Haider und die ''Freiheitlichen'' in Österreich

Haider und die Freiheitlichen in Österreich

Brigitte Bailer-Galanda Wolfgang Neugebauer

HAIDER und die Freiheitlichen in Österreich

ELEFANTEN PRESS BERLIN

Antifa Edition herausgegeben von Jens Mecklenburg

Copyright © 1997 by ELEFANTEN PRESS Verlag GmbH, Berlin Alle Rechte vorbehalten 1.Auflage August 1997 2. Auflage Oktober 1997 Lektorat Hilke Bölts Umschlaggestaltung Blank/Holtfreter Gesetzt aus der Times Agentur Marina Siegemund, Berlin Druck Norhaven A/S, Viborg Printed in Denmark ISBN 3-88520-638-2

Inhalt

9 Vorwort 11 11 13 15 20

Zur Entwicklung der FPÖ Großdeutsche Wurzeln: von Schönerer zu Hitler Rechtsextreme FPÖ-Ursprünge Die Ära Peter: Die FPÖ wird koalitionsfähig Die Episode Steger: Der vermeintliche Durchbruch des Liberalismus

24 Jörg Haiders Aufstieg zum (Partei)Führer 24 Herkunft aus postnazistischem Milieu 26 Der Weg zum Berufspolitiker 29 Großgrundbesitzer Haider 30 Der autoritär-machtbewußte Führer 33 33 35 38 39 41

Die Haider-Partei Machtübernahme und Kurswechsel Die FPÖ als autoritäre Führerpartei Wende zum Rechtsextremismus Die Abspaltung des Liberalen Forums Die gescheiterte »F-Bewegung«. Organisatorische und finanzielle Entwicklung 46 Orientierung zur Macht 50 Haider - Rechtsextremist oder nur Populist? 52 Zum Begriff »Rechtsextremismus« 55 Die Ideologie Haiders bzw. der FPÖ - eine moderne Adaptierung alter rechtsextremer Positionen Konzept der Volksgemeinschaft • Kritik der Demokratie • Starker Staat • Frauenbild • Integraler Nationalismus (Deutschnationalismus) • Nationales Geschichtsbild.

NS-Verharmlosung • Sündenböcke und Feindbilder • Die FPÖ und die Juden • Verschwörungstheorien und Endzeiterwartungen

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Zusammenfassung

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Politischer Stil, Taktik und Methoden Haiders Von der Aggressivität der Sprache ... ... zur aggressiven Handlung Diffamierungen und Tricks Sozialdemagogie und Instrumentalisierung von Ängsten 111 Mißbrauch parlamentarischer und demokratischer Instrumentarien 114 Freiheitliche Funktionäre und Wähler alle Rechtsextreme? 114 Die Funktionäre zwischen Rechtsextremismus und »Buberlpartie« 118 Die Wähler sozial und weltanschaulich unterscheidbar 121 Die Wahlmotive 124 Haider: Exportartikel für Europa? Relikte der NS-Herrschaft • Politische Unzufriedenheit und Entfremdung • Ausländer- und Auslandsfeindlichkeit • Die Medien • Haider - ein österreichischer Sonderfall oder Modell?

132 Das Verhältnis zu anderen Parteien und weltanschaulichen Gruppen 132 Zwischen »Ausgrenzung«, Flirt und Angstdie anderen Parteien und Haider 139 Rechtskonservative und -katholische Bündnispartner 143 Die FPÖ und der Rechtsextremismus Der Lorenzener Kreis - Strategiegruppe mit rechtsextremem Charakter • Die »Aula« und die Burschenschaften - Rechtsextremismus im FPÖ-Umfeld • Die »Junge Freiheit« neues rechtsextremes Medium im FPÖ-Umfeld • Integration von Rechtsextremisten • Haider und der rechtsextreme

Bombenterror • Die FPÖ und die Schändung des jüdischen Friedhofs in Eisenstadt • Rechtsextreme und Neonazis über Jörg Haider 163 Kanzler Haider? 163 Voraussetzungen und Chancen 166 Bundeskanzler Haider - die Konsequenzen Strukturen für einen starken Staat - Recht und Ordnung • Sozialpolitik - Privatisierung und Dienst an der Gemeinschaft • Familienpolitik - Frauen an den Herd? • Neoliberalismus statt Interessenvertretung der Arbeitnehmer • Bildungspolitik - Handwerker statt Intellektuelle • Volkskultur statt kritischer Kunst • Medien sollen »die Wahrheit« verbreiten • »Recht auf Heimat« für Inländer statt Menschen rechte für Ausländer • Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts • Einwanderungsstopp - Österreich ist kein Einwanderungsland • Einflußnahme auf die Justiz • Kein Platz für Antifaschisten und Widerstandskämpfer • Denunziation zwecks Einschüchterung erwünscht • Kärnten 1994: ein kurzer Vorgeschmack auf die »Dritte Republik« 190 Haider im internationalen Umfeld 190 Die FPÖ und die Liberale Internationale 192 Die FPÖ und die Europäische Union Haider über Europa • Europa über Haider 197 Andere internationale Stimmen über Haider 198 Bundesgenossen und Freunde Haiders in Europa 203 203 236 243 247 248 253

Anhang Anmerkungen Auswahlbibliographie Wahlergebnisse Die Autoren Personenregister Sachregister

Vorwort

Ob Jörg Haider 1999 als österreichischer Vertreter an den Regierungskonferenzen der Europäischen Union teilnehmen und die FPÖ Regierungspartei in Österreich sein wird, ist nicht nur für Österreich, seine demokratische Entwicklung und außenpolitische Stellung relevant; im Hinblick auf seine Ablehnung der EU, des Vertrags von Maastricht und des Euro könnte Haider an der Macht auch die europäische Entwicklung beeinflussen. Es ist daher sinnvoll, sich mit seiner ideologischen Ausrichtung, seinen politischen Positionen und Zielsetzungen sowie seinem Umfeld auseinanderzusetzen. Die Autoren der vorliegenden Publikation sind zu einer klaren Einschätzung der Persönlichkeit und Politik Jörg Haiders gekommen, die aus langjähriger wissenschaftlicher Beschäftigung mit dem österreichischen Rechtsextremismus und der FPÖ resultiert. Aus einer nazistischen Familie kommend, in einem postnazistischen Milieu von Deutschnationalismus und Rechtsextremismus herangewachsen und in der chauvinistisch-rechtsextremen Kärntner FPÖ politisch großgeworden, hat Jörg Haider nach seiner »Machtergreifung« am Innsbrucker Parteitag 1986 die FPÖ konsequent in Richtung Rechtsextremismus geführt. Mit an Rassismus grenzender Ausländerhetze und mit permanenter Kritik und Diffamierung der Parteiendemokratie strebt er zur Macht, um in Österreich eine »Dritte Republik« mit autoritären Tendenzen und zumindest partieller Einschränkung der Menschenrechte aufzurichten. Wie ein Wolf im Schafspelz verhüllt Haider seine politischen Zielsetzungen, gibt Lippenbekenntnisse zu »österreichischem Patriotismus« und »wehrhaftem Christentum« ab und versucht, sich als Antirassist, Philosemit und Staatsmann darzustellen. Die FPÖ-kritische Sichtweise der Autoren, die Haiders FPÖ bereits in früheren Publikationen als Hauptkraft des österreichischen Rechtsextremismus qualifizierten, wurde von Haider mit einer Flut von Klagen zu unterdrücken versucht (wobei für sein Weltbild bezeichnend nur der männliche Mitautor geklagt wurde). Diese auch auf materielle

Schädigung von Verfassern, Herausgeber und Verlag abzielenden Zensurversuche sind freilich gescheitert. Mehr denn je erscheint es den Autoren notwendig, auf der Grundlage wissenschaftlicher Analyse Weg und Ziel der Haider-FPÖ zu beschreiben, damit auf politischer Ebene rechtzeitig die für Österreich und Europa drohenden Gefahren erkannt und bekämpft werden können.

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Zur Entwicklung der FPÖ

Großdeutsche Wurzeln: von Schönerer zu Hitler Obwohl FPÖ-Obmann Jörg Haider die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ abwertend stets als »Altparteien« bezeichnet, ist das von seiner Partei repräsentierte Lager historisch gesehen das älteste. Das im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts entstehende österreichische Parteiensystem ist durch die Herausbildung dreier großer politisch-ideologischer Strömungen charakterisiert; in Wissenschaft und Publizistik wird von »drei Lagern«1 Österreichs gesprochen: dem katholischkonservativen, dem sozialdemokratischen (linken) und dem deutschnationalen. Die FPÖ steht in ihrem Selbstverständnis, aber auch im Urteil politischer Gegner und Wissenschaftler in der Tradition des (deutschnationalen) »Dritten Lagers«.2 Der österreichische Politikwissenschafter Anton Pelinka hat zu Recht darauf verwiesen, daß dieses »Dritte Lager« alles andere als eine liberale Tradition aufweist.3 Sein wichtigster Repräsentant Georg Ritter von Schönerer begann seine Karriere 1873 als Abgeordneter der deutschen Fortschrittspartei, überwarf sich aber bald mit den Liberalen und wurde zur bestimmenden Figur des (deutsch)»nationalen« Lagers Österreichs. Dem 1882 unter Schönerers Parole »Nicht liberal, nicht klerikal, sondern national« gegründeten Deutschnationalen Verein gehörten auch Victor Adler und Karl Lueger an, die später zu Gründern bzw. Führerpersönlichkeiten der Sozialdemokraten bzw. Christlichsozialen wurden. Unter Schönerers Einfluß fand ein Radikalisierungsprozeß der von ihm geführten »Alldeutschen« statt, wobei der Kampf gegen den übernationalen österreichischen Staat, gegen die Katholische Kirche (»Los von Rom«) und gegen Tschechen und Juden zum politischen Hauptanliegen wurde. Schönerer wurde »der lautstärkste und populärste Propagator dieses bis dahin in Österreich unbekannten Rassenantisemitismus«4. Nicht zufällig beeindruckte Schönerer den jungen, von 1907 bis 1913 in Wien lebenden Adolf Hitler und wurde einer seiner großen Vorbilder. »Als ich nach Wien kam, standen meine Sympathien voll und ganz auf Seite der alldeutschen Richtung«, 11

schrieb Hitler in »Mein Kampf«5. Die völkisch-rassistischen Ideologiekomponenten, die im Nationalsozialismus ihre mörderische Kulmination fanden, sind in gemäßigteren und modernisierten Formen bis heute Bestandteil des in diesem Lager vorherrschenden Denkens. In der 1918 entstandenen Ersten Republik verkörperten die bürgerlich orientierte Großdeutsche Volkspartei und der bäuerlich geprägte Landbund für Österreich, Honoratiorenparteien von geringer Größe, aber als zeitweise Koalitionspartner der Christlichsozialen politisch einflußreich, das »Dritte Lager«,6 dessen Hochburgen die Burschenschaften und schlagenden Verbindungen an den Hochschulen sowie die im Geiste Friedrich Ludwig Jahns wirkenden Turnerbünde waren. Allerdings hatten auch Sozialdemokraten und Christlichsoziale großdeutsche Vorstellungen und vertraten bis 1933 die Forderung nach dem Anschluß Österreichs an Deutschland. Da die Parteien, Organisationen und Personen des »Dritten Lagers« Anfang der dreißiger Jahre widerstandslos und vollständig im Nationalsozialismus aufgingen und mit dessen in der Geschichte beispiellosen Verbrechen belastet wurden, kam es nach der Niederwerfung des NS-Regimes durch die Alliierten und der Gründung der Zweiten Republik 1945 zu einer vorübergehenden Kriminalisierung dieses Milieus bzw. zu dessen Ausgrenzung aus dem Parteiensystem. Bei den ersten Parlamentswahlen im November 1945 durfte keine dem »Dritten Lager« zuzurechnende Partei kandidieren, und die Gründungsparteien der Zweiten Republik, ÖVP, SPÖ und sogar KPÖ, bemühten sich, die ehemaligen Nationalsozialisten bzw. früheren Deutschnationalen für sich zu gewinnen. Erst im Vorfeld der zweiten Nationalratswahl 1949 wurde - mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ-Führung, die durch eine zweite bürgerliche Partei die ÖVP schwächen wollte der Verband der Unabhängigen (VdU) als vierte Partei zugelassen.7 Der VdU, ein Konglomerat von Altnazis, Neonazis, Deutschnationalen und einigen wenigen Liberalen, setzte die Tradition des »Dritten Lagers« fort, und die deutschnationale Orientierung bildete das gemeinsame ideologische Fundament für die verschiedenen im VdU vorhandenen Gruppierungen. In der Tagespolitik stand vor allem die Wahrung der Interessen der ehemaligen Nationalsozialisten im Vordergrund, wodurch von Anfang an eine starke Tendenz zur Verharmlosung des Nationalsozialismus und zur politisch-moralischen Entschuldung seiner Anhänger vorherrschte. 12

Rechtsextreme FPÖ-Ursprünge Die inhomogene Struktur und die damit zusammenhängenden inneren Machtkämpfe sowie starke Radikalisierungstendenzen führten 1955 zur Existenzkrise des VdU, als deren Ergebnis der VdU unterging und durch eine neue Partei, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), ersetzt wurde.8 Der zurückgetretene Parteigründer des VdU, der dem liberalen Flügel zuzuzählende Abgeordnete Herbert Kraus, fällte nach dem Gründungsparteitag der FPÖ im April 1956 ein eindeutiges Urteil über die neugegründete Partei: »Das Ergebnis des FPÖ-Parteitags veranlaßt mich, die mir angebotene Kandidatur zur Nationalratswahl abzulehnen und aus der FPÖ auszutreten. Dieser Parteitag war die Bestätigung der lange vorbereiteten >Machtübernahme< durch einen kleinen Kreis von Rechtsextremisten und ehemaligen Naziführern. Die in der FPÖ verbliebenen gemäßigten Vertreter des VdU sind praktisch zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. [...] Unter dem Titel einer Sammlung auf breitester Basis ist aber nun eine vornehmlich auf die Vergangenheit ausgerichtete Partei auf engster Basis entstanden. Die offiziellen Erklärungen der FPÖ von >Absage an den Extremismus< und >Partei der Mitte< entspringen dem Bedürfnis nach einer sehr notwendig gewordenen Tarnung.«9 Mag dieses Urteil auch auf die damalige persönliche Verbitterung des um sein politisches Lebenswerk gebrachten Herbert Kraus zurückzuführen und daher subjektiv überspitzt sein, charakterisiert es doch die Grundzüge des Transformationsprozesses VdU-FPÖ. Auch Viktor Reimann, der zweite als liberal geltende Exponent des VdU,10 bestätigt in seiner Darstellung der »Dritten Kraft« im großen und ganzen, daß die Umwandlung des VdU in die FPÖ die Machtübernahme des rechten »nationalen«, von ehemaligen Nationalsozialisten angeführten Flügels und die weitgehende Ausschaltung der - ohnehin nicht sehr starken - liberalen Kräfte bedeutete." Die FPÖ war also bei ihrer Gründung eine deutschnationale, sehr weit rechts stehende Partei, in der ehemalige, zum Teil sogar schwer belastete Nationalsozialisten führende Stellungen einnahmen.12 Mit Anton Reinthaller war ein hoher NS-Funktionär an die Spitze der FPÖ getreten: Er war Mitglied der Landesleitung der NSDAP Österreich gewesen, gehörte im März 1938 als Landwirtschaftsminister der 13

Hochverräterregierung Seyß-Inquart an und wurde SS-Brigadeführer. Sein Nachfolger Friedrich Peter, FPÖ-Obmann von 1958 bis 1978, Angehöriger der berüchtigten 1. SS-Infanteriebrigade13, hatte 1956 zu seiner NS-Vergangenheit in der SS- Zeitschrift »Wiking-Ruf« festgestellt: »Ich bin nicht jenem Kreis zuzuzählen, der >gepreßt und gezwungen< wurde, sondern ich bekenne auch heute, daß ich freiwillig gegangen bin. Und dem Vaterland zu dienen, war zu keiner Zeit eine Schande.«14 Am Tag seiner Wahl zum FPÖ-Obmann hatte er in Richtung Frontgeneration erklärt: »Die Soldaten in Stalingrad, gleichgültig ob Deutsche oder Österreicher, haben sich geopfert, um die Heimat zu schützen.«15 Im selben Jahr nahm der neue FPÖ-Bundesparteiobmann an der Konstituierung der Landesgruppe Wien der NS-Veteranenorganisationen Wohlfahrtsvereinigung der Glasenbacher teil.16 Der FPÖPublizist Andreas Mölzer kommentierte in seinem Haider-Jubelbuch die Wahl Friedrich Peters mit folgendem für das Selbstverständnis der FPÖ aufschlußreichen Satz: »[...] seine Vergangenheit als Offizier in der Waffen-SS erschien(en) den Parteifunktionären seinerzeit zu garantieren, daß der 37jährige, neue Parteiobmann die politische Linie, unter der die FPÖ angetreten war, einhalten würde.«17 Auch die meisten anderen FPÖ-Politiker der ersten Zeit hatten eine NS-Vergangenheit aufzuweisen.18 So wenig erfreulich die - auch in anderen Parteien vorkommende — frühere NS- Mitgliedschaft von Politikern sein mag, wichtiger und entscheidend ist deren jetzige Stellung zum Nationalsozialismus. In den Publikationen und Stellungnahmen von FPÖ-Politikern fanden sich lange Zeit kaum eindeutige Distanzierungen vom Nationalsozialismus, obwohl dies gerade für eine Partei mit solcher Herkunft notwendig gewesen wäre und mit Recht von ihr zu verlangen war. Hingegen gab und gibt es zahlreiche Äußerungen von FPÖ-Politikern, in denen der Nationalsozialismus und seine Einrichtungen entschuldigt oder gar gepriesen werden. Während die erzwungene Teilnahme von Österreichern am Hitlerkrieg als positiv, als »Verteidigung der Heimat« oder »Pflichterfüllung« hingestellt wird, gibt es bis heute keine Würdigung oder Anerkennung des österreichischen Widerstandes durch die FPÖ.19 Sowohl der VdU als auch die FPÖ legten im Nationalrat immer wieder eine ausgesprochen negative Einstellung gegenüber Maßnahmen zugunsten der NS-Opfer an den Tag.20

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Die Ära Peter: Die FPÖ wird koalitionsfähig »1960 wurde jedoch mit dem Versuch begonnen«, schreibt der langjährige FPÖ- und nunmehrige liberale Programmdenker Friedhelm Frischenschlager, »die FPÖ aus der politischen Isolation zu führen. Aus der reinen Oppositionspartei sollte langsam eine Partei mit Mitgestaltungswillen werden.«21 Zweifellos führten die Beteiligung am parlamentarischen Leben und der durchaus verständliche Wunsch, aus dem politischen Abseits einer Daueroppositionspartei herauszukommen, zu taktischen Anpassungen und vielleicht auch zu echten geistig-politischen Veränderungen in der FPÖ. Namentlich Parteiobmann Friedrich Peter erkannte die Notwendigkeit, »auch mit Freimaurern und Juden am selben Tisch (zu) sitzen«22, und bemühte sich, der FPÖ ein liberales Image zu geben - in den Augen von Haider-Berater Andreas Mölzer ein »existenzgefährdendes Aufweichen«23. Auf dem Parteitag 1964 erklärte Peter erstmals, daß »Nationale und Liberale in der FPÖ gemeinsam Platz haben«24. Im Zuge der Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP um die Einreiseerlaubnis für den ältesten Sohn des letzten österreichischen Kaisers, Otto Habsburg, 1962/63 kam es zu einer Annäherung der FPÖ an die SPÖ, deren Spitzenfunktionär Franz Olah der FPÖ 1.000.000 Schilling aus Gewerkschaftsgeldern zukommen ließ, um sie für eine kleine Koalition zu gewinnen.25 Diese Entwicklung stieß einen Teil der rechtsextrem-»nationalen« Elemente in der FPÖ, vor allem jüngere, aus der damals an den österreichischen Universitäten sehr starken »nationalen« Studentenbewegung kommende Aktivisten vor den Kopf, deren Kerngruppe um Norbert Burger während der Südtirolkrise nach 1961 durch Terroraktionen in Erscheinung getreten war.26 Da in diesen Jahren die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) spektakuläre Erfolge bei bundesdeutschen Landtagswahlen feierte, wurden die unzufriedenen, radikalen Kräfte in der FPÖ bestärkt, sich von der FPÖ abzuspalten und eine neue, rechtsextreme Partei zu gründen. Die 1966/67 formierte Nationaldemokratische Partei (NDP) konnte jedoch trotz großer Bemühungen um den »nationalen« FPÖ-Flügel aufgrund ihres Extremistenimages nie zu einer ernsthaften Konkurrenz für die Mutterpartei werden.27 1988 wurde der Burger-Partei wegen ihrer neonazistischen Ausrichtung der

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Status einer politischen Partei aberkannt, und sie verschwand von der politischen Bühne.28 Ab 1970 kam es zu einer starken Aufwertung der FPÖ, vor allem durch den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Bruno Kreisky, dessen sozialdemokratische Minderheitsregierung 1970/71 von FPÖObmann Friedrich Peter um den Preis einer die FPÖ begünstigenden Wahlrechtsreform toleriert wurde. Kreisky wollte sich für den Fall des Verlustes der absoluten SPÖ-Mehrheit die FPÖ als Koalitionspartner in Reserve halten. Darüber hinaus hatte Kreisky die (von seinen Erfahrungen mit schwedischen Verhältnissen beeinflußte) Vorstellung, die ÖVP und mit ihr das »bürgerliche« Lager durch die Aufwertung einer zweiten bürgerlichen Partei dauerhaft schwächen zu können — eine Strategie, die schon Vizekanzler und SPÖ-Obmann Adolf Schärf und der sozialdemokratische Innenminister Oskar Helmer 1948/49 bei ihrer Unterstützung für die Gründung des VdU verfolgt hatten.29 Während Parteiobmann Peter eher zur Kooperation mit der SPÖ tendierte, wurde in Graz (und in Klagenfurt) vom steirischen Parteiobmann Alexander Götz das »Grazer Modell« einer Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP zustande gebracht, das im Nationalratswahlkampf 1979 im Pakt zwischen den Parteiobmännern Josef Taus (ÖVP) und Alexander Götz (FPÖ) kulminierte und der FPÖ in der Steiermark erstmals größere Erfolge bzw. Funktionen und Posten brachte.30 Dieser sehr allmähliche Strukturwandel der FPÖ ging im wesentlichen ohne größere innerparteiliche Konflikte vor sich, wenn man von in allen Parteien üblichen Auseinandersetzungen taktischer und persönlicher Natur absieht. Lediglich Einzelpersonen und kleinere Gruppierungen stellten sich dem Kurs Peters entgegen. Anfang der siebziger Jahre verließ der ehemalige Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Peter, einst Obmann des berüchtigten Antisemitenbundes, die Partei und gab eine Zeitlang die Zeitschrift »Der verratene Freiheitliche. Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft ehemaliger Funktionäre, Mitglieder und Wähler der FPÖ« heraus, ohne jedoch damit Anklang zu finden. Antisemiten wie Karl Schmidt aus dem zweiten Wiener Gemeindebezirk oder der stellvertretende Wiener Landesparteiobmann, Gemeinderat Hans Klement, der eine »Koalition mit dem Juden Kreisky« ablehnte, wurden von Peter ohne Probleme aus der FPÖ entfernt,31 während einige andere zum Rechtsextremismus tendierende FPÖ-Funktionäre von sich aus den Übertritt zur NDP vollzogen.32

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Mit dem tagespolitischen Anpassungsprozeß der Parteiführung unter Friedrich Peter war jedoch keine entsprechende ideologische und programmatische Entwicklung der FPÖ verbunden. Insbesondere die Geisteshaltung vieler Funktionäre, Mitglieder und Anhänger, also der Parteibasis, änderte sich keinesfalls in Richtung Liberalismus. Für die Entwicklung, die schließlich zu den dramatischen Ereignissen und der Wahl Haiders zum FPÖ-Obmann im September 1986 führte, waren die Weiterexistenz und die Aktivität starker rechtsgerichteter »nationaler« Zentren in einzelnen Landes- und Vorfeldorganisationen der FPÖ von entscheidender Bedeutung. Eine besondere Rolle spielte in dieser Hinsicht die Landesorganisation Kärnten33, heute nach wie vor politische Heimat Jörg Haiders, wo Konflikte um die Grenze mit Jugoslawien und um die Rechte der slowenischen Minderheit für ein aggressives deutschnational-chauvinistisches Klima sorgten. So war es kein Zufall, daß der Hauptexponent des deutschnational-rechten Flügels in der FPÖ durch viele Jahre der Kärntner Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Parteiobmann Otto Scrinzi war, auf dessen ideologische Auffassungen die wichtigsten Definitionskriterien des Rechtsextremismus zutreffen. Scrinzi arbeitet offen mit Personen und Organisationen der extremen Rechten zusammen und ist schon mehrfach bei Veranstaltungen des Herausgebers der »Deutschen National-Zeitung« Gerhard Frey aufgetreten. Scrinzi lehnt die österreichische Nation und den österreichischen Nationalfeiertag entschieden ab, plädiert für die Wiedereinführung der Todesstrafe, vertritt einen Rassenantisemitismus (wenn er z.B. Heinrich Heine abspricht, Deutscher zu sein, weil er Jude ist) und verkündete schon vor Jahren an NS-Theorien erinnernde Erbgesundheitslehren. Er bezeichnet sich selbst als »rechten Flügelmann«: »Ich war immer rechts, auch in der NSDAP.«34 In der FPÖ hatte Scrinzi nach seinem Konflikt mit dem Parteiobmann Peter schon Ende 1975 seine Parteifunktionen verloren und radikalisierte sich nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat 1979 und der Obmannwahl von Norbert Steger 1980 zunehmend. Er gründete 1984 die National-Freiheitliche Aktion35 (NFA), nach Einschätzung Andreas Mölzers eine »Sammlungsbewegung«, die »durch die zunehmend neoliberale Politik der Wiener FPÖ-Spitze unter Norbert Steger« notwendig wurde.36 Haider begrüßte als Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten die Parteigründung seines Parteifreundes Scrinzi,

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bezeichnete sich als »Instrument für Reformen« und verweigerte den von der Bundes-FPÖ geforderten Parteiausschluß37. Höhepunkt von Scrinzis NFA-Aktivitäten war seine gegen den Willen der FPÖ-Führung erfolgte, von der extremen Rechten organisatorisch getragene Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 1986, bei der Scrinzi jedoch, nicht zuletzt infolge der Auseinandersetzung um die Kriegsvergangenheit seines Gegenkandidaten Kurt Waldheim, mit 55.940 das angepeilte Wahlziel von 200.000 Stimmen bei weitem verfehlte.38 Die FPÖ Kärnten trennte sich trotz des Druckes der Bundespartei nie völlig von Scrinzi; selbst während seiner statutenwidrigen Präsidentschaftskandidatur ruhte lediglich seine Mitgliedschaft. Der damalige Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann Alois Huber, Sohn des NS-Landesbauernführers und langjährigen FPÖ-Landesparteiobmannes Reinhold Huber sowie Bruder der späteren Zweiten Landtagspräsidentin Kriemhild Trattnig, leistete Scrinzi mit seiner Unterschrift (die 25.000 Unterstützungserklärungen von »Normalsterblichen« aufwog) die entscheidende Schützenhilfe bei der Kandidatur.39 1993 figurierte der 1986 vorübergehend aus der Partei ausgetretene Scrinzi wieder als »mahnendes Gewissen« der »freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft«, wie es in einer vom Freiheitlichen Bildunswerk herausgegebenen Festschrift zu Scrinzis 75. Geburtstag hieß.40 Ein Jahr später verfaßte Scrinzi nach dem Wahlerfolg der italienischen Neofaschisten in der rechtsextremistischen Zeitschrift »Fakten« einen apologetischen Artikel über Mussolini, ohne daß in der Haider-FPÖ daran Anstoß genommen wurde.41 Inzwischen ist Scrinzi zum scharfen Kritiker von »Haiders Ausverkauf des FPÖ-Programms«42 geworden. Die Sympathien insbesondere der Kärntner FPÖ für den Parteirechtsaußen Otto Scrinzi verwundern angesichts der Schreibweise des Kärntner FPÖ-Organs »Kärntner Nachrichten« in den siebziger und achtziger Jahren nicht. Diese Wochenzeitschrift erfüllte nicht nur sämtliche Kriterien des Rechtsextremismus; in stärkerem Maß als selbst in neonazistischen Organen wurden in Artikeln und Leserbriefen positive Stellungnahmen zum Nationalsozialismus abgegeben.43 Volker Kier, ein enger Mitarbeiter des damaligen Vizekanzlers Norbert Steger und nunmehriger liberaler Abgeordneter, konfrontierte den damaligen Kärntner Landesrat Jörg Haider am 12. November 1986 mit einer Dokumentation weltanschaulich eindeutig positionierter Texte 18

aus den »Kärntner Nachrichten« und ersuchte Haider als den dafür politisch Verantwortlichen um eine Stellungnahme, die freilich nicht erfolgte. »Solange nämlich keine eindeutige und dokumentierte Distanzierung durch Dich vorliegt«, heißt es in Kiers Brief, »wirst Du davon ausgehen müssen, daß es jedermann freisteht, Dich mit Inhalt, Tendenz und Absicht der fraglichen Zitate zu identifizieren.«44 Erst in den Jahren, als die FPÖ ihre Position in der Liberalen Internationale noch behaupten wollte bzw. als die Landeshauptmannfunktion von Parteiobmann Haider Rücksichtnahmen erforderte, mäßigten die »Kärntner Nachrichten« ihre extremistische Schreibweise und wurden zu einem bedeutungslosen, inhaltsleeren Haider-Jubelblatt. Traditionelle Hochburgen und Rekrutierungsfelder der extremen Rechten innerhalb des »freiheitlich-nationalen« Lagers waren (bzw. sind heute schon wieder) die »nationalen« Jugend-, Studenten- und Akademikerverbände. Nicht wenige führende FPÖ-Funktionäre kommen aus den Reihen des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS) und der Burschenschaften, die in den fünfziger und sechziger Jahren an den österreichischen Hochschulen noch eine wichtige Rolle spielten und Hauptträger rechtsextremer Aktivitäten, wie z.B. des SüdtirolTerrorismus, waren. Viele jugendliche Extremisten von damals sind heute in die Freiheitlichen Akademikerverbände integriert, die als Vorfeldorganisationen der FPÖ angesehen werden können. Die Teilnahme des damaligen Kärntner Landesparteisekretärs Jörg Haider an einem Burschenschaftstreffen in Leoben 1981, bei dem NDP-Führer Norbert Burger ein stürmischer Empfang bereitet und das SS-Lied »Wenn alle untreu werden« gesungen wurde, war kein Zufall, denn Haider war in diesem Milieu herangewachsen und steht bis heute dazu.45 Der in den Burschenschaften gepflegte Geist der Kameradschaft macht offenbar die Ziehung einer klaren politischen Trennlinie zu Extremisten schwierig. In diesem Zusammenhang kam bzw. kommt der von den Freiheitlichen Akademikerverbänden getragenen Zeitschrift »Aula« eine entscheidende Funktion zu: Sie wirkt als publizistisches und ideologisches Integrationsorgan, das die Brücke vom gemäßigten Deutschnationalismus über die FPÖ bis zum Neonazismus schlägt. Die »Aula« fungierte vor allem während der FPÖ-Obmannschaft Norbert Stegers, der als Linksliberaler abgelehnt wurde, als Hort der deutschnationalen und rechtsextremen Kräfte der FPÖ. In ihrer 40-Jahr-Jubiläumsaus-

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gabe rühmte sich die Zeitschrift, zum Sturz Stegers und zum Aufstieg Haiders beigetragen zu haben.46 Seit der Herausgeber der »Aula« 1995 aufgrund der Veröffentlichung eines den Holocaust leugnenden Artikels wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt47 und die Zeitung in die Ermittlungen wegen des rechtsextremen Bombenterrors seit 1993 einbezogen wurde, büßte die »Aula« jedoch an Attraktivität und Bedeutung deutlich ein. Die FPÖ zog ihre materielle und ideelle Unterstützung für das Blatt zurück, die maßgeblichen jüngeren Redaktionsmitglieder (Andreas Mölzer, Jürgen Hatzenbichler) übersiedelten zur Österreich-Ausgabe der »Jungen Freiheit«, worauf im Abschnitt über die FPÖ und den Rechtsextremismus näher eingegangen wird. Diese in Jahrzehnten gewachsenen Milieus und Strukturen ließen einem Erneuerungskurs in Richtung Liberalismus, wie er mit Unterstützung Friedrich Peters von jüngeren Kräften in den siebziger Jahren in Angriff genommen wurde, von vornherein nur begrenzte Chancen. Die in dem 1971 gegründeten Atterseekreis versammelten, von liberalen Ideen bewegten Jungen (Norbert Steger, Friedhelm Frischenschlager, Helmut Krünes, Holger Bauer, Jörg Freunschlag, Volker Kier, Hansjörg Tengg u.a.)48 verstanden es zwar, wichtige Funktionen zu übernehmen, an die Spitze von Organisationen bis hin zur Bundesparteiführung zu kommen, eine Änderung der Struktur der Basis bzw. der politischen Mentalität breiter Parteikreise gelang jedoch nicht.

Die Episode Steger: Der vermeintliche Durchbruch des Liberalismus Nach dem überraschend schnellen Scheitern des Peter-Nachfolgers als Bundesparteiobmann Alexander Götz (1978-1980), nicht zuletzt infolge seines autoritären Führungsstils, schien - zumindest an der Parteispitze - der Durchbruch der jüngeren, liberalen Kräfte in der FPÖ gekommen zu sein. Auf dem FPÖ-Parteitag im März 1980 standen einander die beiden Hauptflügel in den Personen des Liberalen Norbert Steger, Landesparteiobmann von Wien, und des »Nationalen« Harald Ofner, Obmann der FPÖ Niederösterreich, in einer Kampfabstimmung gegenüber, wobei Steger - freilich nur knapp - die Oberhand behielt.

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Von Anfang an stand der als »linksliberal« diffamierte Steger-Kurs im Kreuzfeuer von Angriffen sowohl aller rechtsextremen Organisationen als auch der FPÖ-Rechten und wurde insbesondere von Scrinzi, Götz und Haider bekämpft. So war Steger immer wieder gezwungen, Zugeständnisse an die »nationalen« Kräfte in seiner Partei zu machen. Hierzu zählen etwa die Durchsetzung einer Bundessubvention für den rechtsextremen Österreichischen Turnerbund oder der Besuch beim »letzten österreichischen Kriegsgefangenen«49, wie der in Gaeta inhaftierte Kriegsverbrecher Walter Reder verharmlosend bezeichnet wurde. Steger, der als Wiener FPÖ-Obmann die »alten Keller-Nazis« aus seiner Partei entfernen wollte und einen »Wähleraustausch« - liberal statt national - anstrebte50, mußte als Bundesparteiobmann deutlich zurückstecken. Mit der noch von Bruno Kreisky in die Wege geleiteten Bildung der kleinen Koalition von SPÖ und FPÖ nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ bei den Nationalratswahlen 1983 war Steger zweifellos der größte politische Erfolg in der Geschichte seiner Partei gelungen, wurde doch damit das Getto, in dem sich das »Dritte Lager« seit 1945 befunden hatte, endgültig überwunden und die lange herbeigesehnte Beteiligung an der Macht erreicht.51 Kurz zuvor, am 5. Oktober 1979, war die FPÖ nach langjährigen Bemühungen in die Liberale Weltunion (später: Liberale Internationale) aufgenommen worden52, was später, unter der Obmannschaft Jörg Haiders, zu Auseinandersetzungen und schließlich zum Austritt der FPÖ führte.53 Personell konnte Steger zwar viele Liberale in wichtige Positionen bringen, ein entscheidender geistig-ideologischer Durchbruch bei der Masse der Parteianhänger und -funktionäre gelang ihm jedoch nicht. Dies wurde u.a. in der von Steger herbeigeführten Parteiprogrammdiskussion 1985 sichtbar, als zwar einige liberale Positionen durchgesetzt werden konnten, das traditionelle ideologische Fundament der FPÖ, das Bekenntnis zur »deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft«, aber beibehalten wurde.54 Andreas Mölzer erblickt in dem Salzburger Parteiprogramm 1985 »ein Scheitern jener Kräfte« (gemeint ist Steger), »die die völlige Abnabelung der Freiheitlichen Partei von ihren nationalliberalen Wurzeln gepredigt hatten«55. Zu Recht stellte der Politikwissenschafter Alfred Stirnemann in seiner kritischen Analyse des neuen FPÖ-Programms schon 1986 fest, daß »die Verwandlung in eine liberale Partei nicht geglückt« erschien 21

und »die nationalen Elemente umfang- und schwerpunktmäßig eher eine Ausweitung erfahren« hatten56. Daß sich die FPÖ bestenfalls nur verbal zum Liberalismus hin entwickelt hatte, wurde in der Reder-Frischenschlager-Affäre Anfang 1985 deutlich. Nachdem der als FPÖ-Paradeliberaler geltende Verteidigungsminister der SPÖ-FPÖ-Koalition Friedhelm Frischenschlager den Handschlag mit dem aus italienischer Haft heimkehrenden SSKriegsverbrecher Walter Reder (und damit symbolisch mit der nazistischen Vergangenheit) vollzogen hatte, kam es zum Applaus vieler FPÖ-Funktionäre für den Minister - Jörg Haider qualifizierte Frischenschlagers Verhalten als »vorbildlich«. Als sich dieser bald darauf unter dem Druck der SPÖ für diesen unverständlichen Handschlag entschuldigte, trug ihm diese Entschuldigung die scharfe Kritik Haiders ein.57 Im FPÖ-Vorstand kam es darüber am 19. Februar 1985 zu schweren Auseinandersetzungen. So erklärte der oberösterreichische Landesparteiobmann Horst Schender: »Die Causa FrischenschlagerReder hat wieder etwas Aufwind und Zuversicht an der Basis gebracht. Nach dem Interview Frischenschlagers mit einer israelischen Zeitung habe ich den dadurch entstandenen Flächenbrand vorausgesehen [,..].«58 Schon in dieser Krisensituation wurde deutlich, daß sich zwischen der Führung, die zu Steger stand und Haider ausschließen wollte, und der Basis eine Kluft aufgetan hatte. Dennoch vollzogen sich der Sturz Stegers und mit ihm das Ende des liberalen Kurses nicht nur für den Vizekanzler überraschend, sondern auch für die Beobachter, die dem FPÖ-Liberalismus immer schon skeptisch gegenübergestanden waren. Die Tatsache, daß die meisten führenden FPÖ-Funktionäre den Regierungskurs unterstützten oder zumindest nicht bekämpften, ließ Steger offenbar den infolge Wahlniederlagen und schlechter Umfragedaten (zwischen ein und zwei Prozent)59 eintretenden Stimmungsumschwung in weiten Parteikreisen verkennen. Christian G. Allesch, Mitbegründer des Atterseekreises und liberaler Exponent der FPÖ, analysierte diese Entwicklung folgendermaßen: »Ausschlaggebend für die Niederlage des durch die Person Stegers gekennzeichneten prononciert liberalen Kurses war die Tatsache, daß die ideologischen Veränderungen, die sich in den letzten Jahren in der Parteispitze und in der Programmatik der FPÖ abzeichneten bzw. ereigneten, von der vielzitierten >Parteibasis< allenfalls toleriert, aber

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nicht innerlich nachvollzogen wurden. In der Struktur der Parteitagsdelegierten, bei deren Analyse überdies die höchst inhomogene regionale Gewichtung zu berücksichtigen ist, hat sich trotz eines gewissen Generationswechsels kein spürbarer Wandel der ideologischen Kräfteverhältnisse vollzogen.«60 Haider nutzte und verstärkte die zunehmenden Probleme Stegers ohne Skrupel. Er hatte sich schon vom Anbeginn der kleinen Koalition 1983 als Gegner Stegers in der Partei und in der Öffentlichkeit präsentiert, vor allem deshalb, weil er nicht Minister geworden bzw. der angeblich vereinbarte Posten eines Klubobmannes nicht für ihn freigemacht worden war.61 Haider ließ keine Gelegenheit aus, um den Bundesparteiobmann Steger zu attackieren, und verschärfte im Laufe der Jahre 1985/86 seine Angriffe, wobei er bis an die Grenze zu einem Parteiausschluß bzw. einer Parteispaltung ging. Ein Höhepunkt der Anti-Steger-Kampagne war der Landesparteitag der Kärntner FPÖ im Frühjahr 1986, als ein Delegierter, ohne von Haider zurechtgewiesen zu werden, verkündete: »Mit dem Haider tat i wieder nach Rußland ziehen, mit dem Steger tat i nit amol auf Urlaub gehn.«62 Der Meinungsforscher Fritz Plasser charakterisiert die Haider-Anhänger folgendermaßen: »Jene Funktionäre, aufgewachsen im reaktionär-dumpfen Umfeld diverser >Heimatdienste<, >Abwehrkämpfen<, >Turnerbünde<, schlagender Verbindungen, teutonischer Phrasen, chauvinistischer Deutschtümelei, Geschichtsverzerrung, der bizarren Subkultur ehemaliger Nationalsozialisten, unbelehrbarer Ex-Parteigenossen, übelkeitserregender Veteranenrituale - jener inferiore Funktionärstyp, der in emphatischer Begeisterung nach eigenen Angaben mit einem Mann wie Jörg Haider jederzeit wieder nach Rußland marschieren würde<, jenes Spektrum, das der FPÖ bis heute den Ruf eingetragen hatte, eine Partei der Ehemaligen, der Unverbesserlichen, des schrillen Nationalkonservatismus zu sein, entdeckte in Jörg Haider seinen langersehnten Führer.«63 Norbert Steger hatte offenbar die »Kellernazis«, die er mit 20 Prozent der FPÖ-Funktionäre angab, kraß unterschätzt. Dem liberal gesinnten Parteiobmann widerstrebte es, den zeitweise möglichen, weil von der Mehrheit der Parteiführung unterstützten Parteiausschluß Haiders zu vollziehen - im nachhinein bekannte er, einen schweren politischen Fehler begangen zu haben.64 Damit waren die Weichen für den politischen Aufstieg Jörg Haiders gestellt. 23

Jörg Haiders Aufstieg zum (Partei)Führer

Herkunft aus postnazistischem Milieu Kaum ein anderer österreichischer Politiker kann auf eine so rasche und erfolgreiche Karriere zurückblicken wie Jörg Haider. Die politische Entwicklung und Haltung des am 26. Januar 1950 als Sohn von Dorothea und Robert Haider in Bad Goisern im oberösterreichischen Salzkammergut Geborenen hängen aufs engste mit seiner Herkunft und der Umgebung, in der er groß wurde, zusammen. Im Grunde hat sich Jörg Haider von den in diesem postnazistischem Milieu vorherrschenden Ideen und Mentalitäten nicht wegbewegt. Die weit zurückreichende Tradition eines von der katholischen Obrigkeit verfolgten Protestantismus hatte im inneren Salzkammergut die Herausbildung rebellischer, obrigkeitsfeindlicher und antiklerikaler, deutschnationaler, aber auch linker Strömungen begünstigt.1 So wie viele andere jüngere Angehörige des großdeutschen Lagers stieß Vater Haider, ein gelernter Schuhmacher, schon früh zum Nationalsozialismus: Der 1914 geborene Robert Haider trat 1929 der HJ, 1932 der SA und am 1. Dezember 1937 der NSDAP bei. Bei illegalen NSSchmieraktionen erwischt, flüchtete er 1933 zu der von Bayern aus gegen Österreich operierenden nationalsozialistischen »Österreichischen Legion« und beteiligte sich aktiv am nationalsozialistischen Putsch im Juli 1934, was nach 1945 zu Ermittlungen gegen ihn wegen des gewaltsamen Todes eines Gendarmeriebeamten in Kollerschlag führte.2 Nach der Okkupation Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938 kehrte Haider sen. mit seinen Kampfgefährten aus Bayern zurück und wurde in der Folge Gaujugendwalter von »Oberdonau« (Oberösterreich); eine weitere NS-Karriere ist nicht bekannt. Als Kriegsteilnehmer wurde Robert Haider, der bis heute in einschlägigen Veteranenorganisationen mitwirkt und am alljährlichen Ulrichsbergtreffen teilnimmt, mehrfach ausgezeichnet und verwundet. Der 1945 mit einer Bannmädchenführerin des BDM geschlossenen Ehe entstammen Jörg Haider und seine Schwester Ursula (verehelichte Haubner), die gleichfalls in der FPÖ tätig ist.3 24

Der familiäre Hintergrund Haiders war für das Milieu des Deutschnationalismus, des Rechtsextremismus und der FPÖ geradezu typisch. Auch zahlreiche andere freiheitliche Politiker, wie beispielsweise Hermann Eigruber, dessen Vater während der NS-Zeit Gauleiter von »Oberdonau« gewesen war und der in den achtziger Jahren die FPÖ Oberösterreich im Nationalrat vertrat, erlebten eine ähnliche politische Sozialisation in ihrem Elternhaus. Viele ehemalige Nationalsozialisten fühlten sich nach der Niederlage des NS-Regimes 1945 durch die ausschließlich bürokratisch-juristisch durchgeführte Entnazifizierung diskriminiert und ungerecht behandelt, sahen sie sich doch als Idealisten, die einer an sich guten Sache gedient und von den Verbrechen - so sie überhaupt geglaubt wurden - nichts gewußt hatten. Insbesondere für in der NS-Zeit angesehen gewesene, nunmehr belastete Nationalsozialisten bedingte die Entnazifizierung einen - wenn auch nur vorübergehenden — wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abstieg der gesamten Familie, der auch für die Kinder spürbar wurde. Da eine Umerziehung zur Demokratie in den Nachkriegsjahren nicht einmal versucht wurde, zeitgeschichtliche Aufklärung und politische Bildung in den Schulen damals nicht stattfanden, wurden die im Milieu der ehemaligen Nationalsozialisten Heranwachsenden primär von familiären Erziehungseinflüssen geprägt. Nostalgie nach der NS-Volksgemeinschaft, Trauer um den verlorenen Krieg, Unzufriedenheit mit dem neuen demokratischen Österreich waren weit verbreitete Einstellungen, die mit traditionellen Erziehungswerten wie Autorität, Disziplin, Ordnung, Sauberkeit, Pflichtbewußtsein und Härte gegen sich und andere die Grundlage für die Herausbildung von Deutschnationalismus und Rechtsextremismus, aber auch autoritärer Persönlichkeitsstrukturen bildeten. Die Verbundheit mit den Eltern, nicht zuletzt auch mangelndes Wissen und Interesse infolge der Verdrängung der NSVerbrechen in Familie, Schule und Öffentlichkeit hinderte viele dieser Jugendlichen daran, für sich selbst eine eindeutige Position gegenüber dem Nationalsozialismus zu erarbeiten, zumal eine solche in offene Kritik an der Haltung des eigenen Vaters und/oder der Mutter hätte münden müssen. Die Losung der rechtsextremen »Deutschen National-Zeitung«, »Unsere Väter waren keine Verbrecher«, verdeutlicht diesen Standpunkt ebenso wie Jörg Haiders 1992 geäußerte Aufforderung, es sei »Schluß mit der permanenten Kriminalisierung der eigenen Geschichte zu machen«.4

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Jörg Haider wurde praktisch in die freiheitliche Bewegung hineingeboren, denn sein Vater wirkte hauptberuflich als Parteiangestellter des VDU und dessen Nachfolgepartei FPÖ. Schon mit 18 Jahren finden wir den jungen Haider als Landesjugendführer des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), dem er seit 1965 angehörte. Als Schüler des Gymnasiums in Bad Ischl, wo damals zahlreiche ehemalige NSDAPMitglieder und Burschenschafter als Lehrer wirkten, schloß er sich deutschnational-rechtsextremen Vereinigungen an und verfestigte und vertiefte das im Elternhaus grundgelegte Weltbild. Jörg Haider trat dem Österreichischen Turnerbund (ÖTB)5 und der deutschnationalen Burschenschaft (»Pennälerverbindung«) Albia und später der schlagenden Verbindung Sylvania bei, wo er mehrere Mensuren, die Mutprobe elitären Herrenmenschentums in Form von sinnlosen, blutigen Säbelduellen, focht6. Daß sich der nun als FPÖ-Obmannn der »Deutschtümelei« angeblich abschwörende Haider auch heute noch dem lebenslang bindenden Ehrenkodex der Burschenschaften (»Ehre, Treue, Vaterland«) verpflichtet fühlt, beweist seine Teilnahme (und Festrede) am 120. Stiftungsfest der Silvania am 25. Oktober 1996, auf dem der »traditionelle Schwur« erneut bekräftigt wurde.7

Der Weg zum Berufspolitiker Seine Beteiligung am Rednerwettbewerb des ÖTB anläßlich des Bundesturnfestes in Innsbruck 1966 kann als Beginn der frühen politischen Karriere Jörg Haiders angesehen werden. Er gewann diesen Wettbewerb mit einem Referat zum Thema »Sind wir Österreicher Deutsche?«8, das unter dem Titel »Österreich bleibt deutsch« vollinhaltlich in der bereits mehrfach wegen nationalsozialistischer Schreibweise gerichtlich beschlagnahmten »Deutschen National-Zeitung« abgedruckt wurde9. In einem der 1986 erschienenen Jubelbücher über Jörg Haider wird erwähnt, der damalige FPÖ-Obmann Friedrich Peter wäre anläßlich eines 1965 abgehaltenen Redewettbewerbs in einem »Turngau« auf Haider aufmerksam geworden und hätte ihn in der Folge politisch gefördert10 - ein Schritt, den der inzwischen wegen Haiders Politik aus der FPÖ ausgetretene Langzeit-FPÖ-Obmann Peter bereuen sollte. Mit Förderung solch einflußreicher Gönner stieg Jörg Haider auf der 26

politischen Karriereleiter rasch nach oben. Der Politiker und Parteien ständig Attackierende arbeitete selbst nur kurz außerhalb der politischen Sphäre - nach Abschluß seines Studiums der Rechtswissenschaften ab 1973 als Assistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien - und entschloß sich schon früh, Berufspolitiker zu werden. Die von 1970 bis 1974 bekleidete Funktion des RFJ-Bundesobmanns diente ihm als Sprungbrett. 1976 berief ihn der damalige Landesparteiobmann der FPÖ-Kärnten, Mario Ferrari-Brunnenfeld, ein weiterer Förderer, der später seinem Schützling zum Opfer fallen sollte (nach Bestrafung mit Funktionsverbot 1988 aus der FPÖ ausgetreten), als Landesparteisekretär nach Kärnten. Zugunsten dieser Berufung schlug Haider ein Stipendium in den USA und damit eine mögliche wissenschaftliche Laufbahn aus. Der Landesparteitag bestätigte ihn als Sekretär offiziell im November 1977. Gleichzeitig wurde Haider Obmann des Kärntner RFJ. Die Bundesführung des RFJ schwenkte zu diesem Zeitpunkt auf eine liberale Linie ein, was die Unzufriedenheit einiger stärker deutschnational orientierter Landesorganisationen hervorrief, darunter auch Haiders Kärntner RFJ. Haider gründete gemeinsam mit der niederösterreichischen und steirischen Parteijugend eine Nationale Arbeitsgemeinschaft. In diesem Milieu wurde die Mitgliedschaft von Angehörigen der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR) ebenso akzeptiert wie 15 Jahre später die Integration von ANR-Aktivisten in die Haider-FPÖ 11. Mit seiner Übersiedlung zur FPÖ-Kärnten fand Haider die seiner Sozialisation, seinem Denken und Verhalten entsprechende politischweltanschauliche Heimat. Wie schon oben dargelegt war die Kärntner Landesorganisation infolge der spezifischen historisch-politischen Entwicklung dieses Grenzlandes die traditionelle Hochburg der deutschnational-rechten Kräfte in der FPÖ. Der aus einem ähnlichen Milieu Oberösterreichs kommende junge Landesparteisekretär konnte sich in einer für einen Nichtkärntner überraschend schnellen und problemlosen Weise in diese Landesorganisation integrieren, die Sympathien der maßgeblichen Funktionäre, vor allem des Huber-Clans, gewinnen und seine Funktion als Hausmacht für seinen weiteren Parteiaufstieg benützen. Ein politisches Umdenken war für den von der »Deutschen National-Zeitung« gerühmten Sieger eines ÖTB-Redewettbewerbs, der bei Burschenschaftstreffen die SS-Hymne (»Wenn alle untreu werden...«) mitsang12, nicht erforderlich. 27

Am deutlichsten wird Haiders politische Handschrift in Kärnten an der Redaktionsgestaltung und Schreibweise des Zentralorgans der Kärntner Freiheitlichen sichtbar, das 1981 in einer Studie des DÖW folgendermaßen charaktisiert wurde: »Nach Durchsicht von zehn Jahrgängen der von der FPÖ Kärnten herausgegebenen Wochenzeitschrift >Kärntner Nachrichten< kann festgestellt werden, daß die Schreibweise dieses Organs sämtliche Kriterien des Rechtsextremismus erfüllt.« 13 Auf eine Frage des Nachrichtenmagazins »profil« nach Haiders Verantwortung stellte der damalige Chefredakteur der Zeitung, Jürgen Nils Cederborg, 1981 dazu fest: »Haider ist für die Linie verantwortlich, er kontrolliert sie, aber die Linie wird vom Parteivorstand bestimmt. Wir lehnen es strikt ab zu zensurieren, und wir haben schließlich auch eine Ventilfunktion. Denn die letzten Bundespräsidentenwahlen haben gezeigt, daß in Kärnten sehr viele Wähler bereit sind, einen Schritt in Richtung Burger zu tun. Wir wollen diese Leute auffangen und sie nicht in Burgers Arme treiben.«14 Anfang 1982 übernahm Haider selbst die Chefredaktion, ohne daß eine grundlegende Änderung der Blattlinie eintrat. Später wurden - unter Haiders Verantwortung - die profilierten rechtsextremen Publizisten Andreas Mölzer, Werner Widmann und Jürgen Hatzenbichler, die sich in der »Schriftleitung« der »Aula« bewährt hatten, mit der Redaktionsarbeit betraut15. Daß Mölzer 1987 wegen eines das nationalsozialistische Regime verharmlosenden Beitrags in den »Kärntner Nachrichten« sogar verwaltungsrechtlich bestraft wurde16, hatte nicht nur keine negativen Folgen, sondern befähigte diesen, später zu Haiders Chefideologen und Leiter der FPÖ-Akademie aufzusteigen. 1979, im Alter von 29 Jahren, schaffte Haider den Sprung in den Nationalrat, indem er das Kärntner Mandat des Parteirechtsaußen Otto Scrinzi übernahm. Während er in Kärnten durchaus gemäß seiner »nationalen« Einstellung agierte, gab sich Haider in Wien eher liberal und profilierte sich als Sozialsprecher der FPÖ im Parlament. Diese geradezu chamäleonhafte Anpassung an politische Erfordernisse, die bis zur Auswahl der jeweils passenden Kleidung reicht, ist eine typische, inzwischen zur Perfektion gesteigerte Verhaltensweise Jörg Haiders. Zielstrebig arbeitete Haider nun an seinem weiteren Aufstieg, wobei er nach dem FPÖ-Regierungseintritt 1983 die Unzufriedenheit eines Teiles der FPÖ-Basis mit dem liberalen Kurs des Bundesparteiobmannes Norbert Steger geschickt für sich ausnützte. Bereits unmittelbar 28

nach den Wahlen provozierte er den ersten Konflikt mit der Forderung nach einem Regierungssitz für die Kärntner FPÖ,. die »erfolgreichste« freiheitliche Landesorganisation. Als der Kärntner FPÖ- Obmann Ferrari-Brunnenfeld tatsächlich als Staatssekretär nach Wien berufen wurde, setzte Haider einen Beschluß des Kärntner Landesparteivorstandes durch, der die Funktion eines Staatssekretärs mit jener des Landesparteiobmanns für unvereinbar erklärte. Noch im Mai 1983 trat Haider als geschäftsführender Obmann der Kärntner Freiheitlichen die Nachfolge seines ausmanövrierten Förderers an und wurde im Herbst 1983 vom Landesparteitag zum Obmann der Kärntner FPÖ gewählt.17 Damit hatte er nicht nur die relativ stärkste FPÖ-Landesgruppe erobert, sondern erhielt auch einen Sitz in der Kärntner Landesregierung (Landesrat). Derart gestärkt konnte er zum Kampf um die Parteiführung antreten, wofür er fast genau drei Jahre benötigte.

Großgrundbesitzer Haider Für Jörg Haiders Stellung in der Politik ist es nicht unwesentlich, daß er dank eines großzügigen Geschenkes seines Wahlonkels Wilhelm Webhofer über Nacht zu einem der reichsten Politiker des Landes aufstieg. Der beträchtliche finanzielle Background befreit ihn von der Abhängigkeit einer Berufspolitikerexistenz und gibt ihm jene Souveränität, mit der einst adelige Großgrundbesitzer in der Politik agierten. Seit 1986 besitzt Jörg Haider im Bärental an der Karawankengrenze das fünftgrößte Gut Kärntens, dessen Wert 1986 zwischen 150 Millionen und 300 Millionen Schilling geschätzt wurde. Der Jahresertrag des Besitzes beläuft sich auf rund 1,8 Millionen Schilling, kommt jedoch zu Lebzeiten noch seinem Onkel zugute. Der Anprangerer von Privilegien und Steuerhinterziehung verstand es meisterhaft, die anfallenden Steuern auf ein Minimum (14 Schilling Vermögenssteuer) zu reduzieren.18 Das Gut war bis 1939 Eigentum einer italienischen Staatsbürgerin jüdischer Abstammung, die anläßlich ihrer Auswanderung dem Verkauf zustimmte. Der Erlös von 300.000 RM wurde abzüglich steuerlicher Verbindlichkeiten auf ein Sperrkonto einbezahlt, über das die Vorbesitzerin nie frei verfügen konnte. In dem nach 1945 erfolgten Rückstellungsverfahren wurde sie von Webhofer im Rahmen eines Vergleiches mit einigen Jahreserträgen des Gutes abge29

funden. Der zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes legale, aber moralisch doch zweifelhafte Weg, den sein Vermögen hinter sich hat, beeindruckt Haider nicht im geringsten. Er beschränkt sich darauf zu betonen, daß es sich um kein »arisiertes« Vermögen handle, denn eine »Arisierung« konnte mit dem Besitz einer italienischen Staatsbürgerin nicht durchgeführt werden. Ein solcher Vorgang wurde im Fachjargon der Nazis »Entjudung« genannt.19 Als neuer Großgrundbesitzer stellte Haider, der vorgebliche Anwalt des »kleinen Mannes« und der »Fleißigen« und »Tüchtigen«, rasch sein wirkliches soziales Empfinden unter Beweis. Er entließ den bisherigen Verwalter, Günther Stöckl, einen 49jährigen Vater von fünf Kindern, der mehr als 25 Jahre lang die Geschäfte des Forstgutes im Auftrag von Wilhelm Webhofer geführt hatte, um seiner Frau Claudia diesen Posten zuschanzen zu können.20 Inwischen hat sich der aus bescheidenen Verhältnissen kommende Jörg Haider auch einen aufwendigen Lebensstil zugelegt. Obwohl er die Einkommensobergrenze für FPÖ-Politiker mit 60.000 Schilling netto monatlich festgelegt hat, hat er neben seinem Haus in Klagenfurt ein kostspieliges (möglicherweise gesponsertes) Penthouse in Wien, fährt einen Porsche-Sportwagen (Neupreis über eine Million Schilling) und leistete sich 1996 einen teuren Kurs an der Harvard University. Dieser elitäre Lebensstil, den Haider bei anderen Politikern anprangert, bedeutet aber nicht, daß er nun abgehoben von der Bevölkerung agiert. Der ungeheuer aktive Haider mischt sich ständig unters »Volk«, besucht Discos, Dorf- und Feuerwehrfeste und ähnliche Veranstaltungen, wo er ständig Menschen anspricht und sich leutselig gibt, Anhänger und Mitkämpfer wirbt. Sein sozialdemagogisch-populistischer Politikstil ist Bestandteil seines politischen Erfolgsrezeptes.

Der autoritär-machtbewußte Führer Nicht weniger bedrohlich als die politischen Positionen und Zielsetzungen sind gewisse Charakterzüge Jörg Haiders, die ebenso wie sein Weltbild in seiner postnazistischen Sozialisation wurzeln. Die Verfasser können infolge mangelnder Kenntnisse des Menschen Haider keine umfassende Analyse seiner Persönlichkeit anstellen. Offen zutage liegen jedoch einige Eigenschaften, die politisch zu denken geben. Die 30

Aggressionen Haiders richten sich nicht nur gegen politische Gegner und Feindbilder sowie innerparteiliche Opponenten und Konkurrenten, die ein autoritärer Führer nicht dulden kann, sondern mit unerbittlicher Härte auch gegen (einstige) Freunde, Förderer und Kampfgenossen. Bei seinen (politischen) Liquidierungen schreckte Haider auch vor jenen Personen nicht zurück, die zu seinem Aufstieg entscheidend beigetragen hatten und denen er eigentlich zur Dankbarkeit verpflichtet gewesen wäre. Seine frühen Förderer Friedrich Peter und Mario Ferrari-Brunnenfeld wurden aus der FPÖ gedrängt; sein Klagenfurter Mitkämpfer gegen Parteiobmann Steger, Walter Candussi, wurde brutal und mit dubiosen Methoden abserviert; 1992 manövrierte Haider auch Norbert Gugerbauer, dem er 1986 seinen Sprung an die Parteispitze verdankte, und Kriemhild Trattnig, die ihn in der Landesorganisation Kärnten groß gemacht hatte, aus ihren Funktionen; sein ideologischer Berater Andreas Mölzer wurde fallengelassen, als er von Haider als politische Belastung empfunden wurde. Der Weg Jörg Haiders ist mit unzähligen politischen Leichen gepflastert. Mit solcher Rücksichtslosigkeit ging bisher kein anderer österreichischer Politiker gegen Konkurrenten und ehemalige Parteifreunde vor. An dieser Stelle drängt sich geradezu die Frage auf: Wenn Haider schon seine Freunde so behandelt, zu welchen Handlungen ist er gegenüber politischen Gegnern und Andersdenkenden fähig, wenn er die Macht hat? Die nach der Kärntner Landtagswahl im April 1994 inszenierte, auf politische Vernichtung und Demütigung abzielende, aber letztlich erfolglose Hetzkampagne gegen Landeshauptmann Christoph Zernatto (ÖVP), der einen gerade geschlossenen Pakt mit Haider aufkündigte, hat eine erste Antwort darauf gegeben.21 Den Mitverfasser dieser Publikation und das DÖW versuchte er - gleichfalls erfolglos -, mit einer Flut von Prozessen mundtot zu machen. In Fernsehlivesendungen prangert Haider immer wieder Menschen mit vollem Namen als »Privilegienritter«, »Abkassierer«, »Sozialschmarotzer«, Kriminelle, Terroristenfreunde u.a. an, wobei sich diese Beschuldigungen im nachhinein meist als unrichtig erweisen, aber die Betroffenen vor einem Millionenpublikum bloßgestellt haben.22 Fairness, Dankbarkeit, Respekt vor anderen, Achtung vor der Menschenwürde sind für Haider in deutlich höherem Maße als sonst in der Politik üblich Fremdworte. Seine deutlich sichtbar gewordene mangelnde »Handschlagsqualität« 31

und politische Paktfähigkeit erweist sich bereits als schwere Belastung in bezug auf mögliche Koalitionspartner. Jörg Haiders Umgang mit Menschen veranlaßte Friedrich Peter zu dem Ausspruch: »Haider ist bis jetzt der einzige Mensch aus dem Bereich der Politik, dem ich nicht die Hand geben möchte.«23 Und Norbert Steger stellte fest: »Haider wendet Mechanismen und einen Stil an, die gar nicht liberal sind, die ich mir also in unserer Gesellschaft nicht wünsche.«24 Der Haider-Weggefährte und nunmehrige liberale Abgeordnete Volker Kier, der sich im einstigen liberalen »AtterseeKreis« der FPÖ immer wieder um Haider bemühte, zieht das Fazit, »daß intellektuelle Redlichkeit, Toleranz und Offenheit gegenüber Andersdenkenden oder eine über Opportunitätsgrenzen hinausgehende Solidarität seine Sache nicht waren«25. Diesen autoritär-machtbewußt-skrupellosen Komplex seines Charakters teilt Jörg Haider mit historischen Führerpersönlichkeiten, die ihre Bewegungen und Völker ins Unheil gestürzt haben.

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Die Haider-Partei

Machtübernahme und Kurswechsel Entscheidend für die »Wende« in der FPÖ waren - neben Faktoren wie dem allgemeinen politischen Rechtstrend in Europa, den schrumpfenden Wählersympathien für die SPÖ-FPÖ-Koalitionsregierung u.a. - das ungebrochene Weiterwirken rechtsextremer und »nationaler« Kräfte in der FPÖ und das Unvermögen der Steger-Gruppe, diesen Parteiflügel zu marginalisieren oder auszuschalten. Die Landesorganisation Kärnten unter Haider, Teile der steirischen und besonders der oberösterreichischen FPÖ (so der als liberal geltende, aber von Steger bei Postenvergaben übergangene Norbert Gugerbauer) opponierten (und konspirierten) gegen Steger und untergruben dessen Basis in der Partei. Der Bezirksparteiobmann von Linz-Land, Raimund Wimmer, Initiator des rechtsextreme Ideologie vertretenden Lorenzener Kreises, rühmte sich später in der »Aula«, den Führungswechsel in der FPÖ »generalstabsmäßig« vorbereitet zu haben.1 Der apologetische Haider-Biograph Mölzer schreibt darüber: »Eine besondere Rolle spielte Haider-Intimus Gernot Rumpold [...] bei der Organisation des Putsches von Innsbruck.«2 In diesem Zusammenhang ist ein Bericht von Viktor Reimann, dem ehemaligen VdU-Mitbegründer und langjährigen »Kronen-Zeitungs«-Kolumnisten, der der FPÖ und Haider nicht unfreundlich gegenübersteht, über ein Geheimgespräch zwischen Haider, Trattnig, Huber und Scrinzi3 in dessen Haus in Moosburg/Kärnten im Verlauf des Bundespräsidentschaftswahlkampfes 1986 von einigem Belang, weil darin die Methoden der FPÖ-Rechten sichtbar werden. Bei diesem erst später bekanntgewordenen Treffen erhielt das (rechtsextreme) Unterstützungskomitee für den Präsidentschaftskandidaten Scrinzi, der von der FPÖ offiziell abgelehnt und wegen seiner unerlaubten Kandidatur mit Parteiausschluß bedroht wurde, die Namenslisten und Wohnadressen der freiheitlichen Funktionäre, die dann auch angeschrieben wurden. Über die weitere Vorgehensweise schreibt Reimann: »Je nach der Antwort, die auf das Schreiben einlangte, zog man 33

Schlüsse über die Richtung der einzelnen FPÖ-Funktionäre. Diejenigen, deren Antwortschreiben positiv bewertet wurde, bildeten den Grundstock für den Sturz Stegers und die Wahl Haiders auf dem Parteitag in Innsbruck.«4 Während die überwältigende Mehrheit der Parteiführung hinter Steger stand, schwenkte die Mehrheit der Parteibasis zum »national«radikalen Lager Haiders um. Am 14. September 1986 wählten 263 Delegierte (59,5 Prozent) des Innsbrucker Parteitages Jörg Haider zum neuen Parteiobmann, für Norbert Steger hatten nur 179 (40,5 Prozent) votiert.5 Auf diesem Parteitag ging zweifellos weit mehr als ein Personenwechsel über die Bühne - die Partei vollzog die Rückkehr zu ihren ideologischen Wurzeln; gerade die Umstände signalisierten eine grundlegende Richtungsänderung: Unter an faschistische Kundgebungen erinnerndem Gejohle wurde ein neuer Parteiführer erkoren, während der unterlegene Repräsentant des Liberalismus als »Jud'« mit Erschießen und Vergasen bedroht wurde. Offen wurde auch nazistische Gesinnung zur Schau gestellt.6 Selbst der FPÖ-freundliche Viktor Reimann schreibt von einer »biergeschwängerten Stimmung, von Zwischenrufen und Verbalinjurien, die an nationalsozialistische Zeiten erinnerten« und weist die Verharmlosungsversuche des HaiderApologeten Mölzer zurück.7 Der neue Parteiobmann hatte in seiner Wahlrede nicht nur die »alten Parteien« und die »Bürokratie« attakkiert, sondern auch Thomas Bernhard als Österreich-Beschimpfer, subventionierten Schriftsteller und Heimatbeschmutzer diffamiert und damit eine Kampfansage an die politische und kulturelle Führungsschicht des Landes gemacht.8 Diese entscheidende Niederlage des Liberalismus in der FPÖ wurde von Steger u. a. auch eingestanden, zahlreiche liberale Funktionäre, unter ihnen der abgewählte Generalsekretär Grabher-Meyer und der Bundesgeschäftsführer Mario Ersehen9, verließen danach die Partei. Der liberale Atterseekreis trennte sich Anfang 1987 »angesichts der seither deutlich gewordenen Hinwendung der FPÖ zu einem rechtspopulistischen Kurs« organisatorisch und ideologisch von der FPÖ, wobei die »historische Vermengung liberaler und deutschnationaler Strömungen« - das Grundkonzept der FPÖ - als »Fehlentwicklung« qualifiziert wurde.10 Der auch um sein Nationalratsmandat gebrachte Norbert Steger 34

wurde völlig an den Rand gedrängt und zeitweise mit Parteiausschluß bedroht;" nicht anders erging es im übrigen seinen Vorgängern Alexander Götz und Friedrich Peter. Während Götz aber offenbar nur zeitweise als ausgeschlossen galt, traten Peter (September 1992) und Steger (März 1993) von sich aus aus der FPÖ aus.12 Der neue Parteiobmann Haider und sein mit dem Generalsekretärsposten belohnter Wahlhelfer Gugerbauer versuchten hingegen, die Eliminierung des liberalen Flügels abzuleugnen, wobei ihnen frühere »Steger-Leute« wie z.B. die Abgeordneten Helene Partik-Pablé oder Holger Bauer, die sich aus verständlichen Gründen (Karrieresicherung) mit der neuen Parteiführung arrangierten, Rückendeckung boten. Zur Paradeliberalen wurde von Haider die von ihm installierte Generalsekretärin (und nunmehrige Vorsitzende des Liberalen Forums) Heide Schmidt aufgebaut, an deren Emanzipation von der FPÖ allerdings das endgültige Scheitern des Liberalismus in der FPÖ am deutlichsten sichtbar wurde. Die Liberale Schmidt hatte einen nicht geringen Teil ihrer öffentlichen Auftritte dazu verwenden müssen, sich von extremistischen Äußerungen und Verhaltensweisen von FPÖ-Funktionären zu distanzieren.

Die FPÖ als autoritäre Führerpartei Die FPÖ hat unter ihrem Parteiobmann Haider in ständig zunehmendem Maße Züge einer autoritären Führerpartei angenommen. Haiders Wahlerfolge und die von ihm geschaffenen Dankbarkeits- und Abhängigkeitsverhältnisse - nicht wenige verdanken ihr Mandat direkt dem Parteiführer - ermöglichten es ihm, alle Gegner und Kritiker kaltzustellen oder aus der Partei zu entfernen. Haiders Opfer in den Reihen der FPÖ sind mittlerweile so zahlreich geworden, daß sie hier nicht mehr einzeln abgehandelt, sondern nur kategorisiert werden können: - Die liberalen Steger-Anhänger gingen bald nach dem Innsbrucker Parteitag 1986 (bzw. wurden gegangen); - die noch verbliebenen Liberalen um Heide Schmidt und Friedhelm Frischenschlager spalteten sich im Februar 1993 ab; - frühere Parteiobleute und Spitzenfunktionäre, wie z.B. Friedrich Peter und Alexander Götz oder die Exminister Harald Ofner und Hel-

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mut Krünes, wurden entweder als potentielle Konkurrenten oder als unerwünschte Kritiker oder als politische Auslaufmodelle an den Rand oder aus der Partei gedrängt; - unbotmäßige oder im Wege stehende Funktionäre auf der regionalen oder lokalen Ebene wurden reihenweise von Haider persönlich abserviert; - eine nicht geringe Zahl von Funktionären, die den Rechtskurs nicht mehr mitmachen oder Personalentscheidungen nicht akzeptieren wollten, kehrten der Partei den Rücken; - schließlich machte Haider auch vor seinen früheren Förderern, Kampfgefährten und Verbündeten wie dem Klubobmann Norbert Gugerbauer, der früheren Kärntner Landtagspräsidentin Kriemhild Trattnig, dem einstigen Staatsekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld oder dem Klagenfurter Vizebürgermeister Walter Candussi nicht halt und beförderte sie ins politische Aus.13 Allein im Jahre 1992 verbrauchte Haider einen (ehemaligen) Bundesparteiobmann, zwei Bundesparteiobmannstellvertreter, einen Klubobmann, fünf Landesparteiobleute und zahlreiche andere Spitzenfunktionäre und -kandidaten auf Landes- und Stadtebene. Am deutlichsten sichtbar wurde Haiders Agieren über die Basis hinweg in Salzburg, wo er mehrmals die Spitzenkandidaten vor der Gemeinderatswahl auswechselte und im Zuge dessen auch die FPÖ-Landesspitze austauschte. Gerade in Salzburg wurde aber auch die machiavellistische Flexibilität Haiders sichtbar, als er dem Salzburger Stadtrat Dietrich Masopust, gegen den ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet wurde, als Äquivalent für einen Verzicht auf eine Gemeinderatskandidatur mit eigener Liste eine Bundesfunktion, Bundesrats- oder Nationalratsmandat, anbot. Als einer von wenigen FPÖ-Funktionären unterwarf sich Masopust jedoch nicht, konnte sich bei der Salzburger Gemeinderatswahl 1992 behaupten und der Haider-FPÖ eine erste, freilich unbedeutende Schlappe bei Wahlen zufügen.14 Bei der »Haiderisierung« der FPÖ schreckten Haider und seine Helfershelfer vor keinem Trick zurück. So wurden z.B. 1988 die FPÖBezirksorganisationen Villach-Land und Villach-Stadt von oben zusammengelegt, um dem Haider-Freund Gernot Rumpold einen Obmannposten zu verschaffen. Die widerstrebenden Basisfunktionäre, darunter der FPÖ-Obmann von Villach-Stadt, Stadtrat Franz Thaler, wurden ohne jedes Verfahren »wegen Parteischädigung« aus der FPÖ 36

ausgeschlossen. Rumpold wurde Bezirksparteiobmann, und nach vollbrachter Tat wurde die Bezirksorganisation Villach wieder in Stadt und Land getrennt. Ähnlich verfuhr man 1989 in Klagenfurt, wo man die Bezirksgruppen Klagenfurt-Stadt und Klagenfurt-Land zusammenlegte, um den mißliebigen ehemaligen Landesparteiobmann Mario Ferrari-Brunnenfeld loszuwerden.15 Personalentscheidungen verkündet Haider öffentlich, bevor die zuständigen Gremien überhaupt befaßt worden sind. So gab er die Bestellung des neuen, 29jährigen Generalsekretärs Peter Westenthaler in einer TV-Pressestunde bekannt, die live auf dem FPÖ-Parteitag im November 1996 übertragen wurde - ohne daß diese mediale Vorwegnahme einer Wahl Widerspruch hervorgerufen hätte.16 Diese Machenschaften und Methoden zeigen, welch geringen Stellenwert Haider der innerparteilichen Demokratie einräumt und in welchem Ausmaß er zu autoritärem Vorgehen neigt. Mit dem permanenten Köpferollen erzeugte Haider in der FPÖ ein Klima der Angst, sodaß niemand mehr, ohne um seine politische (und oft auch berufliche) Existenz fürchten zu müssen, sich ein Wort gegen Haider zu sagen getraut. Haider schuf sich so eine von Vasallen getragene Partei, die ihm bedingungslos ergeben ist und in der er schalten und walten kann, wie er will. Wie in einem Marionettentheater zieht Haider die Fäden bei allen wichtigen Entscheidungen, allerdings nicht hinter der Bühne, sondern in aller Öffentlichkeit. Diese Vorstellung von einer autoritären Führerpartei hat Jörg Haider auch mehrfach offen und brutal ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten »Basta« erklärte er drohend: »Wer sich von der politischen Linie absentiert, muß gehen. Da muß man Härte zeigen.« 17 Wenig später bekräftigte er diese unerbittliche Haltung in der »Presse«: »Wer meine Linie nicht vertreten kann, soll sich eine andere Partei suchen.«18 Vor der Krisensitzung in Ried am 4. März 1992, die zum Rückzug des damaligen Klubobmanns Gugerbauer führte, forderte Haider öffentlich von den Parteifunktionären, daß sie seine Linie »zu hundert Prozent abzudecken haben«19. Brutales Durchgreifen in autonome Organisationen, die Auswahl lokaler oder regionaler Spitzenkandidaten durch den Parteiführer statt durch die zuständigen Gremien, Absetzung von gewählten Kandidaten20, Auflösung ganzer Organisationen, die kritiklose Hinnahme solcher Akte aus Angst sind Indikatoren eines innerparteilichen Totalitarismus, der in Österreich seinesgleichen sucht. Nach den erfolgreichen 37

Landtagswahlen in der Steiermark und in Oberösterreich ließ sich Haider sein de facto ohnehin praktiziertes Durchgriffsrecht am 7. Oktober 1991 im Parteivorstand auch offiziell bestätigen, nachdem eine solche von Haider beantragte »Generalvollmacht« offenbar im Januar 1989 noch nicht genehmigt worden war.21 Nach Mißachtung der Spielregeln innerparteilicher Demokratie, nach Ausschaltung aller innerparteilicher Konkurrenten und angesichts der unangefochtenen Allmacht des Parteiobmanns kann die Haider-FPÖ heute nur mehr als eine autoritäre Führerpartei qualifiziert werden.

Wende zum Rechtsextremismus Die Entwicklung der FPÖ seit 1986 ist durch ein entscheidendes Anwachsen der traditionellen deutschnational-rechten bis rechtsextremen Kräfte charakterisiert, die eindeutig die Hegemonie errungen und die noch vorhandenen liberalen Reste (um Schmidt, Frischenschlager u. a.) zunehmend an den Rand und Anfang 1993 endgültig aus der FPÖ hinausgedrängt haben. »Von Anfang an«, schreibt Andreas Mölzer, »verstand es der Parteiobmann Jörg Haider, jene heimat- und volksbewußten Menschen, die während der Ära Steger vielfach unverstanden abseits gestanden waren, zur freiheitlichen Bewegung zurückzuführen.«22 Früher außenstehende rechtsextreme, ja sogar neonazistische Elemente haben in der FPÖ Aufnahme gefunden und dort Funktionen und Mandate errungen, worauf—ebenso wie auf die Kontakte zu rechtsextremen Gruppen und Publikationen im In- und Ausland sowie auf die ununterbrochene Kette von rechtsextremen Äußerungen und Handlungen von FPÖ-Funktionären - an anderer Stelle ausführlich eingegangen wird.23 Diese Öffnung zum Rechtsextremismus verstärkte sich zwar ab 1992/93 deutlich, hatte sich aber schon bald nach der Wahl Haiders zum FPÖ-Obmann abgezeichnet. Hier ist vor allem das Geheimtreffen von Haider und den Kärntner FPÖRechtsaußen Kriemhild Trattnig und Otto Scrinzi mit dem Chef der neonazistischen NDP Norbert Burger am 4. Juli 1987 in Moosburg hervorzuheben, bei dem Möglichkeiten einer Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf das Gedenkjahr 1988 abgesprochen wurden. Dieser der Öffentlichkeit bewußt vorenthaltene Bündnispartner ist Haider allerdings bald abhanden gekommen; denn kurz danach, am 38

25. Juni 1988, wurde die Partei Burgers in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung als rechtlich nicht existent erklärt.24 Seit 1986 sind Rechtsextremisten und Neonazis in solchem Ausmaß in die FPÖ eingesickert (und vielfach hochgekommen), daß man fast schon von einer Integration des traditionellen Rechtsextremismus in die FPÖ sprechen muß; nur mehr der militante Flügel, Neonazis vom Schlage Küssel, Ochensberger und Honsik, steht heute außerhalb der FPÖ, und selbst hier werden die Trennlinien unscharf. Denn auch bekannte Neonazis sind mit der Politik der Haider-FPÖ, insbesondere in der »Ausländerfrage«, durchaus einverstanden, und militante Rechtsextreme rufen immer wieder zur Wahl der Haider-FPÖ auf.25 Jeder halbwegs intelligente Rechtsextremist hat in dieser Zeit erkennen können, daß man in der FPÖ etwas erreichen kann, sowohl persönlich als auch politisch, und daß aus diesen Gründen die Fortführung sektiererischer Kleingruppen nicht mehr sinnvoll ist. Nicht wenige rechtsextreme Gruppierungen verloren im Zuge dieses Polarisierungsprozesses ihre Bedeutung oder verschwanden überhaupt von der politischen Bildfläche. Diese Infiltration der FPÖ wäre ohne die Zustimmung Jörg Haiders undenkbar gewesen. So bestellte Haider 1985 den durch zahlreiche Publikationen auch in Deutschland bekannten Rechtsextremisten Andreas Mölzer zum Chefredakteur der Kärntner FPÖ-Zeitung, nachdem dieser kurz zuvor, im November 1984, in einem berüchtigten bundesdeutschen Rechtsextremistenblatt, der »Deutschen Wochen-Zeitung«, die Steger-Führung scharf kritisiert und die Gründung der NFA Scrinzis unterstützt hatte.26 Andreas Mölzer stieg in der Folge zum »persönlichen Grundsatzreferenten« Haiders auf und wurde bereits als neuer Generalsektretär gehandelt, bis er im Zuge von Opportunitätsüberlegungen Haiders beiseite geschoben wurde.

Die Abspaltung des Liberalen Forums Das Aufdecken der rechtsextremen Verbindungen des FPÖ-Chefideologen Andreas Mölzer Anfang 1992, vor allem dessen Verwendung des nazistischen Begriffs »Umvolkung«, führte im März 1992 zu einer Zuspitzung des innerparteilichen Konfliktes in der FPÖ. Der stellver39

tretende Parteiobmann und Wirtschaftssprecher Georg Mautner-Markhof, einer der bekanntesten Unternehmer Österreichs und Exponent des liberalen Flügels, kritisierte diese »deutschtümelnden Aussagen« Mölzers, aber auch die Brutalität Haiders bei der Kaltstellung des Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeisters Candussi scharf und stellte den Partei Vorsitzenden mehr oder weniger vor die Wahl: Mölzer oder Mautner-Markhof. In dieser Situation entschied sich Jörg Haider für den Rechtsextremisten Mölzer27 und gegen den Liberalen MautnerMarkhof, der seine Funktionen und das Nationalratsmandat niederlegte und im Februar 1993 aus der FPÖ austrat.28 Haider räumte später ein, daß es ihm ein leichtes gewesen wäre, Mölzer fallenzulassen, aber, so Haider: »Ich will keinen Applaus von der falschen Seite.«29 Im Zuge dieses Konflikts desavouierten Getreue Haiders, zweifellos in seinem Auftrag, den Klubobmann Norbert Gugerbauer dermaßen, daß auch dieser zurücktrat und alle seine Parteifunktionen zurücklegte. Der von Haider in Kauf genommene oder herbeigeführte Abgang so wichtiger liberaler Exponenten machte deutlich, daß die liberale Strömung in der FPÖ für Haider keinen Stellenwert mehr hatte - eine Einschätzung, die später auch offen ausgesprochen wurde.30 Diese Polarisierung machte die Stellung der noch verbliebenen Liberalen in der FPÖ immer unhaltbarer. Insbesondere die Repräsentantin dieser Strömung, die (damalige) Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt, wurde offenbar von Haider endgültig fallengelassen und durch ständige persönliche kleinere und größere Attacken von Haider-Gehilfen zermürbt. Eine im Oktober 1992 im Bundesparteivorstand versuchte Absetzung wegen ihrer Kritik am Anti-AusländerVolksbegehren scheiterte nur an der formalen Inkompetenz dieses Gremiums. Der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Ex-Verteidigungsminister Helmut Krünes zeigte sich von dieser »Schmidt-Treibjagd« »erschüttert«.31 Weitere gewichtige Faktoren, wie der abrupte Wechsel von der »Europa-Partei« zu einer Anti-EU-Politik, das Anti-Ausländervolksbegehren und die damit verbundene Radikalisierung und Isolierung Haiders, führten schließlich Anfang Februar 1993 zur Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ. Die FPÖ-Abgeordneten Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Hans-Helmut Moser und Thomas Barmüller bildeten einen eigenen Parlamentsklub und konstituierten sich — zusammen mit anderen nun oder schon früher aus der FPÖ ausgetretenen Liberalen - als Partei, die sich im 40

österreichischen Parteiensystem erfolgreich etablieren konnte.32 Ein weiterer profilierter FPÖ-Liberaler, der Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecher Helmut Peter, legte alle seine Funktionen zurück und trat nach einer Wartefrist im August 1993 aus der FPÖ aus und zum Liberalen Forum über.33 Mit der Gruppe um Heide Schmidt verließen die letzten Liberalen von Gewicht die FPÖ, die nun ausschließlich von Haider und seinen Gehilfen politisch dominiert wird. Die Reaktionen seitens der FPÖ-Politiker und -Medien auf die Parteispaltung bestätigen nur unsere Einschätzung der FPÖ als rechtsextrem orientierte, aggressiv auftretende, autoritär strukturierte Führerpartei. Von Haider abwärts bis zum letzten neonazistischen Leserbriefschreiber in den FPÖ-Organen ergoß sich über die Ausgetretenen eine Flut von Beschimpfungen, Verhöhnungen und Verdächtigungen - »Millionen für den Wähler-Verrat«, »Verräter«, »Verrätertruppe«, »Renegaten«, »Judasleben«, »Gaunerpack«, »Diebsgesindel«, »Diebstahl«, »Schweinerei«, »politische Auslaufmodelle«, »fünfte Kolonne der Altparteien«, »Club der toten Politiker«, »geistige Umnachtung« -, die schon aus Platzgründen hier nicht vollständig wiedergegeben werden können.34 Diese Stellungnahmen sind derartig haßerfüllt, daß sie bereits als verbale Vorstufe zur Gewaltausübung angesehen werden können. Von einem anonymen Schreiber, der jede Woche neonazistische und antisemitische Schmäh- und Drohbriefe an das DÖW schickt, kamen antisemitische Karikaturen gegen das Liberale Forum.35 Der Obmann der rechtsextremen Kameradschaft Prinz Eugen und Burger-Unterstützer von 1980, Otto Roßkopf, der offenbar den Weg zur FPÖ gefunden hat, dankte Gott im FPÖ-Organ, »daß wir von so einer >liberalen< Gesellschaft endgültig befreit sind«36. Der liberale Publizist Peter Michael Lingens hat diesbezüglich festgestellt, daß nicht die fünf »Liberalen« ihre Grundsätze verraten haben, »sondern die FPÖ hat Grundsätze und Beschlüsse verraten, als sie begann, gegen Ausländer und EG zu agitieren«37.

Die gescheiterte »F-Bewegung«. Organisatorische und finanzielle Entwicklung Seine negative Grundeinstellung zu Parteien (als eine wesentliche Einrichtung der pluralistischen Demokratie) - die ständigen Attacken

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auf die »Altparteien«, die diffamierende Gleichsetzung von »Parteienfilz«, »Parteibuchwirtschaft«, Privilegien und Skandalen mit der von Parteien getragenen repräsentativen Demokratie und deren grundsätzliche Infragestellung - veranlaßte Jörg Haider 1994/95 zu dem Versuch, die eigene Partei abzuschaffen und in eine »Bewegung« umzuwandeln. Die historischen Vorbilder - die von einem »Führer« geleiteten faschistischen »Bewegungen« der Zwischenkriegszeit mit ihrer Fundamentalkritik am »Parteienstaat« - sind nicht zu übersehen. Schon auf dem Innsbrucker Parteitag 1986 hatte der neugewählte Parteiobmann verkündet: »Wir sind daher aber auch keine Partei im üblichen Sinne, wir sind eine politische Bewegung, die man bessser als ständige Bürgerinititiative bezeichnen könnte.«38 Die FPÖ wurde zwar nicht offiziell aufgelöst, aber auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im Januar 1995 in »Die FreiheitlichenBewegung 1998«, kurz: F-Bewegung, umbenannt. Die Bezeichnung Partei sollte aus den Namen aller Parteiorgane gestrichen werden. Auch die Parteiorganisation sollte grundlegend umgestaltet werden, wobei unter Zurückdrängung der traditionellen Parteigremien und Funktionäre eine innerparteiliche Dynamisierung um die Person des Parteiführers, ein »Bündnis 98« genannter Haider-Wahlverein, angestrebt wurde. Anstelle der Parteisekretariate traten »Bündnisbüros«, die die in großer Zahl erwarteten »Bündnisbürger« der neuen »Bürgerbewegung« betreuen sollten. Das Generalsekretariat und die Generalsekretäre wurden - voreilig, wie sich zeigen sollte - abgeschafft. Das von Haider konzipierte Modell der F-Bewegung scheiterte jedoch vollständig. Der Zustrom der »Bündnisbürger« blieb aus: Anstatt der von dem Publizisten und zeitweisen FPÖ-Abgeordneten Hans Pretterebener erwarteten 100.000 Personen bestellten nur einige hundert sogenannte Aktiv-, Info- oder Fördererkarten.39 Die Organisationsreform beschränkte sich letztlich auf bloße Namensänderungen. Schließlich mußte man das Scheitern des Bewegungs-Konzepts eingestehen; die Bezeichnung F wurde fallengelassen und die alte Bezeichnung FPÖ wieder angenommen.40 So weist die FPÖ heute eine durchaus traditionelle Parteiorganisationsstruktur ähnlich den anderen österreichischen Parteien auf: eine Bundesorganisation (Bundesparteileitung, Bundesparteivorstand und Präsidium; Parteiobmann, Geschäftsführer und Generalsekretär), neun Landesorganisationen, 42

Bezirksorganisationen sowie (1996) 1.217 Ortsgruppen und 215 Stützpunkte.41 Die Parteiorganisationen haben einen Bedeutungsverlust zugunsten der durch die Wahlerfolge stark angewachsenen Fraktionen in Parlament, Landtagen und Gemeinderäten erfahren. Über allen steht unangefochten die Person des Parteiführers, der sich in der Praxis weder von Statuten oder Geschäftsordnungen noch von Programmen oder Beschlüssen, sondern ausschließlich von ihm sinnvoll erscheinenden taktischen und strategischen Überlegungen leiten läßt. Der von Haider angepeilte Radikalumbau der FPÖ scheiterte weniger an den - auch vorhandenen - Widerständen alteingesessener Funktionäre, als vielmehr daran, daß die Mitgliederentwicklung mit den großen Wahlerfolgen nicht Schritt halten konnte. Die Wählerzustimmung basiert - wie an anderer Stelle ausführlich dargelegt wird - nicht oder nur zu einem geringen Teil auf ideologischer Verbundenheit mit der FPÖ, sondern auf diffusem, emotionalem Protestverhalten, das nicht ohne weiteres in eine Partei oder Bewegung einzubinden ist. Der - gemessen an den Regierungsparteien - ohnehin geringe Mitgliederstand der FPÖ stieg in der Ära Haider nur bescheiden, von 36.683 (1986) auf 44.541 (1996), an, wobei die Mitgliederdichte (bezogen auf die Nationalsratswahl) sogar von 7,8 auf 4,2 Prozent zurückging. Das angesichts der Vervielfachung der Wählerschaft schwache Wachstum war vor allem den (bis dahin) kleinen Landesorganisationen Niederösterreich, Wien, Burgenland und Tirol zu verdanken, während die schon bisher starken Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten und Salzburg stagnierten oder leicht schrumpften. Zu Recht stellte Kurt Richard Luther fest, daß die FPÖ auch unter Haider »eine Wähler- und keine Mitgliederpartei« ist.42 Vor der Schwierigkeit, Proteststimmen bei Wahlen in Mitgliedschaft und Mitarbeit umzuwandeln, wird vermutlich auch die von Haider am 1. Mai 1997 angekündigte FPÖ-Gewerkschaft stehen. Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) hat zwar bei verschiedenen Wahlen, insbesondere im Öffentlichen Dienst und hier wiederum in den Bereichen Gendarmerie, Sicherheitswache und Landesverteidigung, spektakuläre Erfolge erzielen können43, es ist jedoch zweifelhaft, ob sich diese Sympathisanten auch offen in einer Organisation deklarieren werden. Wesentlich günstiger als der Mitgliederzulauf verlief (und verläuft) die finanzielle Entwicklung der FPÖ. Vor allem das von Haider viel43

geschmähte Parteiensystem sorgte für einen wahren Geldstrom für die FPÖ. Da die staatliche Parteienförderung an die Wahlergebnisse geknüpft ist, haben sich entsprechend den Wahlerfolgen die Ausschüttungen für die FPÖ vervielfacht, während gleichzeitig die Wähler verlierenden Konkurrenzparteien beträchtliche Gelder verloren; gleiches gilt für die Einnahmen aus Parteisteuern bzw. Klubbeiträgen der Mandatsträger. Eine jüngst erschienene Untersuchung über die Politikfinanzierung in Österreich weist aus, daß die Einnahmen der FPÖ ohne Subventionen für Vorfeldorganisationen und ohne staatliche Presseförderung - von (jeweils Millionen Schilling) 65 1989 auf 125 1988 und 355 1993 angestiegen sind und (einschließlich der Parteisteuern) zu ca. 90 Prozent von der öffentlichen Hand, insbesondere Bund und Ländern, stammen. Demgegenüber fallen die Mitgliedsbeiträge und Kleinspenden (1993 ca. 20 Millionen Schilling) kaum ins Gewicht.44 Da die FPÖ seit 1993 bei Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen weiter stark zugelegt hat, werden sich die Einnahmen nun in einer Größenordnung von 500 Millionen Schilling (ca. 71,4 Millionen DM) bewegen. Der Schwenk Haiders in der EU-Politik und das Ausländervolksbegehren führten 1993 zur Beendigung der Unterstützung durch die österreichische Industriellen Vereinigung45, doch ist anzunehmen, daß einzelne potente Wirtschaftstreibende der Haider-FPÖ weiter Mittel zukommen lassen. Da diese Zuwendungen im offiziellen Rechenschaftsbericht nicht aufscheinen, dürfte es sich vornehmlich um Sachspenden, Kostenübernahmen, Inserate u. ä. handeln.46 Bekannt ist, daß die Transportfirma Haas Haiders Hubschrauberflüge bei Wahleinsätzen sponsert. In FPÖ-Zeitungen finden sich vor allem Inserate der mittelständischen Wirtschaft. Nicht zu übersehen waren die in mehreren Tages- und Wochenzeitungen geschalteten Inserate der Libro-Buchhandlungen für Haiders Buch »Die Freiheit, die ich meine«, deren beträchtliche Kosten wohl kaum über den Verkauf hereingespielt werden können. Daß der Generaldirektor des (inzwischen an Rewe verkauften) Billa-Konzerns, zu dem Libro gehörte, an der Wiener Präsentation des Haider-Buches teilnahm, desgleichen der bekannte Industrielle Turnauer, sei an dieser Stelle ohne weitere Spekulationen in bezug auf Parteienfinanzierung ebenso erwähnt wie die Wahlunterstützung des Inhabers der Fotokette Hartlauer.47 Da die FPÖ keinen so großen Parteiapparat wie die einstigen »Groß44

parteien« SPÖ und ÖVP hat - für 1990 wurden 150 Parteiangestellte angegeben48 -, kann sie mehr Mittel für operative Handlungen, vor allem im Propaganda- und Werbebereich, einsetzen. In Wahlkämpfen plakatiert die FPÖ etwa im gleichen Ausmaß wie die SPÖ und ÖVP; darüberhinaus leistet sich die Haider-Partei - mehr als ihre noch immer größeren Konkurrenten - auch propagandistische Zwischenwahlkämpfe, indem sie Haider und andere Spitzenfunktionäre plakatieren läßt. Während sich Jörg Haider in den großen Medien des Landes, vor allem in Live-TV-Sendungen, besser als jeder andere in Szene setzen kann, dümpeln die FPÖ-eigenen Medien weitab von jeder Professionalität dahin. Ein von Haider und Co. erworbener Radiosender in Italien (»Radio Freies Europa«), der vor allem FPÖ-Belangsendungen nach Kärnten sendete, geriet zum medialen Fiasko, sodaß Haider - wie oft bei mißlungenen Aktionen - seine Beziehung dazu zu leugnen versuchte.49 Die FPÖ-Organe - die Wochenzeitungen »Neue Freie Zeitung« und »Kärntner Nachrichten« sowie die Vierteljahrszeitschrift »Freie Argumente« - sind unattraktive, über die Partei-Zwangsbezieher und -leser nicht hinausreichende, typische Partei blätter, die vor allem parteioffizielle Berichte und Stellungnahmen und Jubelartikel über Haider bringen. Die früher ausgesprochen rechtsextreme Linie der »Kärntner Nachrichten« wurde offenbar von oben abgeschwächt; in den weniger im Rampenlicht stehenden Bezirks- und Ortsgruppenblättern finden sich immer wieder rechtsextreme, vornehmlich ausländerfeindliche, Artikel.50 Das Kärntner Grenzland-Jahrbuch und das FPÖ-Jahrbuch, die wegen rechtsextremer bis neonazistischer Inhalte auf starke öffentliche Kritik stießen, wurden gleichfalls politisch entschärft; die ideologisch profilierten Jahrbuch-Herausgeber Lothar Hobelt, Andreas Mölzer und Brigitte Sob wurden abgelöst.51 Weitaus wichtiger als alle Parteiblätter und - Publikationen ist für Jörg Haider die »Kronen-Zeitung«, Österreichs weitaus auflagenstarkste Zeitung, die in wichtigen Bereichen, vor allem in der Ausländerpolitik, zum Teil auch in der Kritik an den Regierungsparteien, Haiders Politik unterstützt und ihn - im Unterschied zu fast allen anderen österreichischen Zeitungen - ausgesprochen freundlich behandelt.52 Auf diese Weise erreicht Jörg Haider ein Millionenpublikum, das ihm keine Parteipresse bieten kann.

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Orientierung zur Macht Wie an anderer Stelle ausführlich dargelegt wird53, ist es Jörg Haiders wichtigstes Ziel, in Österreich an die Macht zu kommen und Bundeskanzler zu werden. Die aufgrund seiner radikalen Politik eingetretene weitgehende politische Ausgrenzung in Österreich und die totale Isolierung und Ächtung auf der internationalen Ebene, die dieses Ziel gefährden, veranlassen Jörg Haider immer wieder, in letzter Zeit aber verstärkt, ein anderes, geschöntes Bild von sich und seiner Partei in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei geht es ihm freilich nicht um eine substantielle Änderung seiner Politik, sondern um Tarnung und Täuschung. Mehrfach verkündete Haider in den letzten Jahren, daß er nun politisch gereift sei, seine aggressive Politik beende, sich mäßige und zum »Staatsmann« werde. Diesem Zweck diente etwa die im Frühjahr 1992 abgegebene, moderate »Wiener Erklärung«, die ihn freilich nicht hinderte, bald darauf eine weitere Verschärfung seiner Anti-Ausländer-Politik zu vollziehen und die Liberalen aus der Partei zu eliminieren. Zumindest im Augenblick der Verkündung beeindrucken Haiders angebliche Wandlungsprozesse die Medien, und sogar Haider-Kritiker vermeinen, einen neuen Haider zu sehen. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß diese Mäßigungsphasen jeweils nur wenige Wochen anhielten, bis Jörg Haider wieder in seinen polemischaggressiven Polit-Stil verfiel. Seine im Dezember 1993 nach den ersten Briefbombenanschlägen gemeinsam mit den anderen Parteichefs schriftlich vereinbarte verbale Zurückhaltung hielt nicht einmal wenige Tage. Im Zuge dieser lediglich dem Endziel dienenden, scheinbaren Mäßigungen werden immer wieder zu radikale Publikationen und zu exponierte Ideologen, die ihm in der Öffentlichkeit schaden könnten, eingebremst. Als ein solches taktisches Opfer ist der zeitweise FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer anzusehen, der im Herbst 1993 unter dem öffentlichen Druck sein Mandat als Bundesrat und sein Amt als Leiter der Parteiakademie verlor.54 Gleichzeitig bemüht sich Haider, insbesondere vor Wahlen, renommierte Persönlichkeiten als Kandidaten zu gewinnen, wobei er keinerlei Berührungsängste kennt. Selbst einst ultralinke, linksliberale und Haider-kritische Persönlichkeiten - beispielsweise 1996 Peter Sichrovsky als Kandidat für die Europa-Wahl sind ihm willkommen, wenn sie ihm für die Wahl oder für sein Image 46

nützlich sind. Auch die Anbiederung an das sozialdemokratische Milieu, indem er sich als »Erbe« Bruno Kreiskys ausgibt, fällt ihm nicht schwer, obwohl ihn Kreisky als »lebensgefährlichen Nazi« qualifiziert hatte.55 Ebenso ist sein - mit einer Spende erkaufter - Auftritt bei einer Martin Luther King-Gedenkveranstaltung in US A zu sehen56. Auf diese Weise will er von seinem Image als Ausländerfeind und Rassist wegkommen. Da Haider das rechtsextrem-deutschnationale Wählerpotential hinter sich weiß und in diesem Segment von fünf bis zehn Prozent nichts mehr zu holen ist und auch das Reservoir der Proteststimmen bald ausgeschöpft sein wird, sucht er nach neuen Wegen zur Wählermaximierung. Die traditionellen freiheitlichen Grundpositionen - Deutschnationalismus und Antiklerikalismus - stehen ihm bei der Gewinnung von Bündnispartnern, insbesondere im rechtskatholischen und -konservativen Bereich, entgegen und werden derzeit - unseres Erachtens lediglich propagandistisch-programmatisch - beiseite geschoben. Im August 1995 sprach sich Jörg Haider erstmals gegen die »Deutschtümelei« aus57 und versucht seither - unter Verwendung der Parole des Anti-Ausländer-Volksbegehrens »Österreich zuerst« -, ÖsterreichPatriotismus vorzugaukeln. Vorläufiger Höhepunkt ist der von Klubobmann Ewald Stadier ausgearbeitete Entwurf für ein neues Parteiprogramm, in dem erstmals der Begriff »deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft« fehlt, die FPÖ als »Hüterin und Wahrerin des Österreichpatriotismus« bezeichnet wird und ein Bekenntnis zum »wehrhaften Christentum« enthalten ist.58 Diese Abkehr von freiheitlichen Grundpositionen rief freilich den Widerstand traditioneller deutschnationaler und rechtsextremer Kräfte, geschart um den durch einen Wahlerfolg erstarkten Wiener Landesparteiobmann Rainer Pawkowicz, hervor, dem Haider und Stadier durch Abschwächung ihrer Vorschläge und Verschiebung des Programmparteitags Rechnung tragen mußten.59 Der Ausgang dieses Diskussionsprozesses ist derzeit noch nicht abzusehen. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich dabei ohnehin weitgehend um Scheingefechte, da nicht anzunehmen ist, daß Jörg Haider seine jahrzehntelangen ideologischen Werthaltungen grundlegend ändern wird. Gleiches gilt für den aus dem deutschnationalen Burschenschaftsmilieu kommenden Klubobmann Stadier, der bislang als ausgesprochener Scharfmacher (Spitzname »Dobermann«) in Erscheinung 47

getreten ist. Eine genaue Analyse zeigt, daß Haiders neu entdecktem Österreich-Patriotismus keineswegs ein Bekenntnis zu einer eigenständigen österreichischen Nation und eine eindeutige Absage an deutschnationale Vorstellungen zugrunde liegt. Auch im Stadlerschen Programmentwurf werden die deutschsprachigen Österreicher weiterhin als »Deutsche« qualifiziert, und aus Interpretationen für die FPÖAnhänger geht hervor, daß sich nichts Grundlegendes geändert hat.60 Das von Stadier propagierte »wehrhafte Christentum« ist nichts anderes als der leicht durchschaubare Versuch, Anti-Islam-Haltung und Ausländerfeindlichkeit religiös zu verbrämen und christliche Wählergruppen anzusprechen. Da Türken und andere unerwünschte Immigranten in der Öffentlichkeit nicht mit offenem Rassismus abgelehnt oder ausgegrenzt werden können, versucht man, sich auf eine (pseudo)religöse Argumentationsebene zu begeben. Im übrigen sehen sich auch die ausländerfeindlichen Briefbombenterroristen in der Tradition der christlichen Türkenbekämpfung und zeichnen Bekennerschreiben mit dem Namen des Türkenabwehrers von 1683 Graf Starhemberg. Jedenfalls steht ein solches Verständnis von Christentum in krassem Widerspruch zur Haltung des Großteils der Katholischen Kirche Österreichs, die gerade in der Ausländerfrage großes Engagement zeigt. Neben dieser der Wählermaximierung dienenden ideologisch-programmatischen Modifikation versucht Jörg Haider, seine Regierungsfähigkeit auch durch Vorlage von Konzepten zu beweisen. Da sein Entwurf zum radikalen Umbau von Staat und Gesellschaft zu einer »Dritten Republik« schon durch den belasteten Namen auf ziemliche Ablehnung stieß, wurde diese Bezeichnung - ohne Änderung der autoritären Zielsetzung - fallengelassen.61 Über dieses »Dritte RepublikKonzept hinaus legte Haider auch diverse Detailprogramme - ein familienpolitisches Programm, Vorschläge für Steuersenkungen und zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft und der Bauern etc. - vor. Haiders Vorschläge, die in der Regel von kompetenten Fachleuten als unseriös oder nicht verwirklichbar abqualifiziert wurden, sollen einerseits als Angebote an bestimmte Bevölkerungs- und Wählergruppen dienen, andererseits seine Seriosität als konstruktiv arbeitender, zukunftsorientierter Politiker unter Beweis stellen. Daß die derzeitige Phase der Mäßigung Haiders von Dauer ist und zumindest bis zur Nationalratswahl 1999 anhalten wird, darf aufgrund 48

bisheriger Erfahrungen bezweifelt werden. Ob es Jörg Haider gelingt, sich und seine Partei als demokratische, regierungsfähige Kraft, als mögliche Alternative zur Großen Koalition darzustellen, oder ob seine Gegner und Kritiker die Ausgrenzung der Haider-FPÖ als rechtsextrem und als Gefahr für Österreichs Demokratie und internationale Stellung weiter durchziehen können, ist jedenfalls nicht nur für die FPÖ, sondern für die politische Entwicklung Österreichs der nächsten Jahre entscheidend.

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Haider - Rechtsextremist oder nur Populist?

Seit der »Machtübernahme« Haiders in der FPÖ diskutieren Journalistinnen, Politikerinnen und Wissenschafterinnen verschiedener Disziplinen seinen ideologischen Standort und seine politischen Ziele. Die Einschätzung der Positionen Haiders unterliegt in Österreich seit 1986 einem ständigen Wandel. Liefert Haider einen »Sager«, wie zum Beispiel sein Lob der nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik, sehen ihn viele als Rechtsextremisten oder gar Nazi. Gibt er sich in der Folge moderat, gewinnt er quantitativ wesentliche Bevölkerungsgruppen als neue Wählerinnen, meint plötzlich wieder so mancher Journalist oder Politiker, Haider sei doch ein ernstzunehmender politischer Faktor und vielleicht gar regierungsfähig, man solle ihn doch nicht dämonisieren oder ins rechte Eck rücken. Die Frage, ob es sich bei Haider nur um einen protestorientierten Populisten oder doch um einen Rechtsextremen handelt, stellt die eigentliche Kernfrage der Haider-Bewertung dar und zieht wesentliche politische Implikationen nach sich. Ein Rechtsextremer kann nicht regierungsfähig sein, ein Populist möglicherweise doch. Von 1986 an waren die Meinungen zur Haider-FPÖ geteilt. Während jene, die Haiders Positionen und politischen Ziele eingehend analysierten und sich von seinen Worthülsen nicht blenden ließen, vor dem rechtsextremen Hintergrund von Haiders politischen Zielen und Methode warnten1, gab es gleichzeitig durchaus von seiten anderer Politiker die Auffassung, man solle Haider nicht in den Bereich des Rechtsextremismus rücken, er werde schon noch lernen2, er sei halt nur eine neue Art von Oppositionspolitiker u.ä. So wie die Analysen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes bereits mehrfach den eindeutig rechtsextremen Charakter des Kerns der Haiderschen Ideologie offengelegt haben3, gelangte auch eine Reihe anderer Autoren zu ähnlichen Einschätzungen, wie beispielsweise der bürgerlich-liberale Journalist Hans-Henning Scharsach, der zu dem eindeutigen Schluß kommt: »Jörg Haider ist Rechtsextremist.«4 Ebenso 50

zählt der langjährige Chefredakteur der bürgerlichen Tageszeitung »Kurier«, Hans Rauscher, zu jenen Journalisten, die stets sehr klare Worte zur Positionierung Haiders gefunden haben. Auch Hubertus Czernin, ehemaliger Chefredakteur des Wochenmagazins »profil«, veröffentlichte Anfang 1997 eine kritische Analyse Haiders, verknüpft mit einem - eher unkonventionellen - Ansatz zur Erklärung von dessen Erfolgen.5 Eingehend und lange haben sich auch Kärntner Wissenschafter, wie beispielsweise der Erziehungswissenschafter Peter Gstettner, mit Haiders Weltanschauung auseinandergesetzt und teilen im großen und ganzen die Ansichten des Dokumentationsarchivs. Andere Autoren stellen wiederum den populistischen Stil und die auf ersten Blick vom Streben nach Machtgewinn diktierte ideologische Beliebigkeit Haiders in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Der Politologe Gerd Kräh beispielsweise kommt zu dem Ergebnis, »daß Jörg Haider Elemente rechtsextremer Bewußtseinsinhalte transportiert und für sich selbst in Anspruch nimmt. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild und ideologische Fixierung kann ihm hingegen nicht nachgewiesen werden. Sein vorrangiges Ziel ist es, Wählerstimmen zu mobilisieren.«6 Kurt Richard Luther, gleichfalls Politikwissenschafter, stellt die Existenz einer »gefestigten Ideologie« der FPÖ in Abrede, »das Meinungsspektrum der Partei« ist seiner Meinung nach »ein sehr breites. Es reicht von liberalen bis hin zu konservativen bzw. an den Rechtsradikalismus grenzenden Ideen.«7 Für den Innsbrucker Politikwissenschafter Anton Pelinka wiederum steht der Populismus Haiders im Vordergrund. »Die Zustimmung von Seiten der Wählerinnen und Wähler« sei für Haider »das absolut wichtigste und letzte Maß«.8 Auf der äußersten Linken werden gelegentlich Auffassungen vertreten, Haider sei ein gewöhnlicher Politiker innerhalb eines kapitalistischen Systems, der sich nur in Nuancen von der Regierungspolitik unterscheide; ein »braver Staatsantifaschismus« baue Haider als Popanz auf und solle von der unsozialen, arbeiterfeindlichen Regierungspolitik ablenken.9 Betrachtet man jedoch den Begriff des Populismus als Zuschreibung an die Form und die Art und Weise, wie Politik vermittelt wird, und den Begriff Rechtsextremismus als Kategorie zur Beschreibung der Inhalte der Politik, so stellt sich nicht die Alternative Populist oder Rechtsextremist; es kann vielmehr die Behauptung aufgestellt und belegt werden, daß es sich bei Haider um einen Populisten mit eindeutig

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rechtsextremer Ausrichtung handelt. Die Autoren des vorliegenden Bandes meinen, daß die Kategorien Rechtspopulismus und Stimmenmaximierung alleine nicht ausreichen; denn Jörg Haider hat einen klar erkennbaren politisch-ideologischen Standort, der im folgenden an dem von Willibald I. Holzer vorgelegten Begriff des Rechtsextremismus '° gemessen und beurteilt wird.

Zum Begriff »Rechtsextremismus« Rechtsextreme Ideologie wird von Holzer beschrieben als Syndromphänomen aus einem Bündel von Einzelaussagen, die in erster Linie durch die Berufung auf das Prinzip der Natur/Natürlichkeit verklammert werden. Natur, verstanden als vorgegebene, nicht anzweifelbare Konstante, entzieht sich jeglicher Kritik, ein derartiger Begündungszusammenhang kann nicht in Frage gestellt werden.. Über dieses Prinzip der Natur wird die Ideologie der Ungleichheit in die rechtsextreme Weltanschauung eingeführt. Rechtsextremismus versteht sich als »natürliche« bzw. »biologische« Ideologie, alles Abgelehnte wird als »widernatürlich« diffamiert, folgende .Merkmale konstituieren rechtsextreme Ideologie: • Volksgemeinschaft, Kollektiv contra Individuum: Zentrales Element rechtsextremer Ideologie sind die Begriffe »Volk« und: »Volksgemeinschaft«, wobei im österreichischen und deutschen Reehtsextremismus primär das deutsche Volk als Bezugsgröße dient Die Volksgemeinschaft wird als patriarchalisch-hierarchisch gegliederte, den einzelnen einbettende Idylle gesehen und als Gesellschafiskonzept der modernen Industriegesellschaft gegenübergestellt. Diese - notfalls mit Zwang harmonisierte, d. h. konfiiktfrei gemachte - Gemeinschaft, in der Interessensgegensätzen zwischen gesellschaftlichen Gruppen kein Raum gegeben wird, bietet dem Individuum Geborgenheit an dem ihm zustehenden Platz. Seine Bedeutung erhält der einzelne in seiner Verpflichtung auf das Kollektiv des Volkes. Tendenzen und Bestrebungen, die diese idealisierte Harmonie stören bzw. dem Individuum Vorrang vor der Gemeinschaft einräumen, werden als angeblich »widernatürlich« diffamiert: Dazu zählt demokratischer Sozialismus ebenso wie Liberalismus, Kommunismus, Emanzipationsbestrebungen von Frauen

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und anderer benachteiligter Gruppen, Gewerkschaftsbewegung und nicht zuletzt der Pluralismus parlamentarischer Demokratie. • Staat und Demokratie: Gewünscht wird ein starker Staat, der nach innen und außen verlorene Stärke und Geschlossenheit rekonstruiert. Gefordert wird eine völkisch legitimierte, im Gegensatz zur herrschenden angeblich »wahre« Demokratie sowie Identität von Volk und Führung. • Ethnozentrismus, Ethnopluralismus: Der bzw. das Fremde steht außerhalb dieser Gemeinschaft und hat auch dort zu bleiben. Gefördertes Wir-Gefühl grenzt alle nicht dazugehörenden Menschen und Gruppen aus; Ethnozentrismus führt zu in Weltmaßstab gesehenem Ethnopluralismus, der nichts anderes wünscht als ein weltweites System der Apartheid - Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken, Afrika den Afrikanern, jede »Durchmengung« wird als Bedrohung der Eigengruppe phantasiert. Ethnozentrismus ebenso wie Ethnopluralismus erfüllen dieselbe Integrations- und Ausgrenzungsfunktion wie der Rassismus der dreißiger Jahre. • Suche nach Sündenböcken, Verschwörungstheorien: In enger Verbindung mit diesen nach wie vor biologistisch begründeten Konzepten wird verschiedensten Gruppen Sündenbockfunktion zugeschrieben. Dies kann-Ausländer ebenso betreffen wie sprachliche oder religiöse Minderheiten, Wissenschafter verschiedenster Fachrichtungen, Politiker der etablierten Parteien, die Möglichkeiten sind vielfaltig. Diesen Gruppen wird Verantwortung für gesellschaftliche und ökonomische Mißstände zugeschoben, sie werden der Kriminalität und anderer unerwünschter Verhaltensweisen bezichtigt und erfüllen Entlastungs- und Integrationsfunktion nach innen, indem gesellschaftlich und ökonomisch begründete Ängste und Ärger auf die Feindgruppe abgelenkt werden. An die Stelle rationaler Analysen treten Verschwörangstheorien zur Erklärung der negativen Folgen des sozialen Wandels oder anderer Probleme. • Ideologie der Ungleichheit, Rassismus: Rassistische Inhalte werden - vor allem bei gemäßigt auftretenden Rechtsextremen - hinter den oben angeführten Konzepten von Ethnozentrismus bzw. Ethnopluralismus verborgen. Oft tritt an die Stelle des alten, öffentlich diskriminierten völkischen Rassismus ein modernisierter »Kulturrassismus«, d.h. nicht die Unvereinbarkeit von Völkern, sondern

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jene von Kulturen wird behauptet. Unverhohlener Rassismus sowie Antisemitismus finden sich vorwiegend bei militant rechtsextremen Gruppen bzw. neonazistischen Vereinigungen. • (Deutsch)Nationalismus: Traditionell bekennt sich der österreichische Rechtsextremismus zum Deutschnationalismus. Die österreichische Bevölkerung wird als Teil des deutschen Volkes begriffen. Tatsächliche Anschlußforderungen werden - da im Staatsvertrag 1955 ausdrücklich als Kennzeichen des Nationalsozialismus verboten — nicht offen erhoben. In den letzten Jahren tritt vor das deutschnationale Denken bei manchen Gruppen ein neuer Österreich-»Patriotismus«, der dieselbe, alle nicht dem eigenen Volk angehörenden Menschen ausschließende, Funktion erfüllt. Von dieser aüßerlichen Umorientierung versprechen sich rechtsextreme Gruppen größeren Erfolg in der Bevölkerung, die - gemäß verschiedener Umfragen11deutschnationale Bestrebungen zu mehr als 90 Prozent ablehnt. • Nationales Geschichtsbild: Ein weiteres konstitutives Element rechtsextremer Ideologie ist die - wie Holzer sie nennt - »nationalisierende Geschichtsbetrachtung«, die sich aus dem Deutschnationalismus ergibt. Unter der Annahme, das deutsche Volk repräsentiere einen zu verteidigenden Wert und sei unter den Völkern eines der besten, wenn nicht das beste, ergeben sich beträchtliche Probleme mit der Einsicht, welche Verbrechen vorgeblich im Namen dieses deutschen Volkes begangen wurden. Um diese Spannung zwischen Schuld und Glorifizierung bewältigen zu können, werden die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen verharmlost und geleugnet bzw. im Gegenzug diesangeblich positiven Seiten des Nationalsozialismus hervorgestrichen (Autobahnbau, Kinderbeihilfen, Beschäftigungspolitik u.ä.), Diese Ent-Schuldung des NS-Regimes; kulminiert in der international agierenden Bewegung des »Revisiomus« (Selbstbezeichnung dieser Bewegung), der sich vorwiegend auf die Leugnung des Holocaust konzentriert, findet sich aber in Abwandlungen - wie z.B. der Heroisierung des »edlen« deutschen Landsers - in allen rechtsextremen Publikationen sowie im Umfeld des Rechtsextremismus. Bei Letztgenanntem handelt es sich um die Zuspitzung von weit über den organisierten Rechtsextremismus hinaus verbreiteten Rechtfertigungsdiskursen.

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• Politischer Stil: Der politische Stil des Rechtsextremismus ist geprägt von Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz, die sich jedoch vorwiegend in verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkende äußern. Der Übergang zur physischen Gewalt wird in erster Linie vom militanten Rechtsextremismus und Neonazismus vollzogen. Bis vor kurzem handelte es sich in Österreich anders als in Deutschland vorwiegend um körperliche Attacken gegen Ausländer bzw. politische Gegner. Ob die Bombenattentate der letzten Jahre den Beginn einer neuen Qualität neonazistischer Gewalt markieren oder einmalige Ereignisse bleiben, wird die Zukunft weisen.

Die Ideologie Haiders bzw. der FPÖ - eine moderne Adaptierung alter rechtsextremer Positionen Die ideologische Grundhaltung und Ausrichtung einer politischen Partei ist weniger aus ihrem Parteiprogramm als vielmehr aus Reden, Aussagen, Verhaltensweisen und Handlungen ihrer Repräsentanten in der täglichen Politik abzuleiten. Dies gilt in noch viel stärkerem Maße für die FPÖ, die sich unter Jörg Haider zu einer autoritären Führerpartei entwickelt hat und deren Kurs so gut wie ausschließlich von ihrem Parteiführer bestimmt wird. Etwa in der abrupten Kehrtwendung der FPÖ in der EU-Politik wurde sichtbar, daß eine langjährige politische Hauptforderung des FPÖ-Programms - die FPÖ verstand sich als die Europa-Partei - weniger zählt als das auf Wählermaximierung abzielende Kalkül des Parteiführers.12 Selbst traditionelle Säulen der FPÖProgrammatik, wie der Deutschnationalismus, werden von Haider gegen den Willen der Parteibasis aus Opportunitätsgründen öffentlich in Frage gestellt, wobei Haiders Anhänger meist erst nach einiger Zeit selbst den damit verbundenen Etikettenschwindel durchschauen.13 Das auf dem Salzburger Parteitag 1985 beschlossene Programm der FPÖ, maßgeblich von dem liberalen Vordenker Friedhelm Frischenschlager formuliert, spiegelte zumindet zum Teil die damaligen liberalen Einflüsse in der FPÖ wider. Zu Recht haben die im Februar 1993 ausgetretenen Liberalen darauf hingewiesen, daß sich nicht die Mitglieder des Liberalen Forums, sondern die Haider-FPÖ vom Parteiprogramm entfernt haben. »Die FPÖ«, stellte Heide Schmidt fest, »hat

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sich in den letzten Jahren in ganz entscheidenden Fragen von den Grundsätzen, für die sie steht, wegbewegt. Das ist nicht mehr unsere politische Heimat.«l4 Im März 1997 verursachte ein maßgeblich von FPÖ-Klubobmann Ewald Stadler vorformulierter neuer Programmentwurf innerparteiliche Turbulenzen und öffentliches Aufsehen. Der Ausgang der FPÖinternen Diskussionen kann zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Buches nicht abgeschätzt werden. Ebenso wird erst die weitere Entwicklung zeigen, ob es sich bei dem neuen Programm und dessen angeblich neuen Akzenten nicht wiederum nur um Worthülsen handelt. Jedenfalls soll das neue Programm im Oktober 1997 beschlossen werden. Im folgenden Abschnitt werden in erster Linie Reden, Publikationen und andere mündliche und schriftliche Äußerungen von Jörg Haider, insbesondere sein im damals noch Herbert Fleissner15 gehörenden Ullstein Verlag 1993 erschienenes Buch »Die Freiheit, die ich meine«, in zweiter Linie auch solche von anderen FPÖ-Politikern und -Denkern herangezogen und auf Übereinstimmung mit dem oben erläuterten Rechtsextremismusbegriff von Willibald I. Holzer geprüft. Konzept der Volksgemeinschaft Die Idee einer organisch gewachsenen Volksgemeinschaft, in der Interessensgegensätze und Pluralismus hinter der vordergründigen, behaupteten Gemeinsamkeit des Volkes zurückzutreten haben, vertraten bereits die deutschnationalen Gruppierungen vor 1933, und in der NS-Bewegung bzw. dem NS-System wurde dieser Begriff zu einem zentralen Ideologie-Bestandteil. Heute findet sich das Postulat der sozialen Volksgemeinschaft in der Programmatik rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen ebenso wie bei der FPÖ, wenn auch in den letzten Jahren in modernisierter Wortwahl. In den bisherigen Parteiprogrammen der FPÖ war dieser Zentralbegriff des Rechtsextremismus ziemlich unverhohlen enthalten. Das Ischler Programm von 1968 endete mit dem Satz: »Ziel der FPÖ ist eine nationale, freiheitliche, soziale und europäische Politik auf der Grundlage echter Volksgemeinschaft.«16 Im zum Zeitpunkt der Manuskripterstellung (Juni 1997) noch immer geltenden Programm aus 1985 wird der Begriff Volksgemeinschaft nur in Zusammenhang mit dem deutschnationalen Bekenntnis der FPÖ verwendet (»deutsche

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Volks- und Kulturgemeinschaft«), in gesellschaftspolitischer Hinsicht jedoch vermieden. Der neue Programmentwurf bezeichnet die in Österreich lebenden Volksgruppen als »natürliche Gemeinschaften«, die deutschsprachigen Österreicher firmieren als »deutsches Mehrheitsvolk«.17 Damit liegt nur eine Umformulierung des alten Begriffs der Volks- und Kulturgemeinschaft vor, die Österreicher mit deutscher Muttersprache werden damit weiterhin implizit dem deutschen Volk zugerechnet. Im Vor- und Umfeld der Verabschiedung des Programms von 1985 versuchte Jörg Haider, dieses in Verbindung mit dem Begriff der »sozialen Volksgemeinschaft« zu bringen: »Diese Grundsätze«, schrieb er in der rechtsextremen Zeitschrift »Aula«18, »sind in einer Politik der sozialen Volksgemeinschaft zu verwirklichen.« 19 1986 hob Haider in der Einleitung zu einer Broschüre zur Geschichte des »freiheitlichen« Lagers Kärntens neuerlich die zentrale Bedeutung der »Idee der sozialen Volksgemeinschaft« hervor und erblickte darin den wesentlichen Unterschied des sogenannten Dritten Lagers zu den anderen Parteien.20 Die Volksgemeinschaft als erwünschte Idylle und Ort der Geborgenheit für das Individuum schwingt auch in Haiders Klagen über den heute angeblich vorherrschenden gesellschaftlichen Egoismus mit, dem durch »freiwillige Gemeinschaftsleistungen« begegnet werden müsse, »wenn individuelle Verantwortung nicht verkümmern und die heute zu Recht oft beklagte Kälte des sozialen Systems beseitigt werden soll«.21 An anderer Stelle listet Haider auf: »Wir wollen [...] weniger Gruppenegoismus, mehr ganzheitliches Denken.«22 Ähnlich heißt es in den »Freiheitlichen Thesen zur politischen Erneuerung Österreichs«: »Die ganzheitliche Betrachtung vielschichtiger Probleme ist auch eine Absage an das egozentrische Weltbild und muß zum Prinzip, das Gleichgewicht zwischen Denken und Handeln, zwischen persönlichen Sorgen und der Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft, zwischen der Liebe zur natürlichen Umwelt und unserer Zivilisation zum Ziel werden.«23 Hier tritt das Volksgemeinschaftskonzept hinter dem in letzter Zeit modernen Begriff der Ganzheitlichkeit, in diesem Falle der Gesellschaft, zurück, der von der sogenannten »Neuen Rechten« in der Tradition der »Konservativen Revolution« der Weimarer Republik wieder 57

aktualisiert wird. Das Gemeinschaftspostulat als ein dem Individuum entgegengesetzter Wert taucht auch an anderer Stelle immer wieder auf, wenn Haider beispielsweise »Gemeinschaft und Bindung des einzelnen in seiner Lebensordnung« als »Korrektiv zum entfesselten Egoismus und Hedonismus unserer Zeit« verordnet.24

Kritik der Demokratie Rechtsextreme kritisieren das demokratische System Österreichs und dessen Einrichtungen als vorgeblich »undemokratisch« und dem »Volk« entfremdet, während sie sich selbst als die »wahren« Demokraten präsentieren, als jene Elite, die weiß, was das Volk will - ein Konzept, das aus den Überlegungen sogenannter »neurechter« Autoren, wie Gerd-Klaus Kaltenbrunner, wohlbekannt ist.25 Haider und mit ihm die FPÖ betreiben seit Jahren eine systematische Diffamierung der parlamentarischen Institutionen, der Interessenvertretungen und der anderen Parteien. Tatsächliche Skandale und Mißstände werden zu diesem Zweck instrumentalisiert. Damit benutzen die Freiheitlichen gleichzeitig Methoden, die bereits die NSDAP der dreißiger Jahre zur Destabilisierung der damals jedoch wesentlich instabileren Demokratie in Österreich angewendet hat. Der Historiker Franz Schausberger, Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP), untersuchte das Auftreten nationalsozialistischer Abgeordneter in den österreichischen Landtagen und Gemeinderäten 1932-33. Als eine der von den NS-Abgeordneten angewandten Strategien arbeitete er das »Aktualisieren und Aufzeigen tatsächlicher oder vermeintlicher Skandale, Affären und Korruptionsfälle« heraus, die »letztlich als >allgemeingültig< für das bestehende System der parlamentarischen Demokratie dargestellt wurden«. 26 Tatsächlich weist eine Reihe von Haiders Äußerungen in die Richtung einer Infragestellung des demokratischen Systems, wobei er selbst bzw. die FPÖ stets als die einzige die Rechte des »Volkes« und einer angeblich »schweigenden Mehrheit« vertretende Kraft dargestellt werden: »Darin liegt auch die Ursache für den politischen Erfolg unserer Bewegung, daß wir entgegen der veröffentlichten Meinung des medialen und politischen Establishments die öffentliche Meinung breiter Bevölkerungsschichten artikulieren. Die schweigende Mehrheit, die die Last dieses Staates trägt, hat ein Recht, gehört zu werden.«27

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Haider diffamiert die österreichische Demokratie nicht nur als ein »freiheitsfeindliches System der menschenverachtenden Behandlung der Bürger«28, als »Fossil«, das »die Machterhalter« »am Leben halten wollen«29, als »Nachtwächterdemokratie, an der Metternich seine reine Freude hätte«30 oder als eine »Diktatur der Dilettanten«31. Haider stilisiert seine FPÖ als einzige Retterin Österreichs, wenn er in Abwandlung eines berüchtigten Slogans32 meint, »am freiheitlichen Wesen könnte die Demokratie in Österreich wirklich genesen« oder aber die FPÖ sei »das Heilmittel gegen die Arroganz des Funktionärsstaates und der Funktionärsherrschaft geworden«.33 Mittlerweile spricht Haider dem politischen System Österreichs bereits die demokratische Qualität ab, wobei er sich einer bisher nur von neonazistischer Seite verwendeten Diktion bedient, wenn er meint, Österreich sei »ja in Wirklichkeit keine funktionierende Demokratie«, sondern vielmehr »eine autoritäre Entwicklungsdemokratie unter der Vorherrschaft von Lizenzparteien, die von den Besatzungsmächten zugelassen, aber nie von der Bevölkerung gegründet wurden«. Diese Parteien seien »gewählt worden durch ein System, das durch Stimmenkauf und Abhängigkeit bestimmt ist«. Denn: »In Wirklichkeit erleben wir in Österreich die Wiedergeburt eines Austrofaschismus.«34 Gegen den 1933 durch einen klaren Bruch der österreichischen Bundesverfassung vom christlichsozialen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß errichteten »autoritären Ständestaat«, »Austrofaschismus«, kämpften illegale Nationalsozialisten in der Folge ebenso wie die verbotenen Parteien der Arbeiterbewegung. Im Oktober 1996 wiederholte Haider gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« nochmals einen derartigen Angriff und sprach von einer »starren Machtaufteilung« in Österreich, die schon »präfaschistische Züge« aufweise. Die FPÖ sei die »PLO Österreichs, die Befreiungsbewegung der Österreicher« .35 Insgesamt scheint er sich aber selbst nicht schlüssig, welchen Charakter nun das politische System Österreichs aufweise. An anderer Stelle verglich er nämlich die FPÖ mit den »Dissidenten im Ostblock« und setzte hinzu: »Aber irgendwann ist die Nomenklatura eingegangen.«36 Für ihn negativ verlaufende demokratische Entscheidungsprozesse oder Wahlen kann Haider nur schwer akzeptieren. Derartige Mißerfolge erklärt er dann meist mit Verschwörungstheorien oder dem unde-

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mokratischen Charakter Österreichs. Seine Abwahl als Landeshauptmann von Kärnten 1991 definierte Haider als Ausdruck einer »medialen Vernichtungsmaschinerie« eines »linken Pöbels«.37 Auch für das Scheitern der totalen Machtansprüche der Kärntner FPÖ nach der Landtagswahl 1994 machte Michael A. Richter in der »Neuen Freien Zeitung« den angeblichen »ständestaatlichen« Charakter Österreichs verantwortlich, durch den der tatsächliche Wille der Bevölkerung unterdrückt werde.38 Der Kommentator übersah dabei geflissentlich, daß immerhin noch rund 66 Prozent der Kärntner nicht der FPÖ ihre Stimme gegeben hatten, also keine freiheitliche Machtübernahme wünschten. Als die FPÖ bei den Nationalratswahlen vom Dezember 1995 erstmals seit 1986 keine Gewinne einfahren konnte, beschuldigte Haider abermals die ihm ablehnend gegenüber stehenden Medien: »Ich war sicherlich enttäuscht über das Ergebnis, weil ich es als ungerecht empfinde, wenn jene belohnt werden, die Österreich an den Rand des Abgrunds führen - und wenn derjenige, der das verändern will, von einer manipulierten öffentlichen Meinung kaputtgeschrieben wird.«39 Zuvor hatte er seinen Mißerfolg darauf zurückgeführt, daß Österreich »eine Kolonie des Auslandes sei«, eine »mediale Söldnertruppe« für das Wahlergebnis verantwortlich zu machen sei.40

Starker Staat Seit jeher haben Rechtsextreme die Vorstellung von einem starken, »law and order« durchsetzenden Staat; rechtsextreme Parteien und Staatssysteme zeichen sich durch autoritäre Strukturen aus. Haider zeigt sowohl in seiner innerparteilichen Praxis als auch in seinem vorgeblichen Bemühen um Ordnung, Gerechtigkeit und Sauberkeit in Österreich seine autoritäre Grundhaltung. Hand in Hand damit geht der Ruf nach effizienterer Polizei und Sicherheitsvorkehrungen, wobei diese Thematik eng mit der Angstpropaganda gegen Ausländer verbunden wird. Ohne jede humane Hemmung werden Unsicherheitsgefühle und Ängste der Bevölkerung für politische Manipulation instrumentalisiert. Während des Nationalratswahlkampfes 1990 und im Wiener Gemeinderatswahlkampf 1996 benutzte die FPÖ Wien ein Plakat mit der Losung »Wien darf nicht Chicago werden«41, wobei die amerikanische Stadt ungerechtfertigterweise als Synonym für chaotische Sicherheitsverhältnisse mißbraucht wurde. 60

Auch Haider selbst schreckt vor aus dem Biertischmilieu kommenden Diffamierungen nicht zurück; bei einem Auftritt in Bayern etwa meinte er: »Die Kriminalität steige. Viele trauten sich am Abend nicht mehr wegzugehen. >Aber wenn's die Kriminellen einmal einlochen, haben sie bessere Verhältnisse mit Farbfernsehen als die Polizisten draußen, die sie bewachen.<«42 In einem Interview mit der Zeitschrift »Erfolg« ließ sich Haider lang über die Schaffung von neuem Haftraum für straffällige Ausländer aus, wobei sich seine sachliche Inkompetenz darin äußerte, daß er die Wiener Roßauer Kaserne, Sitz von Wiener Polizeidienststellen, in der nie Hafträume waren, als »bestehende Anstalt« bezeichnete.43 Immer wieder jedoch gibt es FPÖ-Funktionäre und -Mandatsträger, die — wie Zeitungen berichten — selbst wegen diverser Delikte, wie beispielsweise Körperverletzung, Schlägereien, Überlassung von Dienstwaffen an Prostituierte sowie Steuerhinterziehung oder illegale Ausländerbeschäftigung u.a., mit dem Gesetz bzw. dem Dienstrecht in Konflikt kommen.44 Theorie und Praxis klaffen bei manchen Freiheitlichen offenbar weit auseinander. Frauenbild45 Bezüglich Frauenbild und Frauenpolitik bedient sich die FPÖ in den letzten Jahren einer Doppelstrategie. Im Sinne der Öffentlichkeitswirkung werden Frauen zu Mandatsträgerinnen und in Leitungsfunktionen ernannt, wie Susanne Riess, die Ende 1996 zur geschäftsführenden Parteivorsitzenden bestellt wurde. Heide Schmidt, bis zu ihrem Parteiaustritt 1993 selbst Stellvertreterin Haiders, meinte zu diesem Karrieresprung von Riess, diese zeichne sich »für Haider dadurch aus, daß sie gelernt hat, ganz und gar mit seinem Hirn zu denken« ,46 Der Politikwissenschafter Fritz Plasser ergänzt dieses Urteil und sieht Riess als »stets auf Zuruf funkionierendes Alter ego Haiders«.47 Bereits im März desselben Jahres führte die FPÖ in ihren Parlamentsräumlichkeiten eine Veranstaltung anläßlich des internationalen Frauentages durch. Die freiheitliche Frauensprecherin Ursula Haubner, die Schwester Jörg Haiders, betonte dort, die »Rechte der Frau« sollten »im gemeinschaftlichen Miteinander« eingefordert werden.48 Haiders Zungenschlag verriet bei dieser Gelegenheit sein mehr als gespaltenes Verhältnis zur Frauengleichberechtigung: »Die Männer sind lernfähig und haben gelernt, daß es in einer Gemeinschaft wie etwa

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einer parlamentarischen Fraktion positiv ist, weibliche Vertreter zu haben. Die Damenwelt hat bei uns eine entscheidende Funktion.«49 Diese Bemühungen sowie ein im Januar 1997 angekündigtes Frauenkonzept der FPÖ sollen in erster Linie dazu dienen, verstärkt Wählerinnen für die FPÖ zu gewinnen - ein Stimmensegment, in dem die Freiheitlichen, so wie die meisten rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Europas, noch deutliche Defizite aufweisen. Diese von Propagandazwecken diktierten Bemühungen, die wohl auch der Beruhigung der eigenen Funktionärinnen dienen könnten, dürfen nicht über das rückwärtsgewandte, biologistische Frauenbild mit Betonung der Ehefrau- und Mutterrolle, wie es beispielsweise Haider selbst vertritt, hinwegtäuschen - ein sowohl für den Nationalsozialismus als auch den Rechtsextremismus typisches Frauenbild, mit dem sich auch fundamentalistisch-konservative Kreise - obschon in einem nicht biologistischen Begründungszusammenhang - anfreunden können. Vor allem in seinem Bekenntnisbuch »Die Freiheit, die ich meine« macht Haider keinen Hehl daraus, welche Aufgaben er für Frauen als relevant und biologisch vorgegeben erachtet und wofür er berufstätige Mütter verantwortlich sieht. Komplexe gesellschaftliche Phänomene wie Zunahme der Ehescheidungen, geringe Kinderzahl, aber auch Drogensucht oder Kriminalität u.a. werden den Emanzipationsbestrebungen der Frauen angelastet: »Familie und Kinder haben Vorrang: Die Geburtenentwicklung hat das demographische Fundament des Sozialstaates ins Wanken gebracht. [...] Wer kümmert sich aber um die große Zahl von Müttern, die in der Zeit des Wiederaufbaus oder bis heute auf eine Berufstätigkeit verzichtet haben, um ihre Kinder auf das Leben vorzubereiten? Lohnend wäre eine Untersuchung, aus welchen Familien die Kinder mit Alkohol-, Gewalt- und Drogenproblemen kommen und aus welchen Familien Persönlichkeiten hervorgehen, bei denen keine Tendenz zum Abbruch der Ausbildung und zum beruflichen und moralischen Scheitern besteht. [...] Aber hat man schon einmal darüber nachgedacht, daß die Frau von ihrer biologischen Struktur her ein ausgesprochen starkes Schutz- und Sicherheitsbedürfnis wegen ihrer Kinder hat? Mutterliebe ist durch Vaterliebe nicht zu ersetzen. [...] Das Recht auf Chancengleichheit und Entscheidungsfreiheit für die Frau ist unbestritten, aber man sollte auch darauf achten, ihren Gefühlen keine

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Gewalt anzutun und ihr das Frau- und Muttersein nicht beinahe schon zu verbieten.«50 Geradezu ein rotes Tuch für Rechtsextreme aller Schattierungen und auch der FPÖ war die langjährige Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Johanna Dohnal, deren Eintreten für die Gleichberechtigung der Frauen in allen Lebensbereichen dem freiheitlichen Frauenbild abseits der Umwerbung von Wählerinnen fundamental widerspricht.51 Anläßlich der Anfang 1997 erfolgten Umbildung der österreichischen Bundesregierung forderten die Freiheitlichen vehement die Ablösung der damaligen Frauenministerin Helga Konrad, die zuvor mit einem Vorstoß zur gesetzlichen Verankerung der Teilung der Hausarbeit zwischen Mann und Frau für öffentliches Aufsehen gesorgt hatte. Bedauerlicherweise mußte Konrad dann tatsächlich aus der Regierung ausscheiden. Integraler Nationalismus (Deutschnationalismus) Die FPÖ versteht sich selbst als legitime Erbin des deutschnationalen Lagers Österreichs, das in den dreißiger Jahren weitgehend im Nationalsozialismus aufging. Diese deutschnationale Tradition kommt selbst in dem schon stark liberal beeinflußten FPÖ-Programm von 1985 deutlich zum Ausdruck, wenn es darin heißt: »Familie und Volk sind organisch gewachsene Gegebenheiten, die in der Politik Berücksichtigung finden müssen. Das Volk, als natürliche Gemeinschaft, durch Abstammung und geschichtliche Entwicklung verbunden, hat gemeinsame Sprache und Kultur entwickelt und weist gemeinsame Wesenszüge auf. [...] Die bei weitem überwiegende Mehrheit der Österreicher gehört der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft an. Diese Tatsache bleibt bestehen, obwohl sie als Folge eines verhängnisvollen Kapitels deutscher Geschichte in Österreich vielfach verdrängt wird.«52 Und selbst der neue Programmentwurf, der die Freiheitlichen als »christlich, sozial, demokratisch« positionieren möchte, umschreibt bloß das bekannte deutschnationale Bekenntnis, ohne inhaltlich tatsächlich davon abzurücken. Wie erwähnt, wird darin die deutschsprachige Mehrheit der Österreicher als »deutsches Mehrheitsvolk« bezeichnet, das so wie andere Volksgruppen eine »natürliche Gemeinschaft« bilde.53 Der jetzige Bundesparteiobmann ist in diesem in der Tradition der 63

dreißiger Jahre wurzelnden deutschnationalen Milieu herangewachsen, und das mit der Ablehnung des österreichischen Nationsbegriffs verbundene Bekenntnis zum Deutschtum gehört wohl - unabhängig von wechselnden öffentlichen Beteuerungen - zu seinem ideologischen Fundament. Bereits sechzehnjährig formulierte Jörg Haider dieses Bekenntnis als Sieger des Redewettbewerbs des »Österreichischen Turnerbundes« in Innsbruck; diese Rede gefiel der rechtsextremen »Deutschen National-Zeitung« so sehr, daß sie sie unter dem Titel »Wie deutsch ist Österreich?« abdruckte.54 Seither bekräftigte Haider sein deutschnationales Bekenntnis immer wieder.55 Im Sommer 1988 formulierte Haider im österreichischen Fernsehen zu diesem Thema: »Das wissen Sie ja so gut wie ich, daß die österreichische Nation eine Mißgeburt gewesen ist, eine ideologische Mißgeburt. Denn die Volkszugehörigkeit ist die eine Sache, und die Staatszugehörigkeit ist die andere Sache. Man hat ja versucht, nach 1945, um hier die besondere Distanz zur Vergangenheit zu wahren, diese österreichische Nation zu schaffen, damit einen Bruch der jahrhundertelangen Geschichte vollzogen. Denn es geht darum, welchen Beitrag Österreich im Rahmen der deutschen Geschichte getragen hat.«56 Einige Jahre später rechtfertigte Haider diese Position und bezeichnete in der für Rechtsextreme üblichen Art - die österreichische Nation als Erfindung der Kommunisten: »Am Anfang stand also nichts anderes als ein strategischer Schachzug der Sowjets, um mit einem Mittel des Kulturkampfs die Schuschnigg-Diktatur zu rechtfertigen und mit dieser aus Moskauer Sicht geringeren Gefahr eine Vergrößerung Deutschlands zu verhindern.«57 Katholische und konservative Vorkämpfer der österreichischen Nation wie Ernst Karl Winter werden von Haider geflissentlich verschwiegen. Entsprechend dieser Grundposition forderte Haider 1990 die Beseitigung des Anschlußverbotes an Deutschland im österreichischen Staatsvertrag (Artikel 4), da dieses die »Souveränität« Österreichs einschränke.58 Bemerkenswerterweise erhob die neonazistische Zeitung »Halt« diese Forderung beinahe zeitgleich.59 Ein Jahr später unterstrich Haider nochmals seine Ansicht, indem er die österreichische Bundesregierung zur einseitigen Aufkündigung des gesamten Staatsvertrages aufforderte.60 Diese Forderung beinhaltete nicht nur den Bruch des wichtigsten Vertrages Österreichs und eine eklatante Verletzung des Völkerrechtes sowie - aufgrund der verfassungsrechtlichen

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Verankerung des Staatsvertrages - einen Bruch der österreichischen" Bundesverfassung, sondern zielte offenbar auch auf die Beseitigung anderer wichtiger staatsvertraglicher Verpflichtungen wie des Verbotes faschistischer und großdeutscher Propaganda und Organisationen sowie der Minderheitenrechte. Auch die oben erwähnte programmatische Broschüre »Weil das Land sich ändern muß« formulierte bei den »Leitsätzen der Außen- und Sicherheitspolitik«: »Obsoleterklärung des Staats Vertrages von 1955 zur Bekräftigung der vollen Souveränität.«61 In seinem Buch präzisierte Haider diese Forderung abermals.62 Da jedoch Deutschnationalismus in Österreich seit vielen Jahren nicht mehr mehrheitsfahig ist - die Deutschtums-Bekenner liegen in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent63 -, propagiert Haider nunmehr einen neuen, Fremde ausschließenden und nationalistisch getönten Österreich-Patriotismus. Dieser wurde in Zusammenhang mit dem Ausländervolksbegehren deutlich, das unter dem Slogan »Österreich zuerst« stand. Haider unterstrich beim Neujahrstreffen der FPÖ 1993: »Es ist eine staatspolitische Verantwortung, daß die FPÖ >Österreich zuerst< sagt: als eine Sache des Herzens für alle, die zu diesem Land eine tiefe Beziehung haben, denen dieses Land am Herzen liegt.«64 Seit damals stellen Haider und die FPÖ-Propaganda immer wieder ihren Österreichpatriotismus in den Vordergrund. Aufhorchen ließ Haider, als er im August 1995 — taktisch geschickt im »Sommerloch« plaziert — erklärte, mit der »Deutschtümelei« innerhalb der FPÖ müsse nun endlich Schluß gemacht werden. Wörtlich sagte er dazu gegenüber der Zeitschrift »Wirtschaftswoche«: »Wir schleppen bis zu einem gewissen Grad eine (nationale, Anm. d. Verf.) Tradition mit, aber durch das neue Wählerpotential ist das ursprüngliche 220.000 Wähler ausmachende Potential der FPÖ zur Minderheit geworden. Daher kann man mit Fug und Recht sagen: Eine stärkere österreichpatriotische Profilierung der FPÖ wird in der Zukunft notwendig sein. [...] Ich will der Partei überhaupt keinen Zwang antun, aber ich glaube, daß jedes Element der Deutschtümelei in der FPÖ der Vergangenheit angehören muß, weil es in der veränderten europäischen Sicht die wichtigste Aufgabe ist, eine starke österreichische Identität zu gewährleisten. [...] Die Frage ist, ob meine Freunde schon bereit sind, diesen entscheidenden Schritt zu machen.«65 In einem wenige Tage später erschienenen Interview betonte Haider

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abermals die in Hinkunft stärkere Betonung eines Österreichbewußtseins, gab aber gleichzeitig zu verstehen, daß er sich nach wie vor dem deutschen Volkstum verbunden fühle: »Es handelt sich dabei um eine kulturelle Freiheit im Sinne, daß ich ein Bekenntnis abgebe, daß ich mich zu meinem Volkstum bekenne, etwa zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft, aber genauso zu einer Minderheit, zur slowenischen Volksgruppe oder zur kroatischen.«66 Diese Äußerungen Haiders erregten Enttäuschung und Wut beim angestammt deutschnationalen Flügel der älteren Generation. Andere freiheitliche Funktionäre durchschauten rasch Haiders neues Kalkül, aus wahltaktischen Überlegungen den Deutschnationalismus in den Hintergrund zu rücken.67 In der Ende Oktober 1995 erstmals erschienenen Österreichausgabe der »Jungen Freiheit«, die - von Andreas Mölzer gestaltet - damals beinahe den Eindruck einer FPÖ-Zeitung erweckte, mittlerweile jedoch partiell auf etwas kritische Distanz gegangen ist, stellte Haider selbst nochmals klar: »JF: [...] Haben national-liberale Menschen nach wie vor Platz in der freiheitlichen Bewegung? Haider: Absolut. Ich betrachte mich ja selbst auch als ein solcher und ich möchte auch nie die Wurzeln meiner Familie und meiner Traditionen leugnen.«68 Die Wurzeln von Haiders Familie liegen im übrigen nicht nur in einer deutschnationalen, sondern auch einer nationalsozialistischen Tradition. Während Haider immer mehr seinen angeblichen Österreichpatriotismus betont, jubelte die Österreich-Ausgabe der »Jungen Freiheit« im November 1996, daß Haider im Oktober 1996 anläßlich des 120. Stiftungsfestes seiner Burschenschaft, der Silvania, die Festrede gehalten und dabei bekräftigt hätte, »für die Erhaltung des deutschen Volkstums zu stehen«.69 Die Berufung des zutiefst im Deutschnationalen verwurzelten Haider auf einen österreichischen Patriotismus kann daher nur als Etikettenschwindel bezeichnet werden. Die einen (vorgetäuschten) Österreich-Patriotismus hervorstreichende Propagandalinie setzt die FPÖ jedoch fort. Beschworen wird in diesem Zusammenhang - wie bereits oben erwähnt - der Schutz der »Heimat«, wobei dieser Begriff viele Funktionen beinhaltet, wenn Haider beispielsweise feststellt, die »Aktualität des Nationalen« beste66

he darin, daß es dabei auch »um die Verteidigung des Grundrechts auf Heimat« gehe.70 Die »Freiheitlichen Thesen« formulieren: »Die Liebe zur eigenen Heimat entspricht der Achtung vor der Heimat anderer Völker.«71 Hinter dieser harmlos klingenden Formulierung verbirgt sich der in Rechtsextremismus und Neuer Rechter verbreitete Ethnopluralismus, der jede Vermengung von Völkern und Kulturen ablehnt. »Heimat« bzw. Bewahrung derselben steht vor allem für die Abwehr alles Fremden. Damit erfüllt dieser Begriff auch die Funktion der Schaffung eines Wir-Gefühls gegen die anderen, Außenstehenden, also eine durchaus nationalistische Aufgabe und Integrationsfunktion. Gleichzeitig zeigt sich Haider unzufrieden mit der Entwicklung in Deutschland. Er selbst sah sich bei seinen Auftritten dort weit häufiger als in Österreich mit heftigen Angriffen und Gegenkundgebungen konfrontiert. Anläßlich des 40. Bestandsjubiläums der FPÖ fand er harte Worte für die Situation in der BRD: »Der deutsche Selbsthaß, das antifaschistische Delirium, die multikulturelle Umerziehung, das alles sollten wir uns in Österreich besser ersparen.«72 Im Zuge der Diskussion um den im Frühjahr 1997 präsentierten Entwurf zu einem neuen Programm der FPÖ flammten neuerliche parteiinterne Debatten um die deutschnationale Position der Partei auf. Die Mitglieder der Programmkommission versicherten jedoch, daß am grundsätzlichen Bekenntnis zur deutschen Kulturgemeinschaft nicht gerüttelt werde.73 Nationales Geschichtsbild. NS-Verharmlosung Deutschnational eingestellte Personen oder Gruppen stehen dem NSSystem oftmals verharmlosend, die Verbrechen verdrängend, gegenüber. Dies erweist sich in den inhaltlichen Positionen rechtsextremer Vereinigungen, gilt aber auch für eine Zahl von FPÖ-Politikern, ganz besonders Jörg Haider. Trotz aller seiner Bemühungen und Verbaldistanzierungen vom NS-Regime wird immer wieder deutlich, wie wenig er sich von der Vergangenheit seiner eigenen Eltern und dem ideologischen Klima seiner Jugend gelöst hat. Wenn er unüberlegterweise die »Beschäftigungspolitik« des »Dritten Reiches« lobt oder aber zu einem Treffen ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger geht, wo er keine außenstehenden Beobachter vermutet, kommt seine tatsächliche Gesinnung zum Durchbruch und verweist alle seine sonstigen Beteuerungen in den Bereich der opportunistischen Propaganda.

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Er wischt Vorwürfe in dieser Richtung gerne mit der Bemerkung beiseite, er sei nach dem Krieg geboren, also könne er mit dieser Zeit auch keine Probleme haben. Doch die sogenannte »Gnade der späten Geburt« hat den Nachgeborenen wohl die Entscheidung, für oder gegen den herrschenden Nationalsozialismus zu sein, abgenommen, entbindet jedoch niemanden davon, zum NS-System klar und eindeutig Stellung zu nehmen. Obschon er mit seiner Äußerung über die angeblich »ordentliche Beschäftigungspolitik« des »Dritten Reiches« weiten Kreisen erstmals seine mangelnde Distanz zum NS-Regime verdeutlichte, war schon lange vorher zu erkennen gewesen, daß Haider die notwendige Auseinandersetzung mit diesem Regime und dessen Ideologie vermissen läßt.74 Haider schreckt dabei auch vor der Unwahrheit nicht zurück; so behauptete er in einer Rede in Bad Cannstatt am 7. September 1992, daß »wir Freiheitlichen die einzige Partei sind in Österreich, die auch in ihrem Parteiprogramm eine klare Distanzierung von allen Ereignissen des Nationalsozialismus festgehalten hat [,..]«.75 Offenbar kennt der Parteichef sein eigenes Parteiprogramm nicht; denn in diesem findet sich keinerlei Distanzierung vom NS-Regime und dessen Verbrechen. Haiders Einstellung zum NS-Regime läßt sich bis in die Jahre vor seiner »Machtübernahme« in der FPÖ klar zurückverfolgen. Nur Opportunität gegenüber der öffentlichen Meinung bewog ihn zu einem angeblichen Kurswechsel, d.h. zu mehr Vorsicht, in den letzten Jahren. Schon 1985 hatte das Magazin »profil« Jörg Haider zu seiner Meinung über den Nationalsozialismus befragt: »Haider: Für mich hat es eine Ära gegeben, in der es zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen ist, in die unsere Väter verwickelt waren. Und gleichzeitig hat es im Rahmen des NS-Regimes Vorgänge gegeben, die nicht zu akzeptieren sind. An denen waren aber keine Familienmitglieder von mir beteiligt. profil: Höre ich richtig: >Vorgänge<. Was nennen Sie Vorgänge? Haider: Na ja, es waren Aktivitäten und Maßnahmen gegen Bevölkerungsgruppen, die eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte waren. profil: Haben Sie Schwierigkeiten, von Vergasungen und Massenmord zu sprechen? Haider: Wenn Sie so wollen, dann war es halt Massenmord.«76 68

»Straflager« Noch rund zehn Jahre später offenbarten sich Haiders Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern, als im österreichischen Nationalrat über das Sprengstoffattentat im burgenländischen Ort Oberwart diskutiert wurde, das vier burgenländischen Roma das Leben kostete. Haider beteiligte sich an der Debatte als vorgeblicher Fürsprecher77 der Roma im Burgenland: »Das Nichtintegrieren einer ethnischen Minderheit, die schon einmal vor 50 Jahren fast vernichtet wurde in den Straflagern des Nationalsozialismus, sie wieder auszusiedeln und auszugrenzen, hängt damit zusammen, daß man den Willen, den man hier bekundet, in der praktischen Politik gar nicht einbringt.«78 Das NS-Regime hatte die Sinti und Roma in seinem Machtbereich zuerst in sogenannten »Anhaltelagern« (in Österreich in Maxglan in Salzburg und Lackenbach im Burgenland) inhaftiert. Tausende von ihnen wurden im Sommer 1944 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau mit Giftgas ermordet. Die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager als »Straflager« zu bezeichnen, stellt eine grobe Verharmlosung des Charakters dieser Lager dar und impliziert zusätzlich, daß es sich um Lager für Kriminelle gehandelt habe. Ehemalige Konzentrationslagerhäftlinge, unter anderen die weltbekannte Architektin Grete Schütte-Lihotzky, haben daraufhin beim Handelsgericht Wien eine - allerdings erfolglos gebliebene - Klage gegen Haider auf Widerruf und Unterlassung eingebracht. Simon Wiesenthal meinte zu dieser Haider-Bemerkung, vieles, was Haider »so unkontrolliert« sage, habe »er wohl als Kind zu Hause gehört. Seine Eltern haben sicher nicht von Konzentrations- sondern von Straflagern gesprochen.«79 Die Affäre Krumpendorf Den bisherigen Höhepunkt erreichte Haiders Ent-Schuldung der Väter in seinem Auftritt bei einem SS-Treffen im Kärntner Ort Krumpendorf, das alljährlich am Vorabend der offiziellen, auch maßgeblich von der Vereinigung ehemaliger Waffen-SS-Angehörigen, der »Kameradschaft IV«, mitorganisierten Feierlichkeiten am Kärntner Ulrichsberg stattfindet. Bei diesem Veteranentreffen finden Politiker aller Parteien ebenso wie Angehörige des österreichischen Bundesheeres nichts dabei, vor und mit ehemaligen SS-Männern aufzutreten bzw. gemeinsam

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den Gefallenen des letzten Krieges, nicht jedoch den Opfern des NSRegimes, zu gedenken.80 Laut Aussage eines der Organisatoren des Krumpendorf-Treffens war Haider nicht explizit eingeladen und zu einer Ansprache aufgefordert worden. Es drängte den FPÖ-Obmann jedoch offensichtlich, das Wort an diese Männer, darunter wegen Mordes verurteilte NS-Verbrecher, zu richten. Diese Ansprache Haiders soll - schon wegen ihres bemerkenswerten Charakters — im folgenden etwas ausführlicher zitiert werden. Schon beim Betreten des Saales habe sich bei ihm, Haider, ein Hamburger »Kamerad« für den »bösen Empfang«, der Haider anläßlich einer Kundgebung in Hamburg bereitet worden sei, entschuldigt. Haider setzt fort: »Und das ist für mich letztlich auch ein Grund, warum ich glaube, daß man auch ein Gegengewicht setzen muß, denn sonst würden wir wirklich in einer Welt von Chaoten leben, und dafür habt ihr letztlich nicht gekämpft und auch Euer Leben riskiert, sondern daß die jüngeren Generationen und die Jugend eine Zukunft in einem Gemeinwesen hat, in dem auch Ordnung, Gerechtigkeit und Anständigkeit noch Prinzipien sind.«81 Anschließend ereifert sich Haider über die immer wieder aufflammenden Diskussionen über das Ulrichsbergtreffen und setzt dann fort: »Und das, glaube ich, ist etwas, was uns ein bißchen nachdenklich machen soll, denn wir leben halt wirklich in einer Zeit, in der political correctness, wie das so schön heißt, oder der Tugendterror auch über die Medien und über jene, die im öffentlichen Leben etwas zu reden haben, verbreitet wird, und man einfach versucht, jene Treffen und Begegnungen von der älteren Generation, die eigentlich im Grunde genommen nur in einer Gemeinsamkeit daran denken will, was sie alles durchgemacht hat, miterlebt hat, wofür sie heute noch steht, zu diskriminieren. [...] Ich möchte einmal wissen, ob jemand von jenen, die zu feige sind, dort hinzugehen oder die ständig den Stab über das Ulrichsbergtreffen brechen, ob sie einmal ein vernünftiges Argument sagen können. Es gibt nämlich keines, außer, daß man sich ärgert, daß es in dieser Welt einfach noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist eine Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird, von der wir letztlich auch leben.« Anschließend machte Haider seiner Empörung über die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« Luft und vor allem über 70

die angebliche Subventionierung derselben: »Denn dafür haben wir ja das Geld. Wir geben Geld für Terroristen, wir geben Geld für gewalttätige Zeitungen, wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel, aber wir haben kein Geld für anständige Menschen! [...] Und jeder, der heute mitmacht und sagt, daß etwa die Angehörigen der Kriegsgeneration, der Wehrmacht, alles Verbrecher gewesen sind, der beschmutzt letztlich seine eigenen Eltern, seine eigene Familie, seine eigenen Väter! Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. Nachdem wir aber eine Zukunft haben wollen, werden wir jenen Linken von political correctness beibringen, daß wir nicht umzubringen sind, und daß sich Anständigkeit in unserer Welt allemal noch durchsetzt, auch wenn wir momentan vielleicht nicht mehrheitsfähig sind, aber wir sind geistig den anderen überlegen, und das ist etwas sehr Entscheidendes.« Zum Abschluß betont Haider noch, daß auch seine Eltern beim morgigen Ulrichsbergtreffen dabei sein würden. Öffentlich bekannt wurde diese Rede Haiders durch ein Amateurvideo eines deutschen Teilnehmers, das im Rahmen einer ARD-Sendung auszugsweise wiedergegeben wurde. Das österreichische Fernsehen weigerte sich, vor den unmittelbar bevorstehenden Nationalratswahlen die ARD-Sendung zu übernehmen und strahlte die Haider-Rede vor SS-Männern und NS-Verbrechern erst wenige Tage nach der Wahl aus. Haider selbst wurde in derselben TV-Sendung um eine Stellungnahme gebeten, die nochmals seine Sympathien für die Waffen-SS unterstrich. Haider betonte, daß der Waffen-SS »Ehre und Anerkennung« zustünden und bestritt die Rechtmäßigkeit des Urteils des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg, der 1946 die Waffen-SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt hatte.82 Diese Äußerungen sowie die Krumpendorf-Rede selbst lösten heftige Reaktionen aus. Die Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) und Heinrich Neisser (ÖVP) bezeichneten Haiders Verhalten als »absolut inakzeptabel und ungeheuerlich«83, der Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat, Peter Kostelka, meinte zu Haider, ein »Nazi-Wiederbetätiger« habe »im Parlament nichts verloren«.84 Bundespräsident Thomas Klestil forderte Haider auf, er solle »klärende Worte« zu dieser Angelegenheit finden. Der FPÖ-Obmann reagierte darauf mit der Feststellung, es sei ihm »immer und ausschließlich« darum gegangen, »pauschale Verunglimpfungen einer 71

Generation, die den Krieg durchgemacht hat, zurückzuweisen«.85 Während Haider jedoch in einer international besuchten Pressekonferenz behauptete, er habe nie die Waffen-SS gelobt und er sei »ein Lump«, wenn er »etwas Belobigendes an einem verbrecherischen Regime« finde86, war in der »Neuen Freien Zeitung«, dem Organ der FPÖ, ganz anderes von ihm zu lesen: »Jetzt ist die Gelegenheit klarzumachen, daß ich zu dieser Generation sehr wohl stehe und alles daransetzen werde, daß es keinen geistigen Denkmalsturm gibt.« Die Waffen-SS sei »aber Teil der Wehrmacht gewesen«, und es komme ihr »daher jene Anerkennung zu, die sie im öffentlichen Leben habe«, berichtet die Zeitung weiter.87 Seine Parteifreunde standen voll hinter ihrem Obmann. Sie teilten seine Auffassung, die ganze Sache sei inszeniert worden, das »Haider-Video sei, ebenfalls manipuliert und entsprechend zusammengeschnitten, vom ORF dem ARD zugespielt worden, um es von Deutschland aus im Wahlkampf nach Österreich zu senden.« Das Video habe weiters den Zweck gehabt, die ÖVP an einer Koalition mit den Freiheitlichen zu hindern.88 Die freiheitlichen Landesobleute und deren Stellvertreter verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung Haiders, in der es unter anderem hieß: »Wir verurteilen alle Versuche, die Freiheitliche Partei und ihre Vertreter durch Diffamierungen, Manipulationen und gezielte Mißinterpretationen aus dem demokratischen Grundkonsens auszugrenzen.«89 Die Äußerungen Haiders im TV-Interview veranlaßten die Staatsanwaltschaft Wien, Ermittlungen wegen Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz anzustellen. Das Verfahren wurde jedoch ohne Angabe von Gründen eingestellt. Beinahe gleichzeitig bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung zweier Neonazis, die in einem Flugblatt verkündet hatten, die Waffen-SS sei keine verbrecherische Organisation gewesen und habe »ehrenhaft und anständig« gekämpft90. Vor diesem Hintergrund muß die Schonung Haiders unverständlich bleiben. Im Auftrag von B'nai B'rith erstellte der ehemalige Richter und Experte für das NS-Verbotsgesetz Heinrich Gallhuber ein Gutachten, worin er zu dem Schluß kommt, Haider habe objektiv gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen.91 Doch auch dieses Gutachten ließ die Justiz nicht tätig werden. Die »Neue Freie Zeitung« reagierte bösartig. Unter einem Faksimile einer Einladung zu B'nai B'rith stand zu lesen: »>Haider-Anpatzen< statt >Weltverschwörung<: Beliebtes Spiel in Wahlkampf-Zeiten«.92 72

Der Wahlspruch der SS, auch der Waffen-SS, lautete bekanntlich: »Unsere Ehre heißt Treue«. Haider betonte im Herbst 1996, ihm ginge es »um eine Weltanschauung, wo Werte wie Treue, Ehre und Familie etwas zählen«.93 Ob diese Wortwahl tatsächlich nur Zufall war? »Umerziehung« Für Rechtsextreme hat der Begriff »Umerziehung« einen zentralen Stellenwert, weil sie davon ausgehen, daß Pädagogen, Zeitgeschichtler, Politikwissenschaftler und andere in der politischen Bildung Tätige im Auftrag der alliierten Siegermächte eine Art Gehirnwäsche zur Entnationalisierung der Deutschen betreiben. Auch Jörg Haider hat sich diesen Begriff und diese Sichtweise zu eigen gemacht und scheut sich nicht, den rechtsextremen Terminus »Umerziehung« zu verwenden. Im Rahmen einer Veranstaltung des freiheitlichen Hanns-RaderBildungswerkes zum Thema »Österreich 1848-1938« kritisierte Haider den Umgang mit dem Jahr 1938. »Es sei >stets dieselbe Gruppe der Vergangenheitsbewältiger, die mit Schuldzuweisungen< auftrete. Im Falle des Jahres 1938 gelte es, >der Opfer, der Ermordeten, der gefallenen Soldaten, der Witwen und Waisen und der schwergeprüften Mütter zu gedenken<. Statt dessen aber werde heute die Vergangenheitsbewältigung allzu häufig als Vergewaltigung der Vergangenheit betrieben. Besonders die Schule habe als Bildungsorganisation in diesem Falle kläglich versagt. Österreichs Freiheitliche wollen nun keineswegs eine Art alternative Geschichte in ihrem Sinne schreiben, das Gedenken an das Jahr 1938 dürfe allerdings nicht zu einem >Femegericht der Umerzieher, bei dem die geschichtslose Generation als Geschworne< auftritt, werden.«94 »Ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches« In die Kontinuität dieser Haiderschen Position zum NS-Regime fügte sich seine Äußerung über die »Beschäftigungspolitik« des »Dritten Reiches« nahtlos ein, die er am 13. Juni 1991 an die sozialistische Fraktion im Kärntner Landtag adressierte: »Im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt.«95 Im Anschluß an diese Aussage setzte ein bemerkenswertes Wechselspiel von Haider-Äußerungen ein. Als er noch während der Landtagssitzung merkte, daß er mit seiner Äußerung zu weit gegangen war, ver73

suchte er abzuschwächen: »Indem ich hier vor dem Landtag klarstelle, daß ich in keiner Weise eine positive Bewertung der >Beschäftigungspolitik< des >Dritten Reiches< gegenüber der österreichischen Beschäftigungspolitik gemeint habe, das bitte ich noch einmal zur Kenntnis zu nehmen.« 96 Die Unterstützung, die er von seinen Parteifreunden, wie beispielsweise dem burgenländischen FPÖ-Obmann Rauter, erhielt, sowie Zustimmungen aus der Bevölkerung ließen ihn rasch wieder umschwenken. Positive Reaktionen auf Haiders Äußerung sind leicht erklärbar: Hatte er doch eine der hartnäckigst kolportierten Legenden über das NS-Regime angesprochen: Hitler habe wenigstens die Arbeitslosigkeit beseitigt. Daß die Überwindung der Arbeitslosigkeit um den Preis der Verfolgung zehntausender Menschen, mittels Rüstungsproduktion, Krieg, Zwangsarbeit sowie KZ-System erfolgt war, fällt bei den Legendenverbreitern meist unter den Tisch. Haider selbst bekräftigte diese seine Meinung im Herbst 1991 bei mehreren Gelegenheiten und stilisierte sich selbst zum Tabu-Brecher in zeitgeschichtlichen Fragen hoch.97 Je nach Situation und politischen Erfordernissen bekennen bzw. distanzieren sich Haider und andere FPÖ-Funktionäre von der »ordentlichen Beschäftigungspolitik«. In einem rechtskräftigen Urteil stellte das OLG Wien dazu fest, daß das nachträgliche Abschwächen dieser Äußerung »nur als Maßnahme politischer Taktik« zu werten ist.98 In seinem Buch sieht sich Haider als Beinahe-Opfer des österreichischen Verbotsgesetzes: »Wenn man die von der jüngeren historischen Forschung zweifelsfrei belegten Erfolge der Beschäftigungspolitik im Dritten Reich auch nur erwähnt, steht man sofort unter der Drohung der Klage wegen >Wiederbetätigung< und muß als Politiker >sofort< zurücktreten.«99 Diesen Standpunkt bekräftigte er 1996 abermals100. In diesem Zusammenhang konstatieren sowohl der Sprachwissenschaftler Hans Januschek als auch der Politikwissenschaftler Alfred Stirnemann ein methodisches Vorgehen und sprechen von einer »Politik der NS-Anspielung mit nachfolgend augenzwinkernd-folgenloser Klarstellung oder Distanzierung« bzw. »Rücknahme und Entschuldigungsspiel«.101 »Revisionistische« Tendenzen Zu einem der aufschlußreichsten Dokumente des FPÖ-Geschichtsbildes gehört die vom Freiheitlichen Bildungswerk gestaltete Videopro74

duktion »So herrschen sie - Die diktatorischen Spielregeln der österreichischen Demokratie«. In diesem von Andreas Mölzer zu verantwortenden Film wird Hitler als vielbejubelter Mann dargestellt, dem kein Wort der Kritik gewidmet wird; die NS-Verbrechen kommen nicht vor. Die 1945 geschaffene Zweite Republik wird als quasi sowjetischer Satellitenstaat hingestellt; die erste Nachkriegsregierung Renner war »lizenziert von den Siegermächten, ohne demokratische Legitimation«. »Eine eindeutigere Ablehnung der Republik Österreich, eine klarere Distanzierung vom österreichischen Selbstverständnis«, schrieb dazu der damalige »profil«-Herausgeber Hubertus Czernin, »kann es nicht geben.«102 Die öffentlichen Proteste gegen den Film führten - zumindest offiziell - zu dessen Herausnahme aus dem Programm des Freiheitlichen Bildungswerkes. Haider und Mölzer bestimmten zeitweise maßgeblich die »Kärntner Nachrichten«, das Organ der FPÖ-Kärnten, dessen rechtsextreme Geschichtsklitterungen sogar die Liberale Internationale beschäftigten. Scheinbar wertneutral wurde in dem Blatt über die Forschungen des »britischen Historikers« David Irving berichtet: »Neben dieser Kontroverse hat der britische Historiker David Irving in einer vollbesuchten Pressekonferenz in London anhand seiner neuesten Studien im PWE, der Kriegspropagandaabteilung, die Behauptung aufgestellt, es hätte selbst in Auschwitz keine Gaskammern zur systematischen Vernichtung von Menschen gegeben. Man darf als geschichtlich Interessierter gespannt sein auf die Auseinandersetzung mit diesen provokanten Thesen.«103 Diese »provokanten« Thesen sind nichts anderes als eine Neuauflage der von neonazistischen Kreisen seit Jahren behaupteten »Auschwitz-Lüge«, also der Leugnung der Ermordung von Juden und anderen Häftlingen in den Gaskammern des KZ Auschwitz. Der »Historiker« David Irving ist einer der international bekanntesten »Revisionisten«, wie sich die neonazistischen Geschichtsfälscher selbst nennen, und wurde anläßlich einer vom FPÖ-Politiker Otto Scrinzi mitorganisierten Vortragsreihe104 in Österreich im November 1989 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vom Landesgericht für Strafsachen Wien zur Verhaftung ausgeschrieben. Er entzog sich dieser Verhaftung durch Flucht in die BRD.105 Eine diesen fragwürdigen Geschichtsauffassungen entsprechende zweideutige Haltung bezog die FPÖ gegenüber der im Februar 1992 75

erfolgten Novellierung des Verbotsgesetzes, die ausdrücklich die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen unter Strafe stellt. Obschon die Parlamentsfraktion der FPÖ der Novelle zustimmte, weil man offenbar nicht in den Geruch der Begünstigung neonazistischer Propaganda kommen wollte, war im FPÖ-Zentralorgan »Neue Freie Zeitung« vorher und auch nach der Novellierung Kritik an den angestrebten Änderungen bzw. am Verbotsgesetz insgesamt geäußert worden, offensichtlich um die Anhängerschaft nicht gänzlich zu verärgern. John Gudenus, damals FPÖAbgeordneter zum Nationalrat, wiederum richtete einen unterstützenden Brief an eine von rechtsextremer Seite initiierte, gegen das Verbotsgesetz gerichtete Bürgerinitiative »zum Schütze der Demokratie«, der in der rechtsextremen Zeitschrift »Fakten« abgedruckt wurde.106 Gudenus mußte 1995 sein Nationalratsmandat zurückgeben, nachdem er in einer Diskussion gemeint hatte: »Gaskammern? Ich halte mich da raus. Ich glaube alles, was dogmatisch vorgeschrieben ist.«l07 Seit Dezember 1996 vertritt er die Freiheitlichen im Bundesrat, der Länderkammer des österreichischen Parlaments. Haider selbst klagte im Hinblick auf das Verbotsgesetz, da aufgrund seiner Äußerung über die »ordentliche Beschäftigungspolitik« Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden waren: »Es gibt hierzulande keine wirkliche geistige Freiheit. Es fehlt die Freiheit, die eigenen Gedanken in eigene Worte zu kleiden. [...] Aus dem Denkverbot folgt natürlich das Verbot der Verwendung von Worten bzw. die verordnete Pflicht zur Verwendung bestimmter Worte und Begriffe.«108 In einem Interview mit der Zeitschrift »profil« wurde 1995 auch deutlich, daß Haider bezüglich der Kriegsschuld 1939 zwischen »offizieller Geschichtsschreibung« und tatsächlicher Geschichte unterscheidet: »Dann müssen wir heute beginnen zu fragen, wie das wirklich war. In der offiziellen Geschichtsschreibung haben die Deutschen begonnen (den Zweiten Weltkrieg, Anm. d. Verf.), selbstverständlich.«109 Um zu solchen Geschichtsauffassungen zu gelangen, brauchte Haider nur die bis 1995 von Lothar Hobelt, Andreas Mölzer und Brigitte Sob im Auftrag des Freiheitlichen Bildungswerkes herausgegebenen Jahrbücher der FPÖ zu lesen. Darin verbreiterte sich beispielsweise 1994 der dem Umfeld des »Revisionismus« zuzurechnende deutsche Publizist Alfred Schickel über Vergangenheitsbewältigung und John 76

Gudenus über den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion 110 , der seiner Meinung nach nur einem Angriff Stalins zuvorgekommen sei - eine Auffassung, die in eklatantem Widerspruch zu den Ergebnissen zeitgeschichtlicher Forschung steht111. Im folgenden Jahr vertrat der umstrittene deutsche Politikwissenschafter Werner Pfeifenberger neben anderen unhaltbaren, tendenziell antisemitischen Behauptungen die These der angeblichen »jüdischen Kriegserklärung« an das Dritte Reich 112, die gleichfalls dem Bereich »revisionistischer« Geschichtsauffassungen zugeordnet werden muß. Sündenböcke und Feindbilder Die Konstruktion von Feindbildern und Sündenböcken, die für Mißstände der Gegenwart und ungelöste (oft ad hoc unlösbare) Probleme verantwortlich gemacht werden, gehört ebenso zum rechtsextremen Weltbild wie der Aufbau von Verschwörungstheorien. Bei den von dieser Propaganda Angesprochenen werden diffuse Ängste vor Fremdem, Neuem, vor sozialen und existentiellen Problemen auf diese Feindbilder projiziert bzw. durch diese Theorien zu erklären versucht. Verunsicherungen und Ängste können durch Propaganda, Indoktrination und Hetze in Aggressionen umgewandelt werden. Aufgrund dieses Mechanismus kommt es zu Phänomenen wie Antisemitismus ohne Juden und Ausländerfeindlichkeit bei Bevölkerungsgruppen, die wenig oder gar keinen persönlichen Kontakt zu Ausländern haben. Die FPÖ hat eine Reihe solcher Feindbilder aufgebaut, gegen die vor allem Jörg Haider sein propagandistisches Trommelfeuer richtet. Daß solche Verbalaggressionen später oft gewalttätige Handlungen von Verhetzten nach sich ziehen, ist aus der Geschichte hinlänglich bekannt und wird in der Gegenwart immer wieder bestätigt. Den Zusammenhang von Hetzpropaganda und Gewalt formulierte die einstige Haider-Mitkämpferin Heide Schmidt 1993 so: »Das Jahr hat mit einem Ausländer-Volksbegehren begonnen und endet mit Gewalttaten.«113 Das Jahr 1993 hatte mit der ersten Serie von Briefbomben gegen Persönlichkeiten, die sich für Ausländer-Integration eingesetzt hatten, geendet. Feindbild: »Altparteien«114, Sozialdemokratie, Linke und Liberale Als Hauptgegner sieht Haider die von ihm so genannten »Altparteien«, ein Ausdruck, den neben ihm vor allem bundesdeutsche rechts77

extreme Gruppierungen wie die Deutsche Volksunion oder die Republikaner gerne verwenden.115 Immer wieder unterstreicht Haider den seiner Meinung nach autoritären Charakter der angeblichen Herrschaft der »Altparteien«, die ähnlich wie grausame absolute Herrscher vergangener Jahrhunderte gezeichnet werden: »Die Altparteien brauchen die Große Koalition, weil nur durch diese krankhafte Umklammerung die Millionen und Abermillionen Schilling aus den Abhängigen herausgeholt werden können, um Parteiapparate und Parteisoldaten zu mästen. Die Altparteien brauchen den Staatsrundfunk, um durch Angst, Verunsicherungund Verleumdungspropaganda Loyalitätsverluste unter den eigenen Anhängern in Grenzen zu halten.«116 Jörg Haider scheute sich nicht einmal davor, den noch belasteteren Begriff »Systemparteien«117 zu verwenden. Dieser Ausdruck wurde von der NSDAP vor allem in der »Kampfzeit« vor 1933 gebraucht, um das »Weimarer System«, also den ersten demokratischen Staat auf deutschem Boden, zu diffamieren. Mit »Systemparteien« waren die demokratischen Parteien gemeint, die Demokratie und Verfassung verteidigten.118 Besonders die Vorsitzenden von ÖVP und SPÖ hat Haider zu Zielscheiben seiner Attacken gemacht. Der damalige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Franz Vranitzky war für ihn ein »Austrofaschist im Nadelstreif« bzw. »Faschist« oder »Frühstücksdirektor dieser Republik«119, während er den damaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek als »Schrumpfaustriaken« beschimpfte oder als »Linken« disqualifizierte.120 Buseks Nachfolger, Vizekanzler Wolfgang Schüssel, sei »vom Mascherlträger zum Rezessionspropeller« geworden.121 Im November 1996 sprach er »von einem unglaublichen Krümmungsradius des Rückgrats von ÖVP-Funktionären«122. Besondere Ablehnung brachte Haider dem langjährigen Bundeskanzler Franz Vranitzky entgegen, der zu den entschiedensten politischen Gegnern Haiders zählt. Haiders ständige Politikerdiffamierungen veranlaßten den ÖVP-Parlamentsklub bereits 1988 zur Herausgabe eines »politischen SchimpfWörter-Buchs«, einer Sammlung diffamierender Haider-Aussprüche.123 Einen neuen Höhepunkt erreichten die Diffamierungen und Beschimpfungen, als Landeshauptmann Zernatto das nach der Kärntner Landtagswähl 1994 getroffene Abkommen mit der FPÖ aufkün78

digte. So meinte ein Kommentator der »Neuen Freien Zeitung«: »Der Mann ist ein Phänomen in Österreich: ein sogenannter Landeshauptmann, der, was Ehre und Worttreue anbelangt, selbst von Ganoven nur mehr belächelt werden kann.«124 Haider geht es nicht nur um die persönliche Diffamierung einzelner, sondern um die Disqualifizierung aller anderen Parteien, ja des Parteienwesens schlechthin, wenn er beispielsweise das »politische System in Österreich« mit der »Herrschaft des feudalistischen Adels« gleichsetzt.125 Der Sozialdemokratie spricht Haider überhaupt »jede Daseinsberechtigung« ab: »Ich meine, daß die Zeit der starren Dogmen, der kompromißlosen Propagierung von Weltanschauungen vorbei ist. [...] So glaube ich, daß z.B. der Marxismus als soziale Heilslehre, damit aber auch seine Abkömmlinge wie der Sozialismus in Gestalt der heutigen Sozialdemokratie jede Daseinsberechtigung verloren haben.«126 Besondere Ablehnung erfahren im Weltbild Haiders und der FPÖ alle als »links« bezeichneten Strömungen, wie beispielsweise Gruppen, die um Ausländerintegration bemüht sind, kritische Katholiken u.a.: »Die Linke will eine andere Gesellschaft, will ein neues Volk, weil sie ihr eigenes Volk nicht leiden kann. Sie schwärmt von einem multikulturellen Europa, will durch Zuwanderung neue Mehrheiten im Volk erzwingen, betreibt durch Geschichtsfälschung gezielte Verhetzung der Jugend in den Schulen und schürt den Klassenkampf zwischen Klerus und Laien in der Kirche, um dem Volk den Anker des Glaubens und der moralischen Orientierung zu nehmen. Destabilisieren, auflösen, entwerten und ausgrenzen lautet die Devise.«127 Angeblich ist »die Linke« von gnadenlosem Vernichtungs willen beseelt: »Im Umgang mit den politischen Gegnern ist die Linke gnadenlos. Das sichert zumindest ein Heer von Mitläufern.«128 Nach dem von Linksextremisten geplanten, aber mißglückten Sprengstoffanschlag auf einen Lichtmasten nahe dem niederösterreichischen Ort Ebergassing versuchte Haider, ein »Netz des linksextremen Terrors« zu konstruieren, in das seiner Meinung nach unter anderen auch die SPÖ und die Grünen, insbesondere aber der damalige sozialdemokratische Innenminister Caspar Einem verstrickt seien. Einem, der mit der Absicht, ausländerfreundlichere Politik zu machen, sein Amt angetreten hatte, war schon alleine deshalb ständigen Attacken seitens der Freiheitlichen ausgesetzt. 79

Ähnlich bedrohlich wird der Liberalismus - übrigens zentrales Feindbild auch der sogenannten »Neuen Rechten« — gezeichnet, der besonders seit der Abspaltung des Liberalen Forums stärker als bisher als Feindbild dient. Der Liberalismus sei, meinte Haider, »zur austauschbaren Randgruppenphilosophie« verkommen, »deren notwendiges Endprodukt Anarchie und Nihilismus« seien.129 Die den »Altparteien« von Haider immer wieder zum Vorwurf gemachten »Privilegien« genießt er selbst ungeniert. Von 1986 bis 1994 wurde gegen Haider vierzehnmal im Zuge von Gerichtsverfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede, Verleumdung und/oder Beleidigung die Aufhebung der Immunität beantragt. Während Haider lautstark Privilegienabbau fordert, nützt er selbst seinen Schutz als Abgeordneter zur Diffamierung seiner Gegner aus.130 Dieser ständige Mißbrauch der Immunität bewog den Nationalrat im März 1996 in zwei Fällen die Immunität Haiders aufzuheben. Der freiheitliche Klubobmann Ewald Stadler sprach daraufhin von »politischer Willkür, die an Dissidentenverfolgung der Ostblockländer erinnert« sowie von »Sonderjustiz gegen Jörg Haider«.131 Feindbild: Antifaschistinnen, Wissenschafterinnen Entsprechend bewährten rechtsextremen Rezepten versucht die Haider-FPÖ, alle ihr nicht genehmen Gruppen und Personen als linksextrem oder kommunistisch zu verteufeln, während sie gleichzeitig vergangene und gegenwärtige rechtsextreme Tendenzen verharmlost. Diese Diffamierungsversuche richten sich keineswegs nur gegen die politische Linke; insbesondere Antifaschistinnen, die sich den politischen Bestrebungen der Haider-FPÖ entgegenstellen, werden ins linke bis linksextreme Eck gestellt. Im besonderen richtet sich die HaiderPropaganda gegen in der Öffentlichkeit bekannte, engagiert auftretende antifaschistische Wissenschafterinnen und Künstlerinnen, wobei Haider und seine propagandistischen Nachbeter weder vor Beschimpfungen noch Drohungen zurückschrecken. Zu den von Haider immer wieder attackierten Wissenschafterinnen zählen die in der antifaschistischen Aufklärung besonders engagierten Universitätsprofessorinnen Erika Weinzierl, Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, Anton Pelinka, Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck, und Erwin Ringel (verstorben 1994), Institut für medizinische Psychiatrie der Universität Wien. Gegen den an 80

den Rollstuhl gefesselten Prof. Ringel kam es anläßlich eines Vertrags am 10. Oktober 1990 in Klagenfurt bereits zu einem Angriff eines aufgeputschten Fanatikers. In einem Interview mit dem Sender »Antenne Austria« gab Haider, damals Landeshauptmann von Kärnten, dazu folgenden Kommentar ab: »Wenn jemand in Kärnten solch dummes Zeug rede, müsse er darauf gefaßt sein, so behandelt zu werden. Im übrigen habe dieser Mensch wohl seine 7 [sie!] Sinne nicht beisammen.« l32 Bei der Auseinandersetzung um den Siegfrieds-Kopf in der Aula der Universität Wien, der als Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs von der militant deutschnational-antisemitischen Deutschen Studentenschaft in den zwanziger Jahren errichtet worden war, tat sich vor allem die unter ihrem Obmann Rainer Pawkowicz weit nach rechts abgedriftete Wiener FPÖ hervor.133 Da das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), eine überparteiliche, von der Stadt Wien und der Republik Österreich getragene Einrichtung, schon seit Jahren rechtsextreme Tendenzen und Kontakte der Haider-FPÖ analysiert und aufzeigt, zählt es zu den zentralen Feindbildern der Freiheitlichen. Im November 1991 richteten freiheitliche Nationalratsabgeordnete sieben Parlamentarische Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung, worin das DÖW in denunziatorischer Absicht als kommunistisch dominiert dargestellt wurde.134 Obwohl die Herkunft der Geldmittel der Stiftung Dokumentationsarchiv, die vom Bund und von der Gemeinde Wien stammen, für jedermann, insbesondere für Abgeordnete zum Nationalrat und Wiener Gemeinderat, leicht überprüfbar ist, äußerte Haider wilde Verdächtigungen: »Solange sich das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes nicht vom Verdacht der Pflege totalitären, kommunistischen Gedankenguts freispielen könne und nicht geklärt sei, aus welchen Geldquellen diese Einrichtung finanziert werde, bestehe für dessen Vertreter keine Berechtigung, sich zu Sitten Wächtern und Richtern über die politische Moral in Österreich aufzuspielen, sagte heute der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider in einer Reaktion auf Aussagen des Leiters des DoKu-Archivs Neugebauer.«l35 Über die verbale Diffamierung hinaus versuchten FPÖ-Politiker, mit Klagsandrohungen durch Rechtsanwälte das Dokumentationsarchiv einzuschüchtern. Insbesondere die Verbreitung des vom Dokumenta-

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tionsarchiv herausgegebenen »Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus« wollte FPÖ-Obmann Haider durch zahlreiche Klagen sowie einstweilige Verfügungen unterbinden. Während die FPÖ seit Jahren nichts unversucht ließ, dem Dokumentationsarchiv Schaden zuzufügen, bemühte sich Haider seit Herbst 1993 über seinen Anwalt Dieter Böhmdorfer um die Aufnahme eines FPÖ-Vertreters in den DÖ W-Vorstand, vermutlich um auf diese Weise Einfluß auf die Forschungsarbeit des DÖW nehmen zu können.136 Feindbild: SOS-Mitmensch Die in der österreichischen Öffentlichkeit angesehenen Repräsentanten der Aktion »SOS-Mitmensch«, die mit der Organisation des »Lichtermeeres« (rund 250.000 Teilnehmer alleine in Wien) gegen das AntiAusländer-Volksbegehren vom Januar 1993 die Haider-FPÖ erstmals in die Defensive drängten, wurden von Jörg Haider von Anfang an in rüder und sozialdemagogischer Weise abqualifiziert. Sie seien »eine pseudo-intellektuelle Gruppe« jener Personen, die »selbst in Villenvierteln leben« und, »mit dem Champagnerglas fuchtelnd, dem kleinen Mann alles zumuten«.137 Zu dem ruhig und friedlich verlaufenem »Lichtermeer« in Wien, an dem rund 250.000 Menschen aller Altersgruppen teilgenommen hatten, fiel dem Kommentator des FPÖ-Organs nichts anderes ein als der Vergleich mit Hitlers Heldenplatzkundgebung im März 1938 und den Nürnberger Parteitagen der NSDAP.138 Auch darin zeigt sich, in welchen Dimensionen FPÖ-Publizisten denken.

Feindbild: Künstler und Intellektuelle Da zahlreiche Künstler und Intellektuelle sich im Rahmen der Aktion »SOS-Mitmensch«, aber auch in ihrem künstlerischen Wirken konsequent gegen die Kunst- und Politikauffassungen der FPÖ wenden, gerieten auch sie in den Bereich der freiheitlichen Feindbilder. Besonders in den letzten Jahren mußte darüber hinaus eine schärfere Gangart der FPÖ gegen moderne Kunst und deren Förderer, insbesondere den damaligen Unterrichtsminister Rudolf Schölten, der nach der Regierungsumbildung im Januar 1997 aus der Regierung ausschied, verzeichnet werden. Haider wandte sich mit aggressiver Diktion gegen die angeblich »im Gange« befindliche »Kulturrevolution«: »Der linke Kulturtotalitarismus beherrscht im Bündnis von Kulturminister, Bun-

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destheatern und staatlichem Monopolrundfunk das sogenannte Geistesleben. [...] Wie mit einer Dampfwalze wird jeder Widerspruch niedergemacht. Verletzung sittlich-moralischer Anschauungen, Brutalität und Gewaltverherrlichung, gepaart mit einer abgrundtiefen Mißachtung des Menschlichen, sind die >Normen<, auf die >Kunstschaffende< verpflichtet werden.«139 Besonders Künstler, die sich in ihrem Schaffen kritisch mit der Vergangenheit Österreichs und dem stets noch vorhandenen Autoritarismus auseinandersetzen, werden von Haider angegriffen: »Was ist das für eine österreichische Kulturgesellschaft, in der hochsubventionierte Künstler wie Elfriede Jelinek im Ausland nichts besseres zu tun haben, als Schmutz und Abfall über Österreich zu gießen, sodaß sogar die Gattin des französischen Botschafters in Wien sich berufen fühlt, einen korrigierenden Artikel zugunsten Österreichs zu verfassen. Ist das das Kulturbekenntnis, welches wir haben wollen?« Und weiter unten im Text: »Ich bedanke mich dafür, daß Wehrdienstverweigerer, Steuerflüchtlinge und Österreichbeschimpfer unsere Vorbilder sind, daß aber die tüchtigen und fleißigen Leute, die aus diesem Österreich nach dem Krieg etwas gemacht haben, nicht zu Ehren kommen.«140 Bundesminister Schölten habe sich einen Kreis von »Staatskünstlern« geschaffen, sodaß den Freiheitlichen nahestehende Künstler angeblich nicht gefördert würden, das sei »feudalistisches Denken«.141 Haider, der üblicherweise äußerst vorsichtig ist, sich in irgendeiner Weise antisemitisch zu äußern, griff im April 1995 Schölten und den Mitorganisator von SOS-Mitmensch sowie des »Lichtermeeres« 1993, Andre Heller, nochmals heftig an: »Es ist eine Frage der Werte, die uns von Schölten und auch von einem Andre Heller trennt, der den Tod seines Vaters gefeiert hat. Keine Frage der Religion oder Abstammung. Was uns von diesen Leuten trennt, ist, daß wir nicht heucheln oder in Wahrheit Haß schüren, sondern aus den Irrwegen der Vergangenheit eine freie gemeinsame Zukunft sichern wollen.«142 Ob es wohl Zufall ist, daß beide Genannten aus jüdischen Familien stammen und Haiders Vorwürfe bekannte antisemitische Stereotype enthalten? Die unwahre Behauptung, Andre Heller habe seinen Vater gehaßt, könnte auf ein Flugblatt des Neonazis Gerd Honsik zurückgehen, worin dieser erdichtet hatte, Hellers Vater sei Nazi-Kollaborateur 83

gewesen und werde deshalb von Heller gehaßt. Tatsächlich war Stefan Heller, der Vater des Künstlers, sofort nach dem »Anschluß« 1938 verhaftet worden, konnte jedoch freigekauft werden und nach Frankreich fliehen, wo er Verbindungsoffizier der französischen Exilregierung zu den Amerikanern wurde. Allerdings war das Unternehmen »arisiert« und der alte Name »Heller Wiener Zuckerl« von den Nazis weitergeführt worden. Auf diese Weise kam wohl Honsik zu seinen absurden Behauptungen. 43 Feindbild: Medien Abgesehen von der »Neuen Kronen-Zeitung«, meistgelesene Tageszeitung Österreichs, die Haiders Politik in wichtigen Punkten unterstützt und daher seinen Stellenwert steigert, haben mittlerweile die meisten österreichischen Medien gegen Haider Stellung bezogen. Zeitungen wie das Nachrichtenmagazin »profil«, der Österreischische Rundfunk (ORF) sowie einzelne exponierte Journalistinnen sind Angriffen und Klagedrohungen Haiders ausgesetzt, wobei sich dessen Gangart ständig radikalisiert. Der ständig attackierende Haider ist bei Angriffen gegen ihn äußerst zimperlich und sieht sich von den Medien verfolgt, oft schon durch die bloße Fragestellung in einem Interview. Von einem »Wirtschaftswoche«-Journalisten in einem Interview bedrängt, bejammerte er, »daß ein Freiheitlicher in diesem Lande Freiwild ist«144. Bei anderer Gelegenheit bemitleidete er die FPÖ als »die Juden von heute«l45. Seinen Anhängern versicherte er, er werde »nicht leichtfertig vor der Medienmeute in die Knie« gehen, denn er habe »noch immer ein Rückgrat und nicht Plastilin, das sich einfach biegen läßt«.146 Überhaupt würden »die Bürger zunehmend von einer linken Nomenklatura mit Unterstützung ihrer medialen Trabanten angelogen«, ORF und Medien seien »mediale Söldner der Regierung«.147 Kritische Fragen von Journalisten duldet die FPÖ nicht. Auf eine Bemerkung des TV-Moderators Josef Broukal zur ausländerfeindlichen Haltung der Freiheitlichen reagierte Haider 1991 mit einer gerichtlichen Klage und der Aufforderung an seine Parteifreunde, Broukal keine Interviews mehr zu gewähren. Das wäre auf ein Berufsverbot für den Nachrichtensprecher hinausgelaufen.148 Anfang 1997 setzte Broukal dem Kärntner Freiheitlichen Karl-Heinz Grasser bei einem Interview in der Sendung »Report« insofern zu, als er auf die 84

Beantwortung einer gestellten Frage drängte. In Reaktion auf Proteste der Freiheitlichen verhängte ORF-Generalintendant Zeiler ein »Report «-Verbot über Broukal, d.h. dieser darf in dieser Sendung keine Interviews mehr durchführen. Trotz Protesten und Solidarisierung mit Broukal gelang es den Freiheitlichen tatsächlich, einen kritischen Journalisten zumindest teilweise mundtot zu machen. Angriffe auf den Österreichischen Rundfunk wiederholt Haider stereotyp, obschon er in Nachrichtensendungen öfter präsent ist als jeder andere Politiker. Er wirft dem ORF generell Linkslastigkeit vor: »Die Gefahr, daß auch in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie Kräfte auf einen geistig dressierten Menschen hinarbeiten, sind nicht von der Hand zu weisen. Zumindest bleibt es nicht verborgen, daß im österreichischen Staatsrundfunk nicht nur zahllose sozialistische Parteigänger und Lohnschreiber untergebracht sind, sondern auch solche Personen an Einfluß gewinnen, die, direkt aus der kommunistischen Bewegung oder aus Schulungskursen in Moskau kommend, in diesem Medium ans Werk gehen.«l49 Weiter unterstellt Haider Verfassungsbruch im ORF: »Die Herrschaft der Partei- und Ministersekretäre im Staatsrundfunk ist sprichwörtlich. Sie garantiert den täglichen Verfassungsbruch des Grundrechts der Presse- und Meinungsfreiheit.« 150 Mit beispielloser Geschmacklosigkeit und mangelnder Sensibilität gegenüber dem NS-Regime reagierte der inzwischen zum Stadtrat avancierte Salzburger Gemeinderat Siegfried Mitterdorfer beim Salzburger FPÖ-Landesparteitag 1989 auf die Nicht-An Wesenheit eines Fernsehteams: »Es gilt also, ich zitiere, das letzte Konzentrationslager in Österreich, nämlich jenes im Medienbereich, aufzulösen.«151 In FPÖ-Medien werden geradezu Verschwörungstheorien entwikkelt, um die negative Haltung der österreichischen Medien zu erklären. So schrieb der damalige Chefredakteur der »Neuen Freien Zeitung«, Christian Wehrschütz, im September 1989 über das liberale Blatt »Der Standard« mit unübersehbarer antisemitischer Anspielung: »Oscar Bronners >Album<-schwacher >Standard< als selbsternannter Gralshüter des politischen Liberalismus, der wohl mehr der OstküstenMentalität der Vereinigten Staaten als dem systemkritischen Liberalismus des großen Friedrich von Hayek entsprechen dürfte.«152 Die »Neue Freie Zeitung« kommentierte die Presseberichterstattung rund um Haiders Aussage über die »ordentliche Beschäftigungspolitik«: »Medien exekutieren Politjustiz. Niemals zuvor - mit Ausnahme 85

des Dritten Reiches - hat es das gegeben: Medial soll Haider vernichtet werden. Sachargumente: verboten!«153 Haider selbst sprach von einer »medialen Vernichtungsmaschinerie« eines »linken Pöbels«.154 Sündenböcke: Arbeitslose und sogenannte »Sozialschmarotzer« Das in der öffentlichen Diskussion immer wiederkehrende Thema »Sozialschmarotzer« eignet sich besonders für populistische Demagogie, da es - ähnlich wie das Thema Ausländer - heftige Emotionen aufzurühren imstande ist. Daß Haider und die FPÖ in ihrer Agitation dieses ergiebige Betätigungsfeld nicht auslassen, liegt auf der Hand. Nicht nur Boulevardzeitungen, sondern auch FPÖ-Obmann Haider versuchen in diesem Zusammenhang, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen: »Der Skandal in unserem System ist: Die Faulen, die Nichtstuer, die Sozialschmarotzer und Tagträumer sind sich der fürsorglichen Hand des Sozialstaates sicher, während der bildungswillige Aufsteiger, für den persönliche Leistung im Vordergrund steht, das Nachsehen hat.«155 Auf diese Weise versucht Haider, jene, die sich selbst für bildungswillig und fleißig halten - und wer hält sich nicht gerne dafür? -, für sich zu gewinnen. Als abschreckendes Beispiel, welche Unsummen ungerechtfertigte Krankenstände der Arbeitnehmer den Staat kosteten, nannte er einmal eine angebliche Untersuchung der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, bei der festgestellt worden wäre, daß jeder dritte Kranke nur faulenze, wodurch ein Schaden in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling entstehe. Die Krankenkasse stellte richtig: Im vergangenen Jahr waren insgesamt nur 967 Millionen Schilling an Krankengeld ausbezahlt worden, 98 Prozent der gemeldeten Krankenstandsfälle erwiesen sich als korrekt, nur in zwei Prozent der Fälle mußte beanstandet werden 156. Mit übertriebenen Angaben läßt sich gut Politik machen. Dasselbe Rezept wenden die Freiheitlichen regelmäßig in ihrer ausländerfeindlichen Agitation an. In diesem Zusammenhang erwies sich der unrechtmäßige Bezug von Arbeitslosengeld durch den ehemaligen Fußballer und wohlbestallten Makler Klaus Lindenberger, den die FPÖ bei den Landtagswahlen 1994 als Spitzenkandidaten in Oberösterreich präsentierte, als besonders peinlich. Der von den Medien als »Sozialschmarotzer« aufgedeckte Lindenberger mußte daraufhin als Spitzenkandidat zurücktreten.157

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Sündenböcke: Gastarbeiter, Ausländer Wenn Rechtsextreme propagandistisch gegen »Ausländer« Stellung beziehen, sind damit stets wirtschaftlich arme Menschen aus Süd- und Osteuropa oder der Dritten Welt, die als Flüchtlinge oder Asylwerber kommen, nie aber wohlhabende Touristen oder Westeuropäer gemeint. »Ausländer« werden in zweierlei Hinsicht zu Feindbildern gestempelt. Einerseits dienen sie als Sündenböcke, die für gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Mißstände verantwortlich gemacht werden. Andererseits werden sie aus rassistischen Gründen als nicht zur organisch gewachsenen deutschen Volksgemeinschaft gehörig abgelehnt. In Agitation und Publizistik der FPÖ lassen sich beide Elemente feststellen. In sprachlich sehr geschickter Weise stellt sich Jörg Haider dabei als »Inländerfreund« vor, der durchaus kein »Ausländerfeind« sei. Mit dieser Taktik steht er freilich nicht allein; denn auch zwei von Neonazis geführte Wahllisten, »Ein Herz für Inländer« und »Nein zur Ausländerflut« (die zweite durfte aufgrund einer Entscheidung der Wahlbehörde nicht kandidieren), bezeichneten sich als inländerfreundlich und nicht ausländerfeindlich. Ein Spitzenkandidat dieser rechtsextremen »Inländerfreunde«, Bernhard Blochberger, ist inzwischen zur FPÖ übergewechselt und figurierte bei der niederösterreichischen Landtagswahl 1993 als FPÖ-Kandidat.158 Eine andere, ähnliche Argumentationslinie geht dahin, daß jedes Volk in seinem angestammten Raum seine Lebensart bewahren sollte. Dieser von Rechtsextremen aller Schattierungen in den letzten Jahren übernommene »Ethnopluralismus« läuft auf nichts anderes als weltweite Apartheid hinaus. Jede Ethnie und jeder Kulturkreis sollte für sich bleiben und sich »rein« erhalten. »Mischungen« aller Art und multikulturelle Gesellschaften werden als angeblich inhuman aufs entschiedenste abgelehnt. Dieses Konzept ermöglicht es, Ausländerfeindlichkeit hinter vorgeblicher Humanität und Toleranz zu verbergen. Abgerundet wird dieser Etikettenschwindel noch durch das in der öffentlichen Agitation verschämte Zurücktreten des Volksbegriffes hinter jenem der Kultur. Statt von verschiedenen Völkern zu sprechen, was dem tatsächlichen Sinn des Gesagten entspräche, wird die Erhaltung der eigenen und der fremden Kultur in den Vordergrund gerückt. Damit werden einerseits fortschrittliche Konzepte vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen für rechtsextreme Propaganda adaptiert bzw. 87

verfälscht, andererseits entziehen sich die Propagandisten mit dieser Taktik nur allzuleicht der Kritik. So fordern die Autoren der programmatischen FPÖ-Broschüre »Weil das Land sich ändern muß« unter der Überschrift »Leitsätze zu Kunst und Wissenschaft« den »Schutz der Verschiedenartigkeit und Einmaligkeit der Kulturkreise und ihrer Ausdrucksformen auf allen Ebenen«, »Rücksichtnahme auf Inkompatibilität der Kulturen« und kommen zur Schlußfolgerung, daß »>Multikultur< über >diffuse Einheitskultur< zu >geistig-totalitärer Unkultur<« führe und daher abgelehnt werden müsse.159 Die konkrete politische Vorgangsweise und Propaganda der FPÖ entlarven freilich die sich mit wissenschaftlich-theoretisch klingenden Sätzen tarnende Ausländerfeindlichkeit, die bis hin zum Rassismus reicht, wie im folgenden gezeigt werden kann. Eine die einheimische Bevölkerung gegen Ausländer aufwiegelnde Taktik Haiders besteht darin, daß er - schon mehrfach - eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch unhaltbare Aufrechnung von Arbeitslosenzahlen und Gastarbeiterbeschäftigung vornahm: 1987 - »Man sollte aber auch den Mut haben, gerade ein Problem, das sich in Wien ständig stärker stellt, einmal zu sagen, ob's denn notwendig ist, daß wir bei 140.000 Arbeitslosen derzeit über 180.000 Gastarbeiter in Österreich haben müssen.« 16° 1988 - »Ich finde es beschämend, daß 180.000 Arbeitslose gemeldet sind und noch immer 140.000 Gastarbeiter im Land sind.«161 1996 - »Jetzt ist es Zeit, über eine Initiative für neue Arbeitsplätze zu reden, indem wir auch die Frage stellen, wie lang der Unsinn noch aufrechterhalten wird, daß wir rund 300.000 arbeitslose Österreicher haben, aber auf der anderen Seite rund 300.000 Ausländer als Gastarbeiter hier im Land sind.«l62 Anzumerken ist, daß erst ein Jahr später, nämlich im Winter 1996/97 kurzfristig die Zahl der Arbeitslosen die Marke von 300.000 erreichte. Auch von 300.000 ausländischen Beschäftigten kann nicht die Rede sein. Im Februar 1997 waren 257.000 nichtösterreichische Arbeitnehmer gemeldet, das war der niedrigste Stand seit sechs Jahren.163 Bemerkenswerterweise benutzte bereits die nationalsozialistische Propaganda vor 1938 eine solche Gegenüberstellung von Arbeitslosen und einer Minderheit, damals mit dem Zweck, antisemitische Vorurteile zu schüren. Die NSDAP rechnete die Anzahl der in Wien lebenden Juden gegen die Arbeitslosenziffer auf. Fordert heute die FPÖ eine

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rigorose Beschränkung der Einbürgerungen von Ausländern (siehe auch unten), so plakatierte die NSDAP in Wien »Schluß mit der Judeneinbürgerung«.164 Nach Ansicht Haiders betreibe die »Linke« mit der Ausländerfreundlichkeit ganz gezielte Politik; sie instrumentalisiere die Gastarbeiter für ihre politischen Zwecke zum Schaden des Volkes.165 Selbst am »Neonazi-Problem« sind in der Sicht Haiders die Ausländer schuld; wären sie nicht da, gäbe es keine Neonazis.166 Ängste und Unsicherheitsgefühle der Wählerinnen werden mit solcher Politik auf Gastarbeiter und im Lande lebende Nicht-Österreicher gelenkt. Sprachlich werden angstbesetzte Begriffe wie Ausländerflut, Ansturm der Flüchtlinge u. ä. gewählt, die die Bedrohungsphantasien noch besonders beflügeln. In Wien plakatierte die FPÖ bei der Nationalratswahl 1990 sowie der Gemeinderatswahl 1996 die Parole »Wien darf nicht Chicago werden«, wobei bewußt die Themen »Ausländer« und »Kriminalität« in vorurteilsschürender Weise verbunden wurden. Noch stärker erfolgte diese Verknüpfung im Landtagswahlkampf 1991, z.B. in dem FPÖWahlprospekt »Zeitgerecht«167, in dem die Verantwortung für die meisten Mißstände der Anwesenheit von Ausländern angelastet wurde. Im Dienste der politischen Agitation schreckte Karl-Heinz Grasser, zu dieser Zeit FPÖ-Generalsekretär, selbst vor der Verwendung eindeutig falscher Zahlen nicht zurück, wenn er behauptete, die Gastarbeiter belasteten die österreichischen Sozialausgaben mit zwei Milliarden Schilling jährlich, während tatsächlich von ausländischen Arbeitnehmern mehr in den Sozialbereich einbezahlt als entnommen wird, was sich aus den unterschiedlichen Ansprüchen von In- und Ausländern, beispielsweise in der Arbeitslosenversicherung, erklärt.168 Zwischenzeitig sorgte Grasser, mittlerweile freiheitlicher Landeshauptmannstellvertreter und Baulandesrat in Kärnten, im Februar 1997 für einen Eklat. In einem Schreiben an den Leiter der Bausektion der Kärntner Landesregierung erteilte er diesem die Weisung, »im Hinblick auf die zunehmend kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes [...] in Hinkunft in den Ausschreibungsbedingungen zu den öffentlichen Bauvorhaben eine Bestimmung aufzunehmen, wonach bei der Durchführung des betreffenden Bauvorhabens ausschließlich heimische Arbeitskräfte bzw. Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedsländern eingesetzt werden dürfen.«169 Mit diesem Schreiben handelte sich 89

Grasser heftige Kritik von Wirtschaftsexperten aus den eigenen Reihen, wie zum Beispiel FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn, ein. Funktionäre der Kärntner Wirtschaftskammer zeigten sich empört, der Kärntner SPÖ-Obmann Ausserwinkler ließ eine Amtshaftungsklage gegen Grasser prüfen. Das Kärntner Arbeitsmarktservice wies daraufhin, daß die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe im Vergleich zum Vorjahr sogar zurückgegangen sei, Landeshauptmann Zernatto forderte Grasser auf, »die Weisung unverzüglich zurückzunehmen«.170 Für Walter Guggenberger, sozialdemokratischer Abgeordneter, weckte die Anordnung Grassers historische Assoziationen: »Mich erinnert das frappant an die Nazi-Agitation >Kauft nicht bei Juden<.«171 Nur der FPÖ-Bundesgeschäftsführer Peter Westenthaler (der übrigens seinen Namen von slawischen Hojac auf das deutsch klingende Westenthaler hat ändern lassenl72), die Kärntner FPÖ-Zeitung und die »Neue Kronen-Zeitung« sowie Haider selbst unterstützten Grasser. Haider meinte, es empörten sich nur jene gegen Grasser, »die ihr Geschäft mit Billigstarbeitskräften aus Slowenien und Kroatien machen«, und setzte hinzu: »Wenn man heute an einer Baustelle von Hans-Peter Haselsteiner (Abgeordneter des Liberalen Forums, Anm. d. Verf.) vorbeigeht und dort die Ausländer bis hin zu Schwarzafrikanern Ziegel schneiden und tragen, dann denkt sich der österreichische Bauarbeiter schon etwas.«173 Grasser begründete seine Weisung, die er nach Einsetzen der Proteste nicht mehr als Weisung bezeichnet sehen wollte, ähnlich: »Mir wurde neulich auf einer Gleichenfeier eine Liste gereicht, wem ich da für die Mitarbeit danken soll. Von den 20 Namen konnte ich 15 nicht einmal aussprechen. So geht das doch nicht auf einer Baustelle des Landes.«174 Letztlich blieb Grasser nichts anderes übrig, als seine eindeutig rechtswidrige Weisung zurückzuziehen. Mit meist unrichtigen, dafür aber drastischen Beispielen untermauert Haider seine ausländerfeindliche Agitation. Einen Beweis für alle diese Behauptungen lieferte Haider selbstverständlich nie. Letztlich zählt nur die Emotionalisierung der Zuhörer. Diesem Zweck dient auch das von Haider immer wieder vorgenommene Operieren mit überhöhten Zahlen. So gab er im Juni 1996 die Zahl der arbeitslosen Ausländer in Österreich mit 36.000 an. Tatsächlich waren 20.285 Gastarbeiter aus Nicht-EWR-Ländern und 3.285 Arbeitslose aus EWR-Ländern gemeldet.175

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Rassistische und biologistische Xenophobie

Die Anklänge an rassistisches, längst überwunden geglaubtes NSVokabular sind in der freiheitlichen und der FPÖ nahestehenden Publizistik oftmals nicht zu überhören. Unverhohlen rassistisch-biologistische Töne schlug besonders gerne Haiders damaliger Grundsatzreferent Andreas Mölzer an, zu jener Zeit einer der wichtigsten Ideologie-Produzenten der Haider-FPÖ, der Österreich infolge der Zuwanderung von »Umvolkung« bedroht sah.176 Im Einklang mit der auch in anderen europäischen Ländern bestehenden Theorieströmung der »Neuen Rechten« versuchte er, die Fremdenfeindlichkeit naturwissenschaftlich zu begründen bzw. mit einem wissenschaftlich klingenden Vokabular zu verbrämen. Dazu wurden und werden Erkenntnisse des passagenweise biologistisch argumentierenden Verhaltensforschers Irenäus Eibl-Eibesfeldt177 ebenso herangezogen wie in der Fachwissenschaft höchst umstrittene Ergebnisse einzelner Psychologen, wie beispielsweise des Amerikaners Eysenck, die die Ungleichheit der Menschen und menschlichen »Rassen« betonen. Dieser »Gefahr« der »Umvolkung« kann aus der Sicht Mölzers nur durch »eigenen Kinderreichtum und gezielte Familienpolitik«178 begegnet werden, eine Auffassung, wie sie in FPÖ-Publikationen seither mehrfach wiederholt wurde. So hieß es im FPÖ-Wahlprogramm für die Kärntner Landtagswahl 1994: »Besser Kärntner Familien mit vielen Kindern als Zusiedler aus dem Ausland zur Sicherung des Sozialstaates!«179 Haider teilt diese Auffassungen: »Die Argumente der Befürworter der multikulturellen Gesellschaft sind nicht nur blauäugig und praxisfern, sie sind auch größtenteils ausgesprochen zynisch. Dies gilt beispielsweise für das Argument, wir brauchten ein hohes Maß an Einwanderung, um die Geburtenrückgänge wettzumachen. Dieselben Leute, die der völligen Freigabe der Abtreibung und der ständig fortschreitenden Abwertung der Familie das Wort reden, führen die daraus resultierenden Folgen zur Begründung und Rechtfertigung für die schrankenlose Zuwanderung an.« 180 Aus diesen Äußerungen wird klar, daß Vertreter der FPÖ ebenso wie ihr Obmann selbst einen eindeutig biologistisch definierten Volksbegriff vertreten. Denn nur so ist es plausibel, daß die Integration von Ausländern den »deutschen Charakter« des Landes bedroht. Integrierte Ausländer sprechen nämlich früher oder später auch deutsch und 91

würden damit bei einem sprachlich-kulturell orientierten Volksbegriff zu »Deutschen«. Das »Ausländervolksbegehren« der FPÖ Einen vorläufigen Höhepunkt erlebte die fremdenfeindliche FPÖ-Politik Anfang 1993 mit der Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens »Österreich zuerst«, mit dem das an sich beträchtliche ausländerfeindliche Potential Österreichs für die FPÖ hätte mobilisiert werden sollen. Eine Ende 1992 veröffentlichte Studie wies nach, daß beinahe ein Drittel der österreichischen Bevölkerung und mehr als die Hälfte der FPÖ-Sympathisanten Angst vor Ausländern haben und damit für Angstparolen und emotionalisierende Propaganda empfänglich sind.181 Jörg Haider ging es bei der Initiierung des Volksbegehrens nicht um Sachpolitik, um die tatsächliche Lösung von Problemen, sondern vielmehr darum, ein ausländerfeindliches Klima in der Bevölkerung zu schaffen, das bei der nächsten Wahl der FPÖ zugute kommen sollte. Der liberalen Werten verpflichtete Journalist und Haider-Experte Hans-Henning Scharsach sprach stets nur vom »Volksverhetzungsbegehren«.182 Bereits in der Vorbereitungsphase ab Ende Oktober 1992 wurde die rassistisch gefärbte Ausländerfeindlichkeit in FPÖ-Medien bzw. der FPÖ nahestehenden Publikationen wie der »Aula« deutlich verstärkt. Haider stellte in einem Aufruf fest: »Der ärgste Schaden, den man einem Volk zufügen kann, ist es, seine Identität, sein kulturelles Erbe, die Chancen seiner Jugend fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Darum haben wir das Volksbegehren Österreich zuerst< eingeleitet. Um den Österreichern ihr Recht auf Heimat zu sichern.«183 Dieser biologistischen Sichtweise entsprach eine der bedenklichsten Forderungen des FPÖ-Volksbegehrens: die nach Beschränkung des Anteils der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in den Schulen. Damit würden automatisch alle Kinder, deren Eltern nicht als Österreicher geboren wurden, einer diskriminierten Kategorie zugeordnet werden, unabhängig davon, wie gut diese Kinder die deutsche Sprache tatsächlich beherrschen. Ebenso würden alle Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft, aber nichtdeutscher Muttersprache zu den Opfern dieses biologistischen Volksbegriffes werden. In der Volksbegehrensagitation schreckten die FPÖ-Politiker und

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-Medien vor keinem unzulässigen Vergleich, vor keinem demagogischen Untergriff und vor keiner Unwahrheit zurück. Jörg Haider verglich in einem Festvortrag die angeblich drohende ungezügelte Einwanderung mit den sogenannten »ethnischen Säuberungen« in Bosnien und stellte damit Kriegs verbrechen und Genozid auf eine Stufe mit einer ausländerfreundlichen Politik.184 Die Angst, daß Massen von Flüchtlingen, Asylanten und Immigranten nach Osterreich strömen und den Österreichern das von Eltern und Großeltern Geschaffene und Ererbte wegnehmen könnten, wurde in unverantwortlicher Weise hochgespielt, um die Menschen ausländerfeindlich zu emotionalisieren: »Sie wollen Freiheit und Wohlstand. Ihr Ziel ist das >gelobte Land< der reiche Westen, wo sie eine dicke Portion von jenem Wohlstandskuchen abschneiden wollen, den unsere Mütter und Väter für uns gebacken haben. Sie wollen mit am gedeckten Tisch sitzen, sie erwarten Gastfreundschaft, und wir haben viele von ihnen in unseren Familienkreis aufgenommen. Aber der Platz wird eng, und der Strom der Herbergsuchenden übersteigt unsere Möglichkeiten. Viele jener, die nicht an unseren Tisch gebeten wurden, entreißen dem Gastgeber, was er nicht freiwillig hergibt. Aus den einzelnen Hilfesuchenden wird eine Meute hungriger Wölfe, die alles an sich rafft und auch die helfende Hand des Hausherrn nicht verschont. Noch können wir uns wehren — aber schon vor der Haustür warten unüberschaubare Horden gieriger Wohlstandsritter. Ist dieses Bild der Angst über die Ausländersituation eine übertriebene Parabel ohne Bezug zur Wirklichkeit? Dann sehen wir uns um! [...] 80 Prozent der Ladendiebstähle werden von Ausländern begangen.«185 Diese Zeilen stammen nicht aus einem neonazistischen Hetzblatt, sondern aus dem »Freiheitlichen Gemeindekurier«! In dem von der FPÖ verteilten Werbeprospekt »Österreich zuerst« wurde in unverschämter Weise mit falschem Zahlenmaterial operiert. So sprach Jörg Haider in seinem Vorwort von einem Ausländeranteil von 12 Prozent in Österreich (tatsächlich 6,6 Prozent); aus den österreichweit auf 100.000 geschätzten illegalen Ausländern machte er »100.000 illegal in Wien lebende Ausländer«, um so auf einen Ausländeranteil von 24 Prozent in Wien zu kommen (offiziell 12,7 Prozent).186 Die für die Haider-FPÖ äußerst unangenehme scharfe Ablehnung

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ihres Volksbegehrens durch große Teile der katholischen Kirche - von den Bischöfen über die Priester bis zu den Laien — versuchte die FPÖ durch eine Manipulation sondergleichen wettzumachen. Die »Neue Freie Zeitung« behauptete in einer über einem Bild von Johannes Paul II. plazierten Schlagzeile allen Ernstes: »Papst rechtfertigt das FPVolksbegehren voll!« Die katholische Wochenzeitschrift »Die Furche« veröffentlichte daraufhin den vollen Wortlaut des an die deutschen Bischöfe gerichteten Papsttextes, der weder einen Bezug zum FPÖVolksbegehren noch irgendeine Spur von Ausländerfeindlichkeit enthielt.187 In der Endphase der Volksbegehrenskampagne, als Jörg Haider erkennen mußte, daß der breite Widerstand aller demokratischen Österreicherinnen seine Erwartung einer hohen Beteiligung zunichte zu machen begann, steigerten sich seine und seiner Helfershelfer Angriffe zu einer in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellosen Aggressivität. Höhepunkt war Haiders Rede beim Neujahrstreffen der FPÖ in Graz am 10. Januar 1993, als er vor einer tobenden und johlenden Anhängerschar zum Rundumschlag gegen alle politischen Gegner ausholte.188 Nicht zuletzt diese Verbalaggressivität und die damit heraufbeschworenen Reaktionen trugen zum Mißerfolg des Ausländervolksbegehrens bei, wobei die 417.000 Unterschriften zugunsten der Fremdenfeindlichkeit keineswegs bagatellisiert werden dürfen. Haider allerdings hatte mit doppelt so vielen Unterzeichnern gerechnet. Nach diesem ersten großen persönlichen Mißerfolg suchte Jörg Haider Schuldige und fand sie in den Medien, vor allem im ORF. Haider verstieg sich in diesem Zusammenhang sogar zu der Drohung, er werde, wenn er etwas zu reden habe, schon dafür sorgen, daß die Zeitungen nur mehr die »Wahrheit« schreiben. Die Journalistengewerkschaft verstand Haiders Äußerung zu Recht als »Attacke gegen die Pressefreiheit, die ein wesentliches Element zur Demokratie ist«.189 Immer wieder wurde der »Terror« der Medien und der anderen politischen Kräfte bemüht, um die Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Haider sprach vom »größten Psychoterror in der Geschichte der Zweiten Republik«, an dem alle Parteien und öffentliche Institutionen sowie der ORF beteiligt gewesen seien.190 Es verwundert nicht, daß die meisten neonazistischen und rechtsextremen Gruppen und Medien das Haider-Volksbegehren unterstützten. Die »Aula« enthielt nicht nur ein FPÖ-Werbeinserat für das Volksbe-

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gehren, sondern rief auch in ihrem redaktionellen Teil und im Kommentar der »Redaktion« zur Unterzeichnung auf.191 Die in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung schon mehrfach gerichtlich beschlagnahmte »Deutsche National-Zeitung« beglückwünschte Österreich zu dem Volksbegehren und druckte dessen 12-Punkte-Aufruf ab.192 Besonders engagierte sich die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) für das Volksbegehren. Deren Zeitung »Kommentare zum Zeitgeschehen« veröffentlichte eine vom Vorstand beschlossene Resolution, in der es hieß: »Der Vorstand der AFP hat beschlossen, das Volksbegehren der FPÖ gegen die Überfremdung unserer Heimat voll zu unterstützen.«193 In der dem neonazistischen Milieu zuzurechnenden Zeitschrift »Fakten« rief Horst Jakob Rosenkranz, Ehemann der bald darauf gewählten FPÖ-Landtagsabgeordneten Barbara Rosenkranz, zur Unterzeichnung des Volksbegehrens auf: »Liebe Leser der Fakten! Wir müssen unseren Freunden und Mitbürgern Mut machen und uns offen und frei zum >Österreich zuerst<-Volksbegehren bekennen!«194 Feindbild: Die Europäische Union und internationale Organisationen Seit einiger Zeit haben Haider und seine Freiheitlichen eine neue Variante der Ausländerfeindlichkeit für sich entdeckt. Haider mobilisiert gegen Zahlungen Österreichs an das Ausland und wendet sich gegen multinationale Konzerne: »Wir verteidigen den gewerblichen Mittelstand gegenüber der Dominanz und dem ungebremsten Vordringen internationaler Konzerne. Multinationale Konzerne kennen keine Heimat.«195 In den dreißiger Jahren bekämpfte die NSDAP das »internationale Finanzkapital« als angeblich Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise sowie Elend des deutschen Kleingewerbes. Allerdings muß dazu angemerkt werden, daß dies damals eng mit dem antisemitischen Slogan des »Weltjudentums« verknüpft wurde. Solche Agitation findet sich bei Haider nicht. Offensichtlich wünscht die FPÖ eine internationale Abschottung Österreichs. Der Kanzler solle keine Auslandsreisen unternehmen, die Zahlungen an internationale Organisationen könnten eingespart werden, wie Budgetsprecher Gilbert Trattner im Nationalrat anmerkte.196 Über Jahrzehnte hinweg war die FPÖ die Europa-Partei schlechthin. Als es jedoch dann 1994 tatsächlich zu einem Beitritt Österreichs in

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die EU kam, entdeckte Haider das Anti-EU-Potential Österreichs als nützenswerte Stimmenquantität. Bereits vor der Volksabstimmung über den Beitritt hetzte er mit Hilfe teilweise abstruser Verschwörungstheorien gegen die »Maastricht-EU«, gegen die Zentrale in Brüssel, der Österreich bald seine gesamte Souveränität werde ausliefern müssen u.a. Diese Anti-EU-Propaganda setzt er seither konsequent fort, da er hofft, auf diese Weise die wachsende Europa-Skepsis der Österreicher für sich instrumentalisieren zu können. So bringt er die Politik der Budgetsanierung und das sogenannte »Sparpaket« immer wieder in Zusammenhang mit Österreichs EU-Mitgliedschaft und baut damit die Europäische Union als neues Feindbild für die von den Budgetmaßnahmen betroffenen Menschen ebenso auf wie er vorhandenes Mißtrauen gegen die EU weiter schürt. Ebenso wie über das Ausländer-Thema zuerst Ängste angefacht und anschließend instrumentalisiert werden, dient auch die Europäische Union als Projektion für Bedrohungsphantasien. Im Frühjahr 1996 erfand Haider eine neue Gefahr für Österreichs Trinkwasser, das angeblich in wasserarme Regionen Europas umgeleitet werden solle. Daß dies nach EU-Recht gar nicht möglich ist, kümmerte Haider wenig.197 Obschon bereits im März 1996 bekannt war, daß das österreichische Trinkwasser nicht zwangsrequiriert und beispielsweise nach Spanien umgeleitet werden kann, wiederholte Haider die Geschichte vor der EU-Wahl neuerlich. Mit Pomp und Aufwand wurde ein »Freiheitliches Manifest zum Schutz des Wassers« verabschiedet, so als müßte die FPÖ Österreich vor dem Verdursten retten.198

Die FPÖ und die Juden Antisemitische Vorurteile und Stereotypen haben innerhalb der FPÖ eine lange Tradition. Bis heute weisen Studien nach, daß derartige Vorurteile unter den Sympathisanten der Partei deutlich stärker vorhanden sind als in der übrigen Bevölkerung.199 Noch Ende der siebziger Jahre waren Ausdrücke wie »Kultur-Parade-Jude« oder »Judenlobby« in der Kärntner FPÖ-Zeitung keine Seltenheit. Der damalige Chefredakteur des Blattes konterte auf die Kritik scheinheilig: »Die Zeiten, in denen das Wort Jude ein Schimpfwort war, sind vorbei.«200 Noch 1991 wärmte Andreas Mölzer, damals noch Haiders Grundsatzreferent, in der rechtsextremen Zeitschrift »Aula« das alte Stereotyp des Juden als Wucherer wieder auf, allerdings unter einem Pseudo-

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nym. Er präsentierte die Juden (und andere) als »entortete und entwurzelte Völker«, die Handel und das »Geschäft des Geldwechslers« pflegten und denen im Gegensatz zu den »Wirtsvölkern« »Handwerk, Ackerbau und Industriearbeit geradezu widernatürlich erscheinen mußten«.201 Während bis heute aus den unteren und mittleren Funktionärsrängen immer wieder einmal antisemitische Rülpser zu vernehmen sind, Abgeordnete wie John Gudenus auch einmal die Shoah zu einem »Dogma« erklären oder der burgenländische FPÖ-Obmann Wolfgang Rauter die Absetzung der Gratisvorführungen des Films »Schindlers Liste« für Schüler forderte, bemüht sich Haider aus Gründen der Imagepflege um einen judenfreundlichen Anstrich. Das Freiheitliche Bildungswerk widmete dem Verhältnis des deutschnationalen, sogenannten Dritten Lagers202 zu den Juden eine eigene Veranstaltung und Publikation203. Als Entlastung versuchte der wegen seines Lobs für die Waffen-SS unter öffentliche Kritik geratene Haider seine angebliche »Freundschaft« mit dem weltbekannten Psychotherapeuten Viktor Frankl heranzuziehen. Mehrfach wies er damals darauf hin, »daß er schon aufgrund seiner Freundschaft mit dem KZ-Überlebenden Frankl es >nie über das Herz bringen< würde, diesen >zu krankem«.204 Frankl, zu diesem Zeitpunkt erkrankt und daher zu keinen persönlichen Stellungnahmen bereit, veröffentlichte eine Mitteilung, in der er feststellte, er sei »nicht erfreut darüber, daß mein Name ausgerechnet im Zusammenhang mit der Diskussion um die Krumpendorf-Affäre ins Spiel gebracht wurde«. Frankls Tochter fand in einem Kommentar in der Wochenzeitung »profil« deutlichere Worte für das Vorgehen Haiders. Dieser habe einen »Menschen zu einem Zweck« vereinnahmt, »indem er eine angebliche Freundschaft partei- und machtpolitischen Absichten unterwirft«.205 Höhepunkt der Bemühungen um ein judenfreundliches - vor allem im Ausland, und hier wieder in den USA -, verbessertes Image war die Nominierung von Peter Sichrovsky, früher prononcierter HaiderKritiker, bekannter Buchautor und Journalist, Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, zum freiheitlichen Kandidaten für die EU-Wahl im Oktober 1996. Während die Wiener FPÖ mit dem Slogan »Wien darf nicht Chicago werden« den Wiener Gemeinderats wahlkampf bestritt, kann es nur als pikantes Detail am Rande aufgefaßt

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werden, daß der EU-Kandidat Sichrovsky die meiste Zeit des Jahres selbst in Chicago lebt und von dort aus nun an der Verbesserung des Ansehens seines Parteiobmannes arbeitet. Ganz andere Töne jedoch sind aus der FPÖ zu vernehmen, wenn es gegen Simon Wiesenthal geht. Schon vor Jahren sorgte der Kärntner FPÖ-Funktionär Peter Müller für einen öffentlichen Skandal, als er zu einem Journalisten der Zeitschrift »Trend« meinte: »Wir bauen schon wieder Ofen, aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal - Sie haben in Jörgl seiner Pfeife Platz.«206 Als Wiesenthal 1995 die Ehrenbürgerschaft der Stadt Wien verliehen wurde, bezogen die Wiener Freiheitlichen vehement dagegen Stellung. Sie schalteten in Tageszeitungen ein Inserat mit folgendem Text: »So wird unsere Republik Österreich im Ausland schlecht gemacht: Im Simon Wiesenthal-Museum in Los Angeles hängt neben Bildern von politischen Verbrechern und Mördern, wie Hitler, Stalin, Idi Amin oder Pol Poth auch das Portrait von Jörg Haider. So werden ein von l Million Österreichern demokratisch gewählter Politiker wie Jörg Haider und mit ihm auch Österreich im Ausland verleumdet. SPÖVP und Pilz (Gemeinderat der Grünen, Anm. d. Verf.) bedanken sich noch dafür mit der Verleihung der Wiener Ehrenbürgerschaft für Simon Wiesenthal. Dagegen verwehren wir Freiheitlichen uns auf das Entschiedenste, und sagen daher Nein zur Wiener Ehrenbürgerschaft für Simon Wiesenthal.«207 Um aber nicht antisemitsch zu erscheinen, forderte die FPÖ-Wien gleichzeitig die Verleihung der Wiener Ehrenbürgerschaft für Viktor Frankl. Verschwörungstheorien und Endzeiterwartungen Schon die Nationalsozialisten bedienten sich Verschwörungstheorien, die ihre eigenen anfänglichen Mißerfolge ebenso erklären sollten wie sie ihre Anhänger glauben machen wollten, daß das »Weltjudentum«, das gleichgesetzt wurde mit »internationalem Finanzkapital« und ähnlichen Konstruktionen, planmäßig die Ausbeutung und Entmachtung Deutschlands sowie der übrigen Welt betreibe. Im Rechtsextremismus nach 1945 tauchten verschiedene Arten von Verschwörungstheorien vor allem in Zusammenhang mit der Konstruktion von Feindbildern und Sündenböcken auf. In einer für den einzelnen unübersichtlichen Welt finden solche Theorien weit über den Rechtsextremismus hinaus Anhänger, vorwiegend auch unter weniger gebildeten Schichten. Vor 98

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allem internationale Organisationen, wie beispielsweise die Europäische Union, werden als Zentralen machtgieriger internationaler Netzwerke phantasiert. Mißstände, politische oder persönliche Mißerfolge u.a. werden durch das Walten anonymer Mächte erklärt, die damit Entlastungsfunktion für den einzelnen haben. Wenn unsichtbare Zentralen alles gesellschaftliche oder wirtschaftliche Leben steuern, kommt dem Individuum weder Schuld noch Verantwortung an Fehlschlägen zu, seine Aggression richtet sich gegen die Feindbilder. Als die FPÖ und ihr Obmann auch Niederlagen hinnehmen mußten und die Ablehnung der Freiheitlichen durch die übrigen Parteien die Aussicht auf Regierungsbeteiligungen der FPÖ sinken ließ - seit 1996 scheinen die Chancen leider wieder zu steigen -, wurden zur Erklärung der Mißerfolge in verstärktem Maße Verschwörungstheorien herangezogen; Haider sieht sich und die FPÖ als Opfer der anderen politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die alles daran setzen, seine »Reformen« zu verhindern. Haider verwendet in diesem Zusammenhang gerne den Begriff einer gegen ihn gerichteten »linken Jagdgesellschaft« oder »Haider-Jagdgesellschaft« - ein Bild, das bereits bei Goebbels 1931 zu finden ist, der schrieb: »Nahezu ein halbes Jahr währt nun der Kampf der parlamentarischen Parteien gegen die nationalsozialistische Bewegung. Sie glauben, sie eingekesselt zu haben und blasen nun zur Hetzjagd. Das edle Wild soll zur Strecke gebracht werden, und wenn es nicht mit diesem Mittel geht, dann mit jenem.«208 Gleichzeitig soll auf diese Weise ein Mitleids- und Solidaritätseffekt geschaffen werden, ein fiktiver Schulterschluß mit den Wählerinnen und Sympathisantinnen, die sich selbst des öfteren anonymen Kräften und »denen da oben« ausgeliefert fühlen. In einer Epoche rascher Veränderungen und damit Verunsicherungen breiter Bevölkerungskreise haben solche Theorien durchaus wieder Konjunktur. Haider sieht die Gesellschaft von Repräsentanten der linken Bewegung von 1968 unterwandert, diese seien Verursacher der meisten gegenwärtigen Mißstände, eine Bedrohung für die Freiheit und die Schuldigen an der ungerechtfertigten Unterdrückung der FPÖ.209 Auch die Großparteien und Haider-feindlichen Kräfte werden wie eine österreichweite Verschwörung im Stil der Mafia gezeichnet: »Dieser österreichische Parteien-, Kammern- und Verbändestaat hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine wahre >Prätorianergarde< heransubventioniert, die zur Verteidigung seiner Untugenden 99

und Verfehlungen allzeit bereit steht. Jeder, der dem politischen und gesellschaftlichen Kodex dieser >ehrenwerten Gesellschaft entgegensteht, wird auszugrenzen versucht.«210 Aber Haider werde »nicht in die Knie gehen. Jene, die heute gegen uns vorgehen, bedienen sich der Schalthebel der Macht, haben aber keine Argumente. Sie können nur zudecken, damit der Bürger nicht alles erfährt.«211 Ein weites Betätigungsfeld fanden Haiders Verschwörungstheorien im Vorfeld der Volksabstimmung über Österreichs Beitritt zur Europäischen Union, die er seither ständig weiterspinnt. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um die EU-Volksabstimmung beschuldigte Haider mehrfach Bundeskanzler Vranitzky, er erfülle »außerösterreichische Aufträge«: »Vranitzky ist ein Bilderberger - ich weiß, daß die Freimaurer da vieles anschaffen.«212 Der »Steirische Gemeindekurier« der FPÖ, Ausgabe (für den Ort, Anm. d. Verf.) Mürzzuschlag, bediente sich im März 1997 - möglicherweise beeinflußt von dem in dieser Gegend ansässigen Herbert Schweiger, der derzeit wegen dieser Thesen unter Anklage steht - ähnlicher Theorien, die stark an die NS-Losung der Brechung der Zinsknechtschaft erinnern: Die arbeitende Bevölkerung werde »mittels Zinsen durch die Profitgeldgeschäfte der die internationale Hochfinanz beherrschenden Banken und Spekulaten« ausgebeutet. »In welchem ungeheurem Ausmaß die arbeitende Bevölkerung durch Steuern ausgebeutet wird, ist weitgehend bekannt. Welche Größenordnung die allgemeine Zinsbelastung bereits angenommen hat, wird der Öffentlichkeit jedoch bewußt verschwiegen.«213 Die burgenländischen Freiheitlichen stehen dem nicht nach. Sie eröffneten im April 1997 in ihrer Regionalzeitung eine Serie mit Auszügen aus dem in der Schweiz und Deutschland wegen antisemitischer Verschwörungstheorien bereits verbotenen Auslassungen von Jan von Helsing.214 In Ergänzung zu solchen Verschwörungstheorien werden Vorstellungen des endgültigen Untergangs unserer Zivilisation, der Demokratie, der Gefahrdung der »Heimat« verbreitet. Solche chiliastischen Endzeiterwartungen kennzeichneten unter anderen die nationalsozialistische Propaganda, aber auch Philosophie und »Rassentheorien« im Vorfeld des Nationalsozialismus. Dieser »Untergang des Abendlandes« könne — aus freiheitlicher Sicht - nur mehr durch die FPÖ-Erneuerungsbewegung abgewendet werden. Dieser Kulturpessimismus, integrativer Bestandteil aller 100

rechtsextremen Bewegungen dieses Jahrhunderts, kennzeichnet die Grundstimmung der meisten FPÖ-Publikationen.. Nach Meinung Haiders steht der Untergang des Abendlandes quasi vor der Tür: »Trotz eindeutiger technologischer und wirtschaftlicher Führung läuft die westliche Welt erstmals Gefahr, ihre bestimmende Rolle im internationalen Geschehen zu verlieren. Denn nicht nur der Sozialismus ist am Ende, auch die Welt des liberal-kapitalistischen Modernismus befindet sich in der Krise. Gesellschaftliche Zerfallserscheinungen sind nicht mehr zu übersehen. [...] Eine Gesellschaft, der elementare Tugenden wie Verantwortung, Treue, Pflicht und Selbstachtung abhanden gekommen sind, ist wie Flugsand beim ersten Wind.«215

Zusammenfassung Das in diesem Abschnitt dargelegte Material, Äußerungen von FPÖPolitikern und Medien, insbesondere von Jörg Haider, belegt, daß sich die ideologischen Positionen der FPÖ seit 1986, besonders aber in den letzten Jahren, eindeutig in Richtung Rechtsextremismus verändert haben, wobei formale Parallelen zu Taktik und Strategie der NSDAP immer deutlicher werden. Damit soll jedoch keinesfalls eine inhaltlich-ideologische Gleichsetzung der FPÖ oder Jörg Haiders mit der NS-Bewegung und deren Führer vorgenommen werden. Es scheint jedoch so zu sein, daß bestimmte sozialdemagogische und populistische Mechanismen! heute ähnlich wie in den dreißiger Jahren ihre Funktion erfüllen. Das Ausscheiden der liberalen Gruppe SchmidtFrischenschlager im Februar 1993 hat die letzten Reste liberaler Vorstellungen in der FPÖ beseitigt. Helmut Peter, im August 1993 gleichfalls zum Liberalen Forum gewechselt, stellte dazu in seinem Austrittsbrief fest: »Die bloß rhetorische Abgrenzung zu Rechtsextremismus und seinen fürchterlichen Auswirkungen in der Geschichte sind zuwenig, sie müssen tief empfunden und glaubwürdig sein. Beides wird Dir [Haider] national wie international nicht mehr abgenommen. Damit verliert die FPÖ ihre letzte inhaltliche Positionierung im sich vereinigenden Europa und rutscht, in ihrer Reputation, auf die Ebene der Schönhubers und Le Pens ab.«216 Das Gedankengut der die FPÖ heute total dominierenden Kerngrup101

pe um Jörg Haider ist eindeutig als rechtsextrem zu qualifizieren; es werden alle wesentlichen Positionen des Rechtsextremismusbegriffs von Willibald I. Holzer erfüllt: Volksgemeinschaft, Kritik der Demokratie, starker Staat, integraler Nationalismus, nationales Geschichtsbild, Schaffung von Sündenböcken und Feindbildern sowie aggressivautoritäre Denk- und Verhaltensmuster. Jede andere Deutung läuft unseres Erachtens auf eine gefährliche Verharmlosung der HaiderFPÖ hinaus. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, daß Haider diese ideologischen Positionen jedoch hinter modernisierten Begriffen und einem charismatischen Auftreten als Protestpolitiker tarnt, sodaß der weltanschauliche Kern auf den ersten Blick nur schwer erkennbar ist. Haider ist eben nicht der klassische Rechtsextreme alten Schlages, den sich viele Menschen - auch Journalisten oder Politiker - vorstellen. Die FPÖ repräsentiert eine erfolgreiche Neuadaption des alten Rechtsextremismus, wie sie die »Neue Rechte« zwar vorgedacht, aber als bewußt metapolitische Bewegung nirgends realisiert hat und auch nicht realisieren wollte.

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Politischer Stil, Taktik und Methoden Haiders

Der politische Stil des Rechtsextremismus ist von Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz gekennzeichnet, die sich vorwiegend in verbaler Aggressivität gegen politische Gegner und Feindbilder äußern, wobei das dadurch vorbereitete Gewaltniveau durchaus zu handfesteren Auseinandersetzungen oder Angriffen führen kann. Das politische Verhalten Jörg Haiders - geprägt von autoritärer Sozialisation in Familie und männerbündischen Vereinen - entspricht durchaus solchen rechtsextremen Verhaltensmustern. Die von Aggressivität und Menschenverachtung geprägte Wortwahl bzw. Ausdrucksweise Haiders war - wie erwähnt - schon mehrfach Anlaß für öffentliche Kritik bis hin zu sprachwissenschaftlichen Analysen. Anläßlich des Gedenkens an den österreichischen Bürgerkrieg vom Februar 1934 schrieb Hans Rauscher im »Kurier« über Haider: »Um sein Österreich zu schaffen, schürt er den geistigen Bürgerkrieg mit einer bisher noch nicht gekannten Verschärfung der Sprache und einem Heruntermachen der Errungenschaften dieser Republik, die er durch eine andere, >Dritte<, ersetzen will.«1

Von der Aggressivität der Sprache ... Haiders sprachlicher Umgang mit seinen politischen Gegnern wird aus den im vorhergehenden Kapitel angeführten Zitaten deutlich. Im Wahlkampf 1995 erfand Haider einen neuen Slogan, der - meist vom aggressiven Gejohle seiner Anhänger begleitet - beim übrigen Österreich Erschrecken auslöste: »Wir werden in erster Linie einmal ausmisten in dem Land. Bei den Privilegien, bei denen da oben. [...] Die Spitzbuben müssen wir erwischen.«2 Hier war Haider wieder einmal ein Gleichklang mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels »passiert«. Goebbels schrieb am 13. Februar 1932: »Es geht in den kommenden Wahlen ans Reinemachen. Es wird ausgemistet.«3 103

Anfang 1997 drohte Haider, die »Zustände« in Österreich müßten sich ändern, denn »sonst wird die Wut des Volkes solche Politiker hinwegfegen«.4 Der Journalist Norbert Mappes-Niedieck sah 1995 eine andere NSParallele in Haiders Bildersprache. So stilisierte der FPÖ-Obmann beispielsweise den damaligen SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap zu einem »Hündchen«, das ihm »ans Bein pinkle«, und setzte hinzu: »An sein Gekläffe haben wir uns schon gewöhnt«, es bleibe nur »die Frage«, »wann er hundesteuerpflichtig« werde. Der Journalist assoziiert dazu: »Man neigt dazu, über so etwas heimlich zu grinsen. Schon die Nazis haben mit solchen Emotionen erfolgreich jongliert, etwa gegen den preußischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Heilmann. Er lebte später im KZ Börgermeer in einer Hundehütte und mußte bellen, wenn jemand vorbeikam.«5 Als im Dezember 1993 Briefbomben rechtsextremistischen Ursprungs an als ausländerfreundlich bekannte Personen verschickt wurden, sahen zahlreiche Kommentatoren einen Zusammenhang zwischen verhetzendem Sprachgebrauch, Brutalisierung der Sprache und dem Bombenterror.6 In der Folge einigten sich am 16. Dezember 1993 die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien, darunter auch Haider, auf ein zwölf Punkte umfassendes Übereinkommen, das nicht nur eine klare Absage an jeden Rechtsextremismus und an jede Verharmlosung des Nationalsozialismus enthielt, sondern auch die selbstauferlegte Verpflichtung zur Mäßigung der Sprache.7 Schon wenige Wochen später berichteten die »Kärntner Nachrichten« unter dem Titel »Die Dritte Republik oder Sozialismus« über das Neujahrstreffen der FPÖ, bei dem Haider neuerlich in kriegerischer Sprache den Großparteien drohte: »Wir wollen die rot-schwarzen Zwingburgen stürmen, die Zugbrücken herunterlassen und die Menschen in die Burg holen. Von den Zinnen soll endlich wieder die blaue Fahne der Freiheit wehen.«8 Lange hatte sich Haider damit nicht an die Vereinbarung zur Mäßigung gehalten.

... zur aggressiven Handlung Im Laufe des Jahres 1994 ließen freiheitliche Politiker ahnen, daß es von Gewalt in der Sprache nur ein kleiner Schritt zu aggressivem 104

Aktionismus ist. Am 16. Februar 1994 erzwang eine Protestgruppe unter Führung von FPÖ-Stadtrat Siegfried Mitterdorfer und FP-Klubchef Eduard Mainoni gewaltsam eine Unterbrechung der Sitzung des Salzburger Landtages, um ihren Unmut über den Abbruch eines denkmalgeschützten Hauses kundzutun.9 Der Obmann des ÖVP-Landtagsklubs, Franz Schausberger, »zog historische Parallelen: Genau dieselben Methoden hätten die Nationalsozialisten im Salzburger Landtag ab 1932 angewandt«.10 FPÖ-Landesrat Karl Schnell entschuldigte das gesetzwidrige und demokratisch höchst bedenkliche Verhalten und meinte: »Die >Packelei von ÖVP und SPÖ< führe dazu, daß Mandatare über die Stränge schlagen<.« 11 Die nächste aggressive Aktion von FPÖ-Funktionären fand nur wenige Wochen später in Kärnten statt, als Landeshauptmann Zernatto am 20. April 1994 im ORF-Abendstudio die Aufkündigung des mit der FPÖ geschlossenen Paktes begründete. Wie »profil« berichtete, hatten an diesem Abend die Kärntner ORF-Mitarbeiter »ein Erlebnis der neuen Art: Eine Kohorte hochrangiger FPÖ-Funktionäre - angeführt von Reichhold, Freunschlag, Klubobmann Strutz und Gaugg - drang ins ORF-Haus ein und verlangte die Teilnahme Reichholds an der Abendsendung. Als der Trupp an der Studiotür aufgehalten wurde Sendungsleiter Elmar Oberhauser hatte aus Wien beschieden, er leite ja keine Wunschsendung -, polterte einer der Eindringlinge: >Ihr könnt uns nicht aufhalten - wir sind nicht aufzuhalten.<«12 Hans Rauscher kommentierte dieses Vorgehen der FPÖ-Mandatsträger sehr pointiert: »Als aber Zernatto [...] den Deal platzen ließ, da drehte die Prätorianergarde vollends durch: die Funktionäre Reichhold, Strutz, Freunschlag und der N. A. Z. I.-Buchstabierer Gaugg versuchten sich, unterstützt von ein paar Jugendlichen, Einlaß in das Kärntner ORF-Studio zu verschaffen. Noch tragen diese Leute Gucci-Schuhe und keine Schaftstiefel - aber was sie von demokratischen Spielregeln halten, ist sonnenklar. Solange alles gut für uns läuft, legal. Wenn nicht, brachial.«13 Die ständige Beeinflussung durch gewaltbesetzte Sprache zeigte auch während einer Haider-Kundgebung in Villach Anfang Mai 1994 Konsequenzen. Eine Journalistin der »Kleinen Zeitung« wurde von einem Kundgebungsbesucher bedrängt, was sie zu schreiben habe, und in der Folge weiter belästigt und angerempelt. Dem Einschreiten eines Sicherheitsbeamten entzog sich der Mann durch Flucht. Weiters 105

wurden Journalisten der »Presse« und der APA behelligt.14 Dieser Vorfall bewies abermals, wie schnell verbale in physische Gewalt umschlagen kann. Kritiker der Freiheitlichen scheinen auch bei Wahlkampftouren Haiders nicht erwünscht. So drängte Haiders Leibwächter, selbst als Kandidat für die Wahl von seinem Dienst als Polizist freigestellt, nach seinen eigenen Worten »eine Person aus der Menge, worauf diese zum Sturz kam«.15 Während einer Kundgebung Haiders in Kärnten stellte ihn eine 78jährige Frau zur Rede und meinte, daß Haiders Vorstellung von Macht tatsächlich Diktatur bedeute. Daraufhin drohte ihr einer der Begleiter Haiders: »Wenn Sie nicht schon so alt wären, dann tät ich Ihnen jetzt eine schmieren.«16 Daß Haider selbst bereit ist, letztendlich auch gewalttätige Ausbrüche zu riskieren, wurde im Nachhang zum Ausländervolksbegehren von seiner einstigen Stellvertreterin Heide Schmidt, nun Vorsitzende des Liberalen Forum, an den Tag gebracht: Haider hatte in einer FPÖ-Vorstandssitzung erklärt, auch Ausschreitungen im Zuge der Volksbegehrenskampagne in Kauf zu nehmen.17

Diffamierungen und Tricks In anderer, aber nicht minder verletzender Form geht Haider mit Einzelpersonen um, über die er bei voller Namensnennung in diffamierender Absicht im Fernsehen und anderen Medien Unwahrheiten verbreitet. Diese Personen können wohl gerichtlich gegen Haider vorgehen, die öffentlich vorgebrachten Beschuldigungen bleiben bei den Zuhörern jedoch im Gedächtnis haften. Die Monate später gezwungenermaßen veröffentlichten Widerrufe vermögen den Schaden bei den Betroffenen nicht wiedergutzumachen. Dazu einige Beispiele der letzten Jahre: So verunglimpfte Haider den in Frühpension befindlichen Direktor der Salzburger Gebietskrankenkasse als ein Beispiel, wo mit dem »Ausmisten« begonnen werden müsse. Der Mann betreibe nun »Extremsport«, »damit er einmal Ermüdungserscheinungen kennenlernt«.18 Tatsächlich ging der Direktor wegen einer schweren Krebserkrankung in Pension und wäre froh, wenn er nochmals so gesund werden könnte, Sport zu betreiben.19 Über Minister Caspar Einem setzte Haider das Gerücht in die Welt, 106

dieser sei während seiner Tätigkeit als Bewährungshelfer inhaftiert gewesen. Tatsächlich war Einem nie inhaftiert, das angegebene Gefängnis existierte überhaupt nicht und Haider mußte daher die immer wieder angekündigten Beweise für diese Behauptung schuldig bleiben.20 Als der Finanzrechtler und Universitätsprofessor Werner Doralt 1992 als Kandidat für das Amt des Rechnungshofpräsidenten vorgesehen war, behauptete Haider, dieser sei einige Zeit zuvor in einen Autobahnskandal verwickelt gewesen. Doralt zog seine Kandidatur zurück und verklagte Haider auf Ehrenbeleidigung. Nach einem Erfolg in der ersten Instanz schlössen Doralt und Haider einen Vergleich, in dem sich Haider verpflichtete, die falsche Behauptung zurückzunehmen. Die Einhaltung des Vergleichs konnte Doralt nur mit Hilfe einer gerichtlichen Exekution durchsetzen. 1994 wiederholte der FPÖ-Obmann jedoch die Anschuldigungen, Doralt klagte neuerlich. Haiders Anwalt versuchte daraufhin mit Hilfe eines juristischen Tricks, die Urteilsausfertigung bis nach der anstehenden Nationalratswahl 1995 hinauszuzögern.21 Gleichfalls mittels unwahrer Behauptungen diffamierte die FPÖ den Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Heinrich Neisser. Dieser verdiene angeblich 3,5 Millionen Schilling im Jahr und sei Inhaber einer als Zweitwohnsitz genutzten Luxuswohnung des Bundes mit extrem günstiger Miete. Neisser klagte und bekam recht. Tatsächlich verdient er zwei Millionen Schilling und bewohnt seine Wohnung als Hauptwohnsitz, die Miete ist rund viermal so hoch wie von Haider angegeben.22 Übertreibungen und Halbwahrheiten setzt Haider stets auch dort ein, wo es ihm um die Erzeugung von Unsicherheit und Angst geht, wie unter anderem am Beispiel der angeblichen Gefährdung des österreichischen Trinkwassers durch die EU gezeigt werden konnte.23 Ein anderes Beispiel lieferte er im Zuge des Nationalratswahlkampfes 1995. Im Rahmen einer Fernsehdiskussion stellte er die Behauptung auf, die Österreichische Nationalbank verkaufe täglich 300kg ihrer Goldreserven, Österreich stünde bald vor dem Bankrott. In diesem Fall hatte Haider Statistiken falsch interpretiert. Tatsächlich hatte Österreich bei seinem Beitritt zur EU einen Teil der Goldbestände beim Europäischen Währungsinstitut hinterlegen müssen, diese blieben aber im Besitz Österreichs. Weiters waren Goldbestände zum Prä107

gen von Goldmünzen herangezogen worden. Von Verkäufen der Goldreserven konnte also keine Rede sein.24 Der von der FPÖ 1995 plakatierte Slogan »Er hat Euch nicht belogen. Einfach ehrlich, einfach Jörg« kann im Lichte dieser Tatsachen wohl nur als unfreiwilliger Witz bzw. weitere Unwahrheit angesehen werden.

Sozialdemagogie und Instrumentalisierung von Ängsten Haider nützt die aus Globalisierung, Unüberschaubarkeit wirtschaftlicher Zusammenhänge, politischen Umbrüchen in Europa und realen gesellschaftlichen sowie ökonomischen Problemen entstehenden Ängste rücksichtslos für seine eigenen politischen Ziele, d. h. für seinen Weg zur angestrebten Macht. Tatsächliche Schwierigkeiten werden ins Unermeßliche übertrieben dargestellt, Emotionen geschürt, bereits bestehende Unsicherheitsgefühle verstärkt und zusätzliche aufgebaut, wenn Haider beispielsweise im April 1997 vor einer drohenden Flut albanischer Flüchtlinge warnt, die Österreich heimzusuchen drohe.25 Haben die Menschen dann Angst, präsentiert sich Haider als der Retter in der Not, als der einzige, der gegen die bedrohlichen Entwicklungen ankämpft, der an der Seite des Volkes steht und deshalb angeblich von den Mächtigen verfolgt wird, so wie einst Robin Hood - ein Vergleich, den er selbst schon gezogen hat. In diesem Sinn plakatierte die FPÖ vor der Nationalratswahl 1994 ein Bild Haiders, umgeben von einer Gruppe von Menschen, ergänzt um den Slogan: »Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist«.26 In derselben Plakatserie präsentierte die FPÖ Haider inmitten von Halbwüchsigen: »Er sagt, was wir denken. Einfach ehrlich, einfach Jörg«.27 Und setzte ein weiteres Plakat hinzu: »Wählt, wie ihr denkt«.28 Mit dieser Art von Propaganda treibt er ein gefährliches Spiel der DeStabilisierung und des Vertrauensentzugs in politische Strukturen. Neben Angst schürt Haider eine ganze Reihe weiterer Emotionen wie Frustrationen, Neid oder Haß. Das Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ war wohl das bislang eindrucksvollste Beispiel für das Schüren von Emotionen und deren spätere Nutzung zur Stimmenmaximierung. 108

Die Propaganda der FPÖ betreibt eine ständige Politik der Entsolidarisierung, des Ausspielens verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Arbeitnehmer in unkündbarer Stellung, wie Beamte, Sozialversicherungsbedienstete u.a., werden gegen jene im »ungeschützten« Bereich ausgespielt; der Neid der von Arbeitslosigkeit Bedrohten auf jene, die ohne diese Bedrohung leben können, wird angeheizt. Angeblich gäbe es in Österreich eine »Funktionärsherrschaft, die den arbeitenden Menschen das Geld aus der Tasche nehmen wolle, aber sich selbst Privilegien zuordne; die den fleißigen Bürgern harten Wettbewerbswind zumute, aber selbst ein risikoloses Leben führen will; die Arbeitslose in der Wirtschaft in Kauf nimmt, aber sich selbst unter Kündigungsschutz stellen will.«29 Beinahe stereotyp beschwört Haider seit einiger Zeit immer wieder die »Fleißigen und Tüchtigen«, die er gegen Sozialschmarotzer und Privilegienritter vertrete. Die FPÖ sei »keine Partei für Spätaufsteher, Tachinierer und Abkassierer«.30 Das Sparpaket der Bundesregierung nannte er einen »Amoklauf gegen die Fleißigen und Tüchtigen«31, gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« bemerkte er: »Wir senden ganz bewußt Signale an die fleißigen und tüchtigen Österreicher. Unsere Politik ist es nicht, irgendwelche sozialen Geschenke zu verteilen. Wir verteidigen jene, die hart arbeiten müssen. Das ist unsere Zielgruppe.«32 In einer psychologischen Studie zu Haiders Erfolgen bei seinem Publikum merken die Autoren zu diesem Thema an: »Wer zu den >so tüchtigen Menschen<, >so erfolgreichen Betrieben<, zu den >so großartigen Facharbeitern, zur >so begabten Jugend< gehört, braucht nicht mehr über eigene Anteile am Scheitern von Lebensprojekten oder etwa über das Unsinnige im Projekt der modernen Industriegesellschaft nachzudenken. Am Scheitern und der Vergeblichkeit der Anstrengungen sind andere schuld.«33 Diese Sozialdemagogie benutzten bereits die Nationalsozialisten. So schrieb Gottfried Feder, Verfasser des NSDAP-Parteiprogramms: »Der Nationalsozialismus sieht in einer Rechtsordnung, die dem Fleißigen und Tüchtigen den Erwerb von Privateigentum ermöglicht und den Besitz des Erworbenen garantiert, die beste Grundlage für das Wiedererstarken der Wirtschaft, der Persönlichkeit und damit auch die Voraussetzung und Grundlage aller Kultur.«34 Der »fleißige und tüchtige« Deutsche wurde dem angeblich raffenden jüdischen interna109

tionalen Kapital gegenübergestellt. Haider wiederum beteuert: »Wenn die anderen für die Industrielobbies sind, wir stehen zum Mittelstand, wir stehen zum Gewerbe, wir stehen zum Handwerk, wir wollen ihnen auch eine Zukunftschance eröffnen.«35 Inländische Arbeitnehmer werden gegen jene aus dem Ausland aufgehetzt, so als könne die Ausweisung der Gastarbeiter das Problem einer strukturellen Arbeitslosigkeit lösen. Zahlungen an internationale Organisationen rechnet Haider gegenüber Sparpaket und Kosten der Arbeitsbeschaffung auf: »Das Bundesbudget« gebe »für Auslandsaktivitäten 74 Milliarden Schilling aus, doppelt soviel wie für die Arbeitsplatzsicherung und -Schaffung«, meinte er beispielsweise in seiner Parteitagsrede 1996.36 »Prunkpaläste« - gemeint sind damit vermutlich Bauten der Sozialversicherungsträger und Kammern - rechnet Haider gegen »Geld für Arbeitsplätze« auf, »statt Milliarden für Entwicklungshilfe, die bei den Bedürftigen nur zu einem Bruchteil ankommen, sollte man die Arbeitslosigkeit im eigenen Land bekämpfen«.37 Die österreichische Bevölkerung selbst soll damit segmentiert, in einander feindlich gegenüberstehende Gruppen aufgespalten, Ansätze zu einer übergreifenden Solidarität der Arbeitnehmer sollen im Dienste einer besseren Manipulierbarkeit unterbunden werden. Alles dies geschieht in steter Doppelbödigkeit. Während Haider gegen die Privilegien der Beamten hetzt, gründet er gleichzeitig eine neue Gruppe der Beamteninteressensvertretung, die »Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Freiheitlicher«, die mit Kritik an zu geringen Beamtenrechten und -gehältern vor allem im Bereich der Exekutive punkten konnte. Mit der Drohung der Gründung eigener Gewerkschaften fordert Haider Fraktionsstatus im überparteilichen Österreichischen Gewerkschaftsbund, um angeblich besser als die übrigen Gewerkschafter - seiner Meinung nach arbeitnehmerfeindliche Privilegienritter - die Interessen der Arbeitnehmer vertreten zu können. Seit Jahren bekämpft die FPÖ die angeblichen »Politikerprivilegien«, die ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Bezahlung der Politiker, die es sich gut gehen ließen, während das Wahlvolk von Arbeitslosigkeit bedroht sei. Dazu initiierten die Freiheitlichen bereits 1987 ein Anti-Privilegien-Volksbegehren und plakatierten 1995 in Wien die manipulative Frage, warum denn angeblich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl mehr verdiene als der Präsident der USA38. Auch 110

hierfür gibt es historische Beispiele. Die NSDAP forderte im Wiener Wahlkampf 1932 zu einer Reduzierung der Bezüge von Bürgermeister und Stadträten auf.39 Von sich selbst behauptet Haider, er finde mit 60.000 Schilling Monatsgehalt sein Auskommen. Dabei verschwieg er jedoch, daß er alleine im Wege des Jahresausgleichs für dasselbe Jahr eine Steuergutschrift von 450.000 Schilling erhalten hatte.40 Tatsächlich ist Haider der wohl reichste Politiker Österreichs. Letztlich gehört ihm ein ganzes Tal in Kärnten, auch wenn dieses Eigentum sehr steuerschonend konstruiert ist. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten merkte angesichts des Wagenparks Haiders - dazu zählen ein Porsche Cabriolet, ein BMW der 7er Serie, ein Audi A 8 - an: »Offensichtlich predigt Haider einmal mehr Wasser und trinkt Champagner.«41 Besondere Gefährlichkeit erhalten Haiders Attacken dadurch, daß er manches Mal durchaus richtige Probleme oder Mißstände aufgreift, wodurch er über seine engsten Anhänger hinaus Zustimmung erzielen kann und bei den Wählerinnen den Gedanken auslöst: »Da hat er wieder recht, der Haider.« Er nutzt jedoch solche Unzukömmlichkeiten nur zur Stimmenmaximierung, nicht jedoch, weil es ihm tatsächlich ein Anliegen wäre, hier im Sinne einer geordneten Demokratie die Dinge zum besseren zu wenden. So gab es in den Arbeiterkammern tatsächlich unverständliche Gehalts- und Abfertigungsregelungen, die mittlerweile behoben wurden. Haider nahm diese Ungerechtigkeiten jedoch zum Anlaß, die gesamten Arbeiterkammern in Frage zu stellen.

Mißbrauch parlamentarischer und demokratischer Instrumentarien Zur Methode Haiders und seiner FPÖ zählt auch der Mißbrauch parlamentarischer Einrichtungen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit beantragte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat Sondersitzungen zu eben gerade aktuellen Themen und blockierte die Arbeit des Parlaments mit dringlichen Anfragen, um sich auf diese Weise eine Plattform zu schaffen und seinen Wählern seinen angeblichen Einsatz für ihre Interessen zu dokumentieren. Die daraus erwachsenden hohen Kosten hingegen interessieren ihn nicht. Dieser Mißbrauch der Sondersitzungen »für parteitaktische Zwecke« (Heide Schmidt)42 sowie der Mißbrauch 111

der Geschäftsordnung des Nationalrates, mit dem Haider 1996 über Wochen hinweg versuchte, das Abgeben der Regierungserklärung zu stören43, veranlaßten die übrigen im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer Reform der Geschäftsordnung. Diese stärkte zwar prinzipiell die Möglichkeiten der Oppositionsparteien, verringerte aber die Chancen der Freiheitlichen, ihre Blockade der Nationalratsarbeit im gewohnten Stil fortzusetzen.44 Auch hier drängen sich historische Parallelen auf. Schausberger weist in seiner Arbeit über die NSDAP in österreichischen Landtagen nach, daß die NS-Abgeordneten sich durch »Einbringen zahlreicher, überwiegend dringlicher, Landtagsanfragen und -antrage« ausgezeichnet hätten. »Sachinitiativen und >Demonstrationsinitiativen< dienten praktisch ausschließlich der politischen Propaganda.« Weiters wären sie durch »häufige und oftmals langdauernde Wortmeldungen, um die Arbeit möglichst zu verzögern«, aufgefallen.45 Ebenso benutzt Haider die Instrumente der direkten Demokratie, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das Ausländer-Volksbegehren bot der FPÖ in einer Zwischenwahlzeit breite Propagandamöglichkeiten, wie Andreas Mölzer in der »Jungen Freiheit« unverhohlen eingestand: »Der Bonus für die nächsten Wahlen bleibt uns erhalten, das ist das taktische Moment.«46 Haider drohte seither bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wiederum ein Volksbegehren durchzuführen, alleine 1996 zweimal: ein weiteres Ausländer-Volksbegehren und ein Volksbegehren zur Reduzierung der Politiker-Bezüge. In beiden Fällen blieb es aber bei der Drohung. 1997 forderte er, die Einführung des Euro einer Volksabstimmung zu unterziehen. Das Instrument des Volksbegehrens sah bereits Goebbels als »eines der taktischen Mittel, mit denen wir versuchen, zu unserem Ziel zu kommen«.47 Der Innsbrucker Politikwissenschafter und Meinungsforscher Fritz Plasser meint zu Haiders Liebe zu Volksbegehren: »Haider nutzt plebiszitäre Methoden nicht nur aus prinzipiellen Überlegungen, sondern als Schubelemente für die nächste Wahl und als Beschäftigungstherapie für die Funktionäre.«48 Als aufgrund einer Wahlanfechtung durch die FPÖ in zwei Orten die Nationalratswahl 1995 wiederholt werden mußte, schreckte Haider nicht einmal vor einem Versuch der Wählerbestechung zurück. Der FPÖ fehlten damals nur wenige Stimmen auf ein weiteres Mandat, das den Freiheitlichen beträchtliche Mittel aus der Parteienförderung be112

schert hätte. Haider versprach daraufhin während eines Wahlauftritts in einem der beiden Orte, dem burgenländischen Dorf Donnerskirchen, eine Spende für die Gemeindekasse in Höhe von einer Million Schilling - für einen kleinen Ort eine beträchtliche Summe.49 Die ÖVP Burgenland erstattete daraufhin - allerdings erfolglos - Anzeige gegen Haider wegen versuchten Stimmenkaufs.50 Haiders Rechnung ging auf. Die FPÖ errang in Donnerskirchen einen überwältigenden Wahlsieg. Haiders autoritärer Stil, sein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Entscheidungen, sein mangelndes Demokratieverständnis bewogen den stellvertretenden Chefredakteur des »Kurier«, Hans Rauscher, einen der wichtigsten Polit-Kommentatoren Österreichs, bereits 1992 zu der Feststellung, Haider habe »ein Konzept für dieses Land, das wegführt von der liberalen westlichen Demokratie und vermutlich auch weg von einer eigenen österreichischen Identität«51.

113

Freiheitliche Funktionäre und Wähler alle Rechtsextreme?

Die Funktionäre - zwischen Rechtsextremismus und »Buberlpartie« Die FPÖ verfügt über relativ inhomogene Funktionärskader, die seit 1986 nicht nur ständig vergrößert, sondern auch sehr stark umstrukturiert wurden. Nur ein Teil der unter Steger tätig gewesenen Mandatare und Aktivisten setzte seine Arbeit mit dem neuen Obmann fort. Zahlreiche Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen verließen seither - teils freiwillig wie eine Reihe von Steger-Leuten, teils aber vom neuen Obmann mehr oder weniger deutlich dazu veranlaßt - die FPÖ. Der aufsehenerregendste Auszug von Mandatsträgern war wohl die Gründung des Liberalen Forums durch die ehemalige Haider-Stellvertreterin Heide Schmidt 1993. Auch zahlreiche ehemalige Förderer und Unterstützer Haiders haben seit 1986 enttäuscht oder auch im Zorn entweder die Partei verlassen oder sich zumindest aus allen Ämtern zurückgezogen.1 So fand sich zum 40. Bestandsjubiläum der FPÖ 1996 keiner der vorherigen Obmänner der Freiheitlichen zur Feierstunde ein. Beim massenhaften Abservieren langgedienter FPÖ-Funktionäre und -Politiker ging es Haider nicht nur um die Beseitigung von potentiellen Konkurrenten oder innerparteilichen Gegenspielern, vielmehr zielten diese Maßnahmen darauf ab, überhaupt alle FPÖ-Politiker, die eigenständiges Format und eigene Hausmacht besaßen, die ihre Stellung nicht Haider verdankten, kaltzustellen oder zu eliminieren. Unter den von Haider nach oben gehievten Nachwuchspolitikern, die meist erst ganz kurze Zeit der Partei angehörten, befindet sich kein einziger, der politisches oder intellektuelles Gewicht besitzt, sodaß die gesamte Politik der FPÖ nur mehr von Haider allein bestimmt wird. Vielfach sind es bislang wenig an Politik interessierte, keineswegs rechtsextrem oder deutschnational ausgerichtete Menschen, die vor allem von der Person Haider, seiner Rhetorik und seinen Parolen, seinem Auftreten und seinem Äußeren, angezogen sind und in ihm einen neuen Politi114

kertypus, einen Erneuerer und Kämpfer gegen das »etablierte System« zu erblicken glauben und deshalb zur FPÖ stoßen. Zu dieser Gruppe zählen z.B. die ehemaligen FPÖ-Generalsekretäre Walter Meischberger, ein Tankstellenpächter aus Tirol, Karl Schnell, ein Arzt aus Saalbach, mittlerweile Landesrat, der neue Generalsekretär (seit 1996) Peter Westenthaler, der sogar seinen Namen der Politik zuliebe veränderte2 sowie der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Karl-Heinz Grasser; Haiders Leibwächter, der Gendarm Bernhard Gauster, wurde zum Bundesrat gemacht3, beging später aber Selbstmord. Zu Recht konstatiert Kurt Richard Luther, »daß die Loyalität vieler solcher Parteineulinge eher an der Person des Bundesparteiobmannes als an der FPÖ selbst orientiert ist«4. In den Medien wird diese Führungsgarnitur der FPÖ als Haiders »Buberlpartie« verhöhnt. Auch die neue geschäftsführende Parteivorsitzende Susanne Riess stellt bloß ein weibliches Echo des allmächtigen Parteiführers dar. Klubobmann Ewald Stadler fällt durch aggressive Auslassungen auf und wurde daher von Journalisten bereits als Haiders »Dobermann« tituliert. Selbst ein Haider-Jugendfreund wie Helmut Peter, der ehemalige FPÖ-Wirtschaftssprecher, der im Februar 1993 sein Nationalratsmandat und im August 1993 seine FPÖ-Mitgliedschaft zurücklegte, konstatierte: »Jörg duldet nur noch Jasager«; in seinem Austrittsbrief sprach Peter von Haiders »Hofstaat«.5 Innerparteiliche Kompetenzen und Arbeitsfelder werden ausschließlich von Haider selbst »nach Gutsherrenart«6 vergeben. So erfuhren die Delegierten des Bundesparteitags 1996 »durch einen überdimensionalen Bildschirm via TV-Pressestunde7 vom Big-Brother-artigen Parteichef erst live«, daß Westenthaler neuer Generalsekretär werde.8 Während die FPÖ von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt und ihren Wähleranteil stetig vergrößert, konnte die Parteiorganisation damit nicht Schritt halten, sie ist im Vergleich zu jener anderer Parteien vergleichsweise klein. Damit kann Haider auch auf kein relevantes Reservoir von Funktionärinnen und Mitarbeiterinnen zur Besetzung von Mandaten zurückgreifen, was besonders auf der kommunalen Ebene dazu führte, daß in manchen Fällen mehr Mandate zu vergeben waren als Aspiranten dafür zur Verfügung standen. So wurden in Regionalzeitungen kaum verhüllte Aufrufe veröffentlicht, Interessenten für Gemeinderatssitze sollten sich doch bei der zuständigen FPÖ-Organisation melden. In einzelnen Wiener Bezirken gestalten sich Bezirksver115

tretungssitzungen zu Familientreffen der Freiheitlichen; besonders die »Versorgung« von Familienmitgliedern mit gut dotierten Funktionen, wie jener des Bezirksvorsteher-Stellvertreters, führten zu öffentlicher Kritik.9 Selbst Bundesrats- und Landtagsmandate sind in der FPÖ, im Unterschied zu den übrigen Parteien, auch für Neueinsteiger relativ rasch zu erreichen. Daher strömten seit 1986 nicht wenige Konjunkturritter zu den Freiheitlichen, die sich dort - zurecht - eine rasche politische Karriere erhofften. Dieses System der Kandidatenauswahl und -rekrutierung hat zwar einige Vorteile - Attraktivität, hohe Durchlässigkeit und Flexibilität weist aber auch gewichtige Nachteile auf. So wurden bereits mehrfach Fälle bekannt, in denen freiheitliche Funktionäre und Mandatsträger wegen diverser Delikte, wie zum Beispiel Körperverletzung, Schlägereien, Überlassung von Dienstwaffen an Prostituierte, Mißbrauchs der Amtsgewalt, Steuerhinterziehung, illegale Ausländerbeschäftigung u.a., mit dem Gesetz bzw. dem Dienstrecht in Konflikt gekommen waren.10 Gegen den Nationalratsabgeordneten Walter Meischberger wurde bereits 1994 ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Meischberger hatte - so lautet der Vorwurf- von einem Funktionär des FC Tirol für den Transfer eines Fußballers drei Millionen Schilling »schwarz«, d.h. ohne Meldung ans Finanzamt, erhalten. Davon gab Meischberger 2,3 Millionen Schilling an den Fußballer weiter, 700.000 Schilling behielt er als »Honorar« für sich.11 Der Prozeß wegen Steuerhinterziehung gegen den freiheitlichen Mandatsträger soll im Mai 1997 beginnen.12 Im Zuge der letzten Wahlgänge bemühte sich Haider, in Österreich bekannte und/oder allseits beliebte Persönlichkeiten als Kandidaten für sich zu gewinnen. Dabei geht es ihm weniger oder überhaupt nicht um politische Inhalte und Ausrichtung, sondern um Publicity im laufenden Wahlkampf; mit spektakulären Personalentscheidungen kann er für einige Zeit die Aufmerksamkeit der Medien auf seine Politik lenken. Mit den Personen selbst hatte er jedoch nicht immer eine glückliche Hand: Neben anderen erteilte ihm der bekannte Skifahrer Franz Klammer eine Abfuhr; die durch Law and Order-Parolen bekannt gewordene Staatsanwältin Liane Höbiger-Lehrer erwies sich als kein herausragendes politisches Talent und ist in der Zwischenzeit wieder von der politischen Bühne verschwunden, ebenso der Aufdeckungsjournalist 116

Hans Pretterebener; der Fußballer und Makler Klaus Lindenberger, als Spitzenkandidat in Oberösterreich vorgesehen, mußte wegen ungerechtfertigten Bezugs von Sozialleistungen bald wieder zurücktreten. Haiders letzter Coup, die Anwerbung des bekannten Journalisten und Schriftstellers Peter Sichrovsky als Europa-Parlamentarier, trug Haider wohl die Kritik der antisemitischen Parteibasis ein, trotzdem erhofft sich der FP-Obmann von Sichrovsky eine Verbesserung seines international sehr angeschlagenen Images. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollzog sich die Integration von Rechtsextremisten in die FPÖ, wie sie im Kapitel über die FPÖ und den Rechtsextremismus ausführlich dargestellt wird. Haider mochte darum kein Aufsehen; es genügte ihm, wenn die betreffenden Organisationen und Angehörigen des deutschnationalen Spektrums erkannten, daß er einer der ihren und bereit war, auch ihre Vorstellungen über einzelne Aktivisten in die Politik einzubringen. Sorgte einer dieser Funktionäre für einen öffentlichen Skandal, wurde er meist relativ rasch in die zweite Reihe zurückgenommen. Nur Andreas Mölzer, Haiders persönlicher Grundsatzreferent und aufgrund dessen persönlichen Wunsches Leiter des Freiheitlichen Bildungswerkes, wurde vom Obmann vergleichsweise lange gehalten. Doch auch dieser mußte letztlich unter dem Druck der Öffentlichkeit seine Funktionen niederlegen. Nachdem die Haider offenbar am wichtigsten erscheinenden Gruppierungen des deutschnational-rechtsextremen Lagers erfolgreich an die FPÖ angebunden waren, konnte eine Stagnation dieser Integrationsbewegung verzeichnet werden. Diese könnte jedoch auch auf die verstärkte Aufmerksamkeit, die Medien und Wissenschafter der freiheitlichen Kandidatenauswahl schenken, zurückzuführen sein. Die nach wie vor vorhandene Funktionärsgarnitur aus dem organisierten Rechtsextremismus stellt zwar eine verhältnismäßig kleine Gruppe in der FPÖ, darf aber in ihrer ideologischen und Signalfunktion nicht gering geschätzt werden. Die derzeit (Frühjahr 1997) geführte Programmdiskussion zeigt, daß sich der traditionell deutschnationale Flügel vor allem in der Wiener Landesparteiorganisation etabliert hat und sich im Konfliktfall auch gegen Haider und seine Vasallen zu behaupten versucht.

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Die Wähler - sozial und weltanschaulich unterscheidbar Jörg Haider hat freilich nicht nur die Inhalte der Politik und die innerparteiliche Struktur der FPÖ grundlegend verändert. Er ist dabei, auch die Hauptzielgruppen seiner Bemühungen und Propaganda auszuwechseln. Waren es früher eher elitäre, den älteren Jahrgängen angehörende Gruppen, wie traditionell deutschnationale Akademiker, Freiberufler, soziale Aufsteiger, Bürgerliche, denen die ÖVP zuwenig radikal war, die von der FPÖ besonders angesprochen wurden, so setzte eine erste Wählerumschichtung bereits unmittelbar nach der Übernahme der Obmannschaft durch Haider ein. 1986 waren beinahe zwei Drittel der Haider-Wähler unter 45 Jahre alt und stammten »überwiegend aus dem Kreis der neuen angestellten Mittelschichten (ein Drittel Angestellte und Beamte)«13. Seither erfolgte ein neuerlicher Wähleraustausch. Bei den Nationalratswahlen 1994 war ein Drittel der Wähler Arbeiter - 1983 waren es zwei Prozent gewesen! -, rund die Hälfte älter als 45 Jahre und 28 Prozent der Wähler waren Pensionistinnen.14 Dieser Trend verfestigte sich seither. Haider konnte den Arbeiteranteil unter seinen Wählern deutlich ausbauen, 1996 waren drei Viertel seiner Wähler Arbeiter oder schlecht verdienende Angestellte. 60 Prozent der Wähler kamen aus der Altersgruppe der 30- bis 59jährigen, der Anteil von Jungwählern ging bei der EU-Wahl gegenüber der Nationalratswahl 1995 nochmals zurück. Im Bereich der älteren Menschen scheint die traditionelle Verbundenheit mit einer der beiden Großparteien weiterzuwirken, hier konnte die FPÖ jedoch bei der EuropaWahl 1996 auf 31 Prozent der Pensionistinnen aufholen. Ob dieser Trend anhält oder auf die besondere Situation der EU-Wahl (FPÖ als einzige Anti-EU-Partei) zurückzuführen war, bleibt abzuwarten. Nach wie vor werden die Freiheitlichen in deutlich stärkerem Maße von Männern als von Frauen gewählt, auch wenn der FPÖ 1996 ein Einbruch bei berufstätigen Frauen, vorwiegend aber bei schlecht qualifizierten, gelang.15 In sozialer Hinsicht wird die FPÖ in wachsendem Maße zur Partei der weniger gebildeten Menschen mit geringem Einkommen. Nur neun Prozent Abiturientinnen und nur 12 Prozent der Wähler mit mehr als 20.000 Schilling (ca. 2.900 DM) Monatseinkommen wählten 1995 die Freiheitlichen.16 Ebenso kann der »Ring Freiheitlicher Studenten« an den Universitäten kaum Fuß fassen. Nicht einmal vier Prozent der

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Studierenden gaben ihm bei den Hochschülerschaftswahlen 1995 die Stimme. Schon 1992 wies der Sozialforscher Ernst Gehmacher darauf hin, daß Strukturkrisen in Industrie, Gewerbe oder Landwirtschaft, deren Opfern von der Regierung nicht geholfen werden kann, das für Haider in Frage kommende Wählerpotential schaffen.17 Die FPÖ-Wählerschaft rekrutiere sich in relativ hohem Maß aus »beleidigten, verletzten« Menschen.18 Diese Tendenzen werden von den Politikwissenschaftern Fritz Plasser und Peter Ulram in einer Studie aus 1994 bestätigt. Sie orten das wichtigste FP-Wählerpotential unter »potentiellen Modernisierungsverlierern«, »materiell verunsicherten, autoritär eingestellten Systemverdrossenen« und »latent verunsicherten, parteienverdrossenen Materialisten«.19 In ihren weltanschaulichen Positionen und Einstellungsmustern unterscheiden sich FPÖ-Wähler und Sympathisanten in einigen Punkten sehr deutlich von den Anhängern der anderen Parteien. Vor allem aus dem in Österreich nach wie vor nur allzu weit verbreiteten autoritären Potential schöpft Haider seit einigen Jahren sehr erfolgreich. Schon in einer 1992 vorgelegten Studie von Plasser und Ulram wurde nachgewiesen, daß dieses autoritäre Potential bei 70 Prozent der FPÖ-Anhänger (ÖVP 40 Prozent, SP 41 Prozent, Grüne 22 Prozent) festgesellt werden kann.20 Eine 1994 vorgelegte Studie der beiden Autoren bestätigte diese Einschätzung neuerlich.21 Ebenso signifikant heben sich die FPÖ-Präferenten bezüglich ihrer Meinung über den Nationalsozialismus von der übrigen Bevölkerung Österreichs ab. 1992 sprachen sich für eine rückhaltlose Ablehnung des Nationalsozialismus nur 32 Prozent der FPÖ-Anhänger aus (ÖVP 61 Prozent, SPÖ 55 Prozent, Grüne 84 Prozent).22 64 Prozent der FPÖSympathisanten (Österreich gesamt 39 Prozent) wiesen eine ambivalente Haltung gegenüber dem NS-Regime auf (der Nationalsozialismus habe sowohl Gutes als auch Schlechtes gebracht).23 Gleichfalls deutlich unterscheidet sich die FPÖ-Klientel in ihrer Neigung zu ethnozentristischen Haltungen bzw. antisemitischer Einstellung vom österreichischen Durchschnitt. In einer 1995 vom Gallup-Institut im Auftrag des American Jewish Committee durchgefühten Erhebung meinten 41 Prozent der befragten FPÖ-Sympathisanten (gegenüber 27 Prozent der übrigen Österreicher), daß die Juden »heute 119

wie in der Vergangenheit zuviel Einfluß auf die Welt-Geschehnisse ausüben«, 36 Prozent von ihnen (24 Prozent der übrigen Bevölkerung) wollen Juden »lieber nicht als Nachbarn haben« und 28 Prozent (17 Prozent der übrigen Österreicher) sehen »zuviel Einfluß« der Juden in Osterreich.24 Während 42 Prozent der Österreicher glauben, »Ausländer bringen Nachteile für österreichische Arbeitnehmer und gefährden die heimische Lebensart«, stimmen dieser Behauptung 65 Prozent der FPÖ-Anhänger zu. Nachteile aus der EU-Mitgliedschaft Österreichs sehen 61 Prozent (49 Prozent der Österreicher gesamt), und vor »wirtschaftlichen Nachteilen durch den EU-Beitritt« fürchten sich 47 Prozent der FPÖ-Sympathisanten (gegenüber 33 Prozent der übrigen Österreicher).25 »>Die Ausländen wie die >Europäische Union< stehen dabei«, wie Plasser und Ulram feststellen, »auch als symbolische Chiffren für verbreitete Ängste und Bedrohungsgefühle der Anhängerschaft der FPÖ.«26 Insgesamt zeichnen sich die der FPÖ zuneigenden Menschen durch ein negatives Politikbild27 bzw. starkes Mißtrauen gegen die politischen Parteien28 sowie deutlich stärkere Angstbesetzung aus. Nach einem Forschungsbericht von Plasser und Ulram aus 1992 waren 56 Prozent der FPÖ-Präferenten dem »Ausländer-Angst-Kern« zuzuordnen (ÖVP 24 Prozent, SPÖ 35 Prozent, Grüne 8 Prozent).29 Die angeführten Studien und Forschungsergebnisse zeigen, daß die Wählerinnen Haiders sicherlich nicht pauschal als Rechtsextreme bezeichnet werden können, verdeutlichen aber, daß es sich bei der Anhängerschaft sowie Wählerschaft der Freiheitlichen mehrheitlich um ein sozial und einstellungsmäßig deutlich unterscheidbares Segment der österreichischen Bevölkerung mit erhöhter Vorurteilsneigung, autoritären Einstellungsmustern sowie mangelnder Distanz zum NSRegime handelt. Ulram und Plasser weisen darauf hin, daß die FPÖWählerschaft der letzten Jahre »ein von der österreichischen Durchschnittsbevölkerung deutlich abweichendes politisches Profil« aufweist, »mit den Schwerpunkten • hohe Parteien- und Politikerverdrossenheit • starke Ausländerangst und Ethnozentrismus • ausgeprägte Gefühle politischer Entfremdung • überdurchschnittliche Anfälligkeit für autoritäre Tendenzen und • (wenngleich im Kern eindeutig minoritär) sichtbar deutschnationale Tendenzen«.30 120

Die Wahlmotive Der stetige Stimmenzuwachs der FPÖ seit 1986 (siehe untenstehende Tabelle) geht nicht auf sachliche programmatische Vorstellungen der Partei zurück; vielmehr sehen die Politikwissenschafter Plasser und Ulram »die Entscheidung für die FPÖ als besonders emotional aufgeladenes Anti-Votum«.31 Eine Stimme für die Freiheitlichen ist eine Stimme gegen die Großparteien, gegen die Regierung, gegen angebliche oder tatsächliche »Mißstände und Privilegien«, gegen die »Ausländerflut«, wobei sich die Gewichtungen der Wahlmotive seit der Machtübernahme Haiders verschoben haben. Bei den Wahlen 1986 stand die Person Haiders als wahlentscheidendes Motiv eindeutig im Vordergrund: 25 Prozent der FPÖ-Wähler insgesamt, 31 Prozent der von anderen Parteien zur FPÖ gewechselten Wähler und 34 Prozent der Wähler, die sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl festlegten, gaben als Motiv »Jörg Haider allgemein« an, daneben wurden einzelne Aspekte der Person und Politik Haiders genannt, während das Motiv »Stammwählerschaft« nur bei vier Prozent und »Parteimitgliedschaft« nur bei zwei Prozent der FPÖ-Wähler eine Rolle spielte und die »nationale Grundtendenz der FPÖ« mit zwei Prozent an letzter Stelle aller Motive stand.32 Die Persönlichkeit Haiders spielt zwar nach wie vor eine wesentliche Rolle für seine Wählerinnen, trat jedoch als Wahlmotiv gegenüber anderen Themen etwas zurück. So nannten bei den Nationalratswahlen 1990 42 Prozent dieses Motiv, bei den Nationalratswahlen 1994 waren es nur mehr 39 Prozent33, ein Jahr später 38 Prozent34. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament war die »Parteispitze« nur mehr für 17 Prozent der FPÖ-Wähler entscheidend35, was durch die besondere Konstellation der Europa-Wahl erklärt werden kann. Das heißt, es gelang den Freiheitlichen, auch andere Bereiche als wahlentscheidend zu thematisieren, wodurch das Ansprechen neuer und größerer Wählergruppen möglich wurde. Gleichzeitig bedeutet dies aber eine Verfestigung von Inhalten gegenüber der ausschließlichen Fixierung auf den charismatischen Parteiführer. Eine besondere Karriere durchlief das Ausländer-Thema, das Haider zwar schon bei den Nationalratswahlen 1990 recht erfolgreich ins Spiel gebracht hatte (entscheidend für 39 Prozent seiner Wählerinnen), er aber erst bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen 121

1991 in wahlentscheidender Weise hochspielen konnte, wo die sogenannte »Ausländerfrage« als zweitwichtigstes Motiv von FPÖ-Wählerinnen genannt wurde.36 Zu diesem Zeitpunkt war dieses Thema für die Österreicherinnen in der Rangliste zu lösender Probleme auf den dritten, ein Jahr später sogar auf den zweiten Platz vorgerückt. Mediale Berichterstattung und politische Instrumentalisierung hatten diesen rasanten Aufstieg des Themas vom nur zehnten Platz Anfang 1990 bewirkt, dem nach 1993 wieder ein geringer Abstieg folgte.37 Trotzdem nutzte Haider das Thema konsequent. Bei den Nationalratswahlen 1994 und 1995 war es nach wie vor für rund jeden zweiten FPÖWähler entscheidungsrelevant.38 Der Kampf gegen »Skandale und Privilegien« wurde in den letzten Jahren zu einem zentralen von den Freiheitlichen besetzten Politikfeld. Damit gelang es Haider, wiederum neue Wählerschichten anzusprechen, vor allem aus dem sogenannten »ungeschützten Bereich«, den er geschickt gegen den »geschützten«, d.h. öffentlicher Dienst, Sozialversicherungen etc., ausspielt. Hier verläuft nach Ansicht von Wahlforschern »die neue Bruchlinie« der Gesellschaft, die die alten Konfliktzonen (Arbeitnehmer-Arbeitgeber) ablöst.39 Das Skandale- und Privilegien-Thema stellte bereits bei den Nationalratswahlen 1990 das wichtigste Wahlmotiv zugunsten der FPÖ dar, vier Jahre später gaben zwei Drittel der FPÖ-Wählerinnen dieses Thema als wichtig für ihre Enscheidung an40, 1995 waren dies 79 Prozent.41 Allerdings gelang es Haider vor allen Wahlgängen, Fälle tatsächlich ungerechtfertigter Gehälter, Pensionen oder Pensionsansprüche oder Korruptionsskandale hochzuspielen und die Regierungsparteien damit unter Zugzwang zu setzen. Das in Österreich seit Jahrzehnten gepflegte Proporzsystem zwischen ÖVP und SPÖ förderte einerseits so manchen Wildwuchs, erleichtert es jetzt andererseits Haider, da und dort diesen Wildwuchs wahrwirksam aufzugreifen und anzuprangern. Für viele Menschen ist eine Stimme für die Freiheitlichen vor allem eine Stimme gegen die Regierungsparteien bzw. die Regierung an sich, mit der man unzufrieden ist, von der man sich im Stich gelassen fühlt.42 Dieses Denkzettel-Motiv stellt seit 1986 ein durchgängig relevantes Thema für ein FPÖ-Votum dar. Selbst bei den Europa-Wahlen 1996 gab rund die Hälfte der FPÖ-Wählerinnen ihre Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien als wichtiges Moment ihrer Entscheidung an. Das zeigt jedoch, daß das FPÖ-Ergebnis 1996 nicht als bundeswei122

ter Trend zu werten ist. Brüssel ist weit, die freiheitlichen Abgeordneten haben dort keinen nennenswerten Einfluß, noch dazu da fraktionslos, daher schien die Europa-Wahl vielen Österreicherinnen eine gute Gelegenheit, gefahrlos gegen die Regierungsparteien wählen zu können. Die genannten Motive der FPÖ-Unterstützerlnnen spielen auch bei Landtagswahlen eine zentrale Rolle, wenngleich die Freiheitlichen bei Regional wählen, wo Haider zwar stets den Wahlkampf dominiert, aber nicht tatsächlich zur Wahl steht, mit Ausnahme Kärntens und Wiens, meist schlechter abschneiden als auf Bundesebene. Enttäuschend für die FPÖ endeten z.B. die Kärntner Gemeinderatswahlen im Frühjahr 1997, bei denen die Freiheitlichen im großen und ganzen nicht jene durchschlagenden Erfolge einheimsen konnten, die sie sich erwartet hatten. Auf Gemeindeebene und tendenziell auf Landesebene entscheiden die Wählerinnen doch stärker nach Beliebtheits- und Bekanntheitsgrad der lokalen Politikerinnen und weniger aufgrund kritischer Haltungen zu bundesweiten Politikfeldern. Bei jenen, die trotzdem für die FPÖ votierten, erwies sich allerdings der bekannte Themenkatalog als relevant. Eine von Fessel & GFK durchgeführte Analyse der Landtagswahlen vom 13. März 1994 (Kärnten, Tirol und Salzburg) zeigte, daß »Politikverdrossenheit«, Haider und »Ausländer« die stärksten Motive der FPÖ-Wählerschaft sind: 79 Prozent gaben an, FPÖ gewählt zu haben, weil sie Mißstände aufzeigt und SP/VP kontrolliert, 63 Prozent, weil sie gegen die »Ausländerflut« eintritt, 68 Prozent nannten Haider als Motiv.43 Plasser und Ulram fassen die Ergebnisse ihrer Untersuchung über Wahlmotive zugunsten der FPÖ 1994 folgendermaßen zusammen: Es »findet sich im Pro-FPÖ-Votum ein Bündel an Motiven, nämlich • Phänomene einer verbreiteten Politiker- und Parteienverdrossenheit, die sich um den Problemkomplex Skandale, Korruption/Privilegien ebenso kristallisiert wie • in der Kritik an der parteipolitischen Penetration und Übersteuerung der österreichischen Gesellschaft (>Parteibuchwirtschaft<, politische Freunderlwirtschaft<); • verstärkt um das hochemotionalisierte und mobilisierende >Ausländerthema<, das als Chiffre für eine Reihe von Vorurteilen und Ängsten (Verdrängungsängste am Arbeits- und Wohnungsmarkt, Kriminalität,

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Probleme des Zusammenlebens mit Ausländern, nicht zuletzt im schulischen Bereich, Identitätsängste etc.) fungiert; • Ängste vor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsdynamik, die die eigene soziale Position bzw. kulturelle Selbstverständlichkeiten bedroht (>Modernisierungsverlierer<) und vor der die traditionellen Parteien und Interessenvertretungen keinen Schutz anbieten können oder wollen (>im Stich gelassen werden<).«44

Haider: Exportartikel für Europa? Die in mehreren europäischen Ländern beobachtbaren Erfolge rechtsextremer bzw. rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen (Front National in Frankreich, Alleanza Nazionale in Italien, Vlaams-Block in Belgien, FPÖ in Österreich) beruhen auf je spezifischen Problemsituationen in den betreffenden Staaten bzw. teilweise sogar regionalen Besonderheiten innerhalb derselben, wie z.B. in Südfrankreich. Trotz einer Reihe von Gemeinsamkeiten müssen verschiedene Ursachenkomplexe und Konstellationen zur Erklärung der Wahlerfolge dieser Gruppierungen herangezogen werden. Insbesondere kann es keine eindimensionale Erklärung für derartig komplexe Phänomene geben, auch wenn solche einfachen Lösungen in politischen Diskussionen immer wieder eingefordert werden. Haider profitiert in vielen Bereichen von spezifisch österreichischen Entwicklungen und Strukturen, wodurch er zu einem Problem österreichischer Politik wurde. Sein Erfolgsmodell kann daher nicht eins zu eins auf andere Länder übertragen werden. Dies zeigte sich recht drastisch an dem heftigen Widerstand, auf den Haider bei seiner Wahlunterstützung für Manfred Brunners Protestpartei in Deutschland stieß. Relikte der NS-Herrschaft Die österreichische Nachkriegssituation war geprägt vom — historisch allerdings unbegründeten - Selbstverständnis der meisten Österreicher als unschuldige Opfer der nationalsozialistischen Expansionspolitik, wodurch über Jahrzehnte hinweg eine selbstkritische Analyse und Aufarbeitung der österreichischen Involvierung in nationalsozialistische Verbrechen verhindert wurde. Damit konnten zahlreiche Relikte nationalsozialistischer Ideologie sowie eine unreflektierte oder zumin124

dest ambivalente Sichtweise des NS-Regimes die Nachkriegsentwicklung überdauern. Haider spielt meisterhaft an diese geistigen Restbestände sowie an die wenngleich verdrängten, so doch vorhandenen latenten Schuldgefühle der sogenannten »Kriegsgeneration« an, wenn er das »Ende der Kriminalisierung« der Geschichte fordert45 oder aber die »ordentliche Beschäftigungspolitik« des Dritten Reiches lobt und damit einen der hartnäckigsten Mythen, Hitler habe wenigstens die Arbeitslosigkeit beseitigt, anspricht. Nicht zufällig weisen die FPÖ-Sympathisanten bei Meinungsumfragen zu diesem Thema besonders hohe Werte bei ambivalenten Beurteilungen der NS-Herrschaft und geringe Werte bei deren negativer Einschätzung auf, wie oben ausgeführt wurde. Das Jahr 1986 brachte nicht nur Haider an die Spitze der Freiheitlichen, sondern war von den Diskussionen um die Kriegsvergangenheit des Kandidaten bzw. dann doch gewählten Bundespräsidenten Waldheim gekennzeichnet. In deren Verlauf gelangten längst überwunden geglaubte Verharmlosungen des Nationalsozialismus, Antisemitismus und ein seltsam trotziger, gegen »das Ausland« gerichteter ÖsterreichPatriotismus an die Öffentlichkeit. Wenn auch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Wahl Waldheims und jener Haiders besteht, dürfte das Klima dieses Jahres doch zu den Ereignissen des Innsbrucker Parteitags der FPÖ vom September 1986 beigetragen haben. Politische Unzufriedenheit und Entfremdung Die zweite Republik Österreich wurde bereits im April 1945 konstituiert, die ersten Wahlen zum Nationalrat im November desselben Jahres brachten eine -jahrzehntelang andauernde - Dominanz von SPÖ und ÖVP. Die Geschicke Österreichs führte zuerst eine Konzentrationsregierung unter Einschluß der Kommunisten, ab 1946 bis 1966 eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP, deren enger Schulterschluß nicht zuletzt bis zum Staatsvertrag 1955 durch die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens gegenüber dem Alliierten Rat bedingt wurde. In diesen Jahrzehnten verfestigte sich ein typisch österreichisches Proporzsystem, d. h. der gesamte politisch-gesellschaftliche Bereich wurde zwischen den Regierungsparteien aufgeteilt (»Reichshälften«) und die beiden Parteien wachten eifersüchtig darüber, daß keine zuviel Einfluß errang. Wurde ein der ÖVP nahestehender Spitzenbeamter oder Direktor ernannt, mußten im entsprechenden Verhältnis auch Sozialdemokraten entsprechende Positionen erhalten. Wirtschaftspo125

litische Entscheidungen bzw. Lohnabschlüsse u.a. wurden und werden teilweise noch immer von den Sozialpartnern, d.h. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, ausgehandelt. Offene Arbeitskämpfe gab und gibt es in Österreich kaum. Die sogenannte »Sozialpartnerschaft« entzieht damit der Regierung und dem Nationalrat Kompetenzen. Gleichzeitig war in Österreich der Organisationsgrad der beiden Regierungsparteien, gemessen an der Zahl der Parteimitglieder, äußerst hoch; beide Parteien verfügten über ein ziemlich festes Stammwählerpotential, Wechselwähler bildeten die Ausnahme. Weder linke noch rechte Oppositionsparteien hatten in diesem Umfeld reale Chancen auf Stimmenzuwächse. Wenngleich ab 1966 zuerst eine ÖVP-Alleinregierung, dann 1970-1983 SPÖ-Alleinregierungen folgten, blieb das Prinzip der Machtaufteilung zwischen »rot und schwarz« ziemlich ungebrochen erhalten, um dann in der Neuauflage der großen Koalition seit 1986 wieder verfestigt zu werden. Diese Entwicklung blieb nicht ohne Folgen für die politische Kultur Österreichs, die - ähnlich wie in Italien - noch in den siebziger Jahren von Gefühlen politischer Machtlosigkeit des einzelnen dominiert war.46 Politische Entfremdungsgefühle herrschen bis heute in Österreich vor47, sind aber bildungs- und altersabhängig. D. h. je gebildeter, desto eher herrscht ein positives Politikbild vor. Die Partizipationsbereitschaft ist entsprechend niedrig ausgeprägt, wenn auch seit 1980 kontinuierlich ansteigend. Individuell herrscht bei vielen Österreicherinnen der Eindruck persönlicher Machtlosigkeit vor. Ende der achtziger Jahre - also in den ersten Jahren Haiders als FPÖ-Obmann - war das Politikbild der Österreicher »von negativen Gefühlsregungen überschattet. Mißtrauen, Enttäuschung, Gleichgültigkeit und ein diffuser Widerwille waren die hervorstechenden Assoziationen zur Politik«, wie Plasser und Ulram feststellen.48 Österreich hebt sich diesbezüglich von den »westeuropäischen Traditionsdemokratien« ab, seine Bevölkerung »verfügt über das geringste Niveau an institutionellem Vertrauen«.49 Vor diesem Hintergrund agiert Haider. Er übt aggressive Kritik an den Institutionen und den Regierungsparteien, spricht damit der großen Masse der Unzufriedenen und den Menschen mit ohnehin negativem Politikbild aus der Seele. Er artikuliert nicht nur, sondern bestärkt die Gefühle der individuellen Machtlosigkeit und lädt die Wählerinnen quasi ein, ihm doch die Lösung der Probleme zu überlassen. Damit enthebt er die Wählerinnen der Notwendigkeit der eigenen 126

politischen Partizipation: Anstatt ihren Protest in Kundgebungen oder Demonstrationen zu entladen, wofür es im Nachkriegs-Österreich, wie erwähnt, im Unterschied zu Frankreich oder Deutschland keine Tradition gibt, äußern sie ihren Unmut mittels Stimmzettel. Gleichzeitig profitiert die FPÖ von dem in den achtziger Jahren begonnenen Aufbrechen der starren »Lagerbindungen« an eine der beiden Großparteien, die auch von zunehmendem Mitgliederschwund gekennzeichnet sind. Vor allem junge Menschen wachsen heute ohne feste parteipolitische Bindung heran.50 Hatten 1972 noch 76 Prozent der befragten Österreicherinnen immer die gleiche Partei gewählt, so waren dies 1993 nur noch 48 Prozent. Als Wechselwähler deklarierten sich 1972 8 Prozent, 1993 waren es 38 Prozent.51 Diese in Bewegung geratene Wählerlandschaft konnte Haider mit seinen aggressivautoritären Losungen in deutlich höherem Maße für sich nutzen als die Grünen oder Liberalen mit tendenziell linken bzw. radikalliberalen Vorstellungen. Haider kam nicht zuletzt objektives Fehlverhalten von SPÖ und ÖVP, vor allem auch eine ganze Reihe von Skandalen und Korruptionsfällen der achtziger Jahre entgegen, wodurch das Politikmißtrauen weiter Kreise eine Bestätigung erfuhr. Ausländer- und Auslandsfeindlichkeit Zur selben Zeit erfuhr Europa fundamentale politische und ökonomische Umbrüche, wobei Österreich vom Fall der kommunistischen Diktaturen und der damit verbundenen Öffnung der Ostgrenzen besonders betroffen war. Bis dahin hatte im Norden und Osten der Republik sozusagen die freie Welt geendet, die Grenzen waren zumindest für die dahinter lebenden Menschen, wenn auch nicht für die Österreicher selbst, dicht gewesen. 1989/90 nützten plötzlich Ungarn, Tschechen, Slowaken und Polen die neu gewonnene Freiheit zu Auslandsreisen, viele Österreicher fühlten sich »überflutet«, und damit begann die rasche Konjunktur des Ausländerthemas, das von keinem Politiker in so schamloser Weise für eigenen politischen Profit hochgespielt und instrumentalisiert wurde wie von Jörg Haider. Dabei konnte er an traditionell in Österreich vorhandene, bis in die Monarchie zurückreichende Vorurteile gegen Angehörige der ehemaligen Kronländer anknüpfen, hatten sich doch seit je die deutschsprachigen Bewohner der Habsburger-Monarchie gegenüber den slawischen Mitbewohnern überlegen gefühlt. 127

Die geöffneten Grenzen und die neuen Migrationsbewegungen lösten in Österreich neben alten Vorurteilen diffuse Ängste und Unbehagen aus, die wenig später durch die Eingliederung des Landes in die Europäische Union nochmals verstärkt wurden. In dieser Situation »entdeckte« Haider seinen »Österreich-Patriotismus«, den die in ihrer Identität und Position in Europa verunsicherten Österreicherinnen gerne aufgriffen. Mit der Losung »Österreich zuerst« begegnet Haider einem hierzulande überraschend starkem Nationalstolz. Mehr als die Hälfte der Befragten meinten in einer 1996 durchgeführten Studie, sie seien »sehr stolz«, weitere 40 Prozent sie seien »stolz«, Österreicher zu sein.52 Damit liegen die Österreicher im europäischen Vergleich noch vor den Briten an der Spitze. Wieweit es sich dabei allerdings tatsächlich um ein selbstbewußtes Nationalgefühl oder um eine emotionale Bekundung auf de facto unsicherer psychologischer Basis handelt, kann anhand der zitierten Studie nicht beurteilt werden. Globalisierungseffekte, zunehmende Rationalisierung infolge neuer Technologien sowie daraus resultierende Arbeitslosigkeit lösen bei vielen Menschen Modernisierungsängste und Unsicherheit aus, die nicht nur in Österreich Populisten zugute kommen. Haider nützt diese Ängste, nicht ohne sie vorher noch kräftig zu schüren, und personalisiert die Ursachen. Anstelle tatsächlicher Erklärungen bietet er Verschwörungstheorien an, benennt Politiker als Schuldige an einer einzelstaatlich oft nicht beeinflußbaren Entwicklung. Sozialpsychologen sehen Haider als den »ganz großen Personalisierer politisch-ökonomischer Probleme«.53

Die Medien Eine besondere Rolle bei Haiders Erfolgen kommt den Medien zu. Vor l allem die »Neue Kronen-Zeitung«, die mit Abstand meistgelesene Tageszeitung Österreichs, die über eine in Europa einmalige nationale Reichweite verfügt, stützte schon vor Haider ressentimentgeladene, fremdenfeindliche, teils antisemitische, autoritäre und NS-apologetische Positionen.54 Eine tägliche in Reimen abgefaße Kolumne, »In den [ Wind gereimt«, findet sich in beinahe allen rechtsextremen Blättern Österreichs immer wieder faksimiliert, eine Sammlung der »Gedichte« erschien 1996 im weit rechts stehenden österreichischen StockerVerlag.55 Gleichzeitig stellt die »Kronen-Zeitung« infolge ihrer extrem großen Leserschaft durchaus einen politischen Faktor in Österreich l 128

dar, mit dem zu verscherzen viele Politiker sich scheuen. In seiner politischen Tendenz stützt das Blatt seit Haider aber eindeutig die freiheitlichen Positionen, seine Leserschaft erweist sich für FPÖ-Parolen besonders anfällig56. Nach einer in der Wochenzeitschrift »profil« veröffentlichten Umfrage waren 70 Prozent der »Krone«-Leser autoritär eingestellt und 64 Prozent konnten im Nationalsozialismus auch Gutes erkennen.57 Eine 1996 durchgeführte Studie bestätigte dieses Ergebnis tendenziell.58 Weiters weisen Plasser und Ulram darauf hin, daß die Leser der österreichischen Boulevard-Medien59 sich durch besonders negative Sicht der Politik auszeichnen, also genau jenes von Haider angesprochene Klientel stellen.60 Insbesondere in der »Ausländerfrage« unterstützte die »Kronen Zeitung« massiv das Haider-Volksbegehren, und »Krone«-Star-Kolumnist »Staberl« deklarierte sich offen als Unterzeichner. Es wundert daher nicht, daß »Staberl« für Haider »ein unbeugsamer Vertreter der Wahrheit und unerläßlicher Verbündeter des kleinen Mannes« ist, der »ein scharfes, aber gerechtes Schwert« führt61. Kurz zuvor war Richard Nimmerrichter/»Staberl« wegen seines berüchtigten Artikels »Methoden eines Massenmords«, in dem die Vergasungen im KZ Auschwitz bagatellisiert wurden, vom Österreichischen Presserat verurteilt worden. Das Strafverfahren gegen Nimmerrichter wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung wurde vom Justizministerium mit der Begründung eingestellt, es läge bei dem angeführten Auschwitz-Artikel nur »Verharmlosung«, nicht aber die in § 3 h Verbotsgesetz geforderte »gröbliche Verharmlosung« des NS-Völkermordes vor.62 Die »Kronen-Zeitung« biegt selbst die Berichterstattung fremder Medien über Haider in die entsprechende Richtung. Als im »New York Times Magazine« (21. April 1996) ein sehr kritischer Artikel über Haider veröffentlicht wurde, der Haider in eine Reihe mit dem Führer des belgischen Vlaams-Block und dem Führer der italienischen Neofaschisten stellte, verfremdete die »Kronen-Zeitung« dies in einen Beitrag unter dem Titel: »New York Times: 2 Seiten über F - Chef! >Jörg Haider ist das Film-Idol Österreichs<«.63 Die Propagandatechniken und -inhalte Haiders wurden von Fritz Plasser eingehend analysiert, der zu dem Ergebnis kommt: »Für den modernen Populismus stellen die Massenmedien einen Resonanzboden dar, indem sie das populistische Angebot in Form eines Akteurs, einer Botschaft, eines Appells an ein disperses, heterogenes, latent un129

zufriedenes Publikum herantragen. Die Massenmedien fungieren dabei als Verstärker.«64 Wie kaum ein anderer Politiker versteht es Haider immer wieder, sich selbst in die Medien zu bringen. Eine im Auftrag der Zeitung »Kurier« durchgeführte Untersuchung über PolitikerAuftritte in der »Zeit im Bild« im April 1994 ergab, daß Haider mit 13 Auftritten an der Spitze stand, während der Bundespräsident nur zwei und die Repräsentantinnen der beiden anderen Oppositionsparteien nur einen oder gar keinen Fernsehauftritt hatten.65 Haider nutzt die Medien in äußerst geschickter Weise als Transportmittel seiner Propaganda. Auch Haider-kritische Blätter und Kommentatoren kommen nicht umhin, sich immer wieder mit ihm und seinen Forderungen auseinanderzusetzen, wodurch sie ihm - ohne es zu wollen - die gewünschte Plattform schaffen. Bringt eines der beiden österreichischen Wochenmagazine - »profil« und »News« - Haider auf dem Titelblatt, sichert das eine deutliche Erhöhung der Zahl der verkauften Exemplare. Plasser und Ulram sehen die FPÖ daher »als eine >TV- bzw. Medienpartei<, als symbolische Mobilisierungsagentur, die latente Protesthaltungen, Ressentiments und tiefsitzende Verärgerung gezielt in Gestalt einer medien- und kameragerechten Führungspersönlichkeit zu bündeln versucht. Der Erfolg der FPÖ ist untrennbar mit der politischen Kommunikationsleistung, der populistischen Selbstinszenierung, der rhetorischen Argumentationsstärke ihres Spitzenakteurs verbunden.«66

Haider - ein österreichischer Sonderfall oder Modell? Haiders Propaganda und Wirkung resultieren über weite Strecken aus Besonderheiten der historischen Entwicklung, Lage und politischen Struktur Österreichs sowie spezifischen Einstellungsmustern der österreichischen Bevölkerung. Seine Taktik und Strategie könnten unter anderen nationalen Bedingungen wohl unadaptiert nicht aufgehen. Das hindert jedoch ähnlich skrupellose rechtsextreme oder populistische Politiker anderer europäischer Länder nicht, seine Erfolgsrezepte ihrem Umfeld anzupassen und ihn methodisch zu kopieren. Jedoch hat sich bislang in Westeuropa keine annähernd gleichermaßen erfolgreiche charismatische Führerpersönlichkeit der äußersten Rechten gefunden. Trotzdem können einige Komponenten herausgearbeitet werden, die auch in anderen politisch ähnlich positionierten, wenn-

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gleich meist nicht so erfolgreichen Parteien Europas festgestellt werden können: . Ethnozentrismus, Nationalismus und Chauvinismus . rassistisch akzentuierte Hetze gegen Ausländer, Immigranten und Flüchtlinge, insbesondere aus Südosteuropa, Asien und Afrika • Ablehnung der EU, des Maastricht-Vertrags und des Euro . permanente Abwertung des Parteiensystems und der repräsentativen Demokratie, antipluralistisches Politikverständnis, autoritäre Tendenzen . Sozialdemagogie, die Politikverdrossenheit, Existenzsorgen und Zukunftsängste instrumentalisiert • Law and Order-Parolen; Dramatisierung der Kriminalität zwecks Schürung von Ängsten und Emotionen • Führerkult, Propagierung eines »starken Mannes« • Schwarz-weiß-Malerei, Haßpropaganda und Feindbildkonstrukte • aggressives, offensives Auftreten gegen politische Gegner und Feindgruppen Der von Politikwissenschaftern in Westeuropa konstatierte Prozeß des »dealignment«, die Erosion und Auflösung der traditionellen Partei-Wähler-Bindungen, und der »decline of great parties«, der in Italien seinen Höhepunkt erreicht hat, ist von der Haider-FPÖ in Österreich weit vorangetrieben worden. Dieser Prozeß ist zwar nicht unaufhaltsam, aber es gibt derzeit keine Anzeichen, daß er gestoppt wird. Haider bleibt aber jedenfalls - eben bedingt durch die spezifischen Rahmenbedingungen in Österreich - vorläufig der einzige in einem solchen Maße erfolgreiche Rechtsaußenpolitiker in Europa.

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Das Verhältnis zu anderen Parteien und weltanschaulichen Gruppen

Zwischen »Ausgrenzung«, Flirt und Angst die anderen Parteien und Haider Die Rechtsentwicklung der FPÖ unter Haider blieb nicht ohne Folgen für das Verhältnis der FPÖ zu den Regierungsparteien. Während die SPÖ unter Franz Vranitzky die seit 1983 bestehende Regierungskoalition mit den Freiheitlichen schon nach den beschämenden Vorfällen auf dem Innsbrucker Parteitag 1986 aufgekündigt hatte und Vranitzky die folgenden Jahre bis zu seinem Rücktritt als Kanzler im Jänner 1997 die Haider-FPÖ konsequent ausgrenzte, auch um den Preis gewichtiger politischer Nachteile, hielt sich die ÖVP die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ als zweite Option neben der großen Koalition lange Zeit offen und ermöglichte 1989 Haiders Wahl zum Landeshauptmann von Kärnten. Erst Jörg Haiders Äußerung über die »ordentliche Beschäftigungspolitik« des »Dritten Reiches« am 13. Juni 1991 im Kärntner Landtag, die einen Proteststurm aller demokratischen Kräfte in Österreich und erstmals eine Distanzierung der Bundesregierung von einem Landeshauptmann zur Folge hatte, führte zu einem Meinungsumschwung auch in der ÖVP und zur Aufkündigung der Koalition in Kärnten. Am 21. Juni 1991 wurde Jörg Haider von SPÖ und ÖVP als Landeshauptmann von Kärnten abgewählt und erlitt damit seinen bisher schwersten politischen Rückschlag.1 Die Einleitung und Durchführung des Ausländervolksbegehrens und die damit zusammenhängenden verbalen Attacken Haiders gegen Kardinal König, Bundespräsident Klestil, den damaligen Vizekanzler Busek u.a. verstärkten die Isolierung Haiders beträchtlich. Erhard Busek, damals auch ÖVP-Obmann, sprach in bezug auf Haider von der »Bazillenkultur des Verbalradikalismus« und meinte, daß Haider »eine Art politischer Quarantäne« brauche und als »politischer Spieler« ausscheide.2 Ebenso erklärte der damalige Generalsekretär der Vereinigung Österreichischer Industrieller, Franz Ceska, über die FPÖ: »Als Koalitionspartner ist sie nicht mehr vorstellbar.«3 Die Abspaltung des 132

Liberalen Forums im Februar 1993 machte bis zu den Nationalratswahlen 1994 auch rein rechnerisch die Möglichkeit einer FPÖRegierungsbeteiligung zunichte. Damals schien Haider das Image des erfolgreichen, jugendlich-sympathischen und vertrauenerweckenden Politikers weitgehend abhanden gekommen zu sein, und er wurde in den Medien bereits als »Minus-Mann« gesehen, der seinen politischen Höhepunkt überschritten hätte.4 Selbst der als Bundespräsident und geschulter Diplomat zu zurückhaltenden und vorsichtigen Formulierungen verpflichtete Klestil stellte in bezug auf Haider fest, daß »es zunehmend schwerer (wird), einen Extremismus der Sprache nicht zuzugeben oder nicht zu verurteilen«5. Aus den zahlreichen negativen Werturteilen jener Zeit über Jörg Haider sei nur jenes des ehemaligen Generalsekretärs der Vereinigung Österreichischer Industrieller, Curt Fetzer, hervorgehoben. Für den Zeitzeugen Fetzer - er war Sekretär des deutschen Reichskanzlers Brüning - beschwörte Haider die Erinnerung an Hitler und die verhängnisvolle Entwicklung in den dreißiger Jahren herauf.6 Doch dieses mediale Negativbild fand bei den Wahlen der folgenden Jahre nicht den entsprechenden Niederschlag. Stagnationen und geringfügigen Rückgängen, wie z.B. bei den Landtagswählen in Niederösterreich 1993 und Tirol 1994 sowie bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck 1994, standen und stehen weitere beträchtliche Erfolge der Haider-FPÖ, vor allem in Kärnten 1994, gegenüber. Die folgenden Wahlerfolge (ca. 22 Prozent bei den Nationalratswahlen 1994 und 1995, 27,62 Prozent bei den Wahlen zum europäischen Parlament im Oktober 1996, 27, 98 Prozent bei der Wiener Landtagswahl am selben Tag) verhalfen Haider zur Überwindung dieses Imagetiefs und machten ihn neuerlich zu einem wesentlichen Machtfaktor der österreichischen Innenpolitik. Schon 1994, nur ein Jahr nach dem Ausländer-Volksbegehren, wäre es Haider bei den Parteienverhandlungen nach den Kärntner Landtagswahlen beinahe gelungen, seine politische Isolation zu durchbrechen. Hatte er zuerst den neuen Vorsitzenden der Kärntner SPÖ Michael Ausserwinkler dazu gebracht, den Ausgrenzungskurs Vranitzkys zu verlassen, so zog er danach den Kärntner ÖVP-Obmann Christoph Zernatto in den Verhandlungen völlig über den Tisch: Nicht nur daß Haider, der »eiskalte Legal-Putschist«7, für seine 30-Prozent-Partei über 60 Prozent der Macht errang; er sicherte sich auch die Wahl zum 133

nächsten Landeshauptmann; zudem hatte er seine Widersacher Ausserwinkler und Zernatto politisch schwer beschädigt. Haider wäre »aus seiner Abgrenzungsquarantäne befreit, die kleine Koalition im Bund und damit die Machtergreifung Haiders als Führer seiner >Dritten Republik< wäre damit eingeleitet gewesen«,8 kommentierte »Kurier«-Chefredakteur Hans Rauscher die Bedeutung dieser Vorgänge. Nur der vorzeitige Machtrausch seiner politisch unerfahrenen Kärntner Vasallen brachte Haider um diesen triumphalen Erfolg. Die brutalen Machtbestrebungen der Kärntner Freiheitlichen und die beispiellose Diffamierungskampagne gegen Landeshauptmann Zernatto führten Haider neuerlich in eine Konfliktsituation mit der ÖVP und machten vorderhand kleinkoalitionäre Ambitionen zunichte. Doch trotz solcher Rückschläge blieb die Haltung der ÖVP gegenüber Haider weiteren, von machtpolitischen und Opportunitätsüberlegungen bestimmten Schwankungen unterworfen. Insbesondere eine Gruppe um den ehemaligen Obmann und Außenminister Alois Mock eröffnete mehrfach die Debatte um einen möglichen Koalitionswechsel hin zu den Freiheitlichen, um die ungeliebte, ihrer Meinung nach an zu wenig politischem Einfluß krankende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu beenden. Auch ÖVP-Obmann, Außenminister und Vizekanzler Wolfgang Schüssel war vor den Nationalratswahlen 1995 nicht bereit, eine Kooperation mit den Freiheitlichen für die Zeit nach der Wahl auszuschließen. Einflußreiche Landespolitiker der ÖVP sprachen sich hingegen vor und nach dieser Wahl eindeutig gegen eine FPÖ-Option aus.9 Bei der nachfolgenden Konstituierung des Nationalrates entbrannten heftige Debatten um die Wahl eines Freiheitlichen zum Dritten Nationalratspräsidenten. Letztlich gelang es der FPÖ mit Hilfe der ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ, ihren Kandidaten, den Universitätsprofessor und Autor in der rechtsextremen Zeitschrift »Aula«, Wilhelm Brauneder, zum Nationalratspräsidenten zu machen. Die Volkspartei war zuvor unter Druck gesetzt worden: Nur unter der Bedingung ihrer Zustimmung zu Brauneder hatten die Freiheitlichen im steirischen Landtag die Wahl der ÖVP-Kandidatin Waltraud Klasnic zur Landeshauptfrau ermöglicht.10 Ein geschickter Schachzug gelang den Freiheitlichen mit der Gewinnung von Bundespräsident Thomas Klestil als Festredner zur Feier des 40jährigen Bestandes der FPÖ. Klestil mahnte in seiner Ansprache zwar Toleranz auch gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen ein, 134

sprach sich andererseits aber gegen politische Ausgrenzung aus und fügte - wohl auf die Haider-Gegner gemünzt - hinzu, »niemand in Österreich« habe »das Monopol auf Wahrheit, Anständigkeit oder Mitmenschlichkeit«." Wenngleich der Bundespräsident betonte, er habe kritische Worte auch für die Freiheitlichen in seiner Rede gefunden, jubelte die »Neue Freie Zeitung«: »Klestil gegen Ausgrenzung!«.12 In jedem Fall bescherte dieser Auftritt des Staatsoberhauptes den Freiheilichen wiederum ein gutes Stück neuerliche Respektabilität. Der alle Erwartungen übertreffende Wahlerfolg der Freiheitlichen im Oktober 1996 brachte neuerlich Bewegung in das Verhältnis zwischen den Freiheitlichen auf dereinen, den Regierungsparteien auf der anderen Seite. Plötzlich meinten Zeitungskommentatoren ebenso wie Politiker, die strikte »Ausgrenzung« der Freiheitlichen - von Haider stets als undemokratisch beklagt — durch Bundeskanzler Vranitzky sei der falsche Weg gewesen, sei klar gescheitert,13 man müsse auch mit der FPÖ sprechen, l Million Wählerinnen dürfe nicht »ausgegrenzt« werden. Beinahe über Nacht wurde Haider damit zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner, vorerst aber vor allem der ÖVP. Meinte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol noch im November 1996, wenige Wochen vor den Europa-Wahlen, das »Liebäugeln mit einer Kooperation mit Haider ist in meiner Partei vorbei«, mit der FPÖ sei »kein Staat zu machen«14, so fiel seine Beurteilung Anfang Januar 1997 bereits viel freundlicher aus: »Wenn ich gesagt habe, daß sich die Freiheitlichen nicht im Verfassungsbogen befinden, dann heißt das nur, daß ich sie mit manchen Ansichten nicht für regierungsfähig halte. Auf die parlamentarische Zusammenarbeit hat das keinen Einfluß. [...] Die Freiheitlichen haben in letzter Zeit positive Akzente gesetzt: Die >Dritte Republik< kommt nicht mehr vor. Es sind klare Grenzen zum Neonationalsozialismus erfolgt. [...] Haider denkt nicht an einen Austritt aus der Europäischen Union. Die >Dritte Republik< war revolutionär, eine Verfassungsreform ist evolutionär. Evolution ist legitim, Revolution ist nicht legitim. Die vergangenen gemeinsamen Abstimmungen haben gezeigt, daß der Sand schon etwas fester geworden ist. Haider hat eine gewisse Entwicklung zum Positiven durchgemacht.«15 Dazwischen lag ein gemeinsames parlamentarisches Vorgehen der ÖVP und der FPÖ gegen den von den Sozialdemokraten favorisierten Verkauf der im Eigentum der Republik befindlichen Bank CreditanstaltBankverein an die der Stadt Wien gehörenden Bank Austria, der letzt135

lich dann doch zur Enttäuschung der Freiheitlichen die Zustimmung der ÖVP fand. Trotzdem gab es Mitte Januar ein konkretes Angebot der Freiheitlichen an die Volkspartei zu einem fliegenden Koalitionswechsel, der jedoch von den ÖVP-Gremien abgelehnt wurde.16 In Reaktion darauf höhnte Haider über die Volkspartei, diese sei »eine Partei ohne Handschlagqualität« geworden, »Menschen, die nicht den Mindeststandard von Handschlagqualität haben, die wird man mit der Zeit meiden, denen kann man nicht vertrauen.«17 Als nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Franz Vranitzky, Haiders erbittertstem politischem Gegner, der bisherige Finanzminister Viktor Klima an die Spitze der Regierung gelangte, erhoffte sich Haider einige Zeit lang eine nun verbesserte Basis zu den Sozialdemokraten und meinte, eine Koalition mit der SPÖ sei für ihn nun nicht mehr ausgeschlossen.18 Nachdem jedoch Klima die Fortsetzung der ablehnenden Haltung gegen die Freiheitlichen anläßlich seiner Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden eindeutig bekräftigte19, schwenkte Haider neuerlich zum Liebeswerben um die Volkspartei um: »Es fällt der ÖVP immer leichter zu sehen, daß sie mit den Sozialisten in einem falschen Boot gesessen ist. Ich glaube, daß nach 28 Jahren sozialistischer Dominanz eine Wende notwendig ist.«20 Doch selbst in den Reihen der SPÖ, bislang weitgehend einig in der grundsätzlichen Ablehnung Haiders, setzten nach den Europawahlen 1996 öffentliche Überlegungen zur Änderung der Strategie gegenüber den Freiheitlichen ein. Es erforderte einen längerdauernden Meinungsbildungsprozeß bis zur Erneuerung der klaren Absage an die FPÖ durch Viktor Klima, obschon der scheidende Vorsitzende Vranitzky die Partei vor seinem Abgang nochmals in einem Grundsatzbeschluß des SPÖ-Präsidiums auf eine Beibehaltung seines Kurses eingeschworen hatte.21 So mancher SPÖ-Funktionär wollte nach dem 13. Oktober 1996 eine Kooperation mit den Freiheitlichen plötzlich nicht mehr ausschließen. Der burgenländische Landeshauptmann Karl Stix forderte ein »Einbeziehen« der FPÖ »in einen politischen Dialog«, der steirische Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek verlangte gar einen »radikalen Kurswechsel« der Bundespartei in dieser Frage.22 Auch der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl, dem die Freiheitlichen bei der Wiener Wahl im Oktober 1996 eine schwere Niederlage und den Verlust der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit zugefügt hatte, sah plötzlich die Möglichkeit einer

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Zusammenarbeit mit der FPÖ in »Sachfragen«23, wobei er sich der Un-terstützung einiger Wiener Bezirksobleute sicher sein konnte.24 Häupl lud nach den Wahlen auch die FPÖ zu Gesprächen über die künftige Wiener Politik ein, worauf Haider jubelte: »Seine Einladung ist wie Weihnachten und Ostern zugleich. Ich brauche niemandem zu danken, auch ihm (Häupl, Anm. d. Verf.) nicht. Dank gebührt nur meinen Wählern, die durchgehalten haben, mit uns diesen Weg zu gehen, der zum Erfolg führte.«25 Den bisherigen Höhepunkt der Anbiederung an die Freiheitlichen setzte nach der Landtagswahl 1997 der sozialdemokratische Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt26, Siegbert Metelko. Für die Stichwahl in-serierte Metelko in der Kärntner FPÖ-Zeitung und forderte die FPÖ-Wählerinnen auf, ihm ihre Stimme zu geben, nachdem der FPÖBewerber schon im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Die Taktik ging nicht auf - Metelko verlor durch diese Aktion mehr Stimmen als er gewinnen konnte, wie eine Wählerstromanalyse nachwies. Letztlich wurde doch der ÖVP-Kandidat Harald Scheucher mit Mehrheit zum Klagenfurter Bürgermeister gewählt.27 Unabhängig von solchen taktischen Überlegungen gelang es Haider jedoch in den letzten Jahren tatsächlich, in einzelnen Bereichen eine Art Themenführerschaft zu übernehmen. Insbesondere in der Frage der Ausländerpolitik, bei der Bekämpfung der »Privilegien« und »Sozialschmarotzer« ließen und lassen sich die Regierungsparteien von ihrer Angst, noch mehr Wählerinnen an die FPÖ zu verlieren, zur Erfüllung freiheitlicher Forderungen drängen. Als Haider beispielsweise 1995 forderte, Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe28 zu einem »gemeinnützigen Pflichtdienst« heranzuziehen, zeigte sich der SPÖ-Nationalratsklub empört. Nur ein Jahr später schlug der damalige Sozialminister Franz Hums (SPÖ) vor, daß Menschen, die länger als eineinhalb Jahre arbeitslos sind, in »gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten« verpflichtet werden können.29 In Fragen des Aufenthaltsrechts und der Beschäftigung von Ausländern konnte die FPÖ die größten Erfolge erzielen. So forderten Rechtsextreme und Freiheitliche schon lange, für im Ausland lebende Kinder von Gastarbeitern keine Kinderbeihilfe mehr auszubezahlen. Im letzten »Sparpaket« der Bundesregierung wurde eben diese Forderung aus »Einsparungsgründen« erfüllt, die entsprechenden bilateralen Abkommen mit den Herkunftsländern der Gastarbeiter wurden gekün137

digt.30 Seit dem »Ausländer-Volksbegehren« 1993 wiederholten die Freiheitlichen immer wieder ihre Forderung nach sofortigem »Einwanderungsstopp« bzw. Rückführung oder Ausweisung arbeitsloser Gastarbeiter. Tatsächlich hatte die rigide Anwendung des österreichischen Fremdenrechts schon 1996 fast einen Zuwandererstopp bewirkt.31 Das im Frühjahr 1997 in Diskussion befindliche »Integrationspaket« zur Neuregelung des Aufenthaltsrechts zielt darauf ab, die Zuwanderung mit Ausnahme von Familienangehörigen bereits im Land befindlicher nichtösterreichischer Arbeitnehmer und von »Schlüsselarbeitskräften«, d.h. besonders qualifizierter Arbeitnehmer, völlig zu unterbinden.32 Erste bekannt gewordene Entwürfe sahen auch vor, durch längere Zeit hindurch arbeitslose Ausländerinnen abzuschieben. Da vor allem Menschenrechtsorganisationen und NGOs an einer Reihe von Bestimmungen heftige Kritik übten, wurde die ursprünglich für Ende April 1997 vorgesehene Beschlußfassung nochmals aufgeschoben. Die vorliegenden Entwürfe nannte die grüne Parlamentsabgeordnete und Integrationssprecherin Terezija Stoisits einen »Kniefall der Koalition vor Haider«.33 Seit der Ersten Republik stellt der Soziale Wohnbau, die sogenannten Gemeindewohnungen, einen Eckpfeiler sozialdemokratischer Kommunalpolitik dar. Diese Wohnungen sollen sozial schlecht gestellten Menschen qualitativ gutes Wohnen zu erschwinglichen Preisen ermöglichen. Seit einigen Jahren wird in diesem Zusammenhang, zuletzt auch von Verkehrsminister Caspar Einem, gefordert, solche Wohnungen auch für Gastarbeiter, die in ihrer Mehrheit am untersten Ende der sozialen Stufenleiter ihr Leben fristen müssen, zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Michael Häupl (und mit ihm die Wiener SPÖ) lehnte dies stets mit dem Argument ab, er »trete äußerst ungern als Wahlhelfer der FPÖ auf«. Denn in Gegenden Wiens, wo die FPÖ gegen neu eingebürgerte Menschen in Gemeindebauten polemisiert hatte, mußte die SPÖ besonders schwere Verluste bei den letzten Gemeinderatswahlen hinnehmen. Auf diese Weise gelingt es der FPÖ trotz ihrer Oppositionsrolle, sozialdemokratische Politik in wichtigen Bereichen in ihrem Sinn zu beeinflussen. Schon rund um das »Ausländer-Volksbegehren« der FPÖ hatte die SPÖ plakatiert: »Gesetze statt Hetze« und daraufhingewiesen, daß eine Reihe der freiheitlichen Forderungen ohnehin schon realisiert sei. Ein Kommentator der Tageszeitung »Der Standard« merkt zu dieser Politik richtigerweise an: »Der 138

Versuch, die Freiheitlichen durch Vorwegnahme ihrer Argumente fernzuhalten, hat die Wiener FPÖ bis auf neun Prozent an die SPÖ herangeführt. Warum sollte die hilflose Übernahme der FPÖ-Argumentation im Kampf um den Gemeindebau zu einer Trendwende bei den Gewinnen der FPÖ und Verlusten der SPÖ führen?«34

Rechtskonservative und -katholische Bündnispartner Jörg Haiders strategisches Konzept zielt auf die Etablierung einer großen Koalition aller Rechten - mit ihm als Führer.35 Diesem Zweck dienen auch die unübersehbaren Bemühungen zur Gewinnung neuer Bündnispartner im Bereich Rechtskonservatismus und Rechtskatholizismus. Erste, allerdings nicht sehr erfolgreiche Versuche in dieser Richtung unternahm die FPÖ mit Hilfe von Haiders damaligem Grundsatzreferenten Andreas Mölzer bereits 1993, der damals vor allem die von ihm dominierte Zeitschrift »Aula« auf diesen neuen, traditionelle FPÖ-Bahnen verlassenden Kurs einzuschwören versuchte. Proteste gegen die Abkehr vom jahrzehntelang gepflegten Antiklerikalismus des »Dritten Lagers« wurden zwar in der »Aula« gebracht36, änderten aber vorläufig nichts an der neuen Richtung. Mölzer selbst stand gemeinsam mit einem anderen FPÖ-Rechten, dem damaligen Nationalrats-, heutigen Bundesratsabgeordneten John Gudenus, an der Spitze eines »Grundsatzpolitischen Arbeitskreises FPÖ-Katholiken«, der sich um eine »Allianz mit den wertkonservativen Österreichern«, vor allem aber um eine in den Medien präsentable Verbindung zu katholischen Würdenträgern bemühte.37 Diese demonstrative Suche nach katholischen Verbündeten auf der Grundlage des »Wertkonservatismus« schmerzte die um ihre Kernschichten bangenden ÖVP-Politiker; der damalige Tiroler Nationalratsabgeordnete und Leiter der ÖVP-Akademie, nunmehr Klubobmann im Parlament Andreas Khol qualifizierte diese Mölzerschen Ambitionen als »billigen Populismus« ab.38 Eine organisatorisch-politische Plattform für die FPÖ-Bemühungen um den rechten Rand des Konservatismus und Katholizismus sollte der 1993 gegründete, aber bald wieder entschlafene Patriotische Club sein, der sich als »Antithese« zum 1986 als Zentrum der WaldheimKritiker konstituierten (antifaschistischen) Republikanischen Club 139

verstand. Bei der Gründungsversammlung des Patriotischen Clubs am 22. September 1993 im Hotel Imperial in Wien wurden Prof. Kurt Dieman, ein bekannter Publizist mit wechselvoller Vergangenheit, zum Präsidenten und Andreas Mölzer zum Schriftführer gewählt; weiters gehörten dem Vorstand bzw. Kuratorium an: Ronald F. Schwarzer, Präsident von Pro Occidente, Robert Krapfenbauer, Karl König, ehemaliger ÖVP-Gemeinderat in Wien, Karl Bleyer, Präsident des Vereins für Konservative Publizistik (Österreichische Konservative Union), Friedrich Engelmann, Herausgeber der katholisch-traditionalistischen Zeitschrift »Der 13.«, Josef Feldner, Obmann des im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelten Kärntner Heimatdienstes, der Abgeordnete »Graf« John Gudenus, Leopold Guggenberger, (ÖVP-) Bürgermeister von Klagenfurt, Robert Stelzl von der Jungen Konservativen Union, Botschafter Heinrich Birnleitner von der Bürgerinitiative Österreicher für Österreich, Bundesminister a. D. Hans Klecatsky, Friedrich Romig, Abgeordneter a. D. Ernst »Graf« Strachwitz, Albert Pethö, Herausgeber der Zeitschrift »Die weiße Rose«, Otto »Graf« Hartig und Christian Zeitz, Obmann des Wiener Akademikerbundes, der vor Jahren wegen seiner Unterstützung für Norbert Burger, Obmann der neonazistischen NDP, seine Funktion als Landesparteisekretär der ÖVP-Wien hatte aufgeben müssen.39 Im Statut der »Patrioten« wurde das Bekenntnis zu einem »christlich-abendländischen Weltbild« sowie zu »überlieferter Kultur« und »Volkstum« festgeschrieben, während Mitglieder von »Sekten und Geheimbünden« ausgeschlossen bleiben sollten.40 Weder von den FPÖ-Katholiken noch vom Patriotischen Club war in den letzten Jahren noch etwas zu hören. Eine andere Achse zum fundamentalistischen Flügel des österreichischen Katholizismus erwies sich als dauerhafter. Als wichtiges personelles Bindeglied fungierte zu Anfang das oben erwähnte Mitglied des Patriotischen Clubs, Dozent der Wiener Wirtschaftsuniversität, Friedrich Romig, ein Schüler des Ständestaats-ideologen Othmar Spann, der nun in Kreisen der sogenannten »Neuen Rechten« eine Renaissance erlebt. Romig, der sich nicht zuletzt durch mehrfache Ehrenbeleidigung des DÖW in einschlägigen Kreisen profiliert hatte, wurde von Mölzer für die Mitarbeit in der »Aula« gewonnen.41 Da Romig, ein fundamentalistischer EU-Gegner, in der Folge zum Europa-Beauftragten des St. Pöltner Diözesanbischofs Kurt Krenn aufstieg, eröffne140

te sich auf diese Weise ein Zugang zu diesem von der FPÖ besonders umworbenen Kirchenmann. Bischof Krenn, am äußersten rechten Flügel der katholischen Kirche Österreichs angesiedelt, dem aber hier keine rechtsextreme Haltung unterstellt werden soll, wurde von Haider und Mölzer gegen innerkirchliche, linke oder liberale Kritik in Schutz genommen und zu FPÖ-Veranstaltungen eingeladen; umgekehrt bescheinigte der St. Pöltner Bischof der FPÖ Positives: »Haiders Partei nähert sich der Kirche.«42 Schon zwei Jahre davor zeigte die Bischof Krenn nahestehende, rechtskatholische Zeitung »Der 13.« unverhohlene Sympathien für Haider und dessen Politik und forderte die ÖVP auf, doch endlich eine Koalition mit Haider einzugehen.43 1995 sparte Krenn gegenüber einem Journalisten des »Stern« nicht mit Lob für Haider. Dieser tue »der österreichischen Politik gut. Er ist ein Punkt geworden, auf den sich alle beziehen.«44 Einer Annäherung an diese rechtskatholischen Kreise soll wohl auch der im März 1997 bekannt gewordene, von Klubobmann Ewald Stadler verfaßte Entwurf zu einem neuen Parteiprogramm der FPÖ dienen, worin sich die Freiheitlichen zu einem »wehrhaften Christentum« bekennen, das als Partner »im Bestreben um den Erhalt der geistigen Substanz Europas« gesehen wird. Bedroht werde Europa nämlich von einem »zunehmenden islamischen Fundamentalismus«, einem »hedonistischen Konsumismus«, einem »aggressiven Kapitalismus« und dem »Zunehmen von Okkultismus und pseudoreligiösen Sekten« sowie einem »in allen Lebensbereichen vermehrt feststellbaren Nihilismus«. Denn immer mehr Menschen würden von der Kirche erwarten, »sich entschlossener gegen Bedrohungen zu wehren und nicht auf das Niveau psycho-sozialer Betreuungsinstitute und Gesinnungsfabriken herabzusinken« .45 Haider gestand gegenüber Journalisten durchaus ein, daß mit dieser programmatischen Wendung weg vom traditionellen Anti-Klerikalismus des deutschnationalen, »Dritten« Lagers eine Zusammenführung von »Bewegungen, die idente Wertvorstellungen vertreten«, erreicht werden solle. Außerdem habe sich gezeigt, »daß man sich auch um die kirchliche Gemeinschaft kümmern muß, wenn man mehrheitsfähig werden will«.46 In einer in München abgehaltenen Pressekonferenz bekräftigte Haider, daß das »wehrhafte Christentum« vor allem gegen Zuzügler aus dem islamischen Bereich gerichtet sei, denn die »weisen Kinderreichtum auf. Da kann es bald zu Mehrheitsveränderungen in 141

den Städten kommen.«47 Damit entlarvt sich die »Christianisierung« der Freiheitlichen als bloß neue Variante einer fremdenfeindlichen Propaganda. Die Reaktionen auf die Veröffentlichung der oben zitierten Passagen des Entwurfes waren beträchtlich. Seitens der Kirche ergriff Bischof Krenn offen für Haider Partei und meinte in einem Interview mit der Zeitung »News« über Haider: »Alles, was ihm gelingt, das soll uns freuen« und fügte hinzu, daß er in der österreichischen Bischofskonferenz mit dieser Meinung nicht allein dastehe.48 Doch selbst rechte Kirchenkreise, wie Familienbischof Klaus Küng, distanzierten sich von Krenns Annäherung an die Freiheitlichen; Kurt Dieman, 1993 noch im Patriotischen Club zu finden, fand in einer Presseaussendung äußerst scharfe Worte gegen den Schachzug der FPÖ: Er könne sich der »Assoziationen« zum »Bekenntnis zum >positiven Christentum< im NS-Programm nicht erwehren«.49 Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Johann Weber, stellte klar, daß die Katholische Kirche Österreichs zu keiner der politischen Parteien besondere Nähe aufweise. Dies veranlaßte Krenn wiederum nachzusetzen, er halte »das Gebot der Äquidistanz der Kirche zu politischen Parteien« für einen »absoluten Holler«.50 Die Österreichische Volkspartei mit einem traditionellen Naheverhältnis zu den österreichischen Katholiken reagierte gelassen bis nervös. Ihr Generalsekretär Othmar Karas geißelte jedoch die Versuche Haiders zur Vereinnahmung des reaktionären Teils der Kirche: »Die vermeintliche Annäherung zwischen FPÖ und Teilen der katholischen Kirche ist daher der Schulterschluß im Kulturkampf der christlichen Fundamentalisten und der rechten Populisten gegen die offene Gesellschaft auf den Grundlagen des liberalen Rechtsstaats.«51 Tatsächlich muß diese Anbiederung Haiders an den von Krenn repräsentierten rechten Flügel der Kirche als Versuch einer Spaltung der Kirche und der neuerlichen Schwächung der ÖVP, der traditionell christlichen Partei Österreichs, verstanden werden. Denn große Teile der katholischen Kirche Österreichs stehen Rechtsextremismus und christlichem Fundamentalismus ablehnend gegenüber. Caritas und einzelne Pfarren leisten Vorbildliches in der Flüchtlingsbetreuung und engagieren sich gegen Härten in der Fremdengesetzgebung. Eben diese Aktivitäten entsprechen wiederum nicht den Ansichten anderer Teile des Kirchenvolks, die lieber eine traditionelle, fromme, dem 142

Tagesgeschehen entrückte Kirche sehen möchten und »keine politische Caritas«, »sondern individuelle Barmherzigkeit«52 wünschen. Auch innerhalb der FPÖ regte sich heftiger Widerstand gegen den neuen Programmentwurf. Vor allem die Wiener Parteiorganisation unter ihrem Obmann Rainer Pawkowicz verwehrte sich entschieden gegen den verordneten Schulterschluß mit der Kirche, »zumal es in der Ausländerfrage gravierende Differenzen mit der Kirche gebe«.53 Diese Haltung sowie das Beharren auf einer neuerlichen Verankerung eines deutschnationalen Bekenntnisses im neuen Parteiprogramm trug Pawkowicz im Vergleich zum Vorjahr verstärkte Zustimmung am Wiener Landesparteitag ein. Rund um den ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Gerulf Stix formierte sich gleichzeitig unter der Bezeichnung »Genius« eine Gruppe unzufriedener Freiheitlicher, vor allem langgedienter FPÖ-Funktionäre, die dagegen auftreten wollen, »daß die FPÖ das Lager wechselt«, also zu einer österreichischen Variante der CSU würde.54 Noch am nächsten Tag wurde vom Präsidium der FPÖ der Begriff des »wehrhaften Christentum«, an dem sich viele gestoßen hatten, abgeschwächt. Die FPÖ bekennt sich nun zu einem Christentum, »das bereit ist, seine Werte zu verteidigen« ,55 Inzwischen meldete sich der FPÖ-Rechtsaußen Otto Scrinzi in der »Deutschen National-Zeitung« zur Programmdiskussion warnend zu Wort und meinte, nun gelte es, »das Dritte Lager vor dem Fall zu bewahren« ,56 Zum Zeitpunkt der Manuskripterstellung für das vorliegende Buch war diese Debatte noch im vollen Gange. Eine endgültige Entscheidung über die neue programmatische Positionierung der Freiheitlichen wird der Bundesparteitag im Oktober herbeiführen. Die tagespolitischen Konsequenzen hingegen werden erst die nächsten Wahlergebnisse weisen. Dann wird sich herausstellen, inwieweit Haider tatsächlich Einbrüche in das katholische Lager Österreichs erzielen konnte bzw. inwieweit nicht gerade dieser Schachzug ihm gleichzeitig die bei den letzten Wahlen gewonnene Unterstützung ehemaliger Sozialdemokraten, mehrheitlich keine Kirchgänger, entzieht.

Die FPÖ und der Rechtsextremismus Seit der entscheidenden Weichenstellung in der FPÖ 1986 haben sich grundlegende Strukturveränderungen im österreichischen Rechtsex143

tremismus vollzogen. Im Gefolge des Rechtsschwenkes der FPÖ unter ihrem Parteiobmann Jörg Haider, der dieser Partei enorme Attraktivität im traditionellen Milieu von Deutschnationalismus und Rechtsextremismus verlieh, wurden in zunehmendem Maße Rechtsextreme, ja sogar frühere Neonazis in die FPÖ integriert. Auf diese Weise wurden - vielfach auf der Ebene von Spitzenfunktionären - personelle Verbindungen der FPÖ zu diversen rechtsextremen Organisationen geschaffen. Insgesamt rückte, wie in Kapitel vier ausführlich dargelegt, die FPÖ mit ihrer von Jörg Haider repräsentierten Hauptströmung in den Bereich des Rechtsextremismus. Dieser Prozeß der Integration von Rechtsextremen in die FPÖ bedingte einen starken Bedeutungsverlust vieler traditioneller rechtsextremer Organisationen; früher bedeutende Gruppierungen verkümmerten zu Splittergruppen. Im folgenden Abschnitt wird daher das vielschichtige Verhältnis FPÖ - Rechtsextremismus einer genaueren Untersuchung unterzogen. Zum einen werden die Wirksamkeit und die Bedeutung von politischideologischen Zentren innerhalb bzw. im Umfeld der FPÖ, vor allem »Aula« und »Junge Freiheit«, dargestellt; zum anderen werden auf der politisch-organisatorischen Ebene die Integration von Rechtsextremen in die FPÖ, die Einschätzung der FPÖ durch Rechtsextreme sowie rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von FPÖ-Funktionären und Kontakte von FPÖ-Funktionären zu rechtsextremen Organisationen und Publikationen behandelt. Der Lorenzener Kreis - Strategiegruppe mit rechtsextremem Charakter Erst nach dem Sturz Norbert Stegers und der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann wurde bekannt, daß eine Lorenzener Kreis genannte Gruppierung die »generalstabsmäßige Vorbereitung« dieses Coups am Innsbrucker Parteitag 1986 organisiert hatte. 1989 präsentierte der Lorenzener Kreis, eine informelle, abseits der Öffentlichkeit operierende Plattform deutschnationaler und rechtsextremer Kräfte in der FPÖ, seine ideologischen Vorstellungen in der »Aula«.57 Diese »Lorenzener Erklärung« läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wie Willi Lasek, Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, nachgewiesen hat, weisen zahlreiche Positionen dieser »Erklärung« Parallelen zum Programm der wegen Neonazismus behördlich aufgelösten Nationaldemokratischen Partei, NDP,

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auf,58 woran auch die verbale Distanzierung vom »Totalitarismus faschistischer Ideologien« nichts ändert. In einem Gutachten mehrerer österreichischer Universitätsprofessoren wird die »Lorenzener Erklärung« wie folgt beurteilt: »Die angepeilte gesellschaftliche >Erneuerung<, die Haider und seine Ideologen im Lorenzener Kreis auf die FPÖ-Fahne geschrieben haben, folgt also durchwegs alten, konservativen, kulturrassistischen und faschistischen Mustern. >Neu< ist lediglich die Offenheit und die Sprache, in der heute wieder derartige menschenverachtende Ideen propagiert werden.«59 Offen blieb die Frage nach dem tatsächlichen Einfluß dieses Lorenzener Kreises innerhalb der FPÖ. In der TV-Sendung »Inlandsreport« am 9. November 1989 wurde eine Liste gezeigt, die u.a. Haider und einige prominente FPÖ-Funktionäre als Mitglieder des Lorenzener Kreises auswies. Der Hauptinitiator des Lorenzener Kreises, Raimund Wimmer, sorgte in dieser TV-Sendung für einen Skandal, als er vor laufender Kamera meinte: »Und wenn wir jetzt die Polacken hereinlassen, Polen sagt man, und alles andere, und die Deutschen laßt man draußen, ja, wo sind wir denn? [...] Hier 50.000 Juden anzusiedeln, wie ich das gehört habe vom Zilk (damaliger Bürgermeister von Wien, Anm. d. Verf.), das ist unmöglich. Was täten wir damit, der kennt die Juden nicht. [...] Die würden sich wundern, wenn die Baikelesjuden würden herumrennen in Wien.«60 Eine Anzeige wegen Verdachts der Verhetzung blieb ergebnislos, Wimmer verschwand jedoch vorübergehend von der Bildfläche. Auch der Lorenzener Kreis traf danach nicht mehr zusammen. Wimmer, damals Bezirksobmann von Linz-Land, Oberösterreich, wurde wegen des Skandals kurzzeitig mit parteiinternem Funktionsverbot belegt, trat aber bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 1991 als Spitzenkandidat seiner Heimatgemeinde Pucking wieder in Erscheinung. Die Aufgabe des Kreises sah der mittlerweile 78jährige Wimmer zehn Jahre nach dem historischen FPÖParteitag 1986 jedoch erfüllt: »Immerhin haben wir mit der Wahl Haiders die Republik verändert. Das ist doch was.«61 Die »Aula« und die Burschenschaften Rechtsextremismus im FPÖ-Umfeld Der Aula-Verlag und vor allem die von ihm herausgegebene rechtsextreme Zeitschrift »Aula« standen in den achtziger und der ersten Hälfte der neunziger Jahre im Mittelpunkt des rechtsextremen Spektrums 145

Österreichs und hatten sowohl in politisch-organisatorischer Hinsicht als auch und noch stärker in politisch-weltanschaulichen Belangen eine zentrale Funktion erlangt. Die »Aula« fungierte insbesondere als Brücke von der FPÖ zu allen außerparlamentarischen Strömungen des Deutschnationalismus und Rechtsextremismus, partiell auch des Rechtskonservatismus. Im Grunde repräsentierte die »Aula« das deutschnationale bis rechtsextreme Milieu in Österreich, ausgenommen den militanten jugendlichen Neonazismus.62 Eine im März 1995 vom Landesgericht Eisenstadt im Zuge der Terrorfahndung nach dem Bombenattentat von Oberwart63 verfügte Hausdurchsuchung der »Aula«-Redaktion mit Beschlagnahme der Abonnentenkartei sowie die im August 1995 erfolgte Verurteilung des Geschäftsführers Herwig Nachtmann wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung64 haben die politische und materielle Basis der »Aula« schwer erschüttert, zumal die FPÖ angeblich ihre materielle Unterstützung zurückzog, die Steirische Landesregierung die Presseförderung einstellte und eine Reihe von Inserenten sich zeitweise, einzelne sich ganz abwandten. Die »Aula« stand - so wie auch andere rechtsextreme Medien - vor 1986 der von Steger geführten FPÖ und den von diesem repräsentierten liberalen Kräften mit Zurückhaltung bis Ablehnung gegenüber, bot deklarierten Steger-Gegnern wie Otto Scrinzi stets eine publizistische Plattform und positionierte sich damit am rechten Rand der FPÖ. Kreise um die »Aula« waren in der Folge wesentlich an der Vorbereitung des Obmannswechsels zu Haider beteiligt.65 Nach der Machtübernahme Haiders 1986 wurden die Sympathien der »Aula« für den neuen FPÖ-Kurs deutlich erkennbar. Eine Schlüsselrolle kam dabei dem seit 1983 als zweiter Schriftleiter der »Aula« wirkenden Andreas Mölzer zu, der diesen dann offenen Annäherungsprozeß wesentlich gestaltete. Mölzer selbst vollzog dabei auch seinen persönlichen Aufstieg, indem er über die Chefredaktion des Kärntner FPÖ-Organs »Kärntner Nachrichten« und nicht zuletzt mit einem Haider-Jubel-Buch zum FPÖ-Chefideologen und zu einem führenden FPÖ-Politiker avancierte, eine Karriere, die erst mit dem Bekanntwerden von Mölzers rassistischen Thesen und Kontakten auch zum rechtsextremen Spektrum Deutschlands offiziell endete. Mölzer sorgte nicht nur für die engere politische Verzahnung von FPÖ und »Aula«-Leserkreis, er profilierte sich auch als praktisch einziger Theoretiker des österreichischen Rechtsextremismus und versuchte, die »Aula« zur 146

Plattform der »neurechten« Theoriebewegung in Österreich zu machen.66 Auch nach seinem formellen Ausscheiden aus der Redaktion der »Aula« dürfte Mölzer, der nun unter Pseudonymen (Gerd Golznig, F. X. Seltsam), mit dem Kürzel A. M. oder ohne Namensnennung in der »Aula« schrieb, als »graue Eminenz« weitergewirkt haben. Es dürfte kein Zufall sein, daß der gleichfalls einige Zeit für die »Kärntner Nachrichten« schreibende, aus dem neonazistischen Bereich kommende Jürgen Hatzenbichler in der Folge zum wichtigsten »Aula«Mitarbeiter wurde und auch als verantwortlicher Redakteur der mittlerweile eingestellten »Aula«-Jugendzeitschrift »Identität« fungierte. Mölzer und Hatzenbichler wurden später zu Gründungsmitgliedern der Österreich-Redaktion der »Jungen Freiheit« und kehrten zur gleichen Zeit der »Aula« den Rücken. Der »Aula«-Verlag, im Gemeinschaftsbesitz der Arbeitsgemeinschaft der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs, steht in engem organisatorischem Zusammenhang mit den deutschnationalen Burschenschaften Österreichs, die ihrerseits wiederum ein wichtiges intellektuelles Nachwuchsreservoir nicht nur der FPÖ, sondern einer ganzen Reihe rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen sind. Haider selbst räumte Ende der achtziger Jahre den »schlagenden« Verbindungen eine wichtige Rolle innerhalb der FPÖ ein.67 Eine ganze Reihe freiheitlicher Politiker kam und kommt aus dem Bereich dieser Verbände und Verbindungen,68 Haider selbst ist Mitglied der Pennälerverbindung Albia und der Hochschulverbindung Silvania. So verwundert auch nicht, daß sich unter der Schar jener, die der »Aula« zu ihrem vierzigjährigen Bestand gratulierten, eine beträchtliche Zahl aktiver FPÖ-Politiker befand.69 Die in der »Aula« vertretenen ideologischen Positionen reichen vom Rechtskonservativismus bis hin zum »Revisionismus«, der sich um Leugnung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen bemüht. So wurde beispielsweise für den ehemaligen Präsidenten der Bundesingenieurskammer, Walter Lüftl, Partei ergriffen, als dieser seine Funktion zurücklegen mußte, weil er in einem »Gutachten« versucht hatte, die nationalsozialistischen Morde mittels Giftgas zu leugnen.70 Ein Artikel über Lüftl brachte dann auch dem Geschäftsführer Nachtmann die erwähnte Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ein. Die »Aula« räsonierte mehrfach über die deutsche und österreichische Gesetzgebung, die die »Auschwitz-Lüge« unter Strafe stellt.71 147

Sie trat für den britischen Pseudo-Historiker und Holocaust-Leugner David Irving ein,72 dessen letzte Vortragsreise durch Österreich - für die im übrigen auch die FPÖ-Zeitung »Kärntner Nachrichten« geworben hatte - mit der Verhängung eines Haftbefehls wegen Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Flucht in die BRD geendet hatte.73 Die immer wiederkehrende Einbringung »revisionistischer« Themen und Autoren bzw. deren - meist nicht offen ausgesprochene Verharmlosung sind ein wichtiges Anliegen der »Aula«. So bedauerte »Nestor Noricus«, einer der vielen die Anonymität bevorzugenden »Aula«-Kommentatoren, die Entlassung eines Angestellten durch die deutsche Max-Planck-Gesellschaft, hatte der Betreffende doch lediglich »ein Gutachten über seine chemischen Untersuchungen in Auschwitz« erstellt.74 Tatsächlich hatte der deutsche Chemiker Germar Rudolf, verehelichter Scheerer, ein Entlastungsmachwerk für einen der bekanntesten deutschen Nazi - den inzwischen abgeurteilten und nach Spanien geflüchteten Generalmajor a. D. Otto Ernst Remer - verfaßt und war damit in die erste Reihe der deutschen »Revisionisten« aufgestiegen.75 Ebenso anonym wird in derselben »Aula«-Nummer ein Historiker in Schutz genommen, der bloß einen »Historikerkongreß« mit dem Thema »Wahrheit macht frei« besucht habe - gemeint ist mit dieser Verharmlosung der berüchtigte »Revisionistenkongreß« mit David Irving in München 1990.76 Über die »Aula« laufen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen und Strömungen in Frankreich und Deutschland. Dortige Größen der Neuen Rechten, wie beispielsweise Alain de Benoist, kommen in Interviews zu Wort; in Artikeln wird für Le Pen und die Republikaner Partei ergriffen. Die politisch-publizistische Wirksamkeit der »Aula« zugunsten der Haider-FPÖ blieb nicht unbelohnt. Der sich selbst als »liberal« einstufende steirische FPÖ-Landesrat Michael Schmid verschaffte ihr 1993 erstmals eine Subvention in der beachtlichen Höhe von 105.000 Schilling. Während die Presseförderung des Landes Steiermark reduziert und Subventionen für die Israelitische Kultusgemeinde und für die Organisationen der NS-Opfer gestrichen wurden, blieb die »Aula«-Subvention trotz Kritik der SPÖ im Landtag bis zur Verurteilung Nachtmanns aufrecht.77 Doch dieses Urteil hielt ebensowenig wie die »revisionistische« 148

Schreibweise freiheitliche Mandatsträger davon ab, in der »Aula« Beiträge zu publizieren. So schrieben 1996 der ehemalige Nationalratsabgeordnete Gerulf Stix, 1997 der Abgeordnete zum Tiroler Landtag und ehemals Dritte Nationalratspräsident Siegfried Dillersberger, der Abgeordnete zum Bundesrat John Gudenus sowie der Wiener Bezirksrat Martin Hobek in der »Aula«.78 Schließlich wurde ein freiheitlicher Mandatar aus Wien, der Bezirksrat Elmar Dirnberger, 1977 noch Unterstützer der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR), Ende 1996 zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Aula-Verlagsgesellschaft bestellt und soll »die aus Antifa-Kreisen ständig diffamierte Zeitschrift in wirtschaftlicher Hinsicht in ruhigere Gewässer« führen, wie die »Junge Freiheit« kommentierte.79 Der freiheitliche Klubobmann Stadler erläuterte im Juni 1997 den »Aula«-Lesern in einem Interview das neue FPÖ-Programm.80 Dessenungeachtet behauptete FPÖ-Chef Haider, der bis zur Verurteilung des »Aula«-Herausgebers der Zeitschrift 25 Interviews bzw. Beiträge zur Verfügung gestellt hatte, daß seine Partei mit der »Aula« nichts zu tun habe.81 Die »Junge Freiheit« - neues rechtsextremes Medium im FPÖ-Umfeld Die »Junge Freiheit« trat im Oktober 1995 mit einer eigenen Österreichausgabe die Nachfolge der öffentlich diskreditierten »Aula«, die damit vorwiegend wieder zu einem Blatt des althergebrachten Rechtsextremismus wurde, an. Der Versuch, auch in Österreich »neurechte« Theorien und eine modernisierte, auf die »Konservative Revolution« der Weimarer Republik zurückgreifende Variante rechtsextremer Ideologie zu propagieren, schien im Rahmen der »Aula« bzw. ihrer Jugendzeitschrift »Identität« gescheitert. Von der Kooperation mit deutschen Gesinnungsfreunden, deren Vertriebsnetz und -möglichkeiten dürften Mölzer und Hatzenbichler sich eine breitere Öffentlichkeit und bessere Chancen zur Publizierung ihrer Vorstellungen versprochen haben. Außerdem war zu diesem Zeitpunkt die »Junge Freiheit« vergleichsweise unbelastet, wenngleich der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen die Zeitschrift bereits »wegen Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen«82 unter Beobachtung genommen hatte. Schon in ihren ersten Nummern bot die Österreich-Ausgabe des Blattes den Eindruck einer der FPÖ sehr nahestehenden Zeitschrift. Der FPÖ-Historiker Lothar Hobelt verfaßt wöchentliche Kolumnen.

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Jörg Haider war unter den ersten der prominenten FPÖ-Politiker, die der Zeitschrift Interviews gewährten. Der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Ewald Stadler, trat in den letzten beiden Jahren bereits dreimal in Erscheinung, selbst der Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder gab in der Zeitschrift seine Ansichten zu notwendigen Verfassungsänderungen im Sinne einer »Dritten Republik« bekannt.83 Besonders eifriger Beiträger ist der Wiener FPÖ-Gemeinderat Rüdiger Stix, auch John Gudenus, Bundesrat, lieferte bereits zweimal Artikel. Die »Junge Freiheit« bietet vor allem einer tendenziell von rechts kommenden Kritik an der FPÖ eine Plattform, die eine deutlichere ideologische Ausrichtung der Partei einfordert. Integration von Rechtsextremisten Standen bis 1986 die meisten rechtsextremen und deutschnationalen Gruppen der sich in Richtung Liberalismus entwickelnden FPÖ sehr kritisch gegenüber, hat nach der »Machtübernahme« Haiders gleichsam eine Wiedervereinigung des »nationalen Lagers« innerhalb der FPÖ stattgefunden. Da dieser Vorgang nicht ohne Wissen oder Zustimmung des allmächtigen Parteiführers vor sich gehen konnte, wäre es unpräzise, von einer Infiltration oder Unterwanderung zu sprechen; vielmehr vollzog sich ein Prozeß der Integration des traditionellen Rechtsextremismus in die FPÖ, der mit dem politisch-organisatorischen Strukturwandel der Haider-FPÖ aufs engste zusammenhängt. Zahlreiche Kontakte und Querverbindungen der FPÖ hin zu rechtsextremen Gruppierungen des In- und Auslandes ergeben sich aus personellen Überschneidungen in Form von Mehrfachfunktionären. Einerseits zieht Haider in größerem Ausmaß Aktivisten derartiger Organisationen zur Mitarbeit in der FPÖ heran bzw. gelangen sie um der Symbolwirkung wegen auf Kandidatenlisten für Wahlen, andererseits sind diese Funktionäre aufgrund des ideologischen Kurswechsels der FPÖ verstärkt zur Mitarbeit bereit. Sie erhoffen sich über die Freiheitlichen eine Durchsetzungsmöglichkeit für ihre Ziele und Forderungen. So kam es in den letzten Jahren zur Einbindung von ehemaligen Aktivisten neonazistischer Gruppierungen (Aktion Neue Rechte-ANR, Nationaldemokratische Partei-NDP) ebenso wie von Funktionären anderer rechtsextremer Organisationen, wie des Österreichischen Turnerbundes (ÖTB), der Veteranenvereinigungen Kameradschaft IV (ehemalige Waffen-SS-Angehörige) und Wohlfahrtsvereinigung der 150

Glasenbacher (nach 1945 interniert gewesene Nationalsozialisten), der auf deutschnationale und rechtsextreme Kulturarbeit spezialisierten Österreichischen Landsmannschaft und anderen.84 Deutlich werden solche Kontakte zum organisierten traditionellen Rechtsextremismus weiters über jene Personen dieses Bereichs, die sich in Leserbriefen an FPÖ-Zeitungen artikulieren. Dazu zählen drei Beispiele von vielen - Otto Roßkopf, Obmann des Verbandes Österreichischer Kameradschaften und Organisator von Dichterlesungen des Neonazis Gerd Honsiks, Helmut Müller, einstiger Herausgeber der Zeitschrift »Der Nationalrevolutionär« und nunmehriger Schriftleiter des »Eckartboten«, der Zeitschrift der Österreichischen Landsmannschaft, oder Georg Gasser, ehemaliger ANR-Aktivist, Exponent einer »Autofahrerinitiative« und offenbar FPÖ-Mitglied. Eine entscheidende Rolle in diesem Prozeß der Integration von Rechtsextremen in die FPÖ spielte der schon mehrfach erwähnte Andreas Mölzer, der sich durch seine publizistische und journalistische Tätigkeit im rechtsextremen Milieu Österreichs und Deutschlands, insbesondere im Kreis der »Aula« und nunmehr der »Jungen Freiheit«, als Leitfigur und Vordenker profilierte. Trotz des offiziellen Rückzugs dürfte Mölzer nach wie vor in der FPÖ-Zentrale aus und ein gehen, wie Journalisten den Autoren berichteten. Neben Mölzer trat seit 1990 der oben bereits erwähnte Kärntner Jürgen Hatzenbichler in den Vordergrund des rechtsextremen FPÖ-Umfelds. Hatzenbichler war noch Mitte der achtziger Jahre im Umfeld der neonazistischen Gruppe um Gerd Honsik anzutreffen, verbreitete die Zeitungen »Sieg« und »Halt« in Kärnten und nahm an WehrsportÜbungen teil.85 Der Journalist Wolfgang Purtscheller erwähnt, daß »FPÖ-Redakteur Hatzenbichler in einer Versandliste des 1991 verstorbenen deutschen Neonazi-Chefs Michael Kühnen« erscheint, und fügt hinzu, daß das interne Mitteilungsblatt Kühnens aus »konspirativen Gründen« in Österreich nur an »Kameradschaftsführer« und »handverlesene Kader« versandt wurde.86 Seine Sympathien für Walter Ochensbergers neonazistische Zeitschrift »Sieg« brachte Jürgen Hatzenbichler in Leserbriefen unmißverständlich zum Ausdruck.87 Unter anderem beklagte er den »Staatsterrorismus in Österreich« und führte an, daß er wegen Anbringung von Aufklebern (»Ausländer raus«, »Laßt Heß frei - sperrt Reagan ein«) nach Vervaltungsstrafrecht wegen Verbreitung »nationalsozialistischen Gedankenguts« mit einer

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Geldstrafe belegt worden war.88 Nur zwei Jahre nach dieser Bestrafung wurde Hatzenbichler Mitarbeiter der Kärntner FPÖ-Zeitung. Daneben publizierte Hatzenbichler in einschlägiger Gesellschaft, wie beispielsweise in dem im rechtsextremen Arun-Verlag erschienenen Buch »Multikultopia«, wo er unter anderen neben dem ehemaligen NPDFunktionär Rolf Kosiek und dem neurechten Theoretiker Alain de Benoist im Inhaltsverzeichnis erschien.89 Schon 1985 war der langjährige Schriftleiter der »Aula«, Werner Widmann, zu den »Kärntner Nachrichten« gestoßen, wo er bis zu seinem Tode Ende 1991 schrieb.90 Auf diese Weise hatte nach und nach die »Aula«-Schriftleitung die Redaktion des Kärntner FPÖ-Blattes übernommen, wobei man davon ausgehen muß, daß Parteichef Haider diese ideologische Umpolung intendierte. Nach dem Ausscheiden des Trios Widmann, Mölzer, Hatzenbichler verflachten die »Kärntner Nachrichten« zu einem Haider-Jubelorgan. Am deutlichsten sichtbar wurden die Verflechtungen der FPÖ mit dem Rechtsextremismus, als Anfang 1992 im Zuge der Verhaftungsaktion gegen österreichische Neonazis die »Wehrsportgruppe Trenck« ausgehoben wurde. Diese hatte ihren Sitz im Trenck-Heim der AFP, die wiederum bei ihren Politischen Akademien mit Politikerinnen der FPÖ seit Jahren zusammenarbeitet. Der für die Verfolgung des Neonazismus ressortzuständige Innenminister Franz Löschnak stellte dazu fest: »Verwundert ist er über diese Querverbindungen nicht: >Einiges im Gedankengut der FP ist durchaus neofaschistisch.<«91 Als besonders aufschlußreich erwiesen sich schon des öfteren die von den Freiheitlichen vor Wahlen vorgelegten Kandidatenlisten. Das DÖW konnte sowohl bei den oberösterreichischen Kommunalwahlen 1991 als auch bei der Wiener Gemeinderatswahl desselben Jahres eine ganze Reihe von Kandidaten mit Kontakten zum Rechtsextremismus feststellen. In Wien gelang es vor allem auf der Bezirksebene nicht wenigen ehemaligen Funktionären und Unterstützern der ANR und der NDP, also zweier wegen neonazistischer Tätigkeit aufgelöster Organisationen, zu kandidieren. Während der Ex-NDP-Spitzenfunktionär Dietmar Sulzberger sein errungenes FPÖ-Bezirksratsmandat wieder abgeben mußte, avancierte der ehemalige ANR-Unterstützer Elmar Dirnberger zum Kandidaten zum stellvertretenden Wiener Obmann. Dazu wurde er zwar nicht gewählt, gehörte aber in der Folge der Wiener Landesparteileitung der Freiheitlichen an.92 Nach wie vor 152

vertritt er die Freiheitlichen als Bezirksrat in Wien.93 Im Wiener Gemeinderat und Landtag (Wien ist gleichzeitig Gemeinde und Bundesland) werden die Freiheitlichen unter anderen vom ehemaligen Obmann der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft, Helmut Kowarik, vertreten, der mindestens bis 1995 auch Eigentümer des Volkstum-Verlags war, zu dessen Programm unter anderen antisemitische und »revisionistische« Publikationen von Wilhelm Landig zählten.94 Als diese Involvierung publik wurde, legte Kowarik die Obmannschaft zurück und verkaufte angeblich den inkriminierten Verlag.95 Bereits seit 1987 fungiert Walter Sucher als freiheitlicher Bezirksrat in Wien. Sucher, Obmann des rechtsextremen Ringes Volkstreuer Verbände, gratulierte in dieser Funktion 1979 dem Obmann der neonazistischen NDP zu dessen 50. Geburtstag. Pressererklärungen Suchers wurden auch in neonazistischen Blättern veröffentlicht. Noch deutlicher wurde diese Rechtsentwicklung im Zuge der Kandidatenauswahl für die niederösterreichische Landtagswahl am 16. Mai 1993. Unter dem Einfluß von Parteiobmann Haider wurden mehrere Kandidaten mit rechtsextremen Kontakten an wählbarer Stelle plaziert, während gestandene Parteifunktionäre nach hinten rutschten. Mit der Nominierung von Barbara Rosenkranz, der Ehefrau des Spitzenkandidaten einer neonazistischen Partei, Bernhard Blochberger, einem führenden NDP-Funktionär, und Hans Jörg Schimanek sen., dem väterlichen Förderer des gleichnamigen Küssel-Komplizen und mittlerweile wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilten Aktivisten der neonazistischen VAPO des Gottfried Küssel, setzte Haider eindeutige Signale, die auch in der Öffentlichkeit so verstanden wurden. Der Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Bernhard Gratzer bezeichnete die öffentliche Kritik in bezug auf Schimanek jun., gegen den laut Angaben von Innenminister Löschnak zu dieser Zeit immerhin bereits 13 Verwaltungsstrafverfahren wegen einschlägiger Delikte durchgeführt wurden, als »viel Lärm um nichts« und mußte sich deswegen neuerlich heftige Kritik gefallen lassen. Der zum Landesrat gewählte Schimanek sen. verharmloste in einer vielgelesenen Wochenzeitung die Einstellung seines Sohnes mit den Worten: »Aber er hat wirklich vernünftige Ansichten.«96 Seit der Verurteilung seines Sohnes wird Schimanek sen. nicht müde, die Ungerechtigkeit dieses Urteils im besonderen und des Verbotsgesetzes im allgemeinen anzuprangern. Die rechtsextreme Zeitschrift »Kommentare zum Zeit-

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geschehen« nennt Schimanek neben einer ehemaligen niederösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten und dem Vorsitzenden der rechtsextremen AFP als Vorstandsmitglied der Vereinigung Forum für ein humanes und demokratisches Strafrecht und zur Einhaltung der Menschenrechte, die sich die Bekämpfung des Verbotsgesetzes zum Ziel gesetzt hat.97 Die rechtsextremen Einflüsse in der niederösterreichischen FPÖ werden gelegentlich durch verräterische Artikel im »Freiheitlichen Gemeindekurier« sichtbar. Auf ausländerfeindliche Beiträge, einer davon aus einer neonazistischen Zeitschrift übernommen, wurde schon im Zusammenhang mit dem Anti-Ausländervolksbegehren hingewiesen. Nicht weniger bemerkenswert ist die Werbung für ein von der rechtsextremen »Kritischen Studenten-Zeitung« vertriebenes Anti-EG-Buch, das die frühere deutsche Europaparlamentarierin der Republikaner Johanna Christina Grund verfaßt hat. Zahlreiche niederösterreichische FPÖ-Funktionäre traten aufgrund dieser Rechtsentwicklung zum Liberalen Forum über.98 Auch im Vorfeld der Tiroler Landtagswähl 1994 wurde die neonazistische Vergangenheit eines FPÖ-Landtagskandidaten, Werner Königshofer, publik. Seine langjährige Tätigkeit für die neonazistische NDP Norbert Burgers und für Walter Ochensbergers Neonazi-Zeitung »Aktuell« wurde mit der unzutreffenden Qualifizierung »Karteileiche« verharmlost, wobei Generalsekretär Walter Meischberger von »weder strafbaren noch moralisch absprechbaren Handlungen« sprach. Königshofer wurde zwar nicht in den Tiroler Landtag entsandt, aber im April 1994, nach der Landtagswahl, von der FPÖ für den Bundesrat nominiert.99 Haider und der rechtsextreme Bombenterror Der seit Dezember 1993 immer wieder aufflammende ausländerfeindliche und rassistische Bombenterror stellt Haider und seine Freiheitlichen vor besondere Probleme. Zahlreiche Kommentatoren sahen einen Zusammenhang zwischen dem Ausländervolksbegehren im Januar 1993, der dadurch aufgeheizten ausländerfeindlichen Stimmung in Österreich und den eindeutig ausländerfeindlich motivierten Briefbombenattentaten. In einer ersten Reaktion distanzierte sich Haider von den Tätern und verdoppelte selbst die Ergreiferprämie. In einer von den fünf Parteiführern unterzeichneten 12-Punkte-Erklärung vom 16. Dezember 1993 wurde die Täterschaft dem Rechtsextremismus 154

zugeordnet und eine Mäßigung der Sprache versprochen. Schon wenige Tage später wurden diese Versprechen von Haider gebrochen: »ausländische Geheimdienste« und »Ex-Stasi-Leute« wären tatverdächtig, und dem Innenminister wurde unterstellt, absichtlich falsche Spuren verfolgen zu lassen.100 Haider hatte aber auch allen Grund, den Sachverhalt zu vernebeln, wiesen doch drei der von der Polizei später festgenommenen Verdächtigen Kontakte zu den Freiheitlichen auf. Sowohl der Hauptverdächtige Peter Binder als auch der kurzfristig wegen Tatverdachts in U-Haft befindliche Alexander Wolfert, beide Aktivisten der neonazistischen VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition), haben sich nach unwidersprochenen Zeitungsberichten für Haiders Anti-Ausländervolksbegehren engagiert. »Der Peter war halt ein Haider-Fan«, erklärte Binders Vater gegenüber der Zeitschrift »News«.101 Der zweite Hauptverdächtige Franz Radl hatte gleichfalls das FPÖ-Volksbegehren 1993 unterschrieben und ideologisch begründet: »Meine Unterschrift ist die einzige Alternative, die uns hier in diesem jüdisch-freimaurerischen Verbrechersystem legistisch noch offenbleibt.«102 Bei der Gemeinderatswahl im März 1990 agierte Radl auf Ersuchen des FPÖ-Obmanns Franz Pilz in seinem Heimatort Fürstenfeld als Wahlzeuge für die FPÖ, während er gleichzeitig versuchte, für die neonazistische Liste »Nein zur Ausländerflut« bei der Nationalratswahl am 7. Oktober 1990 zu kandidieren. »Die Ideologie meiner Bewegung«, erklärte er am 9. April 1992 in einem Gerichtsprotokoll, »deckt sich im wesentlichen mit dem FPÖ-Parteiprogramm.«103 Obwohl Radis neonazistische Aktivitäten spätestens seit dem diesbezüglichen Verfassungsgerichtserkenntnis vom 28. Februar 1991 Ablehnung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Nationalratskandidatur104 - bekannt waren, blieben die FPÖ-Kontakte aufrecht. Erst als Radl bei der FPÖ-Weihnachtsfeier 1991 unverhohlen rechtsextreme Pamphlete verteilte und »Bekehrungsversuche« scheiterten, wurde er »zu internen Veranstaltungen nicht mehr eingeladen«. »Ich möchte nicht verhehlen«, erklärte der von Radis »angenehmen Umgangsformen« angetane Fürstenfelder FPÖ-Obmann in einer Stellungnahme noch nach dessen Verhaftung im Dezember 1993, »daß ich um diesen begabten jungen Mann nachtrauerte [sic!].« Diese Trauer des Stadtrats Pilz um eine abhanden gekommene Nachwuchshoffnung und seine Empörung über die angebliche Brutalität der Staatspolizei 155

bei der Verhaftung von Franz Radl sen. wurden durch kein Wort des Mitleids für die Opfer des Briefbombenterrors getrübt.105 Die Vorwürfe der Polizei hielten vor Gericht allerdings nicht stand und die drei Festgenommenen wurden vom Verdacht der Briefbombenattentate freigesprochen, jedoch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.106 Haider selbst war in der Folge in seinen Stellungnahmen zum Briefbombenterror bemerkenswert zurückhaltend. Unmittelbar nach dem Mord an vier burgenländischen Roma aus Oberwart mittels einer Sprengfalle Anfang Februar 1995 fand der FPÖ-Obmann sogar Worte des Bedauerns. Dies änderte sich jedoch nach dem von Linksextremisten im April 1995 begangenen Attentat auf einen Strommast nahe dem niederösterreichischen Ort Ebergassing, bei dem zwei der Attentäter ums Leben kamen, nach einem dritten mutmaßlichen Täter wird bei Manuskripterstellung nach wie vor gefahndet. Nachdem endlich auch die von Haider immer wieder beschworene »gewaltbereite Linke« ein Sprengstoffattentat verübt hatte, begann seitens der Freiheitlichen ein Wechselspiel zwischen Bedauern und Unterstellungen. Bald vermutete Haider hinter allen Anschlägen Linksextreme: »Briefbomben, Rohrbomben, die Bomben von Oberwart und Stinatz107: Motive und Täter bleiben erschreckend rätselhaft. Schuldzuweisungen an Rechtsextremisten, die durch die erfolgreiche MitteRechts-Politik der Freiheitlichen ermutigt worden seien, waren hingegen eindeutig. Obwohl für jeden unvoreingenommenen Beobachter ebenso eindeutig sein mußte, daß die Freiheitlichen nur politisches Opfer, niemals aber politischer Gewinner dieser Verbrechen sein konnten. [...] Seit eineinhalb Jahren gibt es Bombenterror. Aber es gibt nur einen Terroranschlag, bei dem die Täter bekannt geworden sind. Und dies nur deshalb, weil sie sich selbst in die Luft gesprengt haben. Und diese Täter sind Linksextremisten.« 108 Es stellte sich allerdings rasch heraus, daß aufgrund der Bauweise der Bomben und aufgrund der vorliegenden Bekennerschreiben kein Zusammenhang zwischen dem Anschlag von Ebergassing und dem rassistischen Bombenterror besteht.109 Im folgenden Sommer verdächtigte Haider Angehörige der Minderheit, infolge einer kriminell motivierten Fehde die Bombe selbst gelegt zu haben, damit implizierend, Roma wären doch ohnehin alle irgend156

wie kriminell: »Die Ursache dieser Bombe kann aber durchaus in der reinen Kriminalität liegen - Waffenschieberei, Autoschmuggel oder Rauschgift. Zwischen Attentat und Auffinden der Opfer verging sehr viel Zeit. Nach Ansicht der Kriminalisten wurde der Tatort nachträglich verändert.« 110 Diese Verdächtigungen wiesen sowohl die Ermittler der Polizei als auch das Bundesministerium für Inneres entschieden zurück. Es sei keinerlei Manipulation an den Leichen feststellbar gewesen.111 Erst als durch Analysen des Sprengstoffes klar wurde, daß bei den Briefbomben und bei dem Attentat von Oberwart derselbe Sprengstoff verwendet worden war, zog Haider offiziell seine Anschuldigung, es könnte sich um eine »Zigeunerfehde« gehandelt haben, zurück.112 Im Frühjahr 1996 produzierten die Freiheitlichen einen neuen Verdächtigen. Angeblich habe sich der Journalist Wolfgang Purtscheller, Verfasser zahlreicher Artikel und Bücher über den österreichischen Rechtsextremismus, vor dem Attentat in Oberwart herumgetrieben. Purtscheller sei »Linksextremist« und daher könne er für das Attentat von Oberwart verantwortlich sein. Zu diesem Zweck führte ein burgenländischer FPÖ-Funktionär, von Beruf Kanzleibeamter im Innenministerium, »Ermittlungen« in der Roma-Siedlung in Oberwart durch, wobei er sich als Ermittlungsbeamter ausgab. Die »Ergebnisse« seiner Recherchen teilte er umgehend der FPÖ mit. Auffallend zeitgleich äußerten sowohl Haider, als auch Klubobmann Stadler und Geschäftsführer Schweitzer im Nationalrat neuerliche wilde Vermutungen über die Hintergründe des Attentats von Oberwart. Gegen den Kanzleibeamten wurde ein Disziplinarverfahren durchgeführt, der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmecker beschuldigte Haider, den Beamten zu seinem rechtswidrigen Vorgehen angestiftet zu haben.113 Zu neuen ungeheuerlichen Vermutungen verstiegen sich Haider und ihm folgend seine Freiheitlichen nach den Briefbombenattentaten von Oktober 1995, bei denen zwei Menschen - ein Arzt und eine siebzigjährige Flüchtlingshelferin - schwer verletzt wurden: »Bomben gebe es immer dann, wenn die >Linken< in Turbulenzen seien oder Wahlen vor der Tür stehen würden, sagt Haider, doch im selben Atemzug meint er: >Mir fällt das nur auf, ich habe keinen Zusammenhang hergestellte Und im Nachsatz: >Das muß ja keine Auftragsarbeit der SPÖ, der Koalition und der Linken sein. Es gibt Leute, die die demokratische Entwicklung im Land im Wege von Bombenattentaten stoppen 157

wollen.<«114 Die »Neue Freie Zeitung« titelte dazu: »Briefbomben zum Wahlauftakt: Wer glaubt jetzt noch an Zufall?« 115 Im Oktober 1996 explodierten abermals Briefbomben in Österreich. Gleichzeitig langte bei der Wochenzeitschrift »profil« ein von der Polizei für echt gehaltenes Bekennerschreiben an, dessen Verfasser sich offenbar von Haiders Wortwahl hatte beeinflussen lassen. Beide warfen Bundeskanzler Vranitzky vor, gegenüber den Palästinensern in Israel »den Weihnachtsmann zu spielen«. Hans Rauscher im »Kurier« meinte dazu, Haider dürfe »nun stolz sein, wer von ihm abkupfert«.116 Die FPÖ und die Schändung des jüdischen Friedhofs in Eisenstadt In Eisenstadt, der Hauptstadt des Burgenlandes, bestand bis 1938 eine große jüdische Gemeinde, deren Friedhof bis heute erhalten blieb. Im Oktober 1992 wurden die Grabsteine mit Hakenkreuzen und Parolen wie »Heil Haider« geschändet. Der Verdacht auf eine rechtsextrem bzw. neonazistisch motivierte Tat lag nahe. Der Verdächtige

Als Verdächtiger wurde der junge Neonazi Walter Köhler von der Polizei festgenommen, 1995 jedoch vom Vorwurf der Friedhofsschändung freigesprochen, allerdings wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt.117 Obwohl Köhler - laut Parlamentarischer Anfragebeantwortung von Innenminister Löschnak vom 9. März 1994118 - aufgrund einschlägiger Vorfälle »der politisch rechtsextremen Szene zuzuordnen« war und kurz darauf auch die Anklageerhebung wegen NS-Wiederbetätigung erfolgte, behauptete FPÖ-Obmann Haider, daß Köhler der linksextremen Szene angehöre. »Für ihn, Haider, bestehe der Verdacht, daß Löschnak die Ermittlungsergebnisse deshalb nicht bekanntgeben wolle, weil als Mittäter Mitglieder der sozialistischen Jugend in Frage kämen.«119 Wie aber aus einem Beschluß des Handelsgerichts Wien hervorgeht, hatte der damals in Skinheadkreisen verkehrende Köhler erst im Zuge einer FPÖ-Feier in Wien-Simmering im November 1991, an der Jörg Haider, die späteren FPÖ-Generalsekretäre Peter Westenthaler und Herbert Scheibner sowie der Sekretär der Freiheitlichen Studenten-Initiative Helwig Leibinger teilnahmen, den Kontakt zu dem Neonazi Franz Radl und damit zur VAPO gefunden.120 158

Die Täter

1996 gelang es der Polizei, einen der beiden tatsächlichen Täter von Eisenstadt, den 25jährigen Burgenländer Wolfgang Tomsits, festzunehmen. Der vermutliche Mittäter, Christian Anderle, konnte rechtzeitig ins Ausland flüchten. Im Herbst desselben Jahres stellte sich heraus, daß es sich bei den beiden um Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend im Burgenland unter der Obhut des damaligen Geschäftsführers der FPÖ Karl Schweitzer gehandelt hatte, der die beiden als ihr ehemaliger Lehrer für die freiheitliche Jugendorganisation angeworben hatte. Wenige Tage, nachdem die Polizei bei Anderle eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei eine Fülle rechtsextremen Materials beschlagnahmt hatte, traf Schweitzer bei einer freiheitlichen Bezirkskonferenz nochmals mit Anderle zusammen. Bei dieser Gelegenheit forderte er sogar einen Journalisten auf, ob dieser nicht etwas für den »armen Buam« tun könne.121 Nachdem Schweitzer zuerst jeden Kontakt nach 1992 zu den Friedhofsschändern bestritten hatte, seine weiteren Treffen mit den beiden jedoch angesichts der Medienberichte zugeben mußte, versuchte Haider trotzdem noch abzuwiegeln. Er betonte, die FPÖ habe »eine unmißverständliche Distanz zu allen diesen Aktivitäten. Wir verurteilen sie massiv«, setzte dann die Friedhofsschändung mit der Zerstörung von Gräbern von Kärntner Abwehrkämpfern gleich und fügte hinzu: »Es gibt offensichtlich in vestärktem Ausmaß Verrückte, die sich in Szene setzen wollen. Vielleicht haben sie auch einen politischen Auftrag - ich weiß es ja nicht.« 112 Für Klubobmann Stadler habe es sich bei den Angriffen auf Schweitzer nur um einen »neuerlichen Kompromittierungsversuch« gehandelt, um den Freiheitlichen zu schaden. Tatsache bleibt jedoch, daß die Schänder des jüdischen Friedhofs von Eisenstadt Funktionäre der freiheitlichen Jugendorganisation waren, Anderle war sogar FPÖ-Kandidat bei der Gemeinderatswahl in Stadt-Schlaining/Burgenland am 18. Oktober 1992l23 und hat sich inzwischen als eine Zentralfigur des Neonazismus herausgestellt, der unter dem Pseudonym Arisk in rechtsextremen Mailboxen operierte und für die Propagierung von Bombenbauanleitungen im Internet eintrat. Tomsits wurde im Dezember 1996 wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt124. Trotz vordergründiger Zurückweisung der Vorwürfe mußte Schweitzer als Bundesgeschäfts159

führer im November 1996 abtreten und wurde zum »EU-Koordinator« der FPÖ degradiert. Rechtsextreme und Neonazis über Jörg Haider Jörg Haider und seine Partei erfreuen sich seit langem der Zustimmung rechtsextremer und neonazistischer Kräfte. Bereits nach seiner Wahl zum Bundesparteiobmann 1986 erhielt Haider von so gut wie allen einschlägigen Blättern und Organisationen bis hin zu den Neonazi-Postillen »Sieg« und »Halt« Vorschußlorbeeren. Die Zeitung der mittlerweile wegen Neonazismus aufgelösten NDP125 schrieb beispielsweise: »Mit der Wahl Dr. Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann hat sich ein Ereignis vollzogen, auf das wir schon warten, seit Friedrich Peter mit dem systematischen Verrat des nationalen Gedankenguts zu Beginn der sechziger Jahre begonnen hat. Mehr als zwei Jahrzehnte hat es gebraucht, bis sich die FPÖ-Parteitagsdelegierten endlich entschlossen haben, dem liberalen Spuk und der Verratspolitik am nationalen Gedankengut ein Ende zu machen. Viel wäre nicht nur dem nationalen Lager, sondern unserem Heimatland Österreich überhaupt erspart geblieben, wenn dieser Aufstand der nationalen Basis schon früher erfolgt wäre.«126 Anläßlich der Nationalratswahl 1986 forderte die NDP konsequenterweise ihre Anhänger auf, Haiders FPÖ die Stimme zu geben. Im Frühjahr 1988 deckte die Wochenzeitung »profil« auf, daß im Sommer 1987 im Hause des FPÖ-Rechtsaußen Otto Scrinzi ein Geheimtreffen zwischen Haider, NDP-Chef Burger (mittlerweile verstorben) und dem FPÖ-Rechtsaußen Scrinzi stattgefunden hatte. Haider meinte damals auf die Frage der Zeitung: »Mit dem Burger rede ich auch. Ich glaube, daß da ein bisserl eine Gesprächsbasis ganz gut ist.«12? Obschön Haider später versuchte, diese Äußerung abzuschwächen, verwies »profil« auf das in seinem Besitz befindliche Tonbandprotokoll des Gesprächs. Als Haider öffentlich und auch aus den Reihen seiner Parteifreunde deswegen heftig kritisiert wurde, bekannte er ein, daß das Treffen »ein Fehler« gewesen sei128; Scrinzi jedoch sei »eine von ihm sehr geschätzte Persönlichkeit«, und es habe sich um eine »private Einladung« gehandelt.129 Diese Zustimmung seitens rechtsextremer und neonazistischer Kräfte wurde mit zunehmender Rechtsentwicklung der Haider-FPÖ immer stärker, zumal frühere Vorbehalte gegen die FPÖ wegfielen, und 160

fand im Anti-Ausländervolksbegehren 1992/93 ihren vorläufigen Höhepunkt. So stellte sich z.B. ein bekannter, vorbestrafter Wiener Neonazi der FPÖ als Flugblattverteiler für das Volksbegehren zur Verfügung.130 Vor allem die Gruppe um die neonazistische Zeitschrift »Fakten«, allen voran der in einem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis als neonazistisch qualifizierte Horst Jakob Rosenkranz, unterstützte vehement das FPÖ-Volksbegehren.131 Wie schon erwähnt, wurde im »Freiheitlichen Gemeindekurier«, einem Organ der Landesgruppe Niederösterreich, in einer für Ybbs bestimmten Ausgabe eine Zusammenstellung über Ausländerkriminalität wortwörtlich aus der Zeitschrift »Fakten« übernommen.132 Alois Wolf, maßgeblicher Funktionär der rechtsextremen AFP bekannte sich im ORF-Inlandsreport zur FPÖ.133 Schon 1988 hatte die rechtsextreme AFP Niederösterreich eine Wahlempfehlung zugunsten der FPÖ beschlossen: »Kandidaten und Wahlprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) entsprechen weitgehend den Forderungen der AFP.«134 Daß rechtsextreme Zeitschriften wie der »Eckartbote« und »Der Völkerfreund« Jörg Haiders Buch »Die Freiheit, die ich meine« begeistert begrüßten135 verwundert nicht. Auch der inzwischen vor der Strafverfolgung ins Ausland geflüchtete Gerd Honsik, Herausgeber der berüchtigten neonazistischen Zeitschrift »Halt«, hatte keine Probleme mit Haiders ideologischen Positionen: »Es gibt überhaupt keine inhaltlichen Differenzen. Ich würde sofort wieder in der FPÖ arbeiten. Das würde nicht daran scheitern, daß die ideologisch so falsch liegen, sondern daß man meinen Namen wahrscheinlich als Belastung empfinden würde. Die Unterstützer meiner Zeitung >Halt< kommen zu 60 Prozent aus der FPÖ.«136 In seinem 1993 erschienenen, gerichtlich beschlagnahmten Buch über Simon Wiesenthal erklärte Honsik: »Österreichs, ja Deutschlands Hoffnung ist Jörg Haider. Wird er der Aufgabe, die Macht des Imperiums in Österreich zu brechen, gewachsen sein?«l37 Nachdem 1990 die Kandidatur von Honsiks neonazistischer Liste »Nein zur Ausländerflut« von der Wahlbehörde untersagt worden war, tröstete der »Halt«-Herausgeber seine Leser mit dem Hinweis auf den FPÖ-Erfolg bei der Wiener Landtagswahl: »Mit dem Hakenkreuz auf der Stirn zum Sieg! Obwohl seine Wahlplakate von wütenden Gegnern mit Hakenkreuzen verunstaltet wurden, siegte Jörg Haiders FPÖ bei der Wiener Landtagswahl eindrucks-

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voll. Sie verdreifachte ihren Mandatsstand mühelos. Seit 1945 hat es einen solchen Erdrutschsieg nicht gegeben. Grundlage des Erfolges war der von Haider klar geforderte Einwanderungsstopp, wobei er Wortwahl und Zielsetzung von unserer rechtswidrig verbotenen >Liste Nein zur Ausländerflut< fast wortgetreu übernahm. Die gute Sache hat endlich starke Bataillone gefunden.«138 Selbst die Zentralfigur des militanten österreichischen Neonazismus Gottfried Küssel, der, wie schon erwähnt, 1980 für die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Payerbach kandidiert hatte, bekannte Übereinstimmung mit der FPÖ in vielen Fragen.139 Und Küssels Mitstreiter, der gleichfalls wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilte Hans Jörg Schimanek jun. hielt in einem Brief an die rechtsextreme »Gefangenenhilfsorganisation« HNG mit seiner Meinung über Haider nicht hinter dem Berg: »Bei uns gibt es den Haider mit seinen Freiheitlichen. Zwar ist der noch nicht das Gelbe vom Ei, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.« 140 In dieses Spektrum der Wertschätzer der Haider-FPÖ paßt auch der bankrott gegangene Kärntner Holzhändler Edwin Neuwirth, der im Dezember 1993 mit der Einladung des russischen Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski nach Österreich internationales Aufsehen erregte. Neuwirth, ein aus Rumänien stammender Volksdeutscher mit dem ursprünglichen Namen Wladimir Kasimirtschuk, der als ehemaliger SS-Mann auch der Kameradschaft IV angehört, leugnete nicht nur die Existenz von Gaskammern, sondern bekannte auch stolz, daß seine jetzige politische Heimat die FPÖ sei.141

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Kanzler Haider?

Voraussetzungen und Chancen Haider machte nie einen Hehl daraus, worum es ihm tatsächlich geht: um die Macht, zuerst in Kärnten, mittlerweile geht er aufs ganze und möchte Bundeskanzler der Republik werden. Seit der Nationalratswahl 1994 verkündete er, 1998, also nach den nächsten Wahlen, wolle er Kanzler sein. Nachdem die damalige Regierung jedoch nur ein Jahr gehalten hatte und 1995 bereits wieder gewählt wurde, erstreckt er seine Hoffnungen nun auf 1999. Waren diese Ankündigungen früher, bei 9 oder 16 Prozent Stimmenanteil, nur leeres Gerede, das niemand ernst nahm, so ist nach den Wahlerfolgen der letzten Jahre, insbesondere bei der EU-Wahl 1996, wo die FPÖ in manchen Wahlkreisen alle übrigen Parteien überrundete, eine Kanzlerschaft Jörg Haiders oder zumindest eine Regierungsbeteiligung nicht mehr auszuschließen. Ein solcher folgenreicher Durchbruch zur Macht hängt freilich von verschiedensten Faktoren ab, die sich weitgehend den direkten Einflußmöglichkeiten Haiders entziehen. l. Das Wählerverhalten: Eine große Zahl von Haider-Wählern wählt den Oppositionspolitiker Haider, möchte Unzufriedenheit und Protest mit dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen, aber Haider nicht unbedingt als Kanzler sehen, wie sich in Meinungsumfragen durchgängig zeigt. So erhob das Meinungsforschungsinstitut IMAS Anfang April 1997, daß wohl 23 - 25 Prozent der Wählerinnen für die FPÖ votieren würden, aber demgegenüber würden in einer Kanzler-Direktwahl nur 14 Prozent für Haider stimmen.1 Es kann also vermutet werden, daß ein auf die Kanzlerschaft abgestellter FPÖ-Wahlkampf so manche Wählerinnen davon abhalten könnte, den Freiheitlichen ihre Stimme zu geben. Das erschreckende Abschneiden der Freiheitlichen bei der EU-Wahl kann für eine kommende Nationalratswahl nicht als Barometer herangezogen werden. Brüssel ist weit, der Einfluß der FPMandatare gering, daher meinten viele, bei dieser Wahl sozusagen gefahrlos für Haider stimmen zu können und damit ihre Unzufriedenheit mit den Folgen von Österreichs EU-Beitritt zu demonstrieren. Bei

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den letzten Nationalratswahlen im Dezember 1995 mußte Haider erstmals seit 1986 einen geringen prozentuellen Rückgang in der Wählerinnengunst hinnehmen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil aufgrund unklarer ÖVP-Aussagen eine Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ drohte und diese offenbar Haider-Wähler abschreckte. Daher scheint es nicht sehr wahrscheinlich, daß die Freiheitlichen 1999 - so es bei diesem Termin bleibt und die Koalition nicht wieder vorher platzt - in die Nähe einer relativen Mehrheit kommen könnten. Zu einem gewissen Grad hängt dies wiederum davon ab, inwieweit der neue sozialdemokratische Kanzler Viktor Klima sein Stimmungshoch vom Frühjahr 1997 halten oder ausbauen kann und ob es der stark angeschlagenen ÖVP gelingt, sich zu konsolidieren. 2. Das Verhalten der anderen Parteien: Derzeit liegen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aufgrund der Mandatsverteilung im Nationalrat in einer unauflösbaren Situation, soferne nicht eine der beiden die Option einer kleinen Koalition mit Haider riskiert. Eine Mehrheit einer der beiden Parteien in Zusammenarbeit mit den beiden anderen Oppositionsparteien, Grünen und Liberalen, besteht rechnerisch nicht. Die Führung der Sozialdemokraten bekundete seit 1986 immer wieder, daß eine FPÖ unter Jörg Haider für sie schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Frage kommt. Auch der erst im April 1997 neu gewählte SPÖ-Vorsitzende Viktor Klima bekräftigte dies anläßlich seiner Wahl am Bundesparteitag abermals.2 Etwas anders stellt sich die Situation auf der mittleren und unteren Ebene der Partei, wo in einzelnen Landesorganisationen gelegenheitlich Stimmen für ein Zusammengehen mit der FPÖ und ein Verlassen der ungeliebten großen Koalition laut werden. Die Linie der ÖVP hingegen läßt eine derartige Klarheit vermissen. Bis zur ersten Regierung Kreisky 1970 hatte die Volkspartei ab 1945 in Österreich den Kanzler gestellt. Nunmehr muß sich die bis dahin macht- und erfolgsgewohnte Partei seit siebenunzwanzig Jahren mit der Oppositionsrolle (bis 1986) bzw. mit der Rolle des zweiten in der Regierung zufrieden geben. Die Frustration über diese Situation sowie die permanente hämische Kritik Jörg Haiders an dieser Steigbügelhalter-Funktion für den »Sozialismus« begünstigen Stimmen und Kräfte in der ÖVP, insbesondere um den früheren Parteiobmann und Außenminister Alois Mock, die auf einen ÖVP-Bundeskanzler mit FPÖ-Hilfe, also eine kleine Koalition mit den Freiheitlichen, hinarbeiten. Jedenfalls gibt es seitens der ÖVP 164

keine - Vranitzkys Haltung vergleichbare - grundsätzliche Ablehnung der Haider-FPÖ. Daher könnte die Situaton eintreten, daß nach den nächsten Wahlen die FPÖ-freundlichen Kräfte der ÖVP die Oberhand behalten könnten, zumal es in einzelnen Bundesländern - bedingt durch die Landesverfassungen, die nur Konzentrationsregierungen in den Ländern vorsehen - ohnehin schon seit je eine Kooperation auch mit den Freiheitlichen gibt. Diese Entwicklung abzuschätzen scheint kaum möglich, da der Kurs der ÖVP gegenüber der FPÖ ständigen Schwankungen unterworfen ist. Die einzige sichere Sperre dieser Option wäre ein Wählerentscheid, der einer ÖVP-FPÖ-Mehrheit eine Absage erteilt. 3. Die ökonomische Situation: Entgegen den Erwartungen und Versprechungen vor der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU stieg seither die Arbeitslosenrate in Österreich beträchtlich an und erreichte zur Jahreswende 1996/97 einen erschreckenden Höchststand. Die Budgetsanierungspolitik im Hinblick auf die MaastrichtKriterien für die Währungsunion hat spürbare Verschlechterungen in der wirtschaftlichen Situation zahlreicher Bevölkerungsgruppen in Österreich hervorgerufen. Und hier setzt Haiders sozialdemagogische Propaganda gegen die EU, die gemeinsame Währung sowie die Regierung an. Eine weitere Verzögerung der ökonomischen Erholung, weiterer Anstieg der Arbeitslosenrate und weitere Einschnitte im Dienste der Sparpolitik würden Haiders Erfolgschancen daher deutlich erhöhen. 4. Reaktionen im Ausland: Das Verhalten der anderen EU-Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft zur Option eines Kanzlers Haider stellt einen nicht unwesentlichen Beeinflussungsfaktor für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen dar. Denn eine dadurch ausgelöste bzw. drohende außenpolitische Isolation Österreichs könnte allfällige machtpolitische Gedankenspielereien der übrigen Parteien wenn schon nicht im Keim ersticken, so doch zurückdrängen. Nicht zuletzt deshalb bemüht Haider sich selbst um eine Verbesserung seines Image im Ausland, denn auch ihm ist bewußt, daß dort das größte Hemmnis für seine Träume von der Kanzlerschaft liegt. Österreich mußte nach 1986 die Peinlichkeit der internationalen Ächtung seines Bundespräsidenten Waldheim erfahren, wobei die Rolle des Bundespräsidenten hier weniger Probleme auf warf als eine ähnliche Situation mit dem Kanzler, insbesondere in den EU-Gremien, 165

als Auslöser nach sich ziehen könnte. Simon Wiesenthal warnte bereits, daß eine Regierung mit den Freiheitlichen »eine Katastrophe für Österreich als Teil eines geeinten Europas« mit sich brächte.3 Auch der Journalist Gerfried Sperl mahnte: »Wer also Haider in eine Regierung hilft, lenkt Österreich in eine höchst Ungewisse Zukunft.«4

Bundeskanzler Haider - die Konsequenzen Trotz dieser Unwägbarkeiten sollte man nicht versäumen, einen Blick auf die politischen Pläne Haiders und der Freiheitlichen zu werfen. Einerseits ist es nicht auszuschließen, daß die freiheitlichen Pläne einmal Realität werden könnten, andererseits bringt die FPÖ diese Vorstellungen immer wieder in die tagespolitische Diskussion ein und übt damit zumindest teilweise Einfluß auf Regierungsentscheidungen aus. In seiner üblichen aggressiven Diktion beschwört Haider seit 1992 die angebliche Notwendigkeit einer völligen Umgestaltung des politischen Systems in Österreich und die Errichtung einer »Dritten Republik«.5 Dabei handle es sich um »kein Schlagwort«, wie er schon 1993 betonte, sondern um »das Gebot der Stunde, um das Land von seinem strukturkonservativen Geist zu befreien«.6 Meinte Haider 1995 noch, die Dritte Republik müsse »sich evolutionär aus der Zweiten Republik entwickeln«7, stellt er ein Jahr später schon die Frage: »Kann ein System, das so verfilzt ist wie das österreichische, überhaupt noch durch demokratische Entscheidungen des Bürgers verändert werden? Entweder schaut man zu, wie das System zugrunde geht, oder man schlägt den revolutionären Weg ein.« Im nächsten Satz schwächt er jedoch ab: »Ich bin optimistisch, daß man mit demokratischer Auseinandersetzung die Reform erreichen kann.«8 Am Ziel der grundsätzlichen Veränderung hält er jedoch fest, auch wenn wegen der scharf kritisierten Assoziation von »Dritter Republik« zu »Drittem Reich« vermehrt der Begriff »freiheitliche Republik« Verwendung findet. Grundsätzlich kann wohl von einer so guten Absicherung der österreichischen Verfassungsordnung ausgegangen werden, daß es einer einfachen Parlamentsmehrheit nicht möglich wäre, diese grundlegenden Veränderungen herbeizuführen9. Jedoch können auch über den einfachgesetzlichen oder den Verordnungsweg politische Vorhaben durchgesetzt werden, so manches ließe sich sogar mit ministeriellen 166

Weisungen erledigen. Diese Problematik dürfte die FPÖ selbst erkannt haben, sonst erregte sich Haider nicht darüber, daß die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen in Form von Verfassungsbestimmungen beschlossen habe: »Allein mit der Tatsache, daß man jetzt mit den ganzen Belastungsmaßnahmen ein dickes Geflecht von Verfassungsbestimmungen verbindet, und damit die gesamte Verfassung aushöhlt, verfolgt man ja nur ein Ziel: in der Zukunft einen Regierungswechsel unmöglich zu machen, weil es immer eine Regierung geben muß, die eine verfassungsändernde Mehrheit hat.«I0 Als »Denkanstoß« erarbeiteten 15 Autoren, unter ihnen - neben Mölzer - der Historiker Lothar Hobelt und der Jurist und seit 1996 Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder, beide Universitätslehrer, unter dem Titel »Weil das Land sich ändern muß! Auf dem Weg in die Dritte Republik« eine Broschüre, die die FPÖ-Vorstellungen für die Zukunft Österreichs zusammenfaßt. Darin präsentierte Ideen vertrat Haider zuvor schon in seinem Bekenntnisbuch »Die Freiheit, die ich meine«, wodurch dieser Broschüre der politische Stellenwert einer (inoffiziellen) programmatischen Erklärung zukommt. Eine ganze Reihe der darin erhobenen Forderungen hat Haider seither auch in die tagespolitische Diskussion eingebracht, ein Signal dafür, daß diese Anregungen durchaus ernstgemeint sind. Die FPÖ-Vorstellungen von einer »Dritten Republik«, die im folgenden skizziert werden, würden Österreich einen Weg weg von der repräsentativen Demokratie hin zu autoritären Strukturen weisen.

Strukturen für einen starken Staat Recht und Ordnung Die Thesen der Freiheitlichen postulieren eine »Totalreform des Verfassungsrechtes«", wobei das Schwergewicht auf einer weitgehenden Reduktion der repräsentativen Demokratie und Stärkung der plebiszitären und präsidialstaatlichen Elemente liegt. Das Amt des Bundeskanzlers möchten die Autoren zugunsten einer Aufwertung des Bundespräsidenten abschaffen, der vom Volk gewählte Präsident würde in der Regierung die Funktion des Kanzlers übernehmen.12 Daß Haiders Programmdenker die von Hitler nach dem Tod Hindenburgs vorgenommene Verschmelzung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers nicht kennen, ist angesichts ihrer historischen Kompetenz auszuschließen. Insgesamt hätte eine Entmachtung der bundes167

staatlichen Organe, auch des Nationalrates, zugunsten der Länder und deren Kompetenzen stattzufinden. Die Zahl der Ministerien möchte Haider auf sieben reduzieren, wobei die Bundesministerien für Landesverteidigung und für Inneres zusammengelegt werden sollten, wie Haider selbst einmal vorschlug.13 Ein derartiges »Sicherheitsministerium« ist normalerweise ein Kennzeichen von Diktaturen, die gegen Feinde von außen wie von innen mit gleicher Härte vorgehen. Nach massiver Kritik ging Haider von diesem Vorschlag wieder ab. Im Nationalrat beabsichtigt er einen Kahlschlag, indem die Zahl der Abgeordneten von 183 auf 100 reduziert und die Funktion der Nationalratspräsidenten ersatzlos gestrichen werden sollen.14 Haider wünscht ein grundsätzlich anderes staatliches System, die repräsentative Demokratie sei zu beseitigen. Diese »habe sich überlebt«, wie er bereits mehrfach behauptete.15 Im Dienste eines starken Staates sollten sowohl Polizei als auch das Bundesheer aufgewertet werden. In den »Freiheitlichen Thesen zur politischen Erneuerung« werden daher »Sicherheit durch Recht und Ordnung« sowie eine »Erhöhung der bisher eher symbolischen Verteidigungsausgaben« gefordert.16

Sozialpolitik - Privatisierung und Dienst an der Gemeinschaft Die Reduktion der staatlichen Sozialpolitik nimmt in den freiheitlichen Forderungen einen breiten Raum ein. Soziale Vorsorge soll zuallererst dem einzelnen selbst übertragen bzw. aufgelastet werden. Anstelle der in Österreich vorhandenen Pflichtversicherung aller Arbeitnehmer möchte Haider die »Versicherungspflicht« des einzelnen setzen.17 Diesem sei der bisher vom Arbeitgeber an die Sozialversicherung ausbezahlte Betrag zum Lohn dazuzuzahlen und damit solle er sich bei einer Versicherung seiner Wahl selbst versichern, und zwar auch hinsichtlich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Kosten, die für die erste Zeit der Krankmeldung vom Arbeitgeber zu tragen sind, könnte dieser damit einsparen. Damit gelänge Haider die Zerschlagung der von ihm ständig diffamierten Sozialversicherungsträger, die ungeachtet mancher Schwächen das Fundament des Sozialstaates bilden. Gleichzeitig würden den privaten Versicherungsanstalten beträchtliche Gewinne zugeschanzt, während die Bediensteten der

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Sozialversicherungen auf der Strecke blieben. Zu Schaden käme der einzelne Arbeitnehmer, der - vielleicht unvernünftigerweise - bei ohnehin geringem Lohn die Versicherung einspart und im Krankheitsfall vor beträchtlichen Problemen stünde. Insgesamt sei das Gesundheitswesen aus den staatlichen Agenden auszugliedern.18 Gleichzeitig sei eine Finanzierungssicherung für Privatspitäler vorzusehen; die jetzt von der österreichischen Bevölkerung oft in Anspruch genommenen Ambulatorien der Krankenkassen seien zu schließen - da defizitär und stattdessen in private Hände zu übergeben.19 Trotz der mittlerweile auch in Österreich hohen Arbeitslosigkeit, die durch Haiders Einsparungspläne entgegen allen seinen Beteuerungen sich weiter erhöhen würde, kennen die Freiheitlichen kein Erbarmen mit Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Haider sieht auch keine Veranlassung dazu: »Warum solle mich auch ein Sozialhilfeempfänger wählen, wenn ich bei jeder Versammlung sage, den Sozialschmarotzern werden wir das Arbeiten lernen.«20 Mißbräuche des Sozialsystems seien einzuschränken und »Leistungsunwilligen« sei »klarzumachen, daß sie nicht auf fünf Jahre weiter vom Staat bezahlt werden, sondern daß >well bodied adults< verpflichtet sind, Arbeit, soweit vorhanden, anzunehmen, sonst entfällt jede staatliche Leistung«.21 Das Arbeitslosengeld solle im übrigen »degressiv« gestaltet werden - vermutlich desto weniger, je länger arbeitslos -, die Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme von Arbeit seien zu verschärfen und die »Vermeidung einer Beschäftigung« sei zu sanktionieren.22 Im übrigen sieht Haider Einsparungsmöglichkeiten durch den Ersatz des staatlichen Sozialsystems durch freiwillige private Leistung: »Die moralische Dekadenz des Sozialsystems mit seinen zahlreichen Gefahren des Mißbrauchs besteht in der Auffassung der Bürger, sich mit ihrer Abgaben- und Steuerleistung von jeglicher Mitverantwortung freikaufen zu können. [...] Freiwillige Gemeinschaftsleistungen müssen daher belebt werden, wenn individuelle Verantwortung nicht verkümmern und die heute zu Recht oft beklagte Kälte des sozialen Systems beseitigt werden soll.«23 Die von Haider oft beklagte »Entsolidarisierung« könne durch »die Einführung eines freiwilligen allgemeinen Sozialdienstes< für Burschen und Mädchen« bekämpft werden.24 Damit bekräftigte Haider nur eine bereits in den Freiheitlichen Thesen aufgestellte Forderung nach einer »allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer«, die

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»außer der aktiven Teilnahme am Milizsystem auch durch die Ableistung eines allgemeinen Sozialdienstes erfüllt werden« könne.25Damit möchten die Freiheitlichen eine wesentliche Einrichtung faschistischer Regime wiederbeleben und zugleich ein Element der (rechtsextremen) Volksgemeinschaftsideologie verwirklichen. Für die weitere Gewährleistung der sozialen Sicherheit und der Finanzierung der Pensionen hat Haider ein ganz simples populistisches Rezept: »Die ehrliche Alternative für die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherheit lautet: Mehr arbeiten, mehr Kinder und weniger ausländische Zuwanderer oder weniger arbeiten, weniger eigene Kinder und mehr Einwanderer.«26

Familienpolitik - Frauen an den Herd? Trotz aller Lippenbekenntnisse für die Gleichstellung der Frauen, um auch dieses Wählersegment zu gewinnen, zielen Haiders Vorstellungen vorwiegend auf die Zurückdrängung der Berufstätigkeit der Mütter und auf die Aufwertung der Familie ab. Er sieht darin offensichtlich auch ein Rezept zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, wenn er schreibt: »Noch ein Gedanke im Zusammenhang mit der Zukunft der Arbeitsgesellschaft erscheint mir wichtig. Zu den Gruppen, die ganz besonders vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind, gehören die Frauen. Die feministische Illusion von der Selbstverwirklichung der Frau und Mutter im Beruf hat sich als verhängnisvoller Irrtum erwiesen. [...] Unsere zerrüttete Gesellschaft sollte uns Warnung sein, daß die Entwicklung in die falsche Richtung geht. [...] Wir müssen also von den Frauen den Druck nehmen, das Kind aus Gründen der Berufstätigkeit von Fremden aufziehen und erziehen zu lassen. Wir müssen die Frauen ermutigen, das zu tun, was ihr ureigenstes Anliegen ist, nämlich ihr Kind groß und tüchtig werden zu sehen und sich ihm zu widmen.«27 Gegenüber der rechtsextremen Zeitschrift »Aula« bekräftigte er 1994 nochmals sein mit einer Ablehnung der Frauenberufstätigkeit verknüpftes Bekenntnis zur patriarchalischen Familie: »Die psychischen Defekte, die in der Jugend auftreten, sind eine Folge einer Desintegration des Familienverbandes. Es hat damit zu tun, daß der Sozialismus sein Ziel schrittweise erreicht, daß beide Elternteile gezwungen werden, berufstätig zu sein und damit die Kinder tatsächlich beim Staat zur Erziehung und zur Betreuung abgegeben werden.«28 170

Diesen programmatischen Aussagen entsprechen die familienpolitischen Forderungen der Freiheitlichen. Anstelle von Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen fordert die FPÖ die Ausgabe eines »Kinderbetreuungsschecks« für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder in der Höhe von 4.000 Schilling (rund 572 DM), der den Müttern im Anschluß an den für verheiratete Mütter möglichen zweijährigen Mutterschutzurlaub die »absolute Wahlfreiheit«29 zwischen Eigenbetreuung des Kindes und Berufstätigkeit ermöglichen würde. Diesem Vorschlag schloß sich auch die von Haiders Schwester Ursula Haubner geleitete »Initiative Freiheitlicher Frauen« an.30 Das zweite Standbein freiheitlicher Familienpolitik ist die Forderung nach steuerlichem »Familiensplitting«, d. h. das Familieneinkommen wird nach Aufteilung auf die Anzahl der Familienmitglieder steuerlich veranlagt, womit die nichtberufstätige Ehefrau sozusagen zu einem Steuerabsetzbetrag für den Ehemann wird. Die budgetären Kosten dieser Maßnahme, die letztlich auch eine Umverteilung zugunsten der Besserverdienenden impliziert, beziffert die FPÖ selbst mit 14 Milliarden Schilling (zwei Milliarden DM), angesichts der Budgetsanierung in Österreich ein ziemlich hoher Betrag. Diese Mittel wollen die Freiheitlichen durch Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds um andere Leistungen hereinbringen, äußern sich aber nicht dazu, wer die bis jetzt aus diesem Fonds bezahlten Leistungen (Schulbücher, Schülerfreifahrten u.a.) in Hinkunft finanzieren soll.31 Zweck dieser Maßnahmen soll vor allem eine Erhöhung der Geburtenrate sein32, und zwar jener der Inländer. Gegen eine Ausbezahlung von Kinderbeihilfen an nicht in Österreich lebende Kinder von Gastarbeitern wandten sich die Freiheitlichen nämlich schon lange und konnten diese Forderung im Zuge des »Sparpakets« 1996 durchsetzen. Neoliberalismus statt Interessenvertretung der Arbeitnehmer In diesem Bereich der freiheitlichen Konzepte für eine »Dritte Republik« wird das von der FPÖ betriebene Doppelspiel sehr deutlich. Einerseits forderte Haider eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Arbeitslosigkeit, präsentiert sich stets als der Fürsprecher der »kleinen« Leute, der »Fleißigen und Tüchtigen« und macht der Sozialdemokratie die Rolle als »Arbeiterpartei« streitig, andererseits erweisen sich die von der FPÖ vorgelegten wirtschaftspolitischen Program-

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me durchgängig dem Neoliberalismus, also der konsequenten Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen ohne jede soziale Rücksichtnahme, verpflichtet. In den programmatischen Entwürfen zur Zukunft Österreichs fanden sich schon bisher einige gegen Arbeitnehmer und deren Interessenvertretungen gerichtete Vorschläge. So sollen an die Stelle der Kollektivverträge Betriebsvereinbarungen treten, die von den zuständigen Betriebsräten oder Personalvertretungen auszuverhandeln wären, die in der Regel - in direktem Abhängigkeitsverhältnis zum Eigentümer oder dessen Vertreter stehen. Die Gewerkschaften sollen aus solchen Verhandlungen ausgeschlossen werden: »Vorrang für individuelle und betriebliche Vereinbarungsfreiheit durch Zurückdrängen der parteipolitisch orientierten Sozialpartner und Gewerkschaften.«33 Dieses Postulat erneuerte die FPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm 1996.34 Gleichzeitig jedoch führen die Freiheitlichen einen heftigen Konflikt mit dem Osterreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), wo sie ungeachtet ihrer tatsächlichen Stärke bei Betriebsrats- und Personalvertretungswahlen - in jeder der Fachgewerkschaften Fraktionsstatus erhalten wollen, eine undemokratische Forderung, der die Führung des Gewerkschaftsbundes nicht zustimmen kann. Bei Nichterfüllung dieser Forderung drohten die Freiheitlichen mit der Gründung einer eigenen Gewerkschaft, wodurch die Durchsetzungsfähigkeit des Interessensverbandes der Arbeitnehmer geschwächt werden sollte, was im Grunde der Zielvorstellung der FPÖ entspricht.35 Am 1. Mai 1997 konstituierte sich schließlich das Proponentenkomitee für eine eigene freiheitliche Gewerkschaft, die in einem viel stärkeren parteipolitischen Naheverhältnis und vor allem finanzieller Abhängigkeit stehen wird als dies für die politischen Fraktionen innerhalb des Östereichischen Gewerkschaftsbundes zutrifft. Die Absicht hinter dieser Gründung formulierte Haider in ungenierter Offenheit: »Der ÖGB ist nur ein Verein, auf dieses Niveau wird er wieder reduziert werden.«36 Die Parallelen zur Gewerkschaftspolitik von Le Pens Front National sind unübersehbar. Auch das zweite Standbein der Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten, die Arbeiterkammern, soll nach Meinung der Freiheitlichen weitgehend seiner Einflußmöglichkeiten beraubt werden. Obschon Haider mit einer »beispiellosen und weit überzogenen Kampagne«37 gegen die Interessenvertretungen im allgemeinen und die 172

Arbeiterkammern im besonderen versucht hatte, die öffentliche Meinung gegen die Kammern aufzubringen, war er daran gescheitert. In einer Urabstimmung unter allen Mitgliedern der Arbeiterkammer zu der Frage, ob die verpflichtende Mitgliedschaft aller Arbeiter und Angestellten in der Kammer aufrechterhalten bleiben sollte, sprach sich eine überwältigende Mehrheit für die Beibehaltung der - von Haider so genannten - »Zwangsmitgliedschaft« aus.38 Trotzdem wiederholte Reinhart Gaugg, Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, diese Forderung und möchte im übrigen die Arbeiterkammern auf Serviceinstitutionen reduziert sehen.39 Das hieße, die Kammern beispielsweise ihres Begutachtungsrechts im Gesetzgebungsverfahren und anderer im Interesse der Arbeitnehmer gelegener Mitsprachemöglichkeiten zu berauben. Gleichzeitig hat Gaugg selbst kein Problem damit, den kostenlosen Rechtsschutz der Arbeiterkammer in Anspruch zu nehmen, wie die Wochenzeitung »News« berichtete.40 Während einerseits die freiheitliche Gruppierung AUF (»Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher«) mit Forderungen nach Gehaltserhöhungen um Stimmen der Beamten bei den Personalvertretungswahlen wirbt, lassen Haider und die Freiheitlichen keinen Zweifel daran, daß sie eine große Zahl von Beamten für Nichtstuer und entbehrlich halten. Die Pragmatisierung sei mit einem »Stichtag« für alle öffentlichen Bediensteten schlagartig abzuschaffen, denn »ein tüchtiger Beamter wird so am Ende besser dastehen, und die bürokratischen Faulpelze verdienen ohnehin keine Milde«.41 »Die Menschen« hätten auch »kein Verständnis mehr« für die »Finanzierung des Beamtenapparates«, vermutete Haider in einem Interview.42 Im übrigen sollten die Beamten mehr arbeiten, daher seien, »um die Arbeitskraft der Beamten während der Dienstzeit besser zu nutzen«, alle »Nebentätigkeiten drastisch einzuschränken«, lautet es im Programm »Arbeit für Österreich«.43 Bis zu den Verfassern hat es sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen, daß alle sogenannten »Nebentätigkeiten« (Gutachtertätigkeiten, Lehre an den Hochschulen etc.) außerhalb der Dienstzeit zu erfolgen haben. Insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstes laufen die freiheitlichen Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftslage und Arbeitsmarktsituation einzig und allein auf eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit hinaus; sollen doch die Bediensteten der Bezirkshauptmannschaften, der Sozialversicherungsträger, Bedienstete der Hoheitsver-

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waltung etc. eingespart werden. Diese Einsparung wäre umso leichter möglich, wenn - wie erwähnt - mit einem Schlage jeder Kündigungsschutz dieses Beschäftigtenkreises wegfiele. Doch auch die in der Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmerinnen hätten von den Konzepten der Freiheitlichen nicht viel zu erwarten. So sollen »als Einstiegsunterstützung für ältere Arbeitslose« diese ein Jahr lang unter dem kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlohn beschäftigt werden können.44 Werden diese dann nochmals arbeitslos, bekämen sie ein viel geringeres Arbeitslosengeld, da sich dessen Höhe nach dem letzten Lohn richtet. Weiters sollen »unnötige und nicht im Interesse der Arbeitnehmer« liegende Arbeitnehmerschutzbestimmugen abgeschafft werden, wodurch »die Kostenstruktur der Unternehmer entlastet werden könne«.45 Insgesamt basieren Haiders weitere Vorschläge zur Schaffung von Arbeit im blinden Vertrauen auf die Gesetze des Marktes. Die Unternehmen sollten entlastet werden, alle Arten von Steuern gehörten gesenkt, die Kosten des Faktors Arbeit sollten reduziert werden. Dann hätten - nach Meinung der Freiheitlichen - »gesunde« Unternehmen von sich aus Interesse, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Daß der Mechanismus des Marktes so einfach nicht funktioniert, zeigt jedoch die Entwicklung der letzten Jahre. Insgesamt würden Haiders Vorschläge - nach Berechnung des Finanzministers - budgetäre Kosten in der Höhe von 300 Milliarden Schilling verursachen, das ist das Fünffache des Budgetdefizits von 1997.46 Der Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister geht mit den freiheitlichen Plänen noch härter ins Gericht. Bei den vorgelegten Berechnungen handle es sich »samt und sonders« um »Hausnummern«, sie entbehrten jeder realen Grundlage. Steuererleichterungen für Unternehmen führten oft dazu, daß mit dem ersparten Geld vor allem weitere Rationalisierungsmaßnahmen finanziert, aber keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Konzept der FPÖ basiere daher »mehr auf Ideologie als auf konsistenten Schlüssen und harten Fakten«.47 Der von der FPÖ und Haider immer wieder geäußerte Vorschlag einer Reduzierung der Ausländerbeschäftigung führt gleichfalls keineswegs direkt zu einer Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze für Inländer. So schlägt Haider vor, im Lande befindliche Gastarbeiter durch sogenannte Saisonniers zu ersetzen, die nur Unfalls- und krankenversichert sein sollten und nicht länger als neun Monate im Jahr in Österreich arbeiten dürften. Schulmeister meint dazu: »Das 174

schafft keine neuen Arbeitsplätze, verdrängt eher Inländer aus dem Arbeitsmarkt, da Saisonniers dem Unternehmer deutlich billiger kommen.«48 Zurecht merkt Hans Rauscher im »Kurier« zu den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der FPÖ an: »Aber wenig in Haiders wirtschaftlichem >Konzept< erweckt so viel Vertrauen, daß man ihm die wirtschaftliche Zukunft des Landes überantworten möchte.«49 Haiders wirtschaftspolitischen Konzepte müssen als eine Mischung von Sozialdemagogie und konsequenter Verfolgung von Arbeitgeberinteressen qualifiziert werden. Bildungspolitik - Handwerker statt Intellektuelle Bei Studierenden und Akademikerinnen gelingt es Haider kaum, Wählerinnen zu gewinnen. Dieser Umstand sowie die in Österreich weit verbreitete Intellektuellenfeindlichkeit dürften den FPÖ-Obmann veranlaßt haben, Studenten und Universitäten nur geringen Raum in seinen bildungspolitischen Vorstellungen einzuräumen bzw. Studenten sogar als ein Feindbild aufzubauen. So meinte er in seiner Neujahrsrede 1996: »Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Schule gebildete junge Menschen hervorbringt, und nicht junge Eingebildete ins Leben entläßt. Wir wollen Universitäten haben mit reifen Eliten, und nicht mit verhetzten Nieten, die Ideologie praktizieren, anstatt das Arbeiten gelernt zu haben.«50 Kritische Wissenschafter, zeitgeschichtliche Aufklärung haben im freiheitlichen Bildungsprogramm keinen Platz. Wirkliche »Eliten« seien zu fördern, breite Allgemeinbildung für alle und hohe Abiturientenzahlen empfinden die Freiheitlichen als verzichtbar. Neue pädagogische Konzepte, wie sie in die österreichischen Schulversuche Eingang gefunden haben, lehnt Haider ab; stattdessen würde er es lieber sehen, wenn Österreich mehr Facharbeiter hätte: »Für einen Abiturienten gibt der Staat pro Jahr 60.000 Schilling aus. Die ungebrochene Produktion von Abiturienten führt direkt in die Arbeitslosigkeit oder in ein Studium, das der Staat zu großen Teilen mitfinanziert. /.../ Erst wenn in Österreich ein Grundberufsbildungsjahr zur Verbesserung der Allgemeinbildung geschaffen und der Staat bereit ist, genausoviel in die Ausbildung unserer künftigen Facharbeiter zu investieren, dann wird die Qualifikation durch Bildung erst sinnvoll sein. Doch vor dieser klaren gesellschaftspolitischen Weichenstel175

lung haben sich alle Politiker gedrückt. Für sie war es wichtiger, die Jugend in Schul versuchen zu Versuchskaninchen zu machen und ihnen die inhaltsleere Phraseologie des hehren Antifaschismus zu vermitteln, als durch zukunftsorientierte Ausbildung, Öffnung des Bildungssektors für Begabungseliten auf allen Ebenen der Jugend eine berufliche Chance zu eröffnen [...] Es könnte nichts schaden, wenn weniger weltfremde Politologen und Soziologen produziert und dafür ein Bildungssystem eingerichtet würde, in dem jeder Jugendliche grundsätzlich einen handwerklichen Beruf erlernt, unabhängig davon, wohin er sich anschließend beruflich entwickelt.«51 Tatsächlich ist der Akademikeranteil an der Bevölkerung in Österreich deutlich unter dem Durchschnitt der übrigen EU-Staaten, d.h. die Österreicherinnen benötigten vielmehr eine neue Bildungsoffensive, um auf den größer gewordenen Märkten konkurrenzfähig zu bleiben. Doch Haider beharrt auf dem Konzept, weniger Studenten, stattdessen mehr Facharbeiter. Das Bildungsprogramm der Freiheitlichen konzentriert sich voll auf die Lehrlinge und Facharbeiter: »Reden wir nicht immer von den Universitäten und den höheren Schulen«, meinte Haider dazu in einer Diskussionsveranstaltung.52 Diese Sicht teilt auch der Bildungssprecher der Freiheitlichen, Michael Krüger. Er möchte wieder Zulassungsbeschränkungen zu den Allgemeinbildenden Höheren Schulen eingeführt sehen und die Hauptschule53 aufwerten, mit dem klaren Ziel, die Abiturienten- und Studentenzahlen wieder zu senken und damit eine »Niveausteigerung« der Studenten zu erreichen.54 Den Zweck neuerlicher Zugangserschwernisse zu höherer Bildung würden auch die von Haider befürworteten Schulgelder und Studiengebühren erfüllen.55 »Schulvouchers« sollen es »den Eltern ermöglichen, zwischen privatem und öffentlichem Angebot zu wählen«.56 Pointierter formulierte Haider diese Forderung: »Da muß es einen Bildungsscheck für Bildungwillige geben, und nicht einen Nulltarif für Bildungsabbrecher.«57 Die Verwirklichung dieser Vorstellungen würde eine Rückgängigmachung der in den siebziger Jahren unter Bruno Kreisky durchgeführten Bildungsreform (Öffnung der Höheren Schulen und Universitäten), die Wiedereinführung sozialer Barrieren im Bildungssystem und die finanzielle Aushungerung der höheren Bildungsstätten zur Folge haben.

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Volkskultur statt kritischer Kunst Haiders Angriffe auf kritische Künstler, moderne Kunst und deren Förderer erklären sich nicht zuletzt daraus, daß ihm die große Mehrheit der österreichischen Kulturschaffenden ablehnend gegenübersteht und sich viele Künstler auch in Wahlkämpfen gegen Haider engagieren. Seine negative Einstellung zur Gegenwartskultur formuliert Haider in seinem Buch »Die Freiheit, die ich meine«: »Die Kultur hat sich aus religiösen und sozialen Bindungen der bürgerlichen Gesellschaft gelöst und ist im wesentlichen zu einer Gegenkultur der sozialen Verhältnisse geworden. Die selbsternannten Heilsapostel in Massenmedien, Literatur, Film und Theater schaffen sich ihr Publikum und beherrschen es. Da die bürgerliche Masse über keine intellektuelle Kultur mehr verfügt, wird sie zu einer unkritischen Beifallsgesellschaft gegenüber der Gegenkultur und ihren Akteuren. Diese >Macher< verachten das breite Publikum - und leben gut davon, auf seine Kosten, auch auf Kosten seiner moralischen Werte.«58 Zur Förderung und Unterstützung des »gesunden Kunstempfindens und Wertebewußtseins«59 wurde im Rahmen des Freiheitlichen Bildungswerkes das »Kulturforum Freie Kunst« geschaffen, dessen Leiter, Walter Marinovic, dazu feststellt: »Das vom linken Kulturbetrieb angewiderte Publikum sehnt sich danach, Künstlern zu begegnen, denen es gegeben ist, dem anderen durch das Wort, durch das Lied, durch das Kunstwerk eine Botschaft zu sagen. Sie alle sind heute sehr allein. Diese Menschen zu sammeln, wäre die rechte Antwort auf die zersetzende Politik der linken Kulturmafia. Aus diesen Überlegungen wurde im Rahmen des Freiheitlichen Bildungswerkes das > Kulturforum Freie Kunst< gegründet. Es will Künstlern, die ehrlich arbeiten, ein Podium bieten. [...] Es will den gesunden Kräften unseres Volkes wieder Mut machen.«60 Das »gesunde« Empfinden des »Volkes« ruft zu Recht Assoziationen an die NS-Zeit hervor. Marinovic ist kein Unbekannter. Er ist gern gesehener Referent bei rechtsextremen Organisationen, Bundesobmann des weit rechtsstehenden Verbandes der Professoren Österreichs und Chefredakteur der Zeitung des Verbandes, »Professor«. Das Titelblatt der Folge 4/1992 dieser Zeitung zeigte eine im Stil des nationalsozialistischen Blattes »Der Stürmer« gehaltene antisemitische Zeichnung des damaligen Bundesministers Schölten, die zu einer Verurteilung von Marinovic durch den Presserat führte.61

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Aus dem bisher Dokumentierten erscheint es nur konsequent, daß auch die Autoren der Broschüre »Weil das Land sich ändern muß« die Freiheit der Kunst durchaus in Frage stellen. In den »Leitsätzen zu Kunst und Wissenschaft« heißt es: »Art l: Kunst ist über weite Strekken alogisch. Die Thesen: >Alles kann Kunst sein<, >Die Kunst ist frei<, >Kunst muß provozierem sind abzulehnen, wenn ihnen nicht der Begriff >Verantwortung< beigestellt wird.«62 Die »Freiheitlichen Thesen zur politischen Erneuerung« formulieren dazu: »Für eine Kultur, die die freie Entwicklung der Bürger und der Gesellschaft widerspiegelt. Aufgabe des Staates ist es, für die Erhaltung des kulturellen Erbes zu sorgen, Gegenwartskultur hat sich an Angebot und Nachfrage, nicht an politischer Einflußnahme und Subvention zu orientieren. Geschmacksbevormundung durch subventionierte >Kultureliten< ist entbehrlich.«63 Entsprechend schlug die FPÖ in ihrem vor der Nationalratswahl 1995 verteilten Folder »Sparen statt Steuern« vor: »Keine Subventionen für >Österreichbeschimpfer<« und nannte als Beispiele Burgtheaterdirektor Claus Peymann sowie die Schriftsteller Elfriede Jelinek, Gerhard Roth und Peter Turrini.64 Die FPÖ-Niederösterreich wiederum beantragte im Landtag, einer Ausstellung des international bekannten Aktions-Künstlers Hermann Nitsch in Krems die Landessubvention zu verweigern; der Antrag wurde mit den Stimmen der anderen Parteien abgelehnt.65 Die künstlerfeindlichen Aussagen und Ankündigungen der FPÖ lassen einige österreichische Künstler bereits an Auswanderung für den Fall von Haiders Regierungseintritt denken. Medien sollen »die Wahrheit« verbreiten Da die Mehrheit der Zeitungen sowie der ORF die Freiheitlichen zumeist in kritischem Licht darstellen, zählen Medien und Journalistinnen zu Haiders liebsten Feindbildern. Seine Angriffe in diese Richtung gipfelten schon mehrfach in Drohungen zu verstärkter Beeinflussung und Zensurierung. Bisheriger Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit den österreichischen Medien war Haiders Stellungnahme nach dem Mißerfolg des Ausländervolksbegehrens, die nur als massive Infragestellung der Pressefreiheit verstanden werden kann: »Wenn er einmal >etwas zu reden habe<, so Haider wörtlich, werde er schon dafür sorgen, daß in den Redaktionen >in Zukunft weniger 178

gelogen< und über Ereignisse wie das Volksbegehren >mehr Wahrheit< transportiert werde.«66 Diese Aussage wurde nicht nur von der Journalistengewerkschaft verurteilt; selbst in der Haider freundlich gegenüberstehenden »Neuen Kronen-Zeitung« gab es Kritik; Kommentator Peter Gnarn sprach von einem »völlig verunglückten Anschlag auf die Medienfreiheit«.67 Haider wirft der Regierung vor, sie übe über die staatliche Presseförderung politischen Einfluß auf Medien aus.68 Infolgedessen forderten er und die Freiheitlichen bereits mehrfach unter dem Deckmantel von Einsparungsvorschlägen die Streichung der Presseförderung.69 Dies würde jedoch das Ende für eine große Zahl österreichischer Zeitungen, übrigens auch der freiheitlichen, bedeuten. Eine der sicher dadurch nicht gefährdeten Zeitungen wäre die immer wieder Haider unterstützende und seine Ansichten teilende »Neue Kronen-Zeitung«, deren Reichweite im Verhältnis zur Zahl der österreichischen Bevölkerung in Europa einmalig ist. Das heißt, Haider könnte sich über die Abschaffung der Presseförderung einiger ihm kritisch gegenüberstehender Medien mit einem Schlage entledigen. Dem Österreichischen Rundfunk wirft er »regierungsfreundlichen Gesinnungsjournalismus« vor oder diffamiert ihn als »Rotfunk«. Haider zählte zu den Vorkämpfern gegen das - tatsächlich antiquierte Rundfunkmonopol in Österreich auf, wobei sich auch hier herauskristallisiert, daß vor allem Hans Dichand, Eigentümer der »Neuen Kronen-Zeitung«, aufgrund seiner Kapitalkraft die Abschaffung dieses Monopols für sich nützen könnte. Sobald es der FPÖ jedoch möglich schien, versuchte und versucht sie selbst, Personen ihres Vertrauens, wie z.B. den ehemaligen Chefredakteur der »Neuen Freien Zeitung«, Christian Wehrschütz, in wichtige Positionen des Rundfunks zu bringen. Teil des aufgekündigten Kärntner Paktes zwischen Haider und Zernatto war die Forderung, die Positionen im ORF-Kuratorium und des Landesintendanten »im Einvernehmen zwischen FPÖ und ÖVP« zu besetzen.70 Nachträglich erläuterte Haider, daß damit die Macht der SPÖ im Rundfunk in Frage gestellt und die Wahl Gerhard Zeilers zum ORF-Intendanten verhindert hätte werden sollen.71 Jedenfalls wird aus diesen Bestrebungen und Absichten sichtbar, welche Gefahren der Medienfreiheit im Falle von Haiders Regierungsbeteiligung drohen. 179

»Recht auf Heimat« für Inländer statt Menschenrechte für Ausländer Im Bereich der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte soll nach Meinung der Freiheitlichen zwischen Staatsbürgern und Fremden differenziert werden: »Die Grundrechte sollen dabei vorrangig als Bürgerrechte (bezogen auf Staatsbürger) und in bestimmten Bereichen als für jedermann zugänglich verstanden werden.«72 In dieselbe Richtung geht auch Haiders Forderung nach dem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, falls diese eine liberalere Ausländergesetzgebung erzwinge: »Wenn Österreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention beim Familiennachzug für Ausländer in die Pflicht genommen werde, sollte man diese Bestimmung aufgeben.«73 Die »Salzburger Nachrichten« berichteten über diese Äußerung Haiders: »Außerdem sei das Recht der Inländer auf Heimat stärker als das Recht der Ausländer auf Familienleben. Österreich solle daher von der Europäischen Menschenrechtskonvention abgehen.« 74 Haiders Anwalt forderte daraufhin eine Gegendarstellung von den »Salzburger Nachrichten«, die ihre Meldung jedoch mit einer Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes bzw. der Austria Presse Agentur, von denen keine Gegendarstellung verlangt worden war, belegen konnten. Die Einführung eines »Rechts auf Heimat« solle die Inländer vor Einwanderung von Nichtösterreichern besser schützen, als dies gegenwärtig geschehe. Zu einer »anständigen Politik für die österreichischen Bürger« gehöre »auch ein Recht auf Heimat«.75 Die Broschüre »Weil das Land sich ändern muß« postuliert gleichfalls die Einführung eines »Rechts auf Heimat« und des »Rechts auf kulturelle Identität des einzelnen und der ethnischen Gruppe«.76 Politiker, die für die Zuwanderung Fremder plädierten, machten »die eigenen Bürger zu Fremden in der Heimat«.77 Die Freiheitlichen wollen »die Heimat für die Österreicher und nicht ein Einwanderungsland für Ausländer haben«.78 Die Ablehnung der universellen Menschenrechte zählt zu den bedenklichsten Forderungen von Jörg Haider und läßt erahnen, welche Möglichkeiten ein Bundeskanzler Haider ausschöpfen würde. Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts Haider möchte das Staatsbürgerschaftsrecht stärker als bisher an die Abstammung von Menschen knüpfen, selbst wenn diese »Abstam-

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mung« schon mehrere Jahrhunderte alt ist, wie im Falle der sogenannten »Landler« in Rumänien: »Das Abstammungsprinzip umfaßt nicht nur das Recht, in der Heimat zu bleiben, sondern bietet ethnischen Minderheiten auch das Recht auf Rückwanderung und Einbürgerung. [...] Auch den Landlern, die zur Zeit der Gegenreformation aus Oberösterreich und Kärnten ausgesiedelt wurden, sollte dieses Recht auf Heimat nicht vorenthalten werden. [...] Das Territorialprinzip wird heute in Europa in erster Linie von denen propagiert, die einer schrankenlosen Einwanderung das Wort reden. Ihre Anhänger berufen sich zwar häufig auf die Menschenrechte, übersehen dabei aber, daß sie damit gerade das Recht auf Heimat negieren und die Überlebensrechte ethnischer Minderheiten preisgeben.«79 Damit verlangt Haider aber nicht weniger als eine Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts zu einem an der Abstammung orientierten Recht, das es Nichtösterreichern sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich macht, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dabei unterscheidet er gemäß seinem deutschnationalen Grundbekenntnis zwischen Fremden mit »deutscher« bzw. »österreichischer« und jenen mit anderer Abstammung. Das heißt, ein rumänischer Immigrant, der von den sogenannten »Landlern« abstammt, soll in Österreich eingebürgert werden, ein Rumäne mit anderer Herkunft jedoch nicht. In gewissem Maße konkretisierte ein Antrag der Freiheitlichen im Wiener Gemeinderat, betreffend die Änderung der Vergaberichtlinien von Gemeindewohnungen, diese Auffassung des Abstammungsprinzips: Darin wurde, nach einer Kritik an der vorzeitigen Einbürgerung von Ausländern, zwischen »eingebürgerten« Österreichern und »alteingesessenen« Wienern differenziert und gefordert, daß österreichische Staatsbürger, in deren Familienverband sich Ausländer befinden, gegenüber »reinen« österreichischen Familien diskriminiert werden sollten.80 Die konkreten Vorschläge der Freiheitlichen zu einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts gehen wohl (noch) nicht so weit, sehen aber eine deutliche Erschwerung des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft vor. Vor der Einbürgerung habe ein Ausländer die »Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift« nachzuweisen und müsse sich 15 Jahre (jetzt zehn Jahre) in Österreich aufgehalten haben. Er habe seine »tatsächlichen Lebens- und Kulturverhältnisse« an »österreichische Verhältnisse« anzupassen, das müsse auch über181

prüft werden. Außerdem müsse die Schulbildung »zum weitaus überwiegenden Teil in Österreich« absolviert worden sein.81 Vor allem der letzte Passus würde es jedem erwachsenen Zuwanderer, der seine Ausbildung in seinem Herkunftsland hinter sich gebracht hat, verunmöglichen, österreichischer Staatsbürger zu werden. Einwanderungsstopp - Österreich ist kein Einwanderungsland Der Grundsatz »Österreich ist kein Einwanderungsland« soll nach den Vorstellungen der Freiheitlichen in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden.82 Gleichzeitig habe ein Zuwanderungsstopp sowie die Senkung der Zuwandererquote auf Null zu erfolgen, d.h. auch der Nachzug von Familienangehörigen von bereits hier ansässigen Gastarbeitern soll nicht mehr möglich werden.83 Die bereits in Österreich tätigen Ausländer möchten die Freiheitlichen strengen Beschränkungen und Regelungen unterwerfen. Eine »Ausweispflicht« solle die »Bekämpfung der Beschäftigung illegaler Ausländer« ermöglichen, den Ausländern sollten »Anreize für die Rückkehr« geboten werden.84 Wer seine »Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in Österreich verloren« habe, müsse »ebenfalls rückgeführt werden und seine Familie mitnehmen«.85 In Pflicht- und Berufsschulklassen dürfe nur eine bestimmte Quote von Kindern mit »nichtdeutscher Muttersprache« Aufnahme finden, ansonsten müßten »Ausländer-Regelklassen« eingerichtet werden. Außerdem seien »rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen zu treffen«86. Nichtösterreicher sollten vor allem nur mehr als bloß kranken- und unfallversicherte »Saisonniers« in Österreich beschäftigt werden, wobei jeder nur höchstens dreimal je neun Monate pro Jahr hier arbeiten dürfe.87 Nicht einmal Verfolgte sollten nach Meinung Haiders Aufnahme finden. Den Vorschlag, Frauen, die im Zuge des Kriegs im ehemaligen Jugoslawien vergewaltigt wurden, als Flüchtlinge anzuerkennen, lehnte Haider in der ORF-Sendung »Anders gefragt« vehement ab.88 Nachdem die Bundesregierung Vorschläge zur deutlichen Reduktion der Zuwanderungsmöglichkeiten in Österreich vorgelegt hatte, verschärfte Haider - wohl um am Thema zu bleiben - seine Forderungen nochmals. Binnen zwei Jahren sollte »die Zahl der ausländischen Beschäf-

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tigten« um »ein Drittel« gesenkt werden. Zuerst müßten alle jene Österreich verlassen, die »in den letzten drei Jahren zugewandert« sind und arbeitslos werden. »Wenn das nicht reicht, um die Ausländerquote um ein Drittel zu reduzieren, müssen wir die Arbeitsbewilligungen einschränken. Dann haben die, denen die Beschäftigungsbewilligung ausläuft, sukzessive den Weg in die Heimat anzutreten.«89 Damit würden schlagartig 150.000 Menschen aus Österreich ausgewiesen werden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein Regierungschef Haider seine ausländerfeindlichen Pläne vorrangig und mit Konsequenz in die Wirklichkeit umsetzen würde, kann er sich doch dabei des Applauses eines nicht geringen Teils der Bevölkerung sicher sein. Einflußnahme auf die Justiz Haider meint, er müsse auch die Justiz »befreien«, d.h. nichts anderes, als daß er auch im Bereich der unabhängigen Rechtssprechung die Dinge in seinem Sinne ändern möchte. Denn nur in wenigen der von ihm angestrengten Prozesse gegen seine Kritiker wurde ihm von den Gerichten recht gegeben. Anstatt seine Niederlage zur Kenntnis zu nehmen, leitet er daraus die Vorstellung ab, der Einfluß der Parteien reiche auch in die Justiz hinein, die Richter würden sozusagen gezwungen, gegen Haider recht zu sprechen: »In Kreisen der Justiz wird es auch gar nicht mehr bestritten, daß es in Presseprozessen schon eine eigene >Haider-Rechtsprechung< gibt, die - wenn es dem FP-Chef schadet - zu genau gegenteiligen Schlußfolgerungen kommt, als es der langjährigen Spruchpraxis gemäß wäre. In diesem verfilzten System von Abhängigkeiten, Vetternwirtschaft und politischer Intrige ist es sehr schwer, Ordnung zu schaffen. Viele, die heute noch mitspielen, warten aber darauf. Sie wollen frei sein - so wie es in den Grundrechten verbürgt ist. Sie wollen als Richter verurteilen und freisprechen können, weil es dem Gesetz entspricht und nicht, weil politische Erwartungen zu erfüllen sind.«90 Wie wenig Haider die rechtsstaatlichen Prinzipien als Fundament der Demokratie achtet, war zuvor schon im Zuge der Ereignisse vom Juni 1991 sichtbar. Als die Staatsanwaltschaft Klagenfurt aufgrund seiner Äußerung von der »ordentlichen Beschäftigungspolitik« des »Dritten Reiches« eine Voruntersuchung wegen Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung einleitete, drohte er - wie der »Stan-

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dard« berichtete - mit der Mobilisierung der Straße: »> Wenn mit zweierlei Maß gemessen wird<, wenn also eine Anklage wegen des Verdachts der Wiederbetätigung gegen ihn erhoben werde, >dann werde ich österreichweit alle jene Menschen mobilisieren, die für Gerechtigkeit und Sauberkeit und Ordnung in der Justiz eintreten, und die sich nicht mehr gefallen lassen, daß Kleinkriminalität im öffentlichen Dienst toleriert wird, aber mißverständliche Meinungsäußerungen zu Vorhabensberichten an die Oberstaatsanwaltschaft in Graz führen<«91 Selbst den Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, griff Haider wegen dessen Spruchpraxis an. Es handle sich bei den Verfassungsrichtern um »Oberabräumer«, deshalb dürfe man sich »über die Judikatur nicht wundern«. Da die Verfassungsrichter sich selbst in einer privilegierten Situation befänden, hätten sie kein Interesse daran, gegen andere »Privilegienritter« aktiv zu werden.92 Haider sagte leider nicht dazu, wie er sich in Zukunft die Gestaltung der österreichischen Höchstgerichte vorstellt. Kein Platz für Antifaschisten und Widerstandskämpfer Bereits als Landeshauptmann von Kärnten ließ Haider keinen Zweifel daran, daß er Ehrungen ehemaliger Widerstandskämpferinnen für entbehrlich hält. Haider wurde damals in seiner Funktion als Landeshauptmann von Bundespräsident Kurt Waldheim ersucht, wie seit vielen Jahren in allen Bundesländern üblich, das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs an einige Kärntner Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus zu überreichen. Haider lehnte dieses Ansinnen brüsk ab und teilte dem Bundespräsidenten dazu mit: »Da es um die Verleihung der Bundesehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs< laufend Diskussionen und Meinungsunterschiede gab und gibt, erlaube ich mir hiermit festzuhalten, daß ich während meiner Amtstätigkeit als Landeshauptmann nicht willens bin, diese Auszeichnung in der Kärntner Landesregierung zu verleihen.«93 Obschon es sich bei den Betroffenen um von der ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten Vorgeschlagene aus dem katholischkonservativen Bereich handelte, erklärte Haider die zu Ehrenden einfach zu Tito-Partisanen und »Feinden dieses Landes« (Kärnten)94 und spekulierte dabei mit den in weiten Kreisen Kärntens herrschenden Vorurteilen gegen Slowenen. Über diesen Diffamierungsversuch hin-

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aus hat Haider als Landeshauptmann die Mitwirkung an einem gültigen, noch dazu von der FPÖ mitbeschlossenen Bundesgesetz95 verweigert und damit auch seine Einstellung zum Rechtsstaat bekundet. Diese Weigerung bekräftigte er wenige Jahre später neuerlich: »In Österreich sind sozialistische und linkskatholische Kräfte noch immer gekränkt, weil der erste europäische Akt der Selbstbestimmung [gemeint ist der Kärntner Abwehrkampf 1920] ein Erfolg der deutschen Mehrheitsbevölkerung und ihrer windischen Landsleute war. Daher werden auch heute noch ehemalige Angehörige der Partisanenverbände, die in Kärnten Greueltaten an der Zivilbevölkerung zu verantworten hatten, mit hohen Orden der Republik ausgezeichnet. Ein seltsamer Patriotismus! Deshalb habe ich mich auch als Landeshauptmann von Kärnten geweigert, im Auftrage der Wiener Zentralregierung solche Auszeichnungen zu verleihen.«96 Bereits mehrfach drohte er in Richtung der Zeitgeschichtsforschung, daß diese eines Tages wohl nicht mehr vonnöten sein werde. So wenn er während seiner Ulrichsbergrede 1990 die wohl bekannteste österreichische Zeitgeschichtlerin, Erika Weinzierl, attackierte: »Das ist ein zweifelhafter Mut jener, die an ihren Schreibtischen Gedankengebiide erfinden - wie etwa die Historikerin Weinzierl (Gelächter im Publikum), die allen Ernstes der Meinung ist, daß dies nicht mehr zeitgemäß ist (Unruhe im Publikum). Es wird die Zeit kommen, wo solche Historiker nicht mehr zeitgemäß sind.«97 Solche Drohungen Haiders sind keine Ausrutscher. Als Anton Pelinka die NS-Vergangenheit des von FPÖ, Kärntner Heimatdienst und Kärntner Abwehrkämpferbund hochgejubelten Abwehrkampf-Propagandisten Hans Steinadler aufzeigte, meinte Haider: »Für Geschichtsfälscher und Österreichbeschimpfer muß die Zeit ein Ende haben. Pelinka hat ein gestörtes Verhältnis zu Kärnten, und seine ständig verbreiteten Unwahrheiten sind eine Zumutung.«98 Ernst Hanisch vom Institut für Geschichte der Universität Salzburg hat in einem 1991 für das Kreisgericht Krems erstatteten wissenschaftlichen Gutachten herausgearbeitet, daß Jörg Haider, noch als Landeshauptmann von Kärnten, durch die Abqualifizierung ihm nicht genehmer Wissenschaftler (konkret: Helmut Rumpier vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Klagenfurt) und die Propagierung einer »amtlichen Geschichtsauffassung« (in bezug auf die Volksabstimmung in Kärnten 1920) eine Wissenschaftsauffassung vertritt,

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»die normalerweise nur in totalitären Regimen üblich ist« und »in krasser Form dem internationalen Standard der Wissenschaft« widerspricht." Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, dessen Mitarbeiterinnen sich seit mehr als zwanzig Jahren unter anderem ausführlich mit der Erforschung des österreichischen Rechtsextremismus sowie der Aufklärungsarbeit dazu widmen, hätte wohl im Falle einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen mit beträchtlichen, vor allem materiellen Schwierigkeiten zu kämpfen. So wie die Zeitgeschichtsforschung im allgemeinen vermutlich nur mehr wenige Forschungsgelder zugestanden erhielte, würde Haider alles daransetzen, die Mittel für das Dokumentationsarchiv, die je zur Hälfte von der Stadt Wien und der Republik Österreich kommen, zu streichen oder zumindest zu kürzen. Im Wiener Gemeinderat stimmt die FPÖ stets als einzige Fraktion gegen die Subvention für das Dokumentationsarchiv. »Es sei unzumutbar«, erklärte der Wiener FPÖ-Gemeinderat Gert Wolfram, »daß ein privater Verein, der sich den Status eines Staatssicherheitsdienstes analog dem DDR-Stasi unseligen Angedenkens anmaßt, mit Steuermillionen subventioniert werde.«100 Denunziation zwecks Einschüchterung erwünscht An den folgenden Beispielen kann gezeigt werden, daß die Freiheitlichen schon jetzt auf Denunziantentum setzen und auf diese Weise versuchen, ihre Gegner einzuschüchtern. In mehreren Fällen wurden in den letzten Jahren Lehrerinnen bei ihren vorgesetzten Dienstbehörden angezeigt, daß sie angeblich ungerechtfertigte Parteipolitik im Unterricht betrieben. Oft wurden die Lehrer dann zu ihren Vorgesetzten zitiert und mußten sich rechtfertigen. In anderen Fällen drohten die Freiheitlichen sogar mit einer Klage, wie 1996 im Fall einer Lehrerin aus der steirischen Stadt Leoben. Landesschulratspräsident Bernd Schilcher ergänzte dazu: »Die Lehrer trauen sich oft nicht mehr, Zeitgeschichte oder Politik zu unterrichten, weil sie Angst vor einer Klage haben.«101 Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch im Bereich des Stadtschulrates von Wien. Der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz teilte diesbezüglich der Presse mit, »daß der Stadtschulrat für Wien jeden einzelnen Fall, in dem FPÖ-Vorsitzender Haider angeblich unsachlich behandelt worden sei, geprüft« habe. »Dabei habe sich allerdings 186

nichts an den vom (freiheitlichen, Anm. d. Verf.) Vizepräsidenten des Stadtschulrates aufgezählten Beschuldigungen als wahr herausgestellt. Sogar Eltern, die ursprünglich als >Zeugen< genannt worden sind, haben sich von den Darstellungen der FPÖ distanziert.« Scholz nannte dies »Einschüchterungsversuche, um den Wiener Lehrerinnen und Lehrern den Zeitgeschichteunterricht unmöglich zu machen. So etwas hat keine andere Partei bisher gewagt.«l02 Auch die Arbeitnehmervertretung der FPÖ in der Exekutive hat nach Berichten der Zeitschirft »News« ein »Beschwerdetelefon« eingerichtet, an dem nicht genehme Beamte »denunziert« werden können.103 Kärnten 1994: ein kurzer Vorgeschmack auf die »Dritte Republik« Einen Vorgeschmack auf die Realität der »Dritten Republik« gaben die beiden Tage nach den Kärntner Landtagswählen im April 1994, als die FPÖ glaubte, mit Hilfe der Kärntner ÖVP und des Landeshauptmanns Zernatto kurz vor der »Machtergreifung« zu stehen. Haider gelang es, in Verhandlungen mit der ÖVP mit nur 33 Prozent der Stimmen einen Großteil der wichtigen Positionen in Kärnten für seine Partei zu sichern, und zwar inklusive der Einflußnahme auf die Medien sowie den Wirtschafts- und Schulbereich. Nach drei Jahren dieser Konstruktion hätten Neuwahlen stattzufinden gehabt, nach denen die stimmenstärkere der beiden Parteien ÖVP und FPÖ das Recht auf das Amt des Landeshauptmanns gehabt hätte. Die »Neue Freie Zeitung« stellte fest: »Wirklich regiert wird Kärnten nun von den Freiheitlichen.«104 Haider triumphierte im Zuge einer Pressekonferenz: »So mächtig, wie die FPÖ mit ihren Regierungsreferaten jetzt ist, war nicht einmal die SPÖ in der Zeit der Alleinregierung.« 105 Im »Kurier« konstatierte man in Reaktion auf diese Ereignisse einen »Machtrausch von FP-Funktionären«, Hans Rauscher kommentierte unter der Überschrift »Haiders Leibstandarte: Die Maske ist gefallen«: »Dann zeigte die Truppe aus ewig braungebrannten, scharf frisierten, durchgestylten Jungs, die sich Haider da als Leibstandarte herangezogen hat, wie sie im Ernstfall mit Österreich umgehen würden, wenn man es in ihre Hände fallen ließe: Sie ließen die Macht-Sau raus, daß es nur so eine Art hatte. Zernatto und die ÖVP sollten nicht nur abgeräumt, sondern auch gedemütigt werden.«106 Und »profil« 187

stellte fest: »>Haiders Leibstandarte<, wie der >Kurier< die in Kärnten eingesetzte Buberl-Truppe des FPÖ-Chefs nannte, hatte - obwohl die neue Landesregierung noch nicht einmal formell angelobt war schnell gezeigt, wie sie sich Politik vorstellt: die Eroberung von Fernsehanstalten, Säuberungen mißliebiger Beamter, Demütigung des kleineren Koalitionspartners, Ausschaltung kritischer Kulturinstanzen.«107 Unter der Drohung, Zernatto doch nicht zum Landeshauptmann zu wählen, wurde dieser am Tag nach der Unterzeichnung der Vereinbarung sogar aufgefordert, einen Teil der ÖVP-Klubräumlichkeiten den Freiheitlichen zur Verfügung zu stellen, die für den nächsten Tag bereits eine Pressekonferenz zur »Regierungserklärung« - traditionell ein Recht des Landeshauptmannes - angekündigt hatten.108 Diese brutale, autoritäre Vorgangsweise in Kärnten sowie Vorbehalte seitens der Bundespartei in Wien und der ÖVP-Parteibasis veranlaßten Landeshauptmann Zernatto noch am Abend des 20. April 1994, die am Vortag unterzeichnete Vereinbarung mit der FPÖ wieder aufzukündigen. Entsetzt meinte einer der Koautoren des ÖVP-FP-Paktes, Klaus Wutte, über das Vorgehen von Haiders Getreuen: »Das ist eine für den Tag X abgerichtete Gruppe mit blindem Gehorsam gegenüber Haider.«109 Nach dem Platzen des Paktes zeigte sich, wie schon nach Haiders Abwahl 1991, daß die FPÖ und deren Obmann nicht fähig sind, demokratische Entscheidungen und Entscheidungsfindungsprozesse zu akzeptieren. Die »Kärntner Nachrichten« schlagzeilten: »Ballhausplatz dirigiert Kärnten: Nun Koalition der Schwächlinge. So wurde die Heimat verraten!«110 Die Kärntner FPÖ beschloß, auf unbestimmte Zeit die Wiederwahl Zernattos zum Landeshauptmann zu verhindern, was ihr die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages ermöglichte111, sowie mit Hilfe von Unterschriftenlisten die Kärntner Bevölkerung für die Abhaltung von Neuwahlen zu mobilisieren. In der Zwischenzeit ließ Haider sich von seinen Anhängern als »wahren Landeshauptmann von Kärnten« feiern.112 Erst nach einigen Wochen konnte ein Kompromiß gefunden werden, Zernatto wurde Landeshauptmann. Diese Ereignisse entlarvten die von der FPÖ angeblich ersehnte »wahre« Demokratie als das, was sie wirklich ist: nämlich Propagandabehauptung einer zutiefst autoritär geprägten Partei. Schon 1988 stellte Haiders ehemaliger Parteifreund und Förderer, der Ex-Obmann der FPÖ-Kärnten, Mario Ferrari-Brunnenfeld, fest: 188

»Das gefährliche daran ist, daß Haider weniger die Mißstände unseres demokratischen Systems aufzeigt, sondern dieses überhaupt in Frage zu stellen scheint. [...] Anstelle unseres Systems strebt er vermutlich die absolute Mehrheit einer Law-and-Order-Partei an.« 113

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Haider im internationalen Umfeld

Seit der Machtübernahme Haiders in der FPÖ geriet die Partei auf dem internationalen Parkett in eine deutlich stärkere Isolation als in Österreich selbst. Während hierzulande durchaus verharmlosende Einschätzungen Haiders auch von Spitzenpolitikern, Journalisten und manchen Intellektuellen geäußert werden, sehen ausländische Medien und Politiker die Position der Freiheitlichen eindeutiger und klarer als rechtsextrem und auch rassistisch. Haider möchte für Österreich einen isolationistischen Weg gehen und lehnt internationale Organisationen, vor allem die Europäische Union, eindeutig ab. Im folgenden wird die Stellung der Freiheitlichen im internationalen Umfeld hinsichtlich verschiedener Aspekte beleuchtet: Die Position der Partei in internationalen Organisationen, die Haltung Haiders zur Europäischen Union sowie die Meinung der Union über Haider werden ebenso untersucht wie die Frage, welche Gruppen und Personen außerhalb Österreichs Kontakt zur FPÖ halten bzw. diese unterstützen.

Die FPÖ und die Liberale Internationale Die rechtsextremen und NS-apologetischen Äußerungen und Schreibweisen von führenden FPÖ-Politikern bzw. FPÖ-Zeitungen und -Publikationen belasteten das Verhältnis zur Liberalen Internationale (LI) auf das äußerste und führten schließlich zum Bruch. Schon 1986, unmittelbar nach der Wahl Haiders zum FPÖ-Obmann, kam eine von Steger-Freunden alarmierte LI-Untersuchungskommission nach Österreich, wobei insbesondere der Vertreter der niederländischen Liberalen der FPÖ ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellte: »Die FPÖ ist keine liberale Partei aufgrund ihrer Prinzipien, Taten und politischen Führung. [...] Die FPÖ ist eine Partei, die nach politischen und sozio-historischen Kriterien als nationalistisch bezeichnet werden kann - mit einer rechtsextremen Tendenz.«' Insbesondere die rechts-

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extreme und streckenweise NS-apologetische Schreibweise der FPÖRegionalzeitung »Kärntner Nachrichten« gab Anlaß zu dieser Kritik. Die FPÖ-Führung mußte sich Anfang 1987 gegenüber der LI von diesen Tendenzen des Blattes distanzieren;2 gegenüber den Lesern der »Kärntner Nachrichten« wurde diese peinliche Bloßstellung als Distanzierung von einigen Leserbriefen aus den siebziger Jahren dargestellt.3 Während sich also die Freiheitlichen auf dem internationalen Parkett für ihre eigene Zeitung entschuldigten, blieb die tatsächliche Blattlinie in den Folgejahren jedoch unverändert. Nach dem Bekanntwerden des rechtsextremen Inhaltes des »Kärntner Grenzland-Jahrbuches 1989« gelobte Haider in einem Schreiben an die LI neuerlich Besserung, auch in bezug auf die personelle Ausstattung.4 Im Gegensatz dazu wurde kurz darauf der aus dem neonazistischen Lager kommende Jürgen Hatzenbichler in die Redaktion der »Kärntner Nachrichten« aufgenommen; der für die kritisierte Schreibweise des FPÖ-Organs verantwortliche Andreas Mölzer avancierte in die Parteiführung nach Wien.5 Nach den Haider-Äußerungen über die »ordentliche Beschäftigungspolitik« des »Dritten Reiches« 1991 wurde in der LI neuerlich ein Ausschlußverfahren gegen die FPÖ eingeleitet, das mit einer befristeten Entziehung des Stimmrechtes der FPÖ in den LI-Gremien endete.6 Die Durchführung des ausländerfeindlichen Volksbegehrens im Januar 1993, Haiders Beschimpfung des damaligen FDP-Vorsitzenden Graf Lambsdorff und die Abspaltung des Liberalen Forums Anfang 1993 führten schließlich zum endgültigen Bruch zwischen FPÖ und LI.7 Zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung der LI in Tallinn am 10. Juli 1993, bei der die FPÖ endgültig ausgeschlossen werden sollte, beschloß der FPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig den Austritt aus der LI.8 Während der einstige Liberale und LI-Vizepräsident Holger Bauer den Haider-Konfrontationskurs vorbehaltlos unterstützte und gegen die LI polemisierte, übte der frühere Wiener FPÖ-Obmann und Wiener Landtagspräsident Erwin Hirnschall Kritik an der Haltung seiner Partei gegenüber der LI und sprach von einer »gefährlichen Entwicklung«.9 Helmut Peter, für den der LI-Austritt der letzte Anstoß zum Verlassen der FPÖ war, stellte fest, daß mit diesem Schritt die FPÖ »in ihrer Reputation auf die Ebene der Schönhuber und Le Pens« abgerutscht sei.10 Es ist unübersehbar, daß Parteiführer Haider keinen besonderen Wert mehr auf die Zugehörigkeit der FPÖ zur LI gelegt 191

hatte, da er offenbar die Liberalen als Wählerreservoir schon abgeschrieben hatte. Nachträglich disqualifizierte er die LI mit Ausdrücken wie »ethischer Niedergang«, »Kriminalität«, »Korruption« und »Vorbestrafte« 11 und meinte, der Bruch sei »nur aus einem Grund bedauerlich: weil dieser Schritt schon viel früher hätte getan werden müssen«.12

Die FPÖ und die Europäische Union Haider über Europa Bis vor wenigen Jahren war die FPÖ die Europa-Partei Österreichs, deren Ziel eindeutig in einer Integration Österreichs in die Europäische Gemeinschaft lag. Doch als der Beitritt Österreichs Anfang der neunziger Jahre tatsächlich aktuell wurde, vollzogen die Freiheitlichen einen plötzlichen Schwenk in die entgegengesetzte Richtung. Haider wollte die Skepsis zahlreicher Österreicherinnen gegenüber einem solchen Beitritt nicht ungenutzt lassen und begann, Verschwörungstheorien zu entwickeln und Ängste zu schüren, um auf diese Weise aus der Europa-Skepsis für sich politisches Kapital schlagen zu können. So beschuldigte Haider vor der Volksabstimmung 1994 den damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, er erfülle als Mitglied der informellen internationalen Finanzpolitiker-Gruppe der »Bilderberger« »außerösterreichische Aufträge«: »Vranitzky ist ein Bilderberger - ich weiß, daß die Freimaurer da vieles anschaffen.«13 Mit dieser Benutzung eines bereits von den Nationalsozialisten geschürten Vorurteils gegen die Freimaurer-Logen unterstellte Haider, der Beitritt Österreichs zur EU diene vorwiegend den Interessen einer internationalen finanzkapitalistischen »Verschwörer«-Gruppe. »Nationale« Argumente standen und stehen im Mittelpunkt der gegen die Europäische Union gerichteten freiheitlichen Propaganda. Es wurde vor allem das Bedrohungsbild eines kulturell einheitlichen Europas gemalt: »Wenn dieses Europa kein kultureller und sprachlicher Einheitsbrei aus dem Fleischwolf der Brüsseler Bürokraten werden soll, dann muß die Entwicklung zu einem Europa der Völker und der Volksgruppen ermöglicht werden. [...] Was wäre auch die deutsche Geschichte ohne den österreichischen Beitrag? Gerade am österreichischen Beispiel zeigt sich, daß der Weg in eine ganz andere Richtung

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geht, als die Einheitseuropäer wollen. Im Rahmen der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft hat Österreich seinen eigenständigen Weg beschriften, der ihm eine unverwechselbare kulturelle Identität sichert: unverwechselbar, unvergleichbar, unverletzbar!«14 In dieser Passage zeigen sich die wesentlichen Elemente der FPÖ-Agitation: vorgeschobener Österreich-Patriotismus, dahinter stehender Deutschnationalismus und die Furcht vor einem Europa ohne deutsche Hegemonie. Die Forderung nach einem »Europa der Völker« wurde schon vor Janren von der neonazistischen NDP erhoben, die auf diese Weise den Wunsch nach einem neuerlichen Anschluß Österreichs an Deutschland und nach dem Zusammenschluß aller deutschsprachigen Europäer verbergen wollte.15 Seither wurden die Töne vordergründig etwas moderater. Haiders Wunsch geht nunmehr nach einem »Europa der Vaterländer«, womit er auch den Schwenk der FPÖ in der EuropaPolitik rechtfertigt: »Wir haben uns niemals von Europa verabschiedet. Aber unsere Idee eines Europa liegt nicht in einem Einheitsbrei in Brüssel, sondern unsere Idee ist ein Europa der Vaterländer, der Vielfalt, der Möglichkeiten, der Chancen für die Menschen.«l6 Haider wünscht ein abgeschottetes Österreich, frei von »schädlichen« internationalen Einflüssen und bedient damit das Mißtrauen nicht weniger Österreicherinnen gegen »das Ausland«, das Österreich ohnehin nicht verstehe und in Ruhe lassen solle, wie es auch im Zuge der Diskussion um Bundespräsident Waldheim zum Ausdruck kam: »Wir wollen nationale Souveränität für dieses Land haben und nicht supranationale Vormundschaft über uns eröffnet wissen. Wir wollen sichere Arbeitsplätze in Österreich, und nicht grenzenlose Mobilität für die Arbeitnehmer. Wir wollen heimattreue mittelständische Betriebe, und nicht vaterlandslose Multis zu unseren Arbeitgebern machen.«17 Und eben diese Souveränität sei durch die Europäische Union gefährdet, die einen »zentralistischen Bundesstaat« und »Einheitsstaat« anstrebe, der längerfristig seine Mitglieder zur Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zwänge. Die auf dem Vertrag von Maastricht beruhende Europäische Union wird mit der Sowjetunion gleichgesetzt, die ihre Nationalitätenprobleme nicht hatte lösen können.18 »Maastricht ist ein hochbürokratisches Konzept, ein Kreml-Konzept.«19 Auf diese Weise wurde und wird der Antikommunismus von Haider in den Dienst der Anti-EU-Agitation gestellt. Den Vergleich mit der Sowjetunion be-

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mühte auch die einstige führende Kärntner Freiheitliche Kriemhild Trattnig bei einem Vortrag auf Einladung der rechtsextremen »Kritischen Demokraten« vor der EU-Volksabstimmung.20 Sie sah mit einem EU-Beitritt massive Bedrohungen auf Österreich zukommen: entsprechend dem Vertrag von Maastricht würden »nicht nur die Nationalstaaten, sondern auch die Bundesländer« aufgelöst, in den so entstehenden neuen Regionen würden Regionalsprachen festgesetzt. Da Kärnten mit Slowenien, Friaul und Teilen der Steiermark zusammengeschlossen würde, müßte dann jeder, »der Beamter werden will«, Slowenisch können 21 - eine schreckliche Vorstellung für jeden »deutsch gesinnten« Kärntner. Die jahrzehntelange deutschnational motivierte Kärntner Ablehnung der Slowenen und Sloweniens prägt auch Haiders Ansichten zur geplanten Ost- und Südosterweiterung der EU. Haider »hätte nie ohne Wenn und Aber den Beitritt Sloweniens befürwortet«, er »hätte auch das Assoziationsabkommen nicht unterstützt«, ließ er die »Kärntner Tageszeitung« wissen.22 Und die geplante Osterweiterung lehnt er aus Sorge vor der »Geißel der Arbeitslosigkeit« grundsätzlich ab, denn in diesem Falle »würden rund zehn Millionen Menschen auf Arbeitssuche nach Westen gehen«. »Die Zeit der multikulturellen Vorstellungen« gehöre »der Vergangenheit an«, man dürfe »nicht ständig [...] die eigenen Leute vergessen«.23 Mit diesem Nachsatz werden Haiders Motive deutlich. Ausschlaggebend für seine Ablehnung ist die Befürchtung, es könnten zahlreiche Osteuropäer, also mehrheitlich Slawen, in West-europa einwandern, so wie eine offene Grenze zu Slowenien verstärkten Zuzug von Slowenen nach Kärnten bedeuten könnte. Diese Differenzierung zwischen West- und Osteuropäern gemahnt an alte (von den Nationalsozialisten zur mörderischen Konsequenz geführte) rassistische Vorbehalte. Neben dem Arbeitsplatzargument führt Haider gegen die EU ins Treffen, diese belaste die österreichischen Steuerzahlerinnen über Gebühr, verursache daher die Notwendigkeit der Budget-Sanierung, bringe jedoch nichts. Die Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich 1998 koste 400 Millionen Schilling. »Diesen Konferenztourismus müssen die Österreicher aus Steuergeldern berappen. Alles nur deshalb, damit die Brüsseler Bürokraten von einem kulinarischen Erlebnis zum anderen geführt werden, ohne daß tatsächlich Entscheidungen getroffen werden.«24 194

Ebenso sei die Währungsunion zu verschieben, solange nicht Italien und Frankreich »ernsthaft Stabilitätspolitik« betreiben und damit eine angeblich drohende Gefahr eines schwachen Euro ausgeschaltet sei.25 Österreich brauche keinen Euro, der ohnehin nur eine »Zwangsgeburt«26 sei und die Arbeitsplätze gefährde.27 Wenngleich Haider beteuert, er wolle keinen Austritt Österreichs aus der EU, so geht seine Agitation gegen Brüssel genau in diese Richtung. Daher wäre es eigentlich konsequent gewesen, wenn die Freiheitlichen bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht angetreten wären. Aber so wie bei innenpolitischen Problemen geht es Haider in der Europa-Politik nicht um die Lösung von Sachfragen, sondern primär um die Benutzung eines Themas zur Stärkung der eigenen Position. Der sich gerne als »Staatsmann« gebende FPÖ-Führer scheut sich nicht, mit billiger politischer Polemik und um innenpolitischer Vorteile wegen seinem Land in existentiellen außenpolitischen Fragen Schaden zuzufügen. Europa über Haider Bereits mehrfach befaßte sich das Europäische Parlament mit rassistischen und rechtsextremen Tendenzen in Europa, wobei sowohl Haider als auch die FPÖ in einer Reihe mit Parteien wie der französischen Front National oder den deutschen Republikanern eindeutig von den Europa- Abgeordneten scharf verurteilt wurden. Die Liberale und Demokratische Fraktion im Europäischen Parlament brachte am 3. Juli 1991, in Reaktion auf Haiders Äußerung von der »ordentlichen Beschäftigungspolitik« des »Dritten Reiches«, einen Entschließungsantrag ein, in dem mit beispielloser Härte die FPÖ verurteilt wurde: »Das Europäische Parlament: A. Abgestoßen von der Tatsache, daß Herr Haider, als Obmann einer Partei, die sich der Demokratie eines Landes zurechnet, das die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beantragt hat, wiederholt Sympathien für den Nationalsozialismus bekundet hat; B. In der Überzeugung, daß es die Pflicht aller Demokraten ist, einheitlich denen entgegenzutreten, die versuchen, Diktatoren und totalitäre Systeme, ob sogenannte linke oder rechte, zu rehabilitieren, die zig Millionen Menschen Leid und Tod gebracht und an der europäischen Zivilisation in der jüngeren Vergangenheit verheerende Schäden angerichtet haben;

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1. Verurteilt Herrn Haider für seine Aussagen, die seine Sympathien für Hitler und das >Dritte Reich< zum Ausdruck bringen; 2. Drückt seine Zufriedenheit aus, daß Herr Haider gezwungen wurde, sein Amt als Landeshauptmann von Kärnten niederzulegen; 3. Bedauert, daß Herr Haider als Obmann seiner Partei noch immer beträchtliche Unterstützung genießt; [...]«28 Nur wenige Monate später wurde die FPÖ in der »Entschließung zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit« des Europäischen Parlamentes vom 10. Oktober 1991 bei der »Verurteilung pronazistischer Äußerungen bestimmter Parteien in Europa« als einzige Partei Europas namentlich genannt.29 Im Mai 1996 billigte das Europäische Parlament einen Bericht, der sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wendet und worin unter anderem darauf hingewiesen wird, »daß die rassistischen Parteien den Kristallisationspunkt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft darstellen und ihre Ächtung und die Isolierung ihrer politischen Führer wie Le Pen, Haider u. a. in der Union für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus notwendig sind.«30 Entsprechend besorgt reagierten die internationalen Medien auf den unerwartet großen Wahlerfolg der FPÖ bei den Wahlen zum Europaparlament am 13. Oktober 1996. »Valeurs acutelles«, Paris, sprach von einem »eindeutigen Sieg der nationalistisch rechtsextremen FPÖ Jörg Haiders«31. »El Pais«, Madrid, meinte: »Der Aufstieg der extrem rechten FPÖ [...] ist ein Phänomen, das nicht nur den Österreichern Sorgen bereitet, sondern der gesamten Europäischen Union«32, die »Times«, London, sah die österreichische Regierung »von der steigenden Popularität der extremen Rechten erschüttert« und berichtete weiter, auch Kanzler Kohl habe sich - nach Bericht des damaligen österreichischen Finanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Viktor Klima »über den Wahlerfolg Jörg Haiders tief beunruhigt gezeigt«33. Selbst die »New York Times« widmete der österreichischen Wahl einen Beitrag und schrieb: »Austria's far right scored its greatest success in a European parliamentary election today, consolidating its position as Europe's most successful rightist party.«34 Die »Weltwoche«, Zürich, reagierte wenige Tage später auf ein Interview Haiders mit der »Süddeutschen Zeitung« mit folgender Einschätzung: »Haider, ein Mann von Talent, lebt seinen Landsleuten in Wahrheit vor, wie man anti- und philosemitisch, ja anti- und philofaschistisch zugleich sein kann.«35 196

Andere internationale Stimmen über Haider In zahlreichen Zeitungen des Auslandes, von der »Mundo« in Sao Paulo über die »Neue Zürcher Zeitung« bis zur »International Herald Tribüne«, wird die FPÖ als rechtsextrem bezeichnet oder in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.36 Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel meinte, daß Jörg Haider ein »Ehrenplatz« unter den europäischen Rechtsextremisten vom Schlage Le Pen, Schönhuber, Fini und Schirinowski gebühre.37 Die deutsche »Bild am Sonntag« bildete Haider in einer Reihe mit Küssel, Varela, Le Pen, Schönhuber, Fini u.a. Rechtsextremisten unter der Überschrift »Europas brauner Sumpf« ab.38 Der ehemalige US-Botschafter in Österreich, Henry A. Grunwald, urteilte über die Haider-Partei: »Die FPÖ ist eine eher häßliche rechtsradikale Bewegung.«39 In einem Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments vom Sommer 1990 wurde Jörg Haider als »Yuppie-Faschist« qualifiziert und seiner Partei eine »rassistische Politik gegen Fremde allgemein und in ihrer Hochburg Kärnten insbesondere gegen die slowenische Minderheit« zugeschrieben.40 Der aus Österreich gebürtige Philosoph Sir Karl Raimund Popper, einst ein Säulenheiliger des FPÖLiberalismus, verglich Haider mit Hitler: »Haiders Ideal ist der Hitler.«41 Im Museum of Tolerance des Simon-Wiesenthal-Centers Los Angeles, einer der bedeutendsten Holocaust-Gedenkstätten der Welt, rangiert Haider gemeinsam mit Idi Amin, Saddam Hussein und Le Pen unter den »Demagogen der Gegenwart«.42 »Die Zeit« kreierte den Begriff »Haiderismus« für die national-populistischen Strömungen in Europa.43 Das »New York Times Magazine« präsentierte Haider in einer Reihe mit dem Führer des belgischen Vlaams-DeWinter-Block, und jenem der italienischen Postfaschisten Gianfranco Fini.44 Solche Negativdarstellungen in US-Medien dürften Haider besonders schmerzen, ist er doch seit einiger Zeit heftig um Imagepflege in den USA bemüht, wo er auf einen geringeren Informationsstand über die österreichischen Verhältnisse hofft. Bei seinen Amerika-Aufenthalten scheute er nicht davor zurück, Österreich dort als »unterentwickelte Demokratie«, in der es »keine Meinungsfreiheit« gebe, zu diffamieren, um sich selbst als Kämpfer für Freiheit und Demokratie präsentieren zu können. Während die FPÖ-Wien in Wahlkämpfen Chicago als Synonym für eine unsichere, von hoher Kriminalität geplagte Stadt, zu der Wien nicht werden dürfe, darstellt, betreut der FPÖ-Euro-

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paabgeordnete Peter Sichrovsky nun ein PublicRelation-Büro der Freiheitlichen ausgerechnet in Chicago. Mit einer großzügigen Geldspende erkaufte sich Haider Anfang 1997 eine Einladung zu einem »Kongreß für Gleichberechtigung der Rassen« in New York, wodurch er sich selbst einen Auftritt vor konservativen US-Politikern ermöglichte und wo er sich als Vorkämpfer gegen Rassismus gebärdete.45 Weniger Erfolg hatte er bei seiner Teilnahme am New York-Marathon. Bei einem Empfang für die österreichischen Teilnehmer wurde Haiders Anwesenheit von seinen österreichischen Mit-Läufern mit Pfuirufen quittiert. Vor dem Start des Marathons kursierte ein Flublatt, das die New York-Marathon-Fans aufforderte: »Tell Austrian Nazi Haider to go home!«46

Bundesgenossen und Freunde Haiders in Europa Haider genießt schon seit seiner Wahl zum Bundesparteiobmann der FPÖ die Sympathien führender europäischer Rechtsextremisten. So sandte ihm der Führer der französischen Front National, Le Pen, ein Glückwunschtelegramm zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 1986.47 Im ersten Überschwang reklamierte Haider nach den französischen Wahlen 1988 Le Pen für das Dritte Lager, dem sich auch die FPÖ zugehörig fühlt, mußte diese Äußerung jedoch später wieder zurückziehen.48 Trotzdem erhielt Haider 1989 wiederum den Beifall der Front National, die den Landeshauptmann Haider mit einem Regionalpräsidenten der Front National in Frankreich verglich.49 Nach der Europa-Parlamentswahl 1996 hieß Le Pen Haider »im Lager der Maastricht-Gegner« willkommen: »Die französischen Patrioten können sich nur freuen über die Feststellung, daß sich überall in Europa das Bewußtsein und das Engagement gegen das internationalistische Europa von Brüssel vervielfachen.«50 Auch Franz Schönhuber, der langjährige frühere Führer der bundesdeutschen Republikaner, sparte nicht mit Applaus für Haider und dessen Politik. Im Sommer 1987 kam es zu einem Treffen zwischen Haider und Schönhuber am Rande eines Industriellentreffens in Düsseldorf. »Die beiden Parteivorsitzenden stellten >eine weitgehende Übereinstimmung in Grundsatzfragen fest<.«51 Die Zeitung »Der Republikaner« berichtete 1988: »Als Beobachter nahm am jüngsten

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FPÖ-Bundesparteitag in Villach das Bundesvorstandsmitglied der Republikaner Boris Rupp teil. Er traf zu einer kurzen Unterredung mit Haider zusammen und überbrachte ein Grußwort. Rupps Eindruck: freiheitliche und Republikaner haben in nahezu allen Grundfragen übereinstimmende Ansichten. <« 52 Haider distanzierte sich gegenüber der »Wochenpresse« von Schönhuber und Le Pen, fand es aber nicht nötig, deren Beifall für seine Person zurückzuweisen.53 Als Haider Ende 1992 auf Einladung einzelner FDP-Gruppen bei Veranstaltungen in Deutschland auftrat, fanden sich dort Abordnungen der Republikaner ein, um ihm Applaus zu zollen: »Die heftig applaudierenden Zuhörer - unter ihnen der Fraktionschef der baden-württembergischen Republikaner, Rolf Schlierer, der mit mehreren Parteigenossen in der ersten Reihe saß - verstanden die Botschaft wohl. Nach der Veranstaltung meinte Schlierer, er >wäre froh, wenn wir Haider bei den Republikanern hartem, denn Haider verkörpere das, >was Schönhuber für uns verkörpert<.«54 Bei der Auftaktveranstaltung in Bad Cannstatt war nicht nur ein Ehrentisch für die Republikaner, darunter die Landesspitzen Rolf Schlierer und Christian Käs - den Haider zu kennen scheint, da er ihn in der folgenden Diskussion namentlich ansprach -, reserviert, unter den Zuhörern befand sich auch eine Reihe berüchtigter Rechtsextremisten. Während Haider die antifaschistischen Demonstranten als die »Letzten von Moskau« diffamierte, titulierte er seine Zuhörer im Saal als die »Ersten von Europa«. Meinte er damit auch die anwesenden Chefs der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat, Harald Neubauer und Jürgen Schützinger, und den einstigen Vorsitzenden der neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei Martin Pape?55 Der FDP-Ortschef von Bad Cannstatt, Hans Manfred Roth, ist in der Zwischenzeit aufgrund dieser skandalösen Veranstaltung aus der FDP ausgeschlossen worden.56 Haider scheute 1993 auch nicht davor zurück, in einem rechtsradikalen Zirkel um den Ex-Republikaner Hans-Ulrich Pieper aufzutreten. Selbst die zum Zwecke des Personenschutzes anwesenden Polizisten empörten sich um die Veranstaltung, in deren Verlauf Haider - wie die »Frankfurter Rundschau« berichtete - den Republikanern deutliches Lob ausgesprochen haben soll, wenn er meinte: »Deutschland braucht eine Partei wie die Republikaner.«57 Die Verantwortung der FPÖ-Führung in dieser Angelegenheit ähnelte früheren Verteidigungsmustern:

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Zuerst wurde Haiders Anwesenheit bei dieser Veranstaltung überhaupt geleugnet, dann - nach Vorliegen des Berichts des Berliner »Landesamts für Verfassungsschutz« - zugegeben, jedoch die Äußerung Haiders bestritten.58 Vielfältige Kontakte bestehen seitens der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen in Deutschland. Immer wieder gewährten in der Vergangenheit FPÖ-Funktionäre der »Deutschen National-Zeitung« oder anderen bundesdeutschen rechtsextremen Blättern Interviews. So gab Jörg Haider der Zeitung des Bundes heimattreuer Jugend »Na klar« ein telefonisches Interview,59ebenso der vom Nationaldemokratischen Hochschulbund herausgegebenen Zeitung »NHB-report«60 sowie 1996 der Zeitung »Nation & Europa«.61 In deutschen Rechtsaußenkreisen wird Haider geradezu als nationale Hoffnung betrachtet. So wurde in »Nation & Europa« in einem Überblicksartikel über die verschiedenen Rechtsaußengruppen in der BRD der politische Stellenwert Haiders für die deutschen Rechtsgruppen sehr hoch angesetzt. »Jörg Haider wirkt bei seinen Auftritten auf die zersplitterten und zersprengten Rechten in der Bundesrepublik wie ein Staubsauger. [...] Kommt jetzt, was >Nation Europa< bereits vor zwei Jahren als >Modell Haider< zur Diskussion gestellt hat?«,62 hieß es in einer durch Fettdruck hervorgehobenen Einleitung. Zuletzt setzte Haider mit seiner Unterstützung für Manfred Brunner, den ehemaligen FDP-Politiker und Anti-Maastricht-Vorkämpfer, Gründer der Rechtspartei Bund Freier Bürger, auf das falsche Pferd. Ihm hatte Haider eine intensive Unterstützung in den Wahlkämpfen 1994 zugesagt, während Brunner immer wieder zu Propagandaauftritten nach Österreich kam. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Brunner-Partei Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Rektor der Universität Erlangen-Nürnberg, gehört zu den Auslandsfreunden der Haider-FPÖ.63 Haiders zahlreiche gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Brunner im Mai und Juni 1994 bewirkten nicht nur Gegendemonstrationen von Antifaschisten und einen Protest der CSU,64 sie stellten auch die massivste Einmischung eines Österreichers in die deutsche Politik seit Adolf Hitler dar. Zumindest bei der Europawahl am 12. Juni 1994 blieb Haider-Freund Brunner mit einem Stimmenanteil von 1,1 Prozent jedoch der Erfolg versagt. Während Haider bei seinen Auftritten in Österreich meist mit stürmischem Beifall seiner Anhänger rechnen kann, ergeht es ihm im be-

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nachhalten Ausland nicht annähernd so gut. Im Herbst 1995 mußte er einen Auftritt beim traditionellen Münchner Oktoberfest vorzeitig beenden, da er vom Publikum ausgepfiffen und mit abgenagten Hühnerknochen beworfen wurde.65 Eine nicht zu unterschätzende publizistische Vorreiterrolle für Haider in Deutschland spielte der frühere langjährige Österreich-Korrespondent der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« Andreas Razumofsky, dessen verharmlosende Haider-Berichterstattung einer PR-Arbeit ähnelte.66 Zu diesem Kreis von Haider-Freunden und -Förderern zählten weiters der Verleger Herbert Fleissner vom Ullstein Verlag und dessen damaliger Cheflektor Rainer Zitelmann, ein bekannter rechter Historiker. Ullstein verlegte im übrigen nicht nur Jörg Haiders Buch67, sondern auch »Werke« des in Österreich zur Verhaftung ausgeschriebenen »Revisionisten« David Irving. Als die Axel Springer Verlags AG die Zusammenarbeit mit Fleissner beendete und der Verlag Ullstein/Propyläen von Wolfram Göbel übernommen wurde, erfolgte eine klare Umstrukturierung des Programms, in deren Folge die Zusammenarbeit mit Jörg Haider beendet wurde.68 Ein von Jörg Haider initiierter FPÖ-Ableger ist die im Dezember 1992 gegründete Südtiroler Partei Die Freiheitlichen, die mit ihrem an Haider orientierten Spitzenkandidaten Christian Waldner bei den Landtagswählen 1993 6,3 Prozent der Stimmen erreichte. Wegen mangelnden Engagements wurde Waldner jedoch später abgesetzt, verblieb aber als »wilder« Abgeordneter im Südtiroler Landtag. Im Februar 1997 wurde er von seinem ehemaligen Sekretär, dem bei den Südtiroler Freiheitlichen verblieben gewesenen Peter Paul Rainer ermordet. Angeblich war Rainer von Waldner erpreßt worden, der wußte, daß Rainers Maturazeugnis gefälscht war. Wäre dies aufgeflogen, hätte Rainer seinen Posten als Universitätsassistent in Innsbruck verloren.69 Andere internationale Kontakte der nach dem LI-Austritt isolierten Haider-FPÖ werden dadurch erschwert, daß die sich anbietenden Rechtsextremisten vom Schlage Schirinowskis, Le Pens und Schönhubers Haider zu wenig salonfähig sind, während für seriösere Rechtsgruppierungen die Haider-FPÖ zu belastet ist. Kontakte bahnen sich zur Lega Nord an; führende Lega-Funktionäre wie Umberto Bossi, Renato Cozzi und Raul Lovisoni leisteten Beiträge zu FPÖ-Publikationen bzw. -Veranstaltungen.70 Im Januar 1997 stattete eine Dele-

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gation der Lega den Freiheitlichen in Wien einen Besuch ab. Dabei wurde vereinbart, »die Kontakte zwischen den beiden Parteien in nächster Zeit auszubauen«.71 Zusammenfassend ist festzustellen, daß die internationale Position Haiders und seiner Freiheitlichen - im Unterschied zu ihrer starken Stellung in der österreichischen Politik - ausgesprochen schwach ist. Die für absehbare Zeit nicht änderbare Isolierung und Ächtung der Haider-FPÖ bedeuten eine Schwachstelle, die letztlich auf Haiders innenpolitische Machtambitionen negativ zurückwirken.

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Anhang Anmerkungen Zur Entwicklung der FPÖ 1 Die wissenschaftlich nicht unbestrittene und durch die Formierung von Grünen und Liberalen in den 1980er- bzw. 1990er Jahren zumindest stark zu modifizierende Drei-Lager-Theorie des österreichischen Parteiensystems geht zurück auf: Adam Wandruszka, Österreichs politische Struktur, in: Heinrich Benedikt (Hg.), Geschichte der Republik Österreich, Wien 1954, S. 419 ff. 2 Friedhelm Frischenschlager, Funktions- und Inhaltswandlungen von Parteiprogrammen am Beispiel der FPÖ- Programme, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 7. J., 2 (1978), S. 215. Siehe dazu auch: Otto Scrinzi, Das Nationale Lager nach 1945, in: Andreas Mölzer (Hg.), Österreich und die deutsche Nation, Graz 1985, S. 233 ff. Im Unterschied zu Wandruszka und Scrinzi klammert Frischenschlager in diesem Beitrag die NSDAP als Traditionsträger aus; an anderer Stelle (Politische Akademie der FPÖ, Seminar 1938 - Protestantismus und das Dritte Lager, 29./30. April 1988, S. 22 ff.) zeigt er allerdings die Verbindung von Nationalsozialismus, »Drittem Lager«, VdU und FPÖ auf und weist auf frühere Verdrängungen dieser Traditionen hin. Die Auffassung von der Kontinuität des Dritten Lagers vertritt auch der in FPÖ-Publikationen mitwirkende US-Historiker Max Riedlsperger; siehe dazu: Max Riedlsperger, Von der Lagerpartei zur Mittelpartei, in: Meilensteine des Aufstiegs. 35 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs, Wien 1991, S. 87 f.; ebenso: Kurt Richard Luther, Die Freiheitliche Partei Österreichs, in: Herbert Dachs et al. (Hg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs, Wien 1991, S. 247. 3 Anton Pelinka, Liberalismus ohne Tradition, in: Der Standard, 9. 2. 1993, S. 24. Siehe dazu ausführlich: Anton Pelinka, Zur österreichischen Identität. Zwischen deutscher Vereinigung und Mitteleuropa, Wien 1990, bes. S. 97 ff. 4 Brigitte Hamann, Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators, München 1996, S. 344. 5 Zitiert nach Hamann, Lehrjahre, a. a. O., S. 337. 6 Siehe dazu: Adam Wandruszka, Das »nationale Lager«, in: Erika Weinzierl/ Kurt Skalnik (Hg.), Österreich 1918-1938. Geschichte der Ersten Republik, Band l, Graz/Wien/Köln 1983, S. 277 ff. 7 Zu VdU siehe: Viktor Reimann, Die Dritte Kraft in Österreich, Wien/München/Zürich/New York 1980. 8 Siehe dazu auch die in Anm. 2 genannten Arbeiten. 9 Wiener Zeitung, 13.4. 1956. 10 Im Unterschied zu den meisten anderen VdU-Funktionären war Viktor Reimann ein vom NS-Regime inhaftierter Widerstandskämpfer. Daß Reimann, der später als Kolumnist der »Kronen Zeitung« mit dem Vorwurf antisemitischer Schreib-

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weise konfrontiert war, überhaupt als »Liberaler« qualifiziert werden konnte, zeigt, wie weit rechts der VdU stand. 11 Siehe dazu: Reimann, a. a. O., S. 272 ff. 12 Auch Scrinzi, Das nationale Lager, a. a. O., S. 243, stellt fest, daß erst im Zuge des Gründungsprozesses der FPÖ 1954-1956 »höherrangige ehemalige NSFunktionäre« in das »politisch aktive Dritte Lager« einzogen. 13 Diese SS-Einheit tötete 1941/42 in der Sowjetunion - hinter der Front - Partisanen, tatsächliche und angebliche Unterstützer, vor allem aber Juden. Siehe dazu: Unsere Ehre heißt Treue, Wien 1965. 14 Wiking-Ruf, Feber 1956, S. 5 f. Der Artikel hat die bezeichnende Überschrift: »An einen unbelehrbaren Patent- Österreicher«. 15 Reimann, Die dritte Kraft, a. a. O., S. 284. 16 Siehe dazu: Heimat Österreich, 11. 10. 1958. In Salzburg-Glasenbach befand sich nach 1945 ein US-Lager für Kriegsverbrecher und belastete Nazis. 17 Andreas Mölzer, Jörg! Der Eisbrecher. Jörg Haider und die Freiheitlichen - Perspektiven der politischen Erneuerung, Klagenfurt 1990, S. 45. 18 Siehe dazu: Wolfgang Neugebauer. Die FPÖ: Vom Rechtsextremismus zum Liberalismus? In: Rechtsextremismus in Österreich nach 1945, hrsg. v. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 5. überarb. und ergänzte Aufl., Wien 1981, S. 309. 19 Als Landeshauptmann von Kärnten weigerte sich Haider (in einem Brief an den damaligen Bundespräsidenten Waldheim, 7.2. 1990), das Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs an Widerstandskämpferinnen zu verleihen und damit an der Vollziehung eines Bundesgesetzes mitzuwirken. Siehe dazu: DÖW, Rechtsextrernismussammlung, RE 37/27/93 39. 20 Siehe dazu ausführlich: Brigitte Bailer, Wiedergutmachung kein Thema. Österreich und die Opfer des Nationalsozialismus, Wien 1993. Bei der 1995 erfolgten Beschlußfassung über das Verfassungsgesetz für einen Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus stimmte die FPÖ zwar zu, versuchte aber durch Einbeziehung der Vertreibungsopfer nach 1945 die NSVerbrechen zu relativieren; siehe dazu: Beilage zur Wiener Zeitung, Nr. 22, Juni 1995, S. 4 f. 21 Frischenschlager, Funktions- und Inhaltswandlungen, a. a. O., S. 212. 22 Expreß, 9. 10. 1963. 23 Mölzer, Eisbrecher, a. a. O., S. 45. 24 Frischenschlager, Funktions- und Inhaltswandlungen, a. a. O. 25 Siehe dazu: Reimann, Das dritte Lager, a. a. O., S. 285 ff. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gustav Zeillinger unterschrieb die Empfangsbestätigung mit dem Decknamen »Niedermüller«. Die 1919 erlassenen Habsburger-Gesetze beinhalten u. a. den Landesverweis der Angehörigen des Hauses Habsburg, die nur gegen Abgabe einer formellen Verzichtserklärung nach Österreich einreisen dürfen. Um die Gültigkeit der von Otto Habsburg angegebenen Verzichtserklärung entbrannte ein Rechts- und politischer Streit, der zu einer Koalitionskri-

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se führte. Siehe dazu: Margarete Mommsen-Reindl, Die österreichische Proporzdemokratie und der Fall Habsburg, Wien/Graz 1976. Nach ergebnislosen Verhandlungen zwischen Österreich und Italien um den Autonomiestatus der Südtiroler Volksgruppe kam es ab 1961 zu Terroranschlägen, zuerst von Südtirolern, in der Folge auch von deutschen und österreichischen Rechtsextremisten; siehe dazu: Claus Gatterer, Südtirol und der Rechtsextremismus, in: Rechtsextremismus in Österreich nach 1945, 5. Aufl., Wien 1981, S. 250 ff. Siehe dazu: Wolfgang Neugebauer, Zur Entwicklung der NDP, in: Von Hitler zu Burger? Zur Geschichte, Ideologie und Rechtssituation der NDP, hrsg. von der Jungen Generation der SPÖ Wien, Wien 1981, S. 8 f. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Juni 1988 (B 999/87-15). Siehe dazu: Reimann, Das dritte Lager, a. a. O., S. 119 ff. profil, 3. 3.1980. Der Pakt Taus-Götz verschreckte bei der Nationalratswahl die Wähler in hohem Ausmaße und bescherte dadurch der sozialdemokratischen Alleinregierung unter Bruno Kreisky einen letzten triumphalen Wahlerfolg. Z.B. der Leibnitzer Stadtparteiobmann Wolfgang Klippstätter und der Unteracher Parteiobmann Ottokar Schöfer, profil, 20. 7. 1973, 21. 2. 1978; ArbeiterZeitung, 25. 7. 1973; Volksstimme, 25. 7. 1973; International Herald Tribüne, Paris, 6. 8. 1973. Klartext, Folge 10 (l978). Zur Geschichte der FPÖ Kärnten siehe die Selbstdarstellung: 100 Jahre freiheitliche Tradition in Kärnten, Wien 1986 (= Schriftenreihe des Freiheitlichen Bildungswerkes 17); weiters die Münchener Dissertation: Knut Lehmann-Horn, Die Kärntner FPÖ 1955-1983. Vom Verband der Unabhängigen (VdU) bis zum Aufstieg von Jörg Haider zum Landesparteiobmann, Klagenfurt 1992. Neugebauer, Die FPÖ, a. a. O., S. 312 ff.; Andreas Pittler, Am Beispiel Otto Scrinzi. Rechtsextreme in Österreich, Wien 1986, S. 7 ff. Kurt Piringer, Chronologie der FPÖ. Daten und Fakten, Bd. 2/1980-1986, Wien 1993, S. 51 und 81. Deutsche Wochen-Zeitung, 2. 11. 1984. Kurier, 29.4. 1984 und 23. 7. 1985; Kleine Zeitung, 4. 12. 1985. Neue Freie Zeitung, 8. 5. 1986. NeueAZ, 11.4. 1986. Festschrift für Otto Scrinzi zum 75. Geburtstag, hrsg. vom Freiheitlichen Bildungswerk, Wien 1993, Zitat von S. 26. Fakten, 30(1994). Deutsche National-Zeitung, 25.4. 1997. Im DÖW liegt eine umfangreiche, nichtpublizierte Dokumentation von Artikeln der »Kärntner Nachrichten« auf. Siehe dazu auch den nachfolgenden Abschnitt über die FPÖ-Ideologie. Herr Kier stellte uns freundlicherweise eine Kopie des Briefes zur Verfügung. Protokoll der ORF-Sendung Politik am Freitag, 13.2. 1981 (Kopie im DÖW).

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46 Aula, 9 (1991). Zur »Aula« siehe ausführlicher im Abschnitt über die FPÖ und der Rechtsextremismus. 47 Das Urteil ist seit Frühjahr 1996 rechtskräftig; siehe dazu: Neue Zeit, 23. 5. 1996. 48 Siehe dazu: profil, 13. 5. 1991, S. 34. 49 Kärntner Nachrichten, 12. 6. 1980. Siehe dazu auch das Interview Norbert Stegers in: Neue Freie Zeitung, 7. 3. 1981. Über Reder siehe: Christian S. Ortner, Am Beispiel Walter Reder. Die SS-Verbrechen in Marzabotto und ihre »Bewältigung«, Wien o. J. (1985). 50 Siehe dazu aus Steger-feindlicher Sicht: Mölzer, Eisbrecher, a. a. O., S. 55. 51 Siehe dazu: Anton Pelinka, Die kleine Koalition: SPÖ-FPÖ 1983-1986, Wien/Köln/Graz 1993, S. 15 ff. 52 Siehe dazu: Friedhelm Frischenschlager, in: Die Furche, 28. l. 1981. 53 Siehe dazu: Brigitte Galanda, Ein teutsches Land. Die rechte Orientierung des Jörg Haider, Wien 1987, S. 80. 54 NFZ Dokumentation. Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs. Beschlossen am Programmparteitag 1. und 2. Juni 1985 in Salzburg. Kapitel 3. Bezüglich des Kompromißcharakters des Parteiprogramms 1985 siehe auch: Perspektive Freiheit. Beitrag des Dritten Lagers und der FPÖ zur Geschichte Österreichs, hrsg. vom Freiheitlichen Bildungswerk, 2. Aufl., Wien 1992, S. 39. 55 Mölzer, Eisbrecher, a. a. O., S. 7. 56 Alfred Stirnemann, Das neue Parteiprogramm der FPÖ - eine kritische Analyse, in: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1985, München-Wien 1986, S. 657 ff. 57 Siehe dazu: Ortner, a. a. O., S. 20. Haider erklärte weiters wörtlich: »Reder hat als Soldat seine Pflicht getan.« 58 Beide Zitate nach: profil, 21. 5. 1991, S. 34. In dieser »profil«-Serie verwertete Alfred Worm die ihm von Vizekanzler a. D. Steger zur Verfügung gestellten vertraulichen Parteiprotokolle und privaten Dokumente. 59 Fritz Plasser, Die populistische Arena. Massenmedien als Verstärker, in: Anton Pelinka (Hg.), Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 87. 60 Christian G. Allesch, Zur aktuellen Situation des politischen Liberalismus aus der Sicht des Atterseekreises, in: Politisch-Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft Atterseekreis, Die Liberalen auf der Suche nach der verlorenen Identität?, Wien 1987, S. 16 f. 61 Siehe dazu: profil, 13. 5. 1991, S. 35. 62 Zitiert nach: Viktor Reimann, Fünf ungewöhnliche Gespräche, Wien 1991, S. 222. 63 Plasser, a. a. O., S. 89. 64 U.a. in einem persönlichen Gespräch mit Wolfgang Neugebauer im DÖW.

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1945, in der Zusammenbruchsphase des NS-Regimes, war das Salzkammergut sowohl Zufluchtsort von NS- Funktionären wie Kaltenbruner und Eichmann, als auch eine Hochburg des bewaffneten Widerstandes in Österreich. Siehe dazu: Gerhard Botz, Regionale Gesellschaft und lange Traditionen des Widerstandes im Salzkammergut, in: Christian Topf, Auf den Spuren der Partisanen. Zeitgeschichtliche Wanderungen im Salzkammergut, Grünbach 1996, S. 12 ff. profil, 30. 10. 1995; 9. 9. 1996; Munzinger-Archiv/Internat. Biograph. Archiv 10/92. profil, 18. 10. 1983, 30. 10. 1995. Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates. Plädoyer für eine Dritte Republik, Frankfurt/M. 1993, S. 116. Zur Charakterisierung des Österreichischen Turnerbundes siehe: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hg. v. Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Wien 1994 (aktualisierte und erweiterte Neuausgabe), S. 197-201. Zu den Grundsätzen des »Jahnschen Turnens«: Andreas P. Pittler, Friedrich Ludwig Jahn und der ÖTB. Zum ideologischen Gehalt des »Jahnschen Turnens«, in: dass., S. 297-308. Zu den deutschnationalen Burschenschaften allgemein, siehe: Markus Perner, Klaus Zellhofer, Österreichische Burschenschaften als akademische Vorfeldorganisationen des Rechtsextremismus, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, a. a. O., S. 270-277. Junge Freiheit, 15. 11. 1996, S. 7. Kommentator Vinzenz Eschlauer interpretierte Haiders Teilnahme dahingehend, daß die »Befürchtungen von Kritikern aus dem nationalen Flügel der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft« (in bezug auf ein Abgehen vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum) »tatsächlich grundlos sind«. Deutsche National-Zeitung, 22.7. 1966. Deutsche National-Zeitung, 29.7. 1966. Erwin H. Aglas, Rebell Jörg Haider. Der Mann, der aus Kärnten kam, Linz o. J. (1986), S. 37. profil, Nr. 42, Oktober 1981. ORF-Sendung »Politik am Freitag«, 13. 2. 1981. Wolfgang Neugebauer, Die FPÖ - vom Rechtsextremismus zum Liberalismus?, in: Rechtsextremismus in Österreich nach 1945, hg. v. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 5., überarbeitete und ergänzte Auflage, Wien 1981, S. 313. profil, 16. 11. 1981. Der Führer der neonazistischen »Nationaldemokratischen Partei«, Norbert Burger, hatte bei den Bundespräsidentenwahlen 1980 österreichweit 140.000 Stimmen (3,2 Prozent) erzielen können, wobei sein Stimmenanteil in den Grenzregionen besonders hoch war. Siehe dazu: Von Hitler zu Burger? Zur Geschichte, Ideologie und Rechtssituation der NDP, hg. v. d. Jun-

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Jörg Haiders Aufstieg zum (Partei)Führer gen Generation in der SPÖ Wien, Wien 1981. 15 Zur Charakterisierung der »Aula« siehe: Reinhold Gärtner, Die Aula, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, a. a. O., S. 278-296, sowie Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, in: Handbuch des österreichichen Rechtsextremismus, a. a. O., S. 122-131. 16 Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Anschober, Freunde und Freundinnen durch Bundesminister Dr. Franz Löschnak, 17. 4. 1992, Nr. 11-5610 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XVIII. Gesetzgebungsperiode. 17 Kurier, 25. 9. 1983. 18 profil, 6. 2. 1989. 19 profil, 9. 6. und 9. 12. 1986. 20 Kärntner Tageszeitung, 28. 2. 1987. 21 Siehe dazu ausführlich: Bailer, Neugebauer, Die FPÖ - vom Liberalismus zum Rechtsextremismus, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, a. a. O., S. 402 f.; SPÖ Kärnten (Hg.), Der »48 Stunden Putsch der FPÖ«, Klagenfurt o. J. (1994). 22 In den Gerichtsverfahren gegen den Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Heinrich Neisser, und gegen zwei Wiener Polizeibeamte, die er verlor, hat Haider nicht einmal einen Wahrheitsbeweis für seine (unrichtigen) Behauptungen angeboten. Neue Zeit, 5.4. 1996; Österreich-Magazin, 4 (1997). 23 Friedrich Peter wörtlich. Aus seinem politischen Briefwechsel, Forum, 16. 12. 1988, S. 10. 24 Neue AZ, 30. 6. 1989, S. XII. 25 Die Furche, 21. 1.1993.

Die Haider-Partei 1 Siehe dazu: Aula, 10 (1989). Über den Lorenzener Kreis und Raimund Wimmer siehe auch im Abschnitt über FPÖ und Rechtsextremismus im Kapitel 7. 2 Andreas Mölzer, Jörg! Der Eisbrecher, Klagenfurt 1990, S. 93. Rumpold bekleidete in der Folge mehrere Spitzenpositionen in der FPÖ und gilt als »Haiders Mann fürs Grobe«. 3 Trattnig, Huber und Scrinzi waren die Repräsentanten des die FPÖ Kärnten dominierenden rechtsextrem-deutschnationalen Flügels; siehe dazu auch Kapitel l. 4 Viktor Reimann, Fünf ungewöhnliche Gespräche, Wien 1991, S. 219. 5 Siehe dazu: Die Presse, 15. 9. 1986; Kurier, 15. 9. 1986. 6 Bezüglich des FPÖ-Parteitags und der dortigen Exzesse wird allgemein auf die Berichterstattung der österreichischen Presse verwiesen, insbesondere auf die Nachrichtenmagazine »profil« und »Wochenpresse«; siehe dazu: DÖW Zei-

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tungsausschnittesammlung unter FPÖ/Haider und FPÖ/Steger; weiters: Alfred Stirnemann, Die Freiheitlichen - Abkehr vom Liberalismus? Zu einigen Aspekten der FPÖ unter Jörg Haider, in: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1987, Wien/München 1988, S. 171, der auf Untersuchungsergebnisse der Fact-Finding-Group der Liberalen Internationale verweist. Siehe dazu: Reimarm, Ungewöhnliche Gespräche, a. a. O., S. 226. Siehe dazu: Kurier, 15.9. 1986. Siehe dazu: Wiener Zeitung, 22. 11. 1986; Kurier, 15.9. 1986. Zitiert nach: Stirnemann, Die Freiheitlichen, a. a. O., S. 171. Gegen Steger wurde auf Betreiben des Haider-Sekretärs Rumpold wegen der Behauptung, daß 20 Prozent der FPÖ-Basisfunktionäre »Kellernazis« seien, ein Ausschlußverfahren eingeleitet; siehe dazu: Wiener Zeitung, 7. 3. 1990; Die Presse, 7. 3.1990. Ein gegen Peter eingeleitetes Parteiausschlußverfahren wegen Kritik an Haiders »Beschäftigungspolitik«-Äußerung hatte am 8. 11. 1991 mit einem Freispruch geendet, wie einem Leserbrief von Hofrat Friedrich Peter im »Kurier« vom September 1992 zu entnehmen ist. Siehe dazu weiters: Der Standard, 9.9.1992; Die Presse, 10. 9. 1992. Dr. Norbert Steger erklärte seinen Parteiaustritt in der Illustrierten »News«, 9/1993, S. 26. Siehe dazu detailliert: Brigitte Bailer/Wolfgang Neugebauer, Die FPÖ - vom Liberalismus zum Rechtsextremismus, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, aktualisierte und erw. Neuausgabe, Wien 1994, S. 378 ff. Siehe dazu: Der Standard, 10.9. 1992. Siehe dazu: profil, 9. 3. 1992, S. 18. Der Standard, 12. 11. 1996; Die Presse, 12. 11. 1996. Basta,6(1991). Die Presse, 30. 11./I. 12. 1991. Zitiert nach: Oberösterreichische Nachrichten, 4. 3.1992. Siehe dazu: Kurt Richard Luther, Die Freiheitlichen, in: Herbert Dachs et al. (Hg.), Handbuch des politischen Systems Österreichs, 3., erw. und völlig neu bearbeitete Aufl., Wien 1997, S. 290. Siehe dazu: Der Standard, 8. 10. 1991, S. 7; Luther, Die Freiheitlichen, a. a. O., S. 290. Mölzer, Eisbrecher, a. a. O., S. 98. Siehe dazu den Abschnitt FPÖ und Rechtsextremismus im Kapitel 7. Siehe dazu den diesbezüglichen Rundbrief Dr. Otto Scrinzis an die Mitarbeiter der NFA in: CEDRI (Hrsg.), Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Dokumentation anhand der Selbstdarstellung im Buch »Jörg! Der Eisbrecher« von A. Mölzer und weiterer Zeugnisse, Basel 1991, S. 22 f.; weiters: Basta, 4/1988; Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B 999/87-15 vom 25. 6. 1988. Das an die Besetzung Österreichs 1938 erinnernde »Gedenkjahr« 1988 war infolge der politischen Aktualisierung durch die Debatte um die Kriegsvergangenheit von Kurt Waldheim schon im Vorfeld durch heftige Diskussionen und Kontroversen

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geprägt. 25 Siehe dazu: Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a. a. O., S. 479 ff. 26 Deutsche Wochen-Zeitung, 2. 11. 1984. 27 Laut Bericht der »Kleinen Zeitung« vom 1. 3. 1992 hat Haider in der entscheidenden FPÖ-Sitzung Solidarität mit Andreas Mölzer gefordert und gesagt, wer gegen Mölzer sei, sei gegen ihn. 28 1996 trat Mautner-Markhof nach einem Zwischenspiel im Liberalen Forum wieder der FPÖ bei, ohne diesen Schritt plausibel machen zu können. 29 Neujahrsrede Jörg Haiders am 10. 1. 1993 in Graz, zitiert nach dem Bericht von Jürgen Hatzenbichler in: Junge Freiheit, Februar 1993. 30 Siehe dazu auch: Alfred Stirnemann, Gibt es einen Haider-Effekt? in: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1991, Wien 1992, S. 170 f. 31 Die Furche, 22. 10. 1992. 32 Siehe dazu die Ausgaben der österreichischen Tageszeitungen ab dem 5. 2. 1993. Bei den Nationalratswahlen 1994 und 1995 konnte das L1F jeweils etwa 5 Prozent der Stimmen erreichen, die freilich weniger auf Kosten der FPÖ als der anderen Parteien gingen. 33 Der Standard, 6. 8. 1993; Kurier, 6. 8. 1993. In beiden Zeitungen ist der Austrittsbrief Peters an Haider abgedruckt. 34 Siehe dazu vor allem die im Februar/März 1993 erschienenen Ausgaben der »Neuen Freien Zeitung« und der »Kärntner Nachrichten«. 35 DÖW-Rechtsextremismussammlung, Ordner anonyme Briefe, Poststempel 8544 vom 23. 3. 1993. 36 Neue Freie Zeitung, 21. 7. 1993. 37 Der Standard, 23. 2. 1993. 38 Jörg Haider, Rede des neugewählten Bundesparteiobmannes auf dem ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ am 14. September 1986 in Innsbruck, Wien o. J. (= Schriftenreihe des Freiheitlichen Bildungswerks, 21), S. 4. 39 Siehe dazu: Gerd Kräh, Die Freiheitlichen unter Jörg Haider. Rechtsextreme Gefahr oder Hoffnungsträger für Österreich?, Frankfurt am Main 1996, S. 216 f.; Luther, Die Freiheitlichen, a. a. O., S. 287 f. und 291 f. 40 Kurier, 16. 3.1996; Der Standard, 8. 11. 1995; Neue Zeit, 8. 11.1995. 41 Luther, Die Freiheitlichen, a. a. O., S. 288 ff. 42 Ebenda, S. 293. 43 Siehe dazu: Ebenda, S. 293; profil, 28. 4. 1997; Salzburger Nachrichten, 2. 5. 1997. 44 Hubert Sickinger, Politikfinanzierung in Österreich. Ein Handbuch, Thaur 1997, S. 246 ff. 45 Der Standard, 18. 1.1993, S. 6. 46 Sickinger, Politikfinanzierung, a. a. O., S. 246. 47 Der Standard, 1.12.1993. 48 Luther, Die Freiheitlichen, a. a. O., S. 292 f. 49 Siehe dazu: profil, 11.11. 1996; Kärntner Tageszeitung, 29. 10. 19%.

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Die Haider-Partei 50 So übernahm z.B. der »Freiheitliche Gemeindekurier«, Ausgabe Ybbs (Niederösterreich), 390/1992, wortwörtlich eine Auflistung angeblicher Straftaten von Ausländern aus der rechtsextremen Zeitschrift »Fakten«. 51 Die Genannten erscheinen im Jahrbuch 1996 (offizieller Titel: Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung, Wien 1996) nicht mehr als Herausgeber. 52 So unterstützte z.B. der Kronen-Zeitungs-Starkolumnist »Staberl« offen das Ausländervolksbegehren der FPÖ. 53 Siehe Kapitel 8. 54 Siehe dazu: Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a. a. O., S. 471 f. 55 Oberösterreichische Nachrichten, 15. 11. 1996. Das von Haider in diesem Zusammenhang angeführte Gespräch vor dem Tod Kreisky entsprang nicht persönlicher Vertrautheit, sondern bezog sich auf die Regelung eines von Haider gegen Kreisky angestrengten Ehrenbeleidigungsprozesses. 56 News, 27.2.1997, S. 34 f. 57 Siehe dazu: Wirtschaftswoche, 17. 8. 1995; Neue Freie Zeitung, 30. 8. 1995; profil,21.8. 1995. 58 Der Text des FPÖ-Programmentwurfs ist der FPÖ-homepage im Internet zu entnehmen (htpp://www.fpoe.or.at). 59 Siehe dazu: Neue Freie Zeitung, 7.5. 1997; Kurier, 24. 3. 1997. 60 Siehe dazu die Diskussion zwischen den FPÖ-Spitzenfunktionären bzw. Mitgliedern der Programmkommission Wilhelm Brauneder, Lothar Hobelt, Jörn Freunschlag und Herbert Scheibner in: Neue Freie Zeitung, 7. 5. 1997, S. 11. Die Genannten betonten die Zugehörigkeit der deutschsprachigen Österreicher zur »deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft«. 61 Kurier, 24. 3. 1997.

Haider - Rechtsextremist oder nur Populist 1 Brigitte Galanda, Ein teutsches Land. Die »rechte« Orientierung des Jörg Hai der, Wien 1987. 2 Diese Meinung vertrat vor allem der langjährige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk. 3 Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Die FPÖ: Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus, in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.), Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, 3., aktualisierte und erweiterte Neuausgabe, Wien 1994, S. 357-494; Brigitte BailerGalanda, Haider wörtlich. Führer in die Dritte Republik, Wien 1995. 4 Hans-Henning Scharsach. Haiders Kampf, Wien 1992, S. 225. Vom selben Autor: Haiders Clan. Wie Gewalt entsteht, Wien 1995. 5 Hubertus Czernin, Der Haider-Macher. Franz Vranitzky und das Ende der alten Republik, Wien 1997.

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6 Gerd Kräh, Die Freiheitlichen unter Jörg Haider. Rechtsextreme Gefahr oder Hoffnungsträger für Österreich? Frankfurt/M. 1996, S. 112. 7 Kurt Richard Luther, Die Freiheitlichen, in: Herbert Dachs et al., Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik, 3., erweiterte und völlig neu bearbeitete Ausgabe, Wien 1997, S. 299. 8 Anton Pelinka, Die Kleine Koalition. SPÖ-FPÖ 1983-1986, Wien-Köln-Graz 1993, S. 102. 9 Markus Wilhelm, Haider= Vranitzky, Foehn Heft l (1995). 10 Willibald I. Holzer, Rechtsextremismus - Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, a.a.O., S. 12-96. Holzers stark ausdifferenzierte Begriffsbestimmung deckt sich weitgehend mit den Auffassungen anderer Rechtsextremismusforscher, wie beispielsweise Wolfgang Benz oder Wolfgang Gessenharter: Wolfgang Benz (Hg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen, Frankfurt/M. 1989; Helmut Fröchling, Wolfgang Gessenharter, Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 3 (1995). 11 Vgl. Fritz Plasser, Peter A. Ulram, Politischer Kulturwandel in Österreich: Empirische Trends, Forschungsbericht, Wien 1996, S. 18 ff. 12 Diese Kehrtwendung versucht jedoch der stellvertretende Bundesparteiobmann Siegfried Dillersberger als Kontinuität der FPÖ-Programmatik darzustellen: ders., FPÖ und Europa, in: Lothar Hobelt/Andreas Mölzer/Brigitte Sob (Hg.), Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung 1994, Wien 1993, S. 469-475. 13 Siehe dazu ausführlicher im Abschnitt zum Deutschnationalismus der FPÖ. 14 Zitiert nach: Salzburger Nachrichten, 5. 2. 1993, S. 2. 15 Im Verlagsimperium Fleissners erschienen auch Bücher des »Revisionisten« David Irving, des Nationalrevolutionärs Hennig Eichberg, der Nationalsozialisten Rudolf Heß oder Ulrich Rudel, aber auch Werke von Elie Wiesel oder Simon Wiesenthal. Siehe dazu: Thomas Assheuer/Hans Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und neue Rechte, München 1990, S. 70 f. 16 Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, o. J. 17 Zitiert nach profil, 29. 3. 1997, S. 23. 18 Zur Charakteristik der »Aula«, siehe: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, a. a. O., S. 122-130. Der Geschäftsführer des Aula-Verlags, Herwig Nachtmann, wurde im August 1995 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. 19 Aula, 10/1985. 20 100 Jahre freiheitliche Tradition in Kärnten, a. a. O., S. 5. 21 Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates. Plädoyer für eine Dritte Republik, Frankfurt/M. 1993, S. 153. 22 Ebenda, S. 240.

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Haider - Rechtsextremist oder nur Populist? 23 Aula, 11/1993. 24 Haider, a. a. O., S. 214. 25 Vgl. z.B. Thomas Assheuer, Hans Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte, München 1990, S. 180. 26 Franz Schausberger, Ins Parlament, um es zu zerstören. Das »parlamentarische« Agitieren der Nationalsozialisten in den Landtagen von Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg nach den Landtagswahlen 1932, Wien - Köln - Weimar 1995, S. 387. 27 Haider, a. a. O., S. 53. 28 Neue Freie Zeitung, 11.4. 1991. 29 Haider, a. a. O., S. 123. 30 Rede Haiders anläßlich des 40. Gründungsjubiläums der FPÖ, Neue Freie Zeitung, 17.4. 1996. 31 Rede Haiders beim Bundesparteitag der FPÖ in Feldkirch, Neue Freie Zeitung, 13.11.1996. 32 Der Slogan »Am deutschen Wesen wird die Welt genesen« geht auf den deutschnationalen Autor Emanuel Geibel, 1861, zurück und wurde vor allem im NS-Regime gern zitiert. Haider liebt dieses Wortspiel, 1989 meinte er noch, »Am Kärntner Wesen könnte diese Repubik genesen.« Siehe auch: Gero Fischer, Peter Gstettner (Hg.), »Am Kärntner Wesen könnte diese Republik genesen«. An den rechten Rand Europas: Jörg Haiders »Erneuerungspolitik«, Klagenfurt/Celovec 1990. 33 Rede Haiders beim Bundesparteitag der FPÖ in Feldkirch, Neue Freie Zeitung, 13.11.1996. 34 Interview in Basta 3(1993). 35 Süddeutsche Zeitung, 18. 10. 1996. 36 Neujahrstreffen der FPÖ 1996, zitiert nach Neue Freie Zeitung, 17. 1. 1996. 37 Der Standard, 20. 6. 1991. 38 Neue Freie Zeitung, 27.4. 1994. 39 Interview in News, 21(1996). 40 Text der Neujahrsrede Jörg Haiders, Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes, 14. 1. 1996. 41 Siehe dazu: profil, 15.10.1990, S. 28 f. 42 Der Standard, 17. 9. 1992. 43 Siehe dazu: Erfolg, Februar 1993, S. 12 f. 44 Siehe dazu unter anderen: Der Standard, 17. 1. 1994; Freitag aktuell, 25. 4. 1994; Kurier, 12.4. 1994. 45 Eine Analyse des Frauenbildes der Kärntner FPÖ in: Galanda, Ein teutsches Land, a. a. O., S. 95 ff. 46 News, 14. 11. 1996. 47 Ebenda. 48 Neue Freie Zeitung, 13. 3. 1996. 49 Ebenda.

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Haider - Rechtsextremist oder nur Populist? 50 Haider, a. a. O., S. 167 f. 51 Vgl. dazu: Neue Freie Zeitung, 9. 8. 1990. 52 Das Parteiprogramm der FPÖ 1985 beschlossen am Programmparteitag 1. und 2. Juni 1985 in Salzburg, Informationen. Zeitung des Freiheitlichen Bildungswerkes, 4/1985, S. 13. 53 profil,29.3. 1997. 54 Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung, 29. 7.1966. 55 Vgl. dazu: Aula, 6( 1988). 56 Inlandsreport, 18. 8. 1988. 57 Haider, a. a. O., S. 113. 58 Siehe dazu: Der Standard, 10711.11. 1990. 59 Halt, 56/1990. 60 Siehe dazu: Salzburger Nachrichten, 31. 12. 1991. 61 Weil das Land sich ändern muß! Auf dem Weg in die dritte Republik, Wien 1994 (Reihe Kontrovers des Freiheitlichen Bildungswerks), S. 144. 62 Haider, a. a. O., S. 119 f. 63 Eine neue Studie beziffert den deutschnationalen Kern in Österreich mit 10 Prozent, unter den FPÖ-Anhängern hingegen mit 22 Prozent; das deutschnationale Potential beträgt unter den FPU-Anhängern 40 Prozent. Plasser/Ulram, a. a. O., S. 4. 64 Neue Freie Zeitung, 13. 1. 1993. 65 Wirtschaftswoche, 17.8. 1995. 66 profil,21.8. 1995. 67 So Andreas Mölzer in Kurier, 20. 8.1995, Walte- Sucher in Neue Freie Zeitung, 30.8.1995. 68 Junge Freiheit, 20. 10. 1995. 69 Junge Freiheit, 15. 11.1996. 70 Aula, 3/1994. 71 Aula, 11/1993. 72 Neue Freie Zeitung, 17.4. 1996. 73 Neue Freie Zeitung, 7.5. 1997. 74 Siehe dazu: Galanda, Ein teutsches Land, a. a. O.; Scharsach, Haider, a. a. O. 75 Eine Mitschrift des Haider-Referates mit dem Titel »Liberale Perspektiven für Europa« sowie der Diskussion befindet sich in der DÖW-Zeitungsausschnittesammlung. 76 profil, 18.2. 1985. 77 Siehe dazu den Abschnitt über Haiders Reaktionen auf die Briefbombenattentate. 78 Kurier, 9. 2. 1995. 79 Der Spiegel 49 (l995). 80 Zu den Ulrichsbergfeiern siehe: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Vorfeldund Umfeldorganisationen, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, a. a. O., S. 266 ff.

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81 Die gesamte Rede wird zitiert nach: Protokoll einer Vemaderung. Am Beispiel der Waffen-SS-Diskussion, Schnell-Info der FPÖ, Folge 30/96, S. 10-13. »Vernaderung« meint im österreichischen Sprachgebrauch Denunziation. 82 Videoaufzeichnung und Transkript der Sendung im DÖW. 83 Kleine Zeitung, 22.12. 1995. 84 Der Standard, 15. 7. 1996; ein von Haider gegen Kostelka deshalb angestrengtes gerichtliches Verfahren endete in erster Instanz zugunsten Kostelkas. 85 Neue Freie Zeitung, 10.1. 1996. 86 Die Presse, 10. 1. 1996. 87 Neue Freie Zeitung, 10.1. 1996. 88 Ebenda. 89 Ebenda. 90 Salzburger Nachrichten, 20. 3.1996. 91 Wiener Zeitung, 27. 6. 1996. 92 Neue Freie Zeitung, 3.7. 1996. 93 Neue Freie Zeitung, 18.9. 1996. 94 Kärntner Nachrichten, 11. 2. 1988. Siehe dazu auch den Abschnitt über Antifaschisten. 95 Protokoll der Sitzung des Kärntner Landtags, 13. 6. 1991. 96 Ebenda. 97 Der Standard, 14. 10. 1991. 98 Zitiert nach: profil, 12.7. 1993. 99 Haider, a. a. O., S. 199. 100 Der Standard, 21. 10. 1996. 101 Zitiert nach: Stirnemann, Gibt es einen Haider-Effekt?, a. a. O., S. 166 ff. 102 Alle Zitate nach: profil, 29. 6. 1992, S. 11. 103 Kärntner Nachrichten, 14.9. 1989. 104 Siehe dazu: Kärntner Nachrichten, 26.10.1989, S. 4. In dem nicht gezeichneten Kommentar wird kritisiert, daß die Klagenfurter Messegesellschaft die Zusage, eine Halle zur Verfügung zu stellen, nach Bekanntwerden des Referenten zurückgezogen hat. 105 Siehe dazu: Kurier, 10. 11. 1989. 106 Fakten, 17/1992. 107 Der Standard, 18.10. 1995. 108 Haider, a. a. O., S. 199. 109 profil, 21. 8. 1995. 110 Alfred Schickel, Die Vergangenheitsbewältigung entläßt ihre Kinder. Kritische Anmerkungen zum öffentlichen Umgang mit der heutigen Zeitgeschichte; John Gudenus, Das Unternehmen »Barbarossa« - ein neues Kapitel? beide in: Für Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung 1994, a. a. O., S. 764-789. 111 Siehe dazu: Gerd R. Ueberschär, Das Unternehmen »Barbarossa« gegen die Sowjetunion - ein Präventivkrieg? Zur Wiederbelebung der alten Rechtferti-

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Haider - Rechtsextremist oder nur Populist? gungsversuche des deutschen Überfalls auf die UdSSR 1941, in: Brigitte Bailer, Wolfgang Benz, Wolfgang Neugebauer (Hg.), Wahrheit und »Auschwitzlüge«. Zur Bekämpfung »revisionistischer« Propaganda, Wien 1995, S. 163-182; Brigitte Bailer, Wilhelm Lasek, Walter Manoschek, Wolfgang Neugebauer, »Revisionistische« Tendenzen im österreichischen Bundesheer? Stellungnahme zu Aussagen von Dr. Heinz Magenheimer, Wien 1996 (vervielfältigtes Manuskript). 112 Werner Pfeifenberger, Internationalismus gegen Nationalismus. Eine unendliche Todfeindschaft, in: Für Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung 1995, hg. v. Lothar Hobelt, Andreas Mölzer, Brigitte Sob, Wien 1995, S. 494-546, bes. S. 521. 113 Kurier, 6. 12. 1993. 114 Siehe dazu auch den Abschnitt über Kritik der Demokratie. 115 Siehe dazu etwa die Überschrift in der neonazistischen »Deutschen NationalZeitung« vom 19. 3. 1993, S. 6, »Niedergang der Altparteien«. 116 Haider, Die Freiheit, die ich meine, S. 201. 117 Freiheitlicher Pressedienst, 18. 10. 1986. 118 Siehe dazu etwa die Rede von Joseph Goebbels vom 25.2.1930, in: Signale der neuen Zeit. 25 ausgewählte Reden von Joseph Goebbels, 10. Aufl., München 1934, S. 53 ff. 119 Der Standard, 13. 12.1995. 120 Basta, 3/1993; Der Standard, 26. 5. 1993; Kurier, 20.6. 1994. 121 Rede beim Aschermittwochtreffen, Neue Freie Zeitung, 28.2. 1996. 122 Neue Freie Zeitung, 13. 11. 1996. 123 Dr. Jörg Haiders politisches Schimpf-Wörter-Buch vom 15. September 1986 (Innsbrucker Parteitag) bis 2. Mai 1988. Dokumentation des ÖVP-Parlamentsklubs. 124 Unterzeichnet ist der Kommentar wh., also vermutlich Walter Howadt. Neue Freie Zeitung, 27.4. 1994. 125 Haider, a. a. O., S. 127. 126 Kärntner Nachrichten, 21. 5.1987. 127 Haider, a. a. O., S. 54. 128 Ebenda, S. 59. 129 Haider, a. a. O, S. 28. 130 Freitag aktuell, 22.4. 1994. 131 Kärntner Tageszeitung, 15. 3. 1996. 132 Kurier, 30. 10. 1990, 24. 2. 1992. Siehe dazu auch: Bailer-Galanda, Alte und Neue Rechte, a. a. O., S. 69. Haider klagte Ringel, weil er angeblich diese Äußerung nie getan habe, zog aber nach Vorlage eines Tonbandprotokolls seine Klage zurück. 133 Martin Hobek, Das Akademikerdenkmal (»Siegfriedskopf«), CFI-Spezial. Sonderheft des Cajetan-Felder-Instituts, 2, Wien o. J., S. l f.; zur Gegenposition siehe: Margarete Grandner et al., Im Kampf um das Haupt des deutschen Hel-

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Haider - Rechtsextremist oder nur Populist? den Siegfried, in: Forum, 15. 12. 1990, S. 57-63. 134 Sämtliche angefragten Mitglieder der Bundesregierung (Vranitzky, Busek, Mock, Hesoun, Schölten, Löschnak und Michalek) wiesen in ihren Antworten die in den Anfragen enthaltenen Beschuldigungen und Unterstellungen zurück. Anfragen und Antworten liegen im DÖW auf. 135 Freiheitlicher Pressedienst, 20. 1. 1992. 136 Schreiben Dr. Dieter Böhmdorfer an Dr. Wolfgang Neugebauer, 30. 9.1993. 137 Zitiert nach: Der Standard, 11. 12.1992; Die Presse, 11. 12. 1992. 138 Siehe dazu: Neue Freie Zeitung, 27. 1. 1993. 139 Haider, a. a. O., S. 226 f. 140 Jörg Haider, Erklärung des Bundesparteiobmannes anläßlich des Staatsfeiertages am 26. 10. 1993, in: Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung 1994, S. 175 f. 141 News, 17. 8. 1995. 142 Jörg Haider, 50 Jahre Zweite Republik - Rückblich und Ausblick, Rede im Palais Auersperg, 26.4. 1995. 143 News 18/1995. 144 Wirtschaftswoche, 11.2. 1993, S. 20. 145 Siehe dazu: Wiener Zeitung, 26.5.1993; Der Standard, 26.5.1993. Der frühere ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Widerstandskämpfer Dr. Ludwig Steiner wies diesen unerhörten Vergleich mit dem Schicksal der Juden in der NS-Zeit scharf zurück. 146 Rede beim Neujahrstreffen 1996, Neue Freie Zeitung, 17. 1. 1996. 147 Rede beim Neujahrstreffen 1996, Freiheitlicher Pressedienst, 15. 1. 1996. 148 Der Standard, 29.11. 1991. 149 Haider, Freiheit, a. a. O., S. 59 f. 150 Ebenda, S. 62. 151 Der Standard, 14. 11. 1989. 152 Neue Freie Zeitung, 21.9.1989. 153 Neue Freie Zeitung, 20.6. 1991. 154 Der Standard, 20. 6. 1991. 155 Haider, Freiheit, a. a. O., S. 181. 156 News, Nr. 49 (1995). 157 Wiener Zeitung, 18. 3. 1994. 158 Siehe Liste der FPÖ-Funktionäre mit Kontakten zum Rechtsextremismus, Bailer, Neugebauer, Die FPÖ, a. a. O., S. 489-494. 159 Weil das Land sich ändern muß!, a. a. O., S. 116. 160 ORF, »Österreich heute«, 18.9. 1987. 161 Neue Zeit, 13.1.1988. 162 Rede beim Neujahrstreffen 1996, Neue Freie Zeitung, 17.1.1996 163 Der Standard, 18.2. 1997. 164 Plakatsammlung des DÖW. 165 Ebenda, S. 94 f.

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Haider - Rechtsextremist oder nur Populist? 166 Ebenda, S. 77. 167 Zeitgerecht, hrsg. von der FPÖ, Landesgruppe Wien, Wien 1991. 168 Wiener Zeitung, 18.2. 1994. Ausländische Arbeitnehmer haben beispielsweise keinen Anspruch auf Notstands- oder Sozialhilfe sowie Wohnungsbeihilfe. 169 Kurier, 22. 2. 1997. 170 Kurier, 21.2. 1997. 171 Der Standard, 22.723.2. 1997. 172 Der Standard, 12. 11.1996. 173 Salzburger Nachrichten, 24.2. 1997. 174 Kurier, 22. 2. 1997. 175 Neues Volksblatt, 15. 6. 1996. 176 Kärntner Nachrichten, 31.5. 1990. 177 Siehe beispielsweise: Andreas Mölzer, Österreich, ein Einwanderungsland?, in: Aula, 11/1992; Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Wider die Mißtrauensgesellschaft. Streitschrift für eine bessere Zukunft, München 1994. 178 Kärntner Nachrichten, 19.4. 1990. 179 Kärntner Nachrichten, 3. 2. 1994. 180 Haider, Freiheit, a. a. O., S. 94. 181 Plasser.Ulram, a. a. O., S. 4. 182 So im ORF im Gespräch mit Dr. Peter Huemer, 26.11. 1991, Österreich 1. 183 Neue Freie Zeitung, 16. 12. 1992. 184 Aula, 12/1992, S. 26. 185 Freiheitlicher Gemeindekurier, 308/1992. 186 Siehe dazu: Wiener Freie Zeitung, 1/1993; Der Standard, 14. 1. 1993; Volkszählung 1991. Wohnbevölkerung nach Gemeinden mit der Bevölkerungsentwicklung seit 1869 (Beiträge zur österreichischen Statistik, hrsg. vom Österreichischen Statisüschen Zentralamt, 1.300/0. Heft), Wien 1992, S. 2 und 84. 187 Siehe dazu: Neue Freie Zeitung, 7. 1. 1993; Die Furche, 21. 1. 1993. 188 Siehe dazu die Berichte am 11. l. 1993 in den Zeitungen »Kurier«, »Kleine Zeitung«, »Täglich Alles«, »Wiener Zeitung« und »Die Presse«; weiters: Kurier, 12. 1. 1993; Wiener Zeitung, 13. 1. 1993; News, 2/1993. 189 Wiener Zeitung, 5. 2. 1993. 190 Siehe dazu: Der Standard, 2. 2. 1993. 191 Aula, 12/1992 und 1/1993. 192 Deutsche National-Zeitung, 29. 1. 1993; 13. 11. 1992. 193 Kommentare zum Zeitgeschehen, 259/1993. 194 Fakten, 18/1992. 195 profil, 10.6. 1996. 196 Neue Freie Zeitung, 9.10. 1996. 197 Neues Volksblatt, 27. 3. 1996. 198 Freiheitliches Manifest zum Schutz des öserreichischen Wassers, Neue Freie Zeitung, 11.9. 1996. 199 Vgl. Einstellung der Österreicher zu Juden und dem Holocaust, Studie durch-

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Haider - Rechtsextremist oder nur Populist?

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geführt von Dr. Karmasin Marktforschung, Österreichisches Gallup-Institut, 17. 1.-1.3. 1995. Kärntner Nachrichten, 1. 3.1979. Aula 6(1991). Siehe dazu Kapitel 1. Walter Simon, Andreas Mölzer, Martin Hobek (Hg.), Juden und Deutsche: Vergangenheit und Zukunft, Graz 1994. Kärntner Tageszeitung, 13. 1. 1996. Alle Zitate aus: Gabriele Vesely-Frankl, Laßt Frankl aus dem Spiel, in: profil, 2. 1. 1996. Zitiert nach profil, 22. 1. 1990. Kurier, 21.6. 1995. Joseph Goebbels, Wetterleuchten, a. a. O., S. 99. Haider, Freiheit, a. a. O., S. 50 f. Weil das Land sich ändern muß!, a. a. O., S. 10. Rede beim Aschermittwochtreffen 1996, Neue Freie Zeitung, 28. 2. 19%. Kurier, 4. 6. 1994. Steirischer Gemeindekurier, Ausgabe Mürzzuschlag-Hönigsberg, März 1997. Burgenländische Nachrichten der FPÖ-Burgenland, Nr. 4/1997. Haider, Freiheit, a. a. O., S. 253 f. Zitiert nach: Der Standard, 6. 8. 1993.

Politischer Stil, Taktik und Methoden Haiders 1 Kurier, 13. 2. 1994. 2 Der Standard, 13.12.1995. 3 Joseph Goebbels, Wetterleuchten. Aufsätze aus der Kampfzeit, hg. von GeorgWilhelm Müller, München 1939, S. 266. 4 Rede beim Neujahrstreffen 1997, Neue Freie Zeitung, 15.1.1997. 5 Die Zeit, 8. 12. 1995. 6 Eine Klage Jörg Haiders gegen den Westdeutschen Rundfunk, der eine solche Stellungnahme von Wolfgang Neugebauer ausgestrahlt hatte, wurde vom Handelsgericht Wien abgewiesen. 7 Der Standard, 17. 12. 1994; Kurier 17.12. 1994. 8 Kärntner Nachrichten, Nr. 1/2,13.1.1994. 9 Der Standard, 18.2.1994. 10 Salzburger Nachrichten, 17.2. 1994. 11 Ebenda. 12 profil, 25.4. 1994. 13 Kurier, 22.4.1994. Reinhard Gaugg erwiderte 1993 auf die Frage eines Journalisten, was ihm das Wort Nazi sage, »neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich« (zitiert nach Kärntner Tageszeitung, 11.11.1993).

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Politischer Stil, Taktik und Methoden Haiders 14 Wiener Zeitung, 14. 5. 1994. 15 News, 9. 5. 1996. 16 Kärntner Tageszeitung, 18.4.1996. Die FPÖ begehrte eine Entgegnung zu dem ursprünglichen Bericht der Zeitschrift, da das Datum der Veranstaltung falsch angegeben war. Die Zeitungsredaktion fügte der Entgegnung hinzu: »Die neue > Kärntner Tageszeitung< ist zur Veröffentlichung dieser Gegendarstellung gezwungen, obwohl sich der Vorfall tatsächlich so zugetragen hat, wie von Frau Stolz geschildert.« 17 Neue Zeit, 4. 2. 1993. 18 Der Standard, 13. 12. 1995. 19 Salzburger Nachrichten, 5. 12. 1995. 20 News, Nr. 49(1995). 21 Wiener Zeitung, 24. l. 1996. 22 Salzburger Nachrichten, 5.4.1996. 23 Siehe dazu den Abschnitt Verschwörungstheorien in Kapitel 4. 24 Wiener Zeitung, 30. 11. 1995. 25 Der Standard, 15.4. 1997. 26 Sammlung FPÖ, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. 27 Abgebildet in »Die Zeit«, 8. 12. 1995. 28 profil, Nummer 41 (1994). 29 Rede am Bundesparteitag der FPÖ 1996, Neue Freie Zeitung, 13. 11. 1996. 30 Rede am Bundesparteitag 1996, Neue Freie Zeitung, 13. 11. 1996. 31 Neue Freie Zeitung, 7.2. 1996. 32 Süddeutsche Zeitung, 18. 10. 1996. 33 Harald Goldmann, Hannes Krall, Klaus Ottomeyer, Jörg Haider und sein Publikum. Eine sozialpsychologische Untersuchung, Klagenfurt/Celovec 1992, S. 72. 34 Gottfried Feder, Kampf gegen die Hochfinanz, München 1934. 35 Neue Freie Zeitung, 17. 1. 1996. 36 Neue Freie Zeitung, 13. 11. 1996. 37 Rede beim Neujahrstreffen 1997, Neue Freie Zeitung, 15. 1. 1997. 38 Das Thema wurde auch ausführlich in einem Flugblatt der FPÖ ausgeführt. Sammlung FPÖ im DÖW. 39 Plakatsammlung des DÖW. 40 Kärntner Tageszeitung, 29.9. 1996. 41 Wiener Zeitung, 30. 8. 1996. 42 Kurier, 19.6. 1996. 43 Sozialistische Korrespondenz, 13. 3. 1996. 44 Salzburger Nachrichten, 3.7. 1996. 45 Schausberger, Ins Parlament, um es zu zerstören, a. a. O., S. 387. 46 Junge Freiheit, März 1993, S. 5. 47 Joseph Goebbels, Der Angriff. Aufsätze aus der Kampfzeit, München 1939, S. 119. 48 News, Nummer 21 (1996).

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Politischer Stil, Taktik und Methoden Halders 49 Neues Volksblatt, 3. 10. 1996. 50 Salzburger Nachrichten, 4. 10. 1996. 51 Wirtschaftswoche, 26. 2. 1992.

Freiheitliche Funktionäre und Wähler - alle Rechtsextreme? 1 Siehe dazu die Auflistung in: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Die FPÖ: Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hg. v. d. Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, akutalisierte und erweiterte Neuausgabe, Wien 1994, S. 378 ff. 2 Anstatt seines tatsächlichen, slawischen Namens Hojac übernahm er den »deutschen« Namen seiner Großmutter, Westenthaler. 3 Siehe dazu: profil, 21. 10. 1991, S. 43. Der genannte Bundesrat wurde psychisch krank, schied aus der Politik wieder aus und verübte schließlich Selbstmord. Chefredakteur Walter Howadt machte dafür Wolfgang Neugebauer verantwortlich, obwohl sich dieser zu Gauster nie geäußert hatte; siehe dazu: Neue Freie Zeitung, 6. 10. 1993. 4 Kurt Richard Luther, Die Freiheitliche Partei Österreichs, in: Handbuch des politischen Systems Österreichs, hg. v. Herbert Dachs et al., Wien 1992, S. 251. 5 Oberösterreichische Nachrichten, 6. 2. 1993; Der Standard, 6. 8. 1993. 6 News, 46 (l996). 7 Eine Sonntagsvormittags ausgestrahlte Sendung, in der jeweils ein Politiker einer Runde ausgewählter Journalisten Rede und Antwort steht. 8 News, 46(1996). 9 profil, 9. 12. 1996. In Wien besteht für jeden der 23 Bezirke ein gewähltes, von den Parteien beschicktes, für die kommunalpolitischen Entscheidungen auf Bezirksebene zuständiges Gremium. Während die einfachen Mitglieder - Bezirksräte - nur eine geringe monatliche Entschädigung erhalten, sind die Funktionen des Vorsitzenden (Bezirksvorsteher) und dessen Stellvertreter (Bezirksvorsteher-Stellvertreter) gut bezahlte Posten, wobei aber nur die Tätigkeit des Vorsitzenden hauptberuflich ausgeübt wird. 10 Siehe dazu unter anderen: Der Standard, 17. 1. 1994; Freitag aktuell, 25. 4. 1994; Kurier, 12.4. 1994. 11 News, 21. 11. 1996. 12 Der Standard, 21. 2. 1997. 13 Fritz Plasser, Peter Ulram, Radikaler Rechtspopulismus in Österreich, vervielfältigter Forschungsbericht, Wien 1994, S. 34. 14 Ebenda. 15 Wählerstromanalyse von Fessel & GFK nach der EU-Wahl 1996, zitiert nach News, Nummer 42 (1996). 16 Wahlanalyse des Gallup-Instituts, zitiert nach News, Nummer 51 (1995).

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Freiheitliche Funktionäre und Wähler - alle Rechtsextreme?

17 Ernst Gehmacher, Dringt die FPÖ in Stammwählerschichten der SPÖ ein?, in: Erfolg, Februar 1993, S. 14 f.; siehe dazu auch: ders., Verlierer und Rechtsextreme, in: Zukunft, 7/1992, S. 5 f.; weiters: ders., Modernisierungs-Verlierer und Rechtsextreme, in: Dokumentation der Enquete Rechts marsch - in die Zukunft! Orientiert sich die Jugend nach rechts? Renner-Institut, Wien, 9. April 1992, Wien 1992, S. 30-36. 18 Der Standard, 13. 5.1993, S. 5. 19 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 15 ff. 20 Fritz Plasser, Peter A. Ulram, Ausländerangst als parteien- und medienpolitisches Problem. Ein Forschungsbericht des Fessel & GFK-Instituts und des Zentrums für angewandte Politikforschung, Wien, Dezember 1992. 21 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus in Österreich, a. a. O., S. 46 f. 22 Plasser, Ulram, Ausländerangst, a. a. O. 23 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 48. 24 Studie Dr. Karmasin Marktforschung, Österreichisches Gallup-Institut, Einstellung der Österreicher zu Juden und dem Holocaust, durchgefühlt im Auftrag des American Jewish Committee, 17. l.-l. 3.1995, vervielfältigter Bericht. 25 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 46. 26 Ebenda. 27 Fritz Plasser, Peter A. Ulram, Politischer Kulturwandel in Österreich. Forschungsbericht, Wien 1996. 28 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 44. 29 Plasser, Ulram, Ausländerangst, a. a. O. 30 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 46. 31 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 53. 32 Siehe dazu: Fritz Plasser, Die populistische Arena. Massenmedien als Verstärker, in: Anton Pelinka (Hg.), Populismus in Österreich, Wien 1987, S. 97. 33 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 54. 34 News, 51(1995). 35 Fritz Plasser, Peter A. Ulram, Franz Sommer, Analyse der Europa-Wahl 1996, in: SWS-Rundschau, Heft 4 (1996). 36 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 53 f. 37 Plasser, Ulram, Politischer Kulturwandel in Österreich, a. a. O., S. 26. 38 Ebenda; News, 51/1995. 39 Kurier, 14. 10. 1996. 40 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 53 f. 41 News, 51 (1995). 42 Siehe dazu auch Max Haller, Gesellschaftliche Bedingungen und Träger demokratiegefährdender Einstellungen und Verhaltensweisen, in: Helmut Konrad, Wolfgang Muchitsch, Peter Schachner-Blazizek (Hg.), Staat = Fad. Demokratie heute. Markierungen für eine offene Gesellschaft, Graz 1995, S. 167. 43 profil, 15. 3. 1994. 44 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 56.

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Freiheitliche Funktionäre und Wähler - alle Rechtsextreme? 45 Vgl. dazu die eingehende Analyse in: Harald Goldmann, Hannes Krall, Klaus Ottomeyer, Jörg Haider und sein Publikum. Eine sozialpsychologische Untersuchung, Klagenfurt/Celovec 1992. 46 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 6. 47 Plasser, Ulram, Politischer Kulturwandel in Österreich, a. a. O., S. l ff., 11. 48 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 9. 49 Ebenda, S. 11. 50 Ebenda, S. 5. 51 Ebenda, S. 6. 52 Plasser, Ulram, Politischer Kulturwandel, a. a. O., S. 20. 53 Goldmann, Krall, Ottomeyer, a. a. O., S. 187. 54 John Bunzl, Bernd Marin, Antisemitismus in Österreich. Sozialhistorische und soziologische Studien, Innsbruck 1983; Fritz Karmasin, Maximilian Gottschlich, Antisemitische Einstellungen der österreichischen Bevölkerung 1986. Repräsentativbefragung des österreichischen Gallup-Institutes in Zusammenarbeit mit dem Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien, vervielfältigter Bericht, Wien 1986; Maximilian Gottschlich, Karl Obermair, Der »Fall Waldheim« als Medienereignis. Antisemitismus in österreichischen Medien, vervielfältigter Forschungsbericht, Wien 1987; Gerhard Botz, »Neonazismus ohne Neonazi«? Inszenierte NS-Apologetik in der »Neuen Kronen-Zeitung«, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, a. a. O., S. 595-615. 55 Wolf Martin, Den Nagel auf den Kopf getroffen: »In den Wind gereimt« - die stärksten Sprüche, Graz 1996. 56 Wochenpresse, 17. 10. 1991, S. 18, berichtet, daß »Kronen-Zeitungs«-Herausgeber Hans Dichand einer Kritik der Industriellenvereinigung an seiner ProHaider-Linie mit einer Leseranalyse begegnete, »die nachwies, daß alles andere blattpolitisch unsinnig wäre«. 57 profil, 14. 12. 1992. 58 Plasser, Ulram, Politischer Kulturwandel, a. a. O., S. 24. 59 Der ehemalige Mitbesitzer der »Kronen-Zeitung«, Kurt Falk, gibt seit einigen Jahren eine Tageszeitung ähnlichen Zuschnitts, »Täglich alles«, heraus. 60 Plasser, Ulram, Politischer Kulturwandel, a. a. O., S. 1. 61 Erfolg, Februar 1993, S. 63. 62 Siehe dazu: Gerhard Botz, a. a. O. 63 Neue Kronen-Zeitung, 22.4.1996. 64 Plasser, Die populistische Arena, a. a. O., S. 103. 65 Kurier, 5. 5.1994. 66 Plasser, Ulram, Radikaler Rechtspopulismus, a. a. O., S. 60.

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Das Verhältnis zu anderen Parteien und weltanschaulichen Gruppen 1 Siehe dazu: CEDRI (Hg.), Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Dokumentation anhand der Selbstdarstellung im Buch Jörg! Der Eisbrecher, von A. Mölzer und weitere Zeugnisse, Basel 1991, S. 49 f. 2 profil, 8. 3. 1993. 3 Zitiert nach: News, 5 (1993). 4 Alle Angaben und Zitate nach: profil, 10. 5. 1993. 5 profil, 22. 2. 1993. 6 Zitiert nach dem Kommentar von Hans Rauscher in: Kurier, 24. l. 1993. 7 So bezeichnete ihn Kurier-Chefredakteur Hans Rauscher, in: Kurier, 22. 4. 1994. 8 Kurier, 22.4. 1994. 9 Und zwar der oberösterreichische Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck, Die Presse, 2. 1. 1996, und der Vorarlberger Landeshauptmann Martin Purtscher, Kurier, 9. 12. 1995. 10 Der Standard, 17. 1.1996. 11 Der Standard, 13./14.4. 1996. 12 Neue Freie Zeitung, 17. 4. 1996. 13 Vgl. z.B. Hans Besenböck, In Haiders Falle. Die Politik der Ausgrenzung war nicht falsch, aber sie ist gescheitert, in: Wirtschaftswoche, Nummer 43 (1996). 14 Wiener Zeitung, 14. 11. 1996. 15 Interview in profil, 7. 1.1997. 16 Wiener Zeitung, 22. 1.1997. 17 News, 30. 1. 1997. 18 News, 13. 3. 1997. 19 Der Standard, 10.4. 1997. 20 Der Standard, 23.4.1997. 21 Der Standard, 10. 12. 1996. 22 Kurier, 23. 10. 1996. 23 Wiener Zeitung, 30. 1.1997. 24 profil, 21.10. 1996. 25 News, 30. 1.1997. 26 In Kärnten werden die Bürgermeister direkt vom Volk gewählt und nicht von den Gemeinderäten. 27 profil, 5. 5. 1997. 28 Arbeitslosengeld steht nur einige Monate lang zu. Dann erhalten die Arbeitslosen die nochmals deutlich geringere Notstandshilfe für ihren Lebensunterhalt ausbezahlt. 29 profil,4. 3. 1996. 30 Auskunft des Wiener Integrationsfonds an die Autoren; Wiener Integrationsfonds, Bericht über das Jahr 1995, Wien 1995, S. 39. 31 Der Standard, 18. 2. 1997. 32 Der Standard, 12. 3. 1997.

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Das Verhältnis zu anderen Parteien und weltanschaulichen Gruppen 33 News, 6. 3. 1997. 34 Der Standard, 26727.4. 1997. 35 Siehe dazu etwa: Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates. Plädoyer für eine Dritte Republik, Frankfurt/M. 1993, S. 303. 36 Siehe z.B. den Leserbrief des Senior-Pfarrers i. R. Mag. Ekkehart Lebouton und des mit »deutschem Gruß« grüßenden Ing. Eduard Murgg, in: Aula, 12 (1992). 37 Der Standard, 7. 10. 1993. 38 Der Standard, 3. 3. und 16. 3. 1994. 39 Schreiben von Prof. Kurt Dieman an Wolfgang Neugebauer, 15. 12. 1993. Prof. Dieman stellte mir freundlicherweise auch den Gründungsaufruf, die Liste der Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder sowie den ersten Vierteljahrsbericht zur Verfügung. Siehe dazu auch: Kurt Dieman-Dichtl, Patrioten aller Lager vereinigt Euch! in: Lothar Hobelt/Andreas Mölzer/Brigitte Sob (Hg.), Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung 1994, Wien 1993, S. 278 ff. 40 § 4, Abs. 6 des Statuts, zitiert nach dem Formular der »Beitrittserklärung«. 41 Obwohl bereits einmal rechtskräftig verurteilt und in einem zweiten Verfahren zu einer Ehrenerklärung verpflichtet, beleidigte Romig gleich in einem seiner ersten »Aula«-Artikel neuerlich das DÖW; das diesbezügliche Strafverfahren führte am 29.4. 1997 zu einer Verurteilung Romigs wegen Ehrenbeleidigung. 42 So in einem Interview in der katholischen italienischen Zeitschrift Il regno, zitiert nach: Salzburger Nachrichten, 26. 2. 1994. 43 Zu den Verbindungen rechtskatholischer Kreise zu Haider, siehe: Lucian O. Meysels, Unheilige Allianzen. Wer ebnet Jörg Haider den Weg?, Wien-Klosterneuburg 1995. 44 Stern, 51 (1995), 14. 12. 1995. 45 Zitiert nach: profil, 29. 3. 1997. 46 News, 3.4. 1997. 47 Kurier, 23.4. 1997. 48 News, 3.4. 1997. 49 Zitiert nach: Der Standard, 10.4. 1997. 50 Ebenda. »Holler« bedeutet Unsinn. 51 Der Standard, 15.4. 1997. 52 Gerfried Sperl, in: Der Standard, 1.4. 1997. 53 Der Standard, 14.4. 1997. 54 Der Standard, 21.4.1997; Junge Freiheit, 2.5. 1997. 55 Zitiert nach Kurier, 23.4. 1997. 56 Deutsche National-Zeitung, 25.4. 1997. 57 Aula, 10(1989). 58 Siehe dazu detailliert: Willi Lasek, Der »Lorenzener Kreis« - »Das Gewissen der FPÖ«, in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.), Jahrbuch 1990, S. 125-138. 59 Gero Fischer/Peter Gstettner (Hg.), »Am Kärntner Wesen könnte diese Republik genesen«. An den rechten Rand Europas: Jörg Haiders »Erneuerungspoli-

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Das Verhältnis zu anderen Parteien und weltanschaulichen Gruppen tik«, Klagenfurt/Celovec 1990, S. 33. 60 TV-Sendung Inlandsreport, 9. 11. 1989. »Baikeles«, Ausdruck für Schläfenlocken, bezieht sich auf die Haartracht strenggläubiger Juden. 61 Kurier, 11.9. 1996. 62 Siehe dazu: Reinhold Gärtner, Die ordentlichen Rechten. Die »Aula«, die Freiheitlichen und der Rechtsextremismus, Wien 1996. 63 Bei einem Attentat mit einer Sprengfalle kamen im Februar 1995 vier RomaMänner im burgenländischen Ort Oberwart ums Leben. 64 Die Verurteilung erfolgte wegen eines den Holocaust in Frage stellenden Artikels. 65 Aula, 9 (1991). 66 Zur Verortung der »Aula« in diesem Bereich und zur Verzahnung mit den Freiheitlichen siehe: Reinhold Gärtner, a. a. O. 67 Aula, 2 (1989). 68 Siehe z.B.: Aula, 11(1991). 69 Zur »Aula« siehe: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hg. Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, aktualisierte und erweiterte Neuausgabe, Wien 1994,8.122-131. 70 Das »Gutachten« liegt im DÖW auf. Zu Lüftl siehe: Aula, 5 (1992). 71 Aula, 4 (1992). 72 Aula, 12 (1989). 73 Aula, 2 (1990) (Kolumne Unzeitgemäßes Glossarium). Zum »Revisionismus« siehe den Beitrag von Brigitte Bailer. 74 Aula, 4 (1994). 75 Zu Rudolf siehe mehrere Beiträge in: Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Benz, Wolfgang Neugebauer (Hg.), Die Auschwitzleugner. »Revisionistische« Geschichtslüge und historische Wahrheit, Berlin 1996, 76 Der Spiegel, 25. 6. 1990; Profil, 14. 2. 1994; Aula, 4/1994; siehe dazu ausführlich: Michael Schmidt, Die Wahrheit macht frei. Der Inside-Report aus der Neonazi-Szene, Düsseldorf u.a. 1993, S. 288 ff. 77 Der Standard, 20. 1.1994 und 23724.4. 1994. 78 Stix in Folge 4 (1996), Dillersberger 6 (1996), Gudenus 3 (1997), Hobek 4 (1997). 79 Junge Freiheit, Österreich-Ausgabe, 6. 12. 1996. 80 Aula, 6 (1997). 81 News, 17. 8. 1995. 82 Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutz, Zwischenbericht 1996, S. 31. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschied am 28. 10. 1996, daß diese Einstuftung zurecht besteht, Frankfurter Rundschau, 29. 10. 1996. 83 Haider in Nummer 42 (1995), Stadler Nummer 44, 50 (1995) sowie 14 (1996),

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Das Verhältnis zu anderen Parteien und weltanschaulichen Gruppen Brauneder Nummer 6 (1997). Weiters gab es Interviews -mit: Robert Thaller (50/96), Nationalratsabgeordneten Martin Graf (16/97), ehemaligen Nationalratsabgeordneten Gerulf Stix (10/96), u.a. Funktionären auf Bezirks- und Kleingemeindenebene. 84 Zu den genannten Organisationen siehe: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer, Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, a. a. O., S. 103-253. 85 Siehe dazu: Thomas Busch/Rosina Fasching/Christian Pillwein, Im rechten Licht. Ermittlungen in Sachen Haider-FPÖ, Linz 1991, S. 70; Purtscheller, a. a. O., S. 159 f. 86 Wolfgang Purtscheller, Die Ordnung, die sie meinen. »Neue Rechte« in Österreich, Wien 1994, S. 160 f. 87 Sieg, 4 (1985). 88 Sieg, 9 (1987). 89 Stefan Ulbrich (Hg.), Multikultopia. Gedanken zur multikulturellen Gesellschaft, Vilsbiburg 1991. Zum Arun- Verlag und Stefan Ulbrich siehe: Blick nach rechts, Nr. 5,9. 3. 1993. 90 Widmann war bereits Ende der sechziger Jahre kurz Chefredakteur der »Kärntner Nachrichten« gewesen: Kärntner Nachrichten, 21.11. 1991. 91 Oberösterreichische Nachrichten, 15. 2. 1992. Die Autoren identifizieren sich mit dieser Beurteilung nicht, da sie den Ausdruck Neofaschismus nicht verwenden. 92 Siehe dazu: Der Standard, 19. 11. 1991,21. und 26.4. 1993. Dr. Elmar Dirnberger schaffte die Wahl in den Landesparteivorstand nicht, gehört aber der Landesparteileitung der FPÖ-Wien an. Siehe dazu weiters die in diesem Abschnitt befindliche Liste von FPÖ-Mitgliedern mit Kontakten zu rechtsextremen Organisationen. 93 Amtsblatt der Stadt Wien, 24.10.1996, S. 18. 94 Wilhelm Landig, Rebellen für Thule. Das Erbe von Atlantis, Wien 1991. 95 Salzburger Nachrichten, 20.1.1995. 96 Die ganze Woche, 30. 6. 1993, S. 45. 97 Kommentare zum Zeitgeschehen, Folge 314, August 1996. 98 Siehe dazu u.a.: Der Standard, 2., 374., 23.4., 4. 5. und 13. 5.1993; profil, 5.4. 1993; News, 11/1993; weiters die Parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Bundesministers für Inneres Dr. Franz Löschnak betreffend Hans Jörg Schimanek jun. vom 15. 1.1991 und 8.4.1992. 99 Tiroler Tageszeitung, 12. 11. 1993; DÖW-Presseaussendung, 11.11.1993; profil, 18.4. 1994. 100 Neue Freie Zeitung, 22. 12. 1993. 101 News, Sonderheft l, Dezember 1993. 102 Ebenda. 103 News, 16.12.1993. 104 Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs W1-11/90-9 vom 28.2.1991 (Kopie im

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Das Verhältnis zu anderen Parteien und weltanschaulichen Gruppen DÖW). 105 Furstenfelder Grenzlandecho, 9. 1. 1994. 106 Die Presse, 22. 12. 1995. 107 Im burgenländischen Ort Stinatz, in dem zahlreiche Angehörige der kroatischen Minderheit leben, explodierte eine Sprengfalle, die einen Gemeindearbeiter schwer an der Hand verletzte. 108 Jörg Haider, 50 Jahre Zweite Republik. Rückblick und Ausblick, Rede im Palais Auersperg, 26.4. 1995. 109 profil,21.8. 1995. 110 News, 17. 8. 1995. 111 profil, 21. 8. 1995; Standard, 17. 8.1995. 112 Kurier, 21. 6. 1996. 113 Wiener Zeitung, 4. 7. 1996. 114 Der Standard, 18. 10. 1995. 115 Neue Freie Zeitung, 18. 10. 1995. 116 Kurier, 4. 10. 1996. 117 Neues Volksblatt, 28. 3. 1995. 118 Nr. 11-12841 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrats, XVIII. Gesetzgebungsperiode (Kopie DÖW-Rechtsextremismussammlung). 119 Neue Freie Zeitung, 2. 2. 1994. Siehe dazu weiters: Kärntner Nachrichten, 3. 2. 1994; profil, 7.2. 1994; Der Standard, 4. 3. 1994. 120 Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 30. 3. 1994, 35 Cg lll/94a. Eine Kopie dieses - von Jörg Haider angefochtenen - Gerichtsbeschlusses wurde uns freundlicherweise von Chefredakteur Hans Rauscher zur Verfügung gestellt. 121 Salzburger Nachrichten, 13.9. 1996. 122 News, 35 (1996). 123 Kurier, 14. 8. 1996. 124 Salzburger Nachrichten, 18. 12. 1996. 125 Siehe dazu: Bailer, Neugebauer, Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, a. a. O., S. 173. 126 Klartext, 9/1986. 127 profil, 24. 3. 1988. 128 Die Presse, 28. 3. 1988. 129 Wiener Zeitung, 18.3. 1988. 130 profil, 1.2. 1993. 131 Fakten, 19(1993). 132 Freiheitlicher Gemeindekurier, Ybbs, 380 (1992). 133 Inlandsreport, 23. 1. 1992 (Videokassette und Abschrift im DÖW). 134 Kommentare zum Zeitgeschehen, Juni 1988. 135 Eckartbote, 3 (1994); Der Völkerfreund, 1/1994. 136 Basta,4(1988). 137 Gerd Honsik, Schelm und Scheusal. Meineid, Macht und Mord auf Wizenthals

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Wegen, Madrid o. J. (1993), S. 335. Mit dieser verunglimpfenden Schreibweise ist Dipl. Ing. Simon Wiesenthal gemeint. Halt, 62 (1991). Siehe dazu: Der Standard, 28.4. 1993; Purtscheller, a. a. O., S. 219. Nachrichten der HNG, September 1995. Kleine Zeitung, 23. 12. 1993; Kärntner Tageszeitung, 11. und 15. 1. 1994; profil, 3. 1. 1994. Wegen Leugnung des Holocaust wurde Neuwirth im November 1995 zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt, der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil im April 1996 jedoch auf, da sich die Äußerung Neuwirths auf dessen Wissensstand während des Krieges bezogen habe, Die Presse, 24. 4. 1996.

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profil, 15 (1997), 7.4. 1997. Der Standard, 10.4. 1997. News, 49 (l995), 7. 12. 1995. Der Standard, 16./17. 12. 1995. Nach der Ersten 1918-1934 und der Zweiten Republik seit 1945. Haider, Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates. Plädoyer für eine Dritte Republik, Frankfurt/M. 1993, S. 147 f. Junge Freiheit, 20. 10. 1995. profil, 24 (1996), 10. 6. 1996. Eine Änderung eines Verfassungsgesetzes bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, eine Gesamtänderung der Verfassung bedarf einer Volksabstimmung. Rede zum Aschermittwochtreffen 1996, Neue Freie Zeitung, 17.4. 1996. Weil das Land sich ändern muß! Auf dem Weg in die Dritte Republik, Wien 1994 (Reihe Kontrovers des Freiheitlichen Bildungswerkes), S. 22. Siehe dazu auch Wilhelm Brauneder in Junge Freiheit, 31.1. 1997. Der Standard, 16. 8. 1995. News, 21 (1996). Austria Presse Agentur, 5.4. 1995; Der Standard, 31.8. 1994. Aula, 11(1993). Arbeit für Osterreich. Schwerpunktprogramm der Freiheitlichen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Neue Freie Zeitung, 8.5.1996. Ebenda. Neue Freie Zeitung, 3.7. 1996. Salzburger Nachrichten, 9. 12.1995. Der Standard, 21. 8. 1996. Bündnis für Arbeit. Zusammenfassung der freiheitlichen Intiative zur Nationalratssondersitzung am 18. Februar, in: Neue Freie Zeitung, 19. 2. 1997. Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 153.

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Austria Presse Agentur, 5.4. 1995. Aula, 11(1993). Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 173. Ebenda, S. 212 f. Aula 9 (1994). Edith Haller, Herbert Vonach, Freiheitliche Familienpolitik, Wien o. J. (1996), S. 18 (= Reihe Vertrag mit Österreich der Freiheitlichen Akademie). Neue Freie Zeitung, 25. 9. 1996. Freiheitliche Familienpolitik, a. a. O., S. 14, 16. Ebenda, S. 4. Freiheitliche Thesen für die politische Erneuerung, Aula 11 (1993). Neue Freie Zeitung, 8. 5.1996. Der Standard, 16.4. 1997. Kurier, 26. 4. 1997. Helmut Griess in der Neuen Zeit, 23. 6.1996. Neue Zeit, 23. 6. 1996. Neue Freie Zeitung, 7. 8. 1996. News, 19. 12. 1996. Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 210 f. Die Presse, 21. 12. 1996. Neue Freie Zeitung, 8. 5. 1996. Bündnis für Arbeit, Neue Freie Zeitung, 19.2. 1997. Ebenda. News, 8 (1997), 20. 2. 1997. profil, 24. 2. 1997. Ebenda. Kurier, 17. 2. 1997. Rede zum Neujahrstreffen 1996, Neue Freie Zeitung, 17.1.19%. Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 179 f. Salzburger Nachrichten, 9. 12. 1995. Das ist die an die Volksschule anschließende Grundschule für die 10-14jährigen. Neue Freie Zeitung, 5. 6. 1996. Der Standard, 21.8. 1996. Arbeit für Österreich. Schwerpunktprogramm der Freiheitlichen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Neue Freie Zeitung, 8.5. 1996. Rede beim Aschermittwochtreffen 1996, Neue Freie Zeitung, 17.4.1996. Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 22. Walter Marinovic, Linke Kulturmafia - rechte Kunst, in: Lothar Hobelt/Andreas Mölzer/Brigitte Sob (Hg.), Freiheit und Verantwortung. Jahrbuch für politische Erneuerung 1994, Wien 1993, S. 324. Ebenda. Unterlagen im DÖW, Mappe RE 84/13.

Kanzler Haider? 62 Weil das Land sich ändern muß! Auf dem Weg in die Dritte Republik, Wien 1994 (= Reihe Kontrovers des Freiheitlichen Bildungswerks), S. 116. 63 Aula, 11(1993). 64 Sammlung FPÖ, DÖW. 65 profil.18.4. 1994. 66 Kurier, 27. 1.1993. 67 Zitiert nach: News, 5 (1993). 68 Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 60. 69 News, 21 (1996); Folder der FPÖ »Sparen statt Steuern«, Nationalratswahlkampf 1995. 70 Salzburger Nachrichten, 20.4. 1994. 71 Kärntner Nachrichten, 5. 5. 1994. 72 Weil das Land sich ändern muß!, a. a. O., S. 31. 73 Der Standard, 6.10. 1995. 74 Salzburger Nachrichten, 6. 10.1995. 75 Neue Freie Zeitung, 11.9. 1996. 76 Weil das Land sich ändern muß!, a. a. O., S. 32. 77 Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 95 f. 78 Rede Haiders beim Neujahrstreffen 1996, Neue Freie Zeitung, 17. l. 1996. 79 Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 88 f. 80 Kopien des FPÖ-Antrags und der Stellungnahme von Stadtrat Edlinger befinden sich im DÖW, Zeitungsausschnittesammlung, FPÖ, Wien. 81 Neue Freie Zeitung, 4. 12. 1996. 82 Neue Freie Zeitung, 3.7. 1996. 83 Neue Freie Zeitung, 5. 3. 1997. 84 Bündnis für Arbeit, Neue Freie Zeitung, 19.2. 1997. 85 Neue Freie Zeitung, 5. 3. 1997. 86 Neue Freie Zeitung, 3. 7. 1996. 87 Bündnis für Arbeit, Neue Freie Zeitung, 17. 2. 1997. 88 TV-Sendung »Anders gefragt«, 20. 8. 1995. Presseaussendung der SPÖ, 21. 5. 1995. 89 News, 10 (1997), 6. 3. 1997. 90 Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 143. 91 Der Standard, 15./16. 6. 1991. 92 Kärntner Tageszeitung, 7. 5. 1996. 93 Schreiben von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider an Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim, 7. 2. 1990 (Kopie im DÖW). Siehe dazu auch die offizielle Erklärung der Präsidentschaftskanzlei in: Wiener Zeitung, 22.2. 1990. 94 Siehe dazu auch die »Festrede« von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider beim Ulrichsbergtreffen am 17. 10. 1990, veröffentlicht in: Forum, 19. 3. 1991, S. 24. 95 Bundesgesetz vom 27. 1. 1976 über die Schaffung eines Ehrenzeichens für Verdienste um die Befreiung Österreichs, BGB1., Jg. 1976,22. Stück. 96 Haider, Die Freiheit, die ich meine, a. a. O., S. 221.

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Kanzler Haider? 97 Forum, 19.3. 1991. 98 Kärntner Nachrichten, 9.7. 1992. 99 Gutachten von Univ. Prof. Dr. Ernst Hanisch zur Rechtssache der klagenden Partei Dr. Jörg Haider wider die beklagte Partei Gustav Vetter, 29. 9. 1991 (Kopie im DÖW). 100 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.11. 1992 sowie die FPÖ-Presseaussendungen liegen im DÖW aus. Siehe dazu auch: Neue Freie Zeitung, 3. 3. 1993. Bürgermeister Dr. Helmut Zilk kritisierte anläßlich der Feier des 30-JahrBestehens des DÖW im Wiener Rathaus am 10. März 1993 scharf die Haltung des FPÖ-Stadtrates Lothar Ginthersdorfer. 101 Neue Zeit, 27. 1. 1996. 102 Neue Zeit, 12. 12. 1995. 103 News 19. 12. 1996. 104 Neue Freie Zeitung, 20.4. 1994. 105 Zitiert nach: profil, 25.4. 1994. 106 Beide Zitate: Kurier, 22.4. 1994. 107 profil, 25.4. 1994. 108 Ebenda. 109 profil, 9. 5. 1994. 110 Kärntner Nachrichten, 28.4. 1994. 111 Es müssen zwei Drittel der Landtagsabgeordneten bei der Wahl anwesend sein. Wenn alle FPÖ-Landtagsabgeordneten die Sitzung verlassen, fehlt eine Stimme auf die Mindestanwesenheit. 112 Kärntner Nachrichten, 5. 5. 1994. 113 Der Standard, 6. 12. 1988.

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Siehe dazu ausführlich: Alfred Stirnemann, Die Freiheitlichen - Abkehr vom Liberalismus? Zu einigen Aspekten der FPÖ unter Jörg Haider, in: Österreichisches Jahrbuch für Politik, Wien/München 1988, S. 183 ff.; CEDRI (Hg.), Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Dokumentation anhand der Selbstdarstellung im Buch Jörg! Der Eisbrecher, von A. Mölzer und weitere Zeugnisse, Basel 1991, S. 42 ff. Siehe dazu: Neue AZ, 3.4. 1987. Siehe dazu: Kärntner Nachrichten, 26.2. 1987. Siehe dazu: profil, 29. 5. 1989. Siehe dazu: CEDRI, a. a. O., S. 44. Siehe dazu die österreichischen Tageszeitungen vom 2.12.1991 (Der Standard, Die Presse, Salzburger Nachrichten u. a.) sowie ausführlich: Alfred Stirnemann, Gibt es einen Haider-Effekt?, in: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1991, Wien/München 1992, S. 161 ff.

Haider im internationalen Umfeld 7 Siehe dazu: Der Standard, 18. 1. 1993; Oberösterreichische Nachrichten, 23. 1. 1993; Kurier, 23. 1. 1993. Im Zuge einer Erkundungsmission in Österreich im März 1993 hatte der Generalsekretär der LI, Julius Maaten, auch das DÖW besucht und war mit Materialien und Informationen über die Haider-FPÖ versorgt worden. Der »Standard«, 879. 5. 1993, S. 5, berichtet, daß aufgrund des Berichts von Maaten das am 7.5. 1993 in Sofia tagende LI-Büro den sofortigen provisorischen Ausschluß der FPÖ verfügte, der vom nächsten LI-Exekutivkomitee im Juli 1993 fixiert werden sollte. Laut »Neue Freie Zeitung«, 12. 5. 1993, wurde Holger Bauer von seinem LI-Vizepräsidentenamt enthoben. 8 Brief der FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreterin Edith Haller an den Präsidenten der LI, Otto Graf Lambsdorff, 8.7.1993 (beiliegend »Declaration by the FPÖ«, July l0th 1993), Kopie des Originals im DÖW; deutscher Text in: Neue Freie Zeitung, 14.7.1993 ; Wiener Zeitung, 11.7. 1993; Kurier, 13. 11. 1993. 9 Siehe dazu: Der Standard, 24. 3. 1993. 10 Der Standard, 6. 8. 1993. 11 Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates. Plädoyer für die Dritte Republik, Frankfurt/M. 1993, S. 300. 12 Ebenda, S. 301. 13 Kurier, 4. 6. 1994. 14 Haider, Freiheit, a. a. O., S. 82. 15 Punkt 2 des NDP-Programms, siehe dazu: Von Hitler zu Burger? Zur Geschichte, Ideologie und Rechtssituation der NDP, hg. v. der Jungen Generation in der SPÖ Wien, Wien 1981, S. 25. 16 Rede beim Aschermittwochtreffen, Neue Freie Zeitung 17.4. 1996. 17 Ebenda. 18 Haider, Freiheit, a. a. O., S. 276. 19 Haider gegenüber »Newsweek«, 7. 1. 1997, zitiert nach: Neue Freie Zeitung, 15. 1. 1997. 20 Siehe dazu: Brigitte Bailer/Wolfgang Neugebauer, Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften, informelle/illegale Gruppen, in: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hg. Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, aktualisierte und erweiterte Neuausgabe, Wien 1994, S. 161-165. 21 Wirtschaftswoche, 18,28.4. 1994. 22 Kärntner Tageszeitung, 24. 12. 1996. Gemeint ist das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Slowenien. 23 Rede beim Neujahrstreffen 1997, Neue Freie Zeitung, 15.1. 1997. 24 Kärntner Tageszeitung, 24. 12. 1996. 25 News, 13.3. 1997. 26 Kurier, 23.4. 1997. 27 Rede beim Neujahrstreffen 1997, Neue Freie Zeitung, 15. 1. 1997. 28 Zitiert nach: CEDRI, a. a. O., S. 55 f. 29 Entschließung zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit des Europäischen Par-

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lamentes vom 10. 10. 1991 (B3-1530, 1534, 1535 und 1538/91), in: DÖW Zeitungsausschnittesammlung, Mappe FPÖ. Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (KOM(95)0653 - C4-0132/96), Europäisches Parlament, Sitzungsdokumente, A4-0135/96, 26. 4. 1996. Valeurs acutelles, 19. 10. 1996. El Pais, 15. 10.1996. The Times, 16. 10.1996. New York Times, 14. 10. 1996. Die Weltwoche, 24. 10. 1996. Siehe dazu: Mundo, Dezember 1991; Neue Zürcher Zeitung, 31. 1./1. 2. 1993, S. l; International Herald Tribüne, 30./31. l. 1993, S. 4. Die Autoren identifizieren sich nicht mit diesen und den folgenden Werturteilen. News, 23 (l994). Bild am Sonntag, 16. 1. 1994. Neue AZ, 14. 10.1991. Wochenpresse, 11. 10. 1990. Der Standard, 25. 3. 1992 (Auszug aus einem Gespräch mit der Zeitschrift »Der Spiegel«). Haiders Klage auf Entgegnung wurde von einem Wiener Gericht abgewiesen, siehe dazu: Der Standard, 22. 1. 1993. profil, 15.2. 1993. Die Zeit, 10.4. 1992. New York Times Magazine, 21.4. 1996. News, 24.4. 1997. profil, 11. 11.1996. Liberation, 25. 11. 1986. Neue AZ, 29.4. 1988. profil, 12.6. 1989. Der Standard, 15. 10. 1996. Blick nach rechts, 15/1987. Der Republikaner, 11/1988. Siehe dazu: Wochenpresse, 31.3. 1989. Kleine Zeitung, 9. 9. 1992. Handbuch Rechtsextremismus, hrsg. von den Jusos in der SPD, Bonn o. J. (1993), S. 47. Die genannten Organisationen und Personen sind in dem jährlichen »Verfassungsschutzbericht« des (deutschen) Bundesministers des Innern als rechtsextrem bzw. neonationalsozialistisch ausgewiesen. Kleine Zeitung, 22. 9. 1992. Frankfurter Rundschau, 16. 6. 1994. Der FPÖ-Obmann hat sich zu dieser auch in österreichischen Medien berichteten Angelegenheit nicht geäußert. profil, 27.6. 1994; Salzburger Nachrichten, 28.6. 1994. Na klar, 36/1986. NHB-report, Nr. 18, Heft 1/1985.

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Nation & Europa, September 1996. Nation & Europa, Februar 1994. Nation & Europa, Februar 1994; Blick nach rechts, 1. 3. 1994; Aula, 5/1994. Wiener Zeitung, 20. 5. 1994 und 1. 6. 1994; Kurier, 1. 6. 1994. profll,2. 10. 1995. Wie eng die Beziehungen Razumofskys zu Haider sind, geht z. B. daraus her vor, daß der FAZ-Korrespondent zu einem ausgewählten Kreis von etwa 20 Personen gehörte, die von Haider-Anwalt Dieter Böhmdorfer zu einer Diskussion zwischen Jörg Haider und Wolfgang Neugebauer am 29. 9. 1993 ins Wiener Hotel Hilton eingeladen wurden. Im Ullstein Verlag erschien im Dezember 1993 mit großem Werbeaufwand Haiders Werk »Die Freiheit, die ich meine«; zumindest Dr. Zitelmann nahm an der Präsentation des Buches teil. Salzburger Nachrichten, 10.7.1996. Kurier, 22.2. 1997; News, 27. 2. 1997. Freie Argumente, 2/1994; Jürgen Hatzenbichler/Andreas Mölzer (Hg.), Europa der Regionen, Graz/Stuttgart 1993; Neue Freie Zeitung, 2. 3. 1994. Neue Freie Zeitung, 29. l. 1997.

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242

Wahlergebnisse

Österreich gesamt Nationalratswahlen 1986 SPÖ: 43,12% (- 4,53), OVP: 41,3% (-1,9),FPÖ: 9,73% (+ 4,83), Grüne: 4,82% (+1,53) Nationalratswahlen 1990 SPÖ: 43,03% (- 0,09), ÖVP: 32,14% (- 9,16), FPÖ: 16,6% (+ 6,87), Grüne: 4,53% (-0,29) Nationalratswahlen 1994 SPÖ: 34,9% (- 8,13), ÖVP: 27,7% (- 4,44), FPÖ: 22,5% (+ 5.9), Grüne: 7,3% (+ 2,77), LIF: 6,0% (n.k.) Nationalratswahlen 1995 SPÖ: 38,32% (+ 3,42), ÖVP: 28,3% (+ 0,6), FPÖ: 22,08% (- 0,42), Grüne: 4,57% (- 2,73), LIF: 5,28% (- 0,72) EU-Volksabstimmung Ja: 66,4%, Nein: 33,6% Europawahlen 1996 SPÖ: 29,18%, ÖVP: 29,6%,FPÖ: 27,62%, Grüne: 6,76%, LIF: 4,23% (bisher keine vergleichbare Wahl)

Burgenland Landtagswahlen 1987 SPÖ: 47,35% (- 5,87), ÖVP: 41,49% (-1,55),FPO: 7,32% (+ 4,35), Grüne: 2,19% (n.k.)

243

Landtagswahlen 1991 SPÖ: 48,14% (+ 0,79), ÖVP: 38,19% (- 3,3), FPÖ: 9,74% (+ 2,42), Grüne: 3,35 %(+1,16) Landtagswahlen 1996 SPÖ: 44,4% (- 3,74), ÖVP: 36,1 % (- 2,09), FPÖ: 14,5% (+ 4,76), Grüne: 2,48% (- 0,87), LIF: 1,39% (n. k.)

Kärnten Landtagswahlen 1989 SPÖ: 45,95% (- 5,65), ÖVP: 20,99% (- 7,31), FPÖ: 29,0% (+ 13,0), Grüne: l,69% (n.k.) Landtagswahlen 1994 SPÖ: 37,41 % (- 8,54), ÖVP: 23,75% (+ 2,76), FPÖ: 33,28% (+ 4,28), Grüne: 1,57% (- 0,12), LIF: 2,55% (n. k.)

Oberösterreich Landtagswahlen 1991 SPÖ: 31,4% (- 6,5), ÖVP: 45,2% (- 6,9), FPÖ: 17,7% (+ 12,7), Grüne:3,l%(+ 1,4)

Niederösterreich Landtagswahlen 1988 SPÖ: 37,3 % (- 4,0), ÖVP: 47,6% (- 7,0), FPÖ: 9,4% (+ 7,7), Grüne: 2,5% (n. k.) Landtagswahlen 1993 SPÖ: 34,03% (- 3,27), ÖVP: 44,15% (- 3,45), FPÖ: 12,06% (+ 2,66), Grüne: 3,14% (+ 0,64), LIF: 5,1 % (n.k.)

244

Salzburg Landtags wählen 1989 SPÖ: 31,25% (- 3,85), ÖVP: 43,97% (- 6,13), FPÖ: 16,37% (+ 8,7), Grüne: 6,15% (n.k.) Landtagswahlen 1994 SPÖ: 27,11 % (- 4,14), ÖVP: 38,57% (- 5,4), FPÖ: 19,51 % (- 3,14), Grüne: 7,23% (+ 1,08), LIF: 5,75% (n. k.)

Steiermark Landtagswahlen 1986 SPÖ: 37,6% (-5,12), ÖVP: 51,7% (+ 0,89), FPÖ: 4,6% (+ 0,45), Grüne: 3,7% (n. k.) Landtagswahlen 1991 SPÖ: 35% (- 2,6), ÖVP: 44,2% (- 7,5), FPÖ: 15,4% (+ 10,8), Grüne: 2,8%(-1,1) Landtagswahlen 1995 SPÖ: 36,04% (+ 1,04), ÖVP: 36,26% (- 8,0), FPÖ: 17,17% (+ 1,77), Grüne: 4,23% (+ 1,35), LIF: 3,87% (n. k.)

Tirol Landtagswahlen 1989 SPÖ: 22,83% (- 2,37), ÖVP: 48,72% (- 15,88), FPÖ: 15,56% (+ 9,56), Grüne: 8,26% (n.k.) Landtagswahlen 1994 SPÖ: 19,91 % (- 2,92), ÖVP: 47,3% (- 1,42), FPÖ: 16,17% (+ 0,61), Grüne: 10,59% (+ 2,33), LIF: 3,34% (n.k.)

245

Vorarlberg Landtagswahien 1989 SPO: 21,3% (- 2,7), ÖVP: 51,0% (-0,6), FPÖ: 16,1 % (+ 5,6), Grüne: 5,2% (n. k.) Landtagswahlen 1994 SPO: 16,3% (- 5,0), ÖVP: 49,9% (- 1,1), FPÖ: 18,4% (+ 2,3), Grüne: 7,7% (+ 2,5), LIF: 3,5% (n.k.)

Wien Landtagswahlen 1987 SPÖ: 54,9% (- 0,6), OVP: 28,4% (- 6,4), FPÖ: 9,7% (+ 4,3), Grüne: 4,4% (n. k.) Landtagswahlen 1991 SPO: 47,69% (- 7,21), ÖVP: 18,10% (- 10,3), FPÖ: 22,58% (+ 12,88), Grüne: 9,1 % (+ 4,7) Landtagswahlen 1996 SPÖ: 39,05% (- 8,64), OVP: 15,26% (- 2,84), FPÖ: 27,98% (+ 5,4), Grüne: 7,98% (- 1,12), LIF: 7,97% (n.k.)

246

Die Autoren

Dr. Brigitte Bailer-Galanda, Jahrgang 1952, Historikerin und Sozialwissenschaftlerin, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Veröffentlichungen u.a. »Haider wörtlich«, Wien 1995 und in: DÖW (Hg.) »Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus«, Wien 1994. Dr. Wolfgang Neugebauer, Jahrgang 1944, Honorarprofessor, Historiker, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Veröffentlichungen u.a. in: DÖW (Hg.) »Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus«, Wien 1994. Beide Autoren sind zusammen mir Prof. Wolfgang Benz Herausgeber von »Die Auschwitzleugner«, Elefanten Press 1996.

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Personenregister

Adler, Victor 11 Allesch, Christian G. 22 Amin, Idi 197 Anderle, Christian (»Ansk«) 159 Ausserwinkler, Michael 90, 133-134 B Barmüller, Thomas 40 Bauer, Holger 20,35, 191 Benoist, Alain de 148,152 Bernhard, Thomas 34 Binder, Peter 155 Birnleitner, Heinrich 140 Bleyer, Karl 140 Blochberger, Bernhard 87, 153 Bossi, Umberto 201 Böhmdorfer, Dieter 82 Brauneder, Wilhelm 134,150,167 Bronner, Oscar 85 Broukal, Josef 84-85 Brüning, Heinrich 133 Brunner, Manfred 124,200 Burger, Norbert 15, 19, 28, 38,41, 140, 154,160 Busek, Erhard 78, 132

Candussi, Walter 31, 36,40 Cap, Josef 104 Cederborg, Jürgen Nil 28 Ceska, Franz 132 Cozzi, Renato 201 Czernin, Hubertus 51,75

248

DeWinter, Filip 197 Dichand, Hans 179 Dieman, Kurt 140,142 Dirnberger, Elmar 149,152 Dohnal, Johanna 63 Dollfuß, Engelbert 59 Doralt, Werner 107

Eibl-Eibesfeldt, Irenäus 91 Eigruber, Hermann 25 Einem, Caspar 79, 106-107,138 Elmecker, Robert 157 Engelmann, Friedrich 140 Ersehen, Mario 34 Eysenck, Jürgen 91

Feder, Gottfried 109 Feldner, Josef 140 Ferrari-Brunnenfeld, Mario 27,29, 31,36-37, 188 Fetzer, Curt 133 Fini, Gianfranco 197 Fischer, Heinz 71 Fleissner, Herbert 201 Frankl, Viktor 97 Freunschlag, Jörg 20,105 Frey, Gerhard 17 Frischenschlager, Friedhelm 15,20, 22, 35, 38,40, 55

Gallhuber, Heinrich 72 Gasser, Georg 151 Gaugg, Reinhart 105, 173 Gauster, Bernhard 115 Gehmacher, Ernst 119 Gnam, Peter 179 Goebbels, Joseph 99,103,112

Golznig, Gerd (Pseudonym f. Andreas Mölzer) 147 Göbel, Wolfram 201 Götz, Alexander 16, 20 - 21, 35 Grabher-Meyer, Walter 34 Grasser, Karl Heinz 84, 89-90,115 Gratzer, Bernhard 153 Grund, Johanna Christine 154 Grun wald, Henry A. 197 Gstettner, Peter 51 Gudenus,John 76-77,97, 139-140,149-150 Gugerbauer, Norbert 31, 33, 35-37,40 Guggenberger, Walter 90, 140 Guggenberger, Leopold 140 H

Habsburg, Otto 15 Haider, Robert 24 Hanisch, Ernst 185 Hartig,Otto 140 Hartlauer, Franz Josef 44 Haselsteiner, Hans Peter 90 Hatzenbichler, Jürgen 20, 28,147, 149,151-152,191 Haubner, Ursula 24,61,171 Häupl, Michael 110,136 -138 Hayek, Friedrich von 85 Heilmann, Ernst 104 Heine, Heinrich 17 Heller, Andre 83-84 Helmer, Oskar 16 Helsing, Jan 100 Hindenburg, Paul von 167 Hirnschall, Erwin 191 Hitler, Adolf 11 -12,74, 98,167, 200 Hobek, Martin 149 Hojac, Peter (siehe auch Westenthaler, Peter) 90

Holzer, Willibald 52,54,56, 102 Honsik, Gerd 39,83 - 84,151,161 Hobelt, Lothar 45,76, 149,167 Höbiger-Lehrer, Liane 116 Huber, Alois 18,27,33 Hums, Franz 137 Hussein, Saddam 197 l Irving, David 75,148,201 Jahn, Friedrich Ludwig 12 Januschek, Hans 74 Jelinek, Elfriede 83, 178

Kaltenbrunner, Gerd Klaus 58 Karas, Othmar 142 Käs, Christian 199 Khol, Andreas 135,139 Kier, Volker 18-20,32 King, Martin Luther 47 Klammer, Franz 116 Klasnic, Waltraud 134 Klecatsky, Hans 140 Klement, Hans 16 Klestil, Thomas 71, 132 -134 Klima, Viktor 136,164,196 Kohl, Helmut 196 Konrad, Helga 63 Kosiek,Rolf 152 Kostelka, Peter 71 Kowarik, Helmut 153 Köhler, Walter Karl 158 König, Franz 132,140 König, Karl 140 Königshofer, Werner 154 Kräh, Gerd 51 Krapfenbauer, Robert 140 Kraus, Herbert 13 Kreisky, Bruno 16, 21, 47, 164, 176

249

Krenn,Kurt 140-142 Krüger, Michael 176 Krünes, Helmut 20,36,40 Kühnen, Michael 151 Küng, Klaus 142 Küssel, Gottfried 39, 153,162, 197

Lambsdorff, Otto 191 Landig, Wilhelm 153 Lasek, Wilhelm 144 Le Pen, Jean Marie 101, 148,172, 191, 196-199,201 Leibinger, Helwig 158 Lindenberger, Klaus 86, 117 Lingens, Peter Michael 41 Lovisoni , Raul 201 Löschnak, Franz 152-153,158 Lueger, Karl 11 Lüftl, Walter 147 Luther, Kurt Richard 43, 51,115 M

Mainoni, Eduard 105 Mappes-Niedieck, Norbert 104 Marinovic, Walter 177 Masopust, Dietrich 36 Mautner-Markhof, Georg 40 Meischberger, Walter 115 -116, 154 Metelko, Siegbert 137 Mitterdorfer, Siegfried 85, 105 Mock,Alois 134,164 Moser, Hans-Helmut 40 Motter, Klara 40 Mölzer, Andreas 14-15,17, 20-21,28,31,33-34,38-40, 45-46,66,75-76,91,96,112, 117,139-141, 146-147, 149, 151-152, 167,191

250

Müller, Helmut 151 Mussolini, Benito 18 N

Nachtmann, Herwig 146 Neisser, Heinrich 71, 107 Neubauer, Harald 199 Neugebauer, Wolfgang 81 Neuwirth, Edwin 162 Nimmerrichter, Richard (»Staberl«) 129 Nitsch, Hermann 178

Oberhauser, Elmar 105 Ochensberger, Walter 39,151,154 Ofner, Harald 20,35 Olah, Franz 15

Pape, Martin 199 Partik-Pablé, Helene 35 Paul II. 94 Pawkowicz, Rainer 47, 81,143 Pelinka, Anton 11,51, 80,185 Peter, Friedrich 14 -17, 20,26, 31-32,35,41,101, 115,160,191 Pethö, Albert 140 Peymann, Claus 178 Pieper, Hans-Ulrich 199 Pilz, Peter 98, 155 Plasser, Fritz 23, 61,112, 119-120, 123, 126,129-130 Pol Pot 98 Popper, Karl 197 Pretterebener, Hans 42,117 Prinzhorn, Thomas 90 Purtscheller, Wolfgang 151,157

Radl, Franz jun. 155,158

Radl, Franz sen. 155 Rainer, Peter Paul 201 Rauscher, Hans 51,103,105,113, 134, 158,175,187 Rauter, Wolfgang 74, 97 Razumofsky, Andreas 201 Reder, Walter 21-22 Reichhold, Mathias 105 Reimann, Viktor 13,33-34 Reinthaller, Anton 13 Remer, Otto Ernst 148 Renner, Karl 75 Richter, Michael A. 60 Riess, Susanne 61,115 Ringel, Erwin 80-81 Romig, Friedrich 140 Rosenkranz, Horst Jakob 95,161 Rosenkranz, Barbara 95,153 Roßkopf, Otto 41,151 Roth, Gerhard 178, 199 Roth, Hans Manfred 199 Rudolf, Germar 148 Rumpier, Helmut 185 Rumpold, Gernot 33, 36-37 Rupp, Boris 199

Schachner-Blazizek, Peter 136 Schachtschneider, Karl Albrecht 200 Schärf, Adolf 16 Scharsach, Hans Henning 50, 92 Schausberger, Franz 58, 105,112 Scheerer (siehe Rudolf, Germar) 148 Scheibner, Herbert 158 Sehender, Horst 22 Scheucher, Harald 137 Schilcher, Bernd 186 Schimanekjun., Hans Jörg 153, 162

Schimanek sen., Hans Jörg 153 Schirinowski, Wladimir 162, 197, 201 Schlierer, Rolf 199 Schmid, Michael 148 Schmidt, Heide 16,35,38,40-41, 61,77, 106, 111,114 Schnell, Karl 105,115 Schölten, Rudolf 82-83 Scholz, Kurt 186-187 Schönerer, Georg von 11 Schönhuber, Franz 101,191, 197-199,201 Schulmeister, Stefan 174 Schüssel, Wolfgang 78,134 Schütte-Lihotzky, Grete 69 Schützinger, Jürgen 199 Schwarzer, Ronald F. 140 Schweiger, Herbert 100 Schweitzer, Karl 157,159 Scrinzi, Otto 17-18,21, 28, 33, 38-39,75,143,146,160 Seltsam, F. X. (siehe Mölzer, Andreas) 147 Seyß-Inquart, Arthur 14 Sichrovsky, Peter 46,97-98, 117, 198 Sob, Brigitte 45,76 Spann, Othmar 140 Sperl, Gerfried 166 Stadler, Ewald 47-48, 56, 80,115, 141, 150,157,159 Stalin, Josef W. 77,98 Steger, Norbert 17-23,28,31-35, 38-39, 114, 144, 146, 190 Steinacher, Hans 185 Stelzl, Robert 140 Stirnemann, Alfred 21,74 Stix, Gerulf 143,149 Stix,Karl 136 Stix, Rüdiger 150

251

Stoisits, Terezija 138 Stöckl, Günther 30 Strachwitz, Ernst 140 Strutz, Martin 105 Sucher, Walter 153 Sulzberger, Dietmar 152

Taus, Josef 16 Tengg, Hansjörg 20 Thaler, Franz 36 Tomsits, Wolfgang 159 Trattner, Gilbert 95 Trattnig, Kriemhild 18, 31, 33,36, 38, 194 Turnauer, Herbert 44 Turrini, Peter 178

Ulram, Peter A. 119 -120, 123, 126, 129-130 V Varela, Pedro 197 Vranitzky, Franz 78,100,132-133, 135-136, 158,192

252

W

Waldheim, Kurt 18,125, 139, 165, 184 Waldner, Christian 201 Weber, Johann 142 Webhofer, Wilhelm 29-30 Wehrschütz, Christian 85,179 Weinzierl, Erika 80,185 Westenthaler, Peter 37,90,115,158 Widmann, Werner 28,152 Wiesel, Elie 197 Wiesenthal, Simon 69,98, 161,166 Wimmer, Raimund 33,145 Winter, Ernst Karl 64 Wolf,Alois 161 Wölfen, Alexander 155 Wolfram, Gert 186 Wutte, Klaus 188

Zeiler, Gerhard 85, 179 Zeitz, Christian 140 Zernatto, Christoph 31,78, 105, 133-134, 179, 187-188 Zilk, Helmut 145 Zitelmann, Rainer 201

Sachregister

Aktion Neue Rechte (ANR) 27, 149-152 Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) 43, 173 Aktuell 154 Albia 26, 147 Alleanza Nazionale 124 Antenne Austria 81 Arbeiterkammer 111,172-173 Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) 95, 154, 161 Arun-Verlag 152 Atterseekreis 20,22, 32,34 Aula 19-20,28,33,57,92,94, 96,134, 139-140, 144-149, 151-152,170 Austria Presse Agentur 106,180 Autofahrerinitiative 151 Axel Springer Verlags AG 201 B B'naiB'rith 72 BDM 24 Bund Freier Bürger 200 Bürgerinitiative Österreicher für Österreich 140 Burschenschaft 19, 66

C Caritas 142 CSU 143,200

Der 13. 140-141

Deutsche Fortschrittspartei 11 Deutsche Liga für Volk und Heimat 199 Deutsche National-Zeitung 17, 25-27,143,200 Deutsche Volksunion 78 Deutsche Wochen-Zeitung 39 Deutschnationaler Verein 11 Die weiße Rose 140 Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) 28,31,41,50-51, 81-82, 140, 144, 152, 186

Eckartbote 151,161 El Pais 196 Erfolg 61 Europäische Union (EU) 44,96, 100,107,118,128,131,135,140, 165, 190, 192-193,194-196

Fakten 18,95,161 Forum für ein humanes und demokratisches Strafrecht und zur Einhaltung der Menschenrechte 154 FDP 191,200 Frankfurter Allgemeine Zeitung 201 Frankfurter Rundschau 199 Freie Argumente 45 Freiheitliche Akademikerverbände 19 Freiheitliche Arbeitnehmer 173 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 199 Freiheitliche Studenteninitiative 158 Freiheitlicher Gemeindekurier 93

253

Freiheitlicher Pressedienst 180 Freiheitliches Bildungswerk 74-76, 97, 117 Front National 124,172,195, 198 Furche, Die 94

Großdeutsche Volkspartei 12 Grünen, Die 79,98, 119 -120,127, 138,164 H

Haas Fa. 44 Halt 64,136,151, 160-161 Hanns-Rader-Bildungswerk 73 Hiifsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige - HNG 162 Hitlerjugend 24 l Identität 147, 149 Initiative Freiheitlicher Frauen ! 71 International Herald Tribüne 197 Israelitische Kultusgemeinde 97

45,75, 104, 146-148,152,188, 191 Kärntner Tageszeitung 194 Kleine Zeitung 105 Kommentare zum Zeitgeschehen 95,153 Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 12 Kritische Demokraten 194 Kritische Studenten-Zeitung 154 Krumpendorf 69 Kurier 51,103,113,130,158,175, 187

LegaNord 201-202 Liberale Internationale (LI) 19,21, 75,190-191,201 Liberale Weltunion 21 Liberales Forum 35,39-41,55, 80,90,101,106,114,127,133, 154, 164, 191 Libro-Buchhandlung 44 Lorenzener Kreis 33,144-145

m Mundo 197

Junge Freiheit 20,66,112,144, 147, 149-151 Junge Konservative Union 140

Kameradschaft IV 69,150,162 Kameradschaft Prinz Eugen 41 Kärntner Abwehrkämpferbund 185 Kärntner Grenzland-Jahrbuch 45, 191 Kärntner Heimatdienst 140,185 Kärntner Nachrichten 18 -19, 28,

254

N

Nation & Europa 200 National-Freiheitliche Aktion (NFA) 17-18,35,39 Nationaldemokratische Partei (NDP) 15,19,38,140,144, 152-154, 160, 193 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15,152 Nationalrevolutionär, Der 151 Nein zur Ausländerflut 161 Neue Freie Zeitung 45,60,72, 76-77, 85,94,135, 158,179, 187

Neue Kronen-Zeitung 84,90, 128, 179 Neue Zürcher Zeitung 197 New York Times 196 New York Times Magazine 129, 197 News 130,142,155, 173, 187 NHB-report 200 NSDAP 13,17, 24, 26, 58, 78, 82, 88-89,95, 101, 109, 111-112

Patriotischer Club 139-140,142 Pennälerverbindung Albia 147 Presse, Die 106 Pro Occidente 140 Professor, Der 177 Profil 28, 51,68, 75 -76, 84,97, 105,129-130,160,187

Österreichische Konservative Union 140 Österreichische Landsmannschaft 151,153 Österreichische Volkspartei (ÖVP) 11-12,15-16, 31,45,58, 71-72, 78, 105, 119-120, 125-127, 132-137,139-142,164-165, 179, 184, 187-188 Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) 110,172 Österreichischer Rundfunk (ORF) 84-85,179 Österreichischer Turnerbund (ÖTB) 21,26-27, 150

Radio Freies Europa 45 Republikaner, Der 198 Republikaner, Die 78,195,

98-199 Republikanische Club, Der 139 Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) 26-27, 159 Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) 19, 118 Ring Volkstreuer Verbände 153 S

SA 24 Salzburger Nachrichten 180 Sieg 151,160 Siegfrieds-Kopf 81 Silvania 26,66, 147 SOS-Mitmensch 82-83 Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 11-12, 15-16,21-22,33,45,63,71, 78-79,90,98,105, 119-120, 126-127, 132-134,136-139, 148, 157,164 Sozialistische Jugend 158 SS 27 Standard, Der 85, 138, 183 Stern 141 Stocker-Verlag 128 Süddeutsche Zeitung 196 T Times 196 Trend 98

U Ullstein Verlag 201 Ulrichsbergtreffen 24,69

Valeurs acutelles 196 VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) 153,155, 158

255

Verband der Professoren Österreichs 177 Verband der Unabhängigen (VdU) 12-14,16,26 Verband Österreichischer KameradSchäften 151 Verein für Konservative Publizistik 140 Vereinigung Österreichischer Industrieller 44, 132-133 Vlaams-Block 124, 129, 197 Völkerfreund, Der 161

256

W Waffen-SS 14,71-73,97 Weltwoche 196 Wiener Akademikerbund 140 Wirtschaftskammer 90 Wirtschaftswoche 65,84 Wochenpresse 199 Wohlfahrtsvereinigung der Glasenbacher 14,150 Z Zeitgerecht 89