Gegen Domino - die Staatsmafia: Dokumentation eines Staatsverbrechens

Otto Aufschwung`s

Gegen Domino - die Staatsmafia Dokumentation eines bundesdeutschen Staatsverbrechens 249 Seiten, 332 Abbildungen, DIN A 4, PB, DM 36,ISBN 3-934323-00-6 Mit diesem Buch wird eine detaillierte Dokumentation (> 300 Abbildungen) zu der historischen Zeit der deutschen Wi(e)dervereinigung vorgelegt. Also einer Zeit, in der die deutsche Bundesregierung offensichtlich den an sie gestellten Anforderungen in keiner Weise gewachsen war. Entgegen allen bisherigen und sich täglich wiederholenden, äußerst seltsamen Schilderungen und Darstellungen in den deutschen Medien kann in diesem Buch wohl einmalig die von der Bundesregierung politisch „gemanagte“ Wi(e)dervereinigung nicht nur beschrieben, sondern auch dokumentiert werden. Der Aufbau der Dokumentation entspricht dabei dem Weg bis zur Aufdeckung kapitaler Staatsverbrechen; dem Weg von einem betrogenen Existenzgründer über Deutschlands Banken und Sparkassen, deren Aufsichtsbehörden, einer pervertierten Justiz, behilflichen, öffentlichen Amtsinhabern bis auf die weltpolitische Bühne, auf der das Ereignis der deutschen Wiedervereinigung spielte und auch abgewickelt wurde. Und dort wurde nicht ein Existenzgründer, sondern das gesamte, deutsche Volk verraten und betrogen. Die Dokumentation, gestützt auf umfangreichste Beweisdokumente aus den beteiligten Banken und staatlichen Organisationen, belegt die politisch-kriminellen Machenschaften ausgehend von einem davon betroffenen Einzelfall: • Existenzgründer kaufen ein ehemaliges DDR-Unternehmen von der Treuhandanstalt. • Eine Sparkasse begeht umfangreiche Fehler bei ihrem Kreditengagement und ruiniert das Vorhaben. • Die zur „Fehlerkorrekturen“ vorgenommen Fälschungen und Betrügereien der Sparkasse finden breitflächige Unterstützung von Regierungsbehörden. • Die Sparkasse kann auf bereitstehende, kriminelle Kapazitäten der Deutschen Ausgleichsbank zurückgreifen. • Die politisch ausgeschaltete Bankenaufsicht unterstützt jede Art der Manipulation und des Betrugs. • Die Staatsanwaltschaft wird zur „Verdunklung“ und Strafvereitlung angewiesen. • Zivilgerichte produzieren Willkür- und Terrorurteile. • Rechtsanwälte werden genötigt oder korrumpiert. • Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages trickst jede Aufklärung vom Tisch. • Bundespräsident, Bundestagspräsident und angesprochene Abgeordnete erklären sich für unzuständig. Der Hintergrund: In einer nie dagewesenen Aktion verschacherte die Regierung Kohl deutsche Interessen, installierte jenseits aller Gesetze eine das gesamte Land überspannende, kriminelle Staatsorganisation zur Durchführung des größten Staatsverbrechens der Bundesrepublik Deutschland, alles zur Schaffung einer „auslandsverträglichen“, deutschen Wiedervereinigung. Die Abwicklung: Obwohl Deutschlands Kreditwirtschaft die aus ihren Hilfsleistungen resultierenden Riesenverluste auf die Steuerzahler übertragen durfte, war sie letztlich selbst nur Mittel zum politischen Zweck, der Vernichtung der ehemaligen DDR-Wirtschaft. Das Ergebnis: Jeder kann es noch heute sehen und wird noch lange dafür zahlen. Ein riesiges Volksvermögen wurde von einer kriminellen Bundesregierung gezielt vernichtet, die treuhandgebastelte, mittelständische Wirtschaft Ostdeutschlands wurde liquidiert, die dort tätigen Banken saniert, der Rechtstaat „abservie rt“ und dies alles in „Gegen Domino - die Staatsmafia“ dokumentiert!

Sollten Sie nur einen Punkt dieser Kurzbeschreibung für unmöglich, unglaubwürdig oder auch nur für übertrieben halten, so können und müssen Sie nachlesen. Jeder der genannten Punkte ist umfangreich nachgewiesen und die Zusammenhänge sind lückenlos belegt.

GUWG-Verlag, Rathausstr. 51, 50169 Kerpen

Tel: 02273-603734 Fax: 02273-603758

Otto Aufschwung

Gegen Dominlo - die Staatsmafia Dokumentation eines bundesrepublikanischen Staatsverbrechens Hintergründe und Beweisführung zu der vom damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl angeordneten Vernichtung der privatisierten DDR-Wirtschaft

• Bandenmäßiger Betrug, Urkundenfälschung etc., begangen von Deutscher Ausgleichsbank und Sparkasse • Parteienverrat, Strafvereitlung im Amt und Rechtsbeugung, der Beitrag der deutschen Justiz • Willkür, Rechtsverdrehung und Pflichtverletzung, die Leistung des Deutschen Bundestages

ISBN 3-934323-00-6 © 2001 GUWG-Verlag, Rathausstraße 51, 50169 Kerpen-Horrem Printed in Germany

Gegen Domino - die Staatsmafia

Inhalt

Seite 1

Einleitung

1

2 2.1 2.2

Die Vorbereitung Das Konzept Die Finanzierung

3 3 5

3

Die Umsetzung des Konzepts

9

4

Die Pleite

10

5 5.1 5.1.1 5.1.2

Die Aufarbeitung Die Fehler der KSK Nebra Übernahme des Kreditengagements Die weiteren Fehler der KSK Nebra

18 19 19 26

6 6.1 6.2 6.3 6.3.1 6.3.2 6.3.3 6.3.4

Die Problemlösung der Banken Die Machenschaften und Fälschungen der KSK Nebra Der Jahreswechsel Die Machenschaften und Fälschungen gemeinsam mit der Deutschen Ausgleichsbank Umdeklarierung eines KSK-Hausbankkredits in ein DtA-Existenzgründungsdarlehen „Beseitigung“ der Hindernisse zur Genehmigung von ERP- und EKH-Mitteln Genehmigung des EKH-Kreditantrags durch die DtA Fälschung der Zweckerklärungen zur Anpassung der Sicherheiten an die Kreditverschiebungen Die Abwicklung der Kreditnehmer

34 35 51 55 59 65 73

6.4 7 7.1 7.2 7.3 7.4

80 84

Der Problemlösungsbeitrag der staatlichen Bankenaufsicht Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Die Deutsche Bundesbank Die Sparkassenaufsicht im Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt Das bundespolitisch aufgebaute, finanztechnische System zur Sanierung der Sparkassen

93 94 97 113

8 8.1 8.2 8.3

Der Rechtsweg (auf dem rechten Weg?) Die Rechtsanwälte - der juristische Ablauf Die Strafanzeigen/-verfahren Die Zivilklagen/-verfahren

117 117 128 154

9 9.1

Die politischen Hinter-(Ab-)gründe Das kriminelle Zusammenspiel von Bundesregierung und Kreditwirtschaft

178 179

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114

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9.1.1 Die im „öffentlichen Interesse“ ausgeschalteten Bankenaufsichtsbehörden 9.1.2 Der Regierungsauftrag zur kriminellen Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank

Seite 179 181

9.1.3 9.2 9.3 9.4 9.4.1 9.5 9.6

Wurde die vormalige DDR-Wirtschaft der Rettung von Kreditinstituten geopfert? Die Justizeinrichtungen werden zu Unrechtshochburgen Die illegal aktiven Strukturen und Gesamtzusammenhänge Die Beteiligung von Legislative, Parlament und Abgeordneten Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages Konsequenzen: Verbrechen als Polit-System Die letzte Frage, die Frage nach dem Hintergrund der Abgründe Die deutsche Wiedervereinigung und „Kohls Konzept“

182 193 196 198 199 212 214

10

Zusammenfassung / Ergebnisse

218

11

Aus dem politischen Rahmenprogramm

225

Anhang

233

Register: Abkürzungen Register: Namen Register: Abbildungen

234 235 238

Anlagen Ausgewählte Schriftstücke offizieller Stellen

244

Die aktuell Verantwortlichen bei der Sparkasse Burgenlandkreis

258

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Einleitung

Obwohl alles hier Beschriebene etwas märchenhaftes hat, sollte nicht mit dem Bekannten „Es war einmal...“ angefangen werden, da nicht sicher war und ist, ob es sich bei dem Umfeld, was allgemein als Rechtstaat verstanden wird, nicht schon immer um ein Märchen gehandelt hat. Ein langer Weg. Ein Schritt, der ein Weg wurde, ohne das Ziel zu kennen. Immer erkennbar war nur das Ziel jedes einzelnen Schritts. Das Ende jedes Schritts war dann wieder nicht das angestrebte Ziel, sondern führte nur zu neuen Unverständlichkeiten, zu den nächsten Fragen. Die anfänglichen Geschichten, Ereignisse und Machenschaften, die hier beschrieben werden, sind sicherlich nicht einmalig. Existenzgründungen und anschließende Firmenpleiten kommen täglich vor. Selbst daß diese von Kreditinstituten initiiert und veranlaßt werden, ist nichts besonderes. Schon das Besondere dieses Teils liegt einzig darin, daß alle Fehler und die darauf aufbauenden, kriminellen Bankund Sparkassenmachenschaften, Fälscher- und Betrügereien mit umfangreichen Unterlagen aus deren eigenen Akten bewiesen und belegt werden können. Bei näherem Hinsehen zeigte sich, daß die Fälschungen und Betrügereien der Sparkasse so allein nicht standen und auch nicht hätten durchgeführt werden können. Sie hatte in der bundeseigenen Deutschen Ausgleichsbank einen Partner gefunden. Noch eigenartiger wurde es, als aus den gleichen Akten auch eine direkte Betrugsbeteiligung der gesamten, staatlichen Bankenaufsichtsbehörden nachgewiesen werden konnte. Bundesbank und Bundesaufsichtsamt als reine Alibibehörden mit betrugsunterstützender Zielsetzung. Alles begleitet von einer mehrjährige „Wanderung“ auf dem Rechtsweg. Einem Weg der zum Abweg wurde. Nicht nur der Weg selbst, sondern auch die jeweiligen Ergebnisse, geschaffen von Rechtsanwälten, Staatsanwaltschaften und Gerichten, die nicht nur „äußerst bemerkenswert“ sind. Es ging steil bergan zu Ereignissen, von Parteienverrat über Strafvereitlung, Rechtsbeugung bis zu Willkür- und Terrorurteilen. Die Machenschaften der bundeseigenen Deutschen Ausgleichsbank, der staatlichen Bankenaufsicht und auch der Justiz führten direkt in höchste, politische Regionen. Regionen im Halbdunkel. Permanent bemüht darum, Irrlichter aufzustellen und falsche Wege anzuzeigen. Alles zuvor wichtige Spezial- und Fachwissen wurde unbrauchbar. Übersicht war gefragt. Politische, gesamtwirtschaftliche Übersicht. Erst zwei aneinandergereihte „Gretchen“-Fragen führten nach mehr als fünf Jahren zum Ziel. Und erst jetzt, am Ziel angekommen, tauchte der gesamte, bisher zurückgelegte Weg aus dem Nebel auf, wurde klar und in seinem von anderen geplanten Sinn erkennbar. Die erste der beiden Fragen war die nach denen, die gesamtwirtschaftliche Vorteile, also Gewinne aus den Machenschaften gezogen hatten. Die zweite Frage war die nach den Benachteiligten, den Betroffenen. Der Rest war dann nur noch ein Sturz. Der Zielsturz in die politischen Abgründe der deutschen Wiedervereinigung. Eine Wiedervereinigung, von einer kriminellen Bundesregierung gegen alle geltenden Gesetze gemanagt, parteiübergreifend „getragen“ von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die selbst vor der völligen Verdrehung selbsterlassener Gesetze nicht zurückschrecken. Für den Existenzgründer war die Aufarbeitung der Ereignisse wie das Erklettern einer Leiter. Wobei von allen Seiten versucht wurde sowohl auf die Leiter, wie auf das Klettern Einfluß zu nehmen. Es wurden die Leiter in Frage gestellt, die einzelnen Sprossen und selbst die Kletterrichtung. Es wurde gesägt und gerüttelt. All das trug dann dazu bei, daß es fünf Jahre gedauert hat um oben (unten/hinten) anzukommen.

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Ende 1994, der Alias-Existenzgründer hatte zwei Jahre intensive Arbeit und 10 Monate Chaos hinter sich, kein Geld, keine Freunde, kein Hintergrundwissen. Einzig was vorhanden und geblieben war, war die Überzeugung, betrogen worden zu sein. Je den Punkt zu erreichen, daß das Folgende erkannt, bewiesen und beschrieben werden konnte, bestand eigentlich keine Chance. Denn es fehlte an Allem. Wie gesagt, daß einzig Vorhandene war eine Überzeugung. Aber zumindest die war sicher. Von dieser Überzeugung hin zum Verstehen und zum Wissen dauerte es fast fünf Jahre. Während der Zeit verschwand zunächst die lange Stange, dann der Nebel, und anschließend verschwammen immer wieder die Hintergründe. Sie purzelten wie Dominosteine. Und vor jedem Einzelnen hatte er gestand:„Das kann doch nicht sein“. Es fielen Stein für Stein. Um diese phantastische und unglaubwürdige Geschichte nicht als Märchen oder Roman erscheinen zu lassen wurden aus dem umfangreichen Beweismaterial die jeweils passenden Auszüge in diese Dokumentation eingebaut. Diese Schriftstücke sind Bestandteil des Textes und es empfiehlt sich sie mitzulesen. Sie zeigen Denk- und Fälschungsstile der Kreditwirtschaft in Zusammenarbeit mit Institutionen dieses Staates so, daß nichts mehr für unmöglich gehalten werden kann. Wer solche Machenschaften durchführt, unterstützt und sogar juristisch deckt, dem muß alles zugetraut werden. Mit einem politischen Super-GAU hat die verantwortliche Regierung Kohl den Rechtstaat zur Farce und das Grundgesetz zu einem Teil der Vergangenheit erklärt (der es offensichtlich schon bei seiner Niederschrift war). Kohl war nicht nur Historiker, sondern auch ein historischer Kanzler. Seine historische Leistung: Statt rechtstaatlicher Demokratie: Ein geplündertes, um seine Wiedervereinigung und Rechte betrogenes Land. Statt blühender Landschaften: Rechts- und Wirtschaftsbrache auf Regierungsanweisung. Und eine Wiedervereinigung zur Widervereinigung gemacht. Einen Titel für diese Dokumentation zu finden war schwierig. Jeder Titel ist immer nur einer der möglichen Standpunkte, aus dem das hier Geschilderte betrachtet werden kann. Eine aufgestellte Reihe Dominosteine und ihr Umfallen symbolisiert nicht nur das Fallen der Verständnisbarrieren, sondern auch die Verbindung und Beziehung der einzelnen, beteiligten Institutionen/ Behörden und der beteiligten Personen vielleicht am Treffendsten. Aber auch darüber kann sich jeder Leser am Ende selbst eine Meinung bilden. Und wenn Ihnen auch das noch nicht genügt, und Sie vielleicht gar die Frage nach den Hintergründen stellen, dann begeben Sie sich nicht nur in weltpolitische, sondern in die wohl abenteuerlichsten Gefilde; in die Gefilde der deutschen Vergangenheit. Wenn sie am Ende dieser Dokumentation zu der Einsicht gekommen sind, daß Sie heute von Betrügern regiert werden, denen Sie nicht nur Ihre, sondern auch die Zukunft Ihrer Kinder anvertraut haben, so können sie anfangen selbst über die Ursachen und Hintergründe nachdenken, so schwierig ist das gar nicht. Oder Sie können die auf dieser Dokumentation aufbauenden Überlegungen des Autors prüfen, der sie in dem Buch „Die deutsche Fieberkurve - Überlegungen“ (eine kurze Beschreibung am Ende dieses Buches) aufgeschrieben hat. So kommt man dann von einer kriminellen Sparkasse zum größten Betrug der Weltgeschichte. Ab wann Sie sich beim Lesen anschnallen, sollten Sie selbst entscheiden.

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Die Vorbereitung

2.1 Das Konzept Mitte 1991 begann Ullrich erstmals an einem Konzept für eine Existenzgründung zu arbeiten. Nachdem er mehr als fünf Jahre in einem bauchemischen Produktionsunternehmen als Unternehmensberater tätig gewesen war, stand damit das Fachgebiet quasi von selbst fest. Als regionale Vorgabe kamen auf Grund der erforderlichen Investitions- und Finanzierungssubventionen nur die neuen Bundesländer in Betracht. Um sich selbst zu überzeugen, mußte das Konzept sehr detailliert aufgebaut werden. Nach zwei Monaten waren die Arbeiten abgeschlossen und Ullrich war überzeugt. Selbst bei sehr vorsichtiger Betrachtung war es stimmig und sollte auch umsetzbar sein. Zunächst mußten die erforderlichen Partner für die Bereiche Chemie so wie Anwendungs- und Produktionstechnik gefunden werden. Diese dauerte nur wenige Wochen. Danach waren die Existenzgründer zu dritt. Der Unternehmensberater Ullrich, der Architekt und Bauingenieur Manfred Bleich, sowie ein brachenerfahrener Chemiker. Als letzter Schritt fehlte noch ein Finanzierungspartner. Über verschiedene Kontakte kam es zu Gesprächen mit der DSL-Bank in Bonn. Nach Übergabe des Konzeptes und mehrerer Folgetermine bei dem dortigen Abteilungsdirektor hatten sie nach wenigen Wochen die mündliche Zusage, daß die DSLBank die gesamte Finanzierung des Konzeptes, insgesamt rd. 5 Mio. DM, bereit war zu übernehmen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1991 konnte dann mit den ersten Umsetzungsschritten begonnen werden. Dazu boten sich zwei Alternativen: Ein neues Unternehmen „auf der grünen Wiese“ aufbauen oder ein bestehendes Unternehmen kaufen. Verbunden mit der Erwartung, daß sich mit Ankauf eines bestehenden Unternehmens nicht nur die Einrichtungs- und Genehmigungsphase zeitlich verkürzen ließen, sondern auch der Aufbau einer Infrastruktur entfallen konnte, sollten zuerst die vorhandenen Übernahmemöglichkeiten geprüft werden. Als Ansprechpartner für die neuen Bundesländer kamen seinerzeit nur die Treuhandanstalt und ihre Niederlassungen in Betracht. Ende 1991 wurde ein Bauunternehmen gefunden, das neben dem laufenden Geschäftsbetrieb über gute Voraussetzungen für den ergänzenden Aufbau einer bauchemischen Produktion verfügte. Das Unternehmen, das von der Treuhandanstalt (THA) aus einem Kreisbaukombinat ausgegliedert worden war, firmierte unter der Bezeichnung Bad Bibraer Bau GmbH (BBB). Als weiteren positiven Aspekt verfügte diese BBB über erhebliche stille Reserven, die zumindest für die Kreditsicherung eingesetzt werden konnten. Nur erforderte dies eine erhebliche Ausweitung des Vorhabens. Jetzt war nicht nur ein neues, bauchemisches Produktionsunternehmen aufzubauen, sondern parallel dazu mußte auch der bestehende Baubetrieb reorganisiert und saniert werden. Die ersten Gespräche mit der Unternehmensleitung zeigten dann, daß auch einer der beiden Geschäftsführer, Gerald Pfarschner, sich an der anstehenden Existenzgründung beteiligen wollte. Zunächst mußte das bisherige Konzept um alle Maßnahmen zur Sanierung der Baufirma erweitert werden. Zwar ergab sich daraus keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Planzahlen, aber allein der Investitionsbedarf erhöhte sich von 5 auf 10 Mio. DM. Zusätzlich war als angemessener Kaufpreises ein Wert von 1.200 TDM errechnet. Das überarbeitete Konzept wurde der DSL-Bank in Bonn vorgelegt und mit ihr abgestimmt. Schon kurzfristig erhielten die Existenzgründer auch für das erweiterte Konzept die Finanzierungszusage der DSL-Bank. Danach konnte ein konkretes Kaufangebot bei der Treuhandanstalt abgegeben werden .Obwohl der THA insgesamt 14 Kaufangebote für die BBB vorlagen, erteilte sie dem Angebot der

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Existenzgründer Mitte März 1992 den Zuschlag. Als Termin für den Abschluß des Kaufvertrages wurde der 26.3.1992 vereinbart. Um diesen Vertragsabschluß möglichst mit allen Beteiligten wahrzunehmen, wurde auch die DSL-Bank um ihre Teilnahme gebeten, sagte aber aus terminlichen Gründen ab. Zur fachlichen Verstärkung hatten sich die Existenzgründer in der Vorbereitung auf dieses Gespräch um einen Rechtsbeistand, den Rechtsanwalt Hubert Tenberge aus Lünen, verstärkt. Während der Fahrt zur THA in Halle entwickelte nun der Rechtsanwalt Tenberge den Vorschlag, daß es doch sinnvoll sei, daß die Existenzgründer nicht persönlich von der THA kaufen, sondern dazu zuvor eine Besitz- und Verwaltungsgesellschaft gründen. Nachteiliges würde sich daraus nicht ergeben. Insbesondere hätte dies auch keine Auswirkungen auf die beabsichtigte Finanzierung unter Einsatz von ERP- und EKH-Krediten. Der Vorteil läge darin, daß damit eine persönliche Haftung der Existenzgründer gegenüber der THA vermieden werden könne. Die Vertragsverhandlungen selbst verliefen zügig und unproblematisch. Das Konzept war akzeptiert und auch der Forderung, den Angebotspreis um die bis Ende 3/92 aufgelaufenen, in der 91-er Bilanz nicht enthaltenen Betriebsverluste in Höhe von rd. 250 TDM zu kürzen, wurde von der THA anstandslos übernommen. Auch dem Vorschlag des Rechtsanwalts Tenberge, daß, nicht wie im Angebot vorgesehen, die Existenzgründer die BBB direkt kaufen, sondern eine erst noch zu gründende GmbH den Kaufvertrag abschließen sollte, stimmte die THA zu. Da aber diese neue, kaufende Gesellschaft zuvor noch zu gründen war, war damit ein sofortiger Vertragsabschluß bei dem anwesenden Hausnotar der THA ausgeschlossen. Um das Geschäft möglichst kurzfristig abzuwickeln, beauftragte die THA den Anwalt Hubert Tenberge damit, den Kaufvertrag im Notariat seiner Kanzlei aufzusetzen und diesen als vollmachtloser Vertreter der THA zu unterzeichnen. Am 30.3.1992 wurden in der Kanzlei Wißmann & Partner in Lünen (heute Pehle & Partner) zwei Verträge aufgesetzt und unterzeichnet. Zur Unterstützung der Existenzgründer hatte Pfarschner den Wirtschaftsprüfer der BBB, Georg Wenneckers, als Berater hinzugezogen. Zunächst wurde die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft unter dem Namen U.B.P. GmbH (UBP), ausgestattet mit einem Stammkapital von 200 TDM, gegründet. Anschließend unterzeichneten deren Gesellschafter, die Existenzgründer Bleich, Ullrich und Pfarschner, jeweils Gesellschafter und Geschäftsführer der UBP, den Kaufvertrag mit der THA. Damit war die UBP zu 100% Gesellschafter der soeben von ihr gekauften Bad Bibraer Bau GmbH (BBB). In einer Klausel dieses Kaufvertrags wurde festgeschrieben, daß dieser Vertrag erst dann wirksam wird, wenn vom Vorstand der THA eine zusätzliche Einverständniserklärung vorliegt. Die Erteilung dieser Einverständniserklärung war abhängig gemacht von der Zahlung des Kaufpreises, wofür auch eine Bankbürgschaft ausreichten würde. Als Frist für die Zahlung des Kaufpreis waren acht Tage im Kaufvertrag vereinbart. Damit hatte sich, zumindest theoretisch, die folgende gesellschaftliche Konstruktion ergeben:

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Abb.1 Struktur der Gesellschafter und Gesellschaften

Die beiden notariellen Verträge wurden noch am gleichen Tag der DSL-Bank übergeben. Schon bald zeigte sich, daß die Vorstellung der UBP-Gesellschafter, kurzfristig mit der Umsetzung des Konzeptes starten zu können, sehr voreilig war. Die DSL-Bank war offensichtlich auf Probleme gestoßen. Nun benötigte sie noch verschiedenste Unterlagen und Berechnungen. Es zog sich mehr als zwei Monate hin, bis die DSL-Bank zumindest bereit war, zumindest eine eingeschränkte Bankbürgschaft für die Kaufpreiszahlung abzugeben. Nur reichte diese der THA zur Herausgabe ihrer Genehmigungserklärung nicht aus. Sie bestand auf einer uneingeschränkten Bankbürgschaft. Kurzfristig bestätigte sich auch noch, daß die von der DSL-Bank formulierten Einschränkungen in ihrer Bürgschaft angebracht waren. Denn beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen tauchten zwei Reprivatisierungsanträge für Teile des Betriebsgeländes der BBB auf, die bei der vorherigen Prüfung der THA offenbar übersehen worden waren. Mitte Mai 1992 hatte der UBP-Gesellschafter Pfarschner plötzlich sein Interesse verloren. Kurzfristig übernahmen daraufhin die beiden anderen UBP- Gesellschafter seine Geschäftsanteile, womit die UBP nun jeweils zu 50% im Besitz von Ullrich und Bleich waren. Während der Urlaubszeit des UBP-Gesellschafters Bleich, dessen Büro auch als Adresse der UBP angegeben war, traf dort eine schriftliche Rückfrage der DSL-Bank mit Terminsetzung ein. Da Bleich erst nach Ablauf dieses Termins aus seinem Urlaub zurück kam, fand er neben diesem Schreiben auch das zwischenzeitlich schon eingetroffene Kündigungsschreiben der DSL-Bank vor, mit dem sie auch ihre Bürgschaft zurückforderte. Somit war die Situation eingetreten, daß die Existenzgründer nun Gesellschafter einer Besitzgesellschaft waren die die Geschäftsanteile einer anderen (Bau)Firma erworben hatte; nur konnte ihre Firma den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlen, da der bisherige Finanzierungspartner abhanden gekommen war. Entsprechend diesem Schwebezustand war auch die Situation innerhalb der BBB. Die UBPGesellschafter durften nichts entscheiden, da der Kaufpreis nicht gezahlt war, und die THA entschied nichts, da sie sich für nicht mehr zuständig erklärte.

2.2 Die Finanzierung Nachdem seit Mitte des Jahres 1992 immer deutlicher wurde, daß die DSL-Bank, aus welchen Gründen auch immer, daß Interesse an einer Finanzierung des Vorhabens verloren hatte, sprachen die UBP-Gesellschafter verschiedenste Kreditinstitute zur Übernahme der Finanzierung an. Ob Deutsche-, Dresdner-, Commerz- oder Vereinsbank. Alle waren Anfangs vom Vorhaben und Konzept begeistert. Nachdem jeweils alle Unterlagen übergeben und geprüft waren, kam es generell zu Absagen. Dieses mit den unterschiedlichsten Begründungen. Die verschiedenen Rückfragen bezüglich einer näheren Erläuterung der Absageursachen führten zu keinem Ergebnis. Fragen nach evtl. Fehlern im Konzept oder im Kaufvertrag wurden jeweils verneint. Auch die beiden ortsansässigen Kreditinstitute, die Raiffeisenbank Bad Bibra und die Kreissparkasse Nebra (KSK) waren auf die Übernahme der Konzeptfinanzierung angesprochen worden. Während die Raiffeisenbank sich selbst als klein bezeichnete und ablehnte, war im September 1992 die Kreissparkasse Nebra das einzige Kreditinstitut, das noch nicht abgesagt hatte. Dort benötigte man aber noch etwas Zeit zur intensiveren Prüfungen der Finanzierungsanfrage. Nachdem die Treuhandanstalt nach Abschluß des Kaufvertrages mit der UBP ihre Bürgschaft für den bisherigen Kontokorrentkredit der BBB bei der Deutschen Bank zurückgezogen hatte, wonach diese GUWG-Verlag 2001

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umgehend den Kredit aufkündigte, fragten die Existenzgründer Mitte September 1992 bei der KSK Nebra wegen eines Kontokorrentkredits in Höhe von 500 TDM nach. Diesen gewährte die Kreissparkasse Nebra (KSK) umgehend. Als Bedingung dazu verlangte sie von den Gesellschaftern der UBP, daß diese jeweils eine persönliche Bürgschaft von 200 TDM übernehmen sollten. Um dem noch einzig möglichen der angesprochenen Finanzierungspartner das „persönliche Engagement“ nicht zu verweigern, kamen Ullrich und Bleich dieser Forderung nach. Damit bürgten sie zwar für einen Kredit an eine Firma, die ihrer Firma, der UBP, (noch) nicht gehörte, achteten aber in der Folgezeit sehr genau darauf, daß der Kontokorrentkredit, falls überhaupt, so nur äußerst begrenzt in Anspruch genommen wurde. Zeitgleich bot sich der BBB die befristete Möglichkeit, mit einer 50%-Förderung des Arbeitsamtes Win-terbauhallen, zusammengesetzt aus Schalungsmaterial für den Betonbau, anzuschaffen. Auch hier war die KSK sofort bereit die Finanzierung der verbleibenden 50%, insgesamt 110 TDM, gegen eine Sicherungsübereignung der Winterbauhalle zu übernehmen. Als dritte zeitgleiche Finanzierung gewährte die KSK der BBB einen Kredit für die Sanierung einer bisher ungenutzt auf ihrem Betriebsgelände gelegenen Villa. Zur Nutzung des sanierten Gebäudes konnte ein 10-Jahres-Mietvertrag mit der staatlichen Forstbehörde abgeschlossen werden. Als Sicherheit für diesen Kredit über 150 TDM trat die BBB die künftigen Mieterlöse an die KSK ab. Bis zum November 1992 passierte hinsichtlich der Finanzierungsentscheidung der KSK nichts. Im November dann fand ein vom Sparkassendirektor Heinz Hauke vereinbarter Gesprächstermin bei der Nord-deutschen Landesbank (Nord/LB) in Halle statt. Dort wurde das Vorhaben einem Herrn Sporleder vorgestellt. Dazu erläuterte Hauke, daß er sich vorstellen könne das die Nord/LB die Finanzierung der Investitionen übernimmt während sein Haus, als Bank vor Ort, die Liquidität und mögliche, ergänzende Immobilienfinanzierungen übernehmen wolle. Wenige Wochen später sagte die Nord/LB ohne weitere Begründung eine Finanzierungsbeteiligung ab. Während die KSK noch immer die Gesamtfinanzierungsanfrage prüfte, verschlechterte sich zwangsläufig die Situation der BBB immer deutlicher. Um die neben dem grundsätzlich bestehenden Leistungsdefizit aus der zusätzlichen Führungslosigkeit entstandenen, negativen Auswirkungen möglichst kurzfristig und ohne weitere, zusätzliche Fremdmittel ausgleichen zu können, sahen die UBPGesellschafter nur die Möglichkeit, daß vorhandene Konzept zu ergänzen. Für eine Baufirma bietet sich dazu eigentlich nur eine Ausdehnung in angrenzende Leistungsfelder an, d.h. Baustoffhandel zur Verbesserung der Einkaufskonditionen, und als wichtigster Bereich die Projektentwicklung. Damit verbunden war der Ankauf von Immobilienobjekten mit hohem Bedarf nach baulichen Leistungen. Um dabei möglichst wenig Kapital zu binden sollten diese möglichst schon nach der Projektierung weiterverkauft werden. Bei einem solchen Vorgehen sollte es nach Vorstellung der Existenzgründer möglich sein, schon während der Sanierungsphase des Bauunternehmens positive Ergebnisse zu erzielen. Diese Überlegungen wurden mit der KSK besprochen. Sie zeigte sofort großes Interesse an der Finanzierungsübernahme ergänzender Immobilienprojekte. Nicht jedes angebotene oder besichtigte Objekt soll hier angesprochen werden. Neben dem einen Objekt, das maßgeblich in den sich entwickelnden Fall hineinspielte, soll noch ein zweites erwähnt werden, da hier die fachlichen KSK-Qualitäten deutlich werden. Es wurde ein Konvolut von 21 Mehrfamilienhäuser, alle im Stadtgebiet von Naumburg gelegen, zu einem Gesamtpreis von 7,5 Mio. DM angeboten. Dieses wurde von den UBP-Gesellschaftern auch nach einem Preisrückgang um 1 Mio. DM abgelehnt, da zum Einen die Kapitalbindung zu groß war, und zum Anderen alle Häuser vollständig belegt und der Sanierungsbedarf für den Leistungsbereich der BBB zu gering war. Nur ihr Gesprächspartner bei der KSK, der Sparkassendirektor Heinz Hauke, der bezüglich der Gesamtfinanzierung des eigentlichen Vorhabens bisher zu keiner Entscheidung gekommen war, war an diesem Objekt schon mehr als interessiert. Die UBP solle sich doch kümmern, und er stände

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sofort zur Finanzierung bereit. Eben mal locker 6,5 Mio. DM. Die UBP blieb aber bei ihrer Entscheidung. Das zweite Immobilienobjekt war ein Innenstadtgrundstück, Postring 7 in Naumburg, das über zwei gegenüberliegende Straßenfronten verfügte. Auf der einen Seite lag ein sanierungsbedürftiges 6Familienhaus, auf der anderen eine Baulücke. Entsprechend einem vorliegenden Gutachten war das Objekt auf einen realistischen Ertrags- und Verkehrswert von 500 TDM eingeschätzt. Dies war nun ein Objekt, was auch den Vorstellungen der Existenzgründer entsprach: Ein Mehrfamilienhausneubau und eine umfangreiche Sanierung. Schon die erste Grobplanung zeigte äußerst rentable Perspektiven. Auch über dieses Objekt, Finanzierungsbedarf incl. Sanierungs-/Neubaukosten 1.500 TDM, informie rten die UBP-Gesellschafter die KSK. Innerhalb von wenigen Tagen hatten sie die mündliche Zusage von Hauke. Da der Kaufvertrag über die BBB-Geschäftsanteile noch nicht rechtskräftig war, konnte dieses Objekt nur direkt von der UBP angekauft werden. Die Abwicklung der Kaufpreisfinanzierung und -zahlung lief dann wie folgt: Als Zahlungstermin für den Kaufpreis war der 14.12.1992 vereinbart. Nachdem von der KSK bis zum 10. d. M. nichts unternommen wurde, erfolgte eine telefonische Nachfrage bei Hauke. Zwei Stunden später war dieser dann bei der BBB, legte eine Konteneröffnung und 10 Scheckformulare vor, und sagte die Einlösung eines Schecks über die Kaufpreissumme zu. Die langfristige Objektfinanzierung könne dann nach der Grundschuldeintragung erfolgen. Der Scheck über 504 TDM wurde am nächsten Tag ausgestellt und von der KSK anstandslos eingelöst. Nur die Lage der BBB wurde immer unbefriedigender. Zum Jahresende sprachen die UBPGesellschaf-ter erneut den Sparkassendirektor Hauke hinsichtlich der KSK-Entscheidung zur Übernahme der Gesamtfinanzierung an. Sie forderten von ihm nun eine kurzfristige Entscheidung seines Hauses, da ein weiteres, defizitäres Dahindümpeln des Bauunternehmens nicht länger zu verantworten sei. Sollte die KSK die Finanzierung nicht übernehmen wollen oder können, so wäre die UBP gezwungen vom Kaufvertrag mit der THA zurückzutreten. Daraufhin erklärte Hauke, daß wie schon aus der Finanzierung des Immobilienobjektes zu sehen wäre, nun doch klar sei, daß sein Haus auch die Gesamtfinanzierung des eigentlichen Existenzgründungsvorhabens übernehmen werde. Dies könne aber erst im Januar erfolgen, da er dazu noch die Zustimmung seiner Gremien benötige. Diese würden aber, wie bisher immer in solchen Fällen, so entscheiden wie er es vorschlage. Passend zu dieser Entscheidung der KSK lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen im Januar 1993 einen der beiden auf den Betriebsgrundstücken der BBB lastenden Anträge auf Reprivatisierung ab. Und wie in direkter Konsequenz daraus erhielt die UBP am 26.1.1993 eine schriftliche Finanzierungszusage der KSK. Dies sowohl für den Kaufpreis der BBB-Geschäftsanteile wie auch für die Gesamtfinanzierung des Immobilienobjektes Postring. Insgesamt 2.450 TDM. Diese Zusage erfolgte unter den Bedingungen, daß auf dem Grundstück Postring eine Grundschuld über 1.500 TDM und auf dem Betriebsgelände der BBB eine solche über 10 Mio DM eingetragen war. Mit der 10-Millionen-Grundschuld sollte die Investitionsfinanzierung passend abgesichert werden. Die Postringgrundschuld war bereits am 14.1.1993 bestellt worden. Die zugehörige Zweckerklärung für diese Buchgrundschuld hatte die UBP schon zuvor unterzeichnet. In ihr war festgeschrieben, daß die Grundschuld zur Sicherung aller Kredite sowohl der UBP als auch der BBB dienen sollte. Die zweite Bedingung der Finanzierungszusage, die Bestellung der Buchgrundschuld auf dem Betriebsgelände der BBB über 10 Mio DM, konnte aber erst nach Zahlung des Kaufpreises an die THA erfolgen, da die bisherige Eigentümerin, die THA, dazu nicht bereit war. Am 24.2.1993 bezahlte die UBP den Kaufpreis für die Geschäftsanteile der BBB an die THA. Davon 300 TDM per Scheck vom KSK-Kontokorrent der UBP und den Rest als Bankbürgschaft der KSK. Im Gegenzug händigte die THA der UBP die zur Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags noch erforderliche Genehmigungserklärung aus. Nach fast einem Jahr war damit der Kaufvertrag rechtskräftig vollzogen und ein Kreditinstitut hatte die Finanzierung des Gesamtvorhabens zugesagt. GUWG-Verlag 2001

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Nachdem die beiden UBP-Gesellschafter Ullrich und Bleich anschließend als neue BBBGeschäftsführer bestellt waren konnten sie am 22.3.1993 auch die Grundschuld über 10 Mio. DM bestellen. Dabei unterzeichneten sie auch ein von der KSK vorbereitetes Zweckerklärungsformular wonach die Grundschuld ausschließlich zur Sicherung von Krediten an die BBB (!) dienen sollte. Bereits am 20.3.1993 hatten die UBP-Gesellschafter Bleich und Ullrich je einen Antrag für ERP/EKH-Mittel von der Deutschen Ausgleichsbank ausgefüllt und unterzeichnet. Die zugehörigen, gemeinsam mit dem Leiter der Kreditabteilung der KSK, Ottmar Dorsch, erarbeiteten Investitions- und Finanzierungspläne wiesen ein Gesamtvolumen von 8,9 Mio. DM aus, wovon auf jeden der beiden Antragsteller, entsprechend ihrer Anteile an der UBP die Hälfte dieses Betrages, also 4,45 Mio. DM entfielen. Ergänzend wurde bei der Ausarbeitung dieser Anträge zwischen den Antragstellern und Dorsch vereinbart, daß die BBB die zur Gesamtfinanzierung der Investitionsverpflichtung von 10 Mio. DM noch fehlenden 1,1 Mio. DM innerhalb der nächsten 4 Jahre aus den erwarteten Erträgen selbst beitragen solle. Da nach Meinung von Dorsch innerhalb von 6 - 8 Wochen mit einer positiven Entscheidung der DtA gerechnet werden konnte, war damit auch die Refinanzierung des Gesamtvorhabens abgeschlossen. Anfang April 1993 fragte die BBB bei Dorsch nach, ob es denn möglich wäre, daß die KSK, in Erwartung der positiven Entscheidung der Deutschen Ausgleichsbank (DtA), die dringend notwendigen Investitionen über das vorhandene Kontokorrentkonto vorfinanziere. Kurzfristig erhielt die BBB die Zusage, daß sie kurzfristig ihr Kontokorrentkonto um weitere 2 Mio. DM überziehen dürfe. Damit hatte sich der Kontokorrentrahmen der BBB auf 2,5 Mio. DM erhöht. Da diese Kontokorrenterhöhung nur als Vorfinanzierung vorgesehen war, und mit der Auszahlung der erwarteten EKH-Mittel (beantragt 2 Mio. DM) ausgeglichen werden sollte, hielt die KSK es nicht für erforderlich, dazu eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen. Damit ergab sich der folgende Gesamtfinanzierungsplan • UBP: Kaufpreisfinanzierung des Objekts Postring 504 TDM Baufinanzierung des Objekts Postring 996 TDM Kaufpreisfinanzierung der Geschäftsanteile der BBB 947 TDM Investitionsfinanzierung: • UBP-Gesellschafter Bleich: Eigenkapitalhilfe der DtA 1.000 TDM ERP-Existenzgründungsdarlehen DtA 1.000 TDM KfW-Existenzgründungsdarlehen 1.156 TDM Hausbankdarlehen 964 TDM Eigenkapital Bleich 350 TDM • UBP-Gesellschafter Ullrich: Eigenkapitalhilfe der DtA 1.000 TDM ERP-Existenzgründungsdarlehen DtA 1.000 TDM KfW-Existenzgründungsdarl. 1.156 TDM Hausbankdarlehen 964 TDM Eigenkapital Ullrich 350 TDM Zwischensumme 11.387 TDM • BBB: Kontokorrentkredit 500 TDM 2 Investitionskredite 260 TDM Kurzfr. Kontokorrentkrediterhöhung 2.000 TDM

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Sowohl für die Gesellschafter wie auch für deren Hausbank, die KSK Nebra, stand damit einer Sanierung der BBB und der Umsetzung des Konzeptes nichts mehr im Wege. Alle finanziellen Voraussetzungen waren geschaffen. Und es wurde investiert, denn es fehlte am Nötigsten. Und auch die Monatsergebnisse der BBB zeigten erste positive Tendenzen.

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Die Umsetzung des Konzeptes

Im Mai 1993 wurde die BBB vom Landrat H.-J. Ulrich angesprochen. Er würde es begrüßen wenn die BBB möglichst kurzfristig die Wiedereröffnung ihres alten, bei der THA mitgekauften, aber stilliegenden Kalksteinbruchs beantragen würden. Sie könne mit seiner vollsten Unterstützung rechnen („Hier sollen doch nicht die Engländer Kalkstein abbauen“). Der Vorschlag wurde von der BBB gern aufgenommen. Umgehend beantragte sie die Wiedereröffnung ihres ehemaligen Kalksteinbruchs. Alle vorherigen Überlegungen der BBB zu diesem Thema waren schon deshalb als aussichtslos angesehen worden, da dieser Kalksteinbruch am Rande eines Naturschutzgebietes lag und damit keine Chance für eine Genehmigung gesehen wurde. Aber wenn nun der Landrat dies persönlich unterstützt? Da die BBB aber weder über die Kapazitäten, noch über Erfahrung auf diesem Gebiet verfügte, hatte sich deren neuer Rechtsbeistand Hubert Tenberge angeboten, diese Aufgaben zu übernehmen und zu betreuen. Nachdem nun ihr Vorhaben mit enormem Arbeitsaufwand für die beiden Existenzgründer angelaufen war zeigte sich bald, daß der BBB-Geschäftsführer Bleich zu einem zeitlich angemessenen Engagement bei der BBB nicht bereit war. Daraufhin einigten sich die Gesellschafter darauf, daß Bleich aus den Firmen UBP und BBB ausscheidet. Mit dem Ausscheiden des Gesellschafters und Geschäftsführers Bleich zum 22.6.1993 wurden dann dessen Anteile an der UBP von Ullrich und dem neuen, von Bleich zu seiner Entlastung bei der BBB eingestellten Bauleiter Siegfried Heinrich übernommen. Damit verblieb Ullrich als alleiniger Geschäftsführer sowohl der UBP als auch der BBB. Die vorherige Abstimmung dieses Schritts, die auch Konsequenzen für die gestellten ERP-/EKH-Mittel haben mußte, wurde vom Abteilungsleiter Dorsch damit kommentiert, daß er dies für absolut richtig halte. Damit würden in der Gesamtfinanzierung zwar die von Bleich beantragten EKH-Mittel entfallen, nur könnten diese durch andere, zinsseitig etwas teurere Mittel leicht ersetzt werden. Also erarbeiteten Dorsch und Ullrich einen neuen, auf ihn allein abgestimmten ERP-/EKH-Antrag. Da dieser direkt an den Antrag vom 20.3.1993 anknüpfte, sollte sich daraus keine Verzögerung bei der DtA-Bearbeitung ergeben. Die Zeit verging. Noch immer keine Entscheidung der DtA. Und Ullrich konzentrierte seine gesamte Arbeit auf die Sanierung der BBB unter der Annahme, daß hinsichtlich der Finanzierung nun alles geregelt, und die Bereitstellung der Mittel nur noch eine Frage der Zeit sei. Im Oktober, das Kontokorrentkonto der BBB hatte sich allein durch die getätigten Investitionen auf einen negativen Saldos von 1,8 Mio. DM aufgebaut, verringerte die völlig überraschende Auszahlung eines Darlehens von 980 TDM den Kontenstand. Dorsch erklärte dies damit, daß es sich um die Auszahlung eines ersten ERP-Kredits handele. Da aber noch keine Entscheidung über den EKH-Antrag vorliege, müsse zu diesem ERP-Kredit auch noch kein Kreditvertrag abgeschlossen zu werden. Dies könne anschließend für die gesamten Mittel gemeinsam erfolgen. GUWG-Verlag 2001

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Kurze Zeit später teilte Dorsch mit, daß die DtA die Höchstgrenze für EKH-Kredite von 1 Mio. DM auf 2 Mio DM heraufgesetzt hätte. Wieder gemeinsam mit Dorsch füllte Ullrich den nächsten ERP/EKH-Antrag aus. Es sollte endgültig der Letzte bleiben. Diesmal wurden zwar die eingesetzten EKHMittel erhöht, dafür mußten aber die ERP- und die KfW-Mittel reduziert werden. Dies könne aber durch die spätere Beantragung von ERP-Folgekrediten ausgeglichen werden. Der neue EKH-/ERPAntrag umfaßte ein Gesamtvolumen von 6.350 TDM. Auf zureden des Notars Tenberges trennte sich die BBB von ihrem bisherigen Wirtschaftsprüfer und beauftragte den Wirtschaftsprüfer Wenneckers mit der Erstellung des Jahresabschlusses für 1993. Bis zum Jahresende 1993 konnten bei der BBB die ersten Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden: • Senkung der Betriebskosten durch Investitionen von mehr als 3 Mio. DM, • Senkung der Lohnkosten um 14% durch tarifliche Neueinstufungen, • Vermeidung von Lohnkostensteigerung durch Verschiebung der Tariferhöhung um 6 Monate, • Austritt aus dem Arbeitgeberverband, • Genehmigung von 770 TDM an Fördermitteln für Qualifizierungsmaßnahmen, • Steigerung der Dritt-Mieterlöse aus der Betriebsimmobilie auf 200 TDM p.a., • Entwicklung eines eigenen EFH-Kataloges, • Gründung von 2 Niederlassungen in Berlin und Dresden, • Reduzierung der Materialeinkaufspreise um 5%, • Aufbau von Subunternehmerkontakten zur Übernahme von SF-Bauwerken, • Projektierung verschiedener, eigener Bauvorhaben, • Entwicklung des Antragsverfahrens für den geplanten Kalksteinbruch, Größe 47 ha., • Steigerung der Mitarbeiterzahl von 93 auf 153, • Erste, konkrete Gespräche mit einem Kooperationspartner der bauchemischen Industrie. Schon das Novemberergebnis hatte für die BBB einen Überschuß von 810 TDM gezeigt. Nach der Feststellung verschiedener selbst produzierter Baumängel mußte das Ergebnis dann im Dezember noch auf einen Jahresüberschuß von 677 TDM (Vorjahresverlust 552 TDM) korrigiert werden. Weiter konnte in das Jahr 1994 ein Auftragsbestand von 17 Mio. DM übernommen werden. Damit gab es nur noch ein wichtiges, ungelöstes Problem für die BBB: Trotz mehrfacher, wöchentlicher Rückfragen bei der KSK lag noch immer keine Entscheidung der DtA über die beantragten langfristigen Finanzmittel vor. So erreichte die BBB das Jahresende 1993. Mit dem Jahresende 1993 war aber, ohne das es dort jemand ahnte, noch etwas erreicht: Das Ende. Oder besser: Der Anfang vom Ende der BBB.

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Die Pleite

Zum Jahresanfang 1994 belief sich der Kontokorrentstand der BBB auf einen negativen Saldo von 1.100 TDM. Finanziert waren damit Investitionen von annähernd 3 Mio. DM. Durch weitere Investitionen und die saisonal bedingte Minderleistung würde sich ein weiteres Ansteigen dieses Saldos nicht vermeiden lassen. Zwar hatte die KSK der BBB eine angemessene Zinsgutschrift für die lange Vorfinanzierungslaufzeit zugesagt, nur würde sich diese kaum in eine angemessene Größenordnung bringen lassen.

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Mit den ersten Januartagen 1994 kam der erste geplatzte Scheck zurück. Die KSK hatte die Einlösung verweigert. Nach Aussage von Dorsch handelte es sich dabei um das Versehen eines inkompetenten Angestellten. Anschließend blieben die Kontokorrentauszüge aus. Hier lagen nach Dorsch die Ursachen bei Computerproblemen innerhalb der KSK. Wie jeden Monat, so gab die BBB auch am 13. Januar ihre Lohnzahlungen als Überweisungsdiskette an die KSK. Ab dem 20. Januar kamen die ersten Rückfragen einzelner Mitarbeiter. Auf ihren Konten war keine Lohnzahlung eingegangen. Obwohl eine Begründung der KSK für ihr Verhalten nicht zu erhalten war, erledigte sie die Lohnüberweisung am 28.1.1994 kommentarlos. Bei der BBB sorgten diese Maßnahmen für erste Irritationen. Aber auch intensivste interne Gespräche führten zu keiner Aufklärung des Verhaltens der KSK. Weder der Notar Hubert Tenberge noch der Wirtschaftsprüfer Wenneckers konnten etwas erklären oder gar klären. Während eines Gespräches Anfang Februar legte das Duo Hauke/Dorsch dem BBB-Geschäftsführer Ullrich so ganz nebenbei einen Kreditvertrag über 1 Mio. DM für das am 19.10.1993 an die BBB ausgezahlten Darlehen zur Unterzeichnung vor. Da die Mittel ausgezahlt worden waren, Ullrich vordringlich mit den Kontokorrentprobleme beschäftigt war, sah er keine Bedenken, den auf den 13.8.1993 rückdatierten Vertrag zu unterzeichnen. Am 14.2.1994, der negative Kontokorrentsaldo hatte sich auf 2,4 Mio. DM gesteigert, erhielt die BBB völlig überraschend ein Einschreiben der KSK. Darin forderten die Unterzeichner Hauke und Dorsch, daß die BBB den Kontokorrentsaldo innerhalb von 14 Tagen auf den schriftlich vereinbarten Rahmen von 500 TDM zurückführen solle. Auf die erstaunte Rückfrage kam es dann zur der Antwort:“ Wir können nicht anders. Wir habe Probleme die aber bald behoben sind. Die BBB solle aber alles unternehmen um ihr Kontokorrent rückzuführen“.

Abb. 2 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 14.2.1994

Diese schriftliche Forderung der KSK zu erfüllen, war völlig unmöglich. Das wußte auch die KSK. Auch der Wirtschaftsprüfer Wenneckers, der zwischenzeitlich mit seinen Jahresabschlußarbeiten für 1993 begonnen hatte, angesprochen auf das Verhalten der KSK und auf dieses Schreiben, konnte weder sich noch der BBB dazu etwas erklären. Für Ullrich ergaben sich damit zwei Alternativen: Wenn jetzt frontal dagegen gehalten wurde mußte davon ausgegangen werden das die bisher aufgebaute, gute Zusammenarbeit zwischen BBB und KSK beendet war. Bei der bestehenden Abhängigkeit der BBB von der KSK, die letztlich deren einziger Finanzierungspartner war, konnte das leicht oder mußte sogar zwingend das Ende der BBB bedeuten. Auf der anderen Seite bedeutete das Verhalten und die von der KSK gestellte Forderung das Gleiche. Was war zu tun? Es blieben nur zwei Möglichkeiten: 1. Hoffen, daß die KSK ihre Probleme, wie angedeutet, tatsächlich in den Griff bekam oder 2. Die BBB war ruiniert, 150 Mitarbeiter arbeitslos, alle Arbeit völlig umsonst und Ullrich durfte den kurz zuvor unterzeichneten, persönlichen ERP-Kredit von 1.000 TDM zurückzahlen. Bei der BBB entschied man sich für die Hoffnung und unternahm nichts. Den mündlichen Zusagen der KSK vertrauen und hoffen. Wie zur Bestätigung das die Entscheidung doch nicht falsch war, überwies die KSK die Löhne im Februar fast pünktlich.

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Jetzt folgten in kurzem Abstand mehrere Gespräche zwischen BBB und KSK. Als nächstes verlangten Hauke und Dorsch, um auch weiter zu dem Vorhaben stehen zu können, daß die BBB der KSK, bis zur Auszahlung der langfristigen Mittel, ihre Forderungen in einer Globalzession abtritt. Weiterhin sollte eine Fakultativklausel unterzeichnet werden damit die KSK auch sicher sein könne, daß alle Forderungseingänge auf dem BBB-Konto ankommen. Beide Forderungen wurden von der BBB erfüllt. Im nächsten Schritt forderte die KSK von Ullrich eine unbeschränkte, persönliche Bürgschaft für alle Kredite der UBP und die BBB. Da dieser davon ausging, daß er mit seiner rückdatierten Unterschrift zuvor schon persönlich einen Kredit von 1.000 TDM übernommen hatte, und weiter vorgesehen war, daß er persönlich noch erheblich mehr Kredite übernimmt, sah er diesen Schritt als fast schon unbedeutend an. Daß die KSK beides, Globalzession und persönliche Bürgschaft, entgegen ihrer Versicherung, niemals zurückgab, soll nur zur Vollständigkeit erwähnt werden. Die nächste Forderung der KSK war eine Liquiditätsplanung aus der erkennbar werden sollte, wie sich die BBB das Erreichen des schriftlich vereinbarten Limits vorstellt. Auch wenn sie dies nicht erreichen könne, so müßte das Unternehmen doch mit allen Mitteln in diese Richtung arbeiten. Beim Hereinholen von Außenständen könnte auf die volle Unterstützung der KSK gerechnet werden. Alle Einwände bezüglich des Fehlens der gesamten langfristigen Finanzierung, der bestehenden Absprachen etc. waren völlig ohne Bedeutung. Die einzige, immer wiederkehrende Antwort der KSK: “Wir können nicht anders“. Jetzt legte die KSK Nebra erst richtig los. Mitte März kam von ihr die Mitteilung, daß die DtA einen ERP-Kredit über 1 Mio. DM. genehmigt habe. Dieser könnte sofort ausgezahlt werden, womit das Kontokorrent der BBB weiter reduziert würde. Ullrich unterschrieb den zugehörigen Darlehensvertrag sofort. Und wieder wurde auch dieser Darlehensbetrag nicht auf einem für ihn persönlich eingerichteten Konto bereitgestellt. Aber auch auf dem Kontokorrent der BBB war keinerlei Gutschrift festzustellen. Weder in den folgenden Tagen, noch in den folgenden Wochen. Nachdem vorherige Auskünfte der KSK zum Verbleib des Kredites nicht zu erhalten waren, erfuhr der Kreditnehmer Ullrich dann Mitte April 1994 was aus seinem Kredit geworden war. Zunächst tilgte die KSK am 30.3.1994 völlig eigenmächtig und vertragswidrig den am 19.10.1993 ausgezahlten Kredit, obwohl im Darlehensvertrag die erste Tilgung für den 30.9.1995 festgeschrieben war. Nach ersten Rückbuchungszusagen reichten die späteren Antworten der KSK von „Irrtum“ bis „das muß so sein“. Nur geändert wurde nichts. Der gleiche Vorgang wiederholte sich am 30.9.1994 in gle icher Manier. Und auch bei der Ausführung von Überweisungen und auch der Einlösung von Schecks herrschte die totale Willkür. Mal pünktlich, mal verzögert, mal überhaupt nicht. Ab März 1994 wurden alle Lohnzahlungen grundsätzlich um mehrere Wochen verzögert. Bis zu sechs Wochen. Und nicht nur innerhalb der BBB, auch in ihrem wirtschaftlichen Umfeld entwickelten sich die mit diesen Aktionen beabsichtigten Folgen. Als auf einer Baustelle in Berlin der Scheck für einen Subunternehmer platzte, war dies innerhalb eines Tages auf allen Baustellen bekannt. Es folgte ein völliger Leistungseinbruch auf den Baustellen. Erste Verzögerungen bei Zahlungseingängen durch die Bauherren, und erheblich gesteigerte Lieferantennachfragen zur Begleichung offener Rechnungen. Im Verwaltungsbereich der BBB blieb für die Erledigung der normalen Arbeit kaum noch Zeit. Anfang April kam es zum nächsten Schlag der KSK Nebra. Der ERP-Kredit tauchte aus der Versenkung auf. Es begann damit, daß der zweite auf dem BBB-Betriebsgrundstücke lastende Reprivatisierungsantrag „von Landrats Gnaden“ abgelehnt wurde. Wenige Tage später forderte die KSK von der UBP ihre an die THA weitergereichte Bankbürgschaft zurück. Im Ausgleich könne die UBP den Restkaufpreis von ihrem Kontokonto bezahlen. Was mit dem gesamten Vorgang beabsichtigt war zeigte sich dann Anfang April 1994. Nach langer Zeit erhielt die UBP wieder Auszüge ihres Kontokorrent-

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kontos. Und der Grund dafür war recht einfach: Die KSK hatte das UBP-Konto geschlossen und den negativen Saldo auf das Kontokorrent der BBB gebucht! Erst jetzt konnte der Kreditnehmer Ullrich endlich feststellen, wo sein ERP-Kredit über 1.000 TDM, dessen Darlehensvertrag er am 17.3.1994 unterzeichnet hatte, geblieben war. Die KSK hatte ihn einfach auf das UBP-Konto ausgezahlt (KSK-O-Ton: „Wir mußten doch den Kaufpreis langfristig finanzieren“). Deshalb mußte zuvor die Bankbürgschaft zurück und der Kaufpreis vollständig bezahlt werden. Daß Ullrich persönlich damit den Kaufpreis für die Käuferin UBP bezahlt hatte war für die KSK völlig unwesentlich. Kein Reklamieren änderte etwas daran. Und anschließend war der Saldo des UBP-Kontos, er enthielt neben dem Kaufpreis für das Objekt Postring (504 TDM) auch die aufgelaufenen Zinsen (17%), insgesamt 690 TDM, einfach dem Kontokorrent der BBB belastet worden. Zur selben Zeit bemerkte der kaufmännische Leiter der BBB bei der Prüfung der soeben eingetroffenen Zweckerklärung für die Grundschuld über 10 Mio. DM, daß in dieser nicht nur Kredite an die BBB gesichert waren, sondern daß diese nachträglich in der Form verändert worden war, daß jetzt auch alle Kredite an die UBP und an Ullrich persönlich über diese Grundschuld abgesichert waren. Und diese „Ergänzungen“ um die UBP und Ullrich waren für jedermann erkennbar nachträglich einsetzt worden. Bei den beiden „Neu-Gesicherten“ hatte jemand den Fehler begangen, diese entweder ohne (UBP) oder mit der neuen, aber erst ab 1.7.1993 gültigen, folglich im März 1993 noch völlig unbekannten Postleitzahl einzusetzen. Auch die Zweckerklärung für das Objekt Postring zeigte, daß selbst diese, ausgeschrieben am 14.12.1992, um den Kreditnehmer Ullrich nachträglich ergänzt worden war. Selbst hier mit der neuen, ab 1.7.1993 gültigen Postleitzahl. Zum Immobilienobjekt Postring fand sich noch eine zweite Zweckerklärung unter gleichem Datum mit den gleichen Eintragungen. Nur war diese Zweckerklärung auf einer Formularfassung mit dem Datum Febr. 93 geschrieben. Jetzt erinnerte sich Ullrich, daß ihm zur gleichen Zeit, als er im Februar 1994 die Globalzession der BBB und die persönliche Bürgschaft unterzeichnet hatte, Hauke diese neue Zweckerklärung mit der Begründung vorlegt hatte, daß zum Postring bisher keine existiere. Erklärungen zu den veränderten Zweckerklärungen wurden von der KSK abgelehnt. Mitte April geschah ein Wunder. Dorsch rief an und teilte Ullrich mit, daß die DtA den EKH-Kredit genehmigt habe. Ende April legte er ihm bei einem Besuch der KSK ein entsprechendes Schreiben der DtA vor. War doch nicht alles umsonst? War noch nicht alles verloren? War die Zeit der Wirren nun vorbei? Vielleicht war die Entscheidung zum Durchhalten doch richtig gewesen. Bei genauerem Durchlesen der Entscheidung der DtA tauchte ein neues Problem auf. Die DtA forderte als Bedingung vor der Auszahlung der Kredite, daß Ullrich als Darlehensnehmer noch einige Voraussetzungen zu schaffen hätte. Dazu muß erläutert werden, daß im Finanzierungsplan des Antrages 350 TDM als Eigenkapital eingesetzt waren. Diese bestanden aus einem Eigenkapitalersatzdarlehen auf Ullrichs Eigentumswohnung und Barmitteln. Die Barmittel waren bereits eingebracht. Zur Vervollständigung des Eigenkapitals mußte noch die Wohnung kapitalisiert werden, d.h., diese mußte der KSK als Sicherheit übergeben werden, wogegen sie einen Kredit über 250 TDM zur Eigenkapitalverwendung bei der BBB hätte auszahlen müssen. Nun forderte die DtA in ihrer EKH-Zusage das nicht nur die Wohnung, sondern zusätzlich noch eine Lebensversicherung, valutiert mit 160 TDM, der KSK für sonstige, dem Gesamtvorhaben bereits gewährte Kredite als Sicherheit zu übergeben war. Parallel ging die Kontokorrentsteuerung der KSK in immer extremerem Rahmen weiter. Erste Polie rgruppen kündigten ihre Anstellung wegen verspäteter Lohnzahlungen. Auch bei den verbliebenen Mitarbeitern machten sich erste psychische Verschleißerscheinungen bemerkbar. Einzelne Lieferanten lieferten nur noch gegen Barzahlungen. Subunternehmer stellten ihre Arbeiten ein. Und die KSK jetzt: “Wir können nicht anders. Zuerst müssen die EKH-Mittel ausgezahlt sein“.

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Ullrich unternahm einen letzten Versuch um den Einflußnahmen der KSK zu entgehen. In mehreren Gesprächen mit der Dresdner Bank in Merseburg fragte er dort an ob diese bereit wäre die gesamte Finanzierung von der KSK zu übernehmen. Dort wollte man diese Anfrage gern prüfen, insbesondere nachdem dort das Jahresergebnis der BBB vorgelegt wurde. Nur benötigte die Bank dazu unbedingt einen testierten Jahresabschluß. Und über den verfügte die BBB nicht. Der damit seit Dezember 1993 beauftragte Wirtschaftsprüfer Wenneckers war zu einer Erstellung nicht bereit. Er gab vor, er habe Probleme mit den von ihm festgestellten aktuellen Liquiditätsproblem der BBB. Er wisse nicht, wie er das in seinem Jahresabschluß beurteilen solle. Den Jahresabschluß für 1993 erstellte er erst im Auftrag des Konkursverwalters Mitte 1995. Mitte Mai 1994 wurde ein gemeinsames Gespräch zwischen BBB und der KSK unter Teilnahme des BBB-Rechtsbeistandes Tenberge und des Wirtschaftsprüfers der BBB Wenneckers vereinbart. Im Ergebnis führte auch dies zu nichts. Auch ein anschließendes, längeres Vieraugengespräch zwischen Wenneckers und Hauke brachte kein nennenswertes Ergebnis. Während Wenneckers anschließend nichts zu dem, was nun zu unternehmen sei zu sagen wußte, gab Tenberge ohne weitere Ausführungen den Rat, sofort die Gesamtvollstreckung (Ost-Konkurs) zu beantragen. Ansonsten: „Eine Bank gibt bei Sonnenschein Regenschirme aus und sammelt diese bei Regen wieder ein“. Auf die bisherigen Maßnahmen der KSK ging keiner von beiden ein, und weitere Zeit hatten sie auch nicht. Nach allem Für und Wider stellte sich für Ullrich die letztlich entscheidende Frage: „Kannst du die Verantwortung für alle Folgen übernehmen, die sich aus einer Weigerung zur Erfüllung der DtAForderungen zwangsläufig, insbesondere für die Mitarbeiter der BBB, ergeben müssen? Und das nur weil du dein Privatvermögen schonen willst, obwohl du schon am Anfang bereit warst es für das Vorhaben einzusetzen?“ Nein. Das konnte und wollte er nicht verantworten. Vielleicht kam er aber auch nur von dem einmal eingeschlagenen Weg des permanenten Nachgebens nicht mehr herunter. Und sein andauerndes Rumsausen bei Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten usw. war sicherlich auch nicht spurlos an ihm vorbeigegangen. Er unterschrieb den EKH-Darlehensvertrag mit der Deutschen Ausgleichsbank über 1,936 Mio. DM und erfüllte ihre Vorbedingungen durch Übergabe der Sicherheiten an die KSK. Am 23.6.1994 wurde auf dem Kontokorrent der BBB ein Darlehen von 1.000 TDM gutgeschrieben. Auf Ullrichs Forderung nach dem noch ausstehenden Teil des EKH-Darlehens wurden Anfang Juli 1994 nochmals 300 TDM ausgezahlt. Das war’s. Eine weitere Auszahlung wurde von der KSK verweigert. Von allen noch ausstehenden, langfristigen Krediten wurde der BBB anschließend noch ein Hausbankkredit über 964 TDM auf dem Kontokorrent gutgeschrieben. Das war aber nun wirklich alles. Weiteres stände weder Ullrich noch der BBB zu. Kein EKH-Anteil mehr, kein ERP und auch kein KfW. Nichts. Ende Juni brachen weitere Baustellen zusammen. Niemand bei der BBB arbeitete mehr, und ohne Material wäre selbst bei bester Motivation nichts zu arbeiten gewesen. Bei allem was ablief war es so, daß bei der BBB nicht nur die Hintergründe für alle Machenschaften unbekannt waren. Dort ging man sogar noch davon aus, daß diese Maßnahmen in ausschließlicher Kenntnis von Hauke und Dorsch abliefen. Daher sprach Ullrich im Juni 1994 den Landrat Hans-Jörg Ulrich als Verwaltungsratsvorsitzenden der KSK Nebra an. Dieser wußte von all dem, was ihm zu dem bisherigen Verhalten der KSK geschildert wurde angeblich nichts! Um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen war er sogar bereit ein gemeinsames Gespräch zwischen Ullrich, Hauke und Dorsch in seinem Amt zu „moderieren“. Dazu bleibt noch anzumerken, daß der Landrat Ulrich bei der kurz zuvor abgelaufenen Wahl nicht wieder gewählt worden war, und er am 30.6.1994 seinen letzten Arbeitstag hatte. Am 28.6.1994 fand nun dieses von ihm „zu moderierende“ Gespräch statt. Und Ullrich kapierte nichts von dem, was hier tatsächlich ablief.

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Im Ergebnis forderte Hauke, daß unbedingt ein finanzkräftiger und die Managementkapazitäten stärkender Partner in das Unternehmen aufgenommen werden müsse. Dies fand auch die spontane Zustimmung des Landrats. Und da Hauke schon einen Interessenten kannte, zogen er und sein Mitarbeiter Dorsch sich zur sofortigen Kontaktaufnahme zurück. Beide waren noch nicht aus der Tür, als der Landrat eine spontane Idee hatte: Er, der er ja nur noch einen Tag im Amt war, könne sich doch bei der BBB engagieren. Und Ullrich hat ihm diese Show auch noch abgenommen. Mit dem haukschen Interessenten war es dann auch nicht weit her. Er hatte keinen. Passend zu dem Gesprächsergebnis erhielt die BBB am 13.7.1994 ein Einschreiben des Vorstandes der KSK. Darin teilte dieser folgendes mit:

Abb. 3 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 13.7.1994

(Erläut.: Bei dem „der KSK bekanntgewordenen Herrn Hans-Jörg Ulrich“ handelt es sich um den Landrat, Verwaltungsrats- und Kreditausschußvorsitzenden der KSK Nebra, im (Landrats-)Amt und Würden bis 30.6.1994.) Was sollte und konnte die BBB aber sonst tun? War man doch meilenweit davon entfernt, das abgekartete Spiel zu durchschauen. Am 1.7.1994 nahm der Landrat a.D. Hans-Jörg Ulrich seine Tätigkeit als „Berater der BBB“ auf. Nachdem ihm der Zugang zu allen Unterlagen der BBB geöffnet war, arbeitete er sich in den nächsten Tagen ein. Daß er sich bei gemeinsamen Baustellenbesuchen auch als Berater der Bank vorstellte, ist wohl auf Freud zurückzuführen. Nach etwas mehr als einer Woche kam er zu dem Ergebnis, daß das Unternehmen Probleme hätte und dringend saniert werden müsse. Ein Konzept dazu hatte er auch schon. Das sah so aus, daß alle Verbindlichkeiten durch individuelle Verhandlungen mit den Lieferanten zeitlich gestreckt werden müßten und ansonsten keine Aufnahme weiterer Kredite erforderlich sein dürfte. Selbstverständlich könne eine solche Leistung nur von einer Person verantwortlich geleitet werden. Daß nur er diese Person sein könne erklärt sich wohl von selbst. Die künftigen Aufgaben des bisherigen Geschäftsführers der BBB sollten sich auf den Abverkauf der zwischenzeitlich erworbenen und teilweise schon projektierten Immobilien beschränken. Eine weitere Umsetzung des ursprünglichen Konzeptes wäre nicht möglich. Weiterhin geruhte der Landrat a.D. Ulrich festzustellen „daß der Fisch immer am Kopf anfängt zu stinken“. Daher wäre es auch nur konsequent, wenn er für diese zu leistenden Aufgaben mit einem wesentlichen Teil an der Gesellschaft beteiligt würde, d.h., mindestens zu 50%. Dieses Konzept führte bei der KSK, wenn schon nicht zu wahren Jubelstürmen, so doch zumindest zu enthusiastischer Begeisterung. Genau so hatte man sich eine Lösung vorgestellt. Über Nacht war der gesamte Spuk beendet. Selbst der Landrat a.D. Ulrich hatte wohl kapiert das es so nicht gehen konnte, und er sich hier auf eine hoffnungslose Sache einließ, die letztlich auch noch an ihm hängenbleiben würde, und alle anderen an den Machenschaften der KSK Beteiligten wären fein raus. Am Morgen des 14.7.1994 kam er und erklärte: „Ich schreibe jetzt meine Beraterrechnung und bin dann weg“. Weg war er. Das war der Landrat a.D. Ulrich als Sanierer der unter seiner Leitung als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Nebra geknebelten und niedergedrückten BBB. Wie GUWG-Verlag 2001

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erst viel später bekannt wurde hatte er, als verantwortungsvoller Führer seines Kreises, am Wochenende zuvor noch alle Poliere der BBB zu einem privaten Gesprächskreis eingeladen und diesen verkündet, daß die BBB nun pleite sei. Auch hatte der Landrat a.D. Ulrich zwei Bauaufträge „besorgt“. Zwei Stunden nach seinem Abgang wurden sie storniert. Statt dem Landrat a.D. war nun wieder die KSK im Haus. Nachdem nun „aus Ullrichs Verschulden der favorisierte Macher“ abgesagt hatte, müsse die BBB nun selbst für einen geeigneten Partner sorgen. Ein Vertrauen zur Person Ullrich bestände nicht mehr. Zwar wäre Scheithauer, der BBBNiederlas-sungsleiter in Berlin, der geeignete technische Sanierer, nur fehle für ihn der kaufmännische Partner. Der bisherige kaufmännische Leiter Trettin wäre völlig ungeeignet und müsse umgehend entlassen werden, hatte er doch zu sehr die einzelnen Kabinettstücke der KSK angeprangert. Damit begann der letzte Akt. Im Juli 1994 hatte sich die wirtschaftliche Situation der BBB dank der permanenten Eingriffe der KSK drastisch verschlechtert. In einem kurzfristig, auf Forderung der KSK vom Wirtschaftsprüfer Wenneckers, erstellten Unternehmensstatus ergab sich erstaunlicherweise noch immer eine „schwarze Null“. Nachdem auch Ullrich wohl oder übel akzeptieren mußte, daß die KSK die BBB tatsächlich, gegen jeden gesunden Menschenverstand, ruinieren wollte, suchte er nach letzten Wegen, um dies doch noch zu verhindern. Nur waren dazu eigentlich schon alle Möglichkeiten aus der Hand gegeben, so daß ihm nicht viel mehr als sein persönlicher Einsatz blieb. Zunächst übernahm der von der KSK akzeptierte Berliner Niederlassungsleiter der BBB Scheithauer ab sofort die technische Gesamtverantwortung. Um auch der Forderung der KSK nach einem neuen kaufmännischen Leiter nachzukommen gelang es ihm, einen ihm bekannten, ehemaligen Bankdirektor zur Übernahme dieser Position zu bewegen. Zur Aufklärung der KSK-Machenschaften konnte aber auch dieser Bankdirektor a.D. nichts beitragen. Da der Geschäftsführer der BBB, wie schon erwähnt, seit dem Abgang des Landrats a.D. Ulrich von der KSK nicht mehr als Gesprächspartner akzeptiert wurde, wurde diese Gesprächsführung nun von den beiden Sanierern übernommen. Der neue kaufmännische Leiter Ferfers aktualisierte und strukturierte als erste Maßnahme alle offenen Verbindlic hkeiten der BBB. In mehreren Gesprächen mit der KSK stimmte er das Vorgehen zur Bezahlung dieser Verbindlichkeiten ab. Mit der KSK vereinbarte er einen neuen, fixen Kontokorrentrahmen. Anschließen stimmte er mit der Großzahl der Lieferanten individuelle Zahlungspläne ab. Während der erste Überweisungsblock über ca. 80 TDM von der KSK ausgeführt wurde, gab sie den zweiten Block an Ferfers mit der Frage zurück, wie er denn dazu käme von der KSK zu erwarten, daß sie diese Überweisungen ausführe. Die Vereinbarung eines neuen Kontokorrentrahmens existiere nicht. Da müsse es sich um ein Mißverständnis handeln. Damit hatte die KSK das Sanierergespann Scheithauer/Ferfers sowohl betriebsintern als auch gegenüber den Lieferanten bloßgestellt, demontiert und jeder weiteren Akzeptanz beraubt. Selbst die anfänglich gezeigte Motivation beider war dahin. Im gleichen Zeitraum, August 1994, schickte die KSK der BBB ein schon wieder fast lustiges Schreiben. Die Zweitschrift eines „Zusatzvertrages“, datiert unter dem 30.9.1993, in dem der Kontokorrentkredit auf den 30.9.1994 befristet wurde. Unterzeichnet war dieser Vertrag ausschließlich von zwei KSK-Mitarbeitern!

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Abb.4 „Zusatzvertrag“ der KSK zum Kontokorrentkredit, (angeblich) vom 31.8.1993

In Ergänzung ihrer bisherigen Forderung nach neuer, besserer Managementkapazität verlangte die KSK jetzt, daß unbedingt ein neuer Gesellschafter mit frischem Geld in die Sanierung eingebunden werden müsse. Selbst hier gelang es Ullrich noch, Interessenten zu finden. Der erste Kontakt wurde zur Firma Derra-Bau aus Sömmerda hergestellt. Obwohl die Situation offengelegt wurde war man dort an einer Beteiligung interessiert. Dieses Interesse beseitigte die KSK einfach dadurch, daß sie die zu einem vereinbarten Gesprächstermin bei ihr angereisten Gesellschafter der Derra-Bau mit der Bemerkung abwies: „Mit ihnen haben wir nichts zu besprechen“. Damit hatte sich diese Angelegenheit erledigt. Anschließend wurden noch verschiedene Bauunternehmen, alle letztlich ohne Erfolg, auf eine gesellschaftliche Beteiligung angesprochen. Auch der Versuch der BBB, den neu gewählten Landrat Groß einzuschalten, scheiterte. Als letzte Maßnahme sprach Ullrich einen ihm bekannten Unternehmer an, für dessen Investitionsprojekte verschiedene Bauleistungen erbracht waren. Nach einer ersten Prüfung der aktuellen BBBWerte zeigte er sich interessiert. Die Beendigung dieser letzten Möglichkeit war nun äußerst drastisch. Während eines Gespräches bei der KSK wurde der Interessent von Hauke des Hauses verwiesen. Da nun nichts mehr zur Rettung der BBB zu tun blieb, schlug die KSK vor, nicht die Gesamtvollstreckung zu beantragen, sondern die ganze Angelegenheit über eine Liquidation abzuwickeln. Einen dafür geeigneten Mann hätte sie auch schon gefunden. Einen Wirtschaftsprüfer Weinert. Nach eigenen Angaben hatte dieser große Erfahrung in solchen Geschäften. Da nun offensichtlich sowieso das Ende erreicht war, Ullrich auch keinen Nachteil aus dem vorgeschlagenen Verfahren sah, fuhr er gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer Weinert zum Registergericht nach Halle um ihn dort als Liquidator zu bestellen. Nachdem dieser dort auf die Frage, wo denn der erforderliche Gesellschafterbeschluß sei, nur mit großem Erstaunen reagierte, wurde dieses Gespräche beendet. Nach dem Ausscheiden des Wirtschaftsprüfers Weinert fragte Ullrich bei Dr. Weckerle, den Leiter der WirtschaftsprüfungsgesellGUWG-Verlag 2001

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schaft WRT an, ob er bereit sei die Liquidatorfunktion der BBB zu übernehmen. Nach seiner Zustimmung wurde versucht dies mit den Verantwortlichen der KSK abzustimmen. Nur hatte zu diesem Zeitpunkt das gesamte Management der KSK angeblich schon seinen nötigen Urlaub angetreten. Gemeinsam mit Dr. Weckerle und Bernd Sylla, dem Direktor der Raiffeisenbank Bad Bibra, konnte noch erreicht werden, daß die Raiba den Mitarbeitern der BBB ihre rückständigen Löhne gegen die Abtretung der Ansprüche auf Lohnausfallgeld als Kredit bereitstellte. Mehr blieb nicht mehr zu tun. Nachdem der Anwalt Tigges, im Namen seines Mandanten, der KSK Nebra, am 11.10.1994 die Geschäftsverbindungen mit der BBB, der UBP und Ullrich persönlich gekündigt hatte fuhr der Geschäftsführer der BBB am 19.10.1994 zum Registergericht nach Halle und beantragte dort die Gesamtvollstreckung. Daß die KSK bereits am 14.10.1994 einen Gesamtvollstreckungsantrag für die BBB gestellt hatte, wurde erst später aus den Akten des Staatsanwaltes bekannt. Bleibt abschließend noch das Datum des 26.10.1994. An diesem Tag kam es fast zeitgleich zu zwei sehr ähnlichen Ereignissen. Am Abend des 26.10.1994 hatte der Geschäftsführer der BBB Ullrich, mit seiner Ehefrau auf einer der letzten Dienstfahrten unterwegs, einen Verkehrsunfall. Bei diesem Frontalunfall mit Totalschaden, verursacht von einem Alkoholisierten, wurde die Ehefrau erheblich verletzt. Erstaunliches ereignete sich fast zeitgleich einige 100 km entfernt: Der Landrat a.D. Ulrich hatte einen Verkehrsunfall mit für ihn tödlichem Ausgang. Dies ist nun die Vorgeschichte oder die Geschichte, wie Ullrich sie erleben durfte. Alles was wichtig war, war nicht schriftlich festgehalten. Alles was geschrieben und unterschrieben war, war für Ullrich nicht gerade positiv. Daß für einen Bankfachmann aber selbst schon die wenigen, vorhandenen Schriftstücke ausgereichten, um die Kernprobleme der KSK und insbesondere die Machenschaften der Deutschen Ausgleichsbank zu erkennen, kann hier schon angemerkt werden. Den Sumpf, der sich hier ausgebreitet hatte aufzudecken war dann aber erst mit den von der Staatsanwalt Halle beschlagnahmten Bankunterlagen möglich. Die Geschichte so zu vorzustellen wie sie tatsächlich mit allen Hintergründen abgelaufen war, dazu sollen die folgenden Kapitel dienen. Dieses herauszufinden benötigte Ullrich nicht nur die nächsten fünf Jahre und vier Anwälte, sondern er hatte dabei auch das Glück, an Kopien der internen Bankakten der KSK Nebra zu gelangen. Ohne diese wäre das nun Folgende weder vorstell- noch beweisbar. Dies insbesondere nicht für Ullrich, der erst pleite sein mußte, um akzeptieren zu können, daß die KSK ihn pleite machen wollte. Die Probleme der KSK waren gelöst. Nur was waren das für Probleme?

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Die Aufarbeitung

Um das Folgende nicht nur zu schildern, sondern auch gleichzeitig zu dokumentieren, ist jeweils an der entsprechenden Stelle das angesprochene Dokument eingefügt. Um den daraus entstehenden Verlust an Übersichtlichkeit möglichst gering zu halten, ist dies meist auf den relevanten Dokumentenabschnitt begrenzt. Ohne diese Dokumentenbeigaben wäre letztlich eine Glaubwürdigkeit der hier aufgezeigten Machenschaften nicht zu erreichen. Zu phantastisch ist alles Folgende. Zur Finanzierung des Kreditbedarfs war im Existenzgründungskonzept ein maximaler Einsatz von Mitteln aus den Finanzierungsprogrammen für Existenzgründer der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) vorgesehen. Allen Programmen der DtA gemeinsam ist, daß sie zinssubventioniert angeboten werden. Von allen Programmen der DtA bildet das Eigenkapitalhilfeprogramm (EKH) eine Besonderheit. Nur dieses wird als Risikokapital angeboten, d.h., es wird nach Genehmigung, ohne jegliche Sicherheitenstellung an den Kreditnehmer, zweckgebunden ausgezahlt. Die damalige Höchstgrenze für EKH-Kredite betrug je Antragsteller 1.000 TDM. In den EKH-Programmrichtlinien war festgelegt, daß der Kreditvertrag immer direkt zwischen dem privaten Existenzgründer und DtA abzuschließen ist, womit die Hausbank (in diesem Fall die KSK) für EKH-Kredite nur als Vermittler tätig wird, und somit diese Mittel nicht im Kreditengagement/Obligo der Hausbank stehen. Ohne diese EKH-Mittel war das Konzept normal nicht finanzierbar, da die verfügbaren Sicherheiten nicht ausreichten. Ohne diese EKH-Mittel war der KSK eine Finanzierung des Vorhabens nach den gesetzlichen Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) verboten, und damit für sie unzulässig. Neben den EKH-Mitteln können alle anderen Finanzierungsprogramme der DtA nur als reine Refinanzierungen von der Hausbank eingesetzt werden, d.h., die Hausbank schließt selbst mit dem privaten Existenzgründer einen Darlehensvertrag zu den von der DtA vorgegebenen Konditionen ab, ruft die Mittel bei der DtA ab um sie dann an den Kreditnehmer weiterzuleiten. Für die Rückzahlung der Kredite an die DtA haftet die Hausbank. Daher muß diese auch dafür Sorge tragen, daß eine bankübliche Besicherung erfolgt. Und, mit Ausnahme der EKH-Kredite, laufen alle DtA-Refinanzierungen im Kreditengagement/Obligo der Hausbank. Schon vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages mit der THA kam es zu einem kapitalen Beratungsfehler des Rechtsanwalts Hubert Tenberge. Auf der Fahrt zur Vertragsunterzeichnung mit der THA in Halle unterbreitete er den Vorschlag, daß die Unterzeichnung des Kaufvertrages bei der THA, statt von den Existenzgründern persönlich, doch besser über eine Besitzgesellschaft erfolgen sollte. Das eigentliche Ziel von Tenberges Vorschlag und insbesondere dessen Unterbreitung erst während der Fahrt nach Halle lag darin, daß damit eine Vertragsunterzeichnung bei dem dort anwesenden Notar der THA nicht möglich war, da zuvor erst diese Besitzgesellschaft gegründet werden mußte. Und dazu kam somit natürlich nur Tenberges Notariat in Frage. Damit kam das Notariat folgerichtig auch an den Auftrag für den erst anschließend zu unterzeichnenden Kaufvertrag. Daher also kam es zu diesem tenbergschen Vorschlag erst während der Fahrt zur Vertragsunterzeichnung. Hätte Tenberge seinen Vorschlag schon vorher unterbreitet, so hätte auch die Besitzgesellschaft zuvor gegründet werden können, und es wäre nichts aus dem Notariatsauftrag für den Kaufvertrag geworden. Also bleibt schon hier festzuhalten, daß der Rechtsanwalt Hubert Tenberge dieses Verfahren allein aus Gründen des persönlichen, finanziellen Vorteils wählte; Notariatseinnahmen für den Kaufvertrag: rd. 55 TDM. Daß er damit, trotz Nachfrage der Existenzgründer zu den Auswirkungen der Besitzgesellschaft auf die Vorhabensfinanzierung, jede Genehmigungsaussicht für den EKH-Kredit unmöglich machte, wußte er zu diesem Zeitpunkt wohl selbst nicht. Zumindest soll dies hier angenommen werden.

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Die Konsequenzen aus dem neu gegründeten Vertragspartner der THA, der UBP Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH, stellte zuerst wohl die DSL-Bank fest. Weshalb diese die Existenzgründer nicht über ihre Feststellung informierte, ist unbekannt.

5.1 Die Fehler der KSK Nebra 5.1.1 Übernahme des Kreditengagements Wie schon in den ersten Kapiteln vorgestellt, hatten die Existenzgründer Bleich und Ullrich, nachdem die DSL-Bank ihre Finanzierungszusage wegen der Einschaltung der UBP-GmbH zurückgezogen hatte, die KSK Nebra im August 1992 auf die Gesamtfinanzierung ihres Konzeptes zur Übernahme und Sanierung der BBB angesprochen. Zu dieser Anfrage waren der KSK alle entsprechenden Unterlagen übergeben worden. Dazu zählten im Wesentlichen (1) das der THA vorgelegte Sanierungs- und Investitionskonzept, auf dessen Grundlage die THA dem Kaufangebot den Zuschlag gegeben hatte, und woraufhin auch (2) der zwischen der UBP und der THA abgeschlossene Kaufvertrag aufgebaut war. Es soll kurz auf die relevanten Punkte des Konzeptes und des Kaufvertrages eingegangen werden. (1) Im Konzept war auf mehr als 30 Seiten dargelegt wie die BBB saniert, wirtschaftlich umgestaltet, und welche Perspektiven dabei erreicht werden sollten. Neben der Baugesellschaft waren die erforderlichen Investitionen auf einen Baustoffhandel und eine neue Produktionsgesellschaft für bauchemische Produkte verteilt. In der Summe ergab dies einen Kreditbedarf von 10.947 TDM, davon für den Kaufpreis der Geschäftsanteile der BBB 947 TDM und 10 Mio. DM für die erforderlichen Investitionen. (2) Aus dem Konzept waren drei Punkte in den Kaufvertrag als Auflagen für die Käuferin UBP übernommen und vertraglich festgeschrieben worden. Dies waren die Verpflichtungen, • einen Kaufpreis von 947 TDM zu zahlen, • mindestens 150 Mitarbeiter zu beschäftigen und • den im Konzept genannten Betrag von 10 Mio. DM innerhalb von 5 Jahren zu investieren. Weiterhin war in dem Vertrag festgeschrieben, daß die Summe der nicht getätigten Investitionen als Vertragsstrafe an die THA abzuführen ist. Damit wollte die THA sicherstellen, daß die vereinbarten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Dieser Kaufvertrag war nicht von der THA direkt unterzeichnet, sondern der Rechtsanwalt Hubert Tenberge hatte ihn im Auftrag der THA, als deren vollmachtloser Vertreter unterschrieben. Damit dieser Vertrag rechtsgültig wurde war zuvor eine Genehmigung der THA erforderlich. Ohne diese Genehmigung war der Kaufvertrag eine bessere Absichtserklärung und für beide Seiten unverbindlich. Und diese THA-Genehmigung war vertraglich abhängig gemacht von der Übergabe einer uneingeschränkten Bankbürgschaft in Höhe des Kaufpreises. Was die KSK nun mit den ihr übergebenen Unterlagen incl. Konzept, Kaufvertrag und Gesellschaftsverträgen etc. anstellte, konnte nicht festgestellt werden. Was sie hätte tun müssen, ist recht einfach. Sie hätte die Unterlagen lesen und darauf prüfen müssen, ob sie schlüssig sind, und ob das Vorhaben von ihr finanzierbar ist. Im Ergebnis hätte sie feststellen müssen, daß ihr eine Finanzierung bestenfalls in Zusammenarbeit mit einer zweiten Bank möglich war. Das es für sie allein keinen, aber auch gar keinen Weg gab, diese Finanzierung dar- zustellen und zu übernehmen. Und dies sowohl mit, als auch ohne EKH-Mittel! Unabhängig von allem Weiteren kann hier schon festgehalten werden, daß der KSK wohl jegliche juristischen und fachlichen Kenntnisse für die Prüfung dieses Engagements fehlten. Allein die Grundprüfung des Kaufvertrages hätte alle weitergehenden Detailprüfungen erübrigt.

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1. Prüfung von Konzept und Kaufvertrag Im Konzept war vorgesehen, daß die Privatpersonen Bleich und Ullrich die BBB von der THA erwerben und dazu weitestgehend Re-/Finanzierungsmittel der DtA einsetzen wollten. Durch den Vorschlag des Rechtsanwalts Tenberge aber kauften nicht die Privatpersonen Bleich und Ullrich, sondern eine neu gegründete UBP GmbH die Geschäftsanteile der BBB GmbH von der THA. Damit handelte es sich nach den Richtlinien der DtA nicht mehr um ein Existenzgründungsvorhaben, sondern um den Kauf einer Kapitalgesellschaft durch eine andere. Dies hatte zur Folge, daß die vorgesehene Finanzierung unter Einbindung der Existenzgründungsmittel der Deutschen Ausgleichsbank nicht umsetzbar war. Da nach den Richtlinien der DtA alle dort zu beantragenden Refinanzierungsmittel nur an Privatpersonen gewährt werden, in dem Vorhaben aber keine solchen mehr eingebunden waren, konnten damit keinerlei DtA-Mittel, insbesondere auch nicht die zentralen EKH-Mittel, beantragt, geschweige denn mit deren Genehmigung gerechnet werden. Allein durch einen eindeutigen Beratungsfehler des Rechtsanwalts Hubert Tenberge war damit der KSK Nebra die Finanzierung des gesamten Vorhabens unmöglich gemacht worden. Nur stellte die KSK diesen Fehler nicht fest. Vielleicht war sie wohl das einzige der angesprochenen Kreditinstitute, dem die fachlichen Kenntnisse fehlten um die Finanzierungskonsequenzen aus dem Kaufvertrag zu erkennen. Aus dieser Konstruktion der Kaufvertragspartner ergab sich damit die Konsequenz, daß sich jedes Kreditinstitut, das sich auf dieses Kreditengagement einließ verpflichtete, der UBP das gesamte Vorhaben aus eigenen Mitteln zu finanzieren und dies auch noch in vollem Umfang banküblich zu besichern hatte, da die EKH-Kredite entfielen. Daher auch der Rückzieher der DSL-Bank und die Absagen der anderen, angesprochenen Kreditinstitute. 2. Prüfung der Richtlinien der DtA bzgl. dem Zeitpunkt der Darlehensanfrage Und es gab noch ein weiteres grundsätzliches Hindernis zur Genehmigung der DtA-Mittel. Dies lag in der zu späten Darlehensanfrage der UBP bei der KSK. Mitte 1992 war die KSK zur Finanzierungsübernahme angesprochen worden, womit ihr eine Darlehensanfrage vor Abschluß des Kaufvertrags am 30.3.1992, wie in den EKH-Richtlinien gefordert, nicht vorliegen konnte. Damit war auch dieser Punkt aus den DtA-Richtlinien nicht erfüllbar. Schon allein aus diesem Grund hätten die ERP-/EKHAnträge abgelehnt werden müssen. Die dortige Vorschrift besagt, daß ein ERP-/EKH-Antrag der Hausbank, zumindest formlos, schon zum Zeitpunkt des Vorhabensbeginns vorgelegen haben muß. Der Vorhabensbeginn ist eindeutig mit dem Datum des Kaufvertragsabschlusses zwischen THA und UBP fixiert: Der 30.3.1992. Zu diesem Zeitpunkt lag der späteren Hausbank, der KSK Nebra, überhaupt noch nichts vor. Selbst diesen, eigentlich banalen Punkt, hat die KSK einfach übersehen. 3. Anwendung des § 13,4 KWG in Verbindung mit §§ 19, 20, 21 KWG Im Kreditwesengesetz (KWG) § 13, 4 war zum damaligen Zeitpunkt festgeschrieben, daß ein Kreditinstitut je Kreditnehmer Personalkredite maximal in Höhe von 50% ihres haftenden Eigenkapitals (hEk) gewähren durfte (heute nur noch 25%). Und selbst in diesem Bereich, dem Brot- und Buttergeschäft jedes Kreditinstitutes, war die KSK Nebra bar jeden Fachwissens. Zunächst zum haftenden Eigenkapital (hEk) der Kreissparkasse Nebra. Wie sie selbst in einer KWG-Anzeige an die Deutsche Bundesbank meldet, verfügte die KSK Nebra über ein haftendes Eigenkapital von 8 Mio. DM.

Abb.5 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK (angeblich) vom 30.1.1993

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Nun einiges zu den angesprochenen KWG-Paragraphen: Die im §13,4 KWG festgelegte Höchstgrenze für Personalkredite betrug 50% des hEk, also für die KSK Nebra 4 Mio. DM. Hinsichtlich der Aufteilung von Krediten in Real- und Personal/Blankokredite führt die Anwendung der KWG-Vorschriften zu folgender Rechnung: Kreditbedarf (lt. Konzept) 10.947 TDM, Immobiliensicherheiten der BBB lt. Gutachten 3.300 TDM, davon 60% (Realkredit) 1.980 TDM, verbleiben (Personalkredit) 8.967 TDM. Obwohl dieser Betrag mehr als doppelt so hoch wie die für die KSK zulässige Höchstgrenze war, konnte selbst dieses Kreditengagement noch zulässig sein, also nicht über der Höchstgrenze liegen, falls es gelang, die Kredite auf mehrere Kreditnehmer zu verteilen, da die Höchstgrenze je Kreditnehmer gilt. Damit stellte sich als nächstes die Frage nach dem Kreditnehmer, d.h., auf wie viele Kreditnehmer konnten die Personalkredite in Höhe von 8.967 TDM verteilt werden. Dies ist im §19, Abs. 2 KWG geregelt. Danach sind mehrere Kreditnehmer immer dann wie ein Kreditnehmer(-gruppe) zu behandeln, wenn deren wirtschaftliche Existenz stark voneinander abhängig ist. Gemäß dem Konzept, wonach die Privatpersonen Bleich und Ullrich die BBB kaufen wollten, wäre nach §19, Abs.2, Pkt. 3 zu verfahren gewesen. Was dazu hätte führen müssen, daß die KSK die Personen Bleich, Ullrich und die Gesellschaft BBB zu einer Kreditnehmereinheit zusammenfaßt, d.h. wie einen Kreditnehmer behandelt (die UBP war ja im Konzept nicht vorgesehen). In diesem (nicht zutreffenden) Fall hätte die KSK folglich dem einen Kreditnehmer, der Kreditnehmereinheit, gebildet aus Bleich, Ullrich und BBB Personalkredite von 8.967 TDM gewähren müssen. Da aber für die KSK auf Grund ihres haftenden Eigenkapitals eine Personalkredit-Höchstgrenze von 4.000 TDM bestand, war dieses Volumen für sie weitaus zu groß und völlig unzulässig. Nur zählte nicht mehr die konzeptionelle Aufteilung, sondern die des Kaufvertrages. Nach dem Kaufvertrag, wonach die UBP die BBB gekauft hatte, mußten nach §19, Abs. 2. Pkt. 1 nur die Unternehmen UBP und BBB zu einer Kreditnehmereinheit zusammengefaßt werden, da es keine persönlichen Mehrheitsbeteiligungen an der UBP gab und auch der §19, Abs. 2, Pkt. 3 KWG ausschied, d.h., es mußten nur die beiden Unternehmen wie ein Kreditnehmer, d.h. als Kreditnehmereinheit behandelt werden. In diesem (zutreffenden) Fall hätte die KSK folglich dem einen Kreditnehmer (-einheit), bestehend aus UBP und BBB, Personalkredite von 8.967 TDM gewähren müssen. Da aber für die KSK aufgrund ihres haftenden Eigenkapitals eine Personalkredit-Höchstgrenze von 4.000 TDM bestand, war auch dieses Volumen für sie weitaus zu groß und gesetzlich völlig unzulässig. Es bleibt damit nur eine Möglichkeit, wie die KSK eine solche Kreditanfrage für sich als akzeptabel errechnen konnte: Sie wendet den §19, Abs. 2, Pkt. 1 KWG an, übersah den Pkt. 3 des gleichen Paragraphen, bildete aus UBP und BBB eine Kreditnehmereinheit und stellt daneben die Kreditnehmer Bleich und Ullrich; und kam damit im Ergebnis zu drei Kreditnehmern. In diesem (nun gegen alle Regeln des KWG verstoßenden) Fall ergibt sich die folgende, später mit den ERP-/EKH-Anträgen umgesetzte Darstellung: Kreditnehmer-Nr. 1: UBP/BBB 947 TDM Kreditnehmer-Nr. 2: Bleich (ohne EKH) 3.450 TDM Kreditnehmer-Nr. 3: Ullrich (ohne EKH) 3.450 TDM. Der kapitalste Fehler. Nur bei dieser Darstellung überschreitet die KSK in keinem Fall die für sie zulässige Höchstgrenze von 4.000 TDM. Das angefragte Kreditvolumen belief sich auf 10.947 TDM. Für die UBP/BBB konnten die Realkredite aus der Immobiliensicherheit (rd. 2.000 TDM) voll in Abzug gebracht werden, womit GUWG-Verlag 2001

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Personalkredite von 947 TDM verblieben. Damit ergab sich für die KSK, selbst für das Objekt Postring, noch ein ausreichender Finanzierungsspielraum. Die jeweils für die Kreditnehmer Bleich und Ullrich vorgesehenen Kredite von 4.450 TDM reduzierte sich für die KSK zumindest um die erwarteten EKH-Mittel in Höhe von je 1.000 TDM (daß diese nicht genehmigt und ausgezahlt werden durften, hatte die KSK ja übersehen), die nicht im Obligo der KSK stehen würden, da diese als direkte Personenkredite von der DtA vergeben würden. Damit verblieben im Obligo der KSK (nach dieser unzutreffenden Rechnung) für die beiden Kreditnehmer Ullrich und Bleich jeweils max. 3.450 TDM. Diese Aufteilung verstieß aber gegen alle gesetzlichen Regeln des KWG, und war völlig untauglich und unzulässig. Bei dem bestehenden Kaufvertrag und bei korrekter Anwendung des KWG, was im Ergebnis zur Bildung einer Kreditnehmereinheit, bestehend aus UBP und BBB hätte führen müssen, reicht schon ein Blick allein auf die beabsichtigte Investitionssumme von 10 Mio. DM, um festzustellen, daß dies nicht passen konnte: Geplante Investitionen 10 Mio. DM abzgl. Realkreditanteil 2 Mio. DM verbleiben Personalkredite von rd. 8 Mio. DM. Selbst wenn angenommen wird, daß der EKH-Höchstbetrag für die Kreditnehmer Bleich und Ullrich genehmigt würde, reduzieren sich die Personalkredite um max. 2.000 TDM und es bleibt noch immer eine Personalkreditsumme von 6.000 TDM. Und die zulässige Höchstgrenze der KSK Nebra lag bei 4 Mio. DM! Eigentlich hätte diese Prüfung von der KSK „auf dem Flur“ erfolgen können. Die KSK ließ sich 6 Monate Zeit, um festzustellen, daß sie es doch finanzieren konnte! Und dies, weil sie die Kreditnehmer völlig falsch aufteilte. Soweit zu den kapitalen Fehlern der KSK Nebra bei ihrer grundsätzlichen Prüfung der Finanzierungsanfrage. Jeder einzelne Fehler für sich hätte ausreichen müssen die Finanzierungsanfrage abzulehnen. Neben der seit August 1992 laufenden Gesamtfinanzierungsanfrage der UBP fragte im September 1992 die BBB wegen dreier weiterer Kredite bei der KSK Nebra nach. Diese drei Kredite wurden vom Kreditausschuß (KA) der KSK Nebra am 8.9.1992 genehmigt. Diese Entscheidung wurde von der KSK in einem entsprechenden KA-Protokoll festgehalten. Neben zwei Investitionsprojekten von insgesamt 260 TDM enthielt die Anfrage auch einen Kontokorrentkredit für die BBB. Der Kontokorrentkredit über 500 TDM wurde unbefristet genehmigt. Ein zugehöriger Kreditvertrag wurde am 16.8.1992 abgeschlossen.

Abb.6 Aus Kreditausschußprotokoll vom 8.9.1992

Ebenfalls unabhängig von der noch nicht entschiedenen Gesamtfinanzierungsanfrage fragte die UBP im November 1992 bei der KSK wegen der zusätzlichen Finanzierungsübernahme des ImmobilienobGUWG-Verlag 2001

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jekts Postring an. Kurzfristig gab die KSK dazu ihre Zustimmung. Daraufhin schloß die UBP einen entsprechenden Kaufvertrag. Da die Verkäuferin des Grundstücks ihren Verkaufserlös unbedingt bis zum 15.12.1992 benötigte, stellte die KSK der UBP für die Finanzierung des Kaufpreises kurzfristig einen Kontokorrentkredit zur Verfügung. Neben dem Kaufpreis von 504 TDM waren vom Sparkassendirektor Hauke noch weitere 996 TDM zur Finanzierung der vorgesehenen Baumaßnahmen mündlich zugesagt. Wenige Tage später unterschrieb der UBP-Geschäftsführer Ullrich die Zweckerklärung für die noch zu bestellende Grundschuld über den vorgesehenen Gesamtkredit von 1,5 Mio. DM. Dies obwohl bisher nur mündlich zugesagt und auch erst ein Anteil von 504 TDM ausgereicht worden war. In der unverfälschten Version der Zweckerklärung war festgelegt, daß die (noch zu bestellende) Grundschuld dazu dienen sollte, alle Kredite an die Firmen UBP und BBB abzusichern.

Abb.7 Aus Zweckerklärung der UBP zur Grundschuld über 1,5 Mio DM vom 14.12.1992 (1. Version, nachträglich von der KSK gefälscht, heute dort unbekannt)

Zur Fälschung später mehr. Hier nur soviel: Die ursprüngliche Zweckerklärung enthielt in obiger Rubrik „die Bad Bibraer Bau GmbH und die U.B.P. GmbH“. Der restliche Teil “sowie Herrn Gerrit Ullrich, Buchenweg 2, 50169 Kerpen“ wurde nachträglich von der KSK eingefügt, wie allein schon aus der, zum 14.12.1992 noch völlig unbekannten, neuen Postleitzahl für Kerpen leicht zu erkennen ist. KSK-intern bedurfte diese neue, neben der Gesamtfinanzierungsanfrage stehende, Kreditanfrage der folgenden Genehmigung/Bearbeitung: Um dieses Kreditvolumen von insgesamt 1,5 Mio. DM zu entscheiden, wurde wiederum die Genehmigung des Kreditausschusses (KA) der KSK benötigt. Um hierbei nicht das gesamte Kreditvolumen als Personal-(Blanko-)Kredit zu genehmigen, erfolgt dieser Schritt normalerweise erst, wenn die entsprechende Sicherheit bestellt ist, weil dann 60% davon als Realkredit eingestuft werden dürfen. Die Bestellung der Grundschuld erfolgte am 14.1.1993. In den Akten der KSK existiert aber kein diese Kredite genehmigendes KA-Protokoll nach dem 14.1.1993! Erstaunlicherweise befand sich in den Akten der KSK ein solches Protokoll unter dem Datum 8.12.1992. Und bereits zu diesem Datum wird in der Rubrik „Sicherheiten“ ein Grundpfandrecht mit nominal TDM 1.200 angegeben (statt der am 14.1.1993 bestellten Grundschuld von TDM 1.500)! Chronologisch wurde das KA-Protokoll in der ersten Fälschungsphase der KSK geschaffen, wo dann näher darauf einzugehen ist. Hier treffen wir erstmals auf die im Weiteren gehäuft auftretenden Fälschungs- und Täuschungsaktivitäten: Original entfernen und rückdatiert neu schreiben. Detailliertes dazu später mehr. Wann das Kreditvolumen über diese 1,5 Mio. DM nun tatsächlich genehmigt wurde läßt sich mit den vorhandenen Unterlagen der KSK nicht mehr feststellen. Als sicher ist aber anzunehmen, daß dies zumindest vor Abgabe der schriftlichen Finanzierungszusage vom 26.1.1993 erfolgte. Mit dem bereits ausgereichten Kredit über 504 TDM an die UBP, ihrem ersten, war es nicht zur Überschreitung der Meldegrenze nach KWG-§13,1 (10% des hEk, für die KSK = 800 TDM) gekommen, da die verpflichtende Zusage der KSK über den Gesamtkredit von 1.500 TDM erst am 26.1.1993 abgegeben wurde. Nun existiert in den Unterlagen der KSK Nebra, der Deutschen Bundesbank und des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes eine Wunder-Anzeige nach KWG-§13,1 unter dem Datum „30. Februar 1992“. Ausführlich ist auf diese KWG-Anzeige später einzugehen, und zwar zu dem Zeitpunkt, als sie tatsächlich geschrieben wurde. Damit bleibt zusammenfassend festzustellen, daß alle Originalunterlagen die die Finanzierung des Objektes Postring betrafen, entfernt oder abgeändert wurden. Am 14.1.1993 erfolgte die notarielle Bestellung der Grundschuld über 1,5 Mio. DM. GUWG-Verlag 2001

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Abb.8 Aus Grundschuldbestellung der UBP über 1,5 Mio DM vom 14.1.1993

Die endgültige, positive Entscheidung zur Gesamtfinanzierungsanfrage vom August 1992 erfolgte innerhalb der KSK am 19.1.1993. Unter dem Datum 19.1.1993 existiert das nächste KA-Protokoll, in dem nun der entscheidende Schritt hinsichtlich der eigentlichen Konzeptfinanzierung festgehalten wurde. Der KA beschloß für die UBP die Finanzierung des Kaufpreises der Geschäftsanteile der BBB!

Abb.9 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 19.1.1993

Da zumindest dieser Teil des KA-Protokolls (obwohl die UBP erst 11 Monate später - Ende 1993 ihren Sitz nach Bad Bibra verlegte) unverändert geblieben ist und die Grundlage für die folgende Finanzierungszusage bildete, wurde auch dieses Protokoll nachträglich erheblich verändert. Darauf wird dann zum entsprechenden Zeitpunkt einzugehen sein. Es ist davon auszugehen, daß zum Zeitpunkt 19.1.1993 neben dem Kaufpreiskredit auch die Kredite für das Objekt Postring über insgesamt 1,5 Mio. DM genehmigt wurden. Das unveränderte Originalprotokoll dieser KA-Sitzung war nicht mehr auffindbar. Im Ergebnis führten diese KA-Entscheidungen vom 19.1.1993 dazu, daß die KSK der UBP diese KA-genehmigten Kredite am 26.1.1993 schriftlich zusagte.

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Abb.10 Aus Schreiben der KSK Nebra an die UBP vom 26.1.1993

Die formulierten Voraussetzungen, die Bestellung der Grundschulden, wurden im Laufe des Jahres 1993 erfüllt. Das Bedeutsamste an dieser KA-Entscheidung und der Finanzierungszusage aber war, daß die KSK allein mit der Finanzierung des Kaufpreises der BBB-Geschäftsanteile sich rechtlich verpflichtet hatte, daß gesamte Konzept zu finanzieren, und dieses der UBP zugesagt hatte. Bleibt anzumerken: Bei einer Konzeptfinanzierung bestehen nur zwei Alternativen: Ja oder nein (halbschwanger geht nicht). Mit diesem ersten Schritt hatte die KSK sich auch zu allen weiteren verpflichtet. Es ist heute davon auszugehen, daß dies der KSK damals so nicht bewußt war, und von ihr so nicht eingeschätzt wurde. Sie hatte diese Gesamtverpflichtung wohl mit der auf den Kaufpreis begrenzten Finanzierungszusage ausschließen wollen. Nur entspricht das nicht Gesetzen und Rechtsprechung. Danach hätte sie, um sich

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Abb.126 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der BBB über 10 Mio. DM vom 22.3.1993

Im Gegensatz zur ersten Zweckerklärung zur Grundschuld von 1.500 TDM konnte diese Zweckerklärung nicht neu geschrieben und vorgelegt werden da sie neben Ullrich auch von seinem damaligen Partner Bleich unterschrieben war. Der stand den Fälschern aber 1994 nicht mehr zur Verfügung. Diese Fälschungen an den beiden Zweckerklärungen wurden 1994 bei der KSK mehrfach beanstandet, von ihr aber nie korrigiert. Statt dessen wurden sie 1995 von der KSK dem Gesamtvollstreckungsverwalter als Forderungsgrundlage vorgelegt, und von diesem, was auch sonst, anerkannt. Wie schon angedeutet, erstattete Ullrich im Herbst 1995 gegen Hauke und Dorsch Strafanzeige wegen Untreue und o.g. Urkundenfälschungen. Gemäß einem gerichtlichen Beschluß beschlagnahmte daraufhin die Staatsanwaltschaft in Halle die Akten der KSK. Anschließend wurde eine Beschuldigtenvernehmung von der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Damit ist es hier möglich auch die beiden Beschuldigten zu Wort kommen zu lassen. Am 28.2.1996 protokolliert der vernehmende Staatsanwalt Meyer folgende Aussagen des Beschuldigten Hauke:

Abb.127 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, 28.2.1996

Allein der Widerspruch daraus, daß angeblich seit dem 18.1.1993 (tatsächlich seit dem 20.3.1993) ERP-/EKH-Anträge von den Antragstellern Ullrich und Bleich gestellt wurden, womit die KSK für diese beantragten Kredite folglich bis zum September 1993 über keinerlei Sicherheit verfügte, zeigt offenkundig Haukes Probleme. Wie der Beschuldigte Hauke weiter angibt, ist dies aber nur eine Vermutung. Weiter führt er aus, daß, falls seine Vermutung richtig ist, diesen Fälschungen mehrere Gremien hätten zustimmen müssen!

Abb.128 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, 28.2.1996

Anscheinend war bei dem Sparkassendirektor die Bezeichnung Kreditvertrag ein Synonym für Zweckerklärung. Weiter erklärt er dann:

Abb.129 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, 28.2.1996

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Eine nominelle Sicherheit von 10 Mio. DM, größer als das gesamte haftende Eigenkapital der KSK, enthält etwas für den verantwortlichen Sparkassendirektor tatsächlich völlig Unbekanntes! Und bezüglich der Fälschung der Zweckerklärung über 1.500 TDM war selbst der Ganove Hauke mit seinem Betrügerlatein am Ende:

Abb.130 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, 28.2.1996

Und bei der zweiten Zweckerklärung, die dem Existenzgründer Ullrich von ihm persönlich vorgelegt worden war und für die er mit der Bemerkung, daß eine Zweckerklärung noch fehle seine Unterschrift ergaunert hatte, begründet er zwei unterschiedliche Unterschriften auf zwei verschiedenen Kopien damit:

Abb.131 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, 28.2.1996

Was es nicht alles gibt. Gar Verlagsfehler müssen herhalten. Nun wurde auch der Gehilfe des Sparkassendirektors Hauke, der Leiter der Kreditabteilung Dorsch als zweiter Beschuldigter von dem Staatsanwalt Meyer zu diesen Fälschungsvorgängen gehört.

Abb.132 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996

Nicht nur, daß er nicht für die Prüfung zuständig war. Er war auch nur für die Rückseite zuständig. Sachlich bleibt anzumerken das die Kreditabteilung der KSK personell mit einem Abteilungsleiter, einer Sekretärin und zeitweise mit einem Lehrling besetzt war. Selbst zum Vorwurf der Fälschung der Zweckerklärung über 1.500 TDM hat der Abteilungsleiter Ausführungen zu machen. Er kann sogar den logischen Nachweis führen, daß er die Fälschung überhaupt nicht hätte durchführen können: In seinem Büro befand sich keine Schreibmaschine!

Abb.133 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996

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Bleibt zu diesen Vorgängen um die Fälschung der Zweckerklärung noch festzuhalten, daß der zuständige Staatsanwalt Meyer seitdem mehrfach das Verfahren mit obstrusesten Begründungen einstellte, um es nach Beschwerden u.a. bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg wieder „neu aufzunehmen. Zwischendurch: Die Staatsanwaltschaft zieht um, strukturiert um, setzt um ....., war also mit vielen anderen Dingen ausgelastet, und hat für solche Ermittlungsbanalitäten gegen öffentlich-rechtliche und staatliche Verbrecher keine Zeit. Verschleppung statt Ermittlung. Das Endergebnis? Dazu kommen wir noch. Zum Abschluß dieser Machenschaften zweier öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute mit „integrierten Gangsterabteilungen“ soll noch einmal der Sparkassendirektor Heinz Hauke zu Wort kommen, der während seiner Beschuldigtenvernehmung bei der Staatsanwaltschaft am 28.2.1996 eine so erklärende und gehaltvolle Begründung für alle diese „Ereignisse“ vorträgt:

Abb.134 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, 28.2.1996

Obwohl Hauke auch hier Probleme mit dem Zeitpunkt hatte bleibt doch festzuhalten: Besser und deutlicher konnten diese Vorgänge nicht zusammengefaßt werden. Auf die Leistungen der Staatsanwaltschaft wird später noch eingegangen. Schöner als im folgenden Schreiben des Gesamtvollstreckungsverwalters kann auch ein Schuldeingeständnis der KSK zu den eigenen Fälschungen kaum dokumentiert werden: Die KSK verzichtet auf die per Fälschung selbst produzierte Sicherheit auf dem Betriebsgelände der BBB. Sie zog alle mit dem Existenzgründer Ullrich vertraglich vereinbarten Kredite, die sie durch das nachträgliche Einsetzen seines Namens in die Zweckerklärungen hatte absichern wollten, aus dem Konkursverfahren zurück.

Abb. 135 Aus Schreiben des Gesamtvollstreckungsverwalters Feigl vom 23.1.1998

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Damit war alles Fälschbare gefälscht, das Kreditengagement und die Aktenlage auf das Zulässige angepaßt. Daß davon nichts mehr dem eigentlichen und einzigen Konzept so wie dem daraufhin abgeschlossenen Kaufvertrag zwischen UBP und THA entsprach, mußte unberücksichtigt bleiben. Was jetzt noch zu tun war, war dafür Sorge zu tragen daß das Gesamtengagement auch beendet wurde und daß kein Kapital bei den Kreditnehmer verblieb, um diese Machenschaften aufzudecken.

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6.4 Die Abwicklung der Kreditnehmer Am 14.2.1994 schuf die KSK mit ihrem Schreiben an die BBB die Voraussetzung dafür, den Kontokorrentkredit der BBB bis zur Gesamtvollstreckung nach eigenem Gutdünken variabel handhaben und gestalten zu können. Ihre Zusage, den Kontokorrentkredit bis zur Höhe der erwarteten EKH-Mittel zur Vorfinanzierung von Investitionen ausnutzten zu können, hatte sie einfach vergessen und galt nicht mehr. Ihr seit Anfang Januar 1994 praktiziertes Verfahren der willkürlichen Nichtausführung von Überweisungsaufträgen und die gezielte Einlösungsverweigerung von Schecks der BBB blieb nicht ohne Wirkungen. Nachdem bis Mitte April durch die geschilderten Gemeinschaftsmaßnahmen von KSK und DtA allein durch die Kontenauflösung der UBP das Kontokorrent der BBB mit weiteren rd. 1.700 TDM belastet worden war, führten die geschäftsschädigenden Eingriffe in das Zahlungsverhalten der BBB zur weiteren Zuspitzung der Liquiditätssituation. Als zweiter Effekt der Auflösung des UBP-Kontos war es jetzt auch nicht mehr möglich die zugesagten Kredite für die Renovierung des Mehrfamilienhauses auf dem Objekt Postring überhaupt in Anspruch zu nehmen. Während der in Bau befindliche Neubau auf der einen Grundstücksseite zwischenzeitlich mit einem Gewinn von 500 TDM verkauft werden konnte, und auch schon die erste Zahlung über 500 TDM eingegangen war, war der zweite Teil des Objekts, die Renovierung des Mehrfamilie nhauses, damit undurchführbar gemacht. Alles andere lief so ab wie schon im ersten Kapitel geschildert. Nur sind jetzt die Hintergründe verständlich. Noch eine weitere, kleine Episode. In Nebra war für das dortige Krankenhaus ein Erweiterungsbau vor-gesehen. An der Ausschreibung für die erforderlichen Arbeiten nahm auch die BBB teil. Nach aufwendiger Kalkulation belief sich das abgegebene Angebot auf etwas mehr als 3 Mio. DM. Der Auftrag wurde aber an eine Firma Hoch-/Tiefbau Worbis GmbH vergeben, woher auch immer diese überhaupt an die Ausschreibungsunterlagen gekommen sein mag. Und das Phantastischste: Deren Angebot lag fast exakt 25 TDM niedriger als das der BBB! Und der Rechtsberater der Firma Hoch/Tiefbau Worbis GmbH war wer? Sie haben es sicherlich schon vermutet: Selbiger Hubert Tenberge, der auch der BBB rechtlich „beistand“! Vielleicht noch eine Anmerkung zu der von Ullrich im Februar 1994 unterzeichneten „Unbeschränkten Bürgschaft zur Sicherung der Geschäftsverbindung“ zu Gunsten der BBB und der UBP: Eine solche, formularmäßige unbeschränkte Bürgschaft ist nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes unzulässig und unwirksam. Am 22.6.1994 wurden die Verträge über einen Hausbankkredit von 964 TDM unterzeichnet und anschließend dem Kontokorrent der BBB gutgeschrieben. Da auch mit diesem Vorgang keinerlei freie Liquidität für die BBB geschaffen werden konnte, handelte es sich hier nur um eine unbedeutende Kreditverlagerung. Nachdem die von der DtA im EKH-Darlehensvertrag aufgenommen Voraussetzungen geschaffen waren erfolgte Ende 6/94 die Auszahlung eines ersten Teil des vereinbarten EKH-Darlehens in Höhe von 1.000 TDM, auch diesmal wiederum direkt auf das Kontokorrentkonto der BBB. Die Auszahlung des zweiten Teilbetrages des EKH-Darlehens über 300 TDM am 6.7.1994 war und blieb der letzte Kreditvorgang.

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Damit hatte die KSK von ihren eingegangenen, langfristigen Kreditverpflichtungen (ohne das variable Kontokorrent der BBB) an die UBP über insgesamt 12.447 TDM, an Ullrich über insgesamt 400 TDM, an die BBB über insgesamt 260 TDM, in der Summe (Engagement) also 13.107 TDM, nach dem Engagementsabbruch und der Kreditverlagerung von der UBP auf Ullrich insgesamt Kredite aus Verträgen mit folgenden Vertragspartnern ausgezahlt: Die UBP 0 TDM, Ullrich (incl. EKH) 3.700 TDM, die BBB 260 TDM, in der Summe (Kredite) also 3.960 TDM. Damit standen noch rd. 9.000 TDM unerfüllte Kreditverpflichtungen offen. Der dann zum Zeitpunkt des Konkursantrages noch offenstehende Kontokorrentsaldo der BBB von 1.450 TDM deckte mit Abstand nicht den von der KSK durch ihre katastrophale Liquiditätssteuerung verursachten Schaden, und bestand fast ausschließlich aus Investitionsfinanzierungen. Diese Situation läßt die KSK im Rahmen eines Schriftsatzes ihres Anwalts an das OLG Naumburg etwas anders darstelle n.

Abb.136 Aus Schriftsatz des Anwalts der KSK, Kienitz, an das OLG Naumburg vom 23.10.1997

Selbst hinsichtlich des ausgezahlten EKH-Kredits mußte das OLG belogen werden. Statt der dort angegebenen, angeblich ausgezahlten EKH-Mittel in Höhe von 1.936 TDM, belief sich die tatsächliche Auszahlung des EKH-Kredits auf exakt 1.300 TDM.

Abb.137 Aus Zinsbescheinigung der KSK zum 31.12.1994 vom EKH-Konto

Aber die KSK hatte noch einiges Andere zu bieten. Sie mußte nun auch dafür vorbauen, daß Ullrich möglichst alle Mittel für die rechtliche Aufarbeitung dieser Machenschaften entzogen wurden. Dazu verlangte die KSK im Juli 1994 gemeinsam mit dem „Berater der BBB“, dem Landrat a. D. Hans-Jörg Ulrich, eine zusätzliche Sicherheit vom Existenzgründer Ullrich. So kam die KSK zu einer weiteren Grundschuld über 300 TDM auf eine private Immobilie. Am Tag der Beendigung der „Beratertätigkeit“ des Landrats a.D. Ulrich, eine Woche nachdem die KSK den EKH-Kreditanteil über 300 TDM ausgezahlt hatte und o.g. Sicherheit für sie bestellt worden war, ließ die KSK erstmalig einen Wechsel der BBB zu Protest gehen. Wie immer in solchen Fällen selbstverständlich, ohne jede Information an die davon betroffene BBB. GUWG-Verlag 2001

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Abb.138 Aus Anlage zum Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994

Selbst die letzte Gehaltsüberweisung der BBB an ihren Geschäftsführer buchte die KSK zurück.

Abb.139 Rückrufbeleg der KSK Nebra vom 1.8.1994

Am 4.8.1994 stellte die KSK der BBB gar einen unter dem Datum 31.8.1993 datierten „Zusatzvertrag“ zum Kontokorrentkreditvertrag zu. In diesem „Zusatzvertrag“ ist der Kontokorrentkredit über 500 TDM bis zum 30.9.1994 befristet. Dieser „Vertrag“ ist nun ausschließlich (oder exklusiv?) von KSKMitarbeitern unterzeichnet! Zweck dieses rückdatierten „Zusatzvertrages“ war es, dem Vorwurf einer Kreditkündigung zur Unzeit „vorzubeugen“. Denn schon allein für eine solche Kreditkündigung zur Unzeit haftet - nach ständiger Rechtsprechung des BGH - die Bank oder Sparkasse. Und haften, das war nun das Letzte, was gewollt war.

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Abb.140 „Zusatzvertrag“ der KSK zum Kontokorrentkredit (angeblich) vom „31.8.1993“

Diese Befristung als Vorbereitung der Kreditkündigung war wiederum gegen alle abgegebenen Zusagen, ja selbst gegen die eigenen KA-Beschlüsse und KWG-§13,1-Anzeigen der KSK gerichtet. Nur wurde diese Befristung und die „Erinnerung“ an den schriftlichen Kontokorrentrahmen von der KSK für die beabsichtigte Kündigung der Geschäftsverbindung dringend benötigt. Also: Rückdatieren und auf eine Unterschrift des „Vertragspartners“ verzichten.

Abb.141 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB (angeblich) vom 30.1.1993

Als am 30.9.1994 endlich ein Kontokorrentstand erreicht war der optimal die bestehenden Kredite zu einem Gesamtbetrag von 5.715 TDM („förderfähige Investitionen“) ergänzte, wurde das Kontokorrentkonto der BBB von der KSK geschlossen, d.h., es wurden keine Auszahlungen mehr zugelassen. Den Rest ließ die KSK dann professionell abwickeln. Am 10.10.1994 teilte der beauftragte Rechtsanwalt Tigges der BBB mit, daß die KSK beabsichtige für die BBB einen Antrag auf Gesamtvollstreckung einzureichen.

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Abb.142 Aus Schreiben des RA Tigges an die BBB vom 10.10.1994

Am 11.10.1994 ließ die KSK dann durch ihren Rechtsanwalt Tigges die Geschäftsverbindung mit den Kreditnehmern Bad Bibraer Bau GmbH, U.P. Planungsgesellschaft mbH, U. & B. Baustoffe GmbH und Gerrit Ullrich aufkündigen. Unter dem Datum 14.10.1994 fand sich in den Akten der KSK ein von ihrem Vorstand unterzeichneter und beim Registergericht eingereichter Gesamtvollstreckungsantrag. Davon ist insbesondere die Antragsbegründung erwähnenswert. Als Konkursgrund wird angegeben, daß die BBB ihr Kontokorrentkonto um 949 TDM überzogen habe.

Abb.143 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994

Aber selbst dies ist falsch. Letztmalig in ihrem Schreiben vom 27.9.1994 hatte die KSK, in völligem Widerspruch zur oben formulierten Angabe und wieder einmal in ihrer „freischaffenden Art“, den Kontokorrentkredit der BBB auf nunmehr 1.297,5 TDM festgesetzt.

Abb.144 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 27.9.1994

Um auch noch zu zeigen, daß den verantwortlichen Mitarbeitern der KSK jegliche strafrechtliche Relevanz verlorengegangen war, sie auch Meineide nicht schreckten, bestätigen sie in ihrem Gesamtvollstreckungsantrag selbst die vollen Kenntnis der strafrechtlichen Situation.

Abb.145 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994

Obwohl die KSK über eine Globalzession verfügte, bestätigt sie im gleichen Gesamtvollstreckungsantrag außerdem: „Auch Außenstände sind nicht abgetreten“. Im vorliegenden Fall tatsächlich schon Lappalien.

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Abb.146 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994

Unterzeichnet ist auch dieser Gesamtvollstreckungsantrag wieder von den gestandenen und betrugserprobten, im kriminellen Großengagement gestählten Vorstandsmitglie dern Hauke und Kathe.

. Abb.147 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994

In Unkenntnis des bereits von der Kreissparkasse Nebra eingereichten Gesamtvollstreckungsantrages vom 14.10.1994, hat der BBB-Geschäftsführer Ullrich am 19.10.1994 beim Registergericht in Halle die Gesamtvollstreckung nochmals beantragt.

Abb.148 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der BBB, eingereicht am 19.10.1994

* Soweit dazu wie eine der Bundesregierung unterstellte Bank, die Deutsche Ausgleichsbank, bei kontinuierlicher Unterstützung durch die KSK, deren existentielles Problem, ein völlig unzulässigen Kreditengagement, „lösen“ konnte. Bemerkenswert daran bleibt festzuhalten, daß die DtA offenbar ganz gezielt alle der KSK aus dem Abbruch des Kreditengagements entstandenen Schäden in Form von eigenen DtA-Krediten übernommen hatte. Damit war das Risiko dieser uneinbringbaren DtA-Kredite von der KSK auf den bunde sdeutschen Steuerzahler verlagert worden! Damit waren aber auch alle Ziele der KSK und ihrer „Freunde“ erreicht: • daß Ende der BBB und damit das Ende des Kreditengagements der KSK. • die Freistellung der KSK von jeglicher Haftung und allen Verlusten aus ihren Fehlern. • der Kapitalentzug des Gesellschafters der UBP und Alias-Existenzgründers Ullrich. Die Konsequenzen für die Betroffen, sei es der Unter-/Kreditnehmer, seien es die in die Arbeitslosigkeit entlassen Mitarbeiter der BBB, oder seien es die Lieferanten, auch Gläubiger genannt; sie waren für die als Staatsmafia organisierten Betrüger und Fälscher völlig unbedeutend.

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Nur sollte das noch lange nicht alles gewesen sein. Es kam noch viel besser. Und auch der „KSKFreun-deskreis“ (oder auch der Gesamtumfang und die -ausprägung der mafiaähnlich organisierten Behörden) konnte noch erheblich erweitert werden. Zunächst sind sowohl die Machenschaften allein der KSK als auch die sich daran anschließenden Machenschaften gemeinsam mit der DtA nur dann mit Aussicht auf Erfolg durchzuführen, wenn sichergestellt ist, daß dies nicht umgehend von der Bankenaufsicht bemerkt, und nach den gesetzlichen Vorschriften des KWG geahndet und revidiert wird. * Neben der Information, nicht nur an Existenzgründer, sondern letztlich an jeden der von den „Qualitätsleistungen“ der Bundesregierung und dem gesamten Willkürsystem betroffen ist, soll dieses Buch auch dazu genutzt werden um andere „Abgewickelte“ anzustoßen. All denen, die ebenfalls den Lösungsstrategen des „Rechtstaates“ Bundesrepublik ihre nahe Vergangenheit und vielleicht auch ihre weitere Zukunftsgestaltung zu verdanken haben. Vielleicht reichen in verschiedenen Fällen schon einzelne der geschilderten Vorgehensweisen der Bankenbetrüger aus, um manch anderem Betroffenen weiterzuhelfen. Insbesondere aber sollte jeder alles, aber auch wirklich alles von dem was er erlebt hat, und was ihm an Unterlagen geblieben ist, nicht nur prüfen, sondern auch jede Form von Fälschung und Falschinformation nicht ausschließen. Selbst die Abgabe falscher Rechtsauskünfte durch die eigenen Anwälte müssen unterstellt werden. Und was ansonsten von der deutschen Justiz wie auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu halten ist, kann jeder nachlesen. Zur individuellen Prüfung des jeweiligen Falls wurde eine Checkliste erstellt, in der die wichtigsten der im vorliegenden Fall festgestellten Merkmale nochmals zusammengefaßt wurden. Wenn nur ein Hinweis (ab Pkt. 6) positiv beantwortet wird, so besteht die dringende Vermutung, daß auch dieses Vorhaben illegal zu Gunsten „(inter-)nationaler Interessen“ abgebrochen wurde. Nur soll diese Checkliste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, so daß sich sicherlich noch weitaus mehr Kriterien finden und anführen lassen.

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Checkliste Die folgenden Kriterien sollen dazu dienen, in einer Kurzprüfung festzustellen ob eine Finanzierung im Stile der hier festgestellten Verfahren widerrechtlich abgebrochen wurde, oder die Hausbank Finanzierungsfehler begangen hat. Ja 1. Gab es ein Konzept für das Vorhaben und wurde für dieses die Finanzierung zugesagt? Dazu reicht es völlig aus, wenn für dieses Konzept auch nur Teile der Kredite ausgereicht wurden, oder wenn nur ein ERP-/EKH-Antrag an die Deutsche Ausgleichsbank weitergeleitet wurde. Allein der Finanzierungsplan des Antrags kann als Konzept gelten. 2. Bildung des/der Kreditnehmer. Auch mehrere Rechtspersonen, z.B. Privatperson und Unternehmen, müssen bei wirtschaftlicher Abhängigkeit zu einem Kreditnehmer(-einheit) zusammen-gefaßt werden. Kreditnehmer(-einheit)_________________________________________________ Hinsichtlich Engagement, Krediten etc. ist die Gesamtsumme je Kreditnehmer(-einheit) entscheidend. 3. Zusammenstellung des Gesamtengagements der Hausbank, d.h., alle zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Kredite. Dies kann sich zum Einen aus dem Konzept ergeben, oder auch aus der Endsumme des Finanzierungsplans des ERP-/EKH-Antrags. oder auch aus einer Finanzierungszusage der Hausbank. Sind diese unterschiedlich, so sollte der Höchstbetrag verwendet werden. Welches Kreditengagement ergab sich daraus für die Hausbank? __________TDM 4. In welcher Höhe waren der Hausbank Sicherheiten von vom Kreditnehmer/Unternehmen bereitgestellt worden? __________TDM 5. In welcher Höhe waren dies Immobiliensicherheiten (Grundschulden) (Wert lt. Gutachten oder als Beleihungswert, nominal)? __________TDM 60% des Beleihungswertes von Immobilien können als Realkredit eingestuft werden. Alle an-deren Teile des Engagements sind meist Personalkredite, d.h., blanko. Diese Summe durfte 1994 nicht größer als 50% des haftenden Eigenkapital der Hausbank (hEk) sein. Die Höhe des haftenden Eigenkapitals der Hausbank __________TDM 6. Übersteigt die Summe der Personalkredite des Engagements diese 50%-hEk-Grenze? 7. Wurde die Konzeptfinanzierung zu irgend einem Zeitpunkt abgebrochen, d.h., die Hausbank hat nicht alle Kredite ausgezahlt? 8. Wurde zu irgend einem späteren Zeitpunkt das ursprüngliche Konzept vom Existenzgründer

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oder der Hausbank geändert, d.h., das Kreditengagement der Bank wurde reduziert? 9. Wurden langfristige Kredite der Hausbank durch Kredite der Deutschen Ausgleichsbank abgelöst? (Für ERP-Kredite besteht ein Nachfinanzierungsverbot.) 10. Wurden Kredite an das Unternehmen durch persönliche Kredite an den Existenzgründer (von der DtA oder KfW) abgelöst? 11. Wurden von der Hausbank Kredit- oder Sicherungsverträge (z.B. Zweckerklärungen für Grundschulden) nachträglich verändert/gefälscht? 12. Wurden EKH-Kredite nur teilweise ausgezahlt? 13. Wurde ein ERP-/EKH-Antrag genehmigt, obwohl er überhaupt nicht den Richtlinien der Deutschen Ausgleichsbank entsprach? 14. Dauerte die Genehmigung von ERP-/EKH-Anträgen länger als zwei Monate? 15. Wurden von ERP-/EKH-Anträgen nur Teile positiv beschieden, oder wurde die Entscheidung zu den einzelnen Finanzierungsplanteilen dieser Anträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten getroffen? 16. Wurden Kredite der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau für das gleiche Vorhaben gewährt? 17. In welcher Höhe wurden für das Vorhaben insgesamt Kredite ausgezahlt? __________TDM 18. Sollten in dem Vorhaben Mittel der Ausgleichsbank (EKH-, ERP-, DtA-Mittel) beantragt oder ausgezahlt worden sein: Unbedingt eine Antragskopie der DtA-bearbeiteten Kopie schicken lassen. Weicht die Kopie der DtA von der vorliegenden Kopie ab? 19. Wurden Kreditverträge, Sicherungsvereinbarungen, Zusagen etc. rückdatiert? 20. Erfolgte die Kündigung der Geschäftsverbindung der Hausbank unzulässig, d.h., obwohl die Kontokorrentlinie nicht überschritten war, sonstige Zins- und Tilgungspflichten erfüllt wurden? 21. Griff die Hausbank zu irgend einem Zeitpunkt direkt in die betrieblichen Belange ein, und sei es, daß sie die Entlassung bestimmter Mitarbeiter forderte, sei es, daß sie Überweisungen nicht ausführte, Schecks nicht akzeptierte oder Wechsel platzen ließ? 22. Ließ die Hausbank Schecks platzen, d.h., erfolgten Scheckproteste vor der Auszahlung von Krediten der DtA? 23. Wurden von der DtA zugesagte Kredite nur teilweise ausgezahlt, oder wurden von ihr andere als die genehmigten Kredite ausgezahlt?

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24. Wurden ERP-/EKH-Anträge vor dem Vorhabensbeginn bei der Hausbank gestellt? 25. Wurden andere Absonderlichkeiten im Verhalten der Hausbank oder der DtA festgestellt, oder erfolgte zu irgendeinem Zeitpunkt eine Neubewertung der Sicherheiten? Diese Fragen decken sicherlich nicht alle angewendeten Tricks der Banken zum Abbruch eines Engagements auf. Sie können nur die Tendenzen anzeigen. Vielleicht können die Fragen dazu dienen, um zumindest die ersten Ansätze zu finden.

7

Der Problemlösungsbeitrag der staatlichen Bankenaufsicht

Nicht nur, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des KWG sicherzustellen, sondern natürlich auch, um solche wie die bisher aufgezeigten, kriminellen Machenschaften zu unterbinden, hat die Bundesrepublik Deutschland eine vielschichtige Organisation von Bankenaufsichtsbehörden aufgebaut und eingerichtet. Damit hätte das Bisherige eigentlich nicht passieren können. Es sei denn, der KSK und der Deutschen Ausgleichsbank wäre eine perfekte Täuschung dieser Aufsichtsbehörden gelungen, was dann zur Konsequenz haben müßte, das gesamte Aufsichtssystem anzupassen und zu reformieren. Das aufwendige und vielschichtige Bankenaufsichtssystem der Bundesrepublik verfügt durchgängig über eine Besonderheit: Der gesamte, betriebene Aufsichtsaufwand und die vielen Schichten, die da beaufsichtigen, sind nun in jeder Schicht staatlich, also Behörden. Bezogen auf die bundesdeutsche Konstruktion der zu Beaufsichtigenden, die da ihr Unwesen trieben und wahrscheinlich weiterhin treiben, sind darunter mit den Sparkassen und den anderen Staatsbanken auch Kreditinstitute, die sich nun ebenfalls im Eigentum des gleichen Staates befinden. Daraus ergibt sich nicht zwingend die eine oder andere waschende Hand, sondern zunächst einmal eine - Interessenkollision wäre hier wohl der falsche Ausdruck - sagen wir, eine übergreifende Interessenlage. Denn dieser Zustand ist von „staatswegen“ so geschaffen, d.h., also auch so gewollt. Aber das ist dann schon fast sehr „hohe“ Politik. Im Folgenden sollen insbesondere die Aufsichtsleistungen der beiden „Oberaufseher“, des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen und der Deutschen Bundesbank nachvollzogen und vorgestellt werden. Die Organisation und Aufgabenstellung der Bankenaufsicht sind im Kreditwesengesetz (KWG) wie folgt geregelt und vorgeschrieben: Kreditwesengesetz § 5 Organisation . (1) Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt; die Bundesregierung hat bei ihrem Vorschlag die Deutsche Bundesbank anzuhören. Kreditwesengesetz § 6 Aufgaben. (1) Das Bundesaufsichtsamt übt die Aufsicht über die Kreditinstitute nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. (2) Das Bundesaufsichtsamt hat Mißständen im Kreditwesen entgegenzuwirken, die die Sicherheit der den Kreditinstituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. (3) Das Bundesaufsichtsamt nimmt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr. GUWG-Verlag 2001

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Kreditwesengesetz § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank. (1) Das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgaben dieses Gesetzes zusammen. Die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sein können.... Besonders auf den § 6, Abs. 3 KWG soll hier hingewiesen werden: Bankenaufsicht findet nur dann statt, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht! Denken Sie einmal über die Bedeutung und den Sinn dieses Gesetzestextes nach.

7.1 Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Nach dem Kreditwesengesetz (KWG) wäre es im dokumentierten Fall die Aufgabe des Bundesaufsichtsamtes gewesen gem. § 6, 2 KWG einzuschreiten, da zumindest von einer „ordnungsgemäßen Durchführung von Bankgeschäften“ wohl keine Rede mehr sein konnte. Dies insbesondere nach der Hinweispflicht der Deutschen Bundesbank gem. §7, 1 KWG. De facto hat das Bundesaufsichtsamt nichts getan, also ist seinen Aufgaben nicht nachgekommen. Ob die Begründung darin zu suchen ist, daß kein öffentliches Interesse daran bestand, ist nicht zu ergründen. Auch der Umkehrschluß, daß das Amt in diesem Fall nichts getan hat, weil daran ein öffentliches Interesse bestand, kann aus dem Gesetzestext nicht ableiten werden (würde aber alles Beschriebene zumindest verständlich machen. Und genau zu diese Bestätigung kommen wir noch). Eine Aktivität des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen konnten weder im Jahre 1994 festgestellt werden, noch war davon etwas in den Unterlagen der KSK, mit Ausnahme eines völlig belanglosen Schriftwechsels nach dem Konkursantrag, aufzufinden. Sehr wahrscheinlich hat auch nichts weiteres stattgefunden. Mitte 1996 informierte der ehemalige Existenzgründer das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zu den schon damals festgestellten Ungereimtheiten und angezeigten Straftatbeständen. Seine Mitteilung beantwortete das Bundesaufsichtsamt damit, daß es „allein im öffentlichen Interesse seine Aufsicht ausübe“ und selbst bei „strafrechtlich relevantem Fehlverhalten erst nach einer Verurteilung den bankenaufsichtlichen Aspekt würdigt“, was soviel heißt wie: Laß mal die Staatsanwälte unsere Aufgaben schlecht (oder überhaupt nicht) machen, denn die haben wohl bessere Entschuldigungen für ihre Unfähig-/Unwilligkeit.

Abb.149 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an Ullrich vom 2.7.1996

Dabei ist es bis 1998 geblieben. In 1/98 erstattete Ullrich diverse Strafanzeigen, insbesondere gegen die Deutsche Bundesbank wegen Beihilfe zum Betrug, woraufhin die Staatsanwaltschaft auch das Bundesaufsichtsamt um eine Stellungnahme bat, aber nicht erhielt.

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In 4/1998 wurde dem Anzeigenerstatter statt dessen von der Staatsanwaltschaft, unverlangt und unaufgefordert, die Kopie eines Schreibens des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen an die Sparkassenaufsicht des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt überlassen. Darin kommt ein unterzeichnender Herr Koners zu folgenden Erkenntnissen und Feststellungen. Trotz der Sonderprüfung „auf Bitten des Präsidenten“ der Deutschen Bundesbank, bei der keinerlei Mißstände im vorliegenden Fall festgestellt wurden (s. nächstes Kapitel), stellt das Aufsichtsamt fest, daß es tatsächlich zu Verstößen gegen die Bestimmungen des KWG hätte gekommen sein können! Dies aber nur eingeschränkt auf die Anzeigevorschriften. Verstöße gegen die anderen KWG-Vorschriften bleiben unerwähnt. Ein Verstoß gegen die Anzeigevorschriften ohne dahinterstehende Täuschungsabsichten kann es niemals geben, ansonsten würde es sich um einen belanglosen Schreibfehler handeln!

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Abb. 150 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998

Demnach hat das Bundesaufsichtsamt schon am 7. Oktober 1992 erstmalig Großkreditanzeigen angemahnt (nur war zu diesem Zeitpunkt die erste Anzeige überhaupt noch nicht abgegeben und auch nicht abzugeben!). Mit Ausreden, ihrer Glaubwürdigkeit und der Logik ist das so ein Ding.

Abb. 151 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998

Im gleichen Schreiben kommt eine Erklärung, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellt und zeigt, welche „öffentlichen Interessen“ und politischen Kräfte seinerzeit wirkten, und mit welchem und in wessen Auftrag gehandelt wurde:

Abb. 152 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998

Sparkassen in den neuen Bundesländern wurden zu dieser Zeit zu marktwirtschaftlich orientierten Kreditinstituten umgestaltet! Um welche Art von Kreditinstituten mag es sich dann wohl bei den Sparkassen in der Zeit von 1990 bis 1994 gehandelt haben, wenn dieser Schritt erst „zu dieser Zeit“(1993/94) stattgefunden hat? Und wie wurde umgestaltet: „Nach Maßstäben der Bundesrepublik Deutschland“, also des „öffentlichen Interesses“. Nach welchen Maßstäben haben Sparkassen in den neuen Bundesländern vorher gearbeitet? Russischen? Hier wird erstmals offiziell darauf verwiesen, daß „zu dieser Zeit“ bei den ehemaligen DDRBanken angeblich erhebliche Veränderungen stattfanden. Selbst vor dem Hinweis, daß es sich in diesem Fall nicht um eine einmalige Ausnahme sondern um einen Standardfall handelt, schreckt das Bundesaufsichtsamt nicht zurück: Ein solches Prüfungsverhalten „entsprach seinerzeit meiner Praxis“. Die Verteilung der Großkreditanzeigen soll im Jahre 1993 noch absolut chaotisch gewesen sein. Einer der wichtigsten Empfänger hatte angeblich die Großkreditanzeige vom 30. Januar 1993 nicht erhalten. Da aber in jeder Großkreditanzeige immer die Nr. der vorherigen Anzeige angegeben ist, kann jeder Anzeigenempfänger sofort feststellen ob er auch die vorherige Anzeige erhalten hat. Hier handelt es sich ganz offensichtlich um eine Ausrede des Bundesaufsichtsamtes um dem Vorwurf, GUWG-Verlag 2001

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weshalb dort niemand den Engagementsabbruch der KSK, dokumentiert aus dem Vergleich der beiden Anzeigen vom 30.1.1993 und der „Nachmeldung“ vom 5.3.1994, festgestellt hat, aus dem Wege zu gehen.

Abb. 153 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998

Auch verkneift sich das Bundesaufsichtsamt jeden Kommentar zu den ausgetauschten und fehlenden Großkreditanzeigen. Zum guten Abschluß des Schreibens kommt dann die Feststellung: Ein Aufarbeiten der Machenschaften wird nicht mehr für angezeigt gehalten, da sich die Kreissparkasse Nebra zwischenzeitlich in „Wohlgefallen“ aufgelöst hat und die Kreditnehmer (erfolgreich) abgewickelt wurden!

Abb. 154 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998

Demzufolge wird in diesem, unserem Lande jeder Betrüger von einer Strafverfolgung freigestellt, so er denn nur zwischen der Tat und der Untersuchung heiratet und dabei möglichst noch den Namen der unbescholtenen Ehefrau annimmt. Und nicht nur dies. Auch sollte er, nach Auffassung des Bundesaufsichtsamtes, den Betrogen zuvor noch erschlagen haben (wirtschaftlich gleichzustellen mit abgewickelt). Dies schreibt nicht etwa ein Idiot, Phantast, Revolutionär oder Anarchist; dies schreibt ein Herr Koners im Auftrag des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. Es ist nicht zu fassen (aber bezeichnend). Zu allen Rückfragen auf dieses Schreiben wußte das Bundesaufsichtsamt nichts anderes zu sagen, als daß es nichts weiter dazu zu sagen gäbe. Zusammengefaßt betrachtet stellt sich das Bundesaufsichtsamt mit den Eingeständnissen der diversen Fehler und Unzulänglichkeiten selbst ein Zeugnis von umfassender Unfähigkeit aus. Dies ist doch sehr erstaunlich. Um so mehr, als diese Unfähigkeit einer Landesbehörde schriftlich mitgeteilt wird, um dann von dieser der Staatsanwaltschaft und von dort umgehend an den Anzeigenerstatter weitergereicht zu werden. Können Sie als Leser schon an dieser Stelle den Zweck und das damit politisch verfolgte Ziel dieses Schreibens erkennen? An dieser Stelle dazu nur ein Hinweis: Abb. 152! Im Kapitel 9 werden

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wir uns insbesondere auch mit den Absichten und Zielsetzungen dieses Schreibens des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen beschäftigen. Für das Bundesaufsichtsamt bleibt festzuhalten, daß es selbst eingesteht, seine bankenaufsichtlichen Aufgaben nach Anweisung nicht durchgeführt, d.h., flächendeckend eingestellt zu haben.

7.2 Die Deutsche Bundesbank Mit Schreiben vom 11.4.1997 wand Ullrich sich an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank und teilte diesem die damals allein in den KWG-Meldungen festgestellten Fehler und Widersprüche mit. Daraufhin antworteten die Herren Dr. Becker und Heinrich auf die Bitte ihres Präsidenten:

Abb.155 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an Ullrich vom 26.5.1997

Was nach Auskunft der Deutschen Bundesbank nochmals eingehend geprüft worden war, und im Ergebnis dazu geführt hatte, daß die von Ullrich vorgetragenen Feststellungen jeglicher sachlichen Grundlage entbehrten, soll im Folgenden vorgestellt werden. Das Besondere an dem Vorgang der Prüfung (auf Veranlassung des Präsidenten) der Deutschen Bundesbank ist nun allerdings, daß damit ein krimineller Straftatbestand geschaffen wurde: Denn es wurde tatsächlich eine Prüfung durchgeführt! Damit entfällt ab diesem Zeitpunkt die Entschuldigung durch den § 6, 3 KWG, nachdem Bankenaufsichtsaufgaben nur im „öffentlichen Interesse“ wahrgenommen werden, d.h., oder auch nicht wahrgenommen werden, wenn kein „öffentliches Interesse“ besteht. Hier hatte die Deutsche Bundesbank selbst eingestanden, geprüft zu haben und die Spezialisten dieser obersten Bundesbehörde geben als Ergebnis ihrer Prüfung vor, daß alle hier dokumentierten Vorwürfe „einer sachlichen Grundlage“ entbehren. Spätestens mit diesem „Prüfungsergebnis“ ist der Tatbestand der Betrugsbeihilfe erfüllt! Nicht Hinz oder Kunz; der Präsident der Deutschen Bundesbank hat sich damit selbst kriminalisiert! Im Weiteren soll davon ausgegangen werden, daß die Deutsche Bundesbank ihre nochmalige Prüfung wiederum nur auf die ihr vorliegenden KWG-Meldungen beschränkte (so sie denn stattgefunden hat). Auch dieses Meldewesen ist im Kreditwesengesetz geregelt. Das KWG-Meldewesen ist zweistufig vorgeschrieben: A.) Die Meldung zugesagter Kredite. Geregelt im §13 KWG. B.) Die Meldung ausgezahlter Kredite (Verschuldung). Geregelt im §14, Abs.1, 2 KWG. Aus den Meldungen nach §14,1 KWG faßt die Deutsche Bundesbank die Gesamtverschuldung eines Kreditnehmers bei allen Kreditinstituten zusammen und erstellt darüber eine Auswertung und gibt diese an die Kreditinstitute zurück. Vorgeschrieben ist auch dieses Verfahren im §14,2 KWG.

A.) Die Meldung zugesagter Kredite nach §13 KWG

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Kreditwesengesetz §13 Großkredite (1) Kredite an einen Kreditnehmer, die insgesamt 10 von Hundert des haftenden Eigenkapitals des Kreditinstituts betragen oder übersteigen (Großkredite), sind der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe der nach §22 zu erlassenden Rechtsverordnung anzuzeigen. Die Deutsche Bundesbank leitet diese Anzeigen mit ihrer Stellungnahme an das Bundesaufsichtsamt weiter; dies kann auf die Weiterleitung bestimmter Anzeigen verzichten. Für die KSK Nebra ergab sich aus diesem Gesetz, daß sie alle Kreditnehmer anzeigen mußte, an die sie Kreditzusagen herausgegeben hatte, die in der Summe mindestens 800 TDM betrugen. Die von der KSK Nebra nach diesem Gesetz abzugebenden Anzeigen sollen jetzt vorgestellt und inhaltlich gewürdigt werden. Auch dazu wird chronologisch vorgegangen. Generell kann festgehalten werden, daß alle in den Akten der KSK vorhandenen Anzeigen (§13,1 und §14,1 KWG) nachträglich erstellt oder verändert wurden. Ein Teil der nach dem KWG abzugebenden Anzeigen fehlt in den Akten völlig. Dies ist nur möglich, wenn auch die Anzeigeempfänger den Änderungen, Hinzufügungen oder Entnahmen zustimmen!

1. KWG-§13,1-Anzeige datiert vom 30. Februar 1992, (später angeblich) vom 23.12.1992. Abgegeben für den Kreditnehmer UBP. Keine Kreditnehmereinheit. Feststellung: Diese Anzeige wurde nachträglich erstellt, abgegeben und von der Bundesbank akzeptiert und als korrekt bestätigt. Inhaltliche Prüfung: Zum Zeitpunkt 31.12.1992 gab es keinerlei Grund für die Abgabe einer solchen Meldung, da der UBP nur ein Kredit über 504 TDM, also unterhalb der Meldegrenze von 10% (800 TDM) des hEk der KSK zugesagt und ausgezahlt war. Die Zusage über die gesamte Kreditsumme für das Objekt Postring erhielt die UBP von der KSK erst am 26.1.1993, also fast einen Monat nachdem diese Meldung angeblich abgegeben worden war. Erst nachdem die KSK in der ersten Fälschungsphase den Anteil von 1.500 TDM aus der Kreditzusage für ihren konstruierten Investitionskredit über den gleichen Betrag benötigte, und damit die Zusage zur Postringfinanzierung in den Dezember 1992 vorverlegt werden mußte, wurde diese Anzeige erforderlich.

Abb.156 Aus Schreiben der KSK an die UBP vom 26.1.1993

Ein weiteres Indiz dafür, daß diese Meldung erst in 1994 hinzugefügt wurde zeigt sich schon aus dem Firmensitz des Kreditnehmers UBP. Der Wechsel des Firmensitzes der UBP von Datteln nach Bad GUWG-Verlag 2001

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Bibra erfolgte erst Ende 1993. Aber bereits in dieser Meldung vom 30. Februar 1992 (angeblich 30.12.1992) wird als Firmensitz der UBP bereits Bad Bibra angegeben.

Abb.157 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992

Im Gegensatz zu dieser falschen, da erst zukünftigen Anschrift, ist der Firmensitz der UBP in der Meldung vom 30.1.1993 erstaunlicherweise korrekt eingetragen. Brauchte diese zumindest im Anschriftenteil auch nur abgeschrieben zu werden.

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Feststellung: Keine Meldung vorhanden Inhaltliche Prüfung: Nicht möglich. Keine Beanstandung der Bundesbank. Wenn die KSK seit dem 30.1.1993 alle Kreditnehmer als Konzern betrachtet hatte, so hätte sie spätestens zum 30.3.1993 die von ihr gegenüber den beiden Antragstellern übernommene Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionen (8,9 Mio DM) anzeigen müssen. Eine solche Meldung fehlt. 4. KWG-§13,1-Anzeige vom 30. September 1993 Abzugeben für den Kreditnehmer UBP (Mitglied einer Kreditnehmereinheit Ullrich/Bleich-Gruppe). Feststellung: Keine Meldung vorhanden Inhaltliche Prüfung: Nicht möglich. Keine Beanstandung der Bundesbank. Während der Leiter der Kreditabteilung Dorsch in seiner Aktennotiz vom 7.9.1993 noch explizit darauf hinweist, daß zum 30.9.1993 eine neue KWG-§13,1-Anzeige abzugeben ist, konnte eine solche weder bei der KSK aufgefunden werden, noch ist sie bei der Bundesbank vorhanden.

Abb.170 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK, Ottmar Dorsch (angeblich) vom 10.9.1993

Alles bisher Festgestellte ist gegenüber der folgenden Anzeige fast schon unerheblich! 5. KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ zum Stichtag 30. September 1993 Abgegeben für den Kreditnehmer UBP (Mitglied einer Kreditnehmereinheit „Ullrich/Bleich-Gruppe“). Feststellung: Am 5.3.1994 gibt die KSK eine „Nachmeldung“ nach KWG-§13,1 für den 30.9.1993 ab! Das muß so erst überhaupt von der Bundesbank zugelassen werden. Für eine Nachmeldung kann es nur zwei Gründe geben: Entweder die ursprüngliche Meldung wurde vergessen, oder eine bestehende Meldung muß korrigiert und ausgetauscht werden. Das Besondere: Mit dieser Anzeige meldet die KSK den Abbruch ihres bisherigen Kreditengagements, und als „Ersatz“ dafür ein völlig neues Engagement! Inhaltliche Prüfung: Abgegeben wurde die Meldung für die Kreditnehmereinheit „Ullrich/ BleichGruppe“, ohne daß weder zuvor noch in der jetzigen Anzeige für einen der beiden Kreditnehmer Ullrich und Bleich überhaupt ein Kredit angezeigt oder eine Einzelanzeige erstellt wurde. Wie aus dem Hinweis auf die letzte zuvor abgegebene Meldung ersichtlich ist, schließt sich diese Meldung direkt an die Meldung vom 30.1.1993 (Pkt. 2) an. Was mit dieser Meldung, erstellt am 5.3.1994 für den Stichtag 30.9.1993, angezeigt wird, ist eine „neue Engagementswelt“. Mit dieser Meldung bereinigte die KSK alles zuvor angezeigte und be-

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gann quasi „auf der grünen Wiese“, ohne das die Bundesbank dies beanstandete. Nach dem Kreissparkassendirektor Hauke hört sich das so an:

Abb.171 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996

Zum besseren Vergleich wird neben der jetzt abgegebenen Meldung nochmals die vorherige Meldung vom 30.1.1993 wiederholt. Die lfd. Nr. identifiziert die lückenlose, direkte Folge der beiden Meldungen.

Abb.172 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993

Abb.173 Aus KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

Alle zuvor angezeigten Kredite sind verschwunden! Statt dessen taucht als Darlehen Nr. 2 ein angeblich bereits früher angezeigter Kredit über 550 TDM auf, wovon noch keine Mark ins Anspruch genommen (ausgezahlt) worden war. Als Verwendungszweck dieses Kredits wird der Erwerb von GmbH-Anteilen der BBB angegeben, d.h., nach dieser Meldung waren die Geschäftsanteile der BBB selbst am 30.9.1993 noch nicht bezahlt!

Abb.174 Aus KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

Im Gegensatz wurde in der vorherigen Meldung vom 30.1.1993 mit gleichem Verwendungszweck ein Kredit unter der Nr. 5 über 950 TDM als am 26.1.1993 zugesagt gemeldet. Die Laufzeit dieses verbliebenen 550-TDM-Kaufpreiskredits wird mit 20 Jahren angegeben, obwohl er am 6.4.1994, also einen Monat nach Abgabe dieser „Nachmeldung“, durch einen ERP-Kredit abgelöst wurde!

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Abb.175 Aus KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

Gesichert ist dieses Darlehen Nr. 2 durch die BBB-Grundschuld über 10 Mio DM, deren Zweckerklärung aber zuvor erst gefälscht werden mußte, um für die UBP diese Sicherheit verwenden zu können! Einen zu diesem Kredit passenden KA-Beschluß gibt es selbstverständlich nicht.

Abb.176 Aus KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

Wenden wir uns nun dem gemeldeten Realkredit (RK) Nr. 1 zu. Es wird angegeben, daß dieser Kredit in Höhe von 1.500 TDM bereits am 28.4.1993 zugesagt wurde!

Abb.177 Aus KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

Damit hätte er zum Ultimo des Zusagemonats, also dem 30.4.1993 angezeigt werden müssen! Da diese Zusage den einzigen Grund für die Abgabe dieser Meldung bildet (denn die 550 TDM werden als bereits früher zugesagt gemeldet), hätte folglich eine Nachmeldung nicht zum 30.9.1993, sondern zum 30.4.1993 erfolgen müssen (ein Jahr rückwirkend)! Um diesen Kredit als Realkredit (RK) einzustufen wurde eben mal der Verkehrswert des Objekts Postring, lt. Gutachten 500 TDM, seit der erstmaligen Meldung mit 1.200 TDM, am 30.1.1993 mit 2.000 TDM und nun gar mit 3.200 TDM angegeben, ohne das irgend etwas an dem Objekt verändert worden wäre. Sicherheiten schaffen ohne Schaffen!

Abb.178 Aus KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

Die Laufzeit dieses Kredits über 1.500 TDM wird mit 20 Jahren angegeben. Der Zinssatz mit 8,5%. Und sein Verwendungszweck: Grunderwerb- und Baumaßnahmen.

Abb.179 Auszüge aus KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

Damit paßt dieser am 28.4.1993 „neu zugesagte“ Kredit nun zu überhaupt keinem Vorgang mehr, es sei denn, es handelt sich hierbei um den tatsächlichen Postringkredit. Nur dieser wurde bereits als am GUWG-Verlag 2001

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18.12.1992 als zugesagt und mit völlig anderen Beträgen gemeldet. Und tatsächlich, es ist der Gesamtkredit für das Objekt Postring wie ein Vergleich mit der parallelen KWG-§13,1-Anzeige für die BBB zeigt; denn weitere Kredit gab es nicht! Von einer Zusage für die vom Kreditausschuß am 19.1.1993 und am 2.3.1993 genehmigten Kredite zur Investitionsfinanzierung der UBP ist weder in dieser noch in einer anderen Meldung etwas zu finden. Dazu hatte die Deutsche Bundesbank, auf Bitten ihres Präsidenten, folgendes geschrieben:

Abb.180 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 26.5.1997

Damit hatte die Deutsche Bundesbank selbst nach einer nochmaligen Prüfung feststellt, daß auch eine solche Meldung als korrekt zu betrachten ist. Damit kann die Aufgabenwahrnehmung der Deutschen Bundesbank hinsichtlich ihrer Aufsichtspflicht nicht mehr als schlampig oder fahrlässig abgetan werden, sondern hier handelt es sich eindeutig um eine vorsätzliche Verletzung der Aufsichtspflicht oder exakter: Beihilfe zum Betrug. Um den Meldungswirrwar abzuschließen bleibt nur noch der Hinweis, daß dies die letzte Meldung nach §13,1 KWG war die in den Akten der KSK aufgefunden werden konnte. Ende 1997 übergab der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband der „so fleißig“ ermittelnden Staatsanwaltschaft in Hall tatsächlich noch eine Meldung vom 26.5.1994, wieder nachgemeldet, diesmal angeblich für den 25.1.1994. Diese Anzeige ist inhaltlich noch chaotischer als die vorgestellte Nachmeldung vom 5.3.1994. Sie wurde offensichtlich speziell zur Verwirrung der Ermittler erst kurz zuvor angefertigt. Zur Vollständigkeit: Meldungen über den ausgezahlten ERP-Kredit und die anschließende Kontenauflösung liegen nicht vor! * Nachdem die KSK die beiden Kreditnehmer BBB und UBP nach Zusage der Kaufpreisfinanzierung vom 26.1.1993 an die UBP zu einer Kreditnehmereinheit zusammengeschlossen hatte, mußte sie nun auch für die BBB, als Mitglied dieser Kreditnehmereinheit, eine KWG-§13,1-Anzeige zum 30.1.1993 abgeben.

1. KWG-§13,1-Anzeige vom 30. Januar 1993 Abgegeben für den Kreditnehmer BBB (Mitglied einer Kreditnehmereinheit Ullrich/Bleich-Gruppe). Feststellung: Diese Anzeige wurde nachträglich verändert, ausgetauscht, von der Bundesbank akzeptiert und als korrekt bestätigt. Inhaltliche Prüfung: Allein der Eintrag einer Ullrich/Bleich-Gruppe zeigt die nachträgliche Veränderung dieser Anzeige. Die einzelnen Kredite werden korrekt gemeldet.

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Abb.181 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB (angeblich) vom 30.1.1993

Aber selbst bei dieser Meldung hatten die Unterzeichner Hauke und Dorsch Probleme, daß korrekte Jahr der Anzeige (1993) zu finden:

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Die nun wichtigste Meldung, die vom 30.12.1993, fehlt leider in den Akten der KSK. Denn in ihr mußte der am 19.10.1993 an die BBB ausgezahlte Kredit aufgeführt werden. Und da dies der ursprüngliche Hausbankkredit für die BBB war, ein DtA-Existenzgründungsdarlehen existierte zu diesem Zeitpunkt genauso wenig wie ein Kreditnehmer Ullrich, ist auch die zugehörige Auswertung bis heute verschwunden. Aber die KSK hat (glücklicherweise) selbst hier ihre Fälscher-Qualitäten nicht steigern können! Es konnte die nächstfolgende Auswertung, die KWG-§14,2-Auswertung für den Stichtag 30.3.1994 in ihren Akten gefunden werden!

Abb.194 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum Jan - März 1994

Und siehe da: Angezeigt wird selbst zum 30.3.1994 noch immer die Kreditnehmereinheit „UBP-Gruppe“! Eine Kreditnehmereinheit „Ullrich/Bleich-Gruppe“, nachträglich seit dem 31.1.1993 in die KWG-§13-Anzeigen eingesetzt, existiert selbst am 30.3.1994 noch nicht! Ein Kreditnehmer Ullrich, welchem nach der zweiten Fälschungsphase angeblich am 19.10.1993 ein DtA-Existenzgründungsdarlehen über 1.000 TDM ausgereicht worden war, wird noch immer nicht als Mitglied einer übergreifenden, neuen Kreditnehmereinheit (Ullrich/Bleich-Gruppe) aufgeführt! Der angebliche DtA-Existenzgründungskredit ist auch in den genannten Verschuldungssummen nicht enthalten! Weder für die UBP, noch für die BBB wird dieser Kredit über eben mal 1.000 TDM angezeigt. Er ist einfach nicht existent! Er fehlt völlig! Weg. Die Analyse der Beträge zeigt die UBP-Verschuldung mit den beiden Kaufpreisen für die BBB (947) und das Objekt Postring (504) nebst aufgelaufener Zinsen (1.682 TDM). Und bei der BBB wird neben einem 611 TDM Aval-Kredit und dem langfristigen Kredit für die Forsthausrenovierung über 133 TDM der Kontokorrentsaldo mit einem Sollstand von 2.480 TDM, Gesamtsumme = 3.224, angezeigt.

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Abb.195 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 31.3.1994

Die nächste, aufgefundene KWG-§14,2-Auswertung datiert aus dem Jahre 1995 und kann damit vernachlässigt werden. Aus Vollständigkeitsgründen bleibt noch anzumerken, daß die Landeszentralbank in Halle der ermittelnden Staatsanwaltschaft tatsächlich im Monat 12/97 die zuvor in den Akten der KSK Nebra fehle nden, jetzt offenkundig passend „nachgefertigten“ KWG-§14,1-Anzeigen zustellte! Unabhängig davon, woher diese nun aufgetaucht waren und wann sie geschrieben wurden; die zugehörigen und fehlenden KWG-§14,2-Auswertungen der Deutschen Bundesbank blieben weiter „verschwunden“. Dieses KWG-Meldewesen ist neben dem Sparkassenverband, der Landeszentralbank, der Sparkassenaufsicht beim Landesfinanzministerium und dem Bankenaufsichtsamt insbesondere an die Deutsche Bundesbank gerichtet. Eine Deutsche Bundesbank, die Mitte 1997 schriftlich bestätigt, daß sie alles nochmals geprüft habe, alles in Ordnung (in welcher, hat sie nicht gesagt) sei, und die sich gegen jegliche Art von Vorwürfen verwahre! Aber nicht ohne Grund stellte die Deutschen Bundesbank ihre Bankenaufsichtsaufgaben ein. Den Grund dafür nennt sie auch ganz freimütig. Zum gesamten Meldewesen und der damit verbundenen Beaufsichtigung der Kreditinstitute bezieht die Deutsche Bundesbank grundsätzlich die Position des Anfangs dieses Kapitels vorgestellten §6, Abs. 3 KWG. Und diesen muß man nur richtig lesen, insbesondere in wessen Interesse die Aufgaben wahrzunehmen sind und auch wahrgenommen werden.

Abb.196 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 26.5.1997

Wie der Wortlaut des §6, Abs. 3 KWG zeigt, ist dieses Argument der Deutschen Bundesbank zumindest formal zulässig: Kreditwesengesetz § 6, Abs. 3 (3) Das Bundesaufsichtsamt nimmt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr. Damit bleibt festzustellen, daß die im §6 Abs. 2 KWG formulierten Aufgaben der Bankenaufsicht, nach Auffassung der Deutschen Bundesbank und nach dem KWG nur dann wahrzunehmen sind, wenn dies im „öffentlichen Interesse“ geschieht. Für die vorgestellten Machenschaften der KSK Nebra und der DtA bleibt damit weiter festzustellen, daß eine Aufdeckung dieser, großteils kriminellen Machenschaften nicht im öffentlichen Interesse lag und liegt. Oder anders ausgedrückt: Wenn die Aufdeckung der Machenschaften nicht im öffentlichen Interesse liegt, das öffentliche Interesse aber nie interesselos ist, so müssen folglich die Machenschaften im öffentlichen Interesse gelegen haben, und damit auch im Auftrag des öffentlichen Interesses begangen worden sein. Dies bedeutet für jeden Kreditnehmer, daß sein Interesse an einer ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Bankgeschäfte für die deutsche Bankenaufsicht dann keine Rolle spielen, wenn eben diese ihn betreffende Bankgeschäfte nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden! GUWG-Verlag 2001

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Rechtlich bleibt festzuhalten, daß die Deutsche Bundesbank ihre gesetzlichen Pflichten (wenn auch im „öffentlichen Interesse“) nicht ausgeführt hat. Da die Machenschaften der KSK wie auch der DtA, den Tatbestand des gemeinschaftlichen Betrugs erfüllen, ist die Unterlassung der Deutschen Bundesbank schon damit als Beihilfe zum Betrug zu werten. Dieser Straftatbestand der Betrugsbeihilfe kann nun nicht mehr aus dem KWG § 6, 3 gerechtfertigt werden, denn dieser läßt nur eine Unterlassung der Aufsichtspflicht zu. Mit der auf Bitten ihres Präsidenten nochmals durchgeführten, Untersuchung, und mit der daraufhin erfolgten Mitteilung, daß nichts zu beanstanden sei, haben die gebetenen Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank nicht nur sich persönlich, sondern auch ihren Präsidenten zum Kriminellen gemacht!

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7.3 Die Sparkassenaufsicht im Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt Wie schon die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, stützt auch die Sparkassenaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt ihre völlige Untätigkeit in dieser Angelegenheit auf das Fehlen eines „öffentlichen Interesses“, was auch hier wiederum wohl soviel heißt, daß kriminelle Machenschaften einer Sparkasse und der Deutschen Ausgleichsbank „im öffentlichen Interesse“ erfolgt sind (wie schon bei dem angesprochen „öffentlichen Interesse“ der Deutschen Bundesbank muß es sich hier wohl um ein identisches, diesmal aber auf Landesebene gelegenes „öffentliches Interesse“ handeln). Die „Gleichschaltung“ zwischen Bundes- und Landesinteressen läßt zumindest eine durchgängige Interessenstruktur erkennen.

Abb. 197 Aus Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt an die Staatsanwaltschaft vom 31.3.1998

Daß es aber nicht nur nicht die Aufgabe der Sparkassenaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt ist, kriminelle Machenschaften im öffentlichen Interesse aufzuklären, sondern daß sie auch noch vorgibt, daß ihr die simpelsten Fachkenntnisse fehlen um aus den ihr im Oktober 1997 zugestellten, kompletten, rd. 180 Beweisanlagen (was sie in ihrem Schreiben fast schon wie selbstverständlich verschweigt) die gesamten Hintergründe der Machenschaften zu erkennen, stellt die gesamte Existenzberechtigung dieser Institution selbst in Frage.

Abb. 198 Aus Schreiben des Ministeriums der Finanzen v. Sachsen-Anh. an die Staatsanwaltschaft vom 31.3.1998

Soweit nun der Beitrag der Institutionen, die den Kern des bundesdeutschen Bankenaufsichtssystems bilden. Dazu sei noch angemerkt, daß sich das gesamte Aufsichtssystem und alle damit verbundenen Aufgaben in staatlicher Hand befinden, und daß es sich bei allen daran beteiligten Bundesbehörden immer um Ober- und oberste Behörden handelt, d.h., diese sind direkt der Regierung unterstellt, und deren Präsidenten werden meist vom Bundespräsidenten persönlich ernannt. GUWG-Verlag 2001

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* Das was von den Banken, im vorliegenden Fall also der KSK Nebra und der Deutschen Ausgleichsbank, für ihre Problemlösungen als für erforderlich erachtet und umgesetzt wurde, alle Fälschungen und Betrügereien, wurden von allen Bankenaufsichtsbehörden nicht nur gemeinsam getragen und genehmigt, sondern auch noch mit Falschaussagen gedeckt und unterstützt. Mit den vorgelegten Schriftstücken konnte in diesem Einzelfall - wohl erst- und einmalig - nachgewiesen werden, daß die gesamte Bankenaufsicht der Bundesrepublik Deutschland ihre Aufsichtsaufgaben ausschließlich dahin interpretiert, Aufsichtsaktivitäten nur vorzutäuschen und alle - selbst kriminelle Machenschaften von Kreditinstituten nicht nur zuzulassen und zu decken, sondern diese auch noch durch das „aufsichtliche Abnicken“ mit einem „Qualitätssiegel und Gütezeichen“ zu versehen. * Grob betrachtet könnte das bisher Beschriebene noch unter den Begriff eines Bankenskandals zusammengefaßt werden. Spätestens aber mit der Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank und den Oberund obersten Landes- und Bundesbehörden waren direkte, staatliche Organe in Erscheinung getreten, die immer von höheren politischen Weisungen abhängig sind und nicht allein „im Raum“ stehen. Auf dem Weg vom Banken- zum Politskandal.

7.4 Die DtA, das Zentrum des bundespolitisch aufgebauten, finanztechnischen Systems zur Sanierung der Sparkassen Dazu wollen wir den bisher vorgestellten staatlich aufgebauten und gesteuerten Bankenbereich noch einmal zusammengefaßt betrachten und dabei vom Zentrum des Betruges, der Deutschen Ausgleichsbank (DtA), ausgehen. Das die Bankenaufsicht offensichtlich nur die Aufgabe verfolgt, allein den Anschein zu erwecken, als gäbe es eine solche Institution überhaupt, bedarf wohl keiner weiteren Ausführung. Die DtA aber hat nachgewiesenermaßen gezeigt, daß allein die Konzeption ihrer Finanzierungs- und Refinanzierungsprogramme sie zum Betrug und damit zur Rettung der völlig unfähigen und zu jeder kriminellen Machenschaft bereiten Sparkasse prädestiniert. Die DtA, ein von der Bundesregierung konzipierter, wirtschaftspolitischer Hammer; geeignet sowohl zum Aufbau, zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft, wie aber auch zu deren Abriß verwendbar! Die DtA ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, über die die Bundesregierung die politischen Fundamente unterstützt, auf der sie selbst ruht: die Regionalpolitiker in Bürgermeister- und Landratspositionen, in dieser Funktion fast immer auch mit der Aufsicht über ihre Sparkasse betraut. Die Bundesregierung hat mit der DtA und deren so zweischneidigen Programmen ein konzeptionelles System eingerichtet, daß auf der einen Seite die Wirtschaft fördern kann, auf der anderen aber auch dazu geschaffen wurde, um Bürgermeister, Landräte und deren Sparkassen vor der Pleite zu bewahren. Wenn auch eine Sparkasse nicht pleite gehen kann, weil deren Träger, die Gemeinde oder der Kreis, verpflichtet ist, alle Verluste auszugleichen, so wäre in einem solchen Verlustausgleichsfalle immer die

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Position der dafür verantwortlichen Person, des Bürgermeisters oder Landrats, wenn nicht sofort, so aber doch spätestens bei der nächsten Wahl gefährdet. Steht die DtA im wirtschaftspolitischen Zentrum eines Systemkreises, den das System sich selbst geschaffen hat, um damit die ansonsten nur von unten nach oben reichende Unterstützung nun auch von oben nach unten zu „vergelten“? Sieht man einmal von der Vernichtung der Unternehmerexistenzen, der Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze ab, so werden mit dem so aufgebauten „Sparkassenrettungsprogramm“ letztlich nur Steuergelder von der Bundesebene auf die regionale Ebene der Gemeinden und Kreise verschoben. Das dabei die unfähigen und zu jeder kriminellen Machenschaft bereiten Vorstände der jeweiligen Sparkasse dieses Sanierungsprogramm dann natürlich gleic hzeitig auch dazu nutzen, den Existenzgründer um sein persönliches Vermögen zu berauben, um somit letztlich aus dem Gesamtvorgang auch noch Profit zu schlagen, ist bei solchen Figuren nicht nur Teil der Gesamtpersönlichkeit, sondern hat auch den Vorteil, jeder rechtlichen Gegenwehr die finanzielle Basis zu entziehen, womit die Sparkasse die DtA und sich selbst vor jeder rechtliche Aufarbeitung schützt. Also muß auch der Teil, der Raub des Privatvermögens des Existenzgründers, als fester Bestandteil des „Sparkassensanierungsprogramms“ angesehen werden. Wie dieses von der Bundesregierung bereitgestellte Gesamtprogramm im Detail funktioniert, wurde in dieser Dokumentation ausführlich vorgestellt. Was bei all diesen Detaildarstellungen etwas zu kurz gekommen ist, der Gesamtüberblick, soll hier nochmals zusammengefaßt werden. Das, womit den verschiedenen Finanzierungs- und Refinanzierungsprogramme der DtA erst die Möglichkeit zur Sanierung der Sparkassen verschafft wird, liegt in den Möglichkeiten zur Risikogestaltung und -verlagerung. Sie liegt also darin, wie das EKH-Progamm besonders deutlich zeigt, daß das Kreditrisiko bei der DtA, bzw. über die Bundesbürgschaft bei der Bundesregierung, liegt, während die Mittel der Sparkasse zur Verfügung gestellt werden. Was bei EKH-Mitteln schon Grundbestandteil des gesamten Programms ist, kann von der Sparkasse auch mit vielen anderen Programmen allein dadurch gestaltet werden, daß sie sich, wie z. B. bei den ERP-Programmen, von der Rückzahlung der Mittel an die DtA freistellen läßt. Damit liegt dann auch für diese Mittel, die der Sparkasse von der DtA ausgezahlt werden, daß gesamte Risiko bei der DtA, während der Sparkasse die Mittel zur Verfügung stehen. Der Kreditnehmer, der die Mittel beantragt hat, demgegenüber sie auch formal genehmigt wurden, wird von der Sparkasse, allein in der operativen Handhabung, von jeder Verfügbarkeit über diese Gelder ausgeschlossen, d.h., die Sparkasse erhält die Gelder von der DtA und kann darüber frei verfügen. Statt sie dem Kreditnehmer auf einem für ihn eingeric hteten Konto zur Verfügung zu stellen, löst die Sparkasse ganz einfach alle in ihrem Risiko stehenden Kredite ab. Dies führt dann zu der Situation, daß sich die Sparkasse mit Hilfe der DtA nicht nur von jedem Kreditrisiko freigestellt hat, wobei sie auch noch alle zuvor hereingeholten Sicherheiten des Kreditnehmers in den Händen hält. Besonders pervers wird die gesamte Angelegenheit dann, wenn, wie in dem vorgestellten Einzelfall gezeigt, die DtA als Bedingung für die Auszahlung ihrer EKH-Mittel den Kreditnehmer auch noch dazu zwingt, vor der Auszahlung dieser Mittel der Sparkasse auch noch sein gesamtes Privatvermögen als Sicherheit für „zuvor ausgezahlte Kredite der Sparkasse“ auszureichen. Die zum erfolgreichen Abschluß dieser finanziellen Verschiebungen dann noch erforderliche wirtschaftliche Liquidierung des betrogenen Kreditnehmers muß die Sparkasse allein durchführen. Der Gesamtvorgang ist damit abgeschlossen. Die Sparkasse wurde nicht mit Steuergeldern der Gemeinde oder des Kreises saniert, erfolgte dies erfolgte über die von der DtA weitergele iteten Steuergeldern des Bundes. Zusätzlich verbleiben der Sparkasse noch die Zinsprofite aus den DtA-Krediten. Daneben stehen der Sparkasse, quasi als Honorar für ihre Unfähigkeiten und ihren kriminellen Auf-

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wand, anschließend noch die Erträge aus der Verwertung der ergaunerten Sicherheiten zur Verfügung. Soweit der äußerst profitabel Teil des Geschäfts. Den anderen Teil, die Konsequenzen dieser Politik, haben die Betrogenen und Begaunerten zu tragen. Die Existenzgründer wurden (zumindest meist) zu Sozialfällen, deren Leistungen, Konzepte und Ideen landen unwiederbringbar auf dem wirtschaftspolitischen Abfallhaufen, die Arbeitsplätze und die damit betroffen Familien sind wieder der allgemeinen Wirtschaftslage ausgeliefert (in vielen Regionen, insbesondere im wirtschaftlichen Raum Mitteldeutschlands gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit), Lieferanten und Subunternehmer haben Forderungsausfälle zu verkraften, die oft zur eigenen Insolvenz führen und nicht zu letzt geht die gesamte wirtschaftliche Moral „den Bach runter“. Wenn solch ein staatlich inszeniertes, daß gesamte Politsystem und alle führenden Amtsträger des „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats“ Bundesrepublik Deutschland integrierende superkriminelles Konzept als tragende Säule des Aufschwungs Ost, d.h., großflächig im Raum der Neuen Länder, eingesetzt wird und zum Tragen kommt, so führt dies im Ergebnis zu dem, was seit Mitte der 90-er Jahre dort allein wirtschaftlich für jedermann sichtbar wird: Die völlig Zerstörung Deutschlands mit allen Konsequenzen. Ob diese Gesamtkonsequenz ein Versehen, und nicht der eigentliche Kern der Gesamtplanung war, wird noch zu prüfen sein. Erst die gemeinsame, nur noch als bandenmäßig organisiert zu bezeichnende, kriminelle Zusammenarbeit zwischen DtA und Sparkasse ermöglicht solche Machenschaften und solch eine Politik. Was allein daraus abzuleiten ist, ist nichts geringeres, als daß die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist, sondern ein von einer parteiübergreifenden, verbrecherischen Clique beherrschter Verwaltungs- und Beherrschungsapparat. Die Existenz solch staatlich-krimineller Strukturen hat nun auch Konsequenzen auf andere „Geschäftsbereiche“ dieses Staates. Der wichtigste davon ist der juristische, der rechtsstaatliche Bereich. Staatliche Verbrecherstrukturen müssen jede unabhängige Justiz zwangsläufig ausschließen! * Nun hat der Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland, ruhend auf seinem Grundgesetz, neben allen bisher vorgestellten An- und Rückfragen, einen eigens zur Aufklärung auch solcher Machenschaften eingerichteten Weg zu bieten: Den Rechtsweg, ausgestattet mit unabhängigen und gesetzestreuen Gerichten und Richtern und dem Gesetz verpflichteten Staatsanwaltschaften und Staatsanwälten. Da alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich in der hervorragenden Lage befinden, in einem Rechtstaat zu leben (anders wäre es in einer Bananenrepublik), war die Aufarbeitung dieser sehr häufig auch noch strafrechtlich relevanten Machenschaften nun eine Sache des Rechtsweges. Auf Grund der bisherigen Feststellungen war dieser Rechtsweg zweigleisig zu beschreiten: 1. Die zivilrechtlichen Möglichkeiten des Pleitiers/Existenzgründers Ullrich für sich und die Firma UBP, und die zivilrechtlichen Möglichkeiten des Vertreters der Gläubiger der BBB, des Gesamtvollstreckungsverwalters Feigl. 2. Die strafrechtlichen Möglichkeiten über die zuständigen Staatsanwaltschaften, anzuregen und einzuleiten über entsprechende Strafanzeigen. Schon an dieser Stelle sei angemerkt, daß Strafdelikte grundsätzlich Offizialdelikte sind, d.h., deren Ermittlung, Aufklärung und Anklageerhebung ist immer eine staatliche Aufgabe. Im vorliegenden Fall mußte folglich eine staatliche Behörde aus dem Justizbereich, die Staatsanwaltschaft, gegen GUWG-Verlag 2001

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andere staatliche oder halbstaatliche Behörden wegen erheblicher strafrechtlicher Aktivitäten (im Volksmund: Verbrechen) ermitteln und Anklage erheben. Da mit Ausnahme der Richter alle Beamten und Angestellten des Staates weisungsgebunden tätig sind, mußte die Staatsanwalt somit immer direkt gegen die/den obersten Behördenvertreter, also die Behördenchefs aktiv werden. Dies waren: Der Präsident der Deutschen Bundesbank (untersteht den Weisungen des Bundesfinanzministers) Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Untersteht den Weisungen des BuFin) Der Vorstand des Ostdeutschen Sparkassen und Giroverbandes Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank (untersteht den Weisungen des Bundesfinanzministers) Der Vorstand der Kreissparkasse Nebra (Untersteht den Weisungen des Landrats) Der Präsident der Landeszentralbank (untersteht den Weisungen des Finanzministers des Landes Sachsen-Anhalt. Soweit zur Überleitung auf das folgende Kapitel.

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Der Rechtsweg (auf dem rechten Weg?)

Neben allem wirtschaftlichen Erfolg der KSK und ihrer Freunde hatten diese auch erreicht, daß der ehemalige, versuchte Existenzgründer Ullrich, jetzt Pleitier, selbst Anfang 1995 die wahren Motivationen und Hintergründe der Ereignisse des Vorjahres nicht kannte und auch nicht erkannte. Um in dieser Situation auch die letzte, wenn auch sehr geringe Gefahr der Aufdeckung des bisher Verborgengehaltenen auszuschalten, vereinbarte der BBB-Anwalt Hubert Tenberge ein gemeinsames Gespräch zwischen Ullrich und der KSK, daß dann am 24.1.1995 stattfand. Dabei erklärte die KSK nicht nur, daß sie die Vollstreckung aller ihr übergebenen Sicherheiten vornehmen wolle, sondern verlangte zusätzlich, daß Ullrich ihr auch eine Aufstellung des ihm noch verbliebenen Vermögens erstellt. Danach könne die KSK sich vorstellen, daß Ullrich ihr über ca. 7 Jahre monatlich 500 DM zahle, womit dann alle ihre Forderungen abgegolten wären. Wenn Ullrich dies nicht könne, könnten ja seine Söhne für ihn zahlen. Ullrich war empört. Sehr empört. Begeistert von diesem Angebot der KSK waren nur seine anwesenden Anwälte Tenberge und Coenen: „Das ist doch ein sehr großzügiges Angebot, mehr kann nicht erreicht werden“. Und, er solle dieses Angebot der KSK doch unbedingt annehmen. Mehr könnten sie beide als seine Anwälte, nicht für ihn tun.

8.1 Die Rechtsanwälte - der juristische Ablauf Den Forderungen der KSK nachzukommen kam für Ullrich nicht in Frage. Und seine Anwälte waren wohl fachlich nicht in der Lage, seine Erlebnisse des Jahres 1994 aufzuarbeiten. Über die Anwaltskammer in Köln kam Ullrich zu einem Rechtsanwalt Dr. Elsner, Bankrechtspezialist. Dessen erste Aufgabenstellung war die Beantwortung der Frage nach den Chancen für einen möglichen Rechtsstreit mit der KSK. Allein mit den wenigen damals vorhandenen Unterlagen gab Dr. Elsner nach zwei Wochen die Auskunft, daß Ullrichs Chancen sehr gut wären. Im April wendete sich Dr. Elsners Meinung abrupt. Überraschend schlug er nun vor, daß doch versucht werden solle, den Gesamtvollstreckungsverwalter, einen Rechtsanwalt Herbert Feigl dazu zu bringen, aus seiner Funktion gegen die KSK zu klagen. Dies hätte den Vorteil, daß Ullrich dann als Zeuge aussagen könne. GUWG-Verlag 2001

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In einem gemeinsamen Gespräch im Mai 1995 vereinbarten der Verwalter Feigl und Dr. Elsner, da Feigl sich zuvor als nicht qualifiziert genug bezeichnet hatte, daß Dr. Elsner eine Klageschrift für ihn erstellen soll. Diese Arbeit zog sich über mehrere Monate hin. Im Oktober 1995 legte er das Ergebnis seiner Arbeit vor. Nach Aussage Feigls war diese so schlecht, daß damit nicht geklagt werden könne. Dr. Elsners einzige Erklärung dazu war, daß er es besser nicht könne. Damit hatte der Anwalt Dr. Elsner neun Monate benötigt um neben einer Rechnung ein unbrauchbares Arbeitsergebnis zu erstellen. Jetzt, Ende Oktober 1995, mußte Ullrich feststellen, daß selbst ein auf das Bankrecht spezialisierter Anwalt aus Köln nicht fähig oder willens war, gegen die KSK Nebra etwas zu unternehmen und statt dessen nur gegen ihn gearbeitet und Zeit und Geld vertan hatte. Zumindest war damit erreicht, daß Ullrich zu der Überzeugung kam, daß die KSK nicht nur über Freunde verfügte, die selbst einen Rechtsanwalt in Köln beeinflussen konnten, sondern auch, daß der Rechtsweg für ihn tatsächlic h sehr positiv sein mußte, da ansonsten Dr. Elsner nicht zu einem solchen Ergebnis gekommen wäre. In der Aufklärung dessen, was 1994 wirklich passiert war, war er aber noch keinen Schritt weiter gekommen. Nach einem letzten Gespräch zwischen dem Gesamtvollstreckungsverwalter und Dr. Elsner stellte dieser seine Arbeiten vollständig ein. Damit hatte Dr. Elsner sich selbst nicht nur als völlig unfähig hingestellt, sondern er hatte jegliche Aufklärung unterlassen und der KSK Nebra 9 Monate an zusätzlicher Zeit verschafft. Die Anwaltssuche mußte also wieder von neuem beginnen. Von Professor Dr. Norbert Horn vom Institut für Bankrecht an der Uni Köln wurde dem ehemaligen Existenzgründer die Sozietät Graf von Westphalen & Modest in Köln empfohlen. Dort fand das erste Gespräch Anfang Dezember 1995 statt. Graf von Westphalen, der persönlich an diesem Gespräch teilnahm, beauftragte seinen angestellten Rechtsanwalt Rizor mit dieser Angelegenheit. Als Termin für die Fertigstellung einer ersten Klageschrift, empfohlen wurde eine Gegenklage zur Abwendung der von der KSK beantragten Vollstreckung in Ullrichs Wohnung, wurde der 15.1.1996 zugesagt. Der Termin verstrich und eine Klageschrift wurde nicht fertig. Statt dessen waren noch verschiedene, neue Fragen aufgetaucht. Und die Zeit verstrich weiter. Im April 1996 wand Ullrich sich direkt an den Graf von Westphalen und bat ihn um sein persönliches Eingreifen. Das sah dann so aus, daß er drei Tage später ein 13-seitiges Schreiben erhielt, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß eine Klage keinerlei Aussicht auf Erfolg habe, die Klageschrift aber bis Ende April fertiggestellt werde. Zwischenzeitlich war noch etwas anderes passiert. Dr. Elsner hatte sich stets geweigert, für die schon 1994 festgestellten Urkundenfälschungen in den Zweckerklärungen und die gesamten von ihm als Untreue eingestuften Machenschaften Strafanzeige gegen die KSK-Verantwortlichen zu erstatten. Im September 1995 hatte dies der Rechtsanwalt Norbert Coenen in Ullrichs Auftrag übernommen. Bei der Staatsanwaltschaft in Halle erstattete er Anzeige wegen Urkundenfälschung, Untreue pp. gegen den Sparkassendirektor der Kreissparkasse Nebra, Heinz Hauke. Der mit der Bearbeitung dieser Anzeige beauftragte Staatsanwalt Hummel erweiterte die Anzeige um Ottmar Dorsch, den Leiter der Kreditabteilung der KSK. Mit einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts konnten anschließend alle Unterlagen der KSK Nebra sichergestellt werden. Kurze Zeit später kam es zu einer Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb der Staatsanwaltschaft Halle und ein Staatsanwalt Meyer wurde mit der weiteren Bearbeitung der Strafanzeige betraut. Auf Antrag erhielt Ullrich zum 26.4.1996 die Erlaubnis zur Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft in Halle. Während des Termins erlaubte der Staatsanwalt Meyer das Kopieren der gesamten Bankakten. Und es wurde kopiert. Mehr als 800 Seiten. Kopien dieser Kopien erhielt auch der Rechtsanwalt Rizor. Nach zehn Tagen kam dieser zu der Erkenntnis, daß sich mit diesen Unterlagen die rechtlichen Erfolgsaussichten völlig umgekehrt hätten. Ansonsten handele es sich um eine gewaltige Räuberpistole der KSK und um einen BankenGUWG-Verlag 2001

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skandal. Am 13.5.1996 erhielt Ullrich den ersten Entwurf der Klageschrift. Den noch fehlenden rechtlichen Teil wollte Rizor kurzfristig ergänzen. Jetzt lautete sein Vorschlag: Mit den vorhandenen Beweisen brauche eigentlich nicht mehr geklagt zu werden, da die KSK bei einem Rechtsstreit keinerlei Erfolgsaussichten hätte. Als nächsten Schritt empfahl Rizor ein direktes Anwaltsgespräch mit der Gegenseite („legale Erpressung“), um möglichst kurzfristig zu einem Vergleich zu kommen. Er wolle dazu ein erstes Gespräch mit Tigges, dem Anwalt der KSK, kurzfristig vereinbaren. Als Gesprächsergebnis hatte die KSK Rizor die baldige Vorlage eines Vergleichsangebots zugesagt. Danach wurden die Verantwortlichen der KSK krank, brauchten Urlaub etc. Darüber, daß selbst der Anwalt Tigges seinen Urlaub antreten müsse, bevor ein Vergleichsangebot erstellt werden könne, wurde Ullrich auf sehr eigenartige Weise informiert. Während er zu einem Gespräch mit seinem Anwalt Rizor in dessen Besprechungszimmer wartete, klingelte dort das Telefon. Rizor kam herein, nahm den Hörer ab und siehe da, welches Wunder, am anderen Ende der Leitung war Tigges und erklärte die weitere Zeitverzögerung mit seinem lange geplanten Jahresurlaub. In den nächsten Tagen forderte Ullrich seinen Anwalt mehrfach auf, umgehend die Klage einzureichen. Auch hatte er Rizor darauf hingewiesen, daß in der Klageschrift eine größere Anzahl Dokumente nicht angesprochen waren, und ansonsten noch verschiedene Ungereimtheiten enthalten waren. Ob es nun andere Termine waren oder auch der Computer ausfiel. Die Änderungen der Klageschrift konnten nicht durchgeführt oder fertiggestellt und damit die Klage auch nicht eingereicht werden. Am 12.8.1996, der Versteigerungstermin war schon im April auf den 28.8.1996 festgelegt worden, empfahl Rizor, statt einer Klage, einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe (PKH) einzureichen, da Ullrich den Gerichtskostenvorschuß doch sicherlich besser gebrauchen könne. Am 16.8.1996, zwölf Tage vor dem Versteigerungstermin, wurde dann statt einer Klage ein Prozeßkostenhilfeantrag beim Landgericht Köln eingereicht. In einer zum PKH-Antrag mutierten, 140-seitigen Klageschrift, in dem darauf geklagt und eine Vollstreckung verhindert werden sollte, nun festzustellen, daß dem Kläger kein Schaden entstanden sei, darauf muß auch ein Gericht erst einmal kommen. Das Eintreten eines weiteren Teil-Schadens sollte verhindert werden, wobei der Verhinderungsversuch aber damit abgelehnt wurde, daß kein Schaden entstanden sei! Sitz des Gerichts: Köln, Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Begründung lehnt das Landgericht Köln am 26.8.1996 den PKH-Antrag ab. Am 27.8.1996, nachdem dieser Beschluß bei Gericht abgeholt worden war, legte die Sozietät Graf von Westphalen & Modest ihr Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Wieder waren fast exakt 9 Monate vergangen, eine renommierte, auf das Bankrecht spezialisierte Groß-Sozietät war eingesetzt und bezahlt worden, nur an der Aufklärung der allem zugrundeliegenden Ereignisse war nur wenig geschehen, 140-Seiten mehr Irreführung als Aufklärung, und Ullrich durfte sich wieder einen anderen Anwalt suchen. Bei der dann am 28.8.1996 durchgeführten Zwangsversteigerung erhielt die KSK Nebra den Zuschlag für Ullrichs Wohnung. * Zuvor, im April 1996, erhielt Ullrich, aus seiner Verantwortlichkeit als Geschäftsführer der BBB, von der Staatsanwaltschaft in Halle einen Strafbefehl über 7.500,- DM. Als Begründung war angegeben: • Nichterstellung einer Bilanz für die BBB für das Jahr 1993, • Nichtabführung einbehaltener Arbeitgeber-Anteile zur Sozialversicherung, • zu späte Beantragung der Gesamtvollstreckung für zwei Tochterfirmen.

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Die umgehende Beschwerde führte zu einer Strafverhandlung, für die das Amtsgericht Nebra den 12.12.1996 festlegte. * Zur Strafanzeige gegen Hauke und Dorsch erhielt Ullrich Ende Juni 1996 den ersten Einstellungsbescheid des Staatsanwalts Meyer. Dagegen wurde fristgerecht und ausführlich Beschwerde eingelegt. Auf die Beschwerdebegründung reagierte der Staatsanwalt Meyer mit dem Kommentar, daß er dies so nicht gesehen hätte, und die Ermittlungen umgehend wieder aufnehmen werde. * Im Juli 1996, als das Verhalten des Rechtsanwalts Rizor immer undurchsichtiger wurde, wurde Ullrich von seinem ehemaligen Anwalt Coenen angeboten, daß er bereit sei, ohne Kostenvorschuß, das Verhalten des Anwalts Rizor zu überwachen. Und um allen Eventualitäten vorzubeugen, wäre er auch bereit eine alternative Vollstreckungsgegenklage schreiben. Diese könne, wenn Rizor seine Klageschrift nicht rechtzeitig fertigstellen würde, ersatzweise eingereicht werden. So kam es, daß nachdem die Sozietät Graf von Westphalen & Modest ihr Mandat niedergelegt hatte, Ullrich gleich wieder einen neuen, alten Anwalt hatte! Der Anwalt Coenen brachte es dann fertig, noch Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln einzulegen. Damit erreichte er auch eine Aussetzung des Versteigerungszuschlags durch das OLG. Nur machte das OLG zur Bedingung für die Aussetzung, daß Ullrich zuvor eine Sicherheit in Höhe von 200 TDM zu leisten hätte. Da Ullrich, wie auch seinem Anwalt Coenen bekannt war, dazu nicht in der Lage war, ging dann mit einer Verzögerung von einem Monat, seine Wohnung doch in das Eigentum der KSK Nebra über. Gebracht hatte Coenens Beschwerde einzig zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten. * Über eine Fernsehsendung hatte Ullrich erfahren, daß es in Berlin einen Verein „Ausweg“ gebe, der sich für seine Problembereiche engagiere. Da ihm sein Anwalt Coenen nicht mehr „ganz geheuer“ war, wand er sich an diesen Verein mit der Bitte, ob dieser nicht einen geeigneten Anwalt vorschlagen könne. Vorgeschlagen wurde ein Rechtsanwalt Beder in Bonn. Nach einem ersten Gespräch und der Prüfung der Klageschrift des Anwalts Rizors war Beder nicht mehr sonderlich an dem Fall interessiert. Die Klageschrift hielt er für sehr gut. Viel mehr wäre dazu nicht zu sagen. Ansonsten empfahl er, daß es doch besser sei, wenn Ullrich bei seinem Anwalt Coenen bleibe. * Danach schlug Ullrichs „neuer“ Anwalt Coenen vor, als nächstes ein Gegenklage gegen die ebenfalls von der KSK beantragte Vollstreckung der Wassermühle einzureichen. Dazu müsse Ullrich ihm aber noch die grundlegenden Inhalte der Klage vorbereiten. Ullrich konnte noch immer alles nur so schildern, wie er den Ablauf 1994 erlebt hatte. Denn selbst der 140-Seiten starke Schriftsatz Rizors enthielt keine wesentliche Aufklärung. Die Hintergründe der verschiedenen Dokumente aus den Bankakten waren noch immer weitgehend unausgewertet. Auch die dann von Coenen erstellte 120-seitige Klageschrift enthielt nicht einen der im Kapitel 5 nachgewiesenen und aufgeklärten Vorfälle oder gar deren Hintergründe. Diese Vollstreckungsgegenklage wurde am 7.10.1996 beim Landgericht Halle eingereicht. Anschließend war der Text der Klageschrift für mehr als zwei Monate von Coenens Computer verschwunden. Diese neu einzugeben benötigte er angeblich bis zum Jahresende 1996.

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* Wie als Antwort auf die Vollstreckungsgegenklage an das Landgericht in Halle, reichte Mitte Oktober die Raiffeisenbank Bad Bibra beim Landgericht Köln eine Klage gegen Ullrich ein, in der sie die sofortige Fälligkeit eines an ihn persönlich ausgezahlten Kredits forderte. Jedes Angebot einer vorgeschlagenen Ratenrückzahlung wurde von ihr abgelehnt. * Anfang Dezember, am 12.12.1996, fand vor dem Amtsgericht Nebra der Strafprozeß gegen Ullrich statt. Nach drei Verhandlungsstunden bat der Staatsanwalt Hartge um eine Verhandlungsunterbrechung. Er bot an, daß er das Verfahren einstellen würde, wenn Ullrich sich in den beiden ersten Punkten des Strafbefehls (Nichterstellung der BBB-Bilanz für 1993, Nichtabführung von einbehaltenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung) für schuldig bekennen und auf Rechtsmittel verzichten würde. Nach Ablehnung dieses Vorschlags beantragte Hartge eine Aussetzung des Verfahrens und der Termin war beendet. Besonders gelungen wäre es wohl, wenn Ullrich für die nicht erstellte Bilanz 1993 verurteilt worden wäre, womit die KSK das positive Jahresergebnis der BBB für 1993 berechtigt in Frage stellen und ihre Maßnahmen des Jahres 1994 besser hätte begründen können. * Anfang 1997 mahnte nun auch die BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) gegenüber der UBP die Zahlung von Zinsen wegen der verspäteten Kaufpreiszahlung an. Parallel dazu schickte das Landratsamt des Burgenlandkreises, in den der ehemalige Landkreis Nebra seit Mitte 1996 per Fusion aufgegangen war, für die UBP einen Antrag auf Löschung aus dem Handelsregister. Nach Rückfrage entschuldigte man dies als ein „Versehen“. Der Löschungsantrag betreffe nicht die Firma UBP, sondern die U.P.-Planungs GmbH. * Anfang Januar 1997 reichte Coenen eine zweite Zivilklage auf Rückgabe von Ullrichs versteigerter Wohnung ein. Da Coenen den Prozeßkostenvorschuß schon gezahlt hatte, überwies Ullrich den Betrag auf das Anwaltskonto. Ende Januar teilte das LG Halle zu dieser Klage mit, daß noch 500 DM am Vorschuß fehlten. Dieses Schreiben erhielt Ullrich gleichzeitig mit der Mitteilung seines Anwalts, daß er die Differenz bereits eingezahlt habe. Mitte März fragte Ullrich wegen der weiteren Termine dieses Verfahrens beim LG Halle nach. Überraschend wurde ihm erklärt, daß dies zurückgestellt sei, da noch die 500 DM der Gerichtskosten ausständen. Nach der Entschuldigung seines Anwalts für dieses „Versehen“ wurden, mit einer Verzögerung von wiederum 3 Monaten, die weiteren Verfahrenstermine vom Gericht mitgeteilt. In der Vollstreckungsgegenklage kam es im März 1997 zu einem Beschluß des LG Halle. Darin wurde entschieden, daß die Vollstreckung von der KSK Nebra nur gegen eine Sicherheitsleistung von 470 TDM vorgenommen werden dürfe. Das erste, für Ullrich positive Ergebnis seit mehr als zwei Jahren. * Ende Mai 1997, mit einer Verzögerung von 14 Tagen zwischen dem Datum des Bescheides und der Zustellung, exakt der Beschwerdefrist, stellte die Staatsanwaltschaft Halle zum zweiten Mal das

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Verfahren gegen Hauke und Dorsch ein. Nach Ullrichs sofortiger Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Naumburg wurde der Beschwerde im Oktober 1997 stattgegeben und das Verfahren zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft in Halle - zuständig: Staatsanwalt Meyer - zurückverwiesen. * In der laufenden Vollstreckungsgegenklage wurde die Klageerwiderung der KSK Nebra im März 97 zugestellt. Sie enthielt für Ullrich völlig unverständliche Argumentationen. Eine Stellungnahme zu diesem Schriftsatz lehnte der Anwalt Coenen ab (er wollte wohl den Kenntnisstand seines Mandanten testen) und verlangte, daß Ullrich ihm zuvor seine Stellungnahme schreiben müsse. Wenn auch äußerst erstaunlich, so schrieb Ullrich auch diesen Entwurf. Als er dann drei Wochen später eine Kopie des daraus von Coenen erstellten Schriftsatzes an das LG Halle erhielt, mußte er feststellen, daß darin jeder selbst in seinem Entwurf vorgegebene, sachliche Inhalt weggelassen und nur Belanglosigkeiten enthalten waren. Am 14.5.1997 fand die mündliche Verhandlung zur Vollstreckungsgegenklage vor dem LG Halle statt. Der erste Satz der Vorsitzenden Richterin Rosenbach lautete annähernd so:“ Herr Ullrich, wir können nur empfehlen, daß sie die Klage zurückziehen, da sie keinerlei Aussicht auf Erfolg hat“. Es war ein Schock. Und in gleichen Stil ging die Verhandlung weiter. Ullrich hatte den Eindruck, an einem Laie nschauspiel teilzunehmen, aufgeführt nur für einen Zuschauer, ihn. Und was sagte sein Anwalt Coenen? Das wäre zwar unverständlich und auch nicht korrekt, aber die Richter seien eben zu dumm, um den Fall zu verstehen. * Ende 6/1997 wurde vom Landgericht Halle der 21.7.1997 als Termin für die mündliche Verhandlung im Verfahren zur Rückgabe der Wohnung festgelegt. Der Terminmitteilung beiliegend wurde die Klageerwiderung der KSK zugestellt. Die Abgabe einer Stellungnahme dazu wurde auf den 11.7.97 befristet. Das Landgericht hatte es nun supereilig. Nach Ullrichs Aufforderung, diesmal die Stellungnahme zur Klageerwiderung der KSK vollständig und ausführlich dem Landgericht mitzuteilen, legten die Anwälte Hubert Tenberge und Norbert Coenen am 15.7.1997 ihr Mandat in allen Fällen nieder. Wieder ohne Anwalt, wies das Landgericht Halle am 21.7.1997 auch diese Klage mit einem Säumnisurteil ab. Alle „Leistungen“, die der Rechtsanwalt und zwischenzeitlich auch als Notar auftretende Hubert Tenberge gemeinsam mit seinem Kumpanen Coenen erbracht hatte, inhaltlich und auch zeitlich zu werten, wäre zu langwierig und soll hier unterlassen werden. *

Zwischenzeitlich hatte die BvS für die UBP die Abgabe eines Offenbarungseides beantragt. In dem von der Raiffeisenbank Bad Bibra gegen Ullrich angestrengten Verfahren war ein Beschluß des Landgerichts Köln ergangen, in dem darauf hingewiesen wurde, daß die Klage unsubstantiiert sei. Um es kurz zu machen: Ullrich wurde vom Landgericht trotzdem verurteilt, weil die Raiba Bad Bibra dem Gericht einen „zweiten, neuen“ Darlehensvertrag vorlegen konnte, und dieser vom Anwalt Coenen nicht an Ullrich weitergegeben wurde. Denn nach Coenens Mandatsniederlegung konnte ein neu beauftragter Anwalt in mündlichen Verhandlung keine Stellung dazu nehmen, da auch ihm der neue Darlehensvertrag unbekannt war. Und mit der mündlichen Verhandlung war die Beweisaufnahme beendet. Und obwohl anschließend nachgewiesen werden konnte, daß die Raiba Bad Bibra diesen GUWG-Verlag 2001

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neuen Darlehensvertrag nachträglich und speziell für dieses Verfahren selbst ge- und mit Ullrichs gefälschter Unterschrift unterschrieben hatte, ging auch das Berufungsverfahren vor dem OLG verloren! Selbst dieses Verfahren zeigte im Detail abenteuerlichste Rechtskultur, auf deren weitere Ausführung mangels Gesamtrelevanz verzichtet werden kann. Nur eine Anmerkung: Diesmal war es nicht die Justiz Sachsen-Anhalts, sondern Nordrhein-Westfalens, an der Spitze ein Ministerpräsident Johannes Rau, künftiger Bundespräsident. * Seit April 1997 versuchte Ullrich über verschiedenste Stellen einen neuen Anwalt zu finden. Da er zwischenzeitlich zumindest einen Teil der Machenschaften aufgeklärt hatte, konnten die Anwaltsgespräche meist kurz gehalten werden. Denn jetzt erkannte jeder Anwalt sofort die Hintergründe schon im ersten Gespräch. Keine Kapazitäten, keine Termine, kein Fachwissen. Damit auch kein neuer Anwalt. Im Juli 1997 erhielt Ullrich eine Einladung des Vereins „Ausweg“ zu einem Treffen in Dortmund. Nach dem Motto, es können nicht schaden, entschloß er sich zur Teilnahme. Das wichtigste Ergebnis davon war, daß er dort ein Vereinsmitglied traf, das ebenfalls von Problemen mit den eigenen Anwälten zu berichten wußte. Dieses Mitglied hatte aber nun einen Anwalt gefunden, dem er voll vertrauen würde. Diesen könne er auch weiterempfehlen: Rechtsanwalt Tobias Knopp von der Sozietät Knopp und Pering in Bonn. Nach ersten Gesprächen im August 1997, die sehr positiv verliefen (vielleicht auch nur, weil dies erst sein zweites Mandat war), beauftragte Ullrich den Rechtsanwalt Tobias Knopp mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Und Knopp war engagiert und fleißig. Da er im Bereich Bankrecht nur über Kenntnisse und keine Erfahrung verfügte, konnten viele, bisher unbeantwortete Fragen erst jetzt gemeinsam geklärt werden. Für besondere Fragen gelang es dem Anwalt Knopp, Auskünfte über einen ihm bekannten Bankrevisor einzuholen. So erarbeiteten Knopp und Ullrich bis zum 21.8.1997 gemeinsam einen ersten Schriftsatz gegen das ergangene Säumnisurteil des Landgerichts Halle vom 22.7.1997. Die daraufhin in 10/97 erfolgte, mündliche Verhandlung vor dem LG Halle, wieder unter der Vorsitzenden Richterin Rosenbach, wurde diesmal mit nebensächlichen Belanglosigkeiten vertan. Auch diesmal wurde der Zeuge Dorsch, obwohl dessen Ladung von Knopp explizit beim Gericht beantragt worden war, wieder nicht gehört, und die Klage wurde in der bekannten Manier und Begründung abgewiesen. Und siehe da, Knopp hatte die gleiche Erklärung für ein fast gleiches Urteil wie zuvor sein Kollege Coenen: Der 9. Senat des Landgerichts Halle ist zu dumm. Wie schon in der Vollstreckungsgegenklage, ließ Ullrich auch gegen dieses Urteil umgehend Berufung beim OLG in Naumburg einlegen. Anfang Oktober mußte dann auch Knopp seine Arbeit weitestgehend einstellen. Er mußte einer Bekannten bei ihrem Jurastudium behilflich sein! Danach fanden nur noch vereinzelte Gespräche und Termine statt. * Der Termin zur mündlichen Verhandlung in der Vollstreckungsgegenklage wurde vom OLG aus dienstlichen Gründen vom 18.11.1997 auf den 23.12.1997 verlegt. Niemand will dabei vermuten, daß dieser Termin eher dazu angesetzt war, eine persönliche Teilnahme des Klägers möglichst zu erschweren. Die markanteste Aussage des Vorsitzenden Richters Becker in die ser Verhandlung war die, daß er „keine Sittenwidrigkeit der KSK sehen könne“. Selbst die Kündigung der Geschäftsverbindung durch die KSK wäre allein schon deshalb rechtens, weil Ullrich dem Vortrag der KSK, daß diese Kündigung der Geschäftsverbindung erst erfolgte, nachdem er gegenüber der KSK die Gesamtvollstreckung ange-

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kündigt hätte, nicht schriftlich widersprochen hatte. Und ansonsten: Wenn statt Ullrich die BBB klagen würde, ja dann könnte das Gericht... Und exakt diese Ausführung übernahm Knopp um seinem Mandanten anschließend zu erklären, daß eine Revision beim BGH sinnlos sei und er gedenke, nicht weiter an diesem Verfahren zu arbeiten. Mit der Urteilsverkündung vom 24.2.1998 wurde die Klage auch vom OLG abgewiesen. * Am 7.1.1998 fand der zweite Termin im Strafprozeß gegen Ullrich vor dem Amtsgericht Nebra statt. Nach der Anhörung von sieben Zeugen, ausschließlich von der Staatsanwaltschaft angefordert, Ulrichs Rechtsanwalt Knopp hatte keinen Zeugen geladen, und einer Dauer von fast 8 Stunden, wurde der Angeklagte wegen Nichtabführung von einbehaltenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und fehlender Buchführung für die UP-Planungs GmbH verurteilt. Gegen das Urteil wurde Berufung beim LG Halle eingelegt. Danach war die Gerichtsakte dort unauffindbar (zumindest bis zu ihrer Wieder-entdeckung in 4/99). * Am 14.1.1998 erstattete Ullrich Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesbank und den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband wegen Beihilfe zum Betrug an der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der BBB, der UBP und an ihm selbst. Zeitgleich erstattete er Strafanzeige gegen die Deutsche Ausgleichsbank und die KSK Nebra wegen Betruges an den o.g. Sowohl die Staatsanwaltschaft in Bonn, als auch in Frankfurt gaben die Anzeigen umgehend an die Staatsanwaltschaft in Halle ab; zuständig: Staatsanwalt Meyer. Die Staatsanwaltschaft Berlin vergab zumindest ein Aktenzeichen. Daß auch dieses Verfahren, ohne besondere, vorherige Abgabe, dann ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Halle in 1999 eingestellt wurde, spricht wohl für sich. * Gegen das Urteil des Landgerichts Halle in dem zweiten Zivilprozeß legte der Rechtsanwalt Knopp Anfang 1998, nach dringender Aufforderung durch seinen Mandanten, Berufung beim OLG Naumburg ein. Als Korrespondenzanwalt schlug Knopp einen Kollegen Schäfer vor. Die anschließenden, gemeinsamen Aktivitäten dieser beiden Anwälte führten in 4/98 zu einem Säumnisurteil, da Ullrich in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG durch keinen Anwalt vertreten wurde. Der Grund: Knopp forderte einen Reisekostenvorschuß für sich und seinen Kollegen Pering. Ullrich lehnte dies mit der Begründung ab, daß die Anwesenheit des Korrespondenzanwaltes völlig ausreiche. Daraufhin erklärte dieser, daß auch er nur dann an der Verhandlung teilnehmen werde, wenn ihm seine Kollegen Knopp und Pering beistehen und beide bei der Verhandlung ebenfalls anwesend sind! Ullrich lehnte dies ab. * Anfang Januar 1998 stellte die Staatsanwaltschaft Halle das Ergebnis der Arbeit ihrer Wirtschaftsprüfgruppe dem Anzeigenerstatter Ullrich zur Verfügung. Diese Arbeit zeigte eine absolute Einmaligkeit an Blödsinn. Auf Knopps Rückfrage, was dies solle, entschuldigte sich die Leiterin der Wirtschaftsprüfgruppe damit, daß sie die Aufgabenstellung nicht verstanden hätte. Nur wurde daraufhin die Arbeit nicht etwa gemäß der nun bekannten Aufgabenstellung überarbeitet. Nichts, nichts weiter. *

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Im Februar 1998 stellte die Staatsanwaltschaft neue, ihr von der Landeszentralbank und dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband übergebene, Unterlagen dem Anzeigenerstatter zur Verfügung. Dabei handelte es sich um handschriftliche KWG-§14,1-Anzeigen der KSK, die zuvor in den beschlagnahmten KSK-Akten fehlten, als auch um eine KWG-§13,1-Anzeige der KSK Nebra vom 25.5.1994, „nachgemeldet“ für den 24.1.1994. Was natürlich niemand vorlegte, waren die fehlenden KWG-§14,2Auswertungen. Alle neu vorgelegten Dokumente waren offenkundig speziell zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft kurz zuvor angefertigt worden. Inhaltlich waren alle „neuen“ Dokumente es nicht wert, überhaupt erwähnt zu werden. Danach mußte der Staatsanwalt Meyer seine Arbeiten nach 30 Monaten dank einer neuen Umstrukturierung an einen Kollegen Westerhoff abgeben, der aber wiederum selbst nicht daran arbeiten konnte, da er in wenigen Monaten später ebenfalls umstrukturiert werden sollte! Und nachdem so ein weiteres Jahr vergangen war, ergab sich eine neue Zuständigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft. Sie ahnen es: Meyer was back! Und welches war seine erste Amtshandlung? Natürlich: Er tat das, was er besonders gut konnte: Meyer stellte zum dritten Mal das Verfahren ein, gefolgt von der dritten Beschwerde. Wenige Tage vor seinem Einstellungsbescheid übergab Meyer doch tatsächlich noch ein zweites Vernehmungsprotokoll der Beklagten Hauke und Dorsch, angefertigt im Dezember 1998. Aufgeschriebener Blödsinn auf zwei Seiten. Nach dem dritten Einstellungsbescheid war jede Beschwerde umsonst. Denn dieser Einstellungsbescheid wurde vom Generalstaatsanwalt, dem ranghöchsten, staatlichen Ankläger des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Damit blieb nur der Weg, gegen die Einstellung beim OLG in Naumburg Widerspruch einzulegen. Bei den bisher gezeigten Leistungen des OLG wurde darauf verzichtet, womit die nachweislich superkriminelle Gangsterbande der Kreissparkasse Nebra von den staatlichen Anklägern gegen jedes geltende Recht frei von jeder Strafverfolgung gestellt wurden! Wenige Tage später traf der nächste meyersche Einstellungsbescheid ein: Er hatte das Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Ausgleichsbank ebenfalls eingestellt. Auf eine Akteneinsicht zur Überprüfung der „Ermittlungsarbeiten“ gegen die Deutsche Ausgleichsbank wurde verzichtet, da zwingend davon auszugehen war, daß solche überhaupt nicht stattgefunden hatten. * Nach der Mitteilung seines Anwalts Knopp, daß er für eine Revision in der Vollstreckungsgegenklage keinerlei Aussicht auf Erfolg sehe, fragte Ullrich am 9.3.1998 selbst bei allen am Bundesgerichtshof zugelassenen Anwälten zwecks Übernahme der Revisionsangelegenheit an. Der Anfrage legte er neben den Urteilen des LG und des OLG auch eine Kopie seiner Strafanzeige gegen die Deutsche Ausgleichsbank bei. Bei verschiedenen telefonischen Nachfragen mit revisionsbereiten Anwälten wurde das Prozedere beim BGH so geschildert, daß erst Revision eingelegt wird, dann die Gerichtsakten auf Revisionsgründe geprüft, und abhängig von diesem Prüfungsergebnis, eine Revisionsbegründung abgeben wird oder auch nicht. Anwalts- und Gerichtskosten waren aber bereits vor der Prüfung auf die Revisionsgründe fällig. Nach dem bisher Erlebten brachte Ullrich nun nicht mehr das nötige Vertrauen auf. Allein die Anwaltskosten erforderten 11 TDM. Und bevor Ullrich mit seinen Überlegungen zur Revision überhaupt abgeschlossen hatte, erhielt er die Kopie eines Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Axel Kortüm. Mit diesem hatte Kortüm, wenn auch ohne Auftrag, bereits Revision beim BGH eingelegt! Parallel dazu bedankte er sich für das seiner Sekretärin telefonisch übertragenen Mandat! Damit konnte kein anderer Anwalt mehr beauftragt werden! So verminen Türsteheranwälte den Zugang zum BGH! Daraufhin teilte Ullrich allen angesprochenen Anwälten mit, daß er keine Revision einlegen wolle.

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* Seit Ende Januar 1998 zog sich nun auch der Anwalt Knopp mit den verschiedensten Argumentationen immer offenkundiger von jeder Aktivität zurück. Sein Kollege Pering hatte beide Verfahren gegen die Roda-Bau, in denen Ullrich und seine Frau auf erhebliche Geldbeträge klagten, wegen „fehlender Erfolgsaussichten“ eingestellt. Um für seine gesamte Verhaltensänderung eine Begründung aufzubauen, übergab Knopp eine Stundenaufstellung über die von ihm für Ullrichs Mandate geleisteten Zeiten. Herausgekommen war ein Nettogesamtbetrag von fast 200 TDM, der von Ullrich akzeptiert und abzeichnet werden sollte. Andernfalls wolle er seine Arbeit künftig auf Sparflamme abwickeln. Die aufgezeichneten Zeiten waren aber dermaßen überzogen, daß Ullrich jede Abzeichnung ablehnte. Ansonsten hatte der Rechtsanwalt Tobias Knopp noch etwas Besonderes zur Förderung der Angelegenheit seines Mandanten Ullrich zu bieten. Dies begann damit, daß Knopp im November 1997 seinem Mandanten erläuterte, daß es ratsam sei, daß alle zu erwartenden Geldeingänge gesichert werden. Dazu biete sich optimalerweise eine vorherige Abtretung an ihn, den Rechtsanwalt Tobias Knopp an. Und Ullrich hatte noch immer nichts kapiert: Er unterzeichnete seinem Rechtsanwalt eine Abtretung der aus den Roda-Bau-Prozessen erwarteten Zahlungen. Und siehe da, schon im Dezember 1998 erklärte der Knopp-Kollege Pering dem Mandanten, daß sein Prozeß gegen die Roda-Bau vor dem OLG keine Aussicht auf Erfolg habe und er daher vorschlage, diese Klage zurückzuziehen. Ullrich folgte dem Rat seines Anwalts. Vierzehn Tage später erklärte Pering, daß auch die Berufungsklage von Ullrich Ehefrau vor dem Landesarbeitsgericht in Magdeburg keine Aussicht auf Erfolg habe (obwohl dieser vom Arbeitsgericht PKH genehmigt war). Auch hier wurde dem Rat des Rechtsanwaltes gefolgt. Damit waren alle Klagen gegen die Roda-Bau eingestellt oder zurückgezogen. Und wie in einem schlechten Witz: Die Moral von der Geschichte: Die Rechtsanwälte Knopp und Pering hatten zwar eine unterzeichnete Abtretungserklärung, aber keine Vollmacht. Dies hinderte sie aber nicht, im Mai 1998 mit der Firma Roda-Bau einen Vergleich (obwohl keinerlei Klageaussichten bestanden!) über eine Gesamtsumme von 50.000 DM abzuschließen. Anschließend übergaben sie ihrem Mandanten eine Kopie davon, dies unter Anlage passend dazu geschriebener Anwaltsrechnungen, „und fertig war die Laube“. Mit freundlichen Grüße: Die Rechtsanwälte Knopp und Pering! Wie eine solche Abrechnung des Rechtsanwalts Tobias Knopp aussieht, dazu einige Auszüge: Für die Bearbeitung der Strafanzeige gegen den Sparkassendirektor wurden bis 2/98 33.000,- DM für Aufwandsstunden angezeigt. Für die Einarbeitung allein in das Verfahren auf Rückgabe der Wohnung rd. 110 Std. a 290 DM, Gesamtzeit bis 2/98 rd. 270 Std. (78.000 DM). Nach dem OLG-Urteil wurden die Arbeiten an dem Verfahren „wegen fehlender Erfolgsaussichten“ eingestellt. Zum Verfahren der Raiffeisenbank Bibra wird eine nicht durchgeführte Berufung abgerechnet. Selbst der vom Mandanten nicht bevollmächtigte Vergleichsabschluß mit der Roda-Bau wird abgerechnet. Dazu verwendet man einfach die Vereinbarung für das OLG-Verfahren, rechnet diese selbst nicht ab, und unterschreibt sich für die Abrechnung zur Vollstreckung der Akteneinsicht bei der Roda-Bau mit Ullrichs Namen selbst eine Honorarvereinbarung. So geht das. * Noch ein kleiner, juristischer „Leckerbissen“. Im Arbeitsvertrag zwischen der Firma Roda-Bau und Ullrichs Ehefrau war mit dieser eine Tantieme vereinbart. Da die Firma Roda-Bau sich nach Ullrichs Ausscheiden aus der Gesellschaft weigerte, diese Vereinbarung einzuhalten, reichte der Rechtsanwalt Coenen am 17.1.1995 eine entsprechende Klage beim Arbeitsgericht in Naumburg ein. Dieses genehmigte Prozeßkostenhilfe. Nach seiner Mandatsniederlegung Mitte 1997 übernahm der Rechtsanwalt Dr. Grunow aus Halle das Mandat und die Originalunterlagen der Klägerin. Im Oktober

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1997, nach 34 Monaten, wurde die Klage abgewiesen! Mit der Berufung und den Unterlagen der Klägerin wurde der Rechtsanwalt Tobias Knopp betraut. Im Januar 1998 teilte dieser seiner Mandantin mit, daß die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, da sein Vorgänger Dr. Grunow einen kapitalen Fehler in seinem einzigen an das Gericht geschickten Schriftsatz begangen habe, und daß er empfehle, die Berufung zurückzuziehen. Danach schickte Knopp die Unterlagen an die Klägerin zurück. Anschließend wurde die genehmigte Prozeßkostenhilfe vom Arbeitsgericht zurückgenommen! Auf Antrag sprach das Gericht anschließend dem Rechtsanwalt Dr. Grunow seine Honorarforderungen zu. Nach nicht erfolgter Zahlung ließ er seiner Mandantin die Aufforderung zum Offenbarungseid zukommen. Nun wand sich Frau Ullrich an ihren Rechtsanwalt Knopp und fragte diesen, wie es denn sein könnte, daß dank Dr. Grunows Schreiben ein Prozeß verloren wird, dieser anschließend gar eine Bezahlung fordert und ob es nicht im Rahmen von Knopps Berufungsmandat gelegen hätte, nicht nur diese Forderung zurückzuweisen, sondern auch Schadenersatz für seine Mandantin zu fordern. „Dies war nicht Bestandteil meines Mandats, außerdem war der Betrag ja unwesentlich (16.000 DM) und ein neues Mandat für den Schadenersatz wolle er nicht annehmen“. Und nach dem nächsten Schreiben Knopps war das Schreiben des Dr. Grunow nun nicht mehr der Grund für die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung. Die Frage, welches nun der tatsächliche Grund für die Berufungsrücknahme war, blieb bis heute unbeantwortet. * Eine besondere Leistung des Rechtsanwalts Knopp soll nicht völlig unerwähnt bleiben, da sich erst hiermit ein vollständiger Überblick über das für Mandanten angebotene Spektrum ergibt. Nachdem Mitte 1998 festgestellt worden war, daß selbst das Schadenersatzverfahren aus dem Verkehrsunfall vom 26.10.1994 von dem Anwalt Tenberge nicht abgeschlossen worden war, beauftragte Ullrichs Ehefrau den Rechtsanwalt Knopp damit, dies für sie zu erledigen. Knopps Arbeiten führten zu einem Vergleichsangebot der Frankfurter Allianzversicherung über 19 TDM, zu dem Knopp mit allen erdenklichen Mitteln versuchte, eine Vollmacht für den Geldeinzug so wie eine Abtretung zu erlangen. Nachdem Frau Ullrich dem Anwalt Knopp das Mandat entzogen und einen anderen Anwalt beauftragt hatte, zeigte sich schnell, daß die schlimmsten Befürchtungen eingetreten waren: Mit gefälschten Vollmachten hatte sich Knopp die Auszahlung der Versicherung auf sein eigenes Konto ergaunert. Die Frankfurter Allianzversicherung wurde in der Folge von diesem Kollegen aufgefordert, keine weiteren Zahlungen zu leisten, und eine Kopie des Auszahlungsbeleges zur Verfügung zu stellen. Anfang 1999 erstatte Ullrich bei der Staatsanwaltschaft in Bonn Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt Tobias Knopp wegen Urkundenfälschung, Betrug und Unterschlagung. Muß noch erwähnt werden, daß die Ermittlungen erst von der Staatsanwaltschaft Bonn eingestellt, und diese Einstellung anschließend auch vom Generalsstaatsanwalt in Köln bestätigt wurde? * Nachdem es Ullrich im zweiten Zivilprozeß durch die Einschaltung eines anderen Rechtsanwalt gelungen war, ein wenn auch (natürlich) negatives, so aber doch zumindest revisionsfähiges Urteil des OLG´s zu erhalten, beauftragte er zuerst den Rechtsanwalt Professor Dr. Krämer mit der Revision. Dieser lehnte nach dem Studium der vorinstanzlichen Urteile eine Mandatsübernahme ab, „da er damit rechne, die Gegenseite vertreten zu müssen“. Daraufhin beauftragte Ullrich den Rechtsanwalt Dr. Weiser mit der Revision. Nach Vorauszahlung für seine „ kommenden Leistungen“ kam dieser Dr. Weiser dann zu der Feststellung, daß er keinen Revisionsgrund finden können, verweigerte die Abgabe einer Revisionsbegründung und zog die eingelegte Revision zurück. GUWG-Verlag 2001

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* Tatsächlich besaß der Regierungspräsident Halle Mitte 1998 den Humor, und ließ dem Kläger Ullrich eine Rechnung für seine vor dem Landgericht Halle und dem Oberlandesgericht Naumburg verlorenen Prozesse zustellen. Ullric h schickte beide Rechnungen zu seiner Entlastung an den Regierungspräsidenten mit dem Hinweis zurück, daß er zwar Rechtsbeugungsurteile der Gerichte erhalten habe, nicht aber auch noch bereit sei, diese Un-Gerichte dafür zu bezahlen. * Obwohl darauf verzichtet wurde, alle Rechtsstreitigkeiten, von welchem „KSK-Freund“ auch immer initiiert, anzusprechen, so sollte doch ein Eindruck und verständlicher Überblick über den sog. Rechtsweg und die dabei von der „Gegenseite“ verfolgten Absichten gegeben werden. Der Rechtsweg, beschritten seit Anfang 1995, wäre mit einem auf den geltenden Gesetzen basierenden Urteil des Landgerichts Halle Mitte 1997 normalerweise beendet gewesen. Ein Rechtsweg, auf dem die KSK Nebra, nachdem Großteile ihrer eigenen Akten dem Gericht als Anlagen zur Klage beigelegt werden konnten, keinerlei Erfolgschance hatte. Sie stellte widersprüchlichste Behauptungen auf, für die sie nicht einen Beweis hatte (außer dem Zeugnis eines der Hauptfälscher). Nur durch Willkürund Terrorurteile der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt ist es der KSK gelungen, eine Verurteilung zu vermeiden. Mit der mündlichen Verhandlung am 14.5.1997 vor dem LG Halle hatte die Justiz den Rechtsweg zu einem Laienschauspiel der Staatsmafia verkommen lassen. Wer ihn beschreitet, befindet sich nicht auf dem rechten Weg, sondern auf Irr- und Abwegen. In einem Willkürsystem gibt es keinen Rechtsweg. * Um nach dieser Übersicht über das, was als juristische Leistungen und Machenschaften gelten kann, auch einen detaillierten Einblick in die direkt mit dem Hauptfall verbundenen, rechtlichen Schritte und Verfahren zu gewähren und auch um die ganze „Unmöglichkeit“ dieses (Rechts-)Weges aufzuzeigen, soll sowohl die zentralen strafrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Verfahren etwas detaillie rter vorgestellt werden. Zur Einstimmung auf die folgende Dokumentation des „Rechtswegs“: Strafgesetzbuch § 336 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(Es muß nur ein Ankläger dazu gefunden werden) Für „Rechtsbeugung auf Anweisung“ gibt es keinen Strafrechtsparagraphen, da dies (eigentlich) überhaupt nicht vorkommen kann (denn dies hätte schon erhebliche Verstöße gegen diverse Artikel des

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Grundgesetzes zur Voraussetzung und es erschien daher dem Gesetzgeber wohl als nicht erforderlich, solche „Vorkommnisse“ auch noch im Strafgesetzbuch aufzuführen).

8.2 Die Strafanzeigen/-verfahren Im September 1995 erstattete der Rechtsanwalt Norbert Coenen Strafanzeige gegen den Sparkassendirektor Heinz Hauke wegen Urkundenfälschung und Untreue pp. Am 23.10.1995 erging, auf Antrag des Staatsanwalts Hummel, ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts Nebra für die Geschäftsräume der KSK, sowie für die Wohnungen der Beschuldigten Hauke und Dorsch. Dazu wurden vom Gericht die folgenden Gründe angegeben:

Abb.199 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995

Zu der gefälschten Zweckerklärung vom 22.3.1993, als Sicherungsabrede zur Buchgrundschuld der BBB über 10 Mio DM, wird vom Gericht folgendes festgestellt:

Abb.200 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995

Auch zur zweiten Zweckerklärung vom 14.12.1992, als Sicherungsabrede zur Buchgrundschuld der UBP über 1,5 Mio DM stellt das Gericht fest:

Abb.201 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995

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Selbst hinsichtlich der von der KSK begangenen Fehler bei der Bildung der Kreditnehmereinheiten war das Amtsgericht schon 1995 zu ersten Erkenntnissen gekommen:

Abb.202 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995

Und auch bei der Erkennung der Hintergründe lag das Amtsgericht voll auf der richtigen Linie.

Abb.203 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995

So entschied und begründete das Amtsgericht am 23.10.1995; zu einem Zeitpunkt, als es noch unbeeinflußt entscheiden durfte! Bis auf ein kurzes rechtsstaatliches Wetterleuchten in einem Beschluß des Landgerichts war’s das. Damit hatte sich die freie, unabhängige Justiz verabschiedet und ward künftig nur noch als Intere ssenvertretung (der Staatsverbrecher-Lobby) gesehen. Nach der Durchführung dieses Gerichtsbeschlusses durch die Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Herrn Staatsanwalt Hummel, wurde dort eine „Umstrukturierung“ nötig. Ein Staatsanwalt Meyer wurde mit dem Fall betraut. So kam es erst Ende Februar zur Vernehmung der Beschuldigten. Unter dem Datum 28.2.1996 wurde der Sparkassendirektor Hauke als Beschuldigter vernommen. Daraus fertigte der Staatsanwalt Meyer ein Protokoll an, aus dem hier einige Abschnitte vorgestellt werden sollen. Zur Fälschung der Zweckerklärungen protokolliert er folgende Aussage Haukes:

Abb.204 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996

Als Grund gibt Hauke eine Seite später an, daß seit Januar 1993 Konzernbetrachtungen bei der KSK angestellt wurden. Den Widerspruch, daß zum einen die Fälschung im September 1993 stattgefunden haben soll, während doch angeblich schon seit Januar 1993 Konzernbetrachtung bestand, braucht er dem Staatsanwalt nicht zu erklären.

Abb.205 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996

Um auch noch die Bedeutung des Vorgangs der Änderung einer Zweckerklärung herauszustellen, weist Hauke explizit darauf hin, daß in einem solchen Fall nun mehrere Gremien der Sparkasse hätten zustimmen müssen.

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Abb.206 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996

Weder wurde ein Protokoll zu solchen Gremienentscheidungen vorgelegt, noch wurden die entsprechenden Gremienmitglieder vernommen. Weshalb der Sparkassendirektor von nichts wußte und nur vermuten konnte, hatte sein Anwalt schon in einem Schreiben vom 30.1.1996 mitgeteilt: Er (Hauke) war (fern)ab von allem Weltlichen.

Abb.207 Aus Schreiben des RA Kienitz an die Staatsanwaltschaft vom 30.1.1996

Soweit zum Aufgabenbereich eines Direktors einer kriminellen Kleinst-Sparkasse. Während also der Direktor dieser Sparkasse „fernab jeglichen Geschehens“ stand, dies bei einem Vorgang, mit dem ansonsten „mehrere Gremien beschäftigt“ waren, gibt er nun in seiner Vernehmung eine Vermutung dazu

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preis, wer denn nun diese Fälschung vorgenommen haben könnte. Sicherlich wird selten ein größerer Schwachsinn erzählt und dieser auch noch von einem Staatsanwalt protokolliert:

Abb.208 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996

Welche Nachforschungen die Staatsanwaltschaft nun hinsichtlich des „nicht ausreichend ausgebildeten Mitarbeiters“ angestellt hat, ist nicht bekannt. An fehlendem Potential bei der KSK kann es nicht gelegen haben. Aber Hauke sieht sich noch genötigt einen weiteren Hinweis zu geben, um den in Frage kommenden Personenkreis zumindest einzuschränken:

Abb.209 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996

Und wie es nun einmal bei der KSK so war, konnte der einzige „Sachbearbeiter der Kreditabteilung“ nur deren Abteilungsleiter Dorsch selbst sein, denn mehr war an Mitarbeitern einfach nicht vorhanden. Bevor auch Dorsch bei der Staatsanwaltschaft zu Wort kam, hatte Hauke noch etwas zur Fälschung der zweiten Zweckerklärung zugehörig zur 1,5 Mio. DM-Grundschuld der UBP anzumerken:

Abb.210 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996

Damit war die Vernehmungs- und Ermittlungstätigkeit des Staatsanwalts Meyer erledigt. Vorgänge mit denen „mehrere Gremien beschäftigt“ waren, waren für den Sparkassendirektor Hauke nicht zu erklären. Den „nicht ausreichend ausgebildeten Mitarbeiter“ in der Kreditabteilung zu suchen, war für Meyer wohl auch zu schwierig. Beides war auch nicht erforderlich, denn seine „Ermittlungsergebnisse“ haben zumindest zu allen Zeiten ausgereicht, um eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft zu verhindern und führten statt dessen zu drei Einstellungsbescheiden. Am 8.3.1996 wird nun Ottmar Dorsch, Leiter der Kreditabteilung der KSK, vom Staatsanwalt Meyer vernommen. Zu den Fälschungen der Zweckerklärung, die nach Angabe seines Vorgesetzten nur Dorsch selbst vorgenommen haben konnte, erklärte dieser folgendes:

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Abb.211 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996

Demnach war Dorsch nicht etwa für den Inhalt von Dokumenten, sondern nur für die Unterschriftenprüfung zuständig! Um seinen Aufgabenbereich noch weiter zu präzisieren, wird die folgende Angabe protokolliert:

Abb.212 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996

Ist das noch zu fassen! Dies protokolliert ein Staatsanwalt in seiner Ermittlungsarbeit zur Aufklärung krimineller Machenschaften, die zur Ruinierung eines Unternehmens mit 156 Arbeitsplätzen führten! Aber Dorsch ist in seiner Aussagequalität noch steigerungsfähig. Denn daß der Leiter der Kreditabteilung auch nichts mit der Fälschung der zweiten Zweckerklärung zu tun hatte, ergibt sich schon allein daraus, daß „sich in seinem Büro keine Schreibmaschine befindet“!

Abb. 213 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996

Im gleichen Stil wie die vorgestellten Aussagen zu den Urkundenfälschungen, sind nun auch die protokollierten Angaben hinsichtlich der angezeigten Untreuevorwürfe: Ein Kalauer folgt dem nächsten. Zur Vermeidung ausufernder Erheiterungsanfälle soll nur noch auf die vorzeitige Tilgung des angeblichen DtA-Existenzgründungsdarlehens, am 19.10.1993 an die BBB ausgezahlt, eingegangen werden. Dorsch hat zu den gesamten Vorwürfen sehr wenig zu erklären. Grundsätzlich nimmt er auch hierzu die Position eines völlig Unwissenden und Unbeteiligten ein, der zwischenzeitlich an Erscheinungen leidet, die nur noch als hirnrissig eingestuft werden können:

Abb.214 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996

Demzufolge muß der Leiter der Kreditabteilung der Kreissparkasse seine Arbeitszeit meist im Keller mit staubwischen oder ähnlich qualifizierten Tätigkeiten verbracht haben. Diese Aussage ist in einem staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokoll enthalten und nicht etwa in einer Karnevalszeitschrift. Und dies wird so von dem vernehmenden Staatsanwalt notiert und akzeptiert, obwohl ihm eine Großzahl von Unterlagen (Sicherheitenblätter, KWG-Anzeigen, Kreditausschußprotokolle etc.) vorlagen, die das völlig Gegenteil belegten, und die vom gleichen Abteilungsleiter unterzeichnet waren.

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Wenn es auch wie ein schlechter Witz klingt: Wenn man nicht die Aufgaben, sondern die Leistungen betrachtet, so hatte der Leiter der Kreditabteilung die Wahrheit gesagt. Denn mit der Prüfung von Sicherheitenbestellungen hatte er tatsächlich nichts am Hut; ansonsten wäre es kaum zu den fehlerhafte Zweckerklärungen und ihren anschließenden Fälschungen gekommen. Was mögen, bei den tatsächlich gezeigten Leistungen, wohl die eigentlichen Aufgaben eines Leiters der Kreditabteilung gewesen sein? Zum Untreuevorwurf aus der vorzeitigen Tilgung des angeblichen DtA-Existenzgründungsdarlehens hatte Dorsch zuvor durch seinen Anwalt schon einmal schreiben lassen:

Abb.215 Aus Schreiben des RA Schröder an die Staatsanwaltschaft vom 5.3.1996

Im Protokoll des Sparkassendirektors Hauke wird dieser Vorwurf in einem Satz abgetan:

Abb.216 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996

Nach dem Hinweis des Dorschen Anwalts vernahm die Staatsanwaltschaft am 8.3.1996 die angesprochene Sachbearbeiterin, eine Frau Noack. Hier zeigt sich nun, zu was wohl jeder Bankmitarbeiter bereit sein muß, wenn „sein Haus“ persönliches Engagement fordert. Frau Noack bestätigt nun nochmals, daß dieser „Fehler“ der vorzeitigen Tilgung erst Ende 1994 aufgefallen war und daß es sich dabei um einen Fehler bei der Konteneinrichtung gehandelt habe.

Abb.217 Aus Vernehmungsprotokoll der Zeugin Noack, Sachbearbeiterin der KSK

Das es sich auch in diesem Punkt, sowohl bei den Angaben der beiden Beschuldigten, als auch bei den Angaben der Zeugin um Falschaussagen handelte, belegte schon das folgende, in den beschlagnahmten Akten der KSK enthaltenen Dokument:

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Abb.218 Aus Sondertilgungsankündigung der KSK zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen vom 30.3.1994

Selbst nachdem die Staatsanwaltschaft anschließend auf diesen, wiederum strafrechtlich relevanten, Tatbestand hingewiesen wurde, passierte auch dazu nichts weiter.

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Um hier zumindest über den aktuellen Stand informiert zu sein, schickte Ullrich sofort per Fax und Einschreiben einen erneuten Antrag auf Akteneinsicht an den Staatsanwalt und eine Kopie an seinen Anwalt. Umgehend, am 31.5.1997, kam die Antwort des Staatsanwalts. Ohne Anschreiben und mit einfacher Post erhielt Ullrich den neuesten Einstellungsbescheid. Datiert vom 14.5.1997. Hatte er richtig vermutet? Die Beschwerdefrist von 14 Tagen war damit eigentlich überschritten. Noch am gleichen Tag legte er Beschwerde ein. Diesmal beim Generalstaatsanwalt.

Abb.226 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 14.5.1997

In diesem zweiten Einstellungsbescheid wurde erst gar nicht versucht, irgendwelche konkreten Gründe für die Einstellung anzugeben, womit man sich zumindest mit der vorgelegten Beweisführung hätte auseinandersetzen müssen. Ein lapidarer Hinweis darauf, daß die Beweise für eine Anklageerhebung nicht ausreichten mußte genügen. Nachdem der Anwalt Coenen diesmal eine Beschwerdebegründung abgelehnt hatte, schrieb Ullrich sie nun selbst. Kurz darauf, am 4.7.1997, legte der Anwalt und Notar Hubert Tenberge für sich und seinen Angestellten Rechtsanwalt Norbert Coenen das Mandat nieder. Im Monat September 1997 ging Ullrich dann alle Vorgänge nochmals gemeinsam mit seinem neuesten Anwalt Knopp durch. Dies führte zu einem neuen Schriftsatz, der unter dem Datum 17.9.1997 der Generalstaatsanwaltschaft zugestellt wurde. Zumindest reichte dieser Schriftsatz nun aus, um die Beschwerde „zur weiteren Bearbeitung“ an die Staatsanwaltschaft Halle zurückzugeben. Und diese, wie auch sonst, wiederum vertreten durch den Staatsanwalt Meyer, nahm die „Ermittlungen“ erneut auf.

Abb.227 Aus Schreiben des Generalstaatsanwalts an RA Knopp vom 1.10.1997

Nachdem sich das Engagement und der Elan des Rechtsanwalts Knopp seit Oktober 1997 stark rückläufig entwickelt hatte und er sich nun weigerte, mit Ausnahme der KSK, auch die anderen an den Verbrechen Beteiligten in seinen Schriftsätzen überhaupt anzusprechen, setzte Ullrich sich zum Jahreswechsel 97/98 nochmals mit dem strafrechtlichen Teil der gesamten Angelegenheit auseinander. Auch dabei konnte manche wichtige Frage erst mit Hilfe des von Knopp zur Beratung hinzugezogenen

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Bankrevisors geklärt werden. Mit dessen Unterstützung war es erst jetzt, Ende 1997 möglich, die gesamten Grundlagen und Zusammenhänge auch für die Beteiligung der DtA und der Bankenaufsicht erstmals in vollem Umfang darzustellen. Am 14.1.1998 erstattete Ullrich daraufhin Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesbank und den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband wegen Beihilfe zum Betrug an der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der BBB, der UBP und Ullrich persönlich. Zeitgleich erstattete er zusätzlich Strafanzeige gegen die Deutsche Ausgleichsbank und die KSK Nebra wegen Betruges an den Vorgenannten. Sowohl die Staatsanwaltschaft in Bonn als auch die in Frankfurt gaben die Anzeigen umgehend an die Staatsanwaltschaft in Halle ab. Die Staatsanwaltschaft Berlin vergab zumindest ein Aktenzeichen. Selbst dieser Einstellungsbescheid für ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin kam dann 1999 aus Halle. Welche Position und Funktion der Rechtsanwalt Tobias Knopp zwischenzeitlich eingenommen hatte, zeigte sich Anfang 1998. Um Ullrich bei seiner Arbeit an den Strafanzeigen zu stören, und um Irritationen zu produzieren, erhielt er Anfang Januar 1998 eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Halle:

Abb.228 Aus einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 15.12.1997

Sie enthielt die neusten Ergebnisse der Arbeit der Wirtschaftsprüfgruppe. Deren Arbeitsergebnis zeigte eine absolute Einmaligkeit in an Blödsinn grenzender Dummheit und vorgegebenem Unverständnis. Gemeinsam war der gesamten Arbeit, daß sie in keinem Punkt der angeblich vorgenommenen Prüfungen zu überhaupt zu einem, wie auch immer gearteten, Ergebnis führten. Daraus sollen hier zwei Beispiele vorgestellt werden. Zuerst den letzten Absatz zum Thema „vorzeitige Tilgung des DtADarlehens“. Das Folgende ist tatsächlich alles zu diesem Thema, festgestellt von Wirtschaftsprüfern der Staatsanwaltschaft Halle:

Abb.229 Aus einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 15.12.1997

Das zweites Beispiel zeigt die vollständige Ausarbeitung der Wirtschaftsprüfgruppe der Staatsanwaltschaft Halle zum Thema „Ablösung der Kaufpreisfinanzierung durch einen ERP-Kredit“: GUWG-Verlag 2001

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Abb.230 Aus einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 15.12.1997

Eine Beschreibung einzelner Dokumente ohne jegliche Wertung. Insbesondere ohne jede strafrechtliche Aussage. Auf Rückfrage entschuldigte die Staatsanwaltschaft Halle die völlig unbrauchbare Arbeit damit, daß der Wirtschaftsprüfgruppe, welche die Auswertung erstellt hatte, die Aufgabenstellung nicht bekannt war! Tatsächlich handelte es sich hierbei erstmals um den Versuch der Staatsanwaltschaft, Ullrichs eigene Recherchen mit Falschinformationen zu sabotieren. Und einmal damit begonnen, kam umgehend die nächste Aktion. Im Februar 1998 stellte die Staatsanwaltschaft neue, ihr von der Deutschen Bundesbank, der Landeszentralbank in Halle und dem Ostdeutschen Sparkassen und Giroverband übergebene, Unterlagen zur Verfügung. Dabei handelte es sich sowohl um handschriftliche KWG-§14,1-Anzeigen der KSK, die bisher fehlten und um eine KWG-§13,1-Anzeige der KSK Nebra vom 25.6.1994, „nachgemeldet“ für den 24.1.1994. Was noch immer niemand vorlegte, waren die fehlenden KWG-§14,2-Auswertungen. Bei der insgesamt verfügbaren Zeit wird es der Bundesbank sicherlich irgendwann auch noch gelingen, diese Auswertungen in einem „passend gemachten“ Zustand anzufertigen. Alle neu vorgelegten Dokumente waren offenkundig speziell zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft kurz zuvor angefertigt worden. Inhaltlich sind alle „neuen“ Dokumente es nicht wert, überhaupt erwähnt zu werden. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft: Keine. Und selbst für Ullrich waren diese Falschinformationen zu plump, um sie nicht sofort zu entlarven. Das Interessante an diesem zweiten Versuch, Ullrich mit neuen, falschen Informationen zu beeinflussen, lag aber nun darin, daß diese nicht von der Staatsanwaltschaft allein „zusammengestrickt“ worden waren, sondern quasi auf deren Bestellung hin von den Angezeigten geliefert wurden! Angezeigte Straftäter und die ermittelnde Staatsanwaltschaft in einem Boot! Und dort war noch ein Platz frei. Nach Tenberges Ausscheiden wurde dieser in der Folgezeit von Knopp besetzt. Da dies Maßnahme nun nicht den erhofften Erfolg hatte, mußte der Rechtsanwalt Tobias Knopp zunächst eingekauft (in einem von Korruption regierten Land ein Standardvorgang) und dann aktiv eingespannt werden. Am 18.2.1998 schickte er seinem Mandanten Ullrich eine Aufstellung der von ihm bisher angeblich geleisteten Zeiten. Allein für seine Aktivitäten bezüglich der Betreuung der Strafanzeige gegen Hauke/ Dorsch gab er insgesamt 127,5 Stunden an, was einem Betrag von 26.975 DM entsprach. Begleitend dazu hatte Knopp in Anzeigesache selbst Hoffnungsvolles mitzuteilen:

Abb. 231 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998

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Auf die Nachfrage, wann denn wohl der Zeitpunkt „absehbare Zeit“ für die Anklageerhebung erreicht sein wird, sah sich Knopp gezwungen seinem Mandanten am 13.4.1998 von neuen, wieder einmal strukturellen Entwicklungen bei der Staatsanwaltschaft zu berichten:

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Abb. 232 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 13.4.1998

Knopp hatte seinen Platz im Boot der Staatsganoven eingenommen. Und nicht nur das. Er hatte es sogar geschafft, dort Karriere zu machen. Er war zum Interessenvertreter und Sprachrohr aufgestiegen. Der Staatsanwalt Meyer wird seine „Arbeiten“ nach 30 Monaten, dank einer Umstrukturierung, an einen Kollegen abgeben, der aber wiederum selbst nicht an dem Fall arbeiten kann, da er in wenigen Monaten ebenfalls umstrukturiert werden soll! Nachdem Ullrich wieder über Monate nichts von der Staatsanwaltschaft, geschweige denn von ihrem zwischenzeitlichen Spielpartner Knopp gehört hatte, frage er bei diesem schriftlich nach dem Stand der Dinge. Daraufhin berichtete Knopp, wie schon 4 Monate zuvor, von intensiven Gesprächen zwischen ihm und seinen Partnern in Halle.

Abb. 233 Aus Telefax des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 29.7.1998

Tatsächlich: Die Staatsanwaltschaft Halle sah keinen Betrug, keine Untreue, keine Urkundenfälschung, keine Beteiligung eines Sparkassen- und Giroverbandes, keine der Deutschen Ausgleichsbank und auch nicht der Behörden, deren die Aufgabe die Beaufsichtigung der Banken ist. Nein. Die Staatsanwaltschaft Halle sah nun „einen entscheidenden Punkt in der Frage“: Ob eine Vermögensbetreuungspflicht anzunehmen ist?! Eine Steigerung dieser geistigen Verrenkung dürfte äußerst schwierig sein. Und für den Partner der Staatsanwaltschaft, einen Rechtsanwalt Tobias Knopp, welcher Jura studiert hatte, „liegt darüber

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keine einschlägige, höchstrichterliche Rechtsprechung vor“. Dies ist so wohl auch anzunehmen, denn daß in einem solchen Fall ein höchster Richter die Frage nach dem Bestehen einer „Vermögensbetreuungspflicht“ stellt und darüber urteilt, ist sicherlic h bisher nicht vorgekommen. Und sowohl Rechts- als auch Staatsanwalt gingen davon aus, daß die „Ermittlungen“ nun weitestgehend abgeschlossen werden können. Die wesentlich Anmerkung dann im letzten Satz: „Staatsanwalt Westerhoff wird eine Klageschrift selbst nicht fertigen“. Zu welch gewaltigen Leistungen die deutsche Justiz im Stande ist, zeigte sie im nächsten Schritt. Nachdem sie ihr sogenanntes „Ermittlungsverfahren“ mit sogenannten „Umstrukturierungsmaßnahmen“ wieder einmal um fast ein weiteres Jahr verschleppt hatte, griff sie auf erprobte Qualitäten zurück: Der bewährte Verfahrenseinstellungs-Staatsanwalt Meyer tauchte wieder auf (Meyer was back)! Und dies auch gleich mit dem ihm eigenen Aktivitätsdrang. Er setzte, laut einem Schreiben seines Sprachrohrs Knopp, für den 7.12.1998 eine zweite Beschuldigtenvernehmung (nach dem 28.2.1996, also 34 Monate nach seiner ersten „Vernehmung“!) an.

Abb. 234 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 26.11.1998

Und schon am 9.12.1998 stand auch das Ergebnis der Veranstaltung fest: Kein Ergebnis (sicherlich auch keine Veranstaltung)! Zumindest keines, was neue Erkenntnisse gebracht hätte. Als Ergebnis der Beschuldigtenvernehmung kam der Staatsanwalt Meyer wieder einmal zu der Feststellung, daß er beabsichtige, das Verfahren einzustellen! Wie schon gezeigt, war Meyer dafür in besonderem Maße qualifiziert.

Abb. 235 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 9.12.1998

Aber dies war noch nicht alles, was der hochverehrte Staatsanwalt Meyer über den Rechtsanwalt Knopp vermelden ließ. Hinsichtlich der vorliegenden Veröffentlichung wurden Aktivitäten angekündigt, was bei Ullrich zu doch sehr ängstlichem Zähneklappern führte: Die Beschuldigten haben angekündigt, nunmehr Strafanzeige gegen Ullrich zu erstatten! (Ja ist es denn die Posibility?)

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Und wie sollte dieses sogenannte, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anschließend weitergehen?

Abb. 236 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 9.12.1998

Nachdem der Anzeigeerstatter Ullrich am 17.11.1998 sowohl dem Rechtsanwalt Knopp, als auch der Staatsanwaltschaft in Halle seine Stellungnahme zu dieser Ankündigung übermittelt hatte, erhielt er am 21.12.1998, unter Anlage des angekündigten Einstellungsbescheides, das folgende Schreiben:

Abb. 237 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.12.1998

Eine Beschwerde über einen Einstellungsbescheid des Staatsanwalts Meyer, gerichtet an den Generalstaatsanwalt, wurde doch tatsächlich damit beantwortet, daß nicht nur die gleiche Behörde, gegen deren Entscheidung bei der vorgesetzten Behörde Beschwerde geführt wurde, diese beantwortet, nein, selbst der gleiche Mitarbeiter dieser Behörde stellt das Verfahren nochmals ein! Und weil der Rechtsanwalt Knopp, der allein für seine „Bearbeitung“ dieser Strafanzeige seinem Mandanten mehr als 22.000,- DM als Honorar berechnet hatte, nun den Weg der totalen Verblödung eingeschlagen hatte, stellte er tatsächlich die Frage nach weiteren Weisung seines Mandanten und dies bitte auch noch schriftlich. Ein jämmerliches Schauspiel. Zum Abschluß dieses Kapitels soll noch ein kurzer Auszug aus dem 3. Einstellungsbescheid des Staatsanwalts Meyer vorgestellt werden:

Abb. 238 Aus Einstellungsbescheid des Staatsanwalts Meyer vom 9.12.1998

Danach stellte Knopp seine Arbeiten nun endgültig ein. Der Generalstaatsanwalt, der oberste Vertreter der Staatsanwaltsgattung im Lande Sachsen-Anhalt, sah auch keine Veranlassung „die Erhebung der öffentlichen Klage oder sonstige Maßnahmen anzuordnen“, wie er wenige Tage später bestätigte. Solche Leute braucht das Land. Oder doch etwa andere? Weshalb durfte die Staatsanwaltschaft selbst gegen solch profane Ganoven wie Hauke und Dorsch keine Anklage erheben? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie wußten zu viel! Zuviel über die, die die höheren Mafia -Etagen besetzen! Sie konnten das gesamte Gebäude gefährden. Eben wie im richtigen Mafialeben.

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Im Januar 1999 stellte der dafür schon bekannte Spezialist auch das „Ermittlungsverfahren“ gegen die Deutsche Ausgleichsbank, unter Angabe des zuvor, zur Vermeidung eines Akteneinsichtsantrags geheimgehaltenen Aktenzeichens ein. Gleiches Schicksal widerfuhr in den folgenden Wochen auch den anderen Strafanzeigen. Mit einer Ausnahme: Zur Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesbank stand der Einstellungsbescheid noch aus. Ob diese vom Verfahrenseinstellungsprofi Meyer übersehen worden war? Mitnichten! Dieser Einstellungsbescheid kam Anfang Mai 1999. Und der Grund für diese Verzögerung? Wie der Leser in den noch folgenden Kapiteln feststellen wird, wurde diese Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesbank im April 1999 noch von einer anderen staatlichen Institution dringend benötigt, um ein eigenes NichtEingreifen mit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entschuldigen zu können (Kap. 9.4.1)! Als Begründung für die Verfahrenseinstellung in der Anzeige gegen den Ostdeutschen Sparkassenund Giroverband gab Meyer gar an, daß der OSGV mit der durchgeführten Jahresprüfung des Jahres 1993 bei der KSK Nebra doch seinen Pflichten nachgekommen wäre und es somit nichts zu beanstanden gäbe, also auch keinerlei Pflichtverletzung vorliege. Nach dieser Logik wäre ein Diebstahl schon dann nicht strafbar, wenn der Dieb zuvor das Geld zählt, dabei feststellt, daß die Kasse nicht stimmt und es anschließend entwendet! Geschichten aus dem „Rechtstaat“ Deutschland! * Mit der Unterlassung einer Anklageerhebung in allen Strafanzeigen gegen die einzelnen Mitglieder der staatlichen Connection ermöglichte es die Staatsanwaltschaft, daß sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht in allen Zivilklagen, die Ullrich gegen die Kreissparkasse Nebra angestrengt hatte, jeweils ausführen konnte: „Eine Sittenwidrigkeit kann das Gericht nicht sehen“. Im Falle einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wäre dieser „fehlende Durchblick“ den Gerichten selbst bei aller gezeigter Rechtsverdrehung, -beugung und -willkür nicht mehr möglich gewesen. Und dies ist nur eine der Konsequenzen aus den phantastischen Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft Halle. Da seit Mai 1997 das erste Willkürurteil des Super-Senats 9 des Landgerichts Halle vorlag, hätte jede spätere Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft direkt um eine Anklage wegen Rechtsbeugung gegen ihre richterlichen Justiz-Kollegen ergänzt werden müssen. An dieser Stelle wollen wir an Hand von zwei Briefköpfen der Sozietät Knopp & Pering kurz vorstellen, zu welchem wirtschaftlichen Nutzen für einen Rechtsanwalt ein Parteienverrat, vorausgesetzt man verrät zum Vorteil von Staatsverbrechern, so führen kann.

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Abb. 239 Briefkopf 12/97

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Abb. 240 Briefkopf 6/98

Anschriftenänderungen per 11/2000: * Bonn, Baumschulallee 9-13, * Hennigsdorf, Am Yachthafen 7, * Leipzig, Barfußgäßchen 5 Korruption ist mehr als nur ein Wort. Parteienverrat muß sich wieder lohnen! Damit soll die Dokumentation des Strafrechts-Bereiches abgeschlossen werden, da alles, je nach Standpunkt, nur noch witzig bis hoch lächerlich oder auch infam und perfide wirkt.

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Neben den Banken und der staatlichen Bankenaufsicht hatte sich damit auch der erste Teil der unabhängigen, staatlichen Justiz, die Staatsanwaltschaft, von allem, was ihre rechtstaatlichen Aufgaben und Pflichten sind, (anweisungsgemäß) verabschiedet und auch die Rechtsanwälte hatten „ihren Platz“ gefunden. Daß die Staatsanwalt in Halle nicht nur alles unternahm, um die öffentlich-rechtlich und behördlichen Verbrecher zu schützen, sondern sogar soweit ging, den nicht-öffentlichen Betrogenen im gleichen Fall anzuklagen und für seine Verurteilung zu sorgen, dazu der folgende Abschnitt. Damit führt der Weg nun direkt von der bisheriger Willkürjustiz in den Bereich des Justizterrors! Sie liegen beide ja auch so dicht beieinander, und bilden erst so eine harmonisch abgeschlossene Einheit.

Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Halle gegen Ullrich Im April 1996 wurde Ullrich, als vormals verantwortlicher Geschäftsführer der BBB, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Halle zugestellt. Darin wurde er zur Zahlung von 7.500,- DM aufgefordert. Nachdem der Vorwurf „Konkursverschleppung“ fallengelassen worden war, der noch immer die Gerichtsakte zierte, wurde dieser Strafbefehl mit den folgenden Beschuldigungen begründet: • Nichterstellung einer Bilanz der BBB für 1993, • Unterlassung der Zahlung von einbehaltenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und • zu späte Beantragung der Gesamtvollstreckung für die beiden Tochtergesellschaften der BBB. Während also die gleiche Staatsanwaltschaft zwei Monate später alle Ermittlungen gegen den Sparkassendirektor Heinz Hauke und seinen Kumpanen Ottmar Dorsch, Leiter der Kreditabteilung, einstellte, war man dort zu der Erkenntnis gekommen, daß es nun an der Zeit sei, wegen vorgenannter Verbrechen strafrechtlich gegen Ullrich vorzugehen. Gegen den Strafbefehl hatte er umgehend Widerspruch eingelegt. Dies führte nun dazu, daß das Amtsgericht Nebra einen Verhandlungstermin zum 12.12.1996 anordnete. Einziger geladener Zeuge war Szdarta, ein Mitarbeiter des Gesamtvollstreckungsverwalters der BBB, des Rechtsanwalts Herbert Feigl. Da es sich hier um ein Verfahren vor einem Amtsgericht handelte, durfte Ullrich sich selbst verteidigen, wovon er auch Gebrauch machte. Sein anwesender Anwalt Coenen hielt sich weitestgehend zurück. Nach zwei Stunden war von den erhobenen Anschuldigungen nichts mehr übrig geblieben. Nach Einschätzung seines Anwalts mußte das Gericht in allen Punkten zu einem Freispruch kommen. Diese Einschätzung teilte wohl auch der Staatsanwalt Hartge. Er beantragte eine Verfahrenspause und bot Coenen an, wenn Ullrich sich in den beiden ersten Anklagepunkten, also der Nichterstellung der BBBBilanz für 1993 und für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, mit einer geringfügigen Strafe einverstanden erkläre, würde er alle anderen Anklagepunkte fallen lassen. Bedingung wäre nur, daß diese Vereinbarung sofort rechtskräftig werden müsse. Da Ullrich das Ziel des Staatsanwalts und die sich daraus für ihn ergebenden Konsequenzen nicht sofort durchschaute, er aber einsah, daß zumindest hinsichtlich der zu späten Beantragung der Gesamtvollstreckung für die geschäftlich weitgehend untätigen Tochtergesellschaften der Staatsanwalt formell im Recht war, bat er seinen Anwalt, in diesem Fall für ihn zu entscheiden. Nach einem Vieraugengespräch mit dem Staatsanwalt erklärte Coenen, daß er abgelehnt hätte, da er sich nicht erpressen lasse, und ansonsten eine solche Vereinbarung zuvor mit seinem Vorgesetzten, dem Rechtsanwalt Hubert Tenberge, abstimmen müsse. Daraufhin beantragte der Staatsanwalt die Aussetzung des Verfahrens, und die Sitzung war beendet.

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Auf Anordnung des Amtsgerichtes Nebra wurde für den 7.11.1997, also rd. ein Jahr später, ein zweiter Verhandlungstermin für das gleiche Strafverfahren angesetzt. Die ser Termin wurde anschließend auf den 7.1.1998 verschoben. Dazu wurden insgesamt sechs Zeugen geladen. Zwei Mitarbeiter von Krankenkassen, Szdarta vom Büro Feigl, der Rechtsanwalt Patze als Gesamtvollstreckungsverwalter der U.P-Planungs GmbH, der Wirtschaftsprüfer Georg Wenneckers und Frau Röhrborn, die ehemalige Hauptbuchhalterin der BBB. Die Verhandlung begann um 13 Uhr und endete nach 20 Uhr, dauerte also mehr als sieben Stunden. Zuerst führten die Mitarbeiter der Krankenkassen aus, daß jeweils Arbeitnehmerbeiträge über 2 bzw. 4 TDM nicht abgeführt worden waren. Beide bestätigten, daß sie zu den ausstehenden Zahlungen über von Ullrich unterzeichnete Schuldanerkenntnisse verfügten. Daraufhin übergab dieser dem Gericht eine Aktennotiz der KSK Nebra, worin festgehalten war, daß Ullrich seit Juli 1994 nicht mehr für die Konten BBB bei der KSK Nebra unterschriftsberechtigt war.

Abb.241 Aus Aktennotiz der KSK vom 20.7.1994

Nach Ausführung des Staatsanwalts war dies keine Entschuldigung. Hätte der Beschuldigte in diesem Fall die offenen Forderungen dann eben von einem Privatkonto begleichen müssen. Als nächster Punkt wurde die Nichterstellung einer Bilanz der BBB für 1993 verhandelt. Der Zeuge Szdarta erklärte dem Gericht, daß zum Zeitpunkt der Beantragung der Gesamtvollstreckung keine testierte Bilanz vorlag und diese erst Mitte 1995 durch den Wirtschaftsprüfer Georg Wenneckers, diesmal im Auftrag des Verwalters, erstellt worden war. Er könne nicht beurteilen weshalb diese Bilanz nicht früher erstellt worden sei. Bevor nun der Zeuge Wenneckers gehört wurde, versuchte das Gericht die Frage zu klären, ob der straf-rechtliche Vorwurf einer fehlenden Bilanz für 1993 schon allein damit zu entkräften sei, daß die von Ullrich vorgelegte, hausinterne BWA-Bilanz der BBB, die bereits Anfang 1994 vorlag, als erstellte Bilanz im strafrechtlichen Sinne anzusehen war. Dies konnte nicht abschließend beantwortet werden. Dann kam der Zeuge Wenneckers. An das Datum, zu welchem er den Auftrag zur Erstellung eines Jahresabschlusses erhalten hatte, konnte er sich nicht mehr erinnern. Es mußte aber Anfang 1994 gewesen sein. Weiter erklärte er dem Gericht, daß von Seiten der BBB entweder alle erforderlichen Unterlagen bei seinem Arbeitsbeginn, das müsse so Ende Februar 1994 gewesen sein, vorlagen oder kurzfristig bereitgestellt wurden. Eine Bilanz hätte er nicht erstellen können, da sich die Werte aus verschiedenen Bauvorhaben der BBB, die sich über den Jahreswechsel hingezogen hatten, nachträglich änderten. Da er diese Wertveränderungen des Jahres 1994 aber pflichtgemäß schon in die Bilanz für 1993 hätte aufnehmen müssen, konnte er während des Jahres 1994 nie sicher sein, daß diese Werte einen für ihn akzeptablen Endstand erreicht hatten. Ab Mitte des Jahres 1994, als die Liquiditätsschwierigkeiten der BBB immer deutlicher wurden, war ihm ein Bilanzerstellung schon deshalb nicht

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möglich, da für ihn nicht einzuschätzen war, ob er mit Fortführungs- oder Zerschlagungswerten bewerten müsse. Solche Ausführungen machte ein Wirtschaftsprüfer vor einem deutschen Gericht. Man stelle sich beispielsweise eine Großbaustelle vor, deren Fertigstellung sich über mehrere Jahre erstreckt. Hier könnte demnach das Bauunternehmen wohl erst nach Baufertigstellung die Bilanz für das Jahr des Baubeginns erstellen! Die Frage, ob er bis zur Gesamtvollstreckung für die BBB gearbeitet habe oder ob er zwischenzeitlich auch im Auftrag der KSK tätig war, wurde vom Zeugen Wenneckers verneint, da dies schon aus strafrechtlichen Gründen nicht zulässig sei. Daraufhin übergab Ullrich dem Gericht eine Aktennotiz der KSK Nebra, worin die enge Zusammenarbeit zwischen KSK und Wenneckers schriftlich festgehalten war und der Wirtschaftsprüfer der BBB der KSK gegenüber empfohlen hatte, daß eine Sanierung der BBB nur durch einen Wechsel in ihrer Geschäftsleitung möglich wäre:

Abb.242 Aus Aktennotiz der KSK vom 20.7.1994

Jetzt wurde Ullrich von seinem Anwalt Knopp intensiv aufgefordert, keine weiteren Fragen an den Zeugen Wenneckers zu stellen, da damit nur das Gericht verärgert und Ullrich in eigener Sache nur kontraproduktiv agieren würde. Ein Meineid von Wenneckers würde nichts bringen. Auch das Gericht hatte von sich aus dann keine Frage aus obigen Aktennotiz an den Zeugen Wenneckers. Die nächste Zeugin war Frau Röhrborn. Sie beantwortete alle Fragen nach dem Hergang bei der BBB des Jahres 1994 so, wie sie von ihr erlebt wurden. Dabei gab sie u.a. an, daß die Ausführung von Zahlungen über des Kontokorrent der BBB bei der KSK seit Anfang des Jahres sehr willkürlich erfolgt waren. Zu den Sozialversicherungszahlung gab sie an, daß die Überweisungen dieser Beträge immer zwei Tage vor den Lohnzahlungen erfolgten und die zugehörigen Überweisungsaufträge für alle Überweisungen immer gemeinsam von ihr und dem Geschäftsführer Ullrich unterzeichnet wurden. Ob und wann die Überweisungen der einzelnen Monate dann von der KSK ausgeführt wurden, konnte sie immer erst an Hand der oft mit erheblicher Verspätung eingehenden Kontenauszüge überprüfen. Allein durch diese Eingriffe der KSK traten häufig Situationen auf, wo kaum noch eine ordnungsgemäße Buchführung zu gewährleisten war. Konkret konnte Frau Röhrborn nicht mehr sagen ob die Überweisung an die Sozialversicherungen nun angewiesen worden waren oder nicht. Nur würde eine Nichtanweisung gegen jede damals bei der BBB übliche Praxis sprechen.

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Angaben, weshalb der Wirtschaftsprüfer Wenneckers damals keine Bilanz erstellt habe, konnte sie nicht machen, da ihr dies nicht bekannt war. Sie habe, wie auch die Jahre zuvor, die Jahresabschlußarbeiten pflichtgemäß vorbereitet und auch den im Hause tätigen Wirtschaftsprüfern jeden gewünschten Beleg umgehend zur Verfügung gestellt. Danach wurde noch der Zeuge Patze gehört. Dabei ging es nun nicht mehr um eine zu späte Beantragung der Gesamtvollstreckung für die beiden Tochtergesellschaften der BBB, sondern um das Fehlen einer ordnungsgemäßen Buchführung dieser Firmen. Der Rechtsanwalt Patze gab an, daß von der U.P.-Planungs GmbH nur sehr begrenzt überhaupt Belege vorhanden waren und die dazu von ihm aufgefundenen Unterlagen kaum als Buchführung zu bezeichnen sind. Da die Geschäftsverbindungen der U.P.-Planungs GmbH weitestgehend nur zur BBB bestanden, wäre aus der Gesamtvollstreckung der U.P.-Planungs GmbH, die mangels Masse zwischenzeitlich eingestellt wurde, kein weitergehender Schaden entstanden. Daraufhin beantragte der anwesende Staatsanwalt, den Beschuldigten Ullrich in allen Anklagepunkten zu insgesamt 100 Tagessätzen zu verurteilen. Der Rechtsanwalt Knopp plädierte auf Freispruch in allen Punkten, und wies das Gericht nochmals auf die völlig untergeordnete Bedeutung der hier verhandelten Vorwürfe im Gesamtzusammenhang mit den gesamten Konkursereignissen hin. Nach längerer Unterbrechung wurde vom Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts Nebra Stötter das Urteil verkündet. Der Beschuldigte Ullrich wurde wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung zu 25 Tagessätzen und wegen des Unterlassens einer Buchführung für die U.P.Planungs GmbH zu weiteren 25 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Nichterstellung einer Bilanz der BBB für 1993 wurde er freigesprochen.

Abb.243 Aus Urteil des Amtsgerichts Nebra vom 7.1.1998

Eine Anklage gegen den Wirtschaftsprüfer Wenneckers wurde nicht erhoben. Gegen das Urteil wurde sowohl vom Beschuldigten als auch von der Staatsanwaltschaft Berufung beim LG Halle eingelegt. Am 18.2.1998 stellte der Rechtsanwalt Knopp seinem Mandanten einen Arbeitszeitnachweis zur Verfügung. In diesem gab er für sich und seinen Kollegen Pering Gesamtzeiten von 77 Stunden, d.h. einen Betrag von 22.300 DM für die Bearbeitung dieses Verfahren an. Mit Schreiben vom 11.3.1998 teilte das Landgericht Halle mit, daß die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurückgezogen habe. Nach Mitteilung Knopps waren seit dieser Zeit die Gerichtsakte unauffindbar, so daß lange Zeit kein Termin für eine Berufungsverhandlung vom LG Halle festgelegt werden konnte. Am 14.3.1998 teilte der Rechtsanwalt Knopp seinem Mandanten dazu das Folgende mit:

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Abb.244 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 14.3.1998

Demnach wurde für einen Zeitaufwand im Wert von 22.300 DM eine Kostenfestsetzungsbeamtin benötigt. Bemerkenswert ist der erste Satz. Darin stellt Knopp fest, daß, falls doch noch ein juristisches Wunder eintritt und eine Berufungsverhandlung stattfindet, der Punkt: Verspätete Bilanzerstellung und damit auch der dubiose Zeuge, Parteiverräter und Betrugsgehilfe Georg Wenneckers, nicht nochmals verhandelt werden kann, bzw. dieser Zeuge nicht nochmals auftreten muß. In der nächsten Mitteilung zu diesem Fall schreibt der Rechtsanwalt Knopp dann vier Monate später auf Anfrage seines Mandanten nochmals.

Abb.245 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 29.7.1998

Die Verzögerungen sind also bedingt durch kreisende Akten! Dies ist selbst für jemanden wie den Rechtsanwalt Knopp „angesichts der kaum noch nachvollziehbaren Verhältnisse der Justizverwaltung“ zumindest schon mal erstaunlich. Und Knopp: „Wir gehen nicht davon aus, daß unsere Berufung Aussicht auf Erfolg hat“. Ein Anwalt, entweder ausgestattet mit einem jenseits aller Gesetze stehenden, „hervorragenden“ juristischen Durchblick, oder aber mit dem Vorteil eines internen, politischen „Weitblicks“ versehen.

Der Fortgang dieses „Verfahrens“ kam, nachdem die kreisenden Akten nach 16 Monaten wieder auftaucht waren, wieder „in Gang“. Das wurde aber erst möglich, nachdem der Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Karin Schubert, daß hier Dokumentierte zugestellt worden war, womit die Akten umgehend ihren bisherigen „Kreisverkehr“ einstellten und wieder beim Landgericht Halle aufgetauchten. Die erste Reaktion der Ministerin Schubert war das folgende Schreiben vom 18.5.1999. Inhaltlich und persönlich hatte sie zu den, offensichtlich in ihrem Auftrag veranstalteten Strafvereitlungs- und Rechtsbeugungsarien, wenig zu sagen. Wozu bekleidet man auch ein Ministeramt. Als Ministerin hat man nicht nur andere Möglichkeiten, sondern letztlich auch “seine Leute“. So ließ sie zunächst ihre für solche Fälle besonders qualifizieren und ausgesuchten „Hilfstruppen“ wieder einmal das vorführen, was eine Ministerin, mit ihren Staatsanwälten so alles veranstalten lassen kann. GUWG-Verlag 2001

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Abb.246 Schreiben im Auftrag der Justizministerin Schubert vom 18.5.1999

Es tauchten, als hätte in diesem Verfahren alles nur darauf gewartet, die „kreisenden Akten“ wieder auf. Nach 16 Monaten kam es am 19.4.1999 zu einer Ladung für eine Berufungsverhandlung am 12.5.1999 vor dem Landgericht Halle, Vorsitzende Richterin Geyer.

Abb.247 Aus Ladung des Landgerichts Halle vom 19.4.1999

Wie es der Zufall so will, hatte der bisher betrauten Rechtsanwalt Knopp unter dem gleichen Datum unter dem auch die Ladung geschrieben worden war, dem Gericht mitgeteilt, daß er sein Mandat niederlege.

Abb.248 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 19.4.1999

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Und so war es dem Gericht gelungen schon in seiner Ladung eine Rechtsanwältin Dr. Grunow zu Ullrichs Pflichtverteidigerin (wg. „Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage“) zu ernennen.

Abb.249 Aus Ladung des Landgerichts Halle vom 19.4.1999

Daraufhin beantragte Ullrich beim Landgericht eine Terminverschiebung, um selbst einen neuen Anwalt suchen zu können, was aber letztlich nicht gelang. Weiter beantragte er zu seiner Verteidigung die Ladung der folgenden Zeugen: Frau Thielecke, ehemals Sekretärin des Sparkassendirektors Hauke, Herrn Georg Wenneckers, vormals Wirtschaftsprüfer der BBB. Herrn Staatsanwalt Meyer, Herrn Dorsch, vormals Leiter der Kreditabteilung der KSK Nebra, Herrn Hauke, vormals Sparkassendirektor bei der KSK Nebra, Herrn Koners, Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Herrn Walter Auel, Deutsche Ausgleichsbank, Herrn Dr. Becker, Deutsche Bundesbank. Daraufhin entwicklete sich die Angelegenheit noch „erstaunlicher“. Am 3.5.1999 entschloß sich das Landgericht nun zu der folgenden Abladung:

Abb. 250 Abladung des Landgerichts Halle vom 3.5.1999

Ein erneutes „kreisen“ der Akten trat aber nicht ein. Die Rechtsbeugerelite in Richterroben wechselte den Vorsitz des Senats aus! Das Landgericht hatte erkannt, daß nach Ullrichs Zeugenbenennung eine ministerkonforme Urteilsfindung ohne gravierendste Rechtsbeugung, Verfahrenswillkür und gerichtliche Betrügereien nicht mehr zu erreichen war. Und dazu war die vorherige Vorsitzende Ric hterin Geyer offensichtlich nicht bereit oder auch einfach nicht „erfahren genug“. Zehn Tage später, am 12.5.1999 erhielt Ullrich eine neue Ladung zu einer neuen Hauptverhandlung am 1.6.1999 vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Halle. Mit dieser neuen Ladung hatte auch ein Wechsel im richterlichen Vorsitz stattgefunden: Von der zuvor Vorsitzenden Richterin Geyer zu einem, für die Art des anstehenden Verfahrens wohl besser Geeigneten. Dem Vorsitzenden Richter Hermle.

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Abb. 251 Ladung des Landgerichts Halle vom 12.5.1999

Gemäß dieser Ladung des Landgerichts sollten sowohl die Zeugen Hauke und Dorsch als auch der Staatsanwalt Meyer als Beweismittel hinzugezogen werden. der Rest von Ullrich benannten Zeugen „waren kommentarlos unter den Tisch gefallen“. Was anschließend beim Landgericht geschah? Wir wissen es nicht. Zumindest kam es erstaunlicher Weise zu einer zweiten Ladung mit weiteren Fortsetzungsterminen:

Abb. 252 Zweite Ladung des Landgerichts Halle vom 25.5.1999

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Nur zur Vollständigkeit dieser zweiten Ladung soll darauf hingewiesen werden, daß die Rubrik „Zu der Verhandlung werden diejenigen Beweismittel hinzugezogen, die anbei aufgeführt sind“ frei gelassen war. Demnach wurden gemäß dieser zweiten Ladung zwar drei weitere Termine festgesetzt, zu denen aber keine Beweismittel vorgesehen waren und benötigt wurden. Nach diesen beiden Ladungen sollten am 1.6. und 7.6.1999 die in der ersten Ladung aufgeführten Zeugen gehört werden. Die Termine 17.6., 25.6. und 1.7. waren also ohne Zeugen vorgesehen. Am ersten Verhandlungstermin, dem 1.6.1999, kam es zur wiederholten Demonstration dessen, was beim Landgericht Halle - wohl zwischenzeitlich flächendeckend - als rechtstaatliche Justiz verstanden wird: Im Gerichtsaushang waren zu diesem Termin die Zeugen Röhrborn und Wenneckers als geladen aufgeführt. Von Hauke, Dorsch und Meyer, die nun zu ihren kriminellen Machenschaften hätten befragt werden können, keine Rede. Daß der Zeuge Wenneckers, dem bei dieser Gelegenheit die entsprechenden Fragen zu seinen Betrugsbeihilfen und zu seinem Parteienverrat zu stellen waren, nicht erschien und auch trotz Aushang nicht erwartet wurde, soll zur Vollständigkeit hier nur angemerkt werden. Weitaus interessanter war die nun folgende „Verhandlung“ unter dem Vorsitzenden Richter Hermle. In seiner Einlassung schilderte der Angeklagte Ullrich dem Gericht den Ablauf der in diesem Buch detailliert dargestellten Fehler, Fälschungen und Betrügereien der KSK, der DtA sowie die Beihilfen der Behörden der deutschen Bankenaufsicht. Abschließend wies er daraufhin, daß alle Vorwürfe von dem Staatsanwalt Meyer über 40 Monate geprüft und für unbegründet befunden worden waren. Weiterhin merkte er an, wenn dies so sei, so dürfe zumindest keiner der von geladenen Zeugen eine Zeugnisverweigerung mit der Begründung, daß er sich selbst strafbar mache, in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der hier zur Verhandlung stehenden Anklagepunkten würde er mit diesen Zeugen nachgewiesen, daß die KSK Nebra die heutigen Anklagepunkte gezielt im Rahmen ihrer betrügerischen Konkursstrategie mit dem Vorsatz konstruiert hatte, den Geschäftsführer Ullrich in eine persönliche Haftung zu bringen. Anschließend wurde die Zeugin Röhrborn ohne besondere Ergebnisse gehört. Im Anschluß daran entwickelte der Vorsitzende „Richter“ Hermle, unter Zustimmung der anwesenden Staatsanwältin und Ullrichs Pflichtverteidigerin den Vorschlag, daß der Angeklagte sich zu dem Vorwurf der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung für schuldig bekennen solle, womit dann die Verhandlung beendet werden könne. Nachdem der Angeklagte dies abgelehnte, definierte der Vorsitzende „Richter“ Hermle den folgenden, gerichtlichen Kenntnisstand und die sich daraus für den weiteren Ablauf der Verhandlung ergebenden Konsequenzen: Auf Grund der glaubwürdigen Einlassungen des Angeklagten (selbst angebotene, schriftliche Beweisstücke wurden vom Gericht als nicht erforderlich abgelehnt) sei das Gericht davon überzeugt,

daß die vom Angeklagten vorgetragenen Einlassungen über die kriminellen Machenschaften der KSK und ihrer Helfer der Wahrheit entsprechen!! Damit wurde erstmals von einem Gericht der in diesem Buch dokumentierte Sachverhalt als bewiesen bestätigt! Damit hätten die gerichtlichen Ausführungen zur Konsequenz haben müssen: Die gesamte Anklage gegen Ullrich war gegenstandslos (unsubstantiiert) und damit fallenzulassen. Da weiterhin alle bisher dokumentierten Strafdelikte von Banken und Staat gerichtlich festgestellt waren, mußte die Staatsanwaltschaft umgehend Anklage gegen die jeweils verantwortlichen Personen erheben müssen. Gleiches hätte folglich sowohl gegen die ver-

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antwortlichen Staatsanwälte wie auch die in den Zivilverfahren aktiven, richterlichen Rechtsbeugungsstrukturen treffen müssen. Nur das konnte der Vorsitzende „Richter“ Hermle als treuer „Diener“ seiner Ministerin wohl kaum beabsichtigt haben. Was er und „sein Senat“ damit tatsächlich beabsichtigte und argumentativ stützen wollte, wurde anschließend von diesem ausgeführt: Bei diesem „gerichtlichen“ Erkenntnisstand ist es also nicht erforderlich, daß die Zeugen Hauke, Dorsch, der Staatsanwalt Meyer oder die anderen von Ullrich benannten Zeugen vom „Gericht“ geladen und angehört werden. Obwohl das Gericht vorgab davon überzeugt zu sein, daß erhebliche Fälschungen und Betrügereien zu dem Konkurs der BBB führten, damit auch alle Anschuldigungen gegen Ullrich völlig unsubstantiiert waren, daß weiterhin der Staatsanwalt Meyer sich damit offenkundig zumindest der Strafvereitlung im Amt schuldig gemacht hatte, blieben diese gerichtlichen Feststellungen ohne weitere Folgen außer, daß nun o.g. Zeugen nicht mehr zu laden waren! Statt dessen entschied das „Gericht“, daß an Stelle der Vorgenannten, quasi als Ersatz, als neue Zeugen die Mitarbeiter der beiden Krankenkassen zu laden seien! Damit diente der „gerichtliche“ Erkenntnisstand einzig und allein dazu, die als Zeugen benannten Kriminellen zu schützen, in dem sie durch das Gericht selbst von einer Aussage und Befragung freigestellt wurden! StGB § 336 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Die einzige Reaktion von Ullrichs Pflichtverteidigerin Dr. Grunow darauf war, daß sie dem Gericht vorschlug, sie könne plädieren! Ohne auch dieses jämmerliche Angebot einzugehen wurde die „Verhandlung“ vertagt. Zu dieser „Gerichtsverhandlung“ fertigte Ullrich ein entsprechendes Protokoll, übersandt es an die Adresse des Landgerichts Halle und teilte dem Vorsitzenden „Richter“ Hermle gleichzeitig mit, daß er zu einer Gerichtsverhandlung geladen war, statt dessen aber in den Räumen des Landgerichts an einer Versammlung von Rechtsbeugungsaktivisten unter Leitung eines Willkürrichters teilnehmen mußte und, da auch bei den weiteren Sitzungen keine Besserung zu erwarten sei, Ullrich auf eine künftige Teilnahme an solch dubiosen Versammlungen verzichte. Mit gleichem Schreiben entzog der Angekla gte seiner Pflichtverteidigerin Dr. Grunow jede Vertretungsbefugnis. Parallel dazu erstattete Ullrich, unter Beilage sowohl seines Verhandlungsprotokolls vom 1.6.1999, als auch dieser Seiten, die folgende Anzeige an die Bundesjustizministerin Frau Hertha Däubler-Gmelin:

Anzeige wg. Verstoß gegen Artikel 20, Abs. 3 Grundgesetz, Rechtsbeugung, Willkür pp. Sehr geehrte Frau Ministerin Däubler-Gmelin, hiermit möchte ich Sie darauf hinweisen, daß in Sachen-Anhalt, beim Landgericht in Halle, wohl zwischenzeitlich in verbreitetem Maße jegliche Gesetzesgrundlage mißachtet wird, wobei die Vermutung naheliegt, daß diese Art der „Rechtsprechung“ aus dem Justizministerium des Landes angewiesen ist oder zumindest mit dessen Zustimmung erfolgt. Die Begründung meiner Anzeige lege ich zu Ihrer Kenntnisnahme bei. GUWG-Verlag 2001

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Mit freundlichen Grüßen Abb. 253 Schreiben an die Bundesjustizministerin vom 8.6.1999

Obwohl jede Art von Rechtsbeugung (StGB § 336), also auch die hier dokumentierte, generell schon gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt, bringt der Artikel 20, Abs. 3 des Grundgesetzes die hier von staatswegen gezeigten Leistungen weitaus passender „auf den Punkt“: (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Was ein jeder zu unternehmen hat wenn dieser Staat sich nicht daran hält, besagt die im gleichen Grundgesetz Artikel 20, Abs. 4 direkt folgende Ausführung: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Fast überflüssig zu erwähnen, daß der „Richter“ Hermle von Landgericht Halle anschließend gemeinsam mit der Pflichtverteidigerin Grunow, deren Mitarbeit sich das „Gericht“ auch durch alle mehrfach wiederholten Vertrauens- und Vertretungsentziehungen „nicht nehmen ließ“, sich phantastische Gerichtsprotokolle anfertigte und Ullrich anschließend „justiz-passend“ verurteilte. Bleibt noch kurz die anschließend beim OLG Naumburg eingelegte Revision anzusprechen. Zum allgemeinen Bedauern fand die Justizministerin Karin Schubert trotz allen Bemühens beim OLG offenbar keinen Richter der bereit war, die Revision im Sinne seiner Ministerin zu bearbeiten, d.h., abzulehnen. Also mußte dies der prädestinierteste Hiwi der Ministerin, ihr Generalstaatsanwalt eben erledigen. Ein Auszug aus dem zugehörigen Revisions-Ablehnungsschreiben des Generalstaatsanwaltes ist dieser Dokumentation in den Anlagen beigelegt. Die letzten, verbliebener Reste des rechtstaatlichen Anstrichs zu entfernen und damit den realexistierenden deutschen Unrechts- und Terrorstaat nun völlig ungeschminkt als reines Machtgebilde vorzuführen, war dann wieder einmal Aufgabe der - wohl zu kaum etwas anderem brauchbaren Staatsanwaltschaft in Halle. Das Terrorsystem auch noch zu finanzieren, wäre wohl das Allerletzte. Wenn der bundesrepublikanische Gulag ruft, sollte man sich dem nicht verschließen.

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Abb. 254 Aus Ladung zum Strafantritt vom 20.10.2000

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8.3 Die Zivilklagen/-verfahren Angenommen, eine Verurteilung auf Grund eines erpreßten oder erzwungenen Geständnisses ist Rechtsbeugung. Der Logik folgend müßte demnach eine Verurteilung ohne jegliche Beweise eine Rechtsbeugung von noch erheblich größerer Schwere, sagen wir eine Rechtsbeugung zweiten Grades sein. Folglich wäre dies nur noch dadurch zu überbieten, wenn ein Gericht gegen alle vorgelegten Beweise entscheiden würde; dies wäre dann eine Rechtsbeugung dritten Grades oder auch nackte Willkür. Ein nach dieser Definition als Rechtsbeugung dritten Grades ergangenes Urteil des 9. Senats des Landgerichts Halle, hervorgebracht unter der Vorsitzenden Richterin Rosenbach, gilt es nun vorzustellen. Am 7.10.1996 reichte der vormals verhinderte Existenzgründer Ullrich auf Anraten seines Anwalts Coenen eine Klage auf Unterlassung der Vollstreckung aus der für die KSK eingetragenen Grundschuld auf eine Wassermühle ein. Vom Gericht wurde der Streitwert auf 300 TDM festgelegt. Die Klageschrift umfaßte ca. 120 Seiten und schilderte weitestgehend die Vorgänge so, wie sie 1994 vom Existenzgründer erlebt wurden. Die Klage stützte sich dabei auf die Vorwürfe der sittenwidrigen Handlungen der KSK Nebra, angefangen von den Urkundenfälschungen in den Zweckerklärungen bis hin zu den Untreuemaßnahmen. Dabei waren als Einzelmaßnahmen aufgeführt: • Einflußnahmen auf die Liquiditätsverfügbarkeit der BBB während des gesamten Jahres 1994, • absprache- und vertragswidrige Verwendung eines ERP-Kredits, • vorzeitige Tilgung eines DtA-Darlehens, • Auflösung des UBP-Kontos und Verschiebung des Saldos zur BBB, • begrenzte, anteilige Auszahlung des EKH-Darlehens, • Verweigerung der Auszahlung der sonstigen, langfristigen Kredite, • Unzulässigkeit der Kündigung der Geschäftsverbindung. Eine Darstellung der Hintergründe, wie in Kapitel 5 aufgezeigt, fehlte völlig. Als Beweise waren 110 Schriftstücke, darunter die KSK-Aktennotizen, alle KA-Protokolle und auch die KWG-Anzeigen als Anlage beigefügt. Am 23. Oktober 1996 teilte das Landgericht mit, daß der Beklagten eine Frist von 2 Wochen zur Erklärung der Verteidigungsbereitschaft und weitere 5 Wochen zur Klageerwiderung eingeräumt worden waren. Im März 1997 legte das Gerichts den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 22.5.1997 fest. Ende März legte Coenen, mit einer bewußten Verzögerung von 2 Monaten, seinem Mandanten Ullrich die Klageerwiderung der KSK vom 29.1.1997 vor. Eine alleinige Stellungnahme lehnte Coenen ab. Er forderte seinen Mandaten auf, ihm dazu einen Entwurf vorzulegen. Dieser wurde ihm am 4.4.1997 übergeben. In dem von Coenen daraus angefertigten Schriftsatz an das LG Halle waren alle wesentlichen Stellungnahmen und Hinweise einfach weggelassen worden. Der gesamte Schriftsatz reines Larifari. Alle Empörung des Mandanten Ullrich veranlaßten Coenen zu keinem Änderungs- und zu keinem Ergänzungsschreiben an das Gericht. Coenen erklärte sein Verhalten damit ,,daß er nur das Schreiben könne, was er auch vertreten könne“.

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An dieser Stelle sollen die wichtigsten Einzelpunkte aus der Klageerwiderung der KSK vorgestellt werden, da diese nun erstmals ihre Standpunkte zu ihren Machenschaften schriftlich darlegen mußte. Entgegen dem tatsächlichen Ablauf verlegte die KSK das Datum, zu dem sie von den Existenzgründern auf die Übernahme der Finanzierung angesprochen wurde, von Mitte 1992 auf den Jahreswechsel 1992/93.

Abb.255 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997

Die KSK erklärt also, daß sie erst zum Jahreswechsel 1992/93 von den Gesellschaftern der UBP angesprochen worden wäre und dies auch nur mit dem Hintergrund, daß von ihr ausschließlich der Kaufpreis für die Geschäftsanteile der BBB finanziert werden sollten. Diese Verschiebung des Zeitpunktes erfolgte nicht etwa zufällig, wie dem nächsten Absatz des gle ichen Schriftsatzes zu entnehmen ist. In diesem Absatz widerspricht die KSK nun dem zuvor Ausgeführtem damit, daß nur eine Kaufpreisfinanzierung angefragt worden wäre. Sie gibt nun an, daß der Kläger zur Jahreswende 92/93 ein neues Konzept vorgelegt hätte. Und dieses, ausgestattet mit erheblich geringerer Investitionsbasis, wollte die KSK finanzieren.

Abb.256 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997

Und zum Abschluß kommt die markanteste Ausführung des gesamten Schriftsatzes:„Die Beklagte erklärte sich daraufhin auf der Grundlage des neuen Konzeptes bereit, die Finanzierung unter Einbeziehung von ERP- und EKH-Mitteln zu begleiten“, womit sie der von ihr zuvor angegebenen, eingeschränkten Kaufpreisanfrage direkt widerspricht. Diese Argumentation war widerlegt durch die dem Gericht vorgelegten Beweise der Klageschrift: Das Originalkonzept mit einem Investitionsvolumen über 10 Mio. DM und auch der Kaufvertrag zwischen THA und UBP, in dem dieser Betrag ebenfalls festgeschrieben war. Weiter sei angemerkt, daß eine solche Argumentation nur auf den gesamten, gemeinsam mit der DtA vorgenommen Fälschungen und Manipulationen möglich wurde, d.h., diese waren quasi die Voraussetzung zu solcher Argumentation. GUWG-Verlag 2001

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Nun ist es wohl für jedermann selbstverständlich, daß es unmöglich sein konnte, daß die Existenzgründer der KSK Ende 1992 ein „neues Konzept“ (demnach hätte der KSK zuvor zumindest ein „altes“ Konzept vorgelegen haben müssen) mit erheblich verminderten Investitionen vorgelegt haben konnten, und daß die KSK dieses für „schlüssig“ hielt und finanzieren wollte. Selbst jeder Banklehrling würde

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Nachweise, womit belegt worden war, daß die Aussagen des Zeugen Dorsch in vielen Punkten in völligem Widerspruch zu von ihm selbst unterzeichneten Schriftstücken standen, wenig. Ein deutsches Gericht wendete, allein durch den gezielten Wechsel in Vorsitz eines Richtergremiums, seine Beurteilung in diesem Fall um 180 Grad, ohne daß dazu von irgend einer Seite irgendwelche neuen Erkenntnisse oder Beweise vorgelegt worden waren. Eine Vorsitzende Richterin Rosenbach begründete die völlige Meinungsänderung des 9. Senats des Landgerichts Halle damit, daß sie in Urlaub gewesen sei(!), was wiederum nicht den Tatsachen entsprach, sondern das Landgericht Halle ersetzte den zuvor zuständigen Richter Schappacker durch Geeigneteres: Rosenbach. So läuft „das Geschäft“ zur Durchsetzung von Gerichtswillkür! Am 12.6.1997 wurde in einem Beschluß des Amtsgerichts Nebra die Versteigerung überraschend aufgehoben und das Verfahren vorläufig eingestellt.

Abb.264 Aus Beschluß des Amtsgerichts Nebra vom 6.6.1997

Unter gleichem Datum, dem 12.6.1997 verkündete der 9. Senats des Landgerichts Hallesein Urteil. Auf 11 Seiten schriftlich festgehalten und begründet, wurde die Klage abgewiesen.

Abb.265 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997

Aus der Urteilsbegründung:

Abb.266 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand)

Soweit ist die Schilderung noch korrekt. Aber schon im nächsten Absatz folgt das Gericht der Klageerwiderung, in dem es festhält, daß im Juli 1992 ein „erstes Konzept“ übergeben wurde.

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Abb.267 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand)

Dazu bleibt erstaunlicherweise festzustellen, daß im weiteren Urteil unter keinem Punkt mehr die Existenz oder gar die Übergabe eines „zweiten Konzeptes“ angesprochen wird.

Abb.268 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand)

Ein wundervoller Satz. Einer der interessantesten des gesamten Urteils. Daher soll er etwas genauer betrachtet werden. So gelesen, wie er dort steht, ist er widersprüchlicher kaum zu formulieren. Wenn Hauke, als Vorstandsvorsitzender der KSK, Ende 1992 erklärt, daß sein Institut zu einer Gesamtfinanzierung bereit sei, so ist dies zwar nicht schriftlich, dafür aber (immer) verbindlich, und da anschließend gar einzelne Kredite ausgezahlt wurden, müssen die KSK-Gremien zuvor zugestimmt haben! Eigentlich besteht der Satz aus zwei eigenständigen Teilen, die nicht recht zusammenpassen wollen. Der erste Satzteil: „Ohne daß hierüber verbindliche und schriftliche Absprachen getroffen wurden“. Der zweite Satzteil: „erklärte der Vorstandsvorsitzende, Herr Hauke, Ende 1992, daß sein Institut zu einer Gesamtfinanzierung bereit sei, hierüber aber die entsprechenden Gremien zunächst beschließen müßten.“ Es soll eine Aufklärung versucht werden. Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung die Argumentation der KSK übernommen und ausgeführt, daß der Kläger Ende 1992 ein „neues Konzept“ vorgelegt habe. Wenn das auch so in die Urteilsbegründung übernommen wurde und erst beim letzten Korrekturlesen auffiel, daß damit ein Prozeßbetrug dokumentiert wäre, mußte kurzfristig eine Änderung erfolgen, die dann zu dieser widersprüchlichen Satzkonstruktion führte. Nur wenn sich der erste Satzteil auf das erste Konzept bezieht und der zweite Satzteil auf das „neue Konzept“ (mit den erheblich verringerten Investitionen) ergibt sich tatsächlich ein Sinn. Und dies nicht nur hinsichtlich dieses Satzes. Im übernächsten Absatz des Urteils formuliert der 9. Senat des Landgerichts Halle völlig wirres Zeug.

Abb.269 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand

Demnach hatte sich die KSK erst als zu klein bezeichnet. Um aber trotzdem das Gesamtvolumen gemäß der Treuhandverpflichtung (10.000 + 947 TDM) finanzieren zu können, wurden erhebliche Mittel der DtA und der KfW eingeplant! Keine Frage oder Ausführung, wieso zu klein. Keine Frage der Obligowertigkeit der DtA- und der KfW-Mittel für die KSK. Auch die Aufzählung der unterschiedlichen GUWG-Verlag 2001

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Rechtspersonen „Liquidität der BBB, Ausstattung der UBP, Beantragt durch den Kläger und einen damaligen Mitgesellschafter der UBP“ führt zu keiner Kreditzuordnung. Das Thema Kreditnehmereinheit wird überhaupt nicht erwähnt. Ansonsten „erreichte die KSK die Auszahlung von EKH- und ERP-Mitteln in Höhe von mehreren Millionen DM“! Wieviel? „Mehrere Millionen“ (so ungefähr). Richtig erkannt wurde zumin-dest, daß diese Mittel nicht normal genehmigt, sondern „erreicht“ wurden. Mit diesem Absatz wird das gesamte, zentrale (Fälschungs- und Betrugs-)Thema vom Landgericht abgehakt. Als nächstes wird festgehalten, daß es sich bei dem Schreiben der KSK vom 26.1.1993 um eine Finanzierungszusage handelt. Dabei ist das Gericht nun tatsächlich zu der Ansicht gekommen, daß das KAProtokoll vom 19.1.1993 korrekt ist und damit der Zusageanteil von 1,5 Mio. DM für den (gefälschten, im KA-Protokoll genehmigten) Investitionskredit gilt. Wo dieser geblieben ist, ob und wann er ausgezahlt wurde? Für das Gericht völlig uninteressant.

Abb.270 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand)

Zum Verhältnis der BBB zur KSK am Jahresende 1993 entwickelt das Gericht, unter Inanspruchnahme eigener Kreativitätsreserven einen eigenen, recht freihändigen Tatbestand.

Abb.271 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand)

Die gerichtliche „Eigenwilligkeit“ der Darstellung ist nicht zu verkennen. Welche 1 Mio. DM die BBB über „weitere“ Konten zum Ende 1993 erhalten haben soll, ist völlig unklar und nicht nachzuvollziehen. Forderungsabtretungen lagen zu diesem Zeitpunkt keine vor. Und wie das Gericht auf einen phantastischen Sicherheitenbestand von 11 Mio. DM kommt, ist ebenfalls unklar. Gleiches gilt für die Sicherheiten von 1,5 Mio. DM der UBP. Die Zahlen entstammen weder der Klageschrift noch der Klageerwiderung. Für das Gericht sind sie aber „Tatbestand“. Während zuvor auf einen Sicherheitenbestand von phantastischen 11 Mio. DM für die BBB und 1,5 Mio .DM für die UBP hingewiesen wird, führt der 9. Senat des Landgerichts Halle in seiner Urteilsbegründung an, daß doch klar ist, daß bei erneuten Krediten auch weitere Sicherheiten verlangt werden! Und dies doch insbesondere im Rahmen eines EKH-Kredits (der immer ohne Sicherheiten gewährt wird).

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Abb.272 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung)

Im Tatbestand etwa die KWG-Meldungen anzusprechen oder die Bankenaufsicht überhaupt nur zu erwähnen, dies hat der 9. Senat tunlichst unterlassen. Nun zu den Entscheidungsgründen des Gerichts. Da stellt das Gericht zunächst fest, daß dem Kläger aus den Verhaltensweisen der KSK keine Schadenersatzansprüche erwachsen. Das ihm persönlich allein 3,3 Mio. DM an Schulden zuwuchsen (oder auch nicht), und er um sein Eigenkapital geprellt worden war, war wohl unwesentlich und stellt keinen Schaden dar. Ausschließlich die BBB, die in keinem nennenswerten Vertragsverhältnis mit der KSK stand (einzig Investitionskredite über 260 TDM und der Kontokorrentkredit), könnte Schadenersatzansprüche geltend machen!

Abb.273 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung)

Ein weiterer Auszug aus der „sagenhaften“ Urteilsbegründung.

Abb.274 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung)

Das Gericht schreibt doch tatsächlich: “Der gesamte unstreitige Geschäftsverlauf...“. Wie kann es einen „unstreitigen“, d.h., klaren, von beiden Parteien akzeptierten Geschäftsverlauf gegeben haben, wenn in der Klageschrift dargelegt wird, daß der KSK Nebra Mitte 1992 ein Konzept allein über Investitionen von 10 Mio. DM vorgelegt wurde und sie deren Finanzierung übernommen hatte, während die KSK Nebra behauptet, Ende 1992 habe ihr ein „neues Konzept“ (mit erheblich verminderten Investitionen) vom Kläger vorgelegen, welches sie wiederum finanzieren wollte. Damit ist schon die gesamte Geschäftsbasis in höchstem Maße strittig. Und da das Landgericht auf diesen Punkt nicht eingehen wollte, kam es statt dessen zu dem Schluß „daß der Kläger sich in erheblicher Weise übernommen hat“! Es war auch nicht so, daß ein Konzept vorgelegen hätte und die darin enthaltenen Mittel auszureichen waren. Nein, für das Landgericht „war es im Gegenteil eher so, daß der Bedarf an Kreditmitteln stetig stieg“! Und wie formuliert das Landgericht in seinem nächsten Absatz: Wenn eine Bank offene Forderungen gegen einen Kreditnehmer von über 5 Mio. DM hat (die nicht einmal der Hälfte des übernommenen Kreditengagements entsprechen), so braucht sie nicht abwarten, sondern kann außerordentlich kündigen!

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Abb.275 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung)

Ansonsten war der Kreditnehmer durch die nicht eingelösten Schecks ausreichend gewarnt! Selbst-verständlich war in der Klage nicht vorgetragen, daß die KSK die Investitionen auf „unabsehbare Zeit für die Zukunft finanziert“. Auch wurde nicht vorgetragen, daß es eine „solche“ Gesamtfinanzierungs-

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vereinbarung gab (Anmerk.: Diese Formulierung ist nur dann evtl. möglich, wenn ein Kreditinstitut ein Engagement ohne jegliches Konzept übernommen hat. Bleibt die Frage, aus welchem Urteil dieser Passus abgeschrieben wurde). In der Klageschrift vorgetragen war aber statt dessen, daß die KSK die Gesamtfinanzierung des ersten und einzigen Konzeptes übernommen hatte (nicht auf unabsehbare Zeit). Und weil das Gericht alles so schön verworren, unter Auslassung wesentlichster Kriterien dargestellt hatte, und alles so „problematisch“ war, durfte die KSK folglich auch kündigen!

Abb.276 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung)

In einem anderen Absatz erkennt das Landgericht noch einen weiteren Grund dafür, daß die KSK die Geschäftsverbindung außerordentlich kündigen durfte:

Abb.277 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung)

Wie das Gericht, bei den ihm vorliegenden Beweisen zum Nachweis der 1993 erwirtschafteten BBBGewinne, zu ihrer formulierten Darstellung kommt, ist nicht nachzuvollziehen. Zumindest der Hinweis auf die Liquiditätsschwierigkeiten ist richtig. Das diese aber nur dadurch entstanden, weil die KSK Nebra erst eine Vorfinanzierung von Investitionen zusagte und übernahm, um dann ihre Verpflichtung zur Ablösung mit langfristigen Mitteln nicht einzuhalten, dies wird vom Gericht nicht erwähnt. Und was sind 5 Mio. DM Forderungen der KSK Nebra bei einer selbstverschuldeten Verpflichtung zur Herausgabe von 14 Mio. DM? Noch der nächste Absatz des Urteils:

Abb.278 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung)

Dazu nur soviel: Solch unsichere Grundlagen wie eine Investitionsvorfinanzierung über ein Girokonto sind der KSK nicht vorzuwerfen, und solche Kredite können jederzeit zurückgefordert werden. Selbst in diesem Punkt widerspricht sich das Gericht innerhalb seines eigenen Urteils. In der Rubrik „Tatbestand“ hält das Gericht dazu folgendes fest:

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Abb.279 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand)

Während die KSK zuvor noch Überziehungen des Kontokorrentkontos zur Investitionsvorfinanzierung gestattete, konnte sie diese gestattete Kontenüberziehung nun jederzeit zurückfordern! Und noch ein Letztes aus dem Urteil. Der nun folgende Absatz der Urteilsbegründung zeigt, daß der Argumentationsphantasie des Gerichts keine Grenzen gesetzt waren.

Abb.280 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung)

Demnach ist die KSK auf einem „nötigungsähnlichen Wege“ in die Finanzierung eingeschaltet worden. Und weil die KSK, die ein Immobilienobjekt über 1,5 Mio. DM und den BBB-Kaufpreis finanzierte, ERP-/EKH-Anträge über 8,9 Mio. DM einreichte, Kredite von mehr als 6 Mio. DM ausreichte und „offensichtlich zu einem Abschluß von Kreditverträgen über ein Gesamtvolumen von 10 Mio. DM (tatsächlich 14 Mio. DM) nicht bereit war“, hätte der Kläger sich doch besser etwas anderes suchen sollen! Auch hat die KSK nichts mit all ihren Zusagen und Krediten jemals glaubhaft machen wollen! Insgesamt läßt die Begründung nur den Schluß zu, daß hier ein feststehendes Urteil, egal wie, erläutert werden mußte. Auf keine der noch so infamen Lügen und Widersprüche in der Klageerwiderung der KSK ging das Gericht ein. Eigentlich hätte die Klage keines Erwiderungsschriftsatzes der KSK überhaupt bedurft. Das Gericht hatte sich eine vom tatsächlichen Sachverhalt völlig losgelöste Meinung gebildet. Und nicht ein Wort zur Deutschen Ausgleichsbank oder gar zur Deutschen Bundesbank und deren Aufsichtspflicht. Das Gericht konstruiert sich einfach einen für ihr Urteil passenden Tatbestand. Kurz nach der Zustellung des schriftlichen Urteils legte das Gespann Coenen/Tenberge ihr Mandat nieder. Da die Berufungsfrist auf vier Wochen begrenzt ist, war der Kläger nun damit beschäftigt, einen anderen Anwalt für die Berufung zu suchen. Durch den Rechtsanwalt Gerhard Laux aus Halle gelang es schließlich, die Berufung zumindest fristgerecht beim Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg einzulegen. Zwei Wochen später konnte nach der ersten Kontaktaufnahme zu dem Rechtsanwalt Tobias Knopp und seiner Mandantierung mit dem zweiten, laufenden Zivilprozeß (der Rückgabe der Wohnung), auch GUWG-Verlag 2001

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mit der Arbeit an der Berufungsbegründung begonnen werden. Diese wurde von Knopp und dem Kläger in mehreren, gemeinsamen Gesprächen erarbeitet und über den Rechtsanwalt Laux beim OLG eingereicht. In der Klageerwiderung der KSK, auf deren Vorstellung verzichten werden kann, tauchte, neben dem Generalzeugen Dorsch, nun erstmals auch ein Zeugnisangebot der DtA auf. Der erste Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung am 18.11.1997 wurde vom OLG aus dienstlichen Gründen auf den 23.12.1997 verschoben. Zuständig war der 11. Senat des OLG´s unter dem Vorsitzenden Richter Becker. Am 23.12.1997 fand die mündliche Verhandlung vor dem OLG in Naumburg statt. Wieder war kein Zeuge geladen, also auch nicht der Generalzeuge Dorsch oder gar ein DtA-Mitarbeiter. Nach den Ausführungen des Gerichts zeigten die gesamten angeführten Zusammenhänge und Beweise „sehr eigenartige Machenschaften der KSK“. Nur wären diese vom Kläger nicht vorbringbar, da sie ausschließlich gegen die BBB gerichtet gewesen seien. „Ja, wenn die BBB klagen würde, dann wäre vieles anders zu sehen. Aber bezüglich der hier zu verhandelnden Klage wäre dies nicht so“. Und wie schloß der Vorsitzende Richter Becker seine so kunstvoll formulierten Ausführungen ab: “Eine sittenwidrige Handlung der KSK kann ich nicht sehen“! Es ist nur ein Gerücht, daß er dabei seine Brille geputzt habe. Daran anschließend zeigte das Gericht, wie intensiv es sich mit den Unterlagen beschäftigt hatte. Allein der Vorwurf der unberechtigten Kündigung der Geschäftsbeziehung wäre schon deshalb nicht aufrecht zu erhalten, da den Ausführungen der KSK, daß diese Kündigung nur deshalb erfolgt sei, weil der Kläger der KSK die Beantragung der Gesamtvollstreckung zuvor angekündigt hätte, vom Kläger nicht schriftlich widersprochen worden war. Selbst Ullrichs Anwälte waren verdattert. So etwas muß erst einmal in den Schriftsätzen gefunden und von einem OLG vorgetragen werden. Zwar wurde diesen Ausführungen während der Verhandlung widersprochen, nur verhinderte dies nicht die Übernahme dieses Punktes in das kommende Urteil. Alle zu diesem Punkt gemachten Ausführungen waren für das Gericht ohne Bedeutung. Erst einige Tage später konnte in den Unterlagen der KSK die Kopie des von ihr bereits am 14.10.1994 eingereichten Gesamtvollstreckungsantrags gefunden werden. Also auch dies nichts weiter als eine kleine, gerichtliche Taschenspieler-Episode. Nach einer Stunde war alles vorbei, und beim Kläger wie auch seinen Anwälten blieb die Meinung, daß auch dieser Prozeß verloren war. In längeren Ausführungen stimmte Knopp den gerichtlichen Ansic hten intensiv zu. „Ja, wenn die BBB klagen würde...“. Stundenlang versuchte er zu erklären, daß das Gericht zwar nicht so dumm wie das Landgericht in Halle sei, aber den „schwierigen“ Fall einfach nicht verstanden habe. Aber als besonders positiv wäre doch der gerichtliche Hinweis auf die BBB zu werten, der eine klare Richtung für das weitere Vorgehen aufgezeigt habe. Die BBB müsse klagen! Und weiter belee(h)rte Knopp: “Ansonsten tragen Sie einen erheblichen Anteil der Schuld an den Ereignissen, da Sie die Machenschaften hätten durchschauen müssen“. Selbst vor solch offenkundig falschen Rechtsberatungen und Irreführungen des eigenen Mandanten wurde nicht zurückgeschreckt; denn: Bei Betrug mit Vorsatz entfällt jede Teilschuld des Betrogenen! Zumindest kam Knopp abschließend zu der Erkenntnis, daß dieses Verfahren von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, und er in dieser Angelegenheit nichts weiter unternehmen werde! Am 24.2.1998 wurde das Urteil des OLG Naumburg verkündet. Die Klage war abgewiesen. Inhaltlich darauf einzugehen lohnt nun wirklich nicht. Als kleines Bonbon hatte das OLG den Streitwert, nach Hinzuziehung der zweiten Buchgrundschuld von 300 TDM auf 600 TDM heraufgesetzt. Was insgesamt davon zu halten war, erklärte der Anwalt Laux in einem Satz seines Mitteilungsschreibens an den Kläger.

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Abb.281 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Gerhard Laux vom 2.3.1998

Da Knopp das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg zumindest für soweit korrekt erklärte, daß, wie das OLG ausgeführt hatte, hier nicht der Kläger, sondern die BBB hätte klagen müssen, und das OLG ansonsten den gesamten Fall wohl nicht richtig verstanden habe, sah er nun auch keine Veranlassung, gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen. Also versuchte es der Kläger selbst. Zuvor noch kurz zum behördlichen Abrechnungsverfahren für die Leistungen der Willkürgerichte: Den Gipfel der Dreistigkeit und Impertinenz zu solchen gerichtlichen „Leistungen“ lieferte der Regierungspräsident in Halle. Er übersandt dem Kläger Ullrich doch tatsächlich Rechnungen, um diesen auch noch die Gehälter der in Roben gesteckten Rechtsbeuger bezahlen zu lassen. Daraufhin schickte Ullrich diese Rechnungen, versehen mit dem folgenden Begleitschreiben, postwendend zurück.

Abb. 282 Aus Schreiben des Rechnungsempfängers Ullrich an den Regierungspräsident in Halle

Dies führte dann zu der folgenden Antwort des Regierungspräsidenten, womit der Vorgang seinen Abschluß fand:

Abb. 283 Aus Schreiben der Regierungsbezirkskasse Halle vom 25.11.1998

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Nachdem Ullrich bei der Anwaltskammer beim BGH alle Anschriften der dort zugelassenen Anwälte erfragt hatte, schrieb er zunächst alle 28 Anwälte an. Neben dem Anschreiben, in dem der Kläger wegen der Übernahme seiner Revisionsangelegenheit nachfragte, legte er jeweils die beiden Urteile des LG und des OLG, den Beschluß des LG und seine Strafanzeige gegen die Deutsche Ausgleichsbank vom 14.1.1998 bei. Annähernd die Hälfte der angeschriebenen Anwälte erklärte sich bereit, das Mandat zur Revision zu übernehmen. Nach den bisherigen Erfahrung hatte Ullrich sich entschlossen, nur den Anwalt mit der Revision zu beauftragen, der ihm, als Ersatz für seinen (Null-Bock-)Anwalt Knopp, einen geeigneten, insbesondere integeren und loyalen Rechtsanwalt für seine gesamte, sonstige Interessenvertretung empfehlen könne, gleich bei welchem Gericht dieser zugelassen sei.

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Diese Forderung führte zu keinem anderen Ergebnis außer zu zum Teil seltsamen Telefonaten. Letztlich war keiner der BGH-Anwälte bereit, einen solchen Kollegen zu empfehlen. Zum Revisionsverfahren wurde durchgängig das dazu übliche Prozedere erläutert: Zuerst wird Revision eingelegt, dann der Anwalt und das Gericht bezahlt (ca. 15 TDM), dann prüft der Anwalt die Gerichtsakte auf Revisionsgründe und, so er denn solche findet, gibt er eine Revisionsbegründung ab. Findet er aber keine Gründe, so wird er begründen, weshalb er keine Revisionsbegründung abgeben kann und der Fall ist auch ohne Verhandlung erledigt. Damit bestand schon allein aus diesem Vorgehen für Ullrich die Gefahr, 15 TDM für nichts zu zahlen. Und daß selbst hier, im Umfeld des BGH, mit seltsamen Ereignissen gerechnet werden mußte, wurde umgehend demonstriert. Von einem der revisionswilligen Anwälte, einem Dr. Axel Kortüm, erhielt Ullrich die Kopie eines Schreibens, mit dem Dr. Kortüm, nach Ullrichs vorheriger, angeblich telefonischer Mitteilung an Kortüms Sekretärin, bereits Revision eingelegt hatte.

Abb. 284 Aus Schreiben des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts Dr. Axel Kortüm vom 23.3.1998

Damit hatte Dr. Kortüm schon einmal sichergestellt, daß, falls tatsächlich Revision gegen das OLGUrteil eingelegt werden sollte, kein anderer Anwalt beauftragt werden konnte, bevor diese eigenmächtige Revision nicht zurückgenommen worden war. Und wie es der Zufall es so will, hatte die KSK zwischenzeitlich beim Amtsgericht Nebra die Fortsetzung der Zwangsversteigerung beantragt, woraufhin am 24.3.1998, vor Ablauf der Revisionsfrist, ein entsprechender Beschluß des Amtsgerichts ergangen war. Offenkundig sollten Ullrich damit die Konsequenzen für Dr. Kortüms Nichtbeauftragung vorgeführt werden. Damit hatte die Justiz-Connection die folgende Situation konstruiert: Ein Anwalt hatte, ohne Ullrichs Auftrag und Vollmacht, Revision einzulegen. Damit mußte, falls Ullrich sich zu einem solchen Schritt entscheiden sollte, ein Anwalt beauftragt werden, der nicht von ihm ausgesucht worden war. Logisch war damit auch, daß dieser Anwalt keine Revisionsgründe finden würde, d.h., neben Anwalts- und Gerichtskosten von insgesamt rd. 15 TDM würde nichts anderes dabei herauskommen. Und anschließend einen anderen BGH-Anwalt zu finden, der nochmals bezahlt, eine sachlich korrekte Revisionsbegründung abgeben würde, war nun kaum noch zu erwarten. Ullrich entschied sich, keine Revision einzulegen. Dies teilte er auch dem „eifrigen“ Dr. Kortüm mit. Daraufhin erhielt er umgehend dessen Mitteilung, daß die Revision zurückgenommen sei.

Abb. 285 Aus Schreiben des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts Dr. Axel Kortüm vom 30.3.1998

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Damit, wie Ullrich, diese Angelegenheit für beendet zu halten, wäre ein Trugschluß. Zu seinem Erstaunen erhielt er am 23.4.1998 von Dr. Kortüm die Kopie eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes, in dem dieser den Streitwert auf 600 TDM festgelegt hatte. Die Konsequenz daraus kam vier Tage später in Form einer Rechnung der Zahlstelle des BGH über eine Betrag von 2.067 DM. Da Ullrich, der sich schon geweigert hatte, das kriminelle Richterpack an Landes- und Oberlandesgerichten zu bezahlen, nun auch nicht bereit war solche Justiz-Schauspiele beim BGH zu bezahlen, führte seine Zahlungsverweigerung der BGH-Rechnung zu einer entsprechenden Schufa-Eintragung. Als Ergebnis dieses Revisions-Vorgangs bleibt die Feststellung, daß mögliche Einflußmöglichkeiten auf den Bundesgerichtshof wohl nicht vorhanden waren, oder daß zumindest das Verfahren vom BGH fernzuhalten war, um nicht auch noch das höchste, deutsche Gericht in die gezeigten, justiz-integrierende Willküraktivitäten mit einzubeziehen. * Das zweite angestrengte Zivilverfahren war die Klage auf Herausgabe der ergaunerten Eigentumswohnung. Obwohl in der zugehörigen Klageschrift zentral das bisher Gesagte zu wiederholen war, benötigte Coenen dafür 10 Wochen. Ihm geschah nicht nur ein ähnliches Mißgeschick, wie es schon seinem Vorgänger Rizor passierte: „Der Computer ist kaputt“. Diesmal verschwand auch gleich die komplette Klageschrift aus dem Computer und mußte angeblich neu geschrieben werden, was dann länger als zwei Monate dauerte. Am 23.12.1996 wurde die Klage eingereicht. Dabei kam es zu einer kleinen Panne. Im Gegensatz zur vorherigen Klage wurde diesmal nur der für ostdeutsche Parteien vorgesehene, verminderte Prozeßkostenvorschuß von Coenen eingezahlt. Dies war vom LG Halle festgestellt und mit Schreiben von Ende Januar 1997 beanstandet worden. Telefonisch erklärte Coenen dem Kläger dazu, daß der fehle nde Betrag von 500 DM zwischenzeitlich von ihm eingezahlt worden sei, womit der Kläger den Fehlbetrag direkt auf das Konto des Anwalts überweisen könne. Nachdem das Gericht bis Mitte Februar noch immer keinen mündlichen Verhandlungstermin mitgeteilt hatte, bat der Kläger seinen Anwalt Coenen um eine entsprechende Nachfrage bei Gericht. Die nächsten 4 Wochen konnte dieser dort niemanden erreichen! Mitte März rief der Kläger selbst beim LG Halle an. Hier erhielt er die Auskunft, daß die Klage auf den 1.8.1997 zurückgestellt sei, da noch immer nicht der volle Prozeßkostenvorschuß eingezahlt wäre. Unter Verzicht auf Coenens Ausreden hatte er damit den Start des Verfahrens um weitere drei Monate verzögert. Mitte April erhielt Ullrich dann die Eingangsbestätigung des Landgerichts. Es dauerte dann bis zum 2.7.1997, bis die Ladung des LG Halle zur mündlichen Verhandlung am 21.7.1997 zugestellt wurde (20 Tage Frist). Der Ladung beigelegt war die Klageerwiderung der KSK. Diese zu beantworten war eine Frist bis 11.7.1997 (9 Tage Frist) gesetzt. Das Landgericht Halle hatte offenbar „den Turbo eingeschaltet“. Am gleichen Tag forderte der Kläger seinen Anwalt Coenen schriftlich auf, die Klageerwiderung der KSK des Entwurfs vom April 1997 zu beantworten. Dies führte in direkter Konsequenz zur Mandatsniederlegung der Kanzlei Pehle und Partner in Lünen. Dabei bot das Kanzleimitglied, der Rechtsanwalt und Notar Hubert Tenberge tatsächlich noch an, die Stellungnahme zur Klageerwiderung zu übernehmen. Dies lehnte der Kläger ab, da ihm ein Säumnisurteil lieber wäre als ein zweiter, verlorener Prozeß. Nachdem es Ullrich bis zum festgesetzten mündlichen Verhandlungstermin am 21.7.1997 nicht gelungen war, einen neuen Anwalt zu finden, erging einen Tag nach diesem Termin das schriftliche Versäumnisurteil des Landgerichts Halle. Am 24.8.1997 legte dann Knopp Berufung gegen das Säumnisurteil ein. Die Berufungsbegründung, gemeinsam mit seinem Mandant Ullrich erarbeitet, konnte nicht nur fristgerecht abgegeben werden, sie GUWG-Verlag 2001

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enthielt nun auch erstmalig die Angaben, die Coenen zuvor unter keinen Umständen dem Gericht mitteilen wollte. Ansonsten war die Klageerwiderung der KSK inhaltlich annähernd identisch mit der der vorherigen Klage. In einem ergänzenden Schriftsatz an das Landgericht Halle vom 3.10.1997 stellte der Rechtsanwalt Knopp den formellen Antrag auf Erlaß des folgenden Beweisbeschlusses:

Abb. 286 Aus Schreiben des RA Knopp an das Landgericht Halle vom 3.10.1997

Diesem Antrag wurde weder jemals zugestimmt noch wurde er je abgelehnt. Er wurde vom Gericht einfach übergangen, im gerichtsdeutsch: Er blieb „unbeachtlich“! Auch der RA Knopp war nicht bereit das Gericht jemals wieder an dieses Antrags zu erinnern. Wie schon bei der Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten, so führte die offensichtliche Korruption Knopps auch in beiden Zivilverfahren seit Oktober 1997 zu dem dann gezeigten (Gegen-)Leistungsverhalten. So verfahren das Landgericht Halle und seine zugekauften Rechtsanwälte mit für ihre Absichten „unzuträglichen“ Anträgen. Am 14.10.1997 fand dann die mündliche Verhandlung, wie anders, wieder vor dem 9. Senat des Landgerichts, Vorsitzende Richterin Rosenbach, in Halle statt. Nach ca. 30 Minuten war alles vorbei. Niemand wußte anschließend zu sagen, um was eigentlich verhandelt worden war. Nur unverbindliche Belanglosigkeiten. Kein Zeuge war geladen und gehört. Auch kein Zeuge Dorsch. Keinen Antrag behandelt. Einzig der Termin für die Urteilsverkündung war festgelegt worden. Diese erfolgte dann am 12.11.1997. Die Klage wurde abgewiesen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden soll darauf verzichtet werden, auf dieses Urteil näher einzugehen, da es weitestgehend dem der vorherigen Klage entsprach. Auch gegen dieses Urteil ließ der Kläger über den Anwalt Knopp am 21.1.1998 Berufung einlegen. Als Korrespondenzanwalt wurde dazu auf Knopps Anraten hin sein ihm bekannter Kollege Schäfer aus Naumburg eingeschaltet. Mit diesem vereinbarte er ein Honorar von 1.000 DM, da ihm alle Schriftsätze von Knopp vorbereitet würden. Anfang des Jahres 1998 informierte der Mandant Ullrich seinen Anwalt Knopp über die von ihm endlich gesamtheitlich festgestellten und nachweisbaren Gesamtmachenschaften und kündigte an, daß er

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kurzfristig gegen die neben der KSK Nebra beteiligen, kriminellen Institutionen Strafanzeige erstatten werde. Die folgenden Tage waren dadurch geprägt, daß der Rechtsanwalt Knopp mit viel Zeit und mit hohem Engagement auf seinen Mandanten telefonisch dahingehend einredete, daß diese Anzeigen unter allen Umständen zu unterlassen seien. Außerdem seien Ullrichs Feststellungen völlig falsch. Während eines daraufhin vereinbarten, persönlichen Gesprächs in Knopps Kanzlei gingen beide die Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesbank im Detail durch. In nicht einem einzigen Punkt konnte Knopp die Ausführungen der Strafanzeige in Frage stellen. Nur zum Abschluß geruhte er dann festzustellen, daß doch alles falsch sei. Zumindest war mit diesem Gespräch und den anschließend von Ullrich erstatten Anzeigen auch dem korrupten Rechtsanwalt Tobias Knopp klargeworden, daß weiter Versuche, seinen Mandanten mit falschen Rechtsberatungen zu irritieren, erfolglos sein würden. Am 30.1.1998 setzte das OLG den Termin für die mündliche Verhandlung auf den 21.4.1998 fest. Da Knopp seinen Mandant nun nicht mehr mit juristischen Falschinformationen austricksen konnte, mußte er jetzt zu anderen Mitteln greifen. Am 18.2.1998 übergab Knopp seinem Mandanten Ullrich seine Zeitaufschreibung für dieses Mandat. Um Mißverständnisse zu vermeiden wies er zuvor darauf hin, daß die Zeiten für die Arbeiten in der Vollstreckungsgegenklage (Wassermühle), für die er seine Arbeiten wegen fehlender Erfolgsaussichten nach dem OLG-Urteil eingestellt hatte, nicht enthalten waren.

Abb. 287 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998

Allein für seine Arbeiten im Rahmen der Klage auf Rückgabe der Wohnung kam der Rechtsanwalt Knopp tatsächlich auf Arbeitszeiten von insgesamt 269,25 Stunden, was einem Betrag von 78.082 DM entsprach. Davon allein für Einarbeitung 36,5 Std. und für den ersten, gemeinsam erarbeiteten Schriftsatz an das Landgericht Halle noch einmal 98,25 Stunden (mehr als zwei Arbeitswochen).. In dem gleichem Schreiben verlangte Knopp von seinem Mandanten, daß dieser die Zeitaufschreibung akzeptie ren und abzeichnen solle.

Abb. 288 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998

Die Absichten des Rechtsanwalts Tobias Knopp und seines Partners Ingmar Pering waren unverkennbar. Die zu erwartende Entwicklung nahm dann wenige Wochen später ihren Fortgang. Von seinem Mandanten sich nicht auf Knopps Nötigung einzulassen, wird von diesem nun als „schwerwiegende Störung des für die Mandatsführung erforderlichen Vertrauensverhältnisses“ deklariert.

Abb. 289 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 22.3.1998

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Weiter gingen Knopps Ausführungen im gleichen Schreiben. Da er sich wohl nicht getraute, die Verfahrenssabotierung auf seiner nun allzu durchsichtigen Nötigung aufzubauen, mußte etwas Neues konstruiert werden.

Abb. 290 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 22.3.1998

Schon am nächsten Tag informierte Knopp seinen Korrespondenzkollegen, den RA Guido Schäfer.

Abb. 291 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Korrespondenzkollegen G. Schäfer vom 23.3.1998

Zum Abschluß dieser etwas ausführlich dargestellten Anwaltsmachenschaften kam es zu einer „völlig überraschenden“ und damit schon fast wieder lustigen Antwort des Korrespondenzkollegen G. Schäfer an seien Kollegen Knopp. Der Rechtsanwalt G. Schäfer benötigte nun tatsächlich zwei Assistenten für eine mündliche Verhandlung vor dem OLG!

Abb. 292 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Korrespondenzkollegen G. Schäfer vom 23.3.1998

Das war genug. Daraufhin zahlte Ullrich weder an Knopp noch an Konsorten. Im Ergebnis legte der Knopp-Kollege Schäfer sein Mandat nieder und erschien nicht zur mündlichen Verhandlung, woraufhin am 21.4.1998 ein Säumnisurteil erging, daß am 25.4.1998 zugestellt wurde. Um an dieser Stelle die Kompetenz und das Potential der Rechtsanwälte Knopp und Pering aus Bonn, bzw. Hennigsdorf abzurunden: Nicht nur daß, wie übrigens bei allen angesprochenen Rechtsanwälten des Mandanten Ullrich, Parteienverrat zum Tagesgeschäft wurde. Ohne dies weiter auszuführen, kann speziell für Knopp und Pering festgehalten werden, daß selbst Urkunden- und Unterschriftenfälschungen, Betrügereien und Unterschlagungen zum Nachteil des eigenen Mandanten im Leistungsprogramm enthalten sind. Wegen der genannten Delikte wurde zwar gegen den Rechtsanwalt Tobias Knopp entsprechend Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Bonn erstattet, aber deren Bearbeitung oblag, wie immer in solchen Fällen, einem vertrauten Partner, der Staatsanwaltschaft, womit das Ergebnis wohl klar sein dürfte. Über einen anderen Anwalt, mit dem vereinbart war, daß sich seine Leistung ausschließlich auf das persönliche Erscheinen in der mündlichen Verhandlung beschränkt, ließ Ullrich fristgerecht Einspruch gegen das Säumnisurteil eingelegt. Als Termin für die mündliche Verhandlung setzte das OLG den 25.8.1998 an. Am 15.9.1998 verkündete das OLG sein Urteil wie gehabt: Klage abgewiesen. Am 22.9.1998 wurde das schriftliche Urteil zugestellt. Nach den im vorherigen Verfahren mit den BGH-Anwälten gesammelten Erfahrung kamen für Ullrich diesmal nur noch solche Anwälte in Frage, die damals seine Vertretung abgelehnt hatten. Eine Woche vor Ablauf der Revisionsfrist beauftragte er, ohne jede vorherige Anfrage, den Rechtsanwalt Professor Dr. Krämer mit der Revision. Dieser rief auch umgehend telefonisch zurück, bedankte sich für das Mandat und bat um Übersendung des Land- und des Oberlandesgerichtsurteils. Daraufhin teilte ProGUWG-Verlag 2001

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fessor Dr. Krämer seinem Auftraggeber kurzfristig mit, daß er das Mandat leider nicht übernehmen könne, da er damit rechne, von der Gegenseite beauftragt zu werden! Neben der grundsätzlichen Eigentümlichkeit der Ablehnungsbegründung bleibt insbesondere festzustellen, daß der Professor sich zunächst für das Mandat bedankt hatte, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt bereits die gegnerische Partei bekannt war. Nachdem ihm aber die katastrophalen Gerichtsurteile vorlagen, hielt es der Professor aber doch für angeraten, mit der Angelegenheit besser nichts zu tun zu haben. Danach erteilte Ullrich dem Rechtsanwalt Dr. Klaus Weiser das Revisionsmandat. Am 21.10.1998 legte Dr. Weiser auftragsgemäß Revision beim Bundesgerichtshof ein und beantragte gleichzeitig Fristverlängerung bis 24.2.1999 für die Abgabe der Revisionsbegründung.

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Überraschend forderte Dr. Weiser von seinem Mandanten Ullrich dessen Handakten?! Nach der Rückfrage, wozu diese benötigt würden, verzichtete Dr. Weiser darauf und begnügte sich mit den identischen Gerichtsakten.

Abb. 293 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 22.10.1998

Nach der anschließenden Bezahlung von Dr. Weisers Vorschußrechung teilte dieser seinem Mandanten umgehend das schon fast Erwartete mit: Er, Dr. Weiser, mit all seinen Fachkenntnissen und streiterprobt, könne leider keinerlei Revisionsgrund finden, womit er empfehlen würde, die Revision zurückzuziehen!

Abb. 294 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 23.2.1999

Außerdem wäre es „erst recht mißlich“, daß in der Parallelsache (gemeint ist damit das Verfahren, in dem der Dr. Weiser-Kollege Dr. Kortüm sich verdient gemacht hatte) die Revision zurückgenommen worden wäre! Welche Logik!

Abb. 295 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 23.2.1999

Auch die Mitteilung seines Mandanten, daß dieser einer Rücknahme der Revision unter keinen Umständen zustimmen würde, konnte den Durchblick des Rechtsanwalts Dr. Weiser nicht verbessern. Als Antwort sah Dr. Weiser sich auf Grund dieses Mandantenwunsches dann gezwungen, daß Mandat niederzulegen.

Abb. 296 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 4.3.1999

Ergänzend erläuterte Dr. Weiser seinem Mandanten, daß bei einer Revision ausschließlich das Urteil des OLG hinsichtlich einer rechtlichen Überprüfung relevant sei; eine Prüfung des Urteils des Landgerichts erfolge beim BGH nicht!

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Abb. 297 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 4.3.1999

Um die Leistungen für seinen Mandanten zu komplettieren und um ihn vor Nachteilen aus der Mandatsniederlegung zu bewahren, teilte Dr. Weiser abschließend mit, daß Ullrich sich innerhalb von 20 Tagen um einen anderen, beim BGH zugelassenen Anwalt kümmern solle, der in dieser Zeit die Revisionsbegründung abgeben müsse. Auf Bitten seines Mandanten Ullrich beantragte Dr. Weiser nach seiner Mandatsniederlegung zwar noch eine Fristverlängerung, nur wurde diesem Antrag vom BGH nicht stattgegeben. Damit war auch der zweite Revisionsversuch, wie im Parallelverfahren, an den Toren des BGH jämmerlich gescheitert. Anmerkung: Was sagt der BGH an anderer Stelle dazu?: Die sittlichen Minde stanforderungen, die an das Verhalten im Rechtsverkehr zu stellen sind, gelten für die öffentliche Hand wenn schon nicht in besonderem, so doch keinesfalls in geringerem Maße. (Senatsurteil vom 5.11.1996 - XI ZR 274/95, WM 1996, 2325)

Damit endet auch für diese Zivilverfahren der Rechtsweg, nach Gesetzeslage zwar erst mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs, aber wenn man an den dortigen Anwälten nicht vorbe ikommt, dann eben bei den Anwälten. Eine Rechtstaat zeigt juristische Innovationsstärke. * Über das anwaltliche Verhalten informierte Ullrich den Präsident des Bundesgerichtshofs und bat um die Empfehlung eines loyalen und ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik verpflichteten, beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt. Dies aber lag außerhalb der Kompetenzen des BGH.

Abb. 298 Aus Schreiben des Präsidenten des BGH, Dr. Grüneberg, vom 12.3.1999

An dieser Stelle soll nicht behauptet werden, daß der Präsident des Bundesgerichtshofes sich dem Rechtsanwalt Dr. Weiser zu Dank verpflichtet fühlte, oder zumindest Verständnis entgegenbrachte, und dies auch nicht etwa dafür, daß sein Bundesgerichtshof von einer Beschäftigung mit dieser Angelegenheit freigestellt, und damit auch nicht in die Verlegenheit gebracht wurde, entweder umfangreiche Verbrecherstrukturen dieses Staates als solche zu entlarven, oder aber aus einer Bestätigung der vorliegenden Urteile, den BGH in die Verbrecherstrukturen der Justiz mit einzubinden. Nein, solches können nur Querulanten denken und böse Zungen gar behaupten.

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Nachdem der strafrechtliche Teil von den Staatsanwälten ausmanövriert worden war, leisteten die Richter im zivilrechtlichen Teil ihren „geforderten“ Beitrag. Und wenn selbst dies noch nicht ausreichte, mußten eben auch die sog. Rechtsanwälte „entsprechend engagiert“ werden. Damit war die gesamte, staatliche Justiz zielgerichtet und nach politischen Intere ssen gleich- und ausgeschaltet. * Daß solche juristischen „Leistungen“ möglich sind, geht in seiner Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus. Daher wollen wir an dieser Stelle das Dokumentierte nochmals unter anderem Blickwinkel zusammenfassen:

Grundgesetz, Artikel 20 zum Thema Rechtstaat (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Soweit der wörtliche Text der Abschnitte 2 und 3 des Artikels 20 des Grundgesetzes. Nach diesem Grundgesetzartikel 20 ist der Rechtstaat in drei Gewalten aufgeteilt. Die Betonung liegt dabei auf der Teilung der Gewalten, d.h. einer Trennung, die in der obigen Textwiedergabe auch entsprechend abgesetzt wurde. Die zentrale Gewalt ist die Gesetzgebung, also die Parlamente, da sie die einzige ist, die tatsächlich vom Volke direkt gewählt wird. Nach den von diesen gewählten Volksvertretern erlassenen Gesetzen haben sich alle, die Volksvertreter selbst, die vollziehende und insbesondere die rechtsprechende Gewalt zu verhalten. Nachdem auch der Artikel 20 im Zusammenhang mit allen anderen Bestimmungen des Grundgesetzes die viel gefeierten, ersten 50 Jahre überdauert hat, wäre es an der Zeit, die praktische Bedeutung und die aktuelle Anwendung dieses Artikels zu betrachten. Offenkundig ist auch nach 50 Jahren die Trennung zwischen der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt (in Unkenntnis des Kommenden, in Kap. 9.4.1 dokumentierten) noch gegeben. Wie aber sieht es nun bei den Organen der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung aus? Und wie hat sich deren im Grundgesetz gewollte Gewaltenteilung entwickelt? Allein strukturell ist die Rechtsprechung als Bestandteil der Regierungen, abgebildet in Justizministerien, mit dieser äußerst eng verknüpft. Damit wäre eine tatsächlich Unabhängigkeit der Rechtsprechung nur dann überhaupt noch möglich, wenn die Einflüsse des Justizministeriums auf reine administrative Auf-

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gaben gegenüber den ihm unterstellten Strukturen in Staatsanwaltschaften und Gerichten beschränkt wären. Nun ist dies leider nicht so. Allein was die Arbeit der Staatsanwälte betrifft, werden diese ausschlie ßlich weisungsgebunden durchgeführt. Damit kann letztlich die Regierung entscheiden, ob und wie ein Staatsanwalt in jedem einzelnen Fall arbeitet. Da Offizialdelikte, d.h., alle Strafdelikte, nach geltendem Recht ausschließlich von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden dürfen, diese damit auch entscheidet, ob Anklage erhoben und damit die Angelegenheit überhaupt einem Gericht vorgelegt wird, findet die eigentliche Vorentscheidung, ob eine Straftat als solches auch verfolgt und geahndet wird, in den bis zur Regierung reichenden, übergeordneten Strukturen statt. Allein schon damit unterliegt die strafrechtliche Rechtsprechung den Selektionseinflüssen dieser Strukturen. Somit kann jedes für die Regierung unliebsame Strafverfahren jederzeit unterbunden und im Keim erstickt werden. Die strafrechtliche Rechtsprechung unterliegt somit einer vielgliedrigen, vorinstanzlichen Entscheidungsstruktur. Diese reicht vom Ministerpräsident über den Justizminister über alle weiteren Vorgesetztenebenen bis hin zum Staatsanwalt. Jede einzelne Entscheidungsstufe kann das Zustandekommen von Ermittlungen oder einer Anklageerhebung jederzeit unterbinden. Damit enthält der gesamte strafrechtliche Teil der Rechtsprechung, dank der Selektions- und Einflußmöglichkeiten der dem Staatsanwalt vorgesetzten Ebenen, immer die Möglichkeit der politischen Einflußnahme. Damit sind auch die rechtlichen Möglichkeiten für jeden, der ein Strafdelikt zur Anzeige bringt, gegen die vorinstanzliche Selektion vorzugehen, gleich null. Die einzige Chance dem zuständigen Staatsanwalt ein eigenes Vergehen, z.B. Strafvereitlung im Amt, vorzuwerfen, kann überhaupt nur in dem Sonderfall erfolgreich sein, in dem sich dieser Staatsanwalt dieses Deliktes ohne Anweisung schuldig gemacht hat. In allen Fällen aber, wo der bearbeitende Staatsanwalt weisungsgemäß eine Strafe vereitelt, wird ein solcher Vorwurf niemals erfolgreich sein können. Damit ist der gesamte strafrechtliche Teil der Rechtsprechung als politisches Interesseninstrument einzustufen. Bleibt noch festzustellen: Wer in diesem Lande angeklagt wird, der verfügt entweder nicht über die erforderliche Lobby oder er und das ihm zur Last gelegte Delikt stört nicht die politischen Interessen der Regierenden. In allen Fällen aber, in denen politisches Interesse daran besteht, daß Strafdelikte nicht als solche überhaupt erst den Gerichten vorgelegt und damit von diesen darüber gerichtet werden kann, werden diese politischen Interessen sich immer gegenüber dem geltenden Recht durchsetzen. Dies steht aber in klarem Widerspruch zum Artikel 20, Abs. 3 des Grundgesetzes. Wenn sich ein verfassungsmäßiger Teil des Rechtstaats schon auf dem strafrechtlichen Sektor der Rechtsprechung solche entscheidende Einflußnahmen auf einen anderen, verfassungsmäßigen Teil sichert, so müßte dies „eine halbe Sache“ bleiben, wenn daneben ein unbeeinflußbarer Weg für die Durchsetzung von nicht im politischen Interesse liegenden Rechtsansprüchen offen bleiben würde. Für Einflußnahmen auf diesen zweiten Weg, den zivilrechtlichen, besteht aber nun selbst in den dem Grundgesetz untergeordneten Gesetzesebenen keine rechtliche Möglichkeit. Im Zivilrecht kann jedermann sein Recht selbst den Gerichten antragen und für das Zustandekommen eines Verfahrens sorgen. Zwar sind dazu auch Hürden, wie die Finanzierung und die Anwaltswahl zu überwinden, nur liegt dies (zumindest offiziell) aber im individuellen Bereich. Die wirklichen Entscheidungsträger sind hier die Gerichte, oder besser, die dortigen Richter. Richter unterliegen keiner Weisungsbindung und sind in ihren Entscheidungen nach dem Grundgesetz, Artikel 20, Abs. 3 ausschließlich an Gesetz und Recht gebunden. Alle Gerichte, und damit auch alle Richter, sind organisatorisch den Landes- bzw. dem Bundesjustizministerium unterstellt. Den gleichen Ministerien also, denen auch die Staatsanwälte unterstellt sind. Liegt nun ein Fall vor, in dem das Justizministerium oder andere, ihm unterstellte, aber dem bearbeitenden Staatsanwalt übergeordnete Stellen ein Strafverfahren aus gegebener, politischer Interessenlage unter-

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bunden haben, so ständen sie nun macht- und einflußlos der Aufrollung auch der strafrechtlich relevanten Teile in einem Zivilprozeß gegenüber!? Die Konstruktion und der Aufbau der politischen Einflußnahmen auf den strafrechtlichen Teil der Rechtsprechung wäre damit, wenn nicht völlig sinnlos, so doch zumindest „einbeinig“ und damit wirkungslos. Nur solche politisch unbefriedigende, Lösungen kann es grundsätzlich nicht geben. Damit bleiben den politischen Manipulateuren nur die unabhängigen, ausschließlich dem Recht und Gesetz verpflichteten Richter. Diese sind auch nur Menschen, mit mehr oder minder ausgeprägten Schwächen. Diese Schwächen können vereinzelt zur Erpreßbarkeit führen. Selbst richterlicher Ehrgeiz kann aber schon ausreichen, um auf sein Verhalten Einfluß zu nehmen. Und wo laufen Informationen über individuelle Schwächen zusammen? Wo liegt die Entscheidung über jede, individuelle, richterliche Karriere? Bei den gleichen Strukturen, die schon die strafrechtliche Seite dominieren, steuern und entscheiden: Bei der vollziehenden Gewalt, der zuständigen Regierung. Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß das Grundgesetz in einem zentralen Punkt, dem Artikel 20, im Laufe seiner 50-jährigen Anwendung seine Gültigkeit verloren hat, oder einfach von der Praxis „überholt“ wurde. Die Mächte, Organe oder Gewalten haben sich damit auf nur noch zwei verringert. Die Rechtsprechung ist zum Bestandteil der vollziehenden Gewalt ge- oder einfach von ihr einvernahmt worden. Was haben wir bisher? • Ein unfähiges Management einer Kreissparkasse, ausgestattet mit höchster, krimineller Energie und professionell-kriminelle Unterstützungskapazitäten bei der Deutschen Ausgleichsbank. • eine im „öffentlichen Interesse“ ausgeschaltete Bankenaufsicht. • Staatsanwälte im Einsatz als Täuscher, Fälscher und Strafvereitler. • Gerichte und Richter jenseits jedes geltenden Rechts und nur noch politischen Auftraggebern verantwortlich. • systemeingebundene und korrupte Rechtsanwälte in höchster, parteiverräterischer Vollendung. Um sein Recht zu bekommen, muß man immer auch an der „richtigen Stelle“ ansetzen. Manchmal gar erst Recht (wieder) zu Recht machen. Aber was, wenn der gesamte Staat ein Unrechtstaat ist? * Das Negative an einer Bananenrepublik ist nicht, daß dies faktisch so ist. Auch damit läßt sich leben. Nehmen wir Bolivien, Kongo oder gar Rußland. Nur weiß dort jeder Einwohner, daß dies so ist und wie er damit „zurecht“ kommt. Und keine der dortigen Regierungen hat es nötig oder besitzt die Dreistigkeit, seinem Volk zu erklären, es lebe in einem Rechtstaat. * Wenn wir nicht davon ausgehen können und wollen, daß alles bisher Aufgearbeitete nur durch das zufällige Zusammentreffen einer Horde Krimineller in unterschiedlichsten Funktionen hat stattfinden können, so müssen abschließend noch die gefunden und vorgestellt werden, die solc he Machenschaften nicht nur zuließen, sondern sie steuerten und anordneten, d.h., in deren Interesse (nicht dem öffentlichen) gehandelt wurde. Wir wollen uns nun den dunklen, politischen Hinter-(Ab-)gründen zuwenden: GUWG-Verlag 2001

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Dem Rechtstaat und dem Grundgesetz der Trickser und Lenker.

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Aus dem politischen Rahmenprogramm

Wo die tatsächlichen politischen Interessen bundesdeutscher Regierung und Parlament liegen, wie dort mit Volksvermögen verfahren wird und das nicht etwa Unwissen die Grundlage für kriminelle Machenschaften bildet, läßt sich schon mit dem folgenden Abdruck belegen. Ein Abdruck, erstmals veröffentlicht in der Ausgabe 3/98 der Zeitschrift ICARUS, herausgegeben von der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, Berlin. In der gleichen Ausgabe ist zusätzlich eine ausführliche Analyse enthalten.

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Wie es tatsächlich um den deutschen Rechtsstaat bestellt ist, zeigen nicht allein die bisher vorgestellten Machenschaften von staatseigenen Banken, staatlicher Bankenaufsicht und der Justiz in einem Einzelfall. Wie die Stellung einer Bundesregierung dazu ist, zeigt besonders deutlich und eindringlich ein Schreiben des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel an die Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breul, aus dem Jahre 1992. Die 1989 noch von der letzten DDR-Regierung gegründete Treuhandanstalt (THA), der das gesamte Volksvermögen der DDR zur treuhänderischen Verwaltung übertragen wurde, wurde schon kurz danach durch die Ablösung ihres ersten Chefs Golke durch den vormaligen Politiker und Bankmanager Carsten Rohwedder dem bundesrepublikanischen Einfluß unterstellt. Nach dem plötzlichen und unerwarteten Ableben - verursacht durch einige Pistolenkugeln - ihres zweiten Vorsitzenden, gelangte die vorherige Wirtschaftsministerin des Landes Niedersachsen, eine Frau Birgit Breuel, auf den Chefsessel der THA. Unter ihrer Leitung konnte die Vernichtung des der THA überstellten Volkseigentums nicht nur ihren absoluten Höhepunkt erreichen, sondern auch erfolgreich abgeschlossen werden. Da es zur Abwicklung des DDR-Vermögens durch die THA offensichtlich erforderlich war, verbreitet Methoden anzuwenden, die auch von der Anstaltsleiterin Breuel als rechtlich so bedenklich angesehen wurden, daß sie selbst strafrechtliche Konsequenzen nicht ausschließen konnte, wandte sie sich fragend und auch rückversichernd an den damaligen Finanzminister Theo Waigel. Und der „konservative“ CSU-Politiker Theo Waigel klärte die THA-Chefin darüber auf, wie die Leistungen ihrer Anstalt innerhalb des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats zu bewerten seien, und wie politische Interessen und rechtsstaatliche Gesetze zueinander stehen. Frau Breuel erhielt am 14.12.1992 ihren Freibrief, der jedwede Machenschaft der THA von allen gesetzlichen Restriktionen befreite, womit auch das Gesamtbild des Rechts, im aktuellen „Rechtsstaat“ nur noch ein untergeordnetes, politisches Täuschungsinstrument, umschrieben war. Gesetzwidrige Machenschaften und selbst Verbrechen, begangen im Namen des Staates und seiner Organisationen und Behörden, unterliegen nicht den formal gültigen Gesetzen, d.h., der bundesrepublikanische Staat steht jenseits aller Gesetze und ist ausschließlich an politische Interessen und Weisungen gebunden! Damit sind die zentralen Grundwerte eines jeden Rechtsstaates und einer jeden Demokratie, in der Bundesrepublik Deutschland nicht zutreffend. Die Titulierung der Bundesrepublik Deutschland als „freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat“ ist letztlich nicht anderes als eine reine Propagandafloskel der herrschenden Polit- und Parteienkaste und ihrer Medien. Aber lesen Sie selbst. Dr. Theo Waigel, ein sog. konservativer Christ-Sozialer, klärt, in seiner Funktion als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, die Chefin der seinem Ministerium unterstellten Treuhandanstalt, wie folgt auf:

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Anhang

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Register: Abkürzungen

BBB

Bad Bibraer Bau GmbH, am Kalkwerk 1, 03344 Bad Bibra

BGH

Bundesgerichtshof

BvS

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

KA

Kreditausschuß der Kreissparkasse Nebra

KSK

Kreissparkasse Nebra, seit 1.7.1997 aufgegangen in Sparkasse Burgenlandkreis, 034461 Nebra, Wasserweg 10

DtA

Deutsche Ausgleichsbank, Bonn

EKH

Eigenkapitalhilfe-Programm (Risikokapital)

ERP

European Recovery Program (zinssubventionierte Kredite)

GoB

Grundschuld ohne Brief

GUWG

Gerrit-Ullrich-Wohlmirstedt-Gruppe (Kreditnehmereinheit)

hEK

haftendes Eigenkapital

KfW

Kreditanstalt für Wiederaufbau

KK

Kontokorrent

KWG

Kreditwesengesetz

LG

Landgericht

MBO

Management buy out

Nord/LB

Norddeutsche Landesbank

OLG

Oberlandesgericht

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Gegen Domino - die Staatsmafia

Seite 235

OSGV

Ostdeutscher Sparkassen- und Giroverband

SpkVo

Sparkassenverordnung

THA

Treuhandanstalt

UBP

U.B.P Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, Am Kalkwerk 1 03344 Bad Bibra

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Gegen Domino - die Staatsmafia

Seite 235

Register: Namen (* = Nach dem StGB Kriminelle)

Auel, Walter*

Deutsche Ausgleichsbank, heute Ltg.: Existenz- /Unternehmensgründung 4

Dr. Becker*

Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank

Becker*

Vorsitzender Richter am 11. Senat des OLG Naumburg

Beder, Bernd

Rechtsanwalt, Bonn

Bleich, Manfred

Gesellschafter der UBP und Geschäftsführer der BBB bis 14.6.1993

Coenen, Norbert*

Rechtsanwalt in der Kanzlei Pehle und Partner, Lünen

Degen, Günter* /Unternehmens-

Deutsche Ausgleichsbank, heute Ltg.: Existenzgründung 5

Dorsch, Ottmar*

Leiter der Kreditabteilung der Kreissparkasse Nebra, Nebra

Elsner, Dr. Ben*

Rechtsanwalt in der Kanzlei Klasmeyer & Elsner, Köln

Evers

Institut für Finanzdienstleistungen, Hamburg

Feigl, Herbert*

Rechtsanwalt und Gesamtvollstreckungsverwalter der BBB

Ferfers, Hans

Kaufmännischer Leiter der BBB seit 7/94

Groß*

Landrat des Burgenlandkreises seit 1.7.1994

Grunow, Dr. Sabine*

Rechtsanwälting, Halle

Hartge*

Staatsanwalt, Halle

Hauke, Heinz*

Sparkassendirektor der Kreissparkasse Nebra, Nebra

Heine*

Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Halle

Heinrich*

Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank

Heinrich, Siegfried

Gesellschafter der UBP und Bauleiter der BBB, Hamm

Hermle**

Vorsitzender Richter am LG Halle

Höppner*

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Hummel

Staatsanwalt, Halle

Jabke, Dr.

Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen

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Seite 236

Gegen Domino - die Staatsmafia

Kenne, von Kathe*

Sparkassenaufsicht im Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt Vorstandsmitglied der KSK Nebra

Kienitz*

Rechtsanwalt der KSK Nebra

Klettke

Geschäftsleitungsassistentin der KSK Nebra seit 1.7.1994

Knopp, Tobias*

Rechtsanwalt in der Sozietät Knopp & Pering, Bonn

Kohl, Dr. Helmut*

Historiker und Bundeskanzler a.D.

Kohnke, Lothar

Geschäftsführer der BBB bis 22.3.1993. anschließend deren technischer Leiter

Koners*

Mitarbeiter des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Berlin

Kortüm, Dr. Axel

Rechtsanwalt, zugelassen beim BGH, Karlsruhe

Laux, Gerhard

Rechtsanwalt, Halle

Meyer*

Staatsanwalt, Halle (Mgl. d. 5.Kolonne d. Innenminist. S-A)

Noack*

Sachbearbeiterin der KSK Nebra

Pauli

Redakteur „Der Spiegel“, Frankfurt

Pering*

Rechtsanwalt in der Sozietät Knopp & Pering, Bonn

Pfarschner, Gerald

Geschäftsführer der BBB bis 12/92, Gesellschafter der UBP bis 5/92

Püchel, Dr.

Innenminister von Sachsen-Anhalt

Proll

Mitarbeiterin der DtA, Bonn

Reifner, Prof. Dr. Udo

Institut für Finanzdienstleistungen, Hamburg

Rizor, LL Stephan*

Rechtsanwalt in der Sozietät Graf von Westphalen und Modest, Köln

Röhrborn, Rosita

Leiterin der Buchhaltung der BBB, Bad Bibra

Rosenbach*

Vorsitzende Richterin am 9. Senat des LG Halle

Salewski*

Rechtsanwalt der Kanzlei Pehle und Partner, Lünen

Schäfer, Guido*

Rechtsanwalt am OLG Naumburg, Naumburg

Schappacker

Beisitzender Richter am 9. Senat des LG Halle

Scheithauer, Bernd

Leiter der BBB-Niederlassung, Berlin

Schubert, Karin*

Justizministerin von Sachsen-Anhalt

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Gegen Domino - die Staatsmafia

Sporleder

Mitarbeiter der Nord/LB, Halle

Schröder*

Rechtsanwalt der KSK Nebra, Halle

Stötter*

Seite 237

Richter am Amtsgericht Nebra

Sylla, Bernd

Direktor der Raiffeisenbank Bad Bibra, Bad Bibra

Szdarta

Mitarbeiter des Rechtsanwalts Feigl, Halle

Tenberge, Hubert*

Notar und Rechtsanwalt in der Kanzlei Pehle und Partner, Lünen

Tigges, Hans-Jürgen

Rechtsanwalt der KSK Nebra, Naumburg

Thorn, Dr. Beate

Redakteurin des Magazins „Frontal“, Mainz

Trettin, Klaus

Kaufmännischer Leiter der BBB bis 7/94, Krawinkel

Prof. Tietmeyer*

Präsident der Deutschen Bundesbank

Ulrich, Hans-Jörg*

Landrat (bis 30.6.1994), Vorsitzender des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der KSK Nebra, vom 1.7.-13.7.1994 Betrater der BBB, durch „Unfall“ verstorben

Dr. Weckerle

Wirtschaftsprüfer und Gesellschafter der WRT-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Weiser, Dr. Klaus*

Rechtsanwalt, zugelassen beim BGH, Karlsruhe

Wenneckers, Georg*

Wirtschaftsprüfer, Halle und Lünen

Westerhoff*

Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Halle

Dr. Graf von Westphalen*

Rechtsanwalt in der Sozietät Graf von Westphalen und Modest, Köln

Informierte und angesprochene Abgeordnete und Mitglieder des Deutschen Bundestages*: Frau Frau

Heidemarie Lüth (PDS) Jutta Müller (SPD)

Petitionsauschuß Petitionsausschuß

Herr Herr

Dr. Willfried Penner (SPD) Hartmut Büttner (CDU/CSU)

Innenausschuß Innenausschuß

Herr Herr Herr

Prof. Dr. Ruprecht Scholz (CDU/CSU) Hermann Bachmaier (SPD) Christian Ströbele (Bündnis 90/die Grünen)

Rechtsausschuß Rechtsausschuß Rechtsausschuß

Herr Dr. Paul Krüger (CDU/CSU) Länder

Ausschuß für Angelegenheit. der neuen

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Seite 238

Gegen Domino - die Staatsmafia

Herr Dr. Peter Eckardt (SPD) Länder Herr Werner Schulz (Bündnis 90/die Grünen) neuen Länder

Ausschuß für Angelegenheit. der neuen

Herr

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)

Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU

Herr

Wolfgang Thierse

Bundestagspräsident

Ausschuß für Angelegenheit. der

GUWG-Verlag 2001

Seite 250

Gegen Domino - die Staatsmafia

Der Bundespräsident Johannes Rau (vormals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen) ist nun für eigentlich überhaupt nichts zuständig. Und weil dem so ist, läßt er wie folgt antworten:

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Seite 251

Und der Petitionsausschuß will sich nun doch nicht auf seinen „abenteuerlichen“ Beschluß festlegen und „nochmals alles überprüfen“:

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Seite 252

Gegen Domino - die Staatsmafia

Von allen direkt angeschriebenen 29 Mitgliedern des Petitionsausschusses antwortet einzig der Abgeordnete Hubert Deittert von der CDU, und zeigt etwas Unverständnis:

Auch die Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien der SPD, der PDS, der FDP und der Bündnis 90 / die Grünen reagierten seltsam oder überhaupt nicht: GUWG-Verlag 2001

Gegen Domino - die Staatsmafia

Seite 255

Zu den manipulierten Abrechnungen und Machenschaften des Rechtsanwalts Knopp vertritt die Rechtsanwaltskammer in Köln so ihre eigene Meinung. Der Sinn und Zweck einer Interessenvertretung liegt darin ...

GUWG-Verlag 2001

Seite 256

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Zum Abschluß ergeht sich noch einmal die Justiz von Sachsen-Anhalt in ihrer unnachahmlichen Art. Willkür und Justizpervertierung in Reinkultur:

GUWG-Verlag 2001

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Seite 257

Seite 258

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Die aktuell Verantwortlichen bei der Sparkasse Burgenlandkreis Die vor Ort, in Naumburg a.d. Saale, heute aktiven Vertreter der Rechtsnachfolgerin der Kreissparkasse Nebra, der Sparkasse Burgenlandkreis, die sich bandenmäßig organisiert mit Betrug und Untreue und mit hoher krimineller Energie tatkräftig engagieren wollen wir abschließend kurz vorstellen. Da haben wir den Landrat, Verwaltungsrat- und Kreditausschußvorsitzender

Harry Reiche (ohne Foto)

Und auch den Vorstand der Sparkasse Burgenlandkreis:

Jürgen Kiehne Vorstandsvorsitzender Sparkasse Burgenlandkreis

Thomas Hey stellvertretender Vorstandsvorsitzender Sparkasse Burgenlandkreis

Eckhardt Grethe Vorstandsmitglied GUWG-Verlag 2001

Gegen Domino - die Staatsmafia

Sparkasse Burgenlandkreis

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nicht zur Übernahme des gesamten Kreditengagements (10.947 TDM) zu verpflichten, folgendes tun müssen: Sie hätte den Kaufpreis nicht finanzieren dürfen, und sie hätte die Finanzierungszusage von einer Genehmigung der Refinanzierungsmittel der DtA abhängig machen müssen. Beides tat sie nicht. Bei korrektem Kreditmanagement hätte der Kreditausschuß folglich schon jetzt, am 19.1.1993, alle Gesamtfinanzierungskredite aus eigenen Mitteln genehmigen müssen, was aber wohl aus der aufgezeigten Fehleinschätzung unterlassen wurde. Da mit der Kreditzusage über den Kaufpreis von 947 TDM der Vollzug des Kaufvertrages zwischen UBP und THA genehmigt worden war, waren damit auch die Voraussetzungen des §19, 2, 1 KWG erfüllt und die KSK faßte die Unternehmen UBP und BBB entsprechend zu einer Kreditnehmereinheit „UBP-Gruppe“ zusammen. Diese überschritt nun erstmals die Großkreditgrenze nach §13, 1 KWG. Gemäß dieser Vorschrift müssen alle zugesagten Kredite solcher Kreditnehmer der Deutschen Bundesbank angezeigt werden, die insgesamt 10% des haftenden Eigenkapitals der Bank (hier 800 TDM) übersteigen. Damit war zum Ende des Monats Januar 1993 (Ultimo des Kreditzusagemonats) eine entsprechende Anzeige an die Deutsche Bundesbank abzugeben.

Abb.11 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK Nebra (angeblich) vom 30.1.1993

Auch dieser Teil der KWG-Anzeige wurde später verändert, zeigt aber als Darlehen Nr. 5 die zugesagte Kaufpreisfinanzierung mit dem Datum der Finanzierungszusage, dem 26.1.1993. Die oben gezeigte Anzeige enthält als Kreditnehmereinheit eine „Ullrich/Bleich-Gruppe“. Die ursprünglich abgegebene Meldung für eine Kreditnehmereinheit „UBP-Gruppe“ konnte weder in den Akten der KSK, bei der Deutschen Bundesbank noch beim Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband aufgefunden werden. Die in den KSK-Akten aufgefundene KWG-§13,1-Anzeige vom 30.1.1993 gehört, da erst in der zweiten Fälschungsphase erstellt, eigentlich nicht hier her. Am 24.2.1993 erfolgte die Bezahlung des Kaufpreises an die THA. Dies in der Form, daß 300 TDM vom UBP-Kontokorrentkonto per Scheck gezahlt und für den Restbetrag von der KSK Nebra eine Bürgschaft übernommen wurde.

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Abb.12 Aus Bankbürgschaft der KSK Nebra vom 24.2.1993

Im Gegenzug für den gezahlten Kaufpreis händigte die THA der UBP die Genehmigungserklä rung aus.

Abb.13 Genehmigungserklärung der Treuhandanstalt

Erst mit dieser Genehmigungserklärung wurde der Kaufvertrag incl. seiner Investitionsverpflichtung über 10 Mio DM rechtswirksam. Und die KSK hatte sich zur Finanzierung des gesamten Konzeptes (Kaufvertrages) verpflichtet, wovon der erste Kredit für den Kaufpreis bereits ausgezahlt war.

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5.1.2 Die weiteren Fehler der KSK Nebra Im Verkennung der Konsequenzen der bisher aufgezeigten grundsätzlichen Fehler reichte die KSK Nebra am 20.3.1993 für die Gesellschafter der UBP, Bleich und Ullrich, jeweils einen ERP-/EKHAntrag bei der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) ein. Mit der Stellung dieser Anträge übernimmt jedes Kreditinstitut automatisch die Hausbankfunktion für die betreffenden Kreditnehmer, da die Anträge grundsätzlich nur von der Hausbank gestellt werden dürfen. Und mit dieser Hausbankfunktion verbunden ist rechtlich eine erheblich erweiterte Beratungs- und Betreuungspflicht. Diesen Pflic hten kam die KSK auch nach, indem sie die Antragsteller beim Ausfüllen der Anträge betreute und beriet! Im Aufbau der Anträge war jeweils ein Investitions- und ein Finanzierungsplan für das Gesamtvorhaben enthalten. Entsprechend ihrer Geschäftsanteile an der UBP wurden in jedem ERP-/EKHAntrag der beiden Gesellschafter 50% der Gesamtinvestitionssumme eingesetzt.

Abb.14 EKH-Antrag Ullrich v. 20.3.1993

Abb.15 EKH-Antrag Bleich v. 20.3.1993

Aber selbst diese Anträge waren wiederum mit einer Reihe von Fehlern behaftet. 1. Die in beiden Anträgen aufgeführte Gesamtsumme sowohl im Investitions- wie in dem zugehörigen Finanzierungsplan belief sich auf je 4.469 TDM, also insgesamt rd. 8.900 TDM. Nach den Richtlinien der DtA muß aber in den Anträgen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens dargestellt werden, also insgesamt 10.947 TDM. 2. Selbst der Kaufpreis für die Geschäftsanteile der BBB von 947 TDM, bereits zuvor von der KSK finanziert, fehlte im Antrag. In der entsprechenden Investitionsspalte wurde jeweils die Hälfte des Kaufpreises in Klammern gesetzt, um damit anzuzeigen, daß dieser Betrag bereits finanziert war, und diese Mittel für Investitionen verwendet werden sollten.

Abb.16 EKH-Antrag Ullrich v. 20.3.1993

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3. Auch wurde nicht, wie in der Richtlinien der DtA gefordert, die Gesamtinvestitionssumme von 10 Mio. DM eingesetzt, sondern nur 8.900 TDM. Die Kürzung um 1.100 TDM erfolgte auf Grund einer Vereinbarung zwischen KSK und den Antragstellern, nach der die BBB diesen Differenzbetrag aus künftigen Erträgen selbst aufbringen sollte. Die Unzulässigkeit dieser Vereinbarung bestätigt die KSK mit ihrem Schreiben an die DtA vom 31.8.1993, in dem sie erklärt, davon künftig Abstand zu nehmen.

Abb.17 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993

4. Nach den DtA-Richtlinien darf eine Hausbank ihre Refinanzierungsmittel nur entweder bei der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) oder bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Eine kombinierte Antragstellung, bezeichnet als Doppelförderung, ist nicht zulässig. Selbst dies war der KSK Nebra nicht bekannt und so führte sie in den Anträgen unter Pkt. 5.8 auch einen Kredit der KfW in Höhe von 1.156 TDM auf. Auf das Verbot der Doppelförderung und darauf, daß sie diesen Kredit zusätzlich aus eigenen Mitteln bereitstellen will, weist die KSK später in ihrem Schreiben an die DtA vom 3.2.1994 selbst hin.

Abb.18 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994

Welche Überlegungen bei der KSK für den Fall der Ablehnung der Anträge angestellt wurden ist nicht nachvollziehbar und auch nicht bekannt. Sicher ist aber, daß alle Kredite, mit Ausnahme der beantragten 2.000 TDM an EKH-Mitteln, immer im Obligo der KSK verbleiben würden, d.h., diese Mittel waren, wenn auch refinanziert, immer von der KSK banküblich zu besichern und zweckgebunden an die Kreditnehmer weiterzuleiten. Damit hätte folglich zum Zeitpunkt der Antragstellung (20.3.1993) ein Beschluß des Kreditausschusses für alle übernommenen Kreditverpflichtungen der KSK bereits vorliegen, und wiederum in einem KAProtokoll festgehalten werden müssen. Im vorhandenen KA-Protokoll vom 19.1.1993 ist aber ein solcher Beschluß nicht enthalten. Es existiert zwar noch ein KA-Protokoll vom 2.3.1993 (worauf später eingegangen wird), nur dient dieses einem völlig anderen Zweck. Ein KA-Protokoll, in dem die in den ERP-/EKH-Anträgen aufgeführten Kredite genehmigt wurden, ist nicht vorhanden. Welche rechtliche Bedeutung der Weitergabe der EKH-Anträge von der KSK an die DtA beizumessen ist, schreibt diese selbst in ihrer Broschüre: „Finanzierungsbausteine für Unternehmen mit Zukunft“: „Erklärt die Bank ihre Bereitschaft zur Finanzierung des Vorhabens, leitet sie den Antrag an die Deutsche Ausgleichsbank weiter“. * Nach der Stellung der beiden Anträge wurde die von der KSK geforderte Sicherheit für sie bestellt. Am 22.3.1993 bestellte die BBB auf ihrem Betriebsgelände eine Grundschuld zu Gunsten der KSK in Höhe der Gesamtinvestitionssumme von 10 Mio. DM.

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Abb.19 Aus Grundschuldbestellung der BBB über 10 Mio. DM vom 22.3.1993

Unter dem gleichen Datum unterzeichnete die BBB die zugehörige Zweckerklärung.

Abb.20 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der BBB über 10 Mio. DM vom 22.3.1993

Im unverfälschten Original waren darin alle Kredite an die BBB besichert, d.h., die Grundschuld war als Sicherheit für alle Kredite an die UBP und an Ullrich völlig unbrauchbar! Auch dazu später mehr (Diese Vertrösterei auf später soll dem besseren Verständnis dienen). * Nachdem die ERP-/EKH-Anträge gestellt waren und die Laufzeit zur Bearbeitung von Ottmar Dorsch, Leiter der Kreditabteilung der KSK Nebra, auf 6-8 Wochen geschätzt wurde, erteilte die KSK der BBB die Erlaubnis, daß diese ihr Kontokorrent bis zur Höhe der für Ullrich und Bleich beantragten EKH-Summen - also insgesamt 2 Mio. DM - für dringend erforderliche Investitionen zusätzlich überziehen dürfe. Auf Grund der kurzen Laufzeit bis zur Antragsentscheidung wurde auf eine schriftliche Fixierung dieser Vereinbarung verzichtet. Kreditrechtlich hatte die KSK mit dieser Erhöhung des Kontokorrentrahmens der BBB dieser weitere Kredite über 2 Mio. DM zugesagt. Für diese Kreditzusage konnte weder eine protokollierte Genehmigung des Kreditausschusses, noch die zwingend erforderliche KWG-§13,1-Anzeige gefunden werden. Beides war in den Akten der KSK und der Deutschen Bundesbank nicht vorhanden. Obwohl es in einer anderen, nachträglich veränderten KWG-Anzeige einen Hinweis darauf gibt, war eine vollständige Anzeige nicht auffindbar.

Abb.21 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.4.1994 für die UBP, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

In dieser Anzeige ist ein Zusagedatum, der 28.4.1993 eingesetzt, das zeitlich ausschließlich zur Erhöhung des Kontokorrentkredits an die BBB paßt. Es ist anzunehmen, daß dieses Datum irrtümlicherweise, im Rahmen der später betriebenen Fälschungsaktionen aus der Originalmeldung übernommen wurde. Als zweite Anzeige an die Deutsche Bundesbank, neben der nach KWG-§13,1, wonach zugesagte Kredite anzuzeigen sind, sind gemäß KWG-§14,1 zum Quartalsende auch solche Kreditnehmer zu melden, deren Verschuldung (ausgezahlte Kredite) im vorherigen Quartal die Grenze von 1 Mio. DM überschritten hat (zum 1.7.1993 wurde die gesetzliche Grenze auf 3 Mio. DM hoch-novelliert).

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Am 12.7.1993 meldete die KSK nach KWG-§14,1 ihr Kreditengagement so, wie sie es tatsächlich eingestuft hatte. Sie hatte nicht die Kreditnehmer Ullrich, Bleich, UBP und BBB zu einer Kreditnehmerein-

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heit gem. §19,2,3 KWG zusammengeschlossen, wie sie es nach der (unzulässigen) ERP-/EKH-Antragstellung hätte tun müssen, sondern nur die beiden Unternehmen UBP und BBB. Aus ihnen hatte sie die Kreditnehmereinheit „UBP-Gruppe“ gebildet. Auf Grund dieser Meldung für den Zeitraum 4-6/93 erhielt sie von der Deutschen Bundesbank eine Auswertung gemäß §14,2 KWG zurück.

Abb.22 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum April - Juni 1993

Damit waren auf Grund der fachlichen Unfähigkeit und völligen Inkompetenz des KSK-Managements so annähernd alle Fehler gemacht, die überhaupt zu machen waren. Nur wußten sie dies bis dahin selbst noch nicht. Dazu bedurfte es noch einiger Kleinigkeiten. * Als Zentralinstitut für die Abwicklung des Geschäftskontaktes mit der DtA hatte die KSK die Nord/LB in Kassel eingeschaltet. Am 16.5.1993 unterschrieb die KSK das zu den ERP-/EKH-Anträgen gehörige „Begleitschreiben der Hausbank“. In diesem Begleitschreiben der KSK, unterzeichnet von Hauke und Dorsch, bestätigt sie nun nicht nur, daß die KSK die Richtlinien der DtA anerkennt, sondern auch, wie sie das Vorhaben einschätzte und welche Vorhabensfinanzierung (außer Förderdarlehen der DtA) von ihr vorgesehen waren.

Abb.23 Aus „Begleitschreiben der Hausbank“ der KSK vom 16.5.1993, zum EKH-Antrag Ullrich v. 20.3.1993

In gleichem „Begleitschreiben der Hausbank“ bestätigte die KSK gegenüber der DtA auch noch, daß sie das Vorhaben für refinanzierungswürdig hält und daß die ERP- und EKH-Anträge vor dem Vorhabensbeginn, also dem 30.3.1992, bereits bei der KSK beantragt wurden.

Abb.24 Aus „Begleitschreiben der Hausbank“ der KSK vom 16.5.1993, zum EKH-Antrag Ullrich v. 20.3.1993

Dieses Begleitschreiben schickte die KSK mit den beiden Anträgen vom 20.3.1993, nachdem sie fast zwei Monate bei der KSK verblieben waren, an die Nord/LB. Diese erhielt die Unterlagen am 21.5.1993 und reichte sie am 23.6.1993 an die DtA weiter, wo sie am 25.6.1993 eintrafen. GUWG-Verlag 2001

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* Zwischenzeitlich, am 21.6.1993, also vier Tage, bevor die DtA die Unterlagen überhaupt erhielt, antwortete die KSK bereits auf eine (nicht existente) Mitteilung der DtA. Statt des in den ERP-/EKHAnträgen enthaltenen KfW-Kredits sollte nun ein DtA-Existenzgründungsdarlehen beantragt werden. Da diese Darlehensart auf max. 1.000 TDM begrenzt ist, sollte die so entstandene Differenz von 156 TDM dem Hausbankkredit zugerechnet werden. Als Anlage zu ihrem Schreiben (angeblich vom 21.6.1993) legt die KSK einen neuen Finanzierungsplan bei, der im Gegensatz zu dem Vorherigen, den Antragstellern Bleich und Ullrich weder vorgelegt, noch von ihnen unterzeichnet wurde. Auf diesen Vorgang ist später einzugehen, da beide Schriftstücke zu Täuschungszwecken erst Anfang 1994 angefertigt wurden. * Am 14.6.1993 schie d Bleich als Geschäftsführer der BBB und als Gesellschafter der UBP aus. Seine Geschäftsanteile an der UBP übernahmen die Herren Heinrich mit 10% und Ullrich mit 40%. Über das beabsichtigte Ausscheiden von Bleich war die KSK entsprechend informiert worden. Da auch der von Bleich gestellte ERP-/EKH-Antrag niemals Aussicht auf eine Genehmigung hatte, war dieser Schritt für die Gesamtfinanzierung letztlich unbedeutend. * Und nun geschieht (angeblich) ein Wunder der Kreditwirtschaft: Am 22.7.1993 fordert die DtA von der KSK umfangreiche Unterlagen und hat noch eine Vielzahl offener Fragen. Drei Monate später, am 26.10.1993, weist die DtA die KSK auf ihr unbeantwortetes Schreiben von 22.7.1993 hin, und fordert dessen Bearbeitung. Aber: Bereits am 30.7.1993, also eine Woche, nachdem die DtA der KSK ihren Fragenkatalog präsentierte, genehmigt die gleiche DtA zwei DtA-Existenzgründungsdarlehen an die Antragsteller Bleich und Ullrich über jeweils 1.000 TDM! Auch zu diesem Vorgang später mehr. * Der Anstoß zur Erkenntnis der Katastrophe kam dann von der Deutschen Ausgleichsbank. Nachdem die ERP-/EKH-Anträge vom 20.3.1993 drei Monate später am 25.6.1993 bei der DtA eingegangen waren, schreibt diese am 22.7.1993 erstmalig an die KSK. Die Antragsunterlagen waren unvollständig. Obwohl der KSK, wie der „Anlage zum Antrag auf Existenzgründungsförderung“ zu entnehmen ist, alle entsprechenden Unterlagen vorlagen, hatte sie diese nicht an die DtA weitergeleitet. Die wesentlichste Anmerkung im Schreiben der DtA vom 22.7.1993 aber war, direkt auf den tenbergschen Beratungsfehler abzielend, die Frage „inwieweit handelt es sich um eine Privatisierung im Sinne der EKH-Richtlinien?“ (Die Kopie dieses Schreibens ist so schlecht, daß sie aus technischen Gründen nicht hier eingefügt werden kann.)

Weiter formuliert die DtA unter den Genehmigungsvoraussetzungen: „Der Darlehensantrag wurde rechtzeitig, d.h., vor Abschluß des Kaufvertrages vom 30.3.1992, zumindest formlos bei der Hausbank gestellt“. Und hinsichtlich der beantragten KfW-Mittel fragt die DtA, ob von Seiten der KfW bereits eine Zusage erteilt wurde! Da eine parallele Finanzierung über DtA- und KfW-Programme (Doppelförderung) nicht zulässig ist, mußte dies von der DtA vor ihrer Entscheidung sichergestellt werden. GUWG-Verlag 2001

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Die Prüfung des Schreibens der DtA vom 21.7.1993 und insbesondere der darin aufgeworfenen Fragen ließ die KSK erkennen, daß für eine EKH-Genehmigung und damit für eine Genehmigung auch der anderen, im Antrag enthaltenen Mittel der DtA, jegliche Voraussetzung fehlte! Und einmal am Prüfen, stellten die Verantwortlichen der KSK Nebra eine ganze Reihe von ihr begangener Fehler fest. 1. Sie hatte mit der Finanzierung des Kaufpreises der BBB-Geschäftsanteile für die UBP die Verpflichtung zur Finanzierung des Gesamtkonzeptes übernommen. 2. Da es sich nach dem Kaufvertrag zwischen UBP und THA nicht mehr um eine Existenzgründung handelte, mußte eine Genehmigung der DtA-Refinanzierungsmittel ausgeschlossen werden. Damit entfielen selbst die für die KSK obligofreien EKH-Mittel, d.h., das gesamte Finanzierungsvolumen mußte sie ausschließlich aus eigenen Mitteln bereitstellen. 3. Zusätzlich verbot sich eine Genehmigung der EKH-Mittel noch daraus, daß der KSK die Finanzierungsanfrage der UBP nicht schon vor Abschluß des Kaufvertrages vorlag. 4. Sie konnte weiter feststellen, daß sie selbst den §19 KWG völlig falsch angewendet hatte. Sie hatte sie ihr Engagement in unzulässiger Weise auf drei Kreditnehmer verteilt: - Die Unternehmen UBP und BBB als Kreditnehmereinheit UBP-Gruppe, - den Kreditnehmer Bleich, - den Kreditnehmer Ullrich. Da jeder Anspruch auf DtA-Mittel entfiel, die Privatpersonen Bleich und Ullrich in das Vorhaben überhaupt nicht eingebunden waren, mußten die Gesamtkredite an den einzigen, verbleibenden Kreditnehmer, die UBP, Mitglied der UBP-Gruppe, ausgereicht werden. Nur dies würde der KSK unter allen Umständen von ihren Aufsichtsbehörden untersagt werden müssen, da die KSK dabei die Kredithöchstgrenze nach §13,4 KWG hätte weit überschreiten müssen. 5. Grundsätzlich dürfen für ein Vorhaben nur Refinanzierungsmittel aus DtA-Programmen oder nur aus Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt und eingesetzt werden. Die KSK hatte aber sowohl EKH-/ERP-Mittel von der DtA als auch einen Kredit der KfW in ihren Finanzierungsplan eingestellt. Folglich würde sie in jedem Fall die vorgesehene KfW-Finanzierung selbst übernehmen müssen. 6. Um das sich abzeichnende Chaos vollständig zu machen bleibt festzuhalten, daß in einem Finanzierungsplan unter Einsatz von ERP-/EKH-Mitteln zukünftige Erträge des Unternehmens nicht eingerechnet werden dürfen. Damit mußte in jedem Fall auch der ursprünglich vorgesehene, von der BBB aus künftigen Erträgen selbst aufzubringende Finanzierungsbeitrag von 1.100 TDM zusätzlich von der KSK aus eigenen Mitteln bereitgestellt werden. 7. Weiterhin hatte die KSK neben allen bisherigen Verpflichtungen auch noch durch die Kontokorrenterhöhung aus 4/93, als sie der BBB eine Überschreitung ihres bisherigen Rahmens von 500 TDM um weitere 2 Mio. DM einräumte, den gesamten Kreditrahmen nochmals entsprechend ausgeweitet. 8. Als Hauptsicherheit für alle Kredite standen die Betriebsgrundstücke der BBB zur Verfügung. Selbst bei der Ausstellung der Zweckerklärung für die dort zu ihren Gunsten eingetragene Grundschuld über 10 Mio. DM hatte die KSK kräftig geschlafen. In der zugehörigen Zweckerklärung, in der festgeschrieben wurde welchem Zweck die Grundschuld dienen sollte, waren nur solche Kredite gesichert, die an die BBB ausgezahlt wurden oder werden. Damit konnte diese Grundschuld nicht zur Sicherung

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der für die UBP ausgereichten und vorgesehen Kredite, als der Hauptkreditnehmerin, verwendet werden. Insgesamt war damit die Position erreicht, daß die KSK sich verpflichtet hatte ein Vorhaben zu finanzieren, in dem sie allein der UBP aus eigenen Mitteln ein Personal-Kreditvolumen von mehr als 12.000 TDM ausreichen mußte. Und dies mußte sie, da die UBP neben ihrem Stammkapital über keine freien Sicherheiten verfügte, vollständig blanko bereitstellen. Denn selbst das Betriebsgelände der BBB stand dafür lt. Zweckerklärung nicht zur Verfügung. Hat je ein Kreditinstitut über ein gebündelteres Maß an Inkompetenz und Unfähigkeit verfügt? Diese im Herbst 1993 festgestellten Problematiken waren legal von der KSK Nebra allein nicht lösbar. Weder konnte sie das eingegangene Engagement aus eigener Kraft umsetzen, noch würde ihr dies von ihren Aufsichtsbehörden je erlaubt werden. Und mit einer Genehmigung der EKH-/ERP-Mittel war auch nicht zu rechnen. In zusammenfassenden Zahlen ausgedrückt ergab sich für die KSK Nebra das folgende Engagementsbild: Einzelobjekte

Kreditnehmer

Gesamtengagement

davon Realkredite

davon Personalkredite

Immobilienobj. Postring, Kauf Immobilienobj. Postring, Umbau Kaufpreis UBP an THA Investitionen lt. Konzept Summen

UBP UBP UBP UBP UBP

500.000 1.000.000 947.000 10.000.000 12.447.000

0 600.000 0 0 600.000

500.000 400.000 947.000 10.000.000 11.847.000

KK-Kredit BBB Erhöhung KK-Kredit BBB Kredit Winterbauhalle/Forsthaus Summen

BBB BBB BBB BBB

500.000 2.000.000 260.000 2.760.000

0 2.000.000 0 2.000.000

500.000 0 260.000 760.000

UBP-Gruppe

15.207.000

2.600.000

12.607.000

Summen der kreditnehmereinheit Für die KSK zulässige Höchstgrenze für Personalkredite nach KWG § 13,4

4.000.000

Überschreitung der zulässigen Höchstgrenze

8.607.000

Rein wirtschaftlich sah die KSK, ausgestattet mit einem haftenden Eigenkapital von 8 Mio. DM, bei Einhaltung ihrer Kreditverpflichtung einer erheblichen Überschuldung entgegen, womit sie, wenn schon nicht konkurspflichtig (was bei Sparkassen nicht möglich ist), so doch zumindest als Zusatzbelastung im Haushalt des Landkreises Nebra erscheinen. Eigentlich gab es zu diesem Zeitpunkt für die Verantwortlichen der KSK Nebra nur noch eine Frage: Strick oder Kugel. Und nicht nur für das Management der Sparkasse. Eine öffentliche Bekantmachung der Leistungen so wie des Kapitalerhöhungsbedarfs der Sparkasse mußte auch fast schon zwingend eine Wiederwahl des verantwortlichen Landrats ausschließen. Zumindest würde die berufliche Zukunft aller für diese Fehlerorgie Verantwortlichen Vergangenheit sein. GUWG-Verlag 2001

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Die Problemlösung der Banken

Das bisher Geschilderte ist ein relativ individueller Vorgang, der sich nur so entwickeln konnte, weil damit ein in dieser Häufung wohl nur äußerst selten anzutreffendes, völlig inkompetentes und unfähiges Sparkassenpersonal beschäftigt war. Nur, welcher Existenzgründer kann bei seinen persönlichen Bankkontakten und Finanzierungspartnern deren fachliche Qualität angemessen beurteilen, d.h., solche oder andere Fehler und Fehleinschätzungen können überall und jederzeit vorkommen. Jeder Unternehmer, insbesondere jeder Existenzgründer, da er kaum über das nötige Korrektiv-kapital für selbstbegangene Fehler verfügt, muß seine Fehler und Fehleinschätzungen korrigieren, und/oder die wirtschaftlichen und sehr häufig auch die persönlichen Konsequenzen daraus tragen. Das dies auch für Kreditinstitute gilt, sollte in einem Rechtstaat selbstverständlich sein. Insbesondere dann, wenn sich das Kreditinstitut auch noch im Eigentum des Staates befindet. Wie das Weitere zeigen wird, ist dies aber eine Fehleinschätzung. Denn dieser Staat engagierte einen erheblichen Teil seiner Behörden und Institutionen, um eine Kreissparkasse von jeglicher Haftung für die begangenen Fehler freizustellen. Dabei waren weder 150 Arbeitsplätze noch die daran hängenden Zulieferer oder gar der Existenzgründer selbst von „öffentlichem Interesse“. Dieses „öffentliche Interesse“ bestand und besteht nicht etwa für solche Nebensächlichkeiten wie der Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze, Gesetze und Verordnungen oder die Erhaltung von Arbeitsplätzen und ähnlichem „unwesentlichem Zeug“, sondern ausschließlich darin, die Köpfe der Staatsversager zu sichern, koste es was es wolle. Vielleicht nimmt dieser Staat für sich in Anspruch, daß die Wirtschaft dieses, unseres Landes selbst für die Fehler des Staates aufkommen muß, wobei der Staat das Recht hat, jedes dabei hinderliche, geltende Recht, und sei es das Grundgesetz, auszuschalten oder zu übergehen. Aber erst nachdem die gesamten Hintergründe der staatlichen Machenschaften aufgedeckt waren zeigen sich die tatsächlich herrschenden Zustände und kriminellen Strukturen. * Im Normalfall (obwohl es einen solch extremen Fall wohl nur äußerst selten geben dürfte) bleibt einer Bank nur die Möglichkeit, das Problem durch Hereinnahme einer Konsortialbank zu lösen. Ob die KSK dies überhaupt versucht hat, war nicht festzustellen. Zugegebenermaßen wäre die Suche nach einer Konsortialbank für die KSK Nebra schon allein sachlich äußerst schwierig gewesen. Denn dieser Konsortialpartner hätte, um die Fehler der KSK auszugleichen, bereit sein müssen der UBP faktisch Kredite über rund 12 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Und diese ohne jegliche Sicherheit, d.h., völlig blanko. Als direkte Konsequenz aus einer Anfrage bei einem möglichen Konsortialpartner mußten die Verantwortlichen der KSK Nebra selbstverständlich damit rechnen, daß sie nach Offenlegung ihrer Situation und damit auch ihrer völlig Unfähigkeit, wie im KWG für solche Fälle vorgesehen, umgehend entlassen worden wären (§ 36 KWG). Dies hätte den gesamten Vorstand und alle Gremienmitglieder der KSK direkt und sehr persönlich betroffen.

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Nun muß erläutert werden, daß bei einer Kreissparkasse, gemäß ihrer Satzung, immer der gewählte Landrat sowohl Vorsitzender des Kreditausschusses als auch des Verwaltungsrates der KSK ist. Und dieser Landrat, ein Hans-Jörg Ulrich, befand sich im Wahlkampf für seine Wiederwahl. Sicherlich wäre eine solche Offenlegung der Unfähigkeit „seiner“ KSK nicht völlig spurlos an seiner Person vorbeigegangen. Rein theoretisch wäre auch noch zu befürchten gewesen, daß die Aufsichtsbehörden selbst die §§ 33, 35 KWG anwenden würden, nach dem der KSK Nebra die Erlaubnis zu entziehen wäre. Im Ergebnis bleibt festzustellen, daß kein Konsortialpartner für die KSK einsprang. Weiter bleibt festzustellen, daß die KSK auch zu keinem Zeitpunkt die von ihren Fehlern und deren Feststellung betroffenen Kreditnehmer ansprach und informierte. Bis zu diesem Zeitpunkt waren von der KSK zwar reichlich Fehler begangen worden. Nur handelte es sich dabei eben um Fehler, die vielleicht nicht immer entschuldbar sind, so doch zumindest ohne böse Absichten erfolgten. Auch zeigen alle bisherigen Aktivitäten und Engagements der KSK den dortigen Willen, die BBB, einen der größten Arbeitgeber ihres Kreises, nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Zumindest waren sie nicht das, was den nun folgen Aktivitäten und Maßnahmen zu eigen ist: Kriminell! * Den einzigen Vorteil den die KSK in dieser Situation noch hatte war, daß diese Situation außer ihr selbst niemandem kannte. Wollte sie nicht den ihr vom KWG vorgezeigten Weg des „eigenen Elends“ gehen, so mußte dies auch unbedingt so bleiben. Daß die Kreditnehmer selbst etwas davon merkten war momentan unwahrscheinlich, denn noch hatte die KSK keine Maßnahmen ergriffen, die auf ihr Dilemma hindeuteten. Außerdem konnte die KSK richtiger Weise annehmen, daß bei den Kreditnehmern kaum solch detaillierte Kenntnisse des Kreditwesens vorhanden waren, um die Situation selbst zu erkennen. Vielleicht aber deren Beratern. Es gab aber noch eine andere Gefahr, bei der nicht nur alle Fachkenntnisse vorhanden waren, sondern deren Aufgabe es sogar war, u.a. solche Probleme zu suchen und zu erkennen. Dies war die Prüfstelle des eigenen Verbandes, die jeweils jährlich eine Prüfung ihrer Verbandsmitglieder durchführt: Der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband in Berlin. War es der KSK Nebra möglich, eine Lösung zu finden, die weder ihre begangenen Fehler noch ihre Engagementssituation vor den Prüfern offenlegte? Was nun folgt, ist die Beschreibung der Problemlösung wie sie von den verantwortlichen Mitarbeitern der KSK Nebra, incl. ihrer Gremien wie Kreditausschuß und Verwaltungsrat, gewählt wurde. Der Versuch des rücksichtslosen, totalen Betrugs aller!

6.1 Die Machenschaften und Fälschungen der KSK Nebra Es begann eine unvorstellbare Täuschungs- und Fälschungsaktion, die nur durch die später einsetzende Beihilfe und Unterstützung sowohl der Aufsichtsbehörden, des eigenen Verbandes als auch der Deutschen Ausgleichsbank tatsächlich noch gesteigert werden konnte. Gemeinsam durfte diese kriminelle Vereinigung dann alle geltenden Rechte und Gesetze außer Kraft setzen und bis heute ungestraft umgehen. Aus den nun folgenden Ereignissen lassen sich für den Herbst 1993 die folgenden Ziele der KSK ableiten: • Jeden Schaden von der KSK und insbesondere von den Verantwortlichen abzuwenden,

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• das Engagement unbedingt abzubrechen und zu beenden, • die Kreditnehmer zu ruinieren, um eine rechtliche Aufarbeitung zu verhindern. Als Konsequenzen daraus ergab sich, daß • für die Jahresprüfung eine „neue“ Aktenlage zu schaffen war, • die Berater der BBB „zu gewinnen“ waren, • den Kreditnehmern möglichst jedes Kapital zu entziehen war, • die zwangsläufig aus den entfallenden Kreditrückzahlungen zu erwartenden Verluste auf Dritte zu verlagern waren, • als Dritte, mangels Alternativen, die Deutsche Ausgleichsbank ausgewählt wurde. Zusammengefaßt: Alles bisher Geschehene mußte, zumindest in den Akten, ungeschehen gemacht werden. Um diese „hochgesteckten“ Ziele zu erreichen wählte die KSK die folgenden, rückwirkenden „Korrekturen“: 1. Schaffung einer den EKH-Richtlinien entsprechenden Privatisierung. 2. Schaffung einer die Höchstgrenze nach KGW § 13,4 nicht überschreitenden Engagementsgrundlage Ein „neues Konzept“ 3. Verlagerung und Reduzierung des Finanzierungsvolumens für das Objekt Postring. 4. Definition eines neuen Investitionskredits zur Begründung der per 31.12.1993 ausgereichten Kredite. 5. Bereinigung des Kontokorrentsaldos der BBB zur Annullierung der KK-Überziehungszusage. 6. Einbindung der Deutschen Ausgleichsbank zur Weitergabe der erwarteten Verluste. 7. Ausschaltung der BBB-Berater. Das Wichtigste war die Tarnung des tatsächlich eingegangenen Engagements, d.h., die KSK mußte sich selbst ein neues, anderes Engagement produzieren. Nur damit konnte - zumindest nach eigener Aktenlage - erreicht werden, daß sie eben nicht in der Situation war, in der sie war. Dies alles setzte voraus, daß die Unterlagen und damit der dokumentierte Zustand unbedingt verändert werden mußten. Denn nur durch Anpassungen der gesamten Voraussetzungen konnte es möglich werden, die aktuelle Situation zumindest in einem anderen Bild erscheinen zu lassen. Und diese Anpassungen mußten auch geeignet sein, daß sie der jährlichen Prüfungen durch die Prüfstelle ihres Verbandes standhielten. Das Übel aller Dinge waren sowohl das vorliegende Konzept wie auch der darauf abgestimmte Kaufvertrag zwischen UBP und THA. In beiden waren sowohl der Kaufpreis, die Investitionssumme als auch der Käufer, die UBP, festgeschrieben. Den Kaufvertrag zu ändern war nun selbst den „kühnen Machern“ der KSK nicht möglich. Nun zur kreativen und schöpferischen Täuschungs- und Fälschungsphase der leitenden Mitarbeiter und Gremien der Kreissparkasse Nebra. Und nicht nur diese „Führungskräfte“ waren beteiligt. Das ganze Zeug muß schließlich auch jemand getippt haben. Es sei nochmals darauf hingewiesen, daß der folgende Ablauf und die darin von der KSK „produzie rten“ Schriftstücke im letzten Quartal 1993 angefertigt wurden und alle rückdatiert sind! 1. Schaffung einer den EKH-Richtlinien entsprechenden Privatisierung. Dieser erste Schritt wurde erforderlich, um letztlich die aus dem Engagementsabbruch zu erwartenden Verluste über einen neuen, passenden ERP-/EKH-Antrag an die Deutsche Ausgleichsbank weitergeben zu können. Dazu mußte zuerst eine Existenzgründung konstruiert werden. Der Sparkassendirektor Heinz Hauke setzte sich nun hin und schrieb Aktennotizen. Diese ließ er sich von einer Vielzahl von

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KSK Mitarbeitern zum Korrektheitsnachweis gegenzeichnen. Nur daß diese Aktennotizen, geschrieben gegen Ende 1993, in das Jahr 1992 datiert wurden! Eines der wesentlichsten Merkmale dieser Aktennotizen war die durchgängige Titulierung Ullrichs als „Gesellschafter der BBB“ (Existzenzgründer). Tatsächlich war nicht Ullrich sondern die UBP einziger Gesellschafter der BBB, nur damit war kein „EKH-Blumentopf“ zu gewinnen. Somit gedachte der Sparkassendirektor Heinz Hauke die Voraussetzung für eine Privatisierung/Existenzgründung entsprechend den EKH-Richtlinien zu schaffen. Einige Beispiele dazu.

Abb.25 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 13.7.1992

Abb.26 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 7.8.1992

Abb.27 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992

Um seinen Sparkassendirektor nicht nur bei seinen Unfähigkeiten, sondern auch mit seinen Aktennotizen nicht allein dastehen zu lassen, konnte auch der Abteilungsleiter Dorsch ergänzend in die gleiche Richtung aktiv werden:

Abb. 28 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch (angeblich) vom 29.1.1993

Um diese „Konstruktion“ auch noch durch den „Konstruierten“ bestätigt zu haben, meinte Hauke einen besonderen Coup landen zu müssen. Anfang 1994 forderte er, zur Ergänzung seiner Aktennotizen, von GUWG-Verlag 2001

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Ullrich die Unterzeichnung einer Fakultativklausel, bei der Hauke es sich dann nicht nehmen ließ sie anschließend eigenhändig auf den 18.12.1992 rückzudatieren.

Abb.29 Aus Fakultativklausel, unterzeichnet Anfang 1994, KSK-rückdatiert auf den 18.12.1992

Damit hatte er sich den Nachweis konstruiert der bestätigte, daß Ullrich am 18.12.1992 für die BBB zumindest unterschriftsberechtigt war. Unter Umständen konnte er dies Schriftstück später auch noch nutzen, um damit nachzuweisen, daß die KSK berechtigt war alle DtA-Kredite direkt auf das BBBKontokorrent auszuzahlen. Und wie faßt der „Schöpfer“ dieses neuen Zustandes, Hauke, sein Werk zusammen:

Abb.30 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992

Damit hatte Hauke seine Unterlagen soweit frisiert, um aus der Übernahme einer Kapitalgesellschaft (BBB GmbH) durch eine andere Kapitalgesellschaft (UBP GmbH) nun eine den EKHRichtlinien entsprechende Privatisierung zu machen. Statt der UBP-GmbH hatte er als BBBGesellschafter die Privatpersonen Ullrich und Bleich „eingebunden“. Die UBP-GmbH war damit aktentechnisch aus der Gründungsphase verschwunden.

2. Schaffung einer die Höchstgrenze nach KGW § 13,4 nicht überschreitenden Engagementsgrundlage: Ein „neues Konzept“ Der gleiche Sparkassendirektor nutzte die gleichen Aktennotizen, wohl aus Rationalisierungs- und Synergiegründen, sich eine „neues Konzept“ zu verfassen. Wenn er schon den Kaufvertrag nich manipulieren konnte, so mußte doch zumindest ein „neues Konzept“ her. Dabei reduzierte er die Investitionen soweit, daß ihr Gesamtvolumen für die KSK zulässig wurde, d.h., deren Gesamtsumme lag nicht mehr über der für die KSK zulässigen Personalkredithöchstgrenze des KWG. Terminlich wußte er dieses GUWG-Verlag 2001

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„neue Konzept“ noch vor der Zusage der Kaufpreisfinanzierung vom 26.1.1993 in seiner Aktennotiz, rückdatiert auf das Datum 18.12.1992, zu plazieren.

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Abb. 31 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992

Es ist nicht leicht zu erkennen, aber diese Aktennotiz „enthält das neue, auf die KSK passend zugeschnittene Konzept“! Nach dieser Aktennotiz sah nun das „neue Konzept“ und damit das Engagement der KSK wie folgt aus: Finanzierung des Kaufpreises der BBB-Geschäftsanteile für deren Gesellschafter Ullrich und Bleich (nicht für die Käuferin, die UBP) Investitionen (statt 10 Mio. DM) Kontokorrentkredit für die BBB

950 TDM 1.500 TDM 500

TDM Der BBB bereits finanzierte Investitionen Zusätzlich Objektfinanzierung für die UBP (Postring)

260 TDM (Betrag ungenannt).

Diese Engagementssumme von 3.210 TDM gibt der Sparkassendirektor wohlweißlich nicht an. Stattdessen nennt er einen Obligobetrag (am 18.12.1992 per Ende Januar 1993!) von 2.200 TDM, der sich aus den aufgeführten Beträgen allein nicht errechnen läßt. Nicht nur das Hauke den Kaufpreis für das Objekt Postring von 504 TDM nicht erwähnte. Das gesamte Projekt Postring mit seinem Kreditvolumen von 1.500 TDM wurde in dieser Aufstellung unterschlagen. Und dies nicht ohne Grund. Die Erklärung für diese Unterlassung ergibt sich aus der Betragsidentität mit dem „neuen Investitionskredit“. Hauke nutzte das Kreditvolumen des Objekts Postring und deklarierte diese 1.500 TDM zu einem Investitionskredit um. Damit nicht mehr Investitionen von 10.000 TDM, sondern nur noch 1.500 TDM. So macht man Konzepte. Zu diesem Wunderwerk eines von ihm geschaffenen Konzeptes schrieb und unterschrieb der Kreditausschuß nun unter dem Datum 19.1.1993 ein neues, dazu passend gemachtes KA-Protokoll, nachdem zuvor das bisherige Protokoll entfernt worden war. Dieses „neue Konzept“ ersetzte nun in den manipulierten Akten der KSK das Konzept der (ehemaligen) Existenzgründer im Gesamtvolumen von 10.947 TDM, das aus den Akten verschwand. Da alle Manipulationen darauf abzielten, das Kreditengagement und damit die Verpflichtung der KSK zu reduzieren und für sie zulässig zu machen, mußten selbstverständlich die ERP-/EKH-Anträge vom 20.3.1993 ebenfalls „verschwinden“ und aus den Akten gelöscht werden, denn die dort aufgeführten Beträge paßten nun überhaupt nicht zur neuen, konzeptionellen Schöpfung. Bleibt noch die Frage: Weshalb wurde in diesem „neuen Konzept“ überhaupt ein Investitionskredit über 1.500 TDM aufgebaut? Dies beantwortet sich allein durch die bis Ende 1993 bereits ausgezahlten Kredite. Diese waren nun tatsächlich nicht mehr zu verändern. Nur gab es nach der neu geschaffenen Konstruktion keine Begründung, weder für das am 19.10.1993 ausgezahlte Darlehen über 1.000 TDM, noch für den per Ende 1993 erreichten Kontokorrentstand. Hier gab es aber noch die Finanzierungszusage vom 26.1.1993, insbesondere den darin für das Objekt Postring enthaltene Anteil von 1.500 TDM.

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Diese 1.500 TDM brachte die KSK nun auf die Idee zu einem besonders originellen Taschenspiele rtrick: Sie verlegte die Zusage für das Objekt Postring in das Jahr 1992, veränderte dabei die dafür erforderlichen Finanzierungsbeträge so, daß sie alles andere, nur keine 1.500 TDM mehr ergaben und nutzte den damit „freigewordenen“ Betrag von 1.500 TDM aus der Finanzierungszusage vom 26.1.1993, um in gleicher Höhe einen neuen Investitionskredit an die UBP zu deklarieren! Und um darzulegen, warum dieser konstruierte Investitionskredit von der UBP nicht sofort genutzt wurde, schrieb die KSK in erprobter Manier wieder eine Aktennotiz, in der sie die Zusage des angeblich im Januar 1993 genehmigten Kredits auf den September 1993 vertagte. Damit konnte sie dann auch das am 19.10.1993 auf das Kontokorrent der BBB ausgezahlte Darlehen über 980 TDM (vorläufig) begründen. Eine Täuschung der kriminellen Sonderklasse! Für solche Ideen und Problemlösungen werden schon fachliche Spitzenkräfte (sog. Bankensanierer) benötigt.

3. Verlagerung und Reduzierung des Finanzierungsvolumens für das Objekt Postring. Um die Finanzierungszusage für das Objekt Postring über 1.500 TDM als Zusage für den neu geschaffenen Investitionskredit verwenden zu können, mußte zuvor der Finanzierungsbetrag des Objekts Postring verändert und auf ein abweichendes Datum gelegt werden.

Abb. 32 Aus Finanzierungszusage der KSK an die UBP vom 26.1.1993

Lt. Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke, datiert unter dem 12.11.1992, reduzierte sich dieser Gesamtbetrag von 1.500 TDM auf 1.300 TDM. Dieser reduzierte Betrag sollte um einen Eigenanteil der UBP von insgesamt 180 TDM ergänzt werden. Davon sollte die UBP 100 TDM zum Ankauf des Objektes und 80 TDM zur späteren Bebauung beitragen. Daß der gesamte Ankauf für 504 TDM bereits in vollem Umfang allein von der KSK finanziert war, und damit die UBP keinen Eigenanteil mehr leisten konnte, selbst wenn sie gewollt oder gekonnt hätte, daß war nicht mehr zu ändern und entlarvt allein schon diese Fälschung. Bei der KSK blieb nur die Hoffnung das dies übersehen würde.

Abb. 33 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 12.11.1992

Abweichend von dieser Aktennotiz genehmigte der Kreditausschuß am 8.12.1992 die volle Finanzierung des Kaufpreises über 504 TDM. Daß im KA-Protokoll der Kaufpreiskredit als Realkredit eingestuft wurde zeigt deutlich, daß das Protokoll erst geschrieben wurde nachdem bereits die Grundschuldeintragung vorlag (4/93). Insgesamt genehmigt der KA für das Objekt Postring Kredite über 1.404 TDM (trotz eines UBP-Eigenanteils von 180 TDM!).

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Abb.34 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 8.12.1992

Und nun gibt es ein erstaunliches Dokument: Eine KWG-§13,1-Anzeige, datiert unter dem „30. Februar 1992“(!),

Abb.35 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK (angeblich) vom 30. Februar 1992

die lt. Mitteilung der Deutschen Bundesbank vom 8.1.1997 für den 30.12.1992 gelten soll, nach Mitteilung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes aber bereits vom 23.12.1992 stammt. In dieser Anzeige wurden alle Postringkredite der UBP als bereits am 18.12.1992 zugesagt gemeldet. Damit sollte gleichzeitig der Nachweis dafür geschaffen werden, daß diese Postringkredite nicht in der Zusage vom 26.1.1993 enthalten ware. Sie waren ja auch bereits am 18.12.1992 zugesagt worden.

Abb.36 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK (angeblich) vom 30. Februar 1992

Da die KSK in ihrer ersten Fälschungsphase aber noch völlig allein stand und ihre gesamten Fälschungen ausschließlich dazu dienen sollten ihre Jahresprüfung unerkannt zu überstehen, war eine rückwirkende Abgabe dieser KWG-Anzeige nicht möglich. Dies wird erst dann möglich, wenn auch die Empfänger der Anzeige, die Bankenaufsichtsbehörden, „mitspielen“. Dies war aber in dieser Phase noch nicht der Fall. Wie schon gehabt: Dazu später mehr.

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Allein schon die Feststellung, daß am 18.12.1992 ein Kredit in dieser Höhe verbindlich zugesagt worden sein soll, von dem ein Anteil von 504 TDM bereits am 13.12.1992 ausgezahlt war, für den aber erst am 14.1.1993 die Sicherheit (Grundschuld) für den Gesamtkredit bestellt wurde, zeigt die ganze Absurdität.

4. Definition eines neuen Investitionskredits zur Begründung der per 31.12.1993 ausgereichten Kredite. Wie schon erwähnt, es gab für insgesamt 1.500 TDM der per 31.12.1993 ausgezahlten Kredite keinerlei Grundlage außer der, daß sie ausgezahlt waren. Dies war der am 19.10.1993 ausgezahlte Kredit über 980 TDM und eine Überschreitung des Kontokorrentrahmens der BBB von 500 TDM. Diese fehlende Kreditgrundlage zu schaffen wurde ein völlig neuer Kredit zur Finanzierung von Investitionen der UBP über 1.500 TDM aufgebaut. Eine erste Erwähnung dieses Kredits baute der Sparkassendirektors Hauke in seine rückdatierte Aktennotiz vom 18.12.1992 ein.

Abb.37 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 12.11.1992

Die weitere Konstruktion der Kreditentwicklung erfolgte dann unter dem Datum Januar 1993. Bevor der eigentliche Kredit genehmigt werden konnte, wurden zuvor erst einmal die erforderlichen Sicherheiten „geschaffen“. Die einzig vorhandene Sicherheit der UBP bestand in dem von ihr angekauften Objekt am Postring. Dafür war am 14.1.1993 zumindest schon einmal eine Grundschuld über 1.500 TDM zugunsten der KSK bestellt. Um den damit gegebenen Spielraum in voller Höhe auszunutzen war das vorhandene Gutachten unbrauchbar, da es einen Verkehrswert von 500 TDM auswies. Hier war Kreativität gefragt. Und die entwickelte Ottmar Dorsch, Leiter der Kreditabteilung. Unter dem Datum 17.1.1993 produzierte er ein Sicherheitenblatt und stellte dabei einen phantastischen, neuen Verkehrswert des gleichen Objekts von nun 2.000 TDM fest.

Abb. 38 Aus Sicherheitenblatt A des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch (angeblich) vom 17.1.1993

Das der Ersteller Dorsch in einer zweiten Spalte, unter dem Datum 17.1.1993, für die BBB eine GoB (Grundschuld ohne Brief) von 10.000 TDM angibt, die erst am 23.3.1993 bestellt wurde, spricht für sich. Die Erhöhung des Verkehrswertes von 500 TDM auf 2.000 TDM (Wertsteigerung von 300% in einem Monat) entsprach nun „zufällig“ der Größe des neuen Investitionskredits. Und im Herbst 1993, rechtzeitig zur angeblichen Finanzierungszusage des Investitionskredits, steigerte Ottmar Dorsch dann GUWG-Verlag 2001

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den Verkehrswert des gleichen, baulich noch unveränderten Objekts auf die phantastische Summe von 3.200 TDM und dokumentierte diesen Vorgang in einem neuen Sicherheitenblatt unter dem Datum 7.9.1993.

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Abb.39 Aus Sicherheitenblatt A des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch (angeblich) vom 7.9.1993

Auf diesen Vorbereitungen des Ottmar Dorsch vom 17.1.1993 wurde nun das Kreditausschußprotokoll vom 19.1.1993 produziert. Erstaunlicherweise werden hier als Darlehen Nr. 2 und 3 Investitionskredite über zweimal 550 TDM, insgesamt 1.100 TDM, genehmigt, obwohl alle bis dahin geschaffenen Unterlagen immer 1.500 TDM auswiesen.

Abb.40 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 19.1.1993

Dieser „Irrtum“ war mit sehr viel Weitsicht gewählt. Denn es gab da noch ein KA-Protokoll aus den Monaten März oder April 1993, als die ERP-/EKH-Anträge gestellt und die Kontokorrenterhöhung der BBB genehmigt wurde, was beides nicht in das neu aufgebaute Bild paßte, also entnommen werden mußte. Da die KA-Protokolle aber fortlaufend numeriert sind war ein einfaches Entfernen eines Protokolls nicht möglich. Als Lösung blieb damit nur, dieses störende Protokoll aus dem März 1993 zu ersetzen. Als Grund für diesen Ersatz wurde dieser „Irrtum“ konstruiert, um diesen dann mit einem neuen Protokoll vom 2.3.1993 wiederum „richtigzustellen“.

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Abb.41 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 2.3.1993

In einer Aktennotiz vom 30.1.1993 hält Ottmar Dorsch dann fest, warum er den Investitionskredit nicht mit der anstehenden KWG-§13,1-Anzeige melden muß: Er hat ihn eben noch nicht zugesagt. Und die Angabe von insgesamt 1.500 TDM „belegt“ wiederum, daß die Kreditsumme von 1.100 TDM im KAProtokoll vom 19.1.1993 eben „ein Irrtum“ war, der vor dem 30.1.1993 festgestellt worden war.

Abb.42 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch (angeblich) vom 30.1.1993

Wie hätte der UBP auch im Januar einen Investitionskredit für Investitionen bei der BBB zusagt werden können, wo doch selbst der Kaufpreis für die BBB erst am 24.2.1993 gezahlt wurde, d.h., der Kaufvertrag zwischen für die BBB war am 30.1.1993 noch nicht einmal rechtskräftig. Außerdem durfte dieser Kredit schon deshalb nicht zugesagt werden, weil allein damit die zulässige PersonalkreditHöchstgrenze nach § 13,4 KWG überschritten worden wäre, da noch jegliche Grundschuldeintragung (Sicherheit) fehlte. Unter dem Datum 30.1.1993 wurde in den Bankakten auch eine KWG-§13,1-Anzeige aufgefunden. Obwohl diese Anzeige ebenfalls nachträglich verändert wurde, enthält sie noch wesentliche Teile der ursprünglichen Anzeige. In ihr sind die Postringkredite, obwohl angeblich schon in 12/92 angezeigt, nun detailliert aufgeschlüsselt. Daß die in der Anzeige aufgeführten Konten nie eingerichtet wurden soll nur am Rande bemerkt werden. Alle Veränderungen an dieser KWG-Anzeige waren aber, solange die Empfänger dem nicht zuvor zugestimmt hatten, nicht möglich. Also noch nicht im Herbst 1993. Am 10.9.1993 nun, fast 8 Monate später, „erinnert“ sich Ottmar Dorsch an die genehmigten Investitionskredite und sagt diese, wie er wiederum in einer Aktennotiz festhält, am gleichen Tag der UBP zu. Gleichzeitig kündigt Ottmar Dorsch eine KWG-§13-Anzeige zum Ende des Monats 9/93 an.

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Abb.43 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch (angeblich) vom 10.9.1993

In dieser Anzeige hätte er folglich nicht nur den am 19.10.1993 an die BBB ausgezahlten Kredit über 980 TDM als Teil des konstruierten Investitionskredits, sondern den gesamten, der UBP angeblich zugesagten Kredit über 1.500 TDM melden müssen. Nur existiert eine solche KWG-Anzeige nicht mehr! Weder bei der KSK, noch bei ihrem Verband, noch bei der Deutschen Bundesbank! Statt dessen existiert aber eine KWG-§13,1-Anzeige vom 5.4.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993! Nur gehört diese in die nächste Fälschungsphase, weil selbst die Abgabe einer „Nachmeldung“ ohne Genehmigung der Meldeempfänger nicht möglich ist. Unter dem Datum 21.9.1993 dokumentiert der Vorstand der KSK Nebra eine im Kreditgeschäft wohl einmalige, phantastische Feststellung: Er hält, nachdem der Investitionskredit für die UBP erst konstruiert und ihr dann auch aktentechnisch zugesagt worden war, wiederum in einer Aktennotiz fest, daß dieser, der UBP zugesagte Investitionskredit, nun auch an die BBB ausgereicht werden könne!

Abb.44 Aktennotiz der Vorstandsmitglieder der KSK Hauke und Kathe (angeblich) vom 21.9.1993

Man wird wohl lange suchen müssen um einen größeren, niedergeschriebenen, fachlichen Unsinn einer Bank zu finden. Ein für ein Unternehmen genehmigter Kredit wird an ein anderes Unternehmen ausgezahlt! Immerhin zwei rechtlich völlig getrennte Personen! Auch wenn sich die Kreditausreichung nur innerhalb einer Kreditnehmereinheit verschiebt. Nur hatte die KSK es versäumt diese Zusammengehörigkeit durchgängig festzuhalten. Denn mit der abenteuerlichen Verlagerung der Kreditauszahlung ging nicht eine parallele Verlagerung der Sicherheiten einher. Und die Grundschuld der BBB über 10 Mio DM besicherte ausschließlich Kredite an die BBB, während der Investitionskredit als Sicherheit auf das Objekt Postring konstruiert war, die aber schon durch die Postringkredite selbst belegt war. Mit diesem Pamphlet eines Sparkassenvorstandes, vertreten durch ihre Mitglieder Kathe und Hauke, sollte nun die Brücke geschaffen werden um die Auszahlung der für die UBP konstruierten Kredite, die bei dieser nie geplant waren oder benötigt wurden, bei der BBB zu rechtfertigen. Wie schon erwähnt zahlte die KSK Nebra am 19.10.1993 ein Darlehen auf das Konto der BBB aus. Dies war nun angeblich der erste Teil des 1.500-TDM-Investitionskredits (der gleiche Kredit der dann in der zweiten Fälschungsphase zu dem DTA-Existenzgründungsdarlehen wurde, daher auch die nicht auffindbare KWG-Meldung per 30.9.1993). Nur paßt dieser Betrag weder zu einem einzelnen, noch zu einer Zusammenfassung der beschlossenen Investitionskredite, (angeblich) genehmigt in den Größen 950 TDM und 550 TDM. Einzig der beantragte, aber noch nicht genehmigte ERP-Kredit würde exakt dieser Summe entsprechen. Allein dies zeigt deutlich, daß die KSK parallel auf eine Genehmigung der DtA hinarbeitete. Es ist kaum vorstellbar das die KSK für ihre Jahresprüfung keinen Kreditvertrag für den 980-TDMKredit vorlegte. Als einzige Möglichkeit blieb ir nur, daß sie sich dazu einen eigenen Vertrag ge- und unterschrieben haben mußte. Leider konnte kein solcher Vertrag mehr in den Akten der KSK aufgefunden werden.

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Bleibt noch die Frage, wo nun der Rest des konstruierten und angeblich zugesagten Investitionskredits geblieben ist. Dies erklärt sich erst unter Berücksichtigung des Kontokorrentstandes der BBB per 31.12.1993 (siehe die folgende, tabellarische Aufstellung). Er wurde zur Rechtfertigung der Kontokorrentüberziehung der BBB benötigt! Mit den Investitionskrediten über 1.500 TDM schloß die KSK die Lücke zwischen den zum Jahresende 1993 ausgereichten Krediten und den noch fehlenden Kreditverträgen. Daraus ergibt sich zwangslä ufig, daß die gesamte Fälschungsaktion erst um die Jahreswende 1993/94 erfolgt sein kann.

Kredit nehmer

Ausgereichte Kredite/ Zusagen

Objekt

Vertrag/ Zusage über

Vertrag/ Zusage vom

1 2 3

BBB BBB BBB

Investition Schalung Investition Forsthaus KK-Kredit BBB

110.000 150.000 500.000

110.000 16.08.1992 150.000 16.08.1992 500.000 16.08.1992

4 5

UBP UBP

Immobilienobj. Postring, Kauf Immobilienobj. Postring, Umbau

500.000 900.000

500.000 18.12.1992 900.000 18.12.1992

6 7

UBP UBP

Kaufpreis BBB aufgelaufene Zinsen UBP-Kto

947.000 100.000

947.000 26.01.1993 18.12.1992

8 9

UBP BBB BBB

Investitionskredit über 1.500 TDM: Über KK vorfinanzierte Invest. Hausbankkredit (später DtA-Ex.)

600.000 980.000

1.500.000 angeblich: 10.09.1993 10.09.1993

UBP-Gruppe Summen

4.787.000

Eigenanteil der UBP bei der Postringfinanzierung (siehe: Aktennotiz vom 12.11.1992, Pkt. 3)

4.607.000 180.000

Mit dieser Aufstellung wird nun auch verständlich weshalb der Sparkassendirektor Heinz Hauke in seiner nachträglich erstellten Aktennotiz zum 12.11.1992 einen Eigenanteil der UBP darstellte und insbesondere, wie er dabei auf einen Betrag von 180 TDM als Eigenanteil der UBP gekommen war: Dieser Betrag fehlte ihm in seinen Kreditzusagen. Und diese Konstellation war auf Grund des varia blen Kontokorrents der BBB (Pos. 3 + 8) erst am 31.12.1993 erkennbar und bekannt. Und der weitere Verbleib der konstruierten, angeblich langfristig genehmigten Investitionskredite? In seiner Aktennotiz vom 14.4.1994 werden diese Investitionskredite von Ottmar Dorsch, Leiter der Kreditabteilung, abschließend angesprochen. Die Kredite, insgesamt 1.500 TDM, werden, angeblich zugesagt mit einer Laufzeit von 15 - 20 Jahren, „voraussichtlich Ende Juni 1994 hinfällig“!

Abb.45 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch vom 14.4.1994

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Da die nur in Aktennotizen „konstruierten“ Investitionskredite nie existent waren, endet deren „PseudoExistenz“ quasi mit dieser Aktennotiz. Denn zu diesem Zeitpunkt, in 4/94, lief bereits die zweite Fälschungsphase gemeinsam mit den Spezialisten der DtA. Und jetzt wurden diese Investitionskredite eben nicht mehr benötigt.

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5. Bereinigung des Überziehungszusage

Kontokorrentsaldos

der

BBB

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zur

Löschung

der

KK-

Bei der Aktenmanipulationen hatte die Kontokorrentbereinigung der BBB die höchste Priorität. Auf Grund der im April 1993 getroffenen mündlichen Vereinbarung zur Überziehung des Kontokorrentrahmens der BBB zwecks Investitionsfinanzierung, hatte sich bis Anfang Oktober das Kontokorrent der BBB auf einen Saldo von minus 1,8 Mio. DM entwickelt. - Da es aber (1.) ein Konzept über eine Investitionssumme von 10 Mio. DM nicht geben durfte, - durfte es auch (2.) die ERP-/EKH-Anträge vom 20.3.1993 über 8,9 Mio. DM nicht geben. - Da es (3.) die ERP-/EKH-Anträge nicht geben durfte, - durfte es auch (4.) eine Vorfinanzierungsvereinbarung zum Kontokorrent nicht geben. - Und wenn es (5.) diese Vereinbarung nicht geben durfte, - dufte es auch (6.) diesen Saldo des Kontokorrents nicht geben. Alles klar? Am 19.10.1993 verbuchte die KSK Nebra daher ein Darlehen über 980 TDM als Gutschrift auf dem Kontokorrent der BBB.

Abb.46 Aus Auszug vom Kontokorrentkonto der BBB vom 19.10.1993

Zusammen mit eingehenden Forderungen reduzierte sich damit der Kontenstand in den schriftlich vereinbarten Rahmen von 500 TDM. Erklärt wurde dieses Darlehen seinerzeit mit der Auszahlung eines ERP-Kredits. Der Kreditvertrag sollte dann nach der Gesamtgenehmigung unterzeichnet werden. Nur lag zu diesem Zeitpunkt weder eine positive Entscheidung der DtA zu den beantragten ERP-Mitteln vor, geschweige denn eine positive Entscheidung zum Gesamtantrag. Die KSK hatte noch nicht einmal das Schreiben der DtA vom 21.7.1993 beantwortet, wie die DtA in ihrem Schreiben an die KSK vom 24.10.1993 feststellte! Tatsächlich handelte es sich bei dem ausgezahlten Darlehen um einen Kredit aus Mitteln der KSK Nebra, denn andere Mittel standen ihr nicht zur Verfügung. Alles weitere zu diesem Vorgang später. Damit hatte die KSK das Kontokorrentkonto der BBB wieder in einen Rahmen gebracht, zu dessen Erklärung die Überziehungszusage aus 4/93 nicht mehr benötigt wurde.

6. Einbindung der Deutschen Ausgleichsbank zur Weitergabe der erwarteten Verluste. Parallel zu der aufgezeigten Betrugs- und Fälschungsaktion der KSK entwickelte sich das ERP-/EKHAntragsverfahren weiter, wenn auch mit bewußter Verzögerung durch die KSK. Wie schon erwähnt waren die beiden ERP-/EKH-Anträge, ausgeschrieben am 20.3.1993, am 25.6.1993 bei der DtA eingegangen. Am 22.7.1993 hatte diese umfangreiche Rückfragen zu den Anträgen an die KSK gestellt. Und diese hüllte sich in Schweigen. Am 29.10.1993 erinnerte die DtA die KSK an ihre noch immer ausstehenden Antworten.

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Abb.47 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 29.10.1993

Seit drei Monaten hatte die KSK also kein Antwortschreiben zustande gebracht. Im Widerspruch zu o.g. Schreiben steht nun ein Schreiben der KSK an die DtA, datiert unter dem 31.8.1993. In ihm beantwortete die KSK das Schreiben der DtA vom 22.7.1993. Dieser sich aus den beiden Schreiben, dem der DtA vom 29.10.93 und dem der KSK vom 31.8.1993, ergebende Widerspruch kann nur einen Grund habe: Es war ein später Dienst für die DtA-Kumpels, um bei diesen auch nach der zweiten Fälschungsphase eine kontinuierliche Aktenlage zu ermöglichen.

Abb.48 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993

Fünf Monate nachdem Bleich als Gesellschafter der UBP ausgeschieden war informierte die KSK den verbliebenen UBP-Gesellschafter Ullrich darüber, daß die Höchstgrenze der EKH-Mittel pro Antragsteller von 1.000 TDM auf nunmehr 2.000 TDM angehoben worden war. Damit könne der Ausfall von Bleich EKH-seitig voll ausgeglichen werden. Daraufhin wurde am 8.11.1993 für den Existenzgründer Ullrich ein neuer ERP-/EKH-Antrag gestellt.

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Abb.49 Finanzierungsplan aus ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993

Ihm gegenüber wurde die Reduzierung der Gesamtsumme der beantragten Mittel von 8.900 TDM auf 6.350 TDM damit begründet, daß für eine sofortige Beantragung aller ERP-Mittel die Eigenkapitalquote nicht ausreiche, sich diese Lücke aber mit ERP-Mitteln über jeweils 1.000 TDM, zu beantragen in den beiden Folgejahren, leicht schließen lasse. Darüber, daß die KSK gemäß den ERP-/EKHRichtlinien verpflichtet war die volle Finanzierung der gesamten Investitionssumme von 10 Mio. DM zuzüglich des Kaufpreises von 947 TDM darzustellen, wurde Ullrich natürlich nicht informiert. Aber selbst der unzulässige KfW-Kredit, angeblich in 6/93 schon „ersetzt“, war auch im Antrag vom 8.11.1993 enthalten. Die handschriftliche Eintragung „ERP-Mittel“ wurde später von der DtA hinzugefügt. Das auch für diesen neuen Antrag weder ein protokollierter KA-Beschluß, noch eine entsprechende KWG-§13,1-Anzeige vorhanden ist, ist bei dem bisher Geschilderten fast schon selbstverständlich. Tatsächlich benötigte die KSK, nachdem sie die vorherigen ERP-/EKH-Anträge aus ihren Akten entfernt hatte, nun einen Ersatz. Denn nur mit EKH-Mitteln, die als einzige nicht in ihrem Obligo und Risiko standen, so sie denn genehmigt würden, waren die zu erwartenden Verluste aus dem Engagementsabbruch auf den Existenzgründer Ullrich und damit indirekt auf die DtA zu verlagern. Und dieser neue ERP-/EKH-Antrag mußte unbedingt im Rahmen der KSK-Zulässigkeiten liegen. Ansonsten wären alle Konstruktionen zur nachträglich geschaffenen Erfüllung der EKH-Richtlinien sinnlos. Weiterhin durfte die Auszahlung natürlich erst im nächsten Jahr erfolgen, da für die Prüfung des Jahres 1993 bereits der 1.500 TDM-Investitionskredit konstruiert worden war. Und im nächsten Jahr konnte die KSK diesen Investitionskredit wieder „unter den Tisch fallen lassen“ und statt dessen die beantragten und dann vielleicht genehmigten ERP-/EKH-Kredite einsetzen. Dazu muß man wissen das sich die Jahresprüfung immer nur auf das vergangenen Kalenderjahr konzentriert, d.h., nur in Ausnahmen wird auch in das Vorjahr hinein geprüft. Mit der so von der KSK geschaffenen Konstellation war eine Verschiebung der Sicherheiten, d.h., eine Fälschung der Zweckerklärungen, nicht erforderlich. Für Ullrich, den später dort zusätzlich eingetragenen Kreditnehmer, waren in dem aufgebauten Gesamtvorhaben zwar Kredite beantragt, aber noch nicht genehmigt und brauchten damit auch noch nicht gesichert zu werden. Da die Existenzgründer Ullrich und Bleich bisher über keinerlei persönliche Kredite im Gesamtvorhaben verfügten bestand auch keine Veranlassung, diese gemäß §19, 3, 5 KWG gemeinsam mit den Unternehmen UBP und BBB zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen. Damit war die in der zweiten Fälschungsphase entwickelte Kreditnehmereinheit „Ullrich/Bleich-Gruppe“ zum jetzigen Zeitpunkt weder zulässig noch erforderlich. GUWG-Verlag 2001

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Und schon sah die gesamte Situation (aus Sicht der Aktenlage) der KSK erheblich günstiger aus: 1. Die konstruierte Privatisierung entsprach den EKH-Richtlinien. 2. Das Engagement hatte sich auf einen für die KSK Nebra verträglichen Rahmen reduziert! 3. Und alle Kredite waren begründet, genehmigt, zugesagt und irgendwie ausgezahlt. Damit war die Situation geschaffen wie sie dem Prüfer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes präsentiert wurde. Neben den bisher aufgezeigten, grundsätzlichen Unzulänglichkeiten, Widersprüchen und sachlichen Unmöglichkeiten, enthalten die angesprochenen Dokumente noch eine Vie lzahl weiterer Detailfehler. Diese hier vollständig aufzuführen würde den Rahmen sprengen, und nur den Blick von der wesentlichen Linie ablenken. Bis zum Jahresende unterließ es die KSK tunlichst irgendwelche restriktiven Maßnahmen gegen ihre Kreditnehmer zu unternehmen. Denn auf keinen Fall durften diese aufgeschreckt werden und vielleicht noch im zur Prüfung anstehenden Jahr zu Aktivitäten veranlaßt werden, die dann in die Prüfung mit einfließen mußten oder gar die so erhoffte Genehmigung des EKH-Kredits gefährdeten.

7. Ausschaltung der BBB-Berater Eine wesentliche Voraussetzung für ein Gelingen der vorgesehenen Täuschung der Kreditnehmer war aber, daß diese über keine Kenntnisse zu internen Bankgepflogenheiten verfügten, so daß sie weder die wahre KSK-Situation, noch die Hintergründe der kommenden KSK-Maßnahmen erkennen konnten. Aber die Kreditnehmer verfügten über Berater bei denen nicht von solchen Voraussetzungen auszugehen war. Zum einen der Rechtsanwalt Hubert Tenberge und zum anderen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRT. Damit war es eine zwingende Voraussetzung für das spätere Gelingen des gesamten Betrugs, daß diese Berater ausgeschaltet oder für das Vorhaben der KSK gewonnen wurden. Auf Anraten und Empfehlung des Anwalts Tenberge trennte sich die BBB von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRT und beauftragte den Wirtschaftsprüfer Georg Wenneckers mit der Erstellung ihrer Bilanz für 1993. Wie sich dann während des gesamten Jahres 1994, in dem von der KSK der Ruin der Kreditnehmer mit allen Mitteln betrieben wurde zeigte, erhielt die BBB von Seiten ihrer Berater keinerlei Unterstützung und Beistand. Der Wirtschaftsprüfer Wenneckers brachte es gar fertig, bis zum Zeitpunkt der Gesamtvollstreckung am 14/19.10.1994, keine testierte Bilanz für das Jahr 1993 vorzulegen. Schon im März 1994 begründete er seine Weigerung damit, daß er dies nicht dürfe, da er auf Grund der Liquiditätssituation der BBB nicht beurteilen könne, ob er mit Fortführungs- oder Zerschlagungswerten bewerten müsse. Statt dessen beriet Wenneckers die KSK und schlug dieser, lt. KSK-Protokoll vom 20.7.1994, gar vor, daß zur Lösung der von der KSK geschaffenen Probleme unbedingt ein Wechsel in der Geschäftsle itung der BBB erfolgen müsse! So etwas wird allgemein als Parteienverrat bezeichnet und ist strafbar.

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Abb.50 Aus Aktennotiz der Geschäftsleitungsassistentin der KSK, Klettke, vom 20.7.1994

Um das eigenständige Leistungsvermögen der KSK Nebra nicht zu mindern oder unter den Scheffel zu stellen, soll ihren Mitarbeitern allein, ohne ihre künftigen „Freunde“, zugestanden werden dafür gesorgt zu haben, daß die BBB-Berater während des Jahres 1994 das taten oder eben unterließen, was sie taten oder unterließen. Ob es ihrerseits dazu ausreichte, dem Rechtsanwalt Hubert Tenberge klarzumachen das er allein durch seine fehlerhafte Rechtsberatung, die zur Gründung der UBP geführt hatte, einen der Gründe für die Misere der KSK geschaffen hatte und Tenberge eine Regreßnahme angedeutet wurde, ist unbekannt. Damit ist dann aber auch das, was die KSK Nebra in den Bereichen Betrug und Fälschung allein und ohne die nun folgende Unterstützung produzieren konnte, abgeschlossen.

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6.2 Der Jahreswechsel Vor dem nächsten Akt eine kurze Vorstellung der wirtschaftliche Situation der BBB zum Jahreswechsel 1993/94. Wie aus dem Folgenden zu erkennen ist, war diese äußerst positive Lage der BBB nicht nur ohne jegliche Bedeutung für die Entscheidungen der KSK, sondern sie war eher noch störend, da sie nicht zu den kommenden Maßnahmen paßte. Das im Jahre 1993 von der BBB erwirtschaftete Ergebnis entsprach nicht den Wünschen der KSK. Gemäß der hausinternen Erfolgsrechnung der BBB hatte sie, was sich schon aus den Monatsergebnissen des Jahres 1993 ankündigte, einen Gewinn von +677 TDM erwirtschaftet. Als Cash Flow (Gewinn + Abschreibung) wurde gar ein Wert von +1.034 TDM ausgewiesen. Dies bei einem Vorjahresbilanzverlust von 520 TDM. Daß diese positive Geschäftsentwicklung nicht nur der KSK, sondern selbst der Deutschen Bundesbank bekannt war zeigt sich aus der „nachgemeldeten“ KWG-§13,1-Anzeige vom 5.3.1994.

Abb.51 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993

Der DtA hatte die KSK diese geschäftliche Lage der BBB in ihrem Schreiben vom 3.2.1994 mitgeteilt.

Abb. 52 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994

Ergänzend zur wirtschaftlichen Situation der BBB und deren „rosigen“ Perspektiven führte die KSK weiter aus:

Abb.53 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994

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Selbst über den von der BBB in das Jahr 19994 übernommenen Auftragsbestand informierte die KSK die DtA.

Abb.54 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994

Und auch über die bisherige Finanzierung der von der BBB getätigten Investitionen ließ die KSK in ihrer KWG-Anzeige an die Deutsche Bundesbank keinen Zweifel.

Abb.55 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ zum 30.9.1993

Ergänzend soll hier auch noch das Bonitätszeugnis vorgestellt werden das die KSK der BBB noch am 14.10.1993 ausgestellt hatte:

Abb. 56 Aus Bonitätserklärung der KSK Nebra für die BBB vom 14.10.1993

Zu den Geschäftsführern der BBB weiß die KSK nur positives zu berichten (obwohl Bleich bereits seit dem 22.6.1993 ausgeschieden war).

Abb.57 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993

Mit solchen Angaben, Fakten und Zahlen ließen sich die nun seit Januar 1994 angelaufenen Maßnahmen der KSK äußerst schlecht begründen. Und für eine spätere Kündigung der Kredite war dies noch weitaus untauglicher. Nun konnte die KSK diese Zahlen zwar nicht ändern, dafür aber zumindest ihre offizielle Dokumentation verhindern. Denn wozu hatte die KSK den Wirtschaftsprüfer Wenneckers. Dieser erstellte einfach keinen testierten Jahresabschluß, lud bei allen Zwischenergebnissen die im Jahre 1994 auftretenden, von der KSK initiierten negativen Ereignisse in das Jahr 1993, um so der KSK zumindest nachträglich eine Begründung für ihre seit Januar 1994 betriebenen restriktiven Aktionen zu liefern. Das Gesamtergebnis seiner Leistungen dokumentierte Wenneckers dann in seiner Mitte 1995 erstellten Bilanz für das Jahr 1993. Aus dem aufgezeigten Gewinn über 677 TDM war ein Verlust von 827 TDM geworden. Dazu brachten nur die Ergebnisses aus den KSK-Eingriffen des Jahres 1994 in diesen Jahresabschluß für 1993 eingerechnet zu werden. Eine Bilanz für 1994 wurde dann nicht mehr erstellt. Allein durch das Fehlen eines zeitgerechten, testierten Jahresabschlusses für 1993 war es dem späteren Gesamtvollstreckungsverwalter dann möglich, auch seinen Beitrag zur Darstel-

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lung einer der KSK entgegenkommenden Geschäftslage der BBB per Ende 1993 zu erstellen. In seinem Bericht schilderte der Gesamtvollstreckungsverwalter Feigl die Situation der BBB dann so:

Abb.58 Aus dem Bericht des Gesamtvollstreckungsverwalters der BBB Feigl vom 25.1.1995

Die Begründungen waren dann schon etwas abenteuerlicher:

Abb.59 Aus dem Bericht des Gesamtvollstreckungsverwalters der BBB Feigl vom 25.1.1995

So können allein durch „gute Freunde“ Situationen so dargestellt werden, daß aus ihnen zumindest nachträglich etwas positives für die KSK herauskommt. Soweit zur wirtschaftlichen Situation der BBB Ende 1993 und dazu, wie später diese Situation durch „freundliche“ Beschreibungen angepaßt wurde. * Mit dem Jahr 1994 war nun auch der Zeitpunkt gekommen an dem die KSK daran ging, durch direkte Eingriffe in das Zahlungsverhalten der BBB diese im Ruf zu schädigen, ihre Managementkapazitäten zu blockieren und die wirtschaftliche Talfahrt mit dem Ziel des Ruins einzuleiten. Dazu nutzte die KSK als Instrument das Kontokorrentkonto der BBB. Bedingt durch die darüber vorfinanzierten Investitionen von weit mehr als 2.000 TDM, was der KSK auch gut bekannt war, wies das Konto im Januar 1994 einen negativen Saldo von 1.100 TDM auf. Seit Anfang Januar 1994 wurden Überweisungen sporadisch verzögert oder verschwanden und wurden nicht ausgeführt. Erste Schecks gingen zu Protest. Zu diesen Vorgängen erhielt die BBB niemals eine Mitteilung der KSK. Erste extreme Schwierigkeiten bereitete die Verzögerung der Lohnüberweisung Januar 1994. Diese sollte wie jeden Monat am 12./13. des Monats ausgeführt werden. Tatsächlich ausgeführt wurde die Überweisung aber erst am 28.1.94. Während die KSK am 5.3.1994 der Deutschen Bundesbank in ihrer „Nachmeldung“ mitteilte, daß über das Kontokorrent der BBB Investitionen von mehr als 3 Mio. DM finanziert seien, zeigt sie in ihrem Schreiben vom 14.2.1994 an die BBB was sie tatsächlich beabsichtigte.

Abb.60 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 14.2.1994

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Die KSK-Absichten bei den verzögerten Lohnzahlungen erläuterte der Leiter der Kreditabteilung Dorsch in seiner Beschuldigtenvernehmung gegen über der Staatsanwaltschaft besonders deutlich: Die KSK hatte im Februar 1994 die Lohnzahlungen für die BBB eingestellt.

Abb.61 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996

* Bis zu diesem Punkt zeigen alle, wenn auch mit vielfältigen, ungesetzlichen und kriminellen Mittel vorgenommenen Machenschaften ganz individuell sowohl die fachliche Unfähigkeit von Sparkassenangestellten als auch ihre Bereitschaft, dies mit gleich welchen Mitteln zu „verbessern“. Letztlich ein Einzelfall, „wie er überall im Bank- und Sparkassengewerbe schon einmal vorkommen kann“! Sparkassenangestellte und ihre vorgesetzten Regionalpolitiker auf verbrecherischen Abwegen! Solches, wenn es schon nicht zu verhindern war, so doch aufzudecken und nach den geltenden Gesetzen in die vorgeschriebenen „Bahnen zu lenken“ ist nun die Aufgabe der Aufsichtsbehörden. Wie jedes Jahr, so auch Anfang 1994 wurde die KSK durch den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband geprüft. Da die Staatsanwaltschaft Halle sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerte den Prüfbericht anzufordern kann er hier nicht vorgestellt werden. Aber sowohl die völlig ungenügende Fälschung der Unterlagen mit ihrer Vielzahl von Unstimmigkeiten und Widersprüchen, wie auch der weitere Ablauf zeigen, daß die tatsächliche Situation der KSK den Prüfern nicht verborgen geblieben war. Gemäß den Vorgaben des §29, 2 KWG, der in vollem Umfang zutraf, waren die Prüfer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes verpflichtet, die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen über ihren Feststellung zu informieren. Diesen Verpflichtungen ist der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverbandes offensichtlich auch nachgekommen, da ihm selbst die Möglichkeiten fehlten zur Problemlösung der KSK aktiv etwas beizutragen Bei ordnungsgemäßer Handhabung hätten das Bundesaufsichtsamt in Verbindung mit der Deutschen Bundesbank spätestens jetzt die verantwortlichen Mitarbeiter und Verantwortungsträger der KSK entlassen und zur Rechenschaft ziehen müssen. Weiterhin hätte die Finanzierungssituation des gesamten Vorhabens offengelegt und völlig überarbeitet werden müssen. Gemäß der §§33-35 KWG mußte der weitere gesetzlich vorgeschriebene Verlauf zwingend dazu führen, der KSK die Erlaubnis zu entziehen und deren Geschäftsbetrieb einzustellen und die Verantwortlichen Sparkassenmitarbeiter und Regionalpolitiker strafrechtlich zu belangen! Die bundesdeutsche Bankenaufsicht ist weit gefächert, stützt sich aber zentral auf die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Bei beiden handelt es sich um Bundesoberbehörden, d.h. Behörden die direkt der Bundesregierung unterstellt sind. Behörden also, deren Tätigkeit oder Untätigkeit allein und ausschließlich von der Bundesregierung angewiesen wird. Damit verläßt die Dokumentation an dieser Stelle sowohl den individuellen Einzelfall - denn allein wegen eines solchen Einzelfalls kann es nicht zu den folgenden, bundespolitisch angewiesenen Machenschaften gekommen sein - und sie wechselt von der regionalen auf die

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bundespolitische Ebene. Die Ebene der deutschen Bundesregierung und Ihres Kanzler Dr. Helmut Kohl! Die Regionalganoven des Landkreises Nebra und deren Kreissparkasse trafen nun auf bundespolitische Helfer, auf die Bundesregierung! Sie trafen auf zu Verbrecherorganisationen umstrukturierte Bundesoberbehörden sowohl im Bereich der Bankenaufsicht als auch im Bereich der bundeseigenen Deutschen Ausgleichsbank. Beide direkt der Bundesregierung unterstellt! Eine im Auftrag der deutschen Bundesregierung tätige, staatskriminelle Organisation! Es öffnete sich das Tor der Staatsmafia. Und diese nahm nun die selbst zum Fälschen und Betrügen untaugliche Kreissparkasse Nebra und ihre regionales Politpack „unter ihre Fittiche“.

6.3 Die Machenschaften und Fälschungen gemeinsam mit der Deutschen Ausgleichsbank Die öffentlich-rechtliche Deutsche Ausgleichsbank (DtA) ist direkt dem Bundesfinanzminister unterstellt. In die bisherigen Ereignisse war die Deutsche Ausgleichsbank wie folgt eingebunden und sie war dabei ihren Aufgaben auch pflichtgemäß nachgekommen: 1. Am 25.6.1993

waren bei ihr die beiden ERP-/EKH-Anträge der Antragsteller Ullrich und Bleich eingegangen. 2. Am 22.7.1993 hatte sie mit einem dreiseitigen Schriftsatz geantwortet, in dem umfangreiche Rückfragen zum Vorhaben gestellt wurden. 3. Unter dem Datum 31.8.1993 wurden in den Akten der KSK ein Antwortschreiben gefunden, daß aber später und ausschließlich zu Täuschungszwecken erstellt wurde. Darauf ist noch einzugehen. 4. Am 29.10.1993, nachdem die DtA auf ihre Fragen vom 22.7.1993 keine Antwort der KSK erhalten hatte, mahnte sie deren Beantwortung nochmals an. Der danach folgende Schriftverkehr ist nur noch eingeschränkt als normal zu bezeichnen und wurde in 1994 verschiedentlich manipuliert: 5. Am 12.11.1993

5. Am 12.11.1993 6. Am 20.1.1994 nachtäg7. Am 3.2.1994

antwortete die KSK damit, daß sie die DtA-Auflagen(?) aus dem Schreiben vom 22.7.1993 mit eigenem Schreiben vom 29.10.1993 (nicht vorhanden) erfüllt habe. Tatsächlich liegt das rückdatierte Antwortschreiben der KSK vom 31.8.1993 vor. wurde beiliegend der neue ERP-/EKH-Antrag an die DtA weitergegeben. (Datum des Schreibens: 20.1.1993) schreibt die DtA zu dem neuen ERP/EKH-Antrag vom 8.11.1993. Dieses Schreiben wurde von der DtA lich verändert. beantwortete die KSK das Schreiben der DtA vom 20.1.1994 völlig inakzeptabel. Dies führt aber zu keinem weiteren Schriftwechsel, sondern direkt zur Genehmigung eines ERP- und eines EKH-Kredits.

Zunächst bleibt die Frage zu stellen: Zu welchem Zeitpunkt veränderte die DtA ihre Position, also wann wurde die DtA von einer Betrogenen zu einer Betrügerin? Aus dem oben gezeigtem, zeitlichen Ablauf ergibt sich, daß die Positionsänderung der DtA von einer durch die KSK versucht Betrogenen zur aktiven Betrügerin erst nach dem 20.1.1994 erfolgt sein kann. Denn im Schreiben der DtA vom 20.1.1994 (datiert: 1993) sind neben offensichtlich späteren ErgänGUWG-Verlag 2001

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zungen noch eindeutige Hinweise dafür enthalten, daß die DtA überhaupt nicht daran dachte den vorliegenden Antrag vom 20.3.1993 oder gar den Antrag vom 8.11.1993 zu genehmigen. Allein der in diesem Schreiben enthaltene Hinweis auf das DtA-Existenzgründungsdarlehen, ein Produkt ihrer eigenen, späteren Betrugstätigkeit zeigt, daß das ursprüngliche DtA-Schreiben vom 20.1.1994 nachträglich manipuliert wurde. Nun ist nicht davon auszugehen, daß die DtA quasi über Nacht von einer seriösen Großbank, im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, wegen einer fachlich inkompetenten und kriminellen Kreissparkasse Nebra oder gar wegen deren Kreditnehmern eine solche Wandlung vollzieht. Überhaupt erscheint es ausgeschlossen, daß ein solches Großinstitut in allen Bereichen auf solche Machenschaften umstellbar ist. Als einzig verbleibende, auch technisch machbare Möglichkeit innerhalb einer solchen Institution, bei der in noch zu schildernden Weise gegen alle geltenden Gesetze gearbeitet wurde, kann nur über den Aufbau einer Sonderabteilung zur „Sonderbehandlung“ spezieller Fälle erfolgt sein. Dies würde auch die von Dorsch Ullrich gegenüber abgegebene Begründung für die lange Bearbeitungszeit seiner

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Anträge erklären. Er erklärte dies damit, „daß er bisher immer bei der falschen Abteilung nachgefragt habe“. Also so etwas wie eine fünfte Kolonne innerhalb der DtA. Damit waren diese kriminellen Strukturen der DtA bereits Anfang 1994 vorhanden. Die Staatsmafia war bereits aufgebaut als ihr die Probleme der KSK Nebra angetragen wurden! Zu dieser „Umschwungphase“ der DtA, technisch also nicht anderes als ein Wechsel der dort aktiven Abteilung, sollen einige Schriftverkehrsauszüge vorgestellt werden. Am 12.11.1993 teilt die KSK der DtA mit, daß sich die ursprünglichen Investitionen angeblich reduziert hätten! Dies begründete die KSK mit einer Änderung der Gesellschafterzusammensetzung!

Abb.62 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 12.11.1993

Am 20.1.1994 (Datum des Schreibens: 20.1.1993!) weist die DtA u.a. darauf hin, daß sich aus der Kaufvertragsverpflichtung und dem Darlehensantrag eine Differenz ergibt! Dabei ist dann die Frage nach den bereits getätigten Investitionen nun völlig unsinnig.

Abb.63 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

Diese Frage nach der Differenz von 4.597 TDM beantwortet die KSK mit ihrem Schreiben vom 3.2.1994 damit, daß sie aus dem erwartete Cash Flow von der BBB selbst finanziert werden soll!

Abb.64 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994

Nur ist die Einrechnung fiktiver Erträge (u.a. Cash Flow) in den Finanzierungsplan eines ERP-/EKHAntrags nicht zulässig wie die KSK selbst festhält, d.h., der Finanzierungsplan muß eine sichere Gesamtfinanzierung darstellen, darf also keine fiktiven Erträge enthalten. Es dürfen also nur vorhandenes Eigenkapital oder Fremdmittel zur Finanzierung eingesetzt werden.

Abb.65 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993

Damit mußte zum Zeitpunkt 3.2.1994 selbst der DtA klar sein, daß von einer Sicherung der Gesamtfinanzierung, schon allein wegen eines im Antrag enthaltenen Fehlbetrages von 4,5 Mio. DM, überhaupt keine Rede sein konnte. Die Lässigkeit (und Unzulässigkeit) der Antwort der KSK in ihrem Schreiben vom 3.2.1994, die jetzt von der DtA unkommentiert akzeptiert wurde, zeigt, daß der ERP-/EKHAntrag zwischenzeitlich schon „sonderbehandelt“ wurde. Damit muß der Wechsel innerhalb der DtA zwischen dem 20.1.1994 und dem 3.2.1994 erfolgt sein. Ob dazu ein Telefont ausreichte?

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Am 20.1.1994 fragt die DtA wie der im „März 1993 fällige Kaufpreis bisher finanziert“ wurde. Nur war der Kaufpreis im April 1992 fällig und das „bisher“ deutet schon direkt auf die anstehende „Umfinanzierung des Kaufpreises“ mit ERP-Mitteln hin. Während sich das gesamte Schreiben vom 20.1.1994 inhaltlich auf die ERP-/EKH-Anträge vom 20.3.1993 bezieht, ist völlig zusammenhanglos der Satz eingefügt: “Wir bitten um Mitteilung, welcher Antrag aufrechterhalten wird“.

Abb.66 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

Eine Antwort auf diesen Einschub gab die KSK nicht. Selbst vor offenkundigem Blödsinn schreckt niemand bei der DtA zurück. Da fragt doch tatsächlich jemand, wie ein prognostizierter Umsatz mit verminderten Investitionen erreicht werden kann und verlang dazu „ggf. eine überarbeitete Rentabilitätsvorschau“. Das einzig Zulässige in einem solchen Fall, ein neues Konzept zu verlangen, wäre wohl zu direkt gewesen.

Abb.67 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

Während die Frage: “Wir bitten um Mitteilung welcher Antrag aufrecht erhalten wird?“ nachträglich eingefügt wurde, endet das Schreiben mit dem Satz: „Diese Rückfrage stellt im übrigen in keiner Weise die Vorwegnahme einer Entscheidung über o.a. Antrag dar“ (welchem?)! Damit läßt sich der Zeitpunkt des Einstiegs der DtA in die Problemlösungsgemeinschaft mit der KSK eindeutig in die Zeit zwischen dem 20.1.1994 und dem 3.2.1994 bestimmen. Das Schreiben der DtA vom 20.1.1994 ist das Einzige welches handschriftlich unterzeichnet wurde. Da sich die „sonderorganisierte“ Fälschergruppe im Umfeld dieser Unterschriftengeber befinden muß, sollen diese hier auch vorgestellt werden.

Abb.68 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

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Schon die Auswertung des Schreibens der DtA vom 20.1.1994 zeigt den Aufwand und insbesondere die kriminelle Energie dieser kriminellen Vereinigung. Sie haben sich wirklich bemüht. * Wie schon aus dem Schreiben der DtA vom 20.1.1994 zu erkennen ist, mußte bei allem, was dort nun zu tun war, grundsätzlich immer „die spätere Rückkehr zur Normalität“ berücksichtigt werden: Da diese gesamte Aktion nur von einer „Sonderabteilung“ innerhalb der DtA-Gesamtorganisation abgewickelt werden konnte, und der Vorgang irgendwann wieder in den normalen Geschäftsbetrieb der DtA zurückgegeben werden mußte, mußten zumindest die Akten der DtA soweit aufbereitet sein, daß nicht bei einer späteren Rückfrage schon der normale Sachbearbeiter über offensichtliche Richtlinie nverstöße stolperte. Ansonsten hätte die DtA die EKH-Mittel einfach genehmigen können, und der beschriebene und noch zu beschreibende Fälschungsaufwand wäre nicht erforderlich gewesen. Nur der KSK war es wohl zu aufwendig, ihre bisher produzierten Akten nochmals zu überarbeiten. Bei ihr sah wohl niemand einen Grund dafür, denn alle Mitarbeiter, denen etwas von diesen Fälschungen hätte auffallen können, waren selbst an den Fälschungen beteiligt. Und wer konnte ahnen, daß bei der jetzt eingetroffenen Hilfe durch höchste, staatliche Stellen diese Unterlagen einmal in falsche Hände gela ngen konnten. Zur Zielsetzung der staatlichen Betrüger-Connection: Das zentrale, gemeinsame Ziel war es, das Obligo der KSK soweit zu verringern, daß die aus dem angestrebten Zusammenbruch der BBB zu erwartenden Verluste für die KSK so gering wie nur möglich blieben. Zumindest so gering, daß keine Maßnahmen aus dem KWG erforderlich sein würden. Zusätzlich durften die Kreditnehmer keine neuen Kredite erhalten oder aber nur in dem Rahmen, daß Zeit gewonnen werden konnte um die o.g. Ziele zu erreichen. Zumindest aber war jede freie Kreditverfügbarkeit zu unterbinden. Daß die nun anstehenden Bemühungen aller Beteiligten immer zur Folge haben mußten das dabei die Kreditnehmer in den Bankrott getrieben werden, war wohl wie alles, was nicht im direkten Eigeninteresse lag, völlig unbedeutend. Auf dieser Zielsetzung wurde dann die Problemlösungsstrategie entwickelt: Im Mittelpunkt stand der EKH-Kredit. Dieser Kredit wurde direkt zwischen der Ausgleichsbank und dem Kreditnehmer geschlossen, betraf somit die KSK nur als Vermittler. Allein mit diesem Kredit konnte sie das von ihr bereits ausgezahlte Kreditvolumen reduzieren. Alle anderen Möglichkeiten wie DtA- und ERP-Existenzgründungskredite waren reine Refinanzierungen und liefen damit auch im Obligo der KSK. Der einzig erzielbare Vorteil aus diesen Refinanzierungen war der, daß die KSK sich zu 50% von der Haftung, sprich Rückzahlung dieser Kredite, freistellen lassen konnte. Der zu erwartende Verlust der KSK aus dem Ruin der BBB durfte also nicht größer werden als die Summe der Kredite, die an die DtA weitergereicht werden konnten. Weiterhin durfte der hohe, negative Kontokorrentstand der BBB während der Maßnahmen nicht wesentlich reduziert werden, um damit nicht die Steuerung des gesamten Vorhabens zu verlieren. Nun standen einer Genehmigung dieses EKH-Kredits noch erhebliche, gesetzliche und richtlinienseitige Hindernisse entgegen. Diese galt es nun zu beseitigen, d.h., die abgelaufenen Vorgänge waren so zu überarbeiten, daß anschließend eine (völlig unzulässige) Ausnahmegenehmigung für die EKH-Mittel konstruiert werden konnte. Dies umzusetzen wurden die folgenden Schritte erforderlich: 1. Das erste Hindernis, daß der Vorhabensbeginn (Abschluß des Kaufvertrages zwischen UBP und THA am 30.3.1992) erfolgt war bevor der Hausbank (KSK) ein, wenn auch formloser ERP-/EKHAntrag vorlag. Damit war eine Genehmigung von EKH-Mitteln schon aus allein diesem Grund ausgeschlossen. GUWG-Verlag 2001

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2. Das zweite Hindernis war die Firma UBP als Gesellschafterin der BBB, die durch ihr Auftreten als Käuferin der BBB eine Privatisierung/Existenzgründung nicht hatte zustande kommen lassen. Dies war mit keiner wie auch immer gearteten Manipulation mehr zu verändern. 3. Die nächste Hürde war die bereits erfolgte Finanzierung des Kaufpreises der BBB aus KSKMitteln bevor überhaupt ein ERP-/EKH-Antrag bei der DtA gestellt worden war. Damit war selbst die Ablösung dieser Kaufpreisfinanzierung mit ERP-Mitteln durch das ERPNachfinanzierungsverbot untersagt. 4. Zu guter Letzt war der KSK die Erfüllung des Gesamtengagements durch den zu hohen Anteil an Personalkrediten selbst nach einer EKH-Genehmigung noch immer durch das KWG untersagt. 5. Neben diesen Hindernissen auf dem Weg zur Genehmigung der EKH-Mittel lag noch eine große Unsicherheit darin, ob es bei allen nun kommenden Maßnahmen überhaupt gelingen würde die Kreditnehmer dazu zu bringen die noch zu konstruierenden Kreditverträge überhaupt zu unterschreiben. Folglich galt es im ersten Schritt etwas zu konstruieren womit für die Privatperson Ullrich eine bereits zu diesem Zeitpunkt bestehende, finanzielle Beteiligung aufgebaut werden konnte. Dafür kamen einzig die beiden bisher finanzierten Teile des Gesamtvorhabens, der BBB-Kaufpreiskredit an die UBP vom 24.2.1993 und das an die BBB am 19.10.1993 ausgezahlte Darlehen über 980 TDM in Betracht. Wie diese einzelnen Hindernisse von der seit Ende Januar 1994 bestehenden Betrüger- und FälscherConnection beseitigt wurden wird in den folgenden Abschnitten dokumentarisch vorgestellt.

6.3.1 Umdeklarierung eines KSK- Hausbankkredits in ein DtA-Existenzgründungsdarlehen Anfang 1994 wurden die Akten durch KSK und DtA so verändert und manipuliert als hätte es sich bei dem am 19.10.1993 ausgezahlten Kredit nie um einen KSK-Kredit, sondern schon damals um ein DtAExistenzgründungsdarlehen gehandelt. Am 19.10.1993 hatte die KSK ein Darlehen auf das Kontokorrent der BBB ausgezahlt.

Abb.69 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 22.10.1993

Ein Kreditvertrag dazu wurde seinerzeit nicht abgeschlossen. Erst im Februar 1994 legte der Sparkassendirektor Hauke einen Darlehensvertrag dazu vor. Weil dieser noch fehlte und die Mittel seinerzeit auch an die BBB ausgezahlt worden waren unterzeichnete Ullrich diesen auf den 13.8.1993 rückdatierten Vertrag.

Abb.70 Aus Darlehensvertrag zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993

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Um eine detaillierte Prüfung dieses Vertrages auszuschließen, hatte Hauke ihn während eines Gespräches bei der KSK „so nebenbei“ vorlegte. Dieses Vorgehen schloß damit auch die Prüfung daraufhin aus, ob ein solches Darlehen überhaupt beantragt worden war. Wenn aber schon nicht damals, so soll diese Prüfung zumindest hier nachgeholt werden. Bleichs und Ullrichs ERP-/EKH-Anträge vom 20.3.1993 waren am 21.5.1993 bei der Nord/LB in Kassel eingetroffen, von dort weitergegeben und am 25.6.1993 bei der DtA in Bonn angekommen, wie aus den jeweiligen Eingangstempel leicht zu erkennen ist.

Abb.71 Aus ERP-/EKH-Antrag, Ullrich, vom 20.3.1993

Bei der DtA bearbeitet und kontrolliert wurde der Antrag lt. Stempel am 28.6.1993.

Abb.72 Aus ERP-/EKH-Antrag, Ullrich, vom 20.3.1993

In beiden Anträgen vom 20.3.1993 war aber ein DtA-Existenzgründungsdarlehen überhaupt nicht beantragt worden und folglich auch nicht in den zugehörigen Finanzierungsplan eingesetzt.

Abb.73 Aus ERP-/EKH-Antrag (Finanzierungsplan) vom 20.3.1993

Zur Kreditnehmerverschiebung und zur Haftungsentlastung der KSK Nebra wurde in einer abenteuerlichen Aktion der ehemalige Hausbankkredit (ohne Kreditvertrag) nachträglich durch ein DtAExistenz-gründungsdarlehen abgelöst. Und dies obwohl ein solches Darlehen in keinem der ERP/EKH-Anträge vom 20.3.1993 überhaupt beantragt worden war. Selbst noch in dem ERP-/EKHAntrag vom 8.11.1993 war ein solches Darlehen nicht enthalten. Um den am 19.10.1993 ausgezahlten Kredit als DtA-Existenzgründungsdarlehen zu deklarieren war nun die erste Voraussetzung, diesen überhaupt in die Anträge vom 20.3.1993 aufzunehmen. Der Fälschungsaufwand für den ersten Schritt war noch relativ gering: Obwohl dieses Darlehen im Finanzierungsplan fehlte wurde das „neue“ Darlehen auf der ersten Antragsseite einfach hinzugefügt. Daß dies auf Antragskopien erfolgte die der DtA bereits vorlagen zeigt deren Fälschungsbeteiligung.

Abb.74 Aus ERP-/EKH-Antrag (1. Antragsseite) vom 20.3.1993

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Nur war damit noch nicht der zugehörige Finanzierungsplan geändert. Das war nun schon etwas schwieriger. Dazu mußte Dorsch, als Leiter der Kreditabteilung der KSK, nun ein Schreiben mit einem geänderten Finanzierungsplan einfügen. Das Schreiben datierte er unter dem 21.6.1993, also 4 Tage bevor der eigentliche Antrag bei der DtA überhaupt eingegangen war (25.6.1993).

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Abb.75 Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 21.6.1993

Und der diesem Schreiben „formlos“ beiliegende Finanzierungsplan enthielt nun besagtes DtAExistenz-gründungsdarlehen, während der zuvor eingesetzte KfW-Kredit, da nicht zulässig, entfallen war.

Abb.76 Aus Finanzierungsplan, nicht unterschrieben, als Anlage zum Schreiben der KSK (angeblich) vom 21.6.1993

Selbstredend das dieser beigelegte, neue Finanzierungsplan kein Datum trägt und von niemandem, auch nicht dem Antragsteller unterzeichnet ist. Damit ist folglich dieser „neue Finanzierungsplan“ nicht als Neuantrag zu werten, sondern kann bestenfalls als Informationsweitergabe der KSK gesehen werden. Aus den anderen Unterlagen geht aber eindeutig hervor, daß sowohl das Schreiben der KSK vom 21.6.1993, als auch der „neue Finanzierungsplan“ erst in 1994 zum Zwecke der Umdeklarierung des bisherigen Hausbankdarlehens der KSK erstellt wurde. 1. Im Original-Finanzierungsplan der ERP-/EKH-Anträge vom 20.3.1993 war statt eines DtAExistenz-gründungsdarlehens jeweils ein KfW-Kredit enthalten.

Abb.77 Aus ERP-/EKH-Antrag (Finanzierungsplan) vom 20.3.1993

Dieser KfW-Kredit sollte nach dem Schreiben vom 21.6.1993 entfallen und durch ein DtA-Existenzgründungsdarlehen ersetzt worden. Einen Monat später, in ihrem ersten Schreiben an die KSK am 22.7.1993 fragt die DtA: „Hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits eine Zusage erteilt?“ GUWG-Verlag 2001

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Es ist nun schlichtweg nicht möglich das die DtA noch einen Monat nachdem der KfW-Kredit angeblich ersetzt und entfallen war (was mit einem formlosen Finanzierungsplan nicht möglich ist), noch nach dessen Genehmigung fragt. 2. Mit ihrem Schreiben vom 22.7.1993 hat die DtA noch vierzehn Rückfragen an die KSK. Alle Unterlagen wie Konzept, Kaufvertrag und Gesellschaftsverträge liegen der DtA nicht vor, und werden mit diesem Schreiben von der KSK erst angefordert. Der letzte Satz des Schreibens der DtA lautet: „Diese Rückfrage stellt im übrigen in keiner Weise die Vorwegnahme einer Entscheidung über o.a. Antrag dar.“ Damit ist es ausgeschlossen, daß die DtA innerhalb einer Woche, ohne daß nur eine Frage beantwortet oder eine der fehlenden Unterlagen eingetroffen war, einen Kredit über eben mal 1.000 TDM genehmigt. Beides, weder eine Antwort, noch eine der geforderten Unterlage waren selbst bis zum 29.10.1993 noch nicht bei der DtA eingetroffen.

Abb.78 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 29.10.1993

3. Zwar schiebt die KSK später unter dem Datum 31.8.1993 ein angebliches Antwortschreiben ein in dem sie auf die Rückfragen der DtA vom 22.7.1993 eingeht, nur entlarvt sich dieses wiederum allein durch das Schreiben der DtA vom 27.10.1993 als reine, nachgeschobene Aktenkosmetik.

Abb.79 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993

Wenn der DtA bis zum 29.10.1993 noch keine Antworten auf ihr Schreiben vom 22.7.1993 vorlagen, so ist es nicht möglich, daß sie bereits am 30.7.1993 ein Darlehen über 1 Mio DM genehmigt haben soll und es ist weiter ausgeschlossen, daß die KSK die Fragen bereits am 31.8.1993 beantwortet haben kann. 4. Der nächste Nachweis für die spätere Erstellung und Einfügung des KSK-Schreibens vom 21.6.1993 und des beigelegten Finanzierungsplans zeigt sich selbst noch aus dem Schreiben der DtA vom 20.1.1994. Hier weist sie noch immer auf einen Finanzierungsplan hin, in dem KfW-Mittel enthalten sind.

Abb.80 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

Dieser Hinweis der DtA bezieht sich nun auf den ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993, in dem die KSK, obwohl sie angeblich schon am 21.6.1993 die KfW-Mittel ersetzt hatte, wiederum und noch immer KfW-Mittel in den Finanzierungsplan eingesetzt hatte. Selbst dieser Hinweis der DtA wird von der KSK nicht als Wiederholungsfehler entschuldigt. Sie gibt selbst noch in ihrem Antwortschreiben vom 3.2.1994 zur Entschuldigung ihre tatsächliche Unwissenheit an.

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Abb.81 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994

Damit war folglich, zumindest bis zum 20.1.1994, noch kein DtA-Existenzgründungsdarlehen beantragt. 5. In den Akten der KSK konnte eine Zusage für das Darlehen nicht gefunden werden. Um auch ohne eine solche Zusage ein exaktes Zusagedatum vorzutäuschen, fügte die DtA in ihr Schreiben vom 20.1.1994 einen entsprechenden Hinweis ein.

Abb.82 aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

Während bisher nur Fälschungen der KSK aufgezeigt wurden, tritt hier in dem Schreiben vom 20.1.1994 nun auch die DtA erstmals aktiv in Erscheinung. Dem wollte die KSK in ihrem Schreiben vom 3.2.1994 auch nicht nachstehen und verweist auch hier nochmals auf dieses DtA-Darlehen.

Abb.83 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994

Anschließend wurde der entsprechende Kreditvertrag von der KSK mit Datum 13.8.1993 ausgeschrieben und zur Unterschrift vorgelegt. Da der BBB tatsächlich Mittel in Höhe von 980 TDM ausgezahlt waren erfolgte die Unterzeichnung.

Abb.84 Aus Darlehensvertrag DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993

In diesem Vertrag wird, wie in Richtlinien festgeschrieben, als erster Tilgungstermin der 30.9.1995 angegeben.

Abb.85 Aus Darlehensvertrag DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993

Aber selbst alle bisherigen Manipulationen schienen der Betrüger- und Fälschergruppe als noch nicht ausreichend. Um nochmals zu bestätigen das dieser am 19.10.1993 ausgezahlte Kredit auch tatsächlich ein DtA-Existenzgründungsdarlehen war, nahm die KSK am 30.3.1994 eigenmächtig und völlig vertragswidrig eine „vorzeitige Tilgung“ zu Lasten der Kontokorrents der BBB vor. Damit war die KSK allein zur nochmaligen Bestätigung dieses Darlehens bereit, selbst eine eindeutige und strafbare UnGUWG-Verlag 2001

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treuehandlung vorzunehmen. Denn das es sich bei dieser Tilgung nicht um einen Irrtum handelte, belegt das nächste Dokument: Die „außerplanmäßige“ Tilgung wurde der DtA von der KSK zuvor sogar schriftlich angekündigt.

Abb.86 Aus Schreiben der KSK an die Nord/LB in Kassel

Die gleiche „außerplanmäßige“ Tilgung wiederholte die KSK dann am 30.9.1994 in gleicher Manier. Während der Vernehmung der Staatsanwaltschaft in Halle wurde von den Verantwortlichen der KSK versucht diesen Vorgang als Irrtum hinzustellen. Dabei schrecken sie auch vor falschen Aussagen und falschen Zeugen nicht zurück (s. dort). Unabhängig von den angeführten detaillierten Beweisen für die von KSK und DtA gemeinsam umgesetzte Manipulation, widerspricht die gesamte Aktion zur nachträglichen Übernahme der verschiedenen Kredite durch die DtA den für sie rechtlich verbindlichen ERP-/EKH-Richtlinien. Sowohl Konzepte, Gesamtfinanzierungen als auch ERP-/EKH-Anträge haben die Eigenart, daß sie niemals nur teilweise realisiert, genehmigt oder ausgezahlt werden können und dürfen. Denn jede Teilfinanzierung eines Vorhabens zwingt zur Gesamtfinanzierung. Folglich ist es nicht möglich einen Teil eines ERP-/EKH-Antrags zu genehmigen, ohne gleichzeitig den gesamten Antrag zu entscheiden. Würde bei einem teilgenehmigten Antrag der zweite Teil nicht genehmigt, so wäre auch die im Antrag aufgeführte Gesamtfinanzierung hinfällig und müßte umgestaltet werden, womit selbst die schon ausgezahlten Finanzierungsteile überprüft und evtl. angepaßt werden müßten, was aber, da bereits ausgezahlt, nicht mehr möglich wäre. In den Richtlinien der DtA ist festgelegt, daß für ein Vorhaben nur ein Antrag zu stellen ist, um somit jeder Art von Doppelfinanzierung und einem damit verbundenen Subventionsbetrug vorzubeugen. Mit den Anträgen vom 20.3.1993 und dem vom 8.11.1993 liegen nun aber nicht nur zwei Anträge vor. Mit der Vortäuschung, daß am 19.10.1993 ein DtA-Existenzgründungsdarlehen auf den Antrag vom 20.3.1993 hin sogar bereits ausgezahlt wurde, während alle anderen, später ausgezahlten Kredite sich auf den Antrag vom 8.11.1993 beziehen, wurde faktisch sogar die Finanzierung aus zwei Anträgen für ein Vorhaben umgesetzt! Mit gezeigten Manipulation war nun erreicht worden, daß Ullrich gegenüber der KSK, refinanziert über die DtA, einen persönlichen Kredit von 1.000 TDM übernommen hatte. Selbst wenn er bei den noch anstehenden Manipulationen nicht mitspielen, d.h., sich widersetzen würde, war ein erstes Druckmittel geschaffen.

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6.3.2 „Beseitigung“ der Hindernisse zur Genehmigung von ERP- und EKH-Mitteln Der Genehmigung der tatsächlich beantragten ERP- und EKH-Mittel standen nun mehrere Hindernisse allein aus den Richtlinien der DtA entgegen. Eines der beiden Wichtigsten war, daß rechtlich und auch nach den DtA-Richtlinien keine Existenzgründung überhaupt stattgefunden hatte. Antragsteller und Eigentümer der Geschäftsanteile der BBB waren nicht identisch. Dieses Problem war durch keine der nun kommenden Manipulationen der DtA zu lösen. Das Einzige, was blieb, war eine Täuschungskonstruktion, die solange Bestand haben konnte, wie sie nicht hinterfragt und damit offengelegt wurde. Zum Verständnis des Vorgehens der DtA bei den nun anstehenden Manipulationen bleibt zuvor die bestehende Abhängigkeit der einzelnen Schritte zu erläutern. Um die EKH-Mittel trotz der Käuferin UBP für den UBP-Gesellschafter Ullrich zu genehmigen, schuf sich die DtA für diesen Fall eine „Sonderregel“. Diese lautete, daß EKH-Mittel ausnahmsweise dann genehmigt werden könnten, wenn es sich bei der UBP um eine Gesellschaft ohne Geschäftsbetrieb handeln würde.

Abb.87 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

Nach dieser Formulierung mußte also die UBP zuvor zu einer Gesellschaft ohne Geschäftsbetrieb gemacht werden. Und der einzige Geschäftsbetrieb, den die UBP neben der Verwaltung der Geschäftsanteile der BBB hatte, bestand darin, daß sie das Immobilienobjekt Postring betrieb. Und auch diese Baumaßnahme wurde über ein Konto bei der KSK verwaltet. Um den Geschäftsbetrieb der UBP zum Erliegen zu bringen, reichte es also völlig aus, der UBP dieses Geschäftskonto zu entziehen. Nur war über das gleiche Konto aber bereits die erste Kaufpreisrate an die THA bezahlt worden und es stand noch die KSK-Bürgschaft für den zweiten Teil im Raum. Aus dieser Sachlage entschieden sich die Strategen der DtA und der KSK zu folgenden Vorgehen: 1. Rückgabe der KSK-Bürgschaft durch Zahlung des Restkaufpreises von der UBP an die THA. Damit war der Kaufpreis überhaupt erst refinanzierbar gemacht. 2. Manipulation der Akten zur Umgehung des Nachfinanzierungsverbots für ERP-Mittel. 3. Begrenzte Genehmigung eines ERP-Kredits, um mit diesem die Kaufpreisfinanzierung auf dem UBP-Konto abzulösen. Parallel war damit nicht nur der Kaufpreis vom ERP-/EKH-Antragsteller Ullrich bezahlt worden, auch sein persönliches Kreditvolumen war nochmals um 1.000 TDM angestiegen. 4. Anschleißende Auflösung des UBP-Kontos bei der KSK und Umbuchung des Saldos auf das Kontokorrentkonto der BBB, womit nun auch deren Liquiditätsverfügbarkeit zusätzlich blockiert werden konnte. Damit war die UBP ohne Geschäftsbetrieb „gemacht“, und die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung der EKH-Mittel geschaffen. 5. Begleitend waren nun noch die Akten zur Sondergenehmigung der EKH-Mittel zu manipulieren. 6. Und dann das Ziel, der letzte Schritt der gesamten Arie: Die Genehmigung der EKH-Mittel. GUWG-Verlag 2001

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1. Zur Schaffung der Voraussetzung für die Zahlung des Restkaufpreises lehnte zunächst das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen auch den zweiten, auf den Grundstücken der BBB lastenden, Reprivatisierungsantrag ab (dieses Landesamt war dem Landratsamt angegliedert und der Landrat war wiederum Verwaltungsratsvorsitzender der KSK!). Daraufhin war der Grund für die bisherige Rückhaltung des Restkaufpreises entfallen und dieser wurde zur Zahlung fällig. Anfang März 1994 bezahlte die die UBP den noch ausstenhenden Kaufpreisanteil von 647 TDM an die THA. Im Gegenzug erhielt die UBP die Bürgschaft der KSK ausgehändigt, die anschließend an die KSK zurückgegeben wurde. 2. Hinsichtlich der ERP-Genehmigung besteht eine Einschränkung nach den dortigen Richtlinien, die die Verwendung von ERP-Mitteln zur Ablösung des bereits von der KSK finanzierten Kaufpreises für die Geschäftsanteile der BBB untersagte: Die ERP-Mittel dürfen nicht zur Finanzierung von Vorhabensteilen verwendet werden, die bereits vor Antragstellung finanziert waren (Nachfinanzierungsverbot). Dieses Problem resultierte nun daraus, daß die Finanzierung des Kaufpreises bereits am 26.1.1993 zugesagt und am 24.2.1993 ausgezahlt worden war, während die ersten ERP-/EKH-Anträge erst am 20.3.1993 gestellt worden waren. Damit war das kritische Datum das Datum der Finanzierungszusage, der 26.1.1993. Da diese Finanzierungszusage aber bereits auf der am 19.1.1993 protokollierten Kreditausschußgenehmigung basierte, war nun dieses Datum relevant für das Nachfinanzierungsverbot. Und dieses Datum, der 19.1.1993, durfte nach den ERP-Richtlinien nicht vor dem Datum der ersten Antragstellung, also dem 20.3.1993 liegen. Für Normalsterbliche ist dieses Problem unlösbar. Nicht so für die im öffentlich-rechtlichen Auftrag handelnden Manipulateure: Unter dem Datum 18.1.1993 schrieben sich beide, KSK und DtA, einen weiteren, von ihnen dringend benötigten ERP-/EKH-Antrag offenbar selbst. Einen Antrag ohne Wissen und ohne Genehmigung der Antragsteller.

Eine Fälschung der Superlative!

Abb.88 Eintrag der DtA auf dem ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993

Damit konnte nun auch die richtliniengerechte Voraussetzung zur Ablösung des der UBP bereits langfristig finanzierten Kaufpreises „geschaffen“ werden und durch einen für Ullrich genehmigten ERPKredit erfolgen, ohne das dieser noch gegen das Nachfinanzierungsverbot verstieß. Denn durch diesen unter dem Datum 18.1.1993 selbstverfaßten Antrag sollte vorgetäuscht werden, daß die Kaufpreisfinanzierung der KSK nach Antragstellung erfolgte und somit die bisherige Kaufpreisfinanzierung der KSK eine reine Zwischenfinanzierung (bis zur Genehmigung der ERP-Mittel) war als auch, daß die ERP-Mittel vor der Übernahme der Kaufpreisfinanzierung durch die KSK bereits beantragt wurden. Nun hätte für diesen „neuen“ ERP-/EKH-Antrag wiederum ein „neues Konzept“ erstellt werden müssen. Diesmal nicht mit einem Investitionskredit der KSK über 1.500 TDM, sondern in Höhe der im „neuen Antrag“ (unter dem Datum 18.1.1993) enthaltenen Mittel. Da Hausbank und Genehmigungsinstitut (DtA) aber gemeinsam aktiv waren, brauchte man sich damit nicht lange aufzuhalten sondern konnte sich statt dessen direkt einen passenden ERP-/EKH-Antrag zusammenstellen. Da die beiden Antragsteller Bleich und Ullrich diese Anträge weder je gesehen, geschrieben noch unterschrieben habe, liegen sie auch nicht vor. Welche Bedeutung diesem selbstgeschaffenen „neuen Antrag“ zukommt, zeigt sich erst aus der Argumentation der KSK in den folgenden Zivilprozessen. Selbst darauf, daß zu diesem Antrag zuvor ein passendes Konzept erforderlich war, weist sie selbst hin. Nur konnte die KSK zu keinem Zeitpunkt ein Konzept, weder von sich selbst, noch von den KreGUWG-Verlag 2001

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ditnehmern geschrieben, noch ihren „neuen ERP-/EKH-Antrag“ vorlegen. Darauf, daß weder das „neue Konzept“ noch der „ERP-/EKH-Antrag vom 18.1.1993“ von der Staatsanwaltschaft noch von den Zivilgerichten je gefordert wurde wird später noch eingegangen. Als einzigen Beweis für deren Existenz wurde die Zeugenaussage eines der KSK-Hauptfälscher angeboten und von der deutschen Justiz als für ihr Urteil ausreichend befunden.

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Abb.89 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997

Dieser „neue ERP-/EKH-Antrag“ unter dem Datum 18.1.1993 hatte aber nun auch eine KWGrechtliche Konsequenz. Sollten schon zum 18.1.1993 solche Anträge, wie konstruiert, vorgelegen haben, und sollte es auch gelingen alle anderen rechtlichen Hindernisse für eine Genehmigung der EKHMittel aus dem Weg zu räumen, so mußte ab dem 18.1.1993 der § 19, 2, Pkt. 3 KWG angewendet werden. Dieser Paragraph verlangt nun, daß statt einer Kreditnehmereinheit „UBP-Gruppe“, bestehend aus den Gesellschaften UBP und BBB, eine weitergefaßte Kreditnehmereinheit aus den Gesellschaften UBP, BBB und den Privatpersonen Bleich und Ullrich zu bilden war. So entstand erst im Rahmen der DtA-Fälschungen eine neue Kreditnehmereinheit: Die „Ullrich/Bleich-Gruppe“. Um diese mußten nun rückwirkend die verschiedenen Aktenteile ergänzt werden, waren anzupassen oder neu zu schreiben. Damit entlarvt sich jedes Schriftstück das die Kreditnehmereinheit „Ullrich/Bleich-Gruppe“ enthält, eindeutig als nachbearbeitete Manipulation. Entsprechend ergänzte der Abteilungsleiter der KSK Ottmar Dorsch erstmalig sein Sicherheitenblatt A vom 17.1.1993.

Abb.90 Aus Sicherheitenblatt A der KSK (angeblich) vom 17.1.1993

Auch in seiner nächsten Aktennotiz versäumte er es nicht wiederum entsprechend zu formulieren.

Abb.91 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK, Ottmar Dorsch (angeblich) vom 30.1.1993

Folgerichtig mußte nun auch die KWG-§13,1-Anzeige an die Deutsche Bundesbank vom 30.1.1993 (worauf später noch einzugehen ist) in der Rubrik „Kreditnehmereinheit“ angepaßt werden.

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Abb.92 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993

Wenn auch die KWG-§14,2-Auswertung vom 12.7.1993 - als EDV-Auswertung - wohl aus technischen Gründen nicht so leicht auf diese neue Kreditnehmereinheit angepaßt werden konnte, sie enthielt noch immer die „UBP-Verwaltungs- und Beteiligungs- Datteln GmbH-Gruppe“ mit ihren Mitgliedern UBP und BBB (womit die zusätzlichen Mitglieder der neuen Kreditnehmereinheit, die Privatpersonen Bleich und Ullrich, selbst am 12.7.1993 noch immer fehlten),

Abb. 93 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum April - Juni 1993

so konnte doch zumindest der für diese KWG-§14,2-Auswertung erforderliche Meldebelege (§14,1 KWG) entsprechend ergänzt (also neu getippt) werden.

Abb.94 Aus KWG-§14,1-Anzeige der KSK für den Zeitraum April - Juni 1993 vom 12.7.1993

So kommt es, daß, obwohl die Anzeige nach §14,1 KWG die Grundlage für die darauf aufbauende Auswertung nach §14,2 KWG bildet, beide in der Kreditnehmereinheit voneinander abweichen. Tatsächlich liegt selbst noch zum 30.3.1994 eine KWG-§14,2-Auswertung der Bundesbank für die Kreditnehmereinheit UBP-Gruppe vor.

Abb.95 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum Jan. - März 1994

Ob unter dem Datum 18.1.1993 nur ein Antrag für den Existenzgründer Ullrich oder auch ein zweiter für seinen damaligen Partner Bleich produziert wurde ist unbekannt, wäre aber für den Nachweis einer Ullrich/Bleich-Gruppe zwingend erforderlich. Den Kreditausschuß der KSK nochmals mit einer Anpassung seines schon einmal gefälschten Beschlusses vom 19.1.1993 zu konfrontieren hielt wohl nie-

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mand für erforderlich. Daher entspricht dieser, wie bereits vorgestellt, noch der ersten Fälschungsphase. Dieser Auszug an Schriftstücken mit nachträglich veränderter Kreditnehmereinheit soll hier ausreichen. Mit dem selbstkonstruierten ERP-/EKH-Antrag unter dem Datum 18.1.1994 und dem daraufhin erfolgten Aufbau einer „Ullrich/Bleich-Gruppe“ war alles Nötige zur Genehmigung der zunächst benötigten ERP-Mittel vollbracht. 3. Nach der Genehmigung des ERP-Kredits konnte anschließend die Kaufpreisfinanzierung der KSK durch einen ERP-Kredit der DtA abgelöst werden. Am 2.3.1994 genehmigte die DtA dem Antragsteller Ullrich ein ERP-Existenzgründungsdarlehen über 1.000 TDM.

Abb.96 Aus ERP-Darlehenszusage der DtA vom 2.3.1994

Die Genehmigung dieses Darlehens, sieben Monate nachdem angeblich ein DtA-Existenzgründungsdarlehen über die gleiche Summe angeblich bewilligt worden war, verstieß nach der Schaffung des „neuen ERP-/EKH-Antrags“ unter dem Datum 18.1.1993 nicht mehr gegen das Nachfinanzierungsverbot. Infolge dieser Zusage der DtA vom 2.3.1994 wurde anschließend zwischen der KSK Nebra und dem Darlehensnehmer Ullrich am 17.3.1994 ein Darlehensvertrag geschlossen. Dabei wurde nicht nur mündlich vereinbart, sondern auch im Vertrag schriftlich festgehalten, daß diese Mittel zur langfristigen Investitionsfinanzierung zu verwenden sind.

Abb.97 Aus ERP-Darlehensvertrag mit der KSK vom 17.3.1994

Nach diesem Darlehensvertrag hätte dem Kreditnehmer der Darlehensbetrag auf einem für ihn bei der KSK eingerichteten Konto bereitgestellt werden müssen. Anschließend waren von diesem Konto diese Mittel zur Ablösung der vorfinanzierten Investitionen auf das Kontokorrentkonto der BBB zu überweisen. Da diese Mittel aber völlig anders verwendet werden sollten erfolgte keine Bereitstellung auf einem Konto des Kreditnehmers. Statt dessen überwies die KSK den gesamten Darlehensbetrag eigenmächtig auf das Konto der UBP. Rechtlich passierte damit folgendes: Die Rechtsperson Ullrich schließt einen Kreditvertrag und die Rechtsperson UBP erhält einen Kredit ausgezahlt, womit überhaupt kein vollständiges Kreditgeschäft zustande gekommen ist! GUWG-Verlag 2001

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Damit hatte die KSK das, was von ihrem Kreditausschuß per Beschluß vom 19.1.1993 genehmigt worden war und was daraufhin der UBP am 26.1.1993 zugesagt wurde, storniert.

Abb.98 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 19.1.1993

Konkreter noch als im KA-Protokoll hatte die KSK ihre Finanzierungszusage an die UBP der Deutschen Bundesbank in ihrer KWG-§13,1-Anzeige vom 30.1.1993 gemeldet: Die Finanzierung des Kaufpreises war langfristig mit einer Laufzeit von 20 Jahren erfolgt.

Abb.99 Ausschnitte aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für den Kreditnehmer UBP (angeblich) vom 30.1.1993

Am 30.3.1994 wurde der ERP-Kredit als Darlehensvalutierung auf dem Konto der UBP eingebucht. Damit hatte nun nicht mehr die Käuferin UBP den Kaufpreis bezahlt, sondern deren Gesellschafter. Daß der Kreditbetrag von 980 TDM gegenüber den erforderlichen 947 TDM etwas zu hoch war störte bei der KSK niemanden mehr. 4. Nachdem der Saldo des UBPKontos mit der Einbuchung des ERP-Kredits um 980 TDM reduziert war, wurde dieses Konto umgehend von der KSK geschlossen, und der Restsaldo auf das Kontokorrent der BBB umgebucht. Damit war die UBP wie angestrebt, also zumindest nach interner DtAund KSK-Definition, ohne Geschäftsbetrieb.

Abb.100 Aus Kontokorrentauszug der KSK für BBB vom 12.4.1994

Daß im umgebuchten Saldo der BBB, neben dem Kaufpreis für das Objekt Postring auch 170 TDM an Zinsen enthalten waren, störte dabei auch nicht weiter. Damit war die Kreditnehmerin BBB, die lt. dem Schreiben der KSK Nebra vom 14.2.1994 innerhalb von 14 Tagen ihr Kontokorrent von 2,5 Mio.

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DM auf 500 TDM reduzieren sollte, nicht nur zusätzlich mit einem Kredit der UBP in Höhe von 670 TDM belastet worden, sondern ihr war durch die falsche Verwendung des ERP-Kredits zusätzlich ein Betrag von 1.000 TDM vorenthalten worden. Folglich war das Kontokorrentkonto der BBB mit diesem Vorgang allein durch betrügerische Aktionen von KSK und DtA zusätzlich mit rd. 1.700 TDM belastet worden.

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Als Nebeneffekt, sozusagen als Beibrot, hatte diese Kontenauflösung auch zur Folge, daß die UBP selbst den Kreditanteil, der ihr für die Renovierung des Altbaus am Postring am 26.1.1993 schriftlich zugesagten war und im KA-Protokoll vom 8.12.1992 über 900 TDM genehmigt wurde, nicht mehr in Anspruch nehmen konnte.

Abb.101 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK vom 8.12.1992

Mit der KWG-§13,1-Anzeige vom 30. Februar 1992 (angeblich gültig für den 30.12.1992) war dieser Anteil der Kreditzusage noch mit folgenden Konditionen gemeldet worden.

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Abb.102 Auszüge aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK (angeblich) vom 30. Februar 1992

Mit dieser Kontenschließung war nun ein Haupthindernis auf dem Weg zur Genehmigung der beantragen EKH-Mittel beseitigt: Die bestehende Einbindung der UBP als Käuferin der Geschäftsanteile der BBB, waren diese nun nicht mehr von ihr, sondern von ihrem Gesellschafter bezahlt. Obwohl die EKH-Richtlinien der DtA auch besagen, daß eine Mehrheitsbeteiligung eines anderen Unternehmens nicht zulässig ist,

Abb.103 Aus EKH-Programmrichtlinie der DtA

wurden in diesem Fall sogar EKH-Mittel genehmigt und dies, obwohl die UBP nicht nur eine Mehrheitsbeteiligung besaß, sondern gar alleiniger Gesellschafter war.

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5. Den letzten Hinderungsgrund zur Genehmigung der beantragten EKH-Mittel bildete nun noch der Zeitpunkt der Antragstellung. Bezüglich der Genehmigung dieser Mitteln besagen die DtA-Richtlinien, daß diese nur dann genehmigt werden dürfen wenn der Hausbank vor dem Maßnahmenbeginn zumindest ein formloser Antrag vorliegt. Dies vorzugaukeln reichte nun selbst der „neue“ ERP-EKHAntrag vom 18.1.1993 nicht aus. Das Datum des Maßnahmenbeginns war eindeutig mit dem Datum des Kaufvertragsabschlusses zwischen UBP und THA am 30.3.1992 festgeschrieben. Ob mit der Phantasie -Datierung der nachgefertigten KWG-§13,1-Anzeige auf den 30. Februar 1992 ein verzweifelter Versuch gemacht wurde um auch dies noch zu „korrigieren“ mag dahin gestellt sein.

Abb.104 Aus EKH-Programmrichtlinie der DtA

Hier mußte nun zu simpleren Maßnahmen gegriffen werden. Wie der ERP-/EKH-Antrag vom 20.3.1993 zeigt, war der DtA das in den Antrag als Vorhabensbeginn eingesetzte Datum 1.3.1992 sehr wohl aufgefallen und entsprechend eingekreist worden.

Abb.105 Aus ERP-/EKH-Antrag vom 20.3.1993 (Kopie der DtA-bearbeiteten Version)

Dies hatte zu der folgenden Anmerkung/Voraussetzung der DtA in ihrem Schreiben an die KSK vom 22.7.1993 geführt: „Der Darlehensantrag wurde rechtzeitig, d.h., vor Abschluß des Kaufvertrages am 30.2.92 zumindest formlos bei der Hausbank gestellt“. Jetzt wurde aus 1992 durch einfaches Streichen das Jahr 1993 gemacht! Im zweiten Antrag vom 8.11.1993 dagegen brauchte nichts geändert werden. Hier hatte die KSK in weiser Voraussicht erst überhaupt kein Datum eingesetzt.

Abb.106 Aus ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 (Kopie der DtA-bearbeiteten Version)

Zusätzlich bestätigte die DtA als Voraussetzung für die EKH-Genehmigung das Folgende:

Abb.107 Aus Begleitschreiben der DtA an die KSK vom 15.4.1994

Damit war formell der letzte Schritt zur Genehmigung der EKH-Mittel getan und die Akten in eine den Richtlinien entsprechende Form gebracht. Als letztes, diesmal selbst mit allem Fälschungseifer nicht reparables Problem blieb noch die Personalkredithöchstgrenze der KSK Nebra von 4 Mio. DM. Diese zu prüfen oder zu überwachen ist nicht GUWG-Verlag 2001

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Aufgabe der DtA. Die DtA aber ist dazu verpflichtet, bei ihrer Prüfung eines ERP-/EKH-Antrags darauf zu achten, daß die Finanzierung des Gesamtvorhabens gesichert ist. Daraus ergibt sich, daß der Antrag immer die gesamte Finanzierung des Vorhabens enthalten muß. So weißt sie in ihrem Schreiben vom 20.1.1994 auch auf diesen Punkt hin und stellt die dazu passende Frage:

Abb.108 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

Diese so kritische Frage beantwortet die KSK mit ihrem Schreiben vom 3.2.1994 ganz simpel damit, daß die Differenz von 4.597 TDM mal so eben aus dem erwartete Cash Flow von der BBB selbst finanziert werden soll.

Abb.109 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994

Nun ist die Einrechnung fiktiver Erträge (u.a. Cash Flow) in den Finanzierungsplan eines ERP-/EKHAntrags nicht zulässig, wie die KSK selbst festhält, d.h., der Finanzierungsplan muß eine sichere Gesamtfinanzierung darstellen, also darf keine fiktiven Erträge enthalten. Es dürfen also nur vorhandenes Eigenkapital oder Fremdmittel eingesetzt werden.

Abb.110 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) 31.8.1993

Was letztlich blieb war, dieses Thema einfach unbeantwortet zu lassen und zu übergehen. Für den weiter geplanten Ablauf war dies auch nicht von Bedeutung, da niemand auch nur im entferntesten daran dachte, Kredite auszureichen, die oberhalb der zulässigen Personalkredithöchstgrenze der KSK lagen.

6.3.3 Genehmigung des EKH-Kreditantrags durch die DtA Um die Leistungen der DtA zu vervollständigen genehmigte sie gegen alle Richtlinien, umgangen mit den bisher vorgestellten „Vorarbeiten“, am 15.4.1994 den beantragten EKH-Kredit über 1.936 TDM.

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Abb.111 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH-Darlehensvertrag vom 15.4.1994

Auch nach konstruierter Aktenlage war erstaunlicherweise insgesamt der Zustand dokumentiert, daß die DtA drei ERP-/EKH-Anträge genehmigt und teilausgezahlt hatte! War dies zunächst das zwar nicht beantragte, aber ausgezahlte DtA-Existenzgründungsdarlehen auf den Antrag vom 20.3.1993 hin, so erfolgte die Genehmigung und Auszahlung des ERP-Kredits auf der Basis des (nicht existenten) Antrags vom 18.1.1993. Beide nun ergänzt um die Genehmigung der EKH-Mittel aus dem Antrag vom 8.11.1993. Eine konstruierte und dokumentierte Superleistung der Fälscher! Die Darlehenszusage mit dem Begleitschreiben stellte das Zentralinstitut, die Nord/LB, der KSK mit Schreiben vom 28.4.1994 zu. Der beiliegende Darlehensvertrag war von der DtA bereits unterzeichnet.

Abb.112 Aus EKH-Darlehensvertrag der DtA vom 15.4.1994

Auf Seite zwei des Schreibens zum Darlehensvertrag formuliert die DtA aber noch zusätzliche Voraussetzungen, die vor einer Auszahlung des Darlehens vom Kreditnehmer zu erfüllen waren.

Abb.113 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH-Darlehensvertrag vom 15.4.1994

Mit dieser Forderung konnte die DtA nun zwei Dinge gleichzeitig erreichen: Erstens konnte sie der KSK ohne jede Gegenleistung zusätzliche Sicherheiten von 350 TDM beschaffen. Und zum Zweiten konnten damit dem Kreditnehmer die für einen späteren Rechtstreit erforderlichen Gelder vorsorglich entzogen werden. Zum Verständnis: Für den Kontokorrentkredit der BBB vom 16.8.1992 hatte der Existenzgründer Ullrich eine persönliche Bürgschaft von 200 TDM übernommen. Bürgschaftsgegenstand war die private Eigentumswohnung. Im Finanzierungsplan war ein zu erbringendes Eigenkapital von 350 TDM eingesetzt. Dazu sollte neben den bisher schon in das Vorhaben eingebrachten Beträgen die private Eigentumswohnung als Sicherheit für einen noch zu gewährenden Kredit über 250 TDM eingesetzt werden. Daß dies so vereinbart war, bestätigte die KSK in ihrem Schreiben vom 31.8.1993 an die DtA. GUWG-Verlag 2001

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Abb.114 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993

Und nun verlangte die DtA, daß diese Wohnung nicht, wie in dem ihr vorliegenden Finanzierungsplan angegeben, als Eigenkapital eingesetzt werden sollte, sondern sie mußte der KSK für ihre „sonstigen“ Kredite als zusätzliche Sicherheit übergeben werden. Faktisch entzog die DtA mit dieser Forderung der Gesamtfinanzierung einen Eigenkapitalanteil von 250 TDM zu Gunsten der KSK-Sicherheiten. Bei aller bisher geleisteten Fälscherkunst der beiden öffentlich-rechtlichen Organisationen hätte selbst der unterzeichnete EKH-Darlehensvertrag nie dazu verwendet werden dürfen, diese Mittel auszuzahlen. Denn im Begleitschreiben an die Hausbank fordert die DtA:

Abb.115 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH-Darlehensvertrag an die KSK vom 15.4.1994

Nun hatte die KSK nicht nur direkt Anfang Januar 1994 den ersten Scheckprotest, sondern seit März 1994 ein ganze Reihe davon veranlaßt. Ob hierzu die Hausbank (KSK) der DtA die geforderte Bestätigung trotz besseres Wissens ausstellte oder ob darauf verzichtet wurde, konnte nicht festgestellt werden. Zumindest wurde vom Kreditnehmer keine Erklärung dazu abgegeben. Nachdem die DtA der Nord/LB das Darlehen in Höhe von 1.936 TDM zur Verfügung gestellt hatte, rief die KSK am 2.5.1994 einen Betrag in Höhe von 1.000 TDM ab. Gemäß der Aufforderung der Nord/LB bestätigte die KSK dabei „daß die Gesamtfinanzierung gesichert ist“!

Abb.116 Aus EKH-Mittelabruf der KSK bei der Nord/LB vom 2.5.1994

Nachdem der Kreditnehmer die von der DtA verlangten Voraussetzungen mit der Bestellung einer Grundschuld auf die Eigentumswohnung und der Abtretung der Lebensversicherung geschaffen hatte erfolgte nicht etwa im Gegenzug die Bereitstellung des vollen Darlehensbetrages von 1.936 TDM auf einem dafür eingerichteten Konto des Kreditnehmers. Statt dessen wurde der von der KSK bei der Nord/LB abgerufene Teilbetrag über 1.000 TDM Ende Juni 1994 wieder direkt auf dem Kontokorrentkonto der BBB gutgeschrieben. Mitte Juli, wenige Tage nachdem die KSK erstmalig einen Wechsel der BBB zu Protest hatte gehen lassen, zahlte sie letztmalig einen EKH-Darlehensanteil von 300 TDM auf das Kontokorrentkonto der BBB aus. Der Kommentar des Sparkassendirektors Hauke zur fehle nden Auszahlung des restlichen EKH-Darlehensbetrages: „Auf mehr haben Sie keinen Anspruch“. Damit hatte die DtA, in voller Kenntnis der Lage und in harmonischer Zusammenarbeit mit der KSK Nebra, diese um insgesamt 1.300 TDM EKH „entlastet“, dem Kreditnehmer Ullrich zusätzlich 350 TDM entzogen und sich, d.h. die Bundesrepublik Deutschland und deren Steuerzahler, um zumindest den ausgezahlten EKH-Kredit betrogen. Nicht zu reden von den EG-Anteilen. Was noch dabei herauskam war, war ein Anstieg des persönlichen „Schuldenberg“ des Existenzgründers um weitere 1.300 TDM. Aber weitaus wichtiger war, daß damit endlich alle Voraussetzungen für die angestrebte Pleite der BBB geschaffen waren. GUWG-Verlag 2001

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Die einzig feststellbare Anfrage, die das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen schon aus Alibigründen stellen mußte, beantwortete der Sparkassendirektor Hauke in seinem Schreiben vom 12.10.1994.

Abb.117 Aus Schreiben der KSK an das Bankenaufsichtsamt vom 12.10.1994

So sieht der Abschluß eines erfolgreichen Sparkassenengagements aus.

Man benötigt dazu nur ausreichend qualifizierte Mitglieder des deutschen Banken- und aufsichtssystems, um auch noch solche Leistungen erzielen zu können.

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Abschließend kann auch noch das, was die Verantwortlichen der Deutschen Ausgleichsbank zu ihren Ganovenstücken zu sagen hatten, hier vorgestellt werden. Mit Schreiben vom 24.3.1998 wandte sich die Staatsanwaltschaft Halle an die Deutsche Ausgleichsbank, und bat äußerst höflich um die Beantwortung verschiedener offener Fragen sowie um die Übersendung der Kopien der EKH-Anträge und des Schriftverkehrs.

Abb. 118 Aus Schreiben der Staatsanwaltschaft an die DtA vom 13.2.1998

Dieses Schreiben führte nun tatsächlich erstmalig dazu, daß auch die DtA zu ihren Betrügereien Stellung nehmen mußte. Die Deutsche Ausgleichsbank, wohl wieder vertreten durch ihre „Sonderabteilung“, antwortet auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft Halle am 24.3.1998. Zumindest hat sie eine Erklärung dafür, wie sie auf einen Betrag von 5.715 TDM als förderfähige Investitionen gekommen war: Er ergibt sich aus 90% der im zweiten EKH-Antrag dargestellten Investitionssumme von 6.350 TDM! Nicht daß damit wohl kaum die Investitionsverpflichtung von 10.000 TDM zzgl. des Kaufpreises von 947 TDM hätte finanziert werden können, sondern selbst die Investitionssumme von 6.360 TDM war damit nur zu 90% abgedeckt. Und auf dieser Basis genehmigt die DtA nicht nur die EKH-Mittel (wie aufgezeigt), sie läßt diese Mittel selbst, unter der Versicherung der KSK, daß die Gesamtfinanzierung gesichert sei, bei der Nord/LB abrufen!

Abb. 119 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998

Dazu, daß die DtA damit gegen alle für sie geltenden Richtlinien verstoßen hatte fehlt natürlich jeder Hinweis. Soweit die Beantwortung der ersten Frage der Staatsanwaltschaft. Die zweite Frage, wie die von der DtA in ihrem Schreiben vom 22.7.1993 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden konnten, erfährt eine gar Antwort: Welche Bedenken? Wir (die DtA), hatten wir denn so etwas wie Bedenken?!

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Abb. 120 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998

Zur Erinnerung an die „ursprünglichen“ Bedenken der DtA einige Auszüge aus ihren Schreiben an die KSK.

Abb.121 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994

Allein aus dieser Rückfrage der DtA hätte die Staatsanwaltschaft eindeutig erkennen müssen, daß weitere Ermittlungen mit und gegen die DtA in dieser Form kaum erfolgreich zu führen waren. Insbesondere da sie zu den Hauptverantwortlichen gezählt werden mußte. Folglich hätte es, als Konsequenz zumindest aus dieser Feststellung, zu einer Beschlagnahmung der entsprechenden Unterlagen und Einvernahme der verantwortlichen Mitarbeiter der DtA kommen müssen, um diese auch zur Rechenschaft zu ziehen. Vorausgesetzt, dies wäre überhaupt gewollt gewesen und es hätten keine gegenteiligen Anweisungen vorgelegen. Auch die Antwort auf die nächste Frage: Weshalb weitere Sicherheiten zu Gunsten der KSK verlangt wurden, ist wieder betrügertypisch. Die DtA gibt doch tatsächlich an, daß „der bereits vorhandene private Haus- und Grundbesitz“ (angeblich) zur Absicherung von ERP- und DtA-Darlehen herangezogen wurde (woher mag sie dieses völlig falsche Wissen haben?). Und dieser vorhandene Grundbesitz hat noch weitere Beleihungsmöglichkeiten (Wertschöpfung a la KSK?)! Auf Grund dieser weiteren Beleihungsmöglichkeiten wurde von der KSK ein „Eigenkapitalersatzdarlehen“ (was u.a. dank der DtA-Machenschaften nie zustande kam) gewährt. Nur wurde über dieses angebliche Darlehen je ein Kreditvertrag abgeschlossen, noch wurden irgendwelche Mittel ausgereicht. Hier ist es wohl die sprichwörtliche (Erklärungs-)Not die erfinderisch macht.

Abb. 122 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998

Und auf die letzten Fragen der Staatsanwaltschaft: Auf welchem Kreditantrag der am 19.10.1993 ausgezahlte Betrag über 980 TDM beruht, verschlägt es der DtA nun völlig die Sprache: Keine Antwort! GUWG-Verlag 2001

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Hätte die DtA hier nun ihre gesamten Fälschungen der Staatsanwaltschaft vorstellen und erklären müssen! Offen bleiben auch die (von der Staatsanwaltschaft nicht gestellten) Fragen, auf welchen EKH-Antrag hin die DtA die EKH-Mittel überhaupt genehmigte, und wie es zu dem EKH-/ERP-Antrag vom 18.1.1993 gekommen ist. Aus dem von der Staatsanwaltschaft angeforderten Schriftverkehr stellte die DtA ausschließlich Kopien der beiden EKH-Anträge zur Verfügung. Sonst nichts und das war`s. Selbstverständlich blieb die DtA auch den von der Staatsanwaltschaft geforderten Nachweis des Zahlungsverkehrs mit der KSK Nebra schuldig. Dies insbesondere für das gefälschte DtA-Existenzgründungsdarlehen, angeblich am 19.10.1993 an die BBB ausgezahlt. Dazu erklärt die DtA doch nun tatsächlich das der Betrag von 980 TDM am 18.10.1993 an die Nord LB ausgezahlt worden sei. Was ansonsten Wochen dauert, passierte hier angeblich in einem Tag: Am 18.10.1993 wurde der Betrag an die Nord LB ausgezahlt und am 19.10.1993 wurde er bereits auf dem Konto der BBB bei der KSK Nebra gutgeschrieben! Wunder neben wunderlichem.

Abb. 123 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998

Hinsichtlich der gesamten Stellungnahme der DtA kann das festgehalten werden, was schon zuvor zu erwarten war: Mit einer kriminelle Organisation läßt sich eine Ermittlung, die letztlich gegen diese selbst gerichtet ist, kaum kooperativ durchführen. Das einzige, was hier blieb wäre die Beschlagnahmung der Unterlagen und Zahlungsverläufe, so wie die Beschuldigtenvernehmung der beteiligten Mitarbeiter der DtA, insbesondere die ihrer Sonderabteilung. Zu weiteren Rück- oder Nachfragen an die DtA konnte die Staatsanwaltschaft nicht bewegt werden. * Mit den detailliert gezeigten Manipulationen sollte aufgezeigt werden zu welchem Fälschungsvolumen und -engagement selbst eine Großbank im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland willens und fähig ist. Diese gesamten, kriminellen Machenschaften einer Sparkasse in engster Zusammenarbeit mit einer bundeseigenen Großbank wie der Deutschen Ausgleichsbank in Bonn konnten hier wohl erst- und einmalig dokumentiert werden. Wenn auch alles auf einen Einzelfall begrenzt ist, so sorgt allein die Beteiligung der DtA für den Nachweis, daß dieser Einzelfall nur einer von vielen war. Damit wurde nicht mehr und nicht weniger als staatlich betriebenes Verbrechertum innerhalb eines „Rechtstaates“ vorgestellt und nachgewiesen. Wenn in diesem Einzelfall die DtA zu solchen Maßnahmen bereit ist, so sollte jeder, insbesondere jeder Existenzgründer davon ausgehen, daß, falls es bei ihm zu Problemen für die Banken kommt, er unbedingt damit rechnen muß, auch eine Deutsche Ausgleichsbank nicht nur zu je-

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der Art von Fälschung bereit ist, sondern auch über das dafür entsprechend geschulte, erfahrene und qualifizierte Personal verfügt. Um nachzuweisen das die Deutsche Ausgleichsbank in dem geschilderten Fall nicht nur ihren Pflichten nicht nachgekommen ist, sondern selbst gegen eine Vielzahl von Strafrechtsparagraphen verstoßen hat, wären die aufgezeigten Details nicht erforderlich gewesen. Es geht auch einfacher. Machenschaften der DtA sind schon daran zu erkennen, wenn sie einen Antrag genehmigt, ohne daß alle der folgenden Kriterien erfüllt sind: 1. Antragstellung Der Antrag muß für eine Existenzgründung gestellt werden, d.h., der Existenzgründer muß in dem Unternehmen, in dem die beantragten Mittel verwendet werden sollen, Gesellschafter/Eigentümer sein. Der Antrag muß immer die Gesamtfinanzierung des Vorhabens enthalten. Der Antrag muß vor dem Datum des Vorhabensbeginns gestellt worden sein. 2. Entscheidung der DtA Jeder Antrag muß immer in seiner Gesamtheit entschieden werden, d.h. Teilentscheidungen zu Einzelkrediten sind nicht zulässig und auch nicht möglich. 3. Darlehenszusage Da nur eine einmalige Entscheidung möglich ist, kann es folglich auch nur zu einer Darlehenszu--/ -absage kommen. 4. Darlehensauszahlung Es dürfen keine Mittel aus dem ERP-Programm dafür verwendet werden, bereits vor Antragstellung finanzierte Teile des Vorhabens abzulösen. Alle über die DtA zugesagten Kredite müssen von der Hausbank abgerufen und dem Kreditnehmer auf einem für ihn eingerichteten Konto gutgeschrieben werden. Der Abruf von diesem Konto (Überweisung auf das Konto der Firma, bei der die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden sollen) erfolgt vom Kontoinhaber in Absprache mit der Hausbank. Die Auszahlung der einzelnen Kredite kann selbstverständlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen.

Die Deutsche Ausgleichsbank, die Bank mit der weltweit größten Schuldensumme, hat noch weitaus mehr Schuld(en) als in ihren Büchern steht(en).

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6.3.4 Fälschung der Zweckerklärungen zur Anpassung der Sicherheiten an die Kreditverschiebungen Nachdem die DtA ihre Arbeit gemacht und ihren Beitrag geleistet hatte war nun die KSK wieder am Zug. Durch die bereitwillige Mitarbeit der DtA war es zu einem gewollten Kreditnehmerwechsel gekommen. Statt UBP und BBB verfügte jetzt der Kreditnehmer Ullrich, gemäß den von ihm unterschriebenen Darlehensverträgen, über jeweils ein ERP- und ein DtA-Existenzgründungsdarlehen in Höhe von je 1.000 TDM und einem EKH-Kredit valutiert mit 1.300 TDM. Und die beiden ersten Kredite mußten nun von der KSK banküblich gesichert werden. Nur standen dem Kreditnehmer dafür keine adäquaten Sicherheiten zur Verfügung. Diese mußten nun noch passend „beschafft“ werden. Hier waren wieder die in solchen Sachen schon reichlich erfahrenen Mitarbeiter der KSK gefordert. Und sie arbeiteten auch diesmal in der bekannten Fälscherqualität. Das Problem wurde von ihr durch ganz einfache Fälschung der beiden Zweckerklärungen gelöst: Wie schon in 9/95 bei der Staatsanwaltschaft Halle angezeigt, fälschten Hauke und Dorsch die Zweckerklärungen zu den beiden vorliegenden Buchgrundschulden. Zunächst wurde die der UBP vom 14.12.1992 über 1.500 TDM von der KSK ergänzt. Daß sie dabei die lt. Bundespostdirektion zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbekannte Postleitzahl für Kerpen einsetzte war wieder KSK-typisch. Das Formulardatum der Zweckerklärung lautete auf den April 1992, womit auch das Ausschreibungsdatum 14.12.1992 bestätigt wurde.

Abb.124 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der UBP über 1,5 Mio. DM, unterzeichnet am 14.12.1992, Formular-Fass. April 92

Unter der Vortäuschung, daß noch keine Zweckerklärung existiere, wurde Ullrich in 3/94 während eines Gesprächs bei der KSK dazu veranlaßt, eine „neue“, gleichlautende Zweckerklärung, rückdatiert auf den 14.12.1992 zu unterschreiben. Nur diesmal auf einem Formular mit dem Datum Feb. 1993, womit die Rückdatierung eindeutig nachgewiesen war.

Abb.125 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der UBP über 1,5 Mio. DM, unterzeichnet in 3/94, Formular-Fass. Feb.93

So simpel hatte die KSK erreicht die zugehörige Grundschuld nun auch als Sicherheit für alle Kredite des Kreditnehmers Ullrich verwenden zu können. Weshalb Ullrichs damalige Partner Bleich in keiner der beiden Zweckerklärungen ergänzt wurde, brauchte die KSK selbst der Staatsanwaltschaft nicht zu erklären. Sie hatten und sollten nie danach gefragt werden. Im gleichen Stil wurde nun auch die zweite Zweckerklärung zur Grundschuld der BBB über 10.000 TDM „ergänzt“. Dabei fügte die KSK nicht nur den Kreditnehmer Ullrich ein, sondern zusätzlich auch die Firma UBP. Das die ebenfalls nachträglich eingesetzten Worte „und die“ auch noch mit einer anderen Maschine geschrieben wurden war nun wieder die KSK-typische Fälscherqualität. GUWG-Verlag 2001

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Die politischen Hinter-(Ab-)gründe

Von den bisher vorgestellten und nachgewiesen Machenschaften von Sparkassen und Banken, von Bankenaufsicht und Justiz, unterscheidet sich das Folge weitestgehend dadurch, daß wir uns jetzt mit „hoher“ Politik zu beschäftigen haben, und dazu noch erheblich wackeligeren Boden betreten müssen. Bisher konnte gezeigt werden, daß nicht nur eine Kreissparkasse und deren Verband, sondern selbst die Deutsche Ausgleichsbank („Die Existenzgründerbank“) mit Vergehen wie Urkundenfälschung, Untreue und Betrug ursächlich für den Ruin einer Firma mit 150 Arbeitsplätzen und allen sonstigen Nebenwirkungen „gesorgt“ hatte. Es konnte weiter aufgedeckt werden, daß diese Machenschaften selbst von Ober- und obersten Bundesbehörden, wie dem Bankenaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank zugelassen, mit Falschaussagen gedeckt, und damit letztlich zu deren Gelingen beigetragen wurde. Bei Hinzunahme der nächstliegenden, zwangsläufig in diese Abläufe eingebunden Behörden wie der Landeszentralbank in Halle, dem Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband oder auch der Sparkassenaufsicht des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt ergibt sich ein insgesamt aktiver und mitwissender Personenkreis, der den Rahmen einer kriminellen Hinterzimmerversammlung zwangslä ufig sprengen muß. Es ist wohl auch nicht davon auszugehen, daß für die Abwicklung und Deckung dieser Machenschaften irgendwelches Mafia -Personal ausgeliehen wurde, d.h. also, daß hier ganz normale Beamten- und Angestelltenstrukturen beteiligt waren. Bleibt noch die für solche Machenschaften erforderliche, durchgängige Organisation und Abstimmung anzusprechen. Alles kann nur dann so wie geschildert ablaufen, wenn bei allen Beteiligten zumindest Teile von Zielsetzung und Aufgabenstellung bekannt und akzeptiert waren. Damit ist auszuschließen, daß sich hier vielleicht einzelne, verwirrte Charaktere zu solchen Machenschaften zusammengefunden hatten. Auch ist der Einfluß individueller Motive auszuschließen. Bei einer so großen Anzahl beteiligter Personen und Organisationen ist zwingend eine übergreifende, abgestimmte Ziel- und Aufgabenstellung, so wie eine dazu passende Organisation und Kommunikation erforderlich. Sowohl die Gewinnung der erforderlichen Mitarbeiter, als auch der organisatorische Aufbau, die operative Abwicklung wie auch die Abstimmung müssen nicht nur mit Wissen und Duldung, sondern auch auf Anweisung der jeweiligen Führungsebenen installiert und betrieben worden sein. Denn selbst die genannten Großorganisationen stehen in einem Staatsgebilde wie der Bundesrepublik nicht „allein im Raum“, sondern sind selbst nur Teile eines Ganzen. Und alle Wege der bisher als kriminell entlarvten Organisationen führen nach „oben“. Der Weg von der Deutschen Ausgleichsbank führt direkt zum Bundesfinanzminister. Auch die Deutsche Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sind direkt dem Bundesfinanzminister unterstellt. Für diese beiden Organisationen ist die Unterstellung in den §§ 6/7 KWG festgeschrieben. Danach nehmen beide ihre Aufgaben nur im „öffentlichen Interesse“ wahr. Das „öffentliche Interesse“! Dieses „öffentliche Interesse“ kann aber nur einer vorgeben und für sich reklamieren. Es kann nur einer definieren, und damit sagen, was gut für die Allgemeinheit ist, und somit auch, was das „öffentliche Interesse“ ist. Dieser eine, denn es kann nur einen geben, muß letztlich die Bundesregierung selbst sein. In dieser Bundesregierung wiederum gibt es nur eine Stelle mit der sog. Richtlinienkompetenz, daß Kanzleramt, der Bundeskanzler, also ein gewisser Dr. Helmut Kohl. Ullrich gegen Kohl, das Kanzleramt, die Bundesregierung, also nicht nur gegen die Judikative, sondern auch gegen die gesamte Exekutive der Bundesrepublik Deutschland, d.h., gegen den gesamten deutschen Staat. Phantastisch. Konnte das möglich sein? Waren dafür überhaupt Gründe und Hintergründe, die dann auch in katastrophalen Abgründen enden mußten, denk- und auffindbar? Wie und weshalb waren die gezeigten, krimiGUWG-Verlag 2001

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nellen Strukturen, und wie war das für ihre Entstehung und Arbeit erforderliche, vorgeblich „öffentliche Interesse“ entstanden? Damit wollen wir in das „hohe“ politische Halbdunkel einsteigen und dazu unser kleines Licht mitbringen, damit verschiedenes auch hier heller und klarer betrachtet werden kann. Bevor wir das politische Halbdunkel betreten, wollen wir uns nochmals dem Weg dorthin zuwenden. Der Weg, oder besser die Wege, sind die ausgeschaltete, staatliche Bankenaufsicht und die kriminellen Machenschaften der bundeseigenen, Deutschen Ausgleichsbank. Auch die Justizmachenschaften führen auf direktem Wege in die zu behandelnden politischen „Höhen“, endeten aber immer statt auf Bundes- schon auf Landesebene. Dabei war die Justiz selbst nicht an den ursächlichen Machenschaften sofort und direkt beteiligt. Ihr Beitrag wurde erst benötigt, nachdem es erforderlich geworden war, die Bankenverbrechen „rechtlich unter den Teppich zu kehren“ und alle daran beteiligten Personen und Organisationen juristisch „sauberzuhalten“ (also eine Staatsreinigungsjustiz).

9.1 Das kriminelle Zusammenspiel von Bundesregierung und Kreditwirtschaft 9.1.1 Die im „öffentlichen Interesse“ ausgeschalteten Bankenaufsichtsbehörden Das Kreditwesengesetz besagt in seinem § 6, Abs. 3, daß das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seine Aufgaben ausschließlich im „öffentlichen Interesse“ wahrnimmt. Und der § 7, Abs. 1 KWG besagt, daß das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Bundesbank nach den Maßgaben dieses Gesetzes zusammenarbeiten. Mit anderen Worten: Wenn kein „öffentliches Interesse“ daran besteht, so findet auch keine Bankenbeaufsichtigung statt, d.h., alle Regeln des KWG sind außer Kraft gesetzt, und die Kreditinstitute können (auch mit ihren Kreditnehmern) quasi machen, was sie wollen. Damit entspricht der § 6 KWG dem § 48 der Verfassung der Weimarer Republik (nachdem seinerzeit die Existenz des demokratischen Systems ausgeschaltet werden konnte). Wenn es also zutrifft, daß alle Behörden der deutschen Bankenaufsicht, insbesondere das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und die Deutsche Bundesbank angewiesen wurden, daß kein „öffentliches Interesse“ daran besteht, daß diese Behörden ihre Aufgaben zur Beaufsichtigung der Kreditinstitute wahrnehmen, so ist beiden Behörden daraus kein Vorwurf zu machen. Der direkte, kriminelle Teil der Bundesbankleistungen beginnt erst, nachdem sie auf Ullrichs Anfrage und „auf Wunsch ihres Präsidenten hin nochmals geprüft“ und angeblich nichts Beanstandenswertes gefunden hatten. Hinsichtlich des viel zitierten, „öffentlichen“ Interesses“ ergeben sich die folgenden, eigentlich schon rhetorischen, Fragen: 1. Welche Stelle überhaupt definiert in diesem Lande, was nun „öffentliches Interesse“ ist? 2. Wer oder welche Stelle kann den beiden genannten Oberbehörden des Bundes dieses „öffentliche Desinteresse“ oder das neue, veränderte „öffentliche Interesse“ verkünden oder für sie anweisen? 3. Reicht es nach dem KWG aus, ein „Nichtinteresse“ zu erklären, oder muß dazu konkret ein eben anderes, abweichendes Interesse definiert werden? 4. Werden nach veränderter Lage des „öffentlichen Interesses“ die Arbeiten an den bankenaufsichtlichen Aufgaben eingestellt, oder müssen diese „pro forma“ weitergeführt werden, damit die Öffentlic hkeit nichts von der Veränderung „ihrer“ Interessen feststellt? GUWG-Verlag 2001

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5. Welche Konsequenzen hat eine solche Entscheidung auf die tägliche Arbeit der damit zur Untätigkeit beauftragten Mitarbeiter? 6. Sind mit der Vorgabe einer veränderten Interessenlage auch Falschauskünfte an Justizbehörden inkludiert und gerechtfertigt (zumindest nicht nach dem KWG), und sind noch andere Gesetzeswerke von solchen Interessenveränderungen betroffen (z.B. das Strafgesetzbuch)? 7. Handelt es sich bei dem abweichenden, „öffentlichen (Des-)Interesse“ um, wie die Formulierung „öffentliches Interesse“ besagt, eine Interessenlage die auch veröffentlicht und damit der Öffentlichkeit kundgetan wird oder besagt dies nur, daß verdeckte Machenschaften erlaubt sind? 8. Welche Veranlassungen kann es im allgemeinen geben und welche Veranlassungen hat es im konkret vorliegenden Fall gegeben, die zu einer Interessenlage führten, nach der die Aufgaben der Bankenaufsicht gemäß dem KWG einzustellen waren? 9. Oder ist alles ganz anders und über die Ziehung des § 6, Abs. 3 KWG kann jeder Manipulateur in der richtigen Position, ausgestattet mit der ausreichenden Machtbefugnis und der nötigen, kriminellen Energie, die gesamte bundesdeutsche Bankenaufsicht einfach ausknipsen, und ist der eigentliche Sinn des § 6, Abs. 3 KWG nur darin zu sehen, daß den Aufsichtsbehörden ein Entschuldigungsargument für die Zulassung und Unterstützung von Machenschaften der von ihr zu beaufsichtigenden Kreditinstitute an die Hand gegeben wird? Und bildet der § 6, Abs. 3 KWG die Voraussetzung zur Schaffung eines Verbrecherstaates im Sinne und zum vergnüglichen und insbesondere wirtschaftlichen Vorteil der bundesdeutschen Kreditinstitute? Nun ist es ja nicht so, daß je ein Zustand eintreten könnte oder vorstellbar ist, daß überhaupt kein „öffentliches Interesse“ besteht. Irgendeines besteht immer. Wenn also kein Interesse an einer Beaufsic htigung der Kreditinstitute besteht, so besteht zumindest das Interesse, daß diese Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Und auch dieses Interesse „wächst nicht auf Bäumen“, sondern muß konkrete Ursachen und Gründe haben. Tatsächlich liegt bezüglich der damals herrschenden Zustände und Interessen gar ein Geständnis des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vor (aber Achtung!). Am 14.4.1998 schreibt ein Herr Koners vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen an einen Herrn von Kenne von der Sparkassenaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt:

Abb. 299 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht Sachsen-Anhalt vom 1.4.1998

Damit erklärt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, daß es seine Aufgaben deshalb nicht wahrnahm, weil „Sparkassen in den neuen Bundesländern zu dieser Zeit (1993/1994, die Wiedervereinigung erfolgte am 3.10.1990) mit der Umgestaltung zu marktwirtschaftlich orientierten Kreditinstituten nach den Maßstäben der Bundesrepublik Deutschland überwiegend noch in Verzug waren...“ Lesen Sie das Schreiben bitte nochmals. Wenn Sie schon jetzt die darin liegende Absicht erkennen, sind sie weitaus schneller als der Autor. Noch einen Tip: Dieses Schreiben datiert aus 4/98, wurde vom Bundesaufsichtsamt an die Sparkassenaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt geschrieben, von dieser Sparkassenaufsicht dem Super-Staatsanwalt Meyer zugestellt und von diesem an den Anzeigenerstat-

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ter weitergeleitet! Wie kommt ein Mitglied der staatlichen Bankenaufsicht, gegen die in 1/98 Strafanzeige erstattet wurde, dazu, in 4/98 völlig ungefragt ein solches Geständnis abzulegen?! Politische Lügen sind daran zu erkennen, daß sie meist mit Halbwahrheiten „umlegt“ sind. Eine Abart der politischen Lüge kann auch sein, kleine Machenschaften einzugestehen um größere dahinter zu verbergen. Vergleichbar z. B. mit einem eingestandenen Ladendiebstahl, der moralisch noch mit einem Hungerbedürfnis „gerechtfertigt“ werden kann, um damit von einer Beteiligung am gleichzeitigen Die bstahl eines kompletten Lastzuges abzulenken, der dazu dient, den Wert des Fuhrunternehmens zu senken um es anschließend preiswerter übernehmen zu können. Ähnlich verhält es sich mit dem oben gezeigten Schreiben. Mit diesem Schreiben wird vordergründig das Ziel verfolgt, von der Beteiligung der Gesamtheit der Banken und Sparkassen abzulenken und ausschließlich die Sparkassen als einzig Unqualifizierte herauszustellen. Und selbst bei den beteiligten Sparkassen wird nochmals unterteilt: Allein den ach so doofen Ossi-Sparkassen, die angeblich die Marktwirtschaft noch immer nicht kapiert haben, mußte geholfen werden, wobei folglich die Bankenaufsicht nicht störend hätte eingreifen dürfen. Den Armen und Doofen im Osten hätte die Bundesregierung, wenn vielleicht auch nicht ganz „mit rechten Mitteln“, so doch zumindest mit „guten Absichten“, helfend beistehen müssen. Dies insbesondere, da bei den Sparkassen immer deren Träger, also die Gemeinden und Kreise haften, ergo hätte wiederum der OssiSteuerzahler zahlen müssen. Somit konnte die Bundesregierung neben den Ost-Sparkassen auch gleichzeitig den Steuerzahlern, und vielleicht auch noch deren Sparern, „beistehen“ (Regierungsengagement Ost). Bei Geschäftsbanken ist dies aber völlig anders. Und für die läßt sich kaum eine solche, wenn auch abwegige, moralisch konstruierte Rechtfertigung aufbauen. Nur zum Zweck dieser vordergründigen „Richtungsmanipulation“ wurde das Schreiben überhaupt erstellt! Von wegen Geständnis! Das gezeigte Schreiben enthält aber eine noch weitaus größere Falle. Diese liegt in der darin enthaltenen Grundaussage. Um diese Falle erkennen zu können, muß zuvor erst noch ein dicker Dominostein fallen. Insgesamt sollte mit diesem Schreiben die dieser Dokumentation zugrundeliegende Recherche in eine falsche Richtung gelenkt werden, um von den tatsächlichen Hintergründen abzulenken. Und es muß eingestanden werden, das hat sogar über eine gewisse Zeit funktioniert. Nun ist das Ausschalten der Bankenaufsicht eine Sache. Dieses Ausschalten einzugestehen oder gar öffentlich werden zu lassen, aber eine andere. Denn mit dem Eingestehen einer fehlenden Bankenaufsicht wird gleichzeitig auch eingestanden, daß illegale Vorkommnisse aufgetreten waren, die die Bankenaufsicht bitte schön nicht festzustellen hatte. Wird aber diesen illegalen Machenschaften von anderer Stelle - z.B. den von den ihnen betroffenen Kreditnehmern - nachgegangen, so mußte die Bankenaufsicht folglich alles tun oder zumindest war sie zu solchen Auskünften genötigt, die auch die Vorkommnisse rechtfertigen, die sie nicht hatte feststellen dürfen. Damit führte das Ausschalten der Bankenaufsicht im „öffentlichen Interesse“ gleichzeitig auch dazu, daß diese Behörden zum Lug- und TrugBüttel ihrer Auftraggeber (öffentliche Interessenvertreter) wurden, womit auch deutlich wird, daß die Deutschen Bankenaufsichtsbehörden nicht nur für keinen Kreditnehmer von irgendeiner Bedeutung sind, sondern auch, daß Auskünfte dieser Behörden, je nach „öffentlicher Interessenlage“, falsch sein müssen oder nur insoweit als korrekt angesehen werden dürfen, als sie nicht das veränderte, „öffentliche Interesse“ veröffentlichen. Mit der Ausschaltung der staatlichen Bankenaufsicht hatte die Kohlregierung die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, daß Banken und Sparkassen ungestört einen Großteil der von ihnen als faul oder auch „risikoreich“ eingestuften Kredite auf die Deutsche Ausgleichsbank übertragen konnten. Zumindest muß es solange so aussehen, wie wir uns nur im Rahmen von Bankenmachenschaften bewegen. GUWG-Verlag 2001

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9.1.2 Der Regierungsauftrag zur kriminellen Beteiligung der Deutschen Ausgleichsbank

Die Deutsche Ausgleichsbank befindet sich im Eigentum des Bundes und ist direkt dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Damit wird in der Bundesregierung direkt entschieden, wie sich die DtA zu Verhalten hat. Wie sie sich tatsächlich verhalten hat, welche kriminellen Aktivitäten von ihr entwickelt und praktiziert wurden, das wurde ausführlich vorgestellt. Keine wo auch immer angesiedelte Gaunerbande kann schlimmer sein. Und hier gilt keine Ausrede, daß dazu in irgend einem Gesetz, selbst im KWG nicht, solche Verbrechen erlaubt wären. Auch nicht im „öffentlichen Interesse“. Und daß kein direkter, vielleicht gar persönlicher Weg von einer Kreissparkasse Nebra zur kriminellen Zusammenarbeit mit der DtA führen konnte, ergibt sich aus den Strukturen von selbst. Hier gibt es nur eine Antwort: Die Deutsche Ausgleichsbank wurde von der Bundesregierung angewiesen • einen Großteil der zuvor uneinbringbar gemachten Bankforderungen zu übernehmen und • die Banken und Sparkassen bei ihren kriminellen Machenschaften zu unterstützen. Ob die DtA auch angewiesen wurde, sich das Geld für die Refinanzierung der von ihr übernommen Kredite wiederum bei denen zu leihen, die ihr die faulen Kredite zugeschoben hatten, mag dahin gestellt sein. Allein auf die KSK Nebra bezogen müssen zu solchen Abläufen die folgenden, staatlichen Organisationsstrukturen eingebunden und damit zwangsläufig beteiligt gewesen sein:

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Organisationsstruktur der beteiligten, staatlichen Einrichtungen Damit hatte die Bundesregierung unter ihrem Kanzler Kohl das ihre getan. „Das Land war zurechtgerückt“, die Voraussetzungen für die darauf aufbauenden Machenschaften der Banken und Sparkassen waren geschaffen. Abb. 300

Nun ist der auf diesen Voraussetzungen aufbauende, erste Schritt der Banken und Sparkassen, sich von ihren zuvor uneinbringbar gemachten Forderungen zu Lasten des Staates zu trennen, für die betroffenen Kreditnehmer noch von keinerlei Nachteil. Den Schaden trägt allein der Steuerzahler, stellvertretend für ihn der Staat, und stellvertretend für diesen die Deutsche Ausgleichsbank. Bleibt noch der zweite Schritt anzusprechen, der anschließend von den Banken und Sparkassen auf den geschaffenen Voraussetzungen konsequenterweise durchgeführt werden mußte: Die Liquidierung der Unternehmen und Unternehmer. Erst dieser zweite Schritt, der Abbruch der Kreditengagements zur Vermeidung weiterer Kreditauszahlungen, erst dieser zweite Schritt enthält nun auch „erhebliche“ Nachteile für die Kreditnehmer. Denn mit diesen Maßnahmen wurden sie und ihre Unternehmen gezielt in die Pleite getrieben. Und dem Staat, also wiederum der Allgemeinheit, wurden flächendeckend Großteile der sich daraus ergebenden gesamtpolitischen Folgeschäden, u.a. auch die damit geschaffenen Arbeitslosen „aufs Auge gedrückt“. Und die davon ebenfalls betroffenen Existenzgründer und Kreditnehmer? Die waren wohl selbst schuld. Waren sie nicht, wie das LG Halle in seinem Urteil schreibt: „Durch die Maßnahmen der Banken ausreichend gewarnt“? War es da nicht auch recht und billig, daß die Banken und Sparkassen sich deren Privatvermögen einverleibten? Was aus jedem Einzelnen geworden ist? Wer weiß das schon und wen interessiert das, wo doch selbst das Wohlergehen des gesamten deutschen Volkes für Entscheidungen der Bundesregierung nur von untergeordnetem oder überhaupt keinem Interesse war!

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9.1.3 Wurde die vormalige DDR-Wirtschaft der Rettung von Kreditinstituten geopfert? Um die Hintergründe, Ursachen und Zusammenhänge zu den bisher dokumentierten Ereignissen und Machenschaften zu finden, mußte der geschilderte Einzelfall verlassen, und in wirtschaftlich größere Regionen gewechselt werden. Dies müssen Regionen sein, der sich solche, standardisierte Methoden als Problemlösungen zuordnen lassen, und die solche Machenschaften und Strukturen wie die Beschriebenen überhaupt „benötigten“. Wir müssen uns auf die Ebene orientieren, auf der nicht mehr Rechte oder Gesetze dominieren, sondern auf der alle Werte zu Interessen verdichtet sind, ganz gleich, ob diese als öffentlich bezeichnet werden oder auch nicht. Nur wenn wir uns von dem Einzelfall in höhere Regionen, in höchste politische Regionen katapultieren, können wir dort die „Motivation“ oder Interessenlage finden, die uns dann auch erlaubt, die Leiter zum Herabsteigen sowohl auf den dokumentierten wie auch auf viele gleichgelagerte Fälle zu finden, und damit auch alle bisherigen Ereignisse im Gesamtzusammenhang verstehen zu können. Beim Vorgehen zum Auffinden der politischen Motivationen, Interessen und Hintergründe bieten sich zwei Alternativen an. Beiden gemeinsam ist die Einstiegsfrage: „Wer kann von solchen Machenschaften und Manipulationen profitieren, d.h., wer kann eigene Vorteile oder Nutzen daraus ziehen“? Aus den bisherigen Abläufen und Machenschaften führen diese fast zwangsläufig zu der Antwort: Die Banken und Sparkassen, also die Kreditwirtschaft. Weitere Vorteilsnehmer sind nicht erkennbar. Zunächst soll die erste Alternative, nach der die deutsche Bundesregierung allein zum Vorteil der Kreditwirtschaft alle bisher festgestellten Machenschaften initiiert hat, geprüft und hinterfragt werden. Welche Gründe aber hatte die deutsche Bundesregierung, der Kreditwirtschaft diese Vorteile zu verschaffen? Dieses herauszufinden soll der erste Schritt sein. In die Analyse der politischen Zusammenhänge und Motivationen wollen wir mit drei weiteren Fragen einsteigen: • Aus welchen laufenden Großaufgaben konnten Probleme entstanden sein, die die Bundesregierung zur Erteilung krimineller Aufträge und Anweisungen veranlassen konnte? • Welche Probleme aus der Zeit 1990 ff waren so kritisch und bedeutsam, daß sie solche Maßnahmen und Machenschaften hervorbringen konnten? • In welcher Verbindung dazu stehen die beteiligten Banken- und Sparkassenorganisationen? Die Zeit: Das Jahr 1991 und folgende. Die Region: Die neuen Bundesländer. Die damals dort laufende, nationale Aufgabe: Das Regierungsprogramm „Aufschwung Ost“. Unter dem Titel „Aufschwung Ost“ (zwischenzeitlich umgetauft in „Aufbau Ost“) liefen letztlich fast alle staatlich initiierten Aktivitäten in den neuen Bundesländern mit dem Ziel, die ehemalige DDRWirtschaft an die der alten Bundesrepublik heranzuführen. GUWG-Verlag 2001

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Nach einem Jahr Vorlauf wurde quasi über Nacht der gesamten DDR-Wirtschaft 1990 das System der Marktwirtschaft übergestülpt. Und ab diesem Stichtag mußte die gesamte, ehemalige DDRWirtschaft, jetzt im Eigentum der Bundesregierung und von dieser treuhandverwaltet, weiter am Leben gehalten, in Einzelunternehmen aufgesplittet, schnell privatisiert, umgekrempelt, neu strukturiert und rentabel gemacht werden. Damit die ehemalige DDR-Wirtschaft diese Schritte überhaupt „durchleben“ konnte, war die gesamte, westdeutsche Kreditwirtschaft zur Finanzierung angetreten. Ergänzt wurde sie dabei um das reorganisierte, ehemalige Bankensystem der DDR, jetzt als Sparkassen und Raiffeisen- / Volksbanken auftretend. Zunächst mußte die gesamte Kreditwirtschaft die treuhandgeführten Unternehmen finanziell am Laufen halten. Dieses Geschäft konnte von den Banken und Sparkassen völlig risikolos betrieben werden, da für alle Kredite an im Treuhandbesitz befindliche Unternehmen die Treuhandanstalt jeweils bürgte. Damit bürgte die Bundesrepublik Deutschland (die Steuerzahler), als Eigentümerin der Treuhandanstalt, gegenüber den finanzierenden Banken und Sparkassen für alle an ihre Unternehmen herausgegebenen Kredite. Für diese ein gutes, weil völlig risikoloses Geschäft. Um nicht nur aus diesen Verpflichtungen herauszukommen, sondern auch zur Schaffung der „blühenden Landschaften“, war es das vordringlichste Anliegen der Treuhandanstalt, die ihr unterstellte, ehemalige DDR-Wirtschaft zu privatisieren, und damit den eigentlichen „Aufschwung Ost“ in Gang zu setzen. Und auch diesen zweiten Schritt mußten die angetretenen Banken und Sparkassen finanztechnisch umsetzen und begleiten. Die Bundesregierung selbst, und mit ihr auch die ihr unterstellten, staatlichen und halbstaatlichen Organisationen, konnte das Programm „Aufschwung Ost“ nur mit Unterstützung der Kreditwirtschaft überhaupt verwirklichen. Sie war dazu zwingend auf die Mitarbeit der Kreditwirtschaft angewiesen. Dies mußte der Bundesregierung mit Sicherheit bereits in der Planungsphase bekannt sein. Folglich gab es bereits in dieser Planungsphase auch die erforderliche Abstimmung zwischen Bundesregierung und Kreditwirtschaft. Betrachten wir kurz die dabei jeweils vorherrschenden Eigeninteressen der beiden Partner: • Die Bundesregierung wollte die treuhandverwalteten Unternehmen schnell privatisieren, und diese sollten erfolgreich in der Gesamtwirtschaft etabliert werden, so daß letztlich eine der alten Bundesrepublik angeglichene Wirtschaftslandschaft entsteht. • Die Kreditwirtschaft wollte den kompletten, neuen Markt als Kunden für ihr Geschäft gewinnen, und dies sollte für sie möglichst ertragswirksam und rentabel erfolgen. Zur Unterstützung der Kreditwirtschaft stellten sowohl die Bundesregierung als auch die EU großzügig ausgestattete Finanzierungs- und Refinanzierungsprogramme (EKH, ERP etc.) bereit. Was aus diesen Programmen und ihren Vergaberichtlinien zu erkennen ist, ist u.a. die sich ergebende Risikoverteilung und -abgrenzung zwischen Bundesregierung und der Kreditwirtschaft. Die Bundesregierung stellte nicht nur im EKH-Programm Kapital bereit, für das sie selbst das Risiko übernahm. Selbst im ERPProgramm räumte sie der Kreditwirtschaft die Option ein, sich von großen Teilen der Rückzahlungsverpflichtung freistellen zu lassen. Und sie autorisierte die Kreditwirtschaft dazu, diese Programme im Rahmen vorgegebener, sich während der Zeit zwischen 1991 und 1994 stetig ändernder Richtlinien nach eigenem Ermessen in Anspruch zu nehmen. Alle anderen Finanzmittel mußte die Kreditwirtschaft im eigenen Risiko in die Privatisierungsfinanzierungen einbringen. Damit waren die Risiken zwischen Bundesregierung und Kreditwirtschaft verteilt und abgegrenzt. Aus Sicht der Kreditwirtschaft hatten die von der Bundesregierung bereitgestellten Programme jedoch einen Mangel, bzw. Nachteil: Bei der Einbindung dieser Programme in die einzelnen Finanzierungen mußte sich das jeweilige Kreditinstitut mit Bearbeitungsgebühren und Provisionen begnügen. Das gesamte Zinsgeschäft ging für sie ertragseitig verloren, da die Zinszahlungen an die staatlichen Kapitalbereitsteller weitergeleitet werden mußten. Negativ formuliert heißt das, das Kreditinstitut mußte die geGUWG-Verlag 2001

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samte Bearbeitung für mickrige Gebühren und Provisionen übernehmen, d.h. dem Gewinnstreben der Banken und Sparkassen war der Einsatz der Programme nicht gerade förderlich. Das Ausklammern dieses Nachteils führte nun dazu, daß die Banken bei allen Privatisierungsfinanzierungen hätten versuchen müssen, möglichst ohne die Regierungsprogramme auszukommen, also ihre eigenen Mittel einzubringen, damit so für sie überhaupt erst ein gutes Geschäft daraus werden konnte. Bei den dann in der Realität ab dem Jahre 1990 folgenden Privatisierungsfinanzierungen, die in den meisten Fällen identisch mit einer Existenzgründungsfinanzierung waren, waren nun insbesondere die Qualitäten des Banken- und Sparkassenmanagements gefordert. Denn mit dieser Finanzierung erfolgte gleichzeitig ein Risikoübergang von der Treuhandanstalt auf die neuen Eigentümer, und von diesen über deren Kredite auf das finanzierende Kreditinstitut. Und das Kreditinstitut allein entschied nun darüber, ob, wie und mit welchen finanziellen Mitteln ein Privatisierungsvorhaben langfristig finanziert wurde. Damit wurde ein Faktor der Privatisierungsfinanzierung zum alles entscheidenden Kriterium für das gesamte Gelingen des Regierungsprogramms „Aufschwung Ost“. Und dieses Kriterium lag nicht mehr in der direkten Verantwortung der Regierung: Die Prüfungs- und Bewertungsqualität des entscheidenden Bank- und Sparkassenmanagements. Wie hatte das Bundesaufsichtsamt diese Qualität beschrieben: „Angesichts der Tatsache, daß die Sparkassen in den neuen Bundesländern zu dieser Zeit (1994) mit der Umsetzung zu marktwirtschaftlich orientierten Unternehmen....noch in Verzug waren...“. Ein Beispiel der tatsächlich vorhandenen Managementqualitäten haben wir höchst detailliert vorgestellt. Wie sah es nun aber bei anderen Kreditinstituten aus? Betrachten wir die vormaligen DDR-Banken, die anfangs meist ohne jegliche Managementunterstützung aus dem Westen auskommen mußten (woher sollten diese Qualitäten auch kommen, niemand hatte gehortete Kapazitäten vorrätig), so zeigt das Beispiel der sich auf mehr als 700-Millionen-DM summierenden Verluste der Sparkasse Halle aus dem Jahre 1991 dieses Problem besonders deutlich. Aber auch die teilweise in Containern und Zelten hausenden Vertreter der westdeutschen Banken hatten nicht eben ihre erste Garnitur gen Osten geschickt, oder diese hatte sich, trotz „Buschzulagen“, einfach nicht schicken lassen. Das vorgestellte Beispiel der Kreissparkasse Nebra war nur eine von vielen Finanzierungskatastrophen und diese müßten immer die gleichen Ursachen gehabt haben: Die fehlende Qualität und völlige Überforderung der Managementkapazitäten der Kreditinstitute! Und diese Topmanager des Kreditgewerbes vergaben gewaltige Kreditmengen und übernahmen noch weitaus größere Verpflichtungen. An Geld war offenbar kein Mangel. Dafür mangelte es wohl um so mehr an der Qualifikation des Managements. Da aber die Qualitäten dieses Managements zumindest im Gier-Faktor ausgeprägter waren, wurde es soweit als möglich vermieden, die für ihren Arbeitgeber unprofitablen Regierungsprogramme einzusetzen. Angetrieben durch den politisch gewollten, schnellen Wirtschaftsaufschwung, getäuscht vom Istzustand und geblendet durch die gewaltige, verfügbare und wohl für grenzenlos gehaltene Kapitalmenge, wurden viele Vorhaben finanziert. Dabei entwickelte sich bei den Banken und Sparkassen zum Teil eine seltsame Prüfungsvariante hinsichtlich der Qualitäts- und Risikoeinstufung des jeweiligen Kreditengagements: Eben weil bei den Banken und Sparkassen ein solcher Mangel an eigenen Prüfungsqualitäten herrschte, verlagerten sie diese auf die Träger des jeweiligen Vorhabens, d.h., er mußte möglichst aus dem Westen kommen, womit unterstellt wurde, daß er dann schon wisse, was er tue. GUWG-Verlag 2001

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Wenn auch der gesamte Verlauf des „Aufschwung Ost“ nicht im Detail vorausplanbar war, so ist doch jedem halbwegs normal denkenden Menschen klar, daß nicht nur Geld „in den Ring zu werfen“ ist, sondern daß auch Personal benötigt wird, das über die Qualifikation verfügt, den zielgerichteten Einsatz dieses Geldes ordnungsgemäß zu prüfen und zu beurteilen. Nur genau dieser Punkt, diese Voraussetzung, wurde übersehen oder vergessen! Und selbst die Frankfurter Geldturmkönige erkannten diesen, ihren Fehler zu spät! Die so von den Banken und Sparkassen in den beiden ersten Jahren häufig als uneinbringbar ausgegebenen Kreditsummen waren enorm. Es lebten rd. 16 Millionen Menschen davon und große Anschaffungen wurden finanziert. Um eine Vorstellung von der Kapitalmenge zu bekommen, braucht man sich nur vorzustellen, daß auf dem Gebiet der vormaligen DDR alle Unternehmen neu aufgebaut oder aus Altbeständen umgekrempelt werden mußten, was jeweils nur mit erheblichen Krediten möglich war. Man stelle sich weiter vor, daß, bei meist mehrjährigen Anlauf- und Aufbauplanungen die Banken und Sparkassen, neben den in den beiden ersten Jahren bereits ausgezahlten Krediten, noch erheblich größere, zusätzliche Kreditverpflichtungen eingegangen waren. Irgendwann, so nach zwei/drei Jahren, die als risikoreich oder faul einzustufenden Kredite begannen sich zu häufen, wurde Versäumtes nachgeholt. Und die Verluste bei Banken und Sparkassen addierten sich. Und dies flächendeckend über alle neuen Bundesländer bei einer Vielzahl von privatisierten Unternehmen. Es soll unterstellt werden, daß die Ausbuchung aller für die Banken und Sparkassen uneinbringbar verlorenen Kredite bei verschiedenen zum sofortigen Zusammenbruch geführt haben würde. Und selbst bei einer Deutschen Bank dürften die Ausbuchungen kaum unter die Rubrik „Peanuts“ gefallen sein. Vielleicht wird nun auch verständlich, weshalb der Vorstandssprecher der Deutschen Bank das Schneider-Desaster als Peanuts bezeichnete: Im Gegensatz zu dem, was damit an Verlusten vermieden werden konnte, waren die Schneiderverluste tatsächlich nur Peanuts. Dieser Zustand, der substantiell durch keine rechtlich zulässige Maßnahme mehr zu verbessern war, konnte bestenfalls durch die Vorspiegelung buchmäßiger Sicherheiten getarnt werden (Beispiele wurden detailliert vorgestellt). Nur war damit das Problem nicht gelöst. Da bei vielen Kreditengagements offenkundig zuvor überhaupt keine Risikobewertung vorgenommen worden war, führte deren verspätete Nachholung zu katastrophalen Gesamterkenntnissen. Bei einer umfassenden Risikobewertung sind, neben dem Gesamtkreditbedarf, insbesondere die langfristigen Perspektiven des Vorhabens, woraus sich die Wahrscheinlichkeit der Kreditrückführung (das Risiko) einschätzen läßt, wesentlich. Erschwert wurde die gesamte Situation dadurch, daß dieser Vorgang der nachträglichen Risikobewertung auf der Basis von bereits ausgezahlten Krediten, d.h., laufenden Kreditengagements vorgenommen werden mußte. Und für viele Vorhaben lagen entweder überhaupt keine Konzepte oder nur sehr allgemein gehaltene Beschreibungen vor, was quasi einer Verpflichtung des jeweiligen Kreditinstituts zur unbegrenzten Kreditherausgabe entsprach. Neben der Feststellung, daß eine Großzahl der bereits ausgezahlten Kredite unwiderruflich verloren waren, ergab sich aus den laufenden Kreditengagements, daß sich die finanzierenden Kreditinstitute zusätzlich zur Herausgabe weiterer Kredite verpflichtet hatten. Diesen gesamten Vorgang der Risikobewertung beschreibt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen damit, daß in den Jahren 1993/94 (wenn auch nur beschränkt auf) die Sparkassen in den neuen Bundesländern mit der Umgestaltung zu marktwirtschaftlich orientierten Unternehmen beschäftigt und in Verzug waren. Auf dieses Schreiben werden wir später noch etwas genauer eingehen, denn es handelt sich um ein sehr „politisches“ Schreiben.

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Die Kreditwirtschaft hatte offenbar ihre Situation erkannt: Eine absolute, selbstproduzierte Katastrophe! Die Wahrung, Berücksichtigung und Einhaltung aller geltenden Rechtsgrundsätze ließ sowohl 1992/93, und läßt auch noch heute, etwas anderes, als das Aufsummieren und Ausgleichen dieser gewaltigen Verluste bei den jeweiligen Kreditinstituten, nicht zu. Diese Verluste dürften auch bei den großen Geschäftsbanken den Rahmen der „Peanuts-Millionen“ weit überschritten haben. Hinsichtlich der Sparkassen mußte die Verlustübernahme zur langfristigen Belastung der öffentlichen Haushalte führen. Bei den Geschäftsbanken waren dagegen erhebliche, bilanzielle Belastungen zum Schaden der Vorstände und Aktionäre zu befürchten. Dies war die Situation. Nur betraf sie noch in keinem Punkt die Bundesregierung direkt. Es war einzig und allein ein, wenn auch recht umfassendes, Problem der Kreditinstitute. Nur sind Kreditinstitute keine normalen, z.B. Molkereibetriebe. Eine komplette Branche war betroffen. Jedes einzelne Mitglied mußte Millionen oder Milliarden an Verlusten verbuchen und durfte im Rahmen seines laufenden Engagements auch in künftigen Jahren nochmals erhebliches dazupacken. Damit suchte die gesamte Branche der Kreditwirtschaft nach einer Lösung für die folgenden zwei Problembereiche: 1. Wem konnten wie die schon verjubelten Beträge aufgebürdet werden? 2. Wie war es möglich, von eingegangenen Verpflichtungen zur Herausgabe weiterer Kredite befreit zu werden? Die Lösungsüberlegungen dazu waren mangels Alternativen recht simpel. Verluste von Milliarden und Aber-Milliarden lassen sich, möglichst mit einer Rückzahlungs- und Ausgleichsgarantie, nicht einfach Hinz oder Kunz andrehen. Solche Verlustbeträge „aufzufangen“ oder auszugleichen; da bleibt nur einer, oder besser: Alle. Und der Interessenvertreter für diese „Alle“ leitete die Bundesregierung: Kanzler Kohl. Nur mit seiner Hilfe konnte eine Lösung gelingen. So kamen die Probleme der Kreditinstitute zur Bundesregierung. Diese gebündelte Interessenvertretung sprach nun bei der Kohlregierung vor. Und diese Interessenvertreter konnten sich, bedingt durch die ebenfalls in höchster Not schwebenden Sparkassen, ideal um die damit ebenfalls betroffenen Gemeinden und Länder politisch ergänzen, und somit zumindest deren drohende Not - als sowieso schon Notleidende - zum Verkaufsargument machen. Und wenn den Sparkassen geholfen werden sollte, die se noch ergänzt um die Landesbanken, dann war es doch wohl nur recht und auch billig, gleich der gesamten Branche „gesundend“ unter die Arme zu greifen. Selbst die daraufhin eiligst von der Bundesregierung zum Vorteil der Banken und Sparkassen angepaßten Richtlinien zum Einsatz der diversen EKH-/ERP-Programme halfen nur wenig. Welche Motivation sollte aber nun eine freiheitlich-demokratisch gewählte und auf das Wohl des Volkes vereidigte Bundesregierung haben, um den unfähigen, mit Riesenverlusten hausierenden Banken und Sparkassen zu Lasten der Steuerzahler helfend beizustehen? Keine! Selbst wenn sie gewollt hätte, so stand doch alles, was an Gesetzen und Rechtsgrundsätzen vorhanden war, jeder Hilfsbereitschaft störend im Weg. Wie nun mögen die Hausierer die Bundesregierung dazu gebracht haben, gegen alle Moral, Rechte und Eide zu verstoßen?

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Es muß wohl zu einem Treffen von Nieten und Verantwortungslosen gekommen sein. Gemeinsam am gleichen Strick ziehend, die Aufgaben verteilend, schafften sie es, eine Lösung des Problems zu finden! Die ehemaligen Planungspartner standen jeder vor seinem Scherbenhaufen. Durch die Fehler des einen waren nicht nur dessen eigene Interessen konterkariert, sondern auch die Interessen und Ziele des anderen Partners, der Bundesregierung, waren nicht erreicht und auch nicht mehr erreichbar. Schadensbegrenzung war angesagt. Welche Überlegungen zu dem nun Folgenden führten, ist im Detail nicht nachzuvollziehen. Nicht nur, daß noch nie eine gesamtwirtschaftlich dümmere Lösung je produziert wurde. Festzustellen bleibt, daß die Bundesregierung nicht nur ihre „Aufschwung-Ost-Interessen“ gegen Null revidierte, sondern daß sie nun alles, aber wirklich alles bereit war zu unternehmen, um zumindest die Interessen der Kreditwirtschaft zu retten. Dazu war ihr jedes Gut und jeder Wert opfernswert. Die Deutsche Bundesregierung avancierte offenbar zum gesamtwirtschaftlichen Topsanierungsmanagement der Banken und Sparkassen. Aus dieser nun „übergeordneten“, von staatlichen Interessen sich selbst freistellenden Position, mußte neu geplant, und die Aufgaben mußten neu verteilt werden. Die Aufgabe der Bundesregierung: Sie schaffte die Voraussetzungen 1. Sie schaltete die gesamte, staatliche Bankenaufsicht aus. Damit konnte nun jedes Kreditinstitut seine Angelegenheiten korrigieren, wie es ihm „am geeignetsten“ erschien. 2. Sie stellte die DtA bereit, um die bereits ausgezahlten, uneinbringbaren Kredite von den Banken und Sparkassen weitmöglichst zu übernehmen. Zusätzlich stellte die DtA das Fach- und Fälschungspersonal, um diese Übernahmen auch aktentechnisch abzuwickeln. Die Aufgabe der Banken und Sparkassen: Sie nutzten die Voraussetzungen 1. Individuelle, rigorose Prüfung aller Kreditengagements. 2. Übertragung der „ausgeguckten“ Kredite auf die DtA 3. Liquidierung (Abwicklung) der Kreditnehmer. 4. Beitrag zur Tarnung der gesamten Aktion. Der Aufschwung Ost war beendet, die aus Privatisierungen neu entstanden, mittelständische Wirtschaft war weitestgehend ruiniert, der Rechtstaat geopfert und die Staatsmafia (Mafiastaat) war geboren (oder hatte sich bewährt)! Was war gewonnen? • Die Branche der Geldverleiher war von riesigen Verlusten freigestellt, d.h., sie durfte sich beliebig sanieren. • Die DtA (damit der Staat und insbesondere seine Steuerzahler) hatte die Milliarden-Verluste übernommen. • Ein großer Teil der neu entstandenen, meist mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern war liquidiert. Und selbst wenn davon nur 10% der neu entstandenen Unternehmen direkt betroffen waren, so mußte deren „Ausfall“ in dem noch sehr begrenzten Markt ein Vielfaches an Folgeinsolvenzen auslösen. • Die Existenzgründer (denn es gab fast nur solche) waren eliminiert. • Die Zahl der Arbeitslosen und die Staatsverschuldung waren nahezu explodiert. • Der erste wirtschaftliche Dominostein war gekippt. Und noch heute fallen weitere.

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Und die Moral von der Geschichte: • Die Banken sagten der Regierung eine Milliarde für ihren (zuvor beendeten) Aufschwung Ost zu. • Noch auf längere Sicht müssen riesige Geldtransfers in die neuen Länder erfolgen (sind nur unsere Steuergelder), und sorgen zumindest für öffentlich gestützte Kaufkraft in zusammengefallenen Märkten. • Ein gewisser Zuschlag zur „Solidarität“ (wohl mit den Banken!) wurde bei den Steuerzahlern zur Verbesserung der finanziellen, staatlicherseits verbliebenen Manövriermasse eingerichtet. • Ein riesiger Schuldenberg (angeblich 1,5 Billionen DM, worin die in der Wirtschaft aufgelaufenen Beträge nicht mitgerechnet sind) wurde dem Deutschen Steuerzahler aufgebürdet, womit allein die Zinslast daraus den gesamten, politischen Spielraum zumindest erheblich einschränkt. Die Zinslast entsteht daraus, daß z.B. die DtA das Geld für die übernommen Verluste wiederum leihen mußte (vielleicht gar bei denen, deren Verlustkredite sie zuvor übernommen hatte). • Ganze Strukturen von Staatsdienern wurden per Anweisung kriminalisiert. • Und die Moral? Sie hat einfach keine mehr (für alle Wirtschaftskriminellen und Korrupten wurde ein leuchtendes Signal gesetzt) • Und das Recht? Es gibt einfach keines mehr. Wieviel Dummheit und Unfähigkeit, gepaart mit bedenkenloser, krimineller Energie gehört zu solchen Entscheidungen?! Keine Eier- oder Ladendiebe! Eine Bundesregierung in kriminellster Vollendung, engagiert zur Sanierung der deutschen Banken und Sparkassen! Ein von Banken und Sparkassen geplündertes Land! Und dieses Land wurde dazu, gegen jedes geltende Recht, von seiner Bundesregierung „zur Verfügung gestellt“! Sicherlich haben sich die sanierten Banken und Sparkassen gegenüber der ihnen so hilfreichen Bundesregierung verpflichten müssen, zumindest dafür zu sorgen, daß die von den Machenschaften wie auch immer Betroffenen (Betrogenen), doch bitte schön so gründlich ruiniert werden, daß die Justizbehörden von allen rechtlichen Schritten verschont bleiben. Das hat wohl auch weitestgehend funktioniert. Aber es gibt eben auch in solchen Fällen keine 100%-ige Sicherheit. Somit mußte also jeder, der sich gegen diese Machenschaften wehren wollte, nicht nur gegen das geballte Interesse der Banken und Sparkassen, sondern auch gegen das gleichgeschaltete Interesse der Bundesregierung und damit des gesamten Staates antreten! Nun ist es nicht mehr ganz so grau und dunkel in den politischen „Höhen“. In diesen Höhen entstanden die Vorgaben für die Operativkriminellen. Geschaffen von einer Bundesregierung, die nicht mehr zum Wohle des Deutschen Volkes, sondern ausschließlich zum Wohle der Banken und Sparkassen entschied und aktiv war. Damit wären die in den vorherigen Kapiteln dokumentierten Machenschaften und Ereignisse zumindest nachvollzieh-, nicht aber entschuldbar. Die bisher angestellten Überlegungen und Analysen zeigen aber verschiedene Mängel, die dazu führen, daß die Gesamtanalyse wenig überzeugt. Diese Mängel sind im Wesentlichen: • Die flächendeckende Voraussetzung, daß der Großteil der Kreditinstitute ihr Management mit solch fachlicher Inkompetenz wie die KSK Nebra vorgefunden, besetzt gewesen wäre. • Die Diskrepanz aus den für die Kreditwirtschaft erzielten, finanziellen Vorteilen und den dazu angerichteten, enormen, volkswirtschaftlichen und den noch weitaus größeren, politischen Schäden.

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• Das es sich bei allen Beteiligten, bis hin zu höchsten Stellen- und Amtsinhabern, um schnöde Kriminelle handelte, die ihre Machenschaften ausschließlich zur Vermeidung hoher, finanzieller Verluste bei der Kreditwirtschaft durchführten. • Das bei der Betrachtung der volkswirtschaftlichen Gesamtergebnisse größte Teile der vormaligen DDR-Wirtschaft vernichtet wurden, allein um die Kreditwirtschaft vor Verlusten zu bewahren. • Das von den gesamten Machenschaften niemand einen tatsächlichen Gewinn hatte, sieht man von der Verlustvermeidung einmal ab. • Der gesamte Betrachtungsrahmen ist zu sehr auf die Kreditwirtschaft eingeengt, womit jede gesamtpolitische Einbindung und jede politische Zielsetzung unberücksichtigt bleibt. Werden in die Gesamtbewertung der Machenschaften auch noch die „Leistungen“ der Justiz, d.h. die damit verbundene Ausschaltung des gesamten Rechtstaates, so wie die noch vorzustellenden Unterstützungsleistungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingebunden, so können die angerichteten Schäden und die politischen Opfer einfach nicht mit den dargestellten Vorteilen, allein bei der Kreditwirtschaft erzielt, zusammenpassen. Soweit die Überlegungen der ersten Alternative zur Auffindung der Hinter- und Abgründe der verbrecherischen Regierungsmachenschaften. Bevor wir die zweite Alternative betrachten, sollen zunächst noch die staatlich eingebundenen Strukturen und auch die Leistungen von Amts- und Mandatsträgern vorgestellt werden. Die zweite Alternative ist dann im Kapitel 9.6 beschrieben. Zur „Einstimmung“ auf diese zweite Alternative, nämlich der, daß der Anstoß zum Abbruch des Aufschwungs Ost nicht von der deutsche Kreditwirtschaft kam, sondern von einer Bundesregierung angewiesen wurde, dazu kurz das Folgende, die Einleitung des Pleitenzaubers.

Bleibt noch die Frage: Wie war es möglich, ein solch kapitales, politisches Verbrechen wie den hier dokumentierten Abbruch des Programms „Aufschwung Ost“ umzusetzen, ohne daß es im gleichen Moment zu größeren Krawallen und Unruhen im ganzen Lande kommt und die Bundesregierung „aus dem Amt geprügelt“ wird? Vielleicht kann der Leser, der bis zu dieser Stelle vorgedrungen ist, sich bei der Antwortsuche selbst engagieren. Wollen wir es einmal versuchen. So als kleine Lockerungsübung. Also, Sie, der Leser, Sie versetzen sich nun in die damalige (anno 1993/94) Lage des Bundeskanzlers. Noch besser: Sie sind der Bundeskanzler. Okay? Fertig? Hallo Herr Bundeskanzler. Wir können nun den letzten Schritt der Wiedervereinigung angehen. Und zwar so, wie wir es unseren Freunden zugesagt haben. Die Treuhandanstalt hat gemacht was sie konnte. Alle Großunternehmen der ehemaligen DDR sind liquidiert oder zerschlagen. Das gesamte von Ihnen zum „Aufschwung Ost“ bereitgestellte Kapital ist ebenfalls verpulvert. Nun sind die Banken am Zuge. Sicherlich wird die endgültige Abwicklung der nun weitestgehend privatisierten DDR-Wirtschaft noch einiges an Steuermitteln kosten. Nur wird sich der Schaden weitgehendst auf die neuen Bundesländer einschränken lassen. Haben wir doch bei der Privatisierung ganz gezielt nur Existenzgründer bevorzugt. Und alle Störenfriede sind auch kalt gestellt oder gemacht. Der Bundestag? Die Opposition? Die haben „a“ gesagt, nun müssen sie auch weiter mitziehen. Und selbst die Bundesländer können keinen Extraweg gehen. Was nach der Gesetzeslage möglich ist? Herr Bundeskanzler? Wenn wir hier nach Lösungen suchen, bei denen die geltenden Gesetze Berücksichtigung finden, nun, dann bleibt tatsächlich nur eine Pressekonferenz mit der Schilderung der tatsächlichen Lage. Nur selbst diese löst das

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Problem nicht. Schuld einzugestehen, ist keine Problemlösung. Apropos Schuld. Das Konzept ist fertig und die Banken stehen in den Startlöchern. Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich Ihnen unser Konzept und die bisherigen Überlegungen kurz vorstellen: Zugegeben, ideal wäre es, wenn ein Abbruch Ihres Programms für die „blühenden Landschaften“ offiziell überhaupt nicht stattfindet. Es müßte etwas völlig anderes stattfinden. Es müßte etwas stattfinden, bei dem selbst die Banken, die nun in unserem Auftrag, sie wissen schon, nationale Interesse und so, in einem positiven Licht erscheinen. Noch besser wäre, wenn die Banken dazu gar die Sympathie der Wähler, gleichzeitig auch deren Kunden, möglichst also der gesamten Bevölkerung hätten. Wenn quasi die Banken ihre Finanzierungsengagements bei den privatisierten Unternehmen abbrächen und dafür auch noch Beifall erhielten. Damit ließe sich dann selbst für die bisherige und künftige Politik der Bundesregierung, was den Osten betrifft, eine Entschuldigung oder auch öffentliches Verständnis aufbauen. Haben wir, haben Sie als Bundeskanzler doch nun alles für den Aufschwung Ost getan. Das es nicht geklappt hat liegt nun nicht mehr bei Ihnen. Ja, selbst bei der gesamten Politik sind die Ursachen nicht zu suchen. Das ist unsere Lösung. Herr Bundeskanzler, wir arbeiten nun an der konkreten Einle itung. Auch unsere Freunde bei den Banken haben hier ihre volle Unterstützung und Mitarbeit zugesagt. Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen heute mitteilen, wir haben, gemeinsam mit unseren Bankfreunden, nicht nur die Vorbereitungen abgeschlossen, auch die Umsetzungsplanung steht schon. Alles ist vorbereitet. Wir sind soweit, daß wir sie Ihnen heute alles weitere vorstellen können. Es ist bestens gelaufen und alle Ziele können fast ideal erreicht werden. Niemand wird jemals negativ davon sprechen, daß irgendein Aufschwung Ost abgebrochen wurde. Niemand wird dies je erfahren. Und die aktive Beteiligung der Bundesregierung kann sich dabei auf Vorgänge beschränken, die sowieso niemand jemals entdecken kann. Wir brauchen ausschließlich die Bankenaufsicht anzuweisen, daß ein öffentliches Interesse daran besteht, daß die dortigen Aufgaben eingestellt werden. Und die Deutsche Ausgleichsbank muß im Bedarfsfall ihre volle fachliche und finanzielle Unterstützung anbieten. Der dortige Aufbau entsprechender, qualifizierter Kapazitäten ist bereits erfolgreich abgeschlossen. Aber das sind Peanuts. Nun zur Lösung, Herr Bundeskanzler: Unsere Freunde haben einen Schuldigen gefunden! Dieser erfüllt alle gestellten Voraussetzungen fast ideal: Er hat mit Sicherheit, und dies ist schon seit längerem bekannt, erhebliche Leichen im Keller. Die lassen sich hervorragend ausbauen und skandieren. Zum Zweiten geht es bei diesem Schuldigen um - auch für das Wahlvolk nachvollziehbar - enorme Beträge und damit Schäden. Weiter läßt sich alles sehr einfach so darstellen, daß hier unsere Freunde, also die Banken, als ahnungslos Betrogene, mit üblen Tricks über den Tisch gezogen wurden und damit ein allgemeines Mitgefühl für rigorose Abwehrmaßnahmen gegen solche Machenschaften verdient haben. Und was besonders gut paßt, der Schuldige ist auch im Osten aktiv. Und Sie, die große Politik? Sie haben mit all dem nichts zu tun. Der Aufschwung Ost wurde nicht abgebrochen, sondern wurde von Betrügern sabotiert! Falls diese Frage überhaupt aufkommt. Und die Banken? Sie haben sich nur gegen Betrüger gewehrt: Was können Sie und Ihre Regierung dafür? Nichts! Sie sind überhaupt nicht beteiligt. Ist das eine Lösung? Selbst das „Verkaufen“ ist damit einfach. Wir müssen dazu die gesamte Räuberpistole nur entsprechend detailliert unterfüttern und die Presse mit gezielten Informationen in die richtige Bahn lenken. Sind die einmal auf dieser Bahn abgefahren, so werden wir sie schon in der vorgegebenen Richtung halten können. Vor allen Dingen haben wir dabei die volle Unterstützung aller Banken dieses Landes. Und welche Möglichkeiten die haben, um sicherzustellen, daß über das Eine berichtet wird und das andere, zum eigenen Wohle der Berichterstatter, besser zu unterlassen ist, brauche ich wohl nicht zu erwähnen. Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler? Sie wollen Details wissen? Nun, der Fall sieht so aus: Dort gibt es in Frankfurt ein Unternehmen mit Bankkrediten von mehreren Milliarden D-Mark. Dieses Unternehmen hat sich - wieder ideal - auch im Osten in erheblichem Maße engagiert. Bei verschiedenen, früheren Aktivitäten in Frankfurter Raum ist es, was den Banken schon länger bekannt ist, zu

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Falschangaben bei verschiedenen Kreditvergaben gekommen. Es lassen sich also Betrügereien nachweisen. Der führende Kopf, also der letztlich Schuldige, ist ein Herr Schneider, d.h., wir sprechen in Zukunft nicht über einen Abbruch Ihres Regierungsprogramms. Den werden wir mit diesem Fall nicht nur entschuldigen, wir werden ihn weitestgehend überlagern. Dieser Fall ist unsere Tarnkappe. Also: Die offizielle Sprachregelung, wobei sich die Bundesregierung weitestgehend zurückhalten kann, sie ist ja nicht beteiligt, lautet ab sofort nicht mehr: Abbruch des Aufschwungs Ost, sie lautet:

der Fall Schneider. Der Schneider-Skandal. Der Fall Schneider: Von der deutschen Kreditwirtschaft hochgespielt und aufbereitet, um von den „stets kritischen“ deutschen Medien als Räuberpistole verkauft zu werden. Ein gezielt konstruierter, politisch aufgebauter Tarnkappenbomber zur Vernichtung der von der Treuhandanstalt privatisierten DDR-Unternehmen. Damit, lieber Leser, sollen Sie von Ihrer Kanzlerrolle befreit sein. Als direkte Folge des Schneider-Skandals überprüfte die deutsche Kreditwirtschaft ihre gesamten OstEngagements, d.h., sie bewertete ihre Risiken neu. Darunter zu verstehen ist, daß alle Sicherheiten, die den Banken von den privatisierten Unternehmen als Gegenleistung für die von dort gewährten Kredite ausgehändigt worden waren, nun, als direkte Folge des Schneider-Skandals, diese Sicherheiten im Wert nach unten korrigiert wurden. Damit ließ sich nun sehr einfach und auch willkürlich in jedem gewünschten, einzelnen Fall eine Untersicherung der Kredite darstellen. Und, wie in solchem Fall gängige Praxis, führen fehlende Sicherheiten, gleich wann dies bemerkt wird, zur Anpassung, wenn nicht gar zur Kündigung der Kreditlinie, insbesondere im Kontokorrentbereich. Und schon ist das Unternehmen Zahlungsunfähig, als gesetzlich zur Konkursanmeldung verpflichtet. Fertig ist die Laube. Mit der an den Skandal anschließenden Milliardenzusage der Banken an den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wurde dann abschließend den Machenschaften eine ausgleichende, öffentlichkeitswirksame Banken-good-will-Leistung mit einem kaum noch zu überbietendem Zynismus oben aufgesetzt. Das dem politisch so trickreich ausmanövrierten, ach so skandalträchtigen Bauunternehmer Schneider, kaum das dieser seine „gerechte“ Strafe abgesessen hatte, nun tatsächlich ein Steuerstrafverfahren wegen einer 23-Millionen-Erbschaft angedroht wurde, zeigt, über welche Mittel eine Bundesregierung dank des von ihr gesteuerten Staatsapparats für Leute verfügt, um selbst einen Betroffenen zur Mitarbeit zu bewegen. Politik á la Kohl. Konzeptionelle Politik der deutschen Bundesregierung anno 1993/94. Einer vom deutschen Volk gewählten Regierung. Hoffentlich wird nicht wieder irgendein Stratege versuchen zu erklären, daß das deutsche Volk sich damit schuldig gemacht hat, weil es eine verbrecherische Bundesregierung selbst gewählt hat. Alles war so hervorragend gelaufen, wenn da nicht dieser Fehler mit den Bankakten bei diesem Staatsanwalt Meyer passiert wäre.... Womit wir zur rechtsstaatlichen Leistung der Justiz kommen, also Richtern, die lt. Grundgesetz nur dem Gesetz verpflichtet sind (wenn sie im bundesdeutschen Rechtsstaat ihre Karriere beenden wollen).

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9.2 Die Justizeinrichtungen werden zu Unrechtshochburgen Abweichend von dem bisher geschilderten Regierungs- und Banken-Geschäft sind die sich daran anschließenden Unrechtsaktivitäten der Justiz kein direkter Bestandteil, sondern eine erst später erforderlich gewordene Folgeerscheinung. Daß die deutsche Bundesregierung unter ihrem Kanzler Kohl , wenn sie schon bereit war, mit Hilfe und Unterstützung von Banken und Sparkassen in großem Stil Wirtschaftsunternehmen in der vormaligen DDR zu ruinieren, zu wessen Vorteil auch immer, sie parallel gezwungen war, diese Anweisungen und Machenschaften unaufgedeckt in den Tiefen der Geschichte untertauchen zu lassen, muß schon in der Planung ein fester Bestandteil des Gesamtvorhabens gewesen sein. Wie die Justiz die ihr übertragenen Aufgaben dann wahrnahm, konnte in deren Umgang mit Strafanzeigen und zivilrechtlichen Streitfälle detailliert vorgestellt werden. Da die Mitwisserschaft an den von der Bundesregierung angeordneten Staatsverbrechen immer so klein als möglich gehalten werden mußte, mußten einzelne, darauf abzielende juristische Anzeigen und Streitfälle die Justizbehörden immer völlig unvorbereitet treffen, konnten sie doch nicht schon prophylaktisch flächendeckend von ihren Dienstherren informiert werden. So konnte es in dem vorgestellten Einzelfall überhaupt erst zu dem gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß und der Beschlagnahmung der Sparkassenakten durch die Staatsanwaltschaft kommen. Und daß selbst das Auffinden „regierungstreuer“ Richter so seine Zeit dauert, dokumentiert sich aus dem ersten Beschluß des Landgerichts Halle. Auch kann keine Regierung von irgendwelchen Mitarbeitern in untergeordneten Behörden, die sie mit wer weiß welchen Mitteln erst einmal zur Mitarbeit bewegen mußte erwarten oder auch nur zulassen, daß diese (mit ihrem Insiderwissen) für ihre, wenn auch kriminelle, Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt juristisch belangt werden. Dies konnte selbst gegenüber dem kleinsten Rädchen der Betrugsmaschinerie nicht zugelassen werden. Die Gefahr, daß alles auffliegt, war einfach zu groß. Damit könnte dieses Kapitel eigentlich schon abgeschlossen werden, denn das Folgende, sowohl die Fragen als auch die Antworten, liegen auf der Hand: • Was motiviert Staatsanwälte dazu, trotz der ihnen zugearbeiteten Nachweise von Strafdelikten, Verfahren mit völlig blödsinnigen Begründungen einzustellen, widersinnigste, sog. Ermittlungsergebnisse weiterzugeben und selbst Strafverfahren mit dem offenkundigen Ziel einzuleiten, die Haupttäter zu schützen und den Hauptbetroffenen als im selben Fall vorbestraft aufzubauen? • Was bringt einen Generalstaatsanwalt dazu, solches zu bestätigen? • Was bringt einen Landgerichtssenat (der nur „ein Rädchen“ in der hierarchischen Struktur einer Landgerichtsorganisation ist) dazu, eine in vollem Umfang mit Schriftstücken bewiesene Klage abzulehnen, und sich dabei auf Punkte einer Klageerwiderung zu beziehen, die ausschließlich mittels eines wegen Strafdelikten im gleichen Fall angezeigten Zeugen „bewiesen“ werden und diesen Zeugen noch nicht einmal, trotz Beantragung, vorzuladen und zu hören? • Was bringt ein Oberlandesgericht dazu, ein nur als eklatante Rechtsbeugung einzustufendes Urteil des Landgerichts zu bestätigen? • Was bringt einen Konkursverwalter dazu, absolut nic hts gegen die Konkursverursacher zu unternehmen, statt dessen einen von den Realitäten abweichenden und nur KSK-freundlichen Verwalterbericht zu erstellen und gegenüber der KSK gar auf alle Forderungen zu verzichten, ohne jede vertragliche, schriftliche Vereinbarung? • Was bringt so renommierte Rechtsanwälte wie einen Dr. Elsner oder einen Dr. Graf von Westphalen (in Anwaltskreisen: Der KWG-Papst) zu dem geschilderten Verhalten und Pateienverräterei? GUWG-Verlag 2001

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• Was bringt einen Wirtschaftsprüfer dazu, gegen seinen Auftraggeber zu arbeiten? • Was bringt am Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte dazu, den BGH vor „unliebsamen“ Prozessen zu bewahren? • Was bringt Ullrichs andere Rechtsanwälte zu ihrem Verhalten, das letztlich nur gegen die Interessen ihres Mandanten gerichtet ist? Insgesamt ist nicht nur auffällig, daß auch hier bei allen Beteiligten geltende Gesetze und Vorschriften offenkundig keinen nennenswerten Einfluß auf ihr Verhalten hatten. Auch hat niemand der Angesprochenen seine Mitarbeit verweigert, was entweder eine hohe Risikobereitschaft jedes Einzelnen auch hinsichtlich einer strafrechtlichen Verfolgung zeigt oder aber, daß jeder Beteiligte sicher sein konnte, daß ein solches Risiko nicht existiert. Also eine Struktur mit hohem Vertrauen auf den Paten. Bevor wir auf das Weitere eingehen, sind auch hier, zur besseren Übersicht, die Strukturen und Abhängigkeiten im angesprochenen Justizbereich graphisch darzustellen.

Abb. 301 Organisationsstruktur der beteiligten, juristischen Stellen und Einrichtungen GUWG-Verlag 2001

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Um solche Machenschaften, wie die der Sparkasse und der Deutschen Ausgleichsbank, wenn nicht auszuschließen, so doch zumindest als begangenes Unrecht einzustufen und für unzulässig zu erklären, wurde nach dem Grundgesetz eine unabhängige Justiz installiert. Diese Unabhängigkeit hat sich, nach den dokumentierten Machenschaften der Justiz, als reine Theorie herauskristallisiert. Das praktische Staatsleben und das Grundgesetz; beiden fehlt wohl die nötige Akzeptanz auf der politischen und juristischen Ebene. Es kann unterstellt werden, daß das Ausschalten der gesamten Justizstrukturen zumindest kalkulierter Bestandteil der Regierungsentscheidungen war. Nicht nur, daß die beteiligten Regierungsmitglieder sicherstellen mußten, daß sie nicht persönlich und juristisch für ihre Entscheidungen belangt zu werden, und damit als krimineller Haufen Aufnahme in die Geschichtsbücher findet. Auch die an den Machenschaften der Deutschen Ausgleichsbank beteiligten Personen benötigten für ihre illegalen und kriminellen Tätigkeiten so etwas wie „Rechtssicherheit“. Schon zu diesem Zeitpunkt mußte zumindest Freistellung von jeder Strafverfolgung zugesichert werden. Und solange kein konkreter Fall gerichtshängig oder bei den Staatsanwälten zur Anzeige gebracht wurde, brauchte justizseitig auch nichts veranlaßt werden. Was aber dann passiert, wenn dieser Fall doch eintritt, wurde ausführlich und detailliert vorgestellt. Daher kamen nun völlig andere, staatliche Strukturen als bei den Bankenmachenschaften zum Einsatz. Während es auf Bundesebene, also der Ebene des Bundesgerichtshofs völlig ausreichte, die dortigen Anwälte dafür zu gewinnen, einfach keinen Revisionsgrund finden zu können, und damit den Gerichtshof vor einem Engagement zu bewahren, war das auf der Ebene der Landesjustiz des SPDregierten Bundeslandes Sachsen-Anhalt nicht so einfach. Hier mußte nicht nur zu anderen Mitteln gegriffen werden. Bei Betrachtung der vorstehenden Graphik läßt sich leicht das Justizministerium des Landes SachsenAnhalt, mit seiner Ministerin Karin Schubert an der Spitze, als Kristallisationspunkt für alle untergeordneten Gerichte, ihre Senate und auch Staatsanwaltschaft Halle ausmachen. Nun gibt es für die staatlichen Richter (Rechtsprechung) den Begriff der Anweisungsgebundenheit nicht, mit der Ausnahme, daß sie „an Gesetz und Recht gebunden“ sind (Art. 20, 3 GG). Um nun bei den Gerichten zu solchen wie den hier vorgestellten Urteilen zu gelangen, sind weitaus einfachere und rustikalere Mittel erforderlich. Zuvorderst gilt es, den richtigen, d.h., den mit welchen Mitteln auch immer beeinflußbaren Richter für den Fall abzustellen, und den jeweiligen Senat mit passenden Kollegenfiguren zu besetzen. Bei den Staatsanwälten ist dies einfacher. Hier gilt, wie bei allen staatlichen Behörden, die Weisungsbindung, d.h., nicht jeder Staatsanwalt kann seiner Arbeit frei nach seiner Einschätzung nachgehen, sondern er hat dabei bestehenden Anweisungen seines Vorgesetzten zu folgen. Die einzige Möglichkeit einer den Gesetzen entgegenstehenden Aufgabe aus dem Weg zu gehen, ist die, sich von einem Fall entbinden zu lassen. Also liegt auch im Bereich der Staatsanwaltschaft der Schwerpunkt zur Umsetzung von gesetzwidrigen Handlungsweisen darin, die richtigen Personen dafür auszuwählen. Und im vorliegenden Fall war dies der Staatsanwalt Meyer, dem aus allen Richtungen die einzelnen Anzeigen zugeführt wurden, und der selbst Beschwerden über den Generalstaatsanwalt wiederum selbst abweisen „durfte“. Sicherlich war einer der Punkte, mit denen er zu seinem Verhalten gepreßt werden konnte, der, daß er es zugelassen hatte, daß Ullrich die Bankakten nicht nur einsehen, sondern auch kopieren durfte. Was also die angesprochene Justiz des Bundeslandes Sachsen-Anhalt betrifft, ist zwingend davon auszugehen, daß alle beteiligten Personen, ob bei Gerichten oder der Staatsanwaltschaften, nicht nur für diese Arbeiten ausgesucht und von ihrer Justizministerin Karin Schubert, wohl meist indirekt, angewie-

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sen wurden, sondern auch, daß, um zu solch flächendeckenden Ergebnissen der staatlichen Justiz zu gelangen, eine zentrale Koordination durch das Justizministerium vorgenommen wurde.

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9.3 Die illegal aktiven Strukturen und Gesamtzusammenhänge Werden die von der Bundesregierung gebildeten Mafia -Strukturen zur Vernichtung der vormaligen DDR-Wirtschaft und die daraus resultierenden Justizstrukturen zusammengeführt, so ergibt sich die folgende Graphik:

Abb. 302 Organisationsstruktur der insgesamt an den Machenschaften Beteiligten

An dieser Graphik lassen sich nun übersichtlich die offiziellen Verbindungen und Abhängigkeiten aller Beteiligten in ihrer Gesamtheit erkennen. Es zeigt sich, daß ein „Hilferuf“ der Kriminellen aus der Kreissparkasse Nebra, solange zumindest die Strukturen der Bundesregierung rechtstaatlich intakt sind,

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spätestens auf der Ebene des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sein Ende gefunden hätte und niemals die Deutsche Ausgleichsbank, die Bundesbank oder das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erreicht haben würde. Diese können nur erreicht und zur Mitwirkung an den Machenschaften gewonnen werden, wenn die jeweils vorgesetzte Dienststelle, in diesem Fall die Bundesregierung, dies anordnet. Damit zeigt diese Graphik deutlich, daß ein Einzelfall „Kreissparkasse Nebra“ allein strukturbedingt, zwingend auszuschließen ist. Diese Graphik zeigt ebenfalls die Beteiligtenstruktur innerhalb des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, wenn der Entscheidungsablauf zur Erreichung der Willkürarbeiten der dort angesiedelten Justizbehörden verfolgt wird: KSK - Landratsamt - Regierungspräsident Halle - Landesinnenminister Dr. Püchel - Ministerpräsident Höppner - Justizministerin Schubert und abwärts. Direkt zum OLG Naumburg oder Landgericht Halle oder Generalstaatsanwalt oder Staatsanwaltschaft Halle. Somit liegt die gesamte, steuernde Funktion zur Ausschaltung des Rechtstaates und zur Schaffung von Willkürjustiz und Rechtsunsicherheit im Lande Sachsen-Anhalt an einer zentralen Stelle: Der Ministerin der Justiz, Karin Schubert. Nur dann, wenn die Leitung des Justizministeriums die ihr unterstellte, gesamte Struktur anweist (oder preßt), kann es zu solchen, „flächendeckenden“ Willküraktivitäten der Justiz überhaupt kommen. Die gestrichelten Linien in der Graphik zeigen eine nur indirekte Abhängigkeit, wobei insbesondere der Gesamtvollstreckungsverwalter Feigl existentiell eingebunden ist. Denn ohne die Zuweisung neuer Konkursfälle durch das Registergericht ist seiner Tätigkeit die gesamte Basis entzogen. Für die „Gewinnung“ aller anderen Berater und Anwälte des Betrogenen bleiben nur individuelle Wege, um diese zu ihren vorgestellten Aktivitäten zu bewegen. Die Spannbreite der Möglichkeiten reicht dabei, um nur Beispiele zu nennen, von „gut Zureden“, über Erpressung, bis Korruption. Bei diesen Aufgaben durften dann sicherlich auch die Banken und Sparkassen ihren Beitrag leisten. Zur Wiederholung: Wir schreiben hier nicht von irgendeiner, wo auch immer angesiedelten Verbrecherorganisation, wir schreiben hier über die deutsche Regierungsstruktur, den, „unseren“ Staat. Als zentrale Schaltstellen der Einflußnahmen sind die Bundesregierung, so wie in diesem Einzelfall, die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt zu sehen. Wie das funktioniert und wo dabei die Moral der beteiligten Beamten „geblieben ist“? Faktisch gibt es keine. Und funktionieren tut es im Beamtenreich wie beim Militär, nur mit anderen Begriffen. Was bei dem einen der Befehl ist, ist bei den Beamten die Weisung, heißt also nur anders. Und wie beim Befehl, so sind untergebene Beamte immer an Weisungen gebunden. Folglich ist es auch ein Leichtes, den oder die Verantwortlichen zu finden: Sie sitzen immer ganz oben. Wie war das: „Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken“. Wobei ab und an, wenn Rechenschaft abzulegen ist oder „zur Verantwortung gezogen wird“, die Hierarchie an einer Stelle unterbrochen, und ein Bauernopfer gebracht wird. Natürlich zu Lasten der Steuerzahler, dis die finanzielle „Ruhigstellung“ des Bauernopfers dann zu tragen haben. In der gezeigten Graphik fehlt aber noch ein wesentlicher Teil des Machtapparates der Bundesrepublik Deutschland, nämlich die Legislative, d.h., die Parlamente. Wenn auch der Rechtstaat abgeschafft wurde, so sind alle gezeigten Machenschaften in einem demokratischen Rechtstaat nur so lange möglich, wie dies der Legislative nicht auffällt und von ihr abgestellt wird. Denn deren Aufgaben liegt u.a. auch in der Überwachung der Exekutive und nicht nur darin, Gesetze für Dumme zu machen, die diese zu respektieren haben. GUWG-Verlag 2001

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9.4 Die Legislative; Parlamente und Abgeordnete Mit dem Vorabdruck dieser Dokumentation, allerdings noch ohne dieses 9. Kapitel, wand Ullrich sich an verschiedene Inhaber öffentlicher Ämter und Posten und informierte sie über die festgestellten, fatalen Zustände bei Banken, Bankenaufsicht und Justiz. Die Ergebnisse dieser Information, oder besser: Von den Antworten darauf, sollen hier einige Beispiele vorgestellt werden. Am 28.4.1998, fragte Ullrich bei Bundespräsident Herzog nach, dem ersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, informierte ihn über seine Feststellungen und bat ihn um seinen Rat. Am 6.5.1998 kam die Antwort. Weder Rat noch Tat waren ihm möglich:

Abb. 303 Aus Schreiben des Bundespräsidialamtes vom 6.5.1998

Nicht viel anders waren die Antworten der anderen, Angeschriebenen. Vom Vorstand der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) kam die folgende Stellungnahme:

Abb. 304 Aus Schreiben des Parteivorstandes der PDS vom 6.4.1998

Der Abgeordnete der Partei Bündnis 90 / die Grünen, Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher seiner Partei und Mitglied im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, ließ antworten:

Abb. 305 Aus Schreiben des Büros des MdB Volker Beck vom (ohne Datum)

Der angesprochene Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Schäuble, ließ den Leiter seines Büros die folgende Antwort verfassen:

Abb. 306 Aus Schreiben des Büroleiters von Dr. Schäuble vom 15.6.1998

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Für die Aufarbeitung von Verbrechen der „besonderen“ Art gab es demnach nur eine Stelle im Land:

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9.4.1 Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages Schon am 20.3.1998 hatte Ullrich sich in einer Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gewandt. Mit Schreiben vom 2.4.1998 kam von dort, versehen mit einem Hinweis über das weitere Vorgehen des Ausschusses, eine erste Antwort:

Abb. 307 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 2.4.1998

Die Berichterstattung, d.h., die Bearbeitung der Petition hatte die Ausschußvorsitzende, die Abgeordnete Frau Heidemarie Lüth von der PDS übernommen. Mit Schreiben vom 13.7.1998 erhielt der Petent Ullrich die Mitteilung des Petitionsausschusses unter Anlage eines „Ermittlungsergebnisses“: Ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.6.1998. In diesem teilt ein Dr. Jabcke dem Petitionsausschuß das Folgende mit:

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Abb. 308 Aus Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.6.1998

Soweit der „Aufklärungsbeitrag“ eines Mitarbeiters der Bundesregierung an die Berichterstatterin des Petitionsausschusses. Dieses Schreiben bildete die gesamte Ausbeute der „schwierigen Ermittlungsarbeiten“ der Berichterstatterin des Petitionsausschusses. Da diese Art von Ausrede dem Petenten nun etwas zu simpel erschien, nahm er die ihm vom Petitionsausschuß eingeräumte Erwiderungsmöglichkeit wahr, und stellte den Sachverhalt richtig.

. Abb. 309 Aus Schreiben des Petenten an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vom 21.7.1998

Da offenbar keine weiteren Ermittlungen oder sonstige Maßnahmen des Ausschusses vorgesehen waren, antwortet der Petitionsausschuß sechs Wochen später damit, daß sich die Angelegenheit vor dem Prüfungsabschluß befinde.

Abb. 310 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3.9.1998

Wieder fast 6 Wochen später war laut dem nächsten Schreiben des Petitionsausschusses dann keine Rede mehr von einer Prüfung oder gar deren Abschluß. Neue, sehr zeitaufwendige Ermittlungen waren nun erforderlich.

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Abb. 311 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14.10.1998

Welche „zeitaufwendigen Ermittlungen“ durchgeführt, und welche Ergebnisse damit erzielt wurden, blieb im Dunkeln. Am 6.1.1999 ließ die Berichterstatterin dem Petent Ullrich mitteilen, daß die Angelegenheit nun doch „in Kürze“ vom Petitionsausschuß beraten werde.

Abb. 312 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 6.1.1999

Wann die Beratung des Petitionsausschusses erfolgte, blieb unbekannt. Ob überhaupt eine Beratung im Ausschuß erfolgte, blieb ebenfalls unbekannt. Statt dessen wurde in obigem Schreiben der selbstbeschränkte Ermittlungs- und Untersuchungsbereich der Petition bekanntgegeben: „...soweit Sie sich über die Banken beschweren...“. Damit beschränkte der Petitionsausschuß sein Untersuchungsgebiet auf die Banken, d.h., eine Untersuchung in den Bereich des Auftraggebers, insbesondere des Auftraggebers der Deutschen Ausgleichsbank und der staatlichen Bankenaufsicht, wurde damit ausgeschlossen. Da dem Ausschuß alle Nachweise für die Machenschaften der Banken und ihrer Aufsichtsbehörden vom Petenten bereits vorgelegt waren, hätte sich jede eigene Ermittlungstätigkeit des Ausschusses eigentlich erübrigt. Die zentrale Aufgabe, zu klären, wer und insbesondere warum die Bundesregierung ihre Oberbehörden zu diesen kriminellen Machenschaften angewiesen hatte, wollte der Ausschuß (nach 9 Monaten) von vornherein ausschließen. Bekanntgegeben wurde dann der letzte Schritt, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages. Sie erfolgte am 22.4.1999. Danach hatte sich das Plenum der Empfehlung des Petitionsausschusses: „Das Petitionsverfahren ist abzuschließen“, angeschlossen. Diese Empfehlung war dem Deutschen Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt worden. Und dies ist verfahrenstechnisch bedeutsam.

Abb. 313 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22.4.1999

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Welche Bedeutung die Unterbringung in einer Sammelübersicht im Hinblick auf die Behandlung der Petition sowohl im Ausschuß wie auch im Plenum hat, ist unter dem Punkt 8.3 in den „Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden“ beschrieben: 8.3 Sammelabstimmung. Sonstige Petitionen, bei denen die Anträge der Berichterstatter und der Vorschlag des Ausschußdienstes übereinstimmen, werden in einer Aufstellung erfaßt und dem Ausschuß zur Sammelabstimmung vorgelegt. Daß auf diesem Verfahrenswege, eine Übereinstimmung zwischen der Berichterstatterin, Frau Heidemarie Lüth, und der Mitarbeiterin des Ausschußdienstes, Frau Schlüter, vorausgesetzt, die folgende, aberwitzige Beschlußempfehlung unbeachtet durch alle Gremien, sowohl Ausschuß als auch Plenum des Deutschen Bundestages geschaukelt wurde, zeigt das obige Begleitschreiben zur Beschlußempfehlung. Sie war nach einer Sammelabstimmung in einer Sammelübersicht untergebracht. Bei Unterbringung einer Petition in einer Sammelübersicht werden die darin enthaltenen Petitionen im Ausschuß nicht diskutiert. Die Abstimmung ist letztlich nur ein formaler Akt. Ohne Diskussion muß die Abstimmung des Petitionsausschusses zwangsläufig immer zur Einstimmigkeit führen. Und Petitionen, die dem Deutschen Bundestag mit einer einstimmigen Beschlußempfehlung des Ausschusses vorgelegt werden, werden dort ebenfalls nicht diskutiert, und damit wiederum einstimmig beschlossen. Damit steht selbst im Petitionsverfahren, dem “rechtlosen Hoffnungslauf der Gutgläubigen“, ein verfahrenstechnischer Schleichweg (Rechtstaat!) zur Abwicklung jeden Unrechts offen (Ein Schleichweg, geschaffen, um in einem „Rechtstaat“ dem Unrecht einen Ausweg zu lassen). Dieses Verfahren zeigt, daß Erfolg oder Mißerfolg einer Petition maßgeblich vom berichterstattenden Abgeordneten abhängig ist. Es zeigt aber auch, daß dieses Verfahren für manipulative Steuerungen „äußerst anfällig“ ist. Als wollte die Berichterstatterin dem Aufkommen einer in solche Richtung gehenden Vermutung vorbeugen, schreibt sie schon am 28.1.1999, diesmal persönlich und nicht als Vorsitzende des Petitionsausschusses:„...keinesfalls Ausdruck dafür, daß ich gegen den Rechtstaat Bundesrepublik gerichtete Machenschaften in dieser Gesellschaft zustimme“.

Abb. 314 Aus Schreiben der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Heidemarie Lüth vom 28.1.1999

Wir wollen nun den Leser in den Genuß bringen, die gleiche Beschlußempfehlung zu lesen, wie sie auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Petitionsausschuß und im Plenum vorgelegen hat, aber dank ihrer Unterbringung in einer Sammelübersicht, keinerlei Erwähnung und Beachtung GUWG-Verlag 2001

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fand. Die Beschlußempfehlung ist zwar unterteilt, in der Reihenfolge aber unverändert, sowie insgesamt lückenlos und vollständig.

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Abb. 315 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag

Wie der Petitionsausschuß schon in seinem Schreiben vom 6.1.1999 (Abb. 303) angekündigt hatte, wurde die Bundesregierung, als einzig möglicher Auftraggeber für die gesamten Machenschaften, in der gesamten Beschlußempfehlung mit keinem Wort überhaupt erwähnt. Ausschließlich staatsanwaltschaftliche Untersuchungen und die Bankenaufsichtsbehörden wurden angesprochen. Und selbst hier wurde es sehr abenteuerlich.

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Abb. 316 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag

Soweit die zusammenfassende Schilderung des Sachverhalts. Dem folgt die Darstellung der strafrechtlichen Anzeigen.

Abb. 317 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag

Damit ist der Sachverhalt innerhalb der Beschlußempfehlung abgeschlossen. Es folgt eine Feststellung zu den Ermittlungsarbeiten des Petitionsausschusses hinsichtlich der Weiterleitung der Strafanzeige gegen die Deutsche Bundesbank von der Staatsanwaltschaft Frankfurt an die Staatsanwaltschaft Halle. Die Frage nach dem Sachzusammenhang zwischen den kriminellen Machenschaften einer Sparkasse und dem Verfahren gegen die Deutsche Bundesbank kann vernachlässigt werden.

Abb. 318 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag

Interessanter ist nun schon der oben gezeigte, letzte Absatz. Hier enthält die Beschlußempfehlung eine erste, eindeutige Falschinformation. Nicht „beide Verfahren dauerten noch an“, denn das Ermittlungsverfahren gegen die „ehemaligen Verantwortlichen der Kreissparkasse Nebra“ war bereits im Dezember 1998 eingestellt worden. Weiter waren auch alle anderen Verfahren, mit Ausnahme des Verfahrens gegen die Deutsche Bundesbank, zu diesem Zeitpunkt bereits eingestellt. Und zu diesem letzten Verfahren berichtet der Petitionsausschuß dem Deutschen Bundestag, daß ein Abschluß nicht abzusehen sei. Und weil ein Abschluß der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen „nicht absehbar“ war, kommt der Petitionsausschuß zu dem folgenden Ergebnis:

Abb. 319 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag GUWG-Verlag 2001

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Im Anschluß daran nennt die Beschlußempfehlung zwei Gründe dafür, daß der Ausschuß „nach Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Möglichkeit (sieht), dem Anliegen des Petenten Rechnung zu tragen“.

Abb. 320 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag

Sie haben richtig gelesen: Das Kreditwesengesetz wurde in seiner gesamten Grundlage völlig neu definiert. Die obige Ausführung besagt, daß die „... Vorschriften des Kreditwesengesetzes, die lediglich die Funktionsfähigkeit des Bankgewerbes als Ganzes schützen sollen...“ (Wer könnte das Bankgewerbe als Ganzes je gefährden? Das KWG, ein offenbar völlig sinnloses und überflüssiges Gesetz?)! Die Konsequenz dieser Ausführung würde nun bedeuten, daß das Kreditwesengesetz als solches nicht nur für einzelne Kreditnehmer völlig unbedeutend ist, sondern auch, daß es selbst für jedes einzelne Kreditinstitut (Bank, Sparkasse etc.) von keinerlei Relevanz ist, da sowohl der einzelne Kreditnehmer, als auch das einzelne Kreditinstitut niemals „die Funktionsfähigkeit des Bankgewerbes als Ganzes“ überhaupt je beeinflussen können. Nur gerade der Schutz der Kreditnehmer und die feste Regelung von Bank- und Kreditgeschäften sind der gesamte Sinn und der Kern des Kreditwesengesetzes. Solches wird geschrieben, beschlossen und von den gleichen Abgeordneten akzeptiert, die dieses Kreditwesengesetz nicht nur einmalig erlassen haben, sondern auch permanent novellieren! Um solches als Bundestagsbeschluß weiterzugeben, müßten die Abgeordneten selbst den gesamten Sinn eines Gesetzes nicht verstanden haben! Oder Abgeordnete verfolgen betrügerische Absichten. Nun bildet diese eigenwillige Interpretation des KWG den einen Teil der Abschlußbegründung. Es folgt eine zweite Begründung:

Abb. 321 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag

Der Petitionsausschuß (der seit 14 Monaten angeblich selbst ermittelt hatte) soll und kann nicht in la ufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingreifen. Dies insbesondere nicht, weil ein Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht absehbar ist. Auf dieser Basis beschließt der Deutsche Bundestag am 22.4.1999. Aber welch ein Wunder. Schon am 13.5.1999, also ca. 14 Tage nach dem Bundestagsbeschluß, wurde „das nicht Absehbare“ absehbar. Unter dem Datum 13.5.1999 wurde auch das Ermittlungsverfahren GUWG-Verlag 2001

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gegen die Deutsche Bundesbank von der Staatsanwaltschaft Halle, wieder vertreten durch ihren aktivsten Staatsanwalt, eingestellt. Noch ein zweiter Themenbereich wird in der Begründung zur Beschlußempfehlung behandelt: Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. Sie werden exakt definiert, um anschließend in einer äußerst absonderlichen Interpretation zu münden.

Abb. 322 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag

Demnach wird das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nur dann tätig (kann nur dann tätig werden), wenn Mißstände in einem solchen Umfang auftreten, daß nicht mehr von einem Einzelfall, sondern von einem allgemeinen Mißstand gesprochen werden muß. Obwohl selbst dieser „allgemeine Mißstand“ bekannt war (worauf aber nicht eingegangen wurde), besagt diese KWG-Interpretation des Petitionsausschusses, daß jedes Kreditinstitut jede Art von Betrug und Gaunerei gegenüber jedem Kreditnehmer grundsätzlich vornehmen darf, so es sich denn nur um einen Einzelfall handelt, ohne daß die Bundesoberbehörde, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, einschreiten könne und dürfe! Dies wäre von amtswegen nur dann möglich, wenn die Gaunereien der Kreditinstitute allgemein sind! Diese Ausführungen sind Bestandteil eines Beschlusses des Deutschen Bundestages! Sie sind nun so interessant und bedeutsam, daß an dieser Stelle unbedingt der angesprochene und relevante §6, Abs. 2 KWG nochmals wiederholen wollen: KWG § 6 Aufgaben, (2) Das Bundesaufsichtsamt hat Mißständen im Kreditwesen entgegenzuwirken, die die Sicherheit der den Kreditinstituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. Wie zu erkennen ist, wurde dieser Paragraph in der Beschlußempfehlung (s. vorherige Abb.) exakt angeführt um anschließend im Abenteuerlichen zu münden. Die „Eigenwilligkeit“ der Gesetzesinterpretation läßt sich schon aus dem gezeigten Textabschnitt der Begründung selbst erkennen, denn der §6, 2 KWG ist zuvor korrekt wiedergegeben. Nur wurde vom Ausschuß das Wort „oder“ (...Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen oder erhebliche...) „übersehen“. Nach dem §6, 2 KWG ist es sehr wohl die Aufgabe des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, „Mißständen entgegenzuwirken, die die Sicherheit der den Kreditinstituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte beeinträchtigen (Anmerk.: Dies auch für jedes einzelne Kreditinstitut und jeden einzelnen Kreditnehmer) GUWG-Verlag 2001

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oder Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können.“ Das solcher Willkürinterpretation konsequent folgende „Ergebnis“ der Ausschußarbeit in seiner Beschlußempfehlung war dann:

Abb. 323 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag

Soweit zu dem, was im Namen des Petitionsausschusses schriftlich formuliert und dem Plenum des Deutschen Bundestages zum Beschluß vorlegt wurde. Neben den in der Schlußempfehlung enthaltenen Phantasiebegründungen, um damit zu dem Ergebnis:„...dem Anliegen des Peteten nicht Rechnung tragen können“ zu kommen, wurde auf den zweiten, für den Petitionsausschuß relevanten Manipulationsbereich überhaupt nicht eingegangen. Das „leidige“ Thema, die kriminellen Machenschaften der Deutschen Ausgleichsbank, die im direkten Weg zur Bundesregierung führten (oder besser von dort kamen), wurde mit „großer, politischer Weitsicht“ ausgeklammert und völlig unter den Tisch fallenlassen. Auch in der Würdigung der Leistungen der Deutschen Bundesbank zeigt die Beschlußempfehlung sich äußerst bemüht, Regierungsverbrechen nicht nur zu entschuldigen, sondern versucht gar, sie als nicht geschehen zu „verkaufen“ und damit zu rechtfertigen. Weshalb in der Beschlußempfehlung speziell für die Deutsche Bundesbank „laufende, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen“ als Ausrede vorgeschoben werden mußten, und nicht die gleichen Argumente wie für das Bundesaufsichtsamt genannt werden konnten, lag einfach daran, daß die Deutsche Bundesbank tatsächlich eine Prüfung vorgenommen hatte! Dies zu verdeutlichen, soll hier nochmals die Leistung der Deutschen Bundesbank, insbesondere die ihres Präsidenten, wiederholt werden. Die Deutsche Bundesbank hatte, wie in ihren Schreiben formuliert, für sich immer den § 6, Abs. 3 KWG in Anspruch genommen. Da aber selbst dieses Argument der Deutschen Bundesbank, und insbesondere für deren Präsident, nicht mehr zur Verfügung stand, konstruierte sich der Petitionsausschuß für seine Empfehlung, unter Inanspruchnahme begleitender, wohlwollender Unterstützung der Staatsanwaltschaft Halle, „ein schwebendes Ermittlungsverfahren“, dessen Schwebe 14 Tage später per Einstellungsbescheid umgehend beendet wurde. Obwohl die „Leistungen“ schon im Kapitel Deutsche Bundesbank beschrieben wurde, soll an dieser Stelle nochmals wiederholt werden, weshalb die Deutsche Bundesbank, insbesondere ihr Präsident, die Ausrede des § 6, Abs. 3 KWG nicht mehr in Anspruch nehmen konnte. Ullrich hatte sich mit Schreiben vom 11.4.1997 an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank gewandt, und ihn auf die festgestellten Prüfungsmängel seiner Bankenaufsicht hingewiesen. Daraufhin hatten die Mitarbeiter des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, auf dessen (inständiges) Bitten, Ullrichs Vorwürfe „in unserem Haus eingehend geprüft“.

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Abb.324 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an Ullrich vom 26.5.1997

Durch diese Prüfung hatte sich die Deutsche Bundesbank die gesetzlich zulässige Ausrede des §6, Abs. 3 KWG selbst aus der Hand genommen. Denn sie schreibt selbst: Die Vorwürfe wurden eingehend geprüft! Da der §6, Abs. 3 KWG aber nur dazu verwendet werden kann, vorzugeben, eine Aufgabe nicht (oder nur im „öffentlichen Interesse“, was gleichbedeutend ist) durchzuführen, war durch die Angabe, die smal gar eingehend geprüft zu haben, dieses Ausredeargument nicht mehr verwendungsfähig! Und wenn geprüft wurde, dabei die Machenschaften, Fälschungen und Betrügereien der KSK und der DtA, wie gezeigt, für Jedermann offenkundig waren, so war spätestens nach dieser Prüfung und der anschließenden, oben gezeigten Mitteilung der Deutschen Bundesbank eindeutig der strafrechtliche Tatbestand der Beihilfe erfüllt. Beihilfe zum Betrug; im Namen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Im Auftrag der Bundesregierung! Soweit zur Vorstellung und Würdigung eines Bundestagsbeschlusses. Ein Beschluß des höchsten Gremiums der deutschen Demokratie! Bei nachweislichen Staatsverbrechen durch eine Bundesregierung ein solches Verfahren, bei dem vordergründig eine einzelne Abgeordnete die Zustimmung der Gesamtheit der Abgeordneten nur dadurch erlangt hatte, weil diese verfahrensgemäß zum Inhalt ihrer Zustimmung nicht informiert waren, einzig als eine alleinige Entscheidung der Abgeordneten Lüth anzusehen, erschien dem Petenten nun doch äußerst zweifelhaft. Zunächst blieb zu prüfen, ob der Bundestagsbeschluß mit Kenntnis und Zustimmung zumindest aller Ausschußmitglieder zustande gekommen war. Dazu schrieb der Petent in der Folge alle Mitglieder des Petitionsausschusses persönlich an, und wies sie auf ihre „seltsame“ Beschlußempfehlung hin. Es antworteten zwei Mitglieder des Ausschusses. Zunächst der Abgeordnete Hubert Deittert:

Abb. 325 Aus Schreiben des Bundestagsabgeordneten Hubert Deittert vom 5.10.1999

Danach hatte ein Rechtsanwalt geprüft und alles für korrekt bestätigt. Zeigt diese Formulierung schon eine Portion politische Pfiffigkeit. Sollte der Abgeordnete Deittert doch einmal nach diesem gar seltsam geratenen Schreiben gefragt werden, so war einfach ein anderer Abgeordneter eben ein schlechter Jurist. Ebenso interessant ist die Angabe, daß der prüfende Rechtsanwalt seitens der Fraktion geprüft habe, was soviel heißt, daß alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion über die Machenschaften informiert wurden oder hätten informiert werden können. Mehr als einen Monat später liegt auch die Abgeordnete Angelika Volquartz auf der gleichen Linie. Nur von einer Prüfung seitens der Fraktion ist von ihr keine Rede. GUWG-Verlag 2001

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Abb. 326 Aus Schreiben der Bundestagsabgeordneten Angelika Volquartz vom 9.11.1999

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Zu den beiden letzten Schreiben ist anzumerken, daß beide Abgeordnete Mitglieder der CDU/CSUFraktion sind. Es wäre auch verständlich, wenn sie vielleicht nicht ihrer PDS-Kollegin, aber doch einer aus ihren Reihen gestellten Bundesregierung „den Rücken stärken“ wollten. Da aber beides, die ominöse Beschlußempfehlung und die Regierungsmachenschaften, untrennbar miteinander verbunden sind, kann schlecht das Eine verurteilt und das Andere gerechtfertigt werden. Ob eine(r) der beiden Abgeordneten sich zuvor gefragt hat, was denn wohl ihren Bundeskanzler zu seinen kriminellen Anweisungen veranlaßt haben mag? Damit bleibt festzuhalten, daß der gezeigte Bundestagsbeschluß von allen Mitgliedern des Petitionsausschusses vertreten und auch „getragen“ wurde. Das folgende Schreiben der Abgeordneten Heidemarie Lüth vom 1.10.1999 bildete den nächsten Schritt sowohl ihrer Leistungen als Vorsitzende des Petitionsausschusses, wie auch als Berichterstatterin der hier behandelten Petition:

Abb. 327 Aus Schreiben der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Heidemarie Lüth vom 1.10.1999

Die vorsätzliche Unterlassung zur Klärung der Frage nach dem Auftraggeber und seinen Gründen für kriminelle Anweisungen an untergeordnete Behörden und eine aberwitzige Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses führte nach Feststellung des Aberwitzes zu einer Konsequenz: Die Petition soll ein zweites Mal im Petitionsausschuß beraten und vom Plenum geprüft werden. Diese Prüfung soll diesmal, nach einer Mitteilung vom 28.10.1999, unter einem neuen Aktenzeichen erfolgen und wäre damit folglich als neue Petition zu behandeln.

Abb. 328 Aus Schreiben des Petitionsausschusses vom 28.10.1999

Dieses neue Aktenzeichen wird schon deshalb erforderlich, da nach dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses nur dann ein Anspruch auf eine nochmalige Prüfung und Beratung besteht, wenn neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, was unter einem neuen Aktenzeichen demgemäß entfällt, da es sich um eine neue Petition handelt. Wer damit getäuscht werden sollte, die Ausschußmitglieder oder der Petent, vielleicht auch beide, muß offen bleiben. Daß es sich auch bei dieser Maßnahme nur um Trickserei der Berichterstatterin handelte, zeigte sich schon zwei Monate später. GUWG-Verlag 2001

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Daß trotz der Mitteilung und des neuen Aktenzeichens des Petitionsausschusses nie die Absicht bestand, die fehlerhafte Beschlußempfehlung zu ändern oder gar die kriminellen Staatsmachenschaften aufzudekken, zeigte sich anschließend. Unter dem Datum 29.12.1999 wurde der nächste und letzte Bundestagsbeschluß, datiert vom 16.12.1999, an den Petent postalisch abgestempelt. In diesem war nun selbst der Grund für das neuerliche Petitionsaktenzeichen nicht zu erkennen, noch weniger der etwaige Beratungsgegenstand. Die Petition war abzuschließen, weil „kein Anspruch auf erneute Prüfung und Bescheidung“ bestand. Nun war das „nochmalige Einbringen der Petition“ nicht vom Petenten, sondern vom Ausschuß selbst, allein durch die Vergabe eines neuen Aktenzeichens vorgenommen worden.

Abb. 329 Aus Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses vom 16.12.1999

Der Petitionsausschuß hatte am 1.10.1999 mitgeteilt, die Petition nochmals prüfen zu wollen. Am 28.10.1999 teilte er ergänzend mit, daß dazu ein neues Aktenzeichen vergeben wäre. Am 16.12.1999 stellte der Ausschuß dann unter dem neuen Aktenzeichen abschließend fest, daß er eine nochmalige Prüfung schon deshalb nicht vornehmen konnte, weil kein Anspruch auf eine erneute Prüfung und Bescheidung besteht! Fast schon juristen-genial bis lustig. Der abschließende Satz dieser erneuten Beschlußempfehlung lautete: “Weitere Zuschriften in der Angelegenheit wird der Ausschuß nicht mehr beantworten.“ Weshalb es zu diesem Satz kam? Nun, der Pedent hatte den Ausschuß mit der nächsten Abbildung (Kap. 9.6) konfrontiert! Soweit die Leistungen eines Ausschusses des Deutschen Bundestages, besetzt mit 29 demokratisch gewählten Abgeordneten aller Fraktionen. Er hatte seine Hauptaufgabe, die Klärung der Beteiligung der Bundesregierung und ihr direkt unterstellter Bundesbehörden an - nach dem Strafgesetzbuch - kriminellen Machenschaften und angewiesenen Staatsverbrechen, nicht nur nicht wahrgenommen, sondern selbst die Machenschaften der beteiligten Bundesbehörden entweder - nicht behandelt (Deutsche Ausgleichsbank) oder - sich, in Abstimmung mit anderen Behörden (Staatsanwaltschaft), von jeder Zuständigkeit selbst ausgeschlossen oder - mit völlig unzutreffender, falscher Gesetzesauslegung „gegenstandslos gemacht“, und zum Abschluß mit konstruierten Verfahrenstricksereien abgeschlossen. Damit hatte der Ausschuß das gesamte Petitionsverfahren als Pseudo-Verfahren einer PseudoDemokratie entlarvt. Von einem Rechtstaat waren nicht einmal mehr ein Schatten oder andere, erkennbare Konturen geblieben. Etwas Neues, in den Medien unbeachtet gebliebenes, oder hatte es sie je gegeben? Mitglieder des höchsten Gremiums des freiheitlich-demokratischen Rechtstaats Bundesrepublik Deutschland entlarvt als Trickser, Mitwisser und damit Unterstützer kapitaler Regierungsbetrügereien. Abgeordnete als aktive Teilnehmer an Staatsverbrechen. Denn auch Beihilfe ist ein Strafdelikt!

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* Neben dem Petitionsausschuß wurden am 2.12.1998, unter Beigabe des Vorabdrucks dieser Dokumentation, die Vorsitzenden, Stellvertreter sowie einzelne Mitglieder verschiedener, anderer Bundestagsausschüsse angesprochen. Namentlich wurden dazu angeschrieben und informiert: • Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages, stellvertretend der Vorsitzende Dr. Willfried Penner (SPD), der stellvertretende Vorsitzende Hartmut Büttner (SPD). • Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, stellvertretend der Vorsitzende Professor Dr. Ruprecht Scholz (CDU), der stellvertretende Vorsitzende Hermann Bachmaier (SPD), das Ausschußmitglied Christian Ströbele (Bündnis 90/die Grünen. • Der Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder im Deutschen Bundestag, stellvertretend der Vorsitzende Dr. Paul Krüger (CDU/CSU), der stellvertretende Vorsitzende Dr. Peter Eckardt (SPD), das Ausschußmitglied Werner Schulz (Bündnis 90/die Grünen). Eine Antwort des Rechtsausschusses, in dem dieser sich für unzuständig erklärte, war die gesamte Ausbeute von den angesprochenen Personen und Ausschüssen. Soweit zum höchsten deutschen Parlament, dem Machtzentrum der rechtstaatlichen Demokratie, seinen freiheitlich-demokratisch gewählten Parlamentariern und ihrer Art, wie sie ihren Wählerauftrag nutzen und verstanden hatten. Kommen wir zurück auf die anfangs gestellte Frage nach den Vorteilnehmern aus den gezeigten Banken- und Regierungsmachenschaften. Unter dem Titel Alternative 1 führte die bisherige Analyse zur Feststellung, daß ein unfähiges System der Kreditwirtschaft aus einer Notsituation befreit werden mußte, was aber nicht in allen Punkten überzeugen konnte. Nachdem neben der Bundesregierung nun auch zumindest 29 Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit selbst abenteuerlichsten Mitteln versucht hatten, diese Machenschaften „unter den Teppich zu kehren“, wollen wir nun die zweite Alternative auf die Frage prüfen und dazu unsere Fragestellung noch etwas erweitern: „Wer hat aus den gezeigten Staatsverbrechen und kriminellen Regierungsmachenschaften eigene Vorteile oder auch Nutzen“?

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9.5 Konsequenzen: Verbrechen als Polit-System Nur durch eine Dokumentation war es möglich, die dargestellten Vorgänge, Ereignisse und Machenschaften auch zu belegen und damit zu beweisen. Zusammengefaßt ergeben sie ein Bild, das einen Staat und seine staatlichen Mächte völlig losgelöst von der gesetzlichen Grundordnung zeigt. Weder demokratisch noch rechtstaatlich gebundene, staatliche Mächte. Kriminelle Regierungsbehörden, eine verbrecherische Willkürjustiz und Volksvertreter, die solches billigen. Damit ist selbst jegliche Trennung der verschiedenen Mächte aufgehoben, jede demokratische Kontrolle ausgeschaltet. Ein Staat, in dem alle Mächte völlig unkontrolliert gemeinsam „an einem Strang ziehen“. Und selbst die sogenannte vierte Macht im Staate, die informierten und angesprochenen Medienvertreter, reagierten nicht. Nicht nur eine Veränderung, sondern auch das Unterlassen einer Information ist eine Form der Manipulation. Ein Beherrschungszustand, wie bisher nur von diktatorischen, zentralgesteuerten Systemen bekannt. Aber selbst solche Diktaturen basieren auf dazu erlassenen Gesetzen, in denen sie den Beherrschten, also dem Volk oder den Bürgern, mitteilen, wie sie sich zu verhalten haben, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Damit konnte in dieser Dokumentation eine völlig neue Regierungsform vorgestellte werden, ein Zweisystem-Staat, bestehend aus einem demokratisch-rechtstaatlichen System für das Volk und einem Willkürstaat, der offenbar davon völlig losgelöst in einem eigenen, abgeschlossen System operiert, welches gegenüber dem anderen System aber verborgen gehalten werden muß. Da dieses zweite System außerhalb aller Regeln des ersten, des demokratischen Systems, steht und unerkannt, also im Schatten bleiben will und muß, soll es hier als Schattensystem bezeichnet werden. Ein solches Schattensystem kann nicht zufällig entstehen, ist illegal und auch nicht vom Volk gewollt oder gewählt, sondern es hat sich selbst zu einem nur ihm bekannten Zweck installiert. Der aktuelle, deutsche Staat, ein weltweit und historisch einmaliges Wundergebilde. Bei genauerer Betrachtung dieses Schattensystems zeigen sich verschiedene Eigenschaften. Die erste ist die, daß allein zur Existenz ein gemeinsames Ziel vorhanden sein muß, die Existenzgrundlage. Damit ist allein im Ziel des Schattensystems die Ursache seiner Existenz begründet, d.h., alle Teile des Staates verfolgen mit selbst illegalsten Mittel ein Ziel, das mit demokratisch rechtstaatlichen Mitteln nicht zu erreichen ist, und das auch dem Volk nicht bekanntgegeben werden darf. Die beiden anderen Eigenschaften ergeben sich daraus, daß Ziel und Existenz des Schattensystems nicht bekannt sein dürfen, also gegenüber dem Volk geheimgehalten werden müssen. Dies führt zunächst dazu, daß dem zweiten System, dem demokratischen Rechtstaat, die von diesem geforderten, staatlichen Leistungen nicht vorenthalten werden dürfen. Da die Verfolgung des eigenen Ziels zwangsläufig aber die höhere Priorität haben muß, ergibt dies nicht nur eine Abwertung der Leistung, sondern auch, daß diese Leistung vielfach nur unter Berücksichtigung des geheimen Ziels erbracht wird, so daß sie damit nicht nur qualitativ minderwertig sein muß, sondern vielfach auch nur der Vortäuschung einer Leistung entspricht. Und die letzte Eigenschaft des Schattensystems liegt darin, aus Sicht des demokratischen Rechtstaats nicht existent sein zu dürfen, also in seiner Tarnung. Nicht nur, daß allein diese Tarnung völlig eigene, staatliche Leistungen erfordert. Problematisch wird es insbesondere an den System-Schnittstellen in den Fällen, wo die Ziele des Schattensystems mit den Regeln des zweiten, des demokratischen Systems kollidieren. Und offenbar genau eine solche, konträre Schnittstelle wurde in dem hier dokumentierten Fall berührt, woraufhin das Schattensystem alles unternehmen mußte, um nicht enttarnt zu werden. Damit muß der hier dokumentierte Einzelfall zu einem Gesamtvorgang gehören, der von dem Schattensystem betrieben wurde, um sein bisher unbekanntes Ziel zu erreichen. GUWG-Verlag 2001

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Damit lassen sich die hier dokumentierten, meist kriminellen, staatlichen Leistungen neu strukturieren. Die Fehler, Fälschungen und Betrügereien der Sparkasse können als individuell eingestuft werden. Die Machenschaften der Deutschen Ausgleichsbank und der Bankenaufsichtsbehörden dagegen sind Bestandteil von Maßnahmen des Schattensystems zur Erreichung seines so wichtigen, aber geheimgehaltenen Ziels. Und sowohl die Leistungen der Willkürjustiz als auch der Abgeordneten, ergänzt um das Totschweigen in den Medien, sind nur daraus entstanden, um die Existenz eines Schattensystems nicht offenzulegen, da damit auch das von diesem verfolgte Ziel gefährdet würde. Dieses Ziel muß damit von solcher politischer Bedeutung sein, daß sich dazu alle staatlichen Mächte von seinem Volk, dessen Werten und auch der gesamten Grundordnung lösen, und bereit sind, alle erdenklichen Mittel dafür einzusetzen und alle negativ begleitenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Ebenfalls in Kauf zu nehmen sind dazu natürlich auch auftretende Nebeneffekte oder -erscheinungen. Moral ist nur noch für Dumme. Nationale oder patriotische Einstellungen werden schon als kriminelles Gedankengut diffamiert. Aus den Medien kommt Suggestion und Propaganda nicht mehr tropfenweise, sondern fließt in Strömen. In der Wirtschaft haben sich die Großorganisationen, vielleicht nur wegen des besseren Informationsstandes, weitestgehend abgekoppelt. Alles was zu klein dazu ist, muß heute allein dafür größte Überlebensaufwendungen treiben, um nicht von der Gesetzlosigkeit des Umfeldes verschluckt zu werden. Von gesellschaftspolitischen Problematiken nicht zu reden. Deutschland verkommt. Verkommt dank einer ihm abhanden gekommenen, sich für es einsetzenden, politischen Führung. Wieviel Zeit dieser täglich bleibt, um überhaupt noch normale Ziele zu verfolgen, ist unbekannt. Erkennbar ist aber, daß dort ein immer größerer Aufwand allein dafür getrieben werden muß, um die geheimen Ziele und die eigenen Machenschaften nicht öffentlich werden zu la ssen. Damit muß es die letzte Aufgabe dieser Dokumentation sein, diese Ziele offenzulegen, da erst damit die gesamten Einzelmachenschaften und Verbrechen ihren tatsächlichen Grund und Zusammenhang zeigen. Um ein gestecktes Ziel, sei es auch das Ziel eines Schattensystems, zu erreichen, muß es zunächst definiert und anschließend anhand einer aufgebauten Strategie und Planung in einzelnen Schritten realisiert werden. Und in einem dieser Schritte war es offenbar erforderlich, daß - die Deutsche Ausgleichsbank zuvor uneinbringbar gemachte Hausbankkredite übernahm, - die gesamte Bankenaufsicht ausgeschaltet sein mußte, um sowohl die Kreditübernahmen der DtA als auch die Machenschaften der Hausbanken nicht feststellen und damit untersagen zu müssen. Da beide Maßnahmen aber nur Teile eines Schrittes zur Erreichung eines hohen, politischen Ziels sein können, sind zunächst diese Maßnahmen in ihren Gesamtumfang einzugliedern. Der Zweck dieser Maßnahmen liegt im Kern darin, das Ruinieren von Wirtschaftsunternehmen durch Hausbanken zuzulassen, und dabei die den Hausbanken zwangsläufig entstehenden finanziellen Schäden und Nachteile an die DtA, also den Steuerzahler, weiterreichen zu können. Damit waren alle Beteiligten der Finanzwirtschaft letztlich selbst nur Mittel zum Zweck. Zu dem Zweck, Wirtschaftsunternehmen zu liquidieren! Ein staatliches, geheimes und hohes Ziel erforderte es demnach, die eigene, wirtschaftliche Basis zu demontieren! Worin können nun solche Leistungen, wie die Liquidierung von Wirtschaftsunternehmen, ihren politisch vorgegebenen Sinn und Zweck haben, und welchem Ziel können sie dienen?

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Um das Ziel des Schattensystems zu finden, welches offenbar erfordert, großflächig die Wirtschaftsunternehmen der vormaligen DDR zu liquidieren, müssen wir uns auf die Ebene begeben, auf der solche fast schon aberwitzigen Ziele überhaupt nur entstanden sein können, um dann von dort aus eine Antwort auf diese Frage zu finden. Wir begeben uns auf Kohls Niveau!

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9.6 Die letzte Frage, die Frage nach dem Hintergrund der gründe. Die Deutsche Wiedervereinigung und „Kohls Konzept“

Ab-

Das zu Dokumentierende, der Weg von einer kriminellen Kreissparkasse zu einer staatsverbrecherischen Bundesregierung, ihren Schergen, sowie einer verkommenen politischen Führung, ist damit abgeschlossen. Mehr kann mit den vorliegenden Dokumenten nicht aufgearbeitet und nachgewiesen werden. Das Maß des ursprünglichen Vorhabens und auch das des überhaupt Erträglichen ist damit weit überschritten. Sollen die politischen Hintergründe bis hin zur tatsächlichen Motivation Kohls, damaliger Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, gefunden werden, so muß zunächst bei dem zugrundeliegenden weltpolitischen Großereignis, der deutschen Wiedervereinigung, begonnen werden. Aber selbst die deutsche Wiedervereinigung ist in sich politisch unverständlich, denn sie hätte niemals stattfinden dürfen. Alle ausländischen Mächte hätten dieses Ereignis aus eigenem Interesse verhindern müssen und können. Allein betrachtet bleibt also auch die deutsche Wiedervereinigung ein politisch unerklärlicher Vorgang. Erst weltpolitische Veränderungen mit noch weitreichenderer Bedeutung machten die Wiedervereinigung möglich. Und sie machten sie nicht nur möglich, sondern sie mußten die deutsche Wiedervereinigung zwingend zur Folge haben. Der Vorgang der deutschen Wiedervereinigung ist also letztlich nur die zwangsläufige Folge eines vorherigen, weltpolitisch noch weitaus wic htigeren Ereignisses, der freiwilligen Auflösung des Sowjetimperiums. Mit dem Namen Gorbatschow ist die Entscheidung der Sowjetunion zur Selbstauflösung verbunden. Damit müssen zuvor die wichtigsten Entscheidungsgremien der Sowjetunion diesem gewaltigen Vorgang zugestimmt haben, wozu sicherlich Jahre der Vorbereitung benötigt wurden. Vielleicht begonnen nach dem Tod Breschnews, also eingeleitet von Gorbatschows schnell ablebigen Vorgängern Andropow oder Tschernenkow. Dieser Schritt berührte nun auch zwangsläufig die DDR. Mit dem Rückzug der bisherigen Führungsmacht war auch das Schicksal der von ihr eingesetzten DDR-Führung besiegelt. Um also die Hintergründe der hier dokumentierten, von der Kohlregierung angeordneten Staatsverbrechen in ihrem Zusammenhang überhaupt verstehen zu können, reicht es nicht aus, allein bei der deutschen Wiedervereinigung anzusetzen, sondern es muß zumindest bis zu deren Ursache, der Selbstauflösung der Sowjetunion - fast 10 Jahre zuvor gestartet - zurückgegangen werden. Ein Vorgang, von den Medien als „Schritt des russischen Volkes in die Freiheit“ dargestellt, ohne dabei auf die Hintergründe einzugehen, die in ihrer Auswirkung und Dimension den Ergebnissen der beiden Weltkriege entspricht. Als Konsequenz der Selbstauflösung der Sowjetunion kam es aber nicht nur zu einer Wie dervereinigung, mit der ein deutscher Gesamtstaat entstand, sondern mindestens genauso bedeutend ist, daß damit erstmals nach dem zweiten Weltkrieg wieder ein souveräner, deutscher Staat geschaffen wurde, vereinbart im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12.9.1990, Artikel 7, Abs. 2, der lautet: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“. Ohne über höhere juristische Weihen zu verfügen, fällt daran wohl jedem Leser insbesondere das Wort „demgemäß“ auf, welches die Souveränität einschränkt und gleichzeitig auf den Absatz 1 des Artikels 7 verweist. Dieser nun lautet:

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„Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten im Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet, und alle entsprechenden Einrichtungen der vier Mächte aufgelöst.“ Auch hier fällt etwas auf. Und dies ist das Wort „vierseitigen“. Damit entfallen alle Souveränitätseinschränkungen, so sie denn von den zuvor genannten vier Mächten gemeinsam getroffen wurden. Sollte es daneben noch Einschränkungen geben, die statt von vier, nur von drei oder weniger Mächten bestanden, so sind diese folglich nicht beendet. Was nun den Vertragspartner DDR betrifft, so wurden spätestens mit deren Auflösung und Beitritt zur Bundesrepublik alle für sie bestehenden Souveränitätseinschränkungen mit einem alleinigen Vertragspartner UdSSR gegenstandslos. Nur die Bundesrepublik hatte weiterhin Bestand. Folglich blieben nach dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ alle Souveränitätseinschränkungen, die die vormalige Bundesrepublik mit „ihren“ drei Besatzungsmächten abgeschlossen hatte, weiterhin in Kraft und gelten nun auch für das wiedervereinte Deutschland in vollem Umfang. Was aber der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ deutlich zeigt, ist, daß die Bundesrepublik bis zum Abschluß dieses Vertrages mit absoluter Sicherheit kein souveräner Staat war! Nur im Gegensatz zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der in vollem Wortlaut veröffentlicht wurde, liegen vertragliche Vereinbarungen zwischen der vormaligen Bundesrepublik und ihren Besatzungsmächten bis heute nicht öffentlich vor. Damit muß es sich folglich bei allen vorherigen Einschränkungen der deutschen Souveränität um geheimgehaltene Abkommen handeln. Und wenn nun der „Zwei-plus-VierVertrag“ so kunstvoll formuliert wurde, daß damit alle Staatsverträge zwischen der Bundesrepublik und den drei Besatzungsmächten in ihrer Gültigkeit erhalten blieben, so wurde dies sicherlich nicht ohne Hintergedanken aufgesetzt. Was ein solcher auch heute noch gültiger, geheimgehaltener Staatsvertrag enthalten könnte, zeigt das folgende, wenn auch mehrfach manipulierte Schreiben.

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Sollte ein solches Abkommen je existiert haben, worauf nicht nur vieles hindeutet, sondern wie insbesondere die gesamte, zeithistorische Entwicklung es erfordert, so war es zumindest mit dem „Zweiplus-Vier-Vertrag“ nicht angesprochen und auch nicht beendet. Sowohl die Echtheit, die vorgenommenen Manipulationen, als auch die Gründe und Absichten, die mit der Veröffentlichung verfolgt wurden, nachzuweisen und zu finden, erforderte zwar manchen Umweg, konnte aber letztlich doch abgeschlossen werden. Was die deutsche Wiedervereinigung betrifft, so war diese nur auf der neuen, weltpolitischen Strategie der USA, die zunächst zur Auflösung der Sowjetunion führte, überhaupt möglich. Wären doch ansonsten allein mit der deutschen Wiedervereinigung zwei Weltkriegsergebnisse annulliert worden, was von den Siegern sicherlich niemals zugelassen worden wäre. Zulässig war und ist immer nur, was ihnen zum eigenen Vorteil gereicht. Eine wirtschaftliche Großmacht Deutschland war Kohl in den Schoß gefallen. Direkt daneben lag das US-amerikanische Weltmachtinteresse. Aus beidem eine deutsche Wiedervereinigung zu schaffen, ohne das Deutschland davon wirtschaftlich profitiert, daß war eine von Kohls Aufgaben! Machtpolitisch mußte eine wirtschaftliche Zusammenlegung der Bundesrepublik und der DDR dazu führen, daß in seiner Mitte ein ganz Europa dominierender Wirtschaftsriese entstand. Um u.a. aber genau diese deutsche Wirtschaftsdominanz zu verhindern, hatten sich zumindest die „freien, westlichen Demokratien“ in zwei Weltkriegen engagiert.

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Folgt man der Mediendarstellung, so sah sich die Welt, insbesondere die anglo-amerikanische Welt, nach 50 Jahren, wie mit einem Phönix aus der Asche, wieder vor das für sie gleiche Problem gestellt. Nicht entstanden aus politischen Tricksereien oder geschaffen durch militärische Siege. Von einer Seite war das deutsche Volk aufgestanden, und hatte friedlich die trennende Mauer abgebrochen. Auf der Grundlage des russischen Zusammenbruchs, ohne jegliche andere politische Unterstützung, war die Wiedervereinigung faktisch allein durch das deutsche Volk geschaffen worden. Ein weltpolitisch völlig unvorstellbarer und unmöglicher Vorgang. So wäre die deutschen Wiedervereinigung unter der Prämisse der Existenz nationaler Interessen, und einer seit 1945 unveränderten US-Strategie, zu betrachten. Da es allein aus dem Fortbestand dieser Strategie weder zur Selbstauflösung der Sowjetunion, noch zur deutschen Wiedervereinigung je gekommen wäre, muß zuvor eine Neuorientierung und -ausrichtung der US-Strategie stattgefunden haben. Die deutsche Wiedervereinigung, eine zwangsläufige Konsequenz, war allein aus einer globalpolitischen Veränderung entstanden und unvermeidbar geworden. Um die deutsche Entwicklung im Sinne der Sieger des Zweiten Weltkriegs steuern und manipulieren zu können, und nicht etwa unkontrolliert sich selbst zu überlassen, dazu wurde dann Kohl gebraucht, und mit Unterstützung der FDP ins Kanzleramt gehievt. Auf eine demokratische Wahl Kohls war weder zu hoffen, noch weniger konnte im laufenden US-Plan darauf gewartet werden. Die Zeit drängte, die weltweite Planung lief. Alle angeblich als „Preis der Wiedervereinigung“ vorgenommen Manipulationen und Zugeständnisse wurden nicht für die unverhinderbare Wiedervereinigung gezahlt, sondern sie erfolgten einzig und ausschließlich zur Umsetzung US-amerikanischer Weltmacht-Interessen! Kohls „historische Leistung“ ist nicht weiter als eine Kette riesiger Volksverbrechen in deren Auftrag! Der einzige Preis, der tatsächlich für die abgewickelte Wiedervereinigung gezahlt wurde, war Kohls Preis! Sein Deutschland- und Europaverrat war sein Preis für seine Kanzlerschaft!

Erst auf welt- oder globalpolitischen Voraussetzungen lassen sich die in dieser Dokumentation vorgestellten und nachgewiesenen Verbrechen und Machenschaften einordnen, und erhalten erst, wie auch der Vorgang der deutschen Wiedervereinigung selbst, dann und dort ihre letzte Erklärung. Was allein die wirtschaftliche Hintertreibung der deutschen Wiedervereinigung betrifft, so wurden zuvor funktionsfähige Wirtschaftsunternehmen, wenn auch nicht auf dem modernsten Stand, so weit sich Argumente finden ließen, direkt von der Treuhandanstalt abgewickelt und liquidiert. Das, was die Treuhand von den Wirtschaftsbetrieben übrig ließ, wurde dann bevorzugt an Existenzgründer veräußert, sogenannten MBO´s oder MBI´s. Dies aber nicht, ohne dazu Sanierungskonzepte zu verlangen, woraus immer ein hoher Finanzbedarf, gleichbedeutend mit einer hohen Kreditaufnahme resultierte. Nur bei Existenzgründern konnte die Bundesregierung sicher sein das sowohl eine hohe Kreditaufnahme erforderlich war, als auch, daß Existenzgründer die geringsten Möglichkeiten hatten und damit nur geringe Gegenwehr gegen die dann folgenden Machenschaften der Kreditinstitute aufbringen würden (etablierte, westdeutsche Wirtschaftsstrukturen oder gar Großkonzerne hätten sich nicht nur zu wehren gewußt, sondern verfügten oftmals selbst über Interna-Kenntnisse zum politischen Gesamtvorhaben).

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Faktisch führte dies die privatisierten Unternehmen von der Treuhandanstalt in die direkte Abhängigkeit der finanzierenden Kreditinstitute. Um den Kreditinstituten den für die weitere, geplante Reduzierung der Wirtschaftskraft nötigen Spie lraum zu geben, damit sie mit willkürlichen und illegalsten Mitteln eine Vielzahl von privatisierten Unternehmen ruinieren, und so die gesamtwirtschaftliche Kraft weiter reduzieren konnten, wurden zuvor regierungsseitig die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Dazu durfte der Kreativität der im Regierungsauftrag tätigen Kreditwirtschaft weder eine funktionsfähige Bankenaufsicht entgegenstehen, noch durfte sie durch andere, rechtstaatlichen Hindernisse eingeschränkt werden. Damit diese Hilfestellungen der deutschen Kreditwirtschaft nicht etwa zu deren finanziellen Lasten ausfielen, konnte die Kreditwirtschaft von ihr zuvor uneinbringbar gemachte Kredite an die von der Bundesregierung bereitgestellten, bundeseigenen Banken, also den Steuerzahler, „weiterreichen“. Wozu hatte man eine Deutsche Ausgleichsbank. Welche Perfidität und integrative Verknüpfung bundesdeutsche Politik und Kreditwirtschaft bei ihrem „Pleitenzauber“ vorführten, zeigt allein deren „Startschuß“, der Schneider-Skandal und seine mit voller Medienpotenz betriebene Stimmungsmache. Und damit solche, auf konzeptionellen Regierungsmaßnahmen aufgebauten Hilfsdienste schon allein wegen ihrer Vielzahl von Rechtsverstößen nicht etwa durch juristische Schritte aufgedeckt oder gar gerichtlich bestätigt wurden, mußte auch zwingend jeder Rechtsweg ausgeschlossen werden. Dazu war dann jedes Mittel „recht“. Und selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entschieden sich für Kohls Konzept, gegen Demokratie und Rechtstaat. Erst der weltpolitische Rahmen der deutschen Wiedervereinigung liefert die Antworten auf die Fragen, die aus dem hier dokumentierten Einzelfall mit seiner wohl einmaligen Beweislage herrühren.

Ein mehr als nur beklemmendes Ergebnis. Alle hier dokumentierten Verbrechen, angefangen von einer kleinen Sparkasse, traten mit der nicht minder kriminellen Einbindung der Deutschen Ausgleichsbank und der flächendeckend ausgeschalteten Bankenaufsicht ein in die Sphäre einer staatsverbrecherisch aktiven, deutschen Bundesregierung. Um trotzt aller vorliegenden Beweise eine offizielle Feststellung und Bestätigung der Machenschaften zu unterbinden, demonstrierten nicht nur verschiedenste Justizbehörden, sondern selbst die Abgeordneten des höchsten deutschen Parlaments ihre volle Bereitschaft, dafür jeden gesellschaftlichen Grundwert zu opfern. Daß diese Opferbereitschaft auch nicht vor Parteigrenzen halt machte, demonstrierte ein Bundestagsausschuß, der besagt, daß den Banken in Deutschland jede Art von Betrug erlaubt ist, ohne das die Bankenaufsichtsbehörden einzuschreiten hätten! Alle Machenschaften führten letztlich zu einem Ausgangspunkt, der deutschen Wiedervereinigung. Einer Wiedervereinigung, die nicht nur für viele zu einer persönlichen Katastrophe wurde, sondern bei der selbst der demokratische Rechtstaat auf der Strecke blieb. Dank der damals verantwortlichen, deutschen Politiker wurden alle staatlichen und gesellschaftlichen Werte geopfert. Keine Not, kein Druck sollte so groß sein, um solche Opfer zu rechtfertigen. Wenn sich an dieser Stelle auch bei Ihnen die Erkenntnis zu regen beginnt, daß im wiedervereinten Deutschland nicht Recht, sondern Unrecht, nicht Anständige sondern Verbrecher und Terroristen regieren, die deutsche Justiz nicht rechtsgebunden sondern verbrecherischer Politik verpflichtet ist, dies ergänzt von Medien, die nichts anderes als „saubere“ Gehirnwäsche GUWG-Verlag 2001

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verbreiten, womit letztlich nur noch Willkür und Terror herrschen und regieren, dann ist es an der Zeit auch dazu die Frage nach den Ursachen, nach dem woher und warum zu stellen. Eine Antwort darauf und die letzte Erklärung zu den gesamten Machenschaften und Ereignissen ist aber erst zu finden, wenn auch Deutschlands tatsächliche Vergangenheit, die weltpolitischen Entwic klungen und die Hintergründe der Politik des gesamten 20. Jahrhunderts offengelegt werden. Da eine solche Arbeit den Rahmen dieser Dokumentation erheblich überschreiten würde, aber auch diese Arbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen wurden und damit ebenfalls vorliegen, möchten wir an dieser Stelle auf das folgende Buch hinweisen: „Die deutsche Fieberkurve - Überlegungen zur Politik“, GUWG-Verlag, ISB-Nr. 3-934323-014). Nur wer die tatsächliche Weltpolitik des 20. Jahrhunderts kennt, wer die im Jahre 1900 realen Probleme der Urheber allen Übels dieses Jahrhunderts erkennt, der kann nicht nur die deutsche Wiedervereinigung, sondern der kann auch die gesamte, noch aktuell andauernde Politik verstehen. Einer Politik, die im Kern auf der Korruption durch Ämter, Mandate und Pfründen basiert. Und erst wer die Ursachen und die politisch aktuell wirksamen Zusammenhänge versteht, der kann auch die für uns alle geplante Zukunft recht einfach erkennen. Selbst von der Vorstellung, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben und auf dieser Basis Politiker zu wählen und mit seiner Vertretung zu beauftragen, von dieser Vorstellung werden wir uns verabschieden müssen. Wer auf der real existierenden, politischen Basis den Anspruch auf Bürgerrecht und Menschenwürde erhebt, der muß von einer Welt, in der es solches gibt, einfach träumen, oder er muß sie sich zuerst einmal schaffen.

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Kommentar:

Register: Abbildungen Abb.1 Abb.2 Abb.3 Abb.4 Abb.5 Abb.6 Abb.7

Struktur der Gesellschafter und Gesellschaften Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 14.2.1994 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 13.7.1994 „Zusatzvertrag“ der KSK zum Kontokorrentkredit, (angeblich) vom 31.8.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK (angeblich) vom 30.1.1993 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK vom 8.9.1992 Aus Zweckerklärung der UBP zur Grundschuld über 1,5 Mio. DM vom 14.12.1992 (1. Version, nachträglich von der KSK gefälscht) Abb.8 Aus Grundschuldbestellung der UBP über 1,5 Mio DM vom 14.1.1993 Abb.9 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 19.1.1993 Abb.10 Aus Schreiben der KSK Nebra an die UBP vom 26.1.1993 Abb.11 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK Nebra (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.12 Aus Bankbürgschaft der KSK Nebra vom 24.2.1993 Abb.13 Genehmigungserklärung der Treuhandanstalt Abb.14 EKH-Antrag Ullrich vom 20.3.1993 Abb.15 EKH-Antrag Bleich vom 20.3.1993 Abb.16 EKH-Antrag Ullrich vom 20.3.1993 Abb.17 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.18 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.19 Aus Grundschuldbestellung der BBB über 10 Mio. DM vom 22.3.1993 Abb.20 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der BBB über 10 Mio. DM vom 22.3.1993 Abb.21 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994 für die UBP, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Abb.22 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für Zeitraum April - Juni 1993 Abb.23 Aus „Begleitschreiben der Hausbank“ der KSK vom 16.5.1993, zum EKH -Antrag Ullrich v. 20.3.1993 Abb.24 Aus „Begleitschreiben der Hausbank“ der KSK vom 16.5.1993, zum EKH -Antrag Ullrich v. 20.3.1993 Abb.25 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 13.7.1992 Abb.26 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 7.8.1992 Abb.27 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992 Abb.28 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch (angeblich) vom 29.1.1993 Abb.29 Aus Fakultativklausel, unterzeichnet Anfang 1994, KSK-rückdatiert auf den 18.12.1993 Abb.30 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992 Abb.31 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992 Abb.32 Aus Finanzierungszusage der KSK an die UBP vom 26.1.1993 Abb.33 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 12.11.1992 Abb.34 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 8.12.1992 Abb.35 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK, (angeblich) vom 30.Februar 1992 Abb.36 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK, (angeblich) vom 30.Februar 1992 Abb.37 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke, (angeblich) 12.11.1992 Abb.38 Aus Sicherheitenblatt A des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 17.1.1993 Abb.39 Aus Sicherheitenblatt A des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 7.9.1993 Abb.40 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK, (angeblich) vom 19.1.1993 Abb.41 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK, (angeblich)vom 2.3.1993 Abb.42 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.43 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 10.9.1993 Abb.44 Aktennotiz der Vorstandsmitglieder der KSK Hauke und Kathe, (angeblich) vom 21.9.1993 Abb.45 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch vom 14.4.1994 Abb.46 Aus Kontokorrentauszug der KSK der BBB vom 19.10.1993 Abb.47 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 29.10.1993 Abb.48 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.49 Finanzierungsplan aus ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 Abb.50 Aus Aktennotiz der Geschäftsleitungsassistentin der KSK, Klettke, vom 20.7.1994 Abb.51 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Abb.52 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.53 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.54 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.55 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 GUWG-Verlag 2001

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Abb.56 Aus Bonitätserklärung der KSK Nebra für die BBB vom 14.10.1993 Abb.57 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.58 Aus dem Bericht des Gesamtvollstreckungsverwalters der BBB Feigl vom 25.1.1995 Abb.59 Aus dem Bericht des Gesamtvollstreckungsverwalters der BBB Feigl vom 25.1.1995 Abb.60 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 14.2.1994 Abb.61 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996 Abb.62 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 12.11.1993 Abb.63 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.64 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.65 Aus Schreiben der KSK an die DtA, (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.66 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.67 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.68 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.69 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 22.10.1993 Abb.70 Aus Darlehensvertrag zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993 Abb.71 Aus ERP-/EKH-Antrag, Ullrich vom 20.3.1993 Abb.72 Aus ERP-/EKH-Antrag, Ullrich vom 20.3.1993 Abb.73 Aus ERP-/EKH-Antrag (Finanzierungsplan) vom 20.3.1993 Abb.74 Aus ERP-/EKH-Antrag (1. Antragsseite) vom 20.3.1993 Abb.75 Schreiben der KSK an die DtA, (angeblich) vom 21.6.1993 Abb.76 Aus Finanzierungsplan, nicht unterschrieben, als Anlage zum Schreiben der KSK (angeblich) vom 21.6.1993 Abb.77 Aus ERP-/EKH-Antrag (Finanzierungsplan) vom 20.3.1993 Abb.78 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 29.10.1993 Abb.79 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.80 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.81 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.82 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.83 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.84 Aus Darlehensvertrag zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993 Abb.85 Aus Darlehensvertrag zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993 Abb.86 Aus Schreiben der KSK an die Nord/LB in Kassel Abb.87 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.88 Eintrag der DtA auf dem ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 Abb.89 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Abb.90 Aus Sicherheitenblatt A der KSK (angeblich) vom 17.1.1993 Abb.91 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK, Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.92 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK, (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.93 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum April - Juni 1993 Abb.94 Aus KWG-§14,1-Anzeige der KSK für den Zeitraum April - Juni 93, vom 12.7.1993 Abb.95 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum Jan - März 1994 Abb.96 Aus ERP-Darlehenszusage der DtA vom 2.3.1994 Abb.97 Aus ERP-Darlehensvertrag mit der KSK vom 17.3.1994 Abb.98 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 19.1.1993 Abb.99 Ausschnitte aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für den Kreditnehmer UBP, (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.100 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 12.4.1994 Abb.101 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK vom 8.12.1992 Abb.102 Auszüge aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK (angeblich) vom 30. Februar 1992 Abb.103 Aus EKH-Programmrichtlinie der DtA Abb.104 Aus EKH-Programmrichtlinie der DtA Abb.105 Aus ERP-/EKH-Antrag vom 20.3.1993 (Kopie der DtA-bearbeiteten Version) Abb.106 Aus ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 (Kopie der DtA-bearbeiteten Version) Abb.107 Aus Begleitschreiben der DtA an die KSK vom 15.4.1994 Abb.108 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.109 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.110 Aus Schreiben der KSK an die DtA, (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.111 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH -Darlehensvertrag vom 15.4.1994 Abb.112 Aus EKH-Darlehensvertrag der DtA vom 15.4.1994 Abb.113 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH -Darlehensvertrag vom 15.4.1994 GUWG-Verlag 2001

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Abb.114 Abb.115 Abb.116 Abb.117 Abb.118 Abb.119 Abb.120 Abb.121 Abb.122 Abb.123 Abb.124 Abb.125 Abb.126 Abb.127 Abb.128 Abb.129 Abb.130 Abb.131 Abb.132 Abb.133 Abb.134 Abb.135 Abb.136 Abb.137 Abb.138 Abb.139 Abb.140 Abb.141 Abb.142 Abb.143 Abb.144 Abb.145 Abb.146 Abb.147 Abb.148 Abb.149 Abb.150 Abb.151 Abb.152 Abb.153 Abb.154 Abb.155 Abb.156 Abb.157 Abb.158 Abb.159 Abb.160 Abb.161 Abb.162 Abb.163 Abb.164 Abb.165 Abb.166 Abb.167 Abb.168 Abb.169 Abb.170 Abb.171

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Aus Schreiben der KSK an die DtA, (angeblich) vom 31.8.1993 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH -Darlehensvertrag an die KSK vom 15.4.1993 Aus EKH-Mittelabruf der KSK bei der Nord/LB vom 2.5.1994 Aus Schreiben der KSK an das Bankenaufsichtsamt vom 12.10.1994 Aus Schreiben der Staatsanwaltschaft an die DtA vom 13.2.1998 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der UBP über 1,5 M io DM, unterzei. in 12/92, Formul.-Fass. April 92 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der UBP über 1,5 Mio DM, unterzeich. in 3/94, Formul.-Fass. Feb.93 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der BBB über 10 Mio DM vom 22.3.1993 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Schreiben des Gesamtvollstreckungsverwalters Feigl vom 23.1.1998 Aus Schriftsatz des Anwalts der KSK, Kienitz, an das OLG Naumburg vom 23.10.1997 Aus Zinsbescheinigung der KSK zum 31.12.1994 vom EKH-Konto Aus Anlage zum Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Rückrufbeleg der KSK Nebra vom 1.8.1994 „Zusatzvertrag“ der KSK zum Kontokorrentkredit, (angeblich) 31.8.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB, (angeblich) vom 30.1.1993 Aus Schreiben des RA Tigges an die BBB vom 10.10.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 27.9.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der BBB, eingereicht am 19.10.1994 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an Ullrich vom 2.7.1996 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an Ullrich vom 26.5.1997 Aus Schreiben der KSK an die UBP vom 26.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Eintrag der DtA auf dem ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK, Ottmar Dorsch (angeblich) vom 10.9.1993 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 GUWG-Verlag 2001

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Abb.172 Abb.173 Abb.174 Abb.175 Abb.176 Abb.177 Abb.178 Abb.179 Abb.180 Abb.181 Abb.182 Abb.183 Abb.184 Abb.185 Abb.186 Abb.187 Abb.188 Abb.189 Abb.190 Abb.191 Abb.192 Abb.193 Abb.194 Abb.195 Abb.196 Abb.197 Abb.198 Abb.199 Abb.200 Abb.201 Abb.202 Abb.203 Abb.204 Abb.205 Abb.206 Abb.207 Abb.208 Abb.209 Abb.210 Abb.211 Abb.212 Abb.213 Abb.214 Abb.215 Abb.216 Abb.217 Abb.218 Abb.219 Abb.220 Abb.221 Abb.222 Abb.223 Abb.224 Abb.225 Abb.226 Abb.227 Abb.228 Abb.229

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Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anz eige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Auszüge aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 26.5.1997 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB (angeblich) vom 30.1.1993 Aus Urteil des Landgerichts Halle. vom 12.6.1997 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 22.10.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK, Ottmar Dorsch (angeblich) vom 10.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an Ullrich vom 26.5.1997 Aus KWG-§14,1-Anzeige der KSK für Zeitraum April - Juni 1993, vom 12.7.1993 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für Zeitraum April - Juni 1993 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für Zeitraum Jul - Okt 1993 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für Zeitraum Jan - März 1994 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 31.3.1994 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 26.5.1997 Aus Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt an die Staatsanwalt. vom 31.3.1998 Aus Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt an die Staatsanwalt. vom 31.3.1998 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Schreiben des RA Kienitz an die Staatsanwaltschaft vom 30.1.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Bes chuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996 Aus Schreiben des RA Schröder an die Staatsanwaltschaft vom 5.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll der Zeugin Noack, Sachbearbeiterin der KSK Aus Sondertilgungsankündigung der KSK Nebra zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen vom 30.3.1994 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 13.6.1996 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 13.6.1996 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 13.6.1996 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an die Staatsanwaltschaft Halle vom 8.1.1997 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an die Staatsanwaltschaft Halle vom 8.1.1997 Aus Schreiben des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes an die Staatsanwaltschaft vom 17.1.1997 Aus Schreiben des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes an die Staatsanwaltschaft vom 17.1.1997 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 14.5.1997 Aus Schreiben des Generalstaatsanwalts an RA Knopp vom 1.10.1997 Aus Verfügung der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.12.1997 Aus Verfügung der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.12.1997 GUWG-Verlag 2001

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Abb.230 Abb.231 Abb.232 Abb.233 Abb.234 Abb.235 Abb.236 Abb.237 Abb.238 Abb.239 Abb.240 Abb.241 Abb.242 Abb.243 Abb.244 Abb.245 Abb.246 Abb.247 Abb.248 Abb.249 Abb.250 Abb.251 Abb.252 Abb.253 Abb.254 Abb.255 Abb.256 Abb.257 Abb.258 Abb.259 Abb.260 Abb.261 Abb.262 Abb.263 Abb.264 Abb.265 Abb.266 Abb.267 Abb.268 Abb.269 Abb.270 Abb.271 Abb.272 Abb.273 Abb.274 Abb.275 Abb.276 Abb.277 Abb.278 Abb.279 Abb.280 Abb.281 Abb.282 Abb.283 Abb.284 Abb.285 Abb.286 Abb.287

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Aus Verfügung der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.12.1997 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 13.4.1998 Aus Telefax des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 29.7.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 26.11.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 9.12.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 9.12.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.12.1998 Aus Einstellungsbescheid des Staatsanwalts Meyer vom 9.12.1998 Aus Briefkopf 12/97 Aus Briefkopf 6/98 Aus Aktennotiz der KSK vom 20.7.1994 Aus Aktennotiz der KSK vom 20.7.1994 Aus Urteil des Amtsgerichts Nebra vom 7.1.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 14.3.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 29.7.1998 Schreiben im Auftrag der Justizministerin Schubert vom 18.5.1999 Aus Ladung des Landgerichts Halle vom 19.4.1999 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 19.4.1999 Aus Ladung des Landgerichts Halle vom 19.4.1999 Abladung des Landgerichts Halle vom 3.5.1999 Ladung des Landgerichts Halle vom 12.5.1999 Zweite Ladung des Landgerichts Halle vom 25.5.1999 Schreiben an die Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin vom 8.6.1999 Aus Ladung zum Strafantritt vom 20.10.2000 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Schreiben der KSK, Bearbeiter Dorsch, an die Landeskreditkasse Kassel, zur Weiterleit. an die DtA 12.11.1993 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK Nebra vom 30.6.1994 Aus Beschluß des Landgerichts Halle vom 9.4.1997 Aus Beschluß des Amtsgerichts Nebra vom 6.6.1997 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Schreiben des Rechtsanwalts Gerhard Laux vom 2.3.1998 Aus Schreiben des Rechnungsempfängers Ullrich an den Regierungspräsident in Halle Aus Schreiben der Regierungsbezirkskasse Halle vom 25.11.1998 Aus Schreiben des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts Dr. Axel Kortüm vom 23.3.1998 Aus Schreiben des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts Dr. Axel Kortüm vom 30.3.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an das Landgericht Halle vom 3.10.1997 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998 GUWG-Verlag 2001

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Abb.288 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998 Abb.289 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 22.3.1998 Abb.290 Aus Schreiben des RA Knopp an sei nen Mandanten Ullrich vom 22.3.1998 Abb.291 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Korrespondenzkollegen G.Schäfer vom 23.3.1998 Abb.292 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Korrespondenzkollegen G.Schäfer vom 23.3.1998 Abb.293 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 22.10.1998 Abb.294 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 23.2.1999 Abb.295 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 23.2.1999 Abb.296 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 4.3.1999 Abb.297 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 4.3.1999 Abb.298 Aus Schreiben des Präsidenten des BGH, Dr. Grüneberg, vom 12.3.1999 Abb.299 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht Sachsen-Anhalt vom 1.4.1998 Abb.300 Organisationsstruktur der beteiligten, staatlichen Einrichtungen Abb.301 Organisationsstruktur der beteiligte, juristischen Stellen und Einrichtungen Abb.302 Organisationsstruktur der insgesamt an den Machenschaften Beteiligten Abb.303 Aus Schreiben des Bundespräsidialamtes vom 6.5.1998 Abb.304 Aus Schreiben des Parteivorstandes der PDS vom 6.4.1998 Abb.305 Aus Schreiben des Büros des Abgeordneten im Deutschen Bundestag Volker Beck vom (ohne Datum) Abb.306 Aus Schreiben des Büroleiters von Dr. Schäuble vom 15.6.1998 Abb.307 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 2.4.1998 Abb.308 Aus Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.6.1998 Abb.309 Aus Schreiben des Petenten an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vom 21.7.1998 Abb.310 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3.9.1998 Abb.311 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14.10.1998 Abb.312 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 6.1.1999 Abb.313 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22.4.1999 Abb.314 Aus Schreiben der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, vom 28.1.1999 Abb.315 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.316 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.317 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.318 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.319 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.320 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.321 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.322 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.323 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.324 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an Ullrich vom 26.5.1997 Abb.325 Aus Schreiben des Bundestagsabgeordneten Hubert Deittert vom 5.10.1999 Abb.326 Aus Schreiben der Bundestagsabgeordneten Angelika Volquartz vom 9.11.1999 Abb.327 Aus Schreiben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Frau Heidemarie Lüth vom 1.10.1999 Abb.328 Aus Schreiben des Petitionsausschusses vom 28.10.1999 Abb.329 Aus Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses vom 16.12.1999 Abb.330 Aus Schreiben der Feigl & Partner GbR an Ra Knopp vom 23.1.1998 Abb.331 Aus Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau vom 4.3.1999 Abb.333 Aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 20.2.1998 Abb.324 Aus Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt an die Staatsanwaltsch. v. 31.3.1998

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Kommentar:

Register: Abbildungen Abb.1 Abb.2 Abb.3 Abb.4 Abb.5 Abb.6 Abb.7

Struktur der Gesellschafter und Gesellschaften Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 14.2.1994 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 13.7.1994 „Zusatzvertrag“ der KSK zum Kontokorrentkredit, (angeblich) vom 31.8.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK (angeblich) vom 30.1.1993 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK vom 8.9.1992 Aus Zweckerklärung der UBP zur Grundschuld über 1,5 Mio. DM vom 14.12.1992 (1. Version, nachträglich von der KSK gefälscht) Abb.8 Aus Grundschuldbestellung der UBP über 1,5 Mio DM vom 14.1.1993 Abb.9 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 19.1.1993 Abb.10 Aus Schreiben der KSK Nebra an die UBP vom 26.1.1993 Abb.11 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK Nebra (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.12 Aus Bankbürgschaft der KSK Nebra vom 24.2.1993 Abb.13 Genehmigungserklärung der Treuhandanstalt Abb.14 EKH-Antrag Ullrich vom 20.3.1993 Abb.15 EKH-Antrag Bleich vom 20.3.1993 Abb.16 EKH-Antrag Ullrich vom 20.3.1993 Abb.17 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.18 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.19 Aus Grundschuldbestellung der BBB über 10 Mio. DM vom 22.3.1993 Abb.20 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der BBB über 10 Mio. DM vom 22.3.1993 Abb.21 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994 für die UBP, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Abb.22 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für Zeitraum April - Juni 1993 Abb.23 Aus „Begleitschreiben der Hausbank“ der KSK vom 16.5.1993, zum EKH -Antrag Ullrich v. 20.3.1993 Abb.24 Aus „Begleitschreiben der Hausbank“ der KSK vom 16.5.1993, zum EKH -Antrag Ullrich v. 20.3.1993 Abb.25 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 13.7.1992 Abb.26 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 7.8.1992 Abb.27 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992 Abb.28 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch (angeblich) vom 29.1.1993 Abb.29 Aus Fakultativklausel, unterzeichnet Anfang 1994, KSK-rückdatiert auf den 18.12.1993 Abb.30 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992 Abb.31 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 18.12.1992 Abb.32 Aus Finanzierungszusage der KSK an die UBP vom 26.1.1993 Abb.33 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke (angeblich) vom 12.11.1992 Abb.34 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 8.12.1992 Abb.35 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK, (angeblich) vom 30.Februar 1992 Abb.36 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK, (angeblich) vom 30.Februar 1992 Abb.37 Aus Aktennotiz des Sparkassendirektors Heinz Hauke, (angeblich) 12.11.1992 Abb.38 Aus Sicherheitenblatt A des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 17.1.1993 Abb.39 Aus Sicherheitenblatt A des Abteilungsleiters Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 7.9.1993 Abb.40 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK, (angeblich) vom 19.1.1993 Abb.41 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK, (angeblich)vom 2.3.1993 Abb.42 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.43 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 10.9.1993 Abb.44 Aktennotiz der Vorstandsmitglieder der KSK Hauke und Kathe, (angeblich) vom 21.9.1993 Abb.45 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK Ottmar Dorsch vom 14.4.1994 Abb.46 Aus Kontokorrentauszug der KSK der BBB vom 19.10.1993 Abb.47 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 29.10.1993 Abb.48 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.49 Finanzierungsplan aus ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 Abb.50 Aus Aktennotiz der Geschäftsleitungsassistentin der KSK, Klettke, vom 20.7.1994 Abb.51 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Abb.52 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.53 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.54 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.55 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 GUWG-Verlag 2001

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Abb.56 Aus Bonitätserklärung der KSK Nebra für die BBB vom 14.10.1993 Abb.57 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.58 Aus dem Bericht des Gesamtvollstreckungsverwalters der BBB Feigl vom 25.1.1995 Abb.59 Aus dem Bericht des Gesamtvollstreckungsverwalters der BBB Feigl vom 25.1.1995 Abb.60 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 14.2.1994 Abb.61 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996 Abb.62 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 12.11.1993 Abb.63 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.64 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.65 Aus Schreiben der KSK an die DtA, (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.66 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.67 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.68 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.69 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 22.10.1993 Abb.70 Aus Darlehensvertrag zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993 Abb.71 Aus ERP-/EKH-Antrag, Ullrich vom 20.3.1993 Abb.72 Aus ERP-/EKH-Antrag, Ullrich vom 20.3.1993 Abb.73 Aus ERP-/EKH-Antrag (Finanzierungsplan) vom 20.3.1993 Abb.74 Aus ERP-/EKH-Antrag (1. Antragsseite) vom 20.3.1993 Abb.75 Schreiben der KSK an die DtA, (angeblich) vom 21.6.1993 Abb.76 Aus Finanzierungsplan, nicht unterschrieben, als Anlage zum Schreiben der KSK (angeblich) vom 21.6.1993 Abb.77 Aus ERP-/EKH-Antrag (Finanzierungsplan) vom 20.3.1993 Abb.78 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 29.10.1993 Abb.79 Aus Schreiben der KSK an die DtA (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.80 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.81 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.82 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.83 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.84 Aus Darlehensvertrag zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993 Abb.85 Aus Darlehensvertrag zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen (aus 2/94), rückdatiert auf den 13.8.1993 Abb.86 Aus Schreiben der KSK an die Nord/LB in Kassel Abb.87 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.88 Eintrag der DtA auf dem ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 Abb.89 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Abb.90 Aus Sicherheitenblatt A der KSK (angeblich) vom 17.1.1993 Abb.91 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK, Ottmar Dorsch, (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.92 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK, (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.93 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum April - Juni 1993 Abb.94 Aus KWG-§14,1-Anzeige der KSK für den Zeitraum April - Juni 93, vom 12.7.1993 Abb.95 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für den Zeitraum Jan - März 1994 Abb.96 Aus ERP-Darlehenszusage der DtA vom 2.3.1994 Abb.97 Aus ERP-Darlehensvertrag mit der KSK vom 17.3.1994 Abb.98 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK (angeblich) vom 19.1.1993 Abb.99 Ausschnitte aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für den Kreditnehmer UBP, (angeblich) vom 30.1.1993 Abb.100 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 12.4.1994 Abb.101 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK vom 8.12.1992 Abb.102 Auszüge aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK (angeblich) vom 30. Februar 1992 Abb.103 Aus EKH-Programmrichtlinie der DtA Abb.104 Aus EKH-Programmrichtlinie der DtA Abb.105 Aus ERP-/EKH-Antrag vom 20.3.1993 (Kopie der DtA-bearbeiteten Version) Abb.106 Aus ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 (Kopie der DtA-bearbeiteten Version) Abb.107 Aus Begleitschreiben der DtA an die KSK vom 15.4.1994 Abb.108 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Abb.109 Aus Schreiben der KSK an die DtA vom 3.2.1994 Abb.110 Aus Schreiben der KSK an die DtA, (angeblich) vom 31.8.1993 Abb.111 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH -Darlehensvertrag vom 15.4.1994 Abb.112 Aus EKH-Darlehensvertrag der DtA vom 15.4.1994 Abb.113 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH -Darlehensvertrag vom 15.4.1994 GUWG-Verlag 2001

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Abb.114 Abb.115 Abb.116 Abb.117 Abb.118 Abb.119 Abb.120 Abb.121 Abb.122 Abb.123 Abb.124 Abb.125 Abb.126 Abb.127 Abb.128 Abb.129 Abb.130 Abb.131 Abb.132 Abb.133 Abb.134 Abb.135 Abb.136 Abb.137 Abb.138 Abb.139 Abb.140 Abb.141 Abb.142 Abb.143 Abb.144 Abb.145 Abb.146 Abb.147 Abb.148 Abb.149 Abb.150 Abb.151 Abb.152 Abb.153 Abb.154 Abb.155 Abb.156 Abb.157 Abb.158 Abb.159 Abb.160 Abb.161 Abb.162 Abb.163 Abb.164 Abb.165 Abb.166 Abb.167 Abb.168 Abb.169 Abb.170 Abb.171

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Aus Schreiben der KSK an die DtA, (angeblich) vom 31.8.1993 Aus Begleitschreiben der DtA zum EKH -Darlehensvertrag an die KSK vom 15.4.1993 Aus EKH-Mittelabruf der KSK bei der Nord/LB vom 2.5.1994 Aus Schreiben der KSK an das Bankenaufsichtsamt vom 12.10.1994 Aus Schreiben der Staatsanwaltschaft an die DtA vom 13.2.1998 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998 Aus Schreiben der DtA an die KSK vom 20.1.1994 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998 Aus Schreiben der DtA an die Staatsanwaltschaft vom 24.3.1998 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der UBP über 1,5 M io DM, unterzei. in 12/92, Formul.-Fass. April 92 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der UBP über 1,5 Mio DM, unterzeich. in 3/94, Formul.-Fass. Feb.93 Aus Zweckerklärung für Grundschulden der BBB über 10 Mio DM vom 22.3.1993 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Schreiben des Gesamtvollstreckungsverwalters Feigl vom 23.1.1998 Aus Schriftsatz des Anwalts der KSK, Kienitz, an das OLG Naumburg vom 23.10.1997 Aus Zinsbescheinigung der KSK zum 31.12.1994 vom EKH-Konto Aus Anlage zum Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Rückrufbeleg der KSK Nebra vom 1.8.1994 „Zusatzvertrag“ der KSK zum Kontokorrentkredit, (angeblich) 31.8.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB, (angeblich) vom 30.1.1993 Aus Schreiben des RA Tigges an die BBB vom 10.10.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Aus Schreiben der KSK an die BBB vom 27.9.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der KSK für die BBB vom 14.10.1994 Aus Gesamtvollstreckungsantrag der BBB, eingereicht am 19.10.1994 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an Ullrich vom 2.7.1996 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht vom 1.4.1998 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an Ullrich vom 26.5.1997 Aus Schreiben der KSK an die UBP vom 26.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30. Februar 1992 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Eintrag der DtA auf dem ERP-/EKH-Antrag vom 8.11.1993 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK, Ottmar Dorsch (angeblich) vom 10.9.1993 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 GUWG-Verlag 2001

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Abb.172 Abb.173 Abb.174 Abb.175 Abb.176 Abb.177 Abb.178 Abb.179 Abb.180 Abb.181 Abb.182 Abb.183 Abb.184 Abb.185 Abb.186 Abb.187 Abb.188 Abb.189 Abb.190 Abb.191 Abb.192 Abb.193 Abb.194 Abb.195 Abb.196 Abb.197 Abb.198 Abb.199 Abb.200 Abb.201 Abb.202 Abb.203 Abb.204 Abb.205 Abb.206 Abb.207 Abb.208 Abb.209 Abb.210 Abb.211 Abb.212 Abb.213 Abb.214 Abb.215 Abb.216 Abb.217 Abb.218 Abb.219 Abb.220 Abb.221 Abb.222 Abb.223 Abb.224 Abb.225 Abb.226 Abb.227 Abb.228 Abb.229

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Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die UBP (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anz eige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Auszüge aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 26.5.1997 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB (angeblich) vom 30.1.1993 Aus Urteil des Landgerichts Halle. vom 12.6.1997 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 22.10.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB (angeblich) vom 30.1.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus Aktennotiz des Abteilungsleiters der KSK, Ottmar Dorsch (angeblich) vom 10.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus KWG-§13,1-Anzeige der KSK für die BBB vom 5.3.1994, „nachgemeldet“ für den 30.9.1993 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an Ullrich vom 26.5.1997 Aus KWG-§14,1-Anzeige der KSK für Zeitraum April - Juni 1993, vom 12.7.1993 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für Zeitraum April - Juni 1993 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für Zeitraum Jul - Okt 1993 Aus KWG-§14,2-Auswertung der Deutschen Bundesbank für Zeitraum Jan - März 1994 Aus Kontokorrentauszug der KSK für die BBB vom 31.3.1994 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank vom 26.5.1997 Aus Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt an die Staatsanwalt. vom 31.3.1998 Aus Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt an die Staatsanwalt. vom 31.3.1998 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Nebra vom 23.10.1995 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Schreiben des RA Kienitz an die Staatsanwaltschaft vom 30.1.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Bes chuldigten Ottmar Dorsch, Staatsanwaltschaft, vom 8.3.1996 Aus Schreiben des RA Schröder an die Staatsanwaltschaft vom 5.3.1996 Aus Vernehmungsprotokoll des Beschuldigten Heinz Hauke, Staatsanwaltschaft, vom 28.2.1996 Aus Vernehmungsprotokoll der Zeugin Noack, Sachbearbeiterin der KSK Aus Sondertilgungsankündigung der KSK Nebra zu einem DtA-Existenzgründungsdarlehen vom 30.3.1994 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 13.6.1996 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 13.6.1996 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 13.6.1996 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an die Staatsanwaltschaft Halle vom 8.1.1997 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an die Staatsanwaltschaft Halle vom 8.1.1997 Aus Schreiben des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes an die Staatsanwaltschaft vom 17.1.1997 Aus Schreiben des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes an die Staatsanwaltschaft vom 17.1.1997 Aus Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 14.5.1997 Aus Schreiben des Generalstaatsanwalts an RA Knopp vom 1.10.1997 Aus Verfügung der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.12.1997 Aus Verfügung der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.12.1997 GUWG-Verlag 2001

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Abb.230 Abb.231 Abb.232 Abb.233 Abb.234 Abb.235 Abb.236 Abb.237 Abb.238 Abb.239 Abb.240 Abb.241 Abb.242 Abb.243 Abb.244 Abb.245 Abb.246 Abb.247 Abb.248 Abb.249 Abb.250 Abb.251 Abb.252 Abb.253 Abb.254 Abb.255 Abb.256 Abb.257 Abb.258 Abb.259 Abb.260 Abb.261 Abb.262 Abb.263 Abb.264 Abb.265 Abb.266 Abb.267 Abb.268 Abb.269 Abb.270 Abb.271 Abb.272 Abb.273 Abb.274 Abb.275 Abb.276 Abb.277 Abb.278 Abb.279 Abb.280 Abb.281 Abb.282 Abb.283 Abb.284 Abb.285 Abb.286 Abb.287

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Aus Verfügung der Staatsanwaltschaft Halle vom 15.12.1997 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 13.4.1998 Aus Telefax des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 29.7.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 26.11.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 9.12.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 9.12.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.12.1998 Aus Einstellungsbescheid des Staatsanwalts Meyer vom 9.12.1998 Aus Briefkopf 12/97 Aus Briefkopf 6/98 Aus Aktennotiz der KSK vom 20.7.1994 Aus Aktennotiz der KSK vom 20.7.1994 Aus Urteil des Amtsgerichts Nebra vom 7.1.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 14.3.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 29.7.1998 Schreiben im Auftrag der Justizministerin Schubert vom 18.5.1999 Aus Ladung des Landgerichts Halle vom 19.4.1999 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 19.4.1999 Aus Ladung des Landgerichts Halle vom 19.4.1999 Abladung des Landgerichts Halle vom 3.5.1999 Ladung des Landgerichts Halle vom 12.5.1999 Zweite Ladung des Landgerichts Halle vom 25.5.1999 Schreiben an die Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin vom 8.6.1999 Aus Ladung zum Strafantritt vom 20.10.2000 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Schreiben der KSK, Bearbeiter Dorsch, an die Landeskreditkasse Kassel, zur Weiterleit. an die DtA 12.11.1993 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Klageerwiderung der KSK an das Landgericht vom 29.1.1997 Aus Kreditausschußprotokoll der KSK Nebra vom 30.6.1994 Aus Beschluß des Landgerichts Halle vom 9.4.1997 Aus Beschluß des Amtsgerichts Nebra vom 6.6.1997 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Tatbestand) Aus Urteil des Landgerichts Halle vom 12.6.1997 (Urteilsbegründung) Aus Schreiben des Rechtsanwalts Gerhard Laux vom 2.3.1998 Aus Schreiben des Rechnungsempfängers Ullrich an den Regierungspräsident in Halle Aus Schreiben der Regierungsbezirkskasse Halle vom 25.11.1998 Aus Schreiben des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts Dr. Axel Kortüm vom 23.3.1998 Aus Schreiben des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts Dr. Axel Kortüm vom 30.3.1998 Aus Schreiben des RA Knopp an das Landgericht Halle vom 3.10.1997 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998 GUWG-Verlag 2001

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Abb.288 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 18.2.1998 Abb.289 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Mandanten Ullrich vom 22.3.1998 Abb.290 Aus Schreiben des RA Knopp an sei nen Mandanten Ullrich vom 22.3.1998 Abb.291 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Korrespondenzkollegen G.Schäfer vom 23.3.1998 Abb.292 Aus Schreiben des RA Knopp an seinen Korrespondenzkollegen G.Schäfer vom 23.3.1998 Abb.293 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 22.10.1998 Abb.294 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 23.2.1999 Abb.295 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 23.2.1999 Abb.296 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 4.3.1999 Abb.297 Aus Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Weiser vom 4.3.1999 Abb.298 Aus Schreiben des Präsidenten des BGH, Dr. Grüneberg, vom 12.3.1999 Abb.299 Aus Schreiben des Bundesaufsichtsamtes an die Sparkassenaufsicht Sachsen-Anhalt vom 1.4.1998 Abb.300 Organisationsstruktur der beteiligten, staatlichen Einrichtungen Abb.301 Organisationsstruktur der beteiligte, juristischen Stellen und Einrichtungen Abb.302 Organisationsstruktur der insgesamt an den Machenschaften Beteiligten Abb.303 Aus Schreiben des Bundespräsidialamtes vom 6.5.1998 Abb.304 Aus Schreiben des Parteivorstandes der PDS vom 6.4.1998 Abb.305 Aus Schreiben des Büros des Abgeordneten im Deutschen Bundestag Volker Beck vom (ohne Datum) Abb.306 Aus Schreiben des Büroleiters von Dr. Schäuble vom 15.6.1998 Abb.307 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 2.4.1998 Abb.308 Aus Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.6.1998 Abb.309 Aus Schreiben des Petenten an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vom 21.7.1998 Abb.310 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3.9.1998 Abb.311 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14.10.1998 Abb.312 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 6.1.1999 Abb.313 Aus Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22.4.1999 Abb.314 Aus Schreiben der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, vom 28.1.1999 Abb.315 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.316 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.317 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.318 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.319 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.320 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.321 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.322 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.323 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses an den Deutschen Bundestag Abb.324 Aus Schreiben der Deutschen Bundesbank an Ullrich vom 26.5.1997 Abb.325 Aus Schreiben des Bundestagsabgeordneten Hubert Deittert vom 5.10.1999 Abb.326 Aus Schreiben der Bundestagsabgeordneten Angelika Volquartz vom 9.11.1999 Abb.327 Aus Schreiben der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Frau Heidemarie Lüth vom 1.10.1999 Abb.328 Aus Schreiben des Petitionsausschusses vom 28.10.1999 Abb.329 Aus Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses vom 16.12.1999 Abb.330 Aus Schreiben der Feigl & Partner GbR an Ra Knopp vom 23.1.1998 Abb.331 Aus Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau vom 4.3.1999 Abb.333 Aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 20.2.1998 Abb.324 Aus Schreiben des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt an die Staatsanwaltsch. v. 31.3.1998

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Anlagen: Ausgewählte Schriftstücke offizieller Stellen Aus einer Vielzahl von Schriftstücken sollen an dieser Stelle einige davon exemplarisch vorgestellt werden. Zuerst ein besonders bemerkenswertes, 2-seitiges Schreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, das in der Dokumentation nur auszugsweise kommentiert wurde. Halbwahrheiten, Schutzlügen und eine politisch geprägte Absicht und Zielsetzung.

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Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages konnte nichts sagen. Offenkundig hat er die Dokumentation „nicht verstanden“; also verweist er tatsächlich auf die Inanspruchnahme der (nicht mehr) vorhandenen „Rechtsmittel“. Zumindest aber fühlt sich keiner der dort vertretenen Abgeordneten dafür zuständig, etwas für die Einhaltung von Grund- und andere Gesetzen zu unternehmen, da man nur dafür zuständig ist, diese Gesetze vorzubereiten.

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Die ZERV darf nicht nur (aus tatsächlich verständlichen Gründen) nichts sagen. Wurde sie doch nicht von ihr ins Leben gerufen, um gegen die staatsfeindliche und kriminelle Bundesregierung selbst vorzugehen:

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Die Regisseurin der Willkür- und Terrorjustiz Sachsen-Anhalts, die Justizministerin Karin Schubert, kann sich schlecht selbst entlarven, gibt das (weitestgehend von ihr selbst inszenierte) Desaster an eine willige, ihr untergeordnete Instanz weiter und läßt antworten:

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Auf die Weitergabe der Justizministerin antwortete dann der Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt:

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Viel war also auch dem Erfüllungsgehilfen der Ministerin nicht eingefallen. Es grüßt die ertappte Willkürjustiz, wenn auch nur noch mit dürftigen Ausflüchten!

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Nachdem am 29.10.1999 alle Mitglieder der Bundestagsfraktion Bündnis90/die Grünen per Fax direkt angeschrieben waren, entschloß sich deren Fraktion tatsächlich zu einem Antwortschreiben. In ihrem Auftrag antwortete, wenn auch mit „irrtümlicher Datumsangabe“ (nicht das etwa jemand daraus vermuten könnte, daß die Unterlagen beim anschließenden Berlin-Umzug verloren gegangen waren), der Referent für Innen- und Rechtspolitik, Herr Roth, „etwas“ am Thema vorbei:

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