ist, dass damit aufgrund der Kompetenzlage nicht das Inverkehrbringen verboten wird. Die Verantwortung, kein nach der V verbotenes Pflanzenschutzmittel zu verwenden, liegt beim Erwerber (vgl oben II.1). Beschränkungen der Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel finden sich auch in anderen Rechtsgebieten. So verbieten die V des Landeshauptmannes, mit denen bestimmte Gebiete gem § 34 Abs 2 WRG zu Grundwasserschongebieten erklärt werden, die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit bestimmten Wirkstoffen im Grundwasserschongebiet. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmaßnahmen sind außerdem die Beschränkungen in § 23 BZG zum Schutz der Bienen zu beachten.
IX. Zuchtrecht Das stmk LandesweinbauG 2004 und das stmk TierzuchtG 2009 bezwecken va die qualitative Hochwertigkeit und Erhöhung der Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse (§§ 1 ff stmk LandesweinbauG 2004, § 1 Abs 2 stmk TierzuchtG2009). Das stmk BienenzuchtG regelt daneben noch nachbarliche Verhältnisse (s dazu oben II.1).
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Landwirtschaftsrecht
1. Weinbau
Vom stmk LandesweinbauG 2004 erfasst sind Weingärten mit einer Grundfläche von über 500 m2 (Ausnahme: § 3 Abs 2 Z 1 stmk LandesweinbauG 2004). a) Anlage von Weingärten
Die Neuanlage von Weingärten auf Flächen, die nicht im Landesweinbaukataster enthalten sind, ist nur mit Bewilligung zulässig (§ 7 Abs 1 stmk LandesweinbauG 2004). Der Landesweinbaukataster ist ein von der Landwirtschaftskammer zu führendes Verzeichnis über alle in der Stmk liegenden Weingärten (vgl § 3 Abs 2 Z 1 leg cit). Den Bewirtschaftenden der Weingärten trifft eine Mitwirkungspflicht zur Führung des Landesweinbaukatasters, indem sie die erforderlichen Daten der Behörde übermitteln müssen (§ 5 leg cit).
b) Pflanzungen
Das Recht, für Wein Reben anzupflanzen, ist zur Eindämmung der derzeitigen Überschussproduktion beschränkt. Seit mehreren Jahren sind im Weinsektor einerseits ein rückläufiger Trend beim Verbrauch und andererseits eine starke Zunahme der Einfuhren aus Drittländern zu verzeichnen. Im einzelnen unterscheiden Art 85g GMO iVm § 3 Abs 2 Z 8 stmk LandesweinbauG 2004 zwischen Neuanpflanzungsrechten, Wiederbepflanzungsrechten und aus einer Reserve erteilten Pflanzungsrechten. Zur näheren Begriffsbestimmung s Art 85h GMO iVm § 9 stmk LandesweinbauG 2004 (Neuanpflanzungsrechte); Art 85i GMO iVm §§ 3 Abs 2 Z 9, 7 Abs 1, 2, § 8 stmk LandesweinbauG 2004 (Wiederbepflanzungsrechte); Art 85j, 85k GMO iVm §§ 13 iVm 8 Abs 4 stmk LandesweinbauG 2004 (Regionale Reserve).
c) Rebsorten
Die Klassifizierung von Rebsorten wird gemeinschaftsrechtlich in Art 120a Abs 2 GMO den Mitgliedstaaten überlassen (V betreffend die Klassifizierung der Rebsorten, LGBl 2004/86). Das Pflanzen von nicht klassifizierten Rebsorten ist verboten (§ 12 Abs 1 stmk LandesweinbauG 2004). Werden nicht klassifizierte Rebsorten ausgepflanzt, hat die Behörde die Rodung bescheidmäßig aufzutragen (§ 18 Z 3 leg cit). Eine Ausnahme bildet das Pflanzen zu Versuchszwecken, welches jedoch nur mit Bewilligung der Behörde zulässig ist (§ 15 Abs 1 leg cit).
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2. Tierzucht
Ziel des stmk TierzuchtG 2009 ist va die Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Zuchttieren und die Gewährleistung der qualitativen Hochwertigkeit tierischer Erzeugnisse (§ 1 Abs 2 stmk TierzuchtG 2009). Das stmk TierzuchtG 2009 regelt insbesondere den Tätigkeitsbereich anerkannter Zuchtorganisationen und inhaltliche Anforderungen an züchterische Tätigkeiten. Zentraler Anknüpfungspunkt des stmk TierzuchtG 2009 ist der Begriff des Zuchttieres (§ 1 stmk TierzuchtG 2009). a) Zuchtorganisationen
Eine Zuchtorganisation ist eine Züchtervereinigung oder ein Zuchtunternehmen (§ 2 Z 1 stmk TierzuchtG 2009). Die Züchtervereinigung ist die im Tierzuchtbereich am weitesten verbreitete Organisationsform, typischerweise handelt es sich dabei um einen Verein oder eine Genossenschaft (EBRV 2347/ 1 BglLT 15. GP, 8). Die Züchtervereinigung ist gesetzlich verpflichtet, ein Zuchtbuch oder ein Zuchtregister zu führen und ein Zuchtprogramm durchzuführen (§ 2 Z 2 leg cit). Zuchtorganisationen sind berechtigt, Zucht- und Herkunftsbescheinigungen auszustellen (§ 10 Abs 2 leg cit). Die Aufnahme der Tätigkeit als Zuchtorganisation ist bei Erfüllen der Voraussetzungen mit Bescheid anzuerkennen (§ 5 stmk TierzuchtG 2009). Die Anerkennung bezieht sich ua auf die Zuchtmethode, die Rasse und den räumlichen Tätigkeitsbereich der Zuchtorganisation (§ 6 Abs 6 leg cit). Mit der Anerkennung erlangen Zuchtorganisationen das Recht, züchterisch tätig zu werden (§ 10 Abs 1 leg cit). Zentrale züchterische Tätigkeiten sind die Eintragung oder Vermerkung von Zuchttieren in das Zuchtbuch bzw die Registrierung im Zuchtregister und die Ausstellung von Zucht- und Herkunftsbescheinigungen sowie andere zuchtrelevante Dokumente (§ 10 Abs 3 leg cit). Der räumliche Tätigkeitsbereich der Zuchtorganisation ist das Gebiet, auf dem sie ihr Zuchtprogramm durchführen darf (§ 2 Z 6, § 6 Abs 6 Z 2 stmk TierzuchtG 2009). Er dient dazu, den Bereich, in dem die Behörde über die Zuchtorganisation die Aufsicht zu führen hat, abzugrenzen. Soll die Zuchtorganisation außerhalb der Stmk oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig werden, so muss dies im Anerkennungsakt entsprechend festgelegt werden (grenzüberschreitender Tätigkeitsbereich, § 2 Z 7 leg cit). In dem Fall gilt, dass die Zuchtorganisation außerhalb der Stmk einerseits die stmk Bestimmungen und anderseits jene Bestimmungen einzuhalten hat, die im anderen Bundesland oder Mitgliedstaat für das züchterische Tätigwerden gelten (§ 10 Abs 1 leg cit). Damit kommt es zu einer Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs der stmk Normen auf den gesamten räumlichen Tätigkeitsbereich der Zuchtorganisation. Dasselbe gilt für Zuchtorganisationen, die in einem anderen Bundesland oder Mitgliedstaat anerkannt sind. Sie können in der Stmk bei behördlicher Anzeige züchterisch tätig werden (§ 9 Abs 1 leg cit). Bei einem Antrag einer Zuchtorganisation auf Einräumung eines grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereichs ist ein Anhörungsverfahren zwischen der Sitzbehörde (Anerkennungs-
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Landwirtschaftsrecht
behörde) und der Behörde, auf deren Gebiet sich die Tätigkeit erstrecken soll (anderes Bundesland oder Mitgliedstaat) vorgesehen (§ 6 Abs 5 leg cit). Zur Erleichterung der Überwachung auswärtiger Zuchtorganisationen sind Regelungen über die Zusammenarbeit zwischen der Sitzbehörde und der Behörde im anderen Bundesland oder Mitgliedstaat vorgesehen (§§ 23, 24 Abs 1 leg cit).
b) Besamungswesen, Embryotransfer
Im stmk TierzuchtG 2009 werden die Anforderungen an den abzugebenden Samen, der dabei auszustellenden und zu übergebenden Bescheinigungen und seiner tatsächlichen Verwendung im Rahmen der künstlichen Besamung in den §§ 13 bis 17 geregelt. Bei einem Embryotransfer werden von einem besonders wertvollen weiblichen Zuchttier mehrere Embryonen auf einmal gewonnen, diese in ein Empfängertier eingepflanzt und von diesem ausgetragen. Dadurch wird das Reproduktionspotenzial weiblicher Zuchttiere besser ausgenutzt. Das stmk TierzuchtG 2009 regelt die Abgabe von Eizellen und Embryonen und die Verwendung von Embryonen weitgehend analog zur Abgabe und Verwendung von Samen in den §§ 18 und 19 leg cit. c) Tierzuchtrat
Durch eine Art 15a B-VG-Vereinbarung zwischen den Bundesländern wurde eine gemeinsame Sachverständigenkommission in Tierzuchtangelegenheiten (Tierzuchtrat) eingerichtet. Die Hauptaufgabe des Tierzuchtrates liegt in der Erstellung von Gutachten (§ 26 TierzuchtG 2009). Der Tierzuchtrat ist außerdem ein Koordinierungsinstrument für die einheitliche Umsetzung bzw Auslegung des Tierzuchtrechts in den Bundesländern, wobei er der fachlichen Unterstützung der Behörde dient (EBRV 2347/1 BglLT 15. GP, 4). 3. Bienenzucht
Das stmk BienenzuchtG regelt das Halten und die Zucht von Bienen und Wanderbienen und nachbarrechtliche Verhältnisse. Die Ausübung der Bienenzucht steht jedermann frei (§ 1 BZG). Die Ausübung der Bienenzucht ist kein subjektiv-öffentliches Recht, da es jedermann zusteht. Einer Einzelperson kommt es nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Allgemeinheit zu (VwGH 12.12.2002, 2002/07/0109).
a) Aufstellung von Bienenständen
Bei der Neuaufstellung von Hausbienenständen sind grundsätzlich gewisse Mindestabstände zu fremden Grundstücken und Verkehrswegen einzuhalten 395
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(§ 4 BZG); Beschränkungen bestehen ebenfalls bei der Aufstellung von Wandervölkern (§§ 12 Abs 2, 16 BZG). Hausbienenstände sind Bienenstockaufstellungen, die als ordentlicher, dauernder Standort für Bienenvölker bestimmt sind und vom Eigentümer, Fruchtnießer, Pächter und sonstigen Verfügungsberechtigten errichtet werden (§ 3 Abs 1 BZG). Die Wanderung mit Bienen zur Ausnützung honigender Gewächse ist grundsätzlich jedermann bei Seuchenfreiheit des Hausbienenstandes gestattet (§ 11 BZG), nicht jedoch in Schutzgebieten (§ 21 Abs 2 BZG).
b) Einrichtung von Belegstellen
Belegstellen dienen der Wahlzucht von bestimmten, die erhöhte Leistungsfähigkeit von Bienenvölkern gewährleistenden Königinnen und Drohnen. Sie können zu anerkannten Belegstellen erklärt werden und unterstehen damit der Aufsicht der Landwirtschaftskammer. Mit der Anerkennung ist die Festlegung eines Schutzgebietes zu verbinden (§§ 20 f BZG). Rechtswirkungen der Festlegung des Schutzgebietes sind die Verpflichtung zur Abwanderung von im Schutzgebiet befindlichen Wandervölkern, die Unzulässigkeit von neuen Wanderungen in das Gebiet, die Verpflichtung der Halter von Standvölkern zum Abzug von Standvölkern oder Umweiselung des Stammes auf den in der Belegstelle gezüchteten und die Bindung jeder Neuaufstellung von Standvölkern und jeder Erweiterung an die Zustimmung des Belegstelleninhabers (§ 21 BZG).
X. Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft Zur Regelung der Berufsausbildung der Land- und Forstarbeiter (§ 1 Abs 2 des G vom 20. November 2001 über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft LGBl 2002/39 idF 2008/85) hat das Land Stmk das stmk land- und forstwirtschaftliche BerufsausbildungsG erlassen. Die Berufsausbildung wird in die Ausbildung zum Facharbeiter/zur Facharbeiterin und in jene zum Meister/zur Meisterin gegliedert (§ 4 leg cit). Es gibt vierzehn Berufe in der Land- und Forstwirtschaft; daneben ist die Ausbildung zum Facharbeiter/zur Facharbeiterin für Biomasse und Bioenergie als Ausbildungsversuch vorgesehen (V zur Regelung eines Ausbildungsversuches zur Facharbeiterin/zum Facharbeiter für Biomasse und Bioenergie, LGBl 2008/98; vgl §§ 3, 7b stmk Land- und Forstwirtschaftliches BerufsausbildungsG). Die Lehrzeit beträgt grds drei Jahre (§ 5 Abs 2 leg cit); sie kann verkürzt werden, wenn die Facharbeiterprüfung vorzeitig abgelegt wurde (§ 5 Abs 2 leg cit), Lehr- oder Schulzeiten nachgewiesen werden (§ 5 Abs 5–8 leg cit) oder verwandte Lehrberufe erlernt wurden (§ 5 Abs 3, 4 leg cit). Bei Wiederholung einer Berufsschulklasse oder nicht bestandener Facharbeiterprüfung (§ 5 396
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Abs 2 leg cit) und im Rahmen der Integrativen Berufsausbildung (§ 11a leg cit) kann die Lehrzeit verlängert werden. Die Integrative Berufsausbildung (§§ 11a bis 11i leg cit) sieht für benachteiligte Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben neben der verlängerten Lehrzeit auch die Möglichkeit vor, Teilqualifikationen zu erwerben (§ 11b leg cit). Die Ausbildung ist von sozialpädagogischen Einrichtungen zu begleiten und zu unterstützen (Berufsausbildungsassistenz; § 11 f leg cit).
Nach dreijähriger Tätigkeit als Facharbeiter, Vollendung des 21. Lebensjahres und dem erfolgreichen Besuch eines Vorbereitungslehrganges ist ein Facharbeiter zur Meisterprüfung zuzulassen (§ 12 leg cit). Nähere Bestimmungen zur Ausbildung und zu den Prüfungen enthält die V über die Ausbildung und Prüfung zum Facharbeiter und Meister auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, LGBl 1997/74 idF 2002/45.
XI. Behörden und Verfahren 1. Behörden a) Agrarbehörden
Die Angelegenheiten der Bodenreform (s oben V.) werden von den Agrarbehörden vollzogen (Art 12 Abs 2 B-VG). Das sind die Agrarbezirksbehörde für Stmk mit Sitz in Graz (§§ 1 ff stmk AgrarbezirksbehördenG 2003) und die Agrarsenate (der Landesagrarsenat beim AdLReg und der Oberste Agrarsenat beim BMLFUW; §§ 5 ff AgrarbehördenG 1950). Auch der Almschutz wird von den Agrarbehörden vollzogen (vgl oben II.1.).
Die Einrichtung und die Aufgaben der Agrarsenate werden im AgrarbehördenG 1950 des Bundes (vgl Art 12 Abs 2 B-VG) näher geregelt. Nach § 7 AgrarbehördenG 1950 endet der Instanzenzug idR beim Landesagrarsenat; Berufung an den Obersten Agrarsenat gegen abändernde Erkenntnisse des Landesagrarsenats ist nur in den in § 7 Abs 2 AgrarbehördenG 1950 genannten Angelegenheiten möglich. Die Agrarsenate sind Kollegialbehörden iSd Art 20 Abs 2 Z 3 und Art 133 Z 4 B-VG und Tribunale iSd Art 6 EMRK. Gegen ihre Entscheidungen ist Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig (§ 8 AgrarbehördenG 1950).
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b) Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, Landwirtschaftskammer, Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstellen (LFA)
Das stmk Landwirtschaftsrecht wird großteils von den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern – LReg und BVB – und dem UVS vollzogen. Die LReg ist erste Instanz in jenen Angelegenheiten, die sich erfahrungsgemäß über mehrere Bezirke erstrecken, zB die Bewilligung nach dem StGTVG (§ 13); sonst ist die BVB erste Instanz. Im eWb der Gemeinde werden Teile des stmk BienenzuchtG und stmk WaldschutzG vollzogen (§ 25 BZG, § 18 stmk WaldschutzG). Zur Vollziehung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft ist die land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle (LFA) zuständig (§ 14 stmk land- und forstwirtschaftliches BerufsausbildungsG). Sie ist bei der Landwirtschaftskammer als Behörde eingerichtet. Teilweise ist die Landwirtschaftskammer im üWb als Behörde erster Instanz zuständig. Das gilt für das Tierzuchtrecht (§ 25 Abs 1 stmk TierzuchtG 2009), die Vollziehung des G über die Sicherung und Förderung der Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut (§ 1 Abs 1) und großteils für das Weinbaurecht (§ 19 stmk LandesweinbauG 2004). Die Weisungsbefugnis der LReg gegenüber der Landwirtschaftskammer in diesen Angelegenheiten ist gesetzlich (§ 25 Abs 1 stmk TierzuchtG2009, § 20 stmk LandesweinbauG 2004) geregelt. Das ist wegen Art 120b Abs 2 B-VG iVm Art 151 Abs 38 letzter Satz B-VG notwendig. Die LReg ist gegenüber der Landwirtschaftskammer sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (vgl § 73 Abs 2 AVG).
Zweite Instanz ist grundsätzlich die LReg; der UVS in den Fällen, in denen civil rights iSd Art 6 EMRK betroffen sind (zB § 9 Abs 1 G über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen). Das G über die Sicherung und Förderung der Erzeugung von Hybridmais- und Roggensaatgut sieht in § 7 Abs 1 eine sukzessive Zuständigkeit vor. Nach der Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 10.452/1985) sind solche Konstruktionen mit Art 94 B-VG vereinbar, wenn und weil der Bescheid ex lege außer Kraft tritt.
2. Hilfsorgane
Die zum Forst- und Feldschutz aufgestellten Aufsichtsorgane sind zur Abwehr verwaltungspolizeilicher Gefahren berufen. Sie sind Hilfsorgane der BVB (VfSlg 3847/1960) und Organe der öffentlichen Aufsicht. Nähere Bestimmungen zur Bestellung, zu erfüllende persönliche und fachliche Voraussetzungen und den Aufgaben sind im stmk AufsichtsorganG geregelt (® Naturschutzrecht).
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Die Forstschutzorgane sind gem § 112 ForstG bei Vorliegen bestimmter forstgesetzlicher Verwaltungsübertretungen ermächtigt, Personen aus dem Wald zu weisen, deren Identität festzustellen, festzunehmen, Gegenstände vorläufig zu beschlagnahmen und Behältnisse und Transportmittel zu durchsuchen. Sie können auch zur Einhebung von Geldstrafen mittels Organstrafverfügung bei dienstlich wahrgenommenen oder vor ihnen eingestandenen forstrechtlichen Verwaltungsübertretungen ermächtigt werden (§ 174 Abs 6 ForstG; vgl § 50 VStG). Die Befugnisse der Feldschutzorgane erstrecken sich auf Festnahmen und vorläufige Beschlagnahmen (§§ 3 bis 6 des G betreffend die amtliche Stellung der zum Schutze einzelner Zweige der Landescultur aufgestellten Wachpersonales). Sie können auch zur Verhängung von Organstrafverfügungen ermächtigt werden (§ 7 Abs 2 Z 3 StAOG; vgl § 50 VStG). Angesichts der Aufhebung des FeldschutzG LGBl 1904/57 ist die Zulässigkeit der Einsetzung von Feldschutzorganen aber fraglich, da ihnen keine Aufgaben zugewiesen sind.
Feld- und Forstschutzorgane sind keine Wachkörper (Art 78d Abs 1 B-VG), da sie lediglich verwaltungspolizeilich tätig werden, dh Sachgefahren abwehren sollen (vgl Pöschl, in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht II/2 [3. Lfg 2000] Art 78d B-VG, Rz 12 ff; Funk, ÖJZ 1973, 589). 3. Verfahren a) Verfahren vor den Agrarbehörden
Im Verfahren vor den Agrarbehörden (s oben XI.1.a)) gilt das AVG mit Ausnahme des § 78. Es kommt jedoch nur so weit zur Anwendung, als das AgrVG nichts anderes bestimmt. Die Derogationsbestimmung des § 82 Abs 7 AVG ist aufgrund der Verweisung des § 1 Abs 1 AgrVG nicht anwendbar.
Das AgrVG normiert va folgende Abweichungen vom AVG: · Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber der Agrarbezirksbehörde ist der Landesagrarsenat, gegenüber diesem der Oberste Agrarsenat (§ 2 Abs 2 AgrVG). · Bescheide können auch durch Auflage zur allgemeinen Einsicht während einer bestimmten Dauer erlassen werden. Die Berufungsfrist beginnt in dem Fall an dem den Ablauf der Dauer der Auflage folgenden Tag (§ 7 Abs 2, 3 AgrVG). · Die Agrarsenate entscheiden nach öffentlicher mündlicher Verhandlung unter Zuziehung der Parteien (§ 9 Abs 1 AgrVG). · Die Vollstreckung agrarbehördlicher Bescheide und der von ihnen genehmigten Vergleiche (Übereinkommen) richtet sich gem § 14 AgrVG danach, ob die entschiedene Angelegenheit außerhalb eines Agrarverfahrens einer 399
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Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung zugewiesen ist. In dem Fall ist für die Vollstreckung das VVG anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 Z 2 lit a VVG). Ansonsten kommt die EO zur Anwendung. · Wird Berufung oder Aufsichtsbeschwerde erhoben, kann die Agrarbehörde die Bereinigung der Angelegenheit durch Parteienvereinbarung versuchen; kommt eine solche zustande, kann sie den Bescheid selbst abändern (§ 7 Abs 4 AgrVG). Darüber hinaus enthalten die materiellrechtlichen BodenreformG zahlreiche besondere Verfahrensbestimmungen: · Mit Einleitung der Verfahren ist die Agrarbehörde zuständig für Angelegenheiten, die in einem engen Zusammenhang mit dem Verfahren stehen (zB wasser-, forst- oder gewerberechtliche Angelegenheiten). Die Zuständigkeit der Behörde, in deren Wirkungsbereich sie sonst gehören, ist bis zum Abschluss des Agrarverfahrens ausgeschlossen. Die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt sich auch auf Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den erfassten Grundstücken und die Gegenleistung für deren Benutzung (VfSlg 8151/1977, 12.415/1990; nicht im StELG 1983: § 49 Abs 3 lit a StELG 1983). Ausgenommen sind ua baurechtliche Angelegenheiten (Generalzuständigkeit, §§ 50 Abs 2 StZLG 1982, 47 Abs 2 StAgrGG 1985, 49 Abs 2 StELG 1983). Die Verfahren werden daher mit V oder Bescheid eingeleitet und abgeschlossen. Bei diesen Bescheiden wird der Eintritt der Rechtskraft kundgemacht (§ 47 Abs 1 StAgrGG 1985; § 49 Abs 1 StELG 1983; vgl §§ 50 Abs 1, 47 Z 1 StZLG 1982). Auch aufgrund dieser Kompetenzkonzentration erfolgte die Umsetzung der UVP-Änderungs-RL 97/11/EG für ‚Flurbereinigungsprojekte‘ (Anh II Z 1 lit a der UVP-RL) und der Trennung von Wald und Weide (Anh II Z 1 lit d der UVP-RL) statt im UVP-G in den BodenreformG. Dass die Verfahrenseinleitung durch V gerechtfertigt ist, wurde in der Vergangenheit im Schrifttum verneint (vgl Denk, ÖGZ 1978, 22; Schantl, ÖJZ 1966, 657; Welan, Eigentum und agrarrechtliche Eigentumsbeschränkungen [1973] 40) mit der Begründung, dass der Adressatenkreis individuell bestimmt sei. Der VfGH hat die Formenwahl als gerechtfertigt befunden, da die Individualisierung der Normadressaten nicht unmittelbar, sondern nur auf dem Umweg über das Grundbuch möglich sei (VfSlg 10.430/1985).
· Parteien der bodenreformatischen Verfahren sind va die Eigentümer der einbezogenen Grundstücke und die Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsgemeinschaft (Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren, §§ 8, 47 StZLG 1982), die beteiligten Agrargemeinschaften bzw Gemeinden (Generalteilungsverfahren, § 9 Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 3 StAgrGG 1985), die Miteigentümer, Mitbesitzer, Nutzungsberechtigten (Spezialteilungs- und Regulierungsverfahren, § 9 Abs 1 Z 2 StAGrGG 1985), die Antragsteller eines Siedlungsverfahrens und Personen, die Grundstücke udgl zur Verfügung stellen oder denen dingliche Rechte daran zustehen (§§ 4 Z 1, 2 StLSG 400
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1991) sowie die Eigentümer der berechtigten und verpflichteten Liegenschaften (Einforstungsverfahren, § 50 StELG 1983). Parteistellung im UVP-Verfahren haben neben den Parteien des Zusammenlegungs- bzw Einforstungsverfahrens der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und Umweltorganisationen gem § 19 Abs 6 UVP-G (§ 21b Abs 8, 9, 10 StZLG 1982, § 24b Abs 8, 9, 10 StELG 1983). Die diesen Formalparteien eingeräumten Rechte stellen subjektive Rechte dar, die die Durchsetzung öffentlicher Interessen sichern sollen. Ihre Verletzung kann vor dem VwGH mit Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG geltend gemacht werden (vgl zur Stellung der Organparteien ua VwGH 08.02.1995, 93/03/0093).
· Die als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichteten ‚Realgenossenschaften‘ (Zusammenlegungsgemeinschaft, Flurbereinigungsgemeinschaft, Agrargemeinschaft, Siedlungsgemeinschaft [s oben V.] und Bringungsgemeinschaft [® Straßenverwaltungsrecht]) dienen va der Vereinfachung der Verfahrensdurchführung (zB durch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben [s oben V.1.a)]; vgl auch §§ 18 StAgrGG 1985, 52 StELG 1983). Im Fall der Agrargemeinschaft bilden sie den Gegenstand des Verfahrens. · Der behördlichen Entscheidung können parteiliche Vereinbarungen zugrunde gelegt werden (zB Zusammenlegungsplan, § 55 Abs 1 StZLG 1982; Flurbereinigungsübereinkommen und -verträge, § 48 Abs 1 StZLG 1982; Teilungs- und Regulierungsplan, § 53 StAgrGG 1985, Siedlungsverträge, § 6 Abs 3 StLSG 1991, Einforstungsplan, § 57 StELG 1983, vgl zB auch §§ 12 Abs 4, 19 Abs 1 StAgrGG 1985, §§ 13 Abs 6, 35 Abs 1 StELG 1983). Darüber hinaus ist im landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren die behördliche Zuteilung von Rechten nur bei Einigkeit der Parteien möglich (§§ 6 Abs 1, 3 StLSG 1991). Werden parteiliche Vereinbarungen von der Agrarbehörde genehmigt bzw wird festgestellt, dass sie den Bestimmungen des G entsprechen, so geht das Recht mit Rechtskraft des genehmigenden bzw feststellenden Bescheides über. Im Grundbuch hat daher lediglich eine Richtigstellung zu ergehen (vgl § 61 Abs 2 StZLG 1982, § 59 Abs 2 StAgrGG 1985, § 8 Abs 1 StLSG 1991, § 64 Abs 2 StELG 1983).
· Die Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren im StZLG 1982 sowie die Teilungs- und Regulierungsverfahren im StAgrGG 1985 (beachte aber § 47 Z 4 StZLG 1982) sind stufenförmig aufgebaut und etappenmäßig gegliedert, sodass jede Phase durch einen behördlichen Akt abgeschlossen wird und ihr rechtskräftiger Abschluss Voraussetzung für die Durchführung des nächstfolgenden Stadiums des Verfahrens ist. Die Gliederung dieser Verfahren bringt es mit sich, dass keine Phase des Verfahrens, die mit Bescheid abzuschließen ist, übersprungen werden darf; ist aber rechtskräftig entschieden worden, so kann die gleiche Frage in einer späteren Phase des Verfahrens nicht mehr aufgerollt werden (stRsp zum Zusammenlegungsverfahren, ua VfSlg 9500/1982). Nur mit der Berufung gegen den Besitzstandsausweis und dem gegebenenfalls damit gemeinsam erlassenen Bewertungsplan (vgl §§ 16 Abs 4, 20 Abs 4 StZLG 1982) im Zusammenlegungsverfahren kann die Rechtswidrigkeit der EinleitungsV daher geltend gemacht wer-
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den. In einer späteren Phase des Verfahrens kann diese Frage mangels Präjudizialität nicht mehr aufgerollt werden (stRsp zB VfSlg 9500/1982).
· Über das Ergebnis der bodenreformatischen Verfahren (mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens) ist ein Bescheid zu erlassen (Zusammenlegungsplan, § 31 StZLG 1982; Flurbereinigungsplan, § 47 Z 5 StZLG 1982; Teilungsplan, § 29 StAgrGG 1985; Regulierungsplan, § 37 StAgrGG 1985; Einforstungsplan, § 59 StELG 1983). Er stellt die letzte Etappe des Verfahrens dar und legt va die neue bzw bereits bestehende Flureinteilung inhaltlich fest. Der Zusammenlegungsplan hat binnen drei Jahren nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die vorläufige Übernahme von Grundstücken angeordnet wurde, zu erfolgen (§ 7a Abs 4 AgrVG). Mit dem Zusammenlegungsplan geht das Eigentum an den Grundabfindungen endgültig auf die Übernehmer über (§ 33 Abs 1 StZLG 1982).
Die §§ 51 bis 51i VStG (ausgenommen § 51 Abs 1 und § 51c) sind im Berufungsverfahren in Verwaltungsstrafsachen vor den Agrarbehörden anwendbar (§ 1 Abs 2 AgrVG, vgl Art I Abs 2 lit E Z 41 EGVG). Eine Anrufung des UVS im Verwaltungsstrafverfahren ist nach Entscheidung des Landesagrarsenates nicht mehr möglich (§ 1 Abs 2 AgrVG iVm § 51 VStG; § 1 Abs 3 AgrarbehördenG 1950).
b) Verfahren vor den übrigen Behörden
Die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, der UVS und die land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstellen (LFA) haben das AVG und VStG anzuwenden (Art I Abs 2 lit A Z 1, 2, 15 EGVG). Die Landwirtschaftskammer hat das AVG gem § 20 stmk LandesweinbauG 2004, § 25 stmk TierzuchtG 2009 anzuwenden. Das VStG ist für sie nicht anwendbar. Die Anordnung der Anwendbarkeit des AVG auf das Verfahren vor der Landwirtschaftskammer ist angesichts Art I Abs 2 lit B Z 27 EGVG notwendig.
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Umweltrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG („Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“); Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG („Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt, soweit diese nicht unter Art. 11 fällt“; „Kraftfahrwesen“; „Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei“; „Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Eisenbahnhochleistungsstrecken, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist“); Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG („Bergwesen“; „Forstwesen“; „Wasserrecht“; „Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt“; „Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen“); Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG („Gesundheitswesen“; „Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen“; „Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen“; „Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist“; Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung“); Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG („Straßenpolizei“); Art 11 Abs 1 Z 7 B-VG („Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, Genehmigung solcher Vorhaben“); Art 11 Abs 5 B-VG („Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist, können durch Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden“); Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG („Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“); Art 12 Abs 1 Z 4 B-VG („Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge“); Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG („Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art. 10 fällt“); Art 15 Abs 1 B-VG („Generalklausel für die Länderkompetenz“).
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Verfassungsrechtliche Bezüge Art 2 StGG iVm Art 7 B-VG (Gleichheitsgrundsatz); Art 2 EMRK (Recht auf Leben); Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Eigentumsschutz); Art 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben und Achtung der Wohnung); BVG-Umweltschutz BGBl 1984/491.
Europarechtliche Bezüge Art 3 EUV (ex-Art 2 EGV) und Art 4 Abs 2 lit e AEUV (ex-Art 3 lit l EGV) (Umweltschutz als Unionsziel); Art 11 AEUV (ex-Art 6 EGV) (umweltrechtliche Querschnittsklausel); Art 28 ff AEUV (ex-Art 23 ff EGV) (Warenverkehrsfreiheit); Art 114 ff AEUV (ex-Art 94 ff EGV) (Rechtsangleichung); Art 191 ff AEUV (ex-Art 174 ff) (Umweltpolitik). Allgemeines Umweltrecht: VO (EG) 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters ABl 2006 L 33/1 idF 2009 L 188/14 (PRTR-VO); VO (EG) 614/2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) ABl 2007 L 149/1; VO (EG) 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung ABl 2009 L 342/1 (EMAS III-VO); RL 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ABl 1985 L 175/40 idF 2009 L 140/114 (UVP-RL); RL 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen ABl 1997 L 10/13 idF 2008 L 311/1 (Seveso II-RL); RL 2001/42/ EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ABl 2001 L 197/30 (SUP-RL); RL 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ABl 2003 L 41/26 (UmweltinformationsRL); RL 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme ABl 2003 L 156/17 (ÖffentlichkeitsbeteiligungsRL); RL 2004/35/EG über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden ABl 2004 L 143/56 idF 2009 L 140/114 (UmwelthaftungsRL); RL 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ABl 2007 L 108/1 (INSPIRERL); RL 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ABl 2008 L 24/8 idF 2009 L 140/114 (IPPC-RL); RL 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ABl 2008 L 328/28 (UmweltstrafrechtsRL). Luftreinhaltungsrecht: RL 1999/32/EG über eine Verringerung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ABl 1999 L 121/13 idF 2009 L 140/88; RL 2001/ 81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe ABL 2001 L 309/22 idF 2006 L 363/368 (NEC-RL); RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa ABl 2008 L 152/1 (LuftqualitätsRL); zahlreiche VO und RL betreffend Emissionsgrenzwerte für Anlagen und Kraftfahrzeuge. Gewässerschutzrecht: RL 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ABl 2007 L 327/1 idF 2009 L 140/ 114 (WasserrahmenRL) bzw diverse TochterRL. Klimaschutzrecht: RL 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft ABl 2003 L 275/32 idF 2009 L 140/63 (EmissionshandelsRL); RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ABl 2010 L 153/13 idF 2010 L 155/61; zahlreiche VO und RL in den Bereichen Energieeinsparung und Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien, Verkehr, CO2-Speicherung sowie Verbote und Verwendungsbeschränkungen.
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Umgebungslärmrecht: RL 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ABl 2002 L 189/12 (UmgebungslärmRL). Abfallwirtschaftsrecht: RL 2008/98/EG über Abfälle ABl 2008 L 312/3 idF 2009 L 140/ 114 (AbfallrahmenRL); zahlreiche VO und RL betreffend Abfallverbringung, Abfallstatistik, Abfallanlagen sowie hinsichtlich einzelner Abfallarten. Natur- und Landschaftsschutzrecht: RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Arten ABl 1992 L 206/7 idF 2006 L 363/368 (Fauna-Flora-Habitat-RL); RL 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (kodifizierte Fassung) ABl 2010 L 20/7 (VogelschutzRL); VO und RL betreffend Artenschutz.
Völkerrechtliche Bezüge Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen BGBl III 1997/201 (Espoo-Konvention) samt Protokoll über die strategische Umweltprüfung (SUP-Protokoll) BGBl III 2010/50; Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen BGBl III 2000/119 idF III 2010/14 (HelsinkiKonvention); Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten BGBl III 2005/88 (Aarhus-Konvention) samt Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (PRTR-Protokoll) BGBl III 2010/51; zahlreiche Übereinkommen in den Bereichen Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Klimaschutz, Abfallwirtschaft und Naturschutz, zB das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung BGBl 1983/158 (Genfer Konvention), das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen BGBl 1994/414 idF III 1999/12 (Klimakonvention) samt Kyoto-Protokoll BGBl III 2005/89 oder das Übereinkommen zum Schutz der Alpen BGBl 1995/477 idF III 1999/18 (Alpenkonvention).
Bundesrechtliche Bezüge Allgemeines Umweltrecht: UmweltförderungsG – UFG BGBl 1993/185 idF I 2009/52; UmweltinformationsG – UIG BGBl 1993/495 idF I 2009/128; UmweltverträglichkeitsprüfungsG 2000 – UVP-G 2000 BGBl 1993/697 idF I 2009/87; Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 BGBl 1994/194 idF I 2010/66 (Umweltanlagenrecht); UmweltkontrollG BGBl I 1998/152 idF I 2002/64; UmweltmanagementG – UMG BGBl I 2001/96 idF I 2004/99; Bundes-UmwelthaftungsG – B-UHG BGBl I 2009/55; GeodateninfrastrukturG – GeoDIG BGBl I 2010/14; StörfallinformationsV – StIV BGBl 1994/391 idF II 2004/498; IndustrieunfallV – IUV BGBl II 2002/354 idF II 2010/14; E-PRTR-BegleitV – E-PRTR-BV BGBl II 2007/380. Luftreinhaltungsrecht: OzonG BGBl 1992/210 idF I 2003/34; ImmissionsschutzG-Luft – IG-L BGBl I 1997/115 idF I 2010/77; BundesluftreinhalteG – BLRG BGBl I 2002/137 idF I 2010/77; EmissionshöchstmengenG-Luft – EG-L BGBl I 2003/34; EmissionsschutzG für Kesselanlagen – EG-K BGBl I 2004/150 idF I 2010/65. Gewässerschutzrecht: WasserrechtsG 1959 – WRG 1959 BGBl 1959/215 idF I 2006/123. Klimaschutzrecht: EmissionszertifikateG – EZG BGBl I 2004/46 idF I 2009/89; zahlreiche G im Bereich Energierecht. Umgebungslärmrecht: Bundes-UmgebungslärmschutzG – Bundes-LärmG BGBl I 2005/60; Bundes-UmgebungslärmschutzV – Bundes-LärmV BGBl II 2006/144.
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Abfallwirtschaftsrecht: AbfallwirtschaftsG 2002 – AWG 2002 BGBl I 2002/102 idF I 2009/115; AbfallverzeichnisV BGBl II 2003/570 idF II 2008/498.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Allgemeines Umweltrecht: G über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt LGBl 1988/78 idF 2010/5; stmk IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe-G LGBl 2003/85 idF 2010/49; stmk UmweltinformationsG – StUIG LGBl 2005/65; stmk UmwelthaftungsG – StUHG LGBl 2010/10; stmk RaumordnungsG 2010 – StROG LGBl 2010/49 (die §§ 4, 5, 14, 21, 24, 25 und 38 enthalten Bestimmungen über die strategische Umweltprüfung; die §§ 11, 19 und 26 enthalten Regelungen zum Themenbereich Umgebungslärm); stmk Seveso-II-BetriebeunfallV – StSBUV LGBl 2004/77. Luftreinhaltungsrecht: stmk GasgG 1973 LGBl 1973/54 idF 2001/73; stmk LuftreinhalteG 1974 LGBl 1974/128 idF BGBl I 2002/137; stmk BauG LGBl 1995/59 idF 2010/49 (die §§ 59 ff enthalten Bestimmungen betreffend Heizungs- bzw Feuerungsanlagen); stmk Kehrordnung 2000 LGBl 2000/60 idF 2002/20; stmk FeuerungsanlagenG – FAnlG LGBl 2001/ 73 idF 2008/27; Vereinbarung gem Art 15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl LGBl 1983/35 idF 1994/2; Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt LGBl 1987/73; V, mit der ein Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft erlassen wird LGBl 1993/58; stmk FeuerungsanlagenV LGBl 2006/108 idF 2008/62; IG-L – MaßnahmenV 2008 LGBl 2007/96; VBA-Verordnung – IG-L Steiermark LGBl 2009/70. Umgebungslärmrecht: stmk Landes-StraßenumgebungslärmschutzG 2007 LGBl 2007/ 56 idF 2010/49; stmk UmgebungslärmschutzV – St-ULV LGBl 2008/50. Abfallwirtschaftsrecht: stmk AbfallwirtschaftsG 2004 – StAWG 2004 LGBl 2004/65 idF 2006/56. Natur- und Landschaftsschutzrecht: stmk NaturschutzG 1976 – NSchG 1976 LGBl 1976/65 idF 2010/49; zahlreiche Spezial- bzw NebenG zum NSchG; ArtenschutzV LGBl 2007/40.
Rechtsgrundlagen der übrigen Bundesländer Burgenland: bgld AbfallwirtschaftsG 1993 LGBl 1994/10 idF 2008/7; bgld Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und KlimaanlagenG 2008 – bgld LHKG 2008 LGBl 2000/44 idF 2009/ 12; G über die bgld Landesumweltanwaltschaft – bgld L-UAG LGBl 2002/78; bgld IPPCAnlagen-, SEVESO II-Betriebe- und UmweltinformationsG – bgld ISUG LGBl 2007/8; bgld UmwelthaftungsG – bgld UHG LGBl 2010/5; V zum Landes-Abfallwirtschaftsplan 1997 LGBl 1997/40 idF 2005/19; bgld Luftreinhalte- und HeizungsanlagenV 2000 – LHGVO 2000 LGBl 2000/79 idF 2002/49; bgld UmgebungslärmschutzV LGBl 2007/71. Kärnten: krnt Landes-PflanzenschutzmittelG – K-LPG LGBl 1991/31 idF 2009/55 (§ 12d enthält Umwelthaftungsbestimmungen in Bezug auf Bodenschäden); krnt HeizungsanlagenG – K-HeizG LGBl 1998/63 idF 2009/10; krnt IPPC-AnlagenG – K-IPPC-AG LGBl 2002/52 idF 2009/55 (§ 9b enthält Umwelthaftungsbestimmungen in Bezug auf Bodenschäden); krnt NaturschutzG 2002 – K-NSG 2002 LGBl 2002/79 idF 2010/42 (der XIa. Abschnitt sowie die Anhänge I bis III enthalten Umwelthaftungsbestimmungen in Bezug auf Biodiversitätsschäden); krnt Seveso-BetriebeG – K-SBG LGBl 2003/62 idF 2007/24; krnt UmweltplanungsG – K-UPG LGBl 2004/52 idF 2007/24; krnt Informations- und StatistikG – K-ISG LGBl 2005/70 idF 2010/64 (das G enthält Bestimmungen zu den Themen-
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bereichen Umweltinformation und Geodaten); krnt Entsorgungsbereich- und StandortV 2004 LGBl 2004/11 idF 2008/94; krnt Abfallwirtschaftsordnung 2004 – K-AWO LGBl 2004/17 idF 2005/77; krnt UmgebungslärmV – K-ULV LGBl 2006/76. Niederösterreich: nö AuskunftsG LGBl 0020-3 (das G enthält Bestimmungen zu den Themenbereichen Umweltinformation und Geodaten); nö UmwelthaftungsG – nö UHG LGBl 6200-0; nö UmweltschutzG LGBl 8050-7; nö IPPC-Anlagen und Betriebe G – nö IBG LGBl 8060-2; nö AbfallwirtschaftsG 1992 – nö AWG 1992 LGBl 8240-5; nö UmweltschutzorganeV LGBl 8050/1-3. Oberösterreich: oö UmweltschutzG 1996 – oö USchG LGBl 1996/84 idF 2010/60 (das G enthält Bestimmungen zu den Themenbereichen Einrichtungen zur Förderung des Umweltschutzes, Umweltinformation, IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe); oö Luftreinhalteund EnergietechnikG 2002 – oö LuftREnTG LGBl 2002/114 idF 2010/30; oö AbfallwirtschaftsG 2009 – oö AWG 2009 LGBl 2009/71 idF 2010/29; oö UmwelthaftungsG – oö UHG LGBl 2009/95; V betreffend das Verfahren zur Bestellung des oö Umweltanwaltes LGBl 1997/94 idF 2009/77; V über die Geschäftsordnung des Umweltbeirates LGBl 1997/ 95; oö Abfallwirtschaftsplan 1999 LGBl 1999/104; oö Heizungsanlagen- und BrennstoffV – oö HaBV 2005 LGBl 2006/7; UmweltprüfungsV für Flächenwidmungspläne LGBl 2006/ 110; UmweltprüfungsV für Raumordnungsprogramme LGBl 2006/111; oö UmgebungslärmschutzV LGBl 2008/94; oö KlimaanlagenV – oö KlAV LGBl 2009/117; oö UmweltprüfungsV für Landesstraßen LGBl 2009/120. Salzburg: KatastrophenhilfeG LGBl 1975/3 idF 2006/50 (das G enthält Bestimmungen für nicht gewerbliche Seveso-II-Betriebe); Landesumweltanwaltschafts-G – LUA-G LGBl 1998/67 idF 2001/46; sbg AbfallwirtschaftsG 1998 – S AWG LGBl 1999/35 idF 2009/31; Umweltschutz- und UmweltinformationsG – UUIG LGBl 2005/59 idF 2010/45 (das G enthält Bestimmungen zu den Themenbereichen IPPC-Anlagen, Umgebungslärm, Umweltinformation und Umwelthaftung); LuftreinhalteG für Heizungsanlagen LGBl 2009/48 idF 2010/20; V, mit der nähere Bestimmungen für Vorsorgemaßnahmen zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen in nicht gewerblichen Seveso-II-Betrieben festgelegt werden LGBl 2007/49; UmweltprüfungsV für Raumordnungspläne und -programme LGBl 2007/59 idF 2010/39; HausabfallV 2008 LGBl 2008/85; Heizungsanlagen-V 2010 LGBl 2010/36; BioabfallV 2010 LGBl 2010/40. Tirol: LuftreinhalteG LGBl 1973/68; tir Heizungs- und KlimaanlagenG 2009 – THKG 2009 LGBl 2000/34 idF 2009/31; G über die integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Massentierhaltung LGBl 2004/46; tir UmweltprüfungsG – TUP LGBl 2005/34; tir UmweltinformationsG 2005 – TUIG 2005 LGBl 2005/89; tir AbfallwirtschaftsG LGBl 2008/3; tir UmwelthaftungsG – T-UHG LGBl 2010/5; tir GeodateninfrastrukturG – TGeoDIG LGBl 2010/54; V, mit der ein Abfallwirtschaftskonzept erlassen wird LGBl 1993/1 idF 2008/83; tir HeizungsanlagenV 2000 LGBl 2000/66; V über die Feststellung von Hauptverkehrsstraßen und die technischen Spezifikationen in Bezug auf Umgebungslärm LGBl 2007/ 43. Vorarlberg: Landes-LuftreinhalteG LGBl 1994/42 idF 2001/58; G über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt LGBl 2001/20 idF 2010/3 (das G enthält Bestimmungen zu den Themenbereichen IPPC-Anlagen, Seveso-II-Betriebe und Umwelthaftung); Landes-UmweltinformationsG – L-UIG LGBl 2005/56; vlbg AbfallwirtschaftsG – V-AWG LGBl 2006/1; Landes-GeodateninfrastrukturG – L-GIG LGBl 2010/13; LuftreinhalteV LGBl 1994/82 idF 2007/85; V über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem LandesLuftreinhalteG LGBl 1994/83 idF 2007/8; V über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen LGBl 1998/56; V über Pläne, die von der Umwelterheblichkeitsprüfung oder
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der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen sind LGBl 2005/38 idF 2009/54; Abfallabfuhrordnung LGBl 2006/28; AbfalleinzugsbereichsV LGBl 2006/29; LärmkartenV LGBl 2007/23; AbfalltarifV LGBl 2008/13. Wien: wr Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und KlimaanlagenG – WFLKG LGBl 1957/17 idF 2008/24; UmweltabgabenG – UAG LGBl 1989/43 idF 2009/58; wr UmweltschutzG LGBl 1993/25 idF 2001/15; wr AbfallwirtschaftsG – wr AWG LGBl 1994/13 idF 2010/48; wr UmweltinformationsG – wr UIG LGBl 2001/15 idF 2006/48; wr IPPC-AnlagenG – WIAG LGBl 2003/31 idF 2009/17; wr UmgebungslärmschutzG LGBl 2006/19; wr UmwelthaftungsG – wr UHG LGBl 2009/38; wr GeodateninfrastrukturG – WGeoDIG LGBl 2010/37; V über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl LGBl 1985/40 idF 1990/60; V, mit der die Geschäftsordnung des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen erlassen wird LGBl 1994/14; Abgas- und EmissionsgrenzwertV 2004 LGBl 2004/23; wr UmgebungslärmschutzV LGBl 2006/26.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Bernhard, Die Implementierung des EG-Rechts in Österreich – Das Industrieunfallrecht (2007); Büchele/Ennöckl, Umweltinformationsgesetz (2005); Epiney, Umweltrecht in der Europäischen Union2 (2005); Götzl/Janitsch/Latzenhofer/Weismann, Bundes-Umwelthaftungsgesetz (2010); Gutknecht, BVG Umwelt, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht (1999); Hattenberger, Der Umweltschutz als Staatsaufgabe (1993); Hinterleitner/Twaroch, Geodateninfrastrukturgesetz (2010); Kind, Umweltschutz durch Verfassungsrecht (1994); Köhler, Öffentlich-rechtliche Umwelthaftung (2008); Schmied, Umweltinformationsgesetz (2005); Tessar, Grundriss des Abfallwirtschaftsrechts (2006); Weber/Barbist, Bundesumwelthaftung (2009).
Beiträge Alge/Kroiss, Strategische Umweltprüfung – SUP, in Raschauer N./Wessely (Hrsg), Handbuch Umweltrecht (2006) 263; Bratrschovsky, Öffentliches Lärmrecht, in Raschauer N./ Wessely (Hrsg), Handbuch Umweltrecht (2006) 419; Bratrschovsky/Chojnacka, Luftreinhaltung und Klimaschutz, in Raschauer N./Wessely (Hrsg), Handbuch Umweltrecht (2006) 471; Bußjäger, Was bedeutet „Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen“? ZfV 1996, 521; Ennöckl, Umweltinformationsgesetz (UIG), in Raschauer N./Wessely (Hrsg), Handbuch Umweltrecht (2006) 559; Frenz, EU-Umweltkompetenzen nach Lissabon – Reichweite und Ausübung, UPR 2010, 293; Funk, System der öffentlich-rechtlichen Umwelthaftung, in IUR/OÖ Akademie für Umwelt und Natur (Hrsg), Die neue EG-Umwelthaftung und ihre nationale Umsetzung (2005) 1; Gepp, Biodiversitätsschäden und deren Verursachung, in IUR/OÖ Akademie für Umwelt und Natur (Hrsg), Die neue EG-Umwelthaftung und ihre nationale Umsetzung (2005) 9; Gstir, Die strategische Umweltprüfung (SUP) in der Raumordnung, bbl 2005, 188; Gstir, Die Umsetzung der SUP-Richtlinie in der örtlichen Raumordnung hinsichtlich der Festlegung der SUP-Pflicht, bbl 2006, 79; Gutknecht/Holoubek/Schwarzer, Umweltverfassungsrecht als Grundlage und Schranke der Umweltpolitik, ZfV 1990, 553; Holzer, Bau- und Anlagenrecht, in Norer (Hrsg), Handbuch des Agrarrechts (2005) 545; Jahnel, Abfallwirtschafts-
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Rechtsprechung VfSlg 12009/1989 und 13102/1992 (BVG Umweltschutz und Grundrecht auf Erwerbsfreiheit); VfSlg 12485/1990, 12944/1991 und 13718/1994 (BVG Umweltschutz und Gleichheitsgrundsatz); VfSlg 17220/2004 (dem Umweltanwalt kommen nach dem UVP-G 2000 keine „echten“ subjektiven Rechte zu; er besitzt daher auch keine Beschwerdebefugnis beim VfGH); VfSlg 17389/2004 (der Umweltanwalt kann als staatliches Organ Verletzungen des materiellen Umweltrechts lediglich als objektive Rechtswidrigkeiten geltend machen); VfGH 17.6.2009, V6/09 ua (Aufhebung des § 11 Abs 1 Grazer Abfuhrordnung 2006 wegen Widerspruchs zu § 12 Abs 1 StAWG 2004). VwGH 19.3.1990, 89/10/0247, VwSlg 13527 A/1991, VwSlg 14852 A/1998 und VwGH 21.3.2001, 98/10/0376 (Parteistellung des stmk Umweltanwaltes in Verfahren nach dem stmk NSchG); VwSlg 13477 A/1991 (keine Parteistellung des stmk Umweltanwaltes in Angelegenheiten des Art 11 Abs 1 B-VG, konkret in Verfahren nach der StVO); VwGH 22.3.1993, 93/10/0033 (die VwGH-Beschwerdebefugnis des stmk Umweltanwaltes ist als Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG zu qualifizieren); VwGH 21.3.2001, 98/10/ 0376 und VwSlg 16447 A/2004 (kein subjektives Recht des Umweltanwaltes auf Wahrung
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der Interessen des Umweltschutzes); VwSlg 15971/2002 (Parteistellung des stmk Umweltanwaltes in UVP-Verfahren nach dem UVP-G 2000); VwSlg 16273 A/2004 (Parteistellung des stmk Umweltanwaltes in Verfahren nach dem stmk GeländefahrzeugeG); VwSlg 16447 A/ 2004 (der Umweltanwalt ist nicht von der Präklusionsregelung des § 42 AVG erfasst); VwGH 29.1.2009, 2008/07/0166 (Rechtsanspruch des Liegenschaftseigentümers nach § 9 Abs 3 StAWG 2004 auf Anpassung des Abfallbehältervolumens an die Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls). EGMR 9.12.1994, López Ostra/Spanien, ÖJZ 1995, 347, 19.2.1998, Guerra/Italien, ÖJZ 1999, 33, 8.7.2003, Hatton/Vereinigtes Königreich, ÖJZ 2005, 642, 16.11.2004, Moreno Gómez/Spanien, NJW 2005, 3767, 30.11.2004, Öneryildiz/Türkei und 27.1.2009, Ta˘ tar/ Rumänien, RdU 2009, 132 (Umweltschutz und Art 8 EMRK); EGMR 22.5.2003, Kyrtatos (keine grundrechtliche Durchsetzbarkeit des Natur- und Artenschutzes); EGMR 20.3.2008, Budayeva/Russland, RdU 2008, 131 (Umweltschutz und Art 2 EMRK bzw Art 1 1. ZPEMRK). EuGH 20.9.1998, Rs 302/86, „Dänische Pfandflaschen“, Slg 1988, 4607 und 15.11.2005, Rs C-320/03, Fahrverbot auf der Inntal Autobahn, Slg 2005, I-09871 (Umweltschutz als zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Regelungsgegenstand des Umweltrechts ist die Umwelt, genauer gesagt deren Schutz. Vereinfacht ausgedrückt versteht man unter Umweltrecht bzw dem zumeist synonym verwendeten Begriff Umweltschutzrecht daher die Summe der Rechtsnormen, die dem Schutz der Umwelt dienen. Dem Umweltrecht liegt grundsätzlich ein weiter und entwicklungsoffener Umweltbegriff zu Grunde, der sowohl die natürliche Umwelt als auch die vom Menschen gestaltete künstliche Umwelt umfasst. Dem Umweltrecht liegt allgemein auch ein extensiver und dynamischer Umweltschutzbegriff zu Grunde, der sowohl Maßnahmen des konservierenden als auch des vorsorgenden Umweltschutzes beinhaltet.
Das Umweltrecht ist kein in sich abgeschlossenes Rechtsgebiet, sondern – ähnlich dem Wirtschafts- oder Arbeitsrecht – eine sog Querschnittsrechtsmaterie und somit ein äußerst komplexes Rechtsgebiet. Die zahlreichen Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt sind in Österreich nicht in einem eigenständigen Umweltgesetzbuch kodifiziert, sondern über die gesamte bundesstaatliche Rechtsordnung verstreut. Die Rechtsvorschriften des Umweltrechts können schwerpunktmäßig einem allgemeinen und einem besonderen Umweltrecht zugeordnet werden. Zum allgemeinen Umweltrecht zählen all jene Rechtsvorschriften, die für den Umweltschutz in seiner Gesamtheit von Bedeutung sind, somit einen rechtsgebietsübergreifenden Ansatz verfolgen. Hiezu zählen vor allem das Umweltorganisationsrecht, das Umweltförderungsrecht, das Umweltinformationsrecht, das Umweltverfahrensrecht, das allgemeine Umweltanlagenrecht, das Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht, das strategische Umweltprüfungsrecht, das Umwelthaftungsrecht oder das Umweltstrafrecht. Im Gegensatz 410
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dazu enthält das besondere Umweltrecht Regelungen betreffend einzelner Umweltschutzgüter bzw Umweltfaktoren. Zum besonderen Umweltrecht zählen das Luftreinhaltungsrecht, das Gewässerschutzrecht, das Bodenschutzrecht, das Klimaschutzrecht, das Natur- und Landschaftsschutzrecht, das Lärmrecht, das Abfallwirtschaftsrecht, das Chemikalienrecht, das Gentechnikrecht sowie das Atom- und Strahlenschutzrecht. Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Umweltrechtsvorschriften des Landes Stmk – so wie auf Bundesebene existiert auch in der Stmk kein umfassendes UmweltschutzG, in dem sämtliches Umweltrecht enthalten ist – dargestellt bzw erörtert. Es erfolgt eine Unterteilung in folgende Rechtsbereiche: · · · · · · · ·
Umweltorganisationsrecht, Umweltinformationsrecht, Umweltanlagenrecht, Strategisches Umweltprüfungsrecht , Umwelthaftungsrecht, Luftreinhaltungsrecht, Umgebungslärmrecht, Abfallwirtschaftsrecht.
Das Natur- und Landschaftsschutzrecht als wesentlicher Teilbereich des Landesumweltrechts wird in einem eigenständigen Kapitel abgehandelt ® Naturschutzrecht. Umweltrechtsvorschriften in nicht primär dem Umweltschutz dienenden Rechtsbereichen (Umweltschutz als Querschnittsmaterie) werden im jeweiligen Rechtsbereich mitbehandelt. Hinzuweisen ist diesbezüglich insb auf das ® Raumordnungsrecht, das ® Baurecht, das ® Landwirtschaftsrecht, das ® Straßenverwaltungsrecht und das ® Energierecht.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen a) Umweltschutz als sog Querschnittsmaterie
Das geltende österreichische Bundesverfassungsrecht kennt keinen Kompetenztatbestand „Umweltschutz(recht)“. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass der Umweltschutz (das Umweltrecht) in seiner Gesamtheit aufgrund der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache wäre. Der Umweltschutz ist vielmehr eine sog Querschnittsmaterie, demgemäß eine kompetenzrechtlich komplexe Angelegenheit, die nicht durch einen einzigen Kompetenztatbestand abgedeckt ist, sondern auf verschiedene kompetenzrechtlich erfasste Sachmaterien von Bund und Ländern aufgeteilt ist. Die Zuständigkeit zur Erlassung umweltrechtlicher Rechtsvorschriften ergibt sich somit als Ausfluss der Zuständigkeit 411
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zur Regelung der betreffenden Sachmaterie. Es besitzen daher sowohl der Bund als auch die Länder Gesetzgebungs- und Vollziehungszuständigkeiten im Bereich des Umweltschutzes, jedoch nur in Sachgebieten, die nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung (Art 10, 11, 12 und 15 B-VG) in ihre Zuständigkeit fallen. Gesamt gesehen besteht ein deutliches Übergewicht des Bundes, nicht zuletzt auch aufgrund diverser Zuständigkeitskonzentrationen auf den Gebieten der Luftreinhaltung, der Abfallwirtschaft und der Umweltverträglichkeitsprüfung. Einzelne Teilbereiche des Umweltschutzes, wie etwa der Bodenschutz, der Klimaschutz, der Lärmschutz, das Chemikalienrecht oder das Gentechnikrecht sind in den bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen nicht explizit als Sachmaterie ausgewiesen. So wie beim Umweltschutz in seiner Gesamtheit handelt sich auch bei den genannten Teilbereichen des Umweltschutzes um Querschnittsmaterien. Bund und Länder besitzen daher die entsprechende Regelungszuständigkeit im Rahmen der in ihre Zuständigkeit fallenden Sachgebiete. Die kompetenzrechtliche Zuordnung des Umweltschutzes zu den sog Querschnittsmaterien bringt zahlreiche Probleme mit sich. So können wünschenswerte bzw notwendige umweltrelevante Regelungsvorhaben oft weder vom Bund noch von den Ländern im Alleingang bewirkt werden, sondern erfordern koordinierte Gesetzgebungsakte. Die Zersplitterung der Umweltkompetenzen erschwert insb auch die Umsetzung umweltrelevanter EURL, die naturgemäß nicht auf den bundesstaatlichen Aufbau Österreichs Bedacht nehmen. Hinzuweisen ist diesbezüglich etwa auf die UmweltinformationsRL, die INSPIRE-RL, die IPPC-RL, die Seveso II-RL, die SUP-RL, die UmwelthaftungsRL sowie die UmgebungslärmRL, die allesamt sowohl vom Bundesgesetzgeber als auch von den Landesgesetzgebern umzusetzen sind.
b) Umweltschutz als Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes
Art 10 Abs 1 B-VG bietet dem Bund die Möglichkeit, insb auf folgenden Sachgebieten umweltbezogene Regelungen zu erlassen bzw diese auch zu vollziehen (die Vollziehung erfolgt fast ausnahmslos in mittelbarer Bundesverwaltung gem Art 102 B-VG): Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (Z 8); Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schifffahrt (Z 9); Kraftfahrwesen (Z 9); Angelegenheiten der Bundesstraßen (Z 9); Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und EisenbahnHochleistungsstrecken (Z 9); Bergwesen (Z 10); Forstwesen (Z 10); Wasserrecht (Z 10); Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt (Z 10); Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen (Z 10); Gesundheitswesen (Z 12); Maßnahmen zur Abwehr gefährlicher Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen (Z 12) – der Bund kann von dieser Kompetenz nur dann Gebrauch machen, wenn die maßgebenden Immissionsgrenzwerte für Luft412
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schadstoffe zwischen ihm und den Ländern durch eine Vereinbarung nach Art 15a B-VG festgelegt werden (vgl diesbezüglich BGBl 1987/443); Luftreinhaltung, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder für Heizungsanlagen (Z 12) – vgl in diesem Zusammenhang auch die dem Bund gem Art 11 Abs 5 B-VG eingeräumte Bedarfskompetenz zur Festlegung einheitlicher Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe; Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hinsichtlich anderer Abfälle nur soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist (Z 12); Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut sowie Futter-, Düngeund Pflanzenschutzmitteln, einschließlich der Zulassung (Z 12). c) Umweltschutz als Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzw Vollziehungskompetenz der Länder
Art 11 Abs 1 B-VG normiert jene Sachgebiete, in denen dem Bund die Gesetzgebungskompetenz und den Ländern die Vollziehungskompetenz zukommt. Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes sind folgende Tatbestände relevant: Straßenpolizei (Z 4); Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt; Bedarfsgesetzgebungskompetenz für die Genehmigung solcher Vorhaben (Z 7). d) Umweltschutz als Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes bzw Ausführungsgesetzgebungskompetenz sowie Vollziehungskompetenz der Länder
Im Bereich des Art 12 Abs 1 B-VG (Grundsatzgesetzgebungskompetenz Bund bzw Ausführungsgesetzgebungskompetenz sowie Vollziehungskompetenz Land) ist auf folgende umweltrelevante Sachgebiete hinzuweisen: Bodenreform (Z 3); Pflanzenschutz (Z 4); Elektrizitätswesen (Z 5). e) Umweltschutz als Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder
Nach der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG verbleiben alle Angelegenheiten, die durch die Bundesverfassung nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen wurden, im selbstständigen Wb der Länder. Den Ländern kommt die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz insb in folgenden umweltrelevanten Sachgebieten zu: · Luftreinhaltung bezüglich Heizungsanlagen (vgl auch Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG) – erfasst wird im Wesentlichen der Hausbrand, dh Heizungsanlagen, die der Raumheizung und/oder der Warmwasseraufbereitung dienen; zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die dem Bund in Art 11 413
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· · · · · · · ·
Abs 5 B-VG eingeräumte Bedarfsgesetzgebungskompetenz zur Festlegung einheitlicher Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe, und zwar auch in Bezug auf Heizungsanlagen; Abfallwirtschaft hinsichtlich nicht gefährlicher Abfälle, sofern der Bund nicht von seiner Bedarfsgesetzgebungskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG Gebrauch gemacht hat; Natur- und Landschaftsschutz; ® Naturschutzrecht Jagd- und Fischereirecht (vgl auch Art 11 Abs 1 Z 8 B-VG); ® Jagd- und Fischereirecht Straßen, sofern es sich nicht um Bundesstraßen handelt; ® Straßenverwaltungsrecht Landwirtschaftswesen; ® Landwirtschaftsrecht Baurecht; ® Baurecht Feuerpolizei; ® Baurecht Raumordnung, sofern nicht Fachplanungskompetenzen des Bundes bestehen. ® Raumordnungsrecht
f) Umweltschutz als Vollziehungskompetenz der Gemeinden
Den Gemeinden kommt zwar keine Gesetzgebungskompetenz zu, sie besitzen im Rahmen des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Selbstverwaltungsbereiches jedoch umweltrelevante Vollzugszuständigkeiten. Insb folgende Angelegenheiten des eWb nach Art 118 Abs 3 B-VG weisen Bezugspunkte zum Umweltschutz auf: Örtliche Sicherheitspolizei (Z 3 iVm Art 15 Abs 2 B-VG – zB Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärms); örtliche Veranstaltungspolizei (Z 3); örtliche Straßenpolizei (Z 4); Flurschutzpolizei (Z 5); örtliche Gesundheitspolizei (Z 7); örtliche Baupolizei (Z 9), örtliche Feuerpolizei (Z 9); örtliche Raumplanung (Z 9). In den Angelegenheiten des eWb besitzt die Gemeinde auch ein Rechtssetzungsrecht. So hat sie gem Art 118 Abs 6 B-VG die Befugnis, ortspolizeiliche V nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen. Derartige selbstständige V dürfen nicht gegen bestehende G und V des Bundes und des Landes verstoßen. In der Umweltschutzpraxis spielen ortspolizeiliche V vor allem in den Bereichen Lärmschutz, Luftreinhaltung, Straßenreinhaltung sowie Grünflächenschutz eine bedeutende Rolle. 2. Grundrechtliche Bestimmungen a) Grundrechtsschutz gegenüber Umweltbeeinträchtigungen
Das österreichische Verfassungsrecht einschließlich der in Verfassungsrang stehenden EMRK kennt kein positivrechtlich verankertes Grundrecht auf 414
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Umweltschutz. Dessen ungeachtet werden vor allem in der Jud des EGMR die bestehenden Grundrechte für die Beurteilung des Schutzes des Menschen vor unzumutbaren Umweltbeeinträchtigungen herangezogen, und zwar vor allem das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw der Wohnung (Art 8 EMRK), das Grundrecht auf Leben (Art 2 Abs 1 EMRK) sowie das Grundrecht auf Eigentum (Art 5 StGG bzw Art 1 1. ZPEMRK). Die genannten umweltrelevanten EMRK-Grundrechte werden dabei nicht nur als staatsgerichtete Abwehrrechte angesehen, aus ihnen werden vielmehr auch positive Schutzpflichten (grundrechtliche Gewährleistungspflichten) der Staaten abgeleitet. Derartige Umweltschutzpflichten werden vor allem durch den Erlass entsprechender Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt erfüllt. Da ein konventionsrechtlicher Schutz der Umwelt derzeit nur dort besteht wo Grundrechtspositionen von Menschen berührt sind, kann der Natur- und Artenschutz grundrechtlich nicht durchgesetzt werden (vgl EGMR 22.5.2003, Kyrtatos). Im Mittelpunkt der umfangreichen Rsp des EGMR zum Grundrechtsschutz gegenüber Umweltbeeinträchtigungen steht das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens bzw der Wohnung, dessen Schutzbereich durch massive Umweltverschmutzungen im Sinne gesundheitsgefährdender oder auch nur das physische Wohlbefinden beeinträchtigender Immissionen (zB Lärm-, Staub-, Dampf- oder Geruchsimmissionen) verletzt werden kann (vgl etwa EGMR 9.12.1994, López Ostra/Spanien; 8.7.2003, Hatton/Vereinigtes Königreich; 16.11.2004, Moreno Gómez/Spanien uva). Der EGMR hat im Zusammenhang mit Art 8 EMRK schon sehr früh eine positive Umweltschutzpflicht des Staates betont, der durch entsprechende rechtliche Vorkehrungen unzumutbare Immissionen, die die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigen oder das ungestörte Wohnen wesentlich erschweren, zu verhindern hat. Dem Staat wird dabei jedoch ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Art 8 kann nach der Jud des EGMR auch dann verletzt sein, wenn die Behörden die Betroffenen über Umweltrisiken nicht rechtzeitig und ausreichend informieren (vgl etwa EGMR 19.2.1998, Guerra/Italien; 30.11.2004, Öneryildiz/Türkei; 27.1.2009, Ta˘ tar/Rumänien). Positive Schutzpflichten der Staaten werden vom EGMR auch aus dem Grundrecht auf Leben abgeleitet. Dennoch hat Art 2 EMRK in der umweltrechtlichen Jud bislang nicht die erwartete Bedeutung erlangt. Einen Wandel könnte diesbezüglich das Urteil vom 20.3.2008 (Budayeva/Russland) mit sich bringen. Es bezog sich explizit auf staatliche Schutzpflichten betreffend drohender Lebensgefährdungen durch Naturkatastrophen, kann jedoch wohl auf alle Formen von Umweltkatastrophen ausgeweitet werden. Umweltbeeinträchtigungen können schließlich auch Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum darstellen, aus dem der EGMR ebenfalls gewisse präventive staatliche Schutzpflichten abgeleitet hat. Das in Art 1 1. ZPEMRK verankerte Eigentumsrecht hat in der Jud des EGMR jedoch keine allzu große Bedeutung in Bezug auf Umweltimmissionen erfahren. In dem zuvor genannten Urteil Budayeva/Russland machte der EGMR deutlich, dass die Verpflichtungen des Staates zum Schutz des Eigentums gegen Naturkatastrophen deutlich geringer sind als jene zum Schutz des Lebens.
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b) Grundrechte als Schranken des Umweltschutzes
Die Grundrechte liefern – wie zuvor dargelegt – nicht nur einen Schutz gegenüber Umweltbeeinträchtigungen, sie setzen dem Umweltgesetzgeber vielmehr auch Schranken bei der Umsetzung diverser umweltpolitischer Ziele. Der Umweltschutz mag zwar durch die verfassungsrechtliche Verankerung als Staatszielbestimmung (vgl Abschnitt 3) einen besonders hohen Stellenwert besitzen und insofern staatliche Eingriffe in Grundrechte als prinzipiell im öffentlichen Interesse liegend rechtfertigen. Zu beachten sind vom Umweltgesetzgeber jedoch auch die Schranken des Gesetzesvorbehalts der Grundrechte, insb die Verhältnismäßigkeit und sachliche Rechtfertigung. Schranken des Umweltschutzes können sich insb aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG), aus dem Grundrecht auf Eigentum (Art 5 StGG bzw Art 1 1. ZPEMRK) sowie aus dem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) ergeben. Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet den Gesetzgeber, seine Regelungen im Bereich des Umweltrechts sachlich gerechtfertigt auszugestalten (vgl etwa VfSlg 12485/1990 – die Verhängung eines Nachtfahrverbotes für schwere LKW auf bestimmten Alpentransitrouten ist im Sinne des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm sachlich gerechtfertigt; VfSlg 13718/ 1994 – ein begünstigter Steuersatz für biogene Kraftstoffe ist aus umweltpolitischen Gründen sachlich gerechtfertigt). Zu beachten sind dabei auch Aspekte des Vertrauensschutzes (vgl etwa VfSlg 12944/1991 – die nachträgliche Einbeziehung auch lärmarmer LKW in das Nachfahrverbot ist sachlich nicht gerechtfertigt). Im Lichte des Grundrechts auf Eigentum bzw auf Erwerbsfreiheit müssen umweltrechtliche Maßnahmen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation aufweisen (vgl etwa VfSlg 12009/1989 – eine Bedarfsprüfung als Voraussetzung einer Schifffahrtskonzession rechtfertige aus Umweltschutzgründen den Eingriff in die freie Erwerbstätigkeit; VfSlg 13102/1992 – ein Kontrahierungszwang zur Sicherstellung der fachgerechten Entsorgung gefährlicher Abfälle rechtfertige aus Gründen des Umweltschutzes den Eingriff in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit).
3. Staatsziele a) Das BVG über den umfassenden Umweltschutz
Mit dem 1984 erlassenen BVG über den umfassenden Umweltschutz (BGBl 1984/491) wurde der Umweltschutz in Österreich als Staatsziel festgeschrieben und somit die Bedeutung des Umweltschutzes für alle Bereiche staatlichen Handelns unterstrichen. Durch die Festlegung als Staatszielbestimmung ist eine Qualifizierung als Grundrecht ausgeschlossen. Auch zählt das Staatsziel Umweltschutz nicht zu den Baugesetzen der österreichischen Verfassung iSd Art 44 Abs 3 B-VG. Das als Staatszielbestimmung ausgestaltete Bekenntnis der Republik Österreich zum umfassenden Umweltschutz vermittelt weder berechtigende noch 416
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verpflichtende individuelle Rechtspositionen sondern ist ausschließlich staatsgerichtet. Adressaten des BVG umfassender Umweltschutz sind somit die Staatsorgane des Bundes, der Länder und der Gemeinden, somit die Gesetzgebung und die Vollziehung. Auch den Staatsorganen werden in der Staatszielbestimmung Umweltschutz jedoch keine konkreten Bindungen auferlegt. Dennoch entfaltet das BVG Umweltschutz nach hL normative Bedeutung. Die Bindungswirkung des Gesetzgebers besteht darin, den Umweltschutz im Rahmen gesetzgeberischer Maßnahmen zu optimieren. Konkrete Gestaltungsaufträge lassen sich aus dem BVG Umweltschutz jedoch nicht ableiten, sodass dessen rechtliche Steuerungskraft gegenüber der Legislative als gering angesehen wird. Jedenfalls unzulässig wären nach hL massive Verschlechterungen der bestehenden Umweltstandards. Für die Verwaltung kommt der Staatszielbestimmung Umweltschutz interpretationssteuernde Wirkung zu, insb im Rahmen der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe und Generalklauseln, bei Ermessensentscheidungen oder bei der Anwendung finaler Rechtsnormen. Auch die Privatwirtschaftsverwaltung ist nach hL an das BVG Umweltschutz gebunden.
Der VfGH hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen auf das BVG Umweltschutz berufen (im Gegensatz dazu hat der VwGH bislang keinerlei explizite Aussagen zum betreffenden BVG getroffen). Maßgeblich geworden ist das Staatsziel Umweltschutz vor allem bei der Interpretation von Grundrechtsschranken. So hat der VfGH Eingriffe in das Grundrecht der Erwerbsfreiheit als gerechtfertigt angesehen, weil sie der Staatszielbestimmung Umweltschutz und damit einem besonderen öffentlichen Interesse dienen (vgl etwa VfSlg 12009/1989 uva – siehe dazu bereits oben Abschnitt 2. b). Das BVG Umweltschutz wirkt in der Jud des VfGH auch als Begründung für die sachliche Rechtfertigung einer gesetzlichen Regelung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes (vgl etwa VfSlg 12485/1990 uva – siehe dazu bereits oben Abschnitt 2. b). b) Umweltschutz-Staatszielbestimmungen im Landesverfassungsrecht
Im Gefolge des BVG Umweltschutz haben auch die meisten Bundesländer den Umweltschutz als Zielbestimmung in ihren Landesverfassungen verankert. So etwa die Bundesländer Krnt (Art 7a K-LVG), NÖ (Art 4 nö LV), OÖ (Art 10 oö L-VG), Sbg (Art 9 sbg L-VG), Tir (Art 7 tir Landesordnung) und Vlbg (Art 7 vlbg LV). In der Stmk ist der Umweltschutz hingegen nicht als Staatszielbestimmung landesverfassungsrechtlich verankert. Inhaltlich folgen die Umweltschutz-Staatszielbestimmungen der Länder im Wesentlichen dem BVG Umweltschutz. Als Schutzbereich besonders hervorgehoben wird der Naturschutz, in einigen Ländern auch der Klimaschutz. Die normative Bedeutung der LandesStaatszielbestimmungen Umweltschutz geht zum Teil über jene des BVG Umweltschutz hinaus. Vor allem die krnt Regelung enthält konkrete Gesetzgebungsaufträge.
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III. Europarechtliche Bezüge Der Umweltschutz wird durch Art 3 EUV (ex-Art 2 EGV) und Art 4 Abs 2 lit e AEUV (ex-Art 3 lit l EGV) als Aufgabe bzw Ziel der Europäischen Union definiert. Er ist gem Art 11 AEUV (ex-Art 6 EGV) bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken einzubeziehen (sog umweltrechtliche Querschnittsklausel) und stellt somit ein verbindliches Leitprinzip für das gesamte Handeln der Union dar. Die Energiepolitik der Union hat gem Art 194 Abs 1 AEUV (eingeführt durch den Vertrag von Lissabon) explizit die Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt zu berücksichtigen ® Energierecht. Ziele und Grundsätze der EU-Umweltpolitik sind in Art 191 AEUV (exArt 174 EGV) festgelegt. Art 192 AEUV (ex-Art 175 EGV) stellt die Kompetenzgrundlage für den Erlass unionsrechtlicher Umweltvorschriften dar. Auf Art 114 AEUV (ex-Art 95 EGV) ist dann als Kompetenzgrundlage zurückzugreifen, wenn eine umweltrelevante Rechtsvorschrift der Verwirklichung des Binnenmarktes (der effektiven Durchsetzung der Grundfreiheiten bzw dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen) dient. Die Schutzverstärkungsklauseln der Art 193 AEUV (ex-Art 176 EGV) bzw 114 AEUV (ex-Art 95 EGV) ermächtigen die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen zu einem verstärkten nationalen Umweltschutz, dh zu einer Überschreitung unionsrechtlicher Umweltstandards. Der Umweltschutz zählt nach der Jud des EuGH zu den sog zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls (vgl etwa EuGH 20.9.1988, Rs 302/86, „Dänische Pfandflaschen“, Slg 1988, 4607 uva), die Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit nach Art 28 ff AEUV (ex-Art 23 ff EGV) zu rechtfertigen vermögen. Die entsprechenden Umweltmaßnahmen müssen letztendlich jedoch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Als dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechend wurde vom EuGH etwa das von Tir verhängte sektorale Fahrverbot auf der Inntal Autobahn angesehen (EuGH 15.11.2005, Rs C-320/03, Slg 2005, I-09871). Gestützt auf die zuvor dargestellten primärrechtlichen Rechtsgrundlagen hat die EU über 200 für die Mitgliedstaaten verbindliche Umweltrechtsakte (sekundäres EU-Umweltrecht) erlassen (hinzuweisen ist auch auf eine Vielzahl umweltrelevanter Regelungen in sonstigen Politikbereichen). Es gibt mittlerweile kaum einen Aspekt des Umweltschutzes, der nicht vom EURecht berührt ist. Der Anteil des EU-Umweltrechts am nationalen österreichischen Umweltrecht ist dementsprechend sehr hoch. Dies gilt selbstverständlich auch für das Landesumweltrecht. Für das stmk Landesumweltrecht sind insb folgende EU-Umweltrechtsakte von Bedeutung (zu den kompetenzrechtlichen Problemen der Umsetzung umweltrelevanter RL vgl bereits Kapitel II.1.a): Die Umweltinforma418
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tionsRL 2003/4/EG (in Ergänzung dazu auch die PRTR-VO 166/2006 sowie die INSPIRE-RL 2007/2/EG), die IPPC-RL 2008/1/EG, die Seveso II-RL 96/82/EG, die SUP-RL 2001/42/EG, die UmwelthaftungsRL 2004/35/EG sowie die UmgebungslärmRL 2002/49/EG. Von Relevanz sind ferner die Maßnahmen der EU im Bereich der Luftreinhaltung, des Klimaschutzes, der Abfallwirtschaft sowie des Natur- und Landschaftsschutzes ® Naturschutzrecht. Ziel der UmweltinformationsRL ist es, jeder natürlichen oder juristischen Person ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen zu gewährleisten (passive Umweltinformation). Daneben soll die RL sicherstellen, dass Umweltinformationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden (aktive Umweltinformation). Zur Umsetzung der UmweltinformationsRL im StUIG vgl Kapitel VI (Umweltinformationsrecht). Mit der PRTR-VO (Abkürzung für „Pollutant Release and Transfer Registers“) wird ein integriertes Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister in Form einer öffentlich zugänglichen elektronischen Datenbank geschaffen. Die INSPIRERL (Abkürzung für „Infrastructure for Spatial Information in the European Union“) enthält Regeln für den Aufbau einer Geodateninfrastruktur in der EU. Die IPPC-RL (Abkürzung für „Integrated Pollution Prevention and Control“) bezweckt eine integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Mit der RL werden bestimmte Anlagen einer Genehmigungspflicht unterworfen, wobei die Emissionen dieser Anlagen in alle Umweltmedien (Luft, Wasser und Boden) zu erfassen sind; dies um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Zur Umsetzung der IPPC-RL im stmk IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe-G vgl Kapitel VII (Umweltanlagenrecht). Regelungsgegenstand der Seveso II-RL (Seveso ist jene italienische Stadt, in der sich 1976 ein schwerwiegender Chemieunfall ereignete) ist das Industrieunfallrecht. Ziel der RL ist die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in bestimmter Menge vorhanden sind. Zur Umsetzung der anlagenrechtlichen Aspekte der Seveso II-RL im stmk IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe-G vgl Kapitel VII (Umweltanlagenrecht). Die planungsrechtlichen Vorgaben der Seveso II-RL wurden im StROG umgesetzt ® Raumordnungsrecht, die katastrophenschutzrechtlichen Bestimmungen im stmk KatastrophenschutzG, LGBl 1999/62 idF 2006/56. Mit der SUP-RL werden bestimmte Pläne und Programme (zB in den Bereichen Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Lärm oder Raumordnung), die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen. Die strategische Umweltprüfung ist als Ergänzung der Projekt-UVP anzusehen und dieser vorgelagert. Zur Umsetzung der SUP-RL im StROG, im stmk IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe-G und im stmk Landes-StraßenumgebungslärmschutzG vgl Kapitel VIII (Strategisches Umweltprüfungsrecht). Ziel der UmwelthaftungsRL ist die Schaffung eines einheitlichen Ordnungsrahmens für die (öffentlich-rechtliche) Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden im Sinne des Verursacherprinzips. Umweltschäden iSd RL sind Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume (sog Biodiversitätsschäden), Schädigungen der Gewässer sowie Schädigungen des Bodens. Zur Umsetzung der UmwelthaftungsRL im StUHG vgl Kapitel IX (Umwelthaftungsrecht).
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Mit der UmgebungslärmRL wird ein Konzept festgelegt, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Umgebungslärm iSd der RL sind unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich des Lärms, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten iSd IPPC-RL ausgeht. Zur Umsetzung der UmgebungslärmRL im stmk Landes-StraßenumgebungslärmschutzG 2007, im stmk IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe-G sowie im StROG vgl Kapitel XI (Umgebungslärmrecht).
IV. Völkerrechtliche Bezüge Es gibt zahlreiche völkerrechtliche Verträge auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Für das stmk Landesumweltrecht sind insb die Aarhus-Konvention (BGBl III 2005/88) samt PRTR-Protokoll (BGBl III 2010/51), die HelsinkiKonvention (BGBl III 2000/119 idgF) sowie das SUP-Protokoll (BGBl III 2010/50) zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen von Bedeutung. Von Relevanz sind ferner zahlreiche Übereinkommen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes ® Naturschutzrecht. Regelungsgegenstand der Aarhus-Konvention ist der Zugang des Einzelnen zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren sowie der Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Durch die drei Säulen der Aarhus-Konvention soll die Effizienz des Umweltrechts verbessert werden. Ziel des PRTR-Protokolls ist die Verbesserung des öffentlichen Zugangs zu Umweltinformationen durch die Einrichtung landesweiter Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister. Der Geltungsbereich der Helsinki-Konvention erstreckt sich – so wie die Seveso II-RL – auf die Verhütung von Industrieunfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, sowie auf die entsprechenden Bereitschafts- und Bekämpfungsmaßnahmen. Mit der Konvention sollen schwerwiegende nachteilige Auswirkungen von Industrieunfällen auf den Menschen und die Umwelt verhindert werden. Ziel des SUP-Protokolls ist die Sicherstellung der umfassenden Berücksichtigung umweltbezogener Erwägungen bzw Belange bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen bzw bei der Vorbereitung von Politiken und Rechtsvorschriften. Ferner sollen klare, transparente und effektive Verfahren für die strategische Umweltprüfung unter Beteiligung der Öffentlichkeit geschaffen werden.
V. Umweltorganisationsrecht 1. Allgemeines
So wie das Umweltrecht des Bundes wird auch das Landesumweltrecht nicht durch eigene Umweltbehörden sondern durch die Behörden der allgemeinen 420
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staatlichen Verwaltung vollzogen. Daneben gibt es in der Stmk eine Reihe sonstiger Organe mit Aufgabenstellungen im Bereich des Umweltschutzes. So etwa Organe mit Befugnissen in einzelnen Teilbereichen des Umweltschutzes, etwa auf dem Gebiet des Naturschutzes (zB der Naturschutzbeauftragte und der Naturschutzbeirat nach dem stmk NSchG 1976 bzw die Berg- und Naturwacht nach dem stmk Berg- und NaturwachtG 1977 ® Naturschutzrecht). Mit dem 1988 erlassenen G über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt (fortan: StUSchG), LGBl 1988/78 idgF, hat die Stmk spezielle Landesumweltschutzorgane eingerichtet. Das im Folgenden näher behandelte StUSchG stützt sich auf den von Art 15 Abs 1 B-VG erfassten Kompetenztatbestand „Organisation der Verwaltung in den Ländern“. Ziel des StUSchG ist die Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Lebensbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen (§ 1 Abs 1). Als Maßnahmen des Umweltschutzes werden der Schutz von Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tieren genannt. Die genannten Umweltschutzmaßnahmen sollen insb der Sicherung und Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen, der Erhaltung der Nutzungs- und Leistungsfähigkeit sowie Vielfalt und Schönheit der Natur, der Hintanhaltung negativer Auswirkungen auf das Klima sowie der Vermeidung gesundheitsgefährdender oder sonst schädlicher Lärmbelästigungen dienen (§ 1 Abs 2). Entscheidungen und Maßnahmen auf der Grundlage des StUSchG sind gem dessen § 1 Abs 3 unter Abwägung mit anderen öffentlichen und wirtschaftlichen Belangen vorzunehmen. 2. Einrichtungen zum Schutze der Umwelt a) Umweltanwalt
Der Umweltanwalt ist die wohl bedeutendste Einrichtung nach dem StUSchG. Er ist gem dessen § 6 Abs 1 von der LReg über Vorschlag des für den Umweltschutz zuständigen Regierungsmitgliedes zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes im Vollziehungsbereich des Landes zu bestellen. Das G sieht weder Bestellungsvoraussetzungen noch eine Limitierung der Funktionsdauer vor. Der Umweltanwalt untersteht dienstrechtlich der LReg und kann sich zur Besorgung der Geschäfte des Amtes der LReg als Hilfsapparat bedienen (nach dem Organigramm des AdLReg bildet der Umweltanwalt ein Referat der Fachabteilung 13C „Naturschutz“). Er ist bei Besorgung seiner Aufgaben von allen Landes- und Gemeindeorganen zu unterstützen, die ihm auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Über die so bekannt gewordenen Tatsachen ist der Umweltanwalt zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Gem § 6 Abs 3 StUSchG ist der Umweltanwalt in Ausübung seines Amtes an keine Weisungen gebunden (da es sich beim Umweltanwalt um ein Organ 421
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mit Schieds-, Vermittlungs- und Interessenvertretungsaufgaben iSd Art 20 Abs 2 Z 4 B-VG handelt, ist eine verfassungsrechtliche Weisungsfreistellung nicht erforderlich). Er unterliegt im Rahmen seiner Tätigkeit – im Einklang mit Art 20 Abs 2 B-VG – der Aufsicht der LReg, der das Recht zukommt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten (der Umweltanwalt ist diesbezüglich zur Auskunftserteilung unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz verpflichtet). Die LReg kann den Umweltanwalt gem § 6 Abs 4 StUSchG aus wichtigem Grund seines Amtes abberufen. Die Abberufungsgründe sind im G taxativ aufgelistet (gröbliche bzw wiederholte Pflichtverstöße, gesundheitliche Gründe, rechtskräftige Disziplinarstrafe bzw strafgerichtliche Verurteilung). Die Abberufung erfolgt durch Bescheid. Die Aufgaben des Umweltanwaltes sind in den §§ 6 und 7 StUSchG in nicht abschließender Weise festgelegt. Hauptaufgabe ist die in § 6 Abs 2 normierte Beteiligung an umweltrelevanten Verwaltungsverfahren. So hat der Umweltanwalt in behördlichen Verfahren im Vollziehungsbereich des Landes, die auch eine Vermeidung einer erheblichen und dauernden Beeinträchtigung von Menschen und der Umwelt zum Gegenstand haben, Parteistellung iSd § 8 AVG. Er hat ferner das Recht, gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid Beschwerde an den VwGH zu erheben. In den Angelegenheiten des eWb der Gemeinden kommt dem Umweltanwalt nur dann Parteistellung zu, wenn die Beeinträchtigung über den Bereich der Gemeinde hinauswirken würde. Der Umweltanwalt hat bei Ausübung seiner Parteistellung auf andere, insb wirtschaftliche Interessen soweit wie möglich Rücksicht zu nehmen. Er hat seine Parteienrechte (er kann auf diese auch verzichten) nach den Erfordernissen der Hintanhaltung erheblicher und dauernder Beeinträchtigungen von Menschen und der Umwelt, jedoch unter größtmöglicher Schonung anderer Interessen, auszuüben. Seine Anträge gegenüber der Behörde sind zu begründen. Nach der Generalklausel des § 6 Abs 2 StUSchG kommt dem stmk Umweltanwalt Parteistellung vor allem in Verfahren nach dem stmk NSchG 1976 (VwGH 19.3.1990, 89/ 10/0247; VwSlg 13527 A/1991; VwSlg 14852 A/1998; VwGH 21.3.2001, 98/10/0376) sowie in Bauverfahren (mit der Einschränkung, dass allfällige Umweltbeeinträchtigungen über den Gemeindebereich hinauswirken müssen) zu. Parteistellung besitzt er daneben auch in behördlichen Verfahren nach dem stmk GeländefahrzeugeG (VwSlg 16273 A/2004) (® Naturschutzrecht) und wohl auch in Verfahren nach dem stmk Landes-StraßenverwaltungsG 1964 (® Straßenverwaltungsrecht) und dem stmk Gentechnik-VorsorgeG (® Landwirtschaftsrecht). Die Generalklausel des § 6 Abs 2 StUSchG wird durch Bestimmungen in einzelnen LandesmaterienG, die dem Umweltanwalt explizit Parteistellung einräumen, ergänzt. Der stmk Umweltanwalt hat somit Parteistellung auch in Verfahren nach dem stmk IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-G (vgl § 4; näher dazu Kapitel VII Umweltanlagenrecht), im Verfahren zur Sanierung eines eingetretenen Umweltschadens nach dem StUHG (vgl § 12 Z 1; näher dazu Kapitel IX Umwelthaftungsrecht), im Genehmigungsverfahren nach § 58 Abs 3 stmk JagdG 1986 (® Jagd- und Fischereirecht) und in UVP-Verfahren nach dem stmk ZusammenlegungsG 1982 (vgl § 21b) bzw dem stmk Ein-
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Umweltrecht
forstungs-LG 1983 (vgl § 24a) (® Landwirtschaftsrecht). Die Parteistellung des stmk Umweltanwaltes erstreckt sich laut der Generalklausel des § 6 Abs 2 StUSchG zwar auf alle umweltrelevanten Verwaltungsverfahren im Vollziehungsbereich des Landes, der VwGH interpretiert die genannte Regelung verfassungskonform jedoch dahin, dass darin eine Parteistellung in Angelegenheiten des Art 11 Abs 1 B-VG (konkret: in behördlichen Verfahren nach der StVO) nicht begründet werde, da in diesen Angelegenheiten die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt (VwSlg 13477 A/1991). Die in § 6 Abs 2 StUSchG bzw in einzelnen LandesmaterienG normierte Parteistellung des stmk Umweltanwaltes in umweltrelevanten Verwaltungsverfahren im Vollziehungsbereich des Landes wird durch bundesgesetzlich eingeräumte Parteistellungen erweitert. So kommt den (Landes)umweltanwälten (ein Bundesumweltanwalt wurde bislang nicht eingerichtet) Parteistellung auch in UVP-Verfahren nach dem UVP-G 2000 (nach VwSlg 15971/ 2002 handelt es sich beim Umweltanwalt des Landes Stmk um einen Umweltanwalt iSd § 2 Abs 4 UVP-G 2000), dem Flurverfassungs-GrundsatzG 1951 und dem GrundsatzG über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten zu. Parteistellung besitzen sie ferner in Verfahren nach dem AWG 2002, in Sanierungsverfahren nach dem B-UHG sowie im Verfahren zur Eintragung, Streichung, Verweigerung und Aussetzung der Eintragung von Organisationen in das EMAS-Organisationsverzeichnis nach dem UMG. Dem Umweltanwalt kommt in umweltrelevanten Verwaltungsverfahren die Stellung einer Organ- bzw Formalpartei zu. Ihm steht im Rahmen seiner Parteistellung somit kein subjektives Recht auf Wahrung der Interessen des Umweltschutzes (kein materielles subjektives Recht) zu. Er trägt nach der Jud des VwGH (22.3.1993, 93/10/0033; 21.3.2001, 98/ 10/0376; VwSlg 16447 A/2004) vielmehr zur Verwirklichung des objektiven Rechts bei und übt daher nur formal „Rechte“ aus (prozessuale Befugnisse), inhaltlich nimmt er „Kompetenzen“ wahr. Nach dem UVP-G 2000 (§ 19 Abs 3) ist der Umweltanwalt zwar berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, auch dabei handelt es sich nach der Jud des VfGH (VfSlg 17220/2004) jedoch nicht um „echte“ subjektive öffentliche Rechte. Der Umweltanwalt wird vom VfGH (VfSlg 17389/2004) als staatliches Organ qualifiziert, der Verletzungen des materiellen Umweltrechts lediglich als objektive Rechtswidrigkeiten geltend machen kann. Die Qualifizierung des Umweltanwaltes als Organ- bzw Formalpartei hat zur Folge, dass dieser nicht von der Präklusionsregelung des § 42 AVG erfasst ist (vgl VwSlg 16447 A/2004). Der Umweltanwalt kann seine gesetzlich eingeräumte Parteistellung daher nicht verlieren. Die dem stmk Umweltanwalt in § 6 Abs 2 StUSchG eingeräumte VwGH-Beschwerdebefugnis ist als Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG zu qualifizieren (vgl VwGH 22.3.1993, 93/10/0033). Als Organ- bzw Formalpartei kommt dem Umweltanwalt keine Beschwerdebefugnis beim VfGH zu. Die einfachgesetzliche Einräumung einer solchen wäre verfassungswidrig (vgl VfSlg 17220/2004), da dem Umweltanwalt keine materiellen subjektiven Rechte zukommen und Amtsbeschwerden vor dem VfGH gem Art 144 Abs 1 B-VG ausgeschlossen sind.
Weitere Aufgaben des Umweltanwaltes sind in § 7 StUSchG festgelegt. Zu erwähnen ist die Entgegennahme von Anträgen und Beschwerden von Gemeinden, Einzelpersonen, Personenvereinigungen und vom Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (vgl Abschnitt 2.b) wegen behaupteter Verletzung wesentlicher Umweltangelegenheiten; ferner die Kontrolle der Einhal423
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tung der in behördlichen Bescheiden getroffenen Anordnungen und erteilten Auflagen auf Antrag eines am Verfahren Beteiligten sowie die Begutachtung von G und V im Hinblick auf allfällige Umweltauswirkungen. Der Umweltanwalt hat dem LT jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Aufgaben bzw Rechte des Umweltanwaltes sind zudem in einzelnen MaterienG des Landes bzw des Bundes festgelegt. So etwa im stmk ElWOG 2005 (§ 8), im stmk NationalparkG Gesäuse (§ 6), im StROG (§§ 14, 15, 16, 17 und 31), im StUHG (§ 11), im B-UHG (§ 11), im UMG (§ 13) und im IG-L (§ 9c).
b) Sonstige Umweltschutzorgane
Zur Beratung und Unterstützung der LReg und des LT zur Erreichung der Ziele des StUSchG ist gem § 4 StUSchG beim AdLReg ein Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (Rat) einzurichten. Der die Funktion eines Umweltschutzbeirates innehabende Rat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen (Fachleute auf dem Gebiet der Umweltwissenschaften), die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Die Mitglieder des Rates sind für die Dauer der Legislaturperiode des LT zu bestellen (die Funktion erlischt davor durch Verzicht oder durch Widerruf der bestellenden Institution), und zwar je ein Mitglied von der Karl-Franzens-Universität Graz, der Technischen Universität Graz und der Montanuniversität Leoben sowie vier Mitglieder von der LReg (diesbezüglich besteht ein Anhörungsrecht diverser Interessenvertretungen). Die Aufgaben des Rates sind in § 5 StUSchG abschließend festgelegt. Er hat die LReg und den LT in Umweltangelegenheiten zu beraten sowie für die genannten Organe Gutachten und Stellungnahmen in wesentlichen Umweltangelegenheiten zu erstellen. Er besitzt ferner ein Anhörungsrecht gegenüber der LReg im Begutachtungsverfahren von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit wesentlicher Bedeutung für den Umweltschutz. Gem § 9 StUSchG ist bei jeder BH aus dem Stand ihrer Bediensteten ein Bezirksumweltbeauftragter zu bestellen. Er hat Einzelpersonen, Personenvereinigungen und Gemeinden in allen wesentlichen Umweltangelegenheiten zu beraten und betroffene Gemeinden von wesentlichen Umweltangelegenheiten zu benachrichtigen. Gem § 10 StUSchG ist in jeder Gemeinde vom Gemeinderat aus seiner Mitte ein Umweltausschuss zu bestellen. Die Zusammensetzung des Gemeindeumweltausschusses richtet sich nach § 28 stmk GemO 1967. Dem Umweltausschuss müssen demnach mindestens drei Mitglieder angehören. Aufgabe des Gemeindeumweltausschusses ist es, den Gemeinderat von allen wesentlichen örtlichen Umweltangelegenheiten zu berichten und Lösungsvorschläge zu erstatten. Gem § 11 Abs 1 StUSchG hat das Land Stmk zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen einen Umweltfonds zu errichten (nach dem Organigramm des AdLReg wird der Umweltfonds von der Fachstelle Energie der Fachabtei424
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lung 17A „Energiewirtschaft und allgemeine technische Angelegenheiten“ verwaltet). Die Förderobjekte des Umweltfonds sind durch entsprechende Förderrichtlinien der LReg (vgl § 11 Abs 7 StUSchG) definiert. Die Umweltförderung durch den stmk Umweltfonds wird in einem eigenständigen Kapitel erörtert ® Förderungsrecht.
VI. Umweltinformationsrecht 1. Allgemeines
Regelungsgegenstand des Umweltinformationsrechts ist der Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen bzw die Verbreitung solcher Informationen. Umweltinformationen schärfen das Umweltbewusstsein des einzelnen Bürgers, tragen zur Erhöhung der Transparenz der Umweltverwaltung bei und bewirken eine effizientere Teilnahme der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren. Wichtigste Rechtsgrundlage des Umweltinformationsrechts der Stmk ist das stmk UmweltinformationsG (StUIG), LGBl 2005/65. Ein punktueller Zugang zu Umweltinformationen ist darüber hinaus in einzelnen MaterienG vorgesehen (zB das jedermann zustehende Einsichtnahmerecht in das Naturschutzbuch gem § 23 stmk NSchG 1976, in das Gentechnikbuch nach § 12 stmk Gentechnik-VorsorgeG sowie in den im Rahmen eines umfassenden Rauminformationssystems zu führenden Raumordnungskataster nach § 6 StROG). Zu erwähnen ist schließlich der Zugang der Öffentlichkeit zu umweltrelevanten Geodaten (es sind dies alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder bestimmten geografischen Gebiet) bzw deren Bereitstellung durch öffentliche Geodatenstellen nach der INSPIRE-RL. Obwohl die genannte EU-RL bis 15.5.2009 innerstaatlich umzusetzen war, hat die Stmk bislang noch kein entsprechendes GeodateninfrastrukturG erlassen (zur Umsetzung des Bundes vgl das GeoDIG, BGBl I 2010/14). Näher erörtert wird im Folgenden ausschließlich das allgemeine Umweltinformationsrecht nach dem StUIG. Mit diesem werden die unionsrechtlichen Vorgaben der UmweltinformationsRL bzw die völkerrechtlichen Verpflichtungen der ersten Säule der Aarhus-Konvention in das stmk Landesrecht umgesetzt. Wegen der kompetenzrechtlichen Zuordnung des Umweltschutzes zu den sog Querschnittsmaterien umfasst das StUIG Umweltinformationen in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind (vgl auch § 3 Abs 1 StUIG). Es gibt weitestgehend wörtlich das UIG des Bundes (BGBl 1993/495 idgF) – dieses gilt für Umweltinformationen in Bezug auf bundesgesetzlich geregelte Verwaltungsmaterien – wieder. Ziel des StUIG ist gem dessen § 1 die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt, insb durch 425
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· Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen oder für diese bereit gehaltenen Umweltinformationen (passive Umweltinformation; §§ 4–8 StUIG); · Sicherstellung der öffentlichen Zugänglichmachung sowie Verbreitung von Umweltinformationen (aktive Umweltinformation; §§ 9–11 StUIG). 2. Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des StUIG wird mit der Definition des Begriffs Umweltinformationen in § 2 materiellrechtlich festgelegt. Das G geht dabei von einem weiten Begriffsverständnis aus. Es werden sechs Kategorien von Umweltinformationen – diese müssen auf einem Informationsträger in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form festgehalten sein – unterschieden, und zwar: · Informationen über den Zustand von Umweltbestandteilen (Umweltzustandsdaten); Umweltbestandteile sind insb Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile einschließlich genetisch veränderter Organismen sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen.
· Informationen über bestimmte Faktoren, die sich auf die Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Umweltfaktoren); Umweltfaktoren sind insb Stoffe, Energie, Lärm, Strahlung, Abfall, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen von Stoffen oder Organismen in die Umwelt.
· Informationen über bestimmte Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), die sich auf die Umweltbestandteile und Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zu deren Schutz (Umweltmaßnahmen); Umweltmaßnahmen sind insb Politiken, G, Pläne und Programme, Verwaltungsakte und Umweltvereinbarungen.
· Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts (Umweltberichte); · Kosten/Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen von Umweltmaßnahmen verwendet werden (umweltrelevante Wirtschaftsanalysen); · Informationen über den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit einschließlich Kontaminationen der Lebensmittelkette, über Bedingungen für menschliches Leben sowie über Kulturstätten und Bauwerke, sofern diese durch den Umweltzustand, durch Umweltfaktoren oder durch Umweltmaßnahmen betroffen sind oder betroffen sein können (umweltrelevante Gesundheitsdaten bzw umweltrelevante Informationen über die „künstliche“ Umwelt). 426
Umweltrecht
3. Passive Umweltinformation a) Zugangsberechtigung
Das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen, die bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind (vgl § 4 Abs 2 StUIG) oder für sie bereitgehalten werden (vgl § 4 Abs 3 StUIG), wird gem § 4 Abs 1 StUIG jeder natürlichen oder juristischen Person gewährleistet, und zwar ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses. Das Umweltinformationsrecht kann nur gegenüber den in § 3 StUIG genannten informationspflichtigen Stellen (näher dazu vgl Abschnitt 5.a) geltend gemacht werden. b) Zugangsbeschränkungen
Das StUIG unterscheidet zugangsfreie und zugangsbeschränkte Umweltinformationen. Zugangsfreie Umweltinformationen unterliegen keiner Geheimhaltungspflicht, sondern sind von den informationspflichtigen Stellen im Regelfall jedenfalls mitzuteilen. Die Mitteilung darf nur bei Vorliegen einer sog Mitteilungsschranke unterbleiben. Zugangsfreie Umweltinformationen sind gem § 4 Abs 3 StUIG: Umweltzustandsdaten; Informationen über Lärm- und Strahlenbelastungen; Informationen über Emissionen von Umweltfaktoren bzw über den Verbrauch der natürlichen Ressourcen in aggregierter oder statistisch dargestellter Form; Informationen über die Überschreitung von Emissionsgrenzwerten. Eine Mitteilungsschranke besteht gem § 6 Abs 1 StUIG für interne Mitteilungen, missbräuchliche und zu allgemeine Informationsbegehren sowie Informationsbegehren, die sich auf noch nicht vollständige bzw noch aufzubereitende Daten beziehen.
Zugangsbeschränkte Umweltinformationen sind gem § 6 Abs 2 StUIG alle nicht nach § 4 Abs 3 StUIG zugangsfreien Umweltinformationen. Sie unterliegen ebenfalls den in § 6 Abs 1 StUIG festgelegten Mitteilungsschranken. Darüber hinaus sind zugangsbeschränkte Umweltinformationen von den informationspflichtigen Stellen nur dann mitzuteilen, wenn der Mitteilung keine höherwertigen öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Die Geheimhaltungsinteressen treten in § 6 Abs 2 StUIG als sog Ablehnungsgründe in Erscheinung. Anzuführen sind diesbezüglich insb die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die umfassende Landesverteidigung, der Schutz von Umweltbereichen, Rechte am geistigen Eigentum, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften sowie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse (diese sind gem § 6 Abs 3 StUIG allerdings nur dann schutzwürdig, wenn durch die Veröffentlichung von Umweltinformationen ein nicht nur geringfügiger wirtschaftlicher Nachteil des Inhabers des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses eintreten kann; bloße Imageschäden sind keinesfalls schutzwürdig). Sollten durch die Mitteilung von Umweltinformationen Geschäfts- und Be-
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triebsgeheimnisse berührt werden, so hat der Betriebsinhaber gem § 7 StUIG ein Recht auf Stellungnahme zur Geltendmachung seiner Geheimhaltungsinteressen. Sowohl Mitteilungsschranken als auch Ablehnungsgründe sind gem § 6 Abs 4 StUIG eng auszulegen. Die genannte Bestimmung sieht ferner eine umfassende Interessensabwägung vor. So ist in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen gegen das Interesse an der Verweigerung der Bekanntgabe abzuwägen. Ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe kann insb im Schutz der Gesundheit, im Schutz vor nachhaltigen oder schwerwiegenden Umweltbelastungen und im Schutz der Rechte und Freiheiten anderer liegen.
4. Aktive Umweltinformation
Die informationspflichtigen Stellen (näher dazu vgl Abschnitt 5.a) haben gem § 9 Abs 1 StUIG die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen – unter Beachtung der in § 6 StUIG normierten Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe – zur aktiven Verbreitung in der Öffentlichkeit aufzubereiten. In § 9 Abs 2 StUIG werden beispielhaft jene Umweltinformationen aufgelistet, die jedenfalls zugänglich zu machen und zu verbreiten sind (zB Umweltzustandsberichte, insb die alle zwei Jahre von der LReg zu erstellenden Umweltschutzberichte gem § 10 StUIG). Die Verbreitung von Umweltinformationen (als Koordinierungsstelle fungiert gem § 11 StUIG die stmk LReg) sollte gem § 9 Abs 3 StUIG nach Möglichkeit über elektronische Medien erfolgen. Die entsprechenden Anforderungen an die aktive Verbreitung von Umweltinformationen kann insb durch die Errichtung von Umweltinformationsportalen im Internet erfüllt werden (§ 9 Abs 4 StUIG). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf das Internetportal LUIS (Landes-Umwelt-Informationssystem Steiermark), http://www.umwelt.steiermark.at. Ein spezielles Umweltinformationsverzeichnis (UIV) enthält eine Liste sämtlicher informationspflichtiger Stellen.
5. Behörden und Verfahren a) Informationspflichtige Stellen
Die zur Umweltinformation verpflichteten Stellen sind in § 3 StUIG genannt. Das G geht von einem weiten Begriffsverständnis aus. Erfasst werden nicht nur Verwaltungsbehörden und Verwaltungsorgane, sondern auch Stellen, die umweltrelevante Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausüben oder entsprechende öffentliche Dienstleistungen erbringen. Informationspflichtige Stellen sind organisatorisch sowohl landes- als auch bundesgesetzlich eingerichtete Behörden und Organe, sie müssen in funktioneller Hinsicht allerdings in Angelegenheiten der Landesgesetzgebung (Art 15 Abs 1 B-VG) tätig werden. Insgesamt werden vier Kategorien von informationspflichtigen Stellen unterschieden, und zwar:
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· Verwaltungsbehörden (zB die BM, die ÄdLReg, die BH, die Gemeinden) und unter deren sachlicher Aufsicht stehende sonstige Organe der Verwaltung (zB nachgeordnete Dienststellen bzw Ämter ohne Befehlsgewalt, Beliehene), die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sowie deren gesetzlich eingerichteten Beratungsorgane; · Organe von Gebietskörperschaften, soweit sie Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes oder der Gemeinden besorgen; · Juristische Personen öffentlichen Rechts (zB Körperschaften des öffentlichen Rechts, selbstständige Anstalten, Fonds), sofern sie umweltrelevante Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausüben; · Natürliche oder juristische Personen privaten Rechts, die unter der Kontrolle (vgl § 3 Abs 2 und 3 StUIG) der zuvor genannten Stellen umweltrelevante öffentliche Aufgaben ausüben oder umweltrelevante öffentliche Dienstleistungen (zB Wasser- und Energieversorgung, Abfallbeseitigung) erbringen. b) Verfahren
Der Zugang zu Umweltinformationen (passive Umweltinformation) unterliegt den in § 5 StUIG festgelegten speziellen Verfahrensbestimmungen. Das Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen kann gem § 5 Abs 1 StUIG mündlich oder schriftlich gestellt werden. Dabei kann jede technische Form verwendet werden, die die informationspflichtige Stelle zu empfangen in der Lage ist (zB Telefon, Telefax, E-Mail, SMS). Zu unbestimmte Informationsbegehren bedürfen der Präzisierung. Wird das Informationsbegehren bei einer informationspflichtigen Stelle eingebracht, die selbst nicht über die begehrte Umweltinformation verfügt, so kommen die in § 5 Abs 2 StUIG normierten Weiterleitungs- bzw Hinweisverpflichtungen zur Anwendung. Die informationspflichtigen Stellen haben Umweltinformationen gem § 5 Abs 3 StUIG in möglichst aktueller, exakter, vergleichbarer und allgemein verständlicher Form mitzuteilen. Die begehrte Information ist primär in jener Form zu erteilen, die im Einzelfall vom Informationssuchenden verlangt wird. Dabei ist der elektronischen Datenübermittlung der Vorzug zu geben. Der Informationssuchende kann insb auch auf andere, öffentlich verfügbare Informationen verwiesen werden (§ 5 Abs 4 StUIG). Der Zugang zu Umweltinformationen ist gem § 5 Abs 5 StUIG im Regelfall unentgeltlich. Die LReg kann für die Bereitstellung bestimmter Umweltinformationen mit V Kostensätze festlegen. Informationsbegehren unterliegen gem § 15 StUIG nicht der Pflicht zur Entrichtung von Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgaben. Dem Informationsbegehren ist gem § 5 Abs 6 StUIG ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb eines Monats (unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Fristerstreckung auf bis zu zwei Monate möglich) zu entspre429
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chen. Wird dem Informationsbegehren nicht entsprochen, so ist dies gem § 5 Abs 7 StUIG in der Verständigung zu begründen und der Informationssuchende über das Rechtsschutzverfahren nach § 8 StUIG zu unterrichten. Die Verständigung ist als bloße Mitteilung zu verstehen, der keine Bescheidqualität zukommt. Der Zugang zu Umweltinformationen unterliegt einem speziellen Rechtsschutzverfahren. Gem § 8 StUIG kann sowohl der Informationssuchende als auch der von der Informationsmitteilung Betroffene eine behauptete Verletzung seiner Rechte im Rahmen eines förmlichen Verfahrens geltend machen. Der Informationssuchende kann von der informationspflichtigen Stelle, wenn die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt werden, die Erlassung eines abschlägigen Bescheides verlangen (§ 8 Abs 1 StUIG). Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt gem § 8 Abs 2 StUIG das AVG. Sollte die informationspflichtige Stelle nicht zur Erlassung von Bescheiden befugt sein, so hat sie den entsprechenden Antrag auf Bescheiderlassung unverzüglich an die für die Führung der sachlichen Aufsicht zuständigen Stelle, in sonstigen Fällen an die BVB weiterzuleiten oder den Informationssuchenden an diese zu verweisen (§ 8 Abs 3 StUIG). Gegen einen abschlägigen Bescheid kann der Informationssuchende gem § 8 Abs 4 StUIG Berufung beim UVS Stmk erheben. Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges besteht die Möglichkeit der Bescheidbeschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Der von der Informationsmitteilung Betroffene (jeder Inhaber eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses) kann gem § 8 Abs 5 StUIG Beschwerde beim UVS Stmk erheben. Er muss in der Beschwerde behaupten, durch die Mitteilung der Umweltinformationen in seinen Rechten (in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gem § 1 DSG) verletzt worden zu sein. Gegen die Entscheidung des UVS kann Bescheidbeschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts erhoben werden.
VII. Umweltanlagenrecht 1. Allgemeines
Regelungsgegenstand des Umweltanlagenrechts ist die Errichtung, der Betrieb und die Kontrolle umweltbelastender Anlagen. Das Anlagenrecht ist in kompetenzrechtlicher Hinsicht eine sog Querschnittsmaterie. Je nach Anlagenart kommt die Regelungszuständigkeit entweder dem Bund (zB für gewerbliche Betriebsanlagen) oder den Ländern zu. In Österreich existiert somit kein einheitliches Umweltanlagenrecht. So wie das Umweltanlagenrecht in seiner Gesamtheit ist auch das Umweltanlagenrecht der Stmk nicht in einem einheitlichen UmweltanlagenG geregelt, 430
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sondern auf eine Vielzahl von Rechtsvorschriften verteilt. Die anlagenbezogenen Vorschriften der einzelnen MaterienG (stmk BauG, stmk NSchG 1976, stmk ElWOG 2005 etc) werden im folgenden Beitrag nicht näher dargelegt. Hinzuweisen ist diesbezüglich auf die Beiträge ® Baurecht, ® Naturschutzrecht, ® Straßenverwaltungsrecht, ® Energierecht und ® Landwirtschaftsrecht. Erörtert wird im Folgenden lediglich das allgemeine Umweltanlagenrecht nach dem stmk IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe-G (fortan: StISG), LGBl 2003/85 idgF. Mit dem StISG werden die unionsrechtlichen Vorgaben der IPPC-RL sowie die anlagenrechtlichen Aspekte der Seveso II-RL bzw die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Helsinki-Konvention in das stmk Landesrecht umgesetzt. Es gliedert sich in vier Abschnitte: Allgemeine Bestimmungen, IPPC-Anlagen, Seveso II-Betriebe und gemeinsame Bestimmungen. Das StISG gilt in verfassungskonformer Weise nur für Anlagen, in denen die Gesetzgebung Landessache ist (vgl § 1 Abs 6 StISG). Die Ziele des StISG orientieren sich an den zuvor genannten Anlagentypen. Ziel des Abschnitts betreffend IPPC-Anlagen (2. Abschnitt) ist die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge der diesem Abschnitt unterliegenden Tätigkeiten durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden (§ 1 Abs 1 StISG). Ziel des Abschnitts bezüglich Seveso II-Betriebe (3. Abschnitt) ist die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen sowie die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt im Zusammenhang mit den diesem Abschnitt unterliegenden Betrieben, in denen gefährliche Stoffe in bestimmter Menge vorhanden sind (§ 1 Abs 2 StISG). 2. IPPC-Anlagen a) Geltungsbereich
IPPC-Anlagen sind die in § 1 Abs 3 StISG aufgelisteten Anlagen (zum Anlagenbegriff vgl § 2 Abs 2 Z 1 StISG), und zwar Feuerungsanlagen (erfasst sind vornehmlich wohl Feuerungsanlagen zur Elektrizitätserzeugung nach dem stmk ElWOG 2005 ® Energierecht), landwirtschaftliche Betriebsanlagen (Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel und Schweinen nach dem stmk BauG ® Baurecht), sonstige Anlagen (Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, Schlachtanlagen und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen) sowie alle nicht gewerblich betriebenen Anlagen des Anhanges 1 StISG (es handelt sich dabei im Wesentlichen um die in Anlage 3 der GewO aufgezählten Anlagen). Die genannten Anlagen gelten nur dann als IPPC-Anlagen, wenn die im G genannten Schwellenwerte überschritten werden. IPPC-Anlagen sind somit nur bestimmte, besonders umweltgefährdende Großanlagen. 431
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b) Bewilligung
Gem § 3 Abs 1 StISG bedarf die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer IPPC-Anlage einer behördlichen Bewilligung. Der Bewilligungsantrag hat die in § 3 Abs 3 StISG enthaltenen Angaben zu enthalten. Sehr viele Angaben weisen einen unmittelbaren oder mittelbaren Umweltbezug auf. Die Bewilligungsvoraussetzungen für eine IPPC-Anlage sind in § 5 Abs 1 StISG normiert. Die Nachbarn werden dabei in ihrem Leben, ihrer Gesundheit, ihrem Eigentum und vor Immissionsbelästigungen geschützt. Schutzgut der Bewilligungsvoraussetzungen ist ferner die Umwelt. So darf eine Bewilligung ua nur dann erteilt werden, wenn durch die IPPC-Anlage keine erheblichen Umweltverschmutzungen (vgl dazu § 2 Abs 2 Z 2 StISG) verursacht werden. Der Genehmigungsbescheid hat gem § 5 Abs 2 StISG ua am Stand der Technik gestützte Emissionsgrenzwerte für bestimmte Luft- und Gewässerschadstoffe (diese sind in Anhang 2 des G aufgelistet) sowie Auflagen zum Schutz des Bodens zu enthalten. Über den Stand der Technik hinausgehende Auflagen dürfen dann vorgeschrieben werden, wenn dies zur Verhinderung des Überschreitens eines unionsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist. c) Sonstige Vorschriften
Das StISG enthält für IPPC-Anlagen eine Reihe weiterer Vorschriften. Sie betreffen Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik (diese müssen wirtschaftlich verhältnismäßig sein – näher dazu vgl § 6 StISG; vgl ferner § 2 Abs 1 iVm Anhang 4 StISG), die behördliche Überwachung (§ 7 StISG) sowie spezielle Pflichten des Anlagenbetreibers (zB Pflicht zur Durchführung von Emissionsmessungen entsprechend der EU-VO über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters [PRTR-VO] in sinngemäßer Anwendung der E-PRTR-BegleitV BGBl II 2007/380, Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten, Pflicht zur Überprüfung der Anlage, Meldepflicht bei Unfällen – näher dazu siehe § 8 StISG). In den §§ 7a und 7b StISG finden sich Regelungen betreffend die Erfassung von Umgebungslärm (vgl § 2 Abs 2 Z 8 StISG) bzw die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen für IPPC-Anlagen in Ballungsräumen. Näher dazu vgl Kapitel XI (Umgebungslärmrecht).
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3. Seveso II-Betriebe a) Geltungsbereich
Seveso II-Betriebe sind gem § 1 Abs 4 StISG Betriebe (zum Betriebsbegriff vgl § 2 Abs 3 Z 1 StISG), in denen im Anhang 3 zu diesem G genannte gefährliche Stoffe (entweder namentlich genannte Stoffe und Zubereitungen nach den einschlägigen chemikalienrechtlichen Vorschriften oder Kategorien von namentlich nicht genannten Stoffen und Zubereitungen) in einer bestimmten Menge (Mindestmenge) vorhanden sind. Unterschieden wird zwischen zwei Kategorien von Seveso II-Betrieben, und zwar Seveso II-Betriebe nach § 1 Abs 4 Z 1 StISG (sog Schwelle-1-Betriebe) und Seveso II-Betriebe nach § 1 Abs 4 Z 2 StISG (sog Schwelle-2-Betriebe). Bei Schwelle-2-Betrieben sind im Vergleich zu Schwelle-1-Betrieben die gefährlichen Stoffe in einer höheren Menge vorhanden. Wegen des höheren Gefahrenpotenzials gelten für diese Betriebe strengere Regelungen. Die für Seveso II-Betriebe geltenden Anforderungen des 3. Abschnitts des StISG müssen gem § 1 Abs 5 StISG zusätzlich zu den Anforderungen nach anderen landesgesetzlichen Bestimmungen erfüllt sein. Sie sind allerdings keine Genehmigungsvoraussetzungen und begründen auch keine Parteistellung. b) Pflichten des Betriebsinhabers
Die Pflichten der Inhaber von Seveso II-Betrieben sind in § 9 StISG festgelegt. Sie dienen zum einen der Verhütung schwerer Unfälle iSd § 2 Abs 3 Z 4 StISG (Gefahrenvorsorge), zum anderen der bestmöglichen Begrenzung von Unfallfolgen. Zur näheren Konkretisierung der Betreiberpflichten hat die stmk LReg – gestützt auf § 10 Abs 5 StISG – die stmk Seveso-II-BetriebeunfallV – StSBUV (LGBl 2004/77) erlassen. Inhaber von Seveso II-Betrieben unterliegen einer allgemeinen Grundpflicht zur Verhütung schwerer Unfälle bzw zur Begrenzung deren Folgen für Mensch und Umwelt (§ 9 Abs 1 StISG), behördlichen Mitteilungspflichten vor Errichtung des Betriebs (§ 9 Abs 2 und 2a StISG) sowie behördlichen Informationspflichten im Falle eines schweren Unfalls (§ 9 Abs 3 StISG bzw § 4 StSBUV) bzw zur Beurteilung der Möglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls (§ 9 Abs 12 StISG). Inhaber eines Schwelle-1-Betriebes haben ein Sicherheitskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle auszuarbeiten und zu verwirklichen (§ 9 Abs 4 StISG bzw § 3 StSBUV). Im Gegensatz dazu haben Inhaber von Schwelle-2-Betrieben einen umfassenden Sicherheitsbericht zu erstellen, der ua ein Sicherheitskonzept, ein Sicherheitsmanagementsystem und einen internen Notfallplan zu enthalten hat (§ 9 Abs 5–9 StISG bzw §§ 5–11 StSBUV). Für die Inhaber von Schwelle-2-Betrieben sind ferner umfangreiche Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit vorgesehen 433
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(§ 9 Abs 11 StISG bzw § 12 StSBUV). Zwischen benachbarten Seveso II-Betrieben hat ein Austausch zweckdienlicher Informationen zur Beurteilung der Möglichkeit des Auftretens sog Dominoeffekte stattzufinden (§ 9 Abs 10 StISG). c) Pflichten der Behörde
Die in § 10 StISG normierten behördlichen Pflichten dienen der Kontrolle und Überwachung von Seveso II-Betrieben. In § 10 Abs 1 StISG sind umfangreiche Melde- bzw Informationspflichten gegenüber der beim BMWA eingerichteten zentralen Meldestelle für schwere Unfälle festgelegt. Gem § 10 Abs 2 StISG hat die Behörde für jeden Seveso II-Betrieb ein Inspektionsprogramm zu erstellen und auf dessen Grundlage die Einhaltung der Pflichten des Betriebsinhabers zu überwachen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Behörde die Inbetriebnahme bzw die Weiterführung des Betriebs zu untersagen (vgl § 10 Abs 3 StISG). Über eingetretene schwere Unfälle hat die Behörde gem § 11 StISG unverzüglich die Landeswarnzentrale in Kenntnis zu setzen. 4. Strafbestimmungen
§ 13 StISG enthält zahlreiche Verwaltungsstraftatbestände, die jedoch nur dann zur Anwendung gelangen, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist. Erfasst werden sowohl Verstöße gegen die im 2. Abschnitt normierten Bestimmungen (IPPC-Anlagen) als auch Zuwiderhandlungen gegen die im 3. Abschnitt festgelegten Vorschriften (Seveso II-Betriebe). Die einzelnen Verwaltungsübertretungen werden mit Geldstrafe bis zu 3.700 € bestraft. Die verhängten Geldstrafen fließen dem Land Stmk zu. 5. Behörden und Verfahren a) Behörden
Behörde iSd StISG ist gem dessen § 12 grundsätzlich die BVB. Die behördlichen Zuständigkeiten kommen nur dann der LReg zu, wenn eine Anlage auch einer Bewilligung nach dem stmk ElWOG 2005 (® Energierecht) bedarf. Berufungsbehörde ist in jedem Fall der UVS Stmk. UVP-pflichtige IPPC-Anlagen sind nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 (§§ 39–40) von der LReg zu genehmigen. Berufungsbehörde ist der Umweltsenat. Verwaltungsstrafbehörde ist gem § 13 Abs 2 StISG die BVB. Als Berufungsbehörde entscheidet der UVS Stmk (§ 51 VStG). 434
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b) Verfahren
Das Bewilligungsverfahren für IPPC-Anlagen sieht folgende verfahrensrechtliche Besonderheiten vor: · Sollte für eine IPPC-Anlage auch nach anderen Verwaltungsvorschriften eine Genehmigung erforderlich sein, so hat die BVB gem § 3 Abs 2 StISG das IPPC-Bewilligungsverfahren mit den anderen zuständigen Behörden (zB mit der Baubehörde) zu koordinieren (Verfahrenskoordination) und wenn möglich einen gemeinsamen Bescheid (Gesamtbescheid) zu erlassen; · Der Bewilligungsantrag und die Unterlagen sind gem § 4 Abs 1 StISG von der BVB während einer mindestens sechswöchigen Frist zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen (die Behörde hat dies auf geeignete Weise bekannt zu geben). Innerhalb der Einsichtnahmefrist kann jedermann zum Genehmigungsantrag Stellung nehmen (verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung); · Parteistellung haben gem § 4 Abs 2 StISG neben dem Antragsteller und den Nachbarn (der Nachbarbegriff des § 2 Abs 2 Z 4 StISG entspricht dem Nachbarbegriff der GewO) ua der Umweltanwalt und Umweltorganisationen (gem § 2 Abs 2 Z 7 StISG handelt es sich dabei um nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen, die zur Ausübung der Parteienrechte in der Stmk befugt sind). Umweltanwalt und Umweltorganisationen können im IPPC-Bewilligungsverfahren die Einhaltung von Umweltvorschriften geltend machen. Sie haben zudem das Recht, Beschwerde an den VwGH (Amtsbeschwerde gem Art 131 Abs 2 B-VG) zu erheben (dem Umweltanwalt steht dieses Recht gem § 6 Abs 2 StUSchG zu); · Gem § 4 Abs 3 StISG ist zwingend eine mündliche Verhandlung durchzuführen; · Gem § 4 Abs 5 StISG ist der Genehmigungsbescheid während eines Zeitraums von mindestens sechs Wochen bei der Behörde zur Einsichtnahme aufzulegen; · § 4 Abs 6–8 StISG normieren ein spezielles „Staatenbeteiligungsverfahren“, sofern die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung einer IPPC-Anlage erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines ausländischen Staates haben könnte.
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VIII. Strategisches Umweltprüfungsrecht 1. Allgemeines
Regelungsgegenstand des strategischen Umweltprüfungsrechts ist die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter öffentlicher Pläne und Programme. Durch die Einbeziehung von Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen sollen Umweltkonflikte bereits auf Planungsebene und nicht erst auf Projektebene (etwa im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000) ausgeräumt werden. Da es in Österreich keinen Kompetenztatbestand „(strategische) Umweltprüfung“ bzw „Umweltplanung“ gibt, ist die strategische Umweltprüfung (SUP) als Teilgebiet des allgemeinen Umweltrechts kompetenzrechtlich eine sog Querschnittsmaterie. Die Regelungszuständigkeit kommt daher sowohl dem Bund als auch den Ländern zu, abhängig jeweils von dem der SUP zu unterziehenden Plan bzw Programm. Das strategische Umweltprüfungsrecht der Stmk ist nicht in einem umfassenden Umweltprüfungs- bzw UmweltplanungsG (so in Krnt und Tir) geregelt. Entsprechende Rechtsvorschriften finden sich stattdessen in den jeweiligen MaterienG, und zwar im StROG, im stmk Landes-StraßenumgebungslärmschutzG 2007 (fortan: StLSULG) und im StISG. Mit den genannten Regelungen werden die unionsrechtlichen Vorgaben der SUP-RL bzw die völkerrechtlichen Verpflichtungen des SUP-Protokolls zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen in das stmk Landesrecht umgesetzt. 2. Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich der strategischen Umweltprüfung in der Stmk ergibt sich aus den zuvor genannten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der SUP-RL bzw des SUP-Protokolls. Die SUP hat demgemäß Eingang gefunden in die Raumplanung und in die Umgebungslärmplanung. Im Bereich der Raumplanung sind gem § 4 Abs 1 StROG die Erstellung und Änderung von Entwicklungsprogrammen (gem §§ 11–13 StROG sind dies das Landesentwicklungsprogramm, Entwicklungsprogramme für Sachbereiche sowie regionale Entwicklungsprogramme), örtlichen Entwicklungskonzepten (vgl §§ 21 ff StROG) und Flächenwidmungsplänen (vgl §§ 25 ff StROG) einer (strategischen) Umweltprüfung zu unterziehen. Zu unterscheiden sind zwingend sowie bedingt SUP-pflichtige Planungen. Zwingend SUP-pflichtig sind die genannten Pläne und Programme gem § 4 Abs 1 StROG dann, wenn sie geeignet sind, Grundlage für ein UVP-pflichtiges Projekt iSd UVPG 2000 zu sein. Eine obligatorische Umweltprüfung ist ferner dann durchzuführen, wenn
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die genannten Pläne und Programme Europaschutzgebiete nach den naturschutzrechtlichen Bestimmungen (sog Natura-2000-Gebiete) erheblich beeinträchtigen. Geringfügige Planungsänderungen oder die Nutzung lediglich kleiner Gebiete sind von der Umweltprüfungspflicht ausgenommen. Bedingt SUP-pflichtig sind alle nicht verpflichtend einer Umweltprüfung zu unterziehenden Pläne und Programme. Sie sind gem § 4 Abs 2 StROG nur dann SUP-pflichtig, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Zum Zweck dieser Beurteilung ist von der Plan erstellenden Behörde eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchzuführen (sog „Screening“). Die genauen Prüfkriterien einer solchen Einzelfallprüfung sind von der LReg per V festzulegen (eine entsprechende V wurde bislang nicht erlassen). Bedingt SUP-pflichtige Planungen sind unter den in § 4 Abs 3 StROG angeführten Voraussetzungen jedenfalls keiner Umweltprüfung zu unterziehen.
Im Bereich der Umgebungslärmplanung sind gem § 9 StLSULG Aktionspläne zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen an Landes- und Gemeindestraßen einer Umweltprüfung zu unterziehen. Gleiches gilt gem § 7a Abs 6 StISG für Teil-Aktionspläne zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen in Bezug auf IPPC-Anlagen in Ballungsräumen. Für Umweltprüfungen nach den beiden hier genannten G sind die einschlägigen raumordnungsrechtlichen Bestimmungen sowie die damit zusammenhängenden Verfahrensbestimmungen sinngemäß anzuwenden. Auch im Bereich der Umgebungslärmplanung sind daher zwingend und bedingt SUP-pflichtige Lärmaktionspläne zu unterscheiden. Zum Umgebungslärmrecht siehe Kapitel XI. 3. Behörden und Verfahren a) Behörden
SUP-Behörde ist die jeweils Plan erstellende Behörde. Im Bereich der Raumplanung ist dies entweder die LReg (für Entwicklungsprogramme) oder der Gemeinderat (für örtliche Entwicklungskonzepte bzw für Flächenwidmungspläne). Näher dazu ® Raumordnungsrecht. SUP-Behörde im Bereich der Umgebungslärmplanung ist die LReg, und zwar sowohl für Aktionspläne nach dem StLSULG (vgl § 4) als auch für jene nach dem StISG (vgl § 7a). Näher dazu siehe Kapitel XI (Umgebungslärmrecht). b) Verfahren
Zentrales Element jeder SUP ist der von der SUP-Behörde nach § 5 StROG zu erstellende Umweltbericht. In diesem sind die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, die die Verwirklichung der Planung auf die Umgebung hat, einschließlich der Ergebnisse geprüfter Alternativen darzustellen und zu
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bewerten. Art und Umfang des Umweltberichts sind in der genannten Bestimmung detailliert geregelt. Wesentlicher Verfahrensbestandteil einer SUP ist ferner die in den §§ 14, 24 sowie 38 StROG normierte Konsultation der Öffentlichkeit bzw anderer Staaten. So ist der SUP-pflichtige Planungsentwurf sowie der hiezu erstellte Umweltbericht von der Plan erstellenden Behörde zur allgemeinen Einsicht aufzulegen bzw im Internet zu veröffentlichen. Bei zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen auch außerhalb des Landesgebietes sind die davon betroffenen Nachbarländer von der Auflage des Planungsentwurfs zu benachrichtigen. Innerhalb der Auflagedauer kann jedermann Einwendungen gegen den Planungsentwurf und gegen den Umweltbericht bei der Plan erstellenden Behörde bekannt geben. SUP-pflichtige Gemeindeplanungen (samt Umweltbericht) müssen daneben allen Gemeindemitgliedern und anderen betroffenen natürlichen und juristischen Personen in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt werden. Der Umweltbericht, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die allenfalls durchgeführten grenzüberschreitenden Konsultationen haben nach Art 8 der SUP-RL bei der Beschlussfassung der SUP-pflichtigen Planung Berücksichtigung zu finden. Eine vergleichbare Regelung findet sich im StROG nicht. Für Gemeindeplanungen lässt sich ein indirektes Berücksichtigungsgebot allenfalls aus § 24 Abs 6, 8 und 10 Z 5 sowie aus § 38 Abs 6, 8 und 10 Z 5 StROG ableiten. Für Landesplanungen gilt dies nicht (vgl § 14 Abs 5 StROG).
IX. Umwelthaftungsrecht 1. Allgemeines
Regelungsgegenstand des Umwelthaftungsrechts ist die Haftung bestimmter Anlagenbetreiber für die von ihnen verursachten Umweltschäden. In Österreich existiert kein eigenständiges, in sich geschlossenes Rechtsgebiet der Umwelthaftung. Es bestehen vielmehr ein zivilrechtliches und ein öffentlichrechtliches Haftungssystem nebeneinander. Zivilrechtliche Umwelthaftungsvorschriften finden sich im ABGB (§ 364a) sowie in einer Reihe öffentlichrechtlicher UmweltG des Bundes (zB § 26 WRG, §§ 53 ff ForstG, §§ 79a ff GentechnikG, AtomhaftungsG 1999). Sie sehen eine Haftung für Umweltschäden nur dann vor, wenn diese zugleich einen Personen- oder Sachschaden begründen. Für reine Umweltschäden (Ökoschäden) besteht ein öffentlichrechtliches Haftungssystem. In der Stmk ist die öffentlich-rechtliche Umwelthaftung im stmk UmwelthaftungsG (StUHG), LGBl 2010/10, geregelt. Mit dem StUHG werden – mit beinahe dreijähriger Verspätung – die unionsrechtlichen Vorgaben der Um438
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welthaftungsRL in das stmk Landesrecht umgesetzt. Wegen der kompetenzrechtlichen Zuordnung des Umweltschutzes zu den sog Querschnittsmaterien umfasst das StUHG nur jene Umweltschäden iSd UmwelthaftungsRL, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallen. Es orientiert sich weitgehend am B-UHG (BGBl I 2009/55), welches für Umweltschäden im Kompetenzbereich des Bundes (Gewässerschäden sowie Bodenschäden) Anwendung findet. Ziel des StUHG ist gem dessen § 1 die Vermeidung und Sanierung von bestimmten Umweltschäden im Sinne des Verursacherprinzips. Das Haftungssystem gilt für bereits eingetretene oder unmittelbar drohende Umweltschäden. Diese müssen durch bestimmte potenziell gefährliche berufliche Tätigkeiten verursacht werden. Das als Unternehmerhaftung konzipierte Haftungsregime ist vom Verschulden unabhängig (sog Gefährdungshaftung). 2. Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des StUHG (vgl §§ 2 und 4 bzw Anhang 2) wird auf der Grundlage des Begriffs „Umweltschaden“ definiert. Umweltschäden iSd StUHG sind erhebliche Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume nach der VogelschutzRL und der Fauna-Flora-Habitat-RL (Biodiversitätsschäden) sowie Schädigungen des Bodens, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko verursachen. Biodiversitätsschäden, die in Anwendung der §§ 13b-13e stmk NSchG 1976 bewilligt wurden (es sind dies Bewilligungen nach einer Naturverträglichkeitsprüfung bzw nach den Kriterien des Artenschutzes ® Naturschutzrecht), stellen gem § 4 Z 1 lit a StUHG explizit keinen Umweltschaden dar. Nicht dem StUHG unterliegen Umweltschäden, deren Ursache ein bewaffneter Konflikt oder eine Naturkatastrophe ist (zu den weiteren Ausnahmen vgl § 3 StUHG). Für Biodiversitätsschäden (die Regelungszuständigkeit der Länder ergibt sich aus deren Naturschutzkompetenz) ist neben der Gefährdungshaftung auch eine Verschuldenshaftung vorgesehen. Biodiversitätsschäden, die durch die Ausübung einer in Anlage 1 StUHG aufgelisteten beruflichen Tätigkeit (zB der Betrieb von IPPC-Anlagen, Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, wasserrechtlich bewilligungspflichtige Maßnahmen etc) verursacht werden, unterliegen der Gefährdungshaftung. Werden Biodiversitätsschäden durch die Ausübung einer anderen beruflichen Tätigkeit verursacht, so statuiert § 2 Abs 1 Z 1b StUHG – in Ergänzung zur Gefährdungshaftung – eine Verschuldenshaftung. Der Betreiber haftet in diesem Fall nur dann, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Sowohl bei der Verschuldenshaftung als auch bei der Gefährdungshaftung bedarf es eines Kausalitätsnachweises durch die Behörde, eine Verursachungsvermutung reicht für eine Haftung somit nicht aus (vgl dazu auch § 2 Abs 2 StUHG). 439
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Bodenschäden unterliegen ausschließlich der Gefährdungshaftung. Sie müssen durch die Ausübung einer in der Anlage 1 Z 12–14 angeführten beruflichen Tätigkeit (der Betrieb von IPPC-Anlagen nach dem StISG, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach dem stmk PflanzenschutzmittelG ® Landwirtschaftsrecht sowie jedes absichtliche Ausbringen genetisch veränderter Organismen in die Umwelt nach dem stmk Gentechnik-VorsorgeG ® Landwirtschaftsrecht) herbeigeführt werden. Die genannten Tätigkeiten stützen sich auf Kompetenztatbestände der Länder, die auch eine entsprechende Bodenschutzkompetenz (Bodenschutz als Querschnittsmaterie) mit umfassen. 3. Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
Die Vermeidung von Umweltschäden ist in § 5 StUHG geregelt. Bestimmungen über deren Sanierung finden sich in den §§ 6–7 iVm Anlage 3 und 4 StUHG. Die entsprechenden Vorschriften sind nahezu identisch aufgebaut. Dem Betreiber einer in Anlage 1 StUHG genannten beruflichen Tätigkeit (zum Betreiberbegriff vgl § 4 Z 7 StUHG) werden bestimmte Grundpflichten auferlegt (vgl § 5 Abs 1 und 2 bzw § 6 Abs 1 StUHG). So hat er ua unverzüglich die erforderlichen Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls die Behörde zu informieren. Während Vermeidungsmaßnahmen im StUHG nicht näher dargelegt sind (vgl § 4 Z 9), enthält § 7 detaillierte Vorgaben betreffend möglicher Sanierungsmaßnahmen (vgl auch § 4 Z 10). Für Biodiversitätsschäden (vgl Anlage 3) und Bodenschäden (vgl Anlage 4) sind unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.
Den Pflichten des Betreibers stehen entsprechende Befugnisse der Behörde gegenüber (vgl § 5 Abs 3 und 4 bzw § 6 Abs 2 und 3 StUHG). Diese hat zB dem Betreiber die entsprechenden Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen aufzutragen bzw unmittelbar anzuordnen und nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen (Ersatzvornahme). Zu den verfahrensrechtlichen Besonderheiten vgl Abschnitt 5.b. Gem § 8 Abs 1 StUHG trägt der Betreiber – abweichend von den in den §§ 75 ff AVG normierten Grundsätzen – sämtliche Kosten der durchgeführten Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten, einschließlich der angefallenen Verwaltungs- und Verfahrenskosten (zum Kostenbegriff vgl § 4 Z 15 StUHG). Die Kostentragungspflicht erstreckt sich sowohl auf die vom Betreiber selbst ergriffenen Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen als auch auf die von der Behörde gesetzten Maßnahmen. Ausnahmen von der Kostentragung sind in § 8 Abs 3 StUHG vorgesehen. Zur subsidiären Kostentragungspflicht des Liegenschaftseigentümers vgl § 8 Abs 5 StUHG.
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4. Strafbestimmungen
§ 15 StUHG enthält zahlreiche Verwaltungsstraftatbestände, die jedoch nur dann zur Anwendung gelangen, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist. Die einzelnen Verwaltungsübertretungen werden mit Geldstrafe bis zu 35.000 € bestraft. 5. Behörden und Verfahren a) Behörden
Die Vollziehung der nach dem StUHG vorgesehenen behördlichen Maßnahmen obliegt gem dessen § 9 Abs 1 der BVB. Örtlich ist jene BVB zuständig, in deren örtlichen Wb die Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen waren oder zu ergreifen gewesen wären. Die BVB hat gem § 9 Abs 2 StUHG festzustellen, welcher Betreiber den Schaden oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursacht hat. Sie hat ferner die Erheblichkeit des Schadens zu ermitteln und zu bestimmen, welche Sanierungsmaßnahmen zu treffen sind. Dem stehen umfassende Mitwirkungspflichten des Betreibers gegenüber. Im Fall einer Bodensanierung hat die BVB die Gemeinde von dem der Sanierung zu Grunde liegenden Sanierungsziel zu unterrichten (§ 9 Abs 4 StUHG). Ist ein Umweltschaden eingetreten, der Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats der EU haben kann, hat die BVB diesen Mitgliedstaat zu unterrichten (zu grenzüberschreitenden Umweltschäden siehe § 10 StUHG).
b) Verfahren
Die BVB hat bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 5 ff StUHG grundsätzlich von Amts wegen tätig zu werden. Ergänzend dazu ist in § 11 StUHG ein besonderes Rechtsbehelfsverfahren in Gestalt einer sog Umweltbeschwerde vorgesehen. Das Recht zur Umweltbeschwerde besteht ausschließlich für das Verfahren zur Sanierung eines bereits eingetretenen Umweltschadens iSd §§ 6 und 7 Abs 2 StUHG und nicht auch für das Verfahren zur Vermeidung eines Umweltschadens nach § 5 StUHG. Mit der Umweltbeschwerde können natürliche oder juristische Personen, die durch einen Umweltschaden in ihren (privaten) Rechten (als solche gelten gem § 11 Abs 2 StUHG das Leben und die Gesundheit bzw im Falle eines Bodenschadens das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an der betroffenen Liegenschaft) verletzt werden können (gem § 11 Abs 3 StUHG ist dies der Behörde gegenüber glaubhaft zu machen), die örtlich zuständige BVB in einer schriftlichen Beschwerde zum Tätigwerden auffordern. Es handelt sich dabei um einen besonderen Fall des Säumnisschutzes. Das Recht zur Umweltbeschwerde steht auch dem Umweltanwalt und den nach dem UVP-G 2000 an441
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erkannten Umweltorganisationen zu. Wird die Behörde aufgrund der Beschwerde nicht tätig, so hat sie hierüber gem § 11 Abs 4 StUHG einen Bescheid zu erlassen. Gegen den Bescheid steht den Parteien gem § 13 StUHG das Recht der Berufung an den UVS Stmk zu. Parteistellung im Verfahren zur Sanierung eines bereits eingetretenen Umweltschadens haben gem § 12 StUHG der Betreiber, der Umweltanwalt sowie jene Personen und Organisationen, die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben. Haben letztere keine Umweltbeschwerde eingebracht (so zB auch in einem amtswegig eingeleiteten Sanierungsverfahren), kommt ihnen Parteistellung nur dann zu, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach der behördlichen Veröffentlichung der angezeigten bzw anzuordnenden Sanierungsmaßnahmen (vgl § 7 Abs 3 StUHG) eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie am Verfahren als Partei teilnehmen wollen. Die in § 12 StUHG normierte Parteistellung gilt explizit nur für Sanierungsverfahren iSd §§ 6 und 7 Abs 2 StUHG und nicht auch für Vermeidungsverfahren nach § 5 StUHG. Die Parteistellung richtet sich hier nach § 8 AVG. Im Verfahren zur Vermeidung eines drohenden Umweltschadens kommt daher im Regelfall nur dem Betreiber Parteistellung zu.
X. Luftreinhaltungsrecht 1. Allgemeines
Regelungsgegenstand des Luftreinhaltungsrechts ist die Vermeidung und Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen. Den Ländern kommt nach der geltenden Kompetenzrechtslage die Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet der Luftreinhaltung lediglich für Heizungsanlagen zu (vgl Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG bzw Kapitel II.1.e). Erfasst wird im Wesentlichen der Hausbrand, somit Heizungsanlagen (Feuerungsanlagen) zur Erzeugung von Raumwärme (zur Beheizung von Gebäuden) und zur Warmwasseraufbereitung (zur Nutzwasserwärmung). Vgl dazu auch die entsprechende Begriffsdefinition in § 4 Z 25 stmk BauG. Nicht der Landeskompetenz unterliegen sonstige Heizungs- und Feuerungsanlagen, wie etwa gewerbliche Feuerungsanlagen oder kalorische Kraftwerke. 2. Heizungsanlagen
Regelungen betreffend Heizungsanlagen (Feuerungsanlagen) finden sich im stmk BauG (§§ 59 ff), im stmk FeuerungsanlagenG (FAnlG) bzw in der stmk FeuerungsanlagenV sowie in der stmk Kehrordnung 2000 ® Baurecht. Für Gasanlagen gelten zusätzlich die Vorschriften des stmk GasG 1973 ® Energierecht. 442
Umweltrecht
Feuerungsanlagen dürfen gem §§ 3 Abs 1 bzw 9 FAnlG ua nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Emissionsgrenzwerte des Anhanges 2 nicht überschritten werden. Sie sind ferner so zu planen, zu errichten und zu betreiben, dass die Abgabe luftverunreinigender Stoffe an die freie Atmosphäre möglichst gering gehalten wird (§§ 13 Abs 1 bzw 22 Abs 1 FAnlG). Beim Betrieb von Feuerungsanlagen sind für bestimmte Luftschadstoffe die in den Anhängen 5 und 6 festgelegten Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Die zum FAnlG erlassene FeuerungsanlagenV enthält ua Bestimmungen über den höchst zulässigen Schwefelgehalt in festen und flüssigen Brennstoffen (§§ 1–2). Vgl hiezu auch die Vereinbarung gem Art 15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl. Regelungsgegenstand der stmk Kehrordnung 2000 ist gem deren § 1 Abs 1 die Sicherstellung des Reinigens, Kehrens und Überprüfens von Feuerungsanlagen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie im Interesse des Umweltschutzes, insb der Luftreinhaltung.
3. Sonstige Regelungen
Eine nur mehr untergeordnete Rolle im Luftreinhaltungsrecht der Stmk kommt dem stmk LuftreinhalteG 1974 (LGBl 1974/128 idgF) zu. Es dient gem dessen § 1 Abs 1 dem Ziel, die Luft so rein als möglich zu halten. Weite Teile des G wurden durch das BLRG (BGBl I 2002/137 idgF) aufgehoben, und zwar jene Bestimmungen, die durch die B-VG-Novelle 1988 (BGBl 1988/685) in partikuläres Bundesrecht transformiert worden sind (im Detail vgl § 10 Abs 1 Z 6 BLRG). Die noch in Geltung stehenden Bestimmungen des stmk LuftreinhaltungsG 1974 beziehen sich in verfassungskonformer Weise auf Heizungsanlagen im Bereich des Hausbrandes. Es enthält ferner Regelungen über die Förderung von Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft durch das Land und die Gemeinden als Träger von Privatrechten (§ 4), betreffend Messungen über Art und Ausmaß von Luftverunreinigungen (§ 5) sowie über die Überwachung der Luftgüte (§ 7), insb durch von der LReg zu bestellende Überwachungsorgane (§ 8).
Von mittelbarer Bedeutung für den Bereich der Luftreinhaltung ist das StROG (vgl etwa § 3 Abs 1 Z 1, § 5 Z 6 sowie § 11 Abs 9). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die V der stmk LReg, mit der ein Entwicklungsprogramm für die Reinhaltung der Luft erlassen wird (LGBl 1993/ 58). Zu erwähnen sind schließlich die vom stmk LH erlassenen DV zum IG-L (BGBl I 1997/115 idgF). Es handelt sich dabei um vom Land Stmk gesetzte Maßnahmen zur Verringerung von Feinstaubimmissionen. Die IG-L – MaßnahmenV 2008 (LGBl 2007/96) sieht zur Verringerung der Immission des Luftschadstoffs PM10 ein Verbot bzw Einschränkungen im Zusammenhang mit der Entfachung von Brauchtumsfeuern in steirischen Luft-Sanierungsgebieten vor. Mit der VBAVerordnung – IG-L Steiermark (LGBl 2009/70) wird eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn angeordnet.
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4. Behörden
Die Vollziehung des FAnlG obliegt gem dessen § 29 entweder der BVB oder der Baubehörde. Die BVB vollzieht die Regelungen über das Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen bzw über die Errichtung und den Betrieb von Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe. Die Baubehörde vollzieht die Bestimmungen betreffend die Errichtung und den Betrieb von Feuerungsanlagen für flüssige und feste Brennstoffe. Diesbezüglich sind in den §§ 26–27 FAnlG umfassende behördliche Überwachungsbefugnisse festgelegt. Weder für das Inverkehrbringen noch für die Errichtung von Feuerungsanlagen ist eine behördliche Bewilligungspflicht vorgesehen.
Verwaltungsstrafbehörde ist gem § 30 FAnlG die BVB.
XI. Umgebungslärmrecht 1. Allgemeines
Regelungsgegenstand des Umgebungslärmrechts ist die Vermeidung und Verminderung der schädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm. Das Umgebungslärmrecht der Stmk ist nicht in einem umfassenden UmgebungslärmschutzG (so in Wien) geregelt. Entsprechende Rechtsvorschriften finden sich – in Abhängigkeit von der Lärmquelle – im stmk Landes-StraßenumgebungslärmschutzG 2007 (fortan: StLSULG), LGBl 2007/56 idgF, im StISG sowie in der zu beiden G ergangenen stmk UmgebungslärmschutzV (StULV). Mit den genannten Regelungen werden die unionsrechtlichen Vorgaben der UmgebungslärmRL in das stmk Landesrecht umgesetzt. Wegen der kompetenzrechtlichen Zuordnung des Lärmschutzes zu den sog Querschnittsmaterien (vgl Kapitel II.1.a) umfasst das Umgebungslärmrecht der Stmk nur jenen Umgebungslärm, der in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Die Vorschriften orientieren sich weitgehend am Bundes-UmgebungslärmschutzG – Bundes-LärmG (BGBl I 2005/60), welches für Umgebungslärm im Kompetenzbereich des Bundes (Bundesstraßenverkehrslärm, Eisenbahn- und Flugverkehrslärm sowie Lärm von Bundes-IPPC-Anlagen) Anwendung findet. Die UmgebungslärmRL wurde flankierend auch im StROG umgesetzt. So sind bei der Erstellung von Entwicklungsprogrammen im Bereich der überörtlichen Raumordnung sowie bei Maßnahmen der örtlichen Raumordnung auch die nach dem StLSULG und dem StISG erlassenen Lärmkarten bzw die jeweiligen Aktionspläne (vgl Abschnitt 3) zu berücksichtigen (§§ 11 Abs 6 und 19 Z 3 StROG). Gem § 11 Abs 8 StROG hat die LReg für den Sachbereich Umgebungslärm ein eigenständiges Entwicklungsprogramm aufzustellen, in dem ruhige Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land festzulegen sind. Diese sind gem § 26 Abs 7 Z 7 StROG auch in einem Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
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Umweltrecht
2. Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des stmk Umgebungslärmrechts leitet sich von der im StLSULG bzw im StISG normierten Begriffsdefinition „Umgebungslärm“ ab. Umgebungslärm iSd der genannten G (vgl § 1 Z 1 StLSULG bzw § 2 Abs 2 Z 8 StISG) sind jene zu unzumutbaren Belastungen des Menschen beitragenden Geräusche im Freien, die von menschlichen Aktivitäten verursacht werden und vom Straßenverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen nach dem stmk Landes-StraßenverwaltungsG 1964 ® Straßenverwaltungsrecht bzw von Landes-IPPC-Anlagen nach dem StISG (vgl Kapitel VII Umweltanlagenrecht) ausgehen. Zu unterscheiden ist daher zwischen Straßenverkehrslärm und Lärm von IPPC-Anlagen (Industrielärm). Kein Umgebungslärm ist Lärm, der von betroffenen Personen selbst verursacht wird, sowie Lärm in Verkehrsmitteln, Lärm innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist.
3. Erfassung, Vermeidung und Verminderung von Umgebungslärm
Die Erfassung von Umgebungslärm erfolgt mittels strategischer Umgebungslärmkarten. Es sind dies Karten zur Gesamtbewertung der auf den Umgebungslärm zurückzuführenden Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder zur Gesamtprognose für ein solches Gebiet (vgl § 1 Z 6 StLSULG bzw § 2 Abs 2 Z 9 StISG sowie §§ 4–8 St-ULV). Lärmkarten sind nach Lärmquelle (Straßenverkehr bzw Industrie) gesondert zu erstellen. Die Lärmsituation ist durch bestimmte Lärmindizes (zu den Bewertungsmethoden vgl §§ 1 Z 2 sowie 2 StLSULG bzw §§ 3 und 4 St-ULV) darzustellen. Gebiete, in denen bestimmte Lärm-Schwellenwerte überschritten werden, müssen besonders ausgewiesen werden (sog Konfliktzonenpläne; vgl auch § 8 St-ULV). Umgebungslärmkarten kommt keine normative Wirkung zu. Strategische Lärmkarten zur Erfassung von Straßenverkehrslärm sind gem § 3 StLSULG für sämtliche Hauptverkehrsstraßen (vgl § 1 Z 5 StLSULG bzw § 12 St-ULV; die stmk Hauptverkehrsstraßen sind in Anlage 4 der St-ULV aufgelistet) und für Straßen in Ballungsräumen (als Ballungsraum gilt gem § 1 Z 3 StLSULG iVm § 11 St-ULV das Gemeindegebiet von Graz) zeitlich gestaffelt auszuarbeiten bzw alle fünf Jahre zu überprüfen (zur erstmaligen Ausarbeitung siehe § 5 Abs 1 StLSULG). Strategische Teil-Umgebungslärmkarten zur Erfassung von Industrielärm sind gem § 7a Abs 2 und 3 StISG für IPPC-Anlagen in Ballungsräumen (vgl § 2 Abs 2 Z 11 StISG) zeitlich gestaffelt auszuarbeiten bzw alle fünf Jahre zu überprüfen.
Zur Vermeidung und Verminderung von Umgebungslärm sind auf Grundlage der erstellten Lärmkarten Aktionspläne auszuarbeiten. Es sind dies Pläne zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung und zum Schutz ruhiger 445
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Gebiete (vgl § 1 Z 8 StLSULG bzw § 2 Abs 2 Z 10 StISG; ruhige Gebiete sind gem §§ 2 und 13 St-ULV die durch ein Entwicklungsprogramm nach § 8 Abs 8 stmk RaumordnungsG 1974 [nunmehr § 11 Abs 8 StROG] festgelegten Gebiete). In den Aktionsplänen (zu den Anforderungen siehe § 10 St-ULV) können die in § 9 Abs 3 St-ULV vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen festgelegt werden. Aktionspläne sind nicht als V zu erlassen, sondern als nicht verbindliche Programme konzipiert. Gem § 4 Abs 2 StLSULG ist beim Bau von Landesstraßen zwar auf in Aktionsplänen vorgesehene Maßnahmen Bedacht zu nehmen, subjektive öffentliche Rechte werden dadurch jedoch nicht begründet. Aktionspläne zur Vermeidung und Verminderung von Straßenverkehrslärm sind gem § 4 StLSULG für Gebiete an sämtlichen Hauptverkehrsstraßen und für Straßen in Ballungsräumen zeitlich gestaffelt auszuarbeiten bzw alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten (zur erstmaligen Ausarbeitung siehe § 5 Abs 2 StLSULG). Teil-Aktionspläne zur Vermeidung und Verminderung von Industrielärm sind gem § 7a Abs 4 und 5 StISG für IPPC-Anlagen in Ballungsräumen zeitlich gestaffelt auszuarbeiten.
4. Behörden und Verfahren a) Behörden
Sowohl Umgebungslärmkarten als auch Aktionspläne sind von der LReg auszuarbeiten (Gemeinden haben gegebenenfalls vorhandene Daten zur Verfügung zu stellen) bzw alle fünf Jahre zu überprüfen (vgl §§ 3 und 4 StLSULG bzw § 7a StISG). b) Verfahren
Bei der Ausarbeitung von Aktionsplänen sind umfassende Informations- und Stellungnahmerechte der Öffentlichkeit vorgesehen (vgl § 6 StLSULG bzw § 15 St-ULV). Die Entwürfe von Aktionsplänen und die zugehörigen strategischen Lärmkarten sind von der LReg bei der für die technische Umweltkontrolle zuständigen Stelle des AdLReg und den betroffenen BVB für die Dauen von sechs Wochen öffentlich aufzulegen und über elektronische Medien allgemein zugänglich zu machen. Die Auflage ist entsprechend bekannt zu geben. Innerhalb der Auflagefrist kann jedermann eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die abgegebenen Stellungnahmen sind zusammenfassend zu würdigen und in einer in elektronischer Form zu veröffentlichenden Dokumentation zu erfassen.
Die ausgearbeiteten Aktionspläne mit den dazugehörigen strategischen Umgebungslärmkarten sind von der LReg gem § 16 St-ULV in allgemein zugänglicher elektronischer Form zu veröffentlichen. Sie sind ferner dem Um-
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Umweltrecht
weltminister elektronisch zugänglich zu machen sowie als Bericht zu übermitteln (§ 7 StLSULG, § 7a StISG bzw § 14 Abs 1 St-ULV). Aktionspläne sind gem § 9 StLSULG bzw § 7a Abs 6 StISG allenfalls einer strategischen Umweltprüfung unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen raumordnungsrechtlichen Bestimmungen sowie der damit zusammenhängenden Verfahrensbestimmungen zu unterziehen (vgl bereits Kapitel VIII).
XII. Abfallwirtschaftsrecht 1. Allgemeines
Regelungsgegenstand des Abfallwirtschaftsrechts ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Den Ländern kommt nach der geltenden Kompetenzrechtslage die Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft lediglich für nicht gefährliche Abfälle zu (vgl Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG bzw Kapitel II.1.e). Die betreffende Landeskompetenz wird zudem durch eine Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes eingeschränkt. Der Bund hat von dieser im AWG 2002 (BGBl I 2002/102 idgF) reichlich Gebrauch gemacht (die Länder haben zB ihre Zuständigkeit im Bereich des Abfallanlagenrechts verloren), sodass den Ländern im Bereich der Abfallwirtschaft nur mehr eine sehr eingeschränkte Regelungsbefugnis verbleibt. Rechtsgrundlage des Abfallwirtschaftsrechts der Stmk ist das stmk AbfallwirtschaftsG 2004 (StAWG 2004), LGBl 2004/65 idgF. Die in § 1 StAWG 2004 festgelegten Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft entsprechen wortgleich dem Text des AWG 2002 (die entsprechenden Bestimmungen des § 1 AWG 2002 gelten aufgrund der diesbezüglich vom Bund in Anspruch genommenen Bedarfsgesetzgebungskompetenz auch für nicht gefährliche Abfälle). Die Ziele der Abfallwirtschaft (Schutz des Menschen und der Umwelt) sind im Sinne des Vorsorgeprinzips und der Nachhaltigkeit auszurichten. Als Grundsätze der Abfallwirtschaft gelten die Abfallvermeidung, die Abfallverwertung und die Abfallbeseitigung. Zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft hat die LReg gem § 5 StAWG 2004 nach Anhörung diverser Interessenvertretungen einen Landes-Abfallwirtschaftsplan zu erlassen, der alle fünf Jahre zu evaluieren und fortzuschreiben ist. Der Landes-Abfallwirtschaftsplan wird durch regionale Abfallwirtschaftspläne ergänzt. Diese sind gem § 15 StAWG 2004 von den Abfallwirtschaftsverbänden (vgl Abschnitt 4) zu erstellen.
§ 2 StAWG 2004 regelt besondere Maßnahmen des Landes im Dienste einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. Die entsprechenden Regelungen binden das Land im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, und zwar bei der Beschaffung von Arbeitsmaterial und Gebrauchsgütern sowie im Rahmen der Wirtschaftsförderung. 447
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2. Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des StAWG 2004 erstreckt sich gem dessen § 3 in verfassungskonformer Weise auf nicht gefährliche Abfälle, soweit der Bund seine Bedarfsgesetzgebungskompetenz nicht in Anspruch genommen hat. Abfälle sind gem § 4 Abs 1–3 StAWG 2004 (gleichlautend § 2 Abs 1–3 AWG 2002 – der Abfallbegriff des AWG 2002 gilt aufgrund der diesbezüglich vom Bund in Anspruch genommenen Bedarfsgesetzgebungskompetenz auch für nicht gefährliche Abfälle) alle beweglichen Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff) oder deren Erfassung als Abfall im öffentlichen Interesse (vgl § 1 Abs 3 StAWG 2004) geboten ist (objektiver Abfallbegriff). Nicht gefährliche Abfälle iSd StAWG 2004 sind sog Siedlungsabfälle nach § 4 Abs 4. Im Einklang mit der Legaldefinition des § 2 Abs 4 Z 2 AWG 2002 handelt es sich dabei um Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind. Nicht gefährliche Siedlungsabfälle werden im StAWG 2004 in folgende Untergruppen eingeteilt: · getrennt zu sammelnde verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe, wie zB Textilien, Papier, Metalle, Glas – ausgenommen Verpackungsabfälle); · getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsabfälle, wie zB Küchen-, Garten-, Markt- oder Friedhofsabfälle); · sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll); · Siedlungsabfälle, die auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen (Straßenkehricht); · gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll). 3. Sammlung und Abfuhr von Abfällen
Für die Sammlung und Abfuhr der in einem Gemeindegebiet anfallenden Siedlungsabfälle haben gem § 6 Abs 1 StAWG 2004 die Gemeinden zu sorgen (Andienungspflicht). Eine Ausnahme von der Andienung kann gem § 6 Abs 3 StAWG 2004 nur von Betrieben und Einrichtungen in Anspruch genommen werden, die zur Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes gem § 10 AWG 2002 verpflichtet sind. Privathaushalte können von der Andienungspflicht nicht entbunden werden.
Gem § 7 Abs 1 StAWG 2004 hat die Gemeinde für die Sammlung und Abfuhr der Siedlungsabfälle eine öffentliche Abfuhr einzurichten. Sie kann sich dabei gem § 7 Abs 5 StAWG 2004 eigener Einrichtungen, anderer öffentlicher Einrichtungen (Abfallwirtschaftsverband, Verwaltungsgemeinschaft) oder eines nach bundesrechtlichen Bestimmungen hiezu berechtigten privaten Entsorgers (vgl § 24 AWG 2002) bedienen. Über die Besorgung der öffentlichen 448
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Abfuhr hat die Gemeinde gem § 11 StAWG 2004 eine Abfuhrordnung (V) zu erlassen. In der Abfuhrordnung sind ua der Abfuhrbereich (§ 7 Abs 2 StAWG 2004), öffentliche Sammelstellen für nicht im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaften (§ 7 Abs 3 StAWG 2004), Art und Häufigkeit der öffentlichen Abfuhr (für gemischte Siedlungsabfälle ist gem § 7 Abs 4 StAWG 2004 ein Holsystem eingerichtet), Art und Häufigkeit der Problemstoffsammlung nach dem AWG 2002 (vgl §§ 28 und 28a AWG 2002; Problemstoffe sind gem § 2 Abs 4 Z 4 AWG 2002 in privaten Haushalten anfallende gefährliche Abfälle), die Art der zu verwendenden Abfallsammelbehälter (§§ 9 und 10 StAWG 2004), die Art der Gebühren und Kostensätze (§ 13 StAWG 2004) sowie die in Anspruch genommenen Verwertungs- und Beseitigungsanlagen zu regeln.
Liegenschaftseigentümer der im Abfuhrbereich gelegenen Grundstücke sind gem § 8 StAWG 2004 berechtigt und verpflichtet, diese an die öffentliche Abfuhr anzuschließen (Anschlusspflicht) und die auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Abfuhr sammeln und abführen zu lassen. Die Anschlusspflicht entsteht mit der Bereitstellung der Abfallsammelbehälter durch die Gemeinde. Eine bloß zeitweilige Benützung des Grundstücks (zB Zweitwohnung, Ferienhaus oder Kleingartenanlage) begründet keine Ausnahme von der Anschlusspflicht. Liegenschaftseigentümer der außerhalb des Abfuhrbereichs gelegenen Grundstücke sind berechtigt und verpflichtet, den auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfall an den in der Abfuhrordnung festgelegten Sammelstellen abzugeben. Die Anschlusspflicht entsteht mit Inkrafttreten der Abfuhrordnung.
Gem § 12 Abs 1 StAWG 2004 geht das Eigentum am Abfall mit dem Verladen auf ein Fahrzeug der öffentlichen Abfuhr auf den jeweiligen Abfallwirtschaftsverband (vgl Abschnitt 4) über. § 11 Abs 1 Grazer Abfuhrordnung 2006, der den Eigentumsübergang an Abfällen auf den Abfallwirtschaftsverband der Landeshauptstadt Graz mit deren Einbringen in einen Sammelbehälter der öffentlichen Abfuhr statuierte, wurde vom VfGH wegen Widerspruchs zu § 12 Abs 1 StAWG 2004 als gesetzwidrig aufgehoben (VfGH 17.6.2009, V6/09 ua).
4. Abfallwirtschaftsverbände
Abfallwirtschaftsverbände sind gem § 14 StAWG 2004 Gemeindeverbände, die sich in der Regel aus den Gemeinden eines politischen Bezirks zusammensetzen. Sie haben gem §§ 6 Abs 2 bzw 14 Abs 6 StAWG 2004 für die Behandlung (Verwertung und Beseitigung) der Siedlungsabfälle zu sorgen sowie gem § 15 StAWG 2004 regionale Abfallwirtschaftspläne zu erstellen (vgl bereits Abschnitt 1). Abfallwirtschaftsverbände haben gem § 14 Abs 7 StAWG 2004 zudem die Gemeinden bei der Abfallsammlung zu unterstützen und private Haushalte über Möglichkeiten und Ziele der Abfallvermeidung und Abfalltrennung sowie über Maßnahmen für eine nachhaltige Abfall- und Stoffflusswirtschaft zu informieren und zu beraten. Die Aufgaben der Ab-
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fallberatung sind von fachlich entsprechend ausgebildeten Umwelt- und Abfallberatern wahrzunehmen.
5. Strafbestimmungen
§ 18 StAWG 2004 enthält zahlreiche Verwaltungsstraftatbestände, die jedoch nur dann zur Anwendung gelangen, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Die einzelnen Verwaltungsübertretungen werden mit Geldstrafe bis zu 30.000 € oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen bestraft. Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde. 6. Behörden und Verfahren
Behörde iSd StAWG 2004 ist gem dessen § 19 – sofern nichts anderes bestimmt ist – die BVB. Sie ist ua Feststellungsbehörde gem § 4 Abs 5 StAWG 2004, Behörde zur Erlassung von Unterlassungsbescheiden iSd § 17 StAWG 2004 sowie Verwaltungsstrafbehörde nach § 18 Abs 1 StAWG 2004. Berufungsbehörde gegen Bescheide der BVB ist die LReg, gegen Verwaltungsstrafbescheide der UVS Stmk (§ 51 VStG). Einzelne behördliche Aufgaben kommen nach dem StAWG 2004 den Gemeinden zu. Alle Aufgaben der Gemeinden sind solche des eWb (§ 21 StAWG 2004). Die Gemeinden entscheiden bescheidförmig ua über die Befreiung von der Andienungsverpflichtung (§ 6 Abs 3 StAWG 2004; dem Abfallwirtschaftsverband kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu), über die Anschlusspflicht an die öffentliche Abfuhr (§ 8 Abs 3 StAWG 2004), über Beschränkungen des Abfallsammelbehältervolumens bzw die Reduzierung des Abfuhrintervalls (§ 9 Abs 3 und 4 StAWG 2004; § 9 Abs 3 StAWG 2004 räumt dem Liegenschaftseigentümer das Recht ein, in Entsprechung zu den Vorgaben der Abfuhrordnung die Anpassung des Behältervolumens an die Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls zu erreichen – VwGH 29.1.2009, 2008/07/0166) sowie über die Festlegung des Aufstellungs- und Abholungsortes der Abfallsammelbehälter (§ 10 Abs 1 StAWG 2004).
Die LReg hat gem § 6 Abs 4 und 5 StAWG 2004 eine sog MissstandsV zur vorübergehenden Sicherstellung der Abfallsammlung und -behandlung zu erlassen, sofern die Maßnahmen der kommunalen Abfallsammlung sowie die Maßnahmen der Abfallbehandlung durch die Abfallwirtschaftsverbände zur Erreichung der Ziele und Grundsätze des StAWG 2004 nicht ausreichen. Für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind in § 20 StAWG 2004 Mitwirkungspflichten zur Sicherung der in § 16 StAWG 2004 normierten Duldungsverpflichtungen festgelegt.
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Straßenverwaltungsrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG (Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch BG als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei); Art 11 Abs 1 Z 7 B-VG (Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist); Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG (Angelegenheiten der Bodenreform); Art 15 Abs 1 B-VG (Generalklausel für die Länderkompetenz); Art 17 B-VG (Privatwirtschaftsverwaltung); Art 118 Abs 3 Z 4 B-VG (Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums); Art 6 EMRK (Verfahrensgarantien); BVG-Umweltschutz BGBl 1984/491.
Europarechtliche Bezüge Art 4, 191 ff AEUV (Titel XX: Umwelt); Art 90 ff AEUV (Titel VI: Der Verkehr); Art 170 ff AEUV (Titel XVI: Transeuropäische Netze); Art 28 ff AEUV (Titel II: Der freie Warenverkehr); Entscheidung 1692/96/EG des EP und des Rates über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ABl 1996 L 228/1 idF 2006 L 363/1 (TEN-Leitlinien Verkehr); RL 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ABl 1985 L 175/40 idF 2009 L 140/114 (UVP-RL); RL 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ABl 2001 L 197/30 (SUP-RL); RL 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ABl 1979 L 103/1 idF 2006 L 363/368 (VogelschutzRL); RL 92/ 43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ABl 1992 L 206/7 idF 2006 L 363/368 (Fauna-Flora-Habitat-RL).
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Völkerrechtliche Bezüge Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenschutzkonvention) BGBl 1995/477 idF III 1999/18; Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr BGBl III 2002/234 idF III 2005/108; Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) BGBl III 1997/201; Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten samt Erklärung BGBl III 2005/88.
Bundesrechtliche Bezüge AgrarverfahrensG – AgrVG 1950 BGBl 1950/173 (WV) idF I 2002/57; ASFINAG-G BGBl 1982/591 idF I 2007/82; BG über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich – SP-V-Gesetz BGBl I 2005/96; BundestraßenG 1971 – BStG 1971 BGBl 1971/286 idF I 2010/24; Bundesstraßen-ÜbertragungsG BGBl I 2002/50; Eisenbahn-EnteignungsentschädigungsG – EisbEG BGBl 1954/71 (WV) idF I 2003/112; Güter- und Seilwege-GrundsatzG 1967 – GSLGG 1967 BGBl 1967/198 idF I 2000/39; LuftfahrtG – LFG BGBl 1957/253 idF I 2008/ 83; UmweltverträglichkeitsprüfungsG 2000 – UVP-G 2000 BGBl 1993/697 idF I 2009/87.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk AgrarbezirksbehördenG 2003 LGBl 2003/10; stmk Landes-StraßenverwaltungsG1964 – LStVG 1964 LGBl 1964/154 idF 2008/60; stmk Bundesstraßen-ÜbernahmeG 2002 LGBl 2002/89; stmk Güter- und Seilwege-LandesG – GSLG 1969 LGBl 1970/21 idF 2001/78.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Burgenland: bgld StraßenG 2005 LGBl 2005/79 idF 2007/20; G, betreffend das landwirtschaftliche Bringungsrecht LGBl 1949/4 idF 2001/32. Kärnten: krnt StraßenG 1991 – K-StrG LGBl 1991/72 idF 2010/7; krnt Güter- und Seilwege-LG – K-GSLG LGBl 1998/4 idF 2003/11. Niederösterreich: nö StraßenG 1999 LGBl 8500-1; nö Güter- und Seilwege-LG LGBl 6620-3. Oberösterreich: oö StraßenG 1991 LGBl 1991/84 idF 2008/61; oö BringungsrechteG 1998 – Oö BRG 1998 LGBl 1998/39 idF 2001/86. Salzburg: sbg LandesstraßenG 1972 – LStG 1972 LGBl 1972/119 idF 2005/58; sbg Güter- und SeilwegeG 1970 LGBl 1970/41 idF LGBl 2001/46. Tirol: tir StraßenG LGBl 1989/13 idF 2006/101; tir Güter-und Seilwege-LG – tir GSLG 1970 LGBl 1970/40 idF 2007/53. Vorarlberg: vlbg StraßenG LGBl 1969/8 idF 2009/36; vlbg G über das land- und forstwirtschaftliche Bringungsrecht LGBl 1963/25 idF 2008/33. Wien: In Wien gibt es kein eigenes StraßenG; straßenrechtliche Bestimmungen sind in der wr BauO LGBl 1930/11 idF 2009/25, im wr GebrauchsabgabeG LGBl 1966/20 idF 2009/58, in der V des Gemeinderates betreffend Feststellung der Haupt- und Nebenstraßen ABl der Stadt Wien 2005/19 enthalten.
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Straßenverwaltungsrecht
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Anhammer, Agrarrechtliche Entscheidungen (1989); Gstöttner, Tiroler Straßengesetz mit Erläuterungen (1989); Höchtl, Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte – Das Güterund Seilwegerecht und die forstrechtliche Bringung (1997); Holzer, Agrarrecht – Ein Leitfaden (2008); Hörl/Winkler, Bundesstraßenrecht – inklusive Mautrecht (2008); Kerschner (Hrsg), Österreichisches und Europäisches Verkehrsrecht. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit (2001); Krzizek, Das öffentliche Wegerecht (1967); Leidwein, Agrarrecht – Europäische Regelung und österreichische Umsetzung (1998); Merli, Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch (1995); Sperger, Das Vorarlberger Straßengesetz (1975); Zanini/Kolbl, Naturschutz in der Steiermark – Rechtsgrundlagen (2000).
Beiträge Anhammer, Die landwirtschaftlichen Materialseilbahnen in rechtlicher Schau, JBl 1960, 63; Bachler/Haunold, Bodenreformrecht, in Norer (Hrsg), Handbuch des Agrarrechts (2005) 411; Battlogg, Amtshaftungsansprüche bei Fahrverboten auf Güterwegen, AnwBl 2007, 502; Baumgartner, Straßenrecht, in Bachmann et al (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht7 (2008) 249; Berka, Das Planungsermessen bei der Trassierung von Bundesstraßen, in: FS Winkler (1997) 67; Brunner, Die Enteignungs- und Entschädigungsbestimmungen von Eisenbahnenteignungsgesetz, Bundesstraßengesetz und Landesstraßengesetzen: Ein Überblick und Vergleich, ÖJZ 1993, 681; Bußjäger/Larch, Gemeinschaftsrecht, internationales Umweltrecht und Verkehrsprojekte, RdU 2006, 38, 71; Bußjäger, Verfassungsrechtliche Fragen der Anwendung des Naturschutzrechtes der Länder auf Verkehrsprojekte, RdU 2000, 83; Gaisbauer, Zum Begriff der „Straße mit öffentlichem Verkehr“ – Anmerkungen zu LGZ Wien 21.12.1992 ZVR 1993/84, ZVR 1994, 6; Hauenschild, Übertragung der ehemaligen Bundesstraßen B auf die Länder, ZVR 2003, 380; Hirmann, Entschädigung beim Straßenbau, AnwBl 1991, 289; Klingenbrunner/Raptis, Straßenrecht, in Bauer (Hrsg), Handbuch Verkehrsrecht (2009) 143; Lang, Bringungsrechte und Luftfahrtsrecht, Der Alm- und Bergbauer 1975, 189; Mayerhofer, Bundes- und Landesstraßenplanungsrecht, in Hauer/Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum- und Fachplanungsrecht (2006) 311; Melichar, Die öffentlichen Sachen und der Gemeingebrauch, JBl 1967, 179; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechts, JBl 1968, 285; Merli, Strukturwandel im österreichischen und deutschen Bundesstraßenrecht, in: FS Funk (2003) 335; Morscher, Gemeinnutzungsrechte und Gemeindegut, ZfV 1982, 1; Obholzer, Die Haftung für den Zustand einer Forststraße oder eines sonstigen Weges im Wald, Der Alm- und Bergbauer 1976, 189, 233, 282, 323; Öhlinger, Zur Kompetenzlage auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, ZVR 1978, 321 und ZVR 1979, 257; Reindl, Die Wegefreiheit im Wald, ZVR 1977, 193; Reindl, Im Wald und auf dem Berge – Wegefreiheit versus StVO und KFG, ZVR 2006, 21; Reisp, Güterwege aus straßenpolizeilicher, straßenrechtlicher und agrarbehördlicher Sicht, ZVR 1998, 290; Resch, Verkehrsrecht, in Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts I2 (2007) 943; Sallinger, „Hoffnungslos ausgeliefert – rechtlich geschützt?“ – Ausgewählte Rechtsfragen zum alpenquerenden Straßentransit in Tirol, Vortrag zum II. Tiroler Anwaltssymposium am 2.4.2004, AnwBl 2004, 384; Schwarzelmüller, Die Mehrzweckfunktion des Güterwegnetzes, Der Alm- und Bergbauer 1978, 242; Schwamberger, Fragen der Zuständigkeit bei der Landwirtschaft dienenden Wegerechten, Der Alm- und Bergbauer
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Thomas Mayer
1977, 74; Schwamberger, Probleme im Verhältnis zwischen Straßenverkehrsordnung und Güterwegen, ZVR 1982, 1; Wallnöfer, Europarecht, in Bauer (Hrsg), Handbuch Verkehrsrecht (2009) 41.
Rechtsprechung VfSlg 4605/1963 (Regelungsschwerpunkte der „Straßenangelegenheiten“); VfSlg 7078/1973 (Abgrenzung zwischen Bundesstraßen- und Landesstraßenrecht); VfSlg 1390/1931, 3504/ 1959, 3649/1959, 4206/1962, 4897/1964 (Bringungsrechte und Bringungsanlagen fallen unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“); VfSlg 2812/1955 (Mitgliedschaftsrechte an der Bringungsgemeinschaft werden durch Bescheid begründet); VfSlg 10.357/1985 (Die Landesstraßenverwaltung ieS [Erhaltung, etc] erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung); VfSlg 6208/1970 (Lokalverkehr muss nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt sein, um als solcher qualifiziert zu werden); VfSlg 13.166/1992 (Rückübereignungsanspruch nach dem LStVG kann direkt auf Art 5 StGG gestützt werden); VfSlg 13.279/1992 (Einhebung einer Maut auf einer ursprünglich privaten Straße nach Eintritt der Öffentlichkeit); VfSlg 11.760/1988, 11.762/1988, 17.242/2004 (Ansprüche auf Entschädigung für eine Enteignung und eine Eigentumsbeschränkung sind „civil rights“); VfSlg 17.307/2004 (Tribunalqualität der Agrarbehörden); VfSlg 8891/1980 (Oberster Agrarsenat als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde). VwGH 19.09.1996, 96/07/0075, VwGH 16.09.1999, 99/07/0067 (Rückgriff auf die privatrechtlichen Grundsätze der Dienstbarkeiten); VwGH 27.04.1994, 92/03/0272 (Regelungen betreffend die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs fallen unter die Angelegenheiten der Straßenpolizei iSd Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG); VwGH 24.09.1999, 98/10/0347 (Kumulationsprinzip); VwGH 16.09.1983, 83/02/0103 (Qualifizierung des Straßenbegriffs); VwGH 24.10.1985, 83/06/0171; VwGH 21.06.1990, 88/06/0046 (eine Zeitspanne von zehn Jahren begründet Gemeingebrauch iSd LStVG); VwGH 21.06.1990, 99/ 06/0046; VwGH 24.01.1990, 89/06/0122 (Kriterium des Gemeingebrauchs: dringendes Verkehrsbedürfnis); VwGH 11.08.1994, 94/06/0070 (Parkanlagen fallen unter den Begriff der öffentlichen Verkehrsanlage iSd § 7 Abs 1 Z 4 LStVG); VwGH 31.05.1968, 0645/66 (Definition einer „Straße“); VwGH 27.06.1995, 94/07/0002 (Errichtung und Aufgaben einer Bringungsgemeinschaft); VwGH 25.07.2002, 2002/07/0050 (Instanzenzug in Angelegenheiten der Bodenreform); VwGH 20.05.1998, 96/06/0217, VwGH 17.11.2009, 2009/06/0198 (Enteignungsbehörden im Landesstraßenrecht) VwGH 11.08.1994, 93/06/0198, VwGH 20.05.1998, 96/06/0217, VwGH 27.05.1999, 99/06/0006, VwGH 26.06.2008, 2006/06/ 0327 (Stellung des „öffentlichen Interesses“ im Enteignungsverfahren nach §§ 47 ff LStVG, Enteignungsverfahren allgemein). OGH 25.3.1999, 2 Ob 78/99 f (Gemeinde im eWb ist Straßenmithalter); OGH 12.09.2002, 5 Ob 173/02 f = ZVR 2003/108 (Ersatzansprüche gegen Halter und Anrainer); OGH 19.10.1989, 8 Ob 610/89 (Mithalter haften für die Vernachlässigung der Straßenerhaltungspflicht zur ungeteilten Hand). EuGH 28.02.1991, Rs C-57/89, Leybucht, Slg 1991, I-883 (Verkleinerung eines Schutzgebietes); EuGH 07.12.2000, Rs C-374/98, Kommission/Frankreich, Slg 2000, I-10799 (Erhaltung besonderer Schutzgebiete); EuGH 12.06.2003, Rs C-112/00, Schmidberger/Republik Österreich, Slg 2003, I-5659.
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Straßenverwaltungsrecht
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das Straßenrecht regelt die Art und den Umfang sowie die Ausgestaltung einer von der Allgemeinheit in Anspruch genommenen Verwaltungsdienstleistung und statuiert somit in seiner Gesamtheit (Bundes- als auch Landesebene) öffentlich-rechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Entstehung, der Nutzung und der Erhaltung von Straßen und Wegen und dem damit verbundenen Gemeingebrauch. Mit dem öffentlichen Straßenverwaltungsrecht (Straßenangelegenheiten [ohne Straßenpolizei; zur Abgrenzung s unten unter Kapitel II.1.]) hat sich der VfGH ua 1963 eingehend auseinandergesetzt und dabei im Wesentlichen folgende Regelungsschwerpunkte für dieses Gebiet in Betracht gezogen (vgl VfGH 4605/1963): · die Art und den Verlauf der Straßen, dh die Trassenfestlegung, sowie insb die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Straßenbau und zur -erhaltung; · die Widmung von Grundflächen für den öffentlichen Verkehr (die Verleihung oder Feststellung der Straßenqualität); · die Festsetzung des Inhalts und des Umfangs eines Gemeingebrauchs an Straßen und Wegen und der Sondernutzung einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung der Straßen und Wege; · die Enteignung für Straßenzwecke sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der in ihren privaten Rechten beschränkten Anrainer und anderer Personen in Bezug auf die Benutzbarkeit der Straße. Für alle nicht-öffentlichen Straßen und Wege (sog Privatstraßen und -wege) gelten Sonderbestimmungen, da deren Benützung nur einem bestimmten Personenkreis möglich ist (etwa WegefreiheitsG-Bergland ® Naturschutzrecht; Güter- und Seilwegerecht).
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Die Kompetenzlage auf dem Gebiet des Landesstraßenverwaltungsrechts ergibt sich hauptsächlich aus der Generalklausel nach Art 15 Abs 1 B-VG. Von der Zuständigkeit nach Art 15 Abs 1 B-VG sind insb folgende Kompetenztatbestände zu unterscheiden: Angelegenheiten der Bundesstraßen (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG); Straßenpolizei (Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG); UVP für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (Art 11 Abs 1 Z 7 iVm Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG [für übernommene Bundes455
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straßen]); Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde (Art 118 Abs 3 Z 4 B-VG). Gem Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG fallen Angelegenheiten betreffend ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch BG als Bundesstraßen erklärte Straßenzüge, außer der Straßenpolizei, in Gesetzgebung und Vollziehung in die Bundeszuständigkeit. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss eine Landeskompetenz insofern, als das LStVG auf öffentliche Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen anzuwenden ist (vgl hierzu VfSlg 7078/1973). Aus den Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung ist weiters der Kompetenztatbestand „Straßenpolizei“ gem Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG herausgelöst (vgl Öhlinger, ZVR 1978, 326). Hierunter fallen zB: Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (etwa VwGH 27.04.1994, 92/03/0272; Verkehrsregelung und -sicherung). Als Straßenpolizeivorschriften iSd Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG sind weiters nur solche anzusehen, die sich ausschließlich auf den Straßenverkehr beziehen. Ein Kraftfahrzeug, das nicht am Straßenverkehr teilnimmt, unterliegt nicht diesen Vorschriften (StVO; vgl etwa das GeländefahrzeugG ® Naturschutzrecht). Gem Art 11 Abs 1 Z 7 B-VG fällt die Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und in die Vollziehungskompetenz der Länder. Anh I Z 9 UVP-G erfasst alle nicht von § 23a UVP-G erfassten Straßenvorhaben. Hiermit wird sichergestellt, dass auch Landesstraßen unter die UVP-pflichtigen Vorhaben fallen und den Bestimmungen über konzentrierte Genehmigungsverfahren unterliegen. Ein gesondertes Prüfungsverfahren ist einzuleiten, wenn das Straßenvorhaben besondere Schutzgebiete wie zB Alpenregionen, luftbelastete Gebiete, etc berührt (Ennöckl/Raschauer, UVP-G2 [2006] Anhang 1 Z 9, Rz 11). Die auf die Herstellung und die Erhaltung der öffentlichen Landesstraßen gerichtete Verwaltungstätigkeit (Straßenverwaltung) erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach Art 17 B-VG (vgl zum oö LStVG VfSlg 10.357/1985). Im LStVG finden sich neben den hoheitlichen Regelungen der Straßenverwaltungsbehörden auch Bestimmungen über die Aufträge an den Straßenerhalter sowie Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftliche Durchführung dieser Maßnahmen (Korinek/Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung [1993] 235 f). Gem Art 118 Abs 3 Z 4 B-VG ist die Gemeinde im eWb zur Besorgung der Verwaltung ihrer Verkehrsflächen zuständig. Gemeindestraßen sind jene Straßen, die überwiegend nur für den lokalen Verkehr von Bedeutung sind. Der lokale Verkehr muss jedoch nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt sein. Er bleibt auch Lokalverkehr, wenn er über die Gemeindegrenze führt und überwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden dient (VfSlg 6208/1970). Aus obrigen Ausführungen ergibt sich iVm der Generalklausel des Art 15 Abs 1 B-VG folgendes Bild: Für das LStVG sind folgende Kompetenzartikel 456
Straßenverwaltungsrecht
maßgeblich: Art 10 Abs 1 Z 9 iVm Art 15 B-VG (insb auch Raumplanungskompetenz für den Straßenbau ® Raumordnungsrecht); Art 11 Abs 1 Z 7 BVG; Art 17 B-VG; Art 118 Abs 3 Z 4 B-VG. Im Straßenverwaltungsrecht ergeben sich in zahlreichen Bereichen Überschneidungen zu Bundeskompetenztatbeständen. Hier wird eine aus der Lehre und Jud entwickelte Interpretationshilfe, die sog „Gesichtspunktetheorie“, herangezogen. Diese Theorie geht von der Tatsache aus, dass ein bestimmter Lebenssachverhalt unter verschiedenen Gesichtspunkten (Bundesals auch Landeskompetenz) geregelt werden kann. Dies führt zu einer Kumulation von Regelungen (Kumulationsprinzip; insb zu Bewilligungen vgl VwGH 24.09.1999, 98/10/0347 Naturschutz – Bundesstraßenprojekt [Semmering-Basistunnel] ® Naturschutzrecht). 2. Grundrechtliche Bestimmungen, Staatszielbestimmungen
Alle hier behandelten G ermächtigen zum Eingriff in das Eigentumsgrundrecht (Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK). Gem Art 6 Abs 1 EUV (Lissabon) anerkennt die EU die Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in der GRC niedergelegt sind, und tritt weiters gem Art 6 Abs 2 EUV (Lissabon) der EMRK bei. Das europäische Eigentumsgrundrecht zählt zu den zentralen Grundrechten des europäischen Wirtschaftssystems, welches in Art 17 GRC seine Verbürgung findet. Im Anwendungsbereich des LStVG können Eingriffe sowohl in Form der Enteignung (§§ 47 ff LStVG) als auch in Form der Eigentumsbeschränkung (etwa §§ 24 ff, § 52 LStVG) geschehen. Wird der Enteignungsgegenstand nicht für den Enteignungszweck verwendet (etwa Nichtverwirklichung des Straßenprojektes), hat der Eigentümer einen Anspruch auf Rückübereignung. Der Rückübereignungsanspruch aufgrund einer auf dem LStVG basierenden Enteignung kann nach der Rsp des VfGH unmittelbar auf Art 5 StGG gestützt werden (VfSlg 13.166/1992). Das GSLG beinhaltet in § 1 eine umfassende Eigentumsbeschränkung, da das als Realrecht aufgrund behördlicher Bewilligung eingeräumte Bringungsrecht die Erlaubnis beinhaltet, Personen und Sachen über fremden Grund zu bringen. Des Weiteren bestimmt § 9 GSLG, dass die zur Errichtung einer dauernden Bringungsanlage erforderlichen Grundflächen auf Antrag einer Bringungsgemeinschaft zu deren Gunsten gegen angemessene Schadloshaltung enteignet werden können. Gesetzliche Regelungen, die zum Eingriff in das Eigentumsgrundrecht ermächtigen, müssen einem öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismäßig sein. Gem Art 6 Abs 1 EMRK hat ein unparteiisches und unabhängiges Gericht über „civil rights and obligations“ zu entscheiden. Der VfGH hat ua Ansprü457
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che auf Entschädigung für eine Enteignung (VfSlg 11.760/1988; VfSlg 11.762/ 1988) und Eigentumsbeschränkungenen (VfSlg 17.242/2004) als „civil rights“ iSd Art 6 Abs 1 EMRK klassifiziert. Nach letztgenannter Entscheidung genügt die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts den Anforderungen des Art 6 EMRK nicht. Deshalb sehen das LStVG (§ 50 Abs 3) sowie das GSLG (§ 20 Abs Z 3) eine sukzessive Gerichtszuständigkeit im Enteignungsverfahren vor. Nach § 1 BVG-Umweltschutz bekennt sich die Republik Österreich zum umfassenden Umweltschutz, worunter die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen zu verstehen ist. Obwohl das BVG-Umweltschutz nach hA keine grundrechtliche Verbürgung beinhaltet, wird diese Staatszielbestimmung aber dennoch als objektiver Maßstab für Gesetzgebung und Vollziehung sowie als Auslegungsmaxime herangezogen (® Umweltrecht).
III. Europarechtliche Bezüge 1. Primärrecht
Das EU-Primärrecht beinhaltet in Art 170 ff AEUV Vorgaben über die Transeuropäischen Netze (TEN). Hiernach trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Es ergibt sich jedoch schon aus dem Wortlaut des Art 170 AEUV („[. . .] beiträgt“) eine subsidiäre Kompetenz der Union. Die primäre Kompetenz für den Auf- und Ausbau der TEN verbleibt bei den MS (vgl Art 6 AEUV). Die Tätigkeit der Union beschränkt sich nach Art 170 Abs 2 AEUV auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie auf den Zugang zu diesen Netzen. Diese Netze werden aus der Zusammenfassung mehrerer Verbindungslinien oder Verkehrsknotenpunkte gebildet. Straßennetze fallen gem der Entscheidung 1692/1996/EG als Verkehrsinfrastruktur in den Anwendungsbereich des europäischen Verkehrsnetzes. Zwar werden nur gewisse hochwertige Straßenzüge zu TEN erklärt, doch können niederwertige Straßenzüge gem Art 5 Entscheidung 1692/1996/EG als Infrastrukturen für den Netzzugang angesehen werden. Diese Infrastrukturen sollen eingeschlossene und am Rande gelegene Regionen an die zentralen Gebiete (und TEN) der Gemeinschaft anbinden. Art 170 Abs 1 AEUV verweist auf Art 26 und Art 174 AEUV, wonach ein TEN zur Verwirklichung der darin festgelegten Ziele beizutragen hat (Binnenmarkt, Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts). Zur Verwirklichung dieser Ziele stellt die Union gem Art 171 AEUV Maßnahmen auf, um die in Art 170 AEUV verankerten Ziele zu verwirklichen. 458
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Hierunter fällt die Erstellung von Leitlinien, in denen die Ziele, die Prioritäten und Grundzüge der im Bereich der TEN in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden. Als weitere Zielsetzung sind die Gewährleistung der Interoperabilität sowie die finanzielle Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgesehen. Im Bereich der Grundfreiheiten könnte die Warenverkehrsfreiheit gem Art 28 AEUV berührt sein. In der Rs Schmidberger ging es um die Frage, ob die staatliche Duldung einer privaten Demonstration, die zur Sperre der Brenner-Autobahn führte, eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit darstellt. Der EuGH wies den MS eine Schutzpflicht aus der Warenverkehrsfreiheit zu. Unterlassen es die MS eine derartige Blockade zu verhindern, beeinträchtigen sie die Warenverkehrsfreiheit. Zwar ging es in der Rs Schmidberger um eine dem BStG unterfallende Autobahn, doch müssen für den auf Verkehrswege angewiesenen freien Warenverkehr auch geringwertige Straßen (Landes- und Gemeindestraßen) in die mitgliedstaatliche Schutzpflicht dergestalt mit einbezogen werden, dass die für die jeweiligen Straßen zuständigen Gebietskörperschaften für ihre Funktionsfähigkeit und Benutzbarkeit Sorge zu tragen haben. In Bezug auf den Straßenbau sind primärrechtlich weiters die Umweltschutzbestimmungen der Art 191 ff AEUV relevant, hier va deren sekundärrechtliche Ausformung. 2. Sekundärrecht
Für Straßenvorhaben vorrangig zu nennen sind die UVP-RL und die SUPRL (® Umweltrecht). Eine UVP bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist bei den in Anh I UVP-RL angeführten Projekten durchzuführen. Zwar werden Landesstraßen (niederwertige Straßen im Vergleich zu Autobahnen) nicht in Anh I Z 7 UVP-RL angeführt, doch sind Landesstraßen, da auch bei ihnen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, durch eine innerstaatliche Novelle zum UVP-G einer UVP zu unterziehen (vgl dazu Kapitel II.1.). In diesem Zusammenhang ist weiters die SUP-RL relevant. Pläne und Programme müssen hiernach einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden. Im Gegensatz zur projektbezogenen UVP bezieht sich die SUP-RL rein auf die strategische Prüfung der einem Projekt vorausgehenden Planung. Im Bereich des Straßenverkehrsrechts müssen Sektoralplanungen einer SUP unterzogen werden, sofern keine Ausnahmen greifen. Praktisch bedeutsam ist jedoch, dass die SUP-RL keine Genehmigungskriterien für die Erlassung oder Rechtswirksamkeit eines Plans vorsieht. Art 4–9 SUP-RL enthalten die Elemente der Prüfung (Umweltbericht; Konsultationen; „Berücksichtigung“ des Umweltberichts in der Entscheidung). Weiters sehen die VSch-RL und die FFH-RL die Ausweisung bestimmter Gegenden als Schutzgebiete vor (Anh I VSch-RL). Die MS können auf die 459
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Ausweisung derartiger Schutzgebiete nicht verzichten (EuGH 07.12.2000, Rs C-374/98, Kommission/Frankreich, Slg 2000, I-10799). Sie haben nach gewissen Kriterien die am geeignetsten erscheinenden Flächen als Vogelschutzgebiete auszuweisen, wobei ihnen ein gewisser Bewertungsspielraum zukommt. Von einer Ausweisung absehen dürfen sie gem Art 4 VSch-RL nur bei überragend wichtigem Allgemeininteresse (Schutz des Lebens und der menschlichen Gesundheit, EuGH 28.02.1991, Rs C-57/89, Leybucht, Slg 1991, I-883). Ein nach den Kriterien der VSch-RL ausgewiesenes Schutzgebiet unterliegt sodann dem Schutz der FFH-RL. Diese Schutzgebiete sind in einer Liste von gemeinschaftlich bedeutsamen Gebieten (Natura 2000-Gebiete) einzugliedern und entsprechend den europarechtlichen Vorgaben zu erhalten. Straßenprojekte, die ein solches Gebiet stören würden, sind einer Verträglichkeitsprüfung iSd Art 6 FFH-RL zu unterwerfen. Die sich aus diesen Grundlagen ergebenden innerstaatlichen Umsetzungsfragen berühren nicht nur Bundes-, sondern auch Landeskompetenzen. Die Zuständigkeit zur Umsetzung der SUP-RL sind zwischen dem Bund und den Ländern geteilt (allgemeine RO – Land; Fachplanung – Bund und Land [® Raumordnungsrecht]). Die Verträglichkeitsprüfung nach Art 6 FFH-RL fällt in die Naturschutzkompetenz der Länder (® Naturschutzrecht).
IV. Völkerrechtliche Bezüge Einzelne Vorgaben für die Genehmigung von Straßenprojekten finden sich auch in verschiedenen Staatsverträgen. Einschlägig sind hier ua: die Alpenkonvention und die dazu erlassenen Protokolle, die Espoo-Konvention und die Aarhus-Konvention. Das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention enthält in Art 11 Abs 1 den Verzicht der Vertragsstaaten auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr. Für den inneralpinen Verkehr kann ein Straßenprojekt nur unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden (Art 11 Abs 2 conv cit). Die Espoo-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien zur Ergreifung aller zweckmäßigen und wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und Überwachung erheblicher grenzüberschreitender Auswirkungen eines geplanten Projektes (Art 2 Abs 1 conv cit). Die Vertragsstaaten werden insb dazu verpflichtet, bei den im Anh I angeführten Projekten eine UVP durchzuführen, soweit sie erhebliche grenzüberschreitende nachteilige Auswirkungen haben. Die Espoo-Konvention wurde im UVP-G (® Umweltrecht) umgesetzt. Des Weiteren sind Bestimmungen der Aarhus-Konvention einschlägig, die für bestimmte Straßenbauten näher spezifizierte Verpflichtungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, eine Gewährleistung des Zugangs zu allgemeinen 460
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Umweltinformationen sowie den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren in Umweltangelegenheiten statuieren (vgl Bußjäger/ Larch, RdU 2006, 80). Bei der Beurteilung eines Straßenvorhabens im Lichte des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention kommt der Umstand zu tragen, dass das Verkehrsprotokoll nicht mit einem Erfüllungsvorbehalt versehen wurde (AB 1232 BlgNR 21.GP, 1). Das vom NR als gesetzesändernd und gesetzesergänzend genehmigte Verkehrsprotokoll nimmt innerstaatlich den Rang eines G ein. Somit ergibt sich im Lichte der Bestimmungen des Verkehrsprotokolls dessen Anwendung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesstraßen bei der Frage der Genehmigung von Verkehrswegen. Die Verpflichtung der Länder zur Umsetzung des Verkehrsprotokolls resultiert dabei aus Art 16 Abs 4 B-VG (Vgl auch Mayer, B-VG4 [2007] Art 16 B-VG II mwN; zur Umsetzung der Espoo-Konvention vgl die Kompetenzlage nach Art 11 Abs 1 Z 7 B-VG; hinsichtlich der Bestimmungen der Aarhus-Konvention ist anzumerken, dass ihre Bestimmungen, abhängig von der einschlägigen Materie, sowohl in Landes- als auch in Bundesrecht enthalten sind [zB StUIG 2005 LGBl 2005/ 65; ® Umweltrecht]).
V. Geltungsbereiche 1. Straße und Weg
Straßen und Wege sind nötige Verkehrsflächen, ohne die ein geordneter Verkehrsstrom (zu Fuß, Rad, KFZ) nicht oder nur schwer zustande kommen kann. Zentrale Bedeutung erlangt dabei die Unterscheidung zwischen Straßen und Wegen anhand der behandelten G. Unter einer Straße versteht man eine Anlage, die dem Verkehr von Menschen und Fahrzeugen dient, wohingegen ein Weg nur dem Verkehr von Menschen gewidmet ist (Merli, Nutzungsrechte 189 ff). Das LStVG enthält keine genaue Definition des Begriffs, sondern beschränkt sich in § 2 Abs 2 auf die Nennung der Bestandteile einer Straße, die im Zweifelsfall zur Klärung der Begriffs beitragen können (zB Fahrbahn, Gehsteig, Radwege, Parkflächen, Abstellflächen, Plätze). Als Auslegungshilfe hinsichtlich dieser Begriffsbestimmung kann aber § 2 Abs 1 StVO angesehen werden (vgl VwGH 16.09.1983, 83/02/0103), in dem festgehalten wird, dass eine Straße eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen ist. Des Weiteren muss die Straße der Befriedigung eines dringenden Verkehrsbedürfnisses dienen.
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2. Öffentliche Straßen und Privatstraßen a) Öffentliche Straßen
Von zentraler Bedeutung für das Landesstraßenrecht ist die Unterscheidung zwischen öffentlichen Straßen und Privatstraßen, da das LStVG gem § 1 Abs 1 auf alle öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen anwendbar ist, und Bringungsanlagen iSd GSLG meist Privatstraßen sind, sofern es sich um keine Materialseilbahnen handelt. § 2 Abs 1 LStVG definiert öffentliche Straßen als Straßen, die entweder von den zuständigen Stellen bestimmungsgemäß dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind oder die in langjähriger Übung allgemein, ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dritter Personen für ein dringendes Verkehrsbedürfnis benützt werden. Eine öffentliche Straße darf von jedermann benützt und diese Nutzung von niemandem eingeschränkt werden (Gemeingebrauch; § 5 LStVG). Aus § 2 iVm § 5 LStVG ergeben sich daher mehrere Möglichkeiten, um einen Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen zu begründen: · durch behördliche Widmung iSd § 2 erster Fall LStVG (ausdrückliche Widmung): Dies gilt für Straßen, die von der zuständigen Behörde bestimmungsgemäß dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Die Behörde hat die betreffende Straße iSd § 8 LStVG einzureihen. Die Einreihung ist va ein förmlicher Rechtsakt, bei dem eine Straße einerseits den Kategorien nach § 7 LStVG zugeordnet wird. Andererseits kann sich die Einreihung aber auch auf bestehende Straßen beziehen, die bisher nicht dem Gemeingebrauch unterlagen. Somit entfaltet die Einreihung einen sofortigen Gemeingebrauch (Merli, Nutzungsrechte, 197 ff). · durch langjährige, allgemeine Übung zur Befriedigung eines dringenden Verkehrsbedürfnisses (stillschweigende Widmung). Diese Widmungsart besteht aufgrund § 2 LStVG ex lege, und die Benützung ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Sie erfolgt unabhängig vom Willen des Grundeigentümers (§ 2 Abs 1 LStVG), wobei der Verfügungsberechtigte die Benützung der Straße hinnimmt. Das Kriterium der Langjährigkeit wird im LStVG nicht näher geregelt. Der VwGH hat jedoch in seiner Rsp ab einem Zeitraum von zehn Jahren eine stillschweigende Widmung angenommen (VwGH 24.10.1985, 83/06/0171; VwGH 21.06.1990, 88/06/ 0046), wobei dieser Zeitraum nicht unterbrochen werden darf. Die Gebietskörperschaft kann bei vorhandenem Zweifel in Bezug auf die langjährige Übung die Öffentlichkeit der Straße durch ein Feststellungsverfahren iSd §§ 3 ff LStVG auf Antrag oder von Amts wegen mittels Bescheid festlegen. Der Bescheid wirkt aber nicht gemeingebrauchsbegründend, sondern setzt diese Eigenschaft in ihrer Existenz voraus und stellt sie außer Streit. 462
Straßenverwaltungsrecht
Er entfaltet jedoch insofern rechtsgestaltende Wirkung, als dass der bisherige Berechtigte einer Privatstraße nach einer rechtskräftigen Feststellung nach § 3 LStVG nicht mehr über die Benützung der Straße privatrechtlich bestimmen darf (VfSlg 13.279/1992). · durch Enteignung einer Privatstraße iSd § 6 iVm §§ 47 ff LStVG: Voraussetzung hierfür ist, dass sich ein dringendes Verkehrsbedürfnis in anderer Weise ohne unverhältnismäßige Kosten nicht befriedigen lässt, oder die Umlegung einer öffentlichen Straße aus wichtigen Gründen notwendig erscheint. Eine bestehende Privatstraße kann auf Antrag einer oder mehrerer Gemeinden oder der LReg von der BVB durch Enteignung als öffentlich erklärt werden. Die Enteignungsvorschriften der §§ 47 ff LStVG sind sinngemäß anzuwenden (zum Enteignungsverfahren s Kapitel VIII.2.a)). Gem § 10 LStVG stellen Brücken und andere Straßenbauwerke Teile jener öffentlichen Straße dar, in deren Zug sie liegen, sofern kein anderes Eigentumsverhältnis nachgewiesen werden kann. Sie können jedoch aufgrund der besonderen Kostspieligkeit ihrer Herstellung, Erhaltung sowie ihrer Bedeutung für den Verkehr weiterer Gebiete gem § 8 LStVG als selbstständige Straßenbauwerke eingereiht und in eine höherwertige Straßengattung nach § 7 LStVG aufgenommen werden. b) Nicht-Öffentliche Straßen/Privatstraßen – GSLG
Die Straßen, die nicht dem Gemeingebrauch gewidmet sind, stellen Privatstraßen oder nicht-öffentliche Straßen dar (bzw Privatwege als nicht-öffentliche Wege iSd GSLG), wobei die Verfügungsmacht über die Straße dem jeweiligen Eigentümer des Straßengrundes zukommt (vgl weiters Baumgartner, in Bachmann et al [Hrsg], 263). Die Verfügungsmacht des Eigentümers kann jedoch durch ein Bringungsrecht oder eine Bringungsanlage eingeschränkt sein. Nach dem GSLG sind Güterwege grds nicht-öffentliche Wege mit nichtöffentlichem Verkehr, die der Bringung zur zweckmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen. Aus der Sicht des Straßenverwaltungsrechts wären Güterwege, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, als öffentliche Straßen anzusehen. Die Widmung als Güterweg bleibt jedoch so lange aufrecht, bis die zuständige Behörde das betreffende Bringungsrecht aufhebt. Bis dahin unterliegen Güterwege dem GSLG. Im Vergleich dazu sind Forststraßen iSd § 59 Abs 2 ForstG für den Verkehr von Kraftfahrzeugen oder Fuhrwerken bestimmte nicht-öffentliche Straßen (nicht in den Geltungsbereich der StraßenG fallend) mit öffentlichem Verkehr, da sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen (vgl § 33 Abs 1 ForstG) benützt werden können. Die StVO kommt daher in vollem Umfang zur Anwendung (Jäger, Forstrecht3 (2003) § 59 ForstG Rz 4). 463
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Bringungsrechte sind eingeräumte Realrechte zu Gunsten land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, wonach Personen und Sachen über fremden Grund gebracht werden dürfen. Das Bringungsrecht gehört seiner Natur nach zum öffentlichen Recht, da von der Behörde Interessen zu prüfen sind, die über rein private Interessen der Betroffenen hinausgehen (zB in Form einer naturschutzrechtlichen Bewilligung ® Naturschutzrecht). Wenngleich die Bringungsrechte Ähnlichkeiten mit privaten Dienstbarkeiten nach dem ABGB aufweisen, wird ihnen vom Gesetzgeber eine von den Dienstbarkeiten des ABGB verschiedene Rechtstellung und Behandlung zugestanden (vgl Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger [Hrsg], ABGB2 [2007] § 472 Rz 6). Nach der Rsp ist jedoch bei der Ermittlung und hinsichtlich des Umfanges des Bringungsrechtes auf die privatrechtlichen Grundsätze über die Ausübung von Dienstbarkeiten zurückzugreifen (VwGH 19.09.1996, 96/07/0075 [zum Krnt GLSG]; VwGH 16.09.1999, 99/07/0067 [zum tir GSLG]). Gem Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG fallen Angelegenheiten der Bodenreform in der Grundsatzgesetzgebung in die Bundes- und in der Ausführungsgesetzgebung in die Landeszuständigkeit. Landwirtschaftliche Bringungsrechte iSd GSLG sind jedenfalls unter der Kompetenz Bodenreform zu regeln (VfSlg 1390/1931, 3504/1959, 3649/1959, 4897/1964), da die dem GSLG unterliegenden Straßen nicht öffentlich sind. Als Bringungsanlage iSd § 4 GSLG bezeichnet der Landesgesetzgeber nicht-öffentliche Wege (Güterwege), Materialseilbahnen ohne beschränkt öffentlichen Verkehr (Seilwege) und sonstige zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderliche, der Bringung dienende Anlagen (zB Seilriesen). Auf solche Materialseilbahnen für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft, die im Rahmen des Bringungsrechts unter Inanspruchnahme fremder Liegenschaften errichtet und zum Bestandteil eines oder mehrerer land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe werden, findet das EisbG 1957 keine Anwendung. Das GSLG regelt in keiner Vorschrift die Tätigkeiten, die die Ausübung des Bringungsrechts betreffen. Art, Inhalt sowie Umfang des Bringungsrechts, dh auch die Benützung einer Bringungsanlage, werden durch Bescheid festgelegt. Wird ein Bringungsrecht zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei verschiedenen Eigentümern gemeinsam eingeräumt, so bilden die Eigentümer dieser Grundstücke eine Bringungsgemeinschaft (§ 14 Abs 1 GSLG). Die Bringungsgemeinschaft ist eine Realgemeinschaft (vgl hierzu Aicher in Rummel [Hrsg], ABGB3 [2000] § 26 Rz 11). Das Mitgliedschaftsrecht ist mit dem Eigentum an den in § 14 Abs 1 und 2 GSLG genannten Grundstücken verbunden. Als Realrecht ist es ein Zubehör dieser Grundstücke (vgl RV 461 BlgNR 21.GP, 10). Gem § 14 Abs 3 GSLG ist die Bringungsgemeinschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt es, die Bringungsanlage zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und zu verwalten sowie die hierfür erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldaufwendungen zu leisten und auf ihre Mitglieder umzulegen, wobei sie hinsichtlich ihrer Aufgaben den Rahmen der 464
Straßenverwaltungsrecht
Gesetzesvorgaben nicht übersteigen darf (vgl VwGH 27.06.1995, 94/07/ 0002). Die Bringungsgemeinschaft entsteht mit der Rechtskraft des Bescheides der Agrarbehörde, mit dem das Bringungsrecht eingeräumt wird. Der Bescheid hat auch das Anteilsverhältnis an der Bringungsgemeinschaft gem § 16 Abs 2 GSLG zu bestimmen. Die Instandhaltung der Bringungsanlagen iSd GSLG obliegt grds dem Wegehalter (Eigentümer) und, sofern ein Bringungsrecht eingeräumt ist, kann dies sowohl die Bringungsgemeinschaft als Ganzes als auch der einzelne Bringungsberechtigte sein. Bei Bringungsanlagen hat vorerst der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes die Berechtigung, die auf seinem Grund bestehende Bringungsanlage gegen Leistung eines Beitrages zum Aufwand für deren Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung mitzubenützen (§ 1 Abs 3 GSLG). Alle anderen Bringungsberechtigten haben anteilige Beiträge zu leisten, abhängig vom jeweilig eingeräumten Bringungsrecht. Umfasst das Bringungsrecht die Berechtigung zur Benützung einer fremden Bringungsanlage iSd § 1 Abs 2 Z 2 GSLG, so hat deren Eigentümer Anspruch auf einen Beitrag zum Aufwand für die Errichtung, Ausgestaltung und Erhaltung der Bringungsanlage (§ 10 GSLG). Gem § 10 Abs 2 GSLG ist der Beitrag zum Aufwand für die Errichtung und Ausgestaltung der Bringungsanlage auf der Grundlage eines anteiligen Wertes zu bemessen. Das Verfahren nach dem GSLG wird im AgrVG iVm § 19 GSLG geregelt. Mit einigen Ausnahmen (so regelt etwa zB § 7 Abs 2 AgrVG, dass Bescheide auch durch Auflage zur allgemeinen Einsicht während einer bestimmten Dauer erlassen werden können) wird gem § 1 Abs 1 AgrVG angeordnet, dass das AVG, gem § 1 Abs 2 im Berufungsverfahren in Verwaltungsstrafsachen der 5. Abschnitt des II. Teils des VStG gilt. Der Geltungsbereich des § 1 AgrVG ist nur auf die Angelegenheiten der Bodenreform beschränkt, auf Verfahren im Rahmen der rein forstlichen Bringungsrechte findet das AgrVG keine Anwendung. Weitere Bestimmungen sind dem GSLG als MaterienG zu entnehmen. Die Agrarbehörde hat gem § 19 GSLG über Streitigkeiten zu entscheiden, die · Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen (Z 1); · Entschädigungs- oder Beitragsleistungen nach diesem G betreffen (Z 2); · zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander aus dem Gemeinschaftsverhältnis entstehen und nicht bereits nach § 15 Abs 5 Z 5 beigelegt werden konnten (Z 3). Die zur Errichtung einer dauernden Bringungsanlage erforderlichen Grundflächen können auf Antrag einer Bringungsgemeinschaft zu deren Gunsten gegen angemessene Schadloshaltung enteignet werden (§ 9 Abs 1 GSLG). Die 465
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Ermittlung einer Geldentschädigung hat sich sinngemäß nach den Vorschriften des EisbEG zu richten. Findet eine Enteignung statt, erlöschen hinsichtlich der Grundflächen die darauf haftenden Pfandrechte und Reallasten. Neben der Baubewilligung für Bringungsanlagen sind bei der Errichtung einer Bringungsanlage weitere Bewilligungs- und Anzeigepflichten aufgrund anderer Bundes- und Landesgesetze zu berücksichtigen (vgl Höchtl, Bringungsrechte 39). · Grundsätzlich bedarf es bei der Trassenlegung einer land- und forstwirtschaftlichen Bringungsanlage über den Waldboden einer Rodungsbewilligung nach dem ForstG (vgl §§ 17 ff ForstG); die zuständige Agrarbehörde hat eine Antragsberechtigung und Parteistellung nach § 19 Abs 4 Z 1, § 20 Abs 2 ForstG (Brawenz/Kind/Reindl, ForstG 3 [2005] § 19 Rz 4). · Wasserrechtliche Bewilligungen sind dann erforderlich, wenn für den Bau eines Güterweges eine Brücke notwendig ist (§ 38 WRG regelt die Errichtung von Brücken, Stegen und von Bauten an Ufern innerhalb der Grenzen der Hochwasserdrainage fließender Gewässer, für die eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist). · Naturschutzrechtliche Bewilligungen sind einzuholen, wenn die Bringungsanlage durch ein Landschaftsschutzgebiet führen soll. Hier regelt das NSchG Anzeige- oder Bewilligungserfordernisse sowie Auflage- und Untersagungsermächtigungen (® Naturschutzrecht). Wird bei der Einräumung eines Bringungsrechts bzw bei der Errichtung einer Bringungsanlage iSd GSLG eine der oben genannten Bewilligungen erforderlich, so erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde gem § 2 Abs 2 GSLG auch auf die Entscheidung über die Erteilung dieser Bewilligungen. Die Zuständigkeit der Behörden, in deren Wb diese Angelegenheiten sonst gehören, entfällt. Die Agrarbehörde hat die oa G anzuwenden und den Bescheid den ansonsten zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen. Andere für die Erteilung des Bringungsrechts erforderlichen Bewilligungen hat die Behörde von Amts wegen einzuholen. Die Strafbestimmungen des GSLG sind in § 25 GSLG geregelt. Demnach begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung, der eine Bringungsanlage iSd § 6 ohne Bewilligung der Agrarbehörde errichtet, abändert oder benützt; den Anordnungen der Agrarbehörde, die auf der Grundlage des GSLG ergehen, nicht Folge leistet; die Organe der Agrarbehörde bei der Ausübung ihrer Tätigkeit hindert; Vermessungszeichen oder sonstige Behelfe, die für die Durchführung eines Verfahrens nach diesem G verwendet werden, beschädigt, entfernt, versetzt oder abändert. Diese Fälle sind mit Geldstrafe bis 750 € zu bestrafen.
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3. Einteilung der öffentlichen Straßen a) LStVG
Die öffentlichen Straßen, die nicht Bundesstraßen sind, stellen Landesstraßen iwS dar. Das LStVG unterteilt diese Landesstraßen iwS in seinem Wb in weitere Kategorien, wobei hier als Unterscheidungskriterium die Person des Trägers der Straßenbaulast dient (Baumgartner, in Bachmann et al [Hrsg], 258). § 7 LStVG unterscheidet zwischen: · Landesstraßen ieS (§ 7 Abs 1 Z 1): Straßen, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Verkehr oder für die Wirtschaft des Landes oder größerer Teile desselben zu solchen erklärt wurden. · Eisenbahn-Zufahrtsstraßen (§ 7 Abs 1 Z 2): Straßen, die außerhalb eines Ortsstraßennetzes liegen, die die Verbindung der Bahnhöfe und Aufnahmestellen mit der nächst erreichbaren öffentlichen Straße herstellen und durch Beschluss der LReg als solche erklärt wurden (vgl § 8). · Konkurrenzstraßen (§ 7 Abs 1 Z 3): Straßen, die vom Land Steiermark aufgrund von Vereinbarungen unter Beitragsleistungen des Bundes oder einer oder mehrerer Gemeinden oder Interessenten neu angelegt, instandgesetzt, oder erhalten werden. · Gemeindestraßen (§ 7 Abs 1 Z 4): Straßen, die vorwiegend dem Verkehr innerhalb von Gemeinden oder zwischen Nachbargemeinden dienen und zu solchen erklärt werden. Weiters fallen unter diese Kategorie parallel zu Landesstraßen ieS laufende Straßen von örtlicher Bedeutung, die dem Langsamverkehr dienen, der von der Benützung der sie begleitenden Landesstraße ausgeschlossen ist, oder überwiegend nur zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Liegenschaften bestimmt sind und zu solchen erklärt werden (sog Begleitstraßen). · Öffentliche Interessenswege (§ 7 Abs 1 Z 5): Straßen für den öffentlichen Verkehr von örtlicher Bedeutung, die überwiegend nur den Besitzern oder Bewohnern einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften dienen und als solche erklärt wurden. § 7 Abs 1 Z 4 lit c LStVG nimmt insofern eine Auffangfunktion ein, als alle öffentlichen Verkehrsanlagen, die nicht zu einer der oben genannten Gattungen zuzordnen sind, zu Gemeindestraßen erklärt werden. Auch öffentliche Parkplätze fallen unter den Begriff des § 7 Abs 1 Z 4 LStVG (vgl VwGH 11.08.1994, 94/06/0070). b) Bundesstraßenübernahme 2002
Am 1. April 2002 trat die Auflassung der ehemaligen Bundesstraßen B durch das Bundesstraßen-ÜbertragungsG in Kraft. Zuzüglich wurden durch die467
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ses BG neben den ehemaligen Bundesstraßen auch die Grundstücke, auf denen sich diese Bundesstraßen B befinden, an die jeweiligen Bundesländer übertragen (vgl Hauenschild, ZVR 2003, 107). Das Kernstück des BundesstraßenÜbertragungsG ist insb die Streichung des Verzeichnisses 3 (Bundesstraßen B) aus dem Anhang des BStG 1971 sowie die Streichung der Bundesersatzstraßen gem § 33 Abs 5 BStG (idF 01.01.2002) und der Verzicht auf die damit einhergehende Straßenbaulast. Durch dieses BG wurden jedoch nicht alle Bundesstraßen B aufgelassen, sondern einige als Bundesautobahnen bzw Bundesschnellstraßen weitergeführt (§ 2 Bundesstraßen-ÜbertragungsG). Im Zentrum des G steht § 4 Bundesstraßen-ÜbertragungsG, wonach eine Übertragung am Eigentum der aufgelassenen Straßen auf die Bundesländer erfolgen musste. Daneben finden sich zu Gunsten der Bundesländer auch auf mehreren Ebenen Auffangtatbestände, die die Auflassung von weiteren für den Durchzugsverkehr entbehrlichen Bundesstraßen bewirken bzw die Übertragung des Eigentums auch auf nicht ausdrücklich genannte Grundflächen auf die Länder herbeiführen sollen, wenn diese einmal Bundesstraßen zweckgedient hatten. Weiters hat der Bund durch vorliegendes G die Eigentumsverhältnisse zu Gunsten der ASFINAG neu geregelt. Hierbei bestimmt § 6 BundesstraßenÜbertragungsG, dass das Grundeigentum hinsichtlich jener Straßengrundstücke, die das Fruchtgenussrecht der ASFINAG betreffen, ausdrücklich im Eigentum des Bundes bleibt (Abs 1), und das Eigentum des Bundes an allen sonstigen bebauten und unbebauten Grundstücken, die nicht den Ländern übertragen und auch nicht ausdrücklich im Eigentum des Bundes behalten wurden, von G wegen auf die ASFINAG übergehen sollte. Die Bestimmungen des Bundesstraßen-ÜbertragungsG enthalten weiters Bestimmungen zur Übertragung von bestehenden Rechtsverhältnissen und laufenden Straßenvorhaben auf die Länder. Die entsprechenden Rechtsakte der Länder wurden am bzw nach dem 01.04.2002 kundgemacht. In der Steiermark wurde das Bundesstraßen-ÜbernahmeG 2002 (LGBl 2002/89) erlassen. Hierin wird in § 1 Abs 1 festgehalten, dass „die im Anhang angeführten 46 Straßenzüge (. . .) zu Landesstraßen erklärt (werden)“. Dies hat zur Folge, dass das LStVG nunmehr auf diese 46 Straßenzüge anwendbar ist und die mit dem Gebrauch der Straße verbundenen Rechte nach diesem G zu beurteilen sind. Die Geltung der gem §§ 4 Abs 1, 6 und 8 BStG (alt) (Fassung vom 31.12.2001) festgelegten TrassenV behielten gem § 3 Bundesstraßen-ÜbertragungsG iVm § 1 Abs 2 stmk Bundesstraßen-ÜbernahmeG ihre Rechtswirkungen bei und sind weiterhin als Landesrecht gültig: · Zu den in der Steiermark aufgelösten Bundestraßen B gehörten: B 20-B 25; B 306; B 317 (im Raum Mariazell/Mürzzuschlag); B 50; B 54 (im Raum Hartberg); B 57 (im Raum Feldbach); B 63-B 78 (im Raum West- und Ost468
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steiermark); B 92; B 95-B 97 (im Raum Murau); B 113-B 117(im Raum Judenburg/Knittelfeld/Leoben); B 138 B 145-B 146 B 319-B 320 (im Raum Liezen/Murau); B 335 (im Raum Bruck an der Mur).
VI. Die Straßenbenützung – Rechtsausübung § 5 LStVG besagt, dass die bestimmungsgemäße Benützung einer öffentlichen Straße (iVm § 10 LStVG: dazugehörige Anlagen) zum Verkehr innerhalb der bestehenden straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften jedermann gestattet ist und von niemandem eigenmächtig behindert werden darf (Gemeingebrauch). Jede Benützung von Straßen und der dazugehörigen Anlagen für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Zweck (Sondernutzung) bedarf des (zivilrechtlichen) Einvernehmens der Straßenverwaltung bzw Eigentümer. Unter der benützten Straßenfläche ist der Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der dem öffentlichen Verkehr auch tatsächlich dient (VwGH 31.05.1968, 0645/66).
VII. Die Verwaltung der Straßen/Wege 1. Allgemeine Vorgaben
Unter Straßenverwaltung versteht man die auf die Herstellung und die Erhaltung einer öffentlichen Straße gerichtete Verwaltungstätigkeit, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des jeweiligen Rechtsträgers erfolgt (Baumgartner, in Bachmann et al [Hrsg], 263). Das LStVG stellt wiederum auf die verschiedenen Straßenkategorien nach § 7 LStVG und die jeweiligen dahinterstehenden Rechtsträger ab. So obliegt der LReg gem § 11 LStVG iVm §§ 30 ff LStVG als Landes-Straßenverwaltung die Verwaltung der Landesstraßen, der Eisenbahn-Zufahrtsstraßen (§§ 33 ff LStVG) und, sofern nichts anderes vereinbart wird, der Konkurrenzstraßen (§ 38 LStVG). Die Gemeinden haben gem § 12 LStVG iVm §§ 39–43 LStVG die Verwaltung der Gemeindestraßen und öffentlichen Interessenswege (und daher auch der öffentlichen Wege iSd § 1 WegefreiheitsG-Bergland ® Naturschutzrecht) inne, sofern keine Wegegenossenschaft nach § 45 LStVG besteht. Eine Wegegenossenschaft kann gem § 45 Abs 3 LStVG als Körperschaft öffentlichen Rechts errichtet werden, wenn die Gemeinde es zur Sicherstellung der Erhaltung von öffentlichen Interessenswegen als erforderlich ansieht. Somit überträgt die Gemeinde der Wegegenossenschaft gem § 45 Abs 3 LStVG die Straßenbaulast an den Straßen, deren Bau und Erhaltung in ihrem Interesse liegt.
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An diese Bestimmung knüpft § 13 LStVG an, der bestimmt, dass die Regelungen der Gemeindeverfassung für die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden in Straßenangelegenheiten maßgebend sind. § 16 LStVG besagt, dass die Straßenbehörden alle öffentlichen Straßen derart herstellen und erhalten müssen, dass der dort zugelassene Verkehr die jeweilige Straße ohne Gefahr benützen kann. Hierunter fallen nicht nur bauliche Ausbesserungsmaßnahmen, sondern auch die Straßenreinigung (§ 26 LStVG; hier wird auch eine Duldungspflicht der Anrainer statuiert) und die saisonelle Schneeräumung (§ 26 iVm § 29 LStVG). Zum Winterdienst gehören auch die Kennzeichnung der Straßenränder mittels Schneezeichen sowie das Aufstreuen von Kies und Salz. Die Interessen der Nachbarn bzw Anrainer an Landesstraßen dürfen gem § 16a LStVG durch den Verkehr nur soweit beeinträchtigt werden, als das nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand vermieden werden kann. Insb können bauliche Maßnahmen (Lärmschutzwände) gem § 16a Abs 2 LStVG vorsorgend gesetzt werden. Die Anrainer werden ihrerseits verpflichtet, an Durchzugsstrecken eine gewisse Baufluchtlinie einzuhalten, und in einem gewissen Abstand zur Straße Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorzunehmen (§ 24 Abs 1 LStVG; ® Baurecht). Weitere Anrainerverpflichtungen ergeben sich aus § 25 LStVG. Die Anrainer haben die durch die ordnungsgemäße Erhaltung der Straße verursachten Einwirkungen von der Straße, wie zB Wasserableitungen, Ablagerungen von Schnee und Streugut udgl auf ihrem Grund zu dulden. Die Schmutzwasserableitung auf Anlagen der Landesstraßen ist verboten (§ 26 Abs 2 LStVG). Diese Bestimmungen beinhalten nicht nur ein Verunreinigungs- und Verschmutzungsverbot, sondern tragen auch zum Schutz der Landesstraßen bei. 2. Kostentragung und Beitragsleistungen
Die Kostentragungspflicht ist für die einzelnen Straßengattungen unterschiedlich geregelt. Vorrangig bestimmt § 30 LStVG, dass das Land die Kosten der Neuanlage, der Verlegung, des Umbaues, der Verbreiterung und sonstiger Verbesserungen von Landesstraßen sowie der Neuherstellungen von Straßenbauwerken trägt. Darüber hinaus fallen dem Land die Kosten der Erhaltung an (§ 32 Abs 2 LStVG). Ebenfalls hat das Land die Kosten (Herstellung, Erhaltung) für eine Eisenbahn-Zufahrtsstraße zu zwei Drittel zu tragen, das übrige Drittel trägt das jeweilige Bahn(infrastruktur)unternehmen (§ 36 LStVG). Die Gemeinde hat gem § 39 LStVG innerhalb ihres Gebietes für den Bau und die Erhaltung der Gemeindestraßen aufzukommen. Sie wird weiters durch § 45 LStVG verpflichtet, neben den Liegenschaftsbesitzern nach Maßgabe ihres Interesses am Bestand einer solchen Straße Beiträge zu leisten.
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Gem § 18 LStVG hat ein Unternehmen, das bei einem Bau einer öffentlichen Straße oder Brücke die Bauführung kostspieliger als üblich ausführt, die entsprechenden Mehrkosten der Straßenverwaltung zu vergüten. § 19 LStVG regelt im Rahmen der Benützerpflichten von Gemeindestraßen und öffentlichen Interessenswegen die Leistung eines angemessenen Beitrages von Unternehmen, die mit eigenen Fahrzeugen in größerem Ausmaß (dies liegt vor, wenn die Straße mit einem KFZ von mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht befahren wird; vgl § 1 StraßenerhaltungsbeitragsV) die Straße in Anspruch nehmen. Von dieser Beitragspflicht normiert § 19 Abs 2 leg cit Ausnahmen. Die Straßenbehörde errechnet die anfallenden Beitragsteile nach § 20 LStVG. Falls hierüber keine Einigung erzielt wird, kann die Gemeinde die Höhe der Beiträge selbst bestimmen und festlegen. Die eingehobenen Beträge sind der Straßenerhaltung (§ 21 LStVG) gewidmet. Ebenfalls sind Naturalleistungen als Ersatz für die Beitragszahlung nach §§ 19 f LStVG zulässig (§ 22 LStVG). In Bezug auf die Bemautung der Straßen gilt, dass eine Maut nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhoben werden darf. Dem steht auch der Gemeingebrauch nicht entgegen, da es sich bei der Einhebung einer Straßenmaut nicht um die Erteilung einer Bewilligung für die Benützung der Straße, sondern nur um ein Benützungsentgelt handelt (Krzizek, Wegerecht 17, 161). Für öffentliche Abgaben besteht eine Grundlage aufgrund von Art 18 B-VG iVm Art 5 F-VG, für privatrechtliche Einhebungen ergibt sich die Notwendigkeit zur Schaffung eigener gesetzlicher Titel (Merli, Nutzungsrechte 280). Problematisch kann es werden, wenn ein solcher gesetzlicher Titel nicht vorliegt. Die Tauplitzalmstraße war eine private Straße, für deren Benützung ein Entgelt zu entrichten war. Mittels Bescheid wurde sodann ihre Öffentlichkeit aufgrund langjähriger Übung festgestellt. Die durch Vertrag eingesetzte und mauteinhebungsberechtige Gesellschaft versuchte jedoch weiterhin, entsprechende Entgelte von den Straßenbenützern zu verlangen, und es kam zu mehreren zivilrechtlichen Klagen. Nachdem man sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, entschied der OGH, dass die Tauplitzalmstraße dem LStVG unterliege, und kam weiters zum Schluss, dass der Entgeltanspruch mangels gesetzlicher Bestimmungen im LStVG untergegangen sei (OGH 09.11.1989, 8 Ob 616/89; 1 Ob 268/01w). Mittels Strafbescheid wurde der Gesellschaft sodann vorgeworfen, den Gemeingebrauch durch die Mauteinhebung zu behindern. Der Geschäftsführer brachte die Sache vor den VfGH, der entschied, dass ein entschädigungsloser Untergang des Rechts auf Mauteinhebung sachlich nicht zu rechtfertigen sei, und legte das LStVG dahin gehend aus, dass es die Mauteinhebung weiterhin zulasse. Als Grundlage seiner Argumentation zog er § 2 Abs 1 LStVG sowie § 23 LStVG heran. § 23 LStVG bestimmt, dass die aufgrund eines besonderen Rechtstitels bestehenden Verpflichtungen zur Herstellung oder Instandhaltung einer öffentlichen Straße oder zur Beitragsleistung nicht berührt werden. Neben den besonderen Rechtstiteln (§ 23 Abs 1 LStVG) soll auch das Eigentumsrecht (§ 2 Abs 1 LStVG) unberührt bleiben, sodass die Einhebung einer Maut bei einer ehemaligen Privatstraße der stillschweigenden Widmung der Tauplitzalmstraße nicht entgegenstehe (VfSlg 13.279/1992). Folgt man Merlis Argumentation zur stillschweigenden Widmung, zeigt sich, dass im Falle der Tauplitzalmstraße die langjährige Übung gerade nicht unabhängig vom Willen des
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Grundeigentümers und dritter Personen stattgefunden hat, da die Nutzung aufgrund der vertraglichen Zustimmung des Eigentümers oder der zur Mauteinhebung berechtigten Gesellschaft erfolgte, was ihn weiters zu dem Schluss veranlasste, dass ein ex-lege Eintritt der Öffentlichkeit nicht stattgefunden hat (Merli, Nutzungsrechte 282).
Hinsichtlich der Beitragsleistungen an öffentlichen Interessenswegen kann eine Wegegenossenschaft, in der die Beitragsleistungen zusammengefasst werden, gegründet werden. Eine Satzung iSd § 45 Abs 4 LStVG ist für die Wegegenossenschaft zwingend vorgesehen. Diese hat insb zu enthalten: Name, Sitz, Zweck, Mitgliedschaftsrechte, Wahl der Organe, Vertretung der Genossenschaft nach außen, Rechnungsprüfung, Schlichtungsstelle, etc. Weitere Kosten fallen für den Bau und die Erhaltung von Flächen an, die einerseits zum Anschluss von Gemeinde- an Landesstraßen, andererseits zum Anschluss einzelner Grundstücke an Gemeindestraßen dienen (§ 25a LStVG). Diese Kosten sind von der Gemeinde, die an eine Verkehrsfläche des Landes angeschlossen hat, bzw vom Grundeigentümer oder Halter der an die Gemeindestraße führenden Verbindungsfläche zu tragen. Über die Zulässigkeit derartiger Anschlüsse entscheidet die in Betracht kommende Straßenbehörde (Landes- oder Gemeindestraßenverwaltung; § 25a Abs 1 LStVG). 3. Haftung für den Zustand einer öffentlichen Straße
Die Straßenverwaltung der öffentlichen Hand ist Privatwirtschaftsverwaltung, dh auch die Landesstraßen- und Gemeindestraßenverwaltung. § 16 LStVG normiert, dass alle öffentlichen Straßen iSd LStVG derart herzustellen und zu erhalten sind, dass sie für den dort zugelassenen Verkehr ohne Gefahr benützt werden können. Insb trifft die zuständige Straßenverwaltung gem § 29 LStVG die Pflicht, zur Aufrechterhaltung des Verkehrs die notwendige Schneeräumung, die Kennzeichnung des Straßenrandes mittels Schneezeichen und das Aufstreuen von Sand durchzuführen. Da auch Gehsteige oder Gehwege gem § 2 Abs 1 LStVG als Bestandteile einer öffentlichen Straße anzusehen sind, muss diese Bestimmung gemeinsam mit § 93 Abs 1 StVO gelesen werden. Nach dieser Bestimmung haben die Eigentümer von Liegenschaften dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft liegenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und -wege in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert werden. Dh, dass die Verpflichtung zur Schneeräumung auf die Liegenschaftseigentümer – wegen des besonderen Naheverhältnisses des Liegenschaftseigentümers zu der zu säubernden Fläche – übertragen wurde. (Hoffer, StVO30 [2009] § 93 Abs 1; Pürstl, StVO12 [2007] § 93 Abs 1 Rz 2.) Es ergibt sich jedoch insofern ein Konflikt mit der Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB, da der OGH die Auffassung vertritt, dass die Streupflicht und die anderen Pflichten der Liegenschaftseigentümer nach § 93 Abs 1 StVO nicht unter die Haftungsbeschränkung
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Straßenverwaltungsrecht
nach § 1319a ABGB fallen. Dem Geschädigten kann daher ein Ersatzanspruch gegen den Halter nach § 1319a ABGB, als auch ein Ersatzanspruch gegen den Anrainer nach § 93 iVm § 99 Abs 3 lit h StVO zustehen (OGH 12.09.2002, 5 Ob 173/02 f = ZVR 2003/108; Harrer in Schwimann, ABGB3 VI § 1319a Rz 7).
Die Gemeinden haben nach § 39 Abs 1 LStVG innerhalb ihres Gebietes für die Herstellung und Erhaltung der Gemeindestraßen zu sorgen. Zur Erhaltung der Gemeindestraßen sind insb die in § 29 LStVG angeführten Tätigkeiten durchzuführen. Die Gemeinde ist somit als Wegehalter für ihre Gemeindestraßen zu qualifizieren, und haftet nach den Grundsätzen des § 1319a ABGB für Schäden, die infolge einer grob fahrlässigen Vernachlässigung der Straßenerhaltungspflicht (Winterdienst, Ausbesserungsarbeiten, Streuung, etc) durch den Halter oder seine Leute entstanden sind. Der Wegehalter haftet nämlich nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden seiner Leute, sofern ihnen grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. „Leute“ des Wegehalters sind in diesem Zusammenhang alle mit der Straßenerhaltungspflicht betrauten Gemeindearbeiter. Nach § 32 LStVG besorgt das Land grds die Erhaltung der Landesstraßen. Dies kann es durch eigene Organe besorgen lassen oder die Arbeiten unter gleichzeitiger Festsetzung der Kostenvergütung an die Gemeinde übertragen (§ 32 Abs 3 LStVG). Im Hinblick auf § 58a LStVG sind jedoch die nach dem LStVG den Gemeinden zukommenden Aufgaben im eWb der Gemeinde zu besorgen. Nach Art 118 Abs 2 B-VG umfasst der eWb neben den in Art 116 Abs 2 B-VG angeführten Angelegenheiten (Privatwirtschaftsverwaltung) alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gemeinde wird hier durch § 32 Abs 3 LStVG Mithalter der Landesstraßen iSd § 1319a ABGB (OGH 25.3.1999, 2 Ob 78/99 f). Mithalter haften nach der Rsp für die Vernachlässigung der Straßenerhaltungspflicht zur ungeteilten Hand (OGH 19.10.1989, 8 Ob 610/89).
VIII. Behörden und Verfahren 1. Behörden
Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Landesstraßenrechts richtet sich nach den Bestimmungen des LStVG, wobei je nach Straßenkategorie die LReg (vgl etwa § 8, §§ 32 ff, § 47), die BVB (vgl § 6, § 23, § 47, § 49, § 56) sowie die Gemeinde im eWb (vgl § 3, §§ 12 f, § 20, § 27, § 39, § 47, § 58a) als Straßenrechtsbehörden tätig werden. Eine besondere Behördenorganisation schreibt Art 12 Abs 2 B-VG für die Angelegenheiten der Bodenreform vor, zu der auch das Güter- und Seilwe473
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gerecht zu zählen ist. Hiernach steht die Entscheidung in oberster Instanz und in der Landesinstanz Senaten zu (Oberster Agrarsenat, Landesagrarsenate). Agrarbehörden 1. Instanz sind die durch G eingerichteten Agrarbezirksbehörden und, sofern landesgesetzlich bestimmt, das AdLReg (® Landwirtschaftsrecht). 2. Verfahren a) Allgemeines
Die Landesstraßenplanung beginnt in einigen Bundesländern mit der Aufnahme des neuen Straßenzuges in ein Straßenverzeichnis. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat die Führung eines Straßenverzeichnisses nach § 9 LStVG jedoch nur deklaratorische Wirkung; die durch anderweitige Rechtsakte der Öffentlichkeit gewidmeten Straßenzüge werden nur zu Informationsund Dokumentationszwecken aufgenommen. Hinsichtlich der Trassenfestlegung und der Errichtung einer Landesstraße entscheidet jeweils die in Betracht kommende Straßenbehörde. Gem § 8 Abs 1 beschließt der stmk Landtag über Antrag der LReg über die Einreihung, Neuanlage und die Auflösung einer Landesstraße; der Gemeinderat beschließt über dieselben Agenden mittels V der Gemeinde (§ 8 Abs 3 LStVG). Die für die aufgelassenen Bundesstraßen B erlassenen TrassenV gelten als V der jeweils zuständigen Straßenbehörde weiter (zum Bundesstraßen-ÜbernahmeG s Kapitel V.3.b.) Zur Bausicherung von Landesstraßen kann die LReg gem § 52 Abs 1 LStVG bestimmte Grundflächen, die für den Straßenbau in Betracht kommen, durch V zum Straßenplanungsgebiet erklären. Die V darf nach § 52 Abs 1 S 2 LStVG allerdings nur erlassen werden, wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße bzw die Bewilligung der Straßenherstellung (iVm mit anderen Bewilligungen aus den MaterienG [etwa WRG, NSchG, UVP etc]) in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Diese Erklärung bewirkt eine umfassende Bausperre auf den betroffenen Grundflächen, von denen jedoch Ausnahmen erteilt werden können (§ 52 Abs 2 LStVG). b) Enteignung
Das behördliche Straßenbewilligungsverfahren wird sodann nach den Bestimmungen der §§ 47 ff LStVG – wozu insb die Enteignungsbestimmungen zählen – weitergeführt. Die für die Enteignung zuständige Behörde ist einerseits die LReg, bei niederwertigen Straßen auch die BVB (vgl § 49 Abs 1 LStVG). Eine Besonderheit gilt hinsichtlich der Begleitstraßen gem § 7 Abs 1 Z 4 lit b LStVG. Hierbei handelt es sich um parallel zu Landesstraßen führende Stra474
Straßenverwaltungsrecht
ßen von örtlicher Bedeutung, die va dem Langsamverkehr dienen, der von der Benützung der sie begleitenden Landesstraßen ausgeschlossen ist, oder überwiegend nur zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Liegenschaften bestimmt sind. Da diese Begleitstraßen unter der Kategorie Gemeindestraßen geregelt sind, möchte man annehmen, dass hierbei die BVB als Enteignungsbehörde fungiert. Dieser Annahme steht jedoch § 49 Abs 1 LStVG entgegen, wonach die LReg als Enteignungsbehörde für Begleitstraßen in Betracht kommt. Allerdings erfordern die Einreihung wie auch die Neuanlage einer Gemeindestraße gem § 8 Abs 3 LStVG die Erlassung einer V durch die Gemeinde (VwGH 17.11.2009, 2009/06/0198). Das Vorliegen einer V nach § 8 Abs 3 LStVG stellt nicht nur eine Tatbestandsvoraussetzung für das Bewilligungsverfahren dar, sondern auch eine maßgebliche Voraussetzung für das Enteignungsverfahren in Bezug auf die Begleitstraßen (VwGH 20.05.1998, 96/06/ 0217). Die Grundvoraussetzung und die Vorstufe des eigentlichen Enteignungsaktes ist ein straßenrechtlicher Bescheid, der das entsprechende Landesstraßenprojekt bewilligt. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens zur Neuanlage, Verlegung bzw beim Umbau von Straßen ist das Projekt gehörig kundzumachen und die Anrainer und sonstigen Beteiligten zu verständigen und gemeinsam zu einer mündlichen Verhandlung zu laden (§ 47 Abs 1 LStVG). Aufgrund des Ergebnisses dieser Verhandlung hat die zuständige Straßenbehörde mit Bescheid die Bedingungen festzulegen, die bei der Ausführung des beabsichtigen Straßenbaus vom Standpunkt des öffentlichen Interesses (zB Verbesserung der Sicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs) und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind. Es handelt sich hierbei um einen straßenrechtlichen Baubewilligungsbescheid, im Zuge dessen das öffentliche Interesse am betreffenden Straßenbau überhaupt zu prüfen ist. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der Projektführung und seiner Durchführung den Interessen der Beteiligten gegenüberzustellen. Die Beteiligten besitzen dabei auch ein Mitspracherecht in Ansehung der Gestaltung des Straßenbauvorhabens. Sie können verlangen, dass ihre Interessen nur in dem durch das öffentliche Interesse zwingend gebotenen Umfang beeinträchtigt werden (VwGH 26.06.2008, 2006/06/0327). Die Interessen der Beteiligten umfassen hier nicht nur die durch öffentlich-rechtliche Normen ausdrücklich geschützten Interessen, sondern auch wirtschaftliche Interessen (vgl VwGH 27.05.1999, 99/06/0006; VwGH 20.05.1998, 96/06/ 0217). Die Behörde hat sich in diesem Zusammenhang immer mit der Frage auseinander zu setzen, mit welcher Trassenführung das angestrebte öffentliche Interesse bei einem gleichzeitig geringst möglichen Eingriff in Rechte betroffener Grundstückseigentümer erreicht werden kann. Das eigentliche Enteignungsverfahren hat sich nach §§ 48 f LStVG zu richten, wobei die Enteignungsbehörde die Bestimmungen der Abschnitte II und IV des EisbEG anzuwenden hat (§ 50 LStVG) und im Grunde nur die Not475
Thomas Mayer
wendigkeit der Heranziehung der beantragten Grundflächen zu dem beabsichtigten und bewilligten Straßenbau prüfen muss (vgl VwGH 11.08.1994, 93/06/0198). Als Gegenstand der Enteignung kommen das Eigentum sowie dingliche und obligatorische Rechte an Liegenschaften in Betracht (§ 48 Abs 1 stmk LStVG). c) Entschädigung
Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung, sodass das Enteignungserkenntnis Bestimmungen über die Höhe der Entschädigung zu enthalten hat. Bei der Bemessung der Entschädigungshöhe haben der Wert der besonderen Vorliebe sowie die Werterhöhung, welche der Gegenstand der Enteignung infolge der Anlage der Straße erfährt, bei der Berechnung der Entschädigung außer Betracht zu bleiben. Die Entschädigungshöhe ist jedoch nur eine von drei Teilen, die bei der Entschädigungsberechnung von Bedeutung ist. Folgende Komponenten sind zu unterscheiden: eine sachliche (dh wofür und in welchem Ausmaß Entschädigung zu leisten ist), eine zeitliche (dh an welchem Stichtag die Entschädigung fällig ist), und eine persönliche (dh wer entschädigungsberechtigt ist; vgl Brunner, ÖJZ 1993, 688). Falls sich eine Verfahrenspartei durch den Bescheid über die Höhe der Entschädigung benachteiligt fühlt, kann sie innerhalb von 8 Wochen nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Feststellung des Betrages der Entschädigung bei jenem LGZ begehren, in dessen Sprengel sich der Enteignungsgegenstand befindet. Wird eine gerichtliche Entscheidung angestrebt, tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Enteignung außer Kraft (sukzessive Zuständigkeit; § 50 Abs 3 LStVG). Ist die Errichtung einer Landesstraße bewilligt, kann die Straße an sich zweibahnig mit der den Verkehrsbedürfnissen entsprechenden Fahrbahnbreite und gem den technischen Vorgaben (zB RL und Vorschriften für den Straßenbau v Forschungsverein für Straßen und Verkehr; RL „Regelquerschnitte“, AdLReg – FA 18a, Std 01/2008) iSd § 14 Abs 1 LStVG angelegt werden. Alle sonstigen Straßen sind nach den Bedürfnissen des Verkehrs anzulegen. Einbahnige Straßen müssen zumindest mit zweibahnigen Ausweichstellen versehen sein. Falls der Straßenbau Angelegenheiten der Landesverteidigung berührt, ist ein entsprechendes Einvernehmen mit dem stmk Militärkommando herzustellen (Abs 2 leg cit). Bei der Bauführung sind insb Bestimmungen über das Landschafts- und Ortsbild, über die Erhaltung von Natur-, Geschichts-, Kunst- oder Kulturdenkmälern zu beachten (§ 14 Abs 3 LStVG; ® Ortsbildschutz und Altstadterhaltung). Zur Problematik der Rückübereignung bei Zweck verfehlender Enteignung in Bezug auf das LStVG hat der VfGH dahin gehend entschieden, dass der Rückübereignungsanspruch unmittelbar auf Art 5 StGG gestützt werden 476
Straßenverwaltungsrecht
kann (Nichtverwirklichung des vom G als Enteignungsgrund normierten öffentlichen Zwecks; vgl VfSlg 13.166/1992). 3. Strafbestimmungen
Strafbehörde gem § 56 LStVG ist die BVB. Sie kann Verwaltungsübertretungen in den Fällen des § 5 (Gemeingebrauchsbeeinträchtigungen), § 24 bis 26 (Anrainerverpflichtungen, Verpflichtung zur Straßen- und Schneereinigung), § 52 (Verstoß gegen die vom Straßenplanungsgebiet aufgestellte Bausperre), § 54 (keine Zustimmung zur besonderen Inanspruchnahme einer Straße) und § 55 (vorsätzliche Beschädigung einer Straße) mit einer Geldstrafe bis zu 2180 € ahnden. Im Falle der Uneinbringlichkeit ist ein Arrest von 6 Wochen zu verhängen. Gem § 56 Abs 2 LStVG ist die Strafbarkeit nach § 55 LStVG nur gegeben, wenn der Schaden vorsätzlich oder in einem erheblichen Ausmaß verursacht wurde. Eine Ersatzvornahme der zuständigen Behörde nach den Bestimmungen des § 4 VVG bzw der Gemeindeverfassung ist durchzuführen, wenn eine Gemeinde oder eine andere Partei eine ihr nach dem LStVG bestehende Verpflichtung zur Herstellung oder Erhaltung bzw Umbau und Verbesserung einer öffentlichen Straße oder die Sicherung des Bestandes einer solchen Straße gar nicht, nicht vollständig oder nicht in der gehörigen Zeit erfüllt. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem die Leistungspflicht aussprechenden vollstreckbaren Bescheid der zuständigen Behörde (§ 57 Abs 1 LStVG).
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Energierecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG („Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art 10 fällt“); Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG („Starkstromwegerecht, soweit sich die Leitungsanlage auf zwei oder mehrere Länder erstreckt“); Art 15 B-VG.
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK (Eigentumsschutz).
Europarechtliche Bezüge Art 4 Abs 2 lit h und lit i AEUV – geteilte Zuständigkeit, transeuropäische Netze und Energie (vgl Art 3 Abs 1 lit o und lit u EGV – Tätigkeit der Gemeinschaft); Art 53 AEUV (exArt 47 Abs 2 EGV) – Kompetenzbestimmung Niederlassungsfreiheit; Art 62 AEUV (exArt 55 EGV) – Kompetenzbestimmung Dienstleistungsfreiheit; Art 114 AEUV (ex-Art 95 EGV) – Kompetenzbestimmung Rechtsangleichung Binnenmarkt; Art 122 Abs 1 AEUV – Maßnahmen betreffend gravierende Schwierigkeiten bei der Energieversorgung; Art 170 AEUV (ex-Art 154 EGV) – Energieinfrastruktur; Art 192 Abs 2 lit c AEUV (ex-Art 175 Abs 2 lit c EGV) – Maßnahmen betreffend Wahl der Energiequellen und allgemeine Energieversorgungsstruktur; Art 194 AEUV – Kompetenzbestimmung Energie; Art 294 AEUV – ordentliches Gesetzgebungsverfahren (ex-Art 251 EGV – Mitentscheidungsverfahren). RL 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der RL 96/92/EG ABl 2003 L 176/37; RL 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der RL 2003/54/EG ABl 2009 L 211/55; VO (EG) Nr 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel ABl 2003 L 176/1; VO (EG) Nr 714/2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der VO (EG) Nr 1228/2003 ABl 2009 L 211/15; VO (EG) Nr 713/2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ABl 2009 L 211/1; RL 2005/89/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversor-
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gung und von Infrastrukturinvestitionen ABl 2006 L 33/22; RL 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt ABl 2001 L 283/33; RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der RL 2001/77/EG und 2003/ 30/EG; RL 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten KraftWärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der RL 92/42/EWG; RL 2009/142/EG über Gasverbrauchseinrichtungen ABl 2009 L 330/10.
Bundesrechtliche Bezüge Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 1998 BGBl I 1998/143 idF I 2008/112; StarkstromwegeG 1968 BGBl 1968/70 idF I 2003/112; StarkstromwegegrundsatzG 1968 BGBl 1968/71 idF I 2003/112; Energie-RegulierungsbehördenG BGBl I 2000/121 idF I 2010/30; UmweltverträglichkeitsprüfungsG 2000 BGBl I 2000/89 idF I 2009/87; ÖkostromG BGBl I 2002/149 idF I 2009/104; Kraft-Wärme-Kopplungs-G BGBl I 2008/111 idF I 2009/13; BG zum Übergang der Zuständigkeit in einer Angelegenheit des Elektrizitätswesens an das Bundesministerium für Handel und Verkehr 1926 BGBl 1926/62.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2005 LGBl 2005/70 idF 2010/81; stmk StarkstromwegeG 1971 LGBl 1971/14 idF 2007/25; stmk GasG 1973 LGBl 1973/54 idF 2001/73; Energie-Tarif-BeiratsG 2008 LGBl 2008/90.
Rechtsgrundlagen der übrigen Bundesländer Burgenland: bgld ElektrizitätswesenG 2006 LGBl 2006/59 idF 2009/52; bgld StarkstromwegeG 1970 LGBl 1971/10 idF 2001/31; bgld GassicherheitsG 2008 LGBl 2009/47. Kärnten: krnt Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2006 LGBl 2006/24 idF 2010/31; krnt ElektrizitätsG 1969 LGBl 1969/47 idF 2007/6; krnt GasG 1999 LGBl 2000/7. Niederösterreich: nö ElektrizitätswesenG 2005 LGBl 7800-2; nö StarkstromwegeG LGBl 7810-3; nö GassicherheitsG 2002 LGBl 8280-1. Oberösterreich: oö Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2006 LGBl 2006/1 idF 2008/72; oö StarkstromwegegG 1970 LGBl 1971/1 idF 2008/72; oö Luftreinhalte- und EnergietechnikG 2002 LGBl 2002/114 idF 2010/30. Salzburg: sbg LandeselektrizitätsG 1999 LGBl 1999/75 idF 2010/20 (beinhaltet Starkstromwegerechtsbestimmungen); sbg GassicherheitsG 2000 LGBl 2000/82 idF 2004/65. Tirol: tir ElektrizitätsG 2003 LGBl 2003/88 idF 2010/28; tir StarkstromwegeG LGBl 1969 LGBl 1970/11 idF 2007/78; tir GasG 2000 LGBl 2000/78 idF 2009/31. Vorarlberg: vlbg ElektrizitätswirtschaftsG LGBl 2003/59 idF 2010/12; vlbg StarkstromwegeG LGBl 1978/22 idF 2007/45; vlbg GasG LGBl 1965/30 idF 2009/6. Wien: wr ElektrizitätswirtschaftsG 2005 LGBl 2005/46 idF 2009/59; wr StarkstromwegeG 1969 LGBl 1970/20 idF 2007/17; wr GasG 2006 LGBl 2006/63.
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Energierecht
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher Barfuss/Schneiderer, Aspekte einer Stromtarifreform (1975); Draxler/Regeher, Handbuch zum Elektrizitätsrecht (2009); Hauer (Hrsg), Beiträge zum Elektrizitätsrecht (2009); Hauer/Oberndorfer, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz. Kommentar (2007); Hauer (Hrsg), Das österreichische Starkstromwegegerecht (2003); Lachmayer, Beiräte in der Bundesverwaltung (2003); Markl, Elektrizitätsrecht der Länder2 (2009); Neubauer/Onz/ Mendel, Starkstromwegerecht (2010), Pauger, Das österreichische Gaswirtschaftsgesetz (2001); Pauger/Pichler, Das österreichische Elektrizitätswirtschaftsrecht2 (2002), Raschauer, Handbuch Energierecht (2006); Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (2009); Sladecek/Orglmeister, Österreichisches Starkstromwegerecht (1968).
Beiträge Gundel/Germelmann, Kein Schlussstein für die Liberalisierung der Energiemärkte: Das Dritte Binnenmarktpaket, EuZW 2009, 763; Hauer, Starkstromwegeplanung, in: Hauer/ Nußbaumer (Hrsg), Österreichisches Raum- und Fachplanungsrecht (2006) 303; Karollus, EG-Primärrecht und österreichisches Elektrizitätswirtschaftsrecht, in: Hauer (Hrsg), Beiträge zum Elektrizitätsrecht (2009) 21; Lindner, Starkstromwege, in: Hauer (Hrsg), Beiträge zum Elektrizitätsrecht (2009) 219; Niederhuber/Sander, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in: Hauer (Hrsg), Beiträge zum Elektrizitätsrecht (2009) 183; Pirstner-Ebner, Kein Recht zum Anschluss an das Übertragungsnetz, EuZW 2009, 12 (15); Pirstner-Ebner, Grundlagen des europäischen und österreichischen Energierechts unter besonderer Berücksichtigung der Energierechtsnovellen 2006, in: Ulrich/Schnedl/Pirstner-Ebner (Hrsg), Funktionen des Rechts in der pluralistischen Wissensgesellschaft. FS Brünner (2007) 459; Schreiber, Die Änderungen des Gemeinschaftsrechtsrahmens für den Energiesektor im Überblick: das dritte Legislativpaket, N&R 2009, 154; Wallnöfer, Überlegungen zu den (neuen) Entflechtungsplänen der Kommission, wbl 2008, 13; Wallnöfer, Die Energierechtskompetenz der Union nach Lissabon, ecolex 2010, 409.
Rechtsprechung VfSlg 4.349/1963 (Zuständigkeit Gasanlagen); VfSlg 15.545/1999, VfSlg 16.967/2003 (Bewilligungsbescheid für Vorarbeiten gemäß StWG wirkt auch als V, Parteistellung gemäß StWG). VwGH 17.3.1992, 92/05/0019, VwGH 4.3.2008, 2005/05/0281 (Auslegung des Begriffes „öffentliches Interesse auf Versorgung (eines Teils) der Bevölkerung“ nach StWG); VwGH 28.4.1992, 91/05/0016, VwGH 15.10.1996, 96/05/0200, VwGH 20.7.2004, 2002/ 05/0081, VwGH 20.2.2007, 2005/05/0313, VwGH 4.3.2008, 2007/05/0243 (Parteistellung im StWG, Recht zum Netzanschluss gem stmk ElWOG – auch VwGH 20.2.2007, 2005/ 05/0294); VwGH 4.7.2000, 99/05/0007, VwGH 19.9.2000, 2000/05/0179, VwGH 20.7.2004 2002/05/0081 (Einwendungen im Verfahren gem StWG); VwSlg 16.430 A/2004, VwSlg 16.914 A/2006, VwGH 20.11.2007, 2006/05/0216, VwGH 13.4.2010, 2008/05/0116 (Netzzugang – ElWOG); VwGH 4.3.2008, 2005/05/0281, VwGH 24.6.2009, 2007/05/0101 (Auflagen im Verfahren gem StWG); VwGH 28.10.2008 2004/04/0153 (ÖVGW-RL für
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Gasanlagen); VwGH 2.4.2009, 2007/05/0244 (Bewilligungspflicht nach StWG iVm Zwangsrechten); VwGH 15.12.2009, 2007/05/0110 (Vorprüfungsverfahren nach StWG). EuGH 14.4.2005 Rs C-128/03 AEM SpA (Netzzugang); EuGH 7.6.2005 Rs C-17/03 Vereniging voor Energie (Netzzugang); EuGH 22.5.2008 Rs C-439/06 citiworks (Netzzugang); EuGH 9.10.2008 Rs C-239/07 Sabatauskas (Netzanschluss); EuGH 29.10.2009 Rs C-274/08 (Entflechtung, Regulierungsbehörde); EuGH 29.10.2009 Rs C-474/08 (Regulierungsbehörde).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das stmk Energierecht legt Vorschriften im Bereich der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft fest. Im Elektrizitätsbereich werden die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom im stmk Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgG (fortan: stmk ElWOG) geregelt. Ziel dieses G ist ua der Bevölkerung kostengünstige Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen, eine langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Bevölkerung und Umwelt vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Erzeugungsanlagen zu schützen. Das stmk ElWOG regelt zwar die Genehmigungsvorschriften für Stromerzeugungsanlagen, nicht aber für Stromleitungsanlagen. Für das Gebiet des Landes Stmk sind diese im stmk StarkstromwegeG (fortan: stmk StWG) festgelegt. Im Gaswirtschaftsbereich gilt das stmk GasG (fortan: stmk GasG). Es regelt die Genehmigungsvoraussetzungen für Anlagen zB zur Erzeugung, Speicherung oder Verwendung gasförmiger Brennstoffe. Ziel dieses G ist es, einen sicheren Betrieb dieser Gasanlagen zu gewährleisten. Neben den genannten G existiert auch das stmk Energie-Tarif-BeiratsG (fortan: StETBG) welches die Zusammensetzung und Aufgaben des EnergieTarif-Beirates für steirische Landesenergiegesellschaften regelt. Mit diesem G ist ein Organ zur Beratung der LReg bei der Energietarifgestaltung geschaffen worden.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG regelt das Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art 10 fällt. Nach dieser Bestimmung hat der Bund die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung. Die Länder haben spätestens nach einem Jahr (Art 15 Abs 6 B-VG) AusführungsG zu erlassen. Diese AusführungsG sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen (Art 12 Abs 4 B-VG). Das stmk ElWOG erging auf Basis des Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG. Das ElWOG des Bundes ist das entsprechende GrundsatzG und als solches nicht unmittelbar 482
Energierecht
anwendbar. Allerdings enthält das Bundes-ElWOG neben den Grundsatzbestimmungen auch unmittelbar anwendbare Vorschriften, welche ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Diese Vorschriften sind großteils über eine Kompetenzdeckungsklausel auf Verfassungsebene abgesichert (§ 1 Bundes-ElWOG). Der Verweis des Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG auf Art 10 B-VG betrifft die dort geregelte Starkstromwegerechts- und Elektrotechnikzuständigkeit. Eine Bundeszuständigkeit beim Starkstromwegerecht ist gegeben, wenn die Leitungsanlage eine oder mehrere Bundesländergrenzen überschreitet. Für Starkstromleitungen, die nur innerhalb der Stmk gebaut werden, besteht eine Landeskompetenz aufgrund von Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG. Dasselbe gilt für Leitungen, die eine Staatsgrenze überschreiten, sich aber nicht über zwei Bundesländer erstrecken (Sladecek/Orglmeister, Starkstromwegerecht, 52). Aufgrund dieser kompetenzrechtlichen Situation wurde für Starkstromleitungen der Länder ein Bundes-GrundsatzG und für die steirischen Starkstromleitungen ein stmk StWG als AusführungsG erlassen. Daneben gilt ein eigenes StWG des Bundes für bundesländergrenzüberschreitende Leitungen. Für das Gaswirtschaftsrecht ist grundsätzlich der Bund zuständig (insbesondere Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG). Soweit für diese Rechtsmaterie nicht eine Bundeszuständigkeit gegeben ist, besteht aufgrund von Art 15 B-VG eine Landeskompetenz. Unter diese Landeskompetenz fallen die Gassicherheitsbestimmungen für Anlagen in privaten Haushalten ab dem Anschlusspunkt der Anlage (VfSlg 4.349/1963; 48 BlgLT 7.GP; Raschauer, Energierecht, 158). Auf diese Kompetenz stützt sich das stmk GasG. Die Einrichtung des Energie-Tarif-Beirates als Beratungsorgan für die LReg nach den StETBG basiert grundsätzlich auf Art 15 B-VG. Die Einrichtung von Beiräten im Bereich der Landesverwaltung erfolgt auf dieser Grundlage, weil Art 15 B-VG die Organisationskompetenz der Länder beinhaltet (Lachmayer, Beiräte, 82; Näheres unter VII.3.). 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Die weitgehenden Vorgaben der ElektrizitätsbinnenmarktRL 2009/72/EG zur Entflechtung berühren das Grundrecht auf Eigentum (Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK). Durch die Vorschriften zum Recht auf Netzzugang im stmk ElWOG und zur behördlichen Festsetzung der Systemnutzungstarife im Bundes-ElWOG sowie durch die Enteignungsbestimmungen des stmk StWG (§ 17 bis § 19) erfolgt ebenfalls ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht.
III. Europarechtliche Bezüge Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Durch diesen Vertrag wurden ua die Nummern der Artikel und teilweise die Ver483
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tragsbezeichnung geändert. Es bestehen nunmehr ein Vertrag über die Europäische Union (EUV) und ein Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im AEUV ist festgelegt, dass für Maßnahmen im Bereich der Energie die Union die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt (Art 4 Abs 2 lit i AEUV). Durch diese Bestimmung iVm mit Art 194 AEUV wird eine umfassende Zuständigkeitsregelung zur Erlassung von Energierechtsbestimmungen für die Union neu eingeführt. Nach Art 122 Abs 1 AEUV besteht für sie auch die Möglichkeit bei gravierenden Energieversorgungsschwierigkeiten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Union leistet einen Beitrag zum Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze (Art 170 AEUV iVm Art 4 Abs 2 lit h AEUV, ex-Art 154 EGV iVm Art 3 Abs 1 lit o EGV). Maßnahmen nach Art 192 Abs 2 lit c AEUV (exArt 175 Abs 2 lit c EGV), welche die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur der Energieversorgung berühren, bedürfen einer einstimmigen Entscheidung des Rates. Der Großteil der gemeinschaftsrechtlichen Energierechtsvorschriften wird im Sekundärrecht der EU geregelt. Für das stmk ElWOG ist die ElektrizitätsbinnenmarktRL (fortan: EBR) 2003/54/EG am bedeutendsten (§ 66 leg cit). Sie basiert auf Art 47 Abs 2, Art 55 und Art 95 EGV, die den nun geltenden Art 53, Art 62 und Art 114 AEUV entsprechen. Des Weiteren enthält das stmk ElWOG Vorschriften zur Umsetzung der RL zur sicheren Elektrizitätsversorgung 2005/89/EG, welche ebenso wie die VO zum grenzüberschreitenden Stromhandel (EG) Nr 1228/2003 auf der Rechtsangleichungsvorschrift des Art 95 EGV beruht. Weniger wichtig für das stmk ElWOG sind die Erneuerbare-Energien-RL 2001/77/EG sowie die Kraft-Wärme-KopplungsRL 2004/ 8/EG, die primär im ÖkostromG und Kraft-Wärme-Kopplungs-G umgesetzt wurden. Die Erneuerbare-Energien-RL 2001 wird durch die RL 2009/28/EG geändert und mit 1.1.2012 aufgehoben. Die RL basieren auf der Kompetenzbestimmung des Art 175 Abs 1 EGV (nunmehr Art 192 Abs 1 AEUV). Die genannten RL wurden im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens erlassen, das auch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zulässt. Dieses Verfahren entspricht im Wesentlichen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon (Art 294 AEUV) und wird nach der neuen Energierechtskompetenzbestimmung auch auf zukünftige Rechtsakte anzuwenden sein (Art 194 AEUV). Die VO zum grenzüberschreitenden Stromhandel (EG) Nr 1228/2003 ist grundsätzlich unmittelbar anwendbar. Es handelt sich allerdings um eine hinkende VO, daher sind Präzisierungen möglich (vgl Art 11). Das BundesElWOG legt fest, dass die Länder Sanktionsvorschriften für Verstöße gegen die Bestimmungen der VO festzulegen haben (§ 16 leg cit). Im stmk ElWOG wurde mit Einführung der Strafvorschrift des § 64 Abs 1 Z 16 dieser Vorgabe entsprochen. Im Zusammenhang mit der Kapazitätsknappheit beim (Regelzo484
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nen überschreitenden) Netzzugang wird der Vorrang der VO eigens hervorgehoben (§ 21 stmk ElWOG). Sowohl die EBR 2003 als auch die VO zum grenzüberschreitenden Stromhandel 2003 wurden durch das dritte Liberalisierungspaket, nämlich die EBR 2009/72/EG und die VO (EG) Nr 714/2009, aufgehoben und neu erlassen. Zudem wird durch die VO (EG) Nr 713/2009 eine eigene Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gegründet. Hauptumsetzungszeitpunkt für die RL bzw Geltungszeitpunkt für die VO ist der 3. März 2011. Das stmk GasG enthält Vorschriften zur Umsetzung der RL 90/396/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen. Nunmehr wurde eine kodifizierte Fassung der RL verabschiedet (RL 2009/142/EG), die am 5.1.2010 in Kraft getreten ist. Diese enthält keine inhaltlichen Änderungen.
IV. Grundlagen und Grundbegriffe Das Energierecht befasst sich mit Rechtsregeln, die von verschiedenen Energieträgern und ihrer Nutzung handeln. Zu den Energieträgern zählen Primärenergieträger, die in ihrer Ursprungsform genutzt werden (wie etwa Kohle, Mineralöl, Erdgas – nicht erneuerbar, und Biomasse, Biogas, Abfall, Ablauge, Sonnenenergie, Erdwärme sowie Wind- und Wasserenergie – erneuerbar) und Sekundärenergieträger, die durch Umwandlung der Primärenergieträger gewonnen werden (zB Kohle in Koks oder Wasserkraft in Strom). Energieträger können dabei leitungsgebunden (Strom, Erdgas, Fernwärme) oder leitungsungebunden genutzt werden. Das stmk Energierecht erfasst primär die leitungsgebundenen Energieträger. Aufgrund der Kompetenzverteilung des B-VG werden allerdings nur Teile des österreichischen Energierechts erfasst. LG regeln weite Bereiche des Elektrizitätswirtschafts- und eine kleinen Teil des Gaswirtschaftsrechts.
V. Elektrizitätswirtschaftsrecht 1. Allgemeines
Das stmk Elektrizitätswirtschaftsrecht findet sich in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen. Der Hauptteil wird im stmk ElWOG geregelt. Die Bestimmungen zur Genehmigung von Starkstromleitungsanlagen sind im stmk StWG festgelegt. Diesbezüglich besteht ein Unterschied zum Gaswirtschafts-
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recht (auf Bundesebene). Im GaswirtschaftsG des Bundes sind auch die Vorschriften zur Errichtung und Genehmigung von Erdgasleitungen enthalten. 2. Steiermärkisches ElWOG a) Allgemeines
Das erste stmk ElWOG stammt aus 1999. Es erging in Umsetzung der EBR 1996 und wurde 2001 und 2005 neu beschlossen und 2007 maßgeblich novelliert. 2001 erfolgte die Einführung eines völlig neuen Marktmodells für die Elektrizitätswirtschaft. b) Marktmodell
Das im stmk ElWOG geregelte Marktmodell basiert auf Regelzonen, Bilanzgruppen, Bilanzgruppenverantwortlichen und Bilanzgruppenkoordinatoren. Österreich ist in drei Regelzonen (Ost, Tir, Vlbg) unterteilt (§ 22 Bundes-ElWOG), wobei die Stmk der Regelzone Ost zugeordnet wird (§ 33 Abs 1 stmk ElWOG).
Quelle: Verbund-Austrian Power Grid AG, November 2009
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Die Einführung von Regelzonen ist notwendig, weil bei Einspeisungen und Entnahmen aus einem Netz darauf geachtet werden muss, dass die Spannung und Frequenz (50 Hz – § 2 Abs 1 Z 42 stmk ElWOG) konstant bleibt. Man kann sich das System auch als „Stromsee“ vorstellen, dessen Wasserspiegel trotz zahlreicher Zu- und Abflüsse gleich bleibt (Raschauer, Energierecht, 79). Die Regelung dieses Systems übernimmt der Regelzonenführer (§ 2 Abs 1 Z 51 stmk ElWOG). Für die Regelzone Ost ist dies die Verbund-Austrian Power Grid AG (§ 33 Abs 1 stmk ElWOG). Innerhalb der Regelzonen werden Bilanzgruppen gebildet. Bilanzgruppen sind virtuelle Gruppen, in denen Lieferanten und Kunden zusammengefasst werden und ein Ausgleich zwischen Aufbringung und Abgabe erfolgt (§ 2 Abs 1 Z 4 stmk ElWOG). Die Zugehörigkeit zu einer Bilanzgruppe ist verpflichtend (§ 35 Abs 1 und § 37 Abs 1 stmk ElWOG). Die Bilanzgruppe wird vom Bilanzgruppenverantwortlichen gebildet und verwaltet (§ 39 Abs 1 stmk ElWOG). Die Tätigkeit des Bilanzgruppenverantwortlichen bedarf der Genehmigung der Energie-Control GmbH (§ 39 Abs 3 stmk ElWOG). Der Bilanzgruppenverantwortliche erstellt die Fahrpläne, das sind Prognosen für die am nächsten Tag benötigten Strommengen der Bilanzgruppe (§ 39 Abs 8 Z 1 stmk ElWOG). Stimmen die Fahrpläne nicht mit den tatsächlichen Verbrauchsdaten der Bilanzgruppe überein, dann benötigt diese Ausgleichsenergie (§ 2 Abs 1 Z 2 stmk ElWOG). Da Ausgleichsenergie sehr kurzfristig beschafft werden muss, ist sie teurer als Strom, der im Rahmen der Fahrpläne abgerufen wird. Ausgleichsenergie kann als Mehrbedarf (zusätzliche Lieferung) aber auch als Minderbedarf (Überschuss) vorliegen. Die Ausgleichsenergie organisiert der Bilanzgruppenkoordinator. Er ist für die Berechnung und Zuweisung dieser Energie zuständig (§ 42 Abs 3 Z 11 stmk ElWOG). Die Ermittlung der Preise für Ausgleichsenergie hat nach dem VerrechnungsstellenG zu erfolgen (§ 42 Abs 4 Z 3 stmk ElWOG, § 10 VerrechnungsstellenG). Der Bilanzgruppenkoordinator ist als unabhängige Institution einzurichten (§ 42 Abs 2 stmk ElWOG). Diese Unabhängigkeit ist notwendig, weil ein Bilanzgruppenkoordinator sonst ein verbundenes Unternehmen bei der Beschaffung der Ausgleichsenergie bevorzugen könnte. Der Bilanzgruppenkoordinator muss als Kapitalgesellschaft eingerichtet sein, die der Behörde gegenüber vom Regelzonenführer namhaft gemacht wird (§ 42 Abs 1 stmk ElWOG). Die Tätigkeit des Bilanzgruppenkoordinators gilt als konzessioniert, wenn innerhalb von 6 Monaten kein Feststellungsbescheid erlassen wird (§ 42 Abs 6 stmk ElWOG). c) Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber
Die Stromnetze werden entweder von einem Übertragungs- oder einem Verteilernetzbetreiber betrieben. Übertragungsnetzbetreiber transportieren den Strom über weite Strecken. Zur Vermeidung von Netzverlusten erfolgt dies 487
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über Hochspannungsnetze (ab 110 kV). Verteilernetzbetreiber beliefern den Endkunden mittels Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetze (§ 2 Abs 1 Z 58, 59, 64, 65 stmk ElWOG). Der Betrieb eines Übertragungsnetzes ist der Behörde anzuzeigen (§ 43 stmk ElWOG). Für den Betrieb eines Verteilernetzes bedarf es einer elektrizitätswirtschaftlichen Konzession (§ 44 Abs 1 stmk ElWOG). Der Konzessionsinhaber kann eine natürliche oder juristische Person sein (§ 44 Abs 3 stmk ElWOG). Trifft zweiteres zu, dann muss ein Geschäftsführer oder Pächter bestellt werden, der für die Einhaltung des stmk ElWOG verantwortlich ist (§ 49 Abs 1 stmk ElWOG). Das Betriebsrecht ist ein persönliches Recht, das grundsätzlich nicht übertragbar ist (§ 48 Abs 1 stmk ElWOG). Bei Umgründungen ist ex lege ein Konzessionsübergang auf den Rechtsnachfolger vorgesehen (§ 54 Abs 2 stmk ElWOG). Die Konzession kann entzogen werden, insbesondere wegen schwer wiegender Verstöße gegen das stmk ElWOG und wenn ein weiteres gesetzeswidriges Verhalten zu befürchten ist (§ 55 Abs 1 Z 4 stmk ElWOG). Bestehen durch den Betrieb des Übertragungs- bzw Verteilernetzes Gefahren für Leben und Gesundheit oder müssen volkswirtschaftliche Schäden abgewehrt werden, dann kann ein geeigneter Netzbetreiber vorübergehend oder dauernd zum Betrieb der jeweiligen Netze verpflichtet werden (Einweisung, § 53 und § 56 stmk ElWOG). Auf Antrag des verpflichteten Netzbetreibers ist das jeweilige Netz gegen angemessene Entschädigung zu enteignen. d) Netzzugang aa) Allgemeines
Die Regelungen zum freien Netzzugang bilden eines der Kernstücke des stmk ElWOG. Durch den Ausschluss vom Netzzugang können Markteilnehmer benachteiligt und der Wettbewerb im Energiemarkt beeinträchtigt werden. Die maßgeblichen Vorschriften finden sich insbesondere in §§ 20–23, § 28 und § 30 stmk ElWOG. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen sind die Vorgaben der Strom-ZugangsVO (EG) Nr 1228/2003 einzuhalten (§ 21 stmk ElWOG). bb) Netzzugang und Netzanschluss
Unter Netzzugang wird die Benutzung des Stromnetzes verstanden (§ 2 Z 44 stmk ElWOG, auch EuGH 9.10.2008 Rs C-239/07 Rn 42). Er ist vom Netzanschluss zu unterscheiden, der die technische Verbindung zum Stromnetz darstellt. Die erstmalige Herstellung des Netzanschlusses oder die Erhöhung der Anschlussleistung wird dabei als Netzzutritt bezeichnet (§ 2 Abs 1 Z 47 stmk ElWOG). Sowohl über den Netzzugang als auch den Netzanschluss werden mit dem Netzbetreiber privatrechtliche Verträge abgeschlossen. Für den tatsächlichen Strombezug ist daneben auch der Abschluss eines Liefer488
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vertrages notwendig. Dieser Vertragsabschluss erfolgt nicht mit dem Netzbetreiber, sondern mit dem Stromhändler. Der Netzzugangsanspruch besteht für die Netzzugangsberechtigten. Daneben besteht ein Recht des Verteilernetzbetreibers, alle Endverbraucher und Erzeuger innerhalb seines Verteilergebietes anzuschließen (Recht zum Netzanschluss, § 28 stmk ElWOG, vgl VwGH 4.3.2008, 2007/05/0243). cc) Netzzugangsverpflichtete und -berechtigte
Verpflichtet zum Abschluss von Netzzugangsverträgen sind die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber (§ 20 stmk ElWOG). Der Rechtsanspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages ist an die Einhaltung der Allgemeinen Bedingungen, die Bezahlung der Systemnutzungstarife und die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für den Netzanschluss geknüpft. Da eine Pflicht zum Netzanschluss nur für Verteilernetzbetreiber festgelegt ist, wird die Netzzugangsberechtigung primär diesen gegenüber bestehen. Sollte die Anlage an das Übertragungsnetz angeschlossen sein, dann besteht die Zugangsberechtigung gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber. Zu den Netzzugangsberechtigten gehören die Kunden und Erzeuger (§ 2 Abs 1 Z 45 stmk ElWOG). Die Kundengruppe umfasst neben den Endverbrauchern die Stromhändler und die übrigen Elektrizitätsunternehmen, wie etwa Netzbetreiber. Wegen des Abstellens auf die Käuferfunktion in § 2 Abs 1 Z 32 stmk ElWOG und die Nichtnennung des Erzeugerbegriffes in § 34 stmk ElWOG bestehen Bedenken darüber, ob verkaufende Stromhändler und Erzeuger als netzzugangsberechtigt anzusehen sind. Da der EuGH in den Rechtssachen citiworks und Sabatauskas (EuGH 22.5.2008 Rs C-439/06 Rn 43, EuGH 9.10.2008 Rs C-239/07 Rn 33) generell Stromanbietern ein Netzzugangsrecht zuspricht, ist davon auszugehen, dass (verkaufenden) Stromhändlern der Zugang gewährt werden muss. dd) Ausnahmen vom Netzzugang
Der Netzzugang kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden. Diese Ausnahmegründe sind außergewöhnliche Netzzustände, mangelnde Netzkapazitäten, Verdrängungsverhinderung von umweltschonenden Erzeugeranlagen (§ 22 stmk ElWOG). Daneben besteht aufgrund der Strom-ZugangsVO (EG) Nr 1228/2003 für neue Verbindungsleitungen eine Möglichkeit zur Gewährung einer befristeten Ausnahme von den Zugangsbestimmungen (Art 7 der VO). Der Verweigerungsgrund der mangelnden Netzkapazitäten ist in § 22 Abs 1 Z 2 stmk ElWOG geregelt (vgl dazu VwGH 13.4.2010, 2008/05/0116, VwGH 20.11.2007, 2006/05/0216, VwGH 28.4.2006, 2004/05/0322, VwGH 7.9.2004, 2003/05/0094). Bei einem Mangel an Netzkapazitäten besteht ein Engpass. Zur inhaltlichen Ausgestaltung des Engpassbegriffes kann hilfsweise 489
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die Definition in Art 2 Abs 2 lit c der Strom-ZugangsVO (EG) Nr 1228/2003 herangezogen werden. Man versteht darunter eine Situation, bei der die Leitung nicht alle von den Marktteilnehmen gewünschten Stromflüsse bewältigen kann. Ein Engpass besteht auch, wenn außergewöhnliche Netzzustände (Störfälle) auftreten. Bei diesem Ausnahmegrund handelt es sich – wie beim Vorrang für Strom aus umweltschonenden Erzeugeranlagen – eigentlich um einen Unterfall der Netzzugangsverweigerung wegen mangelnder Netzkapazitäten. Störfälle sind vorübergehende Hindernisse wie etwa Leitungsbeschädigungen durch Lawinen, Erdrutsche oder Blitzschlag (vgl Draxler/Regher, Elektrizitätsrecht, 164). Problematisch ist die Verknüpfung der Vorrangregelung mit den Verkaufsbemühungen zum aktuellen Marktpreis, weil die Verkaufsbemühungen nur von den Erzeugern nachgewiesen werden können, die Nachweispflicht bei der Verweigerung des Netzzugangs aber die Netzbetreiber trifft (vgl Oberndorfer, in: Hauer [Hrsg], ElWOG, 220). Darüber hinaus ist zu beachten, dass für grenzüberschreitende Transporte die Strom-ZugangsVO (EG) Nr 1228/2003 gilt, die keinen Vorrang für umweltschonend erzeugten Strom vorsieht. e) Entflechtung
Entflechtung oder unbundling im Energierecht bedeutet, dass Netzbetrieb und Lieferung getrennt werden müssen. Ziel der Entflechtung ist es, dass Stromkunden ihren Stromlieferanten frei wählen können. Die Entflechtungspflicht gilt für vertikal integrierte Unternehmen. Darunter versteht man Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die im Bereich Netzbetrieb und Lieferung tätig sind und bei denen zwischen den genannten Bereichen eine bestimmende Einflussmöglichkeit aufgrund von Eigentums- oder Nutzungsrechten oder Verträgen besteht (Art 2 Abs 1 Z 66 stmk ElWOG). Das stmk ElWOG sieht in § 33 Abs 2 und § 44 Abs 14 stmk ElWOG Vorschriften zum rechtlichen und funktionellen unbundling vor. Im Rahmen des rechtlichen unbundling müssen eigene Netzbetreibergesellschaften gegründet werden. Die Netzbetreibergesellschaft muss aber nicht Eigentümerin des Netzes sein. Auch ihre Gesellschaftsanteile können vom verbundenen Unternehmen gehalten werden. Diese Aspekte werden mit dem dritten Liberalisierungspakt modifiziert (vgl unter lit j)). Funktionelles unbundling bedeutet die Unabhängigkeit der Entscheidungsbefugnisse des Netzbetreiberunternehmens und inkludiert auch die betriebliche Trennung von Netzbetrieb und Lieferung (vgl § 44 Abs 14 Z 1–4 und Abs 15 stmk ElWOG; vgl auch EuGH 29.10.2009 Rs C-274/08 Spruch). Geschäftsführung und Leitungspersonen bis zur zweiten Managementebene müssen der Netzbetreibergesellschaft angehören. Die Gründe für die Abberufung eines Gesellschaftorgans, wie etwa den Geschäftsführer, sind in der Ge490
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sellschaftssatzung des Unternehmens festzulegen. Die Unabhängigkeit der Leitungsebene bezüglich Betrieb, Wartung und Ausbau des Netzes muss sichergestellt werden. Weisungen hinsichtlich des laufenden Betriebes und einzelner Entscheidungen sind unzulässig. Zulässig ist allerdings die jährliche Genehmigung eines Finanzplanes und Festlegung der Verschuldensgrenze durch das Mutterunternehmen. Im Rahmen des funktionellen unbundling müssen die Netzbetreiber auch ein Gleichbehandlungsprogramm erstellen. Dieses Programm hat Maßnahmen zu enthalten, die zum Ausschluss des diskriminierenden Verhaltens getroffen werden (§ 44 Abs 14 Z 4 stmk ElWOG). Über die Maßnahmen ist jährlich ein Bericht an die Energie-Control GmbH und die LReg zu erstatten, der auch zu veröffentlichen ist (zB Unternehmenszeitung, Homepage). Die LReg übermittelt einen zusammenfassenden Bericht an die Energie-Control Kommission (§ 62 Abs 2 und 3 stmk ElWOG). Das informatorische unbundling legt die vertrauliche Behandlung von Netzbetreiberinformationen (zB Netzkundeninformationen) fest. Hier gilt primär die bundesrechtliche Bestimmung des § 11 Bundes-ElWOG. Für Regelzonenführer gelten Spezialvorschriften. Sie sind zur Datenvertraulichkeit gegenüber Marktteilnehmern bzw Dritten verpflichtet (§ 42 Abs 2 Z 9 und § 33 Abs 7 Z 16 bis 17 stmk ElWOG). Auch Vorschriften zum buchhalterischen unbundling finden sich nur im Bundesrecht (§ 8 Bundes-ElWOG). Das buchhalterische unbundling gebietet Transparenz in der Buchführung, wie etwa die Führung getrennter Konten für Liefer-, Übertragungs- und Verteilertätigkeiten. f) Systemnutzungstarife
Die Netzbetreiber können für die Benutzung und Bereitstellung des Netzes ihren Kunden den Systemnutzungstarif in Rechnung stellen. Dieses Entgelt ist vom Lieferentgelt für die Stromhändler zu unterscheiden. Die Systemnutzungstarife werden von der Energie-Control Kommission per V festgelegt. Auch dieser Bereich wird mit einer bundesrechtlichen Bestimmung geregelt (§ 25 Bundes-ElWOG; vgl zur Zuständigkeit der Regulierungsbehörde EuGH 29.10.2009 Rs C-274/08 und EuGH 29.10.2009 Rs C-474/08). g) Erzeugungsanlagen
Die Errichtung, die Änderung oder der Betrieb einer Stromerzeugungsanlage von mehr als 200 Kilowatt Engpassleistung bedarf einer Anlagengenehmigung (§ 5 ff stmk ElWOG, generell Niederhuber/Sander, Elektrizitätserzeugungsanlagen, in: Hauer [Hrsg], Elektrizitätsrecht, 207). Die Behörde hat über den Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Inhaltlich sind von der Behörde das Vorliegen von Gefährdungen, Anrainerbelästigungen und öffentliche Interes491
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sen zu prüfen (§ 10 stmk ElWOG). So müssen Gefährdungen für Leben, Gesundheit, Eigentum oder dingliche Rechte ausgeschlossen sein und Anrainerbeeinträchtigungen (wie zB durch Geruch, Lärm oder Erschütterungen) sowie die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen (zB wie Naturschutz, Wasserrecht und öffentlicher Verkehr) auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Wenn die Auswirkungen der Anlage zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend beurteilt werden können, kann vorerst nur ein Probebetrieb (auf maximal 3 Jahre) genehmigt werden (§ 13 stmk ElWOG). Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bestehen ua für Anlagen, die eine Genehmigung nach dem UVP-G, der GewO oder dem LuftreinhalteG benötigen, sowie für mobile Erzeugungsanlagen (zB Notstromaggregate; § 5 Abs 2 stmk ElWOG). Die Fertigstellung der Anlage muss der Behörde angezeigt werden. Bei genehmigungslosem Betrieb einer Anlage, Gefährdungen und unzumutbaren Nachbarbelästigungen kann die Einstellung des Betriebes bzw die Stilllegung der Anlage verfügt werden (§ 15 Abs 2, 18 und 19 stmk ElWOG). h) Elektrizitätsbeirat
Der Elektrizitätsbeirat wird beim AdLReg eingerichtet (§ 61 stmk ElWOG). Er setzt sich ua aus dem für Elektrizitätswesen zuständigen Landesrat als Vorsitzenden, je einem Parteienvertreter aus dem Landtag, Vertretern der zuständigen Fachabteilungen des Amtes der LReg (Elektrizitätswesen, Preisrechtsangelegenheiten, . . .), dem Landesenergiebeauftragten, verschiedenen Interessenvertretungen (zB Wirtschaftskammer Stmk) und Elektrizitätsunternehmen (zB STEWEAG-STEG GmbH) zusammen. Er hat die LReg in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten zu beraten. Dazu zählt beispielsweise die Erörterung des stmk Energieplanes. Der Beirat tagt nach Bedarf, zumindest aber einmal jährlich. Der Elektrizitätsbeirat ist vom Energie-Tarif-Beirat zu unterscheiden, der ua auch für die Gaswirtschaft zuständig ist (vgl VII.). i) Behörden und Verfahren
Die Vollziehung des stmk ElWOG wird von verschiedenen Behörden wahrgenommen. Grundsätzlich ist die LReg zuständig (§ 58 stmk ElWOG und § 49 Bundes-ElWOG). Das Verwaltungsstrafverfahren ist von der BVB abzuwickeln (§ 64 Abs 6 stmk ElWOG). Daneben bestehen Zuständigkeiten von Bundesbehörden, nämlich des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, der Energie-Control Kommission und der Energie-Control GmbH. Die Rechtswege unterscheiden sich je nach zuständiger Behörde. Die Zuständigkeit der LReg gilt nur, solange keine andere Vorschrift zur Behördenzuständigkeit besteht. Aus kompetenzrechtlichen Gründen war zur Festlegung der Zuständigkeiten der Energie-Control GmbH und der Energie492
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Control Kommission die Erlassung eigener Verfassungsbestimmungen notwendig. Für den Aufgabenbereich der Energie-Control Kommission finden sich diese generell in § 16 Energie-RegulierungsbehördenG (fortan: E-RBG), für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Netzzugangsverweigerung und die Genehmigung der allgemeinen Netzbedingungen sind § 20 Abs 2 BundesElWOG und die §§ 24, 31 Bundes-ElWOG relevant (vgl auch § 22 Abs 3 stmk ElWOG und § 23 und § 43 Abs 3 stmk ElWOG). Auch die Aufsichtspflicht der Energie-Control GmbH gegenüber dem Bilanzgruppenverantwortlichen ist mittels Verfassungsbestimmung abgesichert (§ 46 Abs 5 Bundes-ElWOG, § 1 iVm § 10 Abs 1 Z 3 E-RBG). Die EnergieControl GmbH genehmigt im Rahmen dieser Aufsichtspflicht die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher (§ 39 Abs 3 stmk ElWOG) und dessen Allgemeine Vertragsbedingungen (§ 40 stmk ElWOG). Sie kann die dem Bilanzgruppenverantwortlichen erteilte Genehmigung auch widerrufen (§ 41 stmk ElWOG). Die LReg hat im behördlichen Verfahren das AVG anzuwenden (Art I Abs 2 lit A Z 1 EGVG). Sie entscheidet als oberste Landesbehörde letztinstanzlich. Daher ist kein weiterer Instanzenzug möglich. Allerdings besteht aufgrund einer Verfassungsbestimmung gemäß Art 12 Abs 3 B-VG (vgl § 49 ElWOG) innerhalb von 2 Wochen eine (Devolutions-)Antragsmöglichkeit auf Zuständigkeitsübergang an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung (Hauer, in: Hauer [Hrsg], ElWOG, 450 f). Er ist Voraussetzung für die Beschwerdeerhebung vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Entscheidungen der Energie-Control GmbH können grundsätzlich bei der Energie-Control Kommission angefochten werden (§ 16 Abs 2 ERBG). Für beide Behörden ist grundsätzlich die Anwendung des AVG vorgesehen (§ 8 und § 20 Abs 1 E-RBG). Die Energie-Control Kommission entscheidet als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag letztinstanzlich. Ihre Bescheide können beim VfGH und beim VwGH angefochten werden (§ 20 Abs 2 E-RBG). Die von der BVB zu verhängenden Verwaltungsstrafen (§ 64 Abs 6 stmk ElWOG) können beim UVS angefochten werden. Die BVB hat das VStG anzuwenden (Art I Abs 2 lit a Z 1 EGVG). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen werden insbesondere durch folgende Besonderheiten des stmk ElWOG ergänzt oder abgeändert: Im Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen · ist ein vereinfachtes Verfahren für Kleinanlagen vorgesehen (§ 7 stmk ElWOG), · ist im Normalverfahren im Gegensatz zum vereinfachten Verfahren eine Augenscheinverhandlung verpflichtend durchzuführen (§ 8 stmk ElWOG), 493
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· ist im Normal- und vereinfachten Verfahren eine Parteistellung für Genehmigungswerber, Grundeigentümer und Anrainer festgelegt (§ 9 und § 7 Abs 3 stmk ElWOG; vgl auch § 14 Abs 2 stmk ElWOG) · sind Bescheide über einstweilige Sicherungsmaßnahmen (Stilllegung der Anlage) sofort vollstreckbar. Sie müssen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, von der Behörde ehestens widerrufen werden (§ 19 stmk ElWOG). Im Verfahren zur Konzessionserteilung für Verteilernetzbetreiber · ist ein schriftlicher Antrag notwendig, über den mittels schriftlichem Bescheid entschieden wird (§ 45 Abs 1, § 46 Abs 1 stmk ElWOG). · besteht für den Konzessionswerber, den bestehenden konzessionierten Verteilernetzbetreiber und den Verteilernetzbetreiber, an dessen Gebiet das Konzessionsgebiet angrenzt, Parteistellung (§ 45 Abs 4 stmk ElWOG). j) Das dritte Liberalisierungspaket
Das dritte Liberalisierungspaket wurde am 13. Juli 2009 beschlossen. Für das stmk ElWOG sind primär die Bestimmungen der EBR 2009/72/EG maßgeblich. Sie sind generell bis 3. März 2011 umzusetzen (Art 49 EBR 2009). Ergänzt werden diese Vorschriften durch die neue Strom-ZugangsVO Nr 714/2009. Auch für sie ist der 3. März 2011 – allerdings als Geltungszeitpunkt – maßgeblich (Art 26 der VO). Konkretisierende Bestimmungen sind auch nach der neuen VO zulässig (Art 21 der VO). Bedeutsame Änderungen des dritten Liberalisierungspaketes ergeben sich im Bereich der Regulierungsbestimmungen, der Entflechtung, beim Verbraucherschutz und beim Netzanschluss. Im Regulierungsbereich wird eine Agentur zur Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (VO Nr 713/ 2009) eingerichtet, der Unterstützungs- und Koordinierungsaufgaben zukommen. Die Agentur besitzt eigenständige Rechtspersönlichkeit und kann Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben sowie Einzelentscheidungen treffen. Die EBR 2009 sieht vor, dass auf nationaler Ebene grundsätzlich nur mehr eine einzige Regulierungsbehörde eingerichtet werden darf (Art 35). Die Unabhängigkeit von öffentlichen und privaten Stellen und die Weisungsfreiheit werden ausdrücklich festgelegt. Daneben ist eine Ausweitung der Zuständigkeiten und Pflichten vorgesehen (Art 37 EBR 2009). Als Sanktionsmaßnahmen können Geldstrafen in der Höhe bis zu 10% des Jahresumsatzes des Unternehmens verhängt werden. Die Änderungen bei den Entflechtungsvorschriften (vgl lit e)) betreffen in erster Linie die Übertragungsnetzbetreiber. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass das Netz im Eigentum des Übertragungsnetzbetreibers sein muss und die gegenseitige Kontrolle und Einflussnahme (auch über Stimmrechte und Mehrheitsbeteiligungen) zwischen Übertragungsnetzbetreiber- und Versorgungs-/ 494
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Erzeugungsunternehmen untersagt ist (Art 9 Abs 1 und 2 EBR 2009). Für die Übertragungsnetzbetreiber ist ein Zertifizierungsverfahren vorgesehen (Art 10 EBR 2009). In diesem Verfahren wird seine Unabhängigkeit (nach Art 9 EBR 2009) von der nationalen Regulierungsbehörde bescheinigt. Der Mitgliedstaat benennt den Übertragungsnetzbetreiber. Diese Benennung wird der Kommission mitgeteilt. Von den geschilderten Entflechtungsvorgaben sind Ausnahmen möglich. Voraussetzung dafür ist, dass das Übertragungsnetz am 9. September 2009 einem vertikal integrierten Unternehmen gehört hat (Art 9 Abs 8 und 9 EBR 2009). Dann kann das Modell des unabhängigen Netzbetreibers (ISO) gewählt oder mit den Vorschriften zum unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) im Kapitel V der RL das Auslangen gefunden werden. Beim ISO-Modell (unabhängiger Netzbetreiber) ist der Netzbetreiber nicht Eigentümer des Netzes. Der ISO muss jedoch ua seine Unabhängigkeit hinsichtlich gegenseitiger Kontrolle und Einflussnahme zwischen den Bereichen Versorgung/Erzeugung und Netzbetrieb nachweisen. Der Mitgliedstaat benennt den ISO und dieser Benennung muss die Kommission zustimmen (Art 13 Abs 1 EBR 2009). Der Übertragungsnetzeigentümer hat die bisher für den Übertragungsnetzbetreiber geltenden Entflechtungsregelungen einzuhalten (rechtliches und funktionelles unbundling – eigene Gesellschaft, Gleichbehandlungsprogramm etc, Art 14 EBR 2009). Für die Regulierungsbehörde bestehen gegenüber dem ISO zusätzliche Überwachungspflichten (etwa die Genehmigung von Verträgen, der Investitionsplanung bzw des Netzentwicklungsplanes – Art 37 Abs 3 EBR 2009). Im Kapitel V der EBR 2009 finden sich die Vorschriften zum ITO (unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber), der Eigentümer des Netzes ist (Art 17 EBR 2009). Das Halten von Anteilen am Erzeugungs- bzw Versorgungsunternehmen (Tochterunternehmen) ist ihm untersagt (Art 18 Abs 3 EBR 2009). Es werden genaue Regelungen für die Trennung beim Personal, bei den Dienstleistungen sowie hinsichtlich der Entscheidungsbefugnisse festgelegt (Art 17 bis 19 EBR 2009). Die Rechte und Pflichten des Gleichbehandlungsbeauftragten werden stark ausgeweitet (Art 21 EBR 2009). Für Entscheidungen mit erheblichem Einfluss auf die Vermögenswerte wird ein Aufsichtsorgan eingerichtet, dem Vertreter des vertikal integrierten Unternehmens, dritter Anteilseigner und anderer Interessengruppen angehören (Art 20 EBR 2009). Die Regulierungsbehörde hat auch gegenüber dem ITO zusätzliche Kontrollrechte (Art 37 Abs 5 EBR 2009). Im Bereich des Verbraucherschutzes werden die freie Wahl der Lieferanten aus anderen Mitgliedstaaten, eine Frist für den Lieferantenwechsel von drei Wochen und die Einrichtung einer effizienten Streitbeilegungsstelle vorgeschrieben (Art 3 EBR 2009). Im Bereich des Netzanschlusses ist die Einführung einer Anschlusspflicht für Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich neuer Kraftwerke vorgesehen 495
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(Art 23 EBR 2009, vgl dazu lit d) bb) und cc)). Das Anschlussverfahren muss diskriminierungsfrei sein und ist von der Regulierungsbehörde zu genehmigen. Gründe wie Engpässe in entlegenen Teilen des Übertragungsnetzes oder zusätzliche Kosten für Kapazitätserhöhungen für die in unmittelbarer Nähe des Anschlusspunktes befindlichen Netzteile können zur Verweigerung des Netzanschlusses nicht herangezogen werden. 3. Steiermärkisches Starkstromwegerecht a) Allgemeines
Das stmk StWG stammt aus dem Jahr 1971 und ist ein AusführungsG zum StarkstromwegegrundsatzG des Bundes aus 1968 (vgl II.1.). Es wurde zuletzt 2007 novelliert und gilt für Starkstromleitungsanlagen, die innerhalb der Landesgrenzen der Stmk errichtet werden. Die Vorschriften sind über weite Teile ident mit dem StWG des Bundes und den übrigen StarkstromwegeG der Länder. Daher können Literatur und Judikatur zu diesen G großteils zur Interpretation des stmk StWG herangezogen werden. Unter Starkstrom versteht man Strom mit einer Spannung über 42 Volt und einer Leistung von mehr als 100 Watt (§ 2 Abs 2 stmk StWG). Leitungsanlagen im Niederspannungsbereich bis zu 42 Volt werden daher vom Starkstromwegebegriff nicht erfasst. Unter Leitungsanlagen versteht man elektrische Anlagen, die zur Fortleitung elektrischer Energie dienen, aber auch Umspann-, Umform- und Schaltanlagen. Für große Leitungsanlagen besteht eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (ab 220 kV/15 km und 110 kV/20 km – Anhang 1 Z 16 UVP-G). Ausnahmen vom Anwendungsbereich des stmk StWG bestehen für am Betriebsgelände befindliche Eigenanlagen und Anlagen ua für den Betrieb von Eisenbahnen, des Bergbaus oder der Luftfahrt (§ 1 stmk StWG). Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Leitungsanlagen bis einschließlich 1000 Volt, zu Eigenkraftanlagen (Stromerzeugungsanlagen für Eigenversorgung) gehörende Leitungsanlagen und Leitungen, die zur Ableitung von Ökostrom dienen (§ 3 stmk StWG). Die Bewilligungspflicht besteht jedoch, wenn für diese Anlagen Zwangsrechte geltend gemacht werden (vgl Neubauer/Onz/ Mendel, Starkstromwegerecht, 32 f; VwGH 2.4.2009, 2007/05/0244). b) Genehmigungsverfahren
Am Beginn des Genehmigungsverfahrens steht ein Ansuchen um Errichtung und Betrieb der elektrischen Leitungsanlage (§ 6 stmk StWG, zur Genehmigung von Stromerzeugungsanlagen vgl 2.g)). Auch Änderungen (Verlegung der Trasse) und Erweiterungen (Erhöhung der Kapazität) bestehender Anla496
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gen bedürfen einer Bewilligung (Lindner, Starkstromwege, in: Hauer [Hrsg] Elektrizitätsrecht, 227). Das Ansuchen hat ua einen technischen Bericht, ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke (auch hinsichtlich der Zwangsrechte) und ein Verzeichnis der offenkundig berührten fremden Anlagen zu enthalten. Bei der Bewilligung sind die öffentlichen Interessen zu berücksichtigen. Die Bewilligung muss erteilt werden, wenn die Leitungsanlage dem öffentlichen Interesse an der Versorgung (eines Teils) der Bevölkerung nicht widerspricht (§ 7 stmk StWG; ausführlich Neubauer/Onz/Mendel, Starkstromwegerecht, 77 ff). Auch ein Unternehmen gilt als „Teil der Bevölkerung“ im Sinne dieser Bestimmung (VwGH 4.3.2008, 2005/05/0281). Unter dem genannten öffentlichen Interesse versteht man, dass die Stromversorgung ausreichend, sicher und preiswert erfolgt (Sladecek/Orglmeister, Starkstromwegerecht, 77; VwGH 4.3.2008, 2005/05/0281). Die Nichtbeachtung sicherheitstechnischer Grundsätze in der Planung würde dem entgegenstehen (VwGH 17.3.1992, 92/ 05/0019). Grundeigentümer können einwenden, dass kein öffentliches Interesse daran bestehe, die Anlage in der vorgesehenen – ihre Grundstücke berührenden – Art und Weise auszuführen. Des Weiteren kann eine Gesundheitsund Eigentumsgefährdung eingewendet werden (VwGH 4.7.2000, 99/05/ 0007, VwGH 20.7.2004, 2002/05/0081, zur Parteistellung vgl lit d)). Mit den Erfordernissen der Landeskultur, des Forstwesens oder etwa der Raumplanung und Interessen anderer Energieversorgungseinrichtungen hat eine Abstimmung zu erfolgen. Besteht die Gefahr einer wesentlichen Beeinträchtigung der genannten öffentlichen Interessen, dann kann dem eigentlichen Bewilligungsverfahren ein Vorprüfungsverfahren vorgeschaltet werden (§ 4 stmk StWG). Eine derartige Beeinträchtigung wird bei großen Leitungsbauvorhaben (zB 110 kVLeitungen) vorliegen (Sladecek/Orglmeister, Starkstromwegerecht, 57). Die Einleitung eines solchen Verfahrens setzt ein Ansuchen zur Fremdgrundbenutzung (zur Vornahme von Vorarbeiten) oder auf Bewilligung einer Leitungsanlage voraus (VwGH 15.12.2009, 2007/05/0110). Es endet mit einem Feststellungsbescheid. Ein Ansuchen auf Fremdgrundbenutzung zur Vornahme von Vorarbeiten ist von der Behörde mittels Bescheid zu bewilligen (§ 5 stmk StWG). Die Bewilligung berechtigt fremde Grundstücke zu betreten und Bodenuntersuchungen durchzuführen. Für die mit den Vorarbeiten verbundenen Beschränkungen sind Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigte angemessen zu entschädigen. Im eigentlichen Bewilligungsverfahren kann die Behörde auch Auflagen vorschreiben (§ 7 stmk StWG). Diese Auflagen dürfen den Verfahrensgegenstand nicht verändern. Zulässig sind die Vorschreibung von Schaltanlagen oder Einrichtungen, die eine Verknüpfung mit anderen Netzen ermöglichen. Unzulässig ist dagegen die Vorschreibung einer Trassenverlegung oder Ver497
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kabelung (Neubauer/Onz/Mendel, Starkstromwegerecht, 104 f; VwGH 4.3. 2008, 2005/05/0281; VwGH 24.6.2009, 2007/05/0101). Bau- und Betriebsbewilligung können auch getrennt erteilt werden, sollte die Erfüllung der Auflagen einer Überprüfung bedürfen (vgl zum Probebetrieb bei Stromerzeugungsanlagen 2.g)). Wurden Bau- und Betriebsbewilligung schon vorweg erteilt, dann kann mit der Fertigstellungsanzeige mit dem Betrieb der Anlage begonnen werden (§ 8 stmk StWG). Nach Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides kann ein mangelndes öffentliches Interesse an der Grundstücksbenutzung nicht mehr eingewendet werden (VwGH 19.9.2000, 2000/05/0179; Hauer, in: Hauer/Nußbaumer [Hrsg], Raum- und Fachplanungsrecht, 308). Bau- und Betriebsbewilligung erlöschen, wenn nicht innerhalb gewisser Fristen mit dem Bau begonnen, dieser nicht fertig gestellt oder der Betrieb nicht aufgenommen wird. Eine dauernde Außerbetriebnahme der Anlage ist anzuzeigen und bewirkt auch ein Erlöschen der Betriebsbewilligung (§ 8 Abs 4 und § 9 Abs 2 stmk StWG). Verstöße gegen die Anzeige- und Bewilligungspflicht werden mit Verwaltungsstrafe geahndet (§ 22 stmk StWG). c) Rechte zur Grundstücksbenutzung aa) Allgemeines
Für die Benützung fremder Grundstücke kann der Leitungsbetreiber die Berechtigung durch den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages, die behördliche Einräumung von Leitungsrechten oder durch Enteignung erwirken. Auch die Fremdgrundbenutzung zur Vornahme von Vorarbeiten wird bescheidmäßig genehmigt. Die Einräumung von Leitungsrechten darf nur erfolgen, wenn keine zivilrechtliche Vereinbarung vorliegt. Diese ist von der Enteignung zu unterscheiden. bb) Leitungsrechte
Leitungsrechte sind von der Behörde auf Antrag mittels Bescheid einzuräumen (§§ 10, 15 stmk StWG), sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen oder es sich um eine sehr bedeutsame Leitungsanlage handelt. Die Einräumung von Leitungsrechten bewirkt eine Eigentumsbeschränkung, die nicht verbüchert wird. Die Leitungsrechte richten sich nach dem jeweiligen Antrag und beinhalten ua das Recht zur Führung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage als Freioder Kabelleitung, das Recht auf Ausästung und Durchschlägen durch Waldungen und das Recht auf Zufahrt zur Leitungsanlage (§ 11 stmk StWG). Diese Rechte sind mit höchstmöglicher Schonung der benützten Grundstücke auszuüben. Sie sind zu entziehen, wenn die zweckmäßige Nutzung des Grundstückes erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Für die Ein498
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räumung von Leitungsrechten sind die Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigten angemessen zu entschädigen (§ 16 stmk StWG). cc) Enteignung
Die Enteignung ist für Leitungsanlagen vorgesehen, bei denen wirtschaftliche (unverhältnismäßige Kosten) oder technische Gründe einen dauerhaften Bestand der Leitung erfordern (vgl § 17 stmk StWG). Dies wird etwa bei Überlandleitungen von 30kV anzunehmen sein (Sladecek/Orglmeister, Starkstromwegerecht, 98). Die Enteignung erfolgt über Antrag mittels Enteignungsbescheid. Sie kann durch Abtretung eines Grundstückes, aber auch in der Bestellung eine Dienstbarkeit bestehen. Diese Dienstbarkeiten werden im Gegensatz zu den Leitungsrechten im Grundbuch verbüchert. Der Belastete kann die Einlösung des Grundstücks und/oder eine Entschädigung verlangen (§ 18 Abs 3, § 19 stmk StWG). d) Behörden und Verfahren
Zuständige Behörde im Rahmen des stmk StWG ist die LReg (§ 21). Auch im Starkstromwegerecht besteht die Möglichkeit eines Antrages auf Zuständigkeitsübergang an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nach Art 12 Abs 3 B-VG. Erst dann kann Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts erhoben werden (Lindner, Starkstromwege, in: Hauer [Hrsg], Elektrizitätsrecht, 220 f). Verwaltungsübertretungen sind von der BVB zu bestrafen (§ 22 stmk StWG). Die genannten Behörden haben das AVG bzw das VStG anzuwenden (Art I Abs 2 lit A Z 1 EGVG und BGBl 1926/62). Für das Enteignungsverfahren gilt grundsätzlich das EisenbahnenteignungsG, Sonderbestimmungen sind in § 19 stmk StWG vorgesehen. Die Parteistellung wird nicht ausdrücklich im G geregelt (vgl aber § 7 Abs 2 tir StWG). Sie ist aufgrund der Judikaturlinie des VwGH für Grundstückseigentümer und sonst dinglich Berechtigte im Rahmen des Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren, nicht aber im Vorprüfungsverfahren anzunehmen (VwGH 20.2.2007, 2005/05/0313, VfSlg 15.545/1999, zu den Einwendungen vgl lit b)). Keine Parteistellung besteht für anhörungsberechtigte Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts (zB Gemeinden; VwGH 20.7.2004, 2002/05/0081, VwGH 15.10.1996, 96/05/0200) sowie Energieversorgungsunternehmen, mit welchen eine Abstimmung zu erfolgen hat (VwGH 4.3.2008, 2007/05/0243, VwGH 28.4.1992, 91/05/0016). Die Durchführung von Vorarbeiten ist mittels Bescheid zu bewilligen und kundzumachen (§ 5 stmk StWG). Die Bewilligung wirkt gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern als VO und kann deshalb von diesen nur
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mit einem Individualantrag angefochten werden (VfSlg 16.967/2003, VfSlg 15.545/1999).
VI. Gaswirtschaftsrecht 1. Allgemeines
Das Gaswirtschaftsrecht ist aufgrund der kompetenzrechtlichen Situation (vgl II.1.) primär im Bundesrecht – dem GaswirtschaftsG (im Folgenden: GWG) – geregelt. Im GWG finden sich ua die Vorschriften über den Zugang zu den Fernleitungsnetzen, zur Festlegung der Systemnutzungstarife, zu den Entflechtungsvorgaben sowie zur Genehmigung neuer Erdgasleitungsanlagen. Im Landesrecht sind Vorschriften festgelegt, welche Sicherheitsvorkehrungen für Gasanlagen ua in Haushalten betreffen. Die Stmk hat dazu das GasG erlassen. 2. Steiermärkisches Gasgesetz a) Allgemeines
Die Stammfassung des stmk GasG stammt aus 1973. Es wurde bisher 1987, 1995 und 2001 novelliert. Ausgenommen vom Anwendungsbereich des GasG sind Bundesangelegenheiten (zB Gewerbe und Industrie, Verkehrswesen – Eisenbahnen, Bergwesen), auch solche, die in BundesgrundsatzG zu regeln sind. b) Bewilligungspflicht, Sicherheitserfordernisse, Überprüfungspflicht
Das GasG regelt die Bewilligungspflicht (§ 6), die Sicherheitserfordernisse (§ 3) und die Überprüfungspflicht (§ 7) für Gasanlagen. Der Begriff Gasanlagen ist weit angelegt und erfasst neben den Anlagen, in denen gasförmige Brennstoffe gespeichert, gelagert, transportiert und verwendet werden, auch Gaserzeugungsanlagen. Gasgeräte sind Teile von Gasanlagen, die etwa zum Kochen, Heizen oder zur Warmwasserbereitung verwendet werden (§ 2 Abs 2 stmk GasG). Der behördlichen Bewilligungspflicht unterliegen größere Gaserzeugungsanlagen (Gasmenge pro Stunde übersteigt 60.000 kcal – unterer Heizwert) sowie größere Lager-, Speicherungs- und Leitungsanlagen und Anlagen, in denen Gas verwendet wird (Lagerung von mehr als 35 kg verflüssigter Gase bzw Speicherung mehr als 150 Liter verdichteter Gase, § 6 stmk GasG). Nach den Sicherheitserfordernissen des GasG sind Gasanlagen so herzustellen und zu betreiben, dass keine Gefährdung für das Leben oder die Ge500
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sundheit von Menschen besteht und Luftverunreinigungen sowie Sachschäden vermieden werden. Diesen Bestimmungen wird entsprochen, wenn das KesselG (BGBl 1992/211) und die einschlägigen Önormen eingehalten werden (§ 3 Abs 2 stmk GasG). Nach den Materialien zum stmk GasG können auch die Technischen RL der ÖVGW (Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach) herangezogen werden (VwGH 29.10.2008 2004/04/ 0153). Gasgeräte müssen der Gasgeräte-SicherheitsV entsprechen (CE-Kennzeichnung; § 3 Abs 1a und 1b stmk GasG), vorschriftsmäßig eingebaut sein, mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und des Eingabedrucks betrieben und zweckentsprechend verwendet werden. Mit der zuletzt genannten Vorschrift wurde Art 1 Abs 4 RL über Gasverbrauchseinrichtungen 90/396/ EWG ins nationale Recht umgesetzt. Da die RL geändert wurde, hat die Kommission zum Zwecke der Erhöhung der Rechtsklarheit und Transparenz eine kodifizierte Fassung vorgeschlagen, die keine materiellen Änderungen enthält und im November 2009 vom Rat beschlossen worden ist (RL 2009/142/EG). Art 1 Abs 4 entspricht nunmehr Art 1 Abs 3 der RL 2009. Die Überprüfungspflicht gilt für neue und geänderte Gasanlagen (§ 7 stmk GasG). Sie betrifft auch kleinere Gasanlagen, die keiner Bewilligungspflicht unterliegen. Überprüft wird, ob die Anlage den Sicherheitserfordernissen des G und dem Bewilligungsbescheid entspricht. Das Ergebnis der Überprüfung mündet in einem Abnahmebefund. Überprüfungsberechtigte sind befugte Ziviltechniker, Personen, die auch zur Installation der zu überprüfenden Gasanlage berechtigt sind, und Gasversorgungsunternehmen, wenn sie die jeweilige Gasanlage beliefern. Letztere sind auch generell befugt die Anlagen ihrer Kunden zu überprüfen. Bei mangelhaften Gasanlagen kann der Besitzer der Anlage bescheidmäßig zur Behebung des Mangels aufgefordert werden (§ 5 Abs 2 stmk GasG). Bei Gefahr im Verzug sind vom Gasversorgungsunternehmen entsprechende Maßnahmen zu setzen und allenfalls die Gaslieferung einzustellen (§ 4 Abs 3 stmk GasG). c) Behörden und Verfahren
Die Bewilligungsbehörde und Strafbehörde (zB bei Betrieb einer Gasanlage ohne erforderliche Bewilligung oder beim Verstoß gegen die Warn- und Verständigungspflicht bei Gasausströmungen) erster Instanz ist die BVB (§ 9 und § 10 stmk GasG). Von der BVB ist das AVG bzw das VStG (Art I Abs 2 lit A Z 1 EGVG) anzuwenden.
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VII. Steiermärkisches Energie-Tarif-Beiratsgesetz 1. Einrichtung
Das StETBG wurde 2008 erlassen und regelt die Einrichtung des Energie-Tarif-Beirates. Der Energie-Tarif-Beirat ist vom Elektrizitätsbeirat nach dem stmk ElWOG (vgl unter V.2.h)) sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung als auch des Aufgabenbereiches zu unterscheiden. Beide Beiräte sind beim AdLReg einzurichten und dienen zur Beratung der LReg. Der Energie-Tarif-Beirat besteht aus 15 Mitgliedern, der Elektrizitätsbeirat aus 21. Dem Energie-Tarif-Beirat gehören mehrheitlich Landtagsabgeordnete an. Daneben entsenden die Kammern (stmk Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer) jeweils ein Mitglied. Weitere Mitglieder sind der Landesenergiebeauftragte und je ein Vertreter des stmk Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes. Der Vorsitzende ist aus dem Kreis der Mitglieder zu wählen. Beim Elektrizitätsbeirat führt das für das Elektrizitätswesen zuständige Mitglied der LReg den Vorsitz. Für die Beschlussfähigkeit des Energie-Tarif-Beirates reichen die einfache Mehrheit und die Anwesenheit mindestens der Hälfte der Mitglieder. 2. Aufgaben
Die Aufgabe des Energie-Tarif-Beirates ist die Beratung der LReg in Fragen der Energietarifgestaltung bei Energieversorgungsunternehmen, die im Landes(mehrheits)eigentum stehen inklusive deren Tochterunternehmen (§ 1 Abs 2 StETBG). Konkret hat der Beirat Vorschlags- und Stellungnahmerechte. Er kann ökologische, sozial verträgliche und energiekostensenkende Modelle zur Energietarifgestaltung vorschlagen. Vor einer Tarifänderung eines Versorgers gibt der Beirat – wenn er dies für notwendig erachtet – eine Stellungnahme ab. Ein Stellungnahmerecht ist zudem für energiepolitische Fragestellungen vorgesehen, die Auswirkungen auf die Endverbrauchertarife haben. Weitere Stellungnahmerechte bestehen hinsichtlich geplanter Änderungen der Eigentümerstruktur und der Erstellung und Überarbeitung des Landesenergieplanes. Der Beirat hat einen jährlichen Tätigkeitsbericht zu verfassen, der von der LReg dem Landtag vorzulegen ist. Empfehlungen zur ökologischen, sozial verträglichen und energiekostensenkenden Tarifgestaltung sind vom Beirat auf deren Umsetzung hin zu überprüfen. Eine Nichtbeachtung dieser Empfehlungen muss von der LReg entsprechend begründet werden.
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3. Exkurs: Kompetenzrechtliche Situation
In kompetenzrechtlicher Hinsicht besteht die Landeszuständigkeit für die Einrichtung des Energie-Tarif-Beirates als Beratungsorgan für die Landesverwaltung – wie unter II.1. erwähnt – grundsätzlich nach Art 15 B-VG. Der Gesetzgeber kann aber nur jene Materien den Beiräten zuteilen, die ihm aufgrund der Kompetenzverteilung zugewiesen sind (Lachmayer, Beiräte, 83). Die Kompetenz zur Festlegung der Elektrizitätstarife fällt grundsätzlich unter Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG (Barfuss/Schneiderer, Aspekte einer Stromtarifreform, 14). Zum Teil wurde aber die Festlegung der Tarife in die Kompetenz der Energie-Control Kommission, also einer Bundesbehörde, übertragen. Dies ist bei den Strom-Systemnutzungstarifen der Fall (§ 25 iVm der Verfassungsbestimmung des § 1 Bundes-ElWOG, vgl auch IV.2.f)). Die Beratungstätigkeit in diesem Bereich obliegt dem Elektrizitätsbeirat der Bundes (§ 26 Abs 1 Z 4 iVm der Verfassungsbestimmung § 1 E-RBG) Er ist in das Preisbestimmungsverfahren eingebunden (§ 55 iVm der Verfassungsbestimmung des § 1 Bundes-ElWOG). Für den Energie-Tarif-Beirat verbleiben daher Beratungstätigkeiten für Elektrizitätstarife außerhalb der Zuständigkeit der Energie-Control Kommission wie zB die Tarife der Stromversorger. Dies kommt auch durch § 3 Abs 1 Z 2 lit a StETBG zum Ausdruck, in dem die Versorgertarife ausdrücklich angesprochen werden (vgl zum Versorgerbegriff § 2 Abs 1 Z 62 und 63 stmk ElWOG). Seit der Liberalisierung des Strommarktes ist diesbezüglich wohl ein Bereich anzunehmen, welcher der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen ist. Diese unterliegt keinen Beschränkungen durch die bundsstaatliche Kompetenzverteilung gemäß Art 17 B-VG. Bedeutsam ist zudem, dass zwischen dem Energie-Tarif-Beirat und dem Elektrizitätsbeirat des Landes (vgl IV.2.h)) nach § 61 stmk ElWOG ein gewisses Spannungsverhältnis besteht. Beide Beiräte besitzen beispielsweise Zuständigkeiten hinsichtlich des Landesenergieplanes. § 61 stmk ElWOG ist die Ausführungsvorschrift zu § 51 Bundes-ElWOG. Letzterer kann als Grundsatzvorschrift inhaltliche Vorgaben („grundsätzliche elektrizitätswirtschaftliche Angelegenheiten“) festlegen. Die organisatorischen Bestimmungen zur Errichtung eines Beirates sind dagegen unzulässig, weil in Art 12 B-VG – Materien dem Grundsatzgesetzgeber die Einrichtung von Beiräten mangels Organisationskompetenz untersagt ist (Lachmayer, Beiräte, 84). § 51 Bundes-ElWOG wurde diesbezüglich kompetenzwidrig erlassen. Bei den Gastarifen besteht hinsichtlich der Gas-Systemnutzungstarife auch die Zuständigkeit der Energie-Control Kommission, also einer Bundesbehörde (§ 23a iVm der Verfassungsbestimmung des § 1 GWG). Pauger geht in diesem Bereich davon aus, dass eine Bundeszuständigkeit nach Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG besteht (Pauger, Gaswirtschaftsgesetz, 27; vgl die differenzierte Sichtweise von Raschauer, Energierecht, 159). Als Beratungsorgan ist 503
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der Erdgasbeirat (§ 26a E-RBG) vorgesehen, der gemäß § 23d GWG in das Tarifbestimmungsverfahren ausdrücklich eingebunden ist. Die Festsetzung der Tarife für Gasversorger ist wiederum dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen. Dasselbe gilt für die Stellungnahmerechte des Beirates im Zusammenhang mit der Veränderung der Eigentümerstruktur der Landesenergieversorger (vgl Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 229).
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Veranstaltungs- und Sondergewerberecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG (Abgrenzung zu Glücksspielen iSd Glückspielmonopols); Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG (Abgrenzung zu Angelegenheiten des Versammlungs- und Vereinsrechts); Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG (Abgrenzung zum Gewerberecht); Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG (Abgrenzung zu Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes, Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten, Angelegenheiten des Kultus); Art 11 Abs 1 Z 8 B-VG (Abgrenzung zu Angelegenheiten des Tierschutzes); Art 14 B-VG (Abgrenzung zum Schulwesen); Art 15 Abs 1 B-VG (Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung); Art 15 Abs 3 B-VG (Überwachung von und Mitwirkung an Verleihung von Berechtigungen zu öffentlichen Veranstaltungen durch BPB); Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG (örtliche Veranstaltungspolizei); Art III B-VGNov 1974 BGBl 444 idF I 2008/2 (Berg- und Schiführerwesen sowie Privatzimmervermietung Landeskompetenz).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 6 StGG (Erwerbsfreiheit); Art 12 StGG, Art 11 EMRK (Vereins- und Versammlungsfreiheit); Art 14, 15 StGG, Art 9 EMRK (religiöse Veranstaltungen); Art 17 StGG (Wissenschaftsfreiheit); Art 17a StGG (Kunstfreiheit); Art 18 StGG (Berufsfreiheit); Art 6 EMRK (Verfahrensgarantien); Art 8 EMRK (Recht auf Privatsphäre); Art 10 EMRK, Art 13 Abs 1 StGG (freie Meinungsäußerung); Z 1 Beschluss der ProvNV (Zensurfreiheit).
Europarechtliche Bezüge Art 45 ff AEUV (ex-Art 39 ff EG) (Freizügigkeit); Art 49 ff AEUV (ex-Art 43 ff EG) (Niederlassungsfreiheit); Art 56 ff AEUV (ex-Art 49 ff EG) (Dienstleistungsfreiheit); Art 7 GRC (Privat- und Familienleben); Art 10 GRC (Religionsfreiheit); Art 11 GRC (Freiheit der Meinungsäußerung); Art 12 GRC (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit); Art 13 GRC (Freiheit von Kunst und Wissenschaft); Art 14 GRC (Recht auf Bildung), Art 15 GRC (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten); Art 16 GRC (unternehmerische Freiheit); Art 20, 21
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Michaela Salamun
GRC (Gleichheitssatz, Nichtdiskriminierungsgebot); Art 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht). RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ABl L 255/22 idF VO (EG) 1430/2007 zur Änderung der Anhänge II und III ABl L 320/3; RL 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ABl L 16/44; VO (EWG) 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ABl L 257/2 idF L 158/77; RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ABl L 158/77 idF L 229/35; RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ABl L 376/36.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Stmk VeranstaltungsG LGBl 1969/192 idF 2010/13; stmk Berg- und SchiführerG 1976 LGBl 1976/53 idF 2010/13; stmk BuschenschankG 1979 LGBl 1979/42 idF 2003/11; stmk LichtspielG 1983 LGBl 1983/60 idF 2001/71; stmk SchischulG 1997 LGBl 1997/58 idF 2010/13; stmk TanzschulG 2000 LGBl 2000/17 idF 2010/13; stmk WettG LGBl 2003/79 idF 2006/56. Stmk Spielapparate-PlakettenV LGBl 1986/35; V der stmk LReg v 22. März 1993 über die Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Bewertungsbeirates LGBl 1993/31 idF 2001/90. Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder LGBl 1979/23.
Rechtsgrundlagen der übrigen Länder Veranstaltungswesen: Burgenland: bgld VeranstaltungsG LGBl 1994/2 idF 2001/32; Kärnten: krnt VeranstaltungsG 1997 – K-VAG 1997 LGBl 1997/95 (Wv) idF 2008/22; Niederösterreich: nö VeranstaltungsG LGBl 7070-0; Oberösterreich: oö VeranstaltungssicherheitsG LGBl 2007/78; Salzburg: sbg VeranstaltungsG 1997 LGBl 1997/100 (Wv) idF 2009/31; Tirol: tir VeranstaltungsG 2003 – TVG LGBl 2003/86 idF 2004/72; Vorarlberg: VeranstaltungsG LGBl 1989/1 idF 2007/3; Wien: wr VeranstaltungsG LGBl 1971/12 idF 2008/25; wr VeranstaltungsstättenG LGBl 1978/4 idF 1999/19. Lichtspielwesen: Burgenland: bgld LichtspielG 1960 LGBl 1962/1 idF 2001/32; Kärnten: KinoG 1962 LGBl 1963/2 (Wv) idF 2007/54; Niederösterreich: nö VeranstaltungsG LGBl 7070-0; Oberösterreich: oö VeranstaltungssicherheitsG LGBl 2007/78; Salzburg: sbg VeranstaltungsG 1997 LGBl 1997/100 (Wv) idF 2009/31; Tirol: tir VeranstaltungsG 2003 – TVG LGBl 2003/86 idF 2004/72; Vorarlberg: LichtspielG LGBl 2002/56 idF 2008/1; Wien: wr KinoG 1955 LGBl 1955/18 idF 2005/38. Tanzschulwesen: Burgenland: BG vom 26.9.1923 betreffend die Tanzlehranstalten BGBl 1923/537 (Weitergeltung gem bgld RechtsbereinigungsG LGBl 1996/64); Niederösterreich: nö VeranstaltungsG LGBl 7070-0; Oberösterreich: TanzschulG LGBl 1951/29 idF 2009/66; Salzburg: sbg TanzschulG LGBl 1952/12 idF 2001/46; Tirol: tir TanzunterrichtsG LGBl 2003/87; Wien: wr TanzschulG 1996 LGBl 1997/12 idF 2004/16. Schischulwesen: Kärnten: krnt SchischulG – K-SSchG LGBl 1997/53 (Wv) idF 2009/10; Niederösterreich: nö SportG LGBl 5710-4; Oberösterreich: oö SportG 1997/93 idF 2009/ 11; Salzburg: sbg Schischul- und SnowboardschulG LGBl 1989/83 idF 2008/42; Tirol: tir
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Veranstaltungs- und Sondergewerberecht
SchischulG 1995 LGBl 1995/15 idF 2008/22; Vorarlberg: SchischulG LGBl 2002/55 idF 2008/1; Wien: wr SchischulG LGBl 2002/37. Berg- und Schiführerwesen: Kärnten: krnt Berg- und SchiführerG, K-BSFG LGBl 1998/ 25 (Wv) idF 2009/10; Niederösterreich: nö SportG LGBl 5710-4; Oberösterreich: oö SportG 1997/93 idF 2009/11; Salzburg: sbg BergführerG LGBl 1981/76 idF 2005/58; Tirol: tir BergsportführerG LGBl 1998/7 idF 2008/52; Vorarlberg: BergführerG LGBl 2002/54 (Wv) idF 2008/1. Buschenschankwesen: Burgenland: BuschenschankG LGBl 1979/57 idF 2007/2; Kärnten: krnt BuschenschankG – K-BuG LGBl 1984/46 idF 2003/33; Niederösterreich: nö BuschenschankG LGBl 7045-4; Oberösterreich: Erlässe GE-060051/33-1996/Pö/Ra vom 22.10.1996 und GE-060051/45-1997/Pö/Ra vom 27.3.1997; Wien: wr BuschenschankG LGBl 1976/4 idF 2006/46. Fiakerwesen: Salzburg: FiakerG LGBl 1995/68 idF 2001/46; Wien: wr Fiaker- und PferdemietwagenG LGBl 2000/57 idF 2004/24. Campingwesen: Burgenland: bgld Camping- und MobilheimplatzG LGBl 1982/44 idF 2004/14; Kärnten: CampingplatzG 1970 – K-CPG LGBl 1970/143 (Wv) idF 2005/77; Niederösterreich: nö CampingplatzG 1999 LGBl 5750-1; Oberösterreich: oö CampingplatzG LGBl 1967/49 idF 2001/90; Salzburg: sbg CampingplatzG LGBl 1966/66 idF 2001/46; Tirol: tir CampingG 2001 LGBl 2001/37; Vorarlberg: CampingplatzG LGBl 1981/34 idF 2005/27. Privatzimmerwesen: Oberösterreich: PrivatzimmervermietungsG 1975 LGBl 7/1976. Kleines Glücksspiel und Spielapparatewesen: Burgenland: G v 28. Juli 1919, betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 idF LGBl 1993/13; Kärnten: Totalisateur- und BuchmacherwettenG – K-TBWG LGBl 1996/68 idF 2009/10; Niederösterreich: G über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher LGBl 7030-2; nö SpielautomatenG LGBl 7071-5; Oberösterreich: oö Spielapparate- und WettG LGBl 2007/106; Salzburg: G über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure LGBl 1995/17 idF 2001/46; Tirol: tir Buchmacher- und TotalisateurG 2002/58 idF 2008/53; Vorarlberg: WettenG LGBl 2003/18 idF 2008/1; G über die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten LGBl 1981/23 idF 2007/15; Wien: G betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 idF LGBl 2001/24.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare Allgemein: Grabenwarter, Rechtliche und ökonomische Überlegungen zur Erwerbsfreiheit (1994); Raschauer/Wessely, Besonderes Verwaltungsrecht4 (2001); Sehrschön, Die Implementierung des EG-Rechts in Österreich. Das Berufszugangsrecht (2004); Walter/Mayer, Besonderes Verwaltungsrecht2 (1987); Veranstaltungswesen: Stolzlechner, Zur rechtlichen Behandlung von Sportanlagen (2002); Vögl, Veranstaltungsrecht. Ein Leitfaden für Veranstalter in Österreich (2004); Lichtspielwesen: Krammer, Das Kinowesen (2003); Schischulwesen: Pichler/Holzer, Handbuch des österreichischen Skirechts (1987); Kleines Glücksspiel und Spielapparatewesen: Schwartz, Strukturfragen und ausgewählte Probleme des österreichischen Glücksspielrechts (1998); Strejcek/Hoscher/Eder (Hrsg), Glücksspiel in der EU und in Österreich (2001).
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Michaela Salamun
Beiträge Allgemein: Grabenwarter, Die Freiheit der Erwerbsbetätigung, Art 6 StGG, in: Machacek/ Pahr/Stadler (Hrsg), 40 Jahre EMRK, Bd 2 (1992) 553; Handig, Neue Richtlinie für die Anerkennung von Berufen, ecolex 2005, 958; Hattenberger, Neuregelung der Anerkennung von Berufsqualifikationen, ZVB 26/2009; Hauser, Neues zur beruflichen Anerkennung im EU-Bereich, zfhr 2008, 6; Oberndorfer, Die Berufswahl- und Berufsausbildungsfreiheit in der neueren Grundrechtsjudikatur, JBl 1992, 273; Oberndorfer, Die Berufswahl- und Berufsausbildungsfreiheit: Art 18 StGG, in: Machacek/Pahr/Stadler (Hrsg), 40 Jahre EMRK, Bd 2 (1992) 617; Pauger, Gewerberecht, in: Raschauer, Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2 (2003) 107; Pauger, Rechtliche Regelungen gewerblicher Erwerbstätigkeit, in: Wenger, Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts, Bd II (1990) 9; Veranstaltungswesen: Filzmoser, Gewerblicher Betrieb von Sportanlagen und Anwendbarkeit der Gewerbeordnung?, ÖZW 1993, 105; Filzmoser, Gewerbliche Überlassung von Sport- und Freizeitanlagen und Anwendbarkeit der GewO?, ecolex 2002, 847; Lienbacher, Veranstaltungsrecht, in: Bachmann ua (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht7 (2008) 437; Lienbacher, Veranstaltungsrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I2 (2006) 257; Lienbacher, Sport und Recht – Gewerberecht und Veranstaltungsrecht, in: WiR (Hrsg), Sport und Recht, 2005, 135; Pernthaler/Lukasser, Abgrenzung der Bundeskompetenz „Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“ von der Landeskompetenz „Veranstaltungswesen“ und einige damit zusammenhängende konkrete Rechtsprobleme, in: Pernthaler/Lukasser/Rath-Kathrein (Hrsg), Gewerbe – Landwirtschaft – Veranstaltungswesen (1996) 46; Rosenmayr-Klemenz, Betrieb von Tennisplätzen – freies Gewerbe oder Veranstaltung, ÖZW 1995, 72; Stolzlechner, Straßenpolizeiliche Bewilligung (motor)sportlicher Veranstaltungen und Umweltschutz, ZVR 1995, 162; Stolzlechner, Neuerlich: Zur straßenpolizeilichen Bewilligung (motor-) sportlicher Veranstaltungen – Eine Gegendarstellung, ZVR 1995, 322; Walter, Straßenpolizeiliche Bewilligung (motor-)sportlicher Veranstaltungen und Umweltschutz – Einige klarstellende Bemerkungen, ZVR 1995, 194; Lichtspielwesen: Vögl, Kino, Film und Jugendschutz (I), MR 1994, 225; (II), MR 1995, 6; Schischulwesen, Bergund Schiführerwesen: Grabner/Koller, Tourismusrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I2 (2006) 361; Strejcek, Konkurrenzschutz im Schischulrecht – Bedarfsprüfung und Grundsatz der Bewilligung nur einer Schischule pro Schischulgebiet im Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf Erwerbsfreiheit, ZfV 1988, 15; Strejcek/ Kainz/Tauböck, Privatunterrichtswesen und Fertigkeitsvermittlung, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I2 (2006), 327; Buschenschankwesen: Pauger/Rack, Rechtsfragen des Buschenschankes, ZfV 1981, 433; Zabukovec, Buschenschank und Gewerbe: Wo liegt die Kompetenzgrenze?, ZfV 2008, 1146; Kleines Glücksspiel und Spielapparatewesen: Bresich/Klingenbrunner, Kompetenzrechtliche Abgrenzungsfragen bei Spielen, AnwBl 2008, 59; Casati, Vom Glücksspielmonopol erfasste Ausspielungen, ÖJZ 2000, 13; Hasberger/Busta, Top die Wette gilt. Internetsportwetten nach österreichischem und europäischem Recht, MR-Int 2005, 49; Hasberger/Busta, Internetwettplattformen und Verwaltungspraxis, MR 2006, 175; Kummer, Zur rechtlichen Situation der Bagatellspielautomaten in Österreich, ÖJZ 1980, 346; Lehner, Wette, Sportwette und Glücksspiel, taxlex 2007, 337; Schwartz, Das „kleine Glücksspiel“ – ein taugliches Mittel der Behindertenhilfe?, ÖJZ 1995, 928; Schwartz/Wohlfahrt, Rechtsfragen der Sportwette, ÖJZ 1998, 601; Schwartz/ Wohlfahrt, Der glücksspielrechtliche Ausspielungsbegriff, ÖJZ 1999, 339; Schwartz/Wohlfahrt, Glücksverträge im Internet, MR 2001, 323; Schwartz/Wohlfahrt, Kompetenzrechtliche Zuordnung von Gesellschaftswetten, ecolex 2002, 51; Segalla, Glücksspiel- und Wett-
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Veranstaltungs- und Sondergewerberecht
recht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht I2 (2006) 243; Streit, Glücksspiel ohne Grenzen im Binnenmarkt? Zwei Urteile des EuGH zu nationalen Beschränkungen des Glücksspiels, MR 1999, 360; Strejcek, Überlegungen zum kleinen Glücksspiel, in: Strejcek (Hg), Glücksspiele, Wetten und Internet (2006) 97; Thiele, Rien ne va plus – Glücksspiele im Internet, RdW 2000, 294; Thiele, Sportwetten im Internet Gamb(e)lli(ng) erlaubt! Anmerkung zum EuGH Urteil vom 6.11.2003, C-243/01 (Gambelli), RdW 2004, 107; Wohlfahrt, Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel, ecolex 2000, 166.
Rechtsprechung VfGH: Allgemein: VfSlg 1477/1932 (Gewerberechtskompetenz); 2977/1956 (Länder können gewerbliche Betriebsanlagen auch Bauordnungen unterwerfen); 12996/1992 (Gewerberechtskompetenz: Diskotheken); 4227/1962, 5024/1965, 7074/1973, 10831/1986, 17022/ 2003 (Landeskompetenz: Campingplätze; aber unter Gesichtspunktetheorie auch Bundeskompetenz; Privatzimmervermietung, einschließlich Speisen und alkoholischer Getränke; Energiesparstandards); 11500/1987, 11937/1988, 12193/1989, 12384/1990, 14210/1995 (Randbereich der civil rights: Versagung einer Baubewilligung; Entziehung einer Apothekenkonzession; Verweigerung der Lizenz für den Betrieb einer Schischule; Untersagung einer gewerblichen Betätigung und Erteilung einer (Gewerbe-)Konzession; Pensionen); 11591/ 1987, 11646/1987, 11729/1988, 11760/1988, 11762/1988 (Kernbereich der civil rights: Ersatz von Jagd- und Wildschäden; Schlichtung von Streitigkeiten über Vertragsauslegung durch Schiedskommission nach ASVG; Enteignungsentschädigung); Veranstaltungswesen: VfSlg 2670/1954 (Abgrenzung zu Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen des Bundes); 2740/1954 (Abgrenzung Schulwesen und Veranstaltungswesen der Länder); 4586/1963 (Vorträge: Veranstaltung – Versammlung); 4927/1965 (Werbeverbot unter veranstaltungspolizeilichen Gesichtspunkten); 5415/1966 (örtliche Veranstaltungspolizei); 5788/1977 (Verhältnis von Art 15 Abs 3 zu Art 118 Abs 7 B-VG); 8466/1978 (Begriff der Mitwirkung in Art 15 Abs 3 B-VG); 17245/2004 (keine Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Einbeziehung von Bauern- und Flohmärkten in den Geltungsbereich des VeranstaltungsG); Lichtspielwesen: VfSlg 1332/1930 (Bewilligungspflicht kein Widerspruch zur Meinungsfreiheit gem Art 13 StGG); 1589/1947, 4037/1961 (Landeskompetenz: Kinowesen); 2527/1953 (Werbebilder für Kinovorführungen Kompetenz des Pressewesens gem Art 10 BVG); 8461/1978 (zeitliche Begrenzungen des Kinobesuches durch Kinder und Jugendliche nicht verfassungswidrig); 11749/1988 (Bedarfsprüfung bei Kinokonzession verstößt gegen Erwerbsausübungsfreiheit); Tanzschulwesen: VfSlg 2034/1950, 4579/1963, 6407/1971 (Abgrenzung Schulwesen und Veranstaltungswesen); Schischulwesen: VfSlg 6505/1971, 7483/ 1975, 8331/1978, 9401/1982 (Verletzung im Recht auf Verfahren vor gesetzlichem Richter); 11652/1988, 11911/1988, 13072/1992, 15700/1999, 11910/1988 (Bedarfsprüfung verstößt gegen Erwerbsausübungsfreiheit); 12769/1991 (Verletzung des Gleichheitssatzes); 18115/ 2007 (Angebot bestimmter Mindestleistungen von Weihnachten bis Ostern verfassungswidrig); G160/08 v 27.02.2009 (Prüfung nur vor staatlicher Stelle verfassungskonform); Buschenschankwesen: VfSlg 17000/2003 (Abgrenzung Gastgewerbe – Buschenschank); Kleines Glücksspiel und Spielapparatewesen: VfSlg 7567/1975, 7985/1977 (Landeskompetenz: Glücksspielrecht außerhalb des Monopols), 13651/1993 (Kriegsopferzuschlag als Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe für Spielapparate finanzverfassungswidrig), 13927/1994 (keine Aufhebung der Vergnügungssteuerpflicht für Betrieb bestimmter Unterhaltungsspielapparate und von Geldspielapparaten); 15356/1998 (Verstoß gegen Determinierungsgebot durch Ein-
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räumung schrankenlosen Ermessens bei Einschränkung und Rücknahme von Bewilligungen für Vermittlung und Abschluss von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie bei Festsetzung der Höhe der den Buchmachern auferlegten Leistungen). VwGH: Allgemein: VwGH 15.12.2003 99/03/0423 (VwGH keine Tribunalqualität); Veranstaltungswesen: VwGH 22.02.1984, 84/01/0018 (Parteistellung der Nachbarn, Nö); 11.11.1987, 87/01/0126 (Autorennen); 20.06.1990, 89/01/0219 (Hypnoseshow); 16.12. 1992, 91/01/0205 (Österreichring-Rennstrecke); 27.05.1993, 92/01/0900 (Abgrenzung Veranstaltung von örtlicher und überörtlicher Bedeutung, Oö); 29.09.1993, 93/02/0094 (erwerbsmäßige Veranstaltung, Oö); 26.06.1995, 94/10/0058 (Golfplatzbetrieb); 20.05. 1998, 97/06/0078 (Privatzimmervermietung, Tir); 26.06.2001, 2000/04/0144 (Tennisplätze); 06.03.2001, 2000/05/0257 (Sportanlagen, Sbg); 16.12.2003, 2001/05/0212; 21.06.2005, 2001/06/0052 (Schießplatz); 18.05.2004, 2003/05/0166 (Motocross); 31.01.2006, 2003/05/ 0177 (Modellflieger); 20.02.2007, 2004/05/0248 (Fußballplatz); 01.07.1987, 85/01/0290; 26.06.2001, 2000/04/0144 (Landeskompetenz: Tennisplätze ohne Gastgewerbebetrieb); Lichtspielwesen: VwGH 07.12.1988, 86/01/0049 (Bedarfsprüfung); Tanzschulwesen: VwGH 23.02.1996, 95/02/0255 (mangels Erlassung eines eigenen LG gelten im Land Stmk weiterhin das TanzlehranstaltenG BGBl 1923/537, sowie die V als landesrechtliche Vorschriften zur Regelung des Tanzschulwesens); Schischulwesen: VwGH 16.12.1969, 1017/ 69; 17.03.1970, 0377/70; 24.11.1970, 0319/70; 17.01.1978, 1929/76; 17.03.1986, 86/10/ 0025; 17.03.1986, 86/10/0033; 21.04.1986, 86/10/0026; 09.02.1987, 87/10/0004; 14.10. 1991, 90/10/0171 (Bedarfsprüfung und Gebietsschutz gem stmk SchischulG 1938 und stmk SchischulG 1969); 23.04.1990, 90/10/0006 (Rechtskraft der Einstellung wegen Klaglosstellung im Säumnisbeschwerdeverfahren); Kleines Glücksspiel und Spielapparatewesen: VwGH 02.02.1959, 0682/57 (in der GewO 1859 genannte erlaubte Spiele beziehen sich auf nach dem StGB 1852 erlaubte Spiele); 16.12.1987, 87/01/0234; 02.03.1988, 87/01/0341 (Landeskompetenz: Geld- und Unterhaltungsspielapparate); 23.03.1988, 87/01/0185 (Abweisung wegen Unterlassung der fristgerechten Beibringung der geforderten Sachverständigengutachten); 23.03.1988, 88/01/0001 (Eingriff durch Gesetzgeber in bestehende Genehmigungsbescheide nicht rechtswidrig); 19.04.1989, 89/01/0042 (Unterhaltungsspielapparate durch Spielapparate-Novelle LGBl 1986/29 nicht mehr anzeigepflichtig, daher auch keine Bescheinigung mehr); 08.11.1989, 89/01/0305 (keine Verfolgungsverjährung durch Anlastung der falschen Tat durch Behörde erster Instanz); 12.12.1989, 88/04/0140 (Halten von Geldspielautomaten keine Gewerbeangelegenheit); 17.09.1990, 89/15/0045 (Spielautomaten-Bewilligung gebührenpflichtig); 07.11.1990, 90/01/0114 (Verwaltungsstrafrecht); 29.08. 1993, 93/02/0140 (Unterhaltungsspielautomat „Novo-Darts“); 10.05.1996, 95/02/0557 („Einwurf“ in § 6a Abs 3 S 1 stmk VeranstaltungsG ist „Münzeinwurf“); 02.08.1996, 96/02/ 0047 (Bewilligung für Spielapparate ist standortbezogen); 23.10.1998, 96/02/0330, 28.03. 2003, 98/02/0381 (Verfall); 28.03.2000, 99/05/0114 (Landeskompetenz für Ausnahmen vom Glücksspielmonopol gem § 4 Abs 2 GSpG); 19.09.2000, 2000/05/0062 (§ 22a Abs 1 Z 1 stmk VeranstaltungsG Betriebsanlagengenehmigung iSd GewO); 18.05.2004, 2003/05/0126, 18.05.2004, 2003/05/0157 (für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5a Abs 1 des stmk VeranstaltungsG ist notwendig, dass zur Tatzeit jedem potenziellen Spieler die Inbetriebnahme des Gerätes möglich gewesen ist); 25.02.2005, 2002/05/1027 (Begrenzung auf 4 Apparate in einem Gastgewerbebetrieb kann nicht durch Schaffung einer Betriebsstätte für eine Spielstube in einem räumlich mit den Gasträumen verbundenen „Extrazimmer“ umgangen werden). OGH: Veranstaltungswesen: OGH 19.12.2000, 1 Ob 93/00h (Campingplätze bedürfen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 GewO einer Betriebsanlagengenehmigung durch
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Gewerbebehörde); 14.11.2006, 5 Ob 167/06d (Betrieb einer Squashanlage unterliegt der GewO); Schischulwesen: OGH 14.07.1987, 4 Ob 357/87; 12.09.1989, 4 Ob 104/89 (Verbot, im Schischulgebiet einer anderen Schischule ein Schischulbüro zum Zweck der Anwerbung und Aufnahme von Schülern zu betreiben); Kleines Glücksspiel und Spielapparatewesen: OGH 31.08.1995, 6 Ob 560/95 (Unterschied zwischen Wette und Spiel); 26.11.1996, 10 Ob 504/95; 30.10.1998, 1 Ob 107/98m (verst Senat) (Totalisateur- und Buchmacherwetten Landeskompetenz); 24.09.1997, 5 Ob 2201/96d (Erteilung der Bewilligung zum gewerbemäßigen Abschluss von Sportwetten an Personen, welche die Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit bieten, soll iSd G StGBl 1919/388 das Winkelwettwesen unterdrücken und dafür sorgen, dass Sportwetten nur mit verlässlichen Gewerbetreibenden abgeschlossen werden). EGMR: EGMR 27.11.1987, Pudas v Schweden; 26.04.1995, Fischer v Austria (Taxikonzession, Müllbeseitigungsanlage sind civil rights); 21.09.1993, Zumtobel; 25.11.1994, Ortenberg; 26.04.1995, Fischer; 04.10.2003, Bakker (VwGH Tribunal gem Art 6 EMRK); 23.10.1995, Gradinger; 23.10.1995, Schmautzer; 20.10.2001, Baischer; 28.06.1990, Obermeier (VwGH kein Tribunal im Verwaltungsstrafverfahren; auch nicht bei Ermessensentscheidungen). EuGH: Allgemein: C-222/86, Heylens (ablehnende Entscheidung bedarf der Begründung); C-380/01, Schneider (gerichtliche Überprüfung); C-120/97, Upjohn; C-462/99, Connect Austria; C-136/03, Dörr und Ünal; C-312/93, Peterbroeck (gerichtliche Überprüfung); 222/84, Johnston; C-185/97, Coote; C-1/99, Kofisa Italia; C-226/99, Siples; C-424/99, Kommission/Österreich (Bezug auf Art 6 EMRK); Arbeitnehmerfreizügigkeit: EuGH C-127/ 08, Metock; C-551/07, Sahin (Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen aus Drittstaaten); C-142/01, Kommission/Italien (Gegenseitigkeitserfordernis für Schilehrer unzulässig); Niederlassungsfreiheit: EuGH C-268/99, Jany ua (selbständige Prostitution); C-101/94, Kommission/Italien (Berufszugang); 147/86, Kommission/Griechenland (Tanzlehrer); Dienstleistungsfreiheit: EuGH C-275/92, Schindler (Lotterien); C-124/97, Läärä; C-6/01, Anomar; C-36/02, OMEGA (Glücksspielautomaten); C-67/98, Zenatti; C-243/01, Gambelli (Wetten); verb Rs C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Placanica (genereller Ausschluss von Kapitalgesellschaften unverhältnismäßig).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Die hier behandelten LG (VeranstaltungsG, KinoG, TanzschulG, SchischulG, Berg- und SchiführerG, BuschenschankG und WettG) können sowohl als Veranstaltungsrecht wie auch als Landessondergewerberecht qualifiziert werden. Der ersten Kategorie liegt ein typologischer Veranstaltungsbegriff zugrunde, der öffentliche Schaustellungen bzw Darbietungen in Bundes- und Landesgesetzen umfasst, die der Belustigung, Unterhaltung bzw persönlichen Erbauung oder Information der Teilnehmer dienen, auch wenn sie nicht ausdrücklich als „Veranstaltungen“ bezeichnet werden und gleichgültig, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich durchgeführt werden (Lienbacher in: Holoubek/Potacs, 262 f). Das Veranstaltungsrecht umfasst demnach neben dem VeranstaltungsG eine Vielzahl von NebenG, die jeweils bestimmte Veranstaltungstypen bzw bestimmte veranstaltungsrechtliche Problemlagen einer gesonderten gesetzlichen Ordnung zuführen (ebda, 258). 511
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Gleichzeitig sind den hier behandelten G aber auch typische Merkmale des Gewerberechts gemeinsam; sie können daher auch im Sinne eines typologischen Gewerbebegriffes als in LG enthaltenes Sondergewerberecht (Pauger, in: Raschauer, 109) verstanden werden. So setzen sie bei der Reglementierung der jeweiligen Tätigkeiten Erwerbsmäßigkeit bzw Entgeltlichkeit voraus (s unter IV.; lediglich Veranstaltungen iSd VeranstaltungsG können auch unentgeltlich durchgeführt werden). Ferner regeln die G als Berufsrecht den Antritt, die Ausübung und die Beendigung der jeweiligen Tätigkeit mit dem Ziel, die Qualität der erbrachten Leistungen und die fachliche Qualifikation der Wirtschaftstreibenden zu sichern. Diesem Ziel dient eine in LG häufig festgelegte Bewilligungspflicht, die eine Prüfung der persönlichen und zumeist auch sachlichen Voraussetzungen der Erwerbstätigkeit umfasst. Einige LG, wie zB das VeranstaltungsG und das KinoG, enthalten ein Anlagenrecht, das va die Sicherheit von Betriebsstätten gewährleisten soll. Die typologische Begriffsbildung überwindet die im Rahmen des Versteinerungsprinzips jeweils auf Landes- bzw Bundesrecht beschränkten Begriffe des Veranstaltungs- bzw Gewerberechtes. Sie ermöglicht es, im ersten Fall von einem Veranstaltungsrecht auch auf Bundesebene und im zweiten Fall von einem Sondergewerberecht auch auf Landesebene zu sprechen. Dabei ist der Begriff des Veranstaltungsrechts jedenfalls der weitere, da er auch unentgeltliche und nicht-gewerbsmäßige Tätigkeiten erfasst. Die hier behandelten G regeln jedoch überwiegend entgeltliche bzw erwerbsmäßige Tätigkeiten, die ungeachtet ihres äußerlichen Charakters einer Veranstaltung aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Regulierung des Antritts, der Ausübung und Beendigung innerlich als Sondergewerberecht zu verstehen sind. Aus diesem Grund folgt die Struktur dieses Beitrages auch den Kategorien des Gewerberechts.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Die Kompetenz des Landesgesetzgebers für die hier behandelten G des Veranstaltungs- und Sondergewerberechts ergibt sich aufgrund der in Art 15 Abs 1 B-VG angewandten Gesetzestechnik einer Generalklausel mit Restkompetenz der Länder va als negative Abgrenzung zu den Bundeskompetenzen „Gewerbe und Industrie“ (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG), „Schulwesen“ (va Art 14 B-VG) und „Monopolwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 4 B-VG). Dazu im Einzelnen: Der Bundeskompetenztatbestand „Gewerbe und Industrie“ umfasst gemäß der Versteinerungstheorie alle Vorschriften, die nach dem Stand und der Systematik der einfachgesetzlichen Rechtslage am 1.10.1925 als solche Angelegenheiten zu verstehen waren (VfSlg 1477/ 1932) und Maßnahmen typisch gewerberechtlicher Art sind; ferner Vorschriften, die im Anlagenrecht der Abwehr von vom Gewerbebetrieb unmittelbar ausgehenden Gefahren für die
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Gewerbetreibenden und ihre Arbeitnehmer, die Kunden, andere Gewerbetreibende oder als Nachbarn unmittelbar betroffene Personen und dem Konsumentenschutz dienen (nicht aber Energiesparstandards, VfSlg 10831/1986, 17022/2003). Im Rahmen der intrasystematischen Fortentwicklung sind auch neue Betriebsformen, wie Diskotheken, erfasst (VfSlg 12996/ 1992). Die einfachgesetzliche Rechtslage zum Versteinerungszeitpunkt bestand va aus der GewO 1859 und dem Kundmachungspatent zur GewO 1859 RGBl 1859/227 (VfSlg 1477/1932). Letzteres sieht als Ausnahmen von der Gewerberechtskompetenz ua das Veranstaltungswesen (Art V lit o „Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art“; neben Theatern und Lichtspieltheatern, musikalischen und literarischen Darbietungen auch gem § 2 Abs 1 Z 17 GewO 1994 aus der GewO ausgenommen) und das Buschenschankwesen vor (Art V lit a „in einigen Landestheilen durch ältere Einrichtungen den Besitzern von Wein- und Obstgärten gestattete[n] Ausschank des eigenen Erzeugnisses“; VfSlg 17000/2003; auch gem § 2 Abs 1 Z 5 GewO 1994 aus der GewO ausgenommen). Buschenschank ist der „Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft durch Besitzer von Wein- und Obstgärten, soweit es sich um deren eigene Erzeugnisse handelt. Im Rahmen des Buschenschanks ist auch die Verabreichung von kalten Speisen und der Ausschank von Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Getränken zulässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Tätigkeiten dem Herkommen im betreffenden Bundesland in Buschenschenken entsprechen. Die Verabreichung von warmen Speisen ist nicht zulässig“ (§ 2 Abs 9 GewO 1994). § 1 Abs 3 GelVerkG hält im Verfassungsrang fest, dass zu den Angelegenheiten des Gewerbes iSd Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG nicht Angelegenheiten der Beförderung von Personen mit Fahrzeugen gehören, die durch die Kraft von Tieren bewegt werden. Pferdeschlittenfahrten, Traktorzüge, Straßen- oder Eisenbahnzüge oder andere Beförderungseinrichtungen fallen dann nicht in die Gewerberechtskompetenz, wenn nicht der Transportaspekt, sondern der Vergnügungsaspekt im Vordergrund steht. Dies wird bei Pferdefuhrwerken (Fiakern), Skidoos (Motorschlitten), Wasserbahnen, Dräsinenbahnen, Hippodromen und Autodromen idR der Fall sein (Lienbacher in: Holoubek/Potacs, 275). Gem Art III der B-VG-Novelle BGBl 1974/444 idF I 2008/2 sind ferner das Berg- und Schiführerwesen (ebenfalls explizit aus der GewO 1994 ausgenommen, § 2 Abs 1 Z 19 GewO) sowie die Privatzimmervermietung (das ist die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten; auch „häusliche Nebenbeschäftigung“ gem § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994; VfSlg 7074/1973) ausdrücklich aus der Gewerbekompetenz ausgenommen. Die Vermietung von Campingplätzen, auch wenn die Bereitstellung von Wasser, Waschanlage, Kanal ua erfolgt, ist Landeskompetenz (VfSlg 4227/1962); Bundeskompetenz liegt nach der Gesichtspunktetheorie nur dann vor, wenn sie auch Gewerbebetriebsanlagen sind (VfSlg 5024/1965). Aufgrund der Gesichtspunktetheorie können die Länder gewerbliche Betriebsanlagen aber auch ihren Bauordnungen (VfSlg 2977/1956), NaturschutzG oder (etwa in Bezug auf Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben) veranstaltungsrechtlichen Regelungen unterwerfen (VfSlg 5024/1965). Der Kompetenz „Schulwesen“ unterliegende Schulen verfolgen auch wesentliche pädagogische und volkserzieherische Ziele (® Schulrecht); Fertigkeitsschulen, wie Tanzschulen (VfSlg 4579/1963), Schi-, Snowboard-, Alpin-, Kletter- und Bergsteigerschulen, fallen nicht darunter; da sie der Förderung der bloßen sportlichen Ertüchtigung oder des gesellschaftlichen Lebens dienen (VfSlg 6407/1971). Fertigkeitsschulen folgen als Annexmaterie der Hauptmaterie.
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In Abgrenzung zum Bundeskompetenztatbestand „Monopolwesen“, der auch ein Glückspielmonopol umfasst, ist Glücksspielrecht außerhalb dieses Monopols Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung (VfSlg 7567/1975, 7985/1977). Es umfasst gem § 4 GlücksspielG – GSpG BGBl 1989/620 idF I 2008/141 (VfGH) das sog „kleine Glücksspiel“ oder „Bagatellglücksspiel“: Glücksspiele, die nicht in Form einer Ausspielung durchgeführt werden, wenn kein Bankhalter mitwirkt oder der Einsatz 0,50 € nicht übersteigt (Abs 1); Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten, wenn 1. die vermögensrechtliche Leistung des Spielers den Betrag oder den Gegenwert von 0,50 € nicht übersteigt und 2. der Gewinn den Betrag oder den Gegenwert von 20 € nicht übersteigt (Abs 2); Warenausspielungen mittels eines Glücksspielapparates, wenn die vermögensrechtliche Leistung den Betrag oder den Gegenwert von 1 € nicht übersteigt und es sich um die Schaustellergeschäfte des „Fadenziehens“, „Stoppelziehens“, „Glücksrades“, „Blinkers“, „Fische- oder Entenangelns“, „Plattenangelns“, „Fischeoder Entenangelns mit Magneten“, „Plattenangelns mit Magneten“, „Zahlenkesselspiels“, „Zetteltopfspiels“ sowie um diesen ähnliche Spiele handelt. Eine Warenausspielung liegt nicht vor, wenn die Einlösung des Gewinns in Geld möglich ist (Abs 3); Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele, solange das zusammengerechnete Spielkapital solcher Ausspielungen desselben Veranstalters 4.000 € im Kalenderjahr nicht übersteigt und wenn mit der Ausspielung nicht persönliche Interessen der Veranstalter oder Erwerbszwecke verfolgt werden (Abs 5). Wettrechtliche Regelungen hinsichtlich der Sportwetten (Buchmacher- und Totalisateurwesen) (VfSlg 1477/1932) sind auch von der GewO 1994 ausgenommen (§ 2 Abs 1 Z 22 GewO 1994) und unterliegen – wie nach hL auch sonstige Wetten – der Landeskompetenz (Segalla, 245).
Darüber hinaus können sich Erfordernisse der Abgrenzung zu Bundeskompetenzen bei künstlerischen und wissenschaftlichen Veranstaltungen zu den Kompetenztatbeständen der Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes, Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten sowie Angelegenheiten des Kultus (Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) ergeben, aber auch des Versammlungs- und Vereinsrechts (Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG), das die Landeskompetenz im Veranstaltungsrecht einschränkt, sowie bei Veranstaltungen mit Tieren zu den Angelegenheiten des Tierschutzes (Art 11 Abs 1 Z 8 B-VG) (Lienbacher, in: Bachmann ua, 426 f). Ein gewisser positiver Anknüpfungspunkt für bestimmte Erwerbstätigkeiten kann im Kompetenztatbestand Veranstaltungswesen gem Art 15 Abs 1 iVm Abs 3 B-VG („Veranstaltungen und Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen“) gesehen werden. Bspw fällt neben der Kinovorführung auch der Betrieb von Tennisplätzen (ohne Gastgewerbebetrieb, VwGH 01.07.1987, 85/01/0290; 26.6.2001, 2000/04/0144) und das Halten von Eislaufplätzen darunter. Art 15 Abs 3 B-VG verpflichtet den Landesgesetzgeber zur Übertragung der Überwachung von Veranstaltungen und der Mitwirkung an der Erteilung von Bewilligungen in diesen Angelegenheiten an die BPB. Gem
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Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG haben die Gemeinden die örtliche Veranstaltungspolizei im eWb zu besorgen. 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Grundrechtliche Schranken für den einfachen Landesgesetzgeber und die Vollziehung ergeben sich va aus dem Grundrecht der Erwerbstätigkeit (Art 6 StGG) und der Freiheit der Berufswahl und -ausbildung (Art 18 StGG). Fertigkeitsschulen fallen nicht unter den verfassungsrechtlichen Schulbegriff und sind daher auch nicht von Art 17 Abs 2 StGG (Recht zur Gründung von privaten Unterrichts- oder Erziehungsanstalten und zur Erteilung von Privatunterricht) umfasst. Da in einem Kino aufgeführte Filme ein Ausdruck der Meinungsäußerung sind, können durch die Reglementierung im KinoG auch die freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK, Art 13 Abs 1 StGG), die Zensurfreiheit (Z 1 Beschluss der ProvNV) und die Kunstfreiheit (Art 17a StGG) betroffen sein. Der VfGH verneinte jedoch einen Verstoß gegen Art 13 StGG durch das Konzessionssystem im tir LichtSpG 1927 (VfSlg 1332/1930). Schließlich kann das Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein Tribunal betroffen sein (Art 6 EMRK). Die Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG) ist ein Staatsbürgerrecht und schützt jede Tätigkeit, die auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtet ist, gleichgültig, ob sie selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird. Der Schutzbereich umfasst Antritts- wie auch Ausübungsbeschränkungen. Gesetzliche Beschränkungen müssen durch ein öffentliches Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet, adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt sein. Regelungen über Bedarfsprüfungen zur Errichtung von Schischulen stellen besonders schwerwiegende Antrittsbeschränkungen dar und wurden vom VfGH als inadäquat und unverhältnismäßig aufgehoben (VfSlg 11652/1988, 11910/1988, 11911/1988, 13072/1992, 15700/1999), wie auch die Verpflichtung zum Angebot bestimmter Mindestleistungen in den Schischulen von Weihnachten bis Ostern (VfSlg 18115/2007). Kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit ist hingegen das Verbot, in Buschenschanken warme Speisen zu verabreichen (VfSlg 17000/2003). Die Festsetzung von Bedingungen für den Antritt eines Erwerbszweiges im Sinn des Art 6 StGG muss in Zusammenhalt mit der Berufswahl- und Berufsausbildungsfreiheit (Art 18 StGG) verstanden werden. Danach steht es jedermann frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will. Grundrechtsdogmatisch ist auch zwischen Prüfungen, die für den Zugang zu Berufen erforderlich sind und dem Zugang zu einer Bewilligung als Privatschulbetreiber zu unterscheiden (Strejcek/Kainz/Tauböck, 338). Zugangsregelungen, wie etwa Alter, Eignungstest, Berufsausbildungsgänge oder entsprechende fachliche Tätigkeiten, müssen sachlich gerechtfertigt 515
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und zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich sein. Die Bildungsinhalte von Ausbildungsvorschriften haben mit der angestrebten Berufstätigkeit in engem Zusammenhang zu stehen; belastende zusätzliche Erschwernisse sind nicht sachlich gerechtfertigt. Ferner hat der Gesetzgeber sachlich gleichwertige Ausbildungsalternativen ohne Diskriminierung zu berücksichtigen. Er besitzt zwar hinsichtlich des Ausbildungszieles ein beträchtliches Maß an Gestaltungsfreiheit; verfassungswidrig wäre aber zB eine rechtliche Regelung, die fachliche Tätigkeiten als Ausbildungsmöglichkeiten ausschließt, obwohl diese das Ausbildungsziel verwirklichen lassen. Demnach wäre der Ausschluss der Anerkennung einer Schilehrerausbildung, die unter gleichen sachlichen Voraussetzungen in einem anderen Bundesland absolviert worden ist, verfassungswidrig. Der Ausschluss einer Anerkennung von durch private Einrichtungen ohne gesetzliche Grundlage autonom durchgeführten Prüfungen ist hingegen gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit zur Anerkennung von absolvierten Ausbildungskursen gegeben ist. Dass die Prüfung vor einer staatlichen Stelle abgelegt werden muss, verstößt auch nicht gegen die Erwerbsfreiheit (VfGH 27.02.2009, G160/08). Bei der Erteilung von Bewilligungen (Konzessionen) wird über zivilrechtliche Ansprüche gem Art 6 EMRK entschieden; dies gilt auch für Anerkennungsbescheide über Berufsqualifikationen, die Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen sind (Physiotherapeut – EGMR 04.10.2003, Bakker). Im Gegensatz zum EGMR (zB Taxikonzession – EGMR 27.11. 1987, Pudas v Schweden; Müllbeseitigungsanlage – 26.04.1995, Fischer v Austria) unterscheidet der VfGH zwischen dem Kernbereich (zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen selbst: etwa Entscheidung über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden, VfSlg 11591/1987, 11646/1987; Schlichtung von Streitigkeiten über die Vertragsauslegung durch die Schiedskommission gem ASVG, VfSlg 11729/1988; Zuspruch einer Enteignungsentschädigung, VfSlg 11760/1988, 11762/1988) und dem Randbereich der civil rights (zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen nur in Auswirkungen: Versagung einer Baubewilligung, VfSlg 11500/1987; Entziehung einer Apothekenkonzession, VfSlg 11937/1988; Verweigerung der Lizenz für den Betrieb einer Schischule, VfSlg 12193/1989; Untersagung einer gewerblichen Betätigung und Erteilung einer (Gewerbe-)Konzession, VfSlg 12384/1990; Pensionen, VfSlg 14210/ 1995). Nur im Kernbereich hat ein Tribunal mit voller Rechts- und Tatsachenkognition zu entscheiden, während im Randbereich die Entscheidung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausreicht. Bewilligungs- und Anerkennungsbescheide sind dem Randbereich zuzuordnen. Dass der Bescheid der LReg meist nur noch beim VwGH (und VfGH) bekämpft werden kann, könnte wegen dessen beschränkter Kognitionsbefugnis uU vom EGMR als Verstoß gegen Art 6 EMRK gewertet werden (der VwGH verneinte seine Tribunalqualität, VwGH 15.12.2003, 99/03/0423; der EGMR befand die Kognitionsbefugnis der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts im Einzelfall aber für 516
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ausreichend, EGMR 21.09.1993, Zumtobel; 26.04.1995, Fischer; 25.11.1994, Ortenberg; 04.10.2003, Bakker). Er wendet die noch in den achtziger Jahren vertretene Auffassung, dass die Befugnis zur meritorischen (reformatorischen) Entscheidung ein festes Tribunalerfordernis sei, nicht mehr generell, sondern differenziert und einzelfallbezogen an (Grabenwarter, RZ 2007, 156). Im Verwaltungsstrafverfahren genügt die beschränkte Zuständigkeit zur Prüfung aller Sach- und Rechtsfragen des VwGH jedenfalls nicht (EGMR 23.10.1995, Gradinger; 23.10.1995, Schmautzer; 20.10.2001, Baischer), und auch nicht bei Ermessensentscheidungen, die einer beschränkten Rechtskontrolle des VwGH unterliegen (EGMR 28.06.1990, Obermeier). Schließlich können bei privaten Veranstaltungen (wenn auch außerhalb des Anwendungsbereiches der hier behandelten öffentlichen Veranstaltungen) das Recht auf Privatsphäre (Art 8 EMRK), bei Vorliegen einer Versammlung die Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK), bei religiösen Veranstaltungen die Religionsfreiheit (Art 14, 15 StGG, Art 9 EMRK) und bei wissenschaftlichen Veranstaltungen die Wissenschaftsfreiheit (Art 17 StGG) von Relevanz sein (Lienbacher, in: Bachmann ua, 430). 3. Weitere Bezüge
Weitere verfassungsrechtliche Bezüge finden sich im Organisationsrecht, da einige LG Verbände (Verband der Tanzlehrer Stmk, stmk Schilehrerverband und stmk Berg- und Schiführerverband) als öffentlichrechtliche Körperschaften einrichten, zu denen meist eine Pflichtmitgliedschaft besteht, denen bestimmte Aufgaben im Ausbildungs- und Prüfungswesen (§ 10 Abs 4 TanzschulG, § 10 Abs 4 SchischulG, § 12 Abs 2 Berg- und SchiführerG) übertragen sind und die unter der Aufsicht bzw dem Weisungsrecht der LReg stehen. Bei entsprechender Ausgestaltung im G sind sie als Selbstverwaltungskörper gem Art 120a ff B-VG zu qualifizieren.
III. Europarechtliche Bezüge Europarechtliche Bezüge für die landesrechtlich geregelten Erwerbstätigkeiten ergeben sich im Primärrecht va aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 ff AEUV, ex-Art 39 ff EG), der Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV – exArt 43 ff EG) und der Dienstleistungsfreiheit (Art 56 ff AEUV – ex-Art 49 ff EG). Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 ist ferner die GRC für die Mitgliedsstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union verbindlich (Art 6 Abs 1 AEUV, Art 51 Abs 1 GRC). Sie enthält Bestimmungen zum Recht auf Bildung, einschließlich dem Zugang zur beruflichen Ausbildung (Art 14 GRC), der Berufsfreiheit und dem Recht zu arbeiten (Art 15 517
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GRC), der unternehmerischen Freiheit (Art 16 GRC), dem Gleichheitssatz und Nichtdiskriminierung sgebot (Art 20, 21 GRC), dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art 47 GRC) sowie zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art 12 GRC), Freiheit der Meinungsäußerung (Art 11 GRC), Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art 13 GRC), Religionsfreiheit (Art 10 GRC) und zum Privat- und Familienleben (Art 7 GRC). Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird im Sekundärrecht ua durch die RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (zB EuGH C-127/08, Metock; C-551/07, Sahin) und die RL 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen konkretisiert, an die die LG weitgehend angepasst wurden (s unter VI.). Die Niederlassungsfreiheit umfasst die Entfaltung einer dauerhaften selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit mit grenzüberschreitendem Bezug. Diese kann aber von der Einhaltung von durch das Allgemeininteresse gerechtfertigten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, zB über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle, Verantwortlichkeit und Haftung, abhängig gemacht werden (EuGH C-101/94, Kommission/Italien). Für den Antritt der Erwerbstätigkeit ist die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen von Bedeutung, die zT durch RL harmonisiert wurde: Die RL 2005/36/ EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ersetzt drei allgemeine RL sowie zwölf sektorbezogene RL – darunter RL 92/51/EWG ABl L 209/25 v 24.07.1992 (Berg- und Schiführer) und RL 68/368/EWG ABl L 260/19 vom 22.10.1968 (Betreiber eines Campingplatzes). Ein Mitgliedstaat, der die Gründung privater Nachhilfeschulen, privater Musik- und Tanzschulen sowie die Tätigkeit eines Hauslehrers seinen Staatsangehörigen vorbehält, verstößt gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (EuGH 147/86, Kommission/Griechenland). Bei der Regelung des Berufszugangs haben die Mitgliedstaaten zu prüfen, ob im Herkunftsmitgliedstaat erworbene Diplome und Fähigkeiten jenen des Zielmitgliedstaates entsprechen; ein Gegenseitigkeitserfordernis für Schilehrer war unzulässig (C-142/01, Kommission/Italien). Anerkennungsentscheidungen müssen begründet sein und iSd allgemeinen Rechtsgrundsatzes eines effektiven Rechtsschutzes gerichtlich überprüft werden können (EuGH C-222/86, Heylens; C-380/01, Schneider). Sofern die Anerkennungsentscheidung durch die LReg als oberste Behörde in den Ländern erfolgt (zB im Schischul- oder Bergführerwesen), unterliegt sie der nachprüfenden Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Strejcek/ Kainz/Tauböck, 342). Fraglich ist nun, ob die beschränkte Kognitionsbefugnis des VwGH – keinesfalls jene des VfGH – generell (oder nur im Einzelfall) den Anforderungen einer gerichtlichen Überprüfung iS eines effektiven Rechtsschutzes nach Gemeinschaftsrecht genügt (Pro: EuGH C-120/97, Upjohn, 518
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RL 65/65 über Arzneispezialitäten; C-462/99, Connect Austria, RL 90/387/ EWG zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP); Kontra: C-136/03, Dörr und Ünal, RL 64/221/EWG für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern; C-312/93, Peterbroeck). In anderen Urteilen nahm der EuGH auf Art 6 EMRK Bezug (ua 222/84, Johnston; C-185/ 97, Coote; C-1/99, Kofisa Italia; C-226/99, Siples; C-424/99, Kommission/Österreich) (Öhlinger/Potacs, 130 ff, 143 f); in diesem Fall erfolgt eine Bewertung der Tribunalqualität im Einzelfall (s dazu unter II.). Die Dienstleistungsfreiheit betrifft die Erbringung oder Inanspruchnahme vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen gegen Entgelt, wobei der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als der Dienstleistungsempfänger. Sie umfasst auch die Veranstaltung von Lotterien (EuGH C-275/92, Schindler), den Betrieb von Glücksspielautomaten (C-124/97, Läärä) und die Veranstaltung von Wetten (C-67/98, Zenatti). Nationale Verbote bzw Monopole im Glücksspielbereich sind jedoch weitgehend gemeinschaftsrechtlich zulässig, wenn sie aus „zwingenden Gründen des Allgemeinwohls“, wie dem Spielerschutz und dem Schutz der Sozialordnung, erforderlich und verhältnismäßig sind, nicht aber allein zur Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspiel im Regelfall für karitative und soziale Zwecke oder den Staat (C-67/98, Zenatti). Ein genereller Ausschluss aller Kapitalgesellschaften, deren Anteilseigner nicht jederzeit feststellbar seien, von der Erteilung einer Wettkonzession ist unverhältnismäßig in Bezug auf das Ziel der Verhinderung krimineller oder betrügerischer Tätigkeiten (verb Rs C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Placanica). Die Regelung des sog „kleinen Glücksspiels“ (insb des Automatenglücksspiels um niedrige Beträge) obliegt nach dem Ausschluss durch § 4 GSpG den Ländern. EU-/EWR-Bürger sind dabei Inländern gleichgestellt. Eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungs- bzw Dienstleistungsfreiheit könnte aber in der generellen Auslassung von Kapitalgesellschaften beim Betrieb von Spielautomaten liegen (§ 6a Abs 1 VeranstaltungsG) (s unter VI.). Gleiches gilt für GesbR, die Erwerbszwecke verfolgen. Die DienstleistungsRL 2006/123/EG, die bis zum 28.12.2009 umzusetzen war, findet keine Anwendung auf Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten oder audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und auf Rundfunk (Art 2 Abs 2 lit h und g DienstleistungsRL).
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IV. Geltungsbereich Veranstaltungsrecht und Landessondergewerberecht, das den Berufszugang und die Berufsausübung regelt, findet sich va im VeranstaltungsG, KinoG, TanzschulG, SchischulG, Berg- und SchiführerG sowie im WettG, welche großteils Erwerbsmäßigkeit oder zumindest Entgeltlichkeit ausdrücklich voraussetzen (§ 18 lit b, § 5a Abs 2 VeranstaltungsG, § 2 Z 1 und 2 WettG, § 1 Z 1 und 5 TanzschulG und § 1 Abs 3 Berg- und SchiführerG: Entgelt oder andere freiwillige Geld- oder Sachleistung, § 1 Abs 2 SchischulG: Entgelt, sonstiger wirtschaftlicher Vorteil oder auch nur Regelmäßigkeit der Unterweisung der Gäste im Standortgebiet; implizit in §§ 2 Abs 1 iVm 19 Abs 3 KinoG). Der Geltungsbereich der einzelnen G ist wie folgt festgelegt: ·
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Das VeranstaltungsG findet auf alle öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Veranstaltungen) Anwendung (§ 1 Abs 1 VeranstaltungsG). Öffentlich sind Veranstaltungen, zu denen auch Personen Zutritt haben, die nicht vom Veranstalter persönlich geladen und ihm nicht schon vor dem Zeitpunkt der Veranstaltung bekannt sind (§ 1 Abs 2 VeranstaltungsG). Als Veranstalter gilt der Bewilligungsinhaber, der Pächter oder derjenige, für dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder, falls sie nicht Erwerbszwecken dient, derjenige, der sie anzeigt oder durch Ankündigung oder in irgendeiner anderen Form zu ihrem Besuch auffordert, im Zweifel derjenige, in dessen Räumlichkeiten sie stattfindet (§ 18 VeranstaltungsG). Das KinoG findet auf die öffentliche Veranstaltung von Lichtspielen Anwendung (§ 1 Abs 1 KinoG). Dies sind die allgemein zugängliche Vorführung von Filmen mittels Vorführapparaten, die Wiedergabe von auf sonstigen Bildträgern aufgezeichneten Laufbildern sowie von durch Funk oder Kabel übertragenen Laufbildern mittels Projektion auf eine Bildfläche (§ 1 Abs 3 KinoG). Das TanzschulG regelt die Tätigkeit von Tanzschulen, das sind Einrichtungen, in denen erwerbsmäßig Unterricht in Gesellschaftstänzen erteilt wird (§ 1 Z 1 TanzschulG). Das SchischulG regelt die erwerbsmäßige Unterweisung in den Fertigkeiten des Schilaufs mit Schiern oder schiähnlichen Geräten, wie zB Trickschiern, Snowboards usw (Alternativschilauf) durch Schischulen (§ 1 Abs 1 SchischulG). Das Berg- und SchiführerG regelt die erwerbsmäßige Betätigung als Führer oder Begleiter bei Bergfahrten (insb Fels- und Eistouren und hochalpinen Schitouren) (§ 1 Abs 2 Berg- und SchiführerG). Das BuschenschankG regelt die Tätigkeit von Buschenschanken. Das Buschenschankrecht umfasst das Recht der Bewirtschafter von in der Stmk gelegenen Wein- und Obstgärten sowie des sog Doppelbesitzers im kleinen Grenzverkehr nach Slowenien, die Eigenproduktion an Getränken in der Gemeinde des Erzeugungsortes oder der landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte an Gäste entgeltlich auszuschenken (§ 1 Abs 1 und 5 BuschenschankG). Das WettG regelt die Voraussetzungen für die Vermittlung (Totalisateur) und den Abschluss (Buchmacher) von Sportwetten (§ 1 Abs 1 WettG). Das Aufstellen und der Betrieb von Geld- (Bagatellglücksspielautomaten und Geschicklichkeitsapparaten) und Unterhaltungsspielapparaten ist im VeranstaltungsG geregelt (§ 5a Abs 1 VeranstaltungsG).
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Veranstaltungs- und Sondergewerberecht
Ausnahmen vom Geltungsbereich der einzelnen LG betreffen va Bereiche, die von der Bundeskompetenz oder von anderen landesrechtlichen NebenG umfasst sind: ·
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Ausnahmen vom VeranstaltungsG: KinoG, erlaubte Spiele gem GewO 1973 BGBl 50/ 1974, Glücksspiele gem GSpG, nach straßenpolizeilichen Vorschriften anzeige- oder bewilligungspflichtige Veranstaltungen auf Straßen oder Plätzen mit öffentlichem Verkehr sowie alle schulischen Veranstaltungen (§ 1 Abs 4 VeranstaltungsG). Ausnahmen vom KinoG: Lichtspiele im Rahmen der Exekutive des Bundes, der Erwachsenenbildung, von Schulen und Jugendverbänden zur Förderung von Sport, Kultur, religiöser oder politischer Bildung (§ 1 Abs 2 KinoG). Ausnahmen vom TanzschulG: künstlerische Tänze und die Pflege von Volkstänzen (§ 2 TanzschulG). Ausnahmen vom SchischulG: Unterricht im Rahmen von BH und BP, der Schulausbildung, von Jugendorganisationen oder nicht auf Gewinn gerichteten Vereinen (Verbänden) zur körperlichen Ertüchtigung von deren Mitgliedern, Schinationalmannschaften, Landes- und Nationalkader, Schischulen anderer Bundesländer oder ausländischer Schischulen bezüglich nicht in der Stmk aufgenommener Schüler, zT bei Meldung an die LReg (§ 2 Abs 1–3 SchischulG). Ausnahmen vom Berg- und SchiführerG: Ausübung im Rahmen von BH und BP, Unterricht der Universitätssportinstitute, von Schischulen gem SchischulG 1969 LGBl 211 idgF, und ausschließlich für Mitglieder veranstaltete und von diesen begleitete Bergfahrten von alpinen Vereinen (§ 2 Abs 1 Berg- und SchiführerG).
Das stmk G über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – StGAB ist ein SammelG, das auf alle Berufe angewendet wird, deren Ausübung und Zugang durch die Landesgesetzgebung geregelt ist (§ 1 Abs 1 StGAB). Es ändert ausdrücklich ua das stmk SchischulG 1997, das stmk Berg- und SchiführerG 1976 und das stmk TanzschulG (§ 1 Abs 2 StGAB), umfasst aber auch nicht explizit genannte Berufe. Es soll eine mögliche Diskriminierung/unsachliche Schlechterstellung beim Berufszugang von EU/EWR-Bürgern und gleichgestellten (zum Daueraufenthalt berechtigten) Drittstaatsangehörigen beseitigen (§ 2 Abs 1, § 8 StGAB).
V. Einteilung der Tätigkeiten Das VeranstaltungsG unterscheidet zwischen anzeigepflichtigen, bewilligungspflichtigen und bewilligungsfreien Veranstaltungen, während die hier behandelten G des Landessondergewerberechts – mit Ausnahme des BuschenschankG, das eine Anmeldepflicht (mit Untersagungsmöglichkeit) festlegt – eine Bewilligungspflicht vorsehen. Ein Rechtsanspruch auf die Verleihung einer Konzession bzw Befugnis besteht bei Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen gem TanzschulG (§ 3 Abs 6 TanzschulG), SchischulG (§ 3 Abs 4 SchischulG) bzw 521
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bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen gem Berg- und SchiführerG (§ 3 Abs 2 Berg- und SchiführerG). Auch werden Verbote für bestimmte Veranstaltungen, Spielapparate und Wetten festgelegt. Die Durchführung von bewilligungsfreien Veranstaltungen setzt lediglich das Recht zur selbstständigen Vermögensverwaltung voraus (§ 15 Abs 1 VeranstaltungsG). Anzeigepflichtig sind gem § 2 Abs 1 VeranstaltungsG, der eine taxative Aufzählung enthält: ·
1. Kabarett, Varieté, Zirkus und pratermäßige Veranstaltungen; 2. Theateraufführungen; 3. die Aufstellung und der Betrieb von Spielapparaten an einem festen Standort; 4. der Betrieb von Schießstätten zu Vergnügungszwecken an einem festen Standort; 5. der Betrieb von Tierschauen an einem festen Standort (Tiergärten, Zoos); 6. Bälle, Redouten, Kostüm-, Masken- und Wohltätigkeitsfeste; 7. Konzerte, Instrumental- und Gesangsvorträge; 8. Vorträge und Vorlesungen; 9. Schauvorführungen von Waren oder Mustern außerhalb gewerblicher Betriebsräume; 10. Ausstellungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse außerhalb des Betriebsbereiches; 11. sportliche Veranstaltungen: a) Fußballwettspiele; b) Motocross-, Fahrrad-, Motorfahrrad-, Motorrad-, Gocart-, Motorboot- und Autorennen; c) Pferderennen, Trabrennen und Reitveranstaltungen; d) schisportliche Veranstaltungen und Veranstaltungen auf Eisbahnen; e) Schwimm-, Ruder-, Segelveranstaltungen und Wasserballwettspiele; f) flugsportliche Veranstaltungen; g) Judo-, Ringund Boxkämpfe; h) Preisschießen, soweit nicht als pratermäßige Veranstaltung betrieben; 12. alle übrigen Veranstaltungen, soweit es sich nicht um Sportveranstaltungen handelt, wenn sie im Freien abgehalten werden (§ 2 Abs 1 VeranstaltungsG).
Anmeldepflichtig ist: ·
Die Ausübung des Buschenschankrechtes (§ 2 Abs 1 BuschenschankG). Die BVB kann jedoch innerhalb von vier Wochen einen schriftlichen Untersagungsbescheid erlassen (bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen ist sie dazu verpflichtet, § 3 Abs 1 BuschenschankG).
Bewilligungspflichtig sind: ·
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Nach dem VeranstaltungsG: Varieté, Zirkus und pratermäßige Veranstaltungen im Umherziehen (§ 5 VeranstaltungsG) sowie das Aufstellen und der Betrieb von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten (§ 5a Abs 1 VeranstaltungsG), ausgenommen Musikautomaten und Unterhaltungsspielapparate, die nur zur Unterhaltung von Kindern bestimmt sind und verwendet werden (§ 5b Abs 1 VeranstaltungsG). Die öffentliche Veranstaltung von Lichtspielen, außer sie erfüllt überwiegend Bildungsaufgaben, die der Förderung von Sport, Kultur, religiöser oder politischer Bildung dienen, und es wird kein kommerzieller Spielfilm gezeigt (§ 2 Abs 1 KinoG). Letztere müssen der BVB mindestens 24 Stunden vor Beginn lediglich angezeigt werden, wobei Samstage, Sonntage sowie gesetzliche Feiertage nicht eingerechnet werden (§ 2 Abs 3 KinoG). Der Betrieb einer Tanzschule (§ 3 Abs 2 TanzschulG).
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Die Errichtung und der Betrieb einer Schischule (§ 3 Abs 1 SchischulG); die Aufnahme einer vorübergehenden und gelegentlichen erwerbsmäßigen Unterweisung im Schilauf durch einen vom StGAB umfassten Dienstleister ist der LReg unter Vorlage bestimmter Unterlagen lediglich anzuzeigen (§ 2a Abs 1–2 SchischulG). Die erwerbsmäßige Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers (§ 3 Abs 1 Berg- und SchiführerG). Die Tätigkeit als Buchmacher/Totalisateur (§ 3 Abs 1 WettG). Soweit erforderlich, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit zu gewährleisten, sind Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben (§ 5 Abs 4 WettG).
Es wird zwischen Dauerbewilligungen (Varieté und pratermäßige Veranstaltungen, Aufstellung und Betrieb von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten, § 9 Abs 1 VeranstaltungsG; § 4 Abs 4 lit a KinoG; Folgebewilligung, § 5 Abs 5 WettG) und befristeten Bewilligungen (erste Bewilligung für höchstens drei Jahre, § 5 Abs 5 WettG; Betriebsstätten von Spielstuben und Spielsalons für längstens drei Jahre, § 22a Abs 3 VeranstaltungsG; § 4 Abs 4 lit b–c KinoG) sowie zwischen Standort- und Wanderbewilligungen (§ 3 Abs 2 TanzschulG) unterschieden. Die Bewilligung gem KinoG kann auch auf bestimmte Filmarten beschränkt sein (§ 4 Abs 1–2 KinoG). Verboten sind: ·
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Veranstaltungen, die die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder das Ansehen oder die Einrichtungen der Republik Österreich, eines Bundeslandes, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gefährden oder verrohend oder sittenwidrig sind (§ 16 Abs 1 VeranstaltungsG). Am 24. Dezember und am Karfreitag sind Veranstaltungen verboten, die den Charakter dieser Tage stören oder die religiösen Gefühle der Bevölkerung zu verletzen geeignet sind (§ 16 Abs 2 VeranstaltungsG). Verboten sind ferner Experimente auf dem Gebiet der Hypnose und Suggestion, bei denen sich der Veranstalter Personen aus dem Publikum als Medien bedient, sowie das Bettelmusizieren (§ 16 Abs 3 VeranstaltungsG). Wetten mit Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf Ereignisse, die die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben, die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzen, oder durch die Menschen herabgesetzt werden (§ 7 WettG). Spielapparate, die eine verrohende Wirkung ausüben, insb wenn die Verletzung oder Tötung von Menschen oder kriegerische Handlungen dargestellt werden (§ 16a VeranstaltungsG).
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VI. Antritts- und Ausübungsvoraussetzungen 1. Persönliche Voraussetzungen a) Gewerberechtliche Handlungsfähigkeit
· Natürliche Personen müssen eigenberechtigt sein (§ 4 Abs 1 Z 2 TanzschulG; § 4 Abs 1 Z 1 WettG). Teilweise sind feste Altersgrenzen vorgesehen: die Vollendung des 19. Lebensjahres für Langlauflehrer- und Alternativschilehrer (§ 15 Abs 1 lit b, 16 Abs 1 lit b SchischulG); des 18. Lebensjahres für Berg- und Schiführer; Veranstaltungen, die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten und für Kinovorführer (§ 4 Abs 1 lit b Berg- und SchiführerG; § 6 Abs 2 Z 2 VeranstaltungsG; § 12 KinoG) und des 16. Lebensjahres für die Zulassung zur Prüfung als Schilehreranwärter und Kinderschilehrer (§ 10 Abs 3; § 14 Abs 1 lit b SchischulG). ZT ist auch das Recht zur selbstständigen Vermögensverwaltung erforderlich (§ 6 Abs 2 Z 2 VeranstaltungsG; § 6 Abs 1 KinoG) · Juristische Personen und Personengesellschaften haben einen Geschäftsführer namhaft zu machen (§ 13 VeranstaltungsG, § 5 Abs 3 KinoG, § 3 Abs 4 TanzschulG, auch EEG gem § 4 Abs 2 Z 5 WettG). Eine Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers darf nur natürlichen Personen verliehen werden (§ 3 Abs 2 Berg- und SchiführerG).
b) Staatsbürgerschaft/Unternehmenssitz
· Die österreichische (oder eine gleichgestellte) Staatsbürgerschaft bzw die Gründung nach den Rechtsvorschriften eines EU/EWR Staates oder dortiger Unternehmenssitz (oder ein gleichgestellter Sitz im Ausland) ist Voraussetzung für die Tätigkeit als Veranstalter (§ 6 Abs 2 Z 1 und Abs 3 Z 1 VeranstaltungsG), Tanzschulbetreiber (§ 4 Abs 1 Z 1 TanzschulG), Schischulgründer (§ 4 Abs 1a SchischulG), Berg- und Schiführer (§ 4 Abs 1 lit a Berg- und SchiführerG) und Buchmacher/Totalisateur (§ 4 Abs 1 Z 2, Abs 2 Z 1 und 2 WettG). Wenn es der Bedarf an Berg- und Schiführern erfordert, kann die LReg davon absehen (§ 4 Abs 2 Berg- und SchiführerG). c) Zuverlässigkeit und Unbescholtenheit
Die meisten Berufe setzen Verlässlichkeit (§ 6 Abs 2 Z 3 VeranstaltungsG, § 6 Abs 1 KinoG, § 4 Abs 1 Z 3 TanzschulG, § 4 Abs 1 lit c SchischulG, § 4 Abs 1 lit c Berg- und SchiführerG) bzw eine Zuverlässigkeit (§ 4 Abs 1 Z 3 WettG) voraus, die durch negative(s) Verhalten(sprognosen) oder strafrechtliche Verurteilungen ausgeschlossen ist. 524
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Ausschlussgründe aufgrund (zT sehr subjektiv anmutender) negativen(r) Verhaltens(prognosen) sind: ·
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Veranstalter: Neigung zur Trunksucht oder zum Missbrauch von Suchtgiften oder aufgrund bisherigen Verhaltens keine für Art und Durchführung der Veranstaltung erforderliche Verlässlichkeit erkennbar (§ 6 Abs 2 Z 3 VeranstaltungsG). Kinobetreiber: Befürchtung aufgrund bisherigen Verhaltens, dass die für die Ausübung der Bewilligung erforderliche Verlässlichkeit fehlt (§ 6 Abs 1 KinoG). Berg- und Schiführer: Kein einwandfreies Vorleben (§ 4 Abs 1 lit c Berg- und SchiführerG). Buschenschankbetreiber: Annahme aufgrund bisherigen Verhaltens, dass Buschenschankrecht auf ungesetzliche Weise ausgeübt wird (§ 6 Abs 1 BuschenschankG). Buchmacher/Totalisateure: Keine Gewähr voller Vertrauenswürdigkeit (§ 4 Abs 1 Z 3, Abs 3 WettG).
Ausschlussgründe der Unbescholtenheit aufgrund allgemeiner Vergehen sind: ·
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Vergehen mit hohen Strafen bzw gegen die Sittlichkeit: Freiheitsstrafe wegen mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten oder aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit gerichteten Vergehens (jegliche Freiheitsstrafe, § 6 Abs 2 Z 3 VeranstaltungsG; § 4 Abs 2 Z 1 TanzschulG; § 4 Abs 2 SchischulG); nicht getilgte dreimonatige Freiheits- oder Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder Geldstrafe von mehr als 726 € (§ 4 Abs 4 Z 1 WettG). Finanzvergehen: Freiheitsstrafe neben Geldstrafe wegen bestimmter (Finanz)vergehen, die weniger als fünf Jahre zurückliegt (§ 4 Abs 4 Z 2 WettG); Abweisung des Antrags auf Konkurseröffnung mangels zur Kostendeckung des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens vor weniger als drei Jahren (§ 4 Abs 2 Z 2 TanzschulG); Finanzvergehen, wenn die Verurteilung noch nicht getilgt ist und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung einer gleichen oder ähnlichen Straftat bei Ausübung des Buschenschankrechtes zu befürchten ist (§ 6 Abs 2 BuschenschankG).
Ausschlussgründe der Unbescholtenheit aufgrund berufsspezifischer Vergehen sind: ·
Buchmacher/Totalisateure: Wiederholte Bestrafung wegen schwerwiegender Verstöße gegen die den Abschluss und die Vermittlung von Wetten regelnden Rechtsvorschriften, die weniger als fünf Jahre zurückliegt (§ 4 Abs 4 Z 3 WettG).
d) Befähigung
Die Befähigung zur Ausübung der Erwerbstätigkeiten kann entweder in Berufserfahrung und/oder der Absolvierung einschlägiger Ausbildungslehrgänge bestehen:
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Kinobetreiber (Geschäftsführer oder Pächter): Mindestens zweijährige Mitarbeit in der Führung eines Kinos oder Erwerb einschlägiger Kenntnisse zur Führung eines Kinos durch die Absolvierung von Kursen (§ 6 Abs 2 KinoG); Kinovorführer: Vertrautheit mit der Handhabung der Betriebseinrichtung und den Schaltanlagen (§ 12 KinoG). Tanzschulbetreiber: Mindestens dreijährige berufsmäßige Verwendung in einer erwerbsmäßig betriebenen Tanzschule und Absolvierung der Ausbildung zum Tanzlehrer (§ 4 Abs 4 TanzschulG); Tanzlehrer: Absolvierung der Tanzlehrerprüfung (§ 10 Abs 1 TanzschulG). Tanzlehrerausbildungen anderer Bundesländer sind gleichzuhalten (§ 12 TanzschulG); ausländische Tanzlehrerausbildungen sind nach dem StGAB anzuerkennen (§ 13 Abs 1 TanzschulG). Schischulbetreiber: Zeugnisse des Diplomschilehrers und Schiführers bzw gleichwertige anerkannte Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise und praktische Betätigung für mindestens zwei Saisonen als Diplomschilehrer in einer Schischule oder gleichwertige praktische Tätigkeit in Österreich oder einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat bzw gleichgestellten Vertragsstaat (§ 4 Abs 1 lit e, § 4 Abs 4 SchischulG). Liegt diese länger als fünf Jahre zurück, erfolgt eine Überprüfung des technischen Grundkönnens durch ein international anerkanntes Testverfahren (§ 4 Abs 5 SchischulG); Schilehrer: Absolvierung eines Lehrganges. Die Tätigkeit darf nur im Rahmen einer Schischule ausgeübt werden (§ 10 Abs 1 SchischulG). Berg- und Schiführer: Berg- und Schiführerprüfung oder Schiführerprüfung gem stmk SchischulG 1969 sowie Teilprüfungen (§ 4 Abs 4 lit a–b Berg- und SchiführerG). Die Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise richtet sich nach dem StGAB idgF (§ 13 Abs 4 Berg- und SchiführerG).
Die vom StGAB erfassten Personen haben entweder einen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis über ein Niveau zumindest unmittelbar unter dem landesrechtlich geforderten gem Art 11 der BerufsqualifikationsRL vorzulegen, der in einem EU-Mitgliedstaat zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufes erforderlich ist (§ 3 Abs 1 Z 1 StGAB), oder die zweijährige Ausübung des Berufes als Vollzeitbeschäftigung in den letzten zehn Jahren in einem EU-Mitgliedstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert, und einen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis über die Berufsvorbereitung vorzuweisen (§ 3 Abs 1 Z 2 StGAB). Dies gilt sinngemäß für in EWR- oder Drittstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise, soweit sie nach EU-Recht oder aufgrund eines Staatsvertrages anzuerkennen sind (§ 3 Abs 2 StGAB). Ausgleichsmaßnahmen können vorgeschrieben werden. e) Gesundheitliche Eignung
Die gesundheitliche Eignung ist Voraussetzung für Tanzschulbetreiber (§ 4 Abs 1 Z 4 TanzschulG), Schischulbetreiber (§ 4 Abs 1 lit d SchischulG) sowie Berg- und Schiführer (§ 4 Abs 1 lit d Berg- und SchiführerG); die körperliche und geistige Eignung für Kinovorführer (§ 12 KinoG).
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2. Sachliche Voraussetzungen
Die sachlichen Voraussetzungen zielen meist darauf ab, tätigkeitsspezifische Gefahren abzuwehren, können aber auch dem Jugendschutz, Konsumentenschutz oder dem Schutz des Bewilligungsinhabers vor Konkurrenz (zB Bedarfsprüfung) dienen. Nach der Aufhebung einer Bedarfsprüfung im tir LichtSpG durch den VfGH in den 80er Jahren (VfSlg 11749/1988) besteht nun eine Art abgeschwächte Bedarfs„prüfung“ nur mehr für Kinos: Bei der Erteilung von Bewilligungen ist auf gleichartige am Standort oder im unmittelbaren Einzugsbereich bestehende Betriebe Bedacht zu nehmen (§ 7 Abs 1 KinoG). Ein gewisser Gebietsschutz ergibt sich aus der Standortgebundenheit (§ 4 Abs 6 KinoG) und daraus, dass eine Person nicht gleichzeitig Bewilligungsinhaber, Pächter oder Geschäftsführer für mehr als drei Kinos in der Stmk sein darf, außer es handelt sich um mehrere Vorführräume in einem Betriebsgebäude (MultiplexKino) (§ 6 Abs 3 KinoG). Schischulen unterliegen nach der Aufhebung der Bedarfsprüfung durch den VfGH (s unter II.) nur mehr einem Gebietsschutz durch eine Standortbindung, deren Ausübung sich allerdings auf das gesamte Landesgebiet erstreckt (§ 6 Abs 1 SchischulG). Ferner darf ein Schischulbetreiber oder Geschäftsführer (§ 8 Abs 6 SchischulG), ebenso wie der Geschäftsführer einer Tanzschule (§ 7 Abs 3 Z 2 TanzschulG), immer nur ein Unternehmen gleichzeitig leiten. Der Schischulbetreiber muss weiters beabsichtigen, die Schischule auf einem Standortgebiet zu errichten, das mindestens eine stationäre Aufstiegshilfe im Gelände aufweist, sowie das ausschließliche Benützungsrecht für ein Schischulbüro und ein geeignetes Anfängergelände im Standortgebiet oder einer angrenzenden Gemeinde in unmittelbarer Nähe der Aufstiegshilfe wie auch eine ausreichende Haftpflichtversicherung, die nicht älter als drei Monate ist, vorweisen (§ 5 lit a–c SchischulG). Die Anlage und Einrichtung der für den Ausschank vorgesehenen Betriebsräumlichkeiten und allfälligen sonstigen Betriebsflächen haben den üblicherweise an Buschenschanken zu stellenden Anforderungen Rechnung zu tragen (§ 6 Abs 3 BuschenschankG). Ein Buchmacher/Totalisateur hat seine finanzielle Leistungsfähigkeit in der Höhe von 180.000 € für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nachzuweisen (zB Bankgarantie, Sparbuch, Kreditrahmenbestätigung) (§ 4 Abs 1 Z 4 und Abs 2 Z 3 WettG). Außerdem hat ein Wettreglement mit bestimmtem Mindestinhalt vorzuliegen (§ 4 Abs 1 Z 5 und Abs 2 Z 4 WettG), das der einheitlichen Behandlung von Wettkunden dient (§ 9 Abs 1 WettG).
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VII. Ausübung der Tätigkeiten 1. Persönliche Ausübung – Geschäftsführer – Fortbetriebsberechtigter a) Persönliche Ausübung
Es besteht der Grundsatz der persönlichen Ausübung für Kinos (§ 5 Abs 1 KinoG) und Schischulen (§ 8 Abs 1 SchischulG); er gilt jedoch nur bei der erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers absolut (§ 3 Abs 2 Berg- und SchiführerG). Die Betriebsbewilligung für Tanzschulen ist entweder vom Tanzschulinhaber oder von einem Geschäftsführer auszuüben (§ 7 Abs 1 TanzschulG). b) Geschäftsführer
Ein obligatorischer Geschäftsführer ist zu bestellen, wenn die Tätigkeit durch eine juristische Person oder Personengesellschaften ausgeübt wird (§ 13 VeranstaltungsG, § 5 Abs 3 lit a KinoG, § 7 Abs 2 Z 1 TanzschulG, auch EEG gem § 4 Abs 2 Z 5 WettG) sowie für den Fall, dass der Fortbetriebsberechtigte die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 5 Abs 3 lit c KinoG, § 7 Abs 2 Z 2 TanzschulG, § 8 Abs 3 lit a–b SchischulG). Sonderfälle bestehen, wenn der Bewilligungsinhaber eines Kinos das Recht zur selbstständigen Verwaltung seines Vermögens verloren hat (§ 5 Abs 3 lit b KinoG), oder wenn der Bewilligungsinhaber einer Schischule vorübergehend erkrankt, zu Fortbildungszwecken längere Zeit abwesend ist, mit Aufgaben im Interesse des Landes in Schisportangelegenheiten betraut wurde oder eine Schischulbewilligung für eine weitere Niederlassung an einem anderen Standort erteilt wird (§ 8 Abs 3 lit c–f SchischulG). Ferner ist ein (fakultativer) Geschäftsführer oder Pächter gem VeranstaltungsG für folgende Personen zu genehmigen: Fortbetriebsberechtigte; Bewilligungsinhaber, die das 65. Lebensjahr überschritten haben und mindestens 10 Jahre im Besitz der Bewilligung sind; Bewilligungsinhaber, die infolge einer unheilbaren Krankheit bzw eines geistigen oder körperlichen Gebrechens oder aus ähnlichen wichtigen Gründen nicht fähig sind, die Bewilligung persönlich auszuüben (§ 14 Abs 1 lit a–c VeranstaltungsG), juristische Personen und Personengesellschaften; sowie Veranstalter, die wegen ihres Einsatzes für öffentliche Interessen (Präsenzdienst im österreichischen Bundesheer, Tätigkeit als gewählter Träger eines öffentlichen Amtes udgl) oder Erkrankung vorübergehend behindert sind, die Bewilligung persönlich auszuüben, für die Dauer der Behinderung (§ 14 Abs 2 lit a–b VeranstaltungsG). Die Bestellung eines Geschäftsführers (oder die Verpachtung eines Kinos) bedarf der Genehmigung (§ 5 Abs 2 KinoG). Ein Rechtsanspruch darauf besteht bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen (§ 8 Abs 2 SchischulG, 528
Veranstaltungs- und Sondergewerberecht
§ 7 Abs 4 TanzschulG). Neben dem Geschäftsführer sind die Bewilligungsinhaber verantwortlich, wenn Kinorecht verletzt oder behördliche Aufträge nicht befolgt werden (§ 9 Abs 2 KinoG). c) Fortbetriebsberechtigter
Ein Fortbetrieb gem VeranstaltungsG, TanzschulG, KinoG und SchischulG bedarf entweder der Bewilligung (§ 23 Abs 1 Z 8 TanzschulG) oder einer Anzeige (§ 11 Abs 1 VeranstaltungsG, § 5 Abs 7 KinoG, § 9 Abs 3 SchischulG). Fortbetriebsberechtigte sind die erbberechtigten Ehegatten und Deszendenten bis zur Erreichung des gesetzlich geforderten Mindestalters (§ 11 Abs 1 VeranstaltungsG, § 8 Abs 1 Z 2-3 TanzschulG, § 5 Abs 5 KinoG, bis zum Ende der Saison bzw bei Existenzbedrohung auch länger, § 9 Abs 3 SchischulG), außerdem der Masseverwalter für Rechnung der Konkursmasse und der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter oder -pächter (§ 8 Abs 1 Z 4-5 TanzschulG). 2. Andere Vorschriften
Weitere Vorschriften finden sich in der Betriebspflicht für Schischulen im Umfang der regelmäßig ausgeübten Unterweisungstätigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit (§ 8 Abs 1 SchischulG) sowie besonderen Kennzeichnungsvorschriften für Wettbüros (§ 11 WettG) und Kinos (§ 19 KinoG). Es besteht eine Anzeigepflicht für die Aufnahme und dauernde Einstellung des Betriebs einer Tanzschule (binnen zwei Wochen, § 3 Abs 8 TanzschulG) und eine mehr als dreimonatige Betriebsunterbrechung eines Kinos (§ 10 Abs 1 KinoG). Bei einem Antrag im gleichen Umfang für die gleiche Gemeinde ist der Bewilligungsinhaber aufzufordern, den Betrieb binnen sechs Monaten wieder aufzunehmen, widrigenfalls die Bewilligung zurückzunehmen ist (§ 10 Abs 2 KinoG). Die Aufnahme und ein nicht schneebedingtes Aussetzen der Lehrtätigkeit einer Schischule für mehr als zwei Wochen sind sofort, die dauernde Einstellung des Betriebes binnen zwei Wochen anzuzeigen (§ 8 Abs 6 SchischulG). Ferner beinhaltet jedes G tätigkeitsspezifische Ausübungspflichten in Form von Verhaltensregeln, Anwesenheits- oder Dokumentationspflichten usw: ·
Der Veranstalter oder Geschäftsführer hat für die Einhaltung des VeranstaltungsG und der auf dieser Grundlage erlassenen Verfügungen Sorge zu tragen (§ 19 Abs 1 VeranstaltungsG). Er hat insb alle erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung von Gefahren zu treffen, die durch einen starken Besuch oder die besondere Art der Durchführung der Veranstaltung hervorgerufen werden können (§ 19 Abs 2 VeranstaltungsG), und die besonderen Verbote gem stmk JugendschutzG zu beachten (§ 19 Abs 3 VeranstaltungsG).
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Der Verantwortliche eines Kinos unterliegt der Anwesenheitspflicht während des Betriebes im Bereich der Betriebsstätte (§ 11 Abs 1 KinoG); er kann sich jedoch durch einen verlässlichen und mit dem Betrieb vertrauten Stellvertreter vertreten lassen, der für die Einhaltung der Betriebsvorschriften, der Bestimmungen über die Jugendzulässigkeit und des stmk JugendschutzG verantwortlich ist, was der BVB schriftlich anzuzeigen ist (§ 11 Abs 2 KinoG). Die Vorführungen haben spätestens um 24 Uhr beendet zu werden; in Ausnahmefällen kann die BVB eine Erstreckung der Sperrstunde bewilligen (§ 18 KinoG). Die Betriebsbewilligung für eine Tanzschule berechtigt zum erwerbsmäßigen Unterricht in Gesellschaftstänzen, zur Unterweisung in Anstandslehre und der Abhaltung von Tanzübungen (Perfektionen), zur Anwerbung von Personen zu diesen Zwecken, zur Erteilung von Tanzunterricht durch Tanzlehrer und Assistenten, und zur Führung der Bezeichnung Tanzschule (§ 3 Abs 7 Z 1-5 TanzschulG). Tanzunterricht dürfen nur Tanzlehrer erteilen (§ 15 Abs 1 TanzschulG), Assistenten nur nach Maßgabe ihres Ausbildungsstandes und unter Leitung des Tanzschulinhabers oder Tanzlehrers (§ 15 Abs 2 TanzschulG). Eine Schischulbewilligung berechtigt zur erwerbsmäßigen Unterweisung in den Fertigkeiten des Schilaufs und der Anwerbung von Lehrkräften und Hilfspersonal (Unterrichtsvorbehalt zugunsten der Schischulen) (§ 1 Abs 3 SchischulG). Der Bewilligungsinhaber und die Lehrkräfte sind bei einem innerhalb des Schischulbetriebes eingetretenen Unfall zur unverzüglichen Erste Hilfe-Leistung und Veranlassung einer allenfalls notwendigen ärztlichen Betreuung verpflichtet (§ 22 Abs 1 SchischulG). Die Pflichten und Rechte des Berg- und Schiführers gegenüber Personen, die seine Dienste in Anspruch nehmen, umfassen die sichere Führung zum vereinbarten Ziel und zurück (§ 14 Abs 1 Berg- und SchiführerG). Treten unvorhersehbare besondere Umstände, wie schlechtes Wetter, ungünstige Schnee- oder Eisverhältnisse oder offenbar werdende mangelnde Leistungsfähigkeit eines Geführten auf, die es geboten erscheinen lassen, die Bergfahrt abzubrechen, so hat der Berg- und Schiführer nachhaltig darauf zu dringen und die geführten Personen zum Ausgangspunkt der Bergfahrt zurückzuführen oder, wenn dies im Hinblick auf deren Sicherheit nicht ratsam oder aus einem anderen Grund nicht zweckmäßig erscheint, das nach der Lage des Falles sonst Gebotene zu veranlassen (§ 14 Abs 4 Berg- und SchiführerG). Die Ausübung des Buschenschankrechtes ist täglich nur zwischen 8 und 24 Uhr gestattet; eine Verlängerung der Offenhaltezeit ist unzulässig (§ 4 Abs 1 BuschenschankG). Es dürfen nur die familieneigenen Arbeitskräfte des Buschenschankberechtigten und die üblicherweise in seinem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte verwendet werden (§ 4 Abs 2 BuschenschankG). Organisierte Tanz- und Musikveranstaltungen, ausgenommen zur Brauchtumspflege, sind verboten; ebenso der Betrieb von Glücksspielen und Spielautomaten sowie der entgeltliche Betrieb von Musikautomaten (§ 4 Abs 3 BuschenschankG). Das Buschenschankrecht berechtigt auch zur Verabreichung folgender Getränke und kalter Speisen an die Gäste: Glühwein, Glühobstwein, heimische Mineralwasser, Sodawasser, heimische Fruchtsäfte und Milch; bestimmte kalte Speisen aus bäuerlichen Produkten; Edelkastanien (gekocht oder gebraten) und Obst (§ 5 Abs 1 BuschenschankG). Die Verabreichung von warmen Speisen ist verboten (§ 5 Abs 2 BuschenschankG). Insgesamt hat die Ausübung des Buschenschankrechtes so zu erfolgen, dass der Charakter eines bäuerlichen Buschenschanks gewahrt bleibt (§ 6 Abs 4 BuschenschankG).
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Buchmacher/Totalisateure haben ein elektronisches Wettbuch zu führen, in dem alle Wettvorgänge zeitlich lückenlos und fortlaufend festgehalten werden und das ein Jahr lang zugänglich ist (§ 8 Abs 1 WettG). Bei Wetteinsätzen über 2.500 € pro Wettabschluss ist die Identität des Kunden festzuhalten; diese Informationen müssen drei Jahre lang zugänglich sein (§ 8 Abs 2 WettG). Der Betrieb eines Wettterminals unterliegt besonderen Voraussetzungen (§ 10 WettG); untersagt die Behörde diesen nicht binnen vier Wochen ab Einlangen der Anzeige durch Bescheid und liegen keine Untersagungsgründe vor, so hat sie eine Bescheinigung über die Kenntnisnahme des Betriebs auszustellen (§ 10 Abs 3 WettG). Der Bewilligungsinhaber von Spielapparaten oder sein Stellvertreter hat festzustellen, ob die Besucher das allenfalls vorgeschriebene Mindestalter für den Besuch von Betriebsstätten mit Spielapparaten erreicht haben (§ 19a Abs 2 VeranstaltungsG). An jedem Spielapparat ist eine von der BVB ausgestellte Plakette deutlich sichtbar anzubringen, die ua den Namen und Wohnort (Sitz) des Bewilligungsinhabers, die Bewilligungsbehörde, das Geschäftszeichen und Datum des Bewilligungsbescheides sowie das Ende der Bewilligungsdauer angibt. Überdies ist anzugeben, ob der Gewinn in Geld oder in einem Gegenwert besteht (§ 34 Abs 8 VeranstaltungsG).
VIII. Verlust der Bewilligung 1. Erlöschen der Bewilligung
Eine befristete Bewilligung erlischt durch den Ablauf der Bewilligungsdauer (§ 8 Abs 1 lit a KinoG, § 6 Abs 1 Z 1 WettG), eine unbefristete durch die Zurücklegung (§ 9 Abs 1 Z 1 TanzschulG, § 8 Abs 1 lit e KinoG, § 6 Abs 1 Z 2 WettG) oder den Verzicht (§ 9 Abs 1 SchischulG, § 6 Abs 1 lit a Berg- und SchiführerG), durch den Tod des Bewilligungsinhabers (§ 6 Abs 1 lit b Bergund SchiführerG, § 6 Abs 1 Z 3 WettG), mit Endigung oder Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes (§ 8 Abs 1 lit c KinoG, § 9 Abs 1 Z 3 TanzschulG, § 9 Abs 3 SchischulG), bei juristischen Personen oder Personengesellschaften mit dem Aufhören ihres Bestehens, außer bei Umwandlung in eine andere Rechtsform (§ 8 Abs 1 lit d KinoG, § 9 Abs 1 Z 4 TanzschulG, § 9 Abs 1 SchischulG, auch EEG gem § 6 Abs 1 Z 4 WettG), oder mit Ablauf der Bestätigung der finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 6 Abs 1 Z 5 WettG). 2. Entziehung (Zurücknahme) der Bewilligung
Die Bewilligung ist von der Behörde zu entziehen (zurückzunehmen), wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind (§ 12 VeranstaltungsG, § 9 Abs 2 Z 1 TanzschulG, § 9 Abs 2 Z 1 SchischulG, § 6 Abs 2 lit a–d Berg- und SchiführerG, § 3 Abs 4 BuschenschankG) – mit Ausnahme des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 6 Abs 2 WettG) bzw des Verlusts der Eigenberechtigung (§ 8 Abs 2 lit a KinoG). Weitere Gründe sind 531
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die Nichtausübung für mehr als 6 Monate (§ 12 Z 2 VeranstaltungsG) oder innerhalb eines Jahres nach Erteilung (§ 9 Abs 2 Z 3 TanzschulG, § 9 Abs 2 Z 3 SchischulG) bzw die Unterbrechung der Tätigkeit für mehr als ein Jahr (§ 12 Z 2 VeranstaltungsG), zwei Jahre lang (§ 9 Abs 2 Z 3 TanzschulG), sechs Monate nach Aufforderung der LReg aufgrund eines neuen Antrags auf Betrieb eines Kinos in derselben Gemeinde (§ 8 Abs 2 lit d KinoG) oder durch zwei aufeinander folgende Saisonen (§ 9 Abs 2 Z 3 SchischulG). Ferner führen die unterlassene Mängelbehebung (§ 8 Abs 2 lit b KinoG, § 9 Abs 2 Z 4 TanzschulG, § 9 Abs 2 Z 5 SchischulG), die wiederholte Bestrafung wegen einschlägiger Vergehen (§ 9 Abs 2 Z 2 TanzschulG, § 9 Abs 2 Z 2 SchischulG), sowie das verschuldete Versäumen von zwei aufeinanderfolgenden Fortbildungslehrgängen (§ 9 Abs 2 Z 5 TanzschulG, § 9 Abs 2 Z 6 SchischulG, § 6 Abs 2 lit e Berg- und SchiführerG) zur Entziehung (Zurücknahme) der Bewilligung. Gleiches gilt, wenn der Bewilligungsinhaber eines Kinos die Verfügungsberechtigung über die Betriebsstätte verliert (§ 8 Abs 2 lit c KinoG), der Tanzschulbetreiber einen Geschäftsführer bestellt, der nicht die persönlichen Voraussetzungen erfüllt oder dessen Bestellung nicht durch die LReg genehmigt ist, oder trotz Untersagung eine irreführende Bezeichnung der Tanzschule führt (§ 9 Abs 2 Z 6–7 TanzschulG). Außerdem, wenn die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule während der Dauer einer Saison von einem nicht genehmigten Geschäftsführer ausgeübt wurde (§ 9 Abs 2 Z 4 SchischulG), wenn der Befugnisinhaber zum Schiführer die Verlässlichkeit oder die gesundheitliche Eignung verliert, oder bei der Ausübung der Befugnis zum Schiführer Mängel festgestellt wurden, die auf das Fehlen der erforderlichen fachlichen Eignung zurückzuführen sind (§ 6 Abs 2 lit b–d Berg- und SchiführerG).
IX. Betriebsstättenbewilligung Detaillierte Regelungen über Betriebsstätten bestehen für Veranstaltungen, den Betrieb von Spielapparaten, Motorsportanlagen und Kinos. Im ersten Fall erfolgt die Genehmigung der Betriebsstätten für eine bestimmte Art oder für einzelne Arten von Veranstaltungen (§ 21 VeranstaltungsG); diese sind zur Genehmigung geeignet, wenn ortsfeste Betriebsstätten durch ihre Lage, Beschaffenheit, bauliche Gestaltung und Ausstattung Gewähr dafür bieten, dass bei ihrer widmungsgemäßen Benützung keine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Veranstaltungsbesucher sowie unbeteiligter Personen entstehen kann (Betriebssicherheit). Insb müssen die Ausgänge von Zuschauerräumen und die zu den Ausgängen führenden Wege so angelegt, beschaffen und in solcher Zahl vorhanden sein, dass die Betriebsstätte von den Besuchern rasch und gefahrlos geräumt werden kann, und die durch den Veranstaltungsbetrieb ver532
Veranstaltungs- und Sondergewerberecht
ursachten Belästigungen durch Lärm den Nachbarn zumutbar sein; nicht ortsfeste Betriebsstätten (Anlagen) haben durch ihre Einrichtung, Beschaffenheit und Konstruktion die Betriebssicherheit für eine widmungsgemäße Verwendung aufzuweisen (§ 22 Abs 1 Z 1 und 2 VeranstaltungsG). Die Genehmigung kann zur Erhaltung der Eignung der Betriebsstätte unter Auflagen und in Anbetracht ihrer Lage im Zusammenhang mit der voraussichtlichen Entwicklung des Straßenverkehrs auch befristet erteilt werden (§ 22 Abs 3 VeranstaltungsG). Spielapparate müssen betriebssicher sein, dh nach ihrer Bauart, technischem Zustand und Programm so beschaffen sein, dass bei widmungsgemäßem Betrieb keine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Spieler und unbeteiligter Personen entstehen kann (§ 6a Abs 2 VeranstaltungsG). Der Spieleinsatz darf bei Geldspielapparaten nur durch den Einwurf von Scheidemünzen oder Wertmarken sowie die Abbuchung vom Display getätigt werden. Je Spiel darf der Einsatz den Betrag oder Gegenwert von 0,50 € und der Gewinn den Betrag oder Gegenwert von 20 € nicht übersteigen (§ 6a Abs 3 VeranstaltungsG). Geldspielapparate dürfen nur in Gastgewerbebetrieben (bis zu sechs Apparate) und in genehmigten Spielsalons (sieben bis zwanzig Apparate) und Unterhaltungsspielapparate auf Jahrmärkten, Volksfesten udgl aufgestellt werden (§ 22a Abs 1, 4 und 6 VeranstaltungsG). Der Aufstellungsort muss von Schulen, Schülerheimen, Horten, Jugendherbergen, Jugendzentren, Bahnhöfen und ähnlichen Einrichtungen weiter als 150m, gemessen von den Ein- und Ausgängen, entfernt sein und darf nur in einem abgetrennten Raum erfolgen, der ausschließlich dieser Veranstaltung dient (§ 22a Abs 2 und 2a VeranstaltungsG). Motorsportanlagen, das sind Anlagen, die der Durchführung von Motorrad- und Autorennen sowie von Trainings-, Test- und Publikumsfahrten dienen, unterliegen besonderen Bestimmungen hinsichtlich der Immissionsgrenzwerte (§ 22b Abs 1 VeranstaltungsG). Neu-, Zu- und Umbauten von Betriebsstätten für Kinos bedürfen neben der baubehördlichen Genehmigung auch einer Betriebsstättengenehmigung, die von der LReg unter Auflagen erteilt werden kann (§ 22 Abs 1 KinoG). In der Nähe von Krankenhäusern und sonstigen Heil- und Pflegeanstalten, Altersheimen, Kirchen und Schulen sind sie nur zulässig, wenn diesen daraus keine Störung erwächst (§ 7 Abs 3 KinoG). Auch die Benützung einer Betriebsstätte bedarf einer Genehmigung (§ 22 Abs 2 KinoG). Genehmigungsbescheide haben dingliche Wirkung und verpflichten und berechtigen auch den Rechtsnachfolger (§ 22 Abs 3 KinoG). Eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht besteht bei einer Teilnehmerzahl von max 100 Personen, wenn durch die räumliche Beschaffenheit und die Anordnung der Sitzgelegenheiten gewährleistet ist, dass die Fluchtwege rasch und sicher erreicht werden können (§ 23 Abs 1 KinoG) und die erste beabsichtigte Veranstaltung der Standortgemeinde mindestens zwei Wochen vor Durchführung im Hinblick auf die örtliche Bau- und Feuerpolizei angezeigt wird (§ 23 Abs 2 KinoG). Besondere er533
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gänzende Bauvorschriften erfordern zB zumindest einen Zuschauer-, Warte-, Vorführraum, bei Verwendung einer Zentralbatterie einen Raum für die Batterie der Sicherheitsbeleuchtung und Räume für sanitäre Anlagen (§ 25 Abs 1 KinoG). Ferner bestehen Vorschriften hinsichtlich Brandwiderstandsfähigkeit, Ausstattung mit Sicherheitsglas, Heizung und Blitzschutzanlage (§ 26 KinoG), Verkehrswege und Türen (§ 27 KinoG), Ausstattung mit Sitzen (§ 28 KinoG), elektrische Einrichtung (§ 29 KinoG), Vorführapparate (§ 30 KinoG), Anbringung eines Sitzplans (§ 31 KinoG), Freihaltung der Verkehrswege (§ 32 KinoG), Lüftung und Beleuchtung (§ 33 KinoG), Feuerlöschmittel (§ 34 KinoG), Wartung der elektrischen Einrichtung und Blitzschutzanlage (§ 35 KinoG), Vorführraum und Vorführer (§ 36 KinoG) sowie ein Rauchverbot (§ 37 KinoG). Tanzunterricht darf nur in Betriebsstätten erteilt werden, die nach Durchführung einer örtlichen Verhandlung von der Gemeinde bewilligt wurden (§ 5 Abs 1 TanzschulG). Die Betriebsstätte hat so beschaffen zu sein, dass eine Gefährdung der Benützer und Nachbarn in gesundheitlicher, bau-, feuer- und sicherheitspolizeilicher Hinsicht ausgeschlossen ist. Es muss insb sichergestellt sein, dass die Benützer bei Gefahr rasch und sicher ins Freie gelangen können. Hilfsmittel für die Erste Hilfe-Leistung und die Brandbekämpfung müssen leicht zugänglich sein. Die Bewilligung ist, wenn nötig, unter Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen zu erteilen (§ 5 Abs 2 TanzschulG).
X. Strafbestimmungen Eine Geldstrafe ist für den Fall vorgesehen, dass eine bestimmte Tätigkeit ohne Bewilligung, Befugnis oder Anmeldung ausgeübt wird (§ 29 Abs 1 Z 1 SchischulG, § 24 Abs 1 lit a Berg- und SchiführerG, § 23 Abs 1 Z 1 TanzschulG, § 7 Abs 1 lit b BuschenschankG, § 17 Abs 1 Z 1 WettG, Strafhöhe s unten), sowie für folgende Vergehen: ·
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Bis zu 727 €: Verstoß gegen Bestimmungen über die Pflichten und Rechte des Berg- und Schiführers gegenüber Personen, die seine Dienste in Anspruch nehmen (§ 24 Abs 1 lit b Berg- und SchiführerG). Bis 2.000 €: Überschreitung der Ausschank- und Verabreichungsbefugnisse, Ausübung des Buschenschankrechts vor Ablauf der Untersagungsfrist, über die Angaben der Anmeldung hinaus oder trotz Untersagung, unbefugte Verwendung von Bezeichnungen wie ‚Buschenschank‘ oder ‚Buschenschenke‘ oder entsprechenden Wortverbindungen, Verstoß gegen die Offenhaltezeit, Beschäftigungsgebote, das Verbot von Tanz- und Musikveranstaltungen, ausgenommen Veranstaltungen zur Brauchtumspflege, und das Verbot des Betriebs von Glücksspielen und Spielautomaten (§ 7 Abs 1 lit a–e BuschenschankG). Bis zu 7.000 €: Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher/Totalisateur entgegen dem Wettreglement, dessen nicht ordnungsgemäßer Aushang, Unterlassung der Bekanntgabe
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·
von dessen Änderungen an die Behörde, Betreiben eines Wettterminals ohne Anzeige oder trotz Untersagung, Verstoß gegen (Nichterfüllung der) Auflagen des Bewilligungsbescheides, Verwendung eines nicht bewilligten Geschäftsführers, Abschluss oder Vermittlung verbotener Wetten, Unterlassung von Dokumentationspflichten, wie der Führung eines Wettbuches, Unterlassung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Betriebsstätte (§ 17 Abs 1 Z 1–8 WettG). Auch der Versuch ist strafbar (§ 17 Abs 3 WettG; s auch § 8 Abs 1 VStG). Bis zu 7.300 €: Übertretung von Vorschriften des VeranstaltungsG (§ 5 Abs 1, § 5a Abs 1, §§ 10 und 11 Abs 3, §§ 13, 15, 16, 16a und 19 Abs 1 und 2, §§ 19a, 20 und 22a Abs 1, 2, 2a, 4, 5 und 6, § 22b Abs 5, §§ 23 und 24 Abs 2, § 27 Abs 1, 3, 6 und 7, § 28 Abs 1, § 30 Abs 3, § 30a Abs 1 und 2 und § 34 Abs 6, 8 und 9; Nichteinhaltung von Auflagen gem § 22 Abs 3; Nichtumsetzung von Maßnahmen gem § 34a) (§ 37 Abs 1 VeranstaltungsG).
Eine Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe ist für folgende Vergehen vorgesehen: ·
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Geldstrafe bis zu 2.180 € oder Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen: Ausübung der Tätigkeit eines Schilehrers ohne entsprechende Lehrberechtigung; Verstoß als Bewilligungsinhaber gegen Umfang oder Ausübungsvorgaben der Schischulbewilligung; Abschluss von Scheinarbeitsverträgen zur Deckung unbefugter Unterweisung im Schilauf; Beschäftigung von Schilehrern, Kinder-, Langlauf-, Alternativschilehrern oder Schilehreranwärtern ohne Meldung an die LReg oder Verstoß gegen das SchischulG bei Verwendung von Aushilfskräften; Verstoß als Bewilligungsinhaber, als Diplom-, Landes-, Kinderschilehrer, Langlauflehrer, Alternativschilehrer oder Schilehreranwärter gegen das SchischulG oder DurchführungsV, Störung des Schischulbetriebs bei Schiausflügen oder Schitouren in einem fremden Standortgebiet oder Anwerben von Schülern; oder von Lehrkräften ohne Bewilligung (§ 29 Abs 1 Z 2-7 und 2 SchischulG). Geldstrafe bis zu 2.200 € oder Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen: Verstoß gegen Tanzschulbewilligung; Unterlassung der Anzeige der Aufnahme und Einstellung des Betriebs; unberechtigtes Anwerben von Personen; Weiterführung des Betriebs trotz behördlich aufgetragener Schließung; unberechtigte Führung der Bezeichnung einer Tanzschule oder einer irreführenden Bezeichnung; Unterlassung der Bestellung eines Geschäftsführers gem §§ 7 und 8 Abs 2 TanzschulG, Bestellung eines Geschäftsführers ohne Genehmigung der LReg, Weiterbeschäftigung trotz Ablauf der Befristung, Unterlassung der Bestellung eines neuen Geschäftsführers, wenn der bestehende die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder wiederholt wegen Übertretung des TanzschulG bestraft wurde; Weiterführung einer Tanzschule ohne Fortbetriebsbewilligung; Tätigkeit als Tanzlehrer ohne erfolgreich absolvierte Ausbildung; unberechtigtes Führen des Titels „Tanzlehrer“ oder Tragen des Tanzlehrerabzeichens; Beschäftigung von Personen ohne entsprechende Ausbildung als Tanzlehrer; Beschäftigung von Assistenten entgegen dem TanzschulG; Unterlassung der zur Überwachung notwendigen Auskünfte an Organe der Behörde oder Verwehren des Zutritts zur Tanzschule (§ 23 Abs 1 Z 1-15 und 2 TanzschulG).
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Die Untersagung der Tätigkeit bzw die Zurücknahme (zT auch eine Einschränkung) der Bewilligung ist für folgende Handlungen vorgesehen: ·
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Nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Auflagen oder Vorschreibungen laut Betriebsstättengenehmigung gem VeranstaltungsG oder nicht fristgemäße Mängelbehebung bzw Vorliegen von Mängeln, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Personen hervorrufen (§ 25 Abs 1 lit a–c VeranstaltungsG), bzw ganz oder teilweiser Verlust der Eignung der Betriebsstätte (§ 25 Abs 3 VeranstaltungsG). Mehrmalige und wesentliche Überschreitung der Immissionskontingente einer Motorsportanlage trotz erfolgter Androhung der Entziehung oder Einschränkung (§ 25 Abs 4 VeranstaltungsG). Bestehen eines gesetzlichen Hindernisses für die Veranstaltung, einer verbotenen Veranstaltung, oder Unzulässigkeit der in Aussicht genommenen Betriebsstätte für die Abhaltung der Veranstaltung (§ 34 Abs 2 lit a–c VeranstaltungsG). Androhung der Untersagung der Ausübung des Buschenschankrechtes bei erstmaliger rechtskräftiger Bestrafung wegen Verwaltungsübertretung oder unbefugter Ausübung des Gastgewerbes bei schweren Verstößen; Untersagung bei zweiter Übertretung für die Dauer von sechs Monaten sowie bei weiteren Übertretungen für die Dauer eines Jahres (§ 7 Abs 2 BuschenschankG). Abschluss oder Vermittlung von Wetten ohne Bewilligung; Auftrag zur Schließung des Wettbüros oder die Entfernung des Wettterminals bei Gefahr der Fortsetzung (§ 13 Z 1–2 WettG).
Disziplinarstrafen sind als Ordnungsstrafen je nach Art oder Schwere der Pflichtverletzung als Verweis oder Geldstrafen bis zu 218 € (§ 22 Abs 3 Bergund SchiführerG) vom Disziplinarausschuss des stmk Berg- und Schiführerverbandes über Mitglieder zu verhängen, die durch ein Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des stmk Berg- und Schiführerverbandes sowie des Berufsstandes zu schädigen, oder ihre Pflichten gegenüber dem Verband verletzen (§ 22 Abs 1 Berg- und SchiführerG). Der Verfall ist als Sicherungsmaßnahme im VeranstaltungsG vorgesehen: für Spielapparate bei Übertretung der Bewilligungs- und Anzeigepflicht, und für nicht ortsfeste Betriebsanlagen oder Betriebsmittel, die nicht in einem betriebssicheren Zustand bewahrt werden, wenn der Beschuldigte wegen einer solchen Übertretung bereits einmal bestraft worden ist (§ 37 Abs 2 VeranstaltungsG).
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XI. Behörden und Verfahren 1. Behörden a) Zuständigkeit
Die behördliche Zuständigkeit ist in den hier behandelten G unterschiedlich geregelt und liegt je nach Aufgabe entweder beim Bgm, der BVB, der LReg oder der BPB. Zuständige Behörde ist der Bgm für: ·
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Die Anzeige von Veranstaltungen, außer die Betriebsstätte reicht über den Gemeindebereich hinaus oder es erfolgt die Aufstellung und der Betrieb von Geld- und Unterhaltungsspielapparaten; sonst die BVB (§ 3 VeranstaltungsG). Die Erteilung (Zurücknahme) der Genehmigung, die Überprüfung und Sperre bestimmter ortsfester Betriebsstätten ohne besondere technischen Einrichtungen, bei Veranstaltungen von örtlicher Bedeutung; sonst die BVB (§ 26 Abs 1 VeranstaltungsG). Die Genehmigung der Betriebsstätten von Tanzschulen (§ 5 Abs 1 TanzschulG).
Zuständige Behörde ist die BVB – neben der Verhängung von Verwaltungsstrafen – für: · ·
·
Die Anzeige nicht ortsfester Betriebsstätten von Varieté, Zirkus und pratermäßigen Veranstaltungen (§ 27 Abs 1 VeranstaltungsG). Die Erteilung von Bewilligungen für die Vorführung von Filmen mittels Vorführapparaten oder von auf sonstigen Bildträgern aufgezeichneten oder durch Funk übertragenen Laufbildern mittels Projektion, bei einer auf eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen beschränkte oder bis zu einer Woche befristete Bewilligung; für Schmalfilmvorführungen, wenn es sich um keine Wanderbewilligung für das ganze Landesgebiet handelt; für alle übrigen Bewilligungen die LReg (§ 3 Abs 1 lit a–b KinoG). Die Anmeldung des Buschenschankrechtes (§ 2 Abs 1 BuschenschankG).
Zuständige Behörde ist die LReg für: · · ·
·
Die Bewilligung von bewilligungspflichtigen Veranstaltungen (§§ 5 Abs 1 und 5a Abs 1 VeranstaltungsG). Die Bewilligung für den Betrieb einer Tanzschule (§ 3 Abs 1 TanzschulG). Die Errichtung und den Betrieb einer Schischule (§ 3 Abs 1 SchischulG) und die Anerkennung der Schilehrerausbildung, allenfalls unter Vorschreibung einer Ergänzungsprüfung gem StGAB (§ 19 Abs 3 SchischulG). Den Vollzug des WettG (§ 15 WettG).
Die BPB hat folgende Aufgaben: · ·
Die Anzeige von Veranstaltungen in ihrem örtlichen Wb (§ 4 VeranstaltungsG). Die Hilfeleistung für die nach dem VeranstaltungsG zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wbs (§ 32 Abs 2 VeranstaltungsG).
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·
Die Mitwirkung bei der Vollziehung bestimmter Straftatbestände durch vorbeugende Maßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderliche Maßnahmen, und die Anwendung von Zwangsmitteln, soweit gesetzlich vorgesehen (§ 14 Z 1-3 WettG, § 32 Abs 1 Z 1-3 VeranstaltungsG).
b) Instanzenzug
Über Berufungen gegen Bescheide der BVB und BPB gem VeranstaltungsG entscheidet der UVS (§ 36a VeranstaltungsG); gegen den Bescheid, mit dem vom Disziplinarausschuss des stmk Berg- und Schiführerverbandes eine Ordnungsstrafe verhängt wird die LReg (§ 22 Abs 4 Berg- und SchiführerG). Die anderen G sehen keine besondere Berufungsmöglichkeit vor. Nach dem letztinstanzlichen Bescheid kann jedenfalls Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben werden (s auch unter II. und III.). c) Gewerbepolizeiliche Maßnahmen
Die LReg ist zuständig zur Überwachung des WettG (§ 12 WettG), von Tanzschulen (§ 16 TanzschulG) und Schischulen, wobei sie sich der Schischulinspektoren des Schilehrerverbandes bedienen kann (§ 23 Abs 1 SchischulG). Die Überwachung der Einhaltung des VeranstaltungsG erfolgt bei Veranstaltungen von örtlicher Bedeutung durch den Bgm im eWb der Gemeinde, durch die BPB in deren örtlichem Wb, mit Ausnahme der betriebstechnischen, bauund feuerpolizeilichen Belange, sonst durch die BVB (§ 31 VeranstaltungsG). Die Überwachung der Einhaltung des KinoG obliegt der Gemeinde im Hinblick auf die örtliche Bau- und Feuerpolizei; der LReg in betriebstechnischer Hinsicht für Betriebsstätten mit festem Standort, in denen von der LReg erteilte Bewilligungen ausgeübt werden, für alle anderen Betriebsstätten der BVB; im örtlichen Wb einer BPB dieser (§ 20 Abs 1 KinoG). 2. Verfahren
Gem Art I EGVG sind das AVG und das VStG anzuwenden. Abweichende Verfahrensbestimmungen haben Art 11 Abs 2 B-VG zu entsprechen und müssen zur Regelung des Gegenstandes erforderlich bzw unerlässlich sein. Es bestehen Stellungnahme- bzw Anhörungsrechte folgender Körperschaften vor Erteilung der Bewilligung: ·
der Standortgemeinde (bei Motorsportanlagen auch der angrenzenden Gemeinden gem § 26 Abs 3a VeranstaltungsG; bei Errichtung einer Spielstube oder eines Spielsalons hat sie sogar Parteistellung hinsichtlich ihres eWb, § 36 Abs 3 VeranstaltungsG; § 7 Abs 1 SchischulG), bzw
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·
der Wirtschaftskammer Stmk und der Standortgemeinde (§ 3 Abs 5 TanzsschulG, § 7 Abs 1 KinoG, § 5 Abs 3 WettG).
Ferner verfügt die BPB über Stellungnahmerechte vor Erteilung der Bewilligung im örtlichen Wb (§ 35 Abs 2 VeranstaltungsG, bei einer nicht ortsfesten Betriebsstätte gem § 36 Abs 5 VeranstaltungsG, § 3 Abs 2 KinoG) und über Parteistellung bei einer ortsfesten Betriebsstätte (§ 36 Abs 4 VeranstaltungsG). Standortgemeinde und Wirtschaftskammer Stmk können sich ferner bei der Erteilung einer Kinobewilligung (auch einer Wanderbewilligung) zur Bedarfsfrage äußern (§ 7 Abs 1 KinoG). Die LReg hat das Schischulverzeichnis und die BVB das Berg- und Schiführerverzeichnis zu führen, in das auf Antrag Einsicht zu gewähren ist (§ 9a SchischulG, § 5 Berg- und SchiführerG).
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Förderungsrecht Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 15 Abs 1 B-VG (Selbständiger Wb der Länder), Art 17 B-VG (Privatwirtschaftsverwaltung), Art 11 Abs 1 Z 3 B-VG („Volkswohnungswesen mit Ausnahme der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung“), Art 10 Abs 1 Z 17 B-VG („Kinderbeihilfen“), Art 14 Abs 4 B-VG („Kindergarten- und Hortwesen“), Art 14a Abs 2 lit f B-VG („Subventionen zum Personalaufwand der konfessionellen land- und forstwirtschaftlichen Schulen“).
Verfassungsrechtliche Bezüge Art 7 B-VG (Gleichheitssatz); Art 6 StGG (Grundrecht der Erwerbsfreiheit); Art 5 StGG; Art 1 1. ZPMRK (Bestimmungen zum Recht auf Eigentum); Art 18 B-VG (Legalitätsprinzip).
Europarechtliche Bezüge Art 106 Abs 2 AEUV (ex-Art 86 Abs 2 EGV); Art 107 AEUV (ex-Art 87 EGV) bis Art 109 AEUV (ex-Art 89 EGV). VerfahrensVO (EG) 659/99, ABl 1999 L 83/1 idF 2006 L 363/1; VO (EG) 994/98 über die Anwendung der Art 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen ABl 1998 L 142/1; VO (EG) 800/2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Art 87 und 88 EGV (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ABl 2008 L 214/3; VO (EG) 1998/2006 über die Anwendung der Art 87 und 88 EGV auf „De-minimis“-Beihilfen ABl 2006 L 379/5; VO (EG) 1535/2007 über die Anwendung der Art 87 und 88 EGV auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor ABl 2007 L 337/35; VO (EG) 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ABl 2005 L 209/ 1; VO (EG) 259/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/ 2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ABl
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2008 L 76/28; VO (EG) 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ABl 2005 L 277/1; VO (EG) 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ABl 2006 L 368/15 idF 2010 L 36/4; VO (EG) 1975/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ABl 2006 L 368/74 idF 2009 L 145/ 25; VO (EG) 1320/2006 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates ABl 2006 L 243/6; VO (EG) 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1783/99 ABl 2006 L 210/1 idF 2010 L 132/1; VO (EG) 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ABl 2006 L 210/25; VO (EG) 1828/2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/ 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ABl 2006 L 371/1 idF 2010 L 248/1.
Völkerrechtliche Bezüge Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen sowie Übereinkommen über die Landwirtschaft BGBl 1995/1 (Subventionskodex der WTO: Annex 1 A zum WTO-Abkommen).
Bundesrechtliche Bezüge (Auswahl) GewerbestrukturverbesserungsG 1969 BGBl 1969/453 idF 1989/577; KMU-FörderungsG BGBl 1996/432 idF I 2009/52; Austria Wirtschaftsservice-ErrichtungsG BGBl I 2002/130 idF I 2008/137; ERP-Fonds-G BGBl 1962/207 idF I 2003/133; BG vom 1. Juli 1982 über Maßnahmen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft BGBl 1982/351 idF 1986/72; AusfuhrförderungsG (AusfFG) BGBl 1981/ 215 idF I 2008/145; AusfuhrfinanzierungsförderungsG 1981 (AFFG) BGBl 1967/196 idF I 2008/144; ArbeitsmarktförderungsG (AMFG) BGBl 1969/31 idF I 2009/12; ArbeitsmarktserviceG (AMSG) BGBl 1994/313 idF I 2009/90; Forschungs- und Technologieförderungsgesetz (FTFG) BGBl 1982/434 (Wv) idF I 2009/52; Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz (FFG-G) BGBl I 2004/73 idF I 2009/52; Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) BGBl 1992/305 idF 2009/135; ForschungsorganisationsG (FOG) BGBl 1981/341 idF I 2004/74; LandwirtschaftsG 1992 (LWG) BGBl 1992/ 375 idF I 2008/2; KatastrophenfondsG 1996 (KatFG 1996) BGBl 1996/201 idF I 2009/67; AuslandskatastrophenfondsG BGBl I 2005/23; Umwelt- und WasserwirtschaftsfondsG (UWFG) BGBl 1987/79 idF 1991/237; UmweltfondsG BGBl 1983/567 idF 1990/325; UmweltförderungsG (UFG) BGBl 1993/185 idF I 2009/52; Klima- und EnergiefondsG (KLI. EN-FondsG) BGBl I 2007/40 idF I 2009/37; FernwärmeförderungsG BGBl 1982/640 idF 1991/341; EnergieförderungsG 1979 (EnFG) BGBl 1979/567 idF I 2002/149; Elektrizitäts-
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Förderungsrecht
förderungsG 1953 BGBl 1953/113 idF I 2003/100; ElektrizitätsförderungsG 1969 BGBl 1970/19 idF 1975/297; Bundes-SonderwohnbauG 1982 BGBl 1982/165 idF I 1999/147; Bundes-SonderwohnbauG 1983 BGBl 1983/661 idF I 1999/147; Wohnhaus-WiederaufbauG BGBl 1948/130 idF I 2001/136; DenkmalschutzG (DMSG) BGBl 1929/533 idF I 2008/2; KunstförderungsG BGBl 1988/146 idF I 2000/132; KunstförderungsbeitragG 1981 BGBl 1981/573 idF I 2005/34; FilmförderungsG BGBl 1980/557 idF I 2010/74; PresseförderungsG 2004 (PresseFG 2004) BGBl I 2003/136 idF I 2010/42; Bundes-SportförderungsG 2005 BGBl I 2005/143 idF I 2009/46; KinderbetreuungsgeldG (KBGG) BGBl I 2001/103 idF I 2009/116; Bundes-SeniorenG BGBl I 1998/84 idF I 2009/52; ParteienG (PartG) BGBl 1975/404 idF I 2008/2; KlubfinanzierungsG 1985 (KlubFG) BGBl 1985/156 (Wv) idF I 2008/139; Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG) BGBl 1984/369 (Wv) idF I 2010/42. Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem Art 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007–2013 BGBl I 2008/60; Vereinbarung gem Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds BGBl 1989/390 idF I 2008/2; Vereinbarung gem Art 15a B-VG über die Einführung einer halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen BGBl I 2009/ 99; Vereinbarung gem Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes BGBl II 2008/478; Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des KatastrophenfondsG 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems BGBl 1988/87.
Landesrechtliche Bezüge Rechtsgrundlagen der Steiermark stmk WirtschaftsförderungsG 2001 (StWFG) LGBl 2002/14 idF 2009/32; G vom 23. März 1982 über die Schaffung einer Auszeichnung des Landes für besondere Leistungen auf den Gebieten des Exportes, der Technologie, der Produktqualität und der Gestaltung der innerbetrieblichen Partnerschaft LGBl 1982/46 idF 2008/47; stmk ArbeitsförderungsG 2002 (StArbFG 2002) LGBl 2002/93 idF 2002/100; G vom 25. Juni 1969 über die Schaffung eines Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung LGBl 1969/164 idF 2006/138; ZukunftsfondsG LGBl 2001/75 idF 2008/45; stmk LandwirtschaftsförderungsG LGBl 1994/9 idF 2010/5; G vom 27. Jänner 1965 über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Grundauffang-Fonds für das Land Stmk LGBl 1965/107 idF 1970/34; stmk LandarbeiterkammerG 1991 (LAKG 1991) LGBl 1991/56 (Wv) idF 2010/81; stmk TierzuchtG 2009 LGBl 2009/35; TierseuchenkassenG LGBl 1949/38 idF 2003/81; G vom 21. Juni 1988 über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt LGBl 1988/78 idF 2010/5; stmk NaturschutzG 1976 (NSchG 1976) LGBl 1976/65 idF 2010/49; KanalG 1988 LGBl 1988/79 idF 2010/49; stmk Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsG 2005 (stmk ElWOG 2005) LGBl 2005/ 70 idF 2010/13; stmk WohnbauförderungsG 1993 (stmk WFG 1993) LGBl 1993/25 (Wv) idF 2010/81; G vom 14. März 1979, mit dem ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet wird LGBl 1979/44; StartwohnungsG BGBl 1982/264 idF LGBl 1989/77; stmk RückzahlungsbegünstigungsG 1987 LGBl 1988/15; stmk RückzahlungsbegünstigungsG 1992 LGBl
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1992/23; stmk Landes-Forderungsverkaufs-G 2002 LGBl 2002/47; WohnbauförderungsG 1984 (WFG 1984) BGBl 1984/482 idF LGBl 1989/77; WohnbauförderungsG 1968 BGBl 1967/280 idF 1988/685; WohnhaussanierungsG (WSG) BGBl 1984/483 idF LGBl 1989/77; WohnungsverbesserungsG BGBl 1969/426 idF 1988/685; Grazer AltstadterhaltungsG 2008 (GAEG 2008) LGBl 2008/96 idF 2010/5; OrtsbildG 1977 LGBl 1977/54 idF 2001/71; stmk Kultur- und KunstförderungsG 2005 LGBl 2005/80; stmk TourismusG 1992 LGBl 1992/55 idF 2010/81; stmk LandessportG 1988 LGBl 1988/67 idF 2009/98; stmk KinderbetreuungsförderungsG LGBl 2000/23 idF 2010/81; stmk JugendförderungsG 2004 LGBl 2004/32; stmk FrauenförderungsG (StFFG) LGBl 2010/82; stmk Seniorinnen- und SeniorenG LGBl 2005/9 idF 2010/80; stmk BehindertenG (stmk BHG) LGBl 2004/26 idF 2010/81; stmk ParteienförderungsG LGBl 1992/17 idF 2001/69. Auswahl: Geschäftsordnung der stmk LReg (GeOLR) LGBl 1975/53 idF 2010/85; V der stmk LReg vom 18. September 1995, mit der die Durchführung von Förderungsmaßnahmen der Landwirtschaftskammer Stmk und der stmk Kammer für Arbeitnehmer in der Landund Forstwirtschaft übertragen wird LGBl 1995/76 idF 2007/6; TierzuchtförderungsV 2009 LGBl 2009/93; V der stmk LReg vom 12. Jänner 1998 zur Erhaltung der genetischen Vielfalt heimischer Nutztierrassen LGBl 1998/6; V der stmk LReg vom 8. Oktober 2001, mit der die Höhe des Gemeindebeitrages zur Beschaffung männlicher Zuchtpferde festgelegt wird LGBl 2001/76; V der stmk LReg vom 26. Juni 1972 über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes LGBl 1972/59 idF 2000/79; V der stmk LReg vom 14. Dezember 2009 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 2010 GZ 397/2009; V der stmk LReg vom 23. Oktober 2006, mit der Richtlinien für die Durchführung der Förderungen von Maßnahmen der Abwasserentsorgung erlassen werden LGBl 2006/134; V der stmk LReg vom 29. Oktober 2001, mit welcher ein Fonds zur Förderung von Öko- und Kleinwasserkraftanlagen eingerichtet wird LGBl 2001/81; DurchführungsV zum stmk WohnbauförderungsG 1993 LGBl 1993/26 idF 2009/97; EinkommensgrenzenV 2008 LGBl 2008/75; WohnbeihilfenV LGBl 2006/122; V der stmk LReg vom 15. Mai 2000 über die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe LGBl 2000/38 idF 2006/123. Auswahl: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem Art 15a BVG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007–2013 LGBl 2008/79; Vereinbarung gem Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds LGBl 1989/69; Vereinbarung gem Art 15a B-VG über die Einführung einer halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen LGBl 2009/85; Vereinbarung gem Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes LGBl 2009/9; Vereinbarung über die Aufteilung und Verwendung der nach § 4 Z. 2 des KatastrophenfondsG 1986, BGBl. Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel für ein Warn- und Alarmsystem sowie die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen dieses Systems LGBl 1988/16.
Förderungsgesetze der übrigen Länder (Auswahl) Burgenland: Landes-WirtschaftsförderungsG 1994 (WiföG) LGBl 1994/33 idF 2009/56; bgld ArbeitnehmerförderungsG LGBl 1987/36; bgld LandwirtschaftsförderungsG LGBl
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Förderungsrecht
1987/59; bgld ÖkoförderungsG (bgld ÖFG) LGBl 2007/40; bgld WohnbauförderungsG 2005 (bgld WFG 2005) LGBl 2005/1 idF 2009/46; bgld KulturförderungsG LGBl 1981/9; bgld TourismusG 1992 LGBl 1992/36 idF 2010/10; bgld SportförderungsG 2004 LGBl 2004/26; bgld FamilienförderungsG LGBl 1992/20 idF 2009/44; bgld SeniorenG 2002 LGBl 2002/90 idF 2009/76; bgld ParteienförderungsG LGBl 1994/23 idF 2001/32. Kärnten: krnt WirtschaftsförderungsG (K-WFG) LGBl 1993/6 idF 2008/7; WirtschaftsförderungsbegleitG LGBl 1994/12; krnt Arbeitnehmer- und WeiterbildungsförderungsG (K-AWFG) LGBl 1984/49 idF 2006/59; krnt LandwirtschaftsG (K-LWG) 1997/6 idF 2009/ 59; krnt WasserwirtschaftsfondsG (K-WWFG) LGBl 2005/15; krnt RegionalfondsG (KRegFG) LGBl 2005/8 idF 2009/4; krnt WohnbauförderungsG 1997 (K-WBFG 1997) LGBl 1997/60 (Wv) idF 2010/15; G vom 17. Dezember 1971, mit dem ein Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten errichtet wird LGBl 1972/7 idF 1994/41; krnt KulturförderungsG 2001 (K-KFördG 2001) LGBl 2002/45 idF 2009/12; krnt PresseförderungsG (KPresseFG) LGBl 2007/57; FremdenverkehrsG 1992 LGBl 1992/43 (Wv) idF 1993/6; krnt SportG 1997 (K-SpG) LGBl 1997/99 (Wv) idF 2009/66; krnt KindergartenfondsG (KKGFG) LGBl 2001/74 idF 2004/37; krnt FamilienförderungsG (K-FFG) LGBl 1991/10 idF 1991/30; krnt SeniorenG (K-SenG) LGBl 2001/85 idF 2005/3; krnt ParteienförderungsG (K-PFG) LGBl 1991/83 idF 2009/49. Niederösterreich: nö Wirtschafts- und TourismusfondsG LGBl 7300-3; nö LandwirtschaftsG LGBl 6100-4; nö Landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG LGBl 6645-5 (Wv); nö Wasserwirtschafts-FondsG LGBl 1300-13 (Wv); nö LandeswohnbauförderungsG 1977 LGBl 8300-1 (Wv); nö WohnungsförderungsG 2005 (nö WFG 2005) LGBl 8304-2; nö KulturförderungsG 1996 LGBl 5301-0; nö TourismusG 2010 LGBl 7400-0; nö SportG LGBl 5710-6; G über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Landesmitteln LGBl 5300-1; nö Schul- und KindergartenfondsG LGBl 5070– 11 (Wv); nö FamilienG LGBl 3505-2; nö SeniorenG LGBl 9280-3; nö ParteienförderungsG LGBl 0301-12; G über die Förderung der Tätigkeit der Landtagsklubs LGBl 0011-6. Oberösterreich: oö LandwirtschaftsG 1994 (oö LWG 1994) LGBl 1994/1; oö Landmaschinenfonds-G LGBl 1955/1 idF 1999/102; oö UmweltschutzG 1996 (oö USchG) LGBl 1996/84 idF 2006/44; oö WohnbauförderungsG 1993 (oö WFG 1993) LGBl 1993/6 (Wv) idF 2009/82; Landes-Wohnungs- und SiedlungsfondsG LGBl 1950/57 idF 2002/86; oö KulturförderungsG LGBl 1987/77 idF 2009/140; oö Tourismus-G 1990 LGBl 1989/81 idF 2009/102; oö KinderbetreuungsG (oö KBG) LGBl 2007/39 idF 2010/30; oö ParteienfinanzierungsG LGBl 1992/25 idF 2001/90. Salzburg: sbg BetriebsfestigungsG LGBl 1983/55 idF 2010/49; sbg WachstumsfondsG LGBl 2008/5; sbg LandwirtschaftsförderungsG LGBl 1975/16 idF 1994/65; sbg WohnbauförderungsG 1990 (S.WFG 1990) LGBl 1991/1 idF 2009/31; Sonder-WohnbauförderungsG 2010 LGBl 2009/119; Sonder-WohnbauförderungsG 1997 LGBl 1997/73 idF 2000/101; 2. Sonder-WohnhaussanierungsG LGBl 1997/72 idF 2009/31; sbg Hausstandsgründungs-FörderungsG 1985 LGBl 1985/83 (Wv) idF 2001/46; sbg AltstadterhaltungsG 1980 LGBl 1980/ 50 idF 2004/65; sbg OrtsbildschutzG 1999 (OSchG) LGBl 1999/74 (Wv) idF 2009/58; sbg BrandverhütungsfondsG LGBl 1974/76 idF 2005/58; G vom 30. Juni 1964 über die Errichtung eines Fonds der Landeshauptstadt Sbg zur Förderung von Kunst, Wissenschaft und Literatur LGBl 1964/81; sbg KulturförderungsG LGBl 1998/14 idF 2009/110; sbg TourismusG 2003 LGBl 2003/43 idF 2009/118; sbg LandessportG 1988 LGBl 1987/98 idF 2007/ 70; sbg KinderbetreuungsG 2007 LGBl 2007/41 idF 2010/51; sbg ParteienförderungsG LGBl 1981/79 idF 2009/116.
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Tirol: tir WirtschaftsförderungsfondsG LGBl 1989/16 idF 2006/11; tir ArbeitnehmerförderungsG LGBl 1992/3 idF 2010/16; tir WissenschaftsfondsG LGBl 2003/8 idF 2008/23; G vom 8. Oktober 1997 über die Errichtung der tir Zukunftsstiftung LGBl 1997/88 idF 2005/ 93; tir LandwirtschaftsG LGBl 1975/3; G vom 29. Juni 2005 über den Landeskulturfonds LGBl 2005/65 idF 2009/74; G über den Tierseuchenfonds LGBl 1949/17 idF 2001/109; tir WohnbauförderungsG 1991 (TWFG 1991) LGBl 1991/55 idF 2001/108; tir Stadt- und OrtsbildschutzG 2003 (SOG 2003) LGBl 2003/89; tir KulturförderungsG 2010 LGBl 2010/31; tir TourismusG 2006 LGBl 2006/19 idF 2009/98; tir Sportförderungsgesetz 2006 LGBl 2006/97; tir Kinderbildungs- und KinderbetreuungsG LGBl 2010/48; tir Parteienförderungsgesetz LGBl 1995/13. Vorarlberg: Land- und ForstwirtschaftsförderungsG LGBl 2004/44; TiergesundheitsfondsG LGBl 2001/26 idF 2009/57; WohnbauförderungsG LGBl 1989/31 idF 2008/1; WohnbaufondsG LGBl 1996/29; KulturförderungsG LGBl 2009/38; TourismusG LGBl 1997/86 idF 2008/69; SportG LGBl 1972/15 idF 2008/36; KindergartenG LGBl 2008/52 idF 2010/26; FamilienförderungsG LGBl 1989/32. Wien: wr LandwirtschaftsG LGBl 2000/15; wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG (WWFSG 1989) LGBl 1989/18 idF 2010/41; G über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates LGBl 1985/44 idF 1998/5; KulturförderungsbeitragsG 2000 LGBl 2000/23 idF 2009/58; wr TourismusförderungsG (WTFG) LGBl 1955/13 idF 2000/10; LandessportG für Wien LGBl 1972/17 idF 1980/12.
Literaturauswahl Monographien – Kommentare – Lehrbücher – Sammelbände Aicher/Korinek (Hrsg), Handbuch des österreichischen Subventionsrechts. Bd II: Besonderer Teil (1993); Bartosch, EU-Beihilfenrecht. Kommentar (2009); Korinek/Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung (1993); Kostal, Öffentliche Fonds in Österreich: Bestandsaufnahme und finanzpolitische Beurteilung der Bundes- und Landesfonds (1995); Lenzhofer, Die Parteienfinanzierung in Österreich (2009); Lübbig/Martín-Ehlers, Beihilfenrecht der EU2 (2009); Prisching/Lenz/Hauser (Hrsg), Die wissenschaftliche Forschung in Österreich (2002); Prisching/Lenz/Hauser (Hrsg), Forschungsförderung (2009); Sánchez Rydelski, EG und WTO Antisubventionsrecht (2000); Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Beihilfenrecht (2004); Wenger (GesRed), Förderungsverwaltung (1973).
Beiträge Amann/Oberhuber, Neue Förderungsmodelle für den steiermärkischen Wohnbau, WBFÖ 2005/2, 7; Barbist/Halder, Die Rückforderung staatlicher Beihilfen am Beispiel des Verkaufs der Bank Burgenland, BRZ 2010, 79; Bernard, Die Judikatur zum Förderungswesen, in: Wenger (GesRed), Förderungsverwaltung (1973), 273; Bußjäger, Wohnbauförderung und innovativer Föderalismus, WBFÖ 2003/2, 15; Funk, Sensible und defizitäre Bereiche des Rechtsschutzes in der öffentlichen Verwaltung, JBl 1987, 150; Gimpel-Hinteregger, Die Zivilrechtskompetenz der Länder zur Regelung der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung nach Art VII der B-VG-Novelle 1988, BGBl 685, WoBl 1989, 81; Griller, Das Beihilfenrecht der WTO, in: Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Beihilfenrecht (2004), 179; Gutknecht, Wohnbauförderung, in: Aicher/Korinek (Hrsg), Handbuch
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Förderungsrecht
des österreichischen Subventionsrechts. Bd II: Besonderer Teil (1993), 339; Hanreich, Die zivilrechtliche Gestaltung des Subventionsverhältnisses, ÖZW 1987, 71; Hauser, Grundstrukturen der Wissenschaftsförderung, ÖHZ 2000/6, 18, 2000/7, 18 und 2000/8, 13; Jaeger, Beihilfe- und Förderungsrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts, Band I2 (2007), 681; Jaeger, Beihilfe- und Förderungsrecht, in: Winkler (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht (2008), 335; Kahl, Beihilfen in der Daseinsvorsorge, in: Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Beihilfenrecht (2004), 225; Korinek/ Holoubek, Bundesverfassungsrechtliche Probleme privatrechtsförmiger Subventionsverwaltung, ÖZW 1995, 1 und 108; Mayer, Wohnbauförderung, in: Wenger (GesRed), Förderungsverwaltung (1973), 139; Novak, Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung, ÖJZ 1979, 1; Öhlinger, Die Verländerung der Wohnbauförderung. Ein Beispiel verfehlter Verfassungslegistik, ÖZW 1988, 33; Pechan, Rechtswegaspekte bei der Bekämpfung hoheitlicher Subventionen, ecolex 2001, 785; Potacs, Rechtsschutzfragen öffentlich-rechtlicher Beihilfengewährung, in: Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Beihilfenrecht (2004), 91; Raschauer, Gesetzmäßigkeitsgrundsatz und Wirtschaftsrecht, in: Griller/Korinek/Potacs (Hrsg), Grundfragen und aktuelle Probleme des öffentlichen Rechts, FS Rill (1995), 515; Raschauer, Verfassungsrechtliche Fragen der Wohnbauförderung, in: Korinek (Hrsg), Wirtschaftsrecht, FS Wenger (1983), 121; Raschauer, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, in: Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Beihilfenrecht (2004), 21; Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2 (2003), 359; Rebhahn, Grundlagen des Beilhilfenrechts aus österreichischer und europäischer Sicht, in: Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg), Beihilfenrecht (2004), 1; Rill, Demokratie, Rechtsstaat und staatliche Privatwirtschaftsverwaltung, in: Korinek (Hrsg), Wirtschaftsrecht, FS Wenger (1983), 57; Rüffler, Privatrechtliche Probleme der Subventionsgewährung: Der Einfluss des Gleichheitssatzes auf den Rechtsschutz im Subventionsrecht, JBl 2005, 409; Rupprecht, Wissenschaftsförderung – Vielfalt in der Steiermark, in: Hauser/Kostal (Hrsg), Jahrbuch für Hochschulrecht 2009 (2009), 422; Schwar, Forschungsförderung in der Steiermark, in: Koubek ua (Hrsg), Bene Meritus. Festschrift für Peter Schachner-Blazizek zum 65. Geburtstag (2007), 519; Schwar, Forschungsförderung, in: Hauser/Kostal (Hrsg), Jahrbuch Hochschulrecht 2009 (2009), 405; Strimitzer-Riedler/Brünner, Forschungsförderung am Beispiel des Landes Steiermark, in: Prisching/Lenz/Hauser (Hrsg), Forschungsförderung (2009), 117; Tatzl, Die ökologische Wohnbauförderung in der Steiermark, WBFÖ 2007/3, 4; Thienel, Die Finanzierung politischer Parteien in Österreich, in: Manssen (Hrsg), Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa (2007), 49; Wenger, Funktion und Merkmale eines verwaltungsrechtlichen Subventionsbegriffes, in: Wenger (GesRed), Förderungsverwaltung (1973), 15; Wenger, Zur Problematik der österreichischen „Selbstbindungsgesetze“, in: Wirtschaft und Verfassung in Österreich, FS Korinek (1972), 189; Wittmann, Die bundesstaatliche Problematik des Subventionsrechts, in: Wenger (GesRed), Förderungsverwaltung (1973), 365.
Rechtsprechung VfSlg 12.049/1989 (Subventionsvergabe: Zweifelsregel zugunsten der nichthoheitlichen Verwaltung); VfSlg 13.973/1994 (Selbstbindungsgesetze entfalten nur Binnenwirkung); VfSlg 15.430/1999 (Art 17 B-VG Kompetenzgrundlage für Selbstbindungsgesetze im transkompetenten Bereich; Richtlinien auf der Grundlage eines Selbstbindungsgesetzes sind keine V). OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88 (im Zweifel Privatwirtschaftsverwaltung; Richtlinien sind keine V; Abgehen von Subventionspraxis bei sachlicher Rechtfertigung zulässig);
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OGH 21.9.1993, 1 Ob 18/93 (im Zweifel Privatwirtschaftsverwaltung, hoheitliches Vorgehen nur zulässig, wenn die Befugnis im G in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt worden ist); OGH 26.01.1995, 6 Ob 514/95 (Begriff der Subventionen; gesetzliches Schuldverhältnis vergleichbar mit vorvertraglichem Schuldverhältnis bei Förderungsvergabe; Bindung der Privatwirtschaftsverwaltung an den Gleichheitsgrundsatz); OGH 11.3.1997, 4 Ob 68/97x (auch Staat ist bei privatwirtschaftlicher Tätigkeit den Wettbewerbsvorschriften unterworfen); OGH 9.5.2001, 9 Ob 95/01p (im Falle einer Diskriminierung steht dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zu); OGH 16.7.2002, 4 Ob 71/02y (Subventionsgewährung kann missbräuchlichen und aufgrund des Gleichheitssatzes unzulässigen Einsatz von Machtmitteln der öffentlichen Hand darstellen); OGH 24.2.2003, 1 Ob 272/02k und OGH 21.6.2004, 10 Ob 23/03k (Regelungen in Selbstbindungsgesetzen, dass kein Rechtsanspruch bestünde, ist nicht mehr als ein „Feigenblatt“; aus Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot ergibt sich ein klagbarer Anspruch). (Auswahl aus der reichhaltigen Judikatur zum Beihilfenrecht) EuGH 23.4.1991, Rs C41/90, Slg 1991, I-1979 – Höfner und Elser (Unternehmensbegriff – jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit); EuGH 2.7.1974, Rs 173/73, Slg 1974, 709 – Italien gegen Kommission (Ziele der Maßnahmen, zB sozialpolitischer Natur, sind bei der Frage der Einstufung als Beihilfe unerheblich); EuGH 15.12.2005, Rs C-148/04, Slg 2005, I-11137 – Unicredito (auch Steuervergünstigungen können Beihilfen darstellen); EuGH 27.3.1980, Rs 61/ 79, Slg 1980, 1205 – Denkavit (das Fehlen einer marktüblichen Gegenleistung ist Hauptelement der Begünstigung); EuGH 26.9.2002, Rs C-351/98, Slg 2002, I-8031 – Spanien/Kommission (Beurteilung als geringfügige Beihilfe richtet sich nicht nach Höhe, sondern nach Intensität des Wettbewerbs); EuGH 20.3.1997, Rs C-24/95, Slg 1997, I-1591 – Alcan und EuGH 19.9.2002, Rs C-336/00, Slg 2002, I-7699 – Huber (Rückforderung von Beihilfen dann nicht geboten, wenn Empfänger auf die Entscheidungen der Verwaltungsorgane guten Glaubens vertraut hat).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das Förderungsrecht regelt die Gewährung von Zuwendungen – die als Förderungen, Subventionen oder Beihilfen bezeichnet werden – aus öffentlichen Haushalten zur Verfolgung öffentlicher Interessen (vgl auch § 153b StGB). Als „Subvention“ im verwaltungsrechtlichen Sinn bezeichnen hL und Jud traditionell „eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder eine andere mit der Vergabe solcher Mittel betraute Institution einem Privatrechtssubjekt zukommen läßt, soferne sich dieses statt zur Leistung eines marktmäßigen Entgelts zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten bereit erklärt“ (Wenger, Subventionsbegriff, 42; vgl etwa auch OGH 26.01.1995, 6 Ob 514/95). Nicht zuletzt aus steuerrechtlichen Gründen wird heute va betont, dass bei einer Förderung eine entsprechende „angemessene, geldwerte“ Gegenleistung seitens des Förderungsempfängers fehle (vgl § 1 Abs 1 der als V erlassenen Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln, BGBl II 2004/51 idF II 2009/317). Vielmehr sei Zweck der Förderung eine „im öffentlichen Interesse gelegene Veränderung oder Erhaltung eines bestimmten 548
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Zustandes, der zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles beiträgt oder an einem die Allgemeinheit betreffenden Fortschritt in geistiger, körperlicher, kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht Anteil hat“ (s die Definition in der – nicht publizierten – Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark vom 10. Dezember 2007; s V.). Es kommt in diesem Sinne zu keinem marktüblichen Leistungsaustausch zwischen Förderungsgeber und Förderungsnehmer – ansonsten würde es sich um einen Vorgang der Auftragsverwaltung handeln –, sondern zur Verfolgung öffentlicher Ziele durch die Steuerung des Verhaltens Dritter mittels Förderungen aus öffentlichen Geldern, wobei sich freilich auch Abgrenzungsprobleme zwischen Förderungs- und Auftragsverwaltung insb im Bereich der Daseinsvorsorge stellen (vgl etwa Rebhahn, Grundlagen, 1 ff; Kahl, Beihilfen, 225 ff). Der durch die Förderungen verfolgte öffentliche Zweck erschließt sich – wo es nähere Regelungen gibt – idR aus den gesetzlichen Vorgaben bzw wird im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auch vertraglich festgehalten. Der Förderungsnehmer ist an ein subventionsgerechtes, dem öffentlichen Zweck und Interesse entsprechendes Verhalten gebunden, widrigenfalls sind die empfangenen Förderungen grundsätzlich zurückzuerstatten. Subventionen sind „vermögenswerte Zuwendungen“, die in verschiedenen Formen gewährt werden können: geldmäßige Zuschüsse, Darlehen zu begünstigten Konditionen, Übernahme von Haftungen oder Unternehmensbeteiligungen, Sachzuwendungen (insb auch in Form von Personal) oder Übernahme von Dienstleistungen. Abgabenrechtliche oder andere Verschonungen (zB Verzicht auf die Einhebung einer Abgabe) wurden verwaltungsrechtlich lange Zeit nicht als Subventionen verstanden, wiewohl sie eine ähnliche Wirkung haben, werden nunmehr aber ebenso als (indirekte) Förderungen angesehen (vgl etwa § 54 BHG), insb auch da sie unionsrechtlich unter den Beihilfenbegriff zu subsumieren sind (s III.). Förderungen können grundsätzlich auch in nicht (direkt) vermögenswerten Leistungen bestehen, wie zB Auszeichnungen, Ehrungen, Berechtigungen (etwa zur Führung des Landeswappens). In diesem Beitrag kann nicht zuletzt aus Platzgründen auf solche Förderungen wie auch auf abgabenrechtliche Vorschriften nicht näher eingegangen werden, in erster Linie wird die Gewährung vermögenswerter Leistungen behandelt. Die Vergabe der Förderungen erfolgt entweder durch einen Verwaltungsträger (hier insb stmk LReg) oder durch einen Subventionsmittler, juristische Personen öffentlichen oder privaten Rechts (zB die SFG im Bereich Wirtschaftsförderung in der Stmk; s VI.2.), derer man sich etwa aus Gründen der Spezialisierung, Effizienz oder Partizipation (Einbindung gewisser Interessensgruppen oder von Experten; allenfalls auch selbstverwaltungsähnliche Vergabe) bedient. Verschiedentlich ist auch die (beratende) Mitwirkung von Beiräten vorgesehen.
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Förderungen werden grundsätzlich aus öffentlichen Mitteln, nämlich aus dem Budget der Gebietskörperschaften bzw anderer Körperschaften öffentlichen Rechts finanziert. Fallweise können dafür zusätzlich auch andere Geldquellen (zB Spenden, Erträge aus Vermögen von Subventionsmittlern) herangezogen werden. In einigen Bereichen spielen heute EU-finanzierte bzw kofinanzierte Förderungen eine große Rolle (s III. und VI.). Förderungen werden fallweise hoheitlich (Gewährung durch Bescheid; in der Stmk nur vorgesehen im ParteienförderungsG, KinderbetreuungsförderungsG, BehindertenG und TierseuchenkassenG), überwiegend jedoch nichthoheitlich (Gewährung durch Vertrag) vergeben. Hinsichtlich Kompetenzverteilung, Grundrechtsbindung und Rechtsschutz ergibt sich im Bereich der nichthoheitlichen Förderungen dabei eine Reihe von Rechtsfragen, auf die unten näher einzugehen sein wird (s insb II. und V.). Hoheitliche Förderungen müssen stets auf einem Gesetz beruhen, für nichthoheitliche Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ist dies grundsätzlich nicht erforderlich (s II.1.). Dennoch sind auch solche Förderungen zum Teil durch G näher determiniert. Auch in der Stmk gibt es eine Reihe von landesgesetzlichen Vorschriften bezüglich derartiger Förderungen. Es ist Aufgabe dieses Beitrags, das Rechtsgebiet der hoheitlichen und nichthoheitlichen Förderungsvergabe in der Stmk in einem Überblick darzustellen. Da das Förderungsrecht keine homogene Rechtsmaterie ist und sich viele auf eine große Zahl von Gesetzen verstreute Einzelbestimmungen finden, kann im Rahmen dieser Arbeit jedoch aus Platz- und Systematisierungsgründen leider keine vollständige Erfassung und Darstellung aller diesbezüglichen Regelungen geleistet werden. Nicht behandelt werden in diesem Beitrag auch Zuwendungen im klassischen Sozialbereich, dem ein eigener Beitrag in diesem Buch gewidmet ist (® Sozialhilfe- und Pflegerecht), überwiegend die Leistungen des Landes im Bereich der Daseinsvorsorge bzw Vorsorgeverwaltung (zB Finanzierung von Krankenanstalten, Schulen, öffentlichem Verkehr; ® Gesundheitsrecht, Schulrecht, Straßenverwaltungsrecht) sowie Bedarfszuweisungen an Gemeinden.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen und Legalitätsprinzip a) Hoheitliche Verwaltung
Im Bereich von Förderungen, die hoheitlich vergeben werden, ist die Kompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung entsprechend der allgemeinen Kompetenzverteilung des B-VG zu beurteilen. Explizite Bestimmungen betreffend Förderungen finden sich dabei nur wenige: Art 10 Abs 1 Z 17 B-VG („Kinder550
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beihilfen“) und Art 14a Abs 2 lit f B-VG („Subventionen zum Personalaufwand der konfessionellen land- und forstwirtschaftlichen Schulen“) nennen etwa Bundeskompetenzen bezüglich der Gesetzgebung, aus Art 11 Abs 1 Z 3 B-VG („Volkswohnungswesen mit Ausnahme der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung“) ergibt sich die Landeskompetenz für Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung (Art 15 Abs 1 B-VG). Fehlen spezielle Kompetenztatbestände, ist die diesbezügliche Kompetenz integraler Bestandteil der jeweiligen Materienkompetenz, die Bund und Länder ermächtigen, ein Verwaltungsgebiet anstatt durch behördliche Eingriffe (bzw neben diesen) auch durch Förderungen zu gestalten (vgl Wittmann, Problematik, 373). Hinsichtlich der in der Stmk hoheitlich vergebenen Förderungen stellt sich die Kompetenzsituation allerdings nicht in allen Fällen unproblematisch dar. Die Parteienförderung kann sich wohl zu Recht auf Art 15 B-VG (Landesverfassung) stützen, manche nehmen allerdings eine Bundeskompetenz (Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG – Vereinswesen; oder Art 1 PartG) an (vgl Lenzhofer, Parteienfinanzierung, 51 ff mwN). Die Behindertenförderung wird vom Gesetzgeber ohne weitere Erörterung auf Art 15 B-VG gestützt (vgl EBRV 3290/1 BlgLT 15. GP, 1), was allerdings angesichts der vielfältigen im G vorgesehenen Förderungsmaßnahmen (zB soziale Unterstützung, berufliche Förderung, Erziehung und Schulbildung, Heilbehandlung) und des Querschnittscharakters der Materie (vgl bzgl des BundesbehindertenG etwa EBRV 770 BlgNR 24. GP, 2) nicht ganz unproblematisch erscheint. Die Kompetenz zur Regelung der Tierseuchenkasse kann wohl auf Art 15 B-VG begründet werden, da die Bundeskompetenz des Veterinärwesens (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG) eng auszulegen ist (vgl VfSlg 2073/1950). Die Förderung der Kinderbetreuung ist hinsichtlich der Kindergärten und Horte gem Art 14 Abs 4 B-VG jedenfalls Landessache, bzgl anderer Kinderbetreuungseinrichtungen stützt sich der Gesetzgeber auf Art 15 B-VG (vgl EBRV 119 BlgLT 13. GP, 1), was allerdings insb angesichts von Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG (Bevölkerungspolitik) nicht unproblematisch ist. Im Bereich der hoheitlichen Gewährung von Förderungen entfaltet das Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG) unbestritten volle Geltung. b) Nichthoheitliche Verwaltung
In der Regel werden Förderungen allerdings – wie schon angesprochen – nichthoheitlich vergeben. In der nichthoheitlichen Verwaltung, auch Privatwirtschaftsverwaltung genannt, treten Bund und Länder als Träger von Privatrechten auf. Die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Verwaltung erfolgt dabei nach hL und Jud allein nach formellen Kriterien anhand der typisch hoheitlichen oder nichthoheitlichen Rechtssatzformen, mit denen die Verwaltung jeweils tätig wird (vgl etwa Korinek/Holoubek, Grundlagen, 9 ff). 551
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Gem Art 17 B-VG ist die Kompetenzverteilung der Art 10 bis 15 B-VG auf diese Privatrechtstätigkeit von Bund und Ländern nicht anzuwenden. Die Kompetenzverteilung gilt sohin nur für die hoheitliche Verwaltung. Bund und Länder können daher auch in jenen Materien nichthoheitlich tätig werden, in denen ihnen jeweils keine Kompetenz gem Art 10 bis 15 B-VG zukommt. Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung können Bund und Länder in diesem Sinne auf nichthoheitlichem Weg auch in jenen Verwaltungsbereichen Förderungen vergeben, in denen sie hinsichtlich Gesetzgebung und/oder hoheitlicher Verwaltung nicht zuständig sind („transkompetentes Verhalten“). Dies kann freilich zu gewissen Spannungen führen, da der Bund bzw die Länder durch eine sog „Flucht aus der Kompetenzverteilung“ mittels Förderungen rechtspolitische Zielsetzungen verfolgen können, für die nach der Kompetenzverteilung grundsätzlich der jeweils andere zuständig ist. Ebenso kann es zu einer Konkurrenz bzw Doppelförderung in ein und derselben Materie kommen. Zu beachten sind bei diesen Überlagerungen als verfassungsrechtliche Grenzen jedenfalls das Gebot der Wahrung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets (Art 4 B-VG), die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Bundesstaat sowie die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (vgl Art 126b Abs 5 und Art 127 Abs 1 B-VG; vgl Adamovich ua, Österreichisches Staatsrecht. Bd 1 [1997], Rz 19.055 mwN). Für den Bereich der nichthoheitlichen Verwaltung gilt das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG nach hL nicht (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht8 [2009], Rz 594; Korinek/Holoubek, Probleme, 3 ff; kritisch etwa Raschauer, Rahmenbedingungen, 29) bzw kommt ihm jedenfalls eine andere Bedeutung zu als im Bereich der Hoheitsverwaltung: Während hoheitliches Handeln niemals ohne Gesetz bzw ohne ausreichende gesetzliche Determinierung erfolgen darf, darf sich die nichthoheitliche Verwaltung im Rahmen der Gesetze „frei bewegen“ (Adamovich ua, Österreichisches Staatsrecht. Bd 2 [1998], Rz 27.007). Privatrechtliches Handeln des Staates erfordert in diesem Sinne keine eigene gesetzliche Vorausbestimmung. Freilich darf die nichthoheitliche Verwaltung aber auch nicht gegen Gesetze verstoßen. Im Bereich der Förderungsverwaltung ergeben sich etwa neben dem allgemeinen Zivilrecht gesetzliche Vorgaben jedenfalls aus dem Haushalts- bzw Budgetrecht. Allerdings darf der Gesetzgeber auch das nichthoheitliche Verwaltungshandeln durch spezielle Gesetze näher regeln, wozu es auch – von einem Teil der Lehre gefordert (vgl etwa Korinek/Holoubek, Grundlagen, 80 f) und auch europarechtlich bedingt (zB im Vergabewesen) – eine Tendenz gibt (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 594). Ist der jeweilige Gesetzgeber gem der Kompetenzverteilung nach den Art 10 bis 15 B-VG ohnedies für die betreffende Materie zuständig, kann er sich bei der Erlassung solcher Gesetze auf diese Kompetenz stützen. Der Bund hat überdies die Möglichkeit, aufgrund der Zivilrechtskompetenz (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) Sonderprivatrecht zu schaffen. Will der jeweilige Gesetzgeber allerdings in einem Bereich, in dem ihm keine 552
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Gesetzgebungskompetenz zukommt, privatrechtliches Verwaltungshandeln näher regeln, darf er dies nur in Form sog „Selbstbindungsgesetze“ („Statutargesetze“). Solche Gesetze dürfen nur an Verwaltungsorgane gerichtet sein und keine subjektiven öffentlichen Rechte Dritter begründen; sie binden nur die Verwaltung selbst, entfalten aber grundsätzlich keine Außenwirkung (vgl etwa VfSlg 13.973/1994). Kompetenzmäßig wird die Zulässigkeit solcher G überwiegend auf Art 17 B-VG (vgl etwa VfSlg 15.430/1999; Öhlinger, Verfassungsrecht, RZ 595), zum Teil auch auf Art 10 bzw 15 B-VG aufgrund der Kompetenz zur Regelung der inneren Verwaltungsorganisation der jeweiligen Gebietskörperschaft (vgl Adamovich ua, Staatsrecht. Bd 1, Rz 19.061) bzw der Verwaltung der Bundes- bzw Landesfinanzen (vgl Raschauer, Rahmenbedingungen, 24 ff) gestützt. Im Bereich der Förderungsverwaltung, auch in der Stmk (s VI.), ist eine Reihe derartiger Selbstbindungsgesetze ergangen, mit denen die nichthoheitliche Vergabe von Förderungen näher determiniert wird. Während die hL und Jud des öffentlichen Rechts – wie dargelegt – die Außenwirksamkeit dieser Selbstbindungsgesetze verneinen, hat der OGH aus diesen allerdings sehr wohl Rechte Dritter abgeleitet. Nach dieser Rechtsprechung kann ein Selbstbindungsgesetz aufgrund der monopolartigen Stellung des Staates etwa einen Kontrahierungszwang für die öffentliche Hand zur Folge haben. Insb aufgrund der Bindung an den Gleichheitssatz (s II.2.) und des sich daraus ergebenden Diskriminierungsverbots ergibt sich ein gesetzliches Schuldverhältnis und können sich vorvertragliche Pflichten, Schadenersatz- und allenfalls auch Leistungsansprüche ergeben (vgl etwa OGH 21.6.2004, 10 Ob 23/03k; s II.2. und V.2.). 2. Grundrechtliche Bestimmungen a) Hoheitliche Verwaltung
Werden Förderungen hoheitlich vergeben, so sind unstreitig die Grundrechte zu beachten. Staatliche Eingriffe durch Gesetzgebung wie Vollziehung sind an die durch die Grundrechtsordnung vorgegebenen Regeln gebunden. Im Bereich des Förderungsrechts bzw der Förderungsverwaltung ist dabei in erster Linie vor allem der Gleichheitssatz (Art 7 B-VG) relevant, der jede unsachliche Diskriminierung verbietet; bei einer sachlichen Differenzierung steht dem Gesetzgeber freilich durchaus ein entsprechender rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu (vgl auch Raschauer, Rahmenbedingungen, 30 f). Durch Förderungen kann weiters etwa in das Recht der Freiheit der Erwerbsbetätigung (Art 6 StGG) und in das Recht auf Schutz des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK), das nach nunmehr hL und Jud auch öffentlichrechtliche Ansprüche schützt (vgl etwa Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 868), eingegriffen werden (vgl zu diesen Grundrechten näher II.2.b.). 553
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Während die Grundrechte ursprünglich als liberale Abwehrrechte konzipiert waren und auch lange so verstanden wurden, kommen ihnen nach der heute hL und Jud Gewährleistungs- und Schutzpflichten zu. Aus diesen können allerdings grundsätzlich keine Leistungsansprüche – subjektive Rechte auf Gewährung von Förderungen – abgeleitet werden (vgl etwa hinsichtlich der Kunstfreiheit Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 931): Der Staat kann die ihm zukommenden Schutz- und Gewährleistungspflichten auf viele Wege erfüllen; er kann sich dabei auch des Instruments der Förderung bedienen, muss dies aber nicht. Wenn er aber Förderungen vergibt, hat er die grundrechtlichen Schranken zu beachten. b) Nichthoheitliche Verwaltung
Da der nichthoheitlich handelnde Staat als Träger von Privatrechten grundsätzlich mit denselben Mitteln wie jede andere Person auftritt, war die Frage der Geltung der Grundrechte im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung lange Zeit umstritten. Nicht zuletzt deshalb, da der Staat dabei aber – gerade etwa im Bereich der Förderungsverwaltung – ebenso öffentliche Zwecke und damit Lenkungsaufgaben verfolgt, wäre allerdings das Fehlen jeglichen Grundrechtsschutzes völlig unangemessen. Darüber hinaus kommt dem Staat als Privatrechtsträger eine zum Teil überragende (monopolartige) Stellung zu, mit der er insb das Wirtschaftsleben massiv beeinflusst. Nach heute hL und Jud kommt es in diesem Sinne im Bereich der nichthoheitlichen Verwaltung daher zur sog „Fiskalgeltung“ der Grundrechte (vgl etwa Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 737 ff; sowie Korinek/Holoubek, Grundlagen, 146 ff): Der Staat ist demnach auch dann grundsätzlich an die Grundrechte gebunden, wenn er typisch staatliche (öffentliche) Aufgaben mit Mitteln des Privatrechts besorgt. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Gleichheitssatz zu. Aus ihm ergibt sich ein – unabdingbares – Diskriminierungsverbot, „das in Einzelfällen zu einem Sachlichkeitsgebot ausgebaut wurde“ (Berka, Vorbemerkungen zum StGG, in Rill/Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht. Kommentar, 1. Lfg [2001], zu Rz 75), an das der Staat auch als Träger von Privatrechten gebunden ist (vgl OGH 26.01.1995, 6 Ob 514/95). Aufgrund des Gleichheitssatzes ist der Staat in diesem Sinne etwa im Bereich der Förderungsverwaltung verpflichtet, Förderungen nur nach sachlichen Kriterien zu vergeben bzw insb bei der Nichtvergabe von Förderungen jegliche unsachliche Diskriminierung zu unterlassen. Jedenfalls auch an die Grundrechte und insb den Gleichheitssatz gebunden ist der Staat, wenn er die nichthoheitliche Verwaltung durch generelle Normen, insb auch durch Selbstbindungsgesetze, näher determiniert (vgl Raschauer, Rahmenbedingungen, 32). Die Rechtsdurchsetzung erfolgt im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung nicht im Rahmen behördlicher Verfahren bzw bei den Gerichtshöfen 554
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öffentlichen Rechts, sondern im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Fiskalgeltung der Grundrechte und insb des Gleichheitssatzes verwirklicht sich iSd Jud der Gerichte und des OGH dabei in Form der sog „mittelbaren Drittwirkung“, die zur Auslegung von Normen (insb § 879 ABGB: Nichtigkeit sittenwidriger Verträge) und allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Privatrechts herangezogen wird. So leitet der OGH in bestimmten Fällen etwa aus dem Gleichheitssatz einen staatlichen Kontrahierungszwang von Gebietskörperschaften ab, die Leistungen anbieten. Er nimmt zwischen Förderungsgeber und Förderungswerbern ein quasi-vorvertragliches Schuldverhältnis an, aus dem sich allenfalls Schadenersatzpflichten („culpa in contrahendo“) oder gar Leistungsansprüche ergeben können (vgl etwa OGH 21.6.2004, 10 Ob 23/03k). Der Jud des OGH entsprechend kann sich der Staat auch nicht auf – in Selbstbindungsgesetzen häufig anzutreffende – Bestimmungen berufen, nach denen auf Förderungen kein Rechtsanspruch bestünde: Diese seien nur ein „Feigenblatt“ zur Vermeidung eines Kompetenzkonflikts (vgl etwa OGH 24.2.2003, 1 Ob 272/02k). Förderungen sind – so der OGH – jenen Förderungswerbern zuzuerkennen, die die – nach außen sichtbar gemachten – Voraussetzungen dafür erfüllen, davon dürfe nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen (zB dass in Hinblick auf den Förderungszweck relevante Unterschiede zwischen Förderungswerbern vorliegen oder allenfalls dass die Förderungsmittel bereits erschöpft sind) abgewichen werden (OGH 21.6.2004, 10 Ob 23/03k). Die Art und Weise, wie die öffentliche Hand privatwirtschaftlich tätig wird, unterliegt in diesem Sinne auch der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung. Wenn etwa mittels Gelder der öffentlichen Hand der Bestand des Leistungswettbewerbs gefährdet wird, kann derart ein Verstoß gegen die Bestimmungen des UWG vorliegen (vgl OGH 16.7.2002, 4 Ob 71/02y). In Einzelfällen kann durch einen derartigen wettbewerbsverzerrenden, gegenüber Mitbewerbern diskriminierenden Eingriff im Rahmen der nichthoheitlichen Förderungsverwaltung auch in die Freiheit der Erwerbsbetätigung (Art 6 StGG) eingegriffen werden, wenn dadurch etwa „eine existenzbedrohende Verdrängung privater Erwerbstätigkeit durch öffentliche Mittel“ erfolgt (vgl Jaeger, Beihilfe- und Förderungsrecht [2007], 733). Denkbar ist auch in Einzelfällen eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Eigentums (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK). Das Grundrecht schützt zwar nur bestehendes und nicht künftiges Einkommen, ebenso wenig werden bloß wirtschaftliche Interessen vom Schutzbereich erfasst (Öhlinger, Verfassungsrecht, RZ 868). Ab dem Zeitpunkt der Förderungszusage besteht allerdings ein (privat-)rechtlicher Anspruch auf Förderung in der jeweiligen Höhe, in den allenfalls in grundrechtswidriger Weise eingegriffen werden kann. Weder aus dem Gleichheitssatz noch aus der Erwerbsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit wird man allerdings idR ein „wohlerworbenes Recht“ auf Wiederholung und Fortsetzung einer einmal gewährten Förderung ableiten 555
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können, auch wenn dadurch vorher geförderten Tätigkeiten oder Projekten die Existenzgrundlage entzogen ist (s Pöschl, Gleichheit vor dem Gesetz [2008], 732; vgl etwa OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88). Dem privatwirtschaftlichen Gestaltungsspielraum des Staates sind aber wohl auch dabei durch das Verbot unsachlicher Diskriminierungen – wenn auch nicht enge – Grenzen gesetzt.
III. Europarechtliche Bezüge In zweierlei Aspekten kam es durch das Europarecht zu Veränderungen der staatlichen Förderungsverwaltung in Österreich: Zum einen traten neben die nationalen Förderungen die Förderungen der EU (bzw früher EG), etwa Agrar-, Regional- und Forschungsförderungen, die häufig auf einem System der Kofinanzierung (Förderungen seitens der Union sind in diesen Fällen von gleichzeitig gewährten nationalen Förderungen abhängig) beruhen. Zum anderen beinhaltet das Wettbewerbsrecht der Union strenge Vorschriften über die – in der Folge näher zu erläuternde – Zulässigkeit staatlicher „Beihilfen“, deren Zweck in der Hintanstellung einer Verfälschung des Wettbewerbs durch staatliche Förderungen liegt. Gem Art 107 Abs 1 AEUV (ex-Art 87 EGV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Der Beihilfenbegriff ist damit einerseits enger, andererseits weiter als der innerstaatliche Begriff der Subventionen bzw Förderungen. Folgende Merkmale sind für die Qualifizierung einer Zuwendung als Beihilfe im Sinne von Art 107 AEUV entscheidend (vgl Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, Rz 813 ff): · Begünstigter muss ein Unternehmen sein (bzw ein Produktionszweig), also ein Rechtssubjekt, das auf Dauer eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt; auf Wirtschaftszweig, Rechtsform, Art der Finanzierung, Gewinnerzielung bzw Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Keine Beihilfen sind in diesem Sinne Zuwendungen an private Konsumenten (es sei denn, die Beihilfen betreffen konkrete Produkte bzw Unternehmen), rein soziale Einrichtungen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder Museen und Theater. · Begünstigung durch eine Beihilfe „gleich welcher Art“: Die Beihilfe muss konkrete Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber den üblichen Marktbedingungen entlasten. Dies kann etwa durch Geldleistungen, Zuschüsse zu Kreditkosten, Übernahme von Haftungen, Abgabenerleichterungen oder Sachleistungen erfolgen. Keine Beihilfen sind Maßnahmen der 556
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allgemeinen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, die nicht nur bestimmte Unternehmen begünstigen. · staatlich oder aus staatlichen Mitteln: Die Beihilfe muss dem Mitgliedstaat zurechenbar sein. Damit sind Zuwendungen des Staates selbst bzw auch von Subventionsmittlern erfasst, soweit sie die öffentlichen Haushalte belasten. · Verfälschung des zwischenstaatlichen Wettbewerbs: Eine Verfälschung des Wettbewerbs liegt bei jeder Begünstigung vor, die die Konkurrenzsituation des Marktes für ein Unternehmen verbessert. Der zwischenstaatliche Handel ist betroffen, wenn durch die Maßnahme die Marktlage des Unternehmens als Exporteur oder gegenüber Importeuren verbessert wird. Ob eine Zuwendung im Rahmen der stmk Förderungsverwaltung eine Beihilfe iSd Art 107 AEUV darstellt, ist jeweils im Einzelnen anhand dieser Kriterien zu prüfen. Freilich werden Förderungen, die an private Haushalte gewährt werden, die oben genannten Kriterien idR nur selten erfüllen, Förderungen, die an Unternehmen geleistet werden, zumeist sehr wohl. Gem Art 108 Abs 3 AEUV (ex-Art 88 EGV) ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen rechtzeitig zu informieren. Eine Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn sie in dieser Form bei der Kommission angemeldet, von dieser geprüft und – wenn sie mit dem Binnenmarkt vereinbar ist – nicht untersagt wurde. Als Ausnahme sind gem Art 107 Abs 2 AEUV gewisse Beihilfen ex lege mit dem Binnenmarkt vereinbar (zB soziale, nicht diskriminierende Beihilfen an Verbraucher, Katastrophenhilfen). Auch diese Beihilfen müssen allerdings angemeldet werden. Art 107 Abs 3 AEUV sieht weiters eine Reihe von Beihilfen vor, die aus gewissen Zwecken von der Kommission im Einzelfall genehmigt werden können (zB Regionalentwicklung, Entwicklung gewisser Wirtschaftssektoren, Beihilfen zur Förderung der Kultur bzw des kulturellen Erbes). Der Kommission kommt dabei ein gewisses Ermessen zu, sie hat dabei das legitime Ziel, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Rat hat gem Art 109 AEUV (ex-Art 89 EGV) die Kommission in der VO (EG) 994/98 ermächtigt, durch VO gewisse Gruppen von Beihilfen (zB Beihilfen für Klein- und Mittelunternehmen, Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und Beschäftigung) als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären und damit von der Pflicht zur Anmeldung dieser Beihilfen freizustellen. In den jeweiligen FreistellungsVO sind Höchstbeträge für die freigestellten Beihilfen festzulegen. Ebenso aufgrund des Vertrages und dieser VO hat die Kommission durch VO die sog „De-minimis“-Regelung erlassen, nach der Beihilfen an ein bestimmtes Unternehmen solange nicht angemeldet werden müssen, als sie innerhalb eines Zeitraumes eine gewisse Grenze nicht überschreiten (derzeit grundsätzlich 200.000 € innerhalb von drei Jahren; für ge-
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wisse Bereiche sind abweichende Betragshöhen festgelegt, etwa für den Agrarbereich 7.500 €). Das Beihilfeverfahren vor der Kommission ist in einer VerfahrensVO näher geregelt. Zur Anmeldung einer Beihilfe berechtigt ist nur der Bund (vgl Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, 373). Für die Anmeldung der durch das Land Stmk gewährten Förderungen ist daher der Bund zuständig. Die Kommission führt eine vorläufige Prüfung und – wenn sie die Maßnahme für unvereinbar hält – ein formelles Prüfungsverfahren durch. Das Verfahren wird gegen den Mitgliedstaat geführt, auch wenn es sich um eine Förderung eines Bundeslandes handelt. Die Kommission hat grundsätzlich binnen zweier Monate – außer der Mitgliedstaat stimmt einer längeren Frist zu – zu entscheiden, ansonsten gilt die Beihilfe als genehmigt. Ergeht eine rechtskräftige negative Entscheidung der Kommission, ist die Durchführung der Beihilfe gem Art 108 Abs 3 AEUV verboten. Entscheidung und Durchführungsverbot sind unmittelbar anwendbar: Insb Mitbewerber können sich vor nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen. Entgegenstehende gesetzliche Förderungsbestimmungen sind aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts in einem solchen Fall nicht anzuwenden; abgeschlossene Förderverträge sind nach hM gem § 879 ABGB nichtig. Schwierige Rechtsfragen können sich freilich bei der Rückforderung von Beihilfen ergeben, wenn der Förderungsnehmer auf die Entscheidungen der Verwaltungsorgane guten Glaubens vertraut hat (s etwa EuGH 20.3.1997, Rs C24/95, Slg 1997, I-1591 – Alcan; EuGH 19.9.2002, Rs C-336/00, Slg 2002, I7699 – Huber).
IV. Völkerrechtliche Bezüge Im Bereich des Völkerrechts ist va das Subventionsrecht der WTO mit dem „Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen“ sowie dem „Überkommen über die Landwirtschaft“ einschlägig, das ähnliche Zielsetzungen wie das EU-Beihilfenrecht verfolgt (vgl Griller, Beihilfenrecht, 179 ff). Konkret entfaltet dieses Abkommen für Österreich aber kaum praktische Relevanz (vgl dazu etwa Jaeger, Beihilfe- und Förderungsrecht [2008], 337). Insb betrifft es – da die Union nach außen als Handelsblock auftritt (vgl Art XXIV GATT 1947/94) – keine Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union, sondern nur den Wettbewerb zwischen der Union und anderen Staaten. Die Beanstandung verbotener Subventionen von WTO-Drittstaaten hat dabei allein die Kommission geltend zu machen.
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Förderungsrecht
V. Einfachgesetzliche und sonstige rechtliche Determinierung der Förderungsverwaltung Die Förderungsverwaltung in der Stmk ist neben den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben durch eine Reihe von Landesgesetzen näher determiniert. Auf diese wird in dieser Darstellung des stmk Förderungsrechts schwerpunktmäßig unten noch näher eingegangen (VI.). Neben den LG sind für die Förderungsverwaltung weiters V sowie eine Reihe von internen (veröffentlichten und unveröffentlichten) Richtlinien und (Grundsatz-)Beschlüssen ergangen. Insgesamt stellt das stmk Förderungsrecht ein zersplittertes, äußerst kompliziertes Rechtsgebiet dar, aus dem sich va für die Praxis zahlreiche diffizile – zT bis heute ungeklärte – Rechtsfragen ergeben. Einige Grundfragen seien in der Folge – in der gebotenen Kürze – angesprochen. 1. Hoheitliche oder nichthoheitliche Vollziehung
Wie bereits ausgeführt, bedürfen hoheitliche Förderungen stets einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Da allerdings eben auch nichthoheitliche Förderungen häufig einer näheren gesetzlichen Determinierung unterliegen (va in Form von Selbstbindungsgesetzen), kann es im Konkreten durchaus unklar sein, ob gesetzliche Förderungsbestimmungen hoheitlich oder nichthoheitlich zu vollziehen sind. Eindeutig ist die Zuordnung dann, wenn einerseits im G die Gewährung durch „Bescheid“ vorgesehen ist (dann hoheitlich) oder anderseits die Gewährung mittels „Vertrages“ bzw die Gewährung durch Gebietskörperschaften als „Träger von Privatrechten“ zu erfolgen hat bzw das G ausdrücklich vorsieht, dass kein gesetzlicher Anspruch auf die Förderung besteht (dann nichthoheitlich). Zum Teil können die Formulierungen allerdings Zweifel offen lassen (vgl Adamovich ua, Österreichisches Staatsrecht. Bd 4 [2009], Rz 58.020). So gibt es Fälle, in denen etwa die Voraussetzungen der Förderung im G relativ detailliert beschrieben sind und auch ein Hinweis fehlt, dass auf die Förderung kein Rechtsanspruch bestünde; der Förderungswerber hat einen Antrag zu stellen und ist – bei positiver Erledigung – über die „Gewährung“ oder „Bewilligung“ der Förderung zu verständigen bzw hat eine „schriftliche Zusicherung“ zu erhalten. Lehre und Jud gehen – oft gestützt auch auf die Materialien – in solchen Zweifelsfällen davon aus, dass es sich grundsätzlich um nichthoheitliche Verwaltung handelt: Die Rechtsgrundlage für die staatliche Subventionierung Privater bildet das Privatrecht, soweit nicht der Gesetzgeber ausdrücklich Verwaltungsbehörden mit der Entscheidung über Subventionsansprüche in einem hoheitlichen Verwaltungsverfahren betraut hat (vgl VfSlg 12.049/1989). Im Zweifel ist daher die Förderungsverwaltung nichthoheitlich zu vollziehen. 559
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Dies nicht zuletzt auch deshalb, da ein hoheitlicher Vollzug sowohl eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz voraussetzen (siehe II.1.) als auch eine ausreichende Determinierung iSd Legalitätsprinzips (Art 18 B-VG) erfordern würde. Auch iS einer verfassungskonformen Interpretation hat man daher häufig von nichthoheitlicher Verwaltung auszugehen. In der Lit wird allerdings – nicht zuletzt aus Rechtsschutzgründen – darauf hingewiesen, dass die Annahme einer nichthoheitlichen Förderungsverwaltung dort Probleme aufwirft, wo die das Privatrechtsverhältnis kennzeichnende Autonomie der Vertragspartner nicht ausreichend gewährleistet sei (vgl etwa Mayer, Wohnbauförderung, 154 ff). Eine einseitige Anordnung etwa von Verpflichtungen für den Förderungsnehmer bzw von Auflagen und Bedingungen seitens des Förderungsgebers, die nicht vom ursprünglichen Antrag umfasst waren, sei mit diesen Prinzipien unvereinbar und würde grundsätzlich die Annahme eines hoheitlichen Verwaltungshandeln nahelegen. Unproblematisch erscheint dies freilich dann, wenn es nach einer solchen einseitigen „Anordnung“ nochmals zu einer – ausreichend klaren – vertraglichen Vereinbarung kommt oder wenn eine vom Antrag abweichende Erledigung seitens des Förderungsgebers als „Gegenangebot“ angesehen werden kann, das vom Förderungsnehmer (allenfalls stillschweigend) angenommen wird (vgl Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, Rz 847). Wenn jedoch die Willenserklärungen nicht ausreichend klar sind bzw sich nicht decken, ist in letzter Konsequenz von einem zivilrechtlichen Dissens auszugehen, was im Streitfall zu schwierigen Fragen allfälliger Rückzahlungspflichten seitens des Förderungsnehmers bzw Schadenersatzpflichten seitens des Förderungsgebers (etwa für getätigte Aufwendungen) führen kann. 2. Rechtliche Determinierung der nichthoheitlichen Förderungsvergabe
Für die Gewährung von Förderungen im nichthoheitlichen Bereich bedarf es – wie schon ausgeführt – aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich keiner speziellen Rechtsgrundlage. Diese Förderungen bewegen sich aber freilich nicht im rechtsleeren Raum. Auf die bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen (insb auch aus der Grundrechtsordnung, s II.2.) sowie die europarechtlichen Rahmenbedingungen (Beihilfenrecht; s III.) wurde oben schon näher eingegangen. Daneben bestehen aber auch Vorgaben aus der stmk LV, aus einfachen LG und auf untergesetzlicher Ebene. Neben den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen sind dabei zuerst einmal haushaltsrechtliche Vorgaben zu beachten: So bedarf jede finanzwirksame Entscheidung des Landes einer Grundlage bzw Deckung im Budget (Landesvoranschlag) (vgl Art 41 Abs 2 L-VG 2010). Weiters sind aber auch Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus einzelnen Materiengesetzen ergeben können (zB aus dem StROG; ® Raumordnungsrecht). 560
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Darüber hinaus gibt es in der Stmk, wie schon mehrfach angesprochen, eine Reihe sog Selbstbindungsgesetze, die die Vergabe von Förderungen durch die Verwaltung gesetzlich näher regeln. Auf deren Inhalt wird – ebenso wie auf die speziellen gesetzlichen Regelungen für hoheitliche Förderungen in der Stmk – unten (VI.) näher eingegangen. Wie oben schon ausgeführt, kommt solchen Selbstbindungsgesetzen grundsätzlich allerdings keine Außenwirksamkeit zu, sondern sie binden nur die Verwaltung selbst. Als weitere Rechtsquellen wurden zum Teil auch Verordnungen der LReg erlassen, die – überwiegend aufgrund ausdrücklicher Verordnungsermächtigungen – gesetzliche Bestimmungen näher ausführen (im transkompetenten Bereich ist die Zulässigkeit der grundsätzlich eine hoheitliche Tätigkeit darstellenden Verordnungserlassung allerdings umstritten; vgl etwa Raschauer, Rahmenbedingungen, 27). Den Bestimmungen solcher V im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung kann freilich ebenso iSd hL und Jud des VfGH und VwGH keine Außenwirksamkeit zukommen. Darüber hinaus ist die nichthoheitliche Förderungsverwaltung durch sog „Richtlinien“ geprägt, die als verwaltungsinterne Rechtsvorschriften die privatwirtschaftlich Förderungsvergabe näher regeln. Diese Richtlinien sind ebenso nicht außenwirksam, sondern binden lediglich die Verwaltung selbst (vgl VfSlg 15.430/1999). Sie sind in diesem Sinne als verwaltungsinterne Weisungen bzw Erlässe anzusehen (vgl Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, RZ 849). Neben diesen „Richtlinien“ gibt es (Grundsatz-)Beschlüsse der LReg, die zwar nicht als „Richtlinien“ bezeichnet werden, denen aber die gleiche Wirkung zukommt. Derartige Richtlinien und Beschlüsse müssen – da auch nicht außenwirksam – nicht kundgemacht oder sonst wie nach außen publiziert werden. Es steht der Verwaltung frei, sie transparent und bekannt zu machen oder nicht. In der Stmk werden manche dieser Richtlinien publiziert (insb im Internet auf den Homepages der jeweiligen Förderungsabteilungen), andere wiederum nicht. Wie oben schon ausgeführt, misst der OGH in seiner Jud jedoch auch grundsätzlich bloß selbstbindenden Rechtsquellen über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte eine außenwirksame Bedeutung zu (s II.2.). Dies gilt nicht nur für kundgemachte Selbstbindungsgesetze und V, sondern auch für bloß interne Richtlinien, die hinreichend bekannt sind. Sie begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Förderungsgeber und potenziellen Empfängern; von einer festgelegten Subventionspraxis darf nur dann abgewichen werden, wenn es dafür eine sachliche Rechtfertigung und Begründung gibt (OGH 26.1.1995, 6 Ob 514/95). Fehlt diese, kann es insb aufgrund der Wirkungen des Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG) zu Kontrahierungszwang (Richtlinien je nach Konstruktion als Vertragsangebot oder Auslobung), Leistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Förderungsgeber kommen. 561
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Auf dieser Jud beruht weitgehend auch die Praxis der Verwaltung – auch in der Stmk –, manche Richtlinien nicht zu publizieren: Derart soll die Außenwirksamkeit einer Richtlinie verhindert werden. Allerdings kann es iSd Jud des OGH schon ausreichend sein, wenn eine Förderungspraxis der Verwaltung außen hinreichend wahrgenommen wird (vgl Raschauer, Rahmenbedingungen, 35). In welcher Form eine derartige Praxis bekannt sein muss, wie viele Fälle für Vergleichsmaßstäbe erforderlich sind, welche sachlichen Gründe ein Abweichen erlauben, sind letztlich freilich offene, diffizile Rechtsfragen. Richtlinien können jederzeit durch einen Beschluss der LReg abgeändert werden, auch kann in Einzelfällen stets ein anderer Beschluss gefasst werden. Allerdings bedarf es dabei im Hinblick auf die Jud des OGH einer ausreichenden sachlichen Rechtfertigung und Begründung (vgl OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88). Förderungen können – dies sei abschließend nochmals klargestellt – jedenfalls auch ohne spezielle Vorgaben durch Gesetz oder derartige Richtlinien oder Erlässe gewährt werden. Auch dabei sind aber freilich entsprechend dem oben Gesagten iSd Jud des OGH insb der Gleichheitssatz und das Sachlichkeitsgebot zu beachten. 3. Richtlinien über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark
Richtlinien über die Gewährung von Förderungen des Landes Stmk hat es schon früher zu verschiedenen Förderungsprogrammen und -bereichen gegeben. Nach einem sog „Förderungsskandal“ (Herberstein) wurde jedoch eine allgemeine „Rahmenrichtlinie für Förderungen des Landes Steiermark“ beschlossen (am 1. Jänner 2008 in Kraft getreten), die grundsätzlich für alle nichthoheitlich zu gewährenden Förderungen des Landes Stmk gilt. Werden Förderungen von Einrichtungen außerhalb des AdLReg abgewickelt, so sind diese Einrichtungen zur Einhaltung der Rahmenrichtlinie zu verpflichten; werden Förderungen im Rahmen von Förderprogrammen gemeinsam oder in verbindlich festgelegter Abstimmung mit vom Land verschiedenen Förderungsgebern akkordiert, so ist die Einhaltung der Rahmenrichtlinie anzustreben. Diese allgemeine Rahmenrichtlinie wird allerdings nur intern verwendet und wurde bislang nach außen – aus den oben genannten Gründen – nicht publiziert. Neben dieser Rahmenrichtlinie gibt es heute eine große Zahl an speziellen – publizierten und nicht publizierten – Richtlinien für einzelne Förderungsprogramme und Förderungsbereiche. Die Rahmenrichtlinie nennt fünf verschiedene Förderungsarten: · Projektförderung: Gegenstand ist eine einzelne, inhaltlich, zeitlich und sachlich bestimmte Leistung 562
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· Basisförderung: Gegenstand ist das Bestehen oder die Sicherung eines bestimmten Tätigseins einer Person oder Einrichtung · Abgangsdeckung: Gegenstand ist die Förderung zur Deckung des gesamten oder eines aliquoten Teiles des nach Abzug allfälliger Einnahmen von den Aufwendungen verbleibenden Fehlbetrages für die bestimmungsgemäße Gesamttätigkeit eines Förderungsnehmers innerhalb eines bestimmten Zeitraumes · Personenförderung: Gegenstand ist die Förderung auf Grund von vorübergehenden oder andauernden besonderen Lebenssituationen oder auf Grund von Katastrophenereignissen · Spende: Gegenstand ist die Hingabe der Förderungsmittel an den Förderungsnehmer, im Vordergrund steht nicht die Erreichung eines bestimmten Förderungszweckes. Weiters sind verschiedene Formen der Förderung genannt: · zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen · Annuitäten-, Zins- oder Kreditkostenzuschüsse · Beteiligungen mit einem nicht den marktüblichen Bedingungen entsprechenden Ertrag oder Rückfluss der Beteiligungsmittel · verlorene Zuschüsse oder bedingt verlorene Zuschüsse · Refundierung von Aufwendungen · sonstige Geldzuwendung privatrechtlicher Art · Hingabe geldeswerter Gegenstände · Übernahme von Haftungen oder Bürgschaften · Einräumung von geldeswerten Rechten · geldeswerte Handlungen oder Unterlassungen. Als Ausschlussgründe für eine Förderungsgewährung werden Insolvenzverfahren bzw begründete Zweifel an der Sorgfalt des Förderungswerbers als ordentlicher Kaufmann oder hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit genannt. Die Rahmenrichtlinie stellt weiters Grundsätze hinsichtlich der Förderungsabwicklung auf, insb darüber, welche Angaben in den verpflichtenden schriftlichen Förderungsanträgen enthalten sein müssen, wobei die Anforderungen mit der Höhe der beantragten Fördersumme steigen. Jede Förderung darf grundsätzlich nur aufgrund eines Förderungsvertrages erfolgen, der Angaben über den Förderungsnehmer, den Förderungsgegenstand, die Nachweisführung, die Förderungsmittel, Modalitäten, Laufzeit, Bedingungen, Nebenleistungspflichten (insb sich der Kontrolle des Landesrechnungshofes zu unterwerfen), Rückforderungsrechte und datenschutzrechtliche Vereinbarungen enthalten muss. Förderungen, die erst nach Realisierung des Förderungsgegenstandes gewährt werden (dh der Förderungszweck ist bereits erreicht), können bis 2.500 € aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ohne 563
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weitere Voraussetzungen und darüber hinaus ohne schriftlichen Vertrag aufgrund einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Förderungsnehmers gewährt werden. Weiters regelt die Rahmenrichtlinie Dokumentationspflichten der Förderungsstelle bei der Gewährung von Förderungen und Grundsätze der Nachweisführung und -prüfung. Die Rahmenrichtlinie sieht darüber hinaus vor, dass im Falle einer größeren Anzahl von Förderungsfällen bei einer Förderungsstelle im Sinne eines Förderungsprogrammes eine spezielle ergänzende Förderungsrichtlinie zu erlassen ist, in der die Definition des angestrebten Förderungszweckes, die Festlegung der Förderungsform, der Förderungsvoraussetzungen und der Förderungsmittel sowie erforderlichenfalls die Kriterien für die Bemessung der Förderungshöhe und Bedingungen und Rückforderungstatbestände, die auszubedingen sind, zu regeln sind. Darüber hinaus sehen auch einzelne G vor, dass derartige spezielle Richtlinien zu erlassen sind. 4. Behörden und Verwaltungsorgane, Fördermittel, Rückforderung, Kontrolle
Für die Gewährung von Förderungen im hoheitlichen wie nichthoheitlichen Bereich ist fast ausschließlich die LReg zuständig. Im Bereich der Wirtschaftsförderung bedient sich das Land ausnahmsweise weitgehend der privatrechtlich eingerichteten SFG (vgl auch Art 41 Abs 1 Z 3 L-VG 2010; s VI.2.). Fallweise sind zur Vergabe von Förderungen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. In vielen Förderungsgesetzen ist die Beratung durch Beiräte vorgesehen. Für den Beschluss von Förderungsrichtlinien ist gem § 4 Abs 1 Z 27 der Geschäftsordnung der stmk LReg (GeOLR) die LReg als Kollegium zuständig. Ebenso ist nach dieser Bestimmung im Kollegium über die Gewährung von Förderungen und Beihilfen zu beschließen, für deren Vergabe keine speziellen Richtlinien bestehen, sofern im Einzelfall ein Betrag von mehr als 2.500 € gewährt werden soll. Alle anderen Förderungen können von den einzelnen Regierungsmitgliedern selbständig erledigt (§ 4 Abs 2 GeOLR), von diesen jedoch auch zur Beschlussfassung dem Kollegium vorgelegt werden (§ 4 Abs 1 Z 28 GeOLR), was in der Praxis häufig der Fall ist, da jedes Mitglied der LReg ohnedies der LReg vierteljährlich über alle vergebenen Förderungen und Beihilfen zu berichten hat (§ 4 Abs 1 Z 27 GeOLR). Förderungen werden in erster Linie aus Leistungen und Zuschüssen des Landes Stmk nach Maßgabe der im jeweiligen Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel gewährt. Daneben sehen einzelne G weitere finanzielle Quellen wie etwa Zuschüsse des Bundes, Rückflüsse von früheren Förderungsverhältnissen, Zinserträge oder Erträge aus Fördermitteln (vgl etwa § 4 Abs 1 WohnbauförderungsG 1993), private Spenden (vgl etwa § 8 Abs 2 und § 13 Abs 2 stmk 564
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Kultur- und KunstförderungsG 2005) oder etwa Einnahmen von Subventionsmittlern (vgl § 4 StWFG) vor. In einzelnen G ist eine entsprechende Dotierung im Landesvoranschlag (vgl § 5 LandwirtschaftsförderungG) bzw die Zweckwidmung zumindest eines Anteiles von Abgaben für bestimmte Förderungen (vgl etwa § 6 Abs 2 und § 39b stmk TourismusG 1992) angeordnet. In den Förderungsgesetzen sowie in den Richtlinien ist idR vorgesehen, dass bei widmungswidriger Verwendung Förderungen – zum Teil verzinst – zurückzuzahlen sind (vgl etwa § 47 Abs 8 stmk WohnbauförderungsG 1993). Diese Rückzahlungspflichten wie auch Verpflichtungen bzgl des Verwendungsnachweises werden üblicherweise ausdrücklich in den Verträgen ausbedungen. Die missbräuchliche Verwendung von Förderungen kann gem § 153b StGB zu einer gerichtlichen Strafe führen. Die Gebarung des Landes sowie der als Fördermittler eingesetzten von ihm beherrschten Fonds und Unternehmungen unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes (Art 127 B-VG) sowie des Landesrechnungshofes (Art 50 Abs 1 Z 1 L-VG 2010). Der Kontrolle des Landesrechungshofes unterliegt gem Art 50 Abs 1 Z 6 L-VG 2010 auch die Gebarung physischer Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und aller juristischer Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, sofern das Land diesen finanzielle Zuwendungen (insb Subventionen, Darlehen, Zinsenzuschüsse) gewährt oder für die das Land eine Ausfallshaftung übernommen hat, wenn sich das Land vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat. Förderungsgesetze und insb Förderungsrichtlinien sehen idR vor, dass sich das Land diese Kontrolle auszubedingen hat. Während auf Bundesebene gem § 54 BHG ein jährlicher Förderungsbericht der BReg an den NR vorgesehen ist, ist eine solche Verpflichtung der LReg an den LT gesetzlich nicht normiert. Zuletzt wurde auf Verlangen des LT im November 2009 ein „Förderungskatalog 2008“ vorgelegt. Unionsrechtlich ist aus Gründen der Transparenz die Veröffentlichung der EU- bzw EU-kofinanzierten Agrarförderungen im Internet geboten (VO [EG] 259/2008). Auf Bundesebene ist derzeit ein TransparenzdatenbankG in Begutachtung, das die Einrichtung einer – allerdings nur eingeschränkt „transparenten“ – „Transparenzdatenbank“ vorsieht, in die aufgrund von noch zu verhandelnden Art 15a B-VG-Vereinbarungen auch Zuwendungen der Länder aufgenommen werden sollen.
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VI. Spezielle gesetzliche Bestimmungen in einzelnen Förderungsbereichen 1. Allgemeines
Wie bereits mehrfach angesprochen, sind nicht alle durch das Land Stmk gewährten Förderungen gesetzlich geregelt. Da dieser Beitrag und das Buch speziell eine Darstellung des stmk Gesetzesrechts im Blick haben, muss damit freilich leider ein etwas verzerrtes Bild der Förderungsverwaltung in Kauf genommen werden. Die finanzielle Dotation der einzelnen Förderungsbereiche obliegt zudem im Wesentlichen der politischen Gestaltungsfreiheit, insb durch den Landesvoranschlag, die praktische Erheblichkeit von Förderungen ergibt sich daher letztlich nur zu einem geringen Teil aus den Förderungsgesetzen. Auch gilt es zu bedenken, dass auf Förderungen in der Privatwirtschaftsverwaltung grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht: Nicht alle der in den G genannten Förderungsmöglichkeiten werden in der Praxis tatsächlich gewährt bzw zumindest nicht kontinuierlich gewährt. Im Gegensatz zu den die Förderungsverwaltung determinierenden Richtlinien, die häufigen Änderungen, Neuausrichtungen und zum Teil Befristungen unterworfen sind, kommt den gesetzlichen Bestimmungen allerdings – auch weil sie allgemeiner und grundsätzlicher gehalten sind – eine größere Bestandskraft und Kontinuität zu. Zu beachten gilt weiter, dass einige Bereiche der Förderungsverwaltung erheblich durch EU-Förderungsprogramme (mit)bestimmt sind: Zu nennen sind dabei in erster Linie die Beihilfen aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sowie aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), die nicht direkt von der EU, sondern aufgrund von ausführenden – von der EU genehmigten – nationalen Programmen (zB Generelle Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] in Österreich; Österreichisches Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007–2013) durch Bund und Länder gemeinsam mit nationalen Förderungsgeldern vergeben werden. Von den EUBeihilfenprogrammen sind sehr viele steirische Förderungsbereiche berührt, insb Wirtschaft, Forschung, Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus, aber etwa auch Kultur. Diese direkten bzw kofinanzierten EU-Förderungen spiegeln sich freilich nicht unmittelbar im stmk Gesetzesrecht wider, in dem auf sie idR nicht direkt Bezug genommen wird. Die diesbezüglichen Förderungen in der Stmk erfolgen in jenen Bereichen, die landesgesetzlich geregelt sind, dennoch aufgrund der entsprechenden LG, die EU-konform anzuwenden sind. Zum Teil werden in der Praxis auch Richtlinien des Bundes herangezogen und kommen Allgemeine Förderungsbedingungen bzw Geschäftsbedingungen, die als Vertragsbestandteile ausbedungen werden, zur Anwendung. Ähnliches wie für EU-kofinanzierte Programme gilt grundsätzlich auch für Förderungspro566
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gramme, die auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land bzw dem Land und anderen Förderungseinrichtungen beruhen. Welche hohe politische Relevanz dem Förderungswesen grundsätzlich zukommt, ergibt sich nicht zuletzt aufgrund der Größenordnungen: Laut dem Förderungskatalog der stmk LReg wurden 2008 insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Förderungen aus dem Landesbudget (ohne EU-Mittel) gewährt, das entspricht etwa 40% des gesamten Landeshaushalts. In dieser Summe sind allerdings auch Leistungen des Landes im Bereich der Daseinsvorsorge bzw Leistungsverwaltung (zB Finanzierung von Krankenanstalten, Schulen, öffentlichem Verkehr) sowie Bedarfszuweisungen an Gemeinden enthalten. In der Folge sollen die einzelnen Förderungsbereiche, für die spezifisch steirisches Gesetzesrecht erlassen wurde, näher dargestellt werden. Nochmals sei darauf hingewiesen, dass damit keine taxative Aufstellung aller Förderungsprogramme in der Praxis erfolgt, da einige Bereiche gesetzlich nicht geregelt sind, sondern nur aufgrund von Richtlinien oder Beschlüssen der LReg gewährt werden.
2. Wirtschaftsförderung a) Allgemeines, Zweck der Förderung, Förderungsgegenstand
Zweck des stmk WirtschaftsförderungsG 2001 ist gem § 1 die Anhebung der Wirtschaftskraft der steirischen Wirtschaft durch die Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur und der Beschäftigungslage sowie die Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und technologischer Gesichtspunkte. Dies soll insb durch die Unterstützung der Gründung und des Wachstums von Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes, des unternehmensbezogenen Dienstleistungsbereiches und der Industrie; die Schaffung und Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze; die Förderung des Wissens- und Technologietransfers, der wirtschaftsbezogenen Forschung und der Standortattraktivität; die Schaffung und Verbesserung von überbetrieblichen Infrastruktureinrichtungen; und die Anbahnung und den Ausbau internationaler Wirtschafts- und Forschungsbeziehungen erreicht werden. b) Förderungsempfänger und Förderungsarten
Förderungen können gem § 2 Abs 1 leg cit gewährt werden an Unternehmen, die der Wirtschaftskammer angehören, wenn sich der Hauptsitz oder die zu fördernde Betriebsstätte in der Stmk befindet; Gemeinden, sofern sie sich an Förderungsmaßnahmen iS dieses G beteiligen; sowie Körperschaften öffentlichen Rechtes, natürliche und juristische Personen und sonstige Rechtssub567
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jekte, deren Tätigkeiten zur Erreichung des in § 1 leg cit genannten Zweckes beitragen, wenn sich der Hauptsitz oder die zu fördernde Betriebsstätte in der Stmk befindet. Förderungen können gem § 3 Abs 1 leg cit erfolgen durch finanzielle Hilfestellungen (insb Beratungs- und Projektkostenzuschüsse); Haftungen (insb Ausfallshaftungen und Garantien); Beteiligung an Förderungsmaßnahmen anderer Institutionen; Übernahme von (stillen) Beteiligungen; Finanzierung oder Refinanzierung von Immobilien (Sale und Lease Back); Venture Capital; die Bereitstellung von Dienstleistungen (zB die Vermittlung und Anbahnung von Kooperationen) und Netzwerken; den Erwerb oder die Inbestandgabe oder die Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechten; oder Darlehen. c) Verfahrensbestimmungen, Beirat
Das Land bedient sich bei der Gewährung und Durchführung der Förderung sowohl des AdLReg als auch der „Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH“ (SFG) (§ 7 leg cit). In der Praxis wird der überwiegende Teil der Förderungen über die SFG gewährt. Auf Förderungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 5 leg cit), sie werden nichthoheitlich vergeben. Die Durchführung der Förderung hat idR in Form von Förderungsprogrammen zu erfolgen. Dabei soll auf landeseigene Sach- und Entwicklungsprogramme Bedacht genommen werden. Die Grundlage der einzelnen Förderungsprogramme bilden die auf Antrag des zuständigen Mitgliedes der LReg von der LReg zu beschließenden Richtlinien (§ 8 Abs 1 leg cit). Diese Richtlinien haben neben der Bezeichnung der mit der Durchführung betrauten Einrichtung insb die inhaltlichen oder regionalen Schwerpunkte, die Abwicklungs- und Entscheidungsabläufe, die Laufzeit der Förderungsprogramme sowie die Höhe der für diese Programme zur Verfügung stehenden Mittel zu enthalten (§ 8 Abs 2 leg cit). Gem § 9 leg cit wird beim AdLReg der Wirtschaftsförderungsbeirat eingerichtet, dem die Begutachtung der Förderungsprogramme und Richtlinien sowie einzelner Förderungsmaßnahmen obliegt. Förderungsfälle, die dem Beirat nicht zur Begutachtung vorgelegt werden müssen, sind diesem nachträglich, zumindest vierteljährlich, listenmäßig zur Kenntnis zu bringen. Weiters obliegt dem Beirat die Beratung über den jährlich vom AdLReg zu erstellenden Steirischen Wirtschaftsbericht.
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3. Arbeitsförderung a) Allgemeines und Zweck
Ziel des stmk ArbeitsförderungsG 2002 ist gem § 1 die Erreichung und nachhaltige Sicherung der Vollbeschäftigung in der Stmk. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass das Land als Träger von Privatrechten in Abstimmung mit den Zielsetzungen des stmk Beschäftigungspaktes (ein Vertrag zwischen dem Land, dem AMS und den Sozialpartnern) Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen fördert. Dabei ist auf arbeitsmarktpolitische, wirtschaftsund strukturpolitische sowie sozialpolitische Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen. Die LReg hat gem § 3 leg cit ein Programm zu beschließen, in dem Schwerpunkte für Förderungen und die dafür vorgesehenen Förderungsmittel festzulegen sind, sowie auf Grundlage dieses Arbeitsförderungsprogrammes Förderungsrichtlinien zu erlassen, in denen nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Gewährung von Förderungen zu normieren sind (§ 4 leg cit). b) Förderungsgegenstand, Förderungsempfänger und Förderungsarten
Förderungen können gem § 2 Abs 1 leg cit insb gewährt werden für die Verbesserung und Sicherung der beruflichen Qualifikation; die Schaffung und Erhaltung von Lehr- und Ausbildungsplätzen; die Schaffung und Erhaltung eines bedarfsorientierten und arbeitsmarktpolitisch ausgewogenen Fachkräftenachwuchses; die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für sozial benachteiligte Personen oder Personengruppen; sowie den Ausgleich der durch die Arbeitsmarktstruktur oder sonstigen Ursachen bedingten Nachteile und Belastungen von Arbeitnehmern. Gem § 5 Abs 1 leg cit können Förderungen gewährt werden an natürliche Personen; Gemeinden, Gemeindeverbände, Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstige Einrichtungen, deren Tätigkeiten zur Erreichung der Ziele des G beitragen; sowie Unternehmen, die sich an Maßnahmen nach dem G beteiligen. Förderungen erfolgen insb in der Form nicht rückzahlbarer Geldzuschüsse (§ 6 leg cit). c) Verfahrensbestimmungen, Beirat
Auf Förderungen besteht gem § 2 Abs 2 leg cit kein Rechtsanspruch, sie werden von der LReg nichthoheitlich vergeben. Die LReg hat alle zwei Jahre dem LT einen Arbeitsförderungsbericht vorzulegen (§ 9 Abs 1 leg cit). 569
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Zur Beratung und Begutachtung des Förderungsprogrammes, der Förderungsrichtlinien, des Arbeitsförderungsberichtes sowie der zu gewährenden Förderungen wird beim AdLReg der Arbeitsförderungsbeirat eingerichtet (§ 8 Abs 1 leg cit). 4. Förderung von Wissenschaft und Forschung a) Allgemeines
Wissenschafts- und Forschungsförderung aufgrund spezieller gesetzlicher Bestimmungen erfolgen in der Stmk über zwei gesetzlich eingerichtete Fonds, den „Wissenschafts- und Forschungslandesfonds“ und den „Zukunftsfonds“. Im gesetzlich nicht näher geregelten Bereich kommt neben Anschlussförderungen zu FWF-Förderungen (Spezialforschungsbereiche, Doktoratskollegs), EU-Regionalförderung, Bund-Bundesländer-Kooperationen, der Förderung von Kompetenzzentren und Forschungspreisen des Landes va auch Gesellschafterzuschüssen und Förderungen an wissenschaftliche Einrichtungen (insb JOANNEUM RESEARCH; FH JOANNEUM; Steirische Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträgergesellschaft) eine große Bedeutung zu. Forschungsförderung kann darüber hinaus auch in spezifischen Förderungsbereichen (zB Wirtschaftsförderung, s VI.2.) gewährt werden. b) Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung
Das Land Stmk errichtet gem § 1 Abs 1 des G vom 25. Juni 1969 über die Schaffung eines Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung einen Landesfonds mit der Bezeichnung „Stmk Wissenschafts- und Forschungslandesfonds“. Der Landesfonds hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, er ist von der LReg zu verwalten (§ 2 leg cit). Fondsmittel können gem § 1 Abs 2 leg cit gewährt werden insb zur Beistellung von wissenschaftlichem Personal und Hilfspersonal; zur Bereitstellung und Erhaltung von Arbeitsräumlichkeiten; zur Anschaffung von Forschungseinrichtungen; zur Unterstützung der steirischen Hochschulen einschließlich der Berufung bzw der Berufungsabwehr von Hochschullehrern an steirische Hochschulen; zur Vergabe von Forschungsaufträgen bzw wissenschaftlichen Untersuchungen; und zur Förderung der akademischen Mobilität, wissenschaftlicher Veranstaltungen, Publikationen und Projekte sowie Vergabe von Beihilfen für Studierende. Die Fondsmittel (vgl § 4 leg cit) stammen in der Praxis ausschließlich vom Land Stmk. Auf eine Förderung besteht kein Rechtsanspruch (§ 8 Abs 1 leg cit), sie wird nichthoheitlich gewährt.
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c) Zukunftsfonds
Gem § 1 Abs 1 des ZukunftsfondsG errichtet das Land Stmk zur Förderung innovativer und zukunftsweisender Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Technologie, Qualifikation, Kunst und Kultur sowie Jugend einen Landesfonds mit der Bezeichnung „Zukunftsfonds Steiermark“. Der Zukunftsfonds hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist von der LReg zu verwalten (§ 1 Abs 3 leg cit). Die Fondsmittel stammen in der Praxis allein vom Land Stmk, das den Fonds derzeit jedoch nicht dotiert (Stand: 2010). Eine Förderung erfolgt gem § 7 Abs 1 leg cit auf jede geeignete Weise, insb durch Geldleistungen in Form nicht rückzahlbarer Förderungsbeträge oder rückzahlbarer Darlehen oder durch die Übernahme von Ausfallshaftungen. Eine Förderung durch den Zukunftsfonds ist gem § 4 Abs 4 leg cit nur zulässig, wenn ohne sie das Projekt nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnte. Ansuchen um Gewährung einer Förderung sind schriftlich beim AdLReg einzubringen (§ 8 Abs 1 leg cit). Die Förderungsgewährung hat in Übereinstimmung mit den Förderungsrichtlinien und Förderungsprogrammen zu erfolgen, welche von der LReg erlassen werden können (§ 8 Abs 2 leg cit). Als Organ für die strategische Planung und Koordinierung der Fondsaktivitäten sowie als Plattform für den umfassenden Informationsaustausch zwischen den an der Realisierung des Fondszweckes interessierten Personen, Gruppen und Institutionen ist gem § 10 Abs 1 leg cit das Kuratorium berufen, dessen Vorsitzender der LH ist. Zur Begutachtung der Förderungsansuchen sowie zur Vorbereitung der diesbezüglichen Entscheidungen wird gem § 11 Abs 1 leg cit beim AdLReg ein Expertenbeirat eingerichtet. 5. Landwirtschaftsförderung a) Landwirtschaftsförderungsgesetz aa) Allgemeines, Zweck
Gem § 1 des stmk LandwirtschaftsförderungsG ist das Land verpflichtet, durch Förderungsmaßnahmen beizutragen, den Bestand und eine zeitgemäße, den anerkannten agrarbiologischen und ökologischen Erkenntnissen entsprechende Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in der Stmk, insb in ihren Formen der Vollerwerbsbetriebe sowie der zweiberuflich geführten Betriebe, zum Wohle der Allgemeinheit zu sichern. Gem § 2 leg cit sind Ziele der Förderungsmaßnahmen ua eine wirtschaftlich gesunde, leistungsfähige bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten; die Kultur- und Erholungsland571
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schaft zu erhalten und zu gestalten sowie vor Naturgefahren zu schützen und die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft nachhaltig zu sichern; die agrarische Produktion marktorientiert auszurichten; den biologischen Anbau zu erhalten; und eine entsprechende Siedlungsdichte aufrechtzuerhalten. Die Finanzierung von Förderungsmaßnahmen erfolgt gem § 5 Abs 2 leg cit durch das Land oder nach Maßgabe entsprechender Vereinbarungen durch Land und Bund; auf Förderungsmaßnahmen des Bundes ist Bedacht zu nehmen (§ 5 Abs 3 leg cit). In der Praxis spielen im Bereich der Landwirtschaftsförderung – wie oben dargelegt – EU- bzw EU-kofinanzierte Förderungen sowie europarechtliche Vorgaben eine entscheidende Rolle. bb) Förderungsempfänger, Förderungsarten, Förderungsbereiche
Gefördert werden gem § 6 leg cit in der Land- und Forstwirtschaft tätige Personen; Zusammenschlüsse derselben; Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (wie Agrar-, Bringungs-, Siedlungs- und Zusammenlegungsgemeinschaften); und Einrichtungen, die der wirtschaftlichen Besserstellung sowie der ökologischen Verbesserung der Land- und Forstwirtschaft dienen. Die Förderung erfolgt durch Maßnahmen der Beratung und Berufsausbildung; finanzielle Maßnahmen (wie Direktzahlungen, Annuitäten und Zinsenzuschüsse, Beihilfen, Zuschüsse und Prämien) sowie Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage nach heimischen Agrarprodukten; Dienst- und Sachleistungen, insb zur Verbesserung von pflanzlichen und tierischen Züchtungsgrundlagen; Errichtung und Einrichtung von Beispielobjekten; und Finanzierung des landwirtschaftlichen Versuchswesens und landwirtschaftlicher Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (vgl § 4 leg cit). Die Förderungsbereiche gliedern sich in infrastrukturelle Einrichtungen (§ 7 leg cit), Agrarstruktur (§ 8 leg cit), betriebliche Maßnahmen (§ 9 leg cit), überbetriebliche Zusammenarbeit (§ 10 leg cit), soziale Maßnahmen (§ 11 leg cit), Absatzförderung und Bevorratung (§ 12 leg cit), Beratung (§ 13 leg cit), Berufsausbildung und -fortbildung (§ 14 leg cit) sowie Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft und Erhaltung der Siedlungsdichte (§ 15 leg cit). cc) Verfahrensbestimmungen, Beirat
Die Förderungen werden durch das Land als Träger von Privatrechten (§ 1 leg cit), also nichthoheitlich gewährt. Beim AdLReg ist ein Landwirtschaftsbeirat einzurichten (§ 17 leg cit), ihm obliegt ua die Beratung der LReg in grundsätzlichen Angelegenheiten der Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Die LReg ist ermächtigt, durch V die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Stmk und die stmk Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft mit der Durchführung von Förderungsmaßnah572
Förderungsrecht
men im üWb zu betrauen, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist. Die Organe der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft und der stmk Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft sind bei der Besorgung dieser Aufgaben an die Weisungen der LReg gebunden (§ 20 Abs 2 leg cit). Für die Durchführung der einzelnen Förderungsbereiche sind nach § 19 Abs 3 leg cit von der LReg allgemeine Förderungsrichtlinien zu erlassen. Soweit die LReg selbst oder die Kammern Förderungsmaßnahmen durchführen, haben sie für einzelne Förderungsaktionen Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Richtlinien gem § 19 Abs 3 leg cit zu erlassen. b) Sonstige Landwirtschaftsförderungen
Das G vom 27. Jänner 1965 über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Grundauffang-Fonds für das Land Stmk sieht die Errichtung eines Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit vor, der zur Unterstützung der Schaffung und Erhaltung einer nachhaltigen bäuerlichen Siedlungsstruktur (vgl StLSG 1991; ® Landwirtschaftsrecht) Grundstücke und Betriebe erwerben und später zur Verfügung stellen sowie für dasselbe Ziel begünstigte Darlehen und Beiträge gewähren kann. Der Fonds wurde allerdings seit Jahrzehnten nicht mehr dotiert. Gem § 3 des stmk TierzuchtG 2009 iVm der TierzuchtförderungsV 2010 haben die Gemeinden im eWb entweder dafür zu sorgen, dass für das Decken der vorhandenen weiblichen Tiere die erforderlichen männlichen Zuchttiere zur Verfügung stehen, oder einen direkten Beitrag zur künstlichen Besamung zu leisten. Die Förderung erfolgt vertraglich im nichthoheitlichen Bereich. Die Beachtung der „De-minimis“-BeihilfenVO der EU (s III.) ist ausdrücklich angeordnet. Gem der V vom 12. Jänner 1998 zur Erhaltung der genetischen Vielfalt heimischer Nutztierrassen (gestützt auf die nicht mehr in Kraft stehende Bestimmung des § 6 lit e stmk TierzuchtG, LGBl 1993/135; nunmehr allenfalls stützbar auf § 1 Abs 2 Z 4 TierzuchtG 2009) können Förderungen für Maßnahmen zur Lebenderhaltung bzw Konservierung von Genomen bzw Genen gefährdeter Nutztierrassen sowie für die Durchführung von entsprechenden wissenschaftlichen und angewandten Forschungsprojekten gewährt werden. Gem dem stmk TierseuchenkassenG wird eine Tierseuchenkasse als zweckgebundenes Sondervermögen des Landes errichtet, in die insb Pflichtbeiträge der Rinderbesitzer fließen. Aus der Tierseuchenkasse werden Beihilfen an Eigentümer von aufgrund von Seuchen verendeten Rindern mit Bescheid (hoheitlich) gewährt (vgl § 8 der V vom 26. Juni 1972 über die Durchführung des TierseuchenkassenG).
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6. Natur- und Umweltschutzförderung a) Umweltfonds
Gem § 11 Abs 1 des G vom 21. Juni 1988 über Einrichtungen zum Schutze der Umwelt errichtet das Land Stmk zur Förderung von Maßnahmen, die eine Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen, die Sicherung und Entwicklung der Nutzungs- und Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie die Verbesserung der Umweltbedingungen gewährleisten, einen Umweltfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Mittel des Fonds sind von der LReg zu verwalten. Über Stand und Gebarung des Fonds ist dem LT jährlich zu berichten (vgl 11 Abs 3 leg cit). Über die näheren Bedingungen der Möglichkeit der Gewährung von Förderungen sind von der LReg Richtlinien zu erlassen (§ 11 Abs 7 leg cit). Die Förderungen werden nichthoheitlich mittels Vertrages gewährt. b) Landschaftspflegefonds
Gem § 29 Abs 1 stmk NaturschutzG 1976 wird als Sondervermögen des Landes Stmk ein Landschaftspflegefonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit zur Förderung von Maßnahmen der Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Landschaft errichtet. Die Mittel des Fonds sind von der LReg zu verwalten. Über Stand und Gebarung des Fonds ist dem LT jährlich zu berichten (vgl § 29 Abs 3 leg cit). Auf Förderungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 30 Abs 2 leg cit), sie werden nichthoheitlich gewährt. c) Abwasserentsorgung
Gem § 7a Abs 1 KanalG 1988 können Förderungen für Maßnahmen der Abwasservermeidung und Abwasserentsorgung sowie der Behandlung, Verwertung oder Entsorgung der Reinigungsrückstände unter Beachtung der ökologischen, volks- und betriebswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit gewährt werden. Die LReg hat gem § 7a Abs 2 und Abs 3 leg cit Richtlinien für die Durchführung der Förderungen durch V zu erlassen, in der Art und Höhe der Förderung unter Berücksichtigung zumutbarer Eigenanteile der Anschluss- bzw Förderungswerber festzulegen sind. Für Ideenwettbewerbe gem § 2b Abs 2 sind gesonderte Förderungen vorzusehen. Auf die Förderungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 7a Abs 5 leg cit), sie werden nichthoheitlich vergeben.
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d) Ökofonds
Gem § 38 Abs 1 stmk ElWOG 2005 wird zur Förderung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie der „Ökofonds“ als Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Die Mittel des Fonds, die insb aus den Zuweisungen gem § 22 Abs 4 ÖkostromG aufgebracht werden, sind zweckgebunden für die Förderung von Kleinwasserkraftwerksanlagen und vorwiegend für sonstige Ökostromanlagen zu verwenden. Die Verwaltung des Fonds obliegt dem AdLReg (§ 38 Abs 2 stmk ElWOG 2005). Die Gewährung von Förderungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht (§ 38 Abs 3 leg cit), erfolgt nichthoheitlich und aufgrund von Förderrichtlinien, die nach Anhörung des Elektrizitätsbeirates (§ 61 leg cit) von der LReg zu beschließen sind (§ 38 Abs 4 leg cit). Das AdLReg hat dem Elektrizitätsbeirat über die Verwendung der Fördermittel jährlich zu berichten (§ 38 Abs 7 leg cit). 7. Wohnbauförderung a) Allgemeines und Zweck
Zweck der in Österreich eine lange Tradition aufweisenden staatlichen Wohnbauförderung ist die Förderung der Bereitstellung von Wohnraum zu sozial verträglichen Bedingungen (Gutknecht, Wohnbauförderung, 341). Die Wohnbauförderung iwS umfasst dabei in der Praxis sowohl Objektförderungen (insb Bau von neuen Wohnungen ieS, Sanierung und Verbesserung von bestehenden Wohnungen und Häusern) als auch Subjektförderungen (insb direkte Förderung von Personen bei der Wohnungsanschaffung oder Miete). Mit 1. Jänner 1988 (BGBl 1987/640) wurde die „Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung“ aus der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art 11 Abs 1 Z 3 B-VG ausdrücklich ausgenommen und damit verländert (Art 15 Abs 1 B-VG). Um eine Regelungslücke zu vermeiden, wurde gleichzeitig bestimmt, dass die bestehenden BG als LG weitgehend in Geltung bleiben. In der Stmk wurden die zu dieser Zeit nun bestehenden, auf verschiedene G zersplitterten Bestimmungen (einschließlich des vorher bestehenden LandeswohnbauförderungsG 1986) mit dem WohnbauförderungsG 1989 zusammengefasst. Dieses wurde nach Novellen als stmk WohnbauförderungsG 1993 wiederverlautbart, das heute noch in Geltung steht und die Hauptgrundlage der Wohnbauförderung in der Stmk darstellt. Zur näheren Determinierung wurden mehrere V erlassen sowie Richtlinien beschlossen. Daneben sind heute noch Bestimmungen früherer G (LandeswohnbauförderungG 1986 sowie die als LG geltenden früheren BG: WohnbauförderungsG 1968, WohnbauförderungsG 1984, WohnhaussanierungsG, Woh575
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nungsverbesserungsG, StartwohnungsG) auf Förderungen anzuwenden, die aufgrund dieser Bestimmungen gewährt wurden (Wohnbaudarlehen haben etwa eine lange Laufzeit). Ebenso nur mehr Altfälle betreffende Bestimmungen enthalten das RückzahlungsbegünstigungsG 1987 und das RückzahlungsbegünstigungsG 1992. Im Zuge der Verländerung der Wohnbauförderung wurde eine Art 15a B-VG-Vereinbarung geschlossen (LGBl 1989/69), mit der sich der Bund verpflichtete, den Ländern Mittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wurden auch Vereinbarungen bezüglich der Zivilrechtskompetenz der Länder im Bereich der Wohnbauförderung getroffen (vgl BGBl 1988/685; s etwa Gimpel-Hinteregger, Zivilrechtskompetenz, 81 ff). b) Förderungsgegenstand und Förderungsarten
Gegenstand der Wohnbauförderung sind die Errichtung von Wohnungen, Wohnheimen und Eigenheimen (§§ 5 ff stmk WohnbauförderungsG 1993); der Ersterwerb von Eigentumswohnungen (§§ 21 f leg cit); die Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen, Wohnheimen und sonstigen Gebäuden (§§ 23 ff leg cit); der Wohnungserwerb im Rahmen der Hausstandsgründung von Jungfamilien und gleichgestellten Personen (§§ 35 ff leg cit); und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Verbesserung der Wohnversorgung, der Ortserneuerung oder Wohnumfeldverbesserung (§§ 40 ff leg cit). Gem § 3 Abs 1 leg cit sind nur Maßnahmen zu fördern, die den raumordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen und ua auf eine effiziente Energienutzung und die Verwendung erneuerbarer Energieträger Bedacht nehmen. Bei Subjektförderungen dürfen idR Einkommensgrenzen nicht überschritten werden (vgl etwa § 19 leg cit; zB nicht aber grundsätzlich bei Sanierungsmaßnahmen gem §§ 23 ff leg cit). Förderungsarten sind Darlehen (§§ 11 ff, § 21 Abs 3, § 27, § 42 leg cit); Annuitäten- und Zinsenzuschüsse (§ 14, § 21 Abs 3, § 28, § 38, § 43 leg cit); Förderungsbeiträge (§ 15, § 21 Abs 3, § 29, § 44 leg cit); die Übernahme von Bürgschaften (§ 16, § 30, § 39 leg cit); sowie Wohnbeihilfen (§§ 17 ff leg cit – Wohnbeihilfe bei mit Fördermitteln errichteten Wohnungen; § 20a leg cit – Allgemeine Wohnbeihilfe; §§ 31 ff leg cit – Wohnbeihilfe bei mit Fördermitteln sanierten Wohnungen). c) Verfahrensbestimmungen, Beirat
Auf die Gewährung einer Förderung besteht gem § 1 Abs 2 leg cit kein Rechtsanspruch. Der Förderwerber hat jeweils ein Ansuchen auf Gewährung einer Förderung zu stellen (§ 45 leg cit). Mit der Erteilung der Förderungszusicherung durch die LReg (§ 47 leg cit) erwirbt der Förderungswerber einen im ordentlichen Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Förderung in der 576
Förderungsrecht
zugesicherten Höhe und Art (§ 1 Abs 2 leg cit). Damit stellt das G ausdrücklich klar, dass die Wohnbauförderung nichthoheitlich vollzogen wird. § 1 des G vom 14. März 1979, mit dem ein Wohnbauförderungsbeirat eingerichtet wird, sieht die Einrichtung eines Beirats beim AdLReg vor, dem die Begutachtung der Begehren auf Förderungsgewährung für Errichtung und Verbesserung von Wohnungen sowie für Errichtung von Heimen, soweit vor der Erledigung dieser Begehren bundesgesetzlich ein Beirat anzuhören ist, obliegt. Der Beirat ist überdies für die Beratung der LReg in grundlegenden Fragen der Wohnbauförderung in der Stmk zuständig. 8. Ortsbildschutz und Altstadterhaltung a) Ortsbildschutz
Gem § 13 Abs 1 OrtbildG 1977 können Baumaßnahmen, die der Erhaltung von geschützten Gebäuden (§ 3 leg cit, vgl ® Ortsbildschutz und Altstadterhaltung) oder Maßnahmen, die der Pflege eines geschützten Ortsbildes dienen, gefördert werden. Das Land hat nach Maßgabe des Landesvoranschlages dafür Beiträge an die Gemeinden zu leisten (§ 13 Abs 2 leg cit), die diese Förderungen nichthoheitlich im eWb gewähren (§ 14 Abs 3 iVm § 1 Abs 4 leg cit). Förderungsarten sind gem § 14 Abs 1 leg cit Baukostenzuschüsse; Gewährung von Zuschüssen für Zinsen oder Annuitäten; Gewährung von Darlehen zu begünstigten Zinssätzen; und Übernahme von Ausfallsbürgschaften. Förderungsempfänger sind Liegenschaftseigentümer, denen aus der Verpflichtung des § 3 Abs 1 leg cit Kosten entstehen, die über die Kosten für die ordnungsgemäße Erhaltung des Gebäudes bzw geschützter Objekte hinausgehen und bei Anwendung der sonstigen baurechtlichen Vorschriften nicht erwachsen würden (§ 14 Abs 2 leg cit). Vor Gewährung einer Förderung hat die Gemeinde über die zu fördernde Maßnahme ein Gutachten des Ortsbildsachverständigen einzuholen (§ 15 Abs 3 leg cit). Im Falle der Gewährung einer Förderung ist zwischen der Gemeinde und dem Förderungswerber ein Vertrag abzuschließen (§ 15a Abs 1 leg cit). Der Liegenschaftseigentümer kann für geplante Maßnahmen schon vor dem Ansuchen um baubehördliche Bewilligung die Zusicherung einer Förderung bei der zuständigen Gemeinde begehren (§ 16 Abs 1 leg cit). b) Erhaltung der Grazer Altstadt
Zur Förderung von Baumaßnahmen, die der Erhaltung der Grazer Altstadt dienen (® Ortsbildschutz und Altstadterhaltung), wird gem § 16 Grazer AltstadterhaltungsG 2008 (GAEG) der „Grazer Altstadterhaltungsfonds“ als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet. Der Fonds wird von einem 577
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Kuratorium verwaltet, in dem der Bgm der Stadt oder eine als Vertretung bestellte Person den Vorsitz führt (§ 17 Abs 1 leg cit). Förderungsarten sind gem § 19 Abs 1 leg cit Baukostenzuschüsse; Übernahme von Zinsen oder Annuitäten von Darlehen; Gewährung von Zuschüssen für Zinsen oder Annuitäten; Gewährung von Darlehen zu begünstigten Zinssätzen; und Übernahme von Bürgschaften. Eine Förderung ist nach dem Umfang und den Kosten der erforderlichen Baumaßnahmen, nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit des Fonds und nach dem Grad des öffentlichen Interesses an der Durchführung des Vorhabens zu bestimmen. Bei abrissgefährdeten schutzwürdigen Bauwerken ist die Förderung nach Möglichkeit so zu bemessen, dass deren Erhaltung wirtschaftlich zumutbar wird. Auf Förderungen oder eine bestimmte Art der Förderung besteht kein Rechtsanspruch (§ 19 Abs 3 leg cit), Förderungen werden nichthoheitlich gewährt. Für die Behandlung der Förderungsansuchen hat das Kuratorium nähere Richtlinien aufzustellen (§ 25 leg cit). Vor Gewährung einer Förderung hat der Fonds über die zu fördernde Maßnahme ein Gutachten der Altstadtsachverständigenkommission einzuholen (§ 22 Abs 3 leg cit). Im Falle der Gewährung einer Förderung ist mit dem Förderungswerber ein Vertrag abzuschließen (§ 24 Abs 1 leg cit). Der Liegenschaftseigentümer kann für geplante Maßnahmen schon vor dem Antrag um baubehördliche Bewilligung die Zusicherung einer Förderung durch den Fonds begehren (§ 23 Abs 1 leg cit). 9. Kulturförderung a) Zweck, Allgemeines
Zweck des stmk Kultur- und KunstförderungsG 2005 ist die Förderung von in der Stmk oder in besonderer Beziehung zur Stmk ausgeübten kulturellen Tätigkeiten (§ 1 Abs 1 leg cit). Als kulturelle Tätigkeiten werden dabei geistige und schöpferische, produzierende und reproduzierende Leistungen sowie die Auseinandersetzung mit ihnen verstanden (§ 1 Abs 2 leg cit). Bei der Kulturund Kunstförderung sind als Ziele ua die Unabhängigkeit und Freiheit kulturellen Handelns in seiner gegebenen Vielfalt, die Öffnung gegenüber neuen kulturellen und künstlerischen Entwicklungen im In- und Ausland, die Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes sowie die Erhaltung und Förderung der durch die verschiedenen ethnischen Einflüsse getragenen kulturellen Vielfalt der Regionen des Landes zu beachten (§ 1 Abs 4 leg cit). b) Förderungsgegenstand und Förderungsarten
§ 2 Abs 1 leg cit sieht als Förderungsbereiche die Architektur, die Bildende Kunst, das Brauchtum und die Heimatpflege, die Darstellende Kunst, die 578
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Denkmal- und Ortsbildpflege sowie die Altstadterhaltung, die Erwachsenenbildung, den Film, die Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Kultur und deren Vermittlung, die Literatur, die Musik und Klangkunst sowie die Neuen Medien vor. § 2 Abs 3 leg cit sieht drei Förderarten vor: · allgemeine kulturpolitische Fördermaßnahmen: zB Beratung und Vermittlung, Durchführung von Wettbewerben und Vergabe von Aufträgen, Ankauf von Werken, Vergabe von Auszeichnungen, Durchführung kultureller Veranstaltungen, Herausgabe von Schriften, Errichtung von kulturellen Begegnungsstätten (§ 4 Abs 1 leg cit); · die Vergabe von Basisförderungen für kulturelle Strukturmaßnahmen und längerfristige Konzepte (§ 2 Abs 4 leg cit); · die Vergabe von Einzelförderungen für einzelne Vorhaben im Kunst- und Kulturbereich oder für künstlerisches bzw kulturelles Tätigwerden von Personen oder Einrichtungen (§ 2 Abs 5 leg cit). Gem § 4 Abs 2 leg cit werden Basis- und Einzelförderungen für kulturelle Tätigkeiten durch Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschüsse, durch die Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden oder Einrichtungen für Kulturveranstaltungen oder durch sonstige organisatorische Unterstützung bzw Bereitstellung von Personal- und Sachleistungen vergeben. Das G sieht jeweils als Sondervermögen des Landes die Errichtung und Dotierung eines Fonds für Kunst im öffentlichen Raum (§§ 7 f leg cit) sowie die Errichtung des Joanneumsfonds zur Sicherung des Verbleibs wertvollen Kulturguts im Lande (§ 13 leg cit) vor. c) Verfahrensbestimmungen, Beiräte
Die Kultur- und Kunstförderung erfolgt nichthoheitlich durch das Land als Träger von Privatrechten (§ 1 Abs 1 leg cit), auf die Förderungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 3 Abs 7 leg cit). Finanzielle Förderungen bedürfen eines schriftlichen Ansuchens, die Entscheidung der LReg über die Förderung muss – innerhalb von im G ausdrücklich vorgesehenen Fristen – schriftlich erfolgen und eine Begründung enthalten, wenn keine Förderung gewährt wird (§ 5 leg cit). Zur fachlichen Beurteilung der Ansuchen um finanzielle Förderung wird beim AdLReg ein Förderbeirat (§§ 9 f leg cit), als Mediator für die Kulturschaffenden und Berater der LReg ein Landeskulturbeirat eingerichtet (§ 11 f leg cit). Die LReg muss dem LT gem § 14 leg cit jährlich bis Ende September des Folgejahres einen Kulturbericht vorlegen, der alle Maßnahmen der steirischen Kultur- und Kunstförderung und Stand und Gebarung des Joanneumsfonds sowie des Fonds für Kunst im öffentlichen Raum enthält. 579
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10. Tourismusförderung a) Regionale Zusammenarbeit
Das Land fördert gem § 6 Abs 1 des stmk TourismusG 1992 als Träger von Privatrechten, also nichthoheitlich, dem Tourismus dienende Vorhaben ausschließlich in Tourismusgemeinden nach Maßgabe der im Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel. Derartige Vorhaben sind insb · die Verbesserung der Struktur der (gem § 4 leg cit als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichteten) Tourismusverbände zur Erfüllung ihrer Aufgaben; · die regionale Zusammenarbeit der Tourismusverbände und Tourismusgemeinden zum Zweck der gemeinsamen Besorgung des „Themen- und Markenmanagements“; (In diese Zusammenarbeit können auch Tourismusvereine, sonstige juristische Personen sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen miteinbezogen werden.) · die Förderung der steirischen Tourismus Ges.m.b.H. Die LReg hat Förderungsrichtlinien zu erstellen, vor deren Erstellung der stmk Gemeindebund und Österreichische Städtebund (Landesgruppe Stmk) sowie die Wirtschaftskammer Stmk und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Stmk zu hören sind (§ 6 Abs 2 leg cit). Die LReg hat gem § 6 Abs 3 leg cit dem LT jährlich einen Bericht über die gewährten Förderungen vorzulegen (Tourismusbericht). b) Tourismusförderungsfonds
Das Land Stmk errichtet zur Förderung des Tourismus in der Stmk einen Landesfonds mit der Bezeichnung „Stmk Tourismusförderungsfonds“ (§ 39a Abs 1 leg cit). Der Fonds hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist von der LReg zu verwalten (§ 39a Abs 2 leg cit). Als Förderungswerber kommen gem § 39e leg cit alle Betriebe in Betracht, die der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft angehören und deren zu fördernde Betriebsstätte sich in der Stmk befindet. Eine Förderung soll insb für Investitionen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens oder zur Anpassung an die Markterfordernisse gewährt werden (§ 39d Abs 4 leg cit). Die Förderung erfolgt durch Gewährung von nicht rückzahlbaren Projektkostenzuschüssen, durch Gewährung von Darlehen, durch Beteiligung an Förderungsaktionen von Förderungseinrichtungen des Bundes oder durch Gewährung von Förderungsbeiträgen, insb zur Finanzierung von Beratungsaktionen (§ 39g Abs 1 leg cit). 580
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Ansuchen um Gewährung einer Förderung sind schriftlich beim AdLReg einzubringen (§ 39h Abs 1 leg cit). Die Förderung hat in Übereinstimmung mit den Förderungsrichtlinien und Förderungsprogrammen zu erfolgen, welche von der LReg zu erlassen sind (§ 39h Abs 2 leg cit). Auf die Gewährung von Förderungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 39d Abs 1 leg cit), sie erfolgt nichthoheitlich. Zur Begutachtung von Förderungsrichtlinien, Förderungsprogrammen und bestimmten Förderungsansuchen sowie zur Vorbereitung der diesbezüglichen Entscheidungen der LReg wird gem § 39j Abs 1 leg cit beim AdLReg ein Kuratorium eingerichtet. 11. Sportförderung
Das Land Stmk hat den Sport nach Maßgabe der Bestimmungen des stmk LandessportG 1988 zu fördern, mit den Zielen, dass jedermann unabhängig von seinem Alter die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung hat, Sportstätten für jedermann erreichbar sind und der für die Benützung von Sportstätten erforderliche Aufwand jedermann zumutbar ist (§ 1 leg cit). Die Förderung bezieht sich gem § 2 leg cit auf Breiten-, Leistungs- sowie Spitzen- und Hochleistungssport. Sportförderung darf nur für nicht gewerbsmäßig betriebenen Sport und nur an natürliche oder juristische Personen gewährt werden, die in der Stmk ihren (Wohn-)Sitz haben. Nur jene Veranstaltungen dürfen gefördert werden, die in der Stmk abgehalten werden; Ausnahmen sind zulässig, wenn die Gewährung einer Förderung im besonderen Maße den Interessen des Landes Stmk oder der Republik Österreich dient (§ 3 leg cit). Sportförderung wird vom Land als Träger von Privatrechten nichthoheitlich vergeben (§ 1 Abs 1 leg cit), auf sie besteht kein Rechtsanspruch (§ 3 Abs 1 leg cit). Das stmk LandessportG sieht zur Vertretung der Interessen des Sports und zur Beratung der Organe des Landes in Fragen des Sports die Errichtung einer Landessportorganisation als öffentlichrechtliche Körperschaft mit einem Landessportrat, einem Landessportpräsidium und einem Landessportbeirat vor (§§ 8 ff leg cit). 12. Förderung bestimmter Bevölkerungsgruppen a) Kinderbetreuungsförderung
Das stmk KinderbetreuungsförderungsG (StKBFG) regelt die Förderung von Kinderbetreuung bzw Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippen,
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Kindergärten, Horte, Kinderhäuser, Alterserweiterte Gruppen, Heilpädagogische Kindergärten und Horte, Tagesmütter; ® Kinderbetreuungsrecht). Das G sieht Beiträge des Landes zum Personalaufwand für Erhalter von Kinderbetreuungseinrichtungen und Arbeitgeber von Tagesmüttern (§§ 1 ff leg cit); Beitragsersätze für Kinderbetreuungseinrichtungen (§§ 6a ff leg cit); eine monatliche Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe für Eltern, deren Kinder regelmäßig Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen (§§ 15 ff leg cit); und Beiträge des Landes zu Ausbildungslehrgängen und Fortbildungsmaßnahmen (§ 22 leg cit) vor. Auf diese Förderungen besteht ein Rechtsanspruch, Anträge sind mit Bescheid der LReg hoheitlich zu erledigen (§ 1 Abs 1 und 4, § 6a Abs 2, § 6b Abs 3, § 20 Abs 2 und § 22 Abs 2 leg cit). Gem § 6b iVm § 23 leg cit haben neben dem Land die Gemeinden im eWb (hoheitlich) Beitragsersätze für Arbeitgeber von Tagesmüttern zu leisten. Zusätzlich sieht das G die Errichtung eines Baufonds für Kinderbetreuungseinrichtungen als Sondervermögen des Landes vor, aus dem Erhaltern von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Beschaffung von Grundstücken und Baulichkeiten bzw Neu-, Zu- und Umbauten sowie zur Gestaltung von Freiflächen gewährt werden können (§§ 7 ff leg cit). Auf diese Zuschüsse besteht kein Rechtsanspruch, die Gewährung erfolgt nichthoheitlich (§ 12 leg cit). b) Jugendförderung
Ziel des stmk JugendförderungsG 2004 ist gem § 1 die Förderung der Jugend gem den Intentionen der Kinderrechtskonvention und dem EU-Weißbuch als eigenständige Persönlichkeiten in ihrer geistigen, seelischen, ethischen, körperlichen, sozialen, politischen, kulturellen und religiösen Entwicklung. Die Jugendförderung hat dabei darauf hinzuwirken, dass in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft positive Lebensbedingungen mit Chancengleichheit für junge Frauen und Männer und ihre Familien bestehen. Die – insb außerschulischen und außerberuflichen – Förderungsmaßnahmen sollen die Erziehungsaufgaben von Familie, Schule, Beruf und anderen Einrichtungen unterstützen (§§ 1 f leg cit). Die von der LReg zu gewährenden Förderungen können in finanziellen Beiträgen oder sachwerten Leistungen bestehen (§ 4 Abs 2 leg cit). Auf die Förderungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 5 Abs 2 leg cit), sie werden nichthoheitlich gewährt (Näheres s ® Jugendrecht). c) Frauenförderung
Ziel des stmk FrauenförderungsG ist die Förderung von Frauen und Mädchen insb mit dem Blickpunkt auf Gewaltschutz, Bekämpfung von spezifischer weiblicher Armut, Stärkung der Handlungsmöglichkeiten von Frauen 582
Förderungsrecht
in der Gesellschaft und strategisches Vorgehen zur Optimierung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer (§ 1). Auf die Förderungen besteht kein Rechtsanspruch (§ 2 Abs 3 leg cit), sie werden nichthoheitlich vergeben (Näheres s ® Gleichstellung und Antidiskriminierung). d) Seniorinnen- und Seniorenförderung
Ziel des stmk Seniorinnen- und SeniorenG ist es gem § 1 Abs 1, die Vertretung der Anliegen der Seniorinnen und Senioren gegenüber den politischen Entscheidungsträgern auf Landesebene und die Beratung, Information und Betreuung von Seniorinnen und Senioren durch Seniorenorganisationen sicherzustellen. Seniorinnen und Senioren sind gem § 2 Abs 1 leg cit Personen, die einen Pensions- oder Ruhebezug beziehen oder das 60. Lebensjahr überschritten haben. Geeignete Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind insb die Stärkung der institutionalisierten Interessenvertretungen der älteren Generation, die Förderung aller Maßnahmen, die einer vertieften Verständigung unter den Generationen dienen und eine zweckmäßige, sachliche und finanzielle Unterstützung derartiger Aktivitäten (§ 1 Abs 2 leg cit). Das G sieht zwei Förderungsarten vor: die allgemeine Seniorinnen- und Seniorenförderung (§ 4 leg cit; das Land verpflichtet sich, Seniorinnen- und Seniorenorganisationen für die Beratung, Information und Betreuung von Seniorinnen und Senioren jährliche Förderungen zu gewähren) und die besondere Seniorinnen- und Seniorenförderung (§ 5 leg cit; Förderung seniorenspezifischer Projekte nach Maßgabe der im Landesbudget hiefür veranschlagten Mittel durch Zuschüsse). Die Förderungen werden vertraglich (also nichthoheitlich) gewährt (vgl § 7 leg cit). Gem §§ 8 ff leg cit ist beim AdLReg ein Steirischer Seniorinnen- und Seniorenbeirat ua zur Beratung der LReg in Fragen, die die Seniorinnen und Senioren betreffen, und zur Erstattung von Empfehlungen und Anregungen einzurichten. e) Behindertenförderung
Das stmk BehindertenG sieht die Unterstützung von Menschen mit Behinderung vor, damit diese an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können (§ 1 leg cit). Diese Unterstützung erfolgt durch gesetzliche Maßnahmen, Beratung, aber auch geldwerte Leistungen, die überwiegend sozialpolitische Hilfsmaßnahmen darstellen und idR von der BVB hoheitlich gewährt werden (§ 42 leg cit). (Näheres s ® Gleichstellung und Antidiskriminierung).
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13. Parteienförderung a) Allgemeines – Zweck der Förderung
§ 1 Abs 1 PartG erklärt als Verfassungsbestimmung die Existenz und Vielfalt politischer Parteien zu wesentlichen Bestandteilen der demokratischen Ordnung der Republik Österreich. Durch die staatliche finanzielle Förderung soll in diesem Sinne die Tätigkeit politischer Parteien unterstützt werden, wiewohl deren (zu große) Höhe im internationalen Vergleich immer wieder kritisiert wird. Die Förderung politischer Parteien auf Bundesebene ist bundesgesetzlich geregelt, das stmk ParteienförderungsG regelt die Förderung der politischen Parteien im Land Stmk. b) Förderungen im Einzelnen
Das G sieht fünf verschiedene Tatbestände der Förderung vor: · die Parteienförderung ieS (§§ 1 ff leg cit) für die im LT vertretenen Parteien, bestehend aus einem Sockelbetrag und einem vom Stimmenanteil abhängigen Steigerungsbetrag; · den Wahlwerbungskostenbeitrag (§§ 6 f leg cit) für jene wahlwerbenden Parteien, die zumindest 2% der abgegebenen gültigen Wählerstimmen, aber kein Mandat erreicht haben; (Damit sollen qualifizierte, aber knapp gescheiterte Kandidaturen unterstützt werden. Parteien, die in den Landtag eingezogen sind, erhalten keinen Wahlwerbungskostenbeitrag; die entsprechende Förderung ist mit der Parteienförderung abgegolten.) · die Unterstützung der Landtagsarbeit (§§ 8 ff leg cit) der Landtagsklubs für Zwecke ihrer parlamentarischen Aufgabenerfüllung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit (unbeschadet der Zurverfügungstellung des erforderlichen Personal- und Sachaufwands gem Art 16 Abs 3 L-VG 2010); · den Kostenzuschuss zur Bildungsarbeit (§§ 11 ff leg cit), der auf Antrag der im LT vertretenen Parteien an juristische Personen für Tätigkeiten im Rahmen der politischen Bildung als Zuschuss zu den Kosten für Personal und Sachmittel für Zwecke der Aus- und Weiterbildung von Funktionären und Mitarbeitern und der Pflege der internationalen Kontakte gewährt werden kann; · die Förderung von kommunalen Interessenverbänden (§§ 14 ff leg cit), die juristischen Personen, die im Rahmen der kommunalen Interessenvertretung tätig sind, auf Antrag der Landtagsparteien als Kostenzuschuss zu Personal- und Sachaufwand für Zwecke der Aus- und Weiterbildung sowie der Beratung von Gemeindefunktionären gewährt werden kann.
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c) Verfahrensbestimmungen, Kontrolle
Über die oben dargestellten Förderungen entscheidet die LReg auf Antrag der politischen Parteien hoheitlich durch Bescheid (§ 5, § 6 Abs 2, § 9 Abs 3, § 12 Abs 3 und § 15 Abs 3 leg cit). Für die Anträge sind bei sonstigem Anspruchsverlust jeweils Fristen vorgesehen. Die Landtagsparteien haben über die widmungsgemäße Verwendung der zur Verfügung gestellten Förderungsmittel genaue Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen und alle dazugehörenden Unterlagen sind jährlich von der betreffenden Landtagspartei durch zwei beeidete Wirtschaftsprüfer auf ihre ordnungsgemäße Verwendung in Erfüllung der politischen Aufgaben prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung ist in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ zu veröffentlichen (§ 17 Abs 1 leg cit). Eine weitergehende Prüfung der Mittelverwendung seitens der Behörde findet – abgesehen von dem für den Wahlkampfkostenbeitrag vor der Förderung zu erbringenden Nachweis der tatsächlichen Kosten (§§ 6 f leg cit) – hingegen nicht statt. Förderungen im Rahmen der Parteienförderung und Klubförderung sind auch dann ordnungsgemäß verwendet, wenn für längstens drei Jahre Rückstellungen für Öffentlichkeitsarbeit (zB für einen Wahlkampf) gebildet werden (§ 17 Abs 2 und 3 leg cit). Die im Landtag vertretenen Parteien haben sich gem § 18 leg cit darüber hinaus, solange sie Förderungen nach dem stmk ParteienförderungsG beziehen, um ein Übereinkommen zu bemühen, welches die Sauberkeit des Wahlkampfes sicherstellt und die Wahlkampfkosten möglichst niedrig hält. Das G sieht allerdings keine Kontrolle oder allfällige Sanktionen vor.
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Gleichstellung und Antidiskriminierung Rechtsgrundlagen Kompetenzgrundlagen Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG („Zivilrechtswesen“ sowie „Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes [. . .] in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen“); Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG („Dienstrecht der Bundesbediensteten“); Art 21 B-VG („Dienstrecht betreffend Bedienstete der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände“); Art 12 B-VG, insb Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG („Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt“); BVG Landarbeiter-Sonderkompetenz BGBl 1948/139 iVm § 2 LandarbeitsG 1984 (Wv) BGBl 1984/287 (Wv) idF I 2010/29 sowie Art V Abs 1 BVG-Novelle BGBl 1975/316 idF BGBl I 2008/2 und § 1 Abs 3 Arbeitsplatz-SicherungsG 1991 BGBl 1991/683 idF BGBl 2005/56; Art 14 Abs 1–5 B-VG („Schulwesen“); Art 14a B-VG („land- und forstwirtschaftliches Schulwesen“); Art 15 Abs 9 B-VG („zur Regelung des Gegenstandes erforderliche Bestimmungen des Straf- und Zivilrechtes“).
Verfassungsrechtliche Bezüge Grundrechtliche Bestimmungen: Art 2 StGG und Art 7 Abs 1 B-VG (Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz); Art 7 Abs 3 B-VG (geschlechtsspezifische Verwendung von Amts- und Berufsbezeichnungen ua); Art 3 StGG (gleiche Ämterzugänglichkeit); Art 14 EMRK (Verbot der Benachteiligung in Bezug auf die Konventionsrechte – relativer Gleichheitsgrundsatz); Art 5 7. ZPEMRK (Gleichberechtigung der Ehegatten); Art 14 StGG, Art 63 Abs 2 StV St. Germain, Art 9 EMRK (Glaubens- und Gewissensfreiheit); Art I BVG über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung BGBl 1973/390; Art 19 StGG, Art 66 bis 68 StV St. Germain, Art 7 StV Wien (Schutz ethnischer Minderheiten). Verfassungsauftrag ohne Grundrechtsbezug: Art 1–4 Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, BGBl 1982/443. Staatsziele im B-VG: Art 7 Abs 1 Satz 4 B-VG (Bekenntnis zur Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens); Art 7 Abs 2 B-VG (tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau); Art 13 Abs 3 B-VG (Gleich-
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stellung von Frauen und Männern bei der Haushaltsführung – Gender Budgeting); Art 8 Abs 2 B-VG (sprachliche und kulturelle Vielfalt). Staatsziele in Landesverfassungen: Art 4 Z 4 (Unterstützung der älteren Generation) nö LV 1979 LGBl 0001-17; Art 5a (Sprachgebrauch), Art 9a Abs 4 (Förderung der faktischen Gleichbehandlung und Gleichstellung), Art 12 (Behindertenhilfe/Sozialhilfe) oö L-VG LGBl 1991/122 idF 2009/90; Art 7 Abs 2 (Sprachgebrauch), Art 9 (Teilhabe aller Interessierten an Bildung und kulturellem Leben/Unterstützung alter und behinderter Menschen/ Chancengleichheit und Gleichberechtigung für alle Landesbürger, insb für Frauen) sbg L-VG LGBl 1999/25 idF 2009/84; Art 7 (Förderung des Zusammenhalts aller gesellschaftlichen Gruppen) tir Landesordnung LGBl 1988/61 idF 2008/7; Art 7 (Unterstützung betagter und behinderter Menschen) vlbg LV LGBl 1999/9 idF 2009/34.
Europarechtliche Bezüge Art 2 EUV (Wertefundierung der EU); Art 3 EUV (Ziele der Union – ua Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung/Diskriminierung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern); Art 6 EUV iVm Art 20–26 GRC (Gleichheitsgarantien); Art 8 AEUV (ex-Art 3 Abs 2 EGV) (Gender Mainstreaming als gleichstellungspolitischer Handlungsauftrag der Union); Art 10 AEUV (Bekämpfung von Diskriminierung als Handlungsauftrag der Union); Art 157 Abs 1 und 2 AEUV (ex-Art 141 Abs 1 und 2 EGV) (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen); Art 157 Abs 4 AEUV (ex-Art 141 Abs 4 EGV) (Zulässigkeit von spezifischen Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht); Art 19 AEUV (ex-Art 13 EGV) (spezielle Ermächtigungen zur Erlassung von Anti-Diskriminierungsvorschriften). RL 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ABl 2000 L 180/22 (AntirassismusRL); RL 2000/78/ EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ABl 2000 L 303/16 (RahmenRL); RL 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ABl 2004 L 373/37 (Gender-Güter-DienstleistungsRL); RL 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung der GleichbehandlungsRL) ABl 2006 L 204/23.
Völkerrechtliche Bezüge ILO-Übereinkommen (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte BGBl 1954/39; ILO Übereinkommen (Nr. 111) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf BGBl 1973/111; Europäische Sozialcharta BGBl 1969/460 idF BGBl 1970/284; Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung BGBl 1972/377; Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte BGBl 1978/590; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte BGBl 1978/591; Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau BGBl 1982/443; Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau BGBl III 2000/206; Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen BGBl III 2008/155; 12. Zusatzprotokoll zur EMRK, von Österreich am 4.11.2000 unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert.
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Gleichstellung und Antidiskriminierung
Bundesrechtliche Bezüge BG über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-GleichbehandlungsG – B-GlBG) BGBl 1993/100 idF I 2009/153 (mit Sonderbestimmungen für LandeslehrerInnen); BG über die Gleichbehandlung (GleichbehandlungsG – GlBG) BGBl I 2004/66 idF I 2008/98 (mit Grundsatzbestimmungen für die Gleichbehandlung in der Land- und Forstwirtschaft und für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen); BG über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-G) BGBl 1979/108 idF I 2008/98; § 178b VersicherungsvertragsG 1958 (VersVG) BGBl 1959/2 idF I 2010/58 (Gleichbehandlung der Geschlechter in der Krankenversicherung); Bundes-BehindertengleichstellungsG BGBl I 2005/82 idF BGBl I 2008/67; BehinderteneinstellungsG (BEinstG) BGBl 1970/22 idF I 2010/58; BG über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (BundesbehindertenG – BBG) BGBl 1990/283 idF BGBl I 2008/109 (mit Sonderbestimmungen für LandeslehrerInnen in § 7r leg cit); BundessozialamtsG – BSAG und BundessozialämterreformG – BSRG BGBl I 2002/150 idF BGBl I 2005/82; UniversitätsG 2002 – (UG) BGBl I 2002/120 idF I 2009/81 (gleichstellungsrechtliche Sondervorschriften an den Universitäten); Eingetragene Partnerschaft-G – EPG, BGBl I 2009/135; Art III Abs 1 Z 3 EinführungsG zu den VerwaltungsverfahrensG 2008 (EGVG) BGBl I 2008/87 (Wv) idF I 2009/20 (Verwaltungsstraftatbestände betreffend Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses oder der Behinderung); DienstrechtsverfahrensG 1984 (DVG), BGBl 1984/29 idF I 2010/6; Arbeits- und SozialgerichtsG (ASGG), BGBl 1985/104 idF I 2010/58.
Rechtsgrundlagen der Steiermark Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) LGBl 2010/77; Landes-GleichbehandlungsG (LGBG) LGBl 2004/66 idF 2010/81 sowie V betreffend das Landes-Frauenförderungsprogramm (L-FFP) LGBl 2003/23; stmk Landarbeitsordnung 2001 (STLAO 2001) LGBl 2002/39 idF 2010/81; stmk BehindertenG (BHG) LBGl 2004/26 idF 2010/81; stmk FrauenförderungsgG (StFFG), LGBl 2010/82; stmk GewaltschutzeinrichtungsG (StGschEG) LGBl 2005/17; G über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Stmk (L-DBR) LGBl 2003/29 idF 2010/81; Landeslehrer-DiensthoheitsG (LDHG) LBGl 1966/ 209 idF 2010/5; Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-DiensthoheitsG (LLDHG) LGBl 1970/9 idF 2010/5; stmk Gemeindeordnung 1967 (GemO) LGBl 1967/115 idF 2010/ 81; Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 LGBl 1967/130 idF 2008/41; GemeindebedienstetenG LGBl 1957/34 idF 2010/81; Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz LGBl 1957/30 idF 2010/81; Gemeinde-VertragsbedienstetenG LBGl 1962/ 160 idF 2010/81; Grazer GemeindevertragsbedienstetenG LGBl 1974/30 idF 2010/81; G über das Dienst und Besoldungsrecht der von den Gemeinden anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer LGBl 1985/77 idF 2007/45; MusiklehrerG LGBl 1991/69 idF 2001/62; G über das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen LGBl 1976/59 idF 2010/81; G über die Zuweisung von Landesbediensteten zur Dienstleistung bei der stmk Krankenanstaltengesellschaft m. b. H. LGBl 1985/64 idF 1997/17; stmk Zuweisungsgesetz LGBl 2002/ 64; Gemeindebediensteten-ZuweisungsG LGBl 2003/54.
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Rechtsgrundlagen der übrigen Bundesländer Burgenland: bgld Landes-GleichbehandlungsG – L-GBG LGBl 1997/59 idF 2010/18; bgld AntidiskriminierungsG – bgld ADG LGBl 2010/17. Kärnten: krnt Landes-GleichbehandlungsG – K-LGBG LGBl 1994/56 idF 2010/11; krnt AntidiskriminierungsG – K-ADG LGBl 2004/63 idF 2010/11. Niederösterreich: nö GleichbehandlungsG LGBl 2060-4; nö AntidiskriminierungsG – nö ADG LGBl 9290-2. Oberösterreich: oö Gemeinde-GleichbehandlungsG – oö G-GBG LGBl 1999/63 idF 2009/93; oö Landes-GleichbehandlungsG – oö L-GBG LGBl 1995/8 idF 2009/93; oö AntidiskriminierungsG – oö ADG LGBl 2005/50 idF 2007/136. Salzburg: sbg GleichbehandlungsG – S. GBG LGBl 2006/31 idF 2009/44. Tirol: tir Gemeinde-GleichbehandlungsG 2005 – G-GlBG 2005 LGBl 2005/2 idF 2008/ 40; tir Landes-GleichbehandlungsG 2005 – L-GlBG 2005 LGBl 2005/1 idF 2008/39; tir AntidiskriminierungsG 2005 – TADG 2005 LGBl 2005/25 idF 2008/41. Vorarlberg: vlbg G über das Verbot der Diskriminierung LGBl 2005/17 idF 2008/49; vlbg Landes-FrauenförderungsG LGBl 1997/1 idF 1997/73. Wien: wr GleichbehandlungsG – W-GBG LGBl 1996/18 idF 2010/43; Vertragsbedienstetenordnung 1995 VBO 1995 LGBl 1995/50 idF 2010/43; Dienstordnung 1994 DO 1994 LGBl 1994/56 idF 2010/42; wr AntidiskriminierungsG LGBl 2004/35 idF 2010/44; wr Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-GleichbehandlungsG – W-LLGBG LGBl 2009/41 idF 2010/43; wr GlbG Land- und Forstwirtschaft, LGBl 1980/25 idF 2010/13.
Literaturauswahl Da es in Bezug auf das Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht des Landes weder Rechtsprechung noch Monographien und Beiträge gibt, wird ua auf allgemein bedeutsame Rechtsprechung österreichischer Höchstgerichte zum B-GlBG und GlBG sowie auf Kommentarliteratur zum GlBG verwiesen, das die Grundsatzbestimmungen für die Gleichbehandlung der land- und forstwirtschaftlichen ArbeiterInnen und für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen enthält. Die in den Kommentaren zitierte Schadenersatzjudikatur bietet auch für die Ansprüche nach dem LGBG Orientierung. Darüber hinaus ist Literatur zu den einzelnen Diskriminierungsgründen und zu positiven Maßnahmen ausgewiesen.
Monographien – Kommentare – Lehrbücher Hopf/Mayr/Eichinger, Gleichbehandlungsgesetz (2009); Kolodej, Mobbing: Psychoterror am Arbeitsplatz und seine Bewältigung2 (2005); Rebhahn (Hrsg), Kommentar zum Gleichbehandlungsgesetz: GlBG und GBK-GAW-G (2005); Smutny/Mayr, Gleichbehandlungsgesetz (2001).
Beiträge Amon-Konrath/Prisching, Sexuelle Belästigung – straf- und zivilrechtliche Aspekte, DRdA 2010, 80; Bauer, Mehrfachdiskriminierung, juridikum 2008, 50; Chlestil, Unmittelbare Diskriminierung und Belästigung einer Arbeitnehmerin wegen der Behinderung ihres Kindes, DRdA
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2009, 69; Davy U, Der Gleichheitssatz des österreichischen Rechts und Menschen mit Behinderung, in: FS Funk (2003) 63; Eichinger, Glaubhaftmachung einer Diskriminierung – Anmerkungen zu OGH 9.7.2008 9ObA 177/07 f, DRdA 2010, 140; Enzelsberger, Schadenersatzanspruch wegen geschlechtsbezogener Belästigung – Kommentar zu OGH 2.9.2008, 8ObA 59/ 08x, ZAS 2009, 232; Holzleithner, Spannungsfeld: Sexualität, geschlechtliche Identität und Menschenrechte, in: Heissl (Hrsg), Handbuch Menschenrechte (2009) 263; Joussen, Die Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer, ZESAR 2005, 375; Karl, Differenzierung nach persönlichen Lebensumständen, in: Tomandl/Schrammel (Hrsg), Arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote (2005) 43; Klicka, Beweismaß und Beweislast bei Diskriminierungstatbeständen, ZAS 2009, 29; Kucsko-Stadlmayer, Europarechtliche Rahmenbedingungen der Frauenförderung, RZ 1999, 106; Ludwig, Schadenersatz bei intersektioneller Diskriminierung, DRdA 2009, 276; Marhold, Differenzierung nach dem Alter, in: Tomandl/Schrammel (Hrsg), Arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote (2005) 83; Mazal, Mobbing – Prävention ist Chefsache!, RdM 2007, 44; Mohr, Höchstaltersgrenzen für die Einstellung und die Berufsausübung unter Geltung des europarechtlichen Diskriminierungsverbots wegen des Alters – Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 12.1.2010 (Rechtssachen Wolf und Petersen), EuZA 2010, 371; Meenan, Age Discrimination in the EU and the Framework Directive, in Sargeant (Hrsg), The Law on Age Discrimination in the EU (2008) 9; Pirstner, Schwedische Vorschriften zur Frauenförderung – Vorrang von Frauen mit geringerer Qualifikation gemeinschaftsrechtskonform?, DRdA 2000, 549; Prisching, Geschlechtsspezifische Stellenbesetzungen – vereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz?, DRdA 2009, 547; Reissner, Der ältere Arbeitnehmer – Altersbezogene Schutzbestimmungen im Lichte des Antidiskriminierungsrechts, DRdA 2010, 24; Runggaldier, Inhalt und Reichweite des Art. 13 EGV sowie der darauf gestützten Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, in: FS Adomeit (2008) 645; Salinger, Diskriminierung durch Assoziierung – Angehörigenschutz in Fällen von Diskriminierung?, juridikum 2008, 40; Smutny/Hopf, Mobbing – auf dem Weg zum Rechtsbegriff? Eine Bestandsaufnahme, DRdA 2003, 110; Sporrer, „Automatische“ Frauenquoten widersprechen EU-Recht, DRdA 1996, 79; Sturm, Positive Diskriminierungen in der Arbeitswelt, DRdA 2003, 481; Thüsing, Diskriminierung wegen politischer Überzeugung, Religion und Weltanschauung, in: Tomandl/Schrammel (Hrsg), Arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote (2005) 1; Toggenburg, Discrimination by association: a notion covered by EU equality law, ELR 2008, 82; WindischGraetz, Das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung, ZAS 2004, 58; dies, Probleme der Mehrfachdiskriminierung in der Arbeitswelt, DRdA 2005, 238; dies, Das Diskriminierungsverbot aufgrund von Religion und Weltanschauung am Arbeitsplatz, in: Brünner (Hrsg), Diskriminierung aus religiösen Gründen (2009) 43.
Rechtsprechung VfSlg 13.558/1993, 15.448/1999 (mittelbare geschlechtsspezifische Diskriminierung); VfSlg 13.699/1994 (Gutachten der Gleichbehandlungskommission kein Bescheid – hier: Gutachten der Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft); VfGH 30.11.1995, B 1950/95 (Bewerberin für schulfeste Stelle besser geeignet als der Mitbewerber, daher kein Anwendungsfall der Quote); VfGH 24.2.1997, B 2944/96, VfSlg 17.644/2005, 18.309/2007 (Geltendmachung von Ansprüchen von öffentlich-rechtlich Bediensteten vor der Dienstbehörde wegen der nachprüfenden Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts im Lichte des Art 6 EMRK unbedenklich); VfGH 11.12.2009, A1/09 (Unterschiedliche Preisgestaltung für Frauen und Männer bei Eintrittskarten für Fußballspiele – kein Staatshaftungsanspruch wegen fehlendem Schadenseintritt und Kausalität).
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VwGH 14.5.2004, 2001/12/013 (im dienstrechtlichen Schadenersatzverfahren keine Bindungswirkung an Gutachten der Gleichbehandlungskommission – hier: Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission); VwGH 22.6.2005, 2004/12/0171 (Durchsetzung der Schadenersatzansprüche vor der Dienstbehörde entspricht den Erfordernissen eines angemessenen effektiven Rechtsschutzes iSd Art 6 der GleichbehandlungsRL); VwGH 12.12.2008, 2004/12/0025 (kein Schadenersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers bei rechtmäßiger Anwendung der Quotenvorschrift des § 42 B-GlBG – hier: Ernennung auf eine RichterInnenplanstelle des OLG Wien); 14.10.2009, 2008/12/0180 (das Land haftet gem § 40 GlBG für Schadenersatzansprüche von LandeslehrerInnen nach dem GlBG; zuständig zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche ist die Behörde, welche die Diensthoheit ausübt – hier: sbg LReg). OGH 30.1.2001, 1 Ob 80/00x (kein Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht (Öffnungsklausel) – kein Vorbringen von besonderen sozialen Gründen, die für den männlichen Bewerber sprechen); OGH 9.7.2008, 9ObA 177/07 f (grundlegende Kriterien für das Beweismaß bei Glaubhaftmachung einer Diskriminierung); OGH 5.6.2008, 9ObA 18/08z, 3.8.2005, 9ObA 112/05v (Juristische Person hat für sexuelle Belästigung durch Geschäftsführer einer GmbH einzustehen); OGH 2.9.2008, 8 ObA 59/ 08x (Abgrenzung von geschlechtsbezogener Belästigung zu anderen Formen von Mobbing); OGH 23.4.2009, 8ObA 11/09i, OGH 18.2.2010, 8 ObA 27/09t (Zugangsdiskriminierung aufgrund des Geschlechts); OGH 4.8.2009, 9 ObA 83/09k (Altersdiskriminierung). Auswahl an Judikatur zu Art 14 EGMR: EGMR 28.10.1999, Cierva Osorio ua/Spanien, Nr. 41127/98 (Unzulässigkeit der Beschwerde wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung – kein Anwendungsfall von Art 8 EMRK, daher auch Art 14 EMRK nicht anwendbar); EGMR 9.1.2003, S.L./Österreich, Nr. 45330/99 (Diskriminierung homosexueller Erwachsener und Minderjähriger iSd Art 14 iVm Art 8 EMRK durch § 209 StGB); EGMR 10.11.2005 Leyla S¸ahin/Türkei, Nr. 44774/98 (keine geschlechtsspezifische Diskriminierung iSd Art 14 iVm Art 9 EMRK durch Kopftuchverbot); EGMR 13.11.2007, D.H. ua/Tschechien, Nr. 57325/00 (mittelbare Diskriminierung aus rassistischen Gründen iSd Art 14 EMRK iVm Art 2 des 1. ZPEMRK durch Zuweisung von Roma-Kindern auf Sonderschulen); EGMR 1.4.2010, S.H. ua/Österreich, Nr. 57813/00 (Diskriminierung iSd Art 14 iVm Art 8 EMRK wegen unverhältnismäßigem Verbot der Eizellenspende nach dem FortpflanzungsmedizinG); EGMR 24.6.2010, Schalk und Kopf/Austria, Nr. 30141/04 (Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung iSd Art 14 iVm Art 8 EMRK durch unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung von Ehe und eingetragener Partnerschaft); EGMR 22.7.2010, P. B. und J.S./Austria, Nr. 18984/02 (Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung iSd Art 14 iVm Art 8 EMRK durch Ausschluss eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners von der Mitversicherung gem § 56 Abs 6 Beamten-, Kranken- und UnfallversicherungsG). EuGH 11.11.1997, C-409/95, Marschall, Slg 1997, I-6363; 28.3.2000, C-158/79, Badeck, Slg 2000, I-1875; 6.7.2000, C-407/98, Abrahamsson, Slg 2000, I-5539 (Quoten); 19.3.2002, C-476/99, Lommers, Slg 2002, I-28991 (Kinderbetreuungsplätze für Arbeitnehmerinnen als positive Maßnahme); EuGH 7.1.2004, C-117/04, K.B., Slg 2004, I-00541 (Diskriminierung wegen Ausschluss eines transsexuellen Partners von der Hinterbliebenenrente); EuGH 1.2.2005, C-203/03, Kommission, Slg 2005, I-00935 (Unverhältnismäßiges Beschäftigungsverbot für Frauen); EuGH 27.4.2006, C-423/04, Richards, Slg 2006, I-03585 (Verweigerung der vorzeitigen Alterspension für eine transsexuelle Person); EuGH 1.4.2008, C-267/09, Maruko, Slg 2008, I-01757 (Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung bei der Hinterbliebenenversorgung); EuGH 17.7.2008, C-303/06, Coleman, Slg 2008, I-05603 (unmittelbare Diskriminierung durch Assoziierung wegen Behinderung des Kindes); EuGH 11.7.2006,
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C-13/05, Navas, Slg 2006, I-06467 (Begriff der Behinderung iSd RahmenRL); EuGH 10.7.2008, C-54/07, Feryn, Slg 2008, I-05187 (ethnische Zugangsdiskriminierung und Beweislast); EuGH 18.6.2009, C-88/08, Hütter, Slg 2009, I-05325; 12.1.2010, C-341/08, Petersen; 12.1.2010, C-299/08, Wolf; 19.1.2010, C-55/07 Kücükdeveci (Altersdiskriminierung).
I. Regelungsgegenstand und -ziele Das Antidiskriminierungsrecht im formellen Sinn umfasst die Gesamtheit jener Rechtsnormen, welche das Prinzip der Nichtdiskriminierung in Gesetzgebung und Vollziehung sicherstellen und dieses Prinzip auch in der Arbeitswelt und in gesellschaftlichen Bereichen außerhalb des Arbeitslebens verwirklichen. Ergänzt wird das Antidiskriminierungsrecht durch das Gleichstellungsrecht im materiellen Sinn. Dies sind jene Normen, die der Verwirklichung faktischer Gleichstellung von Angehörigen benachteiligter Gruppen durch positive Maßnahmen dienen. Solche Maßnahmen des kompensatorischen Nachteilsausgleichs dienen der Herstellung materieller Gleichheit. Zu dieser Rechtsmaterie zählen die einschlägigen ermächtigenden Normen zur Setzung von positiven Maßnahmen und die konkreten rechtlichen Umsetzungsakte, wie z.B Förderungsmaßnahmen für das unterrepräsentierte Geschlecht bzw für Angehörige anderer diskriminierungsgefährdeter Gruppen.
II. Verfassungsrechtliche Bezüge 1. Kompetenzrechtliche Bestimmungen
Das B-VG enthält keinen Kompetenztatbestand „Gleichstellung und Antidiskriminierung“. Es handelt sich um eine typische Querschnittsmaterie, welche unter verschiedene Kompetenztatbestände zu subsumieren ist. Die Materie ist im Wesentlichen durch dienst- bzw arbeitsrechtliche sowie zivil- und (verwaltungs)strafrechtliche Aspekte gekennzeichnet. a) Gleichstellung und Antidiskriminierung als Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Bundes
Das Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht des Bundes gründet sich im Wesentlichen auf folgende Kompetenzbestimmungen des Art 10 Abs 1 B-VG: „Zivilrechtswesen“ und „Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes (. . .) in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen“ (Z 6); „Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Art 12 fällt“, „Sozial- und Vertragsversicherungswesen“ (Z 11); „Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten“ (Z 16). 593
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Vgl weiters das BVG betreffend die Landarbeiter-Sonderkompetenz iVm § 2 LandarbeitsG, wonach dem Bund auch die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz für das Arbeiterrecht von DienstnehmerInnen in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit mehr als fünf dauernd beschäftigten DienstnehmerInnen betrieben werden, zukommt.
Auf diese Kompetenzgrundlagen gestützt, hat der Bund einerseits das GleichbehandlungsG (GlBG) erlassen, dessen sachlicher Geltungsbereich sich auf privatrechtliche Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sowie sonstige Bereiche außerhalb des Arbeitslebens erstreckt, und andererseits das BundesGleichbehandlungsG (B-GlBG), dessen sachlicher Geltungsbereich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienst- und Ausbildungsverhältnisse des Bundes erfasst. Die Antidiskriminierungsvorschriften des Bundes betreffend den Schutz vor behindertenbezogener Diskriminierung finden sich im BEinstG, BBG, BSAG und BSRG. Darüber hinaus wurde gem § 178b Abs 5 VersVG ein genderspezifisches Diskriminierungsverbot in der Krankenversicherung verwirklicht. b) Gleichstellung und Antidiskriminierung als Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes bzw Ausführungsgesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder
Gem Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG ist der Bund für die Grundsatzgesetzgebung betreffend „Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt“ zuständig. Den Ländern obliegt die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung. Die grundsatzgesetzlichen Regelungen für die Land- und ForstarbeiterInnen sind im IV. Teil des GlBG normiert. Die Ausführungsbestimmungen enthält die stmk Landarbeitsordnung (STLAO). Gestützt auf die übrigen Kompetenztatbestände des Art 12 B-VG wurden im 2. Abschnitt des III. Teils des GlBG (§§ 38–40 GlBG) auch grundsatzgesetzliche Regelungen zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen normiert. Als Ausführungsbestimmungen können die §§ 32, 33 und 42 L-GBG angesehen werden. c) Kompetenzverteilung im allgemeinen Schulwesen und auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens in Bezug auf die (landund forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen
Im Folgenden werden nur die einschlägigen dienstrechtlich relevanten Kompetenztatbestände erläutert (vgl zu den anderen schulrechtlichen Themen ® Schulrecht).
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Gleichstellung und Antidiskriminierung
Bundessache in Gesetzgebung und Landessache in Vollziehung sind gem Art 14 Abs 2 B-VG die „Angelegenheiten des Dienstrechtes und Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen“. Zu dieser Bedienstetengruppe gehören die LandeslehrerInnen der allgemeinen und berufsbildenden Pflichtschulen. Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung ist gem Art 14 Abs 4 B-VG die „Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Pflichtschulen“ (lit a). Bundessache in Gesetzgebung und Landessache in Vollziehung sind gem Art 14a Abs 3 lit b B-VG die „Angelegenheiten des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen und der Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind“. Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung ist wiederum die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit hinsichtlich dieser Bedienstetengruppen (Art 14a Abs 3 lit b letzter Satzteil). Auf der Grundlage dieser Kompetenztatbestände hat der Bund die materiell-rechtlichen Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsvorschriften für die (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen im III. Teil des BGlBG geregelt. Die Ausübung der Diensthoheit hat das Land im LDHG und im LLDHG geregelt. Da das Land im Rahmen seiner Organisationskompetenz nach Art 15 B-VG auch zur Schaffung von Schlichtungsinstitutionen für die (land- und forstwirtschaftlichen LandeslehrerInnen) zuständig ist, wurde diese Bedienstetengruppen mit der L-GBG-Nov 2010 in das bestehende Schlichtungs- und Beratungssystem des L-GBG eingebunden. Es wurden für die einschlägigen Institutionen spezielle Zuständigkeitsregeln geschaffen (§§ 38a, 42a und 43a L-GBG iVm § 7r BEinstG und § 40 B-GlBG). d) Gleichstellung und Antidiskriminierung als Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder
Das Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht der Länder stützt sich auf folgende Kompetenzgrundlagen: „Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Dienstvertragsrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände“ (Art 21 Abs 1 B-VG); „Diensthoheit gegenüber den Bediensteten der Länder“ (Art 21 Abs 3 B-VG); Annexkompetenz zur Erlassung zivil- und strafrechtlicher Bestimmungen (Art 15 Abs 9 B-VG) sowie die Organisationskompetenz der Verwaltung in den Ländern (Art 15 Abs 1 B-VG). Der letztgenannte Kompetenzaspekt hat Bedeutung für die Einrichtung von Beratungs- und Schlichtungsinstitutionen für Diskriminierungsopfer. Auf der Grundlage dieser Kompetenztatbestände wurde das LandesGleichbehandlungsG (L-GBG) erlassen. 595
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e) Gleichstellung und Antidiskriminierung als Vollziehungskompetenz der Gemeinden
Die Gemeinden sind gem Art 118 Abs 2 Z 2 B-VG im eigenen Wb zur „Bestellung der Gemeindebediensteten und zur Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen“ zuständig. Sie haben im Rahmen dieser Kompetenz das L-GBG zu vollziehen. 2. Grundrechtliche Bestimmungen
Wichtigste Grundrechtsverbürgungen zur Hintanhaltung von Diskriminierung sind die allgemeinen Gleichheitsgarantien (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 66 Abs 1 StV v St Germain). Sie verpflichten einerseits zur willkürfreien Vollziehung von G durch die Staatsorgane („Rechtsanwendungsgleichheit“) und binden andererseits auch die Gesetzgebung an ein allgemeines Sachlichkeitsgebot („Rechtssetzungsgleichheit“). Durch die Judikatur des VfGH zu Art I des BVG über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung sind diese Garantien grundsätzlich auch auf Fremde anzuwenden (vgl zB VfSlg 13.836/1994 und 14.694/1996). Art 7 Abs 3 B-VG normiert darüber hinaus ein spezielles verfassungsgesetzlich gewährleistetes subjektives Recht auf geschlechtsspezifische Verwendung von Amtsbezeichnungen, Titel, akademischen Graden und Berufsbezeichnungen. Damit wurde für Frauen der Zwang zur Verwendung des generischen Maskulinums bei der Führung von Amtsbezeichnungen udgl beseitigt. Eine Verpflichtung zur geschlechtergerechten Gestaltung von Gesetzestexten bzw der gesetzlichen Festlegung von geschlechtergerechten Amtsbezeichnungen, Titel usw lässt sich nach Ansicht des VfGH allerdings weder aus dieser Verfassungsbestimmung noch aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ableiten (VfSlg 13.373/1993). Durch die im Jahr 1998 implementierte Staatszielbestimmung des Art 7 Abs 2 B-VG besteht jedoch ein umfassender staatsrechtlicher Auftrag zur Herstellung geschlechtergerechter Lebensverhältnisse, welcher im Sinne des Gender Mainstreaming auch die geschlechtergerechte Gestaltung von Rechtsvorschriften umfasst.
Art 3 StGG garantiert die gleiche Zugänglichkeit zu öffentlichen Ämtern (Art 3 StGG). Die Schutzwirkung dieser Garantie geht durch die Judikatur des VfGH de facto ins Leere, da den BewerberInnen grundsätzlich keine Parteistellung zukommt und somit auch keine Beschwerdelegitimation vor dem VfGH gegeben ist. Eine der wenigen Ausnahmen sind zB BewerberInnen, die in einen Dreiervorschlag für eine schulfeste Stelle (DirektorInnen-Stelle) aufgenommen werden. Diese Grundrechtsgarantie wurde durch die einschlägigen Gleichstellungs- und AntidiskriminierungsG mittelbar effektuiert, da nun-
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Gleichstellung und Antidiskriminierung
mehr der Tatbestand einer Zugangsdiskriminierung (bei der Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses) eine Schadenersatzpflicht auslöst. Art 14 EMRK normiert eine akzessorische Gleichheitsgarantie, die nur in Verbindung mit einem anderen durch die EMRK geschützten Recht geltend gemacht werden kann. Dies bedeutet, dass Differenzierungen aufgrund von verpönten Merkmalen iSd Art 14 EMRK, die nicht vom Anwendungsbereich einer Konventionsgarantie erfasst sind, vom EGMR nicht überprüft werden können. Dieses Rechtsschutzdefizit wurde mit dem 12. ZPEMRK beseitigt, welches im Jahr 2005 in Kraft getreten ist. In Art 1 ist nunmehr ein allgemeiner Gleichheitsgrundsatz verankert, der Prüfmaßstab für sämtliche innerstaatliche Rechtsakte ist. Das 12. ZPEMRK wurde von Österreich im Jahr 2000 in Rom anlässlich der 50-Jahr-Feier der EMRK zwar unterzeichnet aber bis heute nicht ratifiziert, sodass diese erweiterte Gleichheitsgarantie für Österreich noch keine Relevanz hat. Für das Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht sind eine Reihe weiterer Grundrechte einschlägig (vgl zu den grundrechtlichen Garantien im Bildungsrecht einschließlich des Minderheitenschutzes ® Schulrecht). Wesentliche Grundrechtsgarantien sind weiters die positive und negative Religionsfreiheit (Art 14 StGG, Art 63 Abs 2 StV v St Germain und Art 9 EMRK) und das Grundrecht auf Privatleben, dessen Schutzbereich auch in Bezug auf den Lebensstil von Minderheiten und die Gewährleistung ihrer ethnischen Identität sowie in Bezug auf die sexuelle Orientierung von Bedeutung ist (Art 8 EMRK). Die Gleichstellungs- und AntidiskriminierungsG auf Bundes- und Landesebene sind Ausdruck staatlicher Gewährleistung zur Durchsetzung des Prinzips der Nichtdiskriminierung auch zwischen Privaten. Insofern wird die Privatautonomie als grundrechtliche Schranke gegenüber staatlicher Intervention zugunsten gleichheitsrechtlicher Schutzgüter (Schutz vor Willkür und Würdeverletzung) weiter eingeschränkt. Markierten bisher § 879 ABGB sowie die Judikatur zum Kontrahierungszwang und zum arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz die wichtigsten Anwendungsfälle mittelbarer gleichheitsrechtlicher Drittwirkung, wurden durch die Gleichstellungs- und AntidiskriminierungsG eine Reihe weiterer spezieller Diskriminierungsverbote bzw Gleichbehandlungsgebote geschaffen, die zivilrechtliche Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche begründen, vereinzelt jedoch auch durch Verwaltungsstrafen sanktioniert sind. Ausdruck mittelbarer gleichheitsrechtlicher Drittwirkung ist insb auch der Verwaltungsstraftatbestand des Art III Abs 1 Z 3 EGVG, wonach mit Geldstrafe bis zu 1.090 € zu bestrafen ist, wer Personen aus ethnischen Gründen, wegen ihres religiösen Bekenntnisses oder einer Behinderung ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind.
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3. Staatsziele
Im B-VG sind mehrere Staatszielbestimmungen verankert, die einen staatsrechtlichen Auftrag zur faktischen Gleichstellung von Angehörigen bestimmter gesellschaftlich benachteiligter Gruppen normieren. Die Gebietskörperschaften sind verpflichtet, diese faktischen Gleichstellungsziele im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen zu verfolgen. Durch vorübergehende Sondermaßnahmen für Angehörige benachteiligter Gruppen soll ein Abbau asymmetrischer Lebensverhältnisse und die tatsächliche Gleichstellung in der Gesellschaft vorangetrieben werden. Die Bestimmungen gewähren einzelnen Gruppenangehörigen jedoch kein subjektives Recht auf Setzung von konkreten positiven Maßnahmen. Eine Nichtumsetzung oder unzureichende Umsetzung dieser Ziele kann nur im Rahmen parlamentarischer Kontrollrechte eingemahnt werden. Im Gesetzesvollzug kommt den Staatszielbestimmungen auslegungssteuernde Wirkung zu. Art 7 Abs 1 Satz 4 B-VG enthält ein Bekenntnis der Republik (Bund, Länder, Gemeinden) zur Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens. Dies ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur behindertengerechten Sozialgestaltung. Die Bandbreite an notwendigen Maßnahmen zur Zielverwirklichung ergibt sich insb aus dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Art 7 Abs 2 Satz 1 B-VG enthält ein Bekenntnis von Bund, Ländern und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Dies ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Herstellung geschlechtergerechter Lebensverhältnisse. Die Bandbreite an notwendigen Umsetzungsmaßnahmen ergibt sich insb aus der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Auf die Zielverwirklichung sollte in sämtlichen Politikbereichen nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming hingearbeitet werden. Gender Mainstreaming bedeutet die integrative Berücksichtigung des Ziels der Geschlechtergleichstellung in sämtlichen staatlichen Entscheidungsprozessen, dh in Gesetzgebung und Vollziehung einschließlich der Privatwirtschaftsverwaltung. Art 7 Abs 2 Satz 2 B-VG normiert die Zulässigkeit von Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern. Vorübergehende Sondermaßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen in der Lebenswirklichkeit stellen somit keinen Widerspruch zum formalen Gleichheitsprinzip dar, sondern ergänzen dieses um die Dimension der materiellen Gleichheit als Ausdruck gleichheitsrechtlicher Gewährleistung. Diese Staatszielbestimmung wurde durch das Primärrecht und die einschlägigen RL der EU dahingehend überformt, dass positive Maßnahmen zur Beseitigung faktischer Diskriminierung nicht nur für die unterrepräsentierte Geschlechtergruppe, sondern auch für die anderen diskriminierungsgefährdeten Gruppen zulässig sind, die in den einschlägigen RL genannt sind. 598
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Nach Art 13 Abs 3 B-VG haben Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben (Gender Budgeting). Damit soll das Budget als Steuerungsinstrument zur Verwirklichung geschlechtergerechter Lebensverhältnisse nutzbar gemacht werden. Dies bedeutet, dass die Gebietskörperschaften bei Budgeterstellung und Budgetvollzug – und damit bei Entscheidungen über den Einsatz finanzieller Ressourcen – genderspezifische Auswirkungen hinterfragen, Fehlsteuerungen vermeiden und proaktive Verteilungsmaßnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsziels setzen sollen. Die Festlegung konkreter Gleichstellungsziele ist eine politische Entscheidung, die wiederum nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming zu treffen ist. Art 8 Abs 2 B-VG enthält ein Bekenntnis der Republik (Bund, Länder und Gemeinden) zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt durch autochthone Volksgruppen. Dieser staatsrechtliche Auftrag umfasst nicht nur vorübergehende Förderungsmaßnahmen, sondern erfordert zur Stützung und Aufrechterhaltung der unterschiedlichen ethnischen Identität ein permanentes Engagement der staatlichen Organe. Im Landesverfassungsrecht der Steiermark finden sich – im Gegensatz zu den Ländern NÖ, OÖ, Sbg, Tir und Vlbg – keine Staatszielbestimmungen.
III. Europarechtliche Bezüge 1. Primärrecht
Bereits mit der Vertragsänderung von Amsterdam wurden Gleichstellung und Antidiskriminierung als sozialer Gestaltungsauftrag in das Primärrecht implementiert. Mit der Vertragsänderung von Lissabon wurde diese menschenrechtliche Wertefundierung durch Art 2 EUV weiter vertieft. Art 3 Abs 3 EUV (ex-Art 3) nennt im Zielkatalog der Union neben der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern nunmehr auch ganz grundsätzlich die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung. Art 8 AEUV (ex-Art 3 Abs 2 EGV) enthält das Prinzip des Gender Mainstreaming als gleichstellungspolitischen Handlungsauftrag der Union, der im Lichte der Vertragstreue auch als Leitbild der Mitgliedstaaten zu qualifizieren ist und im Rahmen der GleichbehandlungsRL für die Mitgliedstaaten auch konkrete Bindungswirkung entfaltet. Im AEUV sind als weitere politische Handlungsaufträge die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung (Art 9 AEUV) und die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund verpönter Merkmale, nämlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Art 10 AEUV) normiert. Einschlägige Sekundärrechtsakte
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können insb auf Basis der speziellen Kompetenznorm des Art 19 AEUV (exArt 13 EGV) erlassen werden. Primärrechtlich verankert ist auch das Prinzip des gleichen Entgelts für Männer und Frauen in Art 157 Abs 1 und 2 AEUV (ex-Art 141 Abs 1 und 2 EGV). Zur Verwirklichung der effektiven Gewährleistung der vollen Gleichstellung der Geschlechter sind die Mitgliedstaaten gem Art 157 Abs 4 AEUV (ex-Art 141 Abs 4 EGV) ermächtigt, spezifische Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht beizubehalten oder einzuführen. Diese Norm ermächtigt auch zur Erlassung von Quotenvorschriften. Nach der Judikatur des EuGH sind qualifikationsgebundene gesetzliche Quoten zugunsten von Frauen bei Stellenbesetzungen oder Beförderungsentscheidungen zulässig, wenn durch eine Öffnungsklausel sichergestellt ist, dass bei besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen dennoch eine Auswahlentscheidung zugunsten eines gleich geeigneten Mitbewerbers getroffen werden kann. Es dürfen jedoch keine sozialen Gründe herangezogen werden, die Frauen wiederum strukturell diskriminieren (EuGH 6.7.2000, C-407/98, Abrahamsson, Slg 2000, I-5539 mwH). Auch soziale Maßnahmen, wie zB die Förderung der Rückkehr von Dienstnehmerinnen auf ihren Arbeitsplatz durch ein besonderes Kinderbetreuungsangebot sind unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips so zu interpretieren, dass diese auch Männern zugänglich sind, soweit sie sich in der gleichen Situation befinden (EuGH 19.3.2002, C-476/99, Lommers, Slg 2002, I-28991).
Bei der Anwendung von Unionsrecht sind auch die Garantien der Grundrechte-Charta der EU zu beachten, die nunmehr gem Art 6 EUV als Teil des Primärrechts gilt. Im vorliegenden Zusammenhang sind vor allem die Garantien des Titel III „Gleichheit“ von Bedeutung. Nicht alle Garantien dieses Abschnitts sind jedoch als Grundrechte iS von Individualrechten ausgestaltet. Klassische Grundrechtsgarantien sind die „Gleichheit vor dem Gesetz“ (Art 20), die „Nichtdiskriminierung“ (Art 21) und die „Gleichheit von Frauen und Männern“ (Art 23 Abs 1). Art 23 Abs 2 enthält die Klarstellung, dass spezifische Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht dem Grundsatz der Gleichheit nicht entgegenstehen. Diese und alle übrigen Bestimmungen des Titel III sind als Programmnormen bzw Grundsätze zu qualifizieren, die keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch vermitteln. Dazu zählen die „Rechte des Kindes“ (Art 24), die „Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ (Art 22), die „Rechte älterer Menschen“ (Art 25) und die „Integration von Menschen mit Behinderung“ (Art 26). 2. Sekundärrecht
Auf der Ebene des Sekundärrechts wurden bisher vier RL erlassen. Regelungsgegenstand ist das Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung aufgrund verpönter Merkmale und die Zulässigkeit positiver Maßnahmen für die diskriminierungsgefährdeten Gruppen. Die RL verpflichten die Mitgliedstaaten Sanktionen vorzusehen, die abschreckend, wirksam und verhält600
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nismäßig sind. Die Wahl des Sanktionssystems bleibt den MS überlassen. Im österreichischen Gleichstellungsrecht – und auch im L-GBG – wurde im Wesentlichen ein zivilrechtliches Sanktionssystem verwirklicht. Die AntirassismusRL verbietet ethnische Diskriminierung in der Arbeitswelt und in gesellschaftlichen Bereichen außerhalb des Arbeitslebens; die RahmenRL Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung im Arbeitsleben, nicht jedoch in gesellschaftlichen Bereichen außerhalb des Arbeitslebens; die GleichbehandlungsRL verbietet Diskriminierung wegen des Geschlechts im Arbeitsleben und die Gender-Güter-DienstleistungsRL Diskriminierung wegen des Geschlechts in gesellschaftlichen Bereichen außerhalb des Arbeitslebens. Da sich der Diskriminierungsschutz der RahmenRL nicht auf den gesellschaftlichen Bereich erstreckt, ist im Sekundärrecht eine „Hierarchisierung“ im Sinne unterschiedlicher Schutzniveaus entstanden. Diese Rechtsschutzlücke soll mit einer weiteren RL geschlossen werden. Vgl den Vorschlag für eine RL des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, KOM (2008) 426 endg.
IV. Völkerrechtliche Bezüge Neben den allgemeinen Menschenrechtsdokumenten sind im Laufe der Jahrzehnte auch spezielle Übereinkommen verabschiedet worden, welche Angehörige bestimmter diskriminierungsgefährdeter Gruppen besonderen Schutz gewähren. Eines der wichtigsten frauenspezifischen Dokumente ist die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Diese verpflichtet die Vertragsstaaten, im staatlichen und gesellschaftlichen Bereich für die tatsächliche Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung der Geschlechter zu sorgen. Auch die CEDAW zielt – neben den klassischen Diskriminierungsverboten – auf die Verwirklichung materieller Gleichheit und erklärt vorübergehende Sondermaßnahmen für Frauen zur Herstellung der de-facto-Gleichberechtigung ausdrücklich für zulässig. Österreich hat die Art 1 bis 4 im Verfassungsrang ratifiziert, die Konvention insgesamt jedoch mit einem Erfüllungsvorbehalt transformiert. Das Fakultativprotokoll zur CEDAW gewährt Frauen bei Verletzung der Konventionsrechte ein individuelles Beschwerderecht vor dem CEDAW-Ausschuss. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet die Vertragsstaaten zum Diskriminierungsschutz und zur Setzung von positiven Maßnahmen, wodurch diesen Personen ein Leben ohne soziale, physische und psychische Ausgrenzung ermöglicht werden soll, insb durch Abbau von kommunikativen, verkehrs- und bautechnischen Barrieren 601
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und Schaffung verstärkter Integrationsangebote auf dem Arbeitsmarkt sowie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Das Fakultativprotokoll gewährt bei Verletzung der Konventionsrechte ein individuelles Beschwerderecht an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das Übereinkommen wurde mit einem Erfüllungsvorbehalt transformiert. Das Internationale Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verpflichtet die Vertragsstaaten zum Schutz vor rassischer Diskriminierung im staatlichen und gesellschaftlichen Bereich und zur Setzung von positiven Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung einzelner Gruppenangehöriger und zur Stützung der Gruppenidentität. In Umsetzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung wurde das RassenDiskrVerbG und der Verwaltungsstraftatbestand des Art III Abs 1 Z 3 EGVG (Wv) erlassen.
V. Diskriminierungsschutz und Frauenförderung nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz 1. Persönlicher Geltungsbereich
Der dienstrechtliche Diskriminierungsschutz des L-GBG gilt für Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, sowie für BewerberInnen um solche Positionen (§ 2). Auf die (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen sind nur die Bestimmungen über die Schlichtungs- und Beratungsinstitutionen anzuwenden. (§ 2 Abs 2). Der behindertenbezogene Diskriminierungsschutz des L-GBG gilt für die genannten Personen auch für den Fall, dass sie wegen der Behinderung eines Angehörigen diskriminiert werden – Diskriminierung aufgrund von Assoziierung (§ 3 Abs 4). Von der Angehörigeneigenschaft sind nach der Legaldefinition des § 4 Abs 5 neben den EhegattInnen, bestimmten Verwandtschaftsgraden sowie LebensgefährtInnen und deren Kinder nunmehr auch eingetragene PartnerInnen nach dem EPG erfasst. Der EuGH hat diese Art von behindertenbezogener Diskriminierung in teleologischer Interpretation als Teil des effektiven Schutzkonzeptes der RahmenRL angesehen, obwohl assoziierte Diskriminierung darin nicht ausdrücklich normiert ist (EuGH 17.7.2008, C-303/06, Coleman, Slg 2008, I-05603).
§ 13 normiert darüber hinaus die Verpflichtung, Menschen mit Behinderung durch geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen die Berufsausübung im öffentlichen Dienst entsprechend deren Fähigkeiten zu ermöglichen, es sei denn, die Maßnahmen würden die Dienstgeberin oder den Dienstgeber unverhältnismäßig belasten. 602
Gleichstellung und Antidiskriminierung
Der Diskriminierungsschutz außerhalb des Beschäftigungsbereichs (§ 32) gilt für alle Personen mit einem geschützten Merkmal iSd § 1. Der Anwendungsbereich ist damit weiter als jener der RahmenRL. 2. Sachlicher Geltungsbereich
Das L-GBG verbietet jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung und Identität (§ 1). Im G wird der Terminus „Gleichbehandlungsgebote“ verwendet, tatbestandsmäßig handelt es sich jedoch um Diskriminierungsverbote. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund eines der geschützten persönlichen Merkmale in einer vergleichbaren Situation benachteiligt wird. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die ein geschütztes persönliches Merkmal aufweisen, in besonderer Weise benachteiligen, es sei denn, diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Zielerreichung sind angemessen und erforderlich.
Der Schutz vor dienstrechtlicher Diskriminierung (§ 5) erstreckt sich auf: · · · · · · ·
die Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses, die Festsetzung des Entgelts, die Gewährung von freiwilligen Sozialleistungen ohne Entgeltcharakter, die Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung, den beruflichen Aufstieg, die sonstigen Arbeitsbedingungen und die Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses.
Der Schutz vor Diskriminierung außerhalb des Beschäftigungsbereichs (§ 32) erstreckt sich auf Maßnahmen in Bezug auf: · die Gesundheit, · Soziales, · den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum, und · Bildung. Organe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen niemanden wegen eines der verpönten Merkmale unmittelbar oder mittelbar diskriminieren. Der Diskriminierungsschutz erstreckt sich auf alle Bereiche, die in die Regelungskompetenz des Landes fallen und erfasst insb auch das gesamte Spektrum privatwirtschaftlichen Handelns. Davon erfasst ist zB die Vergabe 603
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von Gemeindewohnungen, der Zugang zu sozialen Landes- und Gemeindeeinrichtungen und deren Dienstleistungen, Behindertenhilfen usw (vgl ® Förderungsrecht; ® Sozialhilfe- und Pflegerecht; ® Kinderbetreuungsrecht). Auch im hoheitlichen Vollzugsumfeld besteht für Betroffene nunmehr zB die Möglichkeit, gegen sexuelle Belästigung oder andere Formen von Belästigungen bzw diskriminierendes schlichthoheitliches Handeln oder Unterlassen mit einer Schadenersatzklage gerichtlich vorzugehen. Für die Bekämpfung von hoheitlichen Verwaltungsakten steht das öffentlich-rechtliche Rechtsschutzsystem – mit dem aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließenden Willkürverbot als Prüfmaßstab – zur Verfügung. Die §§ 32, 33 und 42 L-GBG können auch als Ausführungsbestimmungen zu den grundsatzgesetzlichen Regelungen im 2. Abschnitt des III. Teils des GlBG betreffend die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen gedeutet werden. Die grundsatzgesetzlichen Regelungen der §§ 38–40 GlBG sind durch die genannten Bestimmungen des L-GBG jedoch nur unvollständig bzw widersprüchlich umgesetzt. So adressiert zB das Diskriminierungsverbot des § 32 L-GBG nur die Organe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nicht ausdrücklich erfasst sind die Tätigkeiten ausgegliederter Rechtsträger, die der Regelungskompetenz des Landes unterliegen. Soweit Bereiche der Regelungskompetenz des Bundes unterliegen, sind sie vom sachlichen Geltungsbereich des GlBG erfasst. Keine Diskriminierung liegt vor, wenn einer der Ausnahmetatbestände nach § 6 verwirklicht ist. Darunter fallen zB bestimmte altersbezogene Maßnahmen (zB Höchst- oder Mindestaltersgrenzen) oder Fälle, in denen ein persönliches Merkmal eine wesentliche und entscheidende Berufsvoraussetzung darstellt (zB weibliches oder männliches Geschlecht als Eignungskriterium für spezielle Frauen- oder Männerberatungsprojekte). Die Ausnahmetatbestände sind eng auszulegen. Nach der Judikatur des EuGH sind als Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz nur Maßnahmen zulässig, die einem legitimen Ziel dienen, und die zur Zielerreichung angemessen und erforderlich sind. Vgl zu den strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das Geschlecht als berufliche Voraussetzung zB EuGH 1.2.2005, C-203/03, Kommission, Slg 2005, I-00935. Als Diskriminierung gelten auch die sexuelle Belästigung und die geschlechtsbezogene Belästigung. Im letztgenannten Fall ist das Motiv für das herabwürdigende Verhalten die Geschlechtszugehörigkeit ohne sexuelle Komponente, dh das Frausein oder Mannsein als solches ist Gegenstand des Mobbings. Als Diskriminierung gilt weiters die Belästigung wegen eines der anderen geschützten persönlichen Merkmale wie zB sexuelle Orientierung, Religion, Alter usw (§§ 10 und 11). Auch die Anweisung einer Person zur Diskriminierung gilt als Diskriminierung (§ 3 Abs 2, § 10 Abs 4 und § 11 Abs 3).
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Ein qualifizierter Diskriminierungsschutz besteht im Fall einer Mehrfachdiskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn durch ein und denselben Sachverhalt eine Diskriminierung aus mehreren Gründen verwirklicht wird. So ist zB die Verweigerung einer Dienstleistung gegenüber einer Frau, die ein Kopftuch trägt, als religiöse und/oder ethnische Diskriminierung und zugleich als Geschlechterdiskriminierung zu qualifizieren. Dem größeren Unrechtsgehalt einer Mehrfachdiskriminierung ist bei der Bemessung des ideellen Schadenersatzes Rechnung zu tragen (§ 29a). Darüber hinaus ist auch ein Schutz vor Viktimisierung gewährleistet. Dies bedeutet, dass Bedienstete, die ihre Beschwerderechte oder formellen Rechtsschutzmöglichkeiten nach diesem G in Anspruch nehmen, nicht einer Folgediskriminierung durch Entlassung, Kündigung oder andere dienstrechtliche Benachteiligungen ausgesetzt werden dürfen. Dieser Schutz gilt auch für DienstnehmerInnen, die die Beschwerde einer anderen Person unterstützen und/oder in einschlägigen Verfahren als ZeugInnen oder Auskunftspersonen auftreten (§ 31).
VI. Frauenförderung Land, Gemeinden und Gemeindeverbände haben den gesetzlichen Auftrag, auf die Beseitigung einer bestehenden Unterrepräsentation von Frauen bei den dauernd Beschäftigten und bei den Funktionen hinzuwirken. Ziel ist die Erreichung einer Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen in allen Verwendungs-/Entlohnungs- und Funktionsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind (§ 14). Im Frauenförderungsprogramm ist die Unterrepräsentation mit einem Wert von unter 50% definiert (§ 3 L-FFP). Als ein Instrument zur Beseitigung der Unterrepräsentation sind leistungsgebundene Quoten (Vorrangregeln zugunsten von Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Eignung) vorgesehen, und zwar bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst (§ 15) und beim beruflichen Aufstieg (§ 16). Es handelt sich dabei um zulässige positive Maßnahmen iSd Art 7 Abs 2 B-VG und des Art 157 Abs 4 AEUV. Die Quotenregelungen sind auf Basis der im Frauenförderungsprogramm ausgewiesenen statistischen Frauenanteile der dauernd Beschäftigten so lange anzuwenden, bis die jeweilige Unterrepräsentation beseitigt ist. § 18 enthält eine Härtefallregel iS einer Öffnungsklausel zugunsten männlicher Mitbewerber. Demnach kommen die Vorrangregeln nicht zur Anwendung, wenn auf Seiten eines gleich geeigneten Bewerbers schwerwiegende Gründe vorliegen, deren Nichtberücksichtigung auch unter Beachtung des Frauenförderungsgebotes eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die Härtefallentscheidung ist schriftlich zu begründen. Es dürfen jedoch keine sozialen Gründe anerkannt werden, die eine diskriminierende Wirkung gegenüber den Mitbewerberinnen haben. 605
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Hinsichtlich der Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zur Übernahme höherwertiger Verwendungen oder Funktionen qualifizieren, ist eine gleichteilige Zulassung von Männern und Frauen vorzunehmen (§ 17). Die LReg hat durch V ein Frauenförderungsprogramm für den Landesdienst erlassen (§ 20 L-GBG). Im L-FFP sind spezielle Maßnahmen der Frauenförderung normiert, die von den Personalverantwortlichen zu beachten und umzusetzen sind. Die Anlage zum L-FFP enthält die statistischen Daten hinsichtlich der Unterrepräsentation von Frauen, die als Grundlage für die Vollziehung der Quotenvorschriften heranzuziehen sind. Gem § 20 Abs 4 L-GBG haben auch Gemeinden und Gemeindeverbände ein Frauenförderungsprogramm zu erlassen, wenn eine Frauenförderung wegen Unterrepräsentation geboten ist. Bisher haben nur die Gemeinden Kapfenberg und Bruck an der Mur ein solches Frauenförderungsprogramm erlassen.
VII. Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche Die Verletzung der dienstrechtlichen Diskriminierungsverbote iSd § 5 begründet idR einen Anspruch auf Beseitigung der Diskriminierung und einen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch umfasst den Ersatz des Vermögensschadens und den ideellen Schadenersatz für die erlittene Beeinträchtigung (§§ 22, 23, 24 und 27). Bei Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses oder einer Beförderung besteht jedoch kein Anspruch auf Beseitigung der diskriminierenden Zugangs- oder Aufstiegsentscheidung, sondern nur auf Schadenersatz (§§ 21 und 25). Bei Verwirklichung eines der Belästigungstatbestände ist ein ideeller Mindestschadenersatzbetrag von 700 € festgelegt. Der Anspruch besteht gegenüber der belästigenden Person und auch gegenüber der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber, wenn Dienstvorgesetzte es schuldhaft unterlassen haben, angemessene Abhilfe zu schaffen (§ 28 Abs 2). Die Verletzung der Diskriminierungsverbote außerhalb des Beschäftigungsbereichs begründet ausschließlich Schadenersatzansprüche (§ 33 Abs 1). Kein Schadenersatz gebührt bei Verweigerung einer angemessenen behindertenspezifischen Vorkehrung iSd § 13 und bei Nichtbeachtung der Frauenförderungsgebote. Betroffene können nur einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens bei der Gleichbehandlungskommission einbringen. Haftungssubjekt für die Schadenersatzansprüche ist entweder das Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband (§ 4 Abs 1 iVm § 30 L-GBG). Die jeweilige Gebietskörperschaft haftet für Diskriminierungsakte der Vollzugsorgane nach dem Gesichtspunkt der funktionellen Zuordnung der Aufgabenbesorgung. Das Land haftet auch für die nach den §§ 17 bis 20b B-GlBG eingeräumten Ersatzansprüche der (land- und forstwirtschaftlichen) Landes606
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lehrerInnen (§ 40 Z 12 B-GlBG) und der behinderten (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen (§ 7r Z 1 und 3 BEinstG).
VIII. Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung Gem § 49 L-GBG konstituiert jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten eine Dienstpflichtverletzung, die nach den einschlägigen dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen ist. Diese Aufgabe ist auf einer ersten Ebene im Rahmen der Dienstaufsicht durch entsprechende Anweisungen der unmittelbaren Vorgesetzten bzw DienststellenleiterInnen wahrzunehmen. Sind Diskriminierungsakte als schwere Dienstpflichtverletzungen zu qualifizieren, so sehen die einschlägigen Dienstrechtsvorschriften bei Vertragsbediensteten als dienstrechtliche Sanktionsmöglichkeiten die vorzeitige Auflösung eines befristeten Dienstverhältnisses, die Kündigung oder Entlassung vor. BeamtInnen sind in einem solchen Fall disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
IX. Schlichtungs- und Beratungsinstitutionen Um für Diskriminierungsopfer den Zugang zum Recht zu erleichtern, sind spezielle Institutionen vorgesehen, die im Vorfeld einer förmlichen dienstrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsdurchsetzung Schlichtungsaufgaben gegenüber der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber und Informations- und Beratungsaufgaben gegenüber den Betroffenen wahrzunehmen haben. Es sind dies die Gleichbehandlungskommission, zwei Gleichbehandlungsbeauftragte und die Kontaktpersonen. Sämtliche FunktionsträgerInnen werden für die Dauer von fünf Jahren bestellt; sie sind in Ausübung dieser Aufgaben weisungsfrei und unterliegen der Amtsverschwiegenheit (§ 39 Abs 6, § 44 Abs 1 und § 45 L-GBG). Diskriminierungsopfer müssen dieses Schlichtungsund Betreuungsangebot nicht in Anspruch nehmen. Sie können ihre Schadenersatzansprüche auch unmittelbar bei der Dienstbehörde oder vor Gericht geltend machen. 1. Gleichbehandlungskommission
Beim AdLReg ist eine geschlechterparitätisch zu besetzende Gleichbehandlungskommission einzurichten (§§ 35–40).
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a) Aufgabe der Kommission
Zentrale Aufgabe der Kommission ist die Erstellung eines Gutachtens im Einzelfall, in welchem festzustellen ist, ob die Verletzung eines Gleichbehandlungsgebotes nach den §§ 5, 7, 8 und 10–31 oder eines Frauenförderungsgebotes nach den §§ 14–17 vorliegt oder nicht. Das Gutachten ist ein wichtiges Schlichtungsinstrument, das darauf abzielt, die Dienstgeberin oder den Dienstgeber zur Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes zu veranlassen und die Betroffenen schadlos zu stellen. Damit bliebe den Betroffenen die Notwendigkeit einer rechtsförmlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche erspart. Durch das Gutachten kann zugleich auch das Prozessrisiko einer allfälligen Schadenersatzklage kalkulierbar gemacht werden. Im Dienstrechtsverfahren oder im zivilprozessualen Leistungsstreit kann das Gutachten als Beweismittel vorgelegt werden. b) Verfahren
Auf das Verfahren vor der Kommission zur Gutachtenserstellung sind einzelne Bestimmungen des AVG und des ZustellG anzuwenden (§ 40 Abs 3 und 4 L-GBG). Antragslegitimiert sind Bedienstete des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes einschließlich der (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen sowie BewerberInnen, die eine Zugangsdiskriminierung behaupten. Diskriminierungsopfer können sich im Verfahren vor der Kommission durch eine Vertrauensperson vertreten lassen und auch beantragen, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter einer sachlich in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretung oder NGO den Sitzungen als Auskunftsperson mit beratender Stimme beigezogen wird (§§ 38 Abs 4 iVm § 35 Abs 7 L-GBG). Mit Zustimmung der potenziell diskriminierten Person kann das Verfahren auch von Amts wegen oder auf Antrag der zuständigen Gleichbehandlungsbeauftragten oder des zuständigen Gleichbehandlungsbeauftragten eingeleitet werden. Aufgrund der kompetenzrechtlichen Besonderheiten hat die Kommission bei Anträgen von (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen funktionell die Aufgaben nach den §§ 23 und 23a Abs 1 bis 8 iVm § 40 B-GlBG sowie § 7r BEinstG zu besorgen. Dies bedeutet insb, dass bei der Gutachtenserstellung die materiell-rechtlichen Gleichbehandlungsgebote bzw Frauenförderungsgebote nach dem B-GlBG bzw dem BEinstG anzuwenden sind. Behinderte (land- und forstwirtschaftliche) LandeslehrerInnen können ihre Ansprüche vor der Dienstbehörde bzw gerichtlich nur geltend machen, wenn zuvor die Gleichbehandlungskommission angerufen wurde. Das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission ersetzt das im BEinstG vorgesehene Schlichtungsverfahren vor dem Bundessozialamt (§ 7r Z 2 BEinstG).
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Gleichstellung und Antidiskriminierung
Diskriminierungsopfer außerhalb des Beschäftigungsbereichs iSd § 32 sind vor der Kommission nicht antragslegitimiert. Diese haben somit keine Möglichkeit, ihr Prozessrisiko in Bezug auf die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorab durch ein Gutachten der Kommission abklären zu lassen. Nach den EU-RL liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie ein Schlichtungsverfahren vorsehen. Wird dieses jedoch bestimmten Gruppen von Diskriminierungsopfern eingeräumt, wie dies im L-GBG der Fall ist, so ist es im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 7 B-VG als ein Wertungswiderspruch der Gesetzgebung zu qualifizieren, wenn eine Gruppe von Diskriminierungsopfern, für die objektiv dasselbe Rechtsschutzinteresse gegeben ist, von diesem Schlichtungsangebot ausgenommen ist. Im Verfahren vor der Kommission gilt das Prinzip der Beweislastumkehr im Sinne eines abgestuften Beweislastmodells. Die betroffene Person muss das Vorliegen eines Diskriminierungstatbestandes nur glaubhaft machen (§ 40 Abs 5). Vgl dazu näher Pkt X.2.d). Erachtet die Kommission eine Verletzung des Gleichbehandlungs- oder Frauenförderungsgebotes als gegeben, so ist der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber ein konkreter Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln, welcher zugleich die Aufforderung zu enthalten hat, die Diskriminierung zu beenden und die oder den für die Diskriminierung verantwortlichen Bediensteten dienst- und disziplinarrechtlich zu verfolgen. Wird die Umsetzung verweigert, hat dies keine rechtlichen Konsequenzen. Die Nichtumsetzung eines Vorschlags ist in das Berichtssystem an die LReg und an den Landtag aufzunehmen (§ 38 Abs 10 und § 47). 2. Gleichbehandlungsbeauftragte
Es sind zwei Gleichbehandlungsbeauftragte zu bestellen – jeweils eine Person für den Wb des Landes und der Gemeinden und für den Wb der Stadt Graz. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes und der Gemeinden hat auch die (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen zu betreuen. In diesem Fall richtet sich die Aufgabenbesorgung aufgrund der kompetenzrechtlichen Besonderheiten nach den §§ 27, 29 und 31 iVm § 40 B-GlBG sowie § 7r BEinstG. Es handelt sich funktionell um Vollziehung von Bundesrecht, das in einigen Aspekten von vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen abweicht. So ist zB eine Disziplinaranzeige unmittelbar bei der zuständigen Dienstbehörde und nicht unmittelbar bei der Disziplinarkommission einzubringen, wie dies nach dem L-GBG vorgesehen ist. Darüber hinaus nimmt die Gleichbehandlungsbeauftragte oder der Gleichbehandlungsbeauftragte auch jene Aufgaben wahr, die gem § 31 B-GlBG der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen zukommen. Es besteht daher gegenüber der LReg ein Vorschlagsrecht für einen Frauenförderungsplan iSd § 11a B-GlBG (§ 29 Abs 2 Z 3 und § 40 Z 4 B-GlBG iVm § 42a L-GBG).
Zentrale Aufgabe der Gleichbehandlungsbeauftragten ist die individuelle Beratung von Diskriminierungsopfern ihres Wb (§§ 42 und 42a). Gegen609
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stand der Beratung sind – neben der Entwicklung informeller Problemlösungsstrategien – insb auch die gesetzlichen Möglichkeiten der Rechtsverfolgung. Sie können mit Zustimmung der betroffenen Person bei der Gleichbehandlungskommission einen Antrag auf Erstellung eines individuellen Gutachtens einbringen. Weiters haben sie bei einem Diskriminierungsverdacht gegenüber BeamtInnen direkt bei der Disziplinarkommission Disziplinaranzeige zu erstatten, wenn das potenzielle Diskriminierungsopfer zustimmt (§ 42 Abs 3). Diese Bestimmung ist als lex specialis zu den einschlägigen disziplinarrechtlichen Verfahrensvorschriften zu qualifizieren, wonach das Disziplinaranzeigerecht von den unmittelbaren Dienstvorgesetzten im Dienstwege, also gegenüber der Dienstbehörde, auszuüben ist, wenn eine Belehrung oder Ermahnung nicht ausreicht. Es entfällt damit der Ermessensspielraum der jeweiligen Dienstbehörde in der Anwendung der ihr zustehenden disziplinarrechtlichen Entscheidungsmöglichkeiten, nämlich Erlassung einer Strafverfügung oder Weiterleitung der Anzeige an die Disziplinarbehörde bzw Absehen von der Weiterleitung.
In Fällen (sexueller) Belästigung besteht eine vom Opferwillen unabhängige Informationspflicht an verwaltungsexterne Personen oder Einrichtungen mit besonderer Expertise im Umgang mit Belästigungsopfern, die von der LReg vertraglich beauftragt sind. Diese ExpertInnen haben der betroffenen Person unter Wahrung des Datenschutzes Beratung und Unterstützung anzubieten und diese – wenn gewünscht – als Vertrauenspersonen in einem allfälligen Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission oder in den dienstrechtlichen oder gerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung der Rechtsansprüche zu begleiten. 3. Kontaktpersonen
Auf der Dienststellenebene sind als unmittelbare AnsprechpartnerInnen Kontaktpersonen zu bestellen. Die Kontaktpersonen haben einen genderspezifischen Beratungs- und Betreuungsauftrag gegenüber den Bediensteten. Sie haben sich mit Fragen der Gleichbehandlung von Frauen und Männern und der Frauenförderung zu befassen, die ihre Dienststelle betreffen (§ 43). Auch für die (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen sind Kontaktpersonen zu bestellen (43a). Die Betreuungsaufgaben für diese Bedienstetengruppe ergeben sich aufgrund der kompetenzrechtlichen Besonderheiten aus § 36 iVm § 40 B-GlBG sowie § 7r BEinstG.
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X. Durchsetzung individueller Rechtsansprüche 1. Allgemeines
Hinsichtlich der Durchsetzung der individuellen Rechtsansprüche besteht eine dualistische Rechtsschutzstruktur. BeamtInnen haben ihre Rechtsansprüche mit einem Antrag bei der zuständigen Dienstgeberin oder dem zuständigen Dienstgeber geltend zu machen (§ 30 Abs 3 Z 2, Abs 4a und Abs 5 Z 2). Vertragsbedienstete haben diesen Weg der Rechtsdurchsetzung nur hinsichtlich bestimmter Ansprüche zu beschreiten, nämlich wenn sie die Einbeziehung in freiwillige Sozialleistungen, Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und die Gewährung gleicher Arbeitsbedingungen geltend machen (§ 30 Abs 3 Z 1). Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden (land- und forstwirtschaftlichen) LandeslehrerInnen haben ihre Ansprüche ebenfalls auf dem Dienstrechtsweg geltend zu machen (§ 40 B-GlBG, § 7r BEinstG sowie § 2 iVm §§ 3–4 LDHG und § 1 LLDHG). Vertragsbedienstete (hinsichtlich der verbleibenden Ansprüche), BewerberInnen um ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis sowie Diskriminierungsopfer außerhalb des Beschäftigungsbereichs haben ihre Rechtsansprüche gerichtlich durchsetzen (vgl für BewerberInnen § 30 Abs 1 Z 1; für Vertragsbedienstete § 30 Abs 1 Z 2, Abs 4 und Abs 5 Z 1 und für andere Diskriminierungsopfer Art 33 Abs 1). Für die Geltendmachung bestehen je nach Anspruchsart unterschiedliche Fristen (§ 30). Schadenersatzansprüche sind civil rights iSd Art 6 EMRK. Die Durchsetzung dieser Ansprüche vor einer Dienstbehörde wurde vom VfGH wegen der Möglichkeit der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts im Lichte des Art 6 EMRK als nicht verfassungswidrig qualifiziert (VfGH 24.2.1997, B 2944/96-6, VfSlg 17.644/2005, 18.309/2007). Nach der Judikatur des VwGH entspricht die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche vor der Dienstbehörde auch den Erfordernissen eines angemessenen effektiven Rechtsschutzes iSd Art 6 der GleichbehandlungsRL (VwGH 22.6.2005, 2004/12/0171). Im Lichte der justiziellen Garantien des Art 47 GRC sind diese Rechtsschutzstrukturen allerdings neu zu bewerten.
2. Behörden und Verfahren a) Dienst- und Disziplinarbehörden des Landes
Die Diensthoheit über die Landesbediensteten übt die LReg aus; sie ist Dienstbehörde für die LandesbeamtInnen und zugleich Dienstgeberin für die Landesvertragsbediensteten (§§ 1 und 2 Abs 1 L-DBR). Spezielle disziplinarrechtliche Entscheidungsbefugnisse kommen der Disziplinarkommission 611
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und der Disziplinaroberkommission zu, die beim AdLReg eingerichtet sind (§ 95 Abs 1 L-DBR). Abweichend davon ist festgelegt, dass die Diensthoheit für die Bediensteten der Direktion des Landtags in Bezug auf bestimmte Dienstrechtsangelegenheiten von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten (Art 21 Abs 3 B-VG, Art 17 Abs 4 L-VG iVm § 2 Abs 4 L-DBR) und für Bedienstete des Landesrechnungshofes von der Leiterin oder dem Leiter des Landesrechnungshofes ausgeübt wird (Art 21 Abs 3 B-VG, Art 64 Abs 2 L-VG iVm § 2 Abs 5 L-DBR). Die Zuständigkeit der im AdLReg eingerichteten Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission bleibt jedoch auch für diese Bedienstetengruppen bestehen. Die LReg übt die Diensthoheit als oberste Dienstbehörde auch über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden LandeslehrerInnen aus, soweit die dienstrechtlichen Befugnisse nicht dem Bezirksschulrat und dem Landesschulrat zustehen (§§ 2–4 LDHG), (vgl zu den organisationsrechtlichen Aspekten dieser Gremien ® Schulrecht). Es bestehen für LandeslehrerInnen für allgemeinbildende und für berufsbildende Pflichtschulen je eine speziell zusammengesetzte Disziplinarkommission beim Landesschulrat und je eine Disziplinaroberkommission beim AdLReg (§§ 16 und 17 LDHG). Die LReg übt als oberste Dienstbehörde auch die Diensthoheit über die beamteten land- und forstwirtschaftlichen LandeslehrerInnen aus, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Leistungsfeststellung handelt (§§ 1–3 LLDHG). Daneben sind beim AdLReg ua je eine speziell zusammengesetzte Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission eingerichtet (§§ 4 und 5 LLDHG). Der LReg obliegt auch die Ausübung der Diensthoheit über beamtete DistriktsärztInnen und LandesbezirkstierärztInnen, deren Dienstverhältnis vor dem 28.2.2003 begründet wurde; es sind die disziplinarrechtlichen Bestimmungen des L-DBR anzuwenden (§§ 3 und 54 des G über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen). Mit der Zuweisung von Landesbediensteten zur Dienstleistung an einen anderen Rechtsträger tritt keine Änderung in der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung dieser DienstnehmerInnen ein (§ 4 Abs 1 stmk ZuweisungsG). Soweit gesetzlich übertragene Aufgaben der Diensthoheit wahrgenommen werden, unterliegen die zuständigen PersonalistInnen des Rechtsträgers dem Aufsichts- und Weisungsrecht der LReg (§ 5 Abs 4 leg cit). Die LReg ist in solchen Angelegenheiten für zugewiesene BeamtInnen Dienstbehörde zweiter Instanz. Die Zuweisung von Landesbediensteten zur Dienstleistung bei der stmk Krankenanstaltengesellschaft m. b. H. (KAGes) richtet sich nach dem G über die Zuweisung von Landesbediensteten zur Dienstleistung bei der stmk Krankenanstaltengesellschaft m. b. H. (® Krankenanstaltenrecht). Eine Aufnahme in den Landesdienst durch das für Personalangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied ist einer Zuweisung gleichzuhalten (§ 2 leg cit). Der LReg verbleibt eine generelle Richtlinienkompetenz für dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen. Soweit noch beamtete Bedienstete zugewiesen sind, ist das Krankenanstaltenpersonalamt Dienstbehörde erster Instanz; ausgenommen von dieser dienstbehördlichen Befugnis sind Personalangelegenheiten gem § 3 Abs 6 leg cit.
b) Dienst- und Disziplinarbehörden der Gemeinden
Die Vorgesetztenfunktion über die Gemeindebediensteten üben die bzw. der Bgm aus (§ 45 Abs 1 GemO). Die Magistratsdirektorin oder der Magistratsdirektor ist in der Stadt Graz der bzw dem Bgm hinsichtlich der un612
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mittelbaren Vorgesetztenfunktion vorgeschaltet (§ 56 Abs 3 und § 70 Abs 3 des Statuts der Landeshauptstadt Graz). Der Gemeinderat ist in Dienstrechtsverfahren grundsätzlich Dienstbehörde erster und letzter Instanz. Für die GemeindebeamtInnen sind bei den BVB und in Gemeinden mit mindestens zehn BeamtInnen Disziplinarkommissionen vorgesehen. Die einzige Disziplinaroberkommission ist beim AdLReg eingerichtet. Es bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten von Gemeinderat, Gemeindevorstand (Stadtsenat in Graz) und Bgm betreffend die Personalaufnahme von BeamtInnen und Vertragsbediensteten bzw die Kündigung und Entlassung der letztgenannten Gruppe (vgl die Generalklausel des § 43 Abs 1 iVm § 44 Abs 1 lit g und § 45 lit g und h GemO bzw § 72 des Statuts der Landeshauptstadt Graz iVm den einschlägigen allgemeinen DienstrechtsG für die BeamtInnen und Vertragsbediensteten der Gemeinden und der Stadt Graz). Diese aufgrund der allgemeinen DienstrechtsG bestehenden dienst- und disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten der Gemeindeorgane sind aufgrund einschlägiger Verweisungen besonderer DienstrechtsG auch für (Sonder)KindergartenpädagogInnen, ErzieherInnen und KinderbetreuerInnen (® Kinderbetreuungsrecht) und MusiklehrerInnen gegeben, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehen. Mit der Zuweisung von Gemeindebediensteten an andere Rechtsträger tritt keine Änderung in der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung dieser DienstnehmerInnen ein (§ 4 Abs 1 Gemeindebediensteten-ZuweisungsG). Soweit gesetzlich übertragene Aufgaben der Diensthoheit wahrgenommen werden, unterliegen die zuständigen PersonalistInnen des Rechtsträgers dem Aufsichts- und Weisungsrecht des Gemeinderates (§ 5 Abs 4). Der Gemeinderat ist für zugewiesene BeamtInnen in solchen Dienstrechtsangelegenheiten Dienstbehörde zweiter Instanz.
c) Verfahren
Auf Dienstrechtsverfahren in Bezug auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden ist das AVG nach Maßgabe der im DienstrechtsverfahrensG normierten Abweichungen anzuwenden (§ 1 DVG). Das DVG ist jedoch auf Disziplinarverfahren nicht anzuwenden, da die DienstrechtsG spezielle Verfahrensregelungen enthalten (§ 1 Abs 3 DVG). d) Gerichtlicher Rechtsschutz
Die gerichtlich durchzusetzenden Ansprüche nach dem L-GBG sind beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einzuklagen. Als Arbeits- und Sozialgerichte sachlich zuständig sind die Landesgerichte für Zivilrechtssachen (§§ 1 bis 3 ASGG). Auch im gerichtlichen Leistungsstreit gilt das Prinzip der Beweislastumkehr im Sinne eines abgestuften Beweislastmodells (§§ 30 Abs 6, 33 Abs 2 L-GBG). Die betroffene Person muss das Vorliegen eines Diskriminierungstatbestandes nur glaubhaft machen, dh es sind Tatsachen vorzubringen, die einen diskriminierenden Sachver-
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halt als wahrscheinlich erscheinen lassen. Dies ist ua auch durch einen Indizienbeweis (Vorbringen von Hilfstatsachen, die das Vorliegen von entscheidungswesentlichen Tatsachen vermuten lassen) oder durch einen Anscheinsbeweis (Vorbringen bestimmter typischer Geschehensabläufe, die auch für den konkreten Sachverhalt wahrscheinlich sind) möglich (OGH 9.7.2008, 9ObA 177/07 f). Ist die Glaubhaftmachung der Diskriminierung gelungen, geht die Beweislast auf einer zweiten Beweisstufe auf die beklagte Person über, die zu beweisen hat, dass sie tatsächlich nicht diskriminiert hat. In diesem Sinne sind auch § 30 Abs 6 L-GBG, welcher expressis verbis von Beweislastumkehr spricht, und § 33 Abs 2 L-GBG zu verstehen. Der Terminus „Beweislastumkehr“ wird in der österreichischen Literatur zT als ungenau und irreführend bezeichnet, weil es technisch betrachtet nur zu einer Beweislastverschiebung kommt (vgl zB Hopf/Mayr/Eichinger, Rz 129 zu § 12 mwH). Der Terminus wird vom EuGH jedoch in ständiger Rechtsprechung verwendet (vgl zB EuGH 10.7.2008, C-54/ 07, Feryn, Slg 2008, I-05187, Rz 29).
Die Klage kann mit Zustimmung und im Namen des Diskriminierungsopfers auch von einer beruflichen Interessenvertretung oder einer NGO eingebracht werden (§ 33 Abs 3 iVm § 4 Abs 6 L-GBG). Welche Interessenvertretung bzw NGO im konkreten Fall infrage kommt, wird von der Art der Diskriminierung abhängen.
XI. Diskriminierungsschutz und Förderung der Gleichstellung nach der Steiermärkischen Landarbeitsordnung Die Grundsatzbestimmungen für den Diskriminierungsschutz und die Gleichstellung der land- und forstwirtschaftlichen ArbeiterInnen sind in den §§ 41–58 GlBG geregelt. In Ausführung dieser Grundsatzbestimmungen wurden die §§ 15 bis 17, 295 bis 301 und 307 Abs 1a STLAO erlassen. Nur diese Ausführungsbestimmungen sind unmittelbar anwendbar. Die §§ 15a-15d normieren – wie alle Antidiskriminierungsvorschriften, die in Umsetzung der einschlägigen EU-RL zu erlassen sind – ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Orientierung und Identität. Auch (sexuelle und geschlechtsbezogene) Belästigung, behindertenbezogene Diskriminierung durch Assoziierung, Anweisung zur Diskriminierung, Schutz vor Viktimisierung und eine höhere Bemessung von Schadenersatz im Fall einer Mehrfachdiskriminierung sind geregelt. Die Diskriminierungsverbote erfassen neben der Begründung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ebenfalls sämtliche Beschäftigungsaspekte, nämlich Entgelt, freiwillige Sozialleistungen, Aus- und Weiterbildung, beruflichen Aufstieg und sonstige Arbeitsbedingungen (§ 15).
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Es besteht nur eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zur Setzung von positiven Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen wegen der verpönten Diskriminierungsmerkmale (§ 15e). Für die Dienstgeberin oder den Dienstgeber besteht ein Gebot zur geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung (§ 17). Beim AdLReg ist eine sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Gleichbehandlungskommission einzurichten (§§ 295 bis 301). Die Kommission kann allgemeine Gutachten zu Diskriminierungsfragen erstellen oder auf Antrag oder von Amts wegen durch ein Gutachten im Einzelfall feststellen, ob die Verletzung eines Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Im Falle einer Rechtsverletzung ist der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber ein Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit der Aufforderung zu übermitteln, die Diskriminierung zu beenden. Wird der Vorschlag nicht umgesetzt, so können die in der Kommission vertretenen Interessenvertretungen eine Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen. Bei Verletzung der Diskriminierungsverbote bestehen Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche (§ 16), die vor dem zuständigen Arbeits- und Sozialgericht durchzusetzen sind. Hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung ist gem § 298 Abs 7 die Möglichkeit einer gerichtlichen Feststellungsklage durch die betroffene Person selbst eingeräumt. Das Vorliegen einer Diskriminierung ist ebenfalls nur glaubhaft zu machen (§ 16 Abs 9).
XII. Gender Mainstreaming und Gender Budgeting Seit einigen Jahren läuft in der Steiermark ein Implementierungsprozess iS der europarechtlichen Vorgaben und der Staatszielbestimmungen des Art 7 Abs 2 und Art 13 Abs 3 B-VG. Es gibt mehrere einschlägige Landtagsbeschlüsse zur Umsetzung von Gender Mainstreaming. Ua wurde 2007 beschlossen, dass die Landtagsklubs Abgeordnete als „Gender Agents“ bestellen, die darauf achten sollen, dass die Genderperspektive in sämtliche Landtagsaktivitäten integriert wird (EZ 1492/3, 15. GP). 2009 wurde eine „Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming“ eingerichtet, um die Implementierung des Prinzips in der Arbeit des Landtags weiter zu forcieren (EZ 2976/3, 15. GP). Die LReg hat zur Umsetzung des Prinzips in der Landesverwaltung mit Beschluss vom 10.6.2002 eine ressortübergreifende „Steuerungsgruppe Gender Mainstreaming“ eingerichtet. 2007 wurde darüber hinaus ein externer Projektauftrag zur Implementierung von Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung vergeben. Zur Verwirklichung eines geschlechtergerechten Sprachgebrauchs in Gesetzestexten wurden in das „Legistische Handbuch des Landes Steiermark“ im Abschnitt D konkrete Textgestaltungsvorgaben und der Auftrag zur Anpassung bestehender Rechtsvorschriften anlässlich von Novellierungen implementiert. 615
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In Umsetzung dieser Vorgaben wurde zB auch das Landes-VerfassungsG 2010 durchgehend geschlechtergerecht formuliert. Bereits 2006 hat der Landtag die LReg aufgefordert, Gender Budgeting im steirischen Landeshaushalt umzusetzen (EZ 168/5, 15. GP). Eine effektive Umsetzung dieses Prinzips lässt sich vor allem im Rahmen eines wirkungsorientierten haushaltsrechtlichen Ansatzes verwirklichen, der auch auf eine Evaluierung der Zielverwirklichung und darauf basierende Korrekturen in den Folgebudgets abstellt. Das äußerst zersplitterte Haushaltsrecht der Steiermark harrt noch einer solchen output-orientierten Reform. Das Doppelbudget 2009/2010 enthält noch keine gleichstellungspolitischen Vorgaben. In der Fachabteilung 6A wird derzeit in Zusammenarbeit mit den von der LReg beauftragten externen Projektleiterinnen ein „Leitfaden zur Umsetzung von Gender Budgeting“ entwickelt.
XIII. Frauen- und Mädchenförderung und Hilfe für Gewaltopfer Mit dem stmk FrauenförderungsG (StFFG) wurde 2010 eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Förderung von Frauen und Mädchen geschaffen. Das G dient der Herstellung materieller Gleichheit und ist insb als Umsetzung der materiellen Gleichstellungsgebote der CEDAW zu betrachten. Das StFFG zielt auf den Abbau der vielfältigen Benachteiligungen und Rollenstereotypien, mit denen Frauen in der Gesellschaft nach wie vor konfrontiert sind. Das Land verpflichtet sich bei der Vergabe von Förderungen zur Verfolgung eines umfassenden Zielkatalogs (§ 1), der ua Gewaltschutz, Bekämpfung von spezifischer weiblicher Armut, Stärkung der Handlungsmöglichkeiten von Frauen in der Gesellschaft und strategisches Vorgehen zur Optimierung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer nennt. Es ist eine ausgewogene regionale Verteilung der Förderungen anzustreben, wobei folgende Förderungsschwerpunkte zu beachten sind: · Basisförderung für qualitativ hochwertige Beratungs- und Serviceeinrichtungen, · Unterstützung regionaler Organisationen und Einrichtungen für Mädchen und Frauen, · regionale Vernetzungsprojekte sowie · Unterstützung funktionierender Ressourcen. Als Förderungsarten sind verlorene Zuschüsse, Basisförderung oder Projektbzw Veranstaltungsförderung vorgesehen (§ 5). Auf die Förderungen besteht kein Rechtsanspruch. In welcher Größenordnung in den einzelnen Ressorts 616
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Haushaltsmittel veranschlagt werden, die zur Vergabe nach dem StFFG zur Verfügung stehen, ist eine finanzpolitische Entscheidung, die unter Bedachtnahme auf das Prinzip des Gender Budgeting nach Art 13 Abs 3 B-VG zu erfolgen hat. Mit dem stmk GewaltschutzeinrichtungsG (StGschEG) werden Frauen und Minderjährigen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, Hilfe in Frauenschutzeinrichtungen garantiert, wenn sie akuter physischer, psychischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Ebenso ist Minderjährigen in derartigen Notsituationen Hilfe durch spezialisierte Kinderschutzeinrichtungen gewährleistet. Ein präventiver Gewaltschutz erfolgt durch täterbezogene Intervention, die ebenfalls durch entsprechend spezialisierte Einrichtungen bereitgestellt wird. Die LReg schließt mit den Trägern solcher Einrichtungen Vereinbarungen über die Leistungserbringung (§ 13) (vgl ® Förderungsrecht).
XIV. Förderung behinderter Menschen Das stmk BehindertenG (BHG) dient ebenfalls der Herstellung von materieller Gleichheit und ist als Umsetzungsakt iSd Staatszielbestimmung von Art 7 Abs 1 Satz 4 B-VG und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu betrachten. Das BHG soll Menschen mit einem Handicap unterstützen, damit sie ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen und in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das BHG nennt ein breites Spektrum an Hilfeleistungen, welches seit der BHG-Novelle 2009 auch Zuschüsse für die behindertengerechte Ausstattung von KFZ und notwendige bauliche Änderungen der Wohnung oder des Wohnhauses umfasst. Die Hilfeleistungen werden mobil, ambulant, teil- oder vollstationär bzw als Geldleistungen erbracht (§ 4 Abs 1). Es besteht ein Rechtsanspruch auf die gesetzlich eingeräumten Hilfeleistungen (vgl ® Förderungsrecht). Als spezielle Beratungsinstitution ist beim AdLReg eine weisungsfreie Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Die Leitung der Stelle obliegt der Anwältin oder dem Anwalt für Menschen mit Behinderung. Für Beratung und Betreuung bei behindertenspezifischen Diskriminierungen iSd L-GBG sind die Kontaktpersonen und Gleichbehandlungsbeauftragten im Rahmen ihres Wb zuständig.
XV. Strafbestimmungen § 307 Abs 1a STLAO normiert einen Verwaltungsstraftatbestand wegen diskriminierender Stellenausschreibung mit Geldstrafe bis zu 360 €. 617
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§ 55 BHG sieht Verwaltungsstraftatbestände mit Geldstrafen bis zu 20.000 € vor, wenn Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Dienste der Behindertenhilfe ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB ist eine sexuelle Belästigung mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Dieser Straftatbestand schützt vor unfreiwilligen geschlechtlichen Handlungen durch Berührung von Körperpartien, die zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehören. Das Diskriminierungsverbot der sexuellen Belästigung nach dem L-GBG und der STLAO erfasst hingegen auch niederschwelligere Würdeverletzungen durch verbale Äußerungen oder eindeutige Gesten und löst eine Schadenersatzpflicht gegenüber den Betroffenen und nach dem L-GBG auch dienst- bzw disziplinarrechtliche Konsequenzen gegenüber belästigenden DienstnehmerInnen aus.
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Sachverzeichnis A Aarhus-Konvention 420, 425, 460 Abfallbegriff 448 Abfallbeseitigung 447 Abfälle, gefährliche – Kompetenz 413 Abfälle, nicht gefährliche – Begriff 448 – Kompetenz 414, 447 Abfallvermeidung 447 Abfallverwertung 447 Abfallwirtschaftsrecht 411, 447 Abgaben – öffentliche 471 Abschöpfung der Bereicherung 313 Abschusspläne 344, 355–358 Abwasserbeseitigung 574 Adhäsionsprinzip 262 Adoption 48, 61, 69–70 Agrarbehörden 375, 377, 390, 397, 399, 474 Agrargemeinschaften 376, 382, 400–401, 572 Alkohol 45–46, 51–52 Alkoholkonsum 17, 19, 28, 46, 51–52 Alpenkonvention 205, 212, 460 Altstadt-Sachverständigenkommission (ASVK) 308, 310–311, 578 Altstadtanwalt 308, 310–311 Altstadterhaltung 301, 577 – kompetenzrechtliche Bestimmungen 302 – Zielbestimmungen 305 Amtshaftung 86, 380–381 Anerkennung von Berufsqualifikationen 145, 516, 518, 521, 526, 537 Anlage 153, 165, 321, 323–324, 326, 328, 331–332, 491, 493, 496, 500, 575 – bauliche 269
– Bestattungsanlagen 167 Anlagenrecht 430, 512 Anliegerverpflichtungen 273 Anmeldepflicht 521–522 Annexmaterie 513 Anrainerverpflichtungen 470, 477 Anschlusszwang 295, 489 Anstandsverletzung 11, 15, 17, 19–21, 27–28 Antidiskriminierung 587 Anwendbarkeit – unmittelbare 141, 147, 348, 558 Anwendungsbereich 179, 457–458 Anzeigepflicht 13–14, 34–36, 320, 335, 358, 498, 522, 529 – Baurecht 276 – Todesfall 165 Anzeigeverfahren 153 – Baurecht 277 Arbeitnehmerfreizügigkeit 240, 518 Art 15a B-VG Vereinbarung 138, 147, 158, 164, 174, 322, 328, 376, 395, 413, 565, 576 Art 133 Z 4 B-VG Kollegialbehörden 239, 253 ASFINAG 468 Asyl 176, 183, 190 Aufenthalt 45, 50–52, 181, 183, 190 Aufenthaltsverbote 51 Auflage 25, 246, 325, 333–334, 336–337, 364, 389, 497–498, 523, 533–536 – Baurecht 282 Aufschließungsbeiträge 273 Aufsichtsorgane 12, 14, 347–348, 398 – nach dem StAOG 7, 26–28, 37 Aufsichtspflicht 86–87, 93, 394 Aufträge – baupolizeiliche 291
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Sachverzeichnis
Aufzüge 294 Auskunftspflicht 391 Ausländerbegriff im Grundverkehrsrecht 249 Ausländergrundstücksverkehr 236–237, 243, 249–250 Ausübungspflichten 529
B Bagatellglücksspiel – Landeskompetenz 514 Bau 269 Bauansuchen 279 Bauaufsicht 290 Bauausführung 290 Baubewilligung 283 Baubewilligungsverfahren 279 Baueinstellung 292 Bauernstand – leistungsfähiger 236–237, 241, 243–244 Baufreiheit 259, 265 Baufreistellung 277 Baugrundstücksverkehr 237, 239, 247–248, 250, 253 Baulandhortung – spekulative 236 Baulandmobilisierung 222 Baumschutz 320, 322, 326, 330, 337 Bauplatz 271 Baupolizei 291 – örtliche 263, 295, 414 – überörtliche 264, 295 Bauprodukte 293 Baurecht 255, 259, 400, 414 Bausperre 209, 212, 228, 271 Bauten – illegale 292 – konsenslose 292 – konsenswidrige 292 Bauverhandlung 280 Bauvorhaben 335 – anzeigepflichtige 276 – bewilligungsfreie 274 – bewilligungspflichtige 278 Bauwerk 269 Bebauungsdichte 214, 216 Bebauungsplan 214, 218 Bebauungsrichtlinien 218 Bedarfskompetenz 413
620
Bedarfsprüfung 142, 144, 149, 151, 153–154, 167, 515, 527 Bedingung 25, 244, 389, 515, 523, 534, 560, 563–564, 566 Befähigungsnachweis 518, 526 Befehls- und Zwangsgewalt 27–28, 56 Befugnisse 13, 26, 37, 329, 346–347, 353–354, 362 – sicherheitspolizeiliche 26–27 – verwaltungsstrafrechtliche 13–14, 26, 28 Behandlungspflichten 156 Beherbergungsbetrieb 53 Behörde 320, 325, 333, 335–337 Beihilfenrecht 145, 378, 541, 548–549, 556–558, 566 Beiräte 210, 337, 363, 366, 482, 492, 502–504, 549, 564, 568–569, 571–572, 575–577, 579, 581, 583 Beitragsleistungen 470 Belästigung 22, 24–25, 31–32, 604 Benützungsbewilligung 291 Benützungsentgelt 471 Berg- und Naturwacht 337, 421 Berg- und Schiführer – Ausübung 528 – Geltungsbereich 520 – Persönliche Voraussetzungen 524 – Strafbestimmungen 534 – Verfahren 539 – Verlust der Bewilligung 531 Berg- und Schiführerwesen – Landeskompetenz 513 Berücksichtigungsgebot 200, 321, 345, 552 Berufsausübung 520 Berufsfreiheit 376, 515, 517 Berufsrecht 512 Berufszugang 518, 520–521 Beschlagnahme 399 Beseitigungsauftrag 292 Betriebspflicht 529 Betriebsstätten 240, 512, 523, 530–538, 567, 580 Betriebsstättenbewilligung 532 – Kinogesetz 533 – Motorsportanlagen 533 – Spielapparate 532 – Veranstaltungsrecht 532, 536 Bettelei 10, 17, 22–23, 28 Beweislastumkehr 609, 613
Sachverzeichnis
Bewilligung 25, 28, 32, 78, 86, 92–93, 96–98, 140, 149, 151–154, 160–162, 167, 188, 192, 320–321, 323, 325–328, 330, 335–337, 357, 364, 388, 393, 457, 464, 466, 471, 474, 491, 515–516, 523, 527–531, 536, 577–578 Bewilligungspflicht 25, 32, 512, 521–522 Bewilligungsverfahren 33, 151, 161, 496 – vereinfachte 493 Bezirksschulrat 111, 114, 128 Bienenzucht 375, 391–392, 395, 398 Bilanzgruppe 487 Bilanzgruppenkoordinator 487 Bilanzgruppenverantwortliche 487, 493 Bodenreform 246, 375–377, 379, 397, 413, 464–465, 473, 572 Bodenschutz 375, 390, 411–412, 440 Bordell 17, 30–32, 51, 214 Bordellbetrieb 17, 33–36 Bordellbewilligung 32–37 Bringungsanlage 463–464 – Bewilligung 466 – Errichtung 466 – Instandhaltung 465 – Verwaltung 464 Bringungsgemeinschaft 401, 457, 464–465, 572 Bringungsrecht 379, 457, 463–466 – forstliches 465 Buchmacher 514, 520, 523–525, 527, 531, 534 Bundesautobahnen 468 Bundespolizeibehörde 14, 26, 28, 36, 537–539 – Überwachung von Veranstaltungen 514 Bundesstraßen 455–456, 462, 467–468, 474 – Übertragung 467–468 Bundesstraßenübernahme 467 Buschenschank 49, 530 – Anmeldepflicht 522 – Begriff 513 – Behörden 537 – Entziehung 531 – Erwerbsfreiheit 515 – Geltungsbereich 520 – Landeskompetenz 513 – persönliche Voraussetzung 525 – sachliche Voraussetzung 527
– Strafbestimmungen 534 – Strafen 536
C Campingplätze 513 Civil rights 239, 268, 322, 366, 376, 397–398, 457, 516
D Datenschutz 142 Dauerdelikt 51 Denkmal 579 Denkmalschutz – Kompetenzbegriff 302 Devolutionsantrag 493 Dienstleistungsfreiheit 45–46, 144, 518–519 Diplom-Sozialbetreuer 187–188 Diskriminierung 144, 516, 521, 553–554, 556 – Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche 606 – Dienstpflichtverletzung 607 – Inländerdiskriminierung 241 – mittelbare 242, 603 – Nichtdiskriminierung 242 – Nichtdiskriminierungsgebot 239, 518 – unmittelbare 603 Diskriminierungsverbot 112, 144, 236, 553–554 – allgemeines 240 – Arbeitnehmerfreizügigkeit 240 Doppelbestrafungsverbot 16, 36, 366 Drainagierung 466 Drittstaatsangehörige 236, 521 Drittwirkung – mittelbare 555, 561 Drogen 48, 52 Duldung 391
E Ehrenkränkung 10, 17, 21–22 Eigentum 464, 468, 476 Eigentumsbeschränkungen 16, 202, 238, 266, 322, 346, 376, 380, 390, 457–458, 498 Eigentumsschutz 238, 265, 303, 345, 415–416, 457, 471, 553, 555 Eigentumsverhältnis 463 Einbietungsrechte 245–246 Einforstung 376, 382, 385
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Sachverzeichnis
Einkaufszentren 211, 214–215 Einwendung 388 – objektiv-öffentlichrechtliche 286 – privatrechtliche 285 – subjektiv-öffentlichrechtliche 286 Eisenbahn-Zufahrtsstraßen 467, 469 Eislaufplätze 514 Elektrizitätsbeirat 492, 503, 575 Energie-Control GmbH 493 Energie-Control Kommission 493, 503 Energie-Tarif-Beirat 482–483, 502–503 Energierecht 479 Energieträger 485 Ensembleschutz 301 Enteignung 142, 168, 376, 455, 457–458, 463, 466, 474, 476, 498–499 Entflechtung 483, 490, 494 Entgeltlichkeit 512, 520 Entschädigung 138–139, 156, 202, 220, 322–323, 333–334, 336, 476 Entwicklungskonzept – örtliches 211, 215–216, 221–222, 436–437 Entwicklungsprogramm 209, 215, 436–437, 443–444, 446 Erdgasbeirat 504 Erklärungsmodell 241 Ersatzvornahme 477 Erwerbsfreiheit 141, 245, 376, 416–417, 515–516, 555 Erwerbsmäßigkeit 512, 520 Espoo-Konvention 460 EU-/EWR-Bürger 32, 179, 183, 249, 519, 521 Europaschutzgebiete 325, 327, 330–334, 389, 437 – Entschädigung 333 – Maßnahmen 331, 333 – Störungsverbot 332 – Verfahren 331 – Verschlechterungsverbot 332 EWR-Abkommen 242
F Fach-Sozialbetreuer 187–188 Fachplanung 199 Familienangehörige 240, 245, 518 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 348, 439, 459
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Fertigkeitsschulen 513 Feststellungsbescheid 273, 387 Feststellungsverfahren 462 Fiaker 513 Fischereiaufsicht 347–348, 362, 366 Fischereiberechtigung 360–361 Fischereikataster, Jagdkataster 355, 362–363 Flächenwidmungsplan 212, 436–437, 444 Folterverbot 141 Förderungsrecht 541, 553, 559 Förderungswesen 57, 384, 391, 541 Forstschutzorgane 390, 398 Forststraße 463 Fortbetriebsberechtigter 529 Frauenförderung 582, 605 Freiheit – persönliche 15 Freiheit der Berufswahl und -ausbildung 376 Freiheitsstrafen – primäre 70 Freizeitwohnsitz 238, 242, 249 Freizügigkeit 15, 178, 239
G Garagen 214 Gebäude – bundeseigene 201, 261 Gebietskörperschaften 140, 153, 155, 345, 459, 550, 553, 555, 559 Gebietsschutz 324, 327–328 – Kinogesetz 527 – Schischulgesetz 527 Gefahr im Verzug 63, 67–69, 71 Gefahrenabwehr 8, 44 Gehsteige 461, 472 Gehwege 472 Geländefahrzeugegesetz 329, 336 Gemeindesanitätsdienst 138–140, 162, 165 Gemeindestraßen 456, 467, 469–473, 475 Gemeindeverband 221 Gemeindewachkörper 12–13, 26–28 Gemeingebrauch 455, 462–463, 469, 471 Gemeinsame Agrarpolitik 377 Gender Budgeting 615 Gender Mainstreaming 56, 599, 615 Genehmigung – aufsichtsbehördliche 212, 218–220, 226
Sachverzeichnis
Genehmigungsmodell 248 Genehmigungsverfahren – konzentriertes 456 Gentechnisch veränderte Organismen 388–389 Gerichtsbarkeit – ordentliche 555 Geschäftsführer 524, 526–529, 532, 535 Gesichtspunktetheorie 263, 321, 344–345, 457 Gesundheitsfonds 138, 157–160 Gesundheitspolizei – örtliche 141, 162 Gesundheitsrecht 131, 137 Gewässer 327 – öffentliche 360 – private 360 – Schutz 364 Gewerbe und Industrie – Bundeskompetenz 512 Gewerbsmäßigkeit 11, 16, 29 Gleichbehandlung 183 Gleichbehandlungsbeauftragte 609 Gleichbehandlungskommission 607 Gleichheitssatz 79, 142, 177, 180, 202, 237–239, 245, 303, 416–417, 518, 553–555, 561 Gleichstellung 587 Gliedstaatsverträge 207 Glücksspiel, kleines – Landeskompetenz 514 Glücksspielautomaten 514, 519–520 Glücksspiele – Begriff 514 Grundbuch 326, 401 Grundeigentum 240–242, 346 Grundfreiheiten 45, 144, 151, 178, 239, 459, 517 Grundrechte 141, 177, 179, 322, 345, 376, 416, 553–554, 561 – Fiskalgeltung 554–555 – soziale 141, 145, 177, 179 Grundrechte-Charta der EU 47, 145, 239, 457, 517 Grundstück 323, 329, 332, 337, 343, 345, 350–353, 356, 360, 365, 386 – Teilung 223, 383 – Umlegung 213, 224 – Vereinigung 224
Grundstückszusammenlegung 380 Grundverkehr – Begriff 235 – grauer 247 – grüner 243 – land- und forstwirtschaftlicher 236, 239, 243, 250 Grundverkehrsbezirkskommission 252 Grundverkehrslandeskommission 252 Grundverkehrsrecht 229 Grundversorgung 174, 176, 190, 192 Grundwasser 392
H Haftung 472 Handymast 263, 278 Hauptwohnsitz 87, 182–183, 191 Haustorsperre 7, 10, 25 Heilvorkommen 138–140, 142, 149, 160, 162 Heimhelfer 187–188 Heizungsanlagen 413–414, 442–443 Hilfeleistung – erste allgemeine 163–164 Hoheitsverwaltung 207, 550–553, 559, 564, 573, 582–583, 585 Höhlenschutz 329
I Immissionen 215, 286 Individualantrag 227 Inländerdiskriminierung 241 Instandsetzungsauftrag 293 Intensivtierhaltung 216 Interesse – öffentliches 492, 497–498, 548 IPPC-Anlagen 431, 434–435, 437, 439–440, 444–446 IPPC-Richtlinie 412, 419–420, 431
J Jagd- und Fischereirecht 343–346, 348–349, 351–353, 360–363, 365, 414 Jagdaufsicht 348, 353–354, 358, 362, 366 Jagdgebiet 343, 345–346, 349–353, 355–360 Jagdschaden 346, 359–360 Jagdschutz 353 Jägernotweg 357 janusköpfiger Verwaltungsakt 156
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Sachverzeichnis
Jugendarbeit 57–58 – außerberufliche 43, 56, 59 – außerschulische 43, 56–59 Jugendförderung 43–45, 47–48, 56, 58, 582 Jugendfürsorge 43–45, 47–48, 59 Jugendgefährdende Medien 52–53 Jugendinstitutionen 57 Jugendrecht 39 Jugendschutz 43–46, 48–50, 54–55, 59 Jugendwohlfahrt 44, 47, 53, 59–64, 71–72 Jugendwohlfahrtsträger 60, 62–67, 69, 71
Kontaktpersonen 610 Kontrahierungszwang 553, 555, 561 Konzession 488, 494, 516, 519, 521 Körperschaft öffentlichen Rechts 464, 469 Kostentragung 470 Krankenanstalten 137, 139–142, 144–146, 162, 165–166 Kultur 571, 578–579 Kulturflächenschutz 375, 388 Kumulationsprinzip 263, 366, 457 Kunstfreiheit 15 Kurorte 138–140, 160–161
K Kapitalgesellschaften 249, 519 Kapitalverkehrsfreiheit 240 Kernbereich der civil rights 203, 224, 239, 346, 516 Kinderbetreuungseinrichtung 86, 551, 581–582 – Arten 76–77 – Auflassung und Stilllegung 98 – Aufsicht 86, 98 – innere Organisation 84 – Leitung 85 – private 94, 99 Kinderbetreuungsjahr – verpflichtendes 89 Kindergartenwesen und Hortwesen 78 Kinderrechtskonvention 43, 47–48, 81 Kindeswohl 48, 60–62, 64–67, 70, 81–82, 85, 99 Kinogesetz – Ausübung 528 – Behörden 537 – Betriebsstätten 533 – Bewilligungspflicht 522 – Geltungsbereich 520 – Persönliche Voraussetzungen 524 – Sachliche Voraussetzungen 527 – Verfahren 539 – Verlust der Bewilligung 531 Kinowesen 514 Klausel – salvatorische 200, 223, 322 Kleinregionen 208, 221 Kollaudierungsverfahren 291 Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag 239, 253, 397 Konkurrenzstraßen 467, 469
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L Land- und forstwirtschaftliche ArbeiterInnen 396, 594, 614 Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung 375, 396, 398 Land-und forstwirtschaftlicher Grundverkehr 236, 239, 243, 250 Landesentwicklungsprogramm 209, 436 Landesjägerschaft 347, 354–355, 357, 367 LandeslehrerInnen 602, 608–610, 612 Landespflegegeld 178–179, 182–183 Landessanitätsrat 138, 153, 162 Landesschulrat 111, 114, 128 Landessondergewerberecht 512 Landesstraße 201, 217, 467 Landesstraßenplanung 474 Landesumweltanwalt 338 Landschaftsbild 325–326, 330, 335 Landschaftsschutz 322–327, 331, 335 Landschaftsteil 326, 331, 335 Landwirtschaftskammer 393, 398, 402, 572 Landwirtschaftsrecht 349, 369 Lärmerregung – ungebührliche störende 15, 17–19, 28 Lebensraum 324, 331 – Schutz 343–344, 349, 353 Legalitätsprinzip 203, 223 Legitimation durch Verfahren 204 Leichenbestattungswesen 138–142, 146, 165 Leistungen der Jugendwohlfahrt 61 Leistungspflicht 477 Leitbild – räumliches 209, 211, 218 Lichtspielwesen – Landeskompetenz 513 Liegenschaftsverkehrsfreiheit 237
Sachverzeichnis
Lotterien 52, 519 Luftreinhaltung 411–414, 419, 442
M Mehrfachdiskriminierung 605 Militärkommando Steiermark 476 Mitentscheidungsverfahren 484 Mithalter 473 Mittel – gelindere 27 – öffentliche 137, 142, 147–148, 150, 158– 159, 548, 550, 555–557, 564, 583, 585 Monopolwesen – Bundeskompetenz 514 Motorsportanlagen – Betriebsstätten 533
N Nachbar – Baurecht 227, 284 – IPPC-Anlagen 432, 435 – übergangener 290 – verhinderter 289 Nachbarbegriff – Baurecht 284 – IPPC-Anlagen 435 Nachbarrechte 285, 470 Nationalparkorgane 329 Natura 2000-Gebiet 460 Naturdenkmal 326 Naturpark 327 Naturschutz 331, 336–338, 417, 421, 439, 574 Naturschutzbeauftragte 338, 421 Naturschutzbeirat 337, 421 Naturschutzbuch 326, 331, 425 Naturschutzgebiet 324–325, 335 Naturschutzrecht 321, 324, 333, 336, 348, 378, 389 Naturzonen 328 Negativplanung 198 Netzanschluss 488–489, 494–495 Netzzugang 483, 485, 488–489 Niederlassungsfreiheit 144, 240, 518 Normenkontrolle – inzidente 226
O Öffentliche Interessenswege 467
Öffentliche Ordnung 8 Öffentliche Sicherheit 8 öffentliche Straßen – Einteilung 467 öffentliches Interesse 343, 346, 457, 475, 492, 497–498, 548 Öffentlichkeitsrecht 108, 150 Öffnungsklausel 600, 605 ordnungsgemäße Bewirtschaftung 244–245 Organ 347–348, 352–354, 357, 359, 362, 366 – der öffentlichen Aufsicht 347, 353–354, 362 – des öffentlichen Sicherheitsdienstes 366 Organbefugnisse 26 Organe – der öffentlichen Aufsicht 12 – des öffentlichen Sicherheitsdienstes 12, 14, 55 Organpartei 401 Organstrafverfügung 399 Organwalter 191 örtliches Gemeinschaftsleben 32 – Störung 19 Ortsbildbesichtigung 310 Ortsbildkommission 309–310, 312 Ortsbildkonzept 310 Ortsbildsachverständiger 309–310, 312, 577 Ortsbildschutz 301, 577 – kompetenzrechtliche Bestimmungen 302 – Zielbestimmungen 305
P Parteien – politische 551, 584–585 Parteistellung 327–328, 335, 338, 389, 400–401 – Baurecht 284 – Energierecht 494, 499 – IPPC-Anlagen 435 – Umweltanwalt 422–423 – Umwelthaftungsrecht 442 Patientenentschädigung 138–139, 156, 160 Patientenvertretung 138–139, 156, 189 Persönliche Ausübung 528 Pflanzenschutz 324, 334, 360, 375, 378, 391, 413
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Sachverzeichnis
Pflegeanstalten 139–140, 148, 150 Pflegeheim 140, 150, 157, 174, 176, 189, 192 Polizeistrafrecht 17, 28 Positivplanung 198, 222 Präklusion 288, 389, 423 Prävention 180 Primärrecht der EU 45 Privat- und Familienleben 45, 79, 141, 415, 518 Privatstraßen 455, 462–463 Privatunterricht 515 Privatwirtschaftsverwaltung 59, 62, 159– 160, 175–176, 181, 184, 191, 207, 223, 376, 417, 429, 447, 456, 469, 472–473, 549–552, 554–555, 559–562, 564, 566, 568–570, 572–575, 577–583 Privatzimmervermietung 513 Prostitution 8, 11, 16–17, 29, 35–36 Prostitutionsbeschränkungen 16, 29–31
Q Quasi-Wiedereinsetzung 289 Querschnittsmaterie 137, 200, 411, 425, 430, 436, 439–440, 444, 551 Quoten 605
R Randbereich der civil rights 516 Raumordnung 236, 238, 242–243, 246–247, 249, 252, 414, 444 – örtliche 211 Raumordnungsgrundsätze 198 Raumordnungsrecht 379 Raumordnungsziele 198 Raumplanung 436–437 – örtliche 201, 414 – überörtliche 201, 208 Realrecht 457, 464 Recht auf Bildung 79–82, 106, 112, 517 Rechtserwerb von Todes wegen 237, 248, 250, 253 Rechtskraft 400–402 Rechtsschutz 191, 253 – Rechtsgrundsatz eines effektiven Rechtsschutzes 518 Regelzone 486–487, 491 Religionsfreiheit 80, 82, 203, 303, 518 Religiöse Symbole 80 Rettungsdienst 138, 162
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Rückbau – städtebaulicher 223
S sachlich in Betracht kommende Oberbehörde 366, 398–399 Sachlichkeitsgebot 203, 346–347, 554, 562 Schischule – Ausübung 528 – Behörden 537 – Bewilligungspflicht 523 – Geltungsbereich 520 – Persönliche Voraussetzungen 524 – Sachliche Voraussetzungen 527 – Strafbestimmungen 534 – Verfahren 538 – Verlust der Bewilligung 531 Schonzeiten 355, 363 Schulausschüsse 121 Schule 104, 594 – Auflassung 121, 125 – baurechtliche Vorschriften 121 – Berufsschule 124 – Erhaltung 120 – Errichtung 118, 124, 127 – Hauptschule 116, 118 – Kostentragung 120, 125 – öffentliche 109 – Polytechnische Schule 117–118 – Sonderschule 117–118 – Volksschule 115, 118 Schuljahr 123, 125, 127 Schulpflicht 76–77, 88, 99, 109 Schulrecht 101 – Kompetenzverteilung 104–105, 111 – land- und forstwirtschaftliches 126 Schulsprengel 119, 125 Schulsystem – differenziertes 110 Schultag 123, 125, 127 Schulveranstaltungen 51 Schulwesen – Bundeskompetenz 513 Schutzgebiet 323–324, 326, 331–333 Schutzgebiete 456 schutzwürdige Bauwerke 306, 578 – Erhaltungspflicht 306 Schutzzonen 323, 328 Schwarzbauten 292
Sachverzeichnis
Seilwege 464, 474 Sekundärrecht der EU 46, 378, 484 Selbstbewirtschaftung 241 Selbstbindung 191 Selbstbindungsgesetze 191, 384, 553–555, 559, 561 Selbsthilfefähigkeit 174, 180 Selbstverwaltung 347, 354, 367, 377, 380, 383 Seveso-II-Betriebe 213, 215, 431, 433–434 Seveso-II-Richtlinie 205, 412, 419–420, 431 Sicherheitsbehörden 12, 63 Sicherheitspolizei 8–9 – örtliche 7, 10, 414 Sicherheitspolizeirecht 7, 17 Sicherheitsverwaltung 12 Sicherstellung von Sachen 16, 27 Siedlungsabfälle 448–449 – Begriff 448 – Sammlung und Abfuhr 448 Sittlichkeitspolizei 11 Sittlichkeitsrecht 7, 16–17, 29 Sondernutzung 455, 469 Sozialbetreuungsberufe 174–176, 185, 187, 191 Soziale Dienste 61–62, 64, 185 Sozialhilfe 169, 186, 190–192 Sozialhilfe- und Pflegerecht 138, 141, 150, 169, 179, 192 Spielapparate 52, 520, 522–524, 531, 533, 536–537 – Anzeigepflicht 522 – Behörden 537 – Betriebsstätten 533 – Persönliche Voraussetzungen 524 – Verbot 523 Spielautomaten 519, 530, 534 Sport 581 Staatsziel Umweltschutz 323, 416–417, 458 Staatszielbestimmung 323, 416–417, 457–458 Stand der Technik 432 Starkstrom 496 Straße – Begriff 461 – öffentliche 462 Straßenbau 455, 457, 459, 474–476
Straßenbaulast 455, 467–469 Straßenbauvorhaben – Nichtverwirklichung 457 Straßenbenützung 469 Straßenerhaltungspflicht 473 Straßenfluchtlinie 218 Straßenmaut 471 Straßenplanungsgebiet 474 Straßenpolizei 455–456 Straßenrecht 455 Straßenreinigung 470 Straßenverwaltung 469, 472 Straßenverwaltungsbehörden 456, 473 Straßenverwaltungsrecht 451 Strategische Umweltprüfung (SUP) 410–411, 419–420, 436, 459–460 Stufenbau von Verordnungen 204, 207–210, 228 subjektiv-öffentliches Recht 227, 286, 395, 553 Subventionen 142, 541, 548–549, 551, 556, 558 Sukzessive Zuständigkeit 221, 323, 346, 359, 398, 458, 476 SUP-Protokoll 420, 436 SUP-Richtlinie 205, 212, 412, 419, 436, 438
T Tabak 45–46, 51–52 Tagesmütter/-väter 77, 90, 92–93, 95, 581 Tanzschule – Ausübung 528 – Behörden 537 – Betriebsstätten 534 – Bewilligungspflicht 522 – Geltungsbereich 520 – Persönliche Voraussetzungen 524 – Strafbestimmungen 534 – Verfahren 539 – Verlust der Bewilligung 531 Tennisplätze 514 Tierartenschutz 348–349 Tierhaltung 7, 16, 23–25, 27–28 Tierzucht 375–376, 392, 394, 398, 573 Totalisateur 514, 520, 523–525, 527, 531, 534 Tourismus 211, 580 Transeuropäische Netze 205, 458, 484 Trassenfestlegung 455, 474
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Sachverzeichnis
Trassenplanungsverordnung 474 Tribunal 239, 322, 346, 377, 397, 516, 519
U Übertragungsnetzbetreiber 487, 489, 494–495 Überwachung von Veranstaltungen 514 Umgebungslärm 205, 411–412, 419–420, 432, 436–437, 444–445 Umweltanlagenrecht 410–411, 430–431 Umweltanwalt 389, 401, 421, 435, 441–442 Umweltbeschwerde 441–442 Umweltfonds 424–425, 574 Umwelthaftung 410–411, 419, 438 Umwelthaftungs-Richtlinie 412, 419, 439 Umweltinformation 410–412, 419–420, 425–430 Umweltorganisationsrecht 410–411, 420 Umweltprüfung 208, 419, 436–437 Umweltrecht 378, 403 Umweltschäden 419, 438–439, 441 – Begriff 419, 439 – Vermeidung und Sanierung 440 Umweltschutz 323, 338, 374, 377, 390, 392, 410–418, 420–421, 423, 574 Umweltschutzorgane 421, 424 Umweltverträglichkeitsprüfung 381, 386, 400–401, 410, 412–413, 420, 436, 455–456, 459, 474 UNESCO-Welterbe 305 Ungehorsamsdelikt 51 Unterricht – privater 515 Unterrichtsfreiheit 79, 108
V Veranstalter 49, 54, 520, 524–525, 529 Veranstaltung 50–51 – Anzeigepflicht 522 – Ausübung 528 – Begriff 511 – Behörden 537 – Betriebsstätten 532 – Bewilligungspflicht 522 – Geltungsbereich 520 – künstlerisch und wissenschaftlich 514 – Landeskompetenz 513 – mit Tieren 514
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– Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 519 – Strafbestimmungen 535 – Verbot 523 – Verfahren 538 – Verlust der Bewilligung 531 Veranstaltungsrecht 511 Veranstaltungswesen – Kompetenz 514 Verband 517 Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit 55, 177 Verein 394 Verfahren 180, 191–192 Verfahrensgarantien 16, 346 Verfall 16, 28, 54, 536 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 15, 238, 416, 418 Verkehrsbedürfnis – dringendes 461–462 Verordnung – EU 349 – nicht gehörig kundgemachte 212 – ortspolizeiliche 414 Versteinerungsprinzip 200, 302 Verteilernetzbetreiber 488–489, 494 Vertrag von Lissabon 47, 239, 378, 418, 483, 517 Vertragsnaturschutz 328, 332 Vertragsraumordnung 204, 222 Verursacherprinzip 419, 439 Verwaltungspolizei 8–9, 11–12 Viktimisierung 605 Vogelschutz-Richtlinie 323, 331, 334, 348, 439, 459–460 Vorschriften – bautechnische 293 Vorsorgeprinzip 447
W Wachkörper 12, 399 Wald 344–345, 358 Warenausspielung 514 Warenverkehrsfreiheit 45, 418, 459 Wasserrecht 412 Wegefreiheit im Bergland 336, 469 Wegegenossenschaft 469, 472 Wegehalter 465, 473 Wegehalterhaftung 472
Sachverzeichnis
Weinbau 392–393, 398 Wertersatzstrafe 70–71 Wertminderung 334 Wetten – Ausübung 528 – Behörden 537 – Geltungsbereich 520 – Landeskompetenz 514 – Persönliche Voraussetzungen 524 – Sachliche Voraussetzungen 527 – Strafbestimmungen 534 – Verbot 523 – Verfahren 539 – Verlust der Bewilligung 531 Wettreglement 527, 534 Widmung 286, 455, 462–463, 471 Widmungsarten 286, 462 Widmungskategorien 286 Wildfolge 358 Wildschaden 343–346, 353, 355, 359–360
Wildseuchen 355, 358 Wirkungsbereich der Gemeinde 515, 538 – eigener 10–11, 141, 160, 162, 168, 263, 398, 573, 577, 582 – übertragener 162 Wirtschaft 567–568, 571 Wissenschaft 570–571 Wohnbau 575–577 Wohnbebauung – heranrückende 267, 287 Wohnsitz 179 Wohnung 187, 190, 575
Z Zivil- und Strafrechtskompetenz der Länder 221, 223, 345, 375, 576 Zivilrechtswesen 236, 344 Zuverlässigkeit 524 Zwangsversteigerung 237 Zweitwohnsitz 215, 236, 241, 246–250, 253
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Autorinnen und Autoren Mag. Florian Herbst, geb. 1982, Universitätsassistent am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Peter Ivankovics, Bakk., geb. 1984, Universitätsassistent am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Mag.a Veronika Krysl, MA, geb. 1984, Wissenschaftliche Projektmitarbeiterin am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Philipp Lindermuth, geb. 1982, Universitätsassistent am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Thomas Mayer, geb. 1983, Universitätsassistent am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Mag.a Petra Peyerl, geb. 1984, Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz MMag. Jürgen Pirker, geb. 1985, Universitätsassistent am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Mag.a Dr.in Renate Pirstner-Ebner, geb. 1966, Vertragsassistentin am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier, geb. 1969, Assistenzprofessor am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz MMag.a Dr.in Michaela Salamun, geb. 1973, Juristin beim Magistrat Wien Ass.-Prof. Dr. Gerhard Schnedl, geb. 1964, Assistenzprofessor am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz
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Autorinnen und Autoren
Mag.a Dr.in Beatrice Sommerauer, geb. 1963, Vertragsassistentin am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Ass.-Prof. Dr. Armin Stolz, geb. 1957, Assistenzprofessor am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Mag. Martin Tatscher, geb. 1984, Jurist im Bundesministerium für Gesundheit, Abteilung Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten Mag. Philipp Trappl, geb. 1982, derzeit Volontariat an der österreichischen Botschaft in Äthiopien, Dissertant am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Ass.-Prof.in Dr.in Silvia Ulrich, geb. 1957, Assistenzprofessorin am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser, geb. 1963, Universitätsprofessor am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Mag.a Elke Wildpanner, geb. 1983, Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz
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