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Clemens Appl
Technische Standardisierung und Geistiges Eigentum
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Univ.-Ass. Dr. Clemens Appl Abteilung für Informations- und Immaterialgüterrecht, Institut für Zivil- und Unternehmensrecht, Wirtschaftsuniversität Wien, Österreich Gedruckt mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung in Wien Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Insbesondere Angaben über Dosierungsanweisungen und Applikationsformen müssen vom jeweiligen Anwender im Einzelfall anhand anderer Literaturstellen auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Eine Haftung des Autors oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. © 2012 Springer-Verlag/Wien
SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Satz/Layout: Jung Crossmedia Publishing GmbH, 35633 Lahnau, Deutschland
Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier SPIN 80064530 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISBN 978-3-7091-0914-4 SpringerWienNewYork
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Vorwort Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Dreiecksbeziehung zwischen Standardisierung, Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht an der Schnittstelle von Technik und Recht. Ihr Ziel besteht in der rechtswissenschaftlichen Aufbereitung praxisnaher, juristischer Fragestellungen, die sich unweigerlich aus der Komplexität des Zusammenwirkens von technischen Standards, Geistigem Eigentum und Wettbewerb ergeben. Die vorliegende Schrift stellt eine überarbeitete und erweiterte Fassung jener gleichnamigen Untersuchung dar, die im Sommersemester 2010 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien als Dissertation angenommen wurde. Gegenüber der eingereichten Fassung habe ich den Text überarbeitet und aktualisiert sowie um das Kapitel zum Wettbewerbsrecht erweitert. Das vorliegende Werk berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung sowie relevante Literatur und befindet sich nunmehr auf dem Stand August 2011. Hintergrund und persönlicher Zugang zum Themenbereich dieser Untersuchung ist meine technische Ausbildung an der Höheren Abteilung für Wirtschaftsingenieurswesen am TGM Wien und der damit verbundene Umgang mit technischen Normen. Das Leben eines Technikers ist durchdrungen von Normen und Standards; dies mag bei maschinenbaulichen Normen, wie der ISO 4014 für Sechskantschrauben, beginnen und bei Managementnormen, wie der ISO 14000 für Umweltmanagementsysteme, sowie ETSI-Normen für den Mobilfunkbereich enden. Mit der vorliegenden Arbeit schließt sich für mich insofern ein Kreis, als sowohl das österreichische Normenwesen als auch das TGM Wien durch Dr. Wilhelm Exner zu Beginn des 20. Jahrhunderts nachhaltig geprägt wurden. Die vorliegende Untersuchung verklammert somit meine technische Ausbildung am TGM Wien, mein rechtswissenschaftliches Studium an der Universität Wien und meine Lehr- und Forschungstätigkeit an der Abteilung für Informations- und Immaterialgüterrecht der WU Wien. Diese Untersuchung ist nicht Selbstzweck; sie soll vielmehr den rechtswissenschaftlichen Diskurs im Bereich der technischen Standardisierung und des Normenwesens in Österreich nachhaltig beleben. Sie versteht sich daher nicht als Schlussstein eines Forschungsprojekts, sondern sie soll den Ausgangspunkt einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Spannungsverhältnis zwischen Standardisierung, Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht markieren.
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Vorwort
An dieser Stelle darf ich allen danken, die das Entstehen dieses Werkes gefördert haben. Meinem Doktorvater, Herrn Univ.-Prof. Dr. Josef Aicher, gilt mein herzlicher Dank für seine wertvollen Anregungen, die zügige Begutachtung und die freundliche Unterstützung bei der Veröffentlichung. Ebenso gilt mein herzlichster Dank Frau DDr. Elisabeth Stampfl-Blaha, Vizedirektorin von Austrian Standards und Vice President Technical Management der ISO. Sie hat mein Forschungsprojekt von Beginn an stets mit Interesse begleitet und stellte sich als fachliche Gesprächspartnerin zur Verfügung, wodurch ich wichtige Einblicke in die Normungsarbeit des ASI gewinnen konnte. Ihre wertvollen Anregungen aus der Praxis des Normenwesens bilden die Basis dieser Untersuchung. Herrn Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe LL.M. danke ich einerseits für die Erstattung des Zweitgutachtens und andererseits für die freundliche Aufnahme an der Abteilung für Informations- und Immaterialgüterrecht der WU Wien. Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Winner, der im Jahr 2010 die Abteilung für Informations- und Immaterialgüterrecht der WU Wien übernommen hat. Er hat mich vor allem in der Endphase dieses Projekts mit wertvollen Anregungen und kritischen Fragen stets wohlwollend unterstützt. An der Abteilung für Informations- und Immaterialgüterrecht habe ich ein freundschaftliches Umfeld und hervorragende Arbeitsbedingungen für die Realisierung dieses Projektes gefunden. Meinen Kollegen vom Institut für Zivil- und Unternehmensrecht, insbesondere Herrn Univ.-Ass. Dr. Roman Heidinger M.A. und Herrn Ass.-Prof. MMag. Dr. Thomas Bachner LL.M., PhD, danke ich für einen angeregten Diskurs zu einzelnen Fragen meiner Arbeit. Die Drucklegung wurde durch das Team des Verlags Springer, insbesondere Frau Dr. Stefanie Kühnberg, Frau Dr. Marieluise Brauner und Frau Petra Naschenweng, vorbildlich betreut. Zu danken habe ich auch dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für die Gewährung eines großzügigen Druckkostenzuschusses. Mein größter Dank gebührt meinen Eltern, Johannes und Marianne Appl, für ihre fortwährende Unterstützung, ihre stets wohlwollende Kritik und ihren elterlichen Rückhalt. Meiner Veronika danke ich schließlich von Herzen dafür, dass sie sich neben ihren rechtsanwaltlichen Pflichten stets als kritische Gesprächspartnerin in fachlichen Belangen zur Verfügung stellte und mir jenen partnerschaftlichen Rückhalt geboten hat, der für das Gelingen eines solchen Projekts ausschlaggebend ist. Ihnen und dem Andenken an meinen Großvater, Dr. Walter Appl, der das Entstehen der Dissertation stets mit Interesse verfolgt hatte, ihre Fertigstellung aber nicht mehr erleben durfte, ist dieses Werk gewidmet. Wien, im Oktober 2011
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Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen beziehen sich auf Personen beiderlei Geschlechts gleichermaßen.
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Normung ist das Ergebnis des großen Prinzips der Ordnung. Wilhelm Exner
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Einführung
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A. Darstellung des Untersuchungsgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Teil 1: Begriff und Funktion der technischen Standardisierung A. Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der Begriff ‚Technik‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Etymologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Strukturierte Darstellung verschiedener Definitionsansätze . . . . . . . . . . . a) Anknüpfung an Fertigkeit und Geschick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anknüpfung an den Sachbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anknüpfung an Mittel und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Anknüpfung an System und Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kritische Stellungnahme und eigener Ansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Der Begriff ‚Technologie‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Der patentrechtliche Technikbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Etymologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Begriff ‚Norm‘ im rechtswissenschaftlichen Sinn . . . . . . . . . . . . . . . 3. Definition der Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ im technischen Sinn . . . . . a) Zu den Begriffen ‚Norm‘ und ‚Normung‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zu den Begriffen ‚Standard‘ und ‚Standardisierung‘ . . . . . . . . . . . . . . 4. Stellungnahme zu den vorliegenden Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Normen sind Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Normen entstehen im Konsens aller betroffenen interessierten Kreise . c) Normen entstehen in anerkannten Normungsorganisationen . . . . . . . d) Normen legen Regeln, Leitlinien oder Merkmale fest . . . . . . . . . . . . . e) Normen sind öffentlich zugänglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Normen spiegeln den gesicherten Stand von Technik, Wissenschaft und Erfahrung wider . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Normen sind nicht rechtsverbindlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Normen streben einen optimalen Ordnungsgrad an . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
i) Unterscheidung von Norm und Standard j) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Der Begriff ‚Werknormung‘ . . . . . . . . . . . . . . IV. Der Begriff ‚Typung‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Exkurs: Der Begriff ‚Technikrecht‘ . . . . . . . . . 1. Das Verhältnis von Technik und Recht . . . . 2. Definitionsansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Einteilung technischer Normen . . . . . . . . . . . . . . I. Klassifikation nach dem räumlichen Geltungsbereich II. Klassifikation nach formalen Kriterien . . . . . . . . . . . III. Klassifikation nach materiellen Kriterien . . . . . . . . . 1. Technologische Klassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Funktionelle Klassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Funktionen der technischen Normung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Kernfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ordnungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vereinheitlichungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rationalisierungsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Informationsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Entlastungsfunktion zugunsten des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Schaffung bzw Abbau von Handelshemmnissen . . . . . . . . . . . . . a) GATT – Übereinkommen über technische Handelshemmnisse b) Europäisches Informationsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Der ‚New Approach‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Spezifische Funktionen einzelner Normklassen . . . . . . . . . . . . . . . 1. Austauschfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kompatibilitäts- bzw Schnittstellenfunktion . . . . . . . . . . . . . . . 3. Qualitätsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schutz- und Sicherheitsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Gebrauchstauglichkeitsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Prüffunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B.
Teil 2: Das österreichische Normenwesen
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A. Das Normengesetz als Rechtsgrundlage des Normenwesens . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechtscharakter von ÖNORMEN und Verbindlicherklärung . . . III. Schutz des Normenwerkes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Einmaligkeit der Befugnis und ihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Voraussetzungen für die Verleihung der ausschließlichen Befugnis VI. Pflichten des befugten Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Widerruf der Befugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Öffentlich-rechtliche Aspekte des Normenwesens . I. Kompetenzrechtliche Aspekte des Normenwesens . . II. Das ASI als ‚Beliehener‘ bzw ‚Inpflichtgenommener‘ . III. Zusammenfassende Beurteilung . . . . . . . . . . . . . . . 1. Staatsaufgabe ‚Normung‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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2. Ausgliederung der Staatsaufgabe ‚Normung‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Schlussfolgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Nationale Normen . . . . . . . . . . . . I. ÖNORMEN (ON) . . . . . . . . . . . . II. ON-Regel (ONR) . . . . . . . . . . . . . III. Exkurs: Elektrotechnische Normung
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D. Das Austrian Standards Institute (Österreichisches Normungsinstitut) I. Allgemeiner und historischer Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Prinzipien der Normungsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Mitwirkungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Konsensprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Öffentlichkeitsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Arbeitsweise des ASI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Aufbauorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Rechtsbeziehung zwischen Experten und ASI . . . . . . . . . . . . . c) Das Verfahren zur Schaffung von ÖNORMEN . . . . . . . . . . . . . . .
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Teil 3: Technische Standards im Immaterialgüterrecht
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A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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B.
Urheberrecht an technischen Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der urheberrechtliche Schutz im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Technische Normen und De-facto-Standards als Werke iSd § 1 UrhG . . 1. Das Werk als Schutzgegenstand des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . 2. Technische Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Untersuchungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Urheberrechtliche Einordnung nach Werkart . . . . . . . . . . . . . . c) Beurteilung der Eigentümlichkeit von technischen Normen . . . . d) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Standardisierungsimmanente Beschränkungen . . . . . . . . . . . . . . f) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Technische De-facto-Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Untersuchungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Schutzvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Der urheberrechtliche Schutz des Normenwerks . . . . . . . . . . . . . . III. Urheberschaft an technischen Normen und Standards . . . . . . . . . . . . . 1. Das Schöpferprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Normen und De-facto-Standards als Gruppenwerke . . . . . . . . . . . 3. Das Urheberpersönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Freie Werknutzungen an technischen Normen und De-facto-Standards 1. Recht auf ‚analoge‘ Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch . . . . . . . 2. Kein Recht auf ‚digitale‘ Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch . . . 3. Kein Recht auf Privatkopie in Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Vervielfältigung zum Unterrichts- bzw Lehrgebrauch . . . . . . . . . . . 5. Exkurs: Vergütungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XI
Inhaltsverzeichnis
V. Rezeption technischer Standards in amtliche Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Inkorporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . aa) BGH: ‚VOB/C‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ab) BGH: ‚DIN-Normen‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ac) BVerfG: ‚DIN-Normen II‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ad) OLG Köln: ‚DRS‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtsprechung in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ba) VfGH: ‚ÖNORMEN‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Rechtsprechung in den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ca) Gerechtshof in Den Haag: ‚Knooble/NNI‘ . . . . . . . . . . . . . . 3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Urheberrechtsfreistellung kraft Inkorporation in Gesetze oder Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Realakt der ‚Veramtlichung‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zeitpunkt der Gemeinfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Urheberrechtsfreistellung kraft normativen Verweises in Gesetzen oder Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kein Unterschied zwischen Inkorporation und bloßem Verweis . . . b) Die Normativität des Verweises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Indienstnahme Privater zur Schöpfung amtlicher Werke . . . . . . . . . . . a) Die Schöpfung als rein privater Realakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Zustimmung als Erfordernis zur Freistellung nach § 7 UrhG . . . c) Rechtsfolgen der konsenslosen Freistellung von Werken privater Provenienz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. ÖNORMEN als freie Werke nach § 7 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Freistellung amtlicher Werke im Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Schaffung von ÖNORMEN als ‚amtliche Tätigkeit‘ . . . . . . . . . . . a) Der Begriff ‚amtlich‘ im Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der amtliche Charakter der Schaffung von ÖNORMEN . . . . . . . . 3. ÖNORMEN als ‚Bekanntmachung‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ausschluss des § 7 UrhG durch Ausgliederung von Verwaltungsaufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Ergebnis und Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Der Sui-generis-Schutz von ÖNORMEN nach § 7 NormenG . . . . . I. Ausgangssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der spezifische normengesetzliche Schutz von ÖNORMEN . . . . . . . . 1. § 7 NormenG als spezifisches Leistungsschutzrecht . . . . . . . . . . . . a) Inhalt und Zweck des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts b) Parallelität von Urheberrecht und Leistungsschutz . . . . . . . . . . . c) Ausdehnung des § 7 UrhG auf das normengesetzliche Leistungsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Schutzdauer des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts . . . . e) Freie Nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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127 127 127 128 130 130 131 133 136 139 140 141 142 143 146
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148 148 149
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149 150 151 155 155 155
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157 160 162 163 165 165 167 170
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172 174
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177 177 177 178 178 180
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181 184 185
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f) Übertragbarkeit des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts 2. § 7 NormenG als spezifisches Kennzeichenrecht . . . . . . . . . . . . . III. § 7 NormenG 1971 und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . IV. Zusammenfassende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der normengesetzliche Leistungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das normengesetzliche Kennzeichenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Eigener Regelungsansatz und Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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188 190 193 194 196 197 198
D. Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen . . . . . . . . . . . I. Der Geschmacksmusterschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Geschmacksmuster als Bestandteil technischer Normen . . . . . . . . . . . . c) Zur Neuheit genormter bzw standardisierter Muster . . . . . . . . . . . . . . ca) Das Kriterium der Neuheit im MuSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cb) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung . . . . . . . . . . d) Zur Eigenart genormter bzw standardisierter Muster . . . . . . . . . . . . . . da) Das Kriterium der Eigenart im MuSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . db) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung . . . . . . . . . . e) Technische Bedingtheit als Schutzausschlussgrund . . . . . . . . . . . . . . . . ea) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eb) Folgerungen für die technische Standardisierung . . . . . . . . . . . . . . f) Freistellung von Verbindungselementen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Der Anspruch auf Musterschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Der Anspruch auf Nennung des Schöpfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Spezifische Wechselwirkungen von Geschmacksmusterrecht und technischer Standardisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ia) Normen und De-facto-Standards als Referenzmaßstab für Neuheit und Eigenart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ib) Technische Normen als Referenz für technisch-funktional bedingte Merkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . j) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der patentrechtliche Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erfindungen als Bestandteile technischer Normen . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zur Technizität genormter bzw standardisierter Erfindungen . . . . . . . . ca) Das Technizitätserfordernis im PatG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cb) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung . . . . . . . . . . d) Zur Neuheit genormter bzw standardisierter Erfindungen . . . . . . . . . . da) Die Neuheit im Patentrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . db) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung . . . . . . . . . . e) Zur Erfindungshöhe genormter bzw standardisierter Erfindungen . . . . ea) Die Erfindungshöhe im Patentrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eb) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung . . . . . . . . . . f) Der Anspruch auf ein Patent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . fa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . fb) Spezifische Auswirkungen im Bereich der technischen Standardisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Der Anspruch auf Nennung als Erfinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Spezifische Wechselwirkungen von Patenrecht und Normenwesen . . . .
200 200 200 202 202 202 203 204 204 207 207 207 208 210 210 213
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XIII
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ha) Technische Normen und De-facto-Standards als Referenz für den Stand der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hb) Missbräuchliche Offenbarung im Normungsprozess . . . . . . . . . . . i) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Teil 4: Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten A. Missbräuchliche Verwertung der Normungsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ausgangssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Beziehung der beteiligten Experten untereinander . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Beziehung des einzelnen Experten gegenüber der Normungsorganisation . 1. Beurteilung innerhalb des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beurteilung innerhalb technisch-gewerblicher Schutzrechte . . . . . . . . . . . IV. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
232 233 235
239 . . . . . . .
239 239 240 242 242 246 247
Vorbestehende Schutzrechte in Konflikt mit technischen Normen . . . . . . . I. Vorbestehende geistige Schöpfungen und ihre Aufnahme in technische Normen 1. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufnahme in eine technische Norm als Benützungshandlung iSd UrhG . . . a) Vervielfältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verbreitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zurverfügungstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Freie Nutzung zugunsten der technischen Normung . . . . . . . . . . . . . . . . a) Freie Werknutzung zugunsten der Rechtspflege und Verwaltung . . . . . . b) Zitatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schlussfolgerungen für die Normungsorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines zur Konfliktsituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Passivlegitimation der Normungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Lösungsansätze in der IPR-Policy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vorbestehende Geschmacksmuster und ihre Aufnahme in technische Normen 1. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufnahme in eine technische Norm als Benützungshandlung iSd MuSchG 3. Freie Nutzung zugunsten der technischen Normung . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schlussfolgerungen für die Normungsorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Passivlegitimation der Normungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Lösungsansätze in der IPR-Policy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vorbestehende Patente und ihre Aufnahme in technische Normen . . . . . . . . . 1. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Aufnahme in eine technische Norm als Benützungshandlung iSd PatG . . . . a) Erzeugnispatente und technische Normung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verfahrenspatente und technische Normung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die ‚mittelbare‘ Patentverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Freie Nutzung zugunsten der technischen Normung . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Zwangslizenz zugunsten der technischen Normung . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das Allgemeininteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
249 250 250 251 251 252 253 254 254 257 259 259 261 261 262 263 263 263 264 265 265 266 267 267 268 268 269 271 273 275 278 278 279
B.
XIV
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b) Das ‚öffentliche Interesse‘ als zentrales Tatbestandsmerkmal . . . . . . . . c) Subjektive Anspruchsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Zwangslizenz bei Kollision von Patent und technischer Normung . 5. Schlussfolgerungen für die Normungsorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Passivlegitimation der Normungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Lösungsansätze in der IPR-Policy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Normungsorganisationen als Beitragstäter iSd § 1301 ABGB . . . . . . . . . . . .
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280 283 283 285 285 286 286 287 288
C. Konsequenzen für den Normanwender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Ausführung von Sprachwerken oder Darstellungen wissenschaftlicher oder belehrender Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Freistellung von technisch-bedingten Merkmalen und Schnittstelleninformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schutzausschluss für technisch-funktional bedingte Gestaltungen . . . . . b) Freie Benützung von Schnittstelleninformationen . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Geschmacksmusterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schutzausschluss für technisch-funktionale Gestaltungen . . . . . . . . . . . b) Freie Benützung von Schnittstelleninformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Patentrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Technische Normen als Rechtfertigungsgrund von Immaterialgüterrechtsverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtfertigungsgrund eigener Art . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Strenger Sorgfaltsmaßstab im Hinblick auf Prüfpflichten des Normanwenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Regressansprüche gegen Normungsorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Haftungsbegrenzung durch Rechtsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Haftung für nachteiligen Rat nach § 1300 ABGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
290
D. Offenlegung von Schutzrechten im Normungsverfahren . . . . . . . . . I. Ausgangssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Stillschweigender Verzicht durch Unterlassung der Offenlegung . . . . . III. Obliegenheitsverletzung des Schutzrechtsinhabers . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einwendung gegen den Schadenersatzanspruch . . . . . . . . . . . . . . . 2. Einwendung gegen einen Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . IV. Immaterialgüterrechtsmissbrauch (ieS) durch technische Standards und Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die schikanöse Rechtsausübung nach § 1295 Abs 2 ABGB . . . . . . . 2. Missbrauch von Immaterialgüterrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Konsequenzen für technische Standards und Normen . . . . . . . . . . . V. Anforderungen an ‚IPR-Policies‘ von Normungsorganisationen . . . . . .
291 292 292 292 293 294 294 295 295 296 296 296 297 298 299 300
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Teil 5: Proprietäre technische Normen und De-facto-Standards im Wettbewerbsrecht
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A. Allgemeine Parameter der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung . . . . . . . . . I. Grundprinzipien des Immaterialgüterrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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XV
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1. Prinzip des ‚numerus clausus‘ der Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Prinzip der Exklusivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Prinzip des begrenzten Schutzumfangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Prinzip der territorialen Beschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Prinzip des zeitlich begrenzten Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Prinzip der Priorität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Relevante Rechtsgrundlagen und ihre Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Österreichisches Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Räumlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Europäisches Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Räumlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verhältnis zwischen österreichischem und europäischem Kartellrecht . III. Der Rechteinhaber als Unternehmer im wettbewerbsrechtlichen Sinn . . . 1. Unternehmensbegriff des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeiner Unternehmensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten (Art 106 AEUV) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ausnahmetatbestand nach Art 106 Abs 2 AEUV . . . . . . . . . . . . . d) Staatliche Handelsmonopole nach Art 37 AEUV . . . . . . . . . . . . . 2. Unternehmensbegriff des § 1 KartG 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erwerb von Immaterialgüterrechten als unternehmerische Tätigkeit . . 4. Ausübung von Immaterialgüterrechten als unternehmerische Tätigkeit
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337 337 337 338 339 339
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341 342 345 347 347 348
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348 348 349 350 352 354 355 358 360
B.
Strukturfragen des formellen Normenwesens und Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechts- und Organisationsformen europäischer Normungsorganisationen 1. Eingliederung in die öffentliche Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Privatrechtliche Organisationsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Normungsorganisationen als ‚Unternehmen‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Normungsorganisationen als ‚öffentliche Unternehmen‘ . . . . . . . . . . . 2. Normungsorganisationen als Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Normungsorganisationen im Dienste des Gemeinwohls . . . . . . . . . . . 4. Normenvertrieb als staatliches Handelsmonopol . . . . . . . . . . . . . . . . III. Wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen der Normung . . . . 1. Normerzeugung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Normenvertrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Exkurs: Die Finanzierung der Normungsarbeit im Lichte des Beihilfenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundlagen des Beihilfenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beihilfenbegriff des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kompensation der staatlichen Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vorliegen einer Wettbewerbsverfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Systematische Stellung im Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beihilfen im Bereich der nationalen Normung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Normungsarbeit als Erfüllung von Gemeinwohlpflichten . . . . . . . . . . 4. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
XVI
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C. Der Konflikt von Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht . . . . . . I. Immaterialgüterrechte im österreichischen Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . 1. Schutzrechtsinhaltstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Folgerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Unionsrechtliche Ausgangsposition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Immaterialgüterrechte im System der Grundfreiheiten des AEUV . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr und nationale Schutzrechte . 3. Die Bedeutung von Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit für das Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Die Trennung in Bestand und Ausübung von Schutzrechten . . . . . . . . . . 1. Das Konzept und seine Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kritik an der Unterscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Relevanz der Unterscheidung von Bestand und Ausübung im Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Das Konzept vom spezifischen Schutzgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verhältnis von Bestand/Ausübung zum spezifischen Gegenstand . . . . . 2. Der spezifische Gegenstand ausgewählter Schutzrechte . . . . . . . . . . . . a) Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Patent- und Gebrauchsmusterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Geschmacksmusterrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Relevanz des spezifischen Gegenstands im Wettbewerbsrecht . . . . . . . VI. Grundrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geltung und Anwendung von Grundrechten im Unionsrecht . . . . . . . 2. Grundrecht auf Geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Eingriff durch Wettbewerbsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Folgerung für die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln . . . . . . . . . VII. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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D. Der Missbrauch von proprietären technischen Standards und Normen . . I. Das Missbrauchsverbot nach Art 102 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Marktbeherrschende Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der relevante Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Marktbeherrschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Missbrauch der Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Grundfragen des Immaterialgüterrechtsmissbrauchs im Rahmen von Art 102 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bestimmung des relevanten Marktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der sachlich relevante Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der räumlich relevante Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Der zeitlich relevante Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Marktbeherrschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Missbräuchliche Schutzrechtsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Behinderungsmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ab) Zum Missbrauch durch originären Schutzrechtserwerb . . . . . . . . ac) Zum Missbrauch des Urheberrechts im Besonderen . . . . . . . . . .
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b) Ausbeutungsmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Marktstrukturmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Entwicklung der Rechtsprechung zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung mit Immaterialgüterrechten . . . . . . . . . a) Die Entwicklung bis zur Magill-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) EuGH: Parke, Davis/Probel-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ab) EuGH: Sirena/Eda-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ac) EuGH: Hoffmann-LaRoche/Centrafarm-E . . . . . . . . . . . . . . ad) EuGH: Volvo/Veng-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ae) EuGH: CICRA/Renault-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . af) EuG: Tetra Pak I-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ag) Zwischenfazit und Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) EuGH: RTE & ITP/EK (‚Magill‘) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ba) Marktbeherrschende Stellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Missbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bc) Fazit und Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Entwicklung nach der Magill-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ca) EuG: Tiercé Ladbroke/EK-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cb) EuGH: Bronner/Mediaprint-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) EuGH: IMS-Health/NDC-Health-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Lizenzverweigerung und ‚Essential Facility Doctrine‘ (EFD) . . . . . . . . a) Die ‚Essential Facility Doctrine‘ im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . b) Der Missbrauch durch Lizenzverweigerung im Besonderen . . . . . . ba) Unentbehrlichkeit des Zugangs zum Immaterialgut durch Lizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Verhinderung eines neuen Produkts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bc) Ausschluss des Wettbewerbs am nachgelagerten Markt . . . . . . bd) Lizenzverweigerung und fehlende objektive Rechtfertigung . . . be) Zusammenfassung und Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Das Zusammentreffen von Standardisierung und Immaterialgüterrecht im Lichte des Art 102 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Marktmacht durch proprietäre Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der relevante Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Bestimmung des nachgelagerten Markts für standardkonforme Güter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ab) Der Markt für technische Information (Technologiemarkt) . . . b) Marktbeherrschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Standardisierung durch Marktmacht als Missbrauch . . . . . . . . . . . . . . a) Etablierung von Standards kraft Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausnützen von Marktmacht im Normungsverfahren . . . . . . . . . . . 3. Missbrauch durch technische Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) EK: IBM-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) EK: DNS-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) EuG: Microsoft-E . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Missbrauch mit standardessenziellen Lizenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Diskriminierende oder unangemessene Lizenzbedingungen . . . . . . aa) Diskriminierung auf Grundlage technischer Standards . . . . . . .
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ab) Diskriminierung auf Grundlage technischer Normen (BGH: Standard-Spundfass-E) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ac) Konditionenmissbrauch auf Grundlage technischer Standards und Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ad) Lizenzierung zu ‚FRAND‘-Konditionen am Beispiel der ETSI IPR-Policy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ae) Komplementäre Mechanismen zur ‚FRAND‘-Lizenzverpflichtung im Normenwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Lizenzverweigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ba) Technische Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Technische Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bc) Lizenzverweigerung an normessenziellen Schutzrechten am Beispiel der ETSI IPR-Policy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Missbrauch durch Patenthinterhalt (‚Patent Ambush‘) . . . . . . . . . . . . . . . a) FTC: Dell-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) FTC/EK: RAMBUS-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) EK: ETSI GSM 03.19-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) EK: Texas Instruments/Qualcomm-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Exkurs: Overdeclaration/‚DONE‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Die wettbewerbsrechtliche Zwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Charakteristik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ausgangssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweck der Zwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Voraussetzungen für eine Zwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ca) Objektive Notwendigkeit/Wesentlichkeit der Lizenz . . . . . . . . . . cb) Ausschaltung des wirksamen Wettbewerbs . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Schaden für Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cd) Rechtfertigung/Effizienzvorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) FRAND-Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Zwangslizenzeinwand bei Schutzrechtsverletzungen . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auswirkungen des Zwangslizenzeinwands im Einzelnen . . . . . . . . . . . ba) Unterlassung/Angemessenes Entgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Schadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bc) Beseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kritik und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E.
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Schlussfolgerungen für das Normenwesen . . . . . . . . . . I. Grundlegende wettbewerbsrechtliche Indikationen . . . . . II. Missbrauch durch Normungsorganisationen . . . . . . . . . 1. Normungsorganisationen als Unternehmen . . . . . . . . 2. Marktbeherrschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der relevante Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Der räumlich relevante Markt . . . . . . . . . . . . ab) Der sachlich relevante Markt . . . . . . . . . . . . . b) Marktbeherrschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Missbrauch der Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verweigerung des Zugangs zu technischen Normen
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XIX
Inhaltsverzeichnis
b) Unangemessene Preise für Normdokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Absichtliche Normung proprietärer Technologien . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Rechtfertigung nach Art 106 Abs 2 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Teil 6: Zusammenfassende Thesen und Ergebnis A. Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Begriffe ‚Technik‘ und ‚Technologie‘ . . . . II. Der Begriff ‚Norm‘ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Der Begriff ‚Werknorm‘ . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Die Begriffe ‚Standard‘ und ‚Standardisierung‘
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Technische Standards als Schutzgegenstand des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Technische Standards im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. ÖNORMEN im Besonderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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C. Technische Standards als Schutzgegenstand technisch-gewerblicher Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Technische Standards und Geschmacksmusterschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Technische Standards und Patentschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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D. Typische Konflikte von technischen Normen und Immaterialgüterrecht I. Missbrauch der Normungsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vorbestehende Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Konsequenzen für den Normanwender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Offenlegung von Schutzrechten im Normungsverfahren . . . . . . . . . . . . . .
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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Über den Autor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
569 581 588
E.
Proprietäre technische Normen und De-facto-Standards im Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Strukturfragen des Normenwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Der Konflikt von Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht . . . . . 1. Schutzrechtsinhaltstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Trennung von Bestand und Ausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Konzept des spezifischen Schutzgegenstands . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Grundrechtliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Der Missbrauch von proprietären technischen Standards und Normen 1. Immaterialgüterrechtsmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Lizenzverweigerung und die Essential-Facility-Doctrine . . . . . . . . 3. Marktmacht durch proprietäre Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Standardisierung durch Marktmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Missbrauch durch technische Behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Missbrauch mit standardessenziellen Lizenzen . . . . . . . . . . . . . . . 7. Missbrauch durch Patenthinterhalt/Overdeclaration . . . . . . . . . . . 8. Die wettbewerbsrechtliche Zwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Schlussfolgerungen für das Normenwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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. . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abkürzungsverzeichnis 3GPP aA ABGB Abk ABl Abs AcP aE AENOR AEUV aF AFNOR AfP AGB aM Anh Anm AnwBl Art ASI ASI-GO ASI-Statut
ASt BA BB bbl Bekl BEV BG bg BGB
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3rd Generation Partnership Project anderer Ansicht Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS 1811/946 zuletzt geändert durch BGBl I 28/2010 Abkommen Amtsblatt Absatz „Archiv für die civilistische Praxis“ am Ende Asociación Española de Normalización y Certificación Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, konsolidierte Fassung, ABl 2008 C 115, 47 alte Fassung Association Française de Normalisation „Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“ Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer Meinung Anhang Anmerkung „Österreichisches Anwaltsblatt“ Artikel Austrian Standards Institute/Österreichisches Normungsinstitut (seit 14.7.2010) Geschäftsordnung des Österreichischen Normungsinstituts 2006, 1.1.2006 Statuten des Vereins Austrian Standards Institute/Österreichisches Normungsinstitut 2010, beschlossen bei der Vollversammlung am 14.7.2010 Antragsteller Beschwerdeabteilung des österreichischen Patentamts „Der Betriebsberater“ „Baurechtliche Blätter“ Beklagte, -r Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Bundesgesetz bulgarisch (deutsches) Bürgerliches Gesetzbuch dRGBl 1896, 195
XXI
Abkürzungsverzeichnis
BGBl BGH BGHZ BlgNR BM BMBT BMJ BMWFJ BPatG BSI bspw BT-Drucks BVerfG BVergG B-VG bzw ca CEN CENELEC CR d DB De-Minimis-VO
dGschmMG dh diesbzgl DIN DIN-Mitt DONE dPatG DS DSRL
dUrhG E ECG ecolex EFD EFTA EGMR EGRC
XXII
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Bundesgesetzblatt (deutscher) Bundesgerichtshof „Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen“ Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesminister, -in; Bundesministerium Bundesminister für Bauten und Technik Bundesminister für Justiz Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (deutsches) Bundespatentgericht British Standards Institution beispielsweise (deutsche) Bundestags-Drucksache (deutsches) Bundesverfassungsgericht Bundesvergabegesetz 2006, BGBl I 17/2006, zuletzt geändert durch BGBl I 15/2010 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl 1/1930 (WV), zuletzt geändert durch BGBl I 60/2011 beziehungsweise cirka (ungefähr) Comité Européen de Normalisation Comité Européen de Normalisation Electrotechnique „Computer und Recht“ deutsch, -e, -er, -es „Der Betrieb“ Verordnung EG/1998/2006 der Kommission v 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimisBeihilfen, ABl 2006 L 379, 5–10 deutsches Geschmacksmustergesetz, BGBl I 2004/390 das heißt diesbezüglich Deutsches Institut für Normung e.V. „DIN – Mitteilungen: Zentralorgan der deutschen Normung“ Declaration of Non-Essentiality deutsches Patentgesetz, BGBl I 1981/1 „Der Sachverständige“ Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl 1995 L 281, 31–50 deutsches Urheberrechtsgesetz, BGBl I 1965/1273 Entscheidung E-Commerce-Gesetz, BGBl I 152/2001 „ecolex, Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht“ Essential Facility Doctrine Europäische Freihandelsassoziation (englisch: European Free Trade Association) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl 2007 C 303, 1
Abkürzungsverzeichnis
EGV einschl EK ELOT EMRK EN EPA EPÜ ErgL Erk ErläutRV ErwGr etc ETSI ETSI IPR-P EuG EuGH EuGRZ EUV EuZW EVS EWG f ff FN FNA (F)RAND FTC gem GG GGM-VO
ggst GMG GO GP grds GRUR
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Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, konsolidierte Fassung, ABl 2006 C 311, E/1 (bis 30.11.2009) einschließlich Europäische Kommission Hellenic Organization for Standardization Europäische Menschenrechtskonvention, BGBl 210/1958, zuletzt geändert durch BGBl III 47/2010 Europäische Norm Europäisches Patentamt Europäisches Patentübereinkommen Ergänzungslieferung Erkenntnis Erläuterungen zur Regierungsvorlage Erwägungsgrund et cetera European Telecommunications Standards Institute ETSI Rules of Procedure, 2009-08, Annex 6: ETSI Intellectual Property Rights Policy Europäisches Gericht 1. Instanz Europäischer Gerichtshof „Europäische Grundrechte Zeitschrift“ Vertrag über die Europäische Union, konsolidierte Fassung, ABl 2010 C 83, 13. „Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ Eesti Standardikeskus Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der, die folgende (Seite/n) und die folgenden (Seiten) Fußnote Fachnormenausschuss (Fair,) Reasonable And Non-Discriminatory (us-amerikanische) Federal Trade Commission gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, BGBl 1949, 1, zuletzt geändert durch BGBl I 2010, 944 Verordnung 6/2002/EG des Rates v 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl 2002 L 3, 1–24 idF Verordnung 1891/2006/EG des Rates v 18. 12 2006 zur Änderung der Verordnungen 6/2002/EG und 40/94/EG, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird, ABl 2006 L 386, 14–16 gegenständlich Gebrauchsmustergesetz, BGBl 1994/211, zuletzt geändert durch BGBl I 126/2009 Geschäftsordnung Gesetzgebungsperiode grundsätzlich „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“
XXIII
Abkürzungsverzeichnis
GRURInt GRUR-RR hA HABM HD HdB hL HlSchG hM Hrsg idF idgF idR idS IEC ieS IIC IKT ILNAS Informationsverfahren-RL insb IPQ IPR iS iSd iSe ISO iSv iVm iwS iZm iZw JAP JBl JEDEC JuS JZ KFG Kl KOM krit lit
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„GRUR Internationaler Teil“ „GRUR Rechtsprechungs-Report“ herrschende, -r Ansicht Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Harmonisierungsdokument Handbuch herrschende Lehre Halbleiterschutzgesetz, BGBl 1988/372, zuletzt geändert durch BGBl I 96/2006 herrschende Meinung Herausgeber, -in in der Fassung in der geltenden Fassung in der Regel in diesem Sinn IEC – International Electrotechnical Commission im engeren Sinn „International Review of Intellectual Property and Competition Law“ Informations- und Kommunikationstechnologie Institut Luxembourgeois de la Normalisation, de l’Accréditation, de la Sécurité et qualité des produits et services Richtlinie 1998/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 22.6.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl 1998 L 204, 37 insbesondere Instituto Português da Qualidade Intellectual Property Rights im Sinn im Sinne des/r im Sinne eines/einer International Organisation for Standardization im Sinne von in Verbindung mit im weiteren Sinn im Zusammenhang mit im Zweifel „Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung“ „Juristische Blätter“ Joint Electron Device Engineering Council „Juristische Schulung“ „Juristenzeitung“ Kraftfahrgesetz 1967, BGBl 267/1967, zuletzt geändert durch BGBl I 116/2010 Kläger, -in Dokumente der Kommission der Europäischen Gemeinschaft kritisch litera (Buchstabe)
Abkürzungsverzeichnis
Lit LMK lu MarkSchG Mat MDR mE MittdtPA MMR MOEL MR MuSchG Muster-RL
MuW mwN NA NEC NEN nF NJOZ NJW NJW-RR nl NNI NormenG NormenG 1971 NotifG Nov NR NSAI NVwZ NZ NZG oä ÖBl ÖBl-LS OGH ÖJT ÖJZ OLG ON ÖNA ÖNIG
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Literatur/Schrifttum „Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring“ luxemburgisch, -e, -er, -es Markenschutzgesetz, BGBl 1970/260, zuletzt geändert durch BGBl I 126/2009 Materialien „Monatsschrift für Deutsches Recht“ meines Erachtens „Mitteilungen der deutschen Rechtsanwälte“ „Multimedia und Recht Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht“ Mittel- und Ostereuropäisch(e) „Medien und Recht“ Musterschutzgesetz 1990, BGBl 1990/497, zuletzt geändert durch BGBl I 151/2005 Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, ABl 1998 L 289, 28–35 „Markenschutz und Wettbewerb“ mit weiteren Nachweisen Nichtigkeitsabteilung des österreichischen Patentamts Nederlands Elektrotechnisch Comité Nederlandse Norm neue Fassung „Neue Juristische Online-Zeitschrift“ „Neue Juristische Wochenschrift“ „NJW Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“ niederländisch, -e, -er, -es Nederlands Normallisatie-Instituut Normengesetz, BGBl 1954/64 Normengesetz 1971, BGBl 1971/240 Notifikationsgesetz, BGBl 1999/183 Novelle Nationalrat National Standards Authority of Ireland „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ „Österreichische Notariats-Zeitung“ Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht oder ähnliches, -m „Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ Leitsätze im ÖBl Oberster Gerichtshof Österreichischer Juristentag „Österreichische Juristen-Zeitung“ Oberlandesgericht Österreichisches Normungsinstitut (bis 14.7.2010) Österreichischer Normenausschuss Österreichischer Normenausschuss für Industrie und Gewerbe
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Abkürzungsverzeichnis
ÖNORM ÖPA OPM ÖVE ÖVwBl ÖZöRV ÖZW PatG PatR PatR-Nov PatV-EG PBl PCT PVÜ RdW RfR RG RIW RL Rn Rs Rsp RuW Rz s Schutzdauer-RL
SFS Slg Software-RL
sog StGG StIGH str stRsp SZ Transparenz-RL
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Österreichische Norm iSd NormenG 1971 Österreichisches Patentamt Oberster Patent- und Markensenat Österreichischer Verband für Elektrotechnik „Österreichisches Verwaltungsblatt“ Zeitschrift für öffentliches Recht „Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ Patentgesetz 1970, BGBl 1970/259, zuletzt geändert durch BGBl I 135/2009 Patentrecht Patentrechts-Novelle Patentverträge-Einführungsgesetz BGBl 1979/52 „Österreichisches Patentblatt“ Patent Cooperation Treaty Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 1973/399 „Österreichisches Recht der Wirtschaft“ „Rundfunkrecht – Beilage zur ÖBl“ (deutsches) Reichsgericht von 1879 bis 1945 „Recht der internationalen Wirtschaft“ (Europäische) Richtlinie Randnummer, -note Rechtssache Rechtsprechung „Recht und Wettbewerb“, offizielle Mitteilungen des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb Randzahl siehe Richtlinie 93/98/EWG des Rates v 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, ABl 1993 L 290, 9–13 Suomen Standardisoimisliitto r.y. Sammlung Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 23.04.2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, kodifizierte Fassung, ABl 2009 L 111, 16–22 sogenannte, -r, -s Staatsgrundgesetz, RGBl 142/1867, zuletzt geändert durch BGBl 684/1984 Ständige Internationale Gerichtshof, von 1922 bis 1945 strittig ständige Rechtsprechung „Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs in Zivil- und (Justizverwaltungs-)sachen“ Richtlinie 2006/111/EG der Kommission v 16.11.2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen, kodifizierte Fassung, ABl 2006 L 318, 17–25
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TRIPS
tw u ua uam UGB UrhG usw uU uvm UWG v V VBG verfggst VerG VerwGesG VESA VfGH VfSlg vgl VO VwSlg WappenG wbl wobl WRP WuW WV Z zB ZfRV ZP-EMRK ZPO ZRP zT
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Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Anhang 1 C des WTO-Abkommens BGBl 1995/1) (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) teilweise und und andere, -s; unter anderem und andere mehr Unternehmensgesetzbuch, RGBl 219/1897, zuletzt geändert durch BGBl I 140/2009 Urheberrechtsgesetz, BGBl 111/1936, zuletzt geändert durch BGBl I 2/2010 und so weiter unter Umständen und viele mehr Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl 448/1984, zuletzt geändert durch BGBl I 79/2007 von/vom Verordnung Vertragsbedienstetengesetz, BGBl 86/1948, zuletzt geändert durch BGBl I 111/2010 verfahrensgegenständlich Vereinsgesetz 2002, BGBl I 66/2002, zuletzt geändert durch BGBl I 45/2008 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl I 9/2006, zuletzt geändert durch BGBl I 50/2010 Video Electronics Standards Association Verfassungsgerichtshof „Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes“, Neue Folge vergleiche (Europäische) Verordnung „Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes“ Wappengesetz, BGBl 159/1984, zuletzt geändert durch BGBl I 98/2001 „Wirtschaftsrechtliche Blätter“ „wohnrechtliche Blätter“ „Wettbewerb in Recht und Praxis“ „Wirtschaft und Wettbewerb – Zeitschrift für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht“ Wiederverlautbarung Ziffer zum Beispiel „Zeitschrift für Rechtsvergleichung“ Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention Zivilprozessordnung, RGBl 113/1895, zuletzt geändert durch BGBl I 21/2011 „Zeitschrift für Rechtspolitik“ zum Teil
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ZTG ZUM ZUM-RD zust zutr
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Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl 1994/156, zuletzt geändert durch BGBl I 58/2010 „Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht“ „ZUM-Rechtsprechungsdienst“ zustimmend Zutreffend
Einführung A. Darstellung des Untersuchungsgegenstands Die menschliche Kulturgeschichte ist seit jeher durch die Polarität von Regel bzw Norm einerseits und Freiheit andererseits geprägt. Es handelt sich dabei um eine komplementäre Beziehung zwischen individueller Freiheit und gemeinschaftsbezogener Abhängigkeit.1 Bereits Aristoteles hat in seinem Werk ‚Politiká‘ ausgeführt, dass der Mensch überhaupt erst durch das Zusammenleben und das Auseinandersetzen mit anderen Menschen zum ‚Menschen‘ wird. Die Interaktion (Kommunikation) mit anderen Menschen ist für Aristoteles eine grundlegende Voraussetzung des Menschseins. Kommunikation und Interaktion setzen jedoch ‚Konventionen‘ (iS ‚sozialer Normen‘) voraus, die ein gegenseitiges ‚Verstehen‘ ermöglichen. Eine der zentralsten Konventionen bildet dabei die Sprache. Dementsprechend können Lexik, Morphologie und Syntax einer Sprache einschl ihrer Wiedergabe in Wort und Schrift als ‚Großleistung‘ eines ständigen und sich über Jahrtausende erstreckenden Standardisierungsprozesses menschlicher Gemeinschaften verstanden werden.2 In diesem weiten Sinn darf Standardisierung als ein Phänomen verstanden werden, das den Menschen seit seinen Anfängen begleitet. Die technische Standardisierung ist eine besondere Ausprägung sozialer Konventionen und bildet die notwendige Grundlage der arbeitsteiligen menschlichen Gesellschaft.3 Bereits im Altertum sind technische Standards, etwa im Bereich von Bauelementen, zu entdecken. Im antiken Ägypten waren bereits um 2000 v. Chr. Ziegelabmessungen (410 mm × 200 mm × 100/130 mm) standardisiert.4 Die Kodifizierung von technischen Standards in ‚Normen‘ ist ebenso bereits in der Antike zu beobachten, bspw hat etwa Vitruv in seinem Werk ‚Zehn Bücher über Architektur‘ (ca 33 v. Chr.) das römische Baugeschehen und dessen Regeln dokumentiert. Im antiken Griechenland haben
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Muschalla in DIN (Hrsg), Vorgeschichte, 9. Vgl zur Sprache, Muschalla in DIN (Hrsg), Vorgeschichte, 15. Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 9. Muschalla in DIN (Hrsg), Vorgeschichte, 112 ff.
C. Appl, Technische Standardisierung und Geistiges Eigentum © Springer-Verlag/Wien 2012
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Einführung
bspw Regelungen über Baulinien und Standsicherheit von Gebäuden bestanden.5 Technische Standardisierung ist demnach nicht ‚neu‘, hat aber im Zuge der Industrialisierung am Ende des 18. Jahrhunderts besondere Bedeutung erlangt. Die Erfindung der Dampfmaschine (Watt, 1769) gilt dabei nicht nur als Initialmoment der Industrialisierung, sondern auch für das heute bekannte Normenwesen. Die mit dem fabrikmäßigen Einsatz von Dampfmaschinen verbundenen Gefahren (Explosionen) haben innerhalb der Industrie das Bedürfnis wachsen lassen, unabhängige Gremien für technische Sicherheit auf dem Gebiet der Dampfkesselanlagen zu bilden.6 Diese Sicherheitsgremien, zu denen insb der DÜV – Verein zur Überwachung der Dampfkessel (1872) zählte, haben für Konstruktion und Betrieb von Dampfkesseln eigene Regelwerke7 geschaffen. Damit liegen die Ursprünge der technischen Normung im Bereich der technischen Sicherheit. In der Folge haben Industrie, Wirtschaft und staatliche Verwaltung die Schaffung von Standards als Grundvoraussetzung für einen effektiven nationalen und internationalen Güteraustausch und damit auch für prosperierende Volkswirtschaften identifiziert. Im Jahr 1901 wurde sodann das BSI – British Standards Institute als erste Normungsorganisation modernen Zuschnitts und im Jahr 1920 wurde der ÖNIG – Österreichischer Normenausschuss für Industrie und Gewerbe als österreichisches Gremium gegründet. Seit der Gründung dieser Normungsorganisationen zu Beginn des 20. Jahrhunderts haben sich Funktion und Bedeutung des Normenwesens deutlich gewandelt. Was als rein industrielles Phänomen entstanden ist, erfüllt heute grundlegende Gemeinwohlaufgaben und bildet die Grundlage für effektive Außenhandelsbeziehungen. Obwohl das Phänomen der technischen Standardisierung an sich kein neues ist, wird – vor allem in Österreich – diesem Bereich des Wirtschaftslebens aus rechtswissenschaftlicher Sicht kein besonderes Augenmerk geschenkt. Bisher sind Rechtsfragen betreffend das Normenwesen nur sehr vereinzelt im Schrifttum behandelt worden. Umfassende Darstellungen, die sich dem österreichischen Normenwesen sowie dessen Funktion und Stellung innerhalb der Rechtsordnung widmen, sind zu vermissen. Dies gilt vor allem für den Bereich des Immaterialgüterrechts. Sowohl Urheberrecht als auch technisch-gewerbliche Schutzrechte schaffen spezifische 5 Bub, DIN-Mitt 1978, 555 (556). 6 Im Jahr 1872 wurde bspw in Deutschland der Verein zur Überwachung der Dampfkessel in den Kreisen Elberfeld und Barmen (DÜV) gegründet. Heute besteht der DÜV als TÜV – Technischer Überwachungsverein fort. 7 ZB die ‚Würzburger Normen‘ (1881) oder ‚Hamburger Normen‘ (1891) der Internationalen Verbände der Dampfkesselüberwachungsvereine aus, Lueger, Lexikon der gesamten Technik und ihrer Hilfswissenschaften VI, 559.
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Gang der Untersuchung
Voraussetzungen für die technische Standardisierung. Zwar mag die Bedeutung von Immaterialgüterrechten für die technische Standardisierung in ihren Anfängen von untergeordneter Bedeutung gewesen sein. Für das moderne Normenwesen nimmt ‚Compliance‘ im Hinblick auf eigenes wie fremdes Geistiges Eigentum zweifelsfrei eine zentrale Stellung im ‚Tagesgeschäft‘ der Normungsorganisationen ein. Dies wird in Zukunft noch stärker in den Vordergrund rücken, weil die Normungsarbeit zusehends den Bereich des bloßen Archivierens bekannter und bewährter technischer Lösungen verlässt und sich vielmehr zu einem technisch-innovativen Prozess hin entwickelt. Die sich dabei ergebenden spezifischen Wechselwirkungen von technischer Standardisierung und Immaterialgüterrecht sind für das österreichische Recht bisher noch nicht untersucht worden.8 Die vorliegende Arbeit soll diese Lücke schließen. Nach einer grundlegenden Darstellung von Begriff und Funktion der technischen Standardisierung sowie der Untersuchung der Spezifika des österreichischen Normenwesens liegt das Hauptaugenmerk im Bereich des Immaterialgüterrechts sowie im Bereich der Dreiecksbeziehung von Geistigem Eigentum, technischen Standards und Wettbewerbsrecht. Die Untersuchung wird zunächst zeigen, dass sich durch die Spezifika des österreichischen Immaterialgüterrechts, vor allem durch das Normengesetz, deutliche Unterschiede zu anderen europäischen Rechtsordnungen, wie insb zur deutschen, ergeben. Darauf aufbauend werden, ausgehend von einer Darstellung des Konflikts von Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht, spezifische wettbewerbliche Implikationen technischer Standards und des Normenwesens – bspw im Hinblick auf Fälle des sog ‚Patent Ambush‘ – beleuchtet. Der wettbewerbsrechtlichen Analyse wird das europäische Wettbewerbsrecht zugrundegelegt und punktuell auf die österreichische bzw deutsche Rechtslage eingegangen.
B. Gang der Untersuchung An den Beginn der vorliegenden Arbeit ist im ersten Teil eine Darstellung der für die Untersuchung von immaterialgüterrechtlichen Fragen der ‚technischen Standardisierung‘ relevanten Begriffe gestellt (A.). Dieser erste Teil der Untersuchung hat den Zweck, die für das Verständnis der Thematik erforderlichen Begriffsbestimmungen vorzunehmen. Ausgangspunkt ist dabei der facettenreiche Technikbegriff (A.I.). Daran anschließend wird insb der Definition der Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ (A.II.), die verschiedentlich zu Missverständnissen Anlass bieten, breiter Raum gewidmet. Den Begriffsdefinitionen folgt
8 Vgl zur deutschen Rechtslage, insb Maaßen, Normung, 73–80.
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Einführung
eine Übersicht über typische Methoden der Normenklassifikationen (B.) und Normenfunktionen (C.). Daran schließt sich mit dem zweiten Teil die Untersuchung des österreichischen Normenwesens und seiner Charakteristika an. Im Fokus steht dabei das NormenG (A.), welches maßgeblich die österreichische Normenlandschaft sowie die Rechtsstellung des ASI, der ‚Zentralstelle‘ für Normung in Österreich, prägt. Das NormenG wirft, was für die weitere Untersuchung von Bedeutung sein wird, öffentlich-rechtliche Fragen bzgl der Rechtsstellung des ASI auf. Daran anschließend wird auf die Spezifika von ‚ÖNORMEN‘ als Sonderfall ‚technischer Normen‘ sowie auf ‚ON-Regeln‘ eingegangen (D.). Damit beginnt im dritten Teil die grundlagenorientierte Auseinandersetzung mit immaterialgüterrechtlichen Fragestellungen der technischen Standardisierung. Zunächst werden urheberrechtliche Aspekte von technischen Normen und De-facto-Standards erörtert (B.). Dieser Abschnitt der Arbeit befasst sich mit Fragestellungen zur Schutzfähigkeit (B.II.), zur Urheberschaft (B.III.) und zu Freien Werknutzungen (B.IV.) von technischen Normen und De-factoStandards. Bereits Fragen der Schutzfähigkeit, etwa im Hinblick auf standardisierungsimmanente Gestaltungsbeschränkungen, verdeutlichen die Besonderheiten gegenüber anderen Werkformen. Daran anschließend wird anhand der einschlägigen Rsp die Problematik der Rezeption technischer Standards in amtliche Werke einer umfassenden Auseinandersetzung unterzogen (B.V.). Dies führt weiter zur Frage, ob ‚ÖNORMEN‘ infolge ihrer besonderen durch das NormenG determinierten Natur nicht bereits von Beginn an als urheberrechtsfreie Werke zu qualifizieren sind (B.VI.). An den urheberrechtlichen Abschnitt schließt sich eine weiterführende Untersuchung von Immaterialgüterrechtsfragen bzgl ‚ÖNORMEN‘ an, die sich aus den spezifischen normengesetzlichen Schutzbestimmungen ergeben (C.). Der immaterialgüterrechtliche Themenkomplex wird mit einer Untersuchung der Bedeutung technisch-gewerblicher Schutzrechte für die technische Standardisierung fortgesetzt (D.). Dabei werden spezifische Aspekte des Geschmacksmusterrechts (D.I.) und des Patent- bzw Gebrauchsmusterrechts (D.II.) beleuchtet, wobei auch auf Wechselwirkungen zwischen technischer Standardisierung und den jeweiligen Schutzrechten eingegangen wird. Der vierte Teil widmet sich der Darstellung allgemeiner Konflikte zwischen technischer Normung und Immaterialgüterrechten. Im Rahmen dieser Untersuchung wird zunächst auf die Problematik der missbräuchlichen Verwertung der Normungsarbeit eingegangen (A.). Daran anschließend wird die in der Praxis bedeutsame Thematik der Einbeziehung von proprietären geistigen Schöpfungen oder technischen Lehren diskutiert (B.). Dabei wird an die Ergebnisse des dritten Teils angeknüpft und auf spezifische Aspekte des Urheberrechts (B.1.), des Geschmacksmusterrechts (B.2.) und des Patent- bzw Gebrauchsmusterrechts (B.3) eingegangen. Daran schließt sich eine Analyse der Konsequenzen für den Normanwender (C.) an. Im Rahmen des Kapitels wird 4
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Gang der Untersuchung
untersucht, ob die Benützung der in technischen Normen enthaltenen Informationen Eingriffe in Immaterialgüterrechte Dritter rechtfertigt. Das Kapitel schließt mit der Darstellung von Regressmöglichkeiten gegenüber Normungsorganisationen (C.III.). Der vierte Teil endet mit der Bearbeitung der Frage, welche Konsequenzen ein Unterlassen der Offenlegung von Schutzrechten für den Schutzrechtsinhaber zeitigen kann (D.). Daran schließt der fünfte Teil mit der Darstellung wettbewerbsrechtlicher Implikationen an. Zu Beginn der wettbewerbsrechtlichen Untersuchung werden die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Parameter dargelegt (A.). Aufbauend auf dem allgemeinen Teil werden Strukturfragen des technischen Normenwesens behandelt (B.). Schwerpunkte dieses Abschnitts sind einerseits die Frage, ob Normungsorganisationen als Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinn zu verstehen sind und damit in den persönlichen Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts fallen (B.II.), andererseits die als Exkurs angelegte Darstellung beihilfenrechtlicher Fragestellungen (B.III.). Mit der Untersuchung des Spannungsverhältnisses von Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht einschl grundrechtlicher Aspekte (C.) wird die dogmatische Grundlage für die weiterführende Analyse betreffend den Missbrauch proprietärer technischer Standards und Normen (D.) geschaffen. Unter Aufarbeitung der relevanten Rsp (D.II.4.) wird zunächst die Bedeutung der sog ‚Essential Facilities Doctrine‘ (D.II.5) für das europäische Wettbewerbsrecht herausgearbeitet. Darauf aufbauend wird die spezifische Dreiecksbeziehung von technischen Standards, Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht im Lichte des Marktmachtmissbrauchs nach Art 102 AEUV untersucht (D.III.), wobei sowohl der Missbrauch mit standardessenziellen Lizenzen (D.III.4.) als auch der Problemkreis des Patenthinterhalts (D.III.5.) im Zentrum der Darlegungen liegen. Der Abschnitt schließt mit einem zusammenfassenden Kapitel zur wettbewerbsrechtlichen Zwangslizenz (D.IV.) und deren Einwendung in Verletzungsverfahren betreffend Immaterialgüterrechte (D.IV.2.). Der wettbewerbsrechtliche Teil endet mit Schlussfolgerungen für das Normenwesen (E.). Die Untersuchung schließt im sechsten Teil mit einer Zusammenfassung der zentralen Thesen.
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Teil 1: Begriff und Funktion der technischen Standardisierung A. Begriffsbestimmungen Die Untersuchung von immaterialgüterrechtlichen Grundfragen zu Normung und Standardisierung verlangt zunächst die präzise Definition der im Folgenden dargestellten Begriffe. Dabei soll der ursprünglichen Bedeutung von ‚Definieren‘ im Sinne des lateinischen „definio“9 – ‚abgrenzen, näher bestimmen, festsetzen, abschließen, beschränken‘ – durch Verknüpfung mit bekannten sowie bereits definierten Begriffen, im Sinne von Relations- und Funktionsmerkmalen, im Aristotelischem Verständnis Rechnung getragen werden.10 Ziel ist, das Definiendum durch abstrakte Begriffsmerkmale, „die von den Gegenständen, an denen sie auftreten, losgelöst, abstrahiert, und in ihrer Verallgemeinerung sowohl gegeneinander wie gegenüber den Gegenständen, an denen sie stets in einer bestimmten Weise verbunden sind, isoliert, vereinzelt werden“,11 festzulegen. Die so gewonnenen abstrakt-allgemeinen Abgrenzungsbegriffe weisen im juristischen Sinn keine eigenständige Normqualität auf, sondern dienen der weiteren Systembildung.12 Soweit diese Arbeit auf Begriffe Bezug nimmt, die nicht im Folgenden einer ausführlichen Darstellung zugeführt werden, ist auf Verständnis und Definition der ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02 zurückzugreifen. I. Der Begriff ‚Technik‘
Dem Begriff ‚Technik‘ kommt im Rahmen der technischen Standardisierung eine zentrale Bedeutung zu. Dabei ist an Formulierungen wie ‚Stand der Technik‘, ‚anerkannte Regeln der Wissenschaft und Technik‘ oder ‚Stand der Wis9 Stowasser/Petschenig/Skutsch, Lateinisch-Deutsches Schulwörterbuch, 158. 10 Brockhaus-Enzyklopädie VI21, 366; Muschalla in Klein/DIN (Hrsg), DIN-Normen9, 20 f. 11 Larenz, Methodenlehre6, 439. 12 Vgl Bydlinski, System und Prinzipien, 67; Larenz, Methodenlehre6, 439 ff.
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C. Appl, Technische Standardisierung und Geistiges Eigentum © Springer-Verlag/Wien 2012
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
senschaft und Technik‘, in unterschiedlichsten Gesetzen, gerichtlichen bzw behördlichen Entscheidungen oder auch in privatrechtlichen Vereinbarungen zu denken. Technik, in deren umfassender Allgemeinheit verstanden, bildet notwendige Voraussetzung und wesentlichen Faktor der kulturspezifischen (menschlichen) Existenz. Sie beeinflusst, beginnend bei alltäglichen Abläufen bis hin zu hochkomplexen Prozessen, den einzelnen Menschen ebenso wie globale Märkte. Umso unerlässlicher, aber auch schwieriger, ist eine – juristisch – präzise Definition des Begriffs ‚Technik‘.13 1. Etymologie
Der Begriff ‚Technik‘ leitet sich von der griechischen ‚téchnê‘ ab,14 welche sinngemäß mit „Handwerk, Kunst, Kunstfertigkeit; Wissenschaft“ übersetzt wird. Die ebenfalls im 18. Jahrhundert dokumentierte Adjektivbildung ‚technisch‘, die auf dem neulateinischen Ausdruck ‚technicus‘ bzw auf dem griechischen Adjektiv ‚technikós‘ beruht, wird sinngemäß mit „die Technik betreffend; kunstgerecht, fachmännisch“ übersetzt.15 Hervorhebenswert erscheint die erkennbare, aus der deutschen Sprache jedoch nicht unmittelbar ableitbare, Nähe der Begriffe ‚Kunst‘ und ‚Technik‘. Kunst ist dabei jedoch nicht iSd ‚Schönen Künste‘ – als ästhetische Ausdrucksform – sondern iSv Fertigkeit, Wissenschaft oder Handwerk zu verstehen. Oftmals werden technische Fertigkeiten als ‚Künste‘ bezeichnet, etwa wenn von ‚Regeln der ärztlichen Kunst oder Baukunst‘ gesprochen wird. In anderen Sprachen wird hingegen die enge Verknüpfung dieser Begriffe deutlicher, wenn etwa im Englischen von ‚state-of-the-art‘ oder im Französischen von ‚règle de l’art‘ gesprochen wird.16 Die Nähe der Begriffe Kunst und Technik ergibt sich aus dem historischen Kunstbegriff, ausgehend von den „septem artes liberales“ und den „artes mechanicae“. Aus den Letzteren wird die Beziehung zur technischen Kunstfertigkeit deutlich.17
13 Vgl ausführlich Marburger, Regeln der Technik, 7 ff. 14 Menge, Griechisch-Deutsches Wörterbuch, 567. 15 Zum Ursprung des Wortes ‚Technik‘, welches sich ursprünglich als Begriff im Bereich „Flechten und Weben“ sowie später im Hausbau etabliert hat, s Huning in Rapp (Hrsg), Technik und Philosophie, 11. S auch Duden VII2 – Etymologie, 737 f. 16 Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 87 FN 5, wobei hier fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass „Stand der Technik“ sinngemäß mit „stateof-the-art“ ins Englische übersetzt werden kann. Zutreffend erscheint hingegen die Übersetzung mit „Stand der Wissenschaft“. 17 Dies geht auf Homer, Hias XVII, 373–377 und 417–420, zurück.
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2. Strukturierte Darstellung verschiedener Definitionsansätze
Bisweilen fehlt eine einheitliche Vorstellung darüber, was unter dem Begriff ‚Technik‘ zu subsumieren ist, was sich letztlich darin manifestiert, dass eine allgemeingültige und abschließende Definition dieses Begriffs insb in der juristischen Lit fehlt.18 Die in der Lit entwickelten Definitionsversuche knüpfen in der Regel an eine oder mehrere Bedeutungsebenen des Begriffs ‚Technik‘ an; sie verlieren jedoch in dem Bemühen, eine präzise Eingrenzung abzubilden, an Allgemeingeltung. Das Finden einer abstrakten Definition stellt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Geschichtlichkeit des Technikbegriffs eine Herausforderung dar, unterliegt doch das Verständnis von ‚Technik‘ einem steten Wandel, der den Fortschritt widerspiegelt.19 Gerade in der juristischen Lit finden sich nur vereinzelt fundierte Versuche eine abstrakte Definition vorzunehmen. Oftmals erschöpfen sich jedoch diesbzgl Erläuterungen darin, dass der Begriffsinhalt als selbstverständlich vorausgesetzt werden könne.20 In Folge werden anhand der verschiedenen Bedeutungsebenen ausgewählte Definitionsversuche im Überblick dargestellt. a) Anknüpfung an Fertigkeit und Geschick
In enzyklopädischen Standardwerken umfasst der Begriff ‚Technik‘ „im weiteren Sinn eine besondere Art des Vorgehens oder der Ausführung einer Handlung (zB Maltechnik)“ und knüpft so unmittelbar an den historischen Ursprung an.21 Marburger gliedert etwa im Lichte der Etymologie des Wortes ‚Technik‘ im griechischen ‚téchnê‘ den Technikbegriff in eine subjektive und eine objektive Komponente. Erstere bildet, verstanden als personenbezogene „Kunstfertigkeit“, die „Könnerschaft, vornehmlich bezogen auf handwerklich-produktives Gestalten, übertragen aber auch auf alle anderen sinnhaften menschlichen Tätigkeiten“ ab und spiegelt sich etwa im lateinischen Begriff ‚ars‘ wieder. Demgegenüber wird unter Technik im objektiven Sinn die „Gesamtheit der Verfahren, Einrichtungen und Systeme, mit denen der Mensch schöpferisch und reproduzierend, aufbauend und sanierend, aber auch zerstörend“ tätig wird, verstanden.22
18 Vgl dazu ua Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 91 f und Marburger, Regeln der Technik, 7 f. 19 Zur Bedeutung der Geschichtlichkeit des Technikbegriffs: Lenk in Lenk/Moser (Hrsg), Techne – Technik – Technologie, 213 f. 20 So maßgeblich Marburger, Regeln der Technik, 7 ff und Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 87 ff. 21 Der Brockhaus Naturwissenschaft und Technik III, 1954; Brockhaus-Enzyklopädie XXVII21, 116. 22 MwN Marburger, Regeln der Technik, 7 f.
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b) Anknüpfung an den Sachbegriff
Rapp23 definiert Technik als „künstlich vom Menschen hergestellte Objekte“, Artefakte, die einem „praktischen Verwendungszweck“ dienen und sich dergestalt von Kunstobjekten, die einer ästhetischen Betrachtung zugänglich sind, unterscheiden, wenngleich der Übergang fließend ist. Diese künstlich hergestellten technischen Objekte sind deswegen als Artefakte zu bezeichnen, weil sie sich von dem abheben, was man in der „unberührten Natur“ vorfindet, wobei als ‚Natur‘ das von Menschenhand unberührte Geschehen zu bezeichnen ist. In der Technik geht es demnach darum, „bestimmte Gesetzmäßigkeiten der materiellen Welt bei der Herstellung und Anwendung entsprechender Geräte und Apparaturen“ auszunützen. Das Artefakt steht sohin im Mittelpunkt des Technikbegriffs. Dabei bleibt die Nebenbedeutung von Artefakt als einem unverwünschtem Ergebnis in der biologischen Versuchsanordnung ohne Bedeutung. In diesem Verständnis bezeichnet Rammert24 als „Technik im engeren Sinne“ die „stofflichen Verkörperungen zweckmäßiger Mittel“, weil unter Technik häufig die „sachlichen Artefakte“ verstanden werden. Ropohl 25 bildet aus der „Menge der nutzenorientierten, künstlichen, ggsten Gebilde“ eine notwendige Teilmenge eines umfassenden, auf System und Prozess bezogenen, Technikbegriffs, der weiters „die Menge menschlicher Handlungen und Einrichtungen, in denen Artefakte entstehen, und die Menge menschlicher Handlungen, in denen Artefakte verwendet werden“ einschließt. Die neuere interdisziplinäre Technikforschung versteht unter ‚Technik‘ die Menge der nutzenorientierten, künstlichen und materiellen Gebilde, Artefakte oder technische Sachsysteme und knüpft weiters an menschliche Handlungen zur Erzeugung und Verwendung solcher Sachsysteme an.26 c) Anknüpfung an Mittel und Verfahren
Technik umfasst „alle Mittel und Verfahren, die dazu dienen, die Kräfte der Natur für den Menschen nutzbar zu machen.“27 In einem weiteren Sinn verstanden, ist demnach die „Gesamtheit der Maßnahmen, Einrichtungen und Verfahren, die dazu dienen, naturwissenschaftliche Erkenntnisse praktisch nutzbar zu machen“ durch den Begriff der Technik zu erfassen.28 Rammert29 versteht unter Technik „alle künstlich hervorgebrachten Verfahren und Gebilde, symbolische und sachliche Artefakte [. . .] die in soziale Rapp in Lenk/Moser (Hrsg), Techne – Technik – Technologie, 108 ff (120). Rammert, Technik aus soziologischer Perspektive, 10. Ropohl in Rapp (Hrsg), Technik und Philosophie, 111. Der Brockhaus Naturwissenschaft und Technik III, 1954 und entspricht somit – nahezu wortgleich dem Ansatz von Ropohl in Rapp (Hrsg), Technik und Philosophie, 111. 27 Duden X – Bedeutungswörterbuch, 647. 28 Duden V8 – Fremdwörterbuch, 1025. 29 Rammert, Technik aus soziologischer Perspektive, 10 f.
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Handlungszusammenhänge zur Steigerung ausgewählter Wirkungen eingebaut werden.“ Technik ist demnach „das gesellschaftlich institutionalisierte Ergebnis methodisch suchenden, bastelnden und erfindenden Handelns.“ Technik, in einem weiteren Sinn verstanden umfasst alle Verfahrensweisen, welche methodischen Operationsregeln folgen und einen strategisch bestimmten Zweck verfolgen. d) Anknüpfung an System und Prozess
System und Prozess, verstanden als technikimmanente Erscheinungen, treten in den unterschiedlichen Definitionsansätzen in unterschiedlicher Gewichtung auf. Der Begriff ‚System‘,30 der sich aus dem griechischem ‚sýstêma‘ ableitet und „das aus mehreren Teilen zusammengesetzte und gegliederte Ganze“ beschreibt, ist vom Begriff ‚Prozess‘, der seine Wurzeln im lateinischen ‚procedo‘31 hat und „vorwärtsschreiten, vorangehen . . .“ bedeutet, streng abzugrenzen. Der Systembegriff der Technik ist primär auf einen „praktischen Verwendungszweck“ gerichtet.32 Technische Systeme dienen daher der „zweckmäßigen Nutzung der Naturgesetze“33 und bestehen aus „nutzenorientierten, künstlichen, gegenständlichen“34 Gebilden. Hingegen sind unter dem technischen Prozessbegriff zweckgerichtete35 und planmäßige36 Handlungen oder Abläufe zu subsumieren. Die Verknüpfung von System und Prozess verdeutlicht zunächst Marburger,37 der Technik als „der im Rahmen der Naturgesetze planmäßig sich vollziehende, von Exaktheit und Rationalität getragene und auf permanenten Fortschritt gerichtete Prozeß der Erzeugung (Produktion) und Verwendung (Konsumption) materieller, energetischer und informationeller Systeme“ definiert. Der Definitionsansatz von Zubke-von Thünen38 knüpft an diese besondere Bedeutung von System und Prozess in der Technik an. „Die Technik umfasst die Menge aller künstlichen, der Erfüllung einer praktischen Funktion dienenden, materiellen, energetischen und informationellen Systeme, die sich im Rahmen der Naturgesetze vollziehenden konstruktiven, rationalen und auf Duden VII2 – Etymologie, 730. Stowasser/Petschenig/Skutsch, Lateinisch-Deutsches Schulwörterbuch, 395. Rapp in Lenk/Moser (Hrsg), Techne – Technik – Technologie, 108. Brockhaus-Enzyklopädie XXVIII19. Ropohl in Rapp (Hrsg), Technik und Philosophie, 111. Schäfer, Regeln der Technik, 8. Vgl auch Rammert, Technik aus soziologischer Perspektive, 11. 36 Die Planmäßigkeit von Technik und Naturwissenschaft wurde erstmals 460 v. Chr. von Leukipp formuliert, Paturi in Harenberg (Hrsg), Chronik der Technik (1988), 51. Vgl auch Rammert, Technik aus soziologischer Perspektive, 11. 37 Marburger, Regeln der Technik, 23. 38 Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 94 ff.
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permanenten Fortschritt gerichteten Prozesse hinsichtlich Erzeugung, Wiederverwertung und Entsorgung dieser Systeme sowie die Prozesse der Verwendung dieser Systeme.“39 Börner40 wiederum richtet in seinem Definitionsansatz den technischen System- bzw Prozessbegriff am „Nutzbarmachen naturwissenschaftlicher Erkenntnis“ durch „Anwendung von Naturgesetzen“ aus. Der Mensch anerkennt die Naturgesetze und „unterwirft sich ihnen; er benutzt sie, ohne sie zu beherrschen“. Zweck der Technik ist „die Veränderung des bestehenden gegenständlichen Zustandes der Umwelt“. Dieser Definition geht ein auf bloße Realtechnik bezogenes Verständnis voraus, welches streng vom Kunstbegriff zu trennen ist. 3. Kritische Stellungnahme und eigener Ansatz
Vor dem Hintergrund der Etymologie des Begriffs ‚Technik‘ ist zunächst festzuhalten, dass die deutsche Sprache – in einem ähnlichen Verständnis wie bei den griechischen Bedeutungen von ‚téchnê‘ – zwischen „Kunst“ und ‚Technik‘ differenziert. Der gebräuchliche Kunstbegriff umfasst typischerweise ein „ungerichtetes, aleatorisches Moment und ist auf die Auslösung nur selten (exakt) vorhersehbarer Reaktionen im Menschen gerichtet.“41 Daher sind Definitionen, welche etwa an individuelle Fertigkeiten einzelner Menschen anknüpfen, soweit diese Fertigkeiten nicht objektivier- und reproduzierbar sind, ungeeignet einen objektiven Technikbegriff zu begründen.42 Marburger trennt sohin – unter vorgenannter Einschränkung der Objektivierbarkeit von Fertigkeiten – grds zutreffend in einen subjektiven und objektiven Technikbegriff.43 Lediglich Letzterer ist für die folgende Untersuchung von Bedeutung. Von der theoretischen Wissenschaft grenzt sich die Technik dadurch ab, dass sie einen „praktischen Verwendungszweck“44 hat. Dieser Anspruch stellt sich im Rahmen eines engen Wissenschaftsbegriffes45 grds nicht, wenngleich Wissenschaft und Forschung als Grundlage für den technischen Fortschritt dienen können.46 Während sich die Wissenschaft einer „hypothetisch-deduktiven“ Methode zur Erkenntnisgewinnung versteht sowie sich deren Sammlung 39 40 41 42 43 44 45 46
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Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 103. Börner, DB 1984, 812. Börner, DB 1984, 812. Vgl Marburger, Regeln der Technik, 7 (8); Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 88 FN 9. Marburger, Regeln der Technik, 7 (8). Vgl Rapp in Lenk/Moser (Hrsg), Techne – Technik – Technologie, 108 ff. Diemer/König in Herrmann/Schönbeck (Hrsg), Technik und Wissenschaft, 3 (24). Vgl Rapp in Lenk/Moser (Hrsg), Techne – Technik – Technologie, 114 ff, der die wechselseitige Beeinflussung von Naturwissenschaft und Technik darstellt und zu Recht auf die relative Selbstständigkeit beider Gebiete verweist.
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und Vermittlung widmet, liegt der Technik eine „projektiv-pragmatische“ Methode zugrunde.47 Technik bedient sich insb auch bereits gewonnener (naturwissenschaftlicher) Erkenntnisse und setzt diese praktisch um. Technik und Wissenschaft stehen sohin in einem Bedingungszusammenhang, den es zu berücksichtigen gilt.48 Dem objektiven Technikbegriff ist somit eine weitere, nicht unerhebliche, Schranke gesetzt: die Naturgesetze.49 Während die Abgrenzung zu anderen Disziplinen, wie Kunst und Wissenschaft, grds formeller Natur ist, stellt die Bindung an Naturgesetze eine materielle Begriffsgrenze dar. Technische Systeme zeichnen sich ferner dadurch aus, dass sie „über ihre bloße Existenz hinausreichende materielle Funktionen“50 erfüllen, worin ebenfalls ein materielles Merkmal zu erkennen ist. Die Definition des Technikbegriffs hat sich „jeglicher wertorientierten Zieldefinition“ zu enthalten. Zahlreichen Definitionen liegt – worin sich letztlich auch die Geschichtlichkeit des Begriffs zeigt – eine wertphilosophische Sichtweise zugrunde, wonach ‚Technik‘ als Einflussnahme auf die Umwelt zum Zwecke der Befriedigung menschlicher Interessen und Bedürfnisse definiert wird.51 Das Projizieren menschlicher Wertungen in den Technikbegriff erscheint jedoch verfehlt, weil der Mensch erst durch die Widmung der Technik konstruktiv oder destruktiv in die Umwelt eingreift.52 Ob ein durch ‚Fortschritt‘ determinierter Prozessbegriff zwingend der Definition des Technikbegriffs zugrunde gelegt werden muss, erscheint fraglich, berücksichtigen etwa nur wenige Definitionen53 den Faktor ‚Fortschritt‘ als ein immanentes Merkmal. Die Ausrichtung des Technikbegriffs am Fortschrittsprozess reduziert den Begriffsinhalt über Gebühr. Marburger54 weist zwar zutreffend auf den Regelkreis zwischen Naturwissenschaft und Technik hin, verkennt dabei aber, dass bestehende Technik zwar ständige Innovation initiiert, diese allerdings durch die naturwissenschaftliche Forschung stattfindet, und erst deren Ergebnisse durch Nutzbarmachung und Anwendung zur Technik werden. Das Nutzbarmachen dieser naturwissenschaftlichen Erkenntnisse setzt methodisches Vorgehen voraus. Methode,55 allgemein verstanden als „ein nach 47 Rapp in Lenk/Moser (Hrsg), Techne – Technik – Technologie, 127 f. 48 Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 102. 49 Schäfer, Regeln der Technik, 8. Vgl auch Marburger, Regeln der Technik, 23; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 103. 50 Marburger, Regeln der Technik, 17. 51 Vgl mwN Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 96 f. 52 Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 97 FN 49. 53 Im Wesentlichen: Marburger, Regeln der Technik, 23; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 103. 54 Vgl Marburger, Regeln der Technik, 22. 55 Brockhaus-Enzyklopädie XVIII21, 348.
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Gegenstand und Ziel planmäßiges (methodisches) Verfahren“ bzw als „Kunstfertigkeit einer Technik zur Lösung praktischer und theoretischer Aufgaben“ verstanden, bietet eine begrifflich breitere und inhaltlich tiefere Definitionsgrundlage als der oben dargestellte technische Prozessbegriff.56 Technisches Handeln zeichnet sich somit durch das Einhalten methodischer Operationsregeln zur Steigerung der Wirkung und durch „instrumentelle und strategische Ausrichtung auf einen eindeutigen Zweck“57 aus. Das Heranziehen des Systembegriffs als Wesensmerkmal der ‚Technik‘ erscheint zutreffend und erforderlich, um den mitunter hohen Komplexitätsgrad technischer Objekte und Abläufe darzustellen. Der Einteilung Marburgers58 in materielle, energetische und informationelle Systeme ist zu folgen, weil sich technische Systeme typischerweise in einer oder mehrerer dieser Qualitäten bewegen. 4. Ergebnis
Aufgrund der vorangegangenen Darlegungen kann der Technikbegriff für den weiteren Gang der Untersuchung wertneutral und präzise folgendermaßen definiert werden: Technik ist das methodische Nutzbarmachen und praktische Anwenden naturwissenschaftlicher Erkenntnisse innerhalb der jeweils erkennbaren Grenzen der Naturgesetze durch alle künstlichen Systeme, materieller, energetischer und informationeller Natur, zur Erreichung eines strategisch bestimmten Zwecks. 5. Der Begriff ‚Technologie‘
Vom Begriff ‚Technik‘ ist ‚Technologie‘ zu unterscheiden. Der Begriff ‚Technologie‘ leitet sich von den griechischen Begriffen ‚téchnê‘ und ‚logos‘ ab und bedeutete ursprünglich „Abhandlung über eine Kunst oder Wissenschaft; Kunstlehre“.59 Den nunmehr gebräuchlichen Bedeutungsgehalt des Begriffs ‚Technologie‘, nämlich als „Wissenschaft, welche die Verarbeitung von Naturalien oder die Kenntniß der Handwerke lehrt“, führte Beckmann60 im Jahr 1769 ein. Technologie gibt nach Beckmann „in systematischer Ordnung, gründliche Anleitung“, wie ein bestimmtes Ergebnis aus „wahren Grundsätzen und zuverlässigen Erfahrungen“ erzielt werden kann. Exner61 bezeichnet Zum Begriff „Prozess“: Brockhaus-Enzyklopädie XXII21, 212 f. Rammert, Technik aus soziologischer Perspektive,11. Marburger, Regeln der Technik, 19 (21 ff). Duden VII2 – Etymologie, 738; Der Brockhaus Naturwissenschaft und Technik III, 1954. Beckmann, Anleitung zur Technologie, XV zit nach Huning in Rapp (Hrsg), Technik und Philosophie, 14.Vgl auch Ropohl in Lenk/Moser (Hrsg), Techne – Technik – Technologie, 152 f; Exner, Johann Beckmann, Begründer der technologischen Wissenschaft, 8. 61 Exner, Johann Beckmann, Begründer der technologischen Wissenschaft, 8. 56 57 58 59 60
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Beckmanns Begriffsschöpfung im Jahr 1878 als „äußerst glücklich gewählte Bezeichnung für jene Summe von Kenntnissen und Erfahrungen [. . .], welche sich auf die gewerbliche Arbeit beziehen“. Der Beckmannsche Sprachgebrauch setzte sich nicht in diesem Sinne im Deutschen durch, sondern wurde erst durch den Einfluss des Englischen präsent.62 Insofern erscheint eine sprachliche Trennung von Technologie63 als Verfahrenskunde (das ist die Wissenschaft von der Produktion und ihren Prozessen) sowie – als Synonym für Verfahren und Methoden in bestimmten Forschungsgebieten einerseits und Technik andererseits – geboten. Technologie ist somit – allgemein gefasst – die Wissenschaft von der Technik, ihr Interesse gilt den theoretischen Grundlagen.64 6. Der patentrechtliche Technikbegriff
Im Rahmen des Patentrechts nimmt der Begriff der Technik eine zentrale Stellung ein und bildet den Ausgangspunkt für die Prüfung patentrechtlicher Ansprüche. Im Patentrecht treffen damit Technik und Recht in besonderer Weise zusammen. Der BGH hat in der Dispositionsprogramm-E65 den Begriff der Technik als das „einzig brauchbare Abgrenzungskriterium gegenüber andersartigen geistigen Leistungen des Menschen, für die ein Patentschutz weder vorgesehen noch geeignet ist“ hervorgehoben. Der BGH hat im Jahr 1969 in der Rote Taube-E66 den patentrechtlichen Technikbegriff grundlegend untersucht und definiert. Danach gilt eine Lehre als ‚technisch‘ und patentfähig, wenn sie als „eine gewerblich verwertbare, neue, fortschrittliche und erfinderische Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs angesehen werden kann“. Der patentrechtliche Technikbegriff ist deutlich enger gefasst als der bereits diskutierte allgemeine Technikbegriff, wie er sich aus technikphilosophischer Perspektive ableitet. Der Technikbegriff ist, ebenso wie der Erfindungsbegriff im PatG, nicht näher definiert. Systematische Erwägungen legen zunächst nahe, dass das PatG von einem „objektiven Technikbegriff“67 ausgeht. Der Zweck des Fehlens einer abschließenden gesetzlichen Definition des Technikbegriffs dient nach hA der Einbeziehung künftiger Entwicklungen, die gerade
62 Huning in Rapp (Hrsg), Technik und Philosophie, 14 f. 63 Duden V8 – Fremdwörterbuch, 1025. 64 Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 3853 f. Davon zu unterscheiden ist der – weniger gebräuchliche – Begriff „Technikwissenschaft“, Huning in Rapp (Hrsg), Technik und Philosophie, 16. 65 BGH BGH X ZB 23/74 – Dispositionsprogramm, BGHZ 67, 22 = GRUR 1977, 96 = NJW 1976, 1936. 66 BGH X ZB 15/67 – Rote Taube, BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 = NJW 1969, 1713. 67 Schar, MittdtPatA 1998, 322 (328).
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durch das Patentrecht angemessenen Schutz erfahren sollen.68 Dem Patentrecht liegt somit ein dynamischer Technikbegriff zugrunde.69 Dieser Ansatz korrespondiert mit der These von Rapp, dass Technik einer überzeitlichen Definition nicht zugänglich ist, sondern als historisches Phänomen stets im historischen Zusammenhang zu beurteilen ist.70 Ebenso versteht auch Backherms Technik iS angewandter Naturwissenschaft als dynamisches Phänomen, das einer stetigen Fortentwicklung unterliegt.71 Nach der Auffassung des BGH soll daher stets Raum für eine wertende Beurteilung der Technizität verbleiben.72 Die vom BGH angesprochene ‚wertende Beurteilung‘ ist freilich nur im rechtlichen Sinn im Rahmen der Beurteilung der patentrechtlichen Schutzfähigkeit zu verstehen, weil der allgemeine Technikbegriff73 wertende Beurteilungen geradezu ausschließt. Das sog ‚Naturkräfteerfordernis‘ stellt das zentrale Kriterium des patentrechtlichen Technikbegriffs dar. Als ‚technisch‘ iSd Patentrechts gilt die gezielte Verwendung und Ausnützung von Naturkräften sowie das Nutzbarmachen von Wechselwirkungen.74 Als Naturkräfte gelten die vier fundamentalen Kräfte der dem Menschen bekannten Natur: Gravitation, Elektromagnetismus, starke und schwache Kernkraft.75 Technik im patentrechtlichen Sinn erfordert irgendeine Form der Manifestation in Raum und Zeit. Dabei muss keine unmittelbare menschliche Beobachtbarkeit dieser Manifestation möglich sein. Es genügt, dass sie überhaupt festgestellt oder gemessen werden kann.76 Den Gegensatz zur „Welt der Dinge“, in der Technik manifest wird, bildet die nicht-technische „Welt der Vorstellungen und Bewusstseinsinhalte“.77 Anweisungen an den menschlichen Geist, deren Umsetzung keine Naturkräfte son-
68 Vgl mwN Bacher/Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 1 dPatG, Rz 46. S auch Wiebe, GRUR 1994, 233 (241). BGH X ZB 15/67 – Rote Taube, BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 = NJW 1969, 1713. 69 BGH X ZB 15/67 – Rote Taube, BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 = NJW 1969, 1713; BGH X ZB 11/98 – Logikverifikation, BGHZ 143, 255 = GRUR 2000, 498 = CR 2000, 360 = MittdtPatA 2000, 293 = MMR 2000, 232 = NJW 2000, 1953. 70 Rapp, Analytische Technikphilosophie, 148. 71 Backherms, JuS 1980, 9. 72 BGH X ZB 11/98 – Logikverifikation, BGHZ 143, 255 = GRUR 2000, 498 = CR 2000, 360 = MittdtPatA 2000, 293 = MMR 2000, 232 = NJW 2000, 1953. S auch Moufang in Schulte (Hrsg), Patentgesetz7, § 1 dPatG, Rz 34. 73 S Teil 1: A.I.3, 12. 74 Kindermann, CR 1992, 658 (665). 75 Schar, MittdtPatA 1998, 322 (324). 76 Vgl Bacher/Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 1 dPatG, Rz 46 f. 77 Popper/Lorenz, Die Zukunft ist offen, 74 ff; Bacher/Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 1 dPatG, Rz 46b. S auch BGH X ZB 15/67 – Rote Taube, BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 = NJW 1969, 1713. S auch Moufang in Schulte (Hrsg), Patentgesetz7, § 1 dPatG, Rz 37.
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dern den Einsatz menschlicher Verstandestätigkeit verlangt, unterliegen demnach nicht dem patentrechtlichen Technikbegriff.78 Zusammenfassend ergibt sich, dass als ‚Technik‘ im patentrechtlichen Sinn das Arbeiten mit beherrschbaren Mitteln der Naturkräfte unter planmäßiger Ausnutzung der Naturgesetze zu verstehen ist. Als ‚Mittel der Naturkräfte‘ kommen Mittel aus allen Bereichen der Naturwissenschaft, insb der Physik, der Chemie und der Biologie, in Betracht. Unbeachtlich bleibt insb der Einsatz des menschlichen Verstandes.79 II. Die Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘
Die beiden in Folge zu untersuchenden Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ sind vielschichtig und werden im deutschen Sprachgebrauch häufig synonym gebraucht, wenngleich in bestimmten Bedeutungsebenen Unterschiede bestehen. Die synonyme Anwendung beider Begriffe findet vor allem im industriell-technischen Bereich statt; außerhalb dieses großen Konvergenzbereichs liegt ‚Norm‘ und ‚Standard‘ idR ein anderes Begriffsverständnis zugrunde. Für den weiteren Gang dieser Untersuchung ist einerseits der vorgenannte Konvergenzbereich beider Begriffe und andererseits die Bedeutung in der juristischen Terminologie von Relevanz. 1. Etymologie
Der Begriff ‚Norm‘ entstammt dem mittelhochdeutschen Wort ‚norme‘, welches seinerseits dem Lateinischen entlehnt wurde. Das lateinische ‚norma‘ bedeutet „Winkelmaß, Richtschnur, Regel, Vorschrift“ und ist als Folge etruskischer Vermittlung aus dem Griechischen übernommen worden. Der griechische Ursprung, das Substantiv ‚gnômôn‘, welches mit „Kenner, Beurteiler; Maßstab, Richtschnur“ übersetzt wird, gehört zum Begriff ‚gignôsko‘ – „erkennen, wahrnehmen, verstehen, kennenlernen, urteilen“.80 Auch im Französischen ist der Begriff ‚norme‘, im Spanischen und Portugiesischen ist der Begriff ‚norma‘ in der vorgenannten Bedeutung gebräuchlich.81 Vom Substantiv ‚Norm‘ leiten sich die Verben ‚normen‘ und ‚normieren‘ ab. Unter ‚normen‘ wird „einheitlich festsetzen, gestalten“ verstanden. Dieses Verb ist seit dem 20. Jahrhundert gebräuchlich und bildet auch die Basis des 78 MwN Bacher/Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 1 dPatG, Rz 46b. 79 Vgl MwN Bacher/Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 1 dPatG, Rz 47 f sowie Moufang in Schulte (Hrsg), Patentgesetz7, § 1 dPatG, Rz 39 ff. 80 Muschalla in DIN (Hrsg), Vorgeschichte, 11 f; Duden VII2 – Etymologie, 489. Aus dem griechischen „diagignôsko“ wurde auch der Begriff „Diagnose“ – „das erkennende Beurteilen“ – abgeleitet. 81 Ehrhardt/Franke (Hrsg), Grundlagen des Maschinenbaues I4, 333.
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ebenfalls modernen Begriffs ‚Normung‘. Hingegen war das Verb „normieren“ bereits im 19. Jahrhundert als „nach dem Winkelmaß abmessen“ im Sprachgebrauch. Heute werden beide Verben synonym verwendet. Das Adjektiv ‚normal‘ bedeutet „der Norm entsprechend; regelrecht; üblich, gewöhnlich; geistig gesund“ und dient in der Geometrie als Bezeichnung für jeden rechten (90°) Winkel.82 Im 19. Jahrhundert etablierte sich der Begriff ‚Standard‘, der dem Englischen entlehnt wurde, als Terminus in der Kaufmannssprache. Der Ursprung des gleichbedeutenden englischen ‚Standard‘ liegt im Wort „Standarte“ – „Banner; Feldzeichen; Fahne“. Daraus folgen auch die Ableitung des Begriffs im Sinne von „Festgelegtes, Vorgeschriebenes“ und die heutige Bedeutung als „Normalmaß, Richtschnur; herkömmliche Normalausführung“. Das abgeleitete Verb ‚standardisieren‘ im Sinne von „(nach einem Muster) vereinheitlichen, normen“ etablierte sich im 20. Jahrhundert und entspricht dem englischen „standardize“.83 2. Der Begriff ‚Norm‘ im rechtswissenschaftlichen Sinn
Der Begriff ‚Norm‘ hat im Bereich der Rechtswissenschaft einen eigenständigen Bedeutungsinhalt, für dessen umfassende Darstellung diese Arbeit freilich keinen Raum bietet. Für den weiteren Gang der Untersuchung genügt eine zusammenfassende Darstellung. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit wird im Folgenden der Begriff ‚Rechtsnorm‘ verwendet. Rechtsnormen sind nach Kelsen84 Sollensanordnungen, die durch einen deduktiv-schöpferischen Prozess aus Rechtsnormen höherer Stufe entstehen. Sie sind Ausdruck menschlichen (politischen) Willens. Rechtsnormen sind normative Anordnungen für menschliches Verhalten, deren Geltung ein Minimum an Wirksamkeit erfordert. Das Charakteristikum von Rechtsnormen ist ihr zweiteiliger Aufbau, gekennzeichnet durch Tatbestand und Rechtsfolge. Daran anknüpfend kann nach der hL der Begriff der Rechtsnorm wie folgt gebildet werden: Rechtsnormen sind generell-abstrakte Sollensanordnungen für das menschliche Verhalten, die von staatlicher Autorität getragen sind und mit spezifisch staatlichen Rechtsfolgen – Sanktionen, Zwang, Förderung – verknüpft sind. Rechtsnormen sind demnach Zwangsnormen,85 deren Einhaltung nötigenfalls mit staatlicher Befehls- und Zwangsgewalt erwirkt werden kann. Allerdings sind Rechtsnormen, deren Einhaltung bereits naturgesetzlich geschehen muss 82 83 84 85
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Duden VII2 – Etymologie, 489. Duden VII2 – Etymologie, 700 Kelsen, Reine Rechtslehre, 3 ff. Zum Thema Rechts als Zwangsordnung, s Kelsen, Reine Rechtslehre, 34 ff.
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oder ausgeschlossen ist, „sinnlos“.86 Rechtsnormen sind daher nicht der Ort zur Abbildung des Tatsächlichen, des Seins. Vielmehr sind sie Orte für Akte menschlichen Willens, die darauf abzielen, (zukünftiges) menschliches Verhalten zu regeln und demgemäß vorschreiben (‚befehlen‘), dass sich ein Mensch in bestimmter Weise verhalten soll.87 Demgegenüber beruhen Naturgesetze, wie etwa das Newtonsche Gravitationsgesetz, auf der menschlichen Beobachtung des Tatsächlichen, des Seienden. Sie sind durch Empirie erhärtet und bilden daher die Realität in Axiomen ab. Dass Axiome einer Falsifikation zugänglich sind, ändert nichts an ihrem Ursprung, namentlich der Beobachtung des Seienden. Anders als Rechtsnormen werden Naturgesetze nicht in einem hierarchischen Stufenbau abgebildet, sondern sind in dem spezifischen axiomatischen Rahmen der Physik und Mathematik eingebettet.88 Kelsen89 charakterisiert ‚Natur‘ als ein „System von Elementen, die miteinander als Ursache, das heißt als nach einem Prinzip verknüpft sind, das man als Kausalität bezeichnet“. Das Prinzip der Kausalität findet sich in sog ‚Rechtssätzen‘ wieder.90 Rechtssätze sind hypothetische Urteile, die ein bestimmtes Verhalten (Tatbestand) mit bestimmten Folgen (Rechtsfolge) verknüpfen. Ist ein Tatbestand verwirklicht, sollen die entsprechenden Rechtsfolgen eintreten. Rechtssätze sind von Rechtsnormen, die als reine Gebote an das menschliche Verhalten zu verstehen sind, zu unterscheiden.91 Die in der Rechtsphilosophie entwickelte Normtheorie lässt sich freilich nur eingeschränkt zur Definition technischer Normen und Standards heranziehen. Dies ergibt sich daraus, dass technische Normen zwar Sollensanordnungen darstellen, aber dennoch weitgehend naturgesetzlich determiniert sind und in diesen Fällen von rein beschreibender Natur sind.92 3. Definition der Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ im technischen Sinn
Für die Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ findet sich im österreichischen Recht keine Legaldefinition.93 Demnach bietet selbst das NormenG 1971 keinen Hinweis darauf, was unter Normen oder Normung zu verstehen ist. Grundlagen zur Begriffsdefinition bieten zunächst die einschlägige technische Lit und die Publikationen der Normungsorganisationen selbst. 86 87 88 89 90 91 92 93
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Kelsen, Reine Rechtslehre, 11. Kelsen, Reine Rechtslehre, 4 f. Vgl dazu Lendi, Lebensraum, 136 ff. Kelsen, Reine Rechtslehre, 78. Kelsen, Reine Rechtslehre, 79 ff. Kelsen, Reine Rechtslehre, 73. Vgl dazu Lendi, Lebensraum, 136 ff. Für das deutsche Recht gilt Selbiges: Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 105.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
a) Zu den Begriffen ‚Norm‘ und ‚Normung‘
Am Ende des 19. Jahrhunderts verweist Lueger94 unter dem Begriff ‚Normen‘ grds auf die „technische Gesetzgebung“ und erläutert unter dem Begriff selbst – bezeichnenderweise in der Blüte des Industriezeitalters – die sog ‚Würzburger und Hamburger Normen‘, die aus dem „Bedürfnis entstanden, für die Abnahme neuer Dampfkessel eine Grundlage für die Beurteilung des Materials und der Abmessungen zu haben.“ Diese, vom Internationalen Verband der Dampfkesselüberwachungsvereine geschaffenen, Normen hatten die „Wirkung“, dass Dampfkesselkonzessionen nur nach Maßgabe dieser Normen erteilt wurden und der zulässige Betriebsdruck anhand der Materialien und Abmessungen normkonform festgelegt wurde. Wenngleich sich daraus keine unmittelbare Definition ableiten lässt, sind dennoch zwei Aspekte zu erkennen, nämlich einerseits die Normerzeugung durch private Organisationen sowie andererseits der Aspekt der Schaffung technischer Sicherheit durch Regelwerke. An den historischen Ursprung des Begriffs ‚Norm‘ im technisch-industriellen Bereich knüpft Kienzle95 an, der technische Normung als „das einmalige Lösen einer sich wiederholenden technischen und/oder organisatorischen Aufgabe unter Mitarbeit möglichst aller Beteiligten mit dem Ergebnis einer den jeweiligen Stand der Technik/Organisation auswertenden zeitlich begrenzten Bestlösung“ definiert.96 Herschel97 definiert das Normenwerk, als „Kodifikationen, die von sachlich legitimierten privatrechtrechtlichen Verbänden nach Beratung in einem Ausschuß von Sachverständigen vorgenommen und mit einem gewissen Nachdruck publiziert sind“. Normen sind ein ständisch-ethisches Leistungsminimum und erfreuen sich „einer großen, kaum Widerspruch zulassenden Autorität“. Nach Herschel können bloße Tatsachen oder Naturgesetze nicht Gegenstand von Normen oder Standards sein, weil beide die Existenz von Auswahlmöglichkeiten voraussetzen, von denen eine als Norm oder Standard etabliert wird. Für Geuder98 bilden Normen jene Erfahrungen auf technischem Gebiet ab, die durch ihre Wiederholung zu Grundsätzen bzw Regeln erstarkt sind. Sie stellen somit „ein für den Fachmann zum Allgemeinwissen gewordenes Erfahrungsgut dar, dessen er sich in der Wissenschaft und Praxis“ bedienen kann. In einem weiteren allgemeinen Definitionsansatz wird Normung als „in einer Gemeinschaftsarbeit entstandene und dem Nutzen der Allgemeinheit dienende Festlegung der Ordnung in der sonst regellosen unübersichtlichen 94 95 96 97 98
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Lueger, Lexikon der gesamten Technik und ihrer Hilfswissenschaften VI, 559. Kienzle wiedergegeben in Hiersig (Hrsg), Ingenieurwissen, 547 f. Vgl auch Ehrhardt/Franke (Hrsg), Grundlagen des Maschinenbaues I4, 333. Herschel, NJW 1968, 617 (618 f). Geuder, ÖJZ 1976, 652.
Begriffsbestimmungen
Vielfalt menschlichen Schaffens“99 beschrieben. Als Norm in diesem Verständnis wird – Kienzle100 folgend – „die einmalige Lösung einer sich wiederholenden Aufgabe“101 verstanden, deren Nutzen in der Rationalisierung liegt. Einen in der Theorie des technischen Normbegriffs wenig beachteten Ansatz vertritt Porstmann.102 Danach ist Normung die Folge des menschlichen Grundbedürfnisses nach Rationalisierung und Vereinheitlichung. Vereinheitlichen bedeutet, aus einer Vielzahl an Lösungsmöglichkeiten eine auszuwählen. Die Auswahl setzt nun aber voraus, dass sich alle Beteiligten auf eine Lösung, die ‚Norm‘, – zumindest stillschweigend – verständigen. Nach Porstmann ist ein „derartiger Gesellschaftsvertrag (. . .) eine notwendige Bedingung für das Entstehen einer jeden Normierung“.103 Demnach sind Normen das Ergebnis eines ‚Gesellschaftsvertrages‘ und von der Anerkennung der Adressaten abhängig. Das Erfordernis der Anerkennung der Normung findet sich später etwa in der Informationsverfahren-RL als auch in der ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02 wieder. Aufbauend auf den vorgenannten Darlegungen entwickelte sich im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein neuer Definitionsansatz, welcher auch die neuen Gegebenheiten der Informationsgesellschaft zu berücksichtigen versucht. Das DIN hat 1975 mit der DIN 820 – Normungsarbeit eine autonome Definition der Begriffe ‚Norm‘ bzw ‚Normung‘ geschaffen: „Normung ist die planmäßige, durch die interessierten Kreise gemeinschaftlich durchgeführte, Vereinheitlichung von materiellen und immateriellen Gegenständen zum Nutzen der Allgemeinheit. Sie darf nicht zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil Einzelner führen. Sie fördert die Rationalisierung und Qualitätssicherung in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Verwaltung. Sie dient der Sicherheit von Menschen und Sachen sowie der Qualitätsverbesserung in allen Lebensbereichen. Sie dient außerdem einer sinnvollen Ordnung und der Information auf dem jeweiligen Normungsgebiet.“104 Dementsprechend wird unter Normen „eine Festlegung als Ausdruck einer Gemeinschaftsarbeit auf Gebieten der Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und 99 Fachredaktionen des Bibliographischen Instituts (Hrsg), Meyers Lexikon der Technik und der exakten Naturwissenschaften II, 1823. Zur Normung als Mittel der Ordnung und Information: Hiersig (Hrsg), Ingenieurwissen, 547. 100 Hiersig (Hrsg), Ingenieurwissen, 547 f. 101 Fachredaktionen des Bibliographischen Instituts (Hrsg), Meyers Lexikon der Technik und der exakten Naturwissenschaften II, 1823. 102 Porstmann, Normenlehre, 4. 103 Porstmann, Normenlehre, 4. 104 DIN 820-3:1975-03 – Normungsarbeit: Begriffe, 8. Die DIN 820-3:1975-03 wurde durch die DIN 820-3:1991-08 und durch die DIN 820-3:1994-04 ersetzt. Zahlreiche in der ursprünglichen Fassung enthaltene Definitionen wurden durch Verweise auf die EN 45.020:1991-05 ersetzt. Die angeführte Definition aus DIN 820-3:1975-03, 8, findet sich nunmehr in DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit: Grundsätze, 2, 1.
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Verwaltung zum Zwecke der Rationalisierung der Produktions- und Konsumptionsprozesse“ verstanden, die den Zweck hat, durch Vereinfachen und Vereinheitlichen eine technisch und wirtschaftlich optimale Lösung zu erzielen.105 Muschalla106 definiert 1985 vor dem Hintergrund der DIN 820-1 und DIN 820-3 Normen als Empfehlungen, die sich als anerkannte Regeln der Technik etablieren sollen. Normen bilden demnach einen „Maßstab für einwandfreies Verhalten“, der auch im Rahmen der Rechtsordnung Bedeutung hat, und dienen als Erkenntnisquelle für „fachgerechtes Verhalten im Normalfall“. Auf europäischer Ebene wurde am 28. März 1983 durch den Rat der Europäischen Union die ‚Richtlinie 1983/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften‘ erlassen, in deren Art 1 der Begriff Norm definiert wurde. Unter technischer Norm iSd Art 1 Informationsverfahren-RL ist eine „technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist“ zu verstehen. Als technische Spezifikation wiederum wird eine „Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschl Festlegungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung“, bezeichnet.107 Im Gegensatz dazu fehlen gesetzliche Definitionen in Österreich und Deutschland. In Frankreich wurde mit dem Dekret n° 84-74 vom 26. Jänner 1984 eine Legaldefinition eingeführt. Danach sind Normen „Referenzdokumente, die die Lösung von technischen und wirtschaftlichen Problemen enthalten, die iZm Erzeugnissen, Gütern und Dienstleistungen wiederholt in den Beziehungen zwischen Partnern im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und sozialen Bereich auftreten.“108 105 Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2777. 106 Muschalla in Klein/DIN (Hrsg), DIN-Normen9, 15. 107 RL 1983/189/EWG des Rates v 28.4.1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl 1983 L 109, 8. Diese RL wurde oftmalig novelliert, sodass 1998 eine Neukodifikation durchgeführt wurde. Dadurch wurde die RL 1983/189/EWG samt Änderungen aufgehoben. Die seither relevante Vorschrift ist die RL 1998/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 22.6.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl 1998 L 204, 37. Die dargelegte Definition entspricht fast wortgleich der neueren RL. 108 Art 1 Decret n° 84-74 du 26 janvier 1984 – Décret fixant le statut de la normalisation, deutsche Übersetzung: Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 108; Au-
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Begriffsbestimmungen
In Spanien wurde mit dem Königlichen Dekret n° 1614/1985 die gesetzliche Grundlage der spanischen Normungsorganisation AENOR – Asociación Española de Normalización y Certificación geschaffen und die Begriffe ‚Normung‘ und ‚Norm‘ gesetzlich definiert, wobei die Begriffsbestimmungen der Informationsverfahren-RL (RL 1983/189/EWG) wortgleich übernommen wurden. Seit der Aufhebung des Dekrets im Jahr 1995 fehlt jedoch auch in Spanien eine gesetzliche Definition.109 Auf multinationaler Ebene wurde erstmals 1976 durch die UN/ECE – Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in Abstimmung mit der ISO und der IEC die erste Ausgabe des ISO/IEC Guide 2 geschaffen, der eine einheitliche – wenn auch unverbindliche – Terminologie, samt Begriffsdefinitionen, beinhaltete. Seither wurde der ISO/IEC Guide 2 insgesamt siebenfach überarbeitet, wobei 1991 insb Forderungen des GATT berücksichtigt wurden. Durch die wortgleiche Übernahme dieses Guides durch das CEN und das CENELEC als Europäische Norm (EN) wurde der Inhalt des Guides kraft Übernahmeverpflichtung für die nationalen Normungsorganisationen der EU-Mitgliedstaaten verbindlich.110 Die EN 45.020:2007-02, welche dem ISO/IEC Guide 2:2004 (8. Fassung) entspricht, definiert Norm als „Dokument, das mit Konsens erstellt und von einer anerkannten Institution angenommen wurde und das für die allgemeine und wiederkehrende Anwendung Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Tätigkeiten oder deren Ergebnisse festlegt, wobei ein optimaler Ordnungsgrad in einem gegebenen Zusammenhang angestrebt wird“, wobei Normen auf den gesicherten Ergebnissen von Wissenschaft, Technik und Erfahrung beruhen und der Förderung optimaler Vorteile der Gesellschaft dienen sollen.111 Northentische französische Fassung: „Article 1 – La normalisation a pour objet de fournir des documents de référence comportant des solutions à des problèmes techniques et commerciaux concernant les produits, biens et services qui se posent de façon répétée dans des relations entre partenaires économiques, scientifiques, techniques et sociaux.“ 109 Artículo 1 Real Decreto n° 1615/1985 de 1 de agosto 1985 – De ordenación de actividades de Normalización y Certificacíon, Authentische spanische Fassung Art 1 Z 2: „‘Normalización‘, la actividad que aporta soluciones para aplicaciones repetitivas que se desarrollan, fundamentalmente, en el ámbito de la ciencia, la tecnología y la economía, con el fin de conseguir una ordenación óptima en un determinado contexto. ‚Norma‘, especificación técnica aprobada por una institución reconocida con actividades de normalización, para su aplicación repetida o continua, y cuya observancia no es obligatoria.“ Das Dekret n° 1615/1985 wurde durch das Dekret n° 2200/1995 außer Kraft gesetzt, wobei Letzteres keine Begriffsbestimmungen mehr enthält. 110 DIN EN 45.020:1998-7 – Normung und damit zusammenhängende Tätigkeiten. Allgemeine Begriffe, Nationales Vorwort, 1 f. Das Nationale Vorwort der österreichischen Fassung (ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02) beschränkt sich hingegen auf wenige Worte zur formalen Natur der Norm. 111 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02 – Normung und damit zusammenhängende Tätigkeiten. Allgemeine Begriffe, 3.2, 25.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
mung, oder – der Terminologie der EN 45.020:2007-02 entsprechend – ‚Normungsarbeit‘, ist die „Tätigkeit zur Erstellung von Festlegungen für die allgemeine und wiederkehrende Anwendung, die auf aktuelle oder absehbare Probleme Bezug haben und die Erzielung eines optimalen Ordnungsgrades in einem gegebenen Zusammenhang anstreben“, wobei diese Tätigkeit vor allem in der Formulierung, Herausgabe und Anwendung von Normen besteht.112 Zusammenfassend lässt sich der Begriff ‚Norm‘ in zweifacher Hinsicht abgrenzen: Der Begriff bringt einerseits eine bestimmte Herkunft und andererseits eine bestimmte äußere Form zum Ausdruck. Normen haben ihren Ursprung in einem formal durchgeführten Prozess, der innerhalb einer Normungsorganisation unter Einbeziehung der interessierten Kreise stattfindet. Das in diesem formalen Rahmen durch Experten geschöpfte Fachwissen (iS technischer Regeln, Lehren und Spezifikationen) wird durch ‚Kodifizierung‘ festgehalten und weist damit – bspw als ‚Normblatt‘ – eine bestimmte äußere Form auf. b) Zu den Begriffen ‚Standard‘ und ‚Standardisierung‘
Vom Begriff ‚Norm‘ ist der Begriff ‚Standard‘ zu trennen. Die englischen Wurzeln des Wortes ‚Standard‘ legen zwar nahe, beide Begriffe synonym anzuwenden,113 wodurch aber begriffliche und rechtlich relevante Unterscheide verwaschen werden. Auch im deutschsprachigen Raum wird unter ‚Standard‘ eine technische Spezifikation im weitesten Sinn verstanden. Im Unterschied zur technischen ‚Norm‘ – im Verständnis des europäischen Gesetzgebers und der ISO/IEC – wird ein ‚Standard‘ nicht notwendigerweise durch eine „anerkannte Institution“114 geschaffen.115 Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Standards – anders als Normen – nicht notwendig kodifiziert werden und damit keine spezifische äußere Form aufweisen. Für den Begriff ‚Standard‘ fehlt, wie für den Normbegriff, eine Legaldefinition in Österreich und Deutschland, wenngleich in zahlreichen, vorwiegend technischen, Vorschriften dieser Begriff zu finden ist. In § 15 Z 3 und 4 ECG ist bspw von „allgemein anerkannten und verwendeten Industriestandards“ die Rede, ohne dass diese weiter definiert werden.116
112 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.1, 17. 113 Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2781 f. 114 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2, 25. 115 Vgl Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2782. 116 § 15 Z 3 und 4 ECG idF BGBl I 2001/152.Vgl hiezu weitere Beispiele: § 47 Abs 7 AMG, „der in diesem Bundesgesetz vorgeschriebene Standard“; § 94 Abs 2 BVergG 2006, „Standard [. . .] nach dem jeweiligen Stand der Technik“; § 3 Abs 1 MRG, „ortsüblichen
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Begriffsbestimmungen
Der maßgebliche Unterschied zwischen Normen und Standards liegt in der Entstehung. Standards können durch öffentliche oder private Organisationen,117 Interessenvertretungen bzw Unternehmenskonsortien,118 aber auch von einzelnen Unternehmen119 geschaffen werden. Während öffentliche und tw auch private Organisationen sich dem Allgemeininteresse verpflichtet fühlen, handeln geschlossene Unternehmenskonsortien und einzelne Unternehmen primär zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil und versuchen zu Wettbewerbszwecken ihre technischen Spezifikationen am Markt durchzusetzen. Auch unterscheiden sich die vorgenannten drei Gruppen in ihrer Mitgliederstruktur, die entweder offen oder geschlossen gestaltet sein kann.120 Da weder die Schaffung noch die äußere Form als eindeutiges Begriffsmerkmal zur Definition des Begriffs ‚Standard‘ herangezogen werden kann, verbleibt als relevantes Abgrenzungsmerkmal zum Normbegriff die ‚Verkehrsgeltung‘. Als ‚Standard‘ gelten nur solche technische Lehren bzw Spezifikationen, die am relevanten Markt einen hohen Verbreitungsgrad erlangt haben.121 Maaßen122 definiert dabei den Begriff ‚Standard‘ als „eine technische Spezifikation zur Regelung eines wiederkehrenden technischen Problems, die aufgrund privater Initiative von staatlich nicht anerkannten Organisationen erarbeitet wurde und eine erhebliche Verbreitung gefunden hat“, wobei deren Einhaltung grds nicht rechtsverbindlich ist. Dieser Definition kann insoweit nicht beigetreten werden, als auf ‚private Initiativen‘ und die ‚fehlende staatliche Anerkennung‘ abgestellt wird. Ein Standard kann, wie bereits ausgeführt wurde, auch auf Initiativen öffentlicher Körperschaften oder anerkannter Normungsorganisationen beruhen.
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Standard“; § 15a Abs 1 Z 1 u 2 MRG, „zeitgemäßen Standard“; § 16 Abs 2 MRG, „Standard der mietrechtlichen Normwohnung“ (!); usw. ZB die Standardisierungsorganisationen des Internet, wie etwa das W3C – World Wide Web Consortium, welches etwa die Hyper Text Markup Language (HTML) und deren Weiterentwicklungen als einen Programmierstandard etabliert hat. Als öffentliche, nicht normsetzungsbefugte, Einrichtung kann bspw die Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau Klosterneuburg genannt werden, die beginnend im Jahr 1861 die Klosterneuburger Zuckergrade (°KMW) als önologischen Standard in Österreich begründete. ZB der VCI – Verband der Chemischen Industrie, welcher verschiedene Fasshersteller zur Vorlage von Angeboten betreffend die Entwicklung eines industrieweit anzuwendenden Fasses mit verbesserter Restentleerung aufforderte, vgl BGH KZR 40/02 – Standard-Spundfass, BGHZ 160, 67 = WRP 2004, 1372 = GRUR 2004, 966. ZB das Unternehmen Microsoft, welches insb mit dem Betriebssystem „Windows“ wohl ohne Zweifel eine Standardbetriebssystemumgebung geschaffen hat. Vgl Maaßen, Normung, Rz 27. Vgl Maaßen, Normung, Rz 28. Maaßen, Normung, Rz 43 f.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
Bedient sich der Gesetzgeber etwa nicht der Möglichkeit konkreter ÖNORMEN, die zumindest hinsichtlich formaler Kriterien legaldefiniert123 sind, sondern anderer Standards,124 kann er – analog zu den ÖNORMEN – diese für verbindlich erklären, indem er sie inhaltlich inkorporiert oder sich mit einem Gesetzesverweis begnügt. Letztere Methode hat bspw der europäische Gesetzgeber in der VO 1606/2002/EU betreffend Rechnungslegungsvorschriften gewählt, worin er auf die Rechnungslegungsstandards IFRS und IAS des IASB – International Accounting Standards Board verweist und deren Übernahme in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betreffend Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen anordnet.125 Der Begriff ‚Standard‘ kann nun seinerseits in zwei Unterbegriffsgruppen gegliedert werden, welche vorwiegend der wirtschaftswissenschaftlichen Lit entnommen werden können. Demnach wird einerseits in offene oder proprietäre Standards und anderseits in Sponsered oder Unsponsered Standards unterschieden. Innerhalb der ersten Untergruppe wird danach unterschieden, ob der Standard ganz oder teilweise durch ein Immaterialgüterrecht geschützt ist bzw nicht ohne Nutzung eines Schutzrechts angewandt werden kann. Proprietäre Standards liegen demnach dann vor, wenn diese immaterialgüterrechtlich geschützte technische Spezifikationen zugrundeliegen und der jeweilige Rechteinhaber an diesen keine kostenfreien Lizenzen oder Nutzungsrechte einräumt. Andernfalls liegen offene Standards vor.126 Innerhalb der zweiten Untergruppe wird danach unterschieden, ob ein Standard durch bestimmte oder bestimmbare Personen oder Unternehmen am relevanten Markt etabliert wurde. Ist diese Person bzw das Unternehmen identifizierbar, liegt ein ‚Sponsered Standard‘ vor. Der Zusammenhang zur ersten Untergruppe besteht darin, dass ‚Sponsered Standards‘ auch offene Standards sein können. ‚Unsponsered Standards‘ sind idR nicht immaterialgüterrechtlich schutzfähig und somit jedenfalls der Gruppe der offenen Standards zuzurechnen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass als ‚Standard‘ nur solche technischen Spezifikationen, Regeln oder Lehren gelten, die eine hohe Verbreitung am relevanten Markt erlangt haben. Aus dem Begriff ‚Standard‘ kann darüberhinaus weder auf eine konkrete Art der Schöpfung, noch auf eine besondere äußere Form geschlossen werden. Daraus folgt zugleich, dass die in technischen Normen enthaltenen technischen Spezifikationen, Lehren oder Regeln
123 S Teil 2: A, 61 ff. 124 S Teil 1: A.II.3.b), 24. Auch Normen, die nicht vom ASI in den Kanon der ÖNORMEN übernommen wurden, können auf diese Weise für verbindlich erklärt werden. 125 VO 1606/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 19.7.2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, ABl 2002 L 243, 1. 126 ZB die von der IETF – Internet Engineering Task Force geschaffenen Standards sind zwar urheberrechtlich geschützt, werden jedoch durch diese kostenfrei zur Verfügung gestellt, vgl RFC 4677:2006-09 – The Tao of IETF.
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Begriffsbestimmungen
durch eine hohe Verbreitung zum ‚Standard‘ werden können. Hingegen wird durch ‚Normung‘ allein eine technische Spezifikation nicht zum Standard, weil es dafür nicht auf die Herkunft oder äußere Form, sondern einzig auf die Marktgeltung ankommt. Der Begriff ‚Standardisierung‘ bezeichnet ganz allgemein Prozesse, deren Zweck in der Erstellung (technischer) Spezifikationen oder Regeln besteht, die zur allgemeinen und wiederkehrenden Verwendung bestimmt sind. Ob eine Kodifikation erfolgt oder der Prozess nach formalen Regeln abläuft, ist für den Begriff der Standardisierung unerheblich. Demnach kann zur Präzisierung der Begriff ‚Standardisierung‘ in die ‚faktische Standardisierung‘ (durch bloßes Erreichen von Marktgeltung), die ‚formelle Standardisierung‘ (iSv Normung) und letztlich in die ‚hoheitliche Standardisierung‘ (durch den Gesetzgeber, Verwaltungsbehörden und Gerichte) unterteilt werden. 4. Stellungnahme zu den vorliegenden Definitionen
Für die Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ bestehen geeignete Definitionsansätze, welche die wesentlichen Begriffsmerkmale darstellen und eine Unterscheidung von Norm und Standard im deutschen Sprachgebrauch ermöglichen. In der Folge gilt es daher, diese Begriffsmerkmale zu untersuchen und die Unterschiede zwischen Normen und Standards zu verdeutlichen. Für den weiteren Gang der Untersuchung wird es sich im Bereich der Normung als zweckmäßig erweisen, einerseits an der knappen Definition der Informationsverfahren-RL und andererseits an den umfassenden Definitionen der Normungsorganisationen selbst anzuknüpfen. a) Normen sind Dokumente
Normen im Sinne der Definition der EN 45.020 sind in einem „Dokument“ enthaltene Festlegungen, wobei unter Dokument „jeder Informationsträger“127 subsumiert wird. In diesem Sinne setzt auch die RL 1983/189/EWG das Vorhandensein einer Spezifikation in Form eines Schriftstückes voraus.128 Normen sind somit als Kodifikationen129 technischer Festlegungen zu verstehen, während ein Standard nicht notwendigerweise in kodifizierter Form vorliegen muss. b) Normen entstehen im Konsens aller betroffenen interessierten Kreise
Normung erfolgt grds in einem konsensbasierten Prozess unter Einbeziehung aller betroffenen interessierten Kreise, wozu etwa Anwender, Produzenten, Be127 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.1 Anm 2, 25. 128 Art 1 RL 1983/189/EWG. 129 Herschel, NJW 1968, 617 (618 f).
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
hörden, Prüfinstitute, Sachverständige, Konsumentenschutzorganisationen, Gewerkschaften usw zählen können, im Rahmen einer anerkannten130 Normungsorganisation. Die Einbeziehung aller betroffenen interessierten Kreise131 unterscheidet somit das überbetriebliche Normenwesen von der technischen Gesetzgebung durch den Staat einerseits und von der Standardisierung durch Interessenverbände, Unternehmenskonsortien oder einzelne Unternehmen andererseits.132 In diesen Fällen besteht keine zwingende Notwendigkeit der Beteiligung (weiterer) interessierter Kreise, wenngleich es im Fall staatlicher Gesetzgebung der Usance entspricht, dass Gesetzesentwürfe bestimmten Interessenvertretungen zur Stellungnahme vorgelegt werden.133 Sohin stellt eine technische Norm „das Ergebnis des direkten Interessensausgleichs aller von den Festlegungen der Norm Betroffenen“134 dar. Ziel der Einbeziehung der unterschiedlichen Interessengruppen und der Schaffung eines Interessenausgleichs ist es, eine möglichst breite Akzeptanz für die getroffenen Festlegungen zu schaffen, die ja eo ipso nicht rechtsverbindlich135 sind. Normung erfolgt durch Konsensbildung unter gleichberechtigten Fachleuten.136 Konsens wird in diesem Zusammenhang als „allgemeine Zustimmung, die durch das Fehlen aufrechterhaltenen Widerspruchs gegen wesentliche Inhalte seitens irgendeines wichtigen Anteils der betroffenen Interessen und durch ein Verfahren gekennzeichnet ist, das versucht, die Gesichtspunkte aller betroffenen Parteien zu berücksichtigen und alle Gegenargumente auszuräumen“137 verstanden. Konsens ist dabei jedoch nicht notwendig iSv Einstimmigkeit zu verstehen.138 Zur Erzielung eines möglichst breiten Konsenses werden Normen zur öffentlichen Einsicht und Stellungnahme aufgelegt.139 c) Normen entstehen in anerkannten Normungsorganisationen
Sowohl die Informationsverfahren-RL als auch die EN 45.020 definieren Normen als Festlegungen, die im Rahmen von einer „anerkannten Normungsorga130 131 132 133 134 135 136
Art 1 Z 2 RL 1983/189/EWG; ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2, 25. Vgl ON-GO 2006, 2.1.3, 4; DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 2, 1. Nicolas/Repussard: Gemeinsame Normen für die Unternehmen, 12 f. Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 113 f. Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 113. S Teil 1: A.II.4.g), 30. Vgl auch Art 1 RL 1983/189/EWG. Vgl ON-GO 2006, 2.1.3, 4; ebd, 2.2.1, 5. Die Gleichberechtigung drückt sich auch, von Ausnahmen abgesehen, im Stimmrecht aus. 137 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.7, 21. Vgl dazu bspw ON-GO 2006, 3.2.4 (5 und 7), 12 f, wonach die Einstimmigkeit entfallen kann, wenn die Gegenstimmen weniger als ein Viertel aller Stimmberechtigten ausmacht. S dazu auch Mears, DIN-Mitt 2001, 751. 138 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.7 Anm, 21. 139 ZB ON-GO 2006, 3.2.4. f., 12 f; DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 5.3, 2.
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Begriffsbestimmungen
nisation“140 bzw von „anerkannten Institutionen“141 stammen. Die EN 45.020 versteht unter ‚normschaffender Organisation‘ einen Rechts- oder Verwaltungskörper mit bestimmten Aufgaben und Zielsetzungen, der auf Mitgliedschaft anderer Institutionen oder Einzelpersonen beruht, eine festgelegte Satzung sowie eine eigene Verwaltung hat und anerkanntermaßen auf dem Gebiet der Normung tätig ist.142 Die Anerkennung kann durch einen staatlichen Akt, wie es im Falle der europäischen Normungsorganisationen durchwegs der Fall ist, oder auch, unabhängig von der Form, durch die interessierten Kreise selbst erfolgen.143 Unter „Annahme einer Norm durch eine anerkannte Institution“ im Sinne der EN 45.020 ist zu verstehen, dass diese Norm nach festgelegten und anerkannten Verfahrensrichtlinien innerhalb der Satzungen der betreffenden Institution angeregt, er- und bearbeitet sowie publiziert wurde.144 Zu den wesentlichen Verfahrensrichtlinien zählen die hier genannten Begriffsmerkmale. d) Normen legen Regeln, Leitlinien oder Merkmale fest
Technische Normen sind final darauf ausgerichtet, Regeln, Leitlinien oder Merkmale für die allgemeine und wiederkehrende Anwendung festzulegen.145 Dabei wird der Istzustand, insb der Stand der Technik, erhoben, ausgewertet und durch die betroffenen interessierten Kreise in eine Sollensnorm übergeführt. Das Erfordernis der Allgemeingeltung146 erscheint hervorhebenswert, weil analog zu staatlichen Rechtsvorschriften generell-abstrakte Regeln für bestimmte wiederkehrende Lebenssachverhalte geschaffen werden, deren Geltungsgrund idR in der freiwilligen Rezeption der Norm durch die betroffenen Kreise zu erblicken ist. Je größer der Kreis der Normanwender ist, desto eher kann die hier genannte Allgemeingeltung als ‚Verkehrssitte‘ im Rechtssinn oder ‚Standard‘ im ökonomischen Sinn verstanden werden.147
140 Art 1 Z 2 Informationsverfahren-RL aF. Die nachgefolgte RL 1998/34/EG spricht in Art 1 Z 4 von „anerkannten Normungsgremien“, welche in den Anhängen I und II namentlich aufgeführt sind, wie zB das CEN, DIN oder für Österreich ASI und ÖVE. 141 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2, 25. 142 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 4.1. bis 4.3, 31. 143 Nicolas/Repussard: Gemeinsame Normen für die Unternehmen, 12. 144 Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 115. 145 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2, 25. 146 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2, 25. Vgl auch DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 5.7, 2 f. 147 Vgl Teil 1: A.II.3.b), 24.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
e) Normen sind öffentlich zugänglich
Normen sind Dokumente, die grds öffentlich zugänglich sind, sodass jedermann darin Einsicht nehmen kann.148 Normungsinstitute kommen dieser Anforderung dergestalt nach, indem sie über Verkaufsstellen oder auf elektronischem Wege gegen Entgelt nationale und idR internationale Normentexte verkaufen. Ferner kann in ausgewählten öffentlichen Fachbibliotheken in die Normentexte Einsicht genommen werden.149 Die somit vorhandene, aber dennoch durch Entgelt und örtliche Verfügbarkeit leicht erschwerte, Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in jenen Fällen rechtlich problematisch, in denen allgemeine oder individuelle staatliche Rechtsakte auf ebendiese verweisen.150 f) Normen spiegeln den gesicherten Stand von Technik, Wissenschaft und Erfahrung wider
Aus den vorgenannten Merkmalen leitet die EN 45.020 ab, dass für Normen die „Vermutung“ besteht, es handle sich um „anerkannte Regeln der Technik“.151 Diese Vermutung gründet einerseits darauf, dass im Rahmen der Erarbeitung von Normen die Fachöffentlichkeit152 eingebunden ist und andererseits darauf, dass der Stand der Technik als Erkenntnisquelle herangezogen wird. Technische Normen beruhen auf der Erfahrung jener Fachleute (Experten), die am Normungsprozess beteiligt sind. Im juristischen Sinn können sie als ‚Erfahrungssätze‘ darüber angesehen werden, „wie etwas technisch richtig gemacht wird“.153 Technische Normen sind in technischen Regeln verdichtete Erfahrungssätze für fachlich richtiges Verhalten.154 Dabei soll technische Normung auf eine technische und wirtschaftlich ausgewogene Lösung der Normungsaufgabe hinwirken, denn wirtschaftliche Grenzen sind im Hinblick auf das Verwirklichungsinteresse der Norm beachtlich.155 g) Normen sind nicht rechtsverbindlich
Technische Normen sind ihrer Rechtsnatur nach unverbindliche Empfehlungen.156 Die Informationsverfahren-RL definiert Normen als Festlegungen, deren „Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist“157 und grenzt da-
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ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2.1, 27. Nicolas/Repussard: Gemeinsame Normen für die Unternehmen, 12. Zur Problematik, s Teil 3: B.V.1, 127. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2.1 Anm, 27. S insb Teil 1: A.II.4.b), 27 und Teil 1: A.II.4.e), 30. Bayerlein, DS 2008, 49. Bayerlein, DS 2008, 49 (50). Sonnenberger, BB 1985/IV, 3 (6). Korinek in FS Lendi, 315 (317); Böttger, WuW 1984, 365. Art 1 Z 2 Informationsverfahren-RL aF = Art 1 Z 4 Informationsverfahren-RL idgF.
Begriffsbestimmungen
mit grds unverbindliche Normen von verbindlichen Vorschriften des technischen Rechts ab. Demnach können „rechtsverbindliche Normen“, der EN 45.020 folgend, als Normen, „deren Anwendung laut eines allgemeinen Gesetzes oder einer ausschließlichen Verweisung in einer Vorschrift zwingend ist“,158 definiert werden. Die Informationsverfahren-RL bezeichnet rechtsverbindliche Normen als ‚technische Vorschriften‘, das sind „technische Spezifikationen sowie sonstige Vorschriften einschl der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto für das Inverkehrbringen oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie – vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 – der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses verboten wird.“159 Beachtenswert erscheint dabei die Trennung in rechtliche, ‚de jure‘, und faktische, ‚de facto‘, technische Vorschriften. Während die Informationsverfahren-RL aF keine weitere Definition der genannten ‚De-facto-Vorschriften‘ macht, nennt die Informationsverfahren-RL im Rahmen einer demonstrativen Aufzählung etwa „Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaates, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt“.160 Werden die Vorgaben der Richtlinie mit der EN 45.020 verknüpft, wonach die Verweisung auf Normen auch mit einer „eher allgemein gehaltenen Festlegung verbunden sein kann, die auf den Stand der Technik oder anerkannten Regeln der Technik Bezug nimmt“,161 erfolgen kann, ergäbe sich in Folge der Richtlinie ein großer Spielraum für die rechtsverbindliche Anwendung von Normen. h) Normen streben einen optimalen Ordnungsgrad an
Normung dient einer „sinnvollen Ordnung und Information auf dem jeweiligen Normungsgebiet“,162 welche durch unterschiedliche qualitätssichernde Maßnahmen erreicht wird. So werden am Anfang eines Normvorhabens bestehende nationale und internationale Normen anderer Fachgebiete ermittelt und ggf berücksichtigt, wobei Redundanzen verhindert werden sollen. Ein Widerspruch zu gültigen oder in Bearbeitung befindlichen Normenwerken 158 159 160 161 162
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ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 11.4, 57. Art 1 Z 9 Informationsverfahren-RL. Art 1 Z 9 Informationsverfahren-RL. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 11.1 Anm 2, 57. Hiersig (Hrsg), Ingenieurwissen, 547.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
sowie zu staatlichen Rechtsvorschriften ist zu vermeiden. Weiters darf ein und derselbe technische Lebenssachverhalt nicht Gegenstand von Normen unterschiedlicher Normnummern sein. Inhaltliche und strukturelle Kohärenz zeichnen demnach das Normenwerk der Normungsorganisationen aus.163 In der Regel bestehen im Bereich der überbetrieblichen Normung ‚Metanormen‘, welche die Verfahren der Normungsarbeit bis hin zum Design der Normblätter bestimmen. Darin liegt ein weiterer wesentlicher Unterschied zur Standardisierung, für welche nicht notwendigerweise ‚Metastandards‘ bestehen. i) Unterscheidung von Norm und Standard
Vor dem Hintergrund der deutlichen sprachlichen Trennung im deutschsprachigen Raum bietet sich eine exakte Abgrenzung der Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ an. In der Lit ist mitunter die Trennung in ‚überbetriebliche‘ und ‚innerbetriebliche‘ Normung gebräuchlich, die insofern wenig zweckmäßig erscheint, als etwa der europäische Gesetzgeber die Bezeichnung ‚Norm‘ dem organisierten und anerkannten überbetrieblichen Normungswesen vorbehält,164 während für das innerbetriebliche Normenwesen etwa die Begriffe ‚Werknorm‘, ‚Typ‘, oder ‚Produktstandard‘ gebräuchlich sind. Den Begriffen ‚Norm‘ und ‚Standard‘ gemeinsam ist jedenfalls, dass beide technische Festlegungen treffen, welche vor allem durch ihre Verbreitung und Anerkennung am relevanten Markt reüssieren. Beide sind ferner einer Rezeption in staatliche Vorschriften zugänglich, wie es etwa bei Rechnungslegungsstandards oder auch bei der Rechtschreibreform geschieht. Die gravierenden Unterschiede hingegen liegen, wie oben dargestellt, einerseits in ihrer jeweiligen Entstehung und andererseits in der Einbindung der Öffentlichkeit sowie der darauf gründenden Allgemeingeltung. Demnach sagt der Begriff ‚Norm‘ etwas über die Herkunft der Festlegung, nichts jedoch über dessen Verbreitung, während hingegen der Begriff ‚Standard‘ eine hohe Verbreitung vermuten lässt, aber nicht notwendigerweise eine Aussage über dessen Herkunft trifft.165 Auch in der englischsprachigen Lit wird entsprechend diesen Erwägungen unterschieden, indem der allgemeine Begriff ‚Standard‘ durch hinweisende Adjektive ergänzt wird. So wird die Bezeichnung ‚Norm‘, bspw mit ‚De-iureStandard‘ oder ‚Mandated Standard‘ übersetzt, während ‚Standard‘ im Verständnis dieser Untersuchung bspw als ‚De-facto-Standard‘ oder ‚Voluntary Standard‘ übersetzt wird.166 Die EN 45.020 übersetzt hingegen ‚Standard‘ und ‚Norm‘ ohne weitere Ergänzungen.
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Vgl DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 5.2 ff, 2; ON-GO 2006, 3.2.3, 12. Art 1 Z 4 Informationsverfahren-RL. Vgl Maaßen, Normung, Rz 37 f. MwN Maaßen, Normung, Rz 36.
Begriffsbestimmungen
j) Fazit
Die Analyse der Begriffsdefinitionen zeigt, dass es für den weiteren Gang der Untersuchung und für die juristische Terminologie zweckmäßig und geboten erscheint, auf die Definitionen der Informationsverfahren-RL sowie der EN 45.020 im Bereich der Normung zurückzugreifen. Als ‚Norm‘ gilt iwS kodifiziertes Fachwissen (iSv technischer Lehre, Spezifikationen oder Regeln), das in formalen Prozessen unter Einbeziehung der interessierten Kreise innerhalb anerkannter Organisationen erarbeitet wird. Dieser formale Prozess wird als ‚Normung‘ bzw ‚Normungsarbeit‘ bezeichnet. Als ‚Standard‘ gelten technische Lehren, Spezifikationen oder Regeln, die durch eine hohe Verbreitung am relevanten Markt eine faktische Geltung erlangt haben. Unerheblich sind Ursprung und äußere Form. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich die synonyme Verwendung der Begriffe ‚Norm‘ und ‚Standard‘ durchgesetzt. Es ist dennoch darauf hinzuweisen, dass nach dem hier vertretenen Verständnis zwischen diesen Begriffen ein inhaltlicher Unterschied besteht. Ein Standard leitet seine Existenz allein aus der Marktgeltung ab, während Normen formal über ihre Herkunft aus einer Normungsorganisation und durch ihre äußere Form definiert sind. Normen, die für den Markt keine Relevanz haben, sind daher nicht als ‚Standard‘ zu bezeichnen. Im Umkehrschluss folgt, dass Standards, die ihren Ursprung in individuellen Unternehmen haben, nicht als ‚Norm‘, sondern ggf als ‚Werknorm‘ oder ‚Sponsored Standard‘ zu bezeichnen sind. Um vor dem Hintergrund des allgemeinen Sprachgebrauchs Missverständnisse zu verhindern, wird in Folge der dem anglo-amerikanischen Bereich entliehene Begriff des ‚De-facto-Standards‘ angewandt. Der Begriff ‚Standardisierung‘ bringt allein den Prozess der Schaffung technischer Spezifikationen bzw Regeln – nicht aber eine qualifizierte Herkunft oder ein bestimmtes Verfahren – zum Ausdruck und ist damit weiter gefasst als der Begriff der ‚Normung‘. Nach Herschel167 gelten bloße Tatsachen oder Naturgesetze keinesfalls als Norm oder Standard, weil beides das Vorliegen von Auswahlmöglichkeiten voraussetzt. Ein Naturgesetz ist ein äußerer Sachzwang, der keine Alternativen gestattet. Dieses Fehlen von Alternativen macht eine Normung dieses Sachzwangs überflüssig, weil ein Alternativverhalten ohnedies unmöglich ist. Sachzwänge, die naturgesetzlich determiniert sind, demnach alternativlos, sind kein (Regelgungs-)gegenstand von Normen oder Standards.168 Für den weiteren Gang der Untersuchung sind zwei Bereiche relevant: die technische Normung durch Normungsorganisationen einerseits und die Schaffung von (proprietären) De-facto-Standards durch Vorgänge außerhalb 167 Herschel, NJW 1968, 617 f. 168 Vgl dazu auch die Ordnungsfunktion der Normung, Teil 1: C.I.1, 48.
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anerkannter Normungsorganisationen andererseits. Den Begriffen ‚Norm‘ und ‚De-facto-Standard‘ liegt das in diesem Abschnitt dargelegte Begriffsverständnis zugrunde. III. Der Begriff ‚Werknormung‘
Die innerbetriebliche Normung gilt als Grundlage des überbetrieblichen technischen Normenwesens. Bereits zur Mitte des 19. Jahrhunderts waren, vorwiegend in Großbetrieben der Metall verarbeitenden Industrie, sog ‚WerkesNormalien‘ oder ‚Normalienbücher‘ im Einsatz. Ziel der innerbetrieblichen Normung dieser Zeit war die Erzielung eines individuellen Wettbewerbsvorteils durch Schaffung standardisierter technischer Lösungen für wiederkehrende Aufgaben. Solcherart wurde innerbetrieblich die Austauschbarkeit und Kompatibilität von Einzelteilen gewährleistet, jedoch wurden diese nicht auf Konkurrenzbetriebe ausgeweitet. Erst erheblich später, wie etwa die Gründung des BSI – British Standards Institute im Jahr 1901 als erste Normungsorganisation weltweit zeigt, wurde die Notwendigkeit einer überbetrieblichen bzw kollektiven Normung erkannt.169 Werknormen unterscheiden sich nach der hier vertretenen Auffassung maßgeblich von Normen ieS. Werknormen entstehen weder im Konsens noch spiegeln sie den Stand der Technik, Wissenschaft und Erfahrung in einer der Normungsarbeit vergleichbaren Weise wider. Sie sind nicht notwendigerweise öffentlich zugänglich, sondern unterliegen vielmehr einem strengen immaterialgüterrechtlichen Regime des innehabenden Unternehmens. Sie nähern sich damit dem proprietären Standard170 an, ohne aber den Anspruch des hohen Verbreitungsgrades zu erfüllen. Werknormen sind durch ihre äußere Form als dokumentiertes Fachwissen, das eine bestimmte Herkunft hat, gekennzeichnet. Die DIN 820-3:1998-07 definiert daher Werknormen zutreffend als „das Ergebnis der Normungsarbeit [. . .] eines Unternehmens (Betriebes, Werkes), einer Behörde oder einer Körperschaft (Verbandes, Vereines) für eigene Bedürfnisse.“171 Von der Werknorm zu unterscheiden ist die Werkfassung. Als ‚Werkfassung‘ wird die inhaltliche Überarbeitung durch Änderungen, Ergänzungen oder Kürzungen von Normwerken zur Anpassung an innerbetriebliche Bedürfnisse bezeichnet.172 Werknormen können zudem durch Marktgeltung zum (dokumentierten) De-facto-Standard erwachsen. 169 Vgl zum historischen Hintergrund, Teil 1: A, 1 sowie Teil 1: D.I, 85. 170 S Teil 1: A.II.3.b), 24. 171 DIN 820-3:1998-07, 3.3.20, 4. Vgl auch Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2781; Kiehl in Klein/DIN (Hrsg), DINNormen13, 24 f. 172 Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2781.
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Begriffsbestimmungen
IV. Der Begriff ‚Typung‘
Als vorwiegend industrielle Begriffe – abgesehen von wenigen gesetzlichen Erwähnungen, wie etwa im DüngemittelG 1994 oder im KraftfahrG 1967 – sind ‚Typ‘ oder auch ‚Type‘ im Wirtschaftsverkehr etabliert. Ursprünglich leitet sich der Begriff ‚Typ‘ vom lateinischen „typus“ – „Gepräge, Figur, Bild; Muster“ – ab, welcher seinerseits vom griechischen „týpos“ – „Schlag; Gepräge, Form, Gestalt, Abbild; Vorbild, Muster, Modell“ – abstammt, und ist seit dem 18. Jahrhundert fachsprachlich in Gebrauch.173 ‚Typung‘ bzw ‚Typisierung‘, verstanden als industrielles Phänomen, bezeichnet das Verfahren der Vereinheitlichung von Objekten im Ganzen zum Zweck der individuellen Rationalisierung von Produktions- und Konsumptionsprozessen. Typung ist in diesem Sinn als Beschränkung der Produktgestaltung hinsichtlich Art, Form, Größe und sonstiger gemeinsamen Merkmale zu verstehen. Sie ist das Resultat individueller, vorwiegend kommerzieller Überlegungen. Im Unterschied zur Normung hat die Typung das Endprodukt und nicht dessen Komponenten vor Augen. Für die Normung steht die Kompatibilität im Produktionsprozess im Vordergrund, während die Typung an der Schnittstelle zwischen Produzenten und Endkunden steht.174 Jedoch wirft gerade die Abgrenzung von ‚Typung‘ einerseits und ‚Normung‘ sowie ‚Standardisierung‘ andererseits systematische Probleme auf. Die zunächst naheliegende Unterscheidung nach dem Verbreitungsgrad am relevanten Markt erscheint für die inhaltliche Differenzierung ebenso untauglich wie jene nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Problematisch erscheint auch die Anknüpfung am Endprodukt, welche im Falle einteiliger Endprodukte ebenfalls keine eindeutige begriffliche Abgrenzung ermöglicht. Auch bleibt die Tatsache unberücksichtigt, dass Normung mitunter immaterielle Regelungsgegenstände betrifft, wie etwa im Bereich des Arbeitnehmerschutzes. Verfehlt erscheint weiters eine Gleichsetzung von Werknorm und Typ,175 weil der Normbegriff – wie bereits dargelegt wurde – wesentlich weiter gefasst ist. Vielmehr können Typen als sog „Typnormen“ in das Normenwerk aufgenommen oder als Standardtypen etabliert werden, deren Gegenstand von einteiligen Erzeugnissen bis hin zu Bauwerken reichen kann.176 Die Grenzen zwischen Normung und Typung sind demnach weniger materieller als formeller Natur und werden daher zutreffend als „fließend“ bezeichnet.177 173 Duden VII2 – Etymologie, 765. 174 Reese in Wittmann et al (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft5, Sp 3941 f; Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2780 f. 175 So etwa Maaßen, Normung, Rz 24 (41). 176 Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion (1967), 524; Marburger, Regeln der Technik, 42. 177 Vgl Marburger, Regeln der Technik, 42.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
Als geeignetes Merkmal zur Differenzierung kann grds die Regelungstiefe herangezogen werden. Normen und Standards – von Typnormen oder Standardtypen abgesehen – enthalten technische Spezifikationen mit einem idR hohen Detaillierungsgrad. Sie sind im Rahmen der Konformitätsprüfung ein feinmaschiges Filter. Typen hingegen enthalten nur grundlegende Merkmale iSv Kenngrößen178 und weisen regelmäßig einen niedrigeren Detaillierungsgrad auf. Die technischen Spezifikationen eines Typs geben sohin einen Rahmen vor, dessen Inhalt mitunter variabel sein kann. Diese Sichtweise findet ihre Grundlage in einigen Gesetzen, wie insb dem KraftfahrG 1967 hinsichtlich der Fahrzeugtypen oder in § 4 MRG betreffend die Typen von Schutzräumen („Typ Grundschutz“). Eine weitere Grundlage zur Abgrenzung findet sich in § 2 ETG 1992, wo zwischen „Normalisierung“ und „Typisierung“ unterschieden wird, jedoch eine Definition beider Begriffe ausbleibt. In der gebräuchlichen Rechtssprache wird allerdings unter ‚Typisierung‘ idR ein staatliches Zulassungsverfahren verstanden, wie bspw das KraftfahrG 1967 und das ETG 1992 zeigen.179 Unter diesen Gesichtspunkten lassen sich folgende Definitionen ableiten: ‚Typ‘ oder ‚Type‘ bezeichnet eine Objektklasse, welche technische (End-) erzeugnisse nach bestimmten Kenngrößen zum Zweck der individuellen Rationalisierung definiert. Typung ist das inner- oder zwischenbetriebliche Verfahren zur Festlegung von Typen. Typen können in Form von Typnormen in das Normenwerk übernommen oder als Standardtypen am relevanten Markt etabliert werden. ‚Typisierung‘ bezeichnet staatliche Zulassungsverfahren, welche technische Erzeugnisse nach bestimmten gesetzlich determinierten Kenngrößen prüfen sowie einordnen und dadurch einen standardisierenden Effekt am relevanten Markt ausüben. V. Exkurs: Der Begriff ‚Technikrecht‘ 1. Das Verhältnis von Technik und Recht
Technik und Recht erscheinen zunächst als inkompatible Phänomene der sozialen Wirklichkeit, die einander als unüberbrückbare Gegensätze begegnen. Während der Technik in Form des wissenschaftlich-technischen Fortschritts180 178 Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion (1967), 523. 179 Vgl auch Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2781. 180 Nach der hier (s Teil 1: A.I, 7) vertretenen Auffassung ist Technik für sich genommen ein statisches Phänomen, weil sich Technik durch sich selbst weder weiterentwickelt noch reproduziert. Erst durch das Zusammenwirken mit der Wissenschaft, in welcher sich das menschliche Streben nach neuer Erkenntnis und Fortentwicklung wiederfin-
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ein hohes Maß an Dynamik innewohnt, stellt das Recht eine festgelegte soziale Ordnung dar.181 Der wissenschaftlich-technische Fortschritt ist durch die möglichst ökonomische Verwertung immer neuerer, wissenschaftlicher, Erkenntnisse geprägt, während das Recht eine gewachsene historische Wertordnung darstellt.182 Die Rechtsordnung ist grds als eine für alle Beteiligten vorhersehbare Normierung von Lebenssachverhalten konzipiert, die eine gewisse Kontinuität und Stabilität aufweist. Die Schaffung und Bewahrung von Rechtssicherheit bildet sohin den Kern des Rechts als einer sozialen Ordnung. Demgegenüber ist die Wissenschaft, und mit ihr die Technik, auf fortlaufende Entwicklung und Verbesserung ausgerichtet. Das progressive Phänomen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts steht daher mit der Statik des Rechts in einem Spannungsverhältnis.183 Ein weiterer Aspekt, der die Gegensätzlichkeit von Technik und Recht kennzeichnet, ist der jeweilige Regelungs- bzw Detaillierungsgrad. Da es weder zweckmäßig noch praktisch möglich ist, jeden erdenklichen Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten zu determinieren, begnügt sich die Rechtsordnung mit generell-abstrakten Tatbeständen. Wissenschaft und Technik unterscheiden sich hierin wesentlich vom Recht, weil sie einen hohen Detaillierungsgrad verlangen, der idR keine ‚Interpretation‘ zulässt.184 Die stereotype Einordnung von Wissenschaft und Technik auf der einen Seite und des Rechts auf der anderen Seite, erscheint vordergründig überzeugend, übersieht jedoch bei genauerer Betrachtung wichtige Aspekte. Fischerhof 185 folgend ist Recht eben kein „in sich ruhendes Absolutum“, vielmehr unterliegt es „wechselnden materiellen und ideellen Spannungen im Zeichen der Ordnung und einer sich von Zeitalter zu Zeitalter neu verstehenden Humanität.“ Dagegen erscheint die Technik als streng naturwissenschaftlich determiniertes System, dessen Kausalität und Logik bis in die Atomphysik weist.186 Technik als angewandte naturwissenschaftliche Erkenntnis wird durch den (absoluten) Rahmen der Naturgesetze bestimmt. Demnach könnte Technik als „wertungsfreier Sachzwang“187 bezeichnet werden. Doch auch Wissenschaft
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det, entsteht das dynamische Phänomen Fortschritt. Zutreffend spricht daher Degenhart, NJW 1989, 2435, vom „technisch-wissenschaftlichen Fortschritt“, der im Spannungsverhältnis zum Recht stehe. Vgl Battis/Gusy, Technische Normen, Rz 188 ff;.Nicklisch in FS 600-Jahr-Feier Universität Heidelberg, 231 f; Eberstein in FS Luther, 47 f. Vgl Backherms, JuS 1980, 9. Nicklisch in FS 600-Jahr-Feier Universität Heidelberg, 231 f; Straube, Technikklauseln, 11; Backherms, JuS 1980, 9. Eberstein in FS Luther, 48; Backherms, JuS 1980, 9. Fischerhof, NJW 1969, 1193. Fischerhof, NJW 1969, 1193. Nicklisch, BB 1983, 261 (262).
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und Technik unterliegen „der Relativität alles Historischen und der Unvollkommenheit alles Menschlichen“.188 Wissenschaft und Technik sind vielmehr als Komplexe von naturgesetzlichen und wertenden Komponenten zu verstehen.189 Nahezu jedem technischen System liegt eine wertende Entscheidung zugrunde, weil idR aus einer Vielzahl von Möglichkeiten der Umsetzung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse gewählt werden kann und muss. Ferner beruht naturwissenschaftlich-technisches Wissen idR auf Axiomen, also grundlegenden Gesetzmäßigkeiten von empirisch ermittelter und widerleglicher Geltung (Prinzip der theoretischen Falsifizierbarkeit), woraus sich weitere Unschärfen ergeben.190 Sowohl in Wissenschaft und Technik ergeben sich somit Entscheidungszwänge, welche Abschätzungen, Abwägungen und Bewertungen erfordern. Es liegt daher in der persönlichen Verantwortung des Betroffenen und nicht (nur) an vorprogrammierten naturwissenschaftlichen Sachzwängen, eine bestimmte technische Lösung in einer bestimmten Weise umzusetzen.191 Damit erweist sich die stereotype Einordnung der Lebensbereiche Technik und Recht als dynamische oder statische Variablen der sozialen Ordnung als untauglich.192 Beiden Bereichen wohnen, wie soeben dargelegt wurde, statische und dynamische Elemente in unterschiedlicher Gewichtung inne. Daraus folgt weiters, dass sich Technik und Recht wechselseitig beeinflussen. Dieses Phänomen findet regelmäßig unter den Schlagwörtern „Verrechtlichung der Technik“193 bzw – im entgegensetzten Fall – „Technisierung des Rechts“194 in der einschlägigen Lit Erwähnung. Der solcherart angezeigte Konflikt zwischen ungehindertem wissenschaftlich-technischen Fortschritt und der Schutzfunktion des Rechts ist, Degenhart195 folgend, als „mithin notwendig angelegt“. Die Rechtsordnung steht demnach vor der Herausforderung, einerseits Sicherungen gegen wissenschafts- und technikimmanente Risiken zu schaffen, andererseits durch solche Maßnahmen nicht über Gebühr in die Entwicklungschancen von Wissenschaft und Technik einzugreifen. Diese Herausforderung besteht im besonderen Maß dort, wo der Staat hoheitlich tätig wird – namentlich im Straf- und Verwaltungsrecht. Dort muss die Balance zwischen undifferenziertem Vertrauen in den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und der entwicklungshemmenden, freiheitsbeschränkenden Gel188 Fischerhof, NJW 1969, 1193. 189 Nicklisch, BB 1983, 261 (262). 190 Vgl dazu Nicklisch, BB 1983, 261 (262), Fischerhof, NJW 1969, 1193 und Popper, Logik der Forschung, 2, 47–105. 191 Vgl Nicklisch, BB 1983, 261 (262). 192 Die Untauglichkeit einer stereotypen Einordnung wurde bereits von Schäfer, Regeln der Technik, 12 ff aufgezeigt. AA wohl Nicklisch, NJW 1982, 2633. 193 Vgl etwa Däubler, ZRP 1986, 42 zur Technologiesteuerung durch das Recht und Hirsch/Schmidt, NVwZ 1990,713 zur Verrechtlichung der Gentechnik. 194 Vgl etwa Krüger, NJW 1966, 617 und Fischerhof, NJW 1969, 1193 f. 195 Degenhart, NJW 1989, 2435.
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tung des positiven Rechts gefunden werden. Die staatliche Kompetenz in wissenschaftlich-technischen Sachfragen wird daher nach strengen Maßstäben zu prüfen sein.196 In diesem Verständnis folgerte etwa der VwGH197, dass „die technische Entwicklung die Grenzen zu beachten hat, die ihr vom Gesetz zum Schutze des Einzelnen gesetzt wurden“. In dieser Allgemeinheit aber vermag diese Schlussfolgerung nicht zu überzeugen, weil durch die zwingende Anknüpfung an konkrete gesetzliche Grenzen einer historisch gewachsenen – eher konservierenden198 – Rechtsordnung jedweder Fortschritt unterbunden bzw auf planwirtschaftsähnliche Gesetzespraktiken angewiesen wäre. Vielmehr sind die Schutzziele der Rechtsordnung, die ihrerseits einem steten Wandel unterliegen, im Rahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu berücksichtigen. Recht und Technik sind sohin keine Gegensätze. Sie sind beide gestaltende, einander ergänzende und beeinflussende Faktoren der sozialen Wirklichkeit. Die Aufgabe der Rechtsordnung liegt daher darin, einen Ordnungsrahmen für wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu schaffen, der „den Menschen als wichtigstes Element jedes technischen Vollzugs“199 ansieht. Das Recht hat daher wesensimmanente wissenschaftliche und technische Gefahren auf generell-abstrakter Ebene zu verhindern. Als legistische Mittel hierzu haben sich zwei Methoden etabliert. Diese sind, einerseits, die ‚Prävention‘ (vorgreifender Gefahrenschutz) und, andererseits, die ‚Repression‘ (nachfolgende Sanktionen).200 Um der starken Dynamik des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Rechnung zu tragen, und in Rücksicht auf die Stabilität und Kohärenz der Rechtsordnung werden, technikrelevante Gesetzesformulierungen üblicherweise nur allgemein gehalten.201 Der Grad an Unbestimmtheit einschlägiger Formulierungen, wie etwa ‚Stand der Technik‘ etc, zeigt dies deutlich. Die Bedeutung der Wechselwirkungen von Technik und Recht ist unübersehbar. Eben diese Wechselwirkungen gewinnen mit fortschreitender wissenschaftlich-technischer Entwicklung stets an neuer Dynamik und Vielfalt. Die Synthese von Technik und Recht zu einem selbstständigen Rechtsgebiet, dem ‚Technikrecht‘, bietet sich daher an. 2. Definitionsansatz
Das technische Recht ist als eine Querschnittsmaterie jener Rechtsbereiche zu verstehen, unter denen unmittelbar oder mittelbar technische Lebenssachver196 197 198 199 200 201
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Vgl Degenhart, NJW 1989, 2435. VwGH 53/73, VwSlg 8430 A. Backherms, JuS 1980, 9. Schäfer, Regeln der Technik, 17. Straube, Technikklauseln, 11. Vgl Straube, Technikklauseln, 12.
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halte zu subsumieren sind. In einem weiten, unspezifischen Sinn kann von technischem Recht bzw „Technikrecht“ bereits dann gesprochen werden, wenn „einzelne technikbezogene Rechtsnormen vorhanden sind.“202 Wann allerdings ein solcher Technikbezug als gegeben anzusehen ist, kann mitunter nicht eindeutig geklärt werden und wird an der jeweils anerkannten bzw angewandten Technikdefinition zu messen sein.203 Bisweilen ist fraglich, ob Technikrecht als eigenständige rechtswissenschaftliche Disziplin anzusehen ist, weil es ihr an materieller Kohärenz mangelt.204 Unter dem Begriff ‚technisches Recht‘ bzw ‚Technikrecht‘ kann die umfassende Zusammenstellung jener Rechtsnormen verstanden werden, die in den Bereich der Technik steuernd hineinwirken.205 Demnach sind vielfältige Aspekte privat- und öffentlich-rechtlicher Natur zu berücksichtigen. Fragen des immaterialgüterrechtlichen Schutzes technischer Entwicklungen bleiben jedoch, nach der hier vertretenen Auffassung, unberücksichtigt. Dies lässt sich rechtshistorisch damit begründen, dass im 19. Jahrhundert etwa der gewerbliche Rechtsschutz und das Patentrecht unter dem Sammelbegriff ‚Industrierecht‘ zusammengefasst werden, während ‚Technikrecht‘ Aspekte des Zivil-, Straf- und öffentlichen Rechts, insb des Gewerberechts, umfasst. Die materielle Zielsetzung des Technikrechts liegt, diesem Verständnis folgend, in der Gefahrenprävention und in der Gewerbeförderung.206 Das Immaterialgüterrecht ist – vereinfacht gesagt – als ‚Eigentumsordnung‘ unkörperlicher Güter zu verstehen, deren Zweck in der Zuordnung und dem Schutz bestimmter – teils ausschließlicher – Rechtspositionen liegt.207 Es erscheint systematisch sinnwidrig, dieses Rechtsgebiet dem Technikrecht unterzuordnen. Immaterialgüterrecht und Technikrecht begegnen daher einander in vergleichbarer Weise, wie sich etwa Sachen- und Schuldrecht gegenüberstehen. Das Technikrecht widmet sich einerseits den rechtlichen Rahmenbedingungen208 für die Entwicklung und den Einsatz von Technik unter antizipativer Berücksichtigung technikimmanenter Risiken (Prävention) sowie andererseits den rechtlichen Konsequenzen209 bereits realisierter Gefahren (Repression). Es ist damit, zusammenfassend betrachtet, das Recht antizipierter Technikfol-
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Vec in Schulte (Hrsg), Handbuch des Technikrechts, 6. Vgl Vec in Schulte (Hrsg), Handbuch des Technikrechts, 6 f. Vgl mwN Vec in Schulte (Hrsg), Handbuch des Technikrechts, 3. In der Lit wird daher von der „Verrechtlichung der Technik“ gesprochen, vgl Vec in Schulte (Hrsg), Handbuch des Technikrechts, 23 ff. Vec in Schulte (Hrsg), Handbuch des Technikrechts, 55. Vgl auch Nicklisch in FS 600Jahr-Feier Universität Heidelberg, 231 ff. Vgl Kuckso, Geistiges Eigentum, 90 (93 ff). ZB das Gewerberecht, Gentechnikrecht usw, jedoch unter Ausschluss des Immaterialgüterrechts. ZB das Schadenersatzrecht insb PHG oder AtomHG, usw.
Einteilung technischer Normen
gen.210 Nach Marburger211 kann innerhalb des Technikrechts ein „Recht der technischen Sicherheit“ postuliert werden, worunter jene Rechtsvorschriften zu subsumieren sind, deren primärer Zweck im Schutz vor technischen Gefahren durch gesetzliche Prävention besteht.
B. Einteilung technischer Normen Die Gesamtheit aller technischen Festlegungen in Form von Normen oder Standards kann nach verschiedenen Gesichtspunkten gegliedert werden. Die systematische Darstellung nach bestimmten Klassifizierungsmerkmalen gilt sinngemäß für Normung und Standardisierung gleichermaßen. Für die Einteilung in Normen und Standards kann grds an die Trägerschaft angeknüpft werden. Träger von Normen sind idR überbetriebliche Organisationen, die der Fachöffentlichkeit offenstehen und öffentlich-rechtlich anerkannt sind, während Träger von Standards jedermann sein kann. I. Klassifikation nach dem räumlichen Geltungsbereich
Normen können nach dem räumlichen Geltungsbereich, der sog ‚Normungsebene‘,212 unterschieden werden. Die solcherart getroffene Gliederung differenziert danach, in welchem geographischen, politischen oder wirtschaftlichen Umfang bzw Umfeld Normung oder auch Standardisierung stattfindet. Ausgehend von der rein innerbetrieblichen Standardisierung (Werknormung) kann im überbetrieblichen Bereich weiter in provinzielle, nationale, regionale und internationale Normung bzw Standardisierung eingeteilt werden. Als ‚Provinznormung‘213 wird Normung, die sich auf Ebene eines Teilgebiets eines Landes vollzieht, verstanden. Diese kann auf Ebene einer Branche oder Sektors, auf Verbands- oder Firmenebene, in der Industrie und in einzelnen Fabriken, Werkestätten und Büros stattfinden. Sie unterscheidet sich von der rein innerbetrieblichen Standardisierung214 dadurch, dass sie auf Ebene eines Teilgebietes eines Landes ‚angenommen‘ wurde und der Öffentlichkeit zugänglich ist.215
Zum Begriff ‚Technikfolgen‘, vgl Brockhaus-Enzyklopädie XXVII21, 116. Marburger, BB 1985 Blg 4, 16. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.6, 9. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.6.4, 9. Die ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2.2 Anm, 15 bezeichnet Werknormen (innerbetriebliche Normen und Standards) als „Andere Normen“, welche grds unabhängig von geographischen Vorgaben sind. 215 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2.1.4, 15. 210 211 212 213 214
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
‚Nationale Normung‘216 findet auf Ebene eines bestimmten Landes statt, wobei nationale Normen durch eine nationale Normungsinstitution angenommen werden und ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.217 Demgemäß fällt bspw die Tätigkeit des ASI in Bezug auf die Schaffung von ÖNORMEN in den Bereich der nationalen Normung. Auf multilateraler Ebene wird in ‚regionale und internationale Normung‘218 unterschieden. An letzterer steht es den entsprechenden Institutionen aller Länder der Welt offen teilzunehmen, während regionale Normung nur entsprechenden Institutionen der Länder einer bestimmten geographischen, politischen oder wirtschaftlichen Zone der Welt offen steht. Regionale wie internationale Normen zeichnen sich ebenfalls dadurch aus, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich sind.219 Demnach ist etwa das CEN für Europa im Bereich der regionalen Normung und die ISO weltweit im Bereich der internationalen Normung tätig. Neben der Einteilung nach dem räumlichen Wirkungsbereich bieten sich weitere formale und inhaltliche Gesichtspunkte an, die eine aussagekräftige und zweckmäßige Gliederung von Normen und Standards ermöglichen. Solcherart können bestimmte Norm- bzw Standardtypen gebildet werden. II. Klassifikation nach formalen Kriterien
Formal können Normen nach der Reichweite ihrer Anwendbarkeit, dem Detaillierungsgrad sowie nach strukturellen Gesichtspunkten gegliedert werden.220 Im Hinblick auf die Reichweite von Normen bieten Grundnormen221 den größten Anwendungsbereich. Sie zeichnen sich durch ein weitreichendes Anwendungsgebiet oder durch allgemeine Festlegungen für ein bestimmtes Gebiet aus und können direkt angewandt werden oder als Grundlage weiterer Normen dienen.222 In der österreichischen Terminologie, welche der EN 45.020:2007-02 entspricht, fehlt das begriffliche Gegenstück zur Grundnorm, die Fachnorm. Fachnormen enthalten somit spezifische detaillierte Festlegungen für ein bestimmtes Fachgebiet.223 216 217 218 219 220 221 222
ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.6.3, 19. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2.1.3, 27. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.6.1 und 1.6.2, 19. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2.1.1 und 3.2.1.2, 27. S dazu Nicolas/Repussard: Gemeinsame Normen für die Unternehmen, 14. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.1, 35. Niedziella, Wie funktioniert Normung?2, 64; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 127. S auch ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.1 Anm, 35. 223 Vgl Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2779. In Deutschland besteht ergänzend zur DIN EN 45.020:1998-07 in der DIN 820-3:1998-07 eine Unterteilung in Grundnormen, Fachgrundnormen und Fachnormen. Als Fachgrundnormen werden Normen verstanden, die für ein bestimm-
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Einteilung technischer Normen
Daran anknüpfend kann nach dem Detaillierungsgrad von Normen differenziert werden, welcher in dreifacher Hinsicht nach Regelungsbreite, -tiefe und -umfang beurteilt werden kann. Die Regelungsbreite ist der Maßstab dafür, wie viele artgleiche Gegenstände oder Merkmale von einer Norm erfasst sind. Die Regelungstiefe beschreibt die Anzahl der möglichen Freiheitsgrade, die eine Norm zulässt. Der Regelungsumfang beschreibt das Ausmaß, in dem eine Norm die Regelungsmöglichkeiten in einem Normungsgebiet abdeckt.224 Enthält eine Norm, betreffend den jeweiligen Normungsgegenstand, spezifische Festlegungen für nahezu alle Regelungsmöglichkeiten, sodass möglichst alle einschlägigen Gesichtspunkte abschließend (in voller Breite und Tiefe) determiniert sind, so liegt eine Vollnorm vor. Teilnormen umfassen hingegen lediglich Festlegungen hinsichtlich bestimmter Teilaspekte. Voll- und Teilnormen stehen Rahmennormen als Sonderfall gegenüber. Rahmennormen sind Teilnormen, die Festlegungen hinsichtlich bestimmter, allgemeiner, Merkmale enthalten und für engere Geltungsbereiche individuell spezifiziert werden müssen.225 Als dritte Möglichkeit der Klassifizierung können Normen nach strukturellen Gesichtspunkten in zwei Gruppen gegliedert werden. Beinhalten Normen Anweisungen, in welcher Art und Weise Mittel eingesetzt werden müssen, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen, liegen prozessorientierte Normen vor. Beziehen sich Normen hingegen auf das Ergebnis eines Prozesses, indem genaue Objektspezifikationen festgelegt werden, liegen objektoder ergebnisbezogene Normen vor.226 III. Klassifikation nach materiellen Kriterien 1. Technologische Klassen
Die technologische Klassifizierung untergliedert Normen nach den Haupttätigkeitsbereichen der Normungsarbeit in den einzelnen Normungsorganisationen. Von internationaler Bedeutung ist dabei die Gliederung nach der ‚ICS tes Fachgebiet grundlegende Festlegungen enthalten. Wie bereits Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 127 FN 7, zutreffend darlegt, sind die Definitionen von Grundnorm und Fachgrundnorm de facto deckungsgleich, sodass die Dreiteilung einer gewissen Logik entbehrt. 224 Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion, 518; Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2779 f. 225 Vgl Reese in Wittmann et al (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft5, Sp 3945 f; Hinterhuber in Grochla/Wittmann (Hrsg), Handwörterbuch der Betriebswirtschaft4, Sp 2779 f; Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion, 518; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 128. 226 Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 128.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
– International Classification for Standards‘227, die sich als taugliches Instrument etabliert hat. Die ICS bildet ein strukturiertes Schema zur harmonisierten Informationsaufbereitung bzw Katalogisierung von Normen und normativen Dokumenten. Sie bietet eine hierarchische Codierung, bestehend aus bis zu drei Ebenen (Levels). Die höchste Ebene bilden die sog Sachgebiete (Field, Level 1). Die einzelnen Sachgebiete werden in Gruppen unterteilt (Groups, Level 2), die wiederum aus Untergruppen (Sub-Groups, Level 2) zusammengesetzt werden und den höchsten Detaillierungsgrad bilden.228 Sachgebiete werden in einem zweistelligen Zifferncode abgebildet und treffen eine grundlegende Zuordnung zu bestimmten Normungsgebieten (bspw das Sachgebiet 07 – Mathematik, Naturwissenschaften). Untergruppen bzw Teilsachgebiete werden durch einen dreistelligen Zifferncode dargestellt, welcher mit einem Punkt von der Kennzahl des Sachgebietes getrennt wird und detailliertere Zuordnungsgruppen beinhalt (zB 07.070 – Mikrobiologie). Untergruppen wiederum werden durch einen zweistelligen Zifferncode abgebildet und bieten den höchstmöglichen Detaillierungsgrad dieses Systems (zB 07.100.20 – Mikrobiologie des Wassers). Normen können mitunter mehrere Bereiche abdecken, sodass die Angabe aller einschlägigen ICS-Nummern geboten ist (zB kann die ÖNORM EN 45.020 sowohl dem ICS 01.040.01 als auch 01.120 zugeordnet werden). Dieses System der Codierung erlaubt somit ein großes Maß an internationaler Transparenz und ist geeignet, bestehende Sprachbarrieren zu überbrücken. Zu erwähnen ist auch die Klassifikation nach Sektoren, wie sie bspw durch das CEN oder, in abgewandelter Form für den Bereich der nationalen Normung in Österreich, durch das ASI angewandt wird. Dabei werden bestimmten Sektoren Kennbuchstaben zugeordnet, welche als interne Klassifikation oder – wie in Österreich üblich – als Teil der Normzahl verwendet werden kann. Klassifikation nach technischen Fachbereichen (Sektoren)229 Referenz
Bereich
B
Bauwesen
C
Chemikalien, chemische Verfahrenstechnik und Lebensmittelerzeugnisse
F
Grundnormen
H
Haushalts- und Freizeitgeräte
I
Maschinenbau
227 ISO, International Classification for Standards6 (2005). 228 ISO, International Classification for Standards6, 3 ff. 229 Nicolas/Repussard: Gemeinsame Normen für die Unternehmen, 16.
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Einteilung technischer Normen
Referenz
Bereich
M
Metalle
N
Nichtmetalle
S
Gesundheit, Umwelt und medizinische Geräte
T
Transport, Fördermittel und Verpackung
U
Allgemeine elektrotechnische Normen
V
Elektronik
W
Elektrotechnik
X
Unbestimmtes Normungsgebiet
Z
Informationstechnik
2. Funktionelle Klassen
Die funktionelle Klassifikation knüpft an den Inhalt, an die in einer Norm getroffenen Festlegungen sowie an den sachlich-funktionellen Zusammenhang an und ergänzt damit die Systematisierung nach Fachbereichen. Die einzelnen Typen schließen einander nicht aus, vielmehr können Überschneidungen vorliegen und Mischtypen entstehen. Auch erhebt die folgende Darstellung funktioneller Typen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern enthält eine demonstrative Aufzählung gebräuchlicher Typen und entspricht der Typologie der EN 45.020.230 In der Lit findet sich vielfach eine ähnliche Systematik, die in Teilbereichen weiter untergliedert ist oder weitere eigenständige Klassen kennt. ‚Verständigungsnormen‘ dienen der eindeutigen und rationellen Darstellung terminologischer Sachverhalte, Zeichen oder Systeme.231 Dazu zählen alle Normen, die neben Begriffsbestimmungen etwa auch Einheiten, Passungen, Toleranzen, Symbole, Maßsysteme, Formelzeichen usw zum Inhalt haben können und, zur einwandfreien Verständigung unter Fachleuten, einheitliche Definitionen sowie Sprachschemata bereitstellen.232 ‚Terminologienormen‘, in der Lit auch als Teilmenge von ‚Verständigungsnormen‘233 bezeichnet, beziehen sich auf Benennungen (begriffliche Festle230 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5 Anm, 35. 231 Marburger, Regeln der Technik, 46; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 131. 232 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.2, 37; Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion, 517; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 131; Müller-Foell, Konkretisierung von Rechtsvorschriften, 73; Brauchle, DINMitt 1979, 461 (463). 233 Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion, 517; Zubkevon Thünen, Technische Normen in Europa, 131.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
gungen) und beinhalten üblicherweise deren Definitionen und manchmal weitere erläuternde Anmerkungen, Grafiken oder Ähnliches. ‚Prüfnormen‘ sind Normen, die Prüf-, Untersuchungs- und Messverfahren festlegen und erforderlichenfalls durch weitere Festlegungen, etwa hinsichtlich der Reihenfolge der Prüfung oder der Anwendung statistischer Methoden zur Stichprobenentnahme, ergänzt werden. Als Prüfung kann das Verfahren zur Ermittlung technischer Merkmale eines Produkts, eines Prozesses oder einer Dienstleistung sowie zu deren Vergleich mit bestimmten Referenzmerkmalen verstanden werden.234 ‚Produktnormen‘ enthalten Festlegungen hinsichtlich der Anforderungen, die von einem Produkt oder einer Gruppe von Produkten erfüllt werden müssen, um deren Gebrauchstauglichkeit235 sicherzustellen. Zu diesem Normentyp zählen ua Stoffnormen, Abmessungsnormen und Liefernormen, sofern sie technische Lieferbedingungen enthalten. Stoffnormen legen chemische, physikalische und technische Eigenschaften von (Werk-)Stoffen fest. Abmessungsnormen beinhalten Maße und Toleranzen von körperlichen Gegenständen. Liefernormen regeln technische Grundlagen und Bedingungen für Lieferungen. Weiters können Gütenormen, welche qualitative Produktmaßstäbe beinhalten, Typnormen, die Festlegungen hinsichtlich technischer Kenngrößen und -merkmale umfassen, sowie Sicherheitsnormen, falls sie die technische Sicherheit von körperlichen Produkten betreffen, den Produktnormen zugeordnet werden.236 ‚Verfahrensnormen‘ legen Anforderungen fest, denen Verfahren zur Herstellung, Behandlung oder Handhabung von Erzeugnissen genügen müssen, um die Gebrauchstauglichkeit der ggst Erzeugnisse sicherzustellen. Ebenso können Festlegungen hinsichtlich Untersuchungs- und Messverfahren enthalten sein, wobei hier Überschneidungen mit der Klasse der Prüfnormen möglich sind.237 ‚Dienstleistungsnormen‘ enthalten Anforderungen an Dienstleistungen, wodurch deren Gebrauchstauglichkeit sichergestellt wird.238 Dienstleistungs-
234 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.3, 37; ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 13.1, 41. Vgl auch Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 130; MüllerFoell, Konkretisierung von Rechtsvorschriften, 72. 235 Als Gebrauchstauglichkeit bezeichnet die ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2.1, 21, die Fähigkeit eines bestimmten Erzeugnisses, Prozesses oder einer Dienstleistung, einen vorgegebenen Zweck unter festgelegten Konditionen zu erfüllen. 236 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.4, 37; Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion, 517 f; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 130 f; Müller-Foell, Konkretisierung von Rechtsvorschriften, 72 f. 237 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.5, 37; Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion, 518. 238 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.6, 37.
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Funktionen der technischen Normung
normen verstehen sich als Parallelnormen zu Produkt- bzw Verfahrensnormen im Dienstleistungssektor. ‚Schnittstellennormen‘ legen Anforderungen hinsichtlich der Eignung von Produkten, Prozessen oder Dienstleistungen sowie Systemen an Verbindungsstellen fest, um unannehmbare gegenseitige Auswirkungen auszuschließen.239 ‚Deklarationsnormen‘ enthalten Zusammenstellungen von Charakteristika, für welche Werte oder andere Daten anzugeben sind, um das Erzeugnis, das Verfahren oder die Dienstleistung zu beschreiben.240 Neben diesen Klassen hat die Lit ergänzend bzw differenzierend weitere Typen geschaffen. Zu erwähnen sind: Klassifizierungsnormen, Planungsnormen, Konstruktionsnormen, Sicherheitsnormen und Qualitätsnormen. ‚Klassifizierungsnormen‘ betreffen die Einteilung von Erzeugnissen, Verfahren und Dienstleitungen in festgelegte Klassen. ‚Planungsnormen‘ enthalten Grundsätze für Entwurf, Berechnung, Aufbau, Ausführung und Funktion von Anlagen, Bauwerken und sonstigen Erzeugnissen. ‚Konstruktionsnormen‘ legen technisch-konstruktive Aspekte und deren Details für technische Objekte fest. ‚Sicherheitsnormen‘ beinhalten technische Anforderungen zum Schutz der körperlichen Integrität sowie zum Schutz von Sachgütern. ‚Qualitätsnormen‘ legen wesentliche Eigenschaften und objektive Beurteilungskriterien für die Verwendung technischer Produkte fest. Diese sind von Qualitätssicherungsund Qualitätsmanagementnormen zu unterscheiden, welche sich mit prozessorientierten Qualitätssicherungssystemen beschäftigen und einen Unterfall der Verfahrensnormen darstellen.241 Die hier dargestellte Vielfalt an funktionalen Normentypen beweist, dass Normung und Standardisierung in nahezu alle Lebensbereiche hineinwirkt und nicht auf den engen Bereich der ‚Technik‘ allein beschränkt bleibt. Tatsächlich ist Normung und Standardisierung Teil und zugleich Grundlage einer globalisierten, komplexen und dynamischen Wirtschaftswelt. Sie erfüllt dabei zahlreiche sozioökonomische Aufgaben, wie etwa die Normungstätigkeit im Bereich der Sicherheitstechnik, Ergonomie und auf ähnlichen Gebieten verdeutlicht.
C. Funktionen der technischen Normung Die Untersuchung der typischen Erscheinungsformen technischer Normen, die sich nach unterschiedlichen Gesichtspunkten systematisieren lassen, führt 239 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.7, 39. 240 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.8, 39. 241 Vgl dazu Friedewald in Agthe/Blohm/Schnaufer (Hrsg), Industrielle Produktion, 517 f; Marburger, Regeln der Technik, 45 f; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 130 f; Müller-Foell, Konkretisierung von Rechtsvorschriften, 72 f.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
zugleich zu deren Zweck und Funktionen. Unter ‚Normfunktionen‘ werden die Wirkungsweisen von Normen auf die Praxis bezeichnet.242 I. Kernfunktionen
Ungeachtet der konkreten Normart erfüllen alle Normen – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – die folgenden Kernfunktionen: 1. Ordnungsfunktion
Nach Exner ist Normung „das Ergebnis des großen Prinzips der Ordnung“.243 Normen dienen der Vereinheitlichung, indem sie aus einer Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten eine Auswahl treffen. Diese Auswahl erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern auf Basis systematischer und rationeller Kriterien.244 Dabei durchlaufen bestehende Informationen einen Auswahl-, Ordnungs- und Spezifizierungsprozess mit dem Ziel, einen optimalen Ordnungsgrad245 innerhalb eines bestimmten Normungsgebiets zu erreichen.246 Normen führen zu mehr Gliederung und Transparenz innerhalb eines Normungsgebiets und seines Umfeldes, sodass strukturelle Zusammenhänge sichtbar werden.247 2. Vereinheitlichungsfunktion
Eine zentrale Funktion technischer Normen stellt die Vereinheitlichung von Begriffen, Formen und Abmessungen, Eigenschaften, Verfahren, Lieferbedingungen usw dar. Das Ziel besteht dabei in der Vereinheitlichung, Vereinfachung und Erleichterung der beruflichen bzw industriellen Tätigkeit.248 Vereinheitlichung erfolgt dabei durch Auswahl nach systematischen und rationellen Kriterien aus der Vielzahl erprobter technischer Lösungen mit dem Ziel, der optimalen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Die Vereinheitlichung kann einzelne Merkmale von Produkten oder Dienstleistungen betreffen; diesfalls liegen sog ‚Teilnormen‘ vor. Sofern aber Produkte oder Dienstleistungen in ihrer Gesamtheit determiniert werden, lie-
242 Hartlieb/Nitsche/Urban in DIN (Hrsg), Systematische Zusammenhänge in der Normung, 21. 243 Exner zit nach Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 11. S auch Kiehl in Klein/DIN (Hrsg), DIN-Normen13, 13. 244 Marburger, Regeln der Technik, 46. 245 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.1, 17. 246 Fräßdorf, Rechtsfragen, 12. 247 Nitsche, DIN-Mitt 1980, 225 (226 f). S auch Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 135. 248 ErläutRV 157 BlgNR VII. GP, 3.
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Funktionen der technischen Normung
gen sog ‚Vollnormen‘ vor. Im Bereich der industriellen Produktion bildet die umfassende Vereinheitlichung, wie sie vor allem durch Vollnormen umgesetzt wird, die Grundlage für die Massenfertigung.249 3. Rationalisierungsfunktion
Als Zweck des modernen und institutionalisierten Normenwesens, welches seinen Ursprung in der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts hat, ist an erster Stelle die Rationalisierung der Produktion250 zu nennen. Die sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht ergebende rationalisierungsbedingte Kostensenkung ist, damals wie heute, ein Motor der technischen Normung.251 Die Rationalisierungsfunktion ist eine Ableitung der Ordnungsfunktion und ist, im Zusammenhalt mit der Vereinheitlichungsfunktion, für die ökonomische Dimension der technischen Normung bestimmend. Die Vereinheitlichung von technischen Spezifikationen (Begriffen, Produktmerkmalen, Herstellungsverfahren, Prüfparametern etc) ermöglicht deren wiederholte Anwendung. Wissen, das in technischen Standards enthalten ist, muss daher nur einmal erzeugt – und allenfalls regelmäßig aktualisiert – werden, wodurch eine nachhaltige Kostensenkung (Reduktion von Planungskosten, Schulungskosten etc) möglich wird. Die Rationalisierung durch Standardisierung hat letztlich den Zweck, die Stückkosten zu senken.252 Gerade die Rationalisierungsfunktion ist bei technischen Normen unterschiedlich stark ausgeprägt. Bei bestimmten Normarten, wie etwa Verständigungs- und Maßnormen, steht dieses Prinzip besonders deutlich im Vordergrund. 4. Informationsfunktion
Das technische Normenwerk, verstanden als Sammlung geronnener technischer Expertise verschiedener interessierter Kreise,253 kann als „technisch-ökonomisch-soziales Lexikon“254 verstanden werden und dient so der Information der interessierten Kreise über Inhalte der jeweiligen Normungsgebiete. Technische Normen eröffnen den einzelnen Marktteilnehmern spezifische Informationen und beseitigen damit mitunter erhebliche Informationsasymmetrien. Produkte und Dienstleistungen werden vergleichbar und der Markt an sich 249 MwN Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 138. 250 S auch ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. 251 Vgl Roth, Technische Normung im Recht, 41; Battis/Gusy, Technische Normen, Rz 44 f. Vgl auch Kiehl in Klein/DIN (Hrsg), DIN-Normen13, 23. 252 Vgl Fräßdorf, Rechtsfragen, 9. 253 Vgl Korinek in FS Lendi, 315 (317). 254 Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 134.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
transparenter.255 Die Informationsfunktion ist ein zentrales Erfordernis, ohne das weder die anderen Kernfunktionen noch spezifische Normenfunktionen ihre volle Wirkung und Bedeutung entfalten können. Die Informationsfunktion ist jedoch nicht nur innerhalb des Normenwesens bedeutsam, sondern auch darüber hinaus. Dabei ist vor allem an jene Fälle zu denken, in denen Normen zur Vertragsergänzung oder zur Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe herangezogen werden. Insofern sind Normen eine relevante Erkenntnisquelle von wachsender Relevanz. Damit kommt dem Informationswesen auf dem Gebiet der technischen Normung hohe Bedeutung zu. Darin gründen auch die im Folgenden zu untersuchenden immaterialgüterrechtlichen Fragen. 5. Entlastungsfunktion zugunsten des Staates
In der einschlägigen Lit256 wurde der Entlastungsfunktion der technischen Gesetzgebung und der staatlichen Verwaltung als Kernfunktion der technischen Normung keine eigenständige Bedeutung beigemessen. Damit wird jedoch die herausragende Stellung des technischen Normenwesens im staatlichen Organisationsgefüge verkannt. Das technische Normenwesen ist definitionsgemäß dadurch geprägt, dass auf bereits bestehende Erfahrungen und auf das Fachwissen von Experten der interessierten Kreise zurückgegriffen wird. Dadurch werden der Gesetzgeber sowie die staatliche Verwaltung – auch unter der Annahme, dass der Staat die Aufgaben einer Normungsorganisation selbst wahrnimmt – entlastet, zumal bestehendes Expertenwissen aggregiert und angewandt, nicht aber geschaffen werden muss. Der Staat kann auf das in technischen Normen aggregierte Fachwissen in unterschiedlicher Weise, etwa durch Inkorporation in die Rechtsordnung oder durch Hinweis in individuellen Rechtsakten, zurückgreifen, ohne mit den Mühen der selbstständigen Schaffung technischer Regeln und Spezifikationen belastet zu sein. In den Mat zum NormenG 1971 wird dieser Aspekt ausdrücklich hervorgehoben.257 6. Schaffung bzw Abbau von Handelshemmnissen
Technische Normen haben große Bedeutung für den Außenhandel, zumal sie gleichermaßen zu dessen Erleichterung wie auch zu dessen Erschwerung beitragen können.258 Längst sind sog ‚tarifarische Handelsbarrieren‘, worunter 255 256 257 258
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Vgl Fräßdorf, Rechtsfragen, 11. S zB Kiehl in Klein/DIN (Hrsg), DIN-Normen13, 13. ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. S dazu im Detail, Tschermak, DIN-Mitt 1987, 139 ff.
Funktionen der technischen Normung
insb Zölle zu verstehen sind, durch andere Formen der Marktzugangsbeschränkung abgelöst. Dies zeigt sich am Beispiel der Europäischen Union deutlich: Trotz Abschaffung der Binnenzölle und der Schaffung des Binnenmarkts tragen staatliche und private Marktregelungen, worunter auch technische Normen zu verstehen sind, infolge ihres Einflusses auf das Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern zur Erschwerung des Markteintritts bei.259 Derartige Hindernisse werden als ‚nichttarifäre‘ Handelshemmnisse bezeichnet.260 In der unionsrechtlichen Terminologie des Binnenmarkts sind derartige Behinderungen als sog ‚Maßnahmen gleicher Wirkung‘ bekannt. Eine besondere Erscheinungsform der nichttarifären Handelsbehinderung bilden sog ‚technische Handelshemmnisse‘. Darunter fallen insb staatliche wie private Regelungen über Produktspezifikationen oder Herstellungsverfahren (insb technische Normen) sowie Verwaltungsmaßnahmen, die deren Einhaltung de iure sichern. Anders als Zölle sind derartige Handelshindernisse prekär, zumal sie nur schwer zu isolieren und zu evaluieren sind.261 a) GATT – Übereinkommen über technische Handelshemmnisse
Hervorzuheben ist an dieser Stelle das ‚GATT – Agreement on Technical Barriers to Trade‘ vom 12. April 1979, welches im Rahmen der sog ‚Tokio-Runde‘ zum GATT entstand, durch die ‚Uruguay-Runde‘ im Jahr 1994 überarbeitet und dem WTO-Abkommen angeschlossen wurde.262 Zweck des Übereinkommens ist, „der ‚Handelsneutralität‘ der technischen Normen vermehrte Geltung zu verschaffen und deren Harmonisierung weltweit zu fördern“.263 Damit wurde das technische Normenwesen im Hinblick auf internationale Handelsbeziehungen als wichtiges Instrument zum Abbau von Handelshemmnissen identifiziert und eingesetzt. Das Übereinkommen lässt jedoch die Organisationsstrukturen sowie die formelle Ausgestaltung technischer Normen unberührt. Das Übereinkommen betrifft nur den Handel mit Waren, nicht jedoch den Dienstleistungsbereich.264
259 Fräßdorf, Rechtsfragen, 13. 260 Roth, Technische Normung im Recht, 46. S dazu auch Nicolas/Repussard: Gemeinsame Normen für die Unternehmen, 22 ff (insb 45 ff). 261 Roth, Technische Normung im Recht, 46. 262 S GATT – Übereinkommen über technische Handelshemnisse, BGBl 325/1980 idF BGBl I 2/2008; WTO-Abk – Übereinkommen über technische Handelshemnisse, BGBl 1/1995. 263 Roth, Technische Normung im Recht, 51. 264 S Anh 1 Z 2 WTO-Abk – Übereinkommen über technische Handelshemnisse, BGBl 1/1995.
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b) Europäisches Informationsverfahren
Auch die EU hat das technische Normenwesen als zentralen Aspekt für das Funktionieren des Binnenmarkts identifiziert und mit der Informationsverfahren-RL im Jahr 1983 (kodifiziert durch RL 1998/34/EG) einer Regelung zugeführt. Der Zweck der Informationsverfahren-RL besteht in der Verhinderung der Schaffung von Handelsbarrieren durch technische Vorschriften und Normen.265 Dazu wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich gegenseitig und die EK über die Annahme neuer technischer Vorschriften zu informieren. Durch Transparenz und Informationsaustausch bereits in der Entstehungsphase technischer Vorschriften soll die Schaffung von Handelshemmnissen verhindert werden.266 Technische Vorschriften sind – bei sonstiger Unwirksamkeit der Vorschrift267 – bei der EK zu notifizieren. Die Informationsverfahren-RL betrifft neben staatlichen technischen Vorschriften auch das technische Normenwesen und statuiert auch hier ein Informationsverfahren unter Einbindung der europäischen Normungsorganisationen (CEN und CENELEC), die wiederum zur Zusammenarbeit mit der EK verpflichtet ist. c) Der ‚New Approach‘
Der Abbau technischer Handelshemmnisse wird neben dem europäischen Informationsverfahren auch durch eine andere, als ‚New Approach‘ bekannte, Rechtssetzungsmethode verwirklicht.268 Dabei werden europäische Richtlinien geschaffen, die wesentliche Produktanforderungen im Hinblick auf Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz auf einem hohen Schutzniveau (Art 114 Abs 3 AEUV) statuieren. Die Umsetzung dieser Richtlinien zur Harmonisierung technischer Produktanforderungen ist für die Mitgliedstaaten verpflichtend (Art 348 AEUV). Die technischen Details, die der Konkretisierung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie dienen, werden nach Maßgabe der sachlichen Zuständigkeit auf Basis eines Mandats der EK durch die europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC oder ETSI – European Telecommunications Standards Institute in Form europäischer Normen ausgearbeitet. Diese ‚harmonisierten Normen‘ bzw ‚mandatierten Normen‘ müssen von den nationalen Normungsorganisationen in das nationale Normenwerk übernommen werden.
265 Anselmann, RIW 1986, 936; EK, Leitfaden zum Informationsverfahren, 7 und 10 ff; Nicolas/Repussard: Gemeinsame Normen für die Unternehmen, 39. 266 Anselmann, RIW 1986, 936 (937). 267 EuGH Rs C-194/94 – CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL, Slg 1996, I-02201. 268 S zum New Approach insb Hartmann in FS Krejci II, 1431; Klindt, EuZW 2002, 133; Anselmann, RIW 1986, 936; Vardakas, DIN-Mitt 1997, 675.
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Funktionen der technischen Normung
Mandatierte Normen werden im Bereich der ‚New Approach‘-Richtlinien nach Verabschiedung im CEN, CENELEC oder ETSI durch die EK durch Angabe der Fundstelle dieser Normen im EU-Amtsblatt bekannt gemacht. Ab der Bekanntgabe im Amtsblatt greift die gesetzliche Vermutung, dass Produkte, die diesen Normen entsprechen, zugleich auch den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie genügen. Freilich bleibt die Anwendung harmonisierter Normen freiwillig, sodass den Produzenten die Wahl der konkreten technischen Lösung freisteht, sofern die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen sichergestellt wird. II. Spezifische Funktionen einzelner Normklassen
Neben den bereits dargestellten Kernfunktionen, die alle technischen Normen – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – verwirklichen, erfüllen Normen der unterschiedlichen Normarten ganz spezifische Funktionen. 1. Austauschfunktion
Die EN 45.020:2007-02 definiert Austauschbarkeit als die „Fähigkeit eines Produktes, eines Prozesses oder einer Dienstleistung, anstelle eines (einer) anderen benützt zu werden, um dieselben Anforderungen zu erfüllen“.269 Dabei wird der funktionale Aspekt der Austauschbarkeit als ‚funktionelle‘ und der Aspekt der Abmessungen als ‚dimensionale‘ Austauschbarkeit bezeichnet. Die Austauschfunktion kann sowohl in Form von Teil- als auch Vollnormen erfüllt werden. Letzteres liegt im Fall von Normen vor, die ein Erzeugnis in seiner Gesamtheit (vollständige Austauschbarkeit) betreffen. Von Teilnormen ist daher zu sprechen, wenn zwar einige wesentliche Merkmale, nicht aber alle für einen vollen Austausch notwendigen Merkmale (partielle Austauschbarkeit) oder nur bestimmte Funktionsmerkmale oder Abmessungen von der Norm erfasst sind.270 Die Austauschbarkeit von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen war und ist in vielen Fällen der Motor der technischen Normung.271 Zudem bildet Austauschbarkeit bzw Substituierbarkeit von Marktgütern eine wichtige ökonomische Grundlage für das Funktionieren eines Markts. Die Bedeutung der Substituierbarkeit wird dabei auf zwei Ebenen deutlich. Normkonforme Produkte (zB metrische Schrauben) unterschiedlicher Produzenten sind untereinander zumindest funktionell bzw hinsichtlich der Dimensionen substituierbar, sodass ein entsprechender Wettbewerb möglich wird.
269 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2.3, 23. 270 Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 139. 271 Vgl Müller-Foell, Konkretisierung von Rechtsvorschriften, 73.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
Ein derartiger Wettbewerb kann sich – bei gleichzeitiger, rationalisierungsbedingter, Kostenreduktion aufseiten des Anbieters – auf den Marktpreis positiv für die Nachfrage auswirken.272 IdR wird die volle Substituierbarkeit nur im Fall von Halbfertigprodukten oder Einzelteilen zweckmäßig sein, um „Erstarrung, Verkleinerung, Uniformität und Verödung des Warenangebots“ zu verhindern.273 Neben den nachfrageseitigen Effekten besteht auf Herstellerebene der ökonomische Vorteil insb darin, dass auf bestehendes und erprobtes Know-how zurückgegriffen werden kann. Durch Anwendung bewährter technischer Lösungen zur Erledigung wiederholt auftretender Aufgaben kann eine Vereinfachung (Rationalisierung), Verbilligung und Verminderung der Variantenzahl erreicht werden.274 2. Kompatibilitäts- bzw Schnittstellenfunktion
Kompatibilität ist die „Eignung von Produkten, Prozessen oder Dienstleistungen, gemeinsam unter bestimmten Bedingungen benützt werden zu können, um wesentliche Anforderungen zu erfüllen, ohne unannehmbare gegenseitige Auswirkungen hervorzurufen“.275 Kompatibilität schafft die Grundlage für modulare Technologiestrukturen, wie sie bspw im Bereich der EDV vorgefunden werden. Die Steigerung und Sicherstellung von Kompatibilität kann wohlfahrtssteigernde Auswirkungen zeitigen, zumal Arbeitsteilung und Spezialisierung erleichtert werden. Zudem bildet Kompatibilität den Ausgangspunkt für Netzwerkeffekte. Diese Effekte treten auf, wenn der Nutzen eines Gutes für den Einzelnen dadurch steigt, dass Andere dasselbe Gut oder Substitute verwenden. Je mehr sich einem Standard anschließen, desto höher wird der Nutzen für den Einzelnen. Der Netzwerkeffekt begünstigt jedoch das Entstehen von Monopolen (bspw Microsoft mit dem ‚Standard‘-Betriebssystem Windows) und führt zugleich dazu, dass uU ineffiziente Strukturen aufrechterhalten werden und eine (wirtschaftliche oder technische) Lock-in-Situation entsteht.276 Die Kompatibilitätsfunktion wird idR von Normen erfüllt, durch welche Schnittstellen zwischen unterschiedlichen technischen Systemen abschließend determiniert werden. Ein Beispiel hierfür ist die ÖVE/ÖNORM EN 60.238: 2009, die technische Spezifikationen für Lampenfassungen mit Edisongewinde (zB für Glühlampen mit E27-Sockel) beinhaltet.
272 273 274 275 276
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Roth, Technische Normung im Recht, 45; Fräßdorf, Rechtsfragen, 10. Roth, Technische Normung im Recht, 45; Fräßdorf, Rechtsfragen, 13. Roth, Technische Normung im Recht, 45. S auch Nitsche, DIN-Mitt 1980, 225 (227). ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2.2, 23. S mwN Fräßdorf, Rechtsfragen, 10 ff.
Funktionen der technischen Normung
3. Qualitätsfunktion
Allgemein werden unter dem Begriff ‚Qualität‘ die potenziell wahrnehmbare Beschaffenheit sowie Eigenschaften, Merkmale und Zustand körperlicher oder unkörperlicher Güter und Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitpunkt verstanden. Das umgangssprachliche Verständnis von Qualität als Synonym für Hochwertigkeit ist daher unzutreffend und führt regelmäßig in Bezug auf sog Qualitätsmanagementnormen zu Missverständnissen.277 Nach der ÖNORM EN ISO 9000:2005 wird Qualität als „Grad, in dem ein Satz inhärenter Merkmale Anforderungen erfüllt“,278 definiert. Qualität iSd der ÖNORM EN ISO 9000:2005 gibt an, in welchem Maß die einem Produkt bzw einer Dienstleistung innewohnenden Merkmale (Ist-Zustand) den definierten Anforderungen (Soll-Zustand) entsprechen. Vor dem Hintergrund des Qualitätsbegriffs haben technische Normen insofern eine produktbezogene Qualitätsfunktion, als sie technische Spezifikationen als ‚Soll-Zustand‘ enthalten und damit eine Qualitätsreferenz zur Beurteilung des ‚Ist-Zustands‘ festlegen. In aller Regel sind technische Spezifikationen jedoch keine diskreten Werte, die entweder zutreffen oder nicht zutreffen, sondern sie sind vielmehr in einem ‚Graubereich‘ – dem sog Toleranzbereich – eingebettet. Der Toleranzbereich ist je nach Anforderung enger oder weiter ausgestaltet. Der Toleranzbereich bildet zugleich auch eine Abwägung zwischen technisch Notwendigem und wirtschaftlich Vertretbarem ab. Eng damit verbunden ist die Gebrauchstauglichkeitsfunktion.279 Auch in systemischer Hinsicht erfüllen Normen eine Qualitätsfunktion, zumal Normen die Qualitätssicherung in allen Bereichen der Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft fördern sollen. Maßgebliches Beispiel für systemische Aspekte der Qualitätsfunktion technischer Normen ist die Normenreihe der ISO 9000. Diese Normenreihe enthält Grundanforderungen an Qualitätssicherungs- bzw Qualitätsmanagementsysteme. 4. Schutz- und Sicherheitsfunktion
Sicherheit bedeutet nach der ÖVE/ÖNORM EN 45.020 „Freiheit von unvertretbaren Schadensrisiken“.280 Das von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen ausgehende Schadensrisiko für Personen und Güter soll, unter Berücksichtigung technischer und nicht-technischer Faktoren wie dem menschlichen
277 Eine ISO 9000 zertifizierter Betrieb stellt nicht notwendig hochwertige Produkte her, sondern hat lediglich ein System etabliert, das eine Fertigung innerhalb bestimmter Parameter sicherstellen soll. 278 ÖNORM EN ISO 9000:2005. 279 Nitsche, DIN-Mitt 1980, 225 (227). S auch Teil 1: C.II.5, 58. 280 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2.5, 23.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
Verhalten, durch Normen auf ein vertretbares Maß reduziert werden.281 Technische Normen streben damit eine hohe, nicht aber absolute, Sicherheit unter Einsatz sachadäquater Mittel an. Damit bietet technische Normung Raum für eine wertende Beurteilung und einen Interessenausgleich.282 Produkt-, Verfahrens- und Dienstleistungssicherheit zählen damit zu den zentralen Anliegen der technischen Normung. Der Schutz von Leben und Gesundheit steht dabei freilich im Vordergrund, wobei auch der Schutz anderer Wirtschaftsgüter eingeschlossen ist. Die Sicherheitsfunktion gewinnt im Bereich der Normung zusehends an Bedeutung.283 Im Hinblick auf die Kernaufgabe ‚Staatsentlastung‘ und die Rechtsfunktion technischer Normen kommt dieser Funktion besondere Bedeutung zu. Anders als Gesetzgebung oder Verwaltung, die aufgrund der Komplexität der technischen Regelungsmaterien und der hohen technisch-wissenschaftlichen Dynamik aktuellen Entwicklungen kaum folgen können, ist das Normenwesen eher in der Lage, auf den technischen Fortschritt entsprechend zu reagieren. Rasche Reaktionen auf technische Entwicklungen werden durch einen flexiblen Normungsprozess unter Mitwirkung von Experten aus den unmittelbar betroffenen bzw interessierten Kreisen ermöglicht. Gesetzgebung und Verwaltung sind sich dieses Umstands offenkundig bewusst. Es darf daher nicht überraschen, dass technische Normen und Regelwerke gerade im technischen Sicherheitsrecht dessen materiellen Kern bilden.284 Gerade die Verwirklichung von Schutz- und Sicherheitsfunktionen technischer Normen innerhalb der Rechtsordnung setzt die Neutralität des technischen Normenwesens gegenüber Unternehmer-, Arbeitnehmer- und Verbraucherinteressen notwendig voraus. Besonders im Hinblick auf das angestrebte Schutzniveau wäre es zumindest problematisch, die partikularen Interessen einer dieser Gruppen zu stark zu gewichten. Die Schutz- bzw Sicherheitsfunktion technischer Normen betrifft insb die Bereiche Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Unfallschutz sowie Umwelt-, Verbraucher- und Erzeugnisschutz. Die Bereiche des Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Unfallschutzes betreffen den adäquaten Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen. Diesem elementaren Schutzgut verpflichtet, sollen technische Normen unvertretbaren Schadensrisiken mit sachadäquaten Mitteln entgegenwirken. Der Bereich des Umweltschutzes umfasst den Schutz vor „unvertretbaren Schädigungen durch Auswirkungen und Betriebsabläufe von Produkten, Pro-
281 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2.5 Anm, 23. S auch Battis/Gusy, Technische Normen, Rz 47 und 48. 282 Battis/Gusy, Technische Normen, Rz 48 ff. 283 Nitsche, DIN-Mitt 1980, 225 (228) 284 Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 147 (148).
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Funktionen der technischen Normung
zessen und Dienstleistungen“.285 In diesem Bereich finden gesellschaftliche Ziel- und Wertvorstellungen nach Maßgabe des technisch-wirtschaftlich Erreichbaren ihre Berücksichtigung. Im Rahmen der technischen Normung sind daher Emissionen, die von Produkten, Verfahrensabläufen oder Dienstleistungen ausgehen und eine Gefahr für Boden, Wasser, Luft sowie für die Tier- und Pflanzenwelt darstellen, zu berücksichtigen. Dabei ist nicht nur an verfahrensoder verhaltensorientierte Normen zu denken, sondern auch an Produktnormen, soweit sie die Phasen des Produktlebenszyklus beinhalten. Besonderes Augenmerk darf auf die Normenreihe ISO 14000 gelegt werden. Diese Normenreihe enthält – ähnlich der ISO 9000-Reihe – systemische Anforderungen zur Schaffung eines Umweltmanagementsystems, welches als Basis für sog ÖKO-Audits286 dienen soll.287 Die Verbraucherschutzfunktion hat in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen.288 Die ständig wachsende technische Komplexität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen führt dazu, dass Verbraucher kaum mehr in der Lage sind, eine ummittelbare technisch-adäquate Prüfung vorzunehmen. Technische Normen sind von hoher Relevanz für Verbraucher, soweit sie im Wege der verweisenden Verbrauchererwartung289 in die Beurteilung eines Produkts oder einer Dienstleistung einfließen.290 Dabei schließt der Verbraucher aus der Angabe der Normkonformität nicht nur auf die Übereinstimmung mit einer technischen Norm, sondern auch, dass diese Norm den Stand der Technik durch sachadäquate Anforderungen angemessen berücksichtigt. Der Verbraucher bezieht damit das in der Norm geronnene Expertenwissen in seinen Verständnishorizont ein, ohne es im Detail kennen zu müssen. Neben dieser zentralen Funktion für Verbraucher manifestiert sich der Verbraucherschutz auch auf inhaltlicher Ebene. Demgemäß umfasst die Verbraucherschutzfunktion auch die Festlegung von Schutz- und Sicherheitsanforderungen sowie Anforderungen an Kompatibilität, Austauschfähigkeit und andere wesentliche Merkmale. Als Ziel der Normungsarbeit ist schließlich der Schutz des ‚Erzeugnisses als solches‘ zu nennen. Die ÖVE/ÖNORM EN 45.020 hebt diesen Aspekt ausdrücklich hervor und statuiert, dass Schutzmaßnahmen für Produkte gegen
285 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2.6, 25. 286 VO 1836/93/EWG des Rates v 29.6.1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung. ABl 1993 L 168, 1–18. 287 Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 152 f. 288 Vgl Vieweg, NJW 1982, 2473. 289 Vgl zum Wesen der Verweisenden Verbraucherwertung, Anderl/Appl in Wiebe/Kodek (Hrsg), UWG, § 2 UWG, Rz 240 (249). 290 Vgl Vieweg, NJW 1982, 2473.
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Begriff und Funktion der technischen Standardisierung
klimatische oder andere schädliche Ereignisse im Zuge der Benützung, des Transports oder der Lagerung berücksichtigt werden sollen.291 5. Gebrauchstauglichkeitsfunktion
Gebrauchstauglichkeit bezeichnet die objektive Fähigkeit eines Produkts, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung, unter definierten Rahmenbedingungen einen bestimmten Zweck zu erfüllen.292 Die Gebrauchstauglichkeit ist damit ein Aspekt, bei welchem regelmäßig Interessen der Hersteller und der Abnehmer kollidieren. Die Ursache dieses immanenten Konflikts liegt vor allem darin, dass Hersteller stets zwischen technisch Möglichem und wirtschaftlich Sinnvollem einen Ausgleich schaffen müssen, während die Marktgegenseite ein Interesse an steter Weiterentwicklung und Verbesserung bei gleichzeitig sinkenden Kosten hat.293 Technische Normen dienen der Gebrauchstauglichkeitsfunktion, indem sie die Eignung von Produkten, ihren Gebrauchszweck unter definierten Rahmenbedingungen zu erfüllen, durch Festlegen von Qualitäts-, Schutz- und Sicherheitsparametern verbessern. Ferner zählen normative Festlegungen von Lebensdauer, Wartungsintervallen, Leistung und ähnlichen Kriterien sowie die Definition von Prüfmethoden zu wichtigen Elementen der Gebrauchstauglichkeitsfunktion technischer Normen. 6. Prüffunktion
Soweit sich technische Normen mit Prüfverfahren beschäftigen, werden diese als Prüfnormen bezeichnet. Dazu zählen insb Normen über statistische Methoden, usw.294 Prüfverfahren sind technische Verfahren, die der Ermittlung von Merkmalen eines Produkts, eines Prozesses oder einer Dienstleistung dienen.295 Dem Prüfwesen kommt innerhalb des Normenwerkes – insb im Hinblick auf den Nachweis der Normkonformität – zentrale Bedeutung zu. Angaben über Gebrauchstauglichkeit, Qualität, Sicherheit und andere Merkmale eines Produkts, eines Prozesses oder einer Dienstleistung bedürfen im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit einer objektiven Evaluierungsmethode, deren Festlegung konsequenterweise durch technische Normen erfolgt. Für den Fall, dass technische Normen keine ausdrücklichen Werte festlegen, ist in der CEN/CENELEC-GO Teil 3 eine besondere Vorkehrung ge291 292 293 294 295
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ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2.7, 25. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2.1, 23. Vgl Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 140. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 5.3, 37. ÖVE/ÖNORM EN 45.020:1999-03, 13.1, 11.
Funktionen der technischen Normung
troffen worden: „Dokumente, die Merkmale aufführen, deren Werte nicht in dem Dokument festgelegt sind, sondern die von den Herstellern anzugeben sind, müssen jedoch Angaben für die Messung und Darstellung dieser Werte enthalten.“296 Damit wird auch dort, wo eine technische Norm keine Werte determiniert, ein objektiver Maßstab zur Ermöglichung einer validen Vergleichbarkeit geschaffen.
296 CEN/CENELEC-GO Teil 3:2009, 6.3.3, 44.
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Teil 2: Das österreichische Normenwesen Die bisherige Untersuchung hat sich mit dem Phänomen der technischen Standardisierung im Allgemeinen beschäftigt. In Ergänzung dazu werden in Folge die Spezifika des österreichischen Normenwesens dargestellt. In Österreich gibt es zahlreiche Normungsorganisationen, die private und ggf auch staatliche Anerkennung genießen. Eine Sonderstellung nimmt dabei das ASI ein, weil es – als einzige Normungsorganisation – auf gesetzlicher Basis zur Schaffung Österreichischer Normen (‚ÖNORMEN‘) befugt ist. Insofern ist klarzustellen, dass unter dem Begriff ‚ÖNORM‘ ausschließlich solche technischen Normen zu verstehen sind, die von dem gemäß § 1 NormenG befugten Verein – dem ASI – geschaffen wurden.
A. Das Normengesetz als Rechtsgrundlage des Normenwesens I. Allgemeines
Mit dem Normengesetz297 wurde auf Grundlage des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG das Normenwesen erstmals einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Das NormenG wurde durch das NormenG 1971 ersetzt, wobei sich der Inhalt an der Stammfassung orientiert. Der historische Gesetzgeber hatte, wie aus den ErläutRV zur Stammfassung hervorgeht, das „allgemeine Bedürfnis der Wirtschaft nach Vereinheitlichung von Erzeugnissen und nach Vereinfachung der Herstellungsverfahren“,298 welches sich in der Gründung privater Normungsorganisationen in Österreich und anderen Ländern niedergeschlagen hat, vor Augen. Mit dem NormenG hat der Gesetzgeber, wie sich weiters aus den ErläutRV der Stammfassung ergibt, auf die Anregung berufener Stellen der Industrie und Wirtschaft sowie der mit Normungsfragen befassten Behörden reagiert. Zweck des NormenG ist zunächst, „die gesetzlichen Grundlagen für eine auf die Bedürf297 BGBl 1954/64, aufgehoben durch BGBl 1971/240. 298 ErläutRV 157 BlgNR VII. GP, 3.
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Das österreichische Normenwesen
nisse der Wirtschaft ausgerichtete Normungstätigkeit“ zu schaffen und die „Ausschließlichkeit der Schaffung österreichischer Normen“ zu sichern.299 In den ErläutRV zum NormenG 1971 wird zudem der Gesetzeszweck dahin erweitert, dass eine „zeitgemäße Rationalisierung der Produktion Österreichs“ gefordert wird, welche die Wettbewerbsfähigkeit am österreichischen Markt und am Exportmarkt sicherstellen soll.300 Durch das NormenG wurde der BM für Handel und Wiederaufbau301 ermächtigt,302 einem303 Verein, „dessen Zweck die Schaffung und Veröffentlichung von Normen und dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn berechnet ist“,304 die ausschließliche Befugnis zu verleihen, die von ihm herausgegebenen Normen als ‚Österreichische Normen‘ bzw ‚ÖNORMEN‘ zu bezeichnen sowie diese zu vervielfältigen und zu verbreiten. Seit 1954 ist das, bereits im Jahr 1920 gegründete, ASI305 Träger dieser Berechtigung und unterliegt der Vereinsaufsicht sowie der Fachaufsicht des BMWFJ.306 Einer der zentralen Unterschiede zwischen der Stammfassung 1954 und dem NormenG 1971 ist die Regelung in der ursprünglichen Fassung des § 2 NormenG, dass der befugte Verein die Normungstätigkeit ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu besorgen habe. Mit dem NormenG 1971 wurde diese Einschränkung aufgehoben, zumal das Normenwesen der Verwaltungsentlastung dienen und demnach die Möglichkeit zur Unterstützung (Subvention) dieser Tätigkeit bestehen soll.307
299 ErläutRV 157 BlgNR VII. GP, 3. 300 ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. 301 Im NormenG 1971, BGBl 1971/240, der BM für Bauten und Technik bzw gegenwärtig der BM für Wirtschaft, Familie und Jugend, § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 25. 302 Arg „kann“, § 1 Abs 1 NormenG. 303 Die Befugnis, Normen als ‚ÖNORMEN‘ zu bezeichnen, darf – solange diese Befugnis aufrecht ist – keinem anderen Verein verliehen werden, s dazu § 1 Abs 2 NormenG und § 1 Abs 3 NormenG 1971. 304 § 1 Abs 1 NormenG = § 1 Abs 1 NormenG 1971. 305 Der ÖNIG wurde 1932 in den ÖNA – Österreichischen Normenausschuss umgewandelt, der seinerseits 1938 dem Deutschen Normenverband einverleibt und nach Kriegsende 1945 wiedererrichtet wurde. Im Jahr 1969 änderte der ÖNA seinen Namen in ASI. Seit der Statutenänderung vom 14.7.2010 tägt der Verein den Namen „Austrian Standards Institute (ASI)/Österreisches Normungsinstitut“ (§ 1 ASI-Statuten 2010). Das ASI steht somit in der langen Tradition des Normenwesens in Österreich. S Teil 1: A.I, 85. 306 § 3 NormenG; § 9 NormenG 1971 iVm § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 25. 307 ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3.
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Das Normengesetz als Rechtsgrundlage des Normenwesens
II. Rechtscharakter von ÖNORMEN und Verbindlicherklärung
ÖNORMEN sind zunächst als ‚Richtlinien‘ iSv „unverbindlichen Empfehlungen“308 zu qualifizieren, deren Einhaltung dem Normadressaten (rechtlich) freigestellt ist. Nach § 5 NormenG können ÖNORMEN durch Hoheitsakt (Gesetz oder Verordnung) zur Gänze oder teilweise für „verbindlich“ erklärt werden.309 Freilich können ÖNORMEN auch durch einen Privatrechtsakt inter partes rechtliche Verbindlichkeit erlangen, bspw durch Einbeziehung bestimmter ÖNORMEN in Verträge.310 ÖNORMEN treten im Technikrecht311 in unterschiedlicher Gestalt in Erscheinung. Sie können, wie bereits § 5 NormenG 1971 deklarativ312 nahe legt, durch Gesetz oder Verordnung ganz oder teilweise für verbindlich erklärt werden. Dies geschieht idR durch die legistische Regelungstechnik der Verweisung.313 Alternativ dazu kann der Gesetzgeber den Inhalt der Norm im Text des Gesetzes bzw der Verordnung wiedergeben und ihn dergestalt für verbindlich erklären, was allerdings nicht der vorherrschenden Gesetzespraxis entspricht.314 Macht der Gesetzgeber von der Möglichkeit der Verbindlicherklärung keinen Gebrauch, so können ÖNORMEN von Verwaltung und Jurisdiktion zur Konkretisierung und Interpretation von Gesetzen herangezogen werden. III. Schutz des Normenwerkes
Beachtenswert erscheint weiters, dass §§ 7 und 8 NormenG 1971 die ausschließliche Verbreitung und Vervielfältigung von ÖNORMEN sowie die Bezeichnung ‚ÖNORM‘ als spezifisches Kennzeichen der Normdokumente dem gemäß § 1 NormenG 1971 befugten Verein exklusiv vorbehalten ist.315 Damit ist die Schaffung ‚Österreichischer Normen‘ allein dem befugten Verein vorbehalten. Die Bestimmungen der §§ 7 und 8 NormenG 1971 sind Gegenstand der urheber- bzw kennzeichenrechtlichen Untersuchung.316 308 ErläutRV 157 BlgNR VII. GP, 3. S auch Böttger, WuW 1984, 364; Löschnigg/Reissner, ecolex 1991, 480 f. 309 Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 83; Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 66 f. S dazu Teil 3: B.V.1.b), 128. 310 Liedermann, ÖJZ 1970, 64 ff. 311 Zur Definition, s Teil 1: A.V, 36. 312 Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 16. 313 MwN Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 17. Vgl auch BKA (Hrsg), Handbuch der Rechtssetzungstechnik. Teil 1: Legistische Richtlinien 1990, 18 ff. 314 Zur Inkorporation: Eberstein, BB 1977, 1725. Vgl auch BKA (Hrsg), Legistische Richtlinien, 18. 315 Zur Bedeutung dieser Bestimmungen, s Teil 3: C.II, 177. 316 S dazu Teil 3: C, 177.
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Das österreichische Normenwesen
IV. Einmaligkeit der Befugnis und ihre Folgen
Die Befugnis zur Schaffung von ÖNORMEN kann, wie bereits dargestellt wurde, nur ‚einem‘ Verein übertragen werden. Nun bestehen jedoch, weniger aus sachlichen als aus historischen Gründen, neben anderen zwei317 große Normungsorganisationen in Österreich: das ASI und für den Bereich der Elektrotechnik der ÖVE. Nach § 1 Abs 3 NormenG 1971 darf, solange eine nach § 1 Abs 1 NormenG 1971 erteilte Befugnis aufrecht ist, keinem anderen Verein diese Befugnis verliehen werden. Diese Bestimmung bringt, wie auch § 1 Abs 1 NormenG 1971, die Ausschließlichkeit der Befugnis zum Ausdruck. Solange der befugte Verein die ihm durch das NormenG 1971 übertragenen Aufgaben und Pflichten unter der Fachaufsicht des BMWFJ318 in gesetzeskonformer Weise erfüllt, darf kein anderer Verein vom Bund mit diesen Aufgaben betraut werden. Nach Sladecek/Dübell/Mayer handelt es sich dabei um eine „Selbstbindung auf unbestimmte Zeit“.319 Die Befugnis zur ausschließlichen Schaffung von ÖNORMEN wurde dem ASI verliehen. Auf dem Gebiet der elektrotechnischen Normung – der historisch bedingten 2. Säule der technischen Normung – anerkennt das ETG 1992 ausdrücklich den ÖVE.320 Das ETG 1992 statuiert aber keine, dem NormenG 1971 vergleichbaren, Rechte und Pflichten des ÖVE. V. Voraussetzungen für die Verleihung der ausschließlichen Befugnis
Die Befugnis nach § 1 Abs 1 NormenG 1971 darf gemäß § 2 NormenG 1971 nur einem Verein verliehen werden, dessen Statuten die folgenden Anforderungen erfüllen: – Der Verein hat durch seine Statuten sicherzustellen, dass an der Erarbeitung von ÖNORMEN der durch das NormenG 1971 festgelegte Kreis von Experten mitwirken kann. Dazu zählen nach § 2 Abs 1 lit a NormenG 1971 ‚Entsandte‘ von Stellen der Hoheits- und Wirtschaftsverwaltung des Bundes und der Länder einschl der selbstständigen Wirtschaftskörper, weiters Vertreter der Wissenschaft (Universitäten, Fachhochschulen, Höhere und mittlere technische Schulen) und Vertreter interessierter Standesvertretungen, die als Interessenvertretung der Erzeuger und Verbraucher mitwirken (zB Wirtschaftskammer, Ziviltechnikerkammer, Arbeiterkammer). 317 Neben ASI und ÖVE bestehen weitere fachspezifische Normungseinrichtungen, wie etwa die ÖVGW – Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, die Richtlinien für das Installationswesen schaffen. 318 § 9 NormenG 1971 iVm § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 25. 319 Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 58. 320 S dazu Teil 1: A.III, 84.
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Das Normengesetz als Rechtsgrundlage des Normenwesens
Die Aufzählung des § 2 Abs 1 lit a NormenG 1971 ist nicht abschließend, sondern legt lediglich einen Personenkreis fest, dem jedenfalls die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen ist. Darüber hinaus können und sollen auch Experten aus der Privatwirtschaft an der Normungsarbeit mitwirken, zumal technische Normen auf einem möglichst breiten Konsens aller interessierten Kreise beruhen sollen. Demgemäß ist in der ASI-Geschäftsordnung (ON-GO 2006, 2.1.3, 4) der Personenkreis, der an der Normungsarbeit mitwirken kann, weiter determiniert, als es das NormenG 1971 fordert. Im Übrigen hat sich das ASI die Verpflichtung auferlegt, infrage kommende Stellen (vgl § 2 Abs 1 lit a NormenG 1971) über Normungsvorhaben zu informieren und sie zur Entsendung von Experten einzuladen. – Durch die Statuten ist weiters sicherzustellen, dass der Verein alle zur Erfüllung der ihn treffenden normengesetzlich festgelegten Aufgaben erforderlichen Mittel aufbringen kann (§ 2 Abs 1 lit b NormenG 1971). Anders als das NormenG schließt das NormenG 1971 die Förder- bzw Subventionsmöglichkeit der öffentlichen Hand nicht aus.321 Nach § 5 ASI-Statuten 2010 werden die Mittel insb durch Einnahmen aus dem Normenvertrieb, dem Vertrieb anderer Publikationen sowie durch Subventionen, Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus sonstigen, dem Vereinszweck entsprechenden, Veranstaltungen, Leistungen und Tätigkeiten aufgebracht. – Nach § 2 Abs 1 lit c NormenG 1971 sind die Einzelheiten der Arbeitsweise des Vereins im Hinblick auf die Schaffung von ÖNORMEN in einer Geschäftsordnung festzulegen. Demgemäß hat das ASI eine Geschäftsordnung beschlossen. Die jüngste Fassung der ON-GO 2006 trat am 1. Jänner 2006 in Kraft. § 2 Abs 2 NormenG 1971 konkretisiert den Aufgabenkreis des Vereins und statuiert zwingende Mindestanforderungen an dessen Geschäftsordnung: – Festlegung der Aufbau- und Ablauforganisation für die Normungsarbeit sowie der Vorgehensweise im Rahmen der Anzeige nach § 3 NormenG 1971, der Registerführung nach § 6 NormenG 1971 und der Berechtigung zur Führung des Kennzeichens ‚ÖNORM‘ (bzw des ON-Symbols) – Umfang der Mitarbeit der nach § 2 Abs 1 lit a NormenG 1971 (vgl § 3 ASIStatuten 2010 bzw ON-GO 2006, 2.1.3, 4) beteiligten Experten – Festlegung des Verfahrens zur Schaffung von ÖNORMEN sowie von Regeln über Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit von Fachausschüssen322 (Die ON-GO 2006 legt in ON-GO 2006, 3., 11, die Verfahrensordnung zur Schaffung von ÖNORMEN fest.) 321 S dazu ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. 322 Die Fachausschüsse wurden in den älteren Fassungen der ON-GO zunächst als ‚Fachnormenausschuss‘ und neuerdings als ‚ASI-Komitee‘ bezeichnet.
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Das österreichische Normenwesen
– Sicherstellung der „rechtzeitige[n] Anpassung“ von ÖNORMEN an den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik sowie an wirtschaftliche Rahmenbedingungen (Diese Pflicht ist in ON-GO 2006, 2.11.2, 10, umgesetzt worden und das zuständige ASI-Komitee verpflichtet, spätestens nach dreijähriger Laufzeit die Aktualität einer ÖNORM zu prüfen.) – Festlegung des Verfahrens zur Übernahme ausländischer oder internationaler Normen (Nach den ErläutRV zwingt die Liberalisierung des Warenverkehrs Österreich zum Abbau von Handelshemmnissen und damit zur Übernahme ausländischer oder internationaler Normen.323 Die ON-GO 2006 behandelt diesen Bereich in ON-GO 2006, 3.3, 14, und verweist im Hinblick auf internationale und europäische Normungsorganisationen auf die Geschäftsordnungen von CEN/CENELEC und ISO/IEC. Hervorzuheben ist, dass in bestimmten Fällen eine Übernahmeverpflichtung besteht. Soweit eine solche nicht besteht, erfolgt die Übernahme nach Maßgabe der Verfahrensordnung zur Schaffung von ÖNORMEN.) – Festlegungen über Art und Weise der Veröffentlichung und Verbreitung von ÖNORMEN nach § 6 Abs 6 NormenG – Festlegungen im Hinblick auf die Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten des Normenwesens im Auftrag des BMWFJ324 (Aus ON-GO 2006, 2.12, 10, ergibt sich, dass Normungsgremien als solche keine Gutachten zu konkreten und individuellen Fällen erstellen dürfen. Zur Frage von Gutachten im Auftrag des BMWFJ ist der ON-GO 2006 ansonsten keine spezielle Regelung zu entnehmen. Dessen ungeachtet hat das ASI in der gesetzlichen Pflicht Auftragsexpertisen in Normungsfragen für den BMWFJ zu erstellen.) – Definition von Regelungen betreffend die Pflege von Beziehungen zu ausländischen und internationalen Normungsorganisationen (Dies ist in ONGO 2006, 3.3.2, 14, näher geregelt. Zudem ist auf unionsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf Mitwirkung an der europäischen Normungsarbeit bzw auf die Übernahme von Europäischen Normen hinzuweisen.). Soweit diese Voraussetzungen von einem Verein erfüllt werden, „kann“ der BMWFJ325 diesem Verein die ausschließliche und unbefristete Befugnis zur Schaffung von ÖNORMEN bescheidmäßig zuerkennen. VI. Pflichten des befugten Vereins
Das NormenG 1971 statuiert keine ausdrückliche Leistungspflicht mit Bezug auf die Normungstätigkeit, sondern gewährt vielmehr die ausschließliche Be323 S dazu ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. 324 Früher BMBT, nunmehr nach § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 25 der BMWFJ. 325 § 1 NormenG 1971 iVm § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 25.
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Das Normengesetz als Rechtsgrundlage des Normenwesens
fugnis, im eigenen und freien Ermessen ÖNORMEN zu schaffen. Aus Sinn und Zweck des NormenG 1971 kann jedoch abgeleitet werden, dass die Normungsautonomie – die im Fehlen einer ausdrücklichen Leistungspflicht zum Ausdruck kommt – keine völlige oder selektive Untätigkeit rechtfertigt. Dies ergibt sich bereits aus der Natur der Normung als öffentliche Aufgabe, die einer privatwillkürlichen Ausübung nicht zugänglich ist.326 Damit obliegt die Entscheidung, ob und welche Materien in das Normenprogramm aufgenommen werden, allein dem befugten Verein. Dieser hat in freiem Ermessen über die Aufnahme neuer Normungsmaterien zu entscheiden. Davon abgesehen, enthält das NormenG 1971 allerdings eine Reihe von ‚Nebenpflichten‘, ohne dass damit eine Hauptpflicht festgelegt wäre. Nach ON-GO 2006, 3.1, 11, kann jede an der Schaffung von ÖNORMEN interessierte natürliche oder juristische Person einen begründeten Vorschlag zu einem Normungsthema beim ASI einbringen. Über die Aufnahme eines solchen Vorschlags entscheidet – sofern für das betreffende Sachgebiet ein ASI-Komitee besteht – das ASI-Komitee, das aus Experten des jeweiligen Sachgebiets besteht, „im Einvernehmen“ mit dem Komitee-Manager, einem Mitarbeiter des ASI. Ein besonderer Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Vorschlags ist – auch normengesetzlich – nicht vorgesehen.327 Nach § 6 NormenG 1971 ist der befugte Verein ausdrücklich verpflichtet, getrennte und stets aktuell zu haltende Register über 1) die auf normengesetzlicher Grundlage geschaffenen ÖNORMEN, 2) die kraft Gesetzes oder Verordnung für verbindlich erklärten ÖNORMEN, 3) ÖNORMEN, die eine Überprüfung nach § 3 Abs 2 NormenG 1971 vorsehen und 4) fallweise zur Verwendung „empfohlene“ ausländische oder internationale Normen zu führen. ÖNORMEN, die zurückgezogen oder durch eine neue ÖNORM ersetzt wurden, sowie überholte internationale oder ausländische Normen sind aus dem Register zu streichen. Der befugte Verein hat jedermann unentgeltlich Einsicht in das Register zu gewähren oder auf Verlangen gegen Kostenersatz Auszüge daraus auszugeben. Demgemäß besteht volle Registeröffentlichkeit, ähnlich dem Grund- oder Firmenbuch.328 Gemäß § 6 Abs 6 NormenG 1971 hat der befugte Verein neu geschaffene ÖNORMEN sowie Zurückziehungen und Änderungen bestehender ÖNORMEN auf eigene Kosten im Amtsblatt zur Wiener Zeitung durch Angabe von Titel und Fundstelle zu verlautbaren. Parallel dazu erfolgt im Mitteilungsblatt des ASI (‚CONNEX‘, vormals ‚ÖNORM‘) eine entsprechende Verlautbarung. Neben der Registerführung ist der befugte Verein gemäß § 9 Abs 1 NormenG 1971 dazu verpflichtet, dem BMWFJ329 – auf Verlangen – alle zur Wahr326 327 328 329
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S Teil 2: B, 69. Zur Frage der Ermessensausübung, s aber Teil 2: B.77. Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 70. § 9 NormenG 1971 iVm § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 25.
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Das österreichische Normenwesen
nehmung des Aufsichtsrechts erforderlichen Unterlagen beizustellen. Darüber hinaus können dem NormenG 1971 keine Pflichten des befugten Vereins entnommen werden, zumal die Regelungen der §§ 3 und 4 NormenG 1971 das Konformitätswesen betreffen und sich daraus keine Pflichten für den befugten Verein ergeben. VII. Widerruf der Befugnis
Der BMWFJ330 hat nach § 9 Abs 2 NormenG 1971 die Erteilung der Befugnis zu widerrufen, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen (§ 2 NormenG 1971) nicht mehr vorliegen oder der befugte Verein seinen normengesetzlichen Pflichten, trotz nachweislicher Aufforderung, nicht nachkommt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der befugte Verein nach § 9 Abs 4 NormenG 1971 dem VerG und damit der Aufsicht durch die Vereinsbehörde (§ 9 VerG) unterliegt. Damit hat der befugte Verein die ihn treffenden vereinsrechtlichen Pflichten zu wahren. Nach § 29 VerG ist in besonderen Fällen eine behördliche Auflösung von Vereinen vorgesehen. Die behördliche Auflösung wird durch Bescheid und Löschung im Vereinsregister vollzogen. Mit Eintragung der Löschung endet die Rechtspersönlichkeit des betreffenden Vereins (§ 27 VerG). Gründe für eine behördliche Auflösung sind die Verletzung von Strafgesetzen, die Überschreitung des statutengemäßen Wirkungsbereichs oder der Umstand, dass der Verein überhaupt den Bedingungen seines Bestands nicht mehr entspricht. Letzteres ist etwa der Fall, wenn der Verein trotz statutenmäßig vorgesehener Gemeinnützigkeit seinem tatsächlichen Wesen nach eine auf Gewinn berechnete Tätigkeit als Hauptzweck (in Überschreitung des Nebenzweckprivilegs) ausübt.331 Sollte der nach § 1 NormenG befugte Verein seine Rechtspersönlichkeit durch freiwillige oder behördliche Auflösung verlieren, erlischt automatisch die normengesetzliche Befugnis. Neben dem Verlust der Rechtspersönlichkeit durch Beendigung des Vereins iSd §§ 27 ff VerG, wodurch automatisch der Verlust der normengesetzlichen Befugnis eintritt, kann der BMWFJ332 die Befugnis jederzeit bei Vorliegen bestimmter Umstände widerrufen. Das NormenG 1971 statuiert abschließend zwei Widerrufsfälle: einerseits den nachträglichen Wegfall zwingender gesetzlicher Voraussetzungen (insb § 2 NormenG) und andererseits die gröbliche Pflichtversäumnis trotz nachweislicher Verwarnung. Der Widerruf hat – ebenso wie die Verleihung der Befugnis – in Bescheidform zu erfolgen.333 330 § 9 NormenG 1971 iVm § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 25. 331 Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer (Hrsg), Österreichisches Gesellschaftsrecht, 6/8 ff (6/10). 332 § 9 NormenG 1971 iVm § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 25. 333 Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 77 f.
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Öffentlich-rechtliche Aspekte des Normenwesens
Neben der Pflichtverletzung im engeren Sinn, also dem Verstoß gegen normengesetzlich statuierte Pflichten,334 wird – bei der gebotenen teleologischen Auslegung des NormenG 1971 – wohl auch eine völlige oder selektive Untätigkeit des befugten Vereins bzw ein Missbrauch der ‚Normungsautonomie‘335 einen Widerruf der Befugnis rechtfertigen.336 Aus verwaltungsrechtlicher Sicht bietet § 68 AVG eine Möglichkeit zur Abänderung oder Aufhebung des Bescheids, mit dem die Befugnis nach § 1 NormenG 1971 verliehen wurde. Nach § 68 Abs 3 AVG können Bescheide amtswegig abgeändert oder aufgehoben werden, wenn es die Wahrung des öffentlichen Wohles erfordert und dies „zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich“ ist. Die Behörde hat freilich mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen. Angesichts der Bedeutung des Normenwesens für die Volkswirtschaft erscheint es gerechtfertigt, spätestens auf dieser Ebene die völlige oder selektive Untätigkeit des befugten Vereins bzw den Missbrauch seiner ‚Normungsautonomie‘ aufzugreifen und durch Entzug der Befugnis zu sanktionieren.
B. Öffentlich-rechtliche Aspekte des Normenwesens An die Darstellung der einfachgesetzlichen Grundlage des technischen Normenwesens in Österreich schließt sich nun eine öffentlich-rechtliche Analyse an. Dies ist im Hinblick auf die nachfolgende Untersuchung der Beziehung von Geistigem Eigentum und technischer Normung geboten. I. Kompetenzrechtliche Aspekte des Normenwesens
Das technische Normenwesen kann zunächst als öffentliche Aufgabe qualifiziert werden. Technische Normung ist eine im Allgemeininteresse gelegene Tätigkeit, die Gemeinwohlziele verwirklicht und daher nicht nach privatautonomem Belieben erbracht oder nicht erbracht werden kann. Vielmehr besteht eine öffentliche Leistungspflicht, die eine konkrete Erfüllung gebietet. Die Organisationsform ist für die Beurteilung unerheblich, sodass nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Privatrechtssubjekte öffentliche Aufgaben wahrnehmen können.337 Die Tatsache, dass (überbetriebliche) technische Normung 334 335 336 337
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S Teil 2: A.IV, 66. S Teil 2: B.77. Vgl Lukes, Überbetriebliche technische Normung, 239. Vgl zur Definition der öffentlichen Aufgabe, Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht, 198 f. S auch Roth, Technische Normung im Recht, 147.
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Das österreichische Normenwesen
durch eigene Normungsorganisationen als rein industrielles Phänomen zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Erscheinung trat, darf nicht über dessen heutige Funktionen hinwegtäuschen. Normung dient heute nicht nur der wirtschaftlichen und technischen Rationalisierung, sondern – vermehrt – auch dem Interessenschutz der Marktgegenseite, insb der Verbraucher. Zahlreiche technische Normen erfüllen etwa einen ganz spezifischen Sicherheitszweck, etwa zum Schutz von Arbeitnehmern. Angesichts dieser evidenten Bedeutung der technischen Normung für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl erscheint die Qualifikation als öffentliche Aufgabe gerechtfertigt.338 Eine zentrale Argumentation, die deutlich für die Qualifikation der Normungsarbeit als eine öffentliche bzw staatliche Aufgabe spricht, ist, dass technische Normung nach der „kollektiven Wertvorstellung“ eine lösungsbedürftige Aufgabe von Allgemeininteresse darstellt, deren Erfüllung „nicht generell durch privatwirtschaftliches, dh marktbezogenes Tätigwerden“ erwartet werden kann.339 Das Normenwesen hat sich von einem rein industriellen Phänomen, das auf Rationalisierung der Produktion beruht, bereits seit seinen Anfängen als Außenhandelsinstrument etabliert. Während es früher tendenziell der Marktabschottung diente, erfüllt es heute – im europäischen Rahmen – eine wichtige Funktion zum Abbau von Handelsbarrieren. Aber nicht nur der Abbau von Handelsbarrieren, sondern auch die Schutzfunktion von Normen im Hinblick auf Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz legen nahe, dass ein vitales (öffentliches) Interesse am Normenwesen besteht. Die vielfältigen Normfunktionen erfordern, dass Normung nicht nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern vom Allgemeininteresse geleitet, erfolgt.340 Die öffentliche Aufgabe ‚technische Normung‘ ist zudem durch Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG im B-VG verankert. Das ‚Normenwesen‘ steht innerhalb des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG im systematischen Zusammenhang mit dem ‚Maß-, Gewichts- und Punzierungswesen‘. Damit sind Bereiche angesprochen, in denen sich der Gesetzgeber typischerweise nicht mit einer ‚Regulierung der Selbstregulierung‘ begnügt, sondern selbst tätig wird. In diesem systematischen Kontext erscheint es naheliegend, dass der Verfassungsgesetzgeber auch im Bereich des Normenwesens nicht nur eine ‚Regulierung der Selbstregulierung‘ vor Augen hatte, sondern sich gerade auch die Möglichkeit eröffnen wollte, selbst auf dem Gebiet der Normung tätig zu werden. Für dieses Ergebnis spricht auch Art 102 B-VG. Danach zählt das Normenwesen zu jenen taxativ
338 Vgl Roth, Technische Normung im Recht, 149; Marburger, Regeln der Technik, 590; Sonnenberger, BB 1985/IV, 3. 339 S Kirberger, Staatsentlastung durch private Verbände, 99. 340 Vgl dazu Roth, Technische Normung im Recht, 147 ff; Marburger, Regeln der Technik, 588 ff.
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Öffentlich-rechtliche Aspekte des Normenwesens
erwähnten Angelegenheiten, die durch Bundesbehörden im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Wirkungsbereichs unmittelbar besorgt werden können.341 Nach Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG fällt das ‚Normenwesen‘ in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes und kann gemäß Art 102 Abs 2 B-VG in Form unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden. Der Inhalt des Kompetenztatbestands erschließt sich im Einzelnen, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht ohne Probleme. Nach stRsp des VfGH ist der Kompetenztatbestand des Art 10 B-VG – soweit sich sein Umfang nicht bereits aus dem Wortlaut ergibt – historisch iSd sog ‚Versteinerungstheorie‘342 auszulegen. Dabei ist der Stand der damaligen Rechtsordnung zu berücksichtigen, wobei nicht ausgeschlossen ist, Neuregelungen, die im Versteinerungszeitpunkt (1. Oktober 1925) an sich noch nicht bestanden haben, den jeweiligen Kompetenztatbeständen zuzurechnen.343 Aus den Mat zum B-VG lässt sich zur Auslegung des Kompetenztatbestands ‚Normenwesen‘ nur wenig Aussagekräftiges entnehmen. Die Staatskanzlei hat diesen Kompetenztatbestand in ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf als ‚überflüssig‘ bezeichnet, weil es sich dabei um rein wirtschaftliche Verwaltung handle.344 Bei dieser Stellungnahme dürfte die Staatskanzlei wohl nur das bereits bestehende, privat organisierte Normenwesen im Blick gehabt und keine Notwendigkeit staatlichen Eingreifens erblickt haben. Anders als die Staatskanzlei hat das zuständige Staatsamt für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten345 die Schaffung des Kompetenztatbestands begrüßt und ihn wegen der Einheit des Wirtschaftsgebiets und der Beziehungen zum Ausland für erforderlich erachtet. Diese Stellungnahme weist auf den eindeutigen Zweck einer Bundeskompetenz ‚Normenwesen‘ hin: Durch die bundeseinheitliche Regelung des Normenwesens soll eine innerstaatliche Zersplitterung des Normenwesens verhindert werden. Dass bereits in der Zwischenkriegszeit ein Bewusstsein für die internationale Dimension des Normenwesens vorhanden war, belegen bspw die Gründung des IEC im Jahr 1906 und die Gründungsprotokolle des ÖNIG.346 Der Kompetenztatbestand ‚Normenwesen‘ wurde mit dem B-VG 1920 völlig neu geschaffen.347 Der Rechtsordnung können zum Versteinerungszeitpunkt keine einschlägigen, unmittelbar auf das Normenwesen bezogenen, Gesetzgebungsakte entnommen werden. Damit stößt die verfassungsrechtliche 341 342 343 344 345 346 347
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Vgl Hatschek, ÖVwBl 1936, 156. S dazu Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 133 ff. Vgl VfGH G171/91; G115/92, VfSlg 13.299/1992. Ermacora, Die Entstehung der Bundesverfassung III, 120 f (130 f). Ermacora, Die Entstehung der Bundesverfassung III, 76. Vgl zum historischen Kontext, Gutknecht, bbl 2001, 175 (181 f). Im StGG über die Reichsvertretung v 26.2.1861 idF RGBl 141/1867 war nur eine Gesetzgebungskompetenz betreffend Maß und Gewicht, nicht aber betreffend das Normenwesen, enthalten. Vgl dazu Hatschek, ÖVwBl 1936, 156 ff.
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Das österreichische Normenwesen
Auslegung mittels ‚Versteinerungstheorie‘ an ihre Grenzen.348 Hinzuweisen ist jedoch auf jene gesetzlichen Regelungen, die im damaligen Zeitpunkt zumindest als zurechenbarer Teilaspekt des Normenwesens bestanden haben. Darunter fällt etwa die sog ‚Lex Exner‘ zur Regelung des technischen Prüfwesens.349 Wenngleich diese Teilaspekte zumindest als „partielles“ Versteinerungsmaterial dienen können, erlauben sie dennoch keine genaue Abgrenzung des Kompetenztatbestands.350 Damit ist durch historische Auslegung der Inhalt des Kompetenztatbestands zu ermitteln und der Wille des historischen Verfassungsgesetzgebers zu ergründen. Für diese Analyse ist maßgeblich, dass das Normenwesen zu Beginn des 20. Jahrhunderts deutlich an Bedeutung gewonnen hat und sich in einigen Ländern bereits (private) Normungsorganisationen konstituiert haben.351 In Österreich fruchteten die Bestrebungen der Industrie im Jahr 1920 in der Gründung des ÖNIG (heute ASI).352 Der ÖNIG hat unter Beteiligung von Behörden, öffentlichen Anstalten, Vereinen und Verbänden planmäßig Normungsaufgaben wahrgenommen.353 Normen sind iSd des Kompetenztatbestands Regelwerke, die durch Konsens der interessierten Verkehrskreise in eigens eingerichteten Gremien geschaffen werden. Zweck dieser Regelwerke ist die Schaffung einheitlicher, aber nicht rechtsverbindlicher, Regeln, um die „Nachteile von unwirtschaftlicher und technisch unrationeller Vielfalt abzuschaffen“.354 Nach Gutknecht355 bildet dieser Normbegriff die Grundlage des Kompetenztatbestands. Freilich sind nur technische Normen iwS und jedenfalls keine Normen im rechtlichen Sinn (Rechtsnormen) Teil des Normbegriffs von Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG.356 Unter Berücksichtigung des historischen Gesamtzusammenhangs, insb unter Beachtung der Mat zu Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG, wird die Schlussfolgerung nahegelegt, dass unter dem Begriff ‚Normenwesen‘ nicht bloß die Kompetenz zur Bundesgesetzgebung in Fragen der Organisation der Normerzeugung zu verstehen ist, sondern dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden soll, selbst auf dem Gebiet der Normung bundeseinheitlich tätig zu werden.357 348 Holoubek in Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2, 456; Gutknecht, bbl 2001, 175 (181 f). 349 Gesetz v 9.9.1910 betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen, RGBl 1910/185. 350 Gutknecht, bbl 2001, 175 (182 f). 351 S dazu Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 10 f. 352 S Teil 1: A.I, 85. 353 Gutknecht, bbl 2001, 175 (182 f). 354 MwN Gutknecht, bbl 2001, 175 (182 f). 355 Gutknecht, bbl 2001, 175 (182 f). 356 Klecatsky/Morscher, Das österreichische Bundesverfassungsrecht3, Art 10 B-VG, Anm 8. 357 Vgl Gutknecht, bbl 2001, 175 (181 ff).
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Öffentlich-rechtliche Aspekte des Normenwesens
Hatschek358 hat daher zutreffend festgestellt, der Verfassungsgesetzgeber habe mit dem Kompetenztatbestand ‚Normenwesen‘ die programmatische Erklärung abgegeben, dass sich die Bundesgesetzgebung auf diesem („zukunftsträchtigen“359) Gebiet noch zu betätigen haben werde. Zwischen dem Normbegriff der Industrie und des Verfassungsgesetzgebers bestehe nach Hatschek ein „genetischer Identitätszusammenhang“,360 zumal die Gründung des ÖNA und die die Schaffung des B-VG zeitlich zusammenfallen. Hatschek geht weiters davon aus, dass sich der Verfassungsgesetzgeber gerade im Bereich des Normenwesens nicht festlegen wollte, ob Normung rein privat oder durch staatliche Behörden erfolgen solle.361 Der Bundesgesetzgeber hat jedoch davon abgesehen, eigene neue Strukturen zu schaffen, sondern greift mit dem NormenG auf bestehende, private Strukturen zurück. Durch den Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG wurde die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Staat auf dem Gebiet der Normung tätig werden kann. Durch das NormenG hat der Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die die öffentliche Aufgabe ‚Normung‘, die bis 1954 ausschließlich privat erfüllt wurde, zur staatlichen aufgewertet. Dabei wird Staatsaufgabe und Kompetenz zur Schaffung bundeseinheitlicher ‚Österreichischer Normen‘ einer privatrechtlich konstituierten Organisation übertragen und solcherart ein wesentlicher Teil des seit 1920 bestehenden privaten Normenwesens in die staatliche Verwaltung eingegliedert – quasi ‚verstaatlicht‘.362 Dass das NormenG erst 44 Jahre nach Gründung des ÖNA erlassen wurde und der Staat damit erst spät die öffentliche Aufgabe ‚Normung‘ zur staatlichen macht, ist unbeachtlich, weil der Begriff der Staatsaufgabe kein statischer ist.363 Die Frage der öffentlich-rechtlichen Qualität des Übertragungsakts bleibt infolge zu erörtern. II. Das ASI als ‚Beliehener‘ bzw ‚Inpflichtgenommener‘
Das Rechtsinstitut der ‚Beleihung‘, das letztlich für die Frage des amtlichen Charakters der Normungsarbeit maßgeblich ist, darf als verfassungs- und verwaltungsrechtlich konturloses und kaum determiniertes Phänomen bezeichnet werden.364 Durchaus etabliert, aber ohne heuristischen Wert, ist jene Definition, die unter dem Begriff der Beleihung die Betrauung einer Person mit Auf358 Hatschek, ÖVwBl 1936, 156 ff. Ihm folgend Gutknecht, bbl 2001, 175 (181 ff); Holoubek in Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2, 456 f. 359 Gutknecht, bbl 2001, 175 (182. 360 Hatschek, ÖVwBl 1936, 156 (160). 361 Hatschek, ÖVwBl 1936, 156 (160). 362 Vgl Roth, Technische Normung im Recht, 159 f. 363 Vgl Kirberger, Staatsentlastung durch private Verbände, 100. 364 Vgl zur Terminologiekrise, Backherms, Das DIN als Beliehener, 7 ff.
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Das österreichische Normenwesen
gaben der Hoheitsverwaltung versteht.365 Anders formuliert handelt es sich dabei um die Ausgliederung von Staatsaufgaben aus der staatlichen Organisation auf private Rechtsträger.366 Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Instruments der Beleihung kann dem B-VG nicht entnommen werden. Dennoch wird das Institut der Beleihung innerhalb bestimmter Grenzen als verfassungsrechtlich zulässig erachtet.367 Der VfGH hat dazu im Austro-Control-Erk368 folgende Kriterien hinsichtlich der Zulässigkeit von Beleihungen aufgestellt: – – – –
Einhaltung des Sachlichkeitsgebots iS des Gleichheitssatzes Einhaltung des verfassungsrechtlichen Effizienzgebots Übertragung bloß einzelner Aufgaben Unterstellung unter ein oberstes Organ, welches dem Parlament politisch und rechtlich verantwortlich ist.
Es obliegt dem Staat – als Ausfluss seiner Souveränität und seiner demokratischen Legitimationsgrundlage – zu bestimmen, ob und welche öffentlichen Aufgaben zu Staatsaufgaben erklärt werden.369 Das technische Normenwesen kann, wie bereits dargelegt wurde, als öffentliche Aufgabe qualifiziert werden, die der Staat durch Aufnahme in den Kompetenzkatalog des Art 10 B-VG zur Staatsaufgabe erklärt hat.370 Der Staat ist freilich nur innerhalb der grundrechtlichen Schranken befugt, die zugewiesenen Aufgaben auszuüben.371 Durch wen der Staat die Erfüllung staatlicher Aufgaben sicherstellt, obliegt dessen Disposition, soweit keine staatlichen Kernaufgaben372 betroffen sind. Der Staat kann daher diese Aufgaben auch an Private übertragen, welche die übernommene Staatsaufgabe allerdings unter staatlicher Aufsicht zu erfüllen haben. Die soeben kurz besprochenen Zulässigkeitskriterien der Beleihung stehen jedoch nicht isoliert für sich, sondern sind vielmehr als bewegliches System aufzufassen. Demgemäß erscheint es etwa verfehlt, allein aus dem Vorliegen eines staatlichen Aufsichtsrechts auf eine Beleihung zu schließen, denn daraus lassen sich keine Rückschlüsse auf die Natur des Beaufsichtigten ziehen.373 Öhlinger, Verfassungsrecht7, Rz 571. Vgl Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht, 200. Öhlinger, Verfassungsrecht7, Rz 571. VfGH B2113/94, B2114/94, B2126/94, B663/95 – Austro Control, VfSlg 14.473/1996. Backherms, Das DIN als Beliehener, 19 f. S Teil 1: A.I, 69 ff. Vgl auch Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht, 199, der die Kompetenzverteilung als Hinweis auf Staatsaufgaben versteht. S auch Backherms, Das DIN als Beliehener, 21 f. 371 Backherms, Das DIN als Beliehener, 20 f. 372 S dazu Öhlinger, Verfassungsrecht7, Rz 571. 373 Es besteht vielmehr eine Vielzahl an behördlichen Aufsichtsrechten über rein private Vorgänge (zB Vereinsaufsicht, Gewerbeaufsicht etc).
365 366 367 368 369 370
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Öffentlich-rechtliche Aspekte des Normenwesens
Auch die staatliche Anerkennung einer Tätigkeit vermag nicht den rechtlichen Charakter der Tätigkeit zu beeinflussen. Ebenso versagt der Schluss von einer ausübenden Institution auf deren staatliche Funktion im Bereich der Beleihung. Denn die bloße Tatsache, dass ein Privater tätig wird, schließt den staatlichen Charakter der Tätigkeit nicht per se aus.374 Der Bundesgesetzgeber hat sich auf Grundlage des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG dazu entschlossen, die Staatsaufgabe ‚Normung‘, „die nach der Bundesverfassung den Behörden zugedacht ist“,375 durch das NormenG einem (bestehenden) privaten Verein zu übertragen. Das NormenG selbst bezeichnet keinen konkreten Verein, sondern ermächtigt den BMBT,376 einem (geeigneten) Verein die exklusive Befugnis zur Schaffung und Verbreitung von ÖNORMEN durch individuellen Verwaltungsakt zu übertragen. Der BMBT hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Befugnis dem ASI übertragen. Durch das NormenG bzw durch den darauf beruhenden individuellen Verwaltungsakt wird dem Verein jedoch keine Hoheitsgewalt übertragen. Damit kann der befugte Verein zwar einseitig und exklusiv ÖNORMEN schaffen und verbreiten, nicht aber ihre rechtliche (normative) Verbindlichkeit statuieren. Die normative Anordnung entsteht somit nicht durch die Schaffung von ÖNORMEN durch den Verein als solchen, sondern erst durch einen nachfolgenden hoheitlichen oder privatrechtlichen Akt.377 Aus dem Fehlen der Übertragung von Hoheitsgewalt leitet die hM ab, dass eine Beleihung iSd „üblichen Terminologie“378 ausscheidet und damit dem ASI kein amtlicher Charakter unterstellt werden kann.379 Die hM beruht damit auf der sog ‚Rechtsstellungs- oder Befugnistheorie‘, wonach nicht die Übertragung einer materiell-staatlichen Aufgabe ausschlaggebend ist, sondern allein die Übertragung ‚echter hoheitlicher‘ Gewalt maßgebend ist.380 Auch der VfGH folgt dieser Theorie und definiert Beleihung als die Betrauung „eines privatrechtsförmigen Rechtsträgers mit öffentlichen Aufgaben, die unter Einsatz von imperium zu besorgen“ sind.381 Für die Erzeugung von Normen ist jedoch – selbst unter der Annahme, dass sie durch staatliche Behörden geschaffen werden – keine Hoheitsgewalt erforderlich. Normen sind naturgemäß Richtlinien, deren Einhaltung durch den Betroffenen grds (rechtlich) freiwillig erfolgt. Das Normenwerk ist sohin 374 S mwN Backherms, Das DIN als Beliehener, 22 ff. 375 ErläutRV 373 BlgNR XII.GP, 3. Diese Aussage stützt sich wohl auf Art 10 B-VG iVm Art 102 B-VG. 376 Heute: BMWFJ (s BMG 1986 idgF) 377 Teil 1: A.II, 63. 378 Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 14 (FN 7). 379 Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 14 (FN 7). AA Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 77. S auch Geuder, ÖJZ 1976, 652 (655). 380 S dazu mwN Backherms, Das DIN als Beliehener, 15 f. 381 VfGH B2113/94, B2114/94, B2126/94, B663/95 – Austro Control, VfSlg 14.473/1996.
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Das österreichische Normenwesen
– anders als die Rechtsordnung – keine Zwangsordnung, deren Einhaltung mit staatlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden kann. Es bedarf vielmehr eines weiteren Schritts, damit Normen Teil der Rechtsordnung werden. Erst durch Aufnahme (bestehender) Normen in Gesetze oder Verordnungen werden diese Bestandteil hoheitlicher Willensäußerungen. § 5 NormenG erwähnt diesen Vorgang ausdrücklich. Das Normenwesen kann damit der sog ‚schlichten Hoheitsverwaltung‘382 zugerechnet werden, denn die Normungstätigkeit steht in einem „funktionellen Naheverhältnis zu hoheitlichen Aufgaben des Staates“.383 Ebenso bleibt die Tatsache zu beachten, dass Normung als Staatsaufgabe zu qualifizieren ist, mit deren Erfüllung ein privater Rechtsträger betraut wurde. Diese Betrauung eines privaten Vereins, des ASI, kann als Ausgliederung im öffentlich-rechtlichen Sinn verstanden werden,384 wobei die gewählte Mitwirkungsform der ‚Indienstnahme‘ entspricht.385 Für Thienel386 scheitert die hier angesprochene Qualifikation daran, dass die schlichte Hoheitsverwaltung dadurch gekennzeichnet ist, dass imperium zwar nicht aktuell, aber zumindest potenziell zur Verfügung steht. Geuder387 hingegen erachtet diese Zuordnung als denkbar, konstatiert aber eine unzureichende bzw verfassungsrechtlich bedenkliche Umsetzung im NormenG. Vordergründig kritisiert er, dass der Normungsorganisation ein de facto unbeschränktes Ermessen im Hinblick auf Normungsmaterien zukommt. Griller388 bejaht die Indienstnahme im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung zumindest insoweit, als die Normungsorganisation Normen zur Vorbereitung verbindlicher Normtexte iSd § 5 NormenG herangezogen werden. III. Zusammenfassende Beurteilung
Anders als in Deutschland haben sich in Österreich die Höchstgerichte, insb der VfGH, nicht mit der Rechtsnatur des Normenwesens befasst. In der Lit wird dieses Thema höchst kontrovers diskutiert, wenngleich die Meinung, der nach § 1 NormenG befugte Verein übe im Rahmen der Normung eine rein private Tätigkeit aus, als herrschend bezeichnet werden kann. Die hM ist jedoch
382 Vgl Geuder, ÖJZ 1976, 652 (655); Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 14 (FN 7). Zur schlichten Hoheitsverwaltung zählen jene Staatsaufgaben, deren Besorgung ohne Ausübung von Hoheitsgewalt möglich ist. 383 Griller, ÖZöRV 39 (1988), 237 (242). 384 Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht, 200. 385 Griller, ÖZöRV 39 (1988), 237 (242). 386 Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 14 (FN 7). 387 Geuder, ÖJZ 1976, 652 ff. 388 Griller, ÖZöRV 39 (1988), 237 ff.
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zu hinterfragen, zumal in der Argumentation stets einzelne Aspekte hervorgehoben werden, eine Gesamtwürdigung indes zu vermissen ist. Die bisherige Untersuchung und Analyse des gegenwärtigen Meinungsstands zeigt, dass für die Beantwortung der Frage, welche Rechtsnatur das (staatlich anerkannte) Normenwesen aufweist, die folgenden Aspekte entscheidend sind: 1. Staatsaufgabe ‚Normung‘
Die Frage, ob das technische Normenwesen nach modernem Staatsverständnis als Staatsaufgabe zu qualifizieren ist, erweist sich für die weitere Beurteilung einer etwaigen Ausgliederung als ausschlaggebendes Kriterium.389 Dazu ist zunächst auszuführen, dass bereits die Mat zum NormenG 1971 auf die Existenz einer solchen Staatsaufgabe hinweisen. Darin wird betont, dass der befugte Verein „durch die Normungsarbeit eine äußerst wichtige Funktion erfüllt, die nach der Bundesverfassung den Behörden zugedacht ist“.390 Der Gesetzgeber hat demnach ganz klar erkannt, dass das Normenwesen eine über die bloße Selbstregulierung der Industrie hinausgehende Funktion erfüllt und „der Staat und seine Behörden bei der Durchführung ihrer vielfältigen Aufgaben“391 auf ÖNORMEN angewiesen sind. Das technische Normenwesen ist ein elementarer Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur,392 an dessen Existenz und Aufrechterhaltung ein vitales öffentliches und wirtschaftspolitisches Interesse besteht. Dabei beschränkt sich die Funktion des Normenwesens jedoch nicht auf einen rein wirtschaftspolitischen Zweck, wie dies noch in den Mat zum NormenG bzw NormenG 1971 betont wurde,393 sondern begegnet zunehmend Schutz- und Sicherheitsinteressen von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt.394 Normung ist daher mehr als nur eine Form der ‚Selbstregulierung‘ der Industrie. Sie verwirklicht nicht bloß sektorale Individualinteressen, sondern muss zudem den Interessenausgleich aller betroffenen und interessierten Kreise bewältigen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem NormenG, weil § 2 Abs 1 lit a NormenG 1971 ausdrücklich die Mitwirkungsmöglichkeit von Verbraucherverbänden vom befugten Verein verlangt. Es erscheint daher nicht unzutreffend, Normungstätigkeit als öffentliche Aufgabe zu qualifizieren, zumal diese Tätigkeit im Allgemeininteresse gelegen, diesem (zumindest ideell) verpflichtet ist und letztlich Gemeinwohlziele395 verfolgt. Diese Ziele liegen dabei sowohl 389 390 391 392 393 394 395
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Reichel, GRUR 1977, 774 (775); Kirchner, GRUR 1985, 676 (677). ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. Böttger, WuW 1984, 364 (371). ErläutRV 157 BlgNR VII. GP, 3; ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. Vgl dBReg, BT-Drucksache 15/319, 2. Liedermann, ÖJZ 1970, 64 (65 und 67); Sonnenberger, BB 1985/IV, 3.
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Das österreichische Normenwesen
im wirtschaftspolitischen Bereich zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts als auch im Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt.396 Ein weiterer Aspekt ist, dass Normen zwar nicht de iure bindend sind, aber de facto Bindungswirkung entfalten können. Es überrascht daher nicht, wenn Normung verschiedentlich als „De-facto-Gesetzgebungsarbeit“397 bezeichnet wird. Die faktische Bedeutung ergibt sich vor allem daraus, dass der Markt mitunter Normkonformität erwartet und einfordert. Das technische Normenwesen ist zudem ein wichtiges Instrument der Wirtschaftslenkung. Angesichts dieser zentralen Bedeutung des Normenwesens wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht nach privatautonomem Belieben erbracht werden kann, sondern vielmehr eine öffentliche Leistungsverpflichtung besteht. Normung ist damit unzweifelhaft als öffentliche Aufgabe zu qualifizieren.398 Die öffentliche Aufgabe Normenwesen wurde auf Grundlage des Kompetenztatbestands des Art 10 B-VG durch das NormenG im Jahr 1954 ausdrücklich zur Staatsaufgabe erhoben. Das NormenG und die Mat zeigen, dass sich der Gesetzgeber der angesprochenen Verantwortung in Bezug auf das Normenwesen bewusst war und es daher einer gesetzlichen Regelung zugeführt hat. Dass der Staat für das technische Normenwesen verantwortlich zeichnet, ergibt sich aus § 9 NormenG 1971. Das mit dieser Bestimmung geschaffene Aufsichtsrecht des BMWFJ und die damit verbundene Ministerverantwortlichkeit399 sind Belege dafür. Abschließend ist auf unionsrechtliche Aspekte hinzuweisen. Mit der Informationsverfahren-RL hat der europäische Gesetzgeber unter Mitwirkung der nationalen Regierungen eine noch engere, vertiefte Verbindung zwischen den Mitgliedstaaten und ‚ihren‘400 Normungsorganisationen bewirkt. Die Informationsverfahren-RL schafft durch die bewusste Einbindung von Normungsgremien in die europäische und nationale technische Gesetzgebung ein weiteres und starkes Zurechnungsmoment. Da technische Normen ihrem Wesen nach rechtlich unverbindliche Richtlinien darstellen, bedarf ihre Erzeugung keiner Hoheitsgewalt. Die Normungsarbeit ist aber dennoch der – wenn auch schlichten – Hoheitsverwaltung zuzurechnen. Nach der hier vertretenen Auffassung schließen Allgemeininteresse und Gemeinwohlzweck des Normenwesens aus, dass es in privatautonomem Belieben ausgeübt wird. Vielmehr trifft den Staat – nicht zuletzt auf Basis uni396 S zur Bedeutung der Normung im Rahmen der Staatsaufgabe „Technikkontrolle“, Battis/Gusy, Technische Normen, Rz 177. 397 Rheinberger, UMID 2001, 31 (32). Vgl auch Löschnigg/Reissner, ecolex 1991, 480 f, die feststellen, dass in der betrieblichen Praxis ÖNORMEN teils „wie Gesetze“ behandelt werden. 398 Zum Begriff der öffentlichen Aufgabe, Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht, 198. 399 Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, 77. 400 Vgl etwa Art 4 Abs 1 RL 34/1998.
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onsrechtlicher Vorgaben – eine Leistungspflicht auf Ebene des Normenwesens. Soweit in diesem Zusammenhang der Begriff der ‚Normungsautonomie‘ Erwähnung findet,401 bedeutet dies im Fall staatlich betrauter bzw anerkannter Normungsorganisationen nicht privatautonome Willkür, sondern – wie im öffentlichen Recht verschiedentlich vorgesehen – Ermessensausübung innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Damit darf eine ÖNORM insb nicht daran scheitern, dass ein wirtschaftlich sinnvoller Vertrieb derselben nicht möglich erscheint. 2. Ausgliederung der Staatsaufgabe ‚Normung‘
Unter dem Begriff der Ausgliederung wird die „organisatorische Abschichtung von bisherigen Staatsaufgaben an selbstständige (öffentlich- oder privatrechtliche) Rechtsträger“ verstanden. Nach Pernthaler soll dieses Modell auch für neue öffentliche Aufgaben gelten, die bereits von Beginn an organisatorisch verselbstständigt sind.402 Im Bereich des Normenwesens ist diese Ausgliederung durch sog ‚Indienstnahme‘ eines privaten Vereins auf Grundlage des NormenG vollzogen.403 Das NormenG enthält dazu die – wenn auch als unzureichend kritisierten404 – Rahmenbedingungen, innerhalb derer der in Dienst genommene Verein die Normungstätigkeit unter staatlicher Aufsicht (§ 9 NormenG 1971) auszuüben hat. Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage der Ausgliederung405 ist damit grds Genüge getan, wobei sich die Betrauung mit staatlichen Aufgaben nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, sondern, einen auf dem NormenG 1971 beruhenden, Verwaltungsakt (bescheidmäßige Verleihung der normengesetzlichen Befugnisse) erfordert. Dass es sich um eine ‚Indienstnahme‘ handelt, folgt einerseits aus dem NormenG und andererseits aus unionsrechtlichen Gesichtspunkten des ‚New Approach‘. Das NormenG bzw die Informationsverfahren-RL (umgesetzt im NotifG 1999) erschöpfen sich nicht in einer bloßen ‚staatlichen Anerkennung‘ privater Normungsorganisationen, sondern statuieren konkrete Leistungsund Mitwirkungspflichten im Rahmen der staatlichen Verwaltung. Zumal keine Hoheitsgewalt übertragen wird, sind die Anforderungen iSd Austro-Control-Erk406 in angemessener Intensität anzuwenden,407 insb bei der Frage des übertragenen Aufgabenbereichs. Der Aufgabenbereich ist, wie bereits 401 Holoubek in Holubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2, 456 f. 402 Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht, 198. 403 Vgl Griller, ÖZöRV 39 (1988), 237 (242). 404 Geuder, ÖJZ 1976, 652 (655). 405 Lachmayer, JBl 2007, 750 (764). 406 VfGH B2113/94, B2114/94, B2126/94, B663/95 – Austro Control, VfSlg 14.473/1996. 407 Vgl Baumgartner, Ausgliederung und öffentlicher Dienst, 259 (260).
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Geuder408 dargelegt hat, nicht exakt abgegrenzt. Das NormenG bietet die Grundlage für die Normung in allen Lebensbereichen, ohne eine inhaltliche Schranke zu definieren. Dies erscheint aber insofern unproblematisch, als es dem Gesetz- oder Verordnungsgeber trotz des inhaltlich unzureichend abgegrenzten Aufgabenbereichs der Normung unbenommen ist, verbindliche Regelungen durch Gesetze und Verordnungen – in Abweichung von ÖNORMEN – zu erlassen. Da ÖNORMEN nicht unmittelbar Teil der Rechtsordnung sind, ergibt sich auf dieser Ebene wohl kein Hindernis für eine weitreichende Ausgliederung der Normung. Damit werden lediglich eingriffsschwache Befugnisse im Rahmen der schlicht-hoheitlichen Verwaltung übertragen, die einen allgemein gehaltenen Aufgabenbereich erlauben.409 Das Kriterium der Unterstellung unter ein oberstes Organ erweist sich als zentral, und wird diesem durch das NormenG auch Genüge getan. Mit dem Aufsichtsrecht des BMWFJ nach § 9 NormenG 1971 ist die parlamentarische und staatsrechtliche Verantwortlichkeit für die ausgegliederte Aufgabenerfüllung sichergestellt. Dass die Ausgliederung der Normungsarbeit dem verfassungsrechtlichen Effizienzgebot genügt, erscheint unzweifelhaft. Während die staatliche Verwaltung eine eigene Normung erst hätte aufbauen und etablieren müssen, wurde auf bewährte Strukturen (ASI bzw ÖVE) zurückgegriffen. Die durch das ASI im Rahmen der normengesetzlichen Aufgaben wahrgenommene Tätigkeit kann – wie Kirchner darlegt – „von keiner staatlichen Behörde besser, ja nicht einmal in gleicher Weise sinnvoll und zweckmäßig wahrgenommen werden [. . .] als durch von diesem organisierte Gruppen von Fachleuten (Normenausschüsse), die entsprechend der zu lösenden Aufgabe eigens zusammengerufen werden“.410 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausgliederung kann daher tendenziell bejaht werden, wobei die Kritik hinsichtlich des weiten Aufgabenbereichs411 nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. Dessen ungeachtet, bleibt festzustellen, dass mit dem NormenG (unter Einbeziehung der Informationsverfahren-RL und des NotifG) eine Ausgliederung durch Indienstnahme erfolgt ist.
408 Geuder, ÖJZ 1976, 652 (655). 409 Lachmayer, JBl 2007, 750 (764). 410 Kirchner, GRUR 1985, 676 (678). Vgl auch Lukes, Überbetriebliche technische Normung, 236. 411 Geuder, ÖJZ 1976, 652 (655).
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IV. Schlussfolgerung
Nach der hier vertretenen Auffassung stellt das technische Normenwesen eine öffentliche Aufgabe dar, deren Ausübung der schlicht-hoheitlichen Verwaltung zuzuordnen ist. Dies ergibt sich aus dem gebotenen Verständnis der Normung als ein Phänomen, wobei nicht (mehr) bloß sektorale Individualinteressen der betroffenen Industriezweige, sondern auch das Allgemeininteresse,412 die Verbraucherinteressen und die Umweltschutzinteressen413 in die Normungsarbeit Eingang gefunden haben.414 Daneben wohnen dem Normenwesen naturgemäß handelspolitische und wirtschaftslenkungspolitische Aspekte inne. Der private Ursprung der technischen Normung darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits im Rahmen der Gründung des ÖNIG durch die Mitwirkung von Vertretern der staatlichen Verwaltung die handelspolitische Ausrichtung einen zentralen Teilaspekt gebildet hat.415 Weiters ist auch der historische Hintergrund des Art 10 Abs 5 B-VG zu beachten, der nicht bloß eine Grundlage zur „Regulierung der Selbstregulierung“416 darstellt, sondern (auch) die technische Normungsarbeit an sich dem staatlichen Aufgabenbereich zuweist.417 Die Zuordnung der technischen Normung iSd NormenG zur (schlichten) Hoheitsverwaltung erklärt sich einerseits aus der funktionellen Nähe zu Gesetzgebung und Verwaltung im Hinblick auf die Verbindlicherklärung von Normen, anderseits aus der Notwendigkeit, das technische Normenwesen nicht in privatautonomer Beliebigkeit auszuüben. Das technische Normenwesen verfolgt einen Gemeinwohlzweck, der eine Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Kreise erfordert. Demgemäß verlangt § 2 Abs 1 lit a NormenG 1971, dass Vertreter der staatlichen Verwaltung sowie Interessenvertretungen der Verbraucher neben den Vertretern der Industrie uam in die Normungsarbeit einzubeziehen sind. Daraus folgt, dass selbst im Fall der staatlichen Wahrnehmung der Normungsarbeit keinesfalls von einer fiskalischen Tätigkeit gesprochen werden kann. Staatlich getragene technische Normung ist einer privatautonomen Disposition nicht zugänglich, sodass eine Zuordnung zur Privatwirtschaftsverwaltung unzulässig erscheint. Da technische Normung jedoch nicht die Aus412 Das Allgemeininteresse kommt bereits in ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2 Anm, 13, zum Ausdruck. Danach sollen Normen auf „die Förderung optimaler Vorteile für die Gesellschaft“ abzielen. S auch Lukes, Urheberrechtsfragen, 24. 413 S auch ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 2 Anm, 11; ÖVE/ÖNORM EN 45.020: 2007-02, 2.6, 12. 414 Zu den Funktionen der technischen Normung, s Teil 1: C, 47 ff. 415 ÖNIG, ÖNIG-Mitteilungen 1920, 1. 416 Holoubek in Holubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2, 456. 417 S Teil 2: B.1, 77.
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übung von imperium erfordert, verbleibt einzig die Einordnung des Normenwesens in den Bereich der schlichten Hoheitsverwaltung.418 Eine ähnliche Situation ist in Frankreich vorzufinden. Im Jahr 1926 wurde die AFNOR als privater und nicht gewinnorientierter Verein von maßgeblichen Wirtschafts- und Ingenieurverbänden gegründet. Im Jahr 1928 wurde – nach Auflösung staatlicher Normungsgremien – die AFNOR in die staatliche Verwaltung eingegliedert, indem sie als „concessionnaire de service public“ anerkannt wurde und ihre Satzung durch ministerielle Verordnung (‚arreté ministériel‘) erlassen wurde, wobei die Privatrechtsförmigkeit erhalten wurde. Das französische Normenwesen ist seither von einem deutlichen – jedoch seit 1984 abnehmenden – staatlichen Einfluss geprägt. Das Beispiel AFNOR belegt, dass technische Normung per se außerhalb der staatlichen Organisation zu erfolgen hat. Die Anerkennung als „concessionnaire de service public“ bringt deutlich zum Ausdruck, dass in Frankreich Normung als staatliche Aufgabe angesehen wird, zu deren Wahrnehmung auf eine privatrechtsförmige Organisation zurückgegriffen wird.419 Der Blick auf die französische Situation zeigt, dass die Eingliederung an sich privater Normungsorganisationen in die staatliche Verwaltung nicht nur denkbar, sondern auch opportun ist.
C. Nationale Normen I. ÖNORMEN (ON)
Unter der Bezeichnung ‚ÖNORM‘ bzw dem Kurzzeichen ‚ON‘ erstellt, vervielfältigt und verbreitet der gemäß § 1 NormenG dazu exklusiv befugte Verein, das ist das ASI, seine technischen Normen. ÖNORMEN sind damit das Ergebnis österreichischer Normungstätigkeit, wenngleich vielfach internationale oder europäische Normen übernommen werden (müssen).420 Derzeit umfasst das österreichische Normenwerk ca 22.000 ÖNORMEN, wovon ca 16.000 ÖNORMEN aus übernommenen Europäischen Normen (‚EN‘) bestehen.421 ÖNORMEN bilden in ihrer als Dokument verkörperten Form das ‚Produkt‘ des ASI. Die Schaffung von ÖNORMEN erfolgt nach Maßgabe des NormenG 1971, der darauf beruhenden ASI-Statuten und der ON-GO 2006 sowie auf den ASI-Richtlinien R1, R2 und R3. Nach ON-GO 2006, 3.2, 11, sind ÖNORMEN so abzufassen, dass „ihr Ziel und Zweck sowie ihre Ziel418 Zur Einordnung des Normenwesens, vgl auch Griller, ÖZöRV 39 (1988), 237 (242). S auch Winkler, Die Rechtspersönlichkeit der Universitäten, 306 ff. 419 S dazu ausführlich, Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 504 ff. 420 Vgl dazu Barfuß in FS Koppensteiner, 543. 421 Stand: Mai 2010. Quelle: http://www.as-search.at
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Nationale Normen
gruppe eindeutig erkennbar sind und eine Verbindlicherklärung in Gesetzen oder Verordnungen möglich ist“. ÖNORMEN entstehen durch Konsens im ASI-Komitee; demnach dürfen einem ÖNORM-Vorschlag keine Gegenstimmen422 entgegenstehen. Wenn ein Normungsgegenstand noch wesentlichen Änderungen, etwa infolge fortlaufender technischer Entwicklung, ausgesetzt ist, aber dennoch seitens der Wirtschaft und/oder der Verwaltung ein starkes Bedürfnis an einer diesbezüglichen Norm besteht, kann das ASI-Komitee die bisherigen Arbeitsergebnisse als ÖNORM-Vornorm erstellen. Das Verfahren der Erstellung entspricht jenem der ÖNORM, wobei für Vornormen im Entwurfs- bzw Vorschlagsstadium eine Dreiviertelmehrheit ausreicht.423 Vornormen sind spätestens innerhalb von fünf Jahren zu evaluieren.424 Zweck einer Vornorm ist, dass durch Veröffentlichung eines vorläufigen Dokuments der bisherige Norminhalt zugänglich wird und dass durch seine Anwendung notwendige Erfahrungen gesammelt werden können, die anschließend die Grundlage für eine Norm bilden.425 II. ON-Regel (ONR)
Das ASI widmet sich nicht nur innerhalb der Vorgaben des NormenG 1971 der Schaffung und dem Vertrieb von ÖNORMEN, sondern bietet darüber hinaus sog ‚ON-Regeln‘ an. Das Konzept der ON-Regel beruht auf der Erkenntnis, dass die Schnelllebigkeit der Wirtschaft, und der in bestimmten Bereichen rasante, technische Fortschritt auf Ebene der Standardisierung einer zeitnahen Reaktion bedürfen. ON-Regeln zählen zwar zur Gruppe normativer Dokumente iSd ÖVE/ ÖNORM EN 45.020:1998, erfüllen aber nicht die Anforderungen von Normen (insb ÖNORMEN). Es wird insb auf den für ÖNORMEN üblichen breiten Konsens verzichtet, sodass bereits eine Expertengruppe, bestehend aus Vertretern von (mindestens) zwei Marktpartnern (zB Erzeuger und Verbraucher), und für Beschlussfassungen eine einfache Mehrheit genügt. Falls tatsächlich keine Einstimmigkeit vorliegen sollte, ist das Ergebnis als Minderheitsbericht in der ON-Regel darzustellen. ON-Regeln können, müssen aber nicht, als Entwurf der Öffentlichkeit oder einem begrenzten Interessentenkreis zur Stellungnahme zugänglich gemacht werden.
422 Enthaltungen werden nicht mitgezählt, ON-GO 2006, 3.2.4 (5), 12 f. S zur Arbeitsweise, Teil 2: D.4, 89. 423 ON-GO 2006, 3.2.1, 11. 424 ON-GO 2006, 2.11.2, 10. 425 Vgl ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.3, 15.
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Das österreichische Normenwesen
Auf internationaler und europäischer Ebene haben sich ‚Workshop Agreements‘ (CEN, ISO) und ‚Publicly Available Specifications‘ (ISO) etabliert. Auf deren Lösungsansatz beruht auch das Modell der ON-Regeln. III. Exkurs: Elektrotechnische Normung
Die staatliche Anerkennung bzw Einbeziehung der elektrotechnischen Normung erfolgt indes auf Basis des ETG 1992. Nach § 2 ETG 1992 können im Rahmen der Normalisierung und Typisierung insb ‚Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik‘ – darunter sind die Normen des ÖVE zu verstehen – verbindlich erklärt werden. Der ÖVE blickt auf eine deutlich längere Tradition zurück als das ASI. Bereits 1883 ist die Vorgängerorganisation als EVW – Elektrotechnischer Verein Wien gegründet worden. Von Beginn an bestand die Hauptaufgabe darin, Sicherheitsbestimmungen, welche die Grundlage für die gefahrlose Nutzung elektrischer Energie darstellen, zu schaffen. Heute wird die Normungstätigkeit des ÖVE durch dessen, als ‚Österreichisches Elektrotechnisches Komitee (OEK)‘ bezeichnete, Abteilung wahrgenommen. Anders als im NormenG wird in § 3 Abs 5 ETG 1992 der ÖVE ausdrücklich als zuständige Stelle der elektrotechnischen Normung bezeichnet. Ebenso wie das ASI unterliegt der ÖVE hinsichtlich der Schaffung von ‚Österreichische Bestimmungen für die Elektrotechnik‘ der Fachaufsicht des BMWFJ.426 Im Gegensatz zum NormenG 1971 finden sich im ETG 1992 keine gesetzlichen Anforderungen an die Organisation des ÖVE. Das ETG 1992 ist daher nicht als Sondernormengesetz, das im Hinblick auf die Einmaligkeit der Befugnis zur Schaffung ÖNORMRN im Widerspruch zum NormenG stünde, zu verstehen. Vielmehr besteht, worauf auch das ETG 1992 Bezug nimmt, die Möglichkeit des ASI elektrotechnische ÖNORMEN zu schaffen. Zwischen ÖVE und ASI, besteht eine Kooperation, wonach bestimmte ÖVE-Vorschriften als ÖNORMEN übernommen werden. Die Verbindlicherklärung von ÖVE-Vorschriften erfolgt durch die ETV 2002/A1, BGBl 222/ 2002 idF BGBl 33/2006, sowie durch weitere Spezialgesetze und -verordnungen. Ebenso wie das ASI ist auch der ÖVE in das europäische (CENELEC) und internationale Normenwesen (IEC) eingebunden.
426 § 3 Abs 5 ETG 1992 iVm § 2 BMG 1986 idgF iVm Anl 2L Z 26.
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Das Austrian Standards Institute (Österreichisches Normungsinstitut)
D. Das Austrian Standards Institute (Österreichisches Normungsinstitut) I. Allgemeiner und historischer Überblick
Mit der konstituierenden Sitzung des ÖNIG – Österreichischer Normenausschuss für Industrie und Gewerbe am 23. September 1920 wurde der Grundstein für das noch heute bestehende österreichische Normenwesen gelegt. Der erste Präsident war Wilhelm Exner.427 Die Normungsarbeit wurde auf 13 Fachausschüsse aufgeteilt, denen etwa 400 Experten angehörten. Die Schwerpunkte der Normungstätigkeit lagen in den Bereichen Maschinenbau, Elektrotechnik und Kraftfahrzeugbau.428 Mit der Gründung des ÖNIG – Österreichischer Normenausschuss für Industrie und Gewerbe im Jahr 1920 wurde zugleich die Bezeichnung ‚Österreichische Norm‘ bzw ‚ÖNORM‘ für technische Regelwerke dieser privatrechtlich konstituierten Organisation eingeführt. Das ÖNIG wurde in der Zwischenkriegszeit als „die Zentralstelle für die Normung in Österreich“429 angesehen. Als erste Norm wurde 1921 die ÖNORM M 1501 – Metrische Gewinde veröffentlicht, bis dahin wurden insb Schrauben nach (idR innerbetrieblichen) Werknormen hergestellt.430 Im Jahr 1932 – ein Jahr nach Exners Tod – wurde der Name ÖNIG – Österreichischer Normenausschuss für Industrie und Gewerbe in ÖNA – Österreichischer Normenausschuß geändert. Durch den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 endete mit der Ersten Republik auch die selbstständige österreichische Normungstätigkeit. Der ÖNA wurde aufgelöst. Durch die Verordnung über die verbindliche Einführung von Normen, Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie von Güte- und Bezeichnungsvorschriften, dRGBl I 1745/1939, und die Gütezeichenverordnung, dRGBl I 273/1942, wurde bis zum Jahr 1945 das österreichische in das deutsche Normenwesen integriert. Aufgrund der erstgenannten Verordnung wurden in dieser Zeit zahlreiche DIN-Normen für verbindlich erklärt.431 Nach Kriegsende und Wiedererrichtung der Republik Österreich im Jahr 1945 wurde der ÖNA erneut in seine Rechte eingesetzt und die Normungsarbeit wieder aufgenommen.
427 428 429 430 431
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Exner, Erlebnisse, 165 ff. Vgl ON, 50 Jahre Normung in Österreich. ÖNIG in ÖKW (Hrsg), Der Stand der österreichischen Normung Juni 1930, 6. ASI, Jahresbericht 2010, 20. ErläutRV 157 BlgNR VII. GP. 3.
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Das österreichische Normenwesen
Im Jahr 1946 wurde unter Beteiligung des ÖNA als Gründungsmitglied die Weltnormenorganisation ISO gegründet. Die ISO nahm am 23. Februar 1947 in Genf ihre Arbeit auf. Erst im Jahr 1954 wurde auf Basis des Art 10 B-VG das NormenG geschaffen, ohne aber den ÖNA ausdrücklich als nationale Normungsorganisation zu bezeichnen. Erst durch Bescheid des BMBT wurde der ÖNA als nationale Normungsorganisation die ausschließliche Befugnis zur Schaffung von ÖNORMEN auf unbestimmte Zeit verliehen. Im Jahr 1961 wurde unter Beteiligung des ÖNA das CEN gegründet, welches seinen Sitz in Brüssel hat. Der ÖNA änderte im Jahr 1969 seinen Namen in ON. Mit der Statutenänderung vom 14. Juli 2010 wurde mit ASI ein neuer Vereinsname festgelegt.432 Ohne dass wesentliche Änderungen vorgenommen worden wären, trat im Jahr 1971 die Neufassung des NormenG in Kraft. Diese bildet bis dato die Grundlage für die Normungstätigkeit des ASI. Vor dem Hintergrund des, im Jahr 1985 von der EU beschlossenen, ‚New Approach‘ und der damit einhergegangenen Aufwertung des europäischen Normenwesens wurden ab 1990 stetig Europäische Normen auch in das nationale Normenwerk integriert. Im Jahr 1998 wurde die erste ‚ON-Regel‘ verabschiedet und die Lücke zwischen dem klassischen Normenwesen und den rein unternehmensspezifischen De-facto-Standards geschlossen. Vor allem die jüngere Geschichte zeigt, dass das europäische Normenwesen stark in den Vordergrund getreten ist und seither die nationale Normung in den Hintergrund tritt. Damit wird jedoch die nationale Normung als solche nicht überflüssig. Das ASI sowie alle anderen nationalen europäischen Normungsorganisationen sind dezentrale Stellen, die am europäischen Normungsprozess des CEN teilhaben und nicht bloße ‚Vertriebsstellen‘ europäischer Normen darstellen. Zudem darf nicht übersehen werden, dass rund ein Drittel aller ÖNORMEN rein österreichischen Ursprungs ist und damit auch österreichische Usancen – zumindest in Teilbereichen – erhalten bleiben (s etwa die ÖNORMEN zur Bauwerkvertragesgestaltung). Das ASI ist heute – anders als bei seiner Gründung – eine Organisation, deren Tätigkeit zahlreiche Funktionen433 zu erfüllen und nicht bloß sektoralen Interessen der Industrie zu begegnen hat. Das österreichische Normenwerk des ASI umfasste im Jahr 2010 insgesamt 22.882 normative Dokumente. Davon entfallen 14.003 auf übernommene EN-Normen (ÖNORM EN bzw ÖNORM EN ISO) und lediglich 2.339 auf rein nationale Normen (ÖNORM). Der Rest verteilt sich auf übernommene 432 Zur Geschichte bis 1970, s ON, 50 Jahre Normung in Österreich und ASI, Leitfaden durch die Zeit. 433 S Teil 1: C, 47.
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Das Austrian Standards Institute (Österreichisches Normungsinstitut)
Regelwerke von der ISO (229), dem ETSI (2.057) und des DIN ua (192) sowie auf gemeinsame Normen mit dem ÖVE (3.736 ÖVE/ÖNORM [EN]). Im Jahr 2010 bestanden 326 ON-Regeln. Das österreichische Normenwerk wird durch 183 ASI-Kommitees und 377 Arbeitsgruppen betreut. Im Jahr 2010 gehörten insgesamt 5.659 Experten den Normungsgremien des ASI an.434 II. Prinzipien der Normungsarbeit
Die Normungsarbeit des ASI beruht im Wesentlichen auf drei fundamentalen Prinzipien,435 die sich aus den allgemeinen Merkmalen technischer Normung ableiten.436 1. Mitwirkungsprinzip
Das Prinzip einer möglichst breiten Mitwirkung aller betroffenen und interessierten Kreise ist als allgemeines Grundprinzip zumindest im Bereich europäischer Normungsorganisationen anerkannt und kommt in unterschiedlicher Ausprägung zur Geltung. Freilich erschließt sich bereits aus der Definition des Normbegriffs, wie ihn insb die ÖVE/ÖNORM EN 45.020:1998 statuiert – aufgrund des Wesens technischer Normen als Richtlinien zur allgemeinen und wiederkehrenden Anwendung sowie aus dem Erfordernis des Konsenses –, dass eine möglichst breite Mitwirkung wünschenswert ist.437 Im Rahmen der Schaffung von ÖNORMEN verwirklicht das ASI eine möglichst breite Mitwirkung aller interessierten Kreise. Dies folgt sowohl aus den ASI-Statuten und der ON-GO 2006,438 die im Hinblick auf den einzubeziehenden Personenkreis über die Minimalanforderungen des § 2 Abs 1 lit a NormenG 1971 hinausgeht und allen interessierten physischen und juristischen Personen die Mitwirkung an der Schaffung von ÖNORMEN eröffnet. 2. Konsensprinzip
Normen sind gemäß ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02 Dokumente die „mit Konsens erstellt“439 werden. Konsens wiederum bedeutet „allgemeine Zustimmung“, die durch „das Fehlen aufrechterhaltenen Widerspruchs“ gekenn434 ASI, Jahresbericht 2010, 27. 435 Vgl Holoubek in Holubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2, 470. 436 S Teil 1: A.II.4, 27. 437 S ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.7, 9 und 3.2, 13. Vgl auch Holoubek in Holubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2, 471 f. 438 S § 3 ASI-Statuten 2010 und ON-GO 2006, 2.1.3, 4. 439 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.2, 13.
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zeichnet ist. Der Konsensbildung liegt ein Verfahren zugrunde, welches die Gesichtspunkte aller betroffenen Kreise zu berücksichtigen und Gegenargumente auszuräumen versucht. Demgemäß bedeutet Konsens nicht notwendig Einstimmigkeit.440 Gemäß ON-GO 2006, 3.2.4 (5), 12, ist Einstimmigkeit – ohne Berücksichtigung von Enthaltungen – erforderlich, damit ein ÖNORM-Vorschlag als ÖNORM-Entwurf der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt wird. Im Ausnahmefall – wenn ein ÖNORM-Vorschlag an weniger als einem Viertel der anwesenden Experten scheitert – kann das ASI-Komitee mit einfacher Mehrheit beschließen, beim Präsidium einen Antrag auf Zulassung eines Mehrheitsbeschlusses einzubringen. Soweit diesem Antrag vom Präsidium stattgegeben wird, genügt für eine neuerliche Abstimmung eine Dreiviertelmehrheit. 3. Öffentlichkeitsprinzip
Wenngleich die Normungsarbeit im ASI an sich einer Geheimhaltungspflicht441 der involvierten Experten unterliegt, wird die interessierte Öffentlichkeit bereits frühzeitig einbezogen. Sobald ein Normungsthema in das Arbeitsprogramm aufgenommen wird, wird das konkrete Normvorhaben seitens des ASI öffentlich bekannt gemacht. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung eines ÖNORM-Entwurfs durch Mitteilung im ASI-Mitteilungsblatt (‚CONNEX‘) bzw im Internet wird darüber hinaus die interessierte Öffentlichkeit über den konkreten Norminhalt informiert und zur Stellungnahme eingeladen.442 Jedermann – mit Ausnahme der beteiligten Experten – ist berechtigt, zu einem Normentwurf schriftlich Stellung zu nehmen. Alle eingelangten Stellungnahmen sind zu beraten und einer Abstimmung zuzuführen.443 Dieses Prinzip verstärkt sowohl das Mitwirkungs- als auch das Konsensprinzip. Durch die Möglichkeit von Stellungnahmen in der Entwurfsphase wird die (Fach-) Öffentlichkeit in den Normungsprozess eingebunden. Damit wird ein möglichst breiter Konsens sichergestellt, zumal alle Stellungnahmen behandelt werden müssen und solcherart in die definitive ÖNORM einfließen können.
440 ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 1.7, 9. 441 ON-GO 2006, 2.8, 8. 442 Das elektronische Normen-Entwurf-Portal, das unter https://www.astandis.at/onre ader/ erreichbar ist, wurde im Jahr 2010 als Neuerung im Stellungnahmeverfahren eingeführt. ASI, Jahresbericht 2010, 30. 443 ON-GO 2006, 3.2.4 (9), 13 und 3.2.5, 13.
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4. Arbeitsweise des ASI a) Aufbauorganisation
Die Organe des Vereins ASI sind gemäß § 10 ASI-Statuten 2010 das Präsidium, der Präsidialrat, die Vollversammlung, die Direktion und die Schlichtungsstelle.444 Die Normungsarbeit selbst wird jedoch durch ‚ASI-Komitees‘ und die ihnen untergeordneten ‚ASI-Arbeitsgruppen‘ bewältigt. Ein ASI-Komitee setzt sich aus dem gemäß § 2 Abs lit a NormenG und gemäß ON-GO 2006, 2.1.3, 4, festgelegten Personenkreis zusammen. Es handelt sich um ein Gremium, welches durch das Präsidium des ASI mit dem Zweck eingerichtet wird, für ein bestimmtes Sachgebiet ÖNORMEN sowie andere konsensbasierte Regelwerke zu schaffen. Dem ASI-Komitee obliegt auch die Aufgabe, geschaffene ÖNORMEN regelmäßig – jedenfalls nach drei Jahren – zu evaluieren und nötigenfalls anzupassen und in gleichartigen Gremien europäischer, internationaler oder anderen nationalen Normungsorganisationen mitzuwirken. Zur Erfüllung seiner Aufgaben können vom ASI-Komitee sog ‚ASI-Arbeitsgruppen‘ gebildet werden.445 Das ASI-Komitee setzt sich aus ‚Experten‘ des jeweiligen Sachgebietes zusammen, die freiwillig darin mitwirken.446 ‚Experten‘ iSd der ON-GO 2006 sind physische Personen, die im Aufgabenbereich des ASI-Komitees über ausreichendes Wissen und Erfahrung verfügen. Im Folgenden wird dem Begriff des ‚Experten‘ das Verständnis der ON-GO 2006 zugrundegelegt. Innerhalb des ASI-Komitees sind alle Experten gleichberechtigt und können (sollen) zur Sicherung des Arbeitsfortschritts Stellvertreter namhaft machen. Aus dem Kreis der Experten ist bis zur vierten Sitzung ein ASI-Komitee-Vorsitzender für eine Funktionsdauer von drei Jahren mit einfacher Mehrheit447 der anwesenden Experten zu wählen. Der gewählte Vorsitzende bedarf noch der Zustimmung durch das Präsidium. Eine Wiederwahl in ununterbrochener Reihenfolge ist bis zu dreimal zulässig.448 ASI-Komitees werden durch eigenen Beschluss (Selbstauflösung) oder durch das Präsidium aufgelöst.449 ASI-Arbeitsgruppen sind von einem ASI-Komitee zu dessen Unterstützung eingesetzte Gremien. Sie werden durch das ASI-Komitee im Einvernehmen mit dem zuständigen Komitee-Manager durch Beschluss des ASI-Komitees mit einfacher Mehrheit konstituiert. ASI-Arbeitsgruppen werden – fachlich 444 Zu Aufgaben und Pflichten der einzelnen Organe, s §§ 11 bis 30 ASI-Statuten 2010. 445 ON-GO 2006, A.2.1, 17. 446 Zur Rechtsbeziehung zwischen ASI und beteiligten Experten, s Teil 2: D.4.b), 90. Vgl auch ON-GO 2006, A.3, 17. 447 Als Präsenzquorum legt die ASI-GO die Hälfte der auf der Expertenliste angeführten Experten fest, ON-GO 2006, 2.3, 5. 448 ON-GO 2006, 2.3, 5 f. 449 ON-GO 2006, 2.13, 10.
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und/oder zeitlich begrenzt – mit Aufgabenbereichen des ASI-Komitees betraut. Dazu zählen insb die Ausarbeitung von Stellungnahmen zu europäischen oder internationalen Normen sowie Normungsvorhaben.450 ASI-Arbeitsgruppen müssen nicht nach Maßgabe des ON-GO 2006, 2.1.3, 4, besetzt sein und sollen nach Maßgabe arbeitsökonomischer Überlegungen nur eine geringe Anzahl von Experten aufweisen.451 ASI-Arbeitsgruppen enden durch Zeitablauf oder Beschluss des ASI-Komitees.452 Der ASI-Workshop ist ein vom Präsidium eingesetztes Gremium, dem die Ausarbeitung, Evaluierung und Anpassung anderer konsensbasierter Regelwerke (insb ON-Regeln) obliegt. Er ist nicht für die Schaffung von ÖNORMEN einzusetzen. b) Die Rechtsbeziehung zwischen Experten und ASI
Die Beziehung zwischen den an der Normung beteiligten Experten453 und dem ASI ist, soweit ersichtlich, keiner abschließenden juristischen Bewertung unterzogen worden. Die Rechtsbeziehung ist aber für die Beurteilung immaterialgüterrechtlicher Fragen von Bedeutung. Im Allgemeinen wird die Tätigkeit des Experten im Rahmen der Normungsarbeit häufig als ‚Ehrenamt‘ qualifiziert, das aus rein altruistischen Gründen wahrgenommen wird, und für dessen Ausübung der Experte einen ‚Teilnahmebeitrag‘ zu entrichten hat. Dieses, in der Öffentlichkeit weit verbreitete, Bild des Experten wird dessen tatsächlicher Stellung nicht gerecht. Die Mitwirkung am Normungsprozess hat zwar für den beteiligten Experten in erster Linie einen ideellen ‚Mehrwert‘, zumal er die Möglichkeit hat, ein Normprojekt zu begleiten, eigene Ideen einzubringen und vor allem durch die frühzeitige Kenntnis über den werdenden Norminhalt einen gewissen Wissensvorsprung zu erwerben; die Mitwirkung darauf zu reduzieren, erscheint jedoch verfehlt. Experten werden vielfach von Unternehmen in Normungsgremien entsandt, um dort die jeweiligen Individualinteressen des Unternehmens einzubringen bzw den bereits erwähnten Wissensvorsprung zu erzielen. Die Experten sind in diesem Sinn nicht ‚ehrenamtlich‘, sondern idR vielmehr als (bezahlte) Mitarbeiter der entsendenden Unternehmen, deren Interessen sie wahrzunehmen haben, tätig. Das ASI selbst versteht sich dabei als „unparteiische Plattform für die Schaffung von Normen und Regelwerken“. Das ASI bietet „klar definierte, international anerkannte Verfahren für die Entwicklung von Standards auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“.454 Dabei geht das ASI zu 450 451 452 453 454
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ON-GO 2006, A.2.2, 17. ON-GO 2006, 2.1.5, 5. ON-GO 2006, 2.13, 10. Zur Definition: ON-GO 2006, A.3, 17. ASI, Leitbild 2009.
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Recht davon aus, dass Normung als ‚Bottom-up-Prozess‘ der interessierten Fachöffentlichkeit zu qualifizieren ist, denn weder Normungsinitiativen noch deren inhaltliche Umsetzung gehen vom ASI aus. Das ASI fungiert innerhalb der normengesetzlichen Vorgaben als reiner ‚Prozess- und Konsensmanager‘455 sowie als ‚Normenherausgeber‘456 (bzw als Verlag). Damit stellt sich vor dem Hintergrund des NormenG 1971 die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung die beteiligten Experten zum ASI stehen. Im Rahmen der Beurteilung ist zu beachten, dass es sich bei der Normung zwar grds um einen ‚Bottom-up-Prozess‘ handelt, aber das NormenG 1971 eine bestimmte – ausgewogene – Zusammensetzung des Normungsgremiums verlangt, für die das ASI verantwortlich ist. Damit ist zwar der einzelne Experte nach seinem Willen im ASI-Komitee beteiligt, einen Einfluss auf die Gesamtzusammensetzung kann er jedoch nicht ausüben. Zwischen den Experten besteht grds keine rechtsgeschäftliche Sonderbeziehung, wobei durch gemeinschaftliches schöpferisches Zusammenwirken eine Gesamthandgemeinschaft an etwaigen Immaterialgüterrechten ex lege entsteht.457 Dagegen besteht zwischen Experten und ASI eine gewillkürte Rechtsbeziehung, deren konkrete Ausgestaltung durch die ON-GO 2006 sowie eine ‚Mitarbeitererklärung‘458 determiniert ist. Auszuschließen ist, dass es sich zwischen ASI und den beteiligten Experten um einen (freilich erweiterten) Verlagsvertrag iSd § 1172 ABGB handelt. Das ASI ist normengesetzlich als zur Vervielfältigung und Verbreitung von ÖNORMEN berufen und als ‚Verlag‘ zu qualifizieren. Zwischen Experten und ASI entsteht dadurch jedoch kein Verlagsvertrag iSd § 1172 ABGB, weil eine entsprechende vertragliche Vereinbarung fehlt und damit das ASI keiner schuldrechtlichen Pflicht zur Vervielfältigung und Verbreitung unterliegt.459 Dass das ASI als Herausgeber fungiert, indem es insb formale Kriterien für die Normung aufstellt und die Publikation vorbereitet, ist für die Rechtsbeziehung zu den Experten nicht unmittelbar bedeutsam.460 Angesichts der von jedem Experten zu unterzeichnenden ‚Mitarbeitererklärung‘461 stellt sich die Frage, ob zwischen ASI und dem Experten ein Dienst- bzw Werkvertrag entsteht. Für das Vorliegen eines Dienstvertrags spricht, dass die beteiligten Experten eines Normenausschusses eine Dienstleistung in Form produktiver Mitarbeit am Normungsprozess erbringen. 455 Vgl DIN, Leitbild 2009, welches die Tätigkeit als Konsensmanager ausdrücklich hervorhebt: 456 § 4 Abs 2 Z 4 ASI-Statuten 2010. 457 Teil 4: A.II, 240. 458 ON-GO 2006, A.3, 17. 459 S zum Verlagsvertrag, Hornsteiner in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 13 UrhG, 213. 460 Beachte aber die gesetzliche Vollmacht des Herausgebers bzw Verlegers nach § 13 UrhG. 461 ON-GO 2006, A.3, 17.
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Dass die Dienstleistung unentgeltlich erbracht wird, ist grds für die Qualifikation als Dienstvertrag unerheblich. Ferner sollten die nicht pekuniären Vorteile der Mitwirkung, insb der damit verbundene Informationsvorsprung, nicht übersehen werden. Allerdings spricht eine Reihe von Gründen gegen die Annahme eines Dienstverhältnisses, weil die zentralen Tatbestandsmerkmale des Dienstvertrags nicht erfüllt sind. Experten in Normenausschüssen stehen weder in persönlicher noch in wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Normungsorganisation, sondern sind gegenüber dem ASI selbstständig tätig. Vor allem das Fehlen einer Dienstpflicht spricht gegen die Annahme eines (auch ‚freien‘) Dienstvertrags.462 Damit bleibt zu prüfen, ob die beteiligten Experten in Normenausschüssen in werkvertraglichem Rahmen tätig sind. Gegen die werkvertragliche Natur spricht zunächst, dass grds kein Erfolg geschuldet, sondern bloßes Bemühen durch Einbringen ideeller Beiträge erwartet wird.463 Es fehlt demnach an der für einen Werkvertrag (und auch für den Dienstvertrag) charakteristischen Rechtspflicht zur Leistungserbringung. Den beteiligten Experten trifft allenfalls die Obliegenheit, sich aktiv einzubringen oder die widrigen Folgen eigener Untätigkeit hinzunehmen (Ausschluss aus dem ASI-Komitee).464 Im Umkehrschluss dazu stellt sich die Frage, ob nicht das ASI gegenüber dem einzelnen Experten eine Dienstleistung (Prozess- und Konsensmanagement) gegen Entgelt (Teilnahmebeitrag) erbringt. Diese Einordnung erscheint jedoch fraglich, weil die charakteristische Leistung der ggst Rechtsbeziehung (die Schöpfung von technischen Normen) vom Experten ausgeht, zumal dessen geistige Beiträge dem ASI zukommen.465 Das Prozess- und Konsensmanagement ist freilich notwendige Grundlage der Normungsarbeit, jedoch nicht das charakteristische Element der ggst Rechtsbeziehung. Damit wirkt auch die Annahme, es fände ein Leistungsaustausch (dh Prozess- und Konsensmanagement gegen die geistigen Beiträge) statt, konstruiert und fern dem tatsächlichen Parteiwillen. Der Normungsprozess findet unbestritten innerhalb des organisatorischen Rahmens des ASI statt, wobei die Mitwirkung am Normungsprozess grds jeder fachlich befähigten (natürlichen) Person offen steht. Die beteiligten Experten müssen die Bereitschaft aufbringen, aktiv und unentgeltlich466 an der Normungsarbeit mitzuwirken sowie ihre geistigen Beiträge dem ASI zu über-
462 463 464 465 466
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Krejcj in Rummel (Hrsg), ABGB I3, § 1151 ABGB, Rz 38 f. ON-GO 2006, A.3, 17; ON-GO 2006, 5.1, 15. ON-GO 2006, 2.4.6, 7. ON-GO 2006, 5.1, 15. Unentgeltlich bedeutet hier nur, dass die Experten keine Honorare seitens des ASI erhalten. Ungeachtet dessen kann der Experte von einem Unternehmen finanziert werden, zB bei für die Normungsarbeit freigestellten Mitarbeitern.
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lassen.467 Verbunden mit der Pflicht zur Leistung eines Teilnahmebeitrags lässt sich aus diesen Erwägungen der Schluss ziehen, dass die Rechtsbeziehung vom Altruismus der beteiligten Experten (bzw der entsendenden Unternehmen) getragen wird. Etwaige mittelbare, ideelle oder wirtschaftliche Vorteile stehen dazu mE nicht im Widerspruch, denn oftmals stellen derartige mittelbare Vorteile ein Motiv für an sich altruistische Handlungen dar (reziproker Altruismus). Vor diesem Hintergrund bietet sich eine Parallele zur Rechtsbeziehung von Idealvereinen zu ihren Mitgliedern an. Auch Mitglieder eines Vereins stehen in einer Sonderbeziehung zum Verein, die weder als Dienst- noch als Werkvertrag qualifiziert wird.468 Vereinsmitglieder zahlen regelmäßig Mitgliedsbeiträge, nehmen Leistungen des Vereins in Anspruch bzw erbringen (unentgeltlich) Leistungen für den Verein zur Realisierung des Vereinszwecks. Damit nähert sich die rechtliche Beziehung des ASI zu den Experten jener Sonderbeziehung, die zwischen Idealvereinen und ihren Mitgliedern besteht, stark an. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zwischen ASI und den beteiligten Experten ein atypisches Dauerschuldverhältnis – vergleichbar der Mitgliedschaft bei einem Verein – entsteht. Die wesentlichen Elemente dieser Rechtsbeziehung eigener Art sind die Obliegenheit des Experten zur aktiven Mitwirkung im Normungsgremium bei sonstigem Ausschluss sowie die uneingeschränkte Überlassung immaterieller Beiträge. Das ASI stellt dafür die erforderliche Infrastruktur, normengesetzlich gebotene Verfahren sowie die personelle Betreuung der Gremien (Komitee-Manager) zur Verfügung, wofür ein Teilnahmebeitrag zu entrichten ist. Nicht Inhalt der Rechtsbeziehung ist die normengesetzlich statuierte Verlagstätigkeit des ASI, weil das ASI gegenüber dem Experten keine diesbzgl Rechtspflicht eingeht. c) Das Verfahren zur Schaffung von ÖNORMEN
Das Initiativrecht kommt jeder an der Schaffung einer ÖNORM interessierten natürlichen oder juristischen Person zu. Dazu ist ein begründeter Vorschlag zu einem Normungsthema – wohl in Schriftform – an das ASI bzw, soweit bekannt, an das sachlich zuständige ASI-Komitee zu richten. Sollte für ein Normungsthema kein sachlich zuständiges ASI-Komitee bestehen, entscheidet die ASI-Geschäftsführung darüber, ob dem Präsidium ein Antrag auf Konstituierung eines ASI-Komitees vorgelegt wird. Besteht bereits ein ASI-Komitee, entscheidet dieses – mit einfacher Mehrheit469 – im Einvernehmen mit dem Komitee-Manager, ob der eingebrachte Vorschlag in das Arbeitsprogramm aufgenommen wird. Besteht noch kein
467 ON-GO 2006, A.3, 17; ON-GO 2006, 5.1, 15; ON-GO 2006, 2.4.6, 7. 468 S Krejcj in Rummel (Hrsg), ABGB I3, § 1151 ABGB, Rz 92 ff. 469 ON-GO 2006, 2.9, 9.
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sachlich zuständiges ASI-Komitee, wird – sofern sich die ASI-Geschäftsführung für die Schaffung eines solchen Gremiums ausspricht – durch einen sog ‚Komitee-Manager‘ die Konstituierung vorbereitet und vom Präsidium beschlossen. Dem Komitee-Manager obliegt in dieser Phase die Aufgabe, einen vorläufigen Businessplan im Einvernehmen mit dem Antragsteller zu erstellen und die provisorische Expertenliste auf deren Gesetzmäßigkeit im Hinblick auf § 2 Abs lit a NormenG zu prüfen. Nach Genehmigung der Gründung eines ASIKomitees und seines Aufgabenbereichs hat der Komitee-Manager alle infrage kommenden Experten zu einer konstituierenden Sitzung einzuladen. Im Rahmen dieser oder der nachfolgenden Sitzungen hat sich das ASI-Komitee mit dem eingebrachten Vorschlag zu befassen und über dessen Aufnahme in das Arbeitsprogramm mit einfacher Mehrheit und im Einvernehmen mit dem Komitee-Manager zu entschieden. Wird der Vorschlag in das Arbeitsprogramm aufgenommen, erstellt das ASI-Komitee zunächst einen Zeitplan für die nähere Befassung mit dem Vorschlag und wird ihn im Regelfall einer ASI-Arbeitsgruppe zur weiteren Bearbeitung zuweisen. Die ASI-Arbeitsgruppe hat nach Maßgabe der ON-Richtlinien R 1 bis 3 unter Beachtung der Kohärenz des Normenwerks einen ÖNORMVorschlag vorzubereiten. Der ÖNORM-Vorschlag trägt bereits die Züge einer Norm und dient als Grundlage für die weiteren Beratungen im ASI-Komitee. Ist der ÖNORM-Vorschlag inhaltlich entscheidungsreif, ist er durch einen Lektor in sprachlicher Hinsicht und auf seine Konformität zu den ON-Richtlinien R 1 bis 3 zu prüfen. Damit ist der ÖNORM-Vorschlag auch in formeller Hinsicht entscheidungsreif und dem ASI-Komitee zur Beschlussfassung über dessen Auflegung als ÖNORM-Entwurf zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit vorzulegen. Zwischen Vorschlag und Auflegung zur Stellungnahme sollen nicht mehr als zwei Jahre verstreichen.470 Eine wirksame Beschlussfassung erfordert ein Präsenzquorum von mindestens der Hälfte der Experten gemäß der Expertenliste des ASI-Komitees, wobei Stimmübertragungen in bestimmtem Rahmen zulässig sind. Als Konsensquorum verlangt die ON-GO 2006 grds Einstimmigkeit, lässt aber im Ausnahmefall (weniger als ein Viertel Gegenstimmen und Zustimmung des Präsidiums) eine Dreiviertelmehrheit genügen. Enthaltungen sind bei Stimmzählung unbeachtlich. Das ASI-Komitee hat – insb unter Berücksichtigung des GATT (bzw WTO-Abk) – eine Stellungnahmefrist von mindestens 6 Wochen bzw 8 Wochen festzusetzen. Jede natürliche und juristische Person mit Ausnahme der beteiligten Experten ist nun berechtigt, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. ÖNORMEntwürfe werden im ASI-Mitteilungsblatt (‚CONNEX‘) angekündigt, nicht
470 ON-GO 2006, 3.2.2, 11.
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aber im Volltext abgedruckt. Seit 2010 besteht zudem die Möglichkeit, über ein Online-Portal zu den Entwürfen Stellung zu nehmen. Der Zugang zum Entwurfsportal ist kostenfrei.471 Im Hinblick auf die bereits angesprochenen Prinzipien wird solcherart nicht nur de iure, sondern auch de facto ein breiter Konsens unter Einbeziehung relevanter Gesichtspunkte möglich.472 Nach Abschluss des Stellungnahmeverfahrens sind vom ASI-Komitee – uU nach Vorbehandlung durch die federführende ASI-Arbeitsgruppe – die schriftlichen (bzw elektronischen) Stellungnahmen, ggf unter Beiziehung des Stellungnehmenden (‚Einsprechers‘), zu beraten. Eine Stellungnahme gilt als angenommen, wenn mindestens drei Viertel der anwesenden Experten dafür stimmen. Über das Ergebnis der Abstimmung ist der Stellungnehmende zu informieren, außer er war bei den Beratungen anwesend. Nach der Behandlung der Stellungnahmen hat das ASI-Komitee gemäß ON-GO 2006, 3.2.5, 13, festzulegen, ob – die ÖNORM (einschl etwaiger geringfügiger Änderungen) zum Druck freigegeben wird oder – infolge wesentlicher Änderungen ein neuerlicher ÖNORM-Entwurf zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit aufzulegen ist oder – der ÖNORM-Entwurf unter Angabe von Gründen zurückzuziehen ist. Wird die ÖNORM zum Druck freigegeben, endet die Tätigkeit des ASI-Komitees im Hinblick auf die erlassene ÖNORM nicht. Das ASI-Komitee hat erlassene ÖNORMEN laufend, spätestens aber nach dreijähriger Laufzeit, zu evaluieren.473 Das ASI-Komitee hat auf Basis des Evaluierungsergebnisses zu entscheiden, ob – die ÖNORM in Kraft bleiben soll oder – die ÖNORM in Kraft bleiben soll und einer Revision zuzuführen ist oder – die ÖNORM ersatzlos zurückzuziehen ist. Die Schaffung von ÖNORM-Vornormen folgt ebenso diesem Modell, wobei für die Auflage zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit eine Dreiviertelmehrheit genügt. ÖNORM-Vornormen sind im Unterschied zu ÖNORMEN spätestens nach fünf Jahren zu evaluieren. Für die Übernahme europäischer oder internationaler Normen besteht ein eigenes Verfahren, welches insb Regelungen zur Bildung von Delegationen, die an dem europäischen oder internationalen Normvorhaben mitwirken, vorsieht. Entwürfe europäischer Normen werden mit der Einladung zur Stellung-
471 S zum Normen-Entwurf-Portal, https://www.astandis.at/onreader/ 472 Zu den Prinzipien, s Teil 1: A.II, 87. 473 ON-GO 2006, 2.11.2, 10.
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nahme veröffentlicht und damit einem nationalen Stellungnahmeverfahren zugeführt. Sobald eine Europäische Norm verabschiedet wurde, wird diese – soweit eine Übernahmeverpflichtung besteht – ohne (neuerliches) Stellungnahmeverfahren dem österreichischen Normenwerk hinzugefügt.474
474 ON-GO 2006, 3.3.4, 14.
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Teil 3: Technische Standards im Immaterialgüterrecht A. Allgemeines Technische Normen und De-facto-Standards sind das Ergebnis menschlicher Geistesarbeit. Sie zählen damit zum Bereich der rein geistigen Güter und unterliegen den entsprechenden immaterialgüterrechtlichen Schutzbestimmungen. Es handelt sich bei technischen Normen und De-facto-Standards jedoch um eine besondere Form geistiger Güter, die sich vor allem durch ihre Bedeutung für Unternehmen und Verbraucher wie auch für die staatliche Verwaltung auszeichnen. Vor dem Hintergrund dieser hohen Relevanz für eine funktionsfähige Marktwirtschaft, die auch im kompetitiven internationalen Umfeld zu bestehen hat, zeichnet sich bereits der Konflikt zwischen der Ausschließlichkeit des immaterialgüterrechtlichen Schutzes und den Interessen der Allgemeinheit an freiem Informationszugang ab. Dieser Konflikt ist nun aber auf zwei Ebenen auszutragen: einerseits dem Immaterialgüterrecht und andererseits dem Wettbewerbsrecht. Daher widmet sich dieser Abschnitt der Untersuchung zunächst der immaterialgüterrechtlichen Beurteilung des Phänomens der technischen Normung und De-facto-Standards und der daran anschließende Abschnitt den sich daraus ergebenden Konflikten zwischen Immaterialgüterrecht und technischen Standards. Technische Normen und De-facto-Standards sind als artifizielle menschliche Schöpfungen grds immaterialgüterrechtlich schutzfähig. Dabei kann nicht nur die konkrete Darstellung der technischen Spezifikation als solche, sondern auch der in ihr enthaltene technische Gedanke (technische Lehre, Muster etc) schutzfähig sein. Aus systematischen Erwägungen lässt sich das Immaterialgüterrecht – auch als Geistiges Eigentum475 bezeichnet – in zwei Fallgruppen aufteilen: Die erste 475 Der Begriff „Geistiges Eigentum“ umfasst iSd Art 1 Abs 2 TRIPS-Abk, BGBl 1/1995, die gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht gleichermaßen. Der Begriff findet sich ebenfalls in Art 17 Abs 2 EGRC, nicht jedoch im EGV, wo etwa in Art 30 EGV von „kommerziellen und gewerblichen Eigentum“ gesprochen wird. Zu Inhalt und Weite dieses Begriffs, s mwN Beier, GRURInt 1989, 603 (609).
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C. Appl, Technische Standardisierung und Geistiges Eigentum © Springer-Verlag/Wien 2012
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
Fallgruppe bilden Schutzrechte, die ‚an‘ Normen oder De-facto-Standards bestehen und die konkrete Darstellung schützen. Die zweite Fallgruppe umfasst jene Schutzrechte, die ‚in‘ Normen und De-facto-Standards verkörpert sind und den technischen Gedanken als solchen schützen. Als Schutzrechte ‚an‘ Normen und Standards kommen einerseits das Urheberrecht sowie andererseits das Kennzeichenrecht (insb Markenrecht, Ausstattungsschutz, usw) in Betracht. Andere gewerbliche Schutzrechte, insb Patent- und Musterrecht, betreffen nicht die Norm oder den Standard an sich, sondern den darin enthaltenen technischen Gedanken. Ein grundlegender Vergleich von Patentrecht und Urheberrecht belegt die Notwendigkeit dieser systematischen Unterscheidung: Anders als das Patentrecht, schützt das Urheberrecht nicht die abstrakte technische Information als solche. Vielmehr kann erst deren konkrete Darstellung als eigentümliche Schöpfung urheberrechtlichen Schutz genießen. Diametral dazu schützen das Patentrecht oder auch das Geschmacksmusterrecht nicht eine konkrete Darstellung (zB die Patentschrift oder die Musteranmeldung), sondern ‚nur‘ den ihnen zugrunde liegenden Gedanken (technische Lehre, Muster etc) als solchen. Der urheberrechtliche Schutz steht daher – anders als der patent- oder geschmacksmusterrechtliche Schutz – nicht der Erzeugung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen, die auf der dargestellten technischen Information beruhen, entgegen.476 Demgemäß kann bspw eine Patentschrift als solche urheberrechtlichen Schutz und – davon unabhängig – die in ihr dargelegte technische Lehre patentrechtlichen Schutz genießen.477
B. Urheberrecht an technischen Standards I. Der urheberrechtliche Schutz im Allgemeinen
Das Urheberrecht dient nicht dem Schutz technischer Spezifikationen als solcher, sondern definiert rechtliche Rahmenbedingungen für das Informationswesen auf dem Gebiet der Normung und Standardisierung. Nach hM sind bestimmte Inhaltselemente einer geistigen Schöpfung grds urheberrechtlich schutzfähig, wobei wissenschaftliche bzw technische Lehren 476 Daher kann bspw ein Kochrezept urheberrechtlich geschützt sein, wobei die danach gekochten Speisen nicht mehr vom Schutzbereich erfasst sind. Das schließt freilich die Anwendung anderer Schutzrechtssysteme nicht aus. S dazu BGH Ia ZB 210/63 – Suppenrezept, GRUR 1966, 249. Zu beachten bleibt freilich auch, dass mit Verwendung der Information keine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung erfolgt. Vgl OGH 4 Ob 386/81 – Glücksreiter, ÖBl 1983, 59. 477 S zum urheberrechtlichen Schutz der Patentschrift, insb Walter, Urheberrecht I, Rz 310. Beachte die abweichende Rechtslage in Deutschland (§ 5 Abs 2 dUrhG), vgl dazu mwN Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 5 dUrhG, Rz 65.
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Urheberrecht an technischen Standards
als gemeinfrei gelten. Vom Schutzbereich des Urheberrechts ist daher gerade nicht die (allenfalls nicht autorisierte) Benützung der technischen Information erfasst. Werden nun technische Informationen zur Herstellung von Produkten, zur Anwendung technischer Verfahren oder auch zur Erbringung von Dienstleistungen eingesetzt, steht diesen Handlungen das Urheberrecht nicht entgegen.478 Das Urheberrecht ist somit kein Instrument dafür, den Einsatz technischer Informationen oder Lehren zu steuern. Dies ist vielmehr Aufgabe und Funktion anderer Schutzrechte, wie etwa des Patentrechts. Schutzgegenstand des Urheberrechts ist, bezogen auf das Normenwesen, das technische Informationswesen. Informationswesen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Kenntnisse über technische Regeln durch Dokumentation und Publikation einem bestimmten Adressatenkreis (Allgemeinheit, Fachpublikum, bestimmte Unternehmen etc) vermittelt oder zumindest zugänglich gemacht werden. Dieses, besonders im Bereich der Normung typische, Informationswesen berührt somit Kernbereiche des Urheberrechts: Sprachwerke bzw Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art zur Darstellung technischer Sachverhalte und Daten, die idR durch Normungsorganisationen oder Unternehmen vervielfältigt und verbreitet oder zur Verfügung gestellt werden.479 Der zentrale Konflikt besteht nun darin, dass die Allgemeinheit ein vitales Interesse daran hat, dass technische Regelwerke infolge ihrer faktischen Relevanz und Geltung für den Markt nicht durch das Urheberrecht in ihrer Zugänglichkeit beschränkt werden. Dem Allgemeininteresse wäre freilich am besten entsprochen, wären technische Normen oder sogar De-facto-Standards gemeinfrei. Dem stehen jedoch wirtschaftliche Interessen der Normungsorganisationen wie auch anderen öffentlichen oder privaten Institutionen (insb Unternehmen), die regelmäßig die Kosten zur Erzeugung von Normen oder Standards tragen, gegenüber. Zu untersuchen ist daher, unter welchen Voraussetzungen technische Normen (sowie das Normenwerk insgesamt) und De-facto-Standards urheberrechtlichen Schutz genießen und wem die urheberrechtlichen Verwertungsrechte allenfalls zukommen. Darauf aufbauend ist zu prüfen, ob das Urheberrecht Raum für eine Interessenabwägung bietet, sodass Normen und Standards trotz Schutzwürdigkeit der ‚public domain‘ anheimfallen. Einen weiteren Untersuchungsaspekt bildet die Tatsache, dass technische Normen und auch De-facto-Standards idR evaluiert und an neue Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. Daraus ergeben sich aus urheberrechtlicher Sicht weitere Fragen, die etwa den Schutz der Werkintegrität vor Änderung oder Entstellung oder das Bearbeitungsrecht betreffen.
478 Vgl zum Ausgangskonflikt, Katzenberger in DIN (Hrsg), Technische Normung und Recht, 255. 479 Vgl Katzenberger in DIN (Hrsg), Technische Normung und Recht, 255 (256).
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
Die ggst Untersuchung widmet sich dabei zunächst ganz allgemein technischen Normen, sodass letztlich der Sonderfall ‚ÖNORM‘ zu behandeln sein wird. Dabei werden die anzuwendenden urheberrechtlichen sowie normengesetzlichen Schutzbestimmungen einer kritischen Analyse zusammengeführt. Im Vordergrund steht die Frage, ob die Schaffung von ÖNORMEN amtlichen Charakter hat und ihnen demgemäß ein umfassender urheberrechtlicher Schutz verwehrt ist. Einsichtig ist, dass – vor allem im Hinblick auf das technische Normenwesen – die beachtlichen wirtschaftlichen Konsequenzen der hier zu erörternden urheberrechtlichen Fragestellungen nicht unterschätzt werden dürfen. II. Technische Normen und De-facto-Standards als Werke iSd § 1 UrhG 1. Das Werk als Schutzgegenstand des Urheberrechts
Schutzgegenstand des Urheberrechts sind gemäß § 1 Abs 1 UrhG eigentümliche geistige Schöpfungen (Werke) auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Kunst und der Filmkunst. Der Werkbegriff des Urheberrechts ist objektiv und zweckneutral.480 Daher sind weder Gebrauchszweck noch die Absicht des Schöpfers oder das Urteil eines Kunstsachverständigen für die Beurteilung einer Schöpfung maßgeblich. Vielmehr sind objektive Kriterien, namentlich das Vorliegen einer geistigen Schöpfung und die Eigentümlichkeit derselben, heranzuziehen.481 Daher sind nicht bloß literarische Werke, sondern auch reine Zweckschöpfungen (wie Verträge, Gebrauchsanweisungen uä) dem urheberrechtlichen Schutz zugänglich.482 Eine geistige Schöpfung im urheberrechtlichen Sinn liegt vor, wenn einem gedanklichen Inhalt durch die Person des Schöpfers sinnlich wahrnehmbar Ausdruck verliehen wird. Es bedarf für die Schutzfähigkeit keiner körperlichen Festlegung des Werkes, sondern es genügt bereits die bloße Äußerung eines geistigen Inhalts. Diese Äußerung hat jedoch in einer Weise zu erfolgen, die einem Dritten – wenn auch nur mittelbar – die sinnliche Wahrnehmung der Schöpfung ermöglicht. Unabdingbare Schutzvoraussetzung ist daher die „Objektivierung der Schöpfung“.483 Schutzobjekt des Urheberrechts ist damit der formgewordene, nicht bereits der abstrakte, Gedanke an sich.484 Kein urheber480 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 2 UrhG, Rz 3. S auch Nordemann in Fromm/Nordemann (Hrsg), Urheberrecht10, § 2 dUrhG, Rz 14 f. S auch OGH 4 Ob 337/84 – Mart Stam-Stuhl I, ÖBl 1985, 24 = MR 1992, 21 (Walter). 481 Appl in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 119 ff. 482 MwN Kucsko in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 1 UrhG, 93 f. 483 Ahlberg in Möhring/Nicolini (Hrsg), Urheberrechtsgesetz2, § 2 dUrhG, Rz 2. Vgl auch Kucsko in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 1 UrhG, 86. 484 OGH 4 Ob 2085/96p – Hier wohnt . . ., ÖBl 1996, 292 = MR 1996, 241 (Walter); OGH 4 Ob 17/97x – Wiener Aktionismus, ÖBl 1997, 301 = MR 1997, 98 (Walter).
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Urheberrecht an technischen Standards
rechtlicher Schutz kann daher an Ideen oder Vorstellungen, an der Methode des Schaffens485 (zB Stil, Technik, Manier) sowie an freien Geistesgütern486 (zB Fakten aus Natur oder Geschichte) bestehen. Die sich hier ergebenden Abgrenzungsfragen sind im Hinblick auf die Kasuistik der Rsp einer Einzelfallbeurteilung vorbehalten.487 Das Ergebnis einer schöpferischen Tätigkeit ist als Werk nur dann urheberrechtlich schutzfähig, wenn es dem Erfordernis der Eigentümlichkeit488 genügt. Die Eigenheit eines Werkes, die es von anderen Werken unterscheidbar macht, entstammt aus der Persönlichkeit des Schöpfers.489 Die Persönlichkeit des Schöpfers muss in dem Werk derart zum Ausdruck kommen, dass der Schöpfung der „Stempel der Einmaligkeit und der Zugehörigkeit zu seinem Schöpfer“ aufgeprägt wird.490 Der ästhetische, wissenschaftliche oder künstlerische Wert einer Schöpfung ist unbeachtlich.491 Eine bestimmte ‚Werkhöhe‘ ist nicht erforderlich, denn maßgeblich ist allein die aus der Person des Schöpfers herrührende Individualität.492 Das Werk muss sich jedoch vom Alltäglichen, Landläufigen und üblicherweise Hervorgebrachten abheben.493 Zudem kommt der urheberrechtliche Schutz nur jenen Werken zu, die einer in § 1 Abs 1 UrhG genannten Werkart angehören. Dieser taxative Katalog darf jedoch nicht als verbindlich-starr aufgefasst werden, sondern ist als anpassungsfähiger technologieneutraler Rahmen zu verstehen.494 Nach § 1 Abs 2 UrhG sind Werke in ihrer Gesamtheit und als Werkteile gleichermaßen schutzfähig. Damit Teile einer Schöpfung ihrerseits dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, müssen sie, jeweils für sich genommen, den oben genannten Voraussetzungen genügen.495 Enthält eine geistige Schöpfung teils nicht schutzwürdige und teils schutzfähige Elemente, ist der urheberrechtliche Schutz nicht notwendig gänzlich versagt, sofern das Werk in seiner Gesamtheit die geforderte Eigentümlichkeit aufweist.
485 OGH 4 Ob 274/02a – Felsritzbild, ecolex 2003, 42 (Schuhmacher) = MR 2003, 162 (Walter). 486 Kucsko in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 1 UrhG, 93. 487 Vgl Dillenz/Gutmann, UrhG & VerwGesG2, § 1 UrhG, Rz 10. 488 Alternativ zu dem gesetzlichen Begriff der „Eigentümlichkeit“ werden in Lit und Rsp regelmäßig die Synonyme „Originalität“ oder „Individualität“ verwendet. 489 OGH 18.04.1956, 3 Ob 190/56. 490 Sog ‚Stempeltheorie‘, vgl OGH 4 Ob 317/78, ÖBl 1978, 107. S auch Walter, Urheberrecht I, Rz 108. 491 MwN Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht5, § 1 UrhG, E 87. 492 S jüngst OGH 4 Ob 248/07k – Internetportal V, ecolex 2008/316 (Horak) = MR 2008, 157 (Walter); OGH 4 Ob 162/08i – Sckoladenschuh, MR 2008, 362 (Walter). 493 OGH 4 Ob 36/92 – Bundesheer-Formblatt, ÖBl 1992, 81 = MR 1992, 199 (Walter). 494 Appl in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 121. 495 Walter, Urheberrecht I, Rz 159.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
2. Technische Normen a) Untersuchungsgegenstand
Normen sind in einem formalen Prozess erstellte, konsensbasierte Dokumentationen technischen Wissens.496 Diese Dokumentationen, die in der ÖVE/ ÖNORM EN 45.020:2007-02 unter dem Oberbegriff der normativen Dokumente497 subsumiert werden, können neben dem – idR obligatorischen – Textteil auch graphische Darstellungen, Tabellen, Zeichnungen uä enthalten. b) Urheberrechtliche Einordnung nach Werkart
Soweit technische Normen reine Verbaltexte (einschl Texte, Ziffern und Zahlen in Tabellenform) enthalten, zählen sie zur Gruppe der Sprachschöpfungen und sind, sofern die weiteren Erfordernisse vorliegen, als ein den Werken der Literatur (§ 2 UrhG) zugehörendes Sprachwerk schutzfähig.498 Oftmals wird in technischen Normen der Normtext mit technischen Darstellungen verbunden, um den technischen Inhalt, der ansonsten lediglich abstrakt in Textform als eine technische Lösung vorhanden wäre, anschaulich zu illustrieren. Diese grafischen Darstellungen technischer Art genießen, sofern sie die urheberrechtlich geforderte Individualität aufweisen, als Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art (§ 2 Z 3 UrhG) urheberrechtlichen Schutz. Mit der Verbindung dieser Werkformen in einem Normdokument entsteht eine sog Werkverbindung iSd § 11 Abs 3 UrhG, weil die Verbindung mit dem Zweck einer gemeinsamen Verwertung erfolgt.499 Im Fall von verbundenen Werken bleibt jedoch die Selbstständigkeit der verbundenen Werke erhalten, sodass insb keine Miturheberschaften, sondern grds eine Teilurheberschaft, entstehen und damit auch eine getrennte Verwertung nicht per se ausgeschlossen ist.500 IdR erstreckt sich der Schöpfungsakt technischer Normen über mehrere Norm-Vorlagen und Norm-Entwürfe, was für den urheberrechtlichen Schutz des abschließenden, gemeinsamen und einvernehmlich erstellten Arbeitsergebnisses – der fertigen Norm – als Werk iSd § 2 UrhG an sich unerheblich ist.501
496 497 498 499 500 501
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Zur Definition, s oben Teil 1: A.II.3.a), 20. S ÖVE/ÖNORM EN 45.020:2007-02, 3.1, 13. Vgl Lukes, Urheberrechtsfragen, 21. Lukes, Urheberrechtsfragen, 22; Walter, Urheberrecht I, Rz 370 ff. Vgl Lukes, Urheberrechtsfragen, 22 f. Budde, DIN-Mitt 1983, 137.
Urheberrecht an technischen Standards
c) Beurteilung der Eigentümlichkeit von technischen Normen
Bei der Beurteilung der Eigentümlichkeit ist der Gebrauchszweck unbeachtlich, sodass auch bloße Zweckschöpfungen schutzfähig sind. Beachtlich ist jedoch, dass die Schöpfung ein Mindestmaß an Individualität (sog ‚Kleine Münze‘) aufweist. Für die Beurteilung der Individualität ist der schöpferische Gehalt des in einer technischen Norm dargestellten wissenschaftlichen oder technischen Inhalts, der idR aus technischen Fakten, Daten, Verfahren oder Regeln besteht, ohne Belang.502 Die fehlende urheberrechtliche Schutzwürdigkeit von technischen Inhalten beruht auf systematischen Erwägungen. Sowohl das „Wesen des Urheberrechts“ als auch seine „Abgrenzung gegenüber den technischen Schutzrechten“ verbietet eine Ausdehnung des urheberrechtlichen Schutzes auf das technische Gedankengut eines Werkes. Andernfalls wäre in das „bestehende Ordnungssystem der technischen Schutzrechte“ in unzulässiger Weise eingegriffen.503 Hervorzuheben ist etwa der Umstand, dass das Urheberrecht im Gegensatz zu technischen Schutzrechten eine empfindlich längere Schutzfrist gewährt. Eine Erstreckung des Urheberrechts auf den technischen Gedanken eines Werkes – also die technische Lehre als solche – würde daher eine unzulässige Überdehnung des Urheberrechts darstellen und stünde im Widerspruch zu den Wertungen der technischen Schutzrechte. Der wissenschaftliche oder technische Inhalt einer technischen Norm stellt sohin kein urheberrechtlich relevantes Individualitätsmerkmal dar.504 Das für den urheberrechtlichen Schutz erforderliche Mindestmaß an Individualität kann sich demnach nur aus der eigenschöpferischen inneren wie äußeren Formgestaltung der technischen Norm ergeben. Somit bringen erst Anordnung, Auswahl, Zusammenstellung sowie Logik der Gliederung des technischen Inhalts die erforderliche Individualität zum Ausdruck.505 Ebenso ist die äußere Form, insb die Formulierung des Normtextes, bedeutsam.506 Der urheberrechtliche Schutz technischer Normen („allgemeine technische Beschreibung“) setzt sohin voraus, dass die konkrete Formgestaltung eine das
502 BGH I ZR 32/82 – Ausschreibungsunterlagen, GRUR 1984, 659 (Rojahn) = NJW 1985, 1631; OLG Köln 6 U 80/98 – Technische Regelwerke, GRUR 2000, 1022. 503 BGH I ZR 32/82 – Ausschreibungsunterlagen, GRUR 1984, 659 (Rojahn) = NJW 1985, 1631; OLG Köln 6 U 80/98 – Technische Regelwerke, GRUR 2000, 1022. 504 S auch Walter, Urheberrecht I, Rz 147 ff (insb 152, 155, 156); Katzenberger in DIN (Hrsg), Technische Normung und Recht, 255 (257). 505 Vgl Lukes, Urheberrechtsfragen, 21. 506 Vgl dazu OGH 4 Ob 2363/96w – Head-Kaufvertrag, ÖBl 1997, 256 = MR 1997, 93 (Walter) = wbl 1997, 175; OLG Wien 26 Bs 374/87 – Feste Peigarten, MR 1987, 177. S auch BGH I ZR 32/82 – Ausschreibungsunterlagen, GRUR 1984, 659 = NJW 1985, 1631; OLG Köln 6 U 80/98 – Technische Regelwerke, GRUR 2000, 1022.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
„durchschnittliche Ingenieurschaffen (. . .) deutlich überragende individuelle Eigenart“ besitzt.507 Die Individualität eines Sprachwerkes wird grds in der von der Gedankenführung geprägten Sprachgestaltung sowie in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck gebracht. Im Fall von technisch-wissenschaftlichen Inhalten, die grds gemeinfrei sind, ergeben sich – gemessen an anderen Sprachwerken – insofern höhere Anforderungen, als die Gedankenführung als Grundlage der persönlichen Schöpfung idR nicht zu berücksichtigen ist.508 Individualität setzt weiters alternative Gestaltungsmöglichkeiten voraus. Daher sind Schöpfungen, deren Gestaltung zwangsläufig aus dem Gebrauchszweck folgt, wobei kein (relevanter) Spielraum verbleibt, nicht schutzfähig.509 Das Mindestmaß an Individualität ist dann nicht erreicht, wenn sich eine Sprachschöpfung technischen Inhalts einer notwendigen oder üblichen Darstellungsweise bedient.510 Dies gilt insb für den Einsatz einer bestimmten, im fraglichen technischen Fachbereich üblichen, Terminologie oder Ausdrucksweise.511 In derartigen Fällen bleibt kein Raum zur Entfaltung von Individualität, weil die Darstellung (Ausdrucksweise und Aufbau) durch Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder Üblichkeit vorgegeben ist.512 Diesfalls scheidet idR ein urheberrechtlicher Schutz aus. Die Anforderungen an die Individualität sind jedoch nicht allzu hoch anzulegen. Bspw können nach der Rsp bereits bloße ‚Sachregister‘ in ihrer Gesamtheit urheberrechtlichen Schutz genießen. Das Register darf sich dabei jedoch nicht in der „routinemäßigen automatischen Erfassung“ und „alphabetischen Reihung einzelner Wörter“ erschöpfen. Vielmehr muss das Sachregister nach „gedanklicher Durchdringung der verarbeiteten Sachmaterie“ bspw wichtige von unwichtigen Stichwörtern unterscheiden und „zusammenfassende, prägnante Stichwörter“ finden.513 Die schutzwürdige geistige Leistung kann in technischen Regelwerken insb durch eine verständliche Beschreibung technischer Daten und Regeln erreicht BGH I ZR 32/82 – Ausschreibungsunterlagen, GRUR 1984, 659 = NJW 1985, 1631. Stieper, GRUR 2003, 398 (400). Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 156. Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 2 dUrhG, Rz 65 (66). Vgl BGH I ZR 32/82 – Ausschreibungsunterlagen, GRUR 1984, 659 = NJW 1985, 1631; OLG Köln 6 U 80/98 – Technische Regelwerke, GRUR 2000, 1022. S auch zu Rechnungslegungsstandards, OLG Köln 6 U 179/00 – DRS, AfP 2001, 149 = NJWRR 2001, 1199 = ZUM 2001, 527. 512 Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 2 dUrhG, Rz 65 (66). S auch BGH I ZR 32/82 – Ausschreibungsunterlagen, GRUR 1984, 659 = NJW 1985, 1631. 513 OGH 4 Ob 317/78 – Stichwörterverzeichnis, ÖBl 1978, 107 und OGH 4 Ob 58/05s – Sachregister, MR 2005, 383 = wbl 2005, 593. 507 508 509 510 511
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Urheberrecht an technischen Standards
werden. Diesfalls sind „Ausdrucksvermögen und Klarheit der sprachlichen Form“ maßgebliche Beurteilungsmerkmale. Der Grad an Individualität bemisst sich daher nicht nur an der (besonders) übersichtlichen Auswahl und Anordnung technischer Information. Vielmehr kommt es auch darauf an, ob dem Publikum komplexe technische Sachverhalte in gut verständlicher und klarer Sprache erschlossen werden.514 Sofern technische Normen diesem Anspruch genügen, gehen sie über bloße Verzeichnisse515 oder Ausschreibungsunterlagen,516 deren Inhalt an sich nicht schutzwürdig ist, hinaus. Die schöpferische Individualität technischer Normen manifestiert sich somit regelmäßig durch eine „klare Konzeption der Gliederung“ und eine „gut verständliche und einleuchtende Darstellung des Stoffes“. Zweifel an der Schutzwürdigkeit technischer Normen bestehen uU in jenen Fällen, in denen bei der Erstellung andere (frühere) Regelwerke „Modell gestanden“ haben. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Ersteller einer technischen Norm bei der gestalterischen Konzeption bloß auf Altbekanntes zurückgriffen und damit der Schöpfung keine individuelle Prägung verliehen.517 Im Fall von technischen Normen, die neben Verbaltext, Tabellen oä auch graphische Darstellungen (Schaltpläne, Diagramme, Skizzen usw) enthalten, muss deren Eigentümlichkeit gesondert ermittelt werden. Der Originalitätsmaßstab wird gerade in der Werkkategorie niedrig angesetzt,518 sodass wohl nur einfachste Darstellungen ausscheiden, wie etwa einfache Schnitt- und Ansichtsdarstellungen.519 Bildliche Darstellungen in technischen Normen können uU auch als Werke der angewandten Kunst (§ 3 Abs 1 UrhG) qualifiziert werden. Auch reine Gebrauchsgrafiken, die einen neuen Gedanken oder zumindest eine originelle Ausgestaltung aufweisen, sind unter § 3 UrhG zu subsumieren. Geometrische Formen als solche sind als Gemeingut urheberrechtsfrei, woran auch marginale Änderungen dieser Formen nichts ändern.520 Der OGH 521 hat etwa Pik514 BGH I ZR 147/89 – Bedienungsanweisung, GRUR 1993, 34 = NJW 1992, 689; BGH I ZR 231/99 – Technische Lieferbedingungen, GRUR 2002, 958 = LMK 2003, 70 (Berger) = MDR 2003, 41 = NJW-RR 2002, 1568 = WRP 2002, 1177. 515 S dazu OGH 4 Ob 317/78 – Stichwörterverzeichnis, ÖBl 1978, 107 und OGH 4 Ob 58/ 05s – Sachregister, MR 2005, 383 = wbl 2005, 593. Vgl auch BGH I ZR 71/85 – Warenzeichenlexika, GRUR 1987, 704 = NJW-RR 1987, 1081. 516 Vgl BGH I ZR 32/82 – Ausschreibungsunterlagen, GRUR 1984, 659 = NJW 1985, 1631. 517 Vgl die diesbzgl Hinweise in BGH I ZR 231/99 – Technische Lieferbedingungen, GRUR 2002, 958 = LMK 2003, 70 (Berger) = MDR 2003, 41 = NJW-RR 2002, 1568 = WRP 2002, 1177. 518 Walter, Urheberrecht I, Rz 201. 519 Lukes, Urheberrechtsfragen, 22. 520 Tonninger in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 3 UrhG, 138. 521 OGH 4 Ob 21/89 – Piktogramme, MR 1989, 169 (Walter).
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
togrammen, welche das erforderliche Maß an Individualität aufweisen, urheberrechtlichen Schutz zugebilligt. Dem von Lukes522 dargelegten Argument, es sei „ein gewisses Indiz dafür, dass die Normentexte individuell geistige Schöpfungen sind, die über das hinausgehen, was jeder kann, wenn für die Personen, die mit der Aufstellung von Normen betraut sind, besondere Qualifikationen verlangt werden“, kann nicht gefolgt werden. Die fachmännische Qualifikation eines Schöpfers bildet keine taugliche heuristische Grundlage für die Beurteilung des Individualitätsgrads seiner Schöpfungen. Die Argumentation muss bereits daran scheitern, dass im Fall technischer Normen nicht das fachmännische Wissen, sondern dessen Verobjektivierung als Sprachgefüge urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Damit steht nicht die inhaltliche fachmännische Qualifikation, sondern vielmehr die individuelle didaktische Fähigkeit im Vordergrund. Beachtlich werden die Fähigkeiten des Schöpfers zudem erst, wenn sie in seiner Schöpfung manifest werden und dabei die fraglichen Inhalte in eigentümlicher Weise zum Ausdruck bringen. Ebenso ins Leere geht die Argumentation, der Umfang einer technischen Norm stelle ein Indiz für die Eigentümlichkeit dar und rechtfertige deren urheberrechtlichen Schutz.523 Die Länge eines Textes mag zwar die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass dieser etwas Schutzfähiges enthält; sie kann aber keinesfalls als Maßstab dafür herangezogen werden. Die Beurteilung der Eigentümlichkeit ist als qualitative und nicht als quantitative Prüfung einer Schöpfung zu verstehen. d) Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Normen – auch wenn ihr Inhalt (technisches Fachwissen, Lehren, Formeln usw) als solcher nicht schutzfähig ist – aufgrund von Aufbau, Anordnung und Gliederung sowie aufgrund der anschaulichen Darstellung technisch komplexer Sachverhalte im Grunde urheberrechtlich schutzfähig sein können. Dort, wo sich Normen in einer bloß üblichen, notwendigen oder zweckmäßigen Darstellung erschöpfen, ist hingegen die Schutzwürdigkeit zu verneinen. e) Standardisierungsimmanente Beschränkungen
Ein in der Lit bisweilen nicht reflektiertes Problem besteht indes in der ‚standardisierungsimmanenten Reduktion von Gestaltungsmöglichkeiten‘. Vereinheitlichung bedeutet Ausschluss von Alternativen zugunsten einer favorisierten Gestaltungsvariante. Dies ist erforderlich, um etwa kompatible Schnittstellen zwischen Produkten sicherzustellen. Das (formale) Normenwesen legt sich 522 Lukes, Urheberrechtsfragen, 21. 523 Lukes, Urheberrechtsfragen, 21.
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Urheberrecht an technischen Standards
selbst ebenfalls spezifische Regeln hinsichtlich der Gestaltung von Normen auf. Dies beginnt bei Regeln über Layout von Normblättern und endet bei inhaltlichen Regeln, wie Vorschriften für technische Zeichnungen.524 Wenn nun die Verknappung von Gestaltungsmöglichkeiten die Individualität einer Schöpfung ausschließt,525 folgt daraus für das Normenwesen, dass es sich durch strenge und detaillierte ‚Normen zur Normerzeugung‘ des möglichen urheberrechtlichen Schutzes selbst beraubt.526 Beruhen bspw technische Zeichnungen auf den dafür einschlägigen Normen, hat mangels eigenschöpferischer Leistung der urheberrechtliche Schutz dafür zu entfallen.527 Soweit technische Normen bzw Standards durch ‚externe Faktoren‘ diktiert werden und keine Möglichkeit besteht, die Individualität des Schöpfers einfließen zu lassen, wird ein Urheberrechtsschutz ausscheiden.528 Diese These könnte mit dem Argument entkräftet werden, dass sich Normungsorganisationen aus einer Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten eben eine für sie geeignete Variante auswählen und in dieser Weise – gleich einem Künstler, der sich für seine Werke bestimmte Schablonen schafft oder Techniken einsetzt – die Individualität gewahrt bleibt. Dieses Argument muss aus dogmatischer Sicht ins Leere führen, weil die Individualität an den Gestaltungsmöglichkeiten des konkreten Schöpfers zu messen ist. Die Schöpfer von Normen sind jene natürliche Personen, die zur Entstehung einer Norm beitragen und keinesfalls die Organisation, wenngleich dieser die Nutzungsrechte zukommen. Werden sie durch inhaltliche und formelle Vorgaben in ihren Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt, kann die daraus resultierende, unzureichende Individualität der Schöpfung den urheberrechtlichen Schutz ausschließen. f) Fazit
Die hA529 geht davon aus, dass technische Normen (zB DIN-Normen oder ÖNORMEN) idR Werkqualität aufweisen und solcherart dem urheberrechtlichen Schutz zugänglich sind. Die in Normen dargestellten technisch-wissenschaftlichen Lehren, Daten oder Erkenntnisse als solche sind dabei jedoch 524 Vgl dazu insb ON-Richtlinien 1 bis 3 sowie die CEN/CENELEC-GO Teil 3:2009. 525 OGH 4 Ob 337/84 – Mart-Stam Stuhl, ÖBl 1985, 24. 526 Bspw enthalten die ISO Direktiven (insb ISO/IEC Directives Part 25:2004-12; CEN/ CENELEC Geschäftsordnung Teil 2:2006 idF 2007-01) zahlreiche Regeln für die inhaltliche und formelle Gestaltung von Normen. 527 Vgl BGH I ZR 147/89 – Bedienungsanweisung, GRUR 1993, 34 = NJW 1992, 689; BGH I ZR 88/89 – Explosionszeichnungen, GRUR 1991, 529 = NJW-RR 1991, 1189. 528 Vgl Hoeren in Möhring/Nicolini (Hrsg), Urheberrechtsgesetz2, § 69a dUrhG, Rz 10; Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 69a dUrhG, Rz 13. 529 Lukes, Urheberrechtsfragen, 19 ff. S auch Nordemann in Fromm/Nordemann (Hrsg), Urheberrecht10, § 2 dUrhG, Rz 77; Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 2 dUrhG, Rz 103; Walter, Urheberrecht I, Rz 308.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
vom urheberrechtlichen Schutz jedenfalls ausgenommen und grds als gemeinfrei zu qualifizieren. Als Schutzgegenstand kommt daher nur die konkrete Formgestaltung des technischen Inhalts infrage. Erst die individuelle textliche oder graphische Dokumentation eines technisch-wissenschaftlichen Stoffes kann urheberrechtlichen Schutz genießen.530 Damit ist dem eingangs erwähnten, gerechtfertigten Interesse der Allgemeinheit an freier Information über wissenschaftliche Erkenntnisse und Lehren, worunter technische Daten und Regeln subsumiert werden können,531 Rechnung getragen. Nach der hier vertretenen Auffassung kann das urheberrechtliche Kriterium der Eigentümlichkeit in Bezug auf Normen ein ernsthaftes Problem darstellen. Zwar fordert das Urheberrecht nur ein Mindestmaß an Individualität; dieses Mindestmaß zu erreichen, kann sich allerdings im Bereich der technischen Normung als schwierig erweisen. Zwei Parameter der Normungsarbeit erscheinen dabei als quasi ‚immanente‘ bzw ‚hausgemachte‘ Hindernisse am Weg zum umfassenden urheberrechtlichen Schutz: Erstens kann idR am Inhalt (wie technischen Daten, Lehren, Erkenntnissen) kein Urheberrecht entstehen und zweitens lässt die standardisierungsimmanente Reduktion von Gestaltungsmöglichkeiten kaum Raum zur Entfaltung schöpferischer Individualität. Daraus folgt, dass eine pauschale urheberrechtliche Beurteilung technischer Normen nahezu unmöglich ist. Die Schutzfähigkeit einer technischen Norm wird daher stets im jeweiligen Einzelfall am Maßstab der Individualität zu prüfen sein. Daher kann auch der tatsächliche Schutzumfang technischer Normen mitunter gering ausfallen. Technischen Normen – bzw Teile derselben – können, sofern es sich um textliche Ausführungen handelt, als Sprachwerke (§ 2 Z 1 UrhG) und im Fall bildlicher Darstellungen (zB technischer Zeichnungen) als Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art (§ 2 Z 3 UrhG) qualifiziert werden und bei Vorliegen der Schutzvoraussetzungen urheberrechtlichen Schutz genießen. 3. Technische De-facto-Standards a) Untersuchungsgegenstand
Im hier interessierenden Zusammenhang gilt es, die urheberrechtlichen Aspekte von De-facto-Standards weiter zu untersuchen. Als De-facto-Standard532 530 Vgl Katzenberger in DIN (Hrsg), Technische Normung und Recht, 255 (257). Vgl dazu die einschlägige dtRsp BGH I ZR 79/88 – DIN-Normen, GRUR 1990, 1003 = NJWRR 1990, 1452; BGH I ZR 129/81 – VOB/C, GRUR 1984, 117 = NJW 1984, 1621; BGH I ZR 231/99 – Technische Lieferbedingungen, GRUR 2002, 958 = LMK 2003, 70 (Berger) = MDR 2003, 41 = NJW-RR 2002, 1568 = WRP 2002, 1177; OLG Köln 6 U 179/00 – DRS, AfP 2001, 149 = NJW-RR 2001, 1199 = ZUM 2001, 527. 531 Katzenberger in DIN (Hrsg), Technische Normung und Recht, 255 (257). 532 Zur Definition, s Teil 1: A.II.3.b), 24.
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Urheberrecht an technischen Standards
werden solche technischen Regeln verstanden, die der Lösung wiederkehrender technischer Probleme dienen, aufgrund privater oder staatlicher Initiative außerhalb des formellen Normenwesens erarbeitet wurden und sich durch erhebliche Verbreitung auszeichnen. Ein dem Normenwesen vergleichbares Dokumentations- und Informationswesen besteht im Bereich der technischen De-facto-Standards idR nicht. Urheberrechtliche Fragen iZm De-facto-Standards ergeben sich somit nicht oder nicht nur aus dem Informationswesen. Da De-facto-Standards auf faktischen Verhältnissen beruhen, ist zu untersuchen, nach welchen Gesichtspunkten die konkrete Formgestaltung einer zum Standard erwachsenen technischen Lösung (zB einer Steckverbindung für elektronische Geräte) urheberrechtlich schutzfähig ist. b) Schutzvoraussetzungen
Für das Dokumentations- und Informationswesen hinsichtlich technischer De-facto-Standards gelten die Darstellungen zum Normenwesen sinngemäß.533 Die konkrete Formgestaltung einer technischen Lösung, wie bspw einer Steckverbindung für elektronische Bauteile, kann als solche urheberrechtlichen Schutz genießen. Dadurch wird nicht die der Formgestaltung zugrunde liegende technische Lehre bzw Spezifikation geschützt, sondern deren konkrete sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung. Das entspricht der zu Fragen der Dokumentation vorgenommenen Qualifikation. Gebrauchsgegenstände, handwerkliche wie industrielle Erzeugnisse, können als Werke der angewandten Kunst nach § 3 Abs 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern der Gegenstand die erforderliche individuelle Eigenart aufweist.534 Im Gegensatz zu Werken der ‚reinen‘ bildenden Kunst, die nur zur Betrachtung bestimmt sind, weisen Werke der angewandten Kunst auch einen Gebrauchszweck auf.535 Erschöpft sich die Zweckbestimmung im Gebrauchszweck, schadet dies grds nicht.536 Bei der Beurteilung der individuellen Eigenart bleiben Aspekte der Ästhetik und künstlerische Wertungen außer Betracht.537 An industriellen Produkten, die je nach Verbreitungsgrad als ‚Standardprodukte‘ qualifiziert werden können, kann grds urheberrechtlicher Schutz entstehen. Bei dieser Werkgattung besteht mit evidenter Tendenz die Gefahr, dass 533 S dazu Teil 3: B.II.2, 102. 534 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 3 UrhG, Rz 23. S insb OGH 4 Ob 36/92 – Bundesheer-Formblatt, ÖBl 1992, 81 = MR 1992, 199 (Walter). 535 Nordemann in Fromm/Nordemann (Hrsg), Urheberrecht10, § 2 dUrhG, Rz 139. 536 OGH 4 Ob 337/84 – Mart-Stam Stuhl, ÖBl 1985, 24. 537 Vgl OGH 4 Ob 2085/96p – Hier wohnt . . ., ÖBl 1996, 292 = MR 1996, 241 (Walter); OGH 4 Ob 10/95 – Kerzenständer, MR 1996, 244.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
gelungene und verbreitete Schöpfungen in nicht unerheblichem Maß nachgeahmt werden und solcherart bestimmte Formen sich zu Allgemeingut wandeln.538 Daher wird für die Beurteilung, ob ein Werk iSd § 1 Abs 1 UrhG vorliegt, der Schöpfungszeitpunkt herangezogen.539 Der im Zeitpunkt der Schöpfung vorbekannte Formenschatz bleibt jedoch Beurteilungsgrundlage.540 Eine ‚künstlerische Gestaltungshöhe‘ ist nach hA541 für den urheberrechtlichen Schutz nicht (mehr) erforderlich. Erforderlich ist indes ein Mindestmaß an Individualität, die auf der Persönlichkeit des Schöpfers beruht (s ‚Stempeltheorie‘542). Individualität bedeutet in diesem Kontext, dass keine rein technisch-funktionell bedingte Formgestaltung vorliegt.543 Die verwendeten Formelemente müssen vielmehr aus Gründen des Geschmacks, der Schönheit oder der Ästhetik gewählt worden sein.544 Im Zentrum der Prüfung steht daher die Frage, „ob die Form dem Techniker oder dem Künstler zuzurechnen ist“.545 Und auch hier gilt: Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten zur Auswahl stehen, desto weniger kommt die Individualität des Schöpfers zum Ausdruck, und der urheberrechtliche Schutz ist entsprechend schwächer.546 Neben dem urheberrechtlichen Designschutz kommt auch das Musterschutzrecht infrage. Musterschutz und Urheberrecht können unabhängig voneinander begründet werden und parallel bestehen.547 Daher bleibt etwa der urheberrechtliche Schutz auch dann erhalten, wenn die Schutzfrist des Musterschutzrechts abgelaufen ist.548 Analoges gilt für die parallele Anwendung von Patent- oder Gebrauchsmusterrecht.549 c) Fazit
Für das Dokumentations- und Informationswesen über technische De-factoStandards (bspw im Fall der Werknormung) kann auf die Ausführungen zum Normenwesen verwiesen werden. Auch an die Dokumentation von rein betrieblichen De-facto-Standards ist grds kein strenger Individualitätsmaßstab anzulegen (Schutzfähigkeit der ‚kleinen Münze‘). Zu beachten ist jedoch, dass der schutzfähige Gehalt eines dokumentierten De-facto-Standards (zB von 538 Vgl Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 3 UrhG, Rz 24. 539 OGH 4 Ob 337/84 – Mart-Stam Stuhl, ÖBl 1985, 24. S auch BGH I ZR 127/59 – Stahlrohrstuhl, GRUR 1981, 820 (Heydt) = NJW 1961, 1210. 540 OLG Hamburg 3 U 130/00 – Move, GRUR 2002, 419. 541 Walter, Urheberrecht I, Rz 196. 542 S Teil 3: B.II.1, 100. 543 Walter, Urheberrecht I, Rz 156. 544 OGH 4 Ob 337/84 – Mart-Stam Stuhl, ÖBl 1985, 24. 545 OGH 4 Ob 337/84 – Mart-Stam Stuhl, ÖBl 1985, 24. 546 Vgl Schulze Dreier/Schulze (Hrsg), UrhG2, § 2 UrhG, Rz 33 f. 547 Walter, Urheberrecht I, Rz 194. 548 Vgl OLG Hamburg 3 U 130/00 – Move, GRUR 2002, 419. 549 Vgl OGH 4 Ob 337/84 – Mart-Stam Stuhl, ÖBl 1985, 24.
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Niederschriften über Werknormen) durch zwei Aspekte begrenzt wird: Einerseits ist die technische Aussage (Lehre, Daten, Spezifikation) nicht schutzfähig und anderseits führt die – soweit überhaupt gegebene – standardisierungsimmanente Begrenzung von Gestaltungsmöglichkeiten zum Ausschluss individueller Leistungen. Die Ermittlung des präzisen Schutzumfangs bleibt daher einer individuellen Einzelfallprüfung vorbehalten. Anders als im Bereich des formellen Normenwesens stellt sich im Bereich der De-facto-Standards die Frage der Schutzfähigkeit von konkreten Formgestaltungen einer technischen Lösung (zB des Designs einer Steckverbindung). Hier ist an den Schutz von Werken der bildenden Kunst zu denken, der grds auch industrielle Gebrauchsgegenstände einschließt. Der in diesem Zusammenhang interessierende Beurteilungsrahmen der Individualität bemisst sich daran, welchen äußeren (insb technischen) Zwängen der Schöpfer bei der Formgestaltung ausgesetzt ist. Je stärker diese Zwänge sind, desto geringer fällt – mangels eigenschöpferischer Leistung – der urheberrechtliche Schutz aus. Zu beachten ist weiters, dass die Beurteilung der Individualität nicht erst im Bestreitungsfall, sondern rückwirkend im Zeitpunkt der Schöpfung zu beurteilen ist. Neben dem urheberrechtlichen Schutz können parallel andere technische Schutzrechte, insb der Geschmacksmusterschutz, in Anspruch genommen werden. 4. Der urheberrechtliche Schutz des Normenwerks
Als ‚Normenwerk‘ wird die Summe aller Normen einer Normungsorganisation bezeichnet.550 Das Normenwerk als Ganzes ist keine lose Informationshäufung, sondern wird idR in (elektronischen) Sammlungen bzw Datenbanken strukturiert dargeboten. Zu untersuchen ist, ob das Normenwerk als Sammlung bzw Datenbank – ungeachtet der Schutzwürdigkeit der einzelnen Normen – urheberrechtlich geschützt ist. Zu beachten ist aber, dass diesfalls ein von den einzelnen Beiträgen verschiedenes Urheberrecht entsteht, dessen Zuordnung ebenfalls zu untersuchen ist. Das Urheberrecht gewährt Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge als einheitliches Ganzes eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, urheberrechtlichen Schutz (§ 6 UrhG). Der urheberrechtliche Schutz der einzelnen Beiträge bleibt von § 6 UrhG unberührt. Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der einzelnen Beiträge (Elemente) ist für die Frage des Schutzes der Sammlung unerheblich.551 Anders als Art 2 Abs 5 RBÜ ver550 Vgl DIN 820-1:1994-04, 4.1, 2. 551 Daher ist auch die Zusammenstellung freier Werke (§ 7 UrhG) dem urheberrechtlichen Schutz bzw dem Sui-generis-Schutz zugänglich. Vgl etwa Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 6 UrhG, Rz 19.
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langt § 6 UrhG nicht, dass die einzelnen Beiträge Werkqualität aufweisen müssen.552 Die kreative Leistung, die durch § 6 UrhG geschützt wird, besteht in der Auswahl und Sichtung der Beiträge sowie in der Anordnung des ausgewählten Stoffes. Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ vorliegen, sondern sind alternativ zu beurteilen.553 Der OGH folgt dieser Sichtweise, verlangt aber verschiedentlich den Nachweis eines „bestimmten Leitgedankens“ der Sammlung. Dieses „individuelle Ordnungsprinzip“ muss die Sammlung von anderen Sammlungen unterscheidbar machen. Demnach ist das Aneinanderreihen nach „rein äußeren Gesichtspunkten“, wie dies etwa bei alphabetischen oder numerischen Anordnungen der Fall ist, nicht ausreichend.554 Als Sammelwerke iSd § 6 UrhG sind auch Datenbankwerke (§ 40 f UrhG) urheberrechtlich geschützt. Datenbanken sind Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen oder anderen Mitteln zugänglich sind. Schutzvoraussetzung für Datenbanken ist, dass sie infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine „eigentümliche“ geistige Leistung darstellen. Anders als bei Sammelwerken liegt Datenbankwerken – nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 40 f Abs 2 UrhG – ein „reduzierter Originalitätsmaßstab“ zugrunde. Demgemäß ist keine Eigentümlichkeit iSd § 1 UrhG gefordert, sondern lediglich eine „eigene“ geistige Schöpfung iSd Datenbank-RL.555 Daraus folgt, dass das Normenwerk dem urheberrechtlichen Schutz im Grunde zugänglich ist. Das Normenwerk ist in aller Regel keine lose, beliebige Häufung von Normen, sondern es ist vielmehr klar strukturiert und folgt einem spezifischen Leitgedanken. Sowohl Auswahl als auch Anordnung der einzelnen Normen im Normenwerk erfolgen weder zufällig noch nach rein äußerlichen Kriterien. Bereits die Auswahl jener Materien, die dem Normenwerk hinzugefügt werden, bringt einen hinreichenden Grad an Individualität zum Ausdruck. Sowohl das Festlegen der einzelnen Normungsgebiete als auch die Entscheidung, welche Inhalte dem Normenwerk hinzugefügt werden, steht letztlich im Ermessen der Leitungsorgane der jeweiligen Normungsorganisationen556 und ist nicht bloß durch Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit bedingt. Die Koordinierung 552 S Walter, Urheberrecht I, Rz 253. 553 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 6 UrhG, Rz 15; Walter, Urheberrecht I, Rz 251. 554 StRsp, OGH 4 Ob 165/93 – Österreichisches Recht, ÖBl 1994, 182 (Dittrich) = MR 1994, 117 (Walter). S auch jüngst OGH 4 Ob 62/07g – Architektenwettbewerb, MR 2007, 321 (Höhne) = RdW 2008, 260. 555 Walter, Urheberrecht I, Rz 265. 556 Vgl dazu ON-GO 2006, 3.1., 11. Die ASI-GO definiert zwar die Entscheidungsträger, nicht jedoch die Entscheidungsmaßstäbe.
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und Abstimmung der einzelnen technischen Normen, insb im Hinblick auf die erforderliche Kohärenz des Normenwerks, stellt eine geistige Leistung dar, die über das bloß ‚übliche und landläufige‘ deutlich hinausgeht. Es besteht damit ein individuelles Ordnungsprinzip innerhalb des Normenwerks.557 Die Anordnung von Normen im Normenwerk erfolgt – auch wenn Normnummern beliebig wirken – nach einer spezifischen Systematik. Die Systematisierung erfolgt bspw nach Fachgebieten bzw internationaler Herkunft einer Norm. Diese Gruppierung kommt bei etwa ÖNORMEN durch einen einzelnen Buchstabe n oder ein Buchstabe nkürzel zum Ausdruck.558 Die ISO hat zur besseren Darstellung und Ordnung von Normen die ‚ICS – International Classification for Standards‘ definiert. Dabei handelt es sich um eine hierarchische Klassifikation, die aus drei Ebenen besteht. Die Klassifikation wird durch eine in drei Blöcke gegliederte Ziffernkombination abgebildet (zB 83.040.01). Der erste Ziffernblock definiert das Sachgebiet („field“), der nächste Ziffernblock das Teilsachgebiet („appropriate group“) und der letzte Ziffernblock das Untergebiet des Teilsachgebiets („appropriate sub-group“).559 Dies erlaubt eine einfache und dennoch aussagekräftige Zuordnung. Die Anordnung der einzelnen Normen des nationalen bzw internationalen Normenwerkes nach einer spezifischen hierarchischen Systematik bringt einen hinreichenden Grad an Individualität zum Ausdruck. Daher kann die Zusammenstellung der für definierte Sachgebiete relevanten technischen Regeln und Daten (in Form einzelner Normen) sowie deren inhaltliche Ordnung ein urheberrechtlich schutzfähiges Sammelwerk (ggf in Form eines Datenbankwerks) begründen.560 Fraglich bleibt indes, wem das Urheberrecht an der Sammlung ‚Normenwerk‘ zukommen soll, zumal Normungsorganisationen als juristische Personen kein originäres Urheberrecht erwerben können. Vielmehr entsteht das Urheberrecht am Sammelwerk zugunsten jener natürlichen Personen, die an der Zusammenstellung schöpferisch zusammenwirken – also darüber entscheiden, welche Normen aufgenommen werden und wie sie innerhalb des Normenwerkes angeordnet werden. Das ist, wie ein Blick in die Geschäftsordnungen der Normungsorganisationen belegt, ein großer und schwer abgrenzbarer Personenkreis.561 557 Lukes, Urheberrechtsfragen, 52 ff. 558 ZB bedeutet das „M“ in der Bezeichnung ÖNORM M 9619:2008, dass diese Norm zum Fachgebiet ‚Maschinenbau‘ zählt. Mit den Kürzel ‚EN‘ in ÖNORM EN 45.020:1999 wird hingegen die Herkunft der Norm als Europäische Norm gekennzeichnet. 559 ISO, International Classification for Standards (ICS)6, 3 ff. 560 Vgl zur Schutzfähigkeit von Gesetzessammlungen, Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 6 UrhG, Rz 19. 561 Im Fall des ASI kommen wohl die Organwalter des Präsidiums, der Geschäftsführung sowie Komitee-Manager und evtl die Experten der ASI-Komitees in Betracht. S dazu ASI, Geschäftsordnung 2006.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
Es ist bedauerlich festzustellen, dass Normungsorganisationen diesem Aspekt idR nicht oder nur unzureichend in ihren Statuten und Geschäftsordnungen Rechnung tragen. Der Schutz als Sammelwerk bzw Datenbankwerk bietet gerade im elektronischen Zeitalter ein effektives Instrumentarium, um in groben Missbrauchsfällen einzuschreiten. Zur Geltendmachung von Verletzungen in Bezug auf an sich geschützte Sammelwerke bzw Datenbankwerke wird den Normungsorganisationen die Aktivlegitimation fehlen, sofern weder in der Geschäftsordnung noch in individuellen Vereinbarungen zwischen Organisation und Mitarbeitern sowie anderen beteiligten Personen eine Rechteeinräumung stattfindet.562 Darüber hinaus kommt Datenbanken (§ 40 f Abs 1 UrhG) – ungeachtet des urheberrechtlichen Schutzes als Sammelwerk und ungeachtet des Schutzes der einzelnen Elemente – ein Leistungsschutz (Sui-generis-Schutz für Datenbanken, das sog ‚Datenbankherstellerrecht‘) zu,563 sofern für die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung ihres Inhalts eine nach Art und Umfang „wesentliche Investition“ erforderlich war (§ 76c UrhG). Die geforderte Investitionshöhe ist im Fall des Normenwerks – verstanden als Sammlung aller Normen – zweifelsfrei gegeben. Bei der Beurteilung der Investitionshöhe sind zwar die Kosten für die Informationserzeugung nicht zu berücksichtigen, wohl aber jene der Beschaffung (insb der Aufbereitung für die Datenbank), der Überprüfung und der Darstellung. Der Sui-generis-Schutz verlangt, anders als § 40 f UrhG, nicht das Erfordernis der Individualität, sodass auch ‚einfache Datenbanken‘ geschützt werden. Neben der Informationserzeugung entstehen für Normungsorganisationen gerade durch Beschaffung (zB Eingabe in elektronische Datenbanken etc), Überprüfung und letztlich durch die Darstellung (zB Formatierung der Normblätter, das Frontend einer elektronischen Normendatenbank) erhebliche und wesentliche Kosten iSd § 76c UrhG. Das Leistungsschutzrecht kommt demjenigen zu, der die Investition tätigt (§ 76d UrhG). Da das Leistungsschutzrecht auch zugunsten juristischer Personen entstehen kann, erwerben Normungsorganisationen unter den vorgenannten Voraussetzungen einen originären Leistungsschutz. Das Leistungsschutzrecht ist – sofern die Datenbank unverändert bleibt – mit 15 Jahren begrenzt. Jedes wesentliche ‚Update‘ oder die Summe kleinerer ‚Updates‘ ist als Bearbeitung schutzfähig, deren Schutzfrist unabhängig von der bereits laufenden Schutzfrist der bestehenden Datenbank berechnet wird.564
562 So bereits Lukes, Urheberrechtsfragen, 54 ff. 563 S Dittrich, ÖBl 2006, 713. 564 S dazu Walter, Urheberrecht I, Rz 1569.
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III. Urheberschaft an technischen Normen und Standards 1. Das Schöpferprinzip
Das Urheberrecht an einem Werk entsteht durch den Schöpfungsakt (Realakt) in der natürlichen Person, die das Werk geschaffen hat (§ 10 Abs 1 UrhG).565 Als Urheber wird neben dem Schöpfer gemäß § 10 Abs 2 UrhG auch derjenige verstanden, auf den das Urheberrecht von Todes wegen übergegangen ist. Damit folgt das österreichische Urheberrecht, wie auch das deutsche Urheberrecht, dem Schöpferprinzip. Der originäre Erwerb des Urheberrechts ist somit natürlichen Personen vorbehalten, denn nur sie können „eigentümliche geistige Schöpfungen“ iSd § 1 Abs 1 UrhG erbringen. Juristische Personen sind vom originären Erwerb des Urheberrechts ausgeschlossen. Zwar hat die Rechtsordnung juristischen Personen, die letztlich rein gedankliche Konstrukte iSv Interesseneinheiten566 darstellen, definierte Rechtsbefugnisse durch die Rechtsordnung verliehen, ihnen fehlt aber dennoch die faktische Möglichkeit zur Entfaltung geistiger Leistungen. Nach § 23 UrhG ist das Urheberrecht zwar vererblich, unter Lebenden ist es jedoch unübertragbar.567 Von der zwingenden Vorschrift des § 23 UrhG kann nicht abgewichen werden, sodass – außer im Erbfall (bzw anderen, auf den Todesfall bezogenen, Verfügungen) – ein derivativer Erwerb des Urheberrechts ausgeschlossen ist. Demgemäß haftet das Urheberrecht dem Schöpfer zeitlebens als unveräußerliches Persönlichkeitsrecht an, das selbst einer Dereliktion unzugänglich ist. Juristische Personen können somit nur von Todes wegen durch Erbschaft oder auch durch Legat oder in Erfüllung anderer auf den Todesfall getroffenen Verfügungen das Urheberrecht derivativ erwerben.568 Zu Lebzeiten des Schöpfers (originärer Urheber) oder zu Lebzeiten von Rechtsnachfolgern (derivativer Urheber) ist die Übertragung des Urheberrechts unzulässig. Somit ist eine Übertragung der – uU gesellschaftsrechtlich indizierten – Gesamtrechtsnachfolge möglich. In diesen Fällen kann der Urheber juristischen Personen die Verwertung bzw Nutzung des Werkes nur durch Nutzungsrechtseinräumung ermöglichen. Wird ein Werk im Rahmen der Erfüllung von dienst- oder werkvertraglichen Pflichten geschaffen, entsteht kein originäres Urheberrecht zugunsten des Dienst- oder Auftraggebers. Diesem Umstand kann in Dienst- oder Werkverträgen nur durch konkludente oder – idealerweise – ausdrückliche Verein565 S jüngst OGH 4 Ob 15/00k – Vorarlberg Online, ÖBl 2000, 276 = MR 2000, 167 (Walter). 566 S dazu Kletecka in Koziol/Welser (Hrsg), Bürgerliches Recht I13, 67 f. 567 HA, s nur Salomonowitz in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 23 UrhG, 353 f. 568 Vgl Salomonowitz in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 23 UrhG, 355; Walter, Urheberrecht I, Rz 504 (509, 512).
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barung in Form von Werknutzungsbewilligungen und Werknutzungsrechten begegnet werden. Als Schöpfer eines Werkes gelten nur diejenigen Personen, die einen eigenschöpferischen Beitrag leisten. Somit sind bloße Gehilfen wie auch Personen, die bloß Ideen oder Vorarbeiten leisten, nicht als (Mit-)urheber anzusehen.569 2. Normen und De-facto-Standards als Gruppenwerke
Das Normenwesen zeichnet sich dadurch aus, dass die Schaffung von Normen in Normenausschüssen durch mehrere Personen (sog ‚Experten‘570) im Konsens geschieht. Auch im Bereich der De-facto-Standards (zB Werknormen) sind idR mehrere Personen beteiligt. Bildet ein Werk eine (rechtlich) untrennbare Einheit571 und waren mehrere natürliche Personen an dessen Schöpfung beteiligt, entsteht durch den Realakt der Schöpfung nach § 11 Abs 1 UrhG ein einheitliches Urheberrecht, das allen Miturhebern gemeinschaftlich zukommt. Demnach können die Miturheber über das Urheberrecht, insb über die Verwertungsrechte, nur gemeinschaftlich (dh mit Zustimmung aller Miturheber) disponieren, wobei ideelle Interessen sowie Rechtsverletzungen von jedem einzelnen Miturheber aufgegriffen werden können (sog Miturhebergesamthandgemeinschaft, § 11 Abs 2 UrhG).572 Miturheberschaft verlangt demnach, dass sich mehrere Personen der Gesamtidee eines einheitlichen Werkes unterordnen und diese Idee durch gemeinschaftliches, gewolltes und vor allem eigenschöpferisches Zusammenwirken in Form eines einheitlichen, unteilbaren Werkes realisieren.573 Dabei schadet eine horizontale Arbeitsteilung, bei welcher die Schöpfer nebeneinander auf der gleichen Werkstufe tätig werden, ebenso wenig wie eine vertikale Arbeitsteilung, bei der die Schöpfer nacheinander auf unterschiedlichen Werkstufen tätig werden. Dies gilt freilich nur insofern, als ein einheitliches Werk und nicht bloß eine Werkverbindung (§ 11 Abs 3 UrhG) oder Bearbeitung (§ 5 UrhG) geschaffen wird.574 Bei Normen als auch bei De-facto-Standards handelt es sich idR um sog ‚Gruppenwerke‘. Ein Gruppenwerk ist ein durch mehrere Schöpfer unter An569 OGH 4 Ob 1018/91, WBl 1991, 300. 570 Vgl Teil 2: D.4.b), 90. 571 Ist ein gemeinschaftliches Werk einer Realteilung zugänglich, sodass die entsprechenden Teile eines selbstständigen Bestands fähig sind und durch die Trennung in ihrem Wesen nicht verändert werden, liegt keine Miturheberschaft vor. S Hornsteiner in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 11 UrhG, 198 f. 572 Zur Gesamthandgemeinschaft: Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 11 UrhG, Rz 13 ff. 573 Vgl Schulze in Dreier/Schulze (Hrsg), UrhG2, § 8 UrhG, Rz 2; Hornsteiner in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 11 UrhG, 196 f. 574 Schulze in Dreier/Schulze (Hrsg), UrhG2, § 8 UrhG, Rz 3.
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leitung eines ‚Herausgebers‘ gemeinsam geschaffenes Werk, ohne dass die Anteile des einzelnen Mitschöpfers nach Umfang, Bedeutung oder auf andere Weise bestimmbar sind. Damit scheidet in jedem Fall eine gesonderte Verwertung einzelner Teile aus.575 Dem Herausgeber kommt im Fall eines Gruppenwerks kein Urheberrecht zu.576 Miturheberschaft scheidet ex lege dort aus, wo eine Verbindung von Werken verschiedener Werkarten vorliegt (§ 11 Abs 3 UrhG). Wird etwa ein Sprachwerk um graphische Darstellungen zur Erläuterung ergänzt, entsteht am Gesamtergebnis keine Miturheberschaft, sondern eine Teilurheberschaft. Dies ist vielfach bei technischen Regelwerken der Fall und führt dazu, dass insb Fragen der Schutzfristbemessung und der Verwertung getrennt für jeden Teilurheber auf Grundlage des § 10 UrhG zu beurteilen sind. Zu beachten ist auch, dass durch die Werkverbindung zwischen den Teilurhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht.577 Der Kreis der Schöpfer entspricht nicht zwingend allen in einem Normungsgremium anwesenden Experten, sondern beschränkt sich auf jenen Teil, der an der Schöpfung im Einzelnen mitwirkt. Damit scheiden jene Experten, die zwar Teil des Normungsgremiums sind, aber nicht an Sitzungen teilnehmen oder bloß „körperlich anwesend“ sind, als Miturheber aus. Demgegenüber kommt allen anderen Personen, auch wenn sie nicht Mitglied des Normungsgremiums sind, die Miturheberschaft zu, wenn sie durch kritische Beiträge oder Vorschläge zur Schöpfung des Sprachwerks oder der technischen Darstellungen beitragen. Darunter fallen neben den Experten des Normungsgremiums insb auch jene Personen, die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens an der Schaffung von Normen mitwirken.578 Hervorzuheben bleibt zudem, dass Normungsorganisationen bzw Unternehmen als juristische Personen auf einen derivativen Erwerb von Nutzungsrechten verwiesen sind und ein lückenloser Rechtserwerb vom Urheber stattfinden muss, weil ein originärer, gutgläubiger Erwerbsvorgang im Fall von Nutzungsrechten ausscheidet. Keinesfalls entsteht zugunsten juristischer Personen ein originäres Urheberrecht. Demgemäß löst etwa die Nennung der Normungsorganisation auf ihren Normblättern nicht die (widerlegliche) Urheberschaftsvermutung gemäß § 12 UrhG aus.579 Im Bestreitungsfall ist daher stets die Berechtigung der Normungsorganisation zu prüfen. Es besteht jedoch insofern eine Erleichterung, als für den Herausgeber bzw Verleger – bei fehlender Urhebernennung am Werkstück (§ 12 UrhG) – die widerlegliche ge575 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 11 UrhG, Rz 5. 576 Anders im Fall eines Sammelwerkes, an dessen Gesamtinhalt wiederum keine Miturheberschaft, sondern eine Teilurheberschaft entsteht. 577 Hornsteiner in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 11 UrhG, 202. 578 Vgl Lukes, Urheberrechtsfragen, 36 ff. 579 Vgl Lukes, NJW 1984, 1595 (1598).
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setzliche Vermutung streitet, dass er mit der Verwaltung des Urheberrechts betraut sei (§ 13 UrhG). 3. Das Urheberpersönlichkeitsrecht
Neben den wirtschaftlich bedeutsamen Verwertungsrechten der §§ 14 bis 18a UrhG umfasst das Urheberrecht auch den Schutz geistiger Interessen (§§ 19 bis 21 UrhG). Nach § 19 UrhG kommt dem Urheber (sowie nach dessen Tod seinen Rechtsnachfolgern) das unübertragbare und unverzichtbare Recht zu, die Urheberschaft an seinem Werk in Anspruch zu nehmen, wenn diese bestritten oder einem anderen Schöpfer zugeschrieben wird (insb in Fällen der vermuteten Urheberschaft nach § 12 UrhG, zB Ghostwriter). Während nun die Inanspruchnahme der Urheberschaft unverzichtbar ist, kann auf das Recht der Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG) wirksam verzichtet werden. Es ist dem Urheber unbenommen zu bestimmen, ob und wie das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist.580 Das Recht auf Urheberbezeichnung steht auch Bearbeitern (insb Übersetzern) im Hinblick auf ihre Bearbeitung (§ 5 UrhG) zu. Neben dem Schutz der Urheberschaft und der Urheberbezeichnung statuiert § 21 UrhG den sog ‚Werkschutz‘. Danach ist es dem Urheber vorbehalten, Art und Weise der Veröffentlichung des Werkes sowie die Voraussetzungen, unter denen Änderungen des Werkes zulässig sind, zu bestimmen. Dabei handelt es sich um absolute Rechte, welche der Disposition des Urhebers zugänglich sind. Daher bedürfen alle Änderungen eines Werkes der Zustimmung des Urhebers. Darüber hinaus enthält § 21 UrhG einen unverzichtbaren Entstellungsschutz. Als Entstellung gelten Veränderungen, welche die Wesenszüge eines Werkes verzerren oder verfälschen und eine objektiv nachprüfbare Veränderung des geistig-ästhetischen Gesamteindrucks auslösen.581 Daraus folgt für technische Normen und De-facto-Standards, dass deren Schöpfer ein unverzichtbares Recht auf Inanspruchnahme der Urheberschaft hat. Indes kann der Urheber über das Recht der Namensnennung frei disponieren. Dies schließt auch einen gänzlichen Verzicht auf das Namensnennungsrecht ein. Gleiches gilt für die Art und Weise der Veröffentlichung sowie für das Festlegen von Voraussetzungen, unter denen Änderungen zulässig sind. Hat aber der Urheber zwar in Änderungen allgemeiner Art eingewilligt oder auf das Änderungsverbot verzichtet, ist ihm dennoch der Entstellungsschutz unbenommen. Ist eine konkrete Entstellung geplant, ist eine neuerliche, konkrete Zustimmungserklärung des Urhebers einzuholen.582 580 Grubinger in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 20 UrhG, 324 (332). 581 Grubinger in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 20 UrhG, 340 f. 582 Grubinger in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 20 UrhG, 340 ff.
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Urheberrecht an technischen Standards
4. Fazit
Normungsorganisationen sowie Unternehmen, die technische Normen bzw De-facto-Standards geschaffen haben, kommt als juristischen Personen kein originäres Urheberrecht an diesen Werken zu.583 Das Urheberrecht kann allenfalls von Todes wegen vom Schöpfer bzw von dessen Rechtsnachfolger erworben werden. Juristische Personen sind daher in der Praxis auf den Erwerb von Nutzungsrechten in Form von Werknutzungerechten oder Werknutzungsbewilligungen verwiesen. Werkschöpfer und somit Urheber sind daher jene natürlichen Personen, die die persönliche geistige Schöpfung erbringen.584 Daher werden sich die Normungsinstitute – zweckmäßigerweise – vorab (§ 31 UrhG) das ausschließliche, zeitlich unbefristete, umfassende und unwiderrufliche Werknutzungsrecht gemäß § 24 UrhG an den zu schaffenden Normen einräumen lassen und entsprechende Regelungen im Hinblick auf das Urheberpersönlichkeitsrecht treffen. Wird eine explizite Regelung unterlassen, besteht die Möglichkeit einer konkludenten Einräumung, woraus sich jedoch gravierende Vertragsauslegungsfragen ergeben können. Nach der stRsp wird in solchen Fällen zur Auslegung auf die Zweckübertragungslehre abgestellt. Danach umfassen Nutzungsrechtsvereinbarungen „im Zweifel“ – und nur dann585 – lediglich die für den „praktischen Zweck“ der getroffenen Vereinbarung „notwendigen“ Befugnisse.586 IV. Freie Werknutzungen an technischen Normen und De-facto-Standards
Liegt ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk vor, stehen dem Urheber neben dem Urheberpersönlichkeitsrecht auch die – wirtschaftlich bedeutsamen – Verwertungsrechte der §§ 14 bis 18a UrhG zu. Danach ist dem Urheber insb das Vervielfältigungsrecht (§ 14 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 15 UrhG), das Bearbeitungs- und Übersetzungsrecht (§ 14 Abs 2 UrhG) und das Zurverfügungstellungsrecht (§ 18a UrhG) vorbehalten. Die rechtskonforme Benützung eines Werkes in einer dem Urheber vorbehaltenen Nutzungsform setzt
583 Lukes, NJW 1984, 1595 (1598). Vgl auch Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 10 UrhG, Rz 8. 584 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 10 UrhG, Rz 2. 585 OGH 4 Ob 248/07k –Internetportal V, ÖBl 2009, 44 = ecolex 2008/316 (Horak) = MR 2008, 157. 586 StRsp, s insb OGH 4 Ob 212/06i – Image-Fotos, MR 2007, 87 (Walter) = ecolex 2007, 360 (Schumacher); OGH 4 Ob 58/04i – Fragespiel, MR 2004, 331 (Walter); OGH 4 Ob 53/04d – Internetpräsentation, MR 2005, 107; OGH 4 Ob 159/99g – Zimmermann FITNESS – ÖBl 2000, 130 (Kucsko) = MR 1999, 282; OGH 4 Ob 2161/96i – Buchstützen, MR 1997, 33 (Walter) = ÖBl 1997, 38.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
die Billigung durch den Urheber zwingend voraus. Diese Billigung kann mittels Einräumung von Werknutzungsbewilligungen oder (ausschließlichen) Werknutzungsrechten erfolgen. Die dem Urheber kraft Gesetzes gewährten ausschließlichen Verwertungsrechte bestehen jedoch nicht schrankenlos. Vielmehr bestehen zwingende Schranken in Form der sog Freien Werknutzungen. Für den Bereich der technischen Regelwerke gilt es insb, die freie Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch (§§ 42 ff UrhG) sowie die freie Werknutzung zum amtlichen Gebrauch (§ 41 UrhG) einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Im Bereich der ÖNORMEN besteht in § 7 NormenG ein eigener Tatbestand, wonach die auszugsweise Vervielfältigung zu innerbetrieblichen Zwecken gestattet wird. Das Verhältnis dieser freien Werknutzung zu jenen des UrhG wird an anderer Stelle untersucht.587 1. Recht auf ‚analoge‘ Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch
Nach § 42 Abs 1 UrhG darf „jedermann“ von einem Werk „einzelne“ Vervielfältigungsstücke auf Papier oder einem ähnlichen Träger „zum eigenen Gebrauch“ herstellen. Berechtigt sind neben natürlichen Personen auch juristische Personen.588 Der Gesetzgeber hat mit dem Tatbestandsmerkmal der ‚einzelnen Vervielfältigungsstücke‘ sehr deutlich darauf verzichtet, die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen durch eine in Zahlen ausgedrückte absolute Obergrenze festzulegen. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die tatsächliche Anzahl von Vervielfältigungen im Rahmen der ‚einzelnen Vervielfältigungsstücke‘ verbleibt. Vom Tatbestandsmerkmal des ‚eigenen Gebrauchs‘ sind der private und der berufliche (bzw kommerzielle) Gebrauch gleichermaßen erfasst. Dabei dürfen Vervielfältigungsstücke auch weitergegeben werden, sofern sie dadurch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.589 Damit ist insb die innerbetriebliche Weitergabe an sich unproblematisch. Das Recht auf Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch ist zudem an körperliche Trägermedien gebunden. § 42 Abs 1 UrhG nennt ausdrücklich Papier sowie andere ähnliche Träger; zu Letzteren zählen nur analoge Medien wie Karton oder Folie.590 Einscannen und unmittelbares Ausdrucken (Xerografie) sind zwar gestattet, das Einscannen zum Zweck digitaler Vervielfältigung ist jedoch nicht von § 42 Abs 1 UrhG gedeckt.591 587 588 589 590 591
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Zur ‚Freien Werknutzung‘ nach § 7 NormenG, s Teil 3: C, 177. Dillenz/Gutmann, UrhG & VerwGesG2, § 42 UrhG, Rz 8. OGH 4 Ob 101/98a – AIDS-Kampagne II, ÖBl 1999, 54 = MR 1998, 341 (Walter). Vgl Schachter in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 42 UrhG, 698. Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 1004.
Urheberrecht an technischen Standards
Die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch wird durch § 42 Abs 8 UrhG beschränkt. Demnach ist die Vervielfältigung „ganzer Bücher, ganzer Zeitschriften oder von Musiknoten“ grds an die Zustimmung des Berechtigten gebunden, sofern nicht ein anderer Tatbestand der §§ 41 ff UrhG erfüllt ist. Damit ist nun ein Kernproblem des Normenwesens angesprochen, namentlich die freie innerbetriebliche Vervielfältigung normativer Dokumente. Der OGH hat in der Null Nummer-E592 ausdrücklich abgelehnt, kraft richterlicher Eigenwertung eine, durch einen absoluten Wert ausgedrückte, Höchstanzahl von freien Vervielfältigungen festzulegen. Der OGH stellt bei der Feststellung der Obergrenze im Einzelfall darauf ab, ob die Vervielfältigung allein zum Zweck des eigenen Gebrauchs erfolgt. Gegen eine flexible, einzelfallbezogene Höchstgrenze ist per se nichts einzuwenden, zumal auf die Festlegung einer statischen Grenze vom Gesetzgeber verzichtet wurde. Problematisch ist jedoch, dass der OGH die Zweckwidmung als einziges Kriterium heranzieht und auch eine hohe Anzahl von Vervielfältigungsstücken zulässt. Walter vertritt dazu, dass unter dem Adjektiv „einzelne“ nur eine geringe Anzahl, „höchstens 5 bis 7 Stück“, zu verstehen sei und kritisiert an der Rsp, dass sie dem „begrenzenden Anliegen der Regelung“ nicht Rechnung trage.593 In der Null Nummer-E hat der OGH 19 Vervielfältigungsstücke einer ‚Null-Nummer‘ für alle 19 Mitarbeiter einer Redaktion als zulässig erachtet.594 Der Kritik Walters ist nicht ohne Weiteres zu folgen, denn aus dem Begriff ‚einzelne‘ eine konkrete Höchstgrenze von 5 bis 7 Stück durch Interpretation abzuleiten, erscheint willkürlich. Der vom OGH beschrittene Lösungsweg, die Höchstgrenze im Einzelfall nach dem Zweck des eigenen Gebrauchs zu bestimmen, birgt wiederum dort seine Schwäche, wo der Zweck des eigenen Gebrauchs eine hohe Anzahl von Vervielfältigungen zu rechtfertigen vermag. Soweit sich Walter in seiner Kritik auf die deutsche Rsp stützt,595 die in der sog Bremer Schulbuch-E die Höchstgrenzen mit 7 Stück festgelegt hat, ist ihm nicht beizupflichten. Das zitierte Urteil erging auf Basis der alten deutschen Rechtslage in Bezug auf den damals vergütungsfreien Unterrichtsgebrauch.596 Für Schricker597 ist daher – auch für die derzeitige deutsche Rechtslage – maßgeblich, wie viele Exemplare zur Deckung des eigenen Bedarfs erforderlich sind, was uU auch mehrere Vervielfältigungen rechtfertigt. Auch das – an sich naheliegende – Kriterium der Steigerung der Nutzungsintensität ist für die Bestimmung einer ziffernmäßigen Höchstanzahl von OGH 4 Ob 94/92 – Null-Nummer, ÖBl 1993,136 = MR 1993, 65 (krit Walter). Walter, Urheberrecht I, Rz 1003. OGH 4 Ob 94/92 – Null-Nummer, ÖBl 1993,136 = MR 1993, 65 (krit Walter). Walter, Urheberrecht I, Rz 1003 mit Hinweis auf BGH I ZR 111/76 – Vervielfältigungsstücke, GRUR 1978, 474. 596 Schulze in Dreier/Schulze (Hrsg), UrhG2, § 53 UrhG, Rz 9. 597 Schulze in Dreier/Schulze (Hrsg), UrhG2, § 53 UrhG, Rz 9.
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freien Vervielfältigungen nicht relevant. Der OGH hat in der Null NummerE598 zwar erkannt, dass durch die innerbetriebliche Vervielfältigung die Nutzungsintensität (iS gleichzeitiger Benutzung eines Werkes) erhöht wird, aber letztlich diese Erhöhung für unbeachtlich befunden. Nach dem OGH spiele die Nutzungsintensität keine Rolle, weil im alternativen Fall ein Werk zwar nicht gleichzeitig, aber dennoch von allen Betriebsangehörigen nacheinander benutzt werden kann. Aus dogmatischer Sicht bietet § 42 Abs 1 UrhG an sich keine Grundlage dafür, dass die Nutzungsintensität ein beachtlicher Maßstab ist. Im Gegenteil, denn § 42 Abs 1 UrhG ermöglicht geradezu eine Intensivierung der Nutzbarkeit eines Werkes. Die Nutzungsintensität scheidet daher zu Recht als Kriterium zur Bestimmung der Höchstgrenze aus. Wird, wie von Walter nahe gelegt, der ‚Dreistufentest‘599 des internationalen Urheberrechts als Auslegungshilfe herangezogen, kann ebenfalls kein eindeutiges, ‚bezifferbares‘ Auslegungsergebnis erzielt werden. Der ‚Dreistufentest‘ dient zur Überprüfung nationaler Bestimmungen, die eine Beschränkung des Urheberrechts beinhalten. Im Rahmen des Dreistufentests, welcher der Verhältnismäßigkeitsprüfung nationaler Beschränkungen des Urheberrechts dient, ist zu prüfen, ob die „normale Verwertung“ eines Werkes, bzw „ideelle Interessen“ des Urhebers (Schöpfers), durch die Beschränkung unzumutbar beeinträchtigt werden. Auch mithilfe dieser Maßstäbe, die als Auslegungshilfe herangezogen werden können, ist das Festlegen einer allgemein gültigen, bezifferbaren Höchstgrenze untunlich. Allerdings kann der Dreistufentest im Rahmen der Einzelfallbeurteilung einen Beitrag zur Auslegung des § 42 Abs 1 UrhG leisten. Ohne im Widerspruch zur Null Nummer-E600 zu geraten, kann zusammenfassend folgende These abgeleitet werden: Der Begriff der ‚einzelnen Vervielfältigungsstücke‘ in § 42 Abs 1 UrhG ist inhaltlich durch zweierlei Aspekte begrenzt. Erstens muss sich die Anzahl von Vervielfältigungen aus dem Zweck des eigenen Gebrauchs ergeben und zweitens darf durch die Vervielfältigung nicht die normale Verwertung durch den Urheber beeinträchtigt werden. Die ‚normale Verwertung‘ ist ein dynamischer und damit normativer Bewertungsmaßstab, der auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigt. Sie gilt als beeinträchtigt, wenn der wirtschaftliche Wert eines Rechtsguts nicht bloß unerheblich ausgehöhlt wird.601 Grds sind Vergütungsansprüche (zB die Reprografievergütung; § 42b UrhG) geeignet, Einbußen durch freie Werknutzungen zu kompensieren. Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.602 598 OGH 4 Ob 94/92 – Null-Nummer, ÖBl 1993,136 = MR 1993, 65 (krit Walter). 599 Zum Drei-Stufen-Test, s Gamerith in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, Vor § 1 UrhG, 22 ff. 600 OGH 4 Ob 94/92 – Null-Nummer, ÖBl 1993,136 = MR 1993, 65 (krit Walter). 601 Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 958. 602 Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 958.
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Für das Informationswesen auf dem Gebiet der Normung und De-factoStandards folgt somit, dass die innerbetriebliche Vervielfältigung technischer Normen zum eigenen Gebrauch nach dem UrhG grds zulässig ist. Die Höchstanzahl an Vervielfältigungen orientiert sich nach der – nicht unumstrittenen – Rsp des OGH in erster Linie am Vervielfältigungszweck. Als weiteres einschränkendes Korrektiv ergibt sich aus dem Dreistufentest das Erfordernis, dass die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nicht die ‚normale Verwertung‘ bzw ‚ideelle Interessen‘ beeinträchtigen darf. Wird sowohl der Normung als auch der Standardisierung die ideelle Zielsetzung unterstellt, eine möglichst hohe Verbreitung zu erreichen, kann zumindest hinsichtlich der ‚ideellen Interessen‘ keine Beeinträchtigung durch die freie Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch festgestellt werden. Fraglich ist indes, ob die ‚normale Verwertung‘ im Hinblick auf das Vergütungsinteresse des Rechteinhabers über Gebühr beeinträchtigt wird. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die innerbetriebliche freie reprographische Vervielfältigung von Normen das Normenverlagsgeschäft behindert oder zumindest zurückdrängt und damit schwer beeinträchtigt.603 Dies muss im Einzelfall unter Berücksichtigung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen (§ 42b UrhG) untersucht werden und ist keiner allgemeinabstrakten Beantwortung zugänglich. Im Übrigen enthält § 42 Abs 1 UrhG kein ‚Konzernprivileg‘. Das Recht zur freien Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch knüpft (nur) am konkret berechtigten Rechtssubjekt an. Zwar dürfen Vervielfältigungsstücke auch weitergegeben werden, aber das Werk darf solcherart nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.604 Die Weitergabe ist jedoch insofern zulässig, als sie noch im Bereich des ‚eigenen Gebrauchs‘ gelegen ist. Die Grenze des ‚eigenen‘ Gebrauchs wäre demnach überschritten, wenn Vervielfältigungsstücke innerhalb eines Konzerns, etwa zwischen Tochterunternehmen, zum Zweck der Informationsverbreitung weitergegeben würden. Diesfalls läge aufgrund der voneinander verschiedenen Rechtssubjekte eine vorbehaltene Verbreitungshandlung (Weitergabe an Dritte) vor, die nicht mehr vom Zweck des eigenen Gebrauchs gedeckt ist.605 2. Kein Recht auf ‚digitale‘ Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch
Das Recht auf Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nach § 42 Abs 1 UrhG, welches natürlichen wie juristischen Personen gleichermaßen zukommt, gestattet Vervielfältigungen nur in Papierform oder auf papierähnlichen Träger603 Vgl OGH 4 Ob 134/94 – Ludus tonalis, ÖBl 1995, 184 = MR 1995, 106 (Walter) = ecolex 1995, 422 (Dillenz). 604 OGH 4 Ob 101/98a – AIDS-Kampagne II, ÖBl 1999, 54 = MR 1998, 341 (Walter) 605 Zum Verbot der Weitergabe an Dritte, s insb Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 53 dUrhG, Rz 34.
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medien. Damit ist seit der Umsetzung der Info-RL durch die UrhG-Nov 03 die Möglichkeit freier digitaler Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch ausdrücklich ausgeschlossen. Für den Vertrieb technischer Normen oder Standards in digitaler Form, bspw als PDF-Datei, gilt demnach, dass die Vervielfältigung durch Ausdrucken auf Papier oder papierähnliche Medien nach Maßgabe des § 42 UrhG zulässig ist. Die Datei selbst darf – abgesehen von Fällen der flüchtigen oder begleitenden Vervielfältigung nach § 41a UrhG – nicht in digitaler Form vervielfältigt werden. Unzulässig ist demnach der Download einer technischen Norm als PDF auf zunächst einen PC, von dem aus die Datei ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf andere PCs kopiert wird. Problematisch ist in diesem Zusammenhang der Fall, wenn die fragliche Datei nicht auf der Festplatte der einzelnen PCs gespeichert wird, sondern von einem zentralen Server über ein Netzwerk auf mehreren PC-Arbeitsplätzen zugänglich gemacht wird. In diesen Fällen bietet sich zunächst die Prüfung an, ob das Zurverfügungstellungsrecht nach § 18a UrhG verletzt wird. Dieses Recht ist verletzt, wenn ohne Zustimmung des Urhebers bzw Rechteinhabers ein „Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung“ gestellt wird, „dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist“ (§ 18a UrhG). Das Zurverfügungstellen einer technischen Norm als PDF-Dokument in einem innerbetrieblichen Netzwerk (Intranet) kann daher durchaus tatbestandsmäßig sein. Maßgebliches Kriterium ist, ob der auf das Intranet zugriffsberechtigte Personenkreis als Öffentlichkeit iSd § 18a UrhG zu qualifizieren ist. Dies wird in der Lit für den Regelfall eines Firmennetzwerkes bejaht.606 Anderes wird dort gelten, wo etwa nur ein kleiner Kreis von Mitarbeitern einer konkreten Abteilung, zB fünf Mitarbeiter der Produktentwicklungsabteilung, Zugriff haben. Ungeachtet dessen ist zu beachten, dass neben dem Zurverfügungstellungsrecht auch in das Vervielfältigungs- und uU in das Verbreitungsrecht eingegriffen wird. Eine Verletzung läge demgemäß bereits dann vor, wenn die Datei – auch ohne ‚Herunterladen‘ vom Server auf den Client-PC – am Bildschirm des Client-PC angezeigt wird, zumal § 42 Abs 1 UrhG kein Recht auf Digitalkopie zum eigenen Gebrauch einräumt und bereits die bloße Anzeige eine Vervielfältigung darstellt.607 Nach § 42 Abs 1 UrhG ist die zustimmungslose Digitalisierung von technischen Normen oder De-facto-Standards, die in Papierform vorliegen, unzuläs-
606 Für den Regelfall bejahen dies Walter, MR 2002, 217 und Handig, ÖBl 2003, 212. S insb v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 19a dUrhG, Rz 48, 52. 607 Zum Vervielfältigungsbegriff, s zB Anderl in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 15 UrhG, 225.
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sig, weil die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch auf einem anderen Trägermedium als Papier oder papierähnlichen Medien nicht freigestellt ist. 3. Kein Recht auf Privatkopie in Unternehmen
Jede natürliche Person ist gemäß § 42 Abs 4 UrhG berechtigt, einzelne Vervielfältigungen auch auf anderen Medien als Papier zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herzustellen. Anders als bei Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch umfasst der Privatgebrauch nach § 42 Abs 4 UrhG nicht auch die berufliche Nutzung der Vervielfältigungsstücke. Dafür besteht keine Einschränkung auf ein bestimmtes Trägermedium, sodass auch die Digitalkopie zum Privatgebrauch zulässig ist. Somit bietet auch § 42 Abs 4 UrhG für den innerbetrieblichen Bereich keine taugliche Rechtsgrundlage zur digitalen Vervielfältigung technischer Normen. Einerseits gilt diese freie Werknutzung nicht für juristische Personen und andererseits ist ein unmittelbarer oder mittelbarer kommerzieller Gebrauchszweck ausgeschlossen. 4. Vervielfältigung zum Unterrichts- bzw Lehrgebrauch
Sowohl Schulen als auch Universitäten608 sind gemäß § 42 Abs 6 UrhG dazu berechtigt, in gerechtfertigtem Umfang Vervielfältigungen in der für eine bestimmte Schulklasse oder Lehreveranstaltung erforderlichen Anzahl herzustellen und zu verbreiten. Von der Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch ausgenommen sind Werke, die ihrer Beschaffenheit nach zum Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. Eine Einschränkung auf bestimmte Trägermedien besteht grds nicht. Jedoch sind Vervielfältigungen auf anderen Medien als Papier oder papierähnliche Träger auf nichtkommerzielle Gebrauchszwecke beschränkt. Nach Walter ergibt sich jedoch bei richtlinienkonformer Auslegung, dass auch die Vervielfältigung auf Papier oder papierähnlichen Trägern nur zu nichtkommerziellen Zwecken zulässig ist.609 Als Ausgleich der freien Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch wird nach § 42b UrhG ein Vergütungsanspruch gewährt. Dieser Anspruch ist verwertungsgesellschaftenpflichtig. Soweit technische Normen oder De-facto-Standards zum Unterrichtsbzw Lehrgebrauch eingesetzt werden, dürfen diese in ‚gerechtfertigtem Um608 Begünstigt sind öffentliche wie private Schulen sowie Univeristäten und Fachhochschulen, wobei die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der genannten Institutionen maßgeblich ist. Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 42 UrhG, Rz 23. 609 Mit Hinweis auf Art 5 Abs 3 lit a Info-RL, Walter, Urheberrecht I, Rz 1016.
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fang‘ und in der dafür ‚erforderlichen Anzahl‘ für eine bestimmte Schulklasse oder für eine bestimmte Lehrveranstaltung vervielfältigt und dort verbreitet werden. Über den gerechtfertigten Umfang hinausgehend erscheinen etwa Vervielfältigungen ganzer Normdokumente, sofern eine auszugsweise Vervielfältigung für den Unterrichts- oder Lehrzweck ausreichend erscheint. Die erforderliche Anzahl orientiert sich freilich an der Teilnehmerzahl, wobei diese eher als Höchstgrenze zu verstehen ist. Bspw könnte im Rahmen von Gruppenarbeiten im Unterricht und während Lehrveranstaltungen die tatsächlich ‚erforderliche‘ Anzahl deutlich geringer ausfallen. 5. Exkurs: Vergütungsanspruch
Die Leerkassetten- und Reprografievergütung ist ein Ausgleich zur freien Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch nach § 42 UrhG und dient der Abgeltung der – durch die Freien Werknutzungen beschränkten – Verwertungsmöglichkeiten des Urhebers. Die Vergütungsansprüche nach § 42b UrhG werden von Verwertungsgesellschaften eingehoben und an die Urheber bzw Verlage verteilt, sofern sie einen Wahrnehmungsvertrag mit der entsprechenden Verwertungsgesellschaft haben. Die Urheberrechtsabgaben (synonym für Leerkassetten- bzw Reprografievergütung) knüpfen am Trägermaterial (zB CD-Rohlinge) oder an den Vervielfältigungsgeräten (zB CD-Brenner) an. Vergütungsansprüche des Urhebers bzw seiner Rechtsnachfolger sind nach hM610 einer privatautonomen Disposition zugänglich; dies allerdings nicht durch rechtsgeschäftliche Abtretung, sondern durch Rechteeinräumung nach den Vorschriften der Nutzungsrechtseinräumung. Insb Normungsorganisationen oder Unternehmen, denen die Vergütungsansprüche durch wirksame Rechteeinräumung zustehen, können durch Abschluss eines Wahrnehmungsvertrages grds in den Kreis der Bezugsberechtigten (§ 11 VerwGesG 2006) aufgenommen werden. Allerdings ist, wie bereits dargelegt wurde, nicht ohne Weiteres ersichtlich, ob eine konkrete Norm oder ein konkreter Standard als urheberrechtliches Werk qualifiziert werden kann. Vergütungsansprüche knüpfen freilich nur an geschützte Werke an, sodass gerade im Bereich der technischen Normung und Standardisierung im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Grenze zum urheberrechtlichen Schutz erreicht wurde und ein Vergütungsanspruch zusteht.
610 Walter, Urheberrecht I, Rz 755.
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V. Rezeption technischer Standards in amtliche Werke 1. Allgemeines
Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass sowohl technische Normen als auch De-facto-Standards grds dem urheberrechtlichen Schutz zugänglich sind.611 Regelmäßig greift nun der Gesetzgeber oder die staatliche Verwaltung auf das in diesen technischen Regelwerken ‚geronnene Wissen‘ zurück und rezipiert diese Werke durch Gesetz oder Verordnung in die Rechtsordnung. Eine Rezeption ist in mehreren Formen möglich:612 – sinngemäße Inkorporation in den Gesetzes- oder Verordnungstext – identische (‚wörtliche‘) Inkorporation in den Gesetzes- oder Verordnungstext – statischer Verweis auf ein technisches Regelwerk in einer bestimmten Fassung durch Angabe der Fundstelle im Gesetzes- oder Verordnungstext – dynamischer Verweis auf ein technisches Regelwerk in der jeweils gültigen Fassung durch Angabe der Fundstelle im Gesetzes- oder Verordnungstext. Die Einbeziehung technischer Regelwerke, die privaten Ursprungs sind, ist grds begrüßenswert. Dadurch wird die staatliche Verwaltung entlastet, der Selbstregulierung der betroffenen Verkehrskreise Vorschub geleistet sowie eine zeitnahe und praxisgerechte staatliche Technikregulierung möglich. Auf die (berechtigten) verfassungsrechtlichen Bedenken, insb im Fall dynamischer Verweisungen, wird an dieser Stelle nicht eingegangen.613 Damit zeichnet sich aber ein immanenter urheberrechtlicher Konflikt ab, denn mit der vollzogenen Rezeption von technischen Normen in amtlichen Werken geht kraft § 7 UrhG das Urheberrecht, sofern es überhaupt je bestanden hat, unter. Zu untersuchen ist nun, in welchen Konstellationen diese – für Rechteinhaber von technischen Normen und De-facto-Standards unangenehmen – Rechtsfolgen eintreten können. a) Inkorporation
Unter Inkorporation technischer Standards wird jene Regelungstechnik verstanden, welche einen technischen Standard mit seinem Wortlaut in ein amtliches Werk aufnimmt. Handelt es sich um ein amtliches Werk normativer Natur, kann der technische Standard gleichermaßen als Tatbestandsmerkmal oder auch als Rechtsfolge der aufnehmenden Regelungen eingesetzt werden.614 611 612 613 614
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S dazu ausführlich, Teil 3: B.II, 100 ff. Vgl Ehricke, EuZW 2002, 746 (449); Böttger, WuW 1984, 364 f. S dazu insb Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN (1990). Staats, ZRP 1978, 59 (60); Backherms, Das DIN als Beliehener, 68; Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 317.
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Diese Form der Bezugnahme auf technische Standards ist grds verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sich durch die wörtliche Aufnahme in ein amtliches Werk dessen Publizitätswirkungen auch auf den integrierten Text erstrecken und das einbeziehende Amt den integrierten Text zu verantworten hat, diesen also solcherart demokratisch legitimiert. Diese Form der Bezugnahme erweist sich jedoch als wenig praktikabel,615 weil uU der Rechtstext mit technischen Details überfrachtet wird, und vor allem, weil die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit technischer Normen nicht ausgeschöpft wird. b) Verweisung
Das legistische Instrument der Verweisung wird am häufigsten zur Bezugnahme auf technische Standards herangezogen. Während diese Vorgehensweise innerhalb der Rechtsordnung nicht nur praktikabel ist, sondern auch der Einheit der Rechtsordnung dient, erscheint sie im Hinblick auf die Bezugnahme auf private Quellen problematisch.616 Gerade dort, wo der ‚Mehrwert‘ dieser legistischen Methode gelegen ist, ist zugleich auch deren verfassungsrechtliche Problematik zu finden. Mithilfe von Verweisen auf private Texte erspart sich zwar der Schöpfer des amtlichen Werkes die Mühe eigener schöpferischer Tätigkeit und kann eine ‚schlanke‘ übersichtliche Textierung erreichen. Je schlanker bzw ‚ökonomischer‘ jedoch ein Rechtstext aufgrund von Verweisen gestaltet ist, desto schwieriger wird es für den Rechtsunterworfenen – den Adressaten des amtlichen Werkes – den Inhalt vollumfänglich zu erschließen. Ein Erschließen des Inhalts erfordert einen hohen Rechercheaufwand, zumal bspw private Texte über Bibliotheken oder nur unmittelbar vom Urheber – idR gegen Entgelt – bezogen werden können.617 Als problematisch erweist sich dabei im Fall von gesetzlichen Verweisen, dass auf Materien außerhalb der Rechtsordnung durch bloße Angabe der Fundstelle verwiesen wird, diese also nicht in verfassungskonformer Weise iSd Art 49 und 97 B-VG kundgemacht werden, sondern nur ‚privat‘ verfügbar sind.618 Verweise durch Verordnungen sind dabei anders zu beurteilen, weil hier eine ‚gehörige Kundmachung‘ in ortsüblicher Weise – wonach dem Adressaten die Kenntnisnahme möglich ist – genügt.619
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Vgl Staats, ZRP 1978, 56 (60); Korinek in FS Lendi, 315 (319). Staats, ZRP 1978, 56 (60). Vgl Staats, ZRP 1978, 56 (60). Vgl Baden, NJW 1979, 623 (626). Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 58 ff. S zur Frage der Verweisung als Kundmachungsproblem, insb Karpen, ZRP 1978, 151; Backherms, ZRP 1978, 261 f; Marburger in DIN (Hrsg), Verweisung auf technische Normen, 27 (37 f).
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Verweisungen treten in zwei Formen, nämlich als statische oder als dynamische Bezugnahmen, auf.620 Beim statischen (oder starren bzw datierten) Verweis wird auf technische Standards in einer bestimmten Fassung bzw Ausgabe Bezug genommen, während beim dynamischen (oder gleitenden bzw undatierten) Verweis auf einen technischen Standard in der jeweils geltenden Fassung verwiesen wird.621 Anders als der statische Verweis, ermöglicht der dynamische Verweis auf technische Standards, dass das verweisende Gesetz oder eine Verordnung stets am Stand der Entwicklung des Standards bleibt und dergestalt die Flexibilität und zeitnahe Anpassungsfähigkeit technischer Standards ausschöpft. Die zeitnahe Anpassungsfähigkeit beruht zum großen Teil darauf, dass private Standards nicht ‚demokratischen Zwängen‘ unterliegen und außerhalb eines uU langwierigen politischen Prozesses angepasst werden können. Sobald jedoch ein dynamischer Verweis in die Privatautonomie führt, ist der geforderte demokratische Legitimationszusammenhang nicht mehr erfüllt und die genuin staatliche Rechtssetzungsbefugnis de facto an Private delegiert.622 Damit ist jedoch in verfassungswidriger Weise die Rechtssetzungsbefugnis auf eine nach dem Verfassungsrecht nicht kompetente Person übertragen. Damit sind dynamische Verweise stets iSv statischen Verweisen zu interpretieren.623 Nach Thienel624 setzt ein verfassungskonformer statischer Verweis die materielle Publizität des Verweisungsobjekts voraus. Diese sei erfüllt, wenn a) das verwiesene Normdokument für die Dauer seiner Wirksamkeit in authentischer Form zumindest bei den Bezirksverwaltungsbehörden zur unentgeltlichen Einsicht aufliegt, b) die unentgeltliche Einsichtnahme gesetzlich sichergestellt ist, und c) ein Erwerb zu einem angemessen Preis (iSe Selbstkostenbeitrags) bzw das Herstellen von Abschriften bzw Kopien gegen Kostenersatz ermöglicht wird. Beispielhaft kann auf § 2 Abs 1 dPatV hingewiesen werden, weil diese Norm in hinreichender Weise auf die Bezugsmöglichkeit hinweist und eine archivmäßige Sicherung durch die Behörde vorgesehen ist. Die Bestimmung lautet:
620 Die Begriffe der statischen und dynamischen Verweisung gehen auf Ossenbühl, DVBl 1967, 401, zurück. 621 Vgl Ehricke, EuZW 2002, 746 (749). 622 Zum Problem der Delegation durch Verweis auf technische Regeln, s Nikusch, NJW 1967, 811 (812). 623 Vgl Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 69 f (80). S auch Löschnigg/Reissner, ecolex 1991, 480 (481 ff). 624 Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 46 f.
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§ 2 DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen (1) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Einheiten im Messwesen sind in Übereinstimmung mit dem Gesetz über Einheiten im Messwesen und der hierzu erlassenen Ausführungsverordnung in den jeweils geltenden Fassungen anzugeben. Bei chemischen Formeln sind die auf dem Fachgebiet national oder international anerkannten Zeichen und Symbole zu verwenden. 2. Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung a) Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland
Die nachfolgend dargestellten Urteile des BGH in der VOB/C-E und der DIN-Normen-E sowie der Beschluss des BVerfG DIN-Normen II-Erk beruhen auf § 5 dUrhG aF: § 5. Amtliche Werke. (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. und 2 entsprechend anzuwenden sind. Als Folge der Rsp zu § 5 dUrhG aF hat sich der deutsche Gesetzgeber genötigt gesehen korrigierend einzuschreiten und hat im Zuge der Umsetzung der Info-RL mit dem ‚Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft‘ (dBGBl I 2003/46) § 5 dUrhG um einen dritten Absatz ergänzt: (3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet. Damit wurde in Deutschland ein jahrzehntelang andauernder Konflikt durch Eingreifen des Gesetzgebers zugunsten privater Normungsorganisationen entschieden. Den Zweck des gesetzgeberischen Handelns sieht etwa Katzen130
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berger darin, „die bewährte, durch das Urheberrecht gesicherte Finanzierung der aufwendigen und verdienstvollen privaten Normungsarbeit der Wirtschaft sowie des DIN und ähnlicher Institutionen wieder zu gewährleisten“.625 Der österreichischen Regelung zu den amtlichen Werken in § 7 UrhG fehlt eine solche Spezialregel; sie ähnelt vielmehr der deutschen Bestimmung vor der Ergänzung.626 Eine umfassende Analyse der deutschen Rsp erscheint somit geboten und kann als fruchtbare Basis für das österreichische Recht herangezogen werden. aa) BGH: ‚VOB/C‘
Der VOB/C-E627 des BGH lag der Streit zweier Verlagsgesellschaften darüber zugrunde, ob die Verdingungsordnung für Bauleistungen (‚VOB‘) ein amtliches Werk iSd § 5 dUrhG darstellt. Die VOB wurde in den Jahren 1921 bis 1926 vom Reichsverdingungsausschuss, der sich aus Vertretern von Verwaltungsbehörden sowie aus Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften zusammensetzte, geschaffen. Nach Errichtung der BRD wurde der DVA – Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen mit der laufenden Fortentwicklung und Überarbeitung befasst. Im Rahmen des DVA wirken neben Vertretern von Verwaltungsbehörden wiederum Vertreter der Wirtschaft zusammen. Die im DVA erarbeiteten Ergebnisse wurden dem DIN zur Herausgabe als DIN-Norm übergeben. Die VOB besteht aus drei Teilen: Teil A: ‚Verfahren bei der Vergabe von Bauleistungen‘, Teil B: ‚Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen‘ und Teil C: ‚Allgemeine technische Vorschriften für die Ausführung von Bauleistungen‘. Verfggst ist die VOBAusgabe 1979, deren Teile A und B im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. Teil C, der umfangreichste Teil der VOB, wurde nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, sondern nur mehrfach in behördlichen Rundschreiben in Bezug genommen. Die Bekl ist Vertriebsgesellschaft des DIN und nimmt das alleinige Verlagsrecht in Anspruch. Die Kl ist Vertragspartnerin der Bekl und am Vertrieb der VOB beteiligt. Die Kl begehrte die Feststellung, dass sie die Rechte der Bekl nicht verletze, wenn sie die VOB ohne Erlaubnis der Bekl vervielfältige und verbreite. Die Kl berief sich auf § 5 dUrhG und vertrat die Ansicht, die VOB seien als amtliches Werk iSd § 5 dUrhG zu qualifizieren und daher urheberrechtsfrei. Demgegenüber wendete die Bekl ein, dass hinsichtlich der Teile A und B ein Feststellungsinteresse fehle und das Teil C kein amtliches Werk darstelle. Nach Ansicht der Bekl sei durch die Qualifikation als amtliches Werk die wirtschaftliche Verwertung und damit die Finanzierung der Normungsarbeit gefährdet.
625 Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 5 dUrhG, Rz 12. 626 S Teil 3: B.VI.1, 163. 627 BGH I ZR 129/81 – VOB/C, GRUR 1984, 117 = NJW 1984, 1621.
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Der BGH folgte der Einwendung der Bekl und wies das Klagebegehren hinsichtlich der Teile A und B unter Hinweis auf das fehlende Feststellungsinteresse ab, sodass die weitere urheberrechtliche Prüfung nur hinsichtlich des Teils C erfolgte. Der BGH hielt fest, dass die VOB/C weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung darstelle, zumal ihr die für eine Rechtsnorm notwendige Allgemeinverbindlichkeit fehle. Vielmehr werde die VOB kraft Parteienvereinbarung Vertragsbestandteil.628 Ebenso handle es sich um keinen amtlichen Erlass oder keine amtliche Bekanntmachung, weil die VOB nicht aus einem Amt stamme. Zwar könne sich der amtliche Charakter auch daraus ergeben, dass ein Privater mit Hoheitsaufgaben beliehen werde; doch auch das sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im DVA seien zwar neben Vertretern der Wirtschaft auch Vertreter von Verwaltungsbehörden tätig, was jedoch keinen amtlichen Charakter des DVA begründe. Von einer Übertragung hoheitlicher Befugnisse könne kraft ausdrücklichem Hinweis im Normenvertrag 1975629 nicht ausgegangen werden. Auch durch die Bezugnahme in amtlichen Bekanntmachungen und Erlässen entfalle der urheberrechtliche Schutz nicht automatisch. Der Verlust der Schutzfähigkeit sei vielmehr anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Der BGH stellt dazu fest, dass Umstände vorliegen müssen, die rechtfertigen, das in Bezug genommene Werk der verweisenden Behörde in einer zur Urheberrechtsfreistellung führenden Weise zuzurechnen. Nicht ersichtlich sei im konkreten Fall, dass sich die Behörden die VOB/C inhaltlich zu eigen machen wollten. Im Gegenteil: Die Erwähnungen in amtlichen Rundschreiben und Bekanntmachungen hätten bloß Hinweiskraft. Dies begründet der BGH damit, dass bereits im Normenvertrag 1975 die Normung als private Aufgabe der Selbstverwaltung der Wirtschaft verankert sei und dass etwa die Veröffentlichung der Liste neu erschienener DIN-Normen im Bundesanzeiger bloß „der Verbreitung der Normung auch in der Verwaltung und der Hervorhebung ihrer Bedeutung im Wirtschaftsleben“630 diene. Daraus schließt nun der BGH, dass die VOB/C der Freistellung gemäß § 5 Abs 1 dUrhG nicht zugänglich sei. Ebenso wenig sei die VOB/C gemäß § 5 Abs 2 dUrhG urheberrechtsfrei. Der BGH verneint die unmittelbare Anwendbarkeit des § 5 Abs 2 dUrhG zunächst deswegen, weil die VOB/C kein amtliches Werk darstelle. Ferner fehle es auch an einer Veröffentlichung zur allgemeinen Kenntnisnahme, denn die Bezugnahme auf die VOB/C in amtlichen Erlässen und Bekanntmachungen habe bloßen Hinweischarakter. 628 Vgl BGH VII ZR 6/56, NJW 1957, 344. 629 Vertrag zwischen der deutschen Bundesregierung und dem DIN vom 5. Juni 1975. In diesem Vertrag wird insb die Anerkennung des DIN als einzige Normungsorganisation ersichtlich. 630 § 9 Abs 2 Normenvertrag 1975
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Abschließend stellt der BGH fest, dass eine analoge Anwendung des § 5 UrhG unzulässig sei, weil es sich dabei um eine, den eigentumsgleichen Rechtsschutz des Urheberrechts ausschließende, Ausnahmebestimmung handle, die einer analogen Anwendung nicht zugänglich sei. Dem amtlichen Interesse an der Verbreitung der VOB/C werde nach Auffassung des BGH dadurch genüge getan, dass die vom DIN veranlasste Vervielfältigung und Verbreitung mit genügender Reichweite eine allgemeine Kenntnisnahme ermöglichte. Dies komme bereits dadurch zum Ausdruck, dass die öffentliche Hand in ihren Publikationen davon abgesehen habe, die VOB/C selbst zu vervielfältigen und zu verbreiten, sondern sich mit einer Bezugnahme begnügt habe. Aus der VOB/C-E631 können somit folgende Grundsätze abgeleitet werden:632 – Normen sind mangels der für Rechtsnormen erforderlichen Allgemeinverbindlichkeit weder Gesetze noch Verordnungen. Normen an sich sind daher kein Teil des objektiven Rechts. – Normen können kraft Parteienvereinbarung Vertragsbestandteil werden und sind damit Gestaltungselemente relativer Rechtsbeziehungen. – Normen sind keine amtlichen Werke. Die Annahme eines amtlichen Werkes setzt voraus, dass ein Amt oder ein mit Hoheitsaufgaben und Hoheitsgewalt beliehener Privater in Ausübung seiner hoheitlichen Befugnisse das fragliche Werk schafft. Diesfalls entfällt kraft § 5 Abs 1 dUrhG der urheberrechtliche Schutz.633 – Die Bezugnahme auf Normen schadet deren urheberrechtlichem Schutz nicht, wenn die Bezugnahme nur hinweisenden Charakter hat. Dies ist der Fall, wenn sich die Behörde die Norm nicht inhaltlich zu eigen machen will. Der bloße Hinweischarakter manifestiert sich darin, dass die in Bezug genommene Norm nicht Teil einer behördlichen Willensäußerung ist und solcherart auch nicht Inhalt hoheitlicher Erklärungen wird. – § 5 dUrhG ist eine Ausnahmebestimmung, die einschränkend auszulegen ist, wobei eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Urhebers einerseits und den Interessen der Allgemeinheit an urheberrechtsfreier Verbreitung zu erfolgen hat. ab) BGH: ‚DIN-Normen‘
In seinem zweiten Urteil zur Frage der Urheberrechtsfreistellung von DINNormen knüpft der BGH an die VOB/C-E634 an und wendet die darin aufge-
631 632 633 634
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BGH I ZR 129/81 – VOB/C, GRUR 1984, 117 = NJW 1984, 1621. S auch Budde, DIN-Mitt 1984, 113 (116). S dazu auch Budde, DIN-Mitt 1983, 137 (138). BGH I ZR 129/81 – VOB/C, GRUR 1984, 117 = NJW 1984, 1621.
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stellten Grundsätze sinngemäß an. Der DIN-Normen-E635 lag ein Rechtsstreit zwischen dem DIN, als Kl, und einer Verlagsgesellschaft, als Bekl, über die Urheberrechtsfreiheit von bestimmten bautechnischen DIN-Normen zugrunde. Die Bekl ist Herausgeberin der Werke ‚Beton-Kalender‘ und ‚Mauerwerk-Kalender‘, in denen mit Genehmigung der Kl bautechnische DIN-Normen abgedruckt sind. Streitgegenstand bildete die Frage, ob bestimmte, in diesen Kalendern abgedruckte, DIN-Normen als amtliche Werke nach § 5 Abs 1 dUrhG zu qualifizieren und somit urheberrechtsfrei seien, wodurch ein Anspruch auf Nutzungsentgelt entfiele. Die verfggst DIN-Normen wurden von verschiedenen Bundesländern in den jeweiligen Landesbauordnungen „als technische Baubestimmung bauaufsichtlich eingeführt“. Dazu wurden DIN-Normen auf Basis der jeweiligen Bauordnung durch amtlichen Erlass oder Bekanntmachung in den jeweiligen Amts- oder Ministerialblättern der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Teils wurde in der amtlichen Publikation nicht nur auf die Tatsache der bauaufsichtlichen Einführung hingewiesen, sondern der gesamte Normentext als Anlage abgedruckt. Teils wurde das Dokument nicht als Anlage abgedruckt, sondern nur durch Angabe von Normnummer, -titel und Ausgabedatum in Bezug genommen. Im letzteren Fall wurde auf die Bezugsstellen, namentlich den Beuth-Verlag (Vertriebsgesellschaft des DIN), hingewiesen. Auf Sachverhaltsebene ist weiters darauf hinzuweisen, dass, durch die Bezugnahme auf bautechnische DIN-Normen im ggsten Fall, diese Normen nicht verabsolutiert wurden. Sie wurden als Maßstab eingeführt, der gleichwertige oder bessere, jedoch nicht normkonforme, technische Lösungen zulässt. Die zu beurteilende Rechtsfrage war, ob durch Abdruck der Norm in der Anlage eines amtlichen Erlasses bzw einer Bekanntmachung oder bereits durch bloßen Verweis auf die Norm (ohne Nachdruck im Anhang) ein Verlust des Urheberrechts kraft § 5 Abs 1 dUrhG eintrete. In seiner rechtlichen Beurteilung bestätigte der BGH zunächst den in der VOB/C-E636 entwickelten Grundsatz, dass DIN-Normen keine Gesetze, Rechtsverordnungen oder andere amtlichen Werke iSd § 5 dUrhG und somit nicht per se freigestellt seien. Werden jedoch DIN-Normen durch Bezugnahme (Verweis) amtlichen Werken hinzugefügt, könne dies zu einem Ausschluss des Urheberrechtsschutzes führen. Im ggst Fall hat der BGH offengelassen, ob eine den Urheberrechtsschutz vernichtende Bezugnahme in amtlichen Werken der Zustimmung des Urhebers bedürfe. Diese Rechtsfrage war nicht zu prüfen, weil der DIN ohnedies auf vertraglicher Basis einzelnen Bundesländern die erforderlichen Nutzungsrechte an den verfggst DIN-Normen eingeräumt hatte.
635 BGH I ZR 79/88 – DIN-Normen, GRUR 1990, 1003 = NJW-RR 1990, 1452. 636 BGH I ZR 129/81 – VOB/C, GRUR 1984, 117 = NJW 1984, 1621.
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Die Zustimmung des Urhebers zur Verwendung in amtlichen Werken als solche bewirke jedoch noch keinen Verlust des Urheberrechts. Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die eine Freistellung rechtfertigen. Eine Freistellung verlange demnach, dass sich ein ‚Amt‘ in seiner Verlautbarung die jeweilige DIN-Norm inhaltlich zu eigen machen wolle, sodass die verwiesene DIN-Norm zur eigenen Willensäußerung der Behörde und damit Inhalt einer hoheitlichen Erklärung werde. Keine Freistellung liege indes vor, wenn die verwiesene DIN-Norm nur interne Bindungskraft gegenüber nachgeordneten Behörden habe. Somit müsse eine gewisse Außenwirkung bezweckt sein. Im ggst Fall hat der BGH das Vorliegen dieser Voraussetzungen zur Freistellung bejaht, weil die in Bezug genommenen DIN-Normen – als technische Baubestimmungen – der Verwaltung als eigene hoheitliche Erklärung zugerechnet werden können. Der BGH stellt in concreto darauf ab, dass die Behörden DIN-Normen benutzen, um Anforderungen zu definieren, die sie andernfalls selbst hätten festlegen müssen. Die in Bezug genommenen DIN-Normen dienen der Konkretisierung der in den Landesbauordnungen übereinstimmend enthaltenen Generalklausel der „allgemein anerkannten Regeln der Technik (der Baukunst)“ und damit der Erleichterung im Bauverfahren. Regelmäßig werde aber den in Bezug genommenen DIN-Normen kein zwingender Charakter verliehen. Nach Auffassung des BGH schade der fehlende zwingende Charakter nicht einer Freistellung nach § 5 Abs 1 dUrhG, weil auch Vorschriften, die zumindest für die Anwendung und Auslegung des objektiven Rechtes von Bedeutung sind, urheberrechtsfrei sein können. Der BGH erachtet allein den Umstand, dass die verwiesenen DIN-Normen Bestandteil der sie einführenden amtlichen Verlautbarung geworden seien und somit ihr Inhalt der Verwaltung als eigene Willenserklärung zuzurechnen sei, als maßgebliches Kriterium. Ungeachtet des fehlenden zwingenden Charakters, bestehe dennoch eine Bindungswirkung im Außenverhältnis. Der BGH betrachtet die äußere Form der Bezugnahme als unerheblich. Sowohl die textliche Inkorporation (zB Nachdruck im Anhang) als auch der bloße Verweis mit Normnummer, -titel und Ausgabedatum könne bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen zum Verlust des Urheberrechts führen. Die Frage der Form sei eine Frage der verwaltungstechnischen Zweckmäßigkeit und gebe für sich keinen Hinweis, ob eine in Bezug genommene DINNorm urheberrechtsfrei wird. Da die verwiesenen DIN-Normen der Auslegung einer Generalklausel dienen, erlangen diese rechtssatzähnliche Bedeutung. Damit seien die solcherart einbezogenen DIN-Normen inhaltlich zum Bestandteil einer hoheitlichen Willensäußerung geworden und können einem Hoheitsträger zugerechnet werden. Dies manifestiert sich im konkreten Fall in der, vom Gesetzgeber intendierten und im Wortlaut der Landesbauordnungen zum Ausdruck kommenden, Selbstbindung an die einbezogenen DIN-Normen. Damit seien Textwiedergabe und bloße Verweisung gleich zu behandeln.
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Verfassungs- bzw verwaltungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der rechtsergänzenden Verweisung auf private Normenwerke schloss der BGH aus, weil sie für die Frage des Verlusts des Urheberrechts nach § 5 dUrhG unerheblich seien. Aus der DIN-Normen-E637 können somit folgende Grundsätze abgeleitet werden:638 – DIN-Normen an sich sind keine Gesetze, Verordnungen oder andere amtliche Werke. – Die Zustimmung zur Verwendung von DIN-Normen in Gesetzen, Verordnungen oder anderen amtlichen Werken bewirkt für sich keinen Verlust des Urheberrechts nach § 5 dUrhG. Es bedarf vielmehr eines Hinzutretens solcher Umstände, die erkennen lassen, dass sich das Amt die in Bezug genommene DIN-Norm inhaltlich zu Eigen machen will und diese damit zum Inhalt einer hoheitlichen Willenserklärung wird. – Die Urheberrechtsfreiheit nach § 5 dUrhG tritt ungeachtet der äußeren Form der Bezugnahme ein. Danach ist für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 5 dUrhG unerheblich, ob eine DIN-Norm durch Textwiedergabe (etwa durch Nachdruck im Anhang) oder durch bloßen Verweis mit Normnummer, -titel und Ausgabedatum Inhalt einer hoheitlichen Willenserklärung wird. – Die Frage, ob eine Bezugnahme durch bloßen Verweis verfassungs- oder verwaltungsrechtlich zulässig ist, bleibt bei der urheberrechtlichen Prüfung außer Betracht. ac) BVerfG: ‚DIN-Normen II‘
Das DIN hat gegen die in der DIN-Normen-E639 vertretene Auffassung des BGH, wonach private technische Regelwerke ihren urheberrechtlichen Schutz verlieren, wenn sie durch Verwaltungsvorschriften eingeführt werden, eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerde betraf die Frage, ob diese Auslegung von § 5 dUrhG durch den BGH mit Art 26 Abs 1 dGG (Eigentumsgarantie) vereinbar sei. Das BVerfG640 nahm die Verfassungsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung an und qualifizierte die Auslegung von § 5 dUrhG durch den BGH als verfassungskonform. Zur Frage der Verfassungskonformität von § 5 dUrhG stellt das BVerfG fest, dass diese Vorschrift der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Ei637 638 639 640
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BGH I ZR 79/88 – DIN-Normen, GRUR 1990, 1003 = NJW-RR 1990, 1452. S dazu krit Katzenberger, DIN-Mitt 1999, 100 ff. BGH I ZR 79/88 – DIN-Normen, GRUR 1990, 1003 = NJW-RR 1990, 1452. BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 226 = ZUM 1998, 926 = NVwZ 1999, 293 = NJW 1999, 414 = AfP 1999, 54.
Urheberrecht an technischen Standards
gentums iSd Art 26 Abs 1 dGG diene und daher nicht im Widerspruch zur Eigentumsgarantie stehe. Nach Art 26 Abs 1 dGG obliege es dem Gesetzgeber, sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die der Natur und der sozialen Bedeutung des Urheberrechts gerecht werden. Dabei habe der Gesetzgeber einerseits zu beachten, dass das Eigentum privatnützig auszugestalten sei und seine Nutzung dem Eigentümer finanziell eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung ermöglichen solle. Dem stehe jedoch andererseits das Wohl der Allgemeinheit gegenüber. Das Individualinteresse genieße gegenüber dem Gemeinwohl keinen unbedingten Vorrang. Das Gemeinwohl bilde aber nicht nur den Grund von Eigentumsbeschränkungen, sondern gebe zugleich die Grenze vor. Beschränkungen dürfen nicht weiter reichen, als es das Gemeinwohl erfordere. § 5 dUrhG genüge diesen Anforderungen, weil die Verfasser amtlicher Werke idR in einem öffentlichen Dienstverhältnis stehen und schon deshalb verpflichtet seien, die Ergebnisse ihrer Arbeit durch Übertragung der Nutzungsrechte dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen. Soweit der Gesetzgeber in Bezug auf § 5 dUrhG die Ansicht vertrete, den Verfassern amtlicher Werke fehle das Verwertungsinteresse bzw ihre Interessen müssen hinter jenen der Allgemeinheit zurückbleiben, ist dies für das BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 5 Abs 2 dUrhG verwirkliche ein Gemeinwohlziel von hohem Rang und sichere eine möglichst weite Verbreitung von Werken, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht werden. Ein nicht unzumutbar erschwerter Zugang zu amtlichen Werken sei bereits durch das Rechtsstaatlichkeitsprinzip angezeigt. Die vom BGH vertretene Auffassung, wonach nicht nur bei wörtlicher Inkorporation, sondern bereits durch bloßen Verweis ein Urheberrechtsverlust eintrete, sofern konkrete Umstände eine Zurechnung zu einem Amt rechtfertigen, steht für das BVerfG nicht im Widerspruch zu Art 26 dGG. Private Verfasser treffe keine Verpflichtung aus einem öffentlichen Dienstverhältnis. Ihnen könne auch nicht unterstellt werden, dass ihnen das Eigeninteresse an der Verwertung fehle. Damit seien die Individualinteressen privater Urheber stärker ausgeprägt und können nicht ohne Weiteres im Hinblick auf die hohe Bedeutung der Publizität amtlicher Werke übergangen werden. Das BVerfG stellt nun darauf ab, der Abdruck von privaten Werken in amtlichen Werken bei gleichzeitigem Verlust des Urheberrechts stehe zumindest solange in Einklang mit Art 26 dGG, als eine Zustimmung des Verfassers vorliege. Damit sei die Entscheidung in seine Hand gelegt und es stehe ihm frei, eine angemessene Vergütung auszuhandeln. Dass durch konsensuales Handeln ein Rechtsverlust eintreten könne, sei gerade dem Urheberrecht nicht fremd, wie das Beispiel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts belege. Ob ein Rechtsverlust auch im Fall der konsenslosen Inkorporation eintrete, hat das BVerfG offengelassen. Das BVerfG scheint dies jedoch tendenziell zu bejahen, wobei diesfalls der private Verfasser auf schadenersatz- oder bereicherungsrechtliche Ansprüche zu verweisen sei oder aber – sofern diese An-
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sprüche unzureichend seien – ein gesetzlicher Vergütungsanspruch vorzusehen sei. Ebenso wie der BGH stellt das BVerfG fest, dass die äußere Form der Bezugnahme auf private Werke unerheblich ist. Soweit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf das Kriterium der Erforderlichkeit abgestellt wird, ist als Maßstab nicht eine bloß weite Verbreitung, sondern eine von Urheberrechten ungehinderte Verbreitung heranzuziehen. § 5 dUrhG soll eine allgemeine Kenntnisnahme ermöglichen, die etwa nicht durch überhöhte Preise erschwert werden soll. Der Ausschluss des Urheberrechts soll verhindern, dass die rechtliche Bedeutung eines privaten Werkes infolge einer Bezugnahme in amtlichen Werken als Druckmittel bei Verhandlungen eingesetzt wird. Auch die normative Qualität der Bezugnahme ist für das BVerfG unbeachtlich. Aus § 5 dUrhG kann nicht das Erfordernis der Normativität oder Rechtssatzähnlichkeit abgeleitet werden. Nicht nur für Rechtsnormen, sondern auch für deren Auslegung durch Verwaltung und Gerichte soll die Publizität gewährleistet werden. Die in Bezug genommenen technischen Regelwerke wirken zumindest als Beweislastregel zugunsten des sich darauf berufenden Bürgers, sodass eine Freistellung gemäß § 5 dUrhG gerechtfertigt ist. Aus der DIN-Normen II-E641 können somit folgende Grundsätze abgeleitet werden: – § 5 dUrhG stellt eine verfassungsmäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums iSd Art 1 Abs 1 dGG dar. Diese Regelung schützt ein Gemeinwohlziel von hohem Rang, namentlich die freie Zugänglichkeit von Werken, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme verlautbart wurden, mit dem Zweck, eine möglichst hohe Verbreitung zu gewährleisten. Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden. Damit ist gerechtfertigt, dass das Interesse des Verfassers amtlicher Werke an deren Verwertung, sofern es überhaupt besteht, hinter dem Interesse der Allgemeinheit an freier Zugänglichkeit zurücktritt. – Eine Zustimmung des Urhebers zur Übernahme seiner Werke in Gesetze, Verordnungen und andere amtliche Werke bildet jedenfalls eine taugliche Grundlage für den Verlust des Urheberrechts. So obliegt die Entscheidung über die Freistellung letztlich dem Urheber, dem es damit auch freisteht, für den Verlust des Urheberrechts eine angemessene Vergütung zu verlangen.642 Offen bleibt indes, ob ein Verlust auch ohne Zustimmung eintreten kann. 641 BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 226 = ZUM 1998, 926 = NVwZ 1999, 293 = NJW 1999, 414 = AfP 1999, 54. 642 Ein Rechtsverlust durch konsensuales Handeln ist dem Urheberrecht nicht fremd, vgl etwa die Erschöpfung des Verbreitungsrechts, der ein konsensuales Rechtsgeschäft zugrunde liegt.
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– Die äußere Form der Bezugnahme ist unerheblich. Auch ein bloßer Verweis samt Angabe der Fundstelle bewirkt, sofern konkrete Umstände eine inhaltliche Zurechnung zu einem Amt rechtfertigen, den Verlust des Urheberrechts. Dieses Ergebnis hält auch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stand. – Normativität oder Rechtssatzähnlichkeit eines Werkes sind kein Kriterium der Freistellung nach § 5 dUrhG. Die Publizität soll nicht nur für Rechtsnormen, sondern auch für deren Auslegung und Anwendung durch Verwaltung und Gerichte gewährleistet werden. ad) OLG Köln: ‚DRS‘
Der DRS-E643 des OLG Köln lag ein Streit zwischen einem wissenschaftlichen Fachverlag, Kl, und einem anderen Verlag, Bekl, zugrunde. Seit Mai 2000 erschienen im Verlag der Kl der ‚Deutsche Rechnungslegungsstandard (DRS)‘ als Loseblattsammlung. Herausgeber dieser Standards war das DSRC – Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V., dem die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Standards zukamen. Zwischen dem DSRC und dem BMJ wurde ein ‚Standardisierungsvertrag‘ abgeschlossen und das Komitee nach Maßgabe des § 342 dHGB als zuständige Standardisierungsorganisation für Deutschland anerkannt. Das Komitee hat dem Kl das räumlich und inhaltliche unbeschränkte, ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der von ihm herausgegeben Standards eingeräumt. Gemäß § 342 Abs 2 dHGB wurden die erarbeiteten Standards (DRS2 und 3) im amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch BMJ bekannt gemacht. In der selben Ausgabe des Bundesanzeigers wurde ein Eigeninserat der Bekl geschaltet, mit welchem das Erscheinen einer Loseblattsammlung der DRS mit den bekanntgemachten Texten angekündigt wurde. Der Kl begehrte Unterlassung der Veröffentlichung. Das OLG Köln hat die in der höchstgerichtlichen Rsp aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt. Unter Bezugnahme auf die VOB/C-E644 wird festgehalten, dass das DSRC kein Amt sei, sondern als nichtstaatliche Organisation konzipiert ist. Auch eine Beleihung werde nicht angenommen. Daher sei § 5 Abs 2 dUrhG nicht unmittelbar anwendbar. Eine analoge Anwendung scheide infolge des Ausnahmecharakters der Rechtsnorm aus. Das OLG Köln verneint aber auch die Anwendung von § 5 Abs 1 dUrhG mit Hinweis darauf, dass die DRS ersichtlich keine Gesetze, Verordnungen oder Erlässe darstellen und mangels hoheitlichen Wirkens des DSRC nicht als amtliche Bekanntmachung gelten. Der BMJ habe mit dem Standardisierungs643 OLG Köln 6 U 179/00 – DRS, GRUR-RR 2002, 161 = NJW-RR 2001, 1199. 644 BGH I ZR 129/81 – VOB/C, GRUR 1984, 117 = NJW 1984, 1621.
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vertrag keine hoheitlichen Befugnisse übertragen, sondern das Komitee dazu verpflichtet, Rechnungslegungsempfehlungen auszuarbeiten, die dann auch vom BMJ in seiner Bekanntmachung deutlich als vom DSRC stammend gekennzeichnet werden. Die Anwendung der Grundsätze aus der DIN-Normen-E645 wird vom OLG Köln abgelehnt. Zwar bewirke die Bekanntmachung der Regelungsstandards die widerlegliche Vermutung ordnungsgemäßer Buchführung zugunsten jener Unternehmer, die sich dieses Standards bedienten, was jedoch nach Ansicht des OLG Köln keine Allgemeinverbindlichkeit der Standards begründe und eine Freistellung nach § 5 dUrhG nicht rechtfertige. Darüber hinaus sei nicht davon auszugehen, dass sich der BMJ durch die Bekanntmachung das private Regelungswerk inhaltlich zu eigen machen wolle. Das OLG Köln wendet mit diesem Urteil die bereits dargestellte Rsp an, ohne neue Grundsätze zu entwickeln. b) Rechtsprechung in Österreich
Anders als in Deutschland, wurde die Problematik der urheberrechtlichen Freistellung technischer Regelwerke durch Aufnahme in amtliche Werke in Österreich kaum behandelt. Es existiert lediglich ein, auf einem Individualantrag beruhendes, Erkenntnis des VfGH zu dieser Frage. Die österreichische Bestimmung über die Freistellung amtlicher Werke entspricht im Wesentlichen der deutschen Rechtslage vor Umsetzung der InfoRL:646 Freie Werke. § 7. (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke der im § 2 Z. 1 oder 3 bezeichneten Art genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§ 5 Abs. 1) und zur Verbreitung (§ 16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien Werke. Im Unterschied zu § 5 dUrhG sind amtliche Werke, die „im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme“ veröffentlicht wurden, in § 7 UrhG nicht genannt. § 7 UrhG erwähnt indes zum „amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke“.
645 BGH I ZR 79/88 – DIN-Normen, GRUR 1990, 1003 = NJW-RR 1990, 1452. 646 S Teil 3: B.VI.1, 163.
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ba) VfGH: ‚ÖNORMEN‘
Dem Erkenntnis des VfGH647 liegt ein Individualantrag einer Verlagsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen des NormenG betreffend die Vervielfältigung und Verbreitung von ÖNORMEN gegen Entgelt, zugrunde. Der Verlag begehrte im Wesentlichen eine zumindest teilweise Aufhebung von § 7 NormenG 1971, weil diese Vorschrift verfassungswidrig sei. Der Verlag betrieb gewerbsmäßig das Verlagsgeschäft und wollte in einer Publikation des Oberösterreichischen Vergaberechts aufgrund zahlreicher gesetzlicher Verweise auch die ÖNORM A 2050 abdrucken. Für den Abdruck der ÖNORM in einer Auflage von 500 Stück habe das ON ein Entgelt von ATS 85.000,– verlangt, was die Drucklegung für den Verlag wirtschaftlich unrentabel mache. Durch § 7 NormenG 1971, der dem Normungsinstitut für Vervielfältigung und Verbreitung von ÖNORMEN ein angemessenes Entgelt gewähre, fühle sich der Verlag beschwert. Der VfGH hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen, weil keine aktuelle Beeinträchtigung der ASt vorliege. Durch die Verbindlicherklärung und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werde die fragliche ÖNORM Bestandteil der Rechtsnorm, welche die Verbindlicherklärung vornimmt. Sie teile aber auch das urheberrechtliche Schicksal der Rechtsnorm, namentlich die Freistellung vom Urheberrecht gemäß § 7 Abs 1 UrhG. Damit werde die inkorporierte ÖNORM selbst zum freien Werk nach § 7 UrhG. Als freies Werk stehe es dem Verlag frei, diese ohne Leistung eines Entgelts an das ON (ASI) zu vervielfältigen und zu verbreiten. Nach Ansicht des VfGH entfalle somit der urheberrechtliche Schutz, auf dem auch das Normenvervielfältigungsmonopol des § 7 NormenG 1971 beruhe,648 für verbindlich erklärte und gehörig kundgemachte ÖNORMEN gemäß § 7 UrhG. Dies gelte unabhängig davon, ob ÖNORMEN im Bundesgesetzblatt oder im Landesgesetzblatt als Bundesrecht oder Landesrecht kundgemacht werden. Aus dem – gemessen an den deutschen Urteilen – knappen Erkenntnis des VfGH649 können somit folgende Grundsätze abgeleitet werden: – Durch Verbindlicherklärung und gehörige Kundmachung werden ÖNORMEN Bestandteil der sie verbindlich erklärenden Rechtsnorm und verlieren ihren urheberrechtlichen Schutz gemäß § 7 UrhG. – Das ‚Normenvervielfältigungsmonopol‘ nach § 7 NormenG 1971 beruht auf dem Urheberrecht, sodass diese Bestimmung des NormenG 1971 dem Wegfall des urheberrechtlichen Schutzes kraft § 7 UrhG nicht entgegensteht. 647 VfGH G 154/96 – ÖNORMEN, VfSlg 14.668. 648 S dazu Teil 3: C.II.1, 178. 649 VfGH G 154/96 – ÖNORMEN, VfSlg 14.668.
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Hervorzuheben ist, dass diesem Erkenntnis nur der Fall der Bezugnahme durch textliche Inkorporation zugrunde liegt und Fälle bloßer Verweisung nicht verfahrensgegenständlich waren. c) Rechtsprechung in den Niederlanden
Neben Deutschland, das auf europäischer Ebene eine gewisse Vorreiterrolle in Fragen des Urheberrechts an Normen einnimmt, und Österreich wurden jüngst auch niederländische Gerichte mit der Frage befasst, ob durch durch Verweisung in amtlichen Werken das Urheberrecht an den verwiesenen Dokumenten erlischt. Technische Normen unterliegen, Stuurman650 folgend, in den Niederlanden entweder dem Urheberrechtsschutz oder dem weniger umfassenden Schriftenschutz (‚geschriftenbescherming‘), der lediglich ein unautorisiertes Kopieren verhindert. Der urheberrechtliche Schutz erfordert, wie auch in Österreich oder Deutschland, das Vorliegen von Originalität. Im Übrigen Bedarf der Schutz als Textwerk einer Veröffentlichung, die jedoch im Falle von technischen Normen unproblematisch sein wird. Stuurman zieht jedoch in Zweifel, ob technische Normen nach niederländischem Urheberrecht mangels Originalität schutzfähig sind und weist darauf hin, dass der Urheberrechtsschutz im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen sein wird.651 Eine Besonderheit des niederländischen Urheberrechts besteht darin, dass es – abgesehen vom Urheberpersönlichkeitsrecht (Art 25 nlUrhG) – vollständig übertragen werden kann (Art 2 nlUrhG). Insofern können die Normungsorganisationen (insb NNI und NEC) das Urheberrecht – abgesehen vom Persönlichkeitsrecht – vollständig vom Schöpfer erwerben.652 Das niederländische Urheberrechtsgesetz653 enthält, eine § 7 UrhG vergleichbare Regelung betreffend die Urheberrechtsfreiheit von amtlichen Werken: Art 11. Es besteht kein Urheberrecht an Gesetzen, Erlässen und Verordnungen der öffentlichen Behörden oder an Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen.654
650 Stuurman in Schepel/Falke (Hrsg), Legal Aspects of Standardization in the Member States of the EC and EFTA, Vol. 2, 603. 651 Stuurman in Schepel/Falke (Hrsg), Legal Aspects of Standardization in the Member States of the EC and EFTA, Vol. 2, 603. 652 Stuurman in Schepel/Falke (Hrsg), Legal Aspects of Standardization in the Member States of the EC and EFTA, Vol. 2, 604. 653 Auteurswet 1912, Stb. 1912, 308 idF Stb. 2008, 583 654 Art 11 Auteurswet 1912 im Original „Er bestaat geen auteursrecht op wetten, besluiten en verordeningen, door de openbare macht uitgevaardigd, noch op rechterlijke uitspraken en administratieve beslissingen.“
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Urheberrecht an technischen Standards
Stuurman schließt ein unmittelbare Anwendbarkeit des Art 11 nlUrhG auf NNI und NEC aus, weil diese nicht der staatlichen Verwaltung angehören und auch in keinem Weisungszusammenhang mit staatlichen Stellen stehen.655 An anderer Stelle weist Stuurman jedoch darauf hin, dass die privatrechtliche Konstitution von NNI und NEC nicht per se eine Qualifikation als ‚staatliche Stelle‘ ausschließt. In besonderen Fällen könne – nach niederländischem Recht – eine solche Einrichtung den Status einer ‚unabhängigen staatlichen Stelle‘ aufweisen. Dies erfordere aber eine Betrauung mit hoheitlichen Agenden, wozu die bloße technische Normung nicht gerechnet werden könne. Mangels Rechtsprechung oder anderer behördlicher Aussagen bleibt die Frage der ‚Amtlichkeit‘ des NNI bzw NEC auch für das niederländische Recht offen.656 ca) Gerechtshof in Den Haag: ‚Knooble/NNI‘
Dem nicht rechtskräftigen Urteil des Gerechtshofs in Den Haag657 liegt eine Klage der Knooble B.V., eines niederländischen Beratungsunternehmens in Bauangelegenheiten, zugrunde. Im Anlassfall ist eine Reihe von ISO-Normen betroffen, auf die in einer niederländischen BauV verwiesen wurde. Die verfahrensgegenständliche BauV benennt eine Reihe von ISO-Normen, deren Einhaltung zugleich die Baurechtskonformität eines Bauwerks belegt. Neben der Einhaltung der ISO-Normen bleiben jedoch auch alternative Nachweise der Baurechtskonformität möglich. Die ISO-Normen wurden nicht im ‚Staatsblad‘ kundgemacht. Knooble hat in der Klage, die sich neben dem NNI auch gegen den Staat richtet, begehrt, dass technische Normen, die urheberrechtlisch geschützt und nur gegen Entgelt über das NNI zugänglich sind, mangels verfassungsrechtlich gebotener Publizität nicht wirksam zu einem Bestandteil des verweisenden Gesetzes werden. Weiters (bzw alternativ) hat Knooble begehrt, dass die betreffenden technischen Normen von Art 11 nlUrhG subsumiert werden und daher urheberrechtsfrei seien. Letztlich hat Knooble begehrt, dass das Gericht dem Staat und dem NNI auftrage, die enstprechenden Normen frei, oder gegen angemessenes Entgelt und frei von Urheberrechten, schriftlich oder digital zur Verfügung zu stellen. Die Rechtbank (Erstgericht) hat zugunsten von Knooble entschieden und erkannt, dass technische Normen durch Bezugnahme in Gesetzen und Verordnungen einen allgemein verbindlichen Charakter erhalten, aber mangels ausreichender, verfassungsmäßig gebotener, Publizität nicht Bestandteil der 655 Stuurman in Schepel/Falke (Hrsg), Legal Aspects of Standardization in the Member States of the EC and EFTA, Vol. 2, 604. 656 Stuurman in Schepel/Falke (Hrsg), Legal Aspects of Standardization in the Member States of the EC and EFTA, Vol. 2, 579 ff. 657 GERECHTSHOF’s-GRAVENHAGE 16.11.2010, Zaaknummers: 200.029.693/01 en 200.031.136/01 – Knooble.
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Rechtsordnung werden. Nach Ansicht der Rechtbank ist daher eine Verweisung auf nicht staatlich kundgemachte Dokumente verfassungswidrig. Damit ist auch das Urheberrecht an den verwiesenen Normen nicht kraft Art 11 nlUrhG erloschen, weil diese mangels Kundmachung nicht der Rechtsordnung teilhaft geworden sind. Der Gerechtshof (Instanzgericht) streicht in seiner Beurteilung deutlich die Funktion des NNI heraus. Das NNI ist eine privatrechtlich konstituierte Organisation, deren Zweck in der neutralen Prozessbegleitung (Konsensfindung der interessierten Kreise) und Überwachung der Übereinstimmung mit bestehenden Normen („neutrale procesbegeleiding en bewaakt de consistentie met reeds bestaande normen“658) besteht. Das NNI veröffentlicht Entwürfe zur Einsicht und Stellungnahme. Es verwaltet das Normenwerk und ihm kommt das Urheberrecht daran zu. Das NNI stellt erlassene technische Normen (sog ‚NEN-Normen‘) gegen Entgelt zur Verfügung. Der Gerechtshof stellt weiterhin fest, dass dem NNI keine Regelungsbefugnis („regelgevende bevoegdheid“659) zukomme. Daran ändere auch die Teilnahme von Behördenvertretern nichts. Im Hinblick auf die Rechtsnatur des Verweises auf technische Normen durch die verfggst BauV stellt der Gerechtshof fest, dass im konkreten Fall die Verbindlichkeit der verwiesenen technischen Norm fehle. Zwar legen die verwiesenen technischen Normen bestimmte Methoden fest, sie weisen aber – im engeren verfassungsrechtlichen Sinn – keinen verbindlichen Regelungscharakter auf. Die verwiesenen technischen Normen dienen vielmehr als – nicht ausschließlicher – Maßstab für die Beurteilung, ob die allgemein-verbindlichen Regelungen der Baugesetze eingehalten werden. Nach Auffassung des Gerechtshof habe die Bezugnahme auf eine technische Norm durch eine verbindliche Rechtsnorm keinen Einfluss auf die Rechtsnatur der technischen Norm, weil durch die Verweisung die Rahmenkonzeption der verweisenden Norm nicht verlassen werde. Darüber hinaus können neben den ausdrücklich genannten technischen Normen auch andere Standards zur Normkonkretisierung herangezogen werden. Letztlich betont der Gerechtshof, dass die betreffenden technischen Normen über das NNI zu angemessenen Konditionen (Einsichtnahme oder Erwerb des Normdokuments beim NNI) zugänglich und damit adäquat veröffentlicht sind. Im Übrigen wurde gegenüber dem Gerechtshof auch nicht substanziiert, dass das System der technischen Normung und seiner Zugänglichkeit sozial unannehmbare Folgen hätte oder das wirtschaftliche Überleben von Knooble dadurch gefährdet würde. 658 GERECHTSHOF’s-GRAVENHAGE 16.11.2010, Zaaknummers: 200.029.693/01 en 200.031.136/01 – Knooble. 659 GERECHTSHOF’s-GRAVENHAGE 16.11.2010, Zaaknummers: 200.029.693/01 en 200.031.136/01 – Knooble.
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Im Ergebnis lehnt der Gerechtshof auch die Anwendung des Art 11 nlUrhG auf die verwiesenen technischen Normen ab. Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als sie vor dem Hintergrund der ausgeprägten deutschen und österreichischen Rechtsprechung einen augenscheinlich restriktiven Ansatz zugrunde legt. Dies soll jedoch nicht überbewertet werden, zumal diesem Urteil der Sonderfall einer informatorischen Verweisung zugrunde liegt. In der verfggst BauV wird dem Rechtsunterworfenen lediglich mitgeteilt, dass die Einhaltung bestimmter technischer Normen die baurechtskonforme Bauführung indiziert. Letztlich bleibt es aber dem Rechtsunterworfenen unbenommen, sich an anderen Standards zu orientieren und die baurechtskonforme Bauführung zu belegen. Aus dem Urteil des Gerechtshofs in Den Haag660 können somit folgende Grundsätze abgeleitet werden: – Eine Normungsorganisation ist – auch wenn Behördenvertreter am Normungsprozess mitwirken – keine staatliche Behörde mit Regelungskompetenz. Sie ist vielmehr eine Stelle, wo sich Mitglieder der interessierten Kreise zusammenfinden und im Konsens technische Regelwerke schaffen. Die Normungsorganisation dient dabei als neutraler Prozessbegleiter und überwacht die Kohärenz des Normenwerks. Ihr obliegt die Verwertung der Ergebnisse der Normungsarbeit, wobei im Fall des NNI keine Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Verkaufskonditionen geäußert wurden. – Ein Verweis auf eine NEN-Norm durch eine „algemeen verbindend voorschrift“ (allgemeinverbindliche Vorschrift, insb Gesetze) führt nicht zu einer Transformation des verwiesenen Standards in eine „algemeen verbindend voorschrift“. Ein Verweis auf technische Normen führt daher – zumindest im Fall eines informatorischen Verweises – nicht zum Verlust des Urheberrechts. Art 11 nlUrhG ist in diesen Fällen nicht einschlägig. – Die Publizität der solcherart verwiesenen technischen Normen, deren Einhaltung nicht verbindlich vorgeschrieben ist, muss nicht den verfassungsrechtlichen Publikationsvorschriften für Gesetze genügen, es genügt die Zugänglichkeit über das NNI (Einsichtnahme vor-Ort oder Erwerb der Norm). Bemerkenswert ist schließlich eine Reaktion der niederländischen Regierung auf die Knooble-E. In einem Schreiben des Wirtschaftsministers Verhagen vom Juni 2011 wird insb vorgeschlagen, verbindliche NEN-Normen kostenlos zugänglich zu machen.661 Damit ist freilich ein Symptom bekämpft, nicht 660 GERECHTSHOF’s-GRAVENHAGE 16.11.2010, Zaaknummers: 200.029.693/01 en 200.031.136/01 – Knooble. 661 Schreiben des Minister van Economische Zaken, Landbouw en Innovatie, Drs. M.J.M. Verhagen, vom 30.06.2011 betreffend Kabinetsreactie op kenbaarheid van normen en
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aber die Knooble-Fall zugrundeliegende Problematik gelöst. Ungelöst bleibt die grundlegende Frage, ob die dem Knooble-Grundsätze schlichtweg für jede Art der Bezugnahme und Übernahme privater Werke in amtliche Werke gelten sollen und ob dabei das Urheberrecht in jedem Fall erhalten bleibt. Dies hätte freilich entsprechende Konsequenzen für Rechtsunterworfene, die regelmäßig auf die Urheberrechtsfreiheit amtlicher Texte vertrauen. Die Revisionsentscheidung im Knooble-Fall wird insofern hoffentlich mehr Klarheit schaffen.662 3. Zwischenergebnis
Die Analyse der einschlägigen deutschen und österreichischen Rsp zeigt zunächst deutlich, dass die Höchstgerichte (BGH, BVerfG und VfGH) – ohne nähere Begründung – unterstellen, technische Normen seien bereits eo ipso urheberrechtlich geschützt. Wenngleich sich am Ergebnis dieser Judikate nicht notwendig eine Änderung ergibt, erscheint es dennoch angezeigt, primär die Schutzfähigkeit und erst daran anschließend Ausschlussgründe zu prüfen. Die zitierten Urteile haben damit einen nicht unwesentlichen Anteil daran, dass technischen Normen anerkannter Normungsorganisationen ohne weitere Nachprüfung der ‚Nimbus‘ urheberrechtlicher Schutzfähigkeit verliehen wird.663 Wie bereits dargelegt wurde,664 ist die Schutzfähigkeit technischer Regelwerke in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Eine Prüfung der Schutzvoraussetzungen im konkreten Einzelfall ist demnach unentbehrlich. Technische Normen an sich sind bereits aufgrund ihres privaten Ursprungs nicht als Gesetze im formellen Sinn zu qualifizieren, womit § 7 UrhG unanwendbar ist. Ebenso können technischen Normen und Standards mangels allgemein verbindlichen Charakters – selbst bei Annahme einer Beleihung mit Hoheitsaufgaben – nicht als Verordnung oder amtlicher Erlass qualifiziert werden.665 Technische Normen und Standards als solche sind, selbst wenn sie von staatlich anerkannten Instituten stammen, nicht Teil des objektiven Rechts. Es bedarf daher einer Rezeption durch den Gesetzgeber oder durch Verwaltungsbehörden, damit diese Regelwerke (formeller) Bestandteil der Rechtsordnung
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normalisatie. Verfügbar unter: http://www.rijksoverheid.nl/documenten-en-publica ties/kamerstukken/2011/07/01/kabinetsreactie-op-project-kenbaarheid-van-normen-e n-normalisatie.html [09-2011]. Eine (uU subjektive) Darstellung des Falles sowie aktuelle Informationen können auf der Homepage von Knooble bezogen werden: http://nen.knooble.com/ S etwa Nordemann in Fromm/Nordemann (Hrsg), Urheberrecht10, § 2 dUrhG, Rz 76, der – gestützt auf die DIN-Normen-E und auf die VOB/C-E – davon ausgeht das technische Regelwerke „normalerweise“ geschützt sind. S Teil 3: B.II, 100. S aber zum Sonderfall ‚ÖNORM‘, Teil 3: B.VI.2,165.
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werden.666 Daneben können technische Regelwerke kraft Parteienvereinbarung Teil konkreter schuldrechtlicher Beziehungen werden.667 Nach Auffassung der deutschen Höchstgerichte ist die äußere Form der Bezugnahme auf technische Regelwerke unerheblich. Damit ist die Inkorporation des Normtextes dem bloßen Verweis (Fundstellenangabe) gleichgestellt. Der VfGH hat für Österreich indes nur klargestellt, dass durch gesetzlichen Verweis und Abdruck einer ÖNORM in einem amtlichen Publikationsorgan der Verlust des Urheberrechts eintritt. Zu untersuchen bleibt daher, ob die Grundsätze der deutschen Höchstgerichte zur Urheberrechtsfreistellung bei bloßem Verweis ohne Abdruck auf das österreichische Recht übertragen werden können. Anders als das BVerfG ist der VfGH nicht darauf eingegangen, ob neben der Verbindlicherklärung und gehörigen Kundmachung die Zustimmung des Urhebers erforderlich ist, damit eine Urheberrechtsfreistellung erfolgen kann. Letztlich hat aber auch das BVerfG offengelassen, ob die Zustimmung zwingend erforderlich ist, oder ob Entschädigungsansprüche für die konsenslose Freistellung als Ausgleich ausreichen. Damit ist auch dieser Bereich ungeklärt und bedarf näherer Untersuchung. Auf Basis der deutschen Rsp kann auch für Österreich der Grundsatz aufgestellt werden, dass Normativität oder Rechtssatzähnlichkeit des in Bezug genommenen Werkes für die Urheberrechtsfreistellung ohne Bedeutung sind. Die durch § 7 UrhG sichergestellte, unbedingte Publizität und freie Verfügbarkeit von Rechtsnormen umfasst daher auch in Bezug genommene Werke, wenn sie auch nur der Konkretisierung eines Rechtssatzes dienen. Durch die Rezeption von Normen werden nämlich zumindest Beweislastregeln geschaffen, an denen wiederum ein entsprechendes Freihaltebedürfnis besteht. Anders ist, wie das Urteil aus den Niederlanden668 deutlich zeigt, der Fall der bloßen ‚informativen‘ Bezugnahme zu beurteilen. Der bloße Hinweischarakter einer Bezugnahme manifestiert sich darin, dass Gesetzgeber, Verwaltungsbehörden oder Gerichte erkennbar davon absehen, sich den Inhalt des in Bezug genommenen Werkes zu eigen zu machen. Daher ist es zwar nicht erforderlich, dass das verwiesene Werk normativen Charakter aufweist, aber der Verweis selbst muss normativer Natur sein. Daraus ergibt sich zusammenfassend der Schluss, dass die Zustimmung des Urhebers zur Bezugnahme in Gesetzen, Verordnungen und anderen amtlichen Werken nicht zwangsläufig den Verlust des Urheberrechts zur Folge hat. Vielmehr ist die normative Qualität der Bezugnahme maßgeblich.
666 S Teil 3: B.V.1, 127. 667 Vgl insb Liedermann, ÖJZ 1970, 64 (67). 668 Teil 3: B.V.2.ca), 143.
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4. Urheberrechtsfreistellung kraft Inkorporation in Gesetze oder Verordnungen
Im Fall der identischen (‚wörtlichen‘) Inkorporation von technischen Normen oder De-facto-Standards in Gesetze oder Verordnungen gilt, dass bereits durch die Aufnahme in Gesetzes- bzw Verordnungsentwürfe669 bzw spätestens im Zeitpunkt der gesetzmäßigen bzw gehörigen Kundmachung ein etwaiges Urheberrecht an diesen Werken erlischt. a) Der Realakt der ‚Veramtlichung‘
Die volle textliche Übernahme eines Werkes indiziert den Willen des Gesetzbzw Verordnungsgebers, sich das inkorporierte Werk inhaltlich anzueignen und es zum Inhalt hoheitlicher Äußerungen zu machen.670 Es handelt sich dabei um einen ‚Realakt‘, wodurch das fragliche Werk gemeinfrei wird.671 Damit geht das Urheberrecht ebenso unter, wie es entsteht: nicht durch einen Willensakt, sondern durch faktisches Handeln. Daher treten die Wirkungen des § 7 UrhG auch ohne Zustimmung des privaten Urhebers ein.672 Der private Ursprung eines Werkes steht sohin einer Transformation zum amtlichen Werk bei gleichzeitigem Erlöschen des Urheberrechts nicht entgegen. Dieser Schluss ergibt sich aus dem Normzweck des § 7 UrhG, wonach an Äußerungen der Staatsgewalt ein besonderes Interesse der Allgemeinheit an ungehinderter Möglichkeit zur Kenntnisnahme besteht. Dieses berechtigte Interesse der Allgemeinheit wiegt schwerer als das Verwertungsinteresse des einzelnen Urhebers.673 Jedes andere Ergebnis wäre auch als „grotesk“ zu bezeichnen, denn andernfalls müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein ‚echtes‘ und freies amtliches Werk oder ob ein schutzfähiges, ‚unechtes‘ amtliches Werk vorliegt.674 Eine Aneignungsabsicht des Staates wird in Fällen des erkennbaren Zitierens aus Privatwerken nicht vorliegen. Diesfalls werden zwar die zitierten Werkteile im Rahmen des amtlichen Werkes aus Publizitätsgründen gemeinfrei, nicht aber das zitierte Werk in seiner Gesamtheit. Es behält seine urheberrechtliche Selbstständigkeit.675 Soweit der Umfang des Zitats und die Zitierweise den Anforderungen des § 46 UrhG genügt, ist eine Zustimmung des
669 Vgl dazu Katzenberger, GRUR 1972, 686 (692); v. Albrecht, Amtliche Werke, 95 f; Walter, Urheberrecht I, Rz 303. 670 Vgl BGH I ZR 79/88 – DIN-Normen, GRUR 1990, 1003 = NJW-RR 1990, 1452. 671 v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (767 f); v. Albrecht, Amtliche Werke, 45. 672 Zu den Konsequenzen einer konsenslosen Inkorporation, s Teil 3: B.V.6.c), 157. 673 v. Albrecht, Amtliche Werke, 23. 674 Die Echtheit bezieht sich hier auf die amtliche Herkunft eines Werkes. Vgl dazu v. Albrecht, Amtliche Werke, 39 (40). 675 v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (769 f);
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Urhebers nicht erforderlich. Allenfalls kommt als Rechtfertigungsgrund auch § 41 UrhG, der die freie Werknutzung zum amtlichen Gebrauch statuiert, in Betracht. b) Zeitpunkt der Gemeinfreiheit
Besonderes Augenmerk ist im Fall der Inkorporation privater Werke auf die Frage zu legen, zu welchem Zeitpunkt die Gemeinfreiheit eintritt. Grds gilt nach hM, dass die in § 7 UrhG bezeichneten Werkformen bereits „von Anfang an“676 urheberrechtlich frei sind und nie Schutzgegenstand des Urheberrechts werden. Dies wirft im interessierenden Zusammenhang die Frage auf, ob die Gemeinfreiheit durch ‚Veramtlichung‘ eines ursprünglich privaten Werkes ex tunc, bezogen auf den Schöpfungszeitpunkt, oder ex nunc, bezogen auf den Zeitpunkt des Amtlichwerdens, wirkt. Dem letzteren Ansatz ist freilich der Vorzug zu geben. Es mag Sinn und Zweck des § 7 UrhG sein, genuin amtliche Werke von Beginn an dem urheberrechtlichen Schutz zu entziehen, aber dieser vermag dennoch nicht, eine Rückwirkung im Fall genuin privater Werke zu rechtfertigen. Eine Rückwirkung hätte etwa zur Folge, dass Urheberrechtsverletzungen, die vor der Inkorporation erfolgt sind, quasi legalisiert würden und danach nicht mehr aufgegriffen werden könnten. Dies wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, weil solcherart in eine (wohlerworbene) Rechtsposition in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen wird. An einer Rückwirkung kann auch kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen, weil für die Allgemeinheit allein der freie Zugang pro futuro relevant ist. Damit treten im Fall der Veramtlichung genuin privater Werke die Rechtsfolgen des § 7 UrhG ex nunc im Zeitpunkt der gesetzmäßigen Kundmachung bzw Verlautbarung des amtlichen Werkes ein. Insofern kann § 7 UrhG systematisch den Bestimmungen über die Dauer des Urheberrechts (§§ 60 ff UrhG) zugerechnet werden.677 Unerheblich für die Urheberrechtsfreistellung ist die verfassungsmäßige Wirksamkeit des amtlichen Werkes.678 5. Urheberrechtsfreistellung kraft normativen Verweises in Gesetzen oder Verordnungen
Werden technische Normen oder De-facto-Standards in amtliche Werke durch bloßen Verweis ohne Wiedergabe ihres Wortlauts einbezogen, gilt grds – aber
676 Walter, Urheberrecht I, Rz 303. Vgl auch Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 7 UrhG, Rz 12. 677 v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766; Dreier in Dreier/Schulze (Hrsg), UrhG2, § 5 dUrhG, Rz 5. 678 Vgl auch Stieper, GRUR 2003, 398 (402 f).
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nicht uneingeschränkt – das zur identischen (‚wörtlichen‘) Inkorporation Gesagte. a) Kein Unterschied zwischen Inkorporation und bloßem Verweis
Zutreffend haben sowohl BGH679 als auch BVerfG680 festgestellt, dass die äußere Form der Bezugnahme für die Anwendung des § 5 dUrhG unerheblich ist. Dieser Grundsatz kann für die Auslegung der österreichischen Parallelbestimmung des § 7 UrhG übernommen werden, zumal in diesem Punkt weder der Wortlaut des § 7 UrhG noch historische681 oder teleologische682 Erwägungen dieser entgegenstehen. Es steht mit den grundlegenden Wertungen des § 7 UrhG in Einklang, zwischen der Bezugnahme durch wörtliche Inkorporation und dem bloßen Verweis keinen Unterschied zu machen. Der Zweck des § 7 UrhG – wie auch der deutschen Parallelbestimmung – besteht im Schutz der freien Zugänglichkeit und der Erzielung einer möglichst hohen Verbreitung von Werken, die der Gesetzgeber oder amtliche Stellen der staatlichen Verwaltung zur allgemeinen Kenntnisnahme publizieren. Es handelt sich dabei um ein Gemeinwohlziel von hohem Rang,683 welches auch im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung schwerer wiegt als individuelle (Verwertungs-) Interessen.684 Würde danach differenziert, in welcher äußeren Form eine Bezugnahme erfolgt, wäre eben dieser Normzweck vereitelt: Dem Rechtsunterworfenen wäre damit ein einfacher Zugang zum Recht685 verwehrt. Angesichts der Tatsache, dass die legistische Methode der Verweisung auf private Werke an sich Gegenstand verfassungsrechtlicher Kontroversen ist,686 verschärft eine im Hinblick
679 BGH I ZR 79/88 – DIN-Normen, GRUR 1990, 1003 = NJW-RR 1990, 1452. 680 BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 226 = ZUM 1998, 926 = NVwZ 1999, 293 = NJW 1999, 414 = AfP 1999, 54. 681 Im Gegenteil, der historische Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf hingewiesen, zur Auslegung dieser Bestimmung auch auf das deutsche Recht zurückzugreifen, s EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 55 f. 682 Auch die österreichische Regelung verfolgt den Zweck, den Zugang zu bestimmten Werken mit hoher Relevanz für die Allgemeinheit nicht durch das Urheberrecht zu erschweren, s nur Schumacher in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 7 UrhG, 173. 683 BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 226 = ZUM 1998, 926 = NVwZ 1999, 293 = NJW 1999, 414 = AfP 1999, 54. 684 Vgl auch v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (767). 685 Kraft normativen Verweises werden die in Bezug genommenen Werke Teil der Rechtsordnung, deren Zugänglichkeit der Staat qua grund- und verfassungsrechtlicher Pflicht sicherzustellen hat. 686 Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 40 ff.
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auf § 7 UrhG differenzierte Betrachtung von Inkorporation und Verweis diese Problematik zusätzlich. Die Rechtsordnung muss in ihrer Gesamtheit mit adäquaten Mitteln und zu adäquaten Konditionen zugänglich sein.687 Es verwundert daher nicht, dass der Gesetzgeber die freie Zugänglichkeit zum Recht und das Urheberrecht als unvereinbar angesehen hat und darauf mit § 7 UrhG reagiert hat. Insofern erscheint die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die bereits dargestellte Rsp in Form der Ergänzung des § 5 dUrhG um § 5 Abs 3 dUrhG als überschießend und problematisch, weil die Zugänglichkeit der Rechtsunterworfenen zu bloß verwiesenen privaten Normenwerken zumindest erschwert, aber vor allem nicht sichergestellt wurde.688 Insoweit ist die bestehende österreichische Rechtslage nicht zu beanstanden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine höchstgerichtliche Beurteilung der Reichweite des § 7 UrhG im Hinblick auf bloße Verweise noch nicht vorliegt.689 b) Die Normativität des Verweises
Zunächst ist zu betonen, dass die fehlende Normativität oder Rechtssatzähnlichkeit des in Bezug genommen privaten Werkes kein Ausschlusskriterium für die Anwendung des § 7 UrhG darstellt. Verweise auf private Werke „ohne Anwendungsbefehl“690 führen zu keinem Verlust des Urheberrechts nach § 7 UrhG. Der Publizitätsschutz amtlicher Äußerungen erstreckt sich nicht nur auf Rechtsnormen, sondern auch auf deren Auslegung und Anwendung durch die staatliche Verwaltung und die Rechtsprechung.691 Die Rechtsfolgen des § 7 UrhG treten jedoch nur im Fall ‚normativer‘ Verweisungen ein. Damit ist eine wesentliche und sachadäquate Tatbestandseinschränkung verwirklicht, die Fälle bloß ‚informatorischer‘ Verweise ausschließt. Ob es sich um einen statischen oder dynamischen Verweis handelt ist, für die vorzunehmende Qualifikation irrelevant. Eine Verweisung hat normativen Charakter, wenn sie erkennen lässt, dass sich der Gesetzgeber bzw die staatliche Verwaltung (‚Amt‘) den Inhalt des in Bezug genommen Werkes zu eigen machen will und dieser zum Bestandteil 687 Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 42 (45). 688 Argument hierfür ist, dass § 5 Abs 3 UrhG nur zugunsten von „Verlegern“ ein Recht auf Lizenzerteilung zu angemessenen Konditionen gewährt. Vgl dazu Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht2, § 5 UrhG, Rz 56c und 56h. 689 Das Erk VfGH G 154/96 – ÖNORMEN, VfSlg 14668, betraf einen Fall wörtlicher Inkorporation. 690 Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 5 dUrhG, Rz 38. 691 BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 226 = ZUM 1998, 926 = NVwZ 1999, 293 = NJW 1999, 414 = AfP 1999, 54.
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einer hoheitlichen Äußerung wird. Die Bezugnahme muss somit in einer Weise geschehen, „die es rechtfertigt, die überbetrieblichen technischen Normen der verwendenden Behörde in einer zur Urheberrechtsfreiheit führenden Weise zuzurechnen“.692 Ein normativer Verweis liegt insb in den Fällen der Verbindlicherklärung privater Normenwerke vor, die solcherart Bestandteil des materiellen Rechtes werden.693 Eine – wenn auch hoheitliche – Wissensmitteilung, die nur Fundstellen nennt, ohne das Werk in seinem Wortlaut wiederzugeben, vermag demnach nicht den Verlust des Urheberrechts am in Bezug genommen Werk zu rechtfertigen. Zur Gruppe der informatorischen Verweise zählen insb normkonkretisierende Bezugnahmen. Derartige Bezugnahmen erfolgen iZm mit unbestimmten Rechtsbegriffen, wie zB „Regeln der Technik“ oder „Stand der Technik“, oder Generalklauseln. Dabei erfolgt zunächst die normative gesetzliche Anordnung, dass bspw die „Regeln der Technik“ einzuhalten seien, und daran anschließend die (informatorische) Wissensmitteilung, dass bspw ÖNORMEN oder ÖVE-Vorschriften ‚als solche‘ Regeln der Technik angesehen werden.694 Regelmäßig wird somit dann ein normativer Verweis vorliegen, wenn die Behörde im Rahmen ihrer Aufgabenstellung für bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen Beschaffenheits- oder Verhaltensanforderungen entwickeln könnte oder müsste, aber von der Entwicklung eigener Regelungen absieht und auf technische Normen bzw De-facto-Standards zurückgreift.695 Die Normativität des Verweises kommt in Sinn und Zweck der Bezugnahme zum Ausdruck, wenn das in Bezug genommene private Werk die Verweisungsnorm inhaltlich ergänzen soll und solcherart Teil des materiellen Rechts wird.696 Ein Beispiel für einen normativen Verweis findet sich in § 102 KFG 1967: (. . .) (10) Der Lenker hat auf Fahrten Verbandzeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem widerstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist, sowie bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete Warneinrichtung und eine geeignete, der ÖNORM 692 Lukes, NJW 1984, 1595 (1597). S auch BGH I ZR 175/03 – Vergaberichtlinie, GRUR 2006, 848 = MittdtPatA 2006, 571 L = NJW 2006, 3644 = WRP 2006, 1243 = ZUM 2006, 924; Marquardt in Wandtke/Bullinger (Hrsg), Urheberrecht3, § 5 dUrhG, Rz 11; Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 5 dUrhG, Rz 38. 693 Vgl v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (770). S zum Unterschied von normergänzender und normkonkretisierender Verweisung, Hellermann, NZG 2000, 1097; Marburger in DIN (Hrsg), Verweisung auf technische Normen, 27 (31 ff). 694 Marburger in DIN (Hrsg), Verweisung auf technische Normen, 27 (34 ff); Hellermann, NZG 2000, 1097. 695 Lukes, NJW 1984, 1595 (1597). 696 Vgl v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (771). S auch Katzenberger in Schricker/ Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 5 dUrhG, Rz 54.
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EN 471 entsprechende Warnkleidung mit weiß retroreflektierenden Streifen mitzuführen. (. . .) In § 102 Abs 10 KFG 1967 legt der Gesetzgeber die Beschaffenheit der Warnkleidung durch (dynamische) Bezugnahme auf die ÖNORM EN 471 verbindlich fest. Für den Rechtsunterworfenen, der den normativen Gehalt dieser Bestimmung vollumfänglich erfassen will, ist ein Blick in die ÖNORM EN 471 unentbehrlich. Der Gesetzgeber hat sich den Inhalt dieser technischen Norm in der Weise zu eigen gemacht, dass sie zum verbindlichen Bestandteil seiner hoheitlichen Willenserklärung wird. Die Einbeziehung der technischen Norm ist eindeutig und unmissverständlich. Ein Beispiel für rein informatorische Verweise befindet sich in der Kundmachung des BMWFJ betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (BGBl II 70/2009):
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(. . .) Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Geräten und Schutzsystemen zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Stand: 27. Jänner 2009) Vorbemerkung Die Europäischen Normen werden in Technischen Komitees der Europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC oder ETSI erarbeitet und angenommen und durch Mitteilung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften harmonisiert. Die entsprechenden Referenzen dieser Mitteilungen werden bei den einzelnen Normen angeführt. Des weiteren werden bei den einzelnen Normen die zuständigen Technischen Komitees (TC) beim CEN bzw. CENELEC und die zuständigen Normenkomitees (ASI-K) beim Österreichischen Normungsinstitut (ON) bzw. die zuständigen Fachnormenausschüsse (FNA) beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE) angeführt, wo nähere Auskünfte zu den Normen eingeholt werden können. Die Normen ÖNORM EN, ÖVE/ÖNORM EN und ÖVE EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon: (01) 213 00-805, Telefax: (01) 213 00-818, E-Mail:
[email protected], Internet: www.on-norm.at, zu beziehen. Die Normen ÖVE/ÖNORM EN und ÖVE EN sind auch beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE), A-1010 Wien, Eschenbachgasse 9, Telefon: (01) 587 63 73, Telefax: (01) 586 74 08, E-Mail: ove@ove. at, Internet: www.ove.at, zu beziehen. 153
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Die aktuelle Liste der harmonisierten Europäischen Normen kann in englischer Sprache unter folgender Internet-Adresse der Europäischen Kommission eingesehen und abgerufen werden: http://ec.europa.eu/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/ref list/atex.html EN 1010-1:2004-12 (= ÖNORM EN 1010-1:2005-03-01) Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (CEN TC 198/ON-K 052, angenommen 2004-06-07, harmonisiert 2005/C 300/06 – 2005-11-30) EN 1010-2:2006-03 (= ÖNORM EN 1010-2:2008-10-01) Sicherheit von Maschinen – Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen – Teil 2: Druck- und Lackiermaschinen einschl Maschinen der Druckvorstufe (CEN TC 198/ON-K 052, angenommen 2005-01-17, harmonisiert 2006/C 168/04 – 2006-07-20) (. . .) Im Fall dieser Kundmachung von harmonisierten Normen, deren Einhaltung an sich nicht zwingend ist,697 liegt eine bloße Wissensmitteilung des BMWFJ vor. Die bloße Auflistung harmonisierter Normen hat keinen normativen Wert, und die verwiesenen Normen werden damit nicht dem BMWFJ zurechenbar. Im Gegenteil, im Einleitungsteil wird auf die Bezugsstellen hingewiesen, sodass keinesfalls unterstellt werden kann, der BMWFJ wolle sich damit die Inhalte dieser Normen zu eigen machen oder gar einer hoheitlichen Äußerung zugrunde legen. Von § 7 UrhG ist damit zwar die vorliegende Kundmachung selbst, nicht aber sind die darin aufgelisteten technischen Normen erfasst.698 Das offenkundige Zitieren von genuin privaten Werken in amtlichen Werken, insb im Rahmen der freien Werknutzung im Rahmen der Rechtspflege und Verwaltung nach § 41 UrhG, lässt den Urheberrechtsschutz am zitierten Werk außerhalb der Belegfunktion unberührt. Soweit die Verwendung eines privaten Werkes innerhalb eines amtlichen Werkes von § 41 UrhG freigestellt ist, ist ein etwaiger Urheberrechtsverlust zustimmungs- und entschädigungslos hinzunehmen.699 697 S Teil 1: C.I.6.c), 52. 698 Vgl dazu GERECHTSHOF’s-GRAVENHAGE 16.11.2010, Zaaknummers: 200.029.693/01 en 200.031.136/01 – Knooble. 699 Vgl v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (769 f); Thiele in Kucsko (Hrsg), urheber. recht, § 41 UrhG, 682. S auch Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 7 UrhG, Rz 13.
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6. Indienstnahme Privater zur Schöpfung amtlicher Werke a) Die Schöpfung als rein privater Realakt
Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, dass das originäre Urheberrecht nur zugunsten derjenigen natürlichen Person entsteht, die ein Werk geschaffen hat. Auch das amtliche Werk hat seinen Ursprung in der Geistestätigkeit von natürlichen Personen und ist nicht das Produkt eines Abstraktums in Form von ‚Amt‘, ‚Behörde‘, ‚Staat‘ oä. Diese These lässt sich durch grammatikalische wie systematische Überlegungen belegen. In § 7 UrhG, der sich systematisch an die Definitionen der einzelnen Werkarten anschließt, wird ausdrücklich der Begriff ‚Werk‘ angewandt. Nach § 1 UrhG sind Werke eigentümliche geistige Schöpfungen, zu denen vermöge eines ‚Geistes‘ nur Menschen imstande sein können. In Bezug auf § 7 UrhG bedeutet dies, dass mit der gesetzlichen Freistellung amtlicher Werke vom Urheberrecht keine Selbstbindung des Staates in Form eines umfassenden Verzichts vorliegt. Im Gegenteil: ohne § 7 UrhG müsste der Staat von seinen Bediensteten – also jenen natürlichen Personen, die eigenschöpferische Tätigkeit entfalten können – die Nutzungsrechte durch vertragliche Rechteeinräumung oder ggf durch hoheitlichen Akt derivativ erwerben. Mit § 7 UrhG hat sich der Gesetzgeber für einen anderen Weg entschieden und verhindert bereits in der Wurzel, namentlich in der Person des Schöpfers, das originäre Entstehen des Urheberrechts, sodass sich nachgelagerte Fragen der Rechteeinräumung gar nicht erst ergeben können. Als Zwischenergebnis ist zunächst festzuhalten, dass – wie andere Werke auch – jedes ‚amtliche‘ Werk das Ergebnis der eigenschöpferischen Tätigkeit zumindest einer natürlichen Person ist. Die angesprochene eigenschöpferische Tätigkeit fällt in den höchstpersönlichen Lebensbereich des Ausübenden, was insb durch den umfassenden Urheberpersönlichkeitsschutz zum Ausdruck gebracht wird. Damit erweist sich die in der Lit durchwegs übliche Unterscheidung in ‚amtliche‘ und ‚private‘ Schöpfer als Beurteilungskriterium im Rahmen des § 7 UrhG als ungeeignet. Vereinfacht gesagt gilt, dass nicht das ‚Amt‘, sondern die es ausübende ‚Person‘ als Schöpfer anzusehen ist. b) Die Zustimmung als Erfordernis zur Freistellung nach § 7 UrhG
Inhalt der Zustimmungserklärung ist nicht ein Verzicht auf das Urheberrecht zugunsten des ‚Amtes‘, der im Übrigen urheberrechtlich unzulässig wäre, sondern die Zustimmung zur Verwendung als amtliches Werk iSd § 7 UrhG. Damit ist die Befugnis der Behörde, ein Werk selbst zu nutzen, von der Befugnis, es nach § 7 UrhG gemeinfrei werden zu lassen, zu unterscheiden. Die Befugnis zur Nutzung als amtliches Werk iSd § 7 UrhG ist jedoch keine urheberrecht-
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liche, sondern eine aus dem Eigentumsrecht unmittelbar angeleitete Berechtigung zum Eigentumseingriff.700 Die Frage des Zustimmungserfordernisses ist ausgehend vom ‚Normalfall‘ der Schaffung von amtlichen Werken von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Beamte und Vertragsbedienstete) zu untersuchen. Schafft ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Dienstpflicht ein Werk, welches dem Anwendungsbereich des § 7 UrhG unterliegt, ist auf das Vorliegen einer besonderen bzw ausdrücklichen Zustimmung nicht weiter zu achten. Die zumindest implizite Zustimmung folgt bereits – bei sinngemäßer Anwendung der Zweckübertragungslehre – aus dem eingegangenen Dienstverhältnis zum Staat, denn Angehörige des öffentlichen Dienstes haben aufgrund ihrer jeweiligen dienstlichen Pflichten gerade auch an freien Werken mitzuwirken.701 Weit schwieriger gestaltet sich demgegenüber der Fall, wenn ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes bloß ‚anlässlich‘ der Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk schafft und damit das Werk an sich außerhalb des dienstlichen Bereichs liegt. Die Rechtsfolgen des § 7 UrhG treten grds durch den Realakt der Schaffung eines Werkes ein. Unerheblich für die Anwendung des § 7 UrhG ist, ob das Werk aufgrund eines dienstlichen Auftrags geschaffen wurde. Es genügt vielmehr, dass das Werk einem Amt „erkennbar“ zurechenbar ist, also „vom Träger der öffentlichen Gewalt herrührt“.702 Damit unterliegen Werke, die Angehörige des öffentlichen Dienstes zwar außerhalb ihrer Dienstpflicht, aber noch innerhalb der ‚Amtssphäre‘ geschaffen haben, der Urheberrechtsfreistellung. Damit geht in diesem Fall der Verkehrsschutz (ausnahmsweise) vor, und der Angehörige des öffentlichen Dienstes hat den von ihm gesetzten bzw in Kauf genommenen Rechtsschein – namentlich den Anschein der Amtlichkeit – zu vertreten. Neben der Schaffung amtlicher Werke durch Angehörige des öffentlichen Dienstes greift der Staat verschiedentlich auf Werke nicht-amtlicher Provenienz zurück. Problematisch ist dies dort, wo diese nicht-amtlichen Werke in amtliche transformiert werden und vom Urheberrecht (ex nunc)703 freigestellt werden und keine rechtliche Sonderbeziehung zwischen Urheber (ggf Rechteinhaber) und Staat besteht. In diesem Zusammenhang wird in der Lit vereinzelt auf das Erfordernis der Zustimmung des Urhebers und etwaiger Rechteinhaber hingewiesen. Die Rsp hat die Frage, ob für den Eintritt der Urheberrechtsfreistellung eine Zustimmung erforderlich ist, offen gelassen.704 700 701 702 703 704
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Vgl v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (773). Vgl v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (773); v. Albrecht, Amtliche Werke, 38. BGH 1 ZR 190/89 – Leitsätze, GRUR 1992, 382. S Teil 3: B.V.4.b), 149. MwN v. Albrecht, Amtliche Werke, 39.
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Soweit in der Lit ein Zustimmungserfordernis iSe konstitutiven Tatbestandsanforderung der Urheberrechtsfreistellung gefordert wird, kann ihr nicht gefolgt werden. Dies ist damit zu begründen, dass das Informationsinteresse der Allgemeinheit deutlich schwerer wiegt als das Interesse des individuellen Urhebers bzw etwaiger Rechteinhaber.705 Andernfalls wäre der Rechtsverkehr über Gebühr belastet, müsste doch jedermann im Vorfeld prüfen, ob nicht mangels Zustimmung des Urhebers ein geschütztes amtliches Werk vorliegt. Sowohl aus Gründen der Rechtsklarheit als auch des Vertrauensschutzes sind Dritte von den Rechtsfolgen eines fehlerhaften Verhältnisses zwischen Amt und Urheber infolge der konsenslosen Veramtlichung freizuhalten.706 Ungeachtet dieser praktischen Überlegung bietet der Wortlaut des § 7 UrhG keinen Anhalt dafür, dass eine Zustimmung einzuholen ist. Vielmehr tritt die Wirkung der Freistellung – ungeachtet des Willens der Betroffenen – durch den Realakt der Veramtlichung ein. Liegt hingegen eine rechtliche Sonderbeziehung (bspw ein Vertrag) zwischen privatem Schöpfer und Staat vor, gelten die Darlegungen zum Angehörigen des öffentlichen Dienstes sinngemäß.707 c) Rechtsfolgen der konsenslosen Freistellung von Werken privater Provenienz
Die Freistellung von amtlichen Werken ist, wie in der Lit708 ausführlich dargelegt wird, durch das überwiegende Interesse der Allgemeinheit gegenüber dem Einzelinteresse des Urhebers ohne Zweifel gerechtfertigt. Dies gilt jedenfalls solange, als die verfassungsmäßigen Grundsätze des Gleichheitsgebotes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. IdR stehen die Verfasser amtlicher Werke in einem Dienst- oder zumindest so engen Naheverhältnis zum Staat, welches die Annahme rechtfertigt, dass der Urheber der Übertragung seiner Werke – wenn auch nur konkludent – zustimmt und damit das Nicht-Entstehen bzw den Untergang seines Urheberrechts akzeptiert. Insofern verfolgt die Freistellung amtlicher Werke ein „Gemeinwohlziel von hohem Rang“709, denn letztlich verschaffen Publizität und Verbreitung amtlichen Werken ihre Wirksamkeit im Rechtsstaat. Daher können sich weder Angehörige des öffentlichen Dienstes noch andere Private gegen die Veramtlichung und die damit einhergehende Urheberrechtsfreistellung wehren.710
705 706 707 708
Stieper, GRUR 2003, 398 (403); v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (767 f). Stieper, GRUR 2003, 398 (403). Vgl v. Albrecht, Amtliche Werke, 40 f. MwN Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht2, § 5 UrhG, Rz 5 (11 f). 709 BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 220 = ZUM 1998, 936. 710 Vgl v. Albrecht, Amtliche Werke, 42.
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§ 7 UrhG kann, analog den Überlegungen in der deutschen Lit711, nicht als Enteignungsgesetz iSd Art 5 StGG angesehen werden. Gleichwohl erweckt zwar die Rechtsfolge des § 7 UrhG den Eindruck einer ‚materiellen Enteignung‘, tatbestandsmäßig vorgesehen ist diese jedoch nicht. Aus dieser Rechtsnorm können in keiner Weise die, von Art 5 StGG geforderten, Bedingungen einer solchen ‚Enteignung‘ erschlossen werden. Fraglich erscheint auch, ob ein Rechtsverlust durch Realakt überhaupt als ‚Enteignung‘ angesehen werden kann.712 Vielmehr ist die Freistellung amtlicher Werke als Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums zu verstehen, welche – bei gebotener verfassungskonformer Auslegung – als Eigentumsbeschränkung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Abwägung von Allgemein- und Einzelinteresse genügt.713 Da § 7 UrhG somit nicht als Enteignungsbestimmung zu verstehen ist, bleibt zu prüfen, in welchem Umfang dem Staat die Berechtigung zur Aufnahme privater Werke in amtliche Werke zukommt. Der Verlust des Urheberrechts als Rechtsfolge der Rezeption in ein amtliches Werk stellt einen massiven Eingriff in das Geistige Eigentum Privater dar, welcher – mangels abweichender Regelung – nach den Grundsätzen des UrhG zu beurteilen ist. Das BVerfG714 hat – unter Hinweis auf die vertraglichen Beziehungen des DIN zum Bund und zu den Ländern – zu Recht diesen Aspekt aufgegriffen. Ihm folgend liegt kein Verstoß gegen Art 26 Abs 1 dGG vor, wenn die Zustimmung des Urhebers zur Übernahme in ein amtliches Werk vorliegt und solcherart die Entscheidung über eine angemessene Vergütung in der Hand des Urhebers verbleibt. Dies entspricht dem Grundsatz der Privatautonomie und steht im Einklang mit verfassungsrechtlichen Aspekten, weil letztlich auch die freie Entäußerung des Eigentumsrechts – ähnlich der Dereliktion – ebenso Teil der Eigentumsordnung ist wie der Eigentumserwerb. Im Fall der konsenslosen Transformation privater Werke in amtliche Werke und des damit verbundenen ‚unfreiwilligen‘ Urheberrechtsverlustes werden Urheber sowie etwaige Rechteinhaber auf Schadenersatz- bzw Bereicherungsansprüche im Wege der Amtshaftung verwiesen sein.715 Da im Wege der Amtshaftung – abweichend von §§ 1293 ff ABGB – nur Geldersatz, nicht aber Naturalherstellung, gefordert werden kann,716 bestehen weder ein Beseitigungs- noch ein Wiederherstellungsanspruch iSe Wiederauflebens des Urheberrechts. Dies korrespondiert auch mit § 7 UrhG, wonach die
711 712 713 714 715 716
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S ua Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht2, § 5 UrhG, Rz 12. Vgl Papier, JuS 1989, 630 (632). Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht2, § 5 UrhG, Rz 12. BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 220 = ZUM 1998, 936. Stieper, GRUR 2003, 398 (404). Gschnitzer, Schadenersatz2, 544.
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allgemeine Publizität der amtlichen Veröffentlichungen Vorrang hat.717 Die Höhe des Schadens ergibt sich daher aus der entgangenen Vergütung, die der Urheber für seine Zustimmung hätte erlangen können.718 Neben diesem Lösungsansatz erscheint eine weitere – alternative – Variante denkbar. Zwar bildet § 7 UrhG keine Grundlage für eine Enteignung, aber dennoch stellt der konsenslose Entzug des Urheberrechts durch den Staat einen ‚enteignungsgleichen Eingriff‘ in ein vermögenswertes Privatrecht dar.719 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erscheint es daher geboten, dass der Staat – vergleichbar den Fällen von Zwangslizenzen – eine angemessene Vergütung schuldet, deren Unterbleiben nur im Einzelfall nach Interessenabwägung möglich ist. Zudem muss der Staat seinen Eingriff im Hinblick auf Zweck und Erforderlichkeit rechtfertigen und darlegen, dass es sich um die gelindeste Vorgehensweise handelt. Das Urheberrecht ist als vermögenswertes Privatrecht dem verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff zugänglich.720 Es unterliegt daher dem grundrechtlichen Schutz des Art 5 StGG sowie Art 1 1. ZP-EMRK, sodass § 7 UrhG an diesen Bestimmungen zu messen ist. Während Art 26 Abs 2 dGG davon spricht, dass Eigentum verpflichtet und dem Allgemeinwohl zu dienen hat, spricht Art 5 StGG nur von der Unverletzlichkeit des Eigentums und den Voraussetzungen für Enteignungen. Im Gegensatz zur deutschen Rechtslage und im Lichte der österreichischen Rsp ist die Unterscheidung von Eigentumsbeschränkung und -entziehung von zunächst untergeordneter Bedeutung, denn beide Fälle stellen Eingriffe in das Eigentumsrecht dar.721 Daher ist – für Österreich – die Frage, ob § 7 UrhG ein Enteignungsgesetz oder eine Bestimmung über Inhalt und Beschränkung des Eigentums (Urheberrecht) darstellt, vorerst unerheblich.722 Gleichwohl, ob eine Enteignung oder eine Beschränkung geschaffen wird, sind zwei kumulative Kriterien zu erfüllen. Es muss einerseits ein nachweisliches öffentliches Interesse bestehen, und anderseits muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.723 Hervorzuheben ist weiters, dass verfassungsrechtlich weder für Enteignungen noch Beschränkungen die Leistung einer staatlichen Entschädigung geboten ist. Dies wird in der Lehre entsprechend kritisiert, wobei jedoch die Grenze zwischen Enteig-
717 Vgl v. Albrecht, Amtliche Werke, 45. Dieser Fall wurde von den Höchstgerichten bisweilen nicht abschließend behandelt, vgl dazu BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 220 = ZUM 1998, 936. 718 Vgl Stieper, GRUR 2003, 398 (404). 719 Vgl v. Albrecht, Amtliche Werke, 45 f. 720 Vgl VfGH B 622/82, VfSlg 9887/1983. S dazu insb Korinek in FS Lendi, 315 (321). 721 Öhlinger, Verfassungsrecht6, Rz 870. 722 Vgl zur deutschen Rechtslage: Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht2, § 5 UrhG Rz 11 (12). 723 Öhlinger, Verfassungsrecht6, Rz 876 ff.
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nungen, iSv ‚materiellen Enteignungen‘, und entschädigungslos hinzunehmenden Eigentumsbeschränkungen strittig bleibt.724 Es ist allerdings sehr fraglich, ob das Allgemeinwohl tatsächlich die zwangsweise und gar unentgeltliche Transformation privater Werke in amtliche Werke rechtfertigt. Gerade die Unentgeltlichkeit erscheint angesichts der Ersparnis, welche die staatliche Verwaltung dadurch erlangt, dass sie die übernommenen Inhalte nicht selbstständig generieren muss, als unverhältnismäßig. De lege ferenda bietet sich daher an, dieses rechtspolitische Dilemma durch ein positiviertes „Zwangslizenzmodell“ zugunsten des Staates gegen angemessene Vergütung aufzulösen. 7. Fazit
Werden technische Normen oder De-facto-Standards durch wörtliche Übernahme in ein amtliches Werk inkorporiert, geht dadurch der urheberrechtliche Schutz an diesen Werken verloren.725 Auf den normativen Gehalt des aufnehmenden amtlichen Werkes kommt es nicht an, sodass auch im Fall der Übernahme in bloße amtliche Wissenserklärungen das einbezogene Werk von § 7 UrhG erfasst ist. Anders ist der Fall der Einbeziehung durch Verweis zu beurteilen. Erfolgt die Bezugnahme lediglich durch statische oder dynamische Verweisung,726 ist im Einzelfall die normative Qualität des Verweises zu prüfen. In diesen Fällen tritt – ohne den oder entgegen dem Willen des betroffenen Schöpfers bzw Urhebers – die Urheberrechtsfreistellung durch den Realakt der ‚Veramtlichung‘ ein. Eine ‚Veramtlichung‘ liegt vor, wenn der Staat (Gesetzgeber oder Stellen der staatlichen Verwaltung) ein genuin privates Werk in ein Werk der in § 7 UrhG bezeichneten Art transformiert, sich so in zurechenbarer Weise zu eigen macht und es solcherart zum Bestandteil hoheitlicher Äußerungen wird. Bis zum Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003727 entsprach § 5 dUrhG nahezu wortgleich § 7 UrhG. Durch die genannte Novelle wurde als Reaktion auf eine Entscheidung des BGH 728 bzw des BVerfG729 zur Verweisung auf DIN-Normen § 5 dUrhG um einen weiteren Absatz ergänzt. § 5 Abs 3 dUrhG kann als authentische 724 Öhlinger, Verfassungsrecht6, Rz 879 ff. 725 Vgl Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 7 UrhG, Rz 10; Lukes, NJW 1984, 1595 f; Kirchner, GRUR 1985, 676 f. Beachte insb BGH I ZR 79/88 – DINNormen, GRUR 1990, 1003. S insb VfGH G 154/96 – ÖNORMEN, VfSlg 14668. 726 Zur Problematik der Verweisung auf ÖNORMEN: Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 19 ff. 727 dBGBl 2003 I 46, 1774. 728 BGH I ZR 79/88 – DIN-Normen, GRUR 1990, 1003. 729 BVerfG 1 BvR 1143/90 – DIN-Normen II, GRUR 1999, 220 = ZUM 1998, 936 = NVwZ 1999, 293 = NJW 1999, 414.
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Interpretation des § 5 Abs 1 und 2 dUrhG verstanden werden und stellt klar, dass das Urheberrecht an privaten Normenwerken nur im Falle vollständiger Inkorporation erlischt und im Fall der bloßen Verweisung mit der Option von Zwangslizenzen zugunsten von Verlegern erhalten bleibt. In Österreich fehlt eine solche Bestimmung, ebenso wie einschlägige höchstgerichtliche Entscheidungen, sodass hinsichtlich der Frage des Urheberrechtsverlusts durch Verweisung keine gesicherte Rechtslage besteht. Nach der hier vertretenen Auffassung gilt für das österreichische Recht, dass die äußere Form der Bezugnahme unerheblich ist und einer derartigen Unterscheidung das Telos des § 7 UrhG entgegensteht. Da die Rechtswirkungen des § 7 UrhG nicht auf einem Willensakt, sondern auf dem Realakt der ‚Veramtlichung‘ beruhen, ist eine Zustimmung des privaten Schöpfers in keinem der genannten Fälle erforderlich, wohl aber geboten: Eine konsenslose Transformation begründet auf Grundlage der § 1295 ff ABGB deliktische Schadenersatz- bzw Bereicherungsansprüche, die im Wege der Amtshaftung geltend zu machen sind. Die verletzte Amtspflicht besteht diesfalls darin, dass bei der Schaffung amtlicher Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers auf private Werke zurückgegriffen werden darf, weil die Rechtsfolgen des § 7 UrhG grds konsenslos eintreten und zur Vernichtung von Vermögenswerten führen.730 Der Rückgriff auf das allgemeine zivilrechtliche Schadenersatzrecht erscheint deswegen geboten, weil sich § 87 UrhG auf Verletzungen einzelner Verwertungs- bzw Persönlichkeitsrechte, nicht aber auf den gänzlichen Entzug des Urheberrechts durch den Staat, bezieht. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche stehen trotz des rechtswidrigen Eingriffs nicht zu, weil amtliche Werke – ungeachtet ihres konkreten Ursprungs – dem Publizitätsschutz unterliegen, sodass eine Beseitigung- bzw Wiederherstellung iSv Naturalrestitution ausscheidet. Der Unterlassungsanspruch geht damit ebenso ins Leere, weil das zu schützende Rechtsobjekt nicht mehr existiert. De lege ferenda erscheint es angezeigt, die bestehende Rechtsunsicherheit durch Positivierung eines Zwangslizenzmodells in § 7 UrhG zu beseitigen. Ein solcher dritter Absatz könnte auf Grundlage der vorliegenden Untersuchung folgendermaßen gestaltet sein: (. . .) (3) Ist es aus Gründen des allgemeinen Interesses unter Beachtung der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit geboten, das Werk eines privaten Urhebers, den keine Rechtspflicht zur Mitwirkung an den in Abs 1 bezeichneten Werken trifft, in Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen oder Entscheidungen sowie andere zum Amtsgebrauch dienende 730 Vgl Stieper, GRUR 2003, 398 (404).
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Werke in Bezug zu nehmen, endet das daran bestehende Urheberrecht. Dies gilt sowohl im Fall der Bezugnahme durch Wiedergabe des Wortlauts als auch im Fall der Bezugnahme durch Angabe der Fundstelle, wenn der Verweis nicht bloßen Informationscharakter aufweist. Soweit der private Urheber seines Urheberrechts verlustig wird, gebührt ihm ein angemessenes Entgelt. VI. ÖNORMEN als freie Werke nach § 7 UrhG
Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke unterliegen gemäß § 7 Abs 1 UrhG nicht dem Schutz des Urheberrechts. Sie sind generell vom Urheberrecht ausgeschlossen, womit dem Interesse der Allgemeinheit an freier Zugänglichkeit der bezeichneten Publikationen begegnet wird. Wie bereits dargelegt wurde, können technische Normen und De-factoStandards bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutz genießen. Dieser Schutz erlischt jedoch, wenn technische Normen oder De-facto-Standards in bestimmter Weise in amtliche Werke transformiert werden. Der urheberrechtliche Schutz ist somit inhaltlich und umfänglich durch § 7 UrhG beschränkt. Im Fall der Schaffung von ÖNORMEN durch das ASI, einer privat konstituierten Normungsorganisation, wird indes durch die enge und ausgeprägte funktionelle Verbindung zum Staat nahegelegt,731 § 7 Abs 1 UrhG auf ÖNORMEN unmittelbar anzuwenden. Damit ist zu prüfen, ob die Schaffung von ÖNORMEN als ‚amtliche‘ Tätigkeit zu qualifizierten ist und ob ÖNORM-Dokumente von der taxativen Aufzählung von Werktypen in § 7 Abs 1 erfasst sind. Die in Deutschland zur Rechtsstellung des DIN entwickelten Begründungsansätze lassen sich nur eingeschränkt auf die österreichische Rechtslage übertragen.732 In Österreich beruht das Normenwesen und damit die Beziehung zwischen ASI und Österreich auf dem NormenG 1971. In Deutschland hingegen fehlt eine gesetzliche Grundlage, sodass die Beziehung zwischen dem Staat und dem DIN durch einen Privatrechtsakt, den Normenvertrag, geregelt ist. Auch ist zu beachten, dass die urheberrechtlichen Bestimmungen von § 7 UrhG und § 5 dUrhG Unterschiede aufweisen, und damit eine unmittelbare Anwendung der deutschen Lösungsansätze im Hinblick auf § 7 UrhG verunmöglicht wird.733 731 S dazu Teil 2: B, 69. 732 In Deutschland wird der urheberrechtliche Schutz von DIN-Normen von der hM bejaht, s EK, Mitteilung über gewerbliche Schutzrechte und Normen v 27.10.1992, KOM (92) 445 endg, und Budde, DIN-Mitt 1980, 12 (13); Budde, DIN-Mitt 1983, 137 (138). 733 Zu den Unterschieden im Detail: Lukes, Überbetriebliche technische Normung, 235 f.
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Der nachfolgend skizzierte Lösungsweg baut auf den öffentlich-rechtlichen Ausführungen zum österreichischen Normenwesen auf und verdeutlicht zugleich die urheberrechtliche Problematik amtlicher Werke scheinbar privater Provenienz. 1. Die Freistellung amtlicher Werke im Urheberrecht
Die Rechtsgrundlage der Urheberrechtsfreiheit amtlicher Werke bildet § 7 UrhG. Abs 1 ist bereits in der Stammfassung des UrhG, BGBl 111/1936, enthalten, während Abs 2 erst später durch die UrhG-Nov 1953, BGBl 106/1953, hinzugefügt wurde. Freie Werke. § 7. (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie ausschließlich oder vorwiegend zum amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke der im § 2 Z. 1 oder 3 bezeichneten Art genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§ 5 Abs. 1) und zur Verbreitung (§ 16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien Werke. Nach der taxativen734 Aufzählung § 7 Abs 1 UrhG genießen Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen sowie sonstige zum ausschließlichen bzw vorwiegend amtlichen Gebrauch hergestellte amtliche Werke keinen urheberrechtlichen Schutz. Diese urheberrechtsfreien Werke werden allgemein als ‚Freie Werke‘ bezeichnet. Sie sind bereits im Schöpfungszeitpunkt nicht dem Urheberrecht zugänglich und bleiben gemeinfrei.735 Nach hA736 ist § 7 UrhG von Art 2 Abs 4 RBÜ gedeckt, weil damit das RBÜ dem nationalen Gesetzgeber die Bestimmung des Schutzes amtlicher Texte vorbehält. Aufgrund seines Ausnahmecharakters wird § 7 UrhG allerdings „vorsichtig auszulegen“737 sein. § 7 UrhG ist somit nicht als eine weitere Form der Freien Werknutzungen zu verstehen, sondern entzieht Gesetze, Verordnungen und andere amtliche Werke ausdrücklich dem urheberrechtlichen Schutz und bildet somit eine Bereichsausnahme.738 Die Freistellung eines Werkes nach § 7 UrhG verhindert
734 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 7 UrhG, Rz 4. S auch Schricker, GRUR 1991, 645 (648). 735 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 7 UrhG, Rz 23. 736 MwN Walter, Urheberrecht I, Rz 298. 737 Walter, Urheberrecht I, Rz 298. S auch Dillenz/Gutmann, UrhG & VerwGesG2, § 7 UrhG, Rz 7; Dreier in Dreier/Schulze (Hrsg), UrhG2, § 5 dUrhG, Rz 3. 738 S Walter, MR 2002, 302 ff. Vgl auch Dillenz/Gutmann, UrhG & VerwGesG2, § 7 UrhG, Rz 1.
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bereits das Entstehen des Urheberrechts oder führt in bestimmten Fällen zum Verlust desselben. Damit entfallen sowohl das Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 19 – 21 UrhG) als auch die Verwertungsrechte iSd § 14 UrhG. § 7 UrhG gilt – mangels abweichender Regelung – auch für ausländische Werke, soweit sie Werken der in § 7 Abs 1 UrhG bezeichneten Art gleichzuhalten sind.739 Wie bereits dargelegt wurde,740 ist die Veramtlichung eines an sich schutzfähigen Werkes ein Realakt, sodass die Urheberrechtsfreistellung nach § 7 Abs 1 UrhG ungeachtet des tatsächlichen Willens des Schöpfers bzw Urhebers (einschl Rechteinhaber) eintritt. Während im Fall jener Personen, die dem öffentlichen Dienst angehören (Beamte iSd BDG und Vertragsbedienstete iSd VBG) oder aufgrund einer anderen rechtlichen Sonderbeziehung (Werkvertrag etc) an den in § 7 Abs 1 UrhG bezeichneten Werken innerhalb ihrer auferlegten Pflichten eigenschöpferisch mitwirken, ist das Entstehen des Urheberrechts bereits in der Wurzel durch § 7 UrhG ausgeschlossen. Diese Werke sind daher ‚ab ovo‘ gemeinfrei. Anderes gilt im Fall von Schöpfungen, die im und für den privaten Bereich geschaffen werden und erst durch Bezugnahme ‚veramtlicht‘ und damit qua Realakt gemeinfrei werden. Diesfalls tritt die Urheberrechtsfreistellung ex nunc ein. Nach § 7 Abs 1 UrhG ist in zwei Fallgruppen zu unterscheiden: einerseits in die amtlichen Werke ieS, worunter Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen zu subsumieren sind, und andererseits in die sonstigen amtlichen Werke, die unter § 2 Z 1 oder Z 3 UrhG fallen und zum Amtsgebrauch bestimmt sind (amtliche Werke iwS). Innerhalb der ersten Fallgruppe (Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe, Bekanntmachungen und Entscheidungen) sind keine weiteren Voraussetzungen zu prüfen, sie sind per se gemeinfrei. Als logische Bedingung dafür, dass ein amtliches Werk iSd ersten Fallgruppe vorliegt, verlangt Walter, dass „Rechtsvorschriften dieser Art und Entscheidungen von Personen mit hoheitlicher ‚Befehlsgewalt‘ (imperium) verfasst sein müssen“.741 Die These Walters trifft zwar auf Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe und Entscheidungen zweifelsfrei zu, überzeugt aber in Bezug auf Bekanntmachungen nicht. Amtliche Bekanntmachungen nehmen innerhalb der ersten Fallgruppe eine Sonderstellung ein. Sie erweisen sich insofern als problematisch, als der Begriff der Bekanntmachung in der Rechtsordnung nicht näher definiert ist und die Frage, ob auch rein informatorische amtliche Äußerungen erfasst sein sollen, in der Lit742 kontrovers diskutiert wird.743 Amtliche Werke iwS (zweite Fallgruppe) sind 739 740 741 742 743
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Katzenberger, GRUR 1972, 686 (695). S Teil 3: B.V.4, 148. Walter, Urheberrecht I, Rz 302. S Katzenberger, GRUR 1972, 686 (687); Schricker, GRUR 1991, 645 (648 f). S dazu Teil 3: B.VI.3, 170.
Urheberrecht an technischen Standards
urheberrechtsfrei, wenn sie ‚amtlich‘ sind und ‚zum ausschließlichen oder überwiegenden amtlichen Gebrauch hergestellt‘ wurden. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.744 In beiden Fallgruppen erweist sich das Adjektiv ‚amtlich‘ als höchst auslegungsbedürftig. ‚Amtlich‘ bedeutet hier, dass das Werk „von einem öffentlichen Amt“ oder „von einer zur Ausübung eines öffentlichen Amtes bestimmten Person“ stammt. Das Werk muss also „einer mit der Erfüllung öffentlicher, hoheitlicher Aufgaben betrauten Stelle“ zugerechnet werden können, die „erkennbar für seinen Inhalt verantwortlich zeichnet“.745 Im Rahmen der zweiten Fallgruppe ist auch das Kriterium des amtlichen Gebrauchs statuiert, sodass jeder andere (nicht-amtliche) Hauptzweck die Anwendung des § 7 UrhG ausschließt.746 Damit ist der Anwendungsbereich, wie Dillenz747 zutreffend feststellt, stark reduziert. Zudem ist die zweite Fallgruppe auf Sprachwerke und Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art (§ 2 Z 3 UrhG) beschränkt. Im Übrigen unterscheidet sich die österreichische Regelung von der deutschen in diesem Bereich deutlich. In der vergleichbaren Fallgruppe der ‚sonstigen amtlichen Werke‘ kennt § 5 Abs 2 dUrhG nicht das Erfordernis des Amtsgebrauchs. Im Gegenteil, die deutschen Regelungen knüpfen an die Veröffentlichung zur allgemeinen Kenntnisnahme im amtlichen Interesse an. Daher kann hier die deutsche Rsp und Lit nur eingeschränkt für die österreichische Rechtslage fruchtbar gemacht werden. 2. Die Schaffung von ÖNORMEN als ‚amtliche Tätigkeit‘ a) Der Begriff ‚amtlich‘ im Urheberrecht
Das Adjektiv ‚amtlich‘, welches in § 7 UrhG den Werkarten Erlass, Bekanntmachung und Entscheidung vorangestellt ist und innerhalb der zweiten Fallgruppe zentrale Bedeutung hat, kann in der Lesart des historischen Gesetzgebers so verstanden werden, dass darunter Werke zu subsumieren sind, „die über einen amtlichen Gegenstand zum amtlichen Gebrauch von einem öffentlichen Amte oder von einer zur Ausübung eines öffentlichen Amtes bestimmten Person vermöge amtlicher Verpflichtung verfasst (. . .) worden sind“.748
744 OGH 14 Os 70/88 – Hainburg-Gutachten II, MR 1988, 121 (Walter). 745 OGH 4 Ob 306/86 – Hainburg-Gutachten, SZ 60/245 = JBl 1988, 185 = MR 1987, 208 (Walter) = ÖBl 1988, 49. 746 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 7 UrhG, Rz 9. 747 Dillenz/Gutmann, UrhG & VerwGesG2, § 7 UrhG, Rz 3. 748 EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 55 f.
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Der OGH hat in der Hainburg-Gutachten-E749 das Adjektiv ‚amtlich‘ auf Grundlage der ErläutRV750 definiert. Danach ist ein Werk als amtlich zu qualifizieren, wenn es „von einem öffentlichen Amt“ oder „von einer zur Ausübung eines öffentlichen Amtes bestimmten Person“ stammt. Der OGH konkretisiert weiter und hält fest, dass die Amtlichkeit eines Werkes dann gegeben ist, wenn es „einer mit der Erfüllung öffentlicher, hoheitlicher Aufgaben betrauten Stelle – einer ‚öffentlichen, zum staatlichen Organismus gehörenden Stelle‘ (. . .) – zuzurechnen ist, welche erkennbar für seinen Inhalt verantwortlich zeichnet“. Das Bemerkenswerte an der Hainburg-Gutachten-E751 ist, dass es nicht nur bzw nicht mehr darauf ankommen soll, dass der Verfasser (= Schöpfer) notwendig eine ‚Amtsperson‘ sein muss. Der OGH schließt sich explizit dem BGH752 an und stellt auf das Kriterium der Zurechenbarkeit ab, was insb für die Frage der ‚Veramtlichung‘ privater Werke bedeutsam ist.753 Damit ist aber noch nicht beantwortet, was unter einem ‚Amt‘ zu verstehen ist. Dittrich754 folgend kann zur Lösung dieser Frage, wie bereits die ErläutRV zum UrhG 1936 nahe legen, auf die deutsche Lehre und Rsp zurückgegriffen werden, um den urheberrechtlichen Amtsbegriff zu erschließen. Für die Auslegung wird – wie auch in Deutschland – auf den weiten, objektiven öffentlich-rechtlichen Amtsbegriff zurückzugreifen sein.755 Danach sind unter dem Begriff ‚Amt‘ solche Einrichtungen zu verstehen, die mit der Erfüllung öffentlicher und hoheitlicher Aufgaben betraut sind, sowie staatliche Behörden im Rahmen der Verwaltungs- und Rechtsprechungsorganisation. Das Adjektiv „amtlich“ bezeichnet demgemäß die „institutionalisierte Wahrnehmung öffentlicher Angelegenheiten“.756 Unbeachtlich für die Auslegung des Amtsbegriffs ist, ob ein Träger der öffentlichen Verwaltung hoheitlich, schlicht-hoheitlich oder in der Privatwirtschaft fiskalisch tätig wird.757 Vom Amtsbegriff erfasst sind neben öffentlich-rechtlichen Körperschaften auch beliehene Personen des Privatrechts.758
749 OGH 4 Ob 306/86 – Hainburg-Gutachten, SZ 60/245 = JBl 1988, 185 = MR 1987, 208 (Walter) = ÖBl 1988, 49. 750 EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 55 f. 751 OGH 4 Ob 306/86 – Hainburg-Gutachten, SZ 60/245 = JBl 1988, 185 = MR 1987, 208 (Walter) = ÖBl 1988, 49. 752 BGH I ZR 95/79 – WK-Dokumentation, GRUR 1982, 37. 753 S Teil 3: B.V.6, 155. 754 Dittrich, RfR 1992, 1 (9 ff). 755 v. Albrecht, Amtliche Werke, 115. S auch Katzenberger, GRUR 1972, 686 f; Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 5 UrhG, Rz 28 f. 756 Katzenberger, GRUR 1972, 686 (687). 757 Katzenberger, GRUR 1972, 686 (687); zustimmend Dittrich, RfR 1992, 1 (9 ff). 758 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 7 UrhG, Rz 8.
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Die Auslegung des Amtsbegriffs im öffentlich-rechtlichen Sinn mag für die Anwendung des § 7 UrhG als zu weitgehend erscheinen, allerdings kann weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Mat759 ersehen werden, dass der Amtsbegriff einschränkend auszulegen ist. Freilich sind – aus urheberrechtlicher Sicht – dort Zweifel angezeigt, wo schlicht-hoheitliche oder gar die privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand von § 7 UrhG erfasst sein soll. Dieses Ergebnis bleibt aber die Konsequenz des weiten öffentlich-rechtlichen Amtsbegriffs, sodass alle Werke, die im Rahmen öffentlicher Aktivitäten geschaffen werden, § 7 UrhG unterliegen.760 Zudem wird ein weites Verständnis des Amtsbegriffs durch § 7 Abs 2 UrhG angezeigt: Das Kartenwerk des BEV ist ausdrücklich dem urheberrechtlichen Schutz unterstellt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass das Kartenwerk des BEV an sich als amtlich zu qualifizieren ist und daher ohne § 7 Abs 2 UrhG gemeinfrei wäre.761 Die Qualifikation eines Werkes als ‚amtlich‘ löst für sich jedoch nicht die Rechtsfolgen des § 7 UrhG aus, weil darin nur bestimmte öffentliche Publikationstypen (Erlass, Bekanntmachung und Entscheidung sowie bestimmte Werke zum Amtsgebrauch) erfasst sind. Damit begründet die ‚Staatlichkeit‘ des Herausgebers für sich keine Urheberrechtsfreistellung.762 Damit unterliegen bspw Lehr- und Prüfungsunterlagen, die von staatlichen Universitäten in Verwirklichung ihres staatlichen Bildungsauftrags erstellt und herausgegeben wurden, mangels überwiegendem amtlichen Gebrauchszweck763 nicht der Freistellung nach § 7 UrhG.764 b) Der amtliche Charakter der Schaffung von ÖNORMEN
Der Qualifikation der Schaffung von ÖNORMEN als amtliche Tätigkeit iSd § 7 Abs 1 UrhG basiert auf vielschichtigen und durchaus kontroversen Ansatzpunkten. Wird der Auslegung des urheberrechtlichen Amtsbegriffs das weite öffentlich-rechtliche Amtsverständnis zugrunde gelegt und mit Katzenberger das Adjektiv ‚amtlich‘ iSe „institutionalisierte Wahrnehmung öffentlicher Angelegenheiten“765 verstanden, deutet einiges darauf hin, dass die Schaffung von ÖNORMEN als amtlich iSd UrhG anzusehen ist. 759 EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 55 f. 760 Vgl Katzenberger, GRUR 1972, 686 (687). 761 v. Albrecht, Amtliche Werke, 115. 762 Dillenz, Rechtsfragen des Urheberrechts, 97 (113) in Strasser (Hrsg), Organisations-, europa- und immaterialgüterrechtliche Probleme der Universität Wien. 763 Vgl EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 55 f. 764 Vgl Schöwerling, E-Learning und Urheberrecht an Universitäten, 53. 765 Katzenberger, GRUR 1972, 686 (687).
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Die (technische) Normung ist – wie bereits Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG iVm Art 102 B-VG nahe legt und in den Mat766 zum NormenG 1971 betont wird – eine Aufgabe, die grds der staatlichen Verwaltung zugedacht ist. Anders als in Deutschland ist in Österreich das Normenwesen durch das NormenG ausdrücklich als Staatsaufgabe verankert. Auch in anderen europäischen Ländern, wie Großbritannien, Frankreich oder Belgien, ist das Verhältnis zwischen Staat und Normungsorganisation in Gesetzesform geregelt,767 wobei von einer „staatlichen Normungsverpflichtung“ ausgegangen wird.768 Da es letztlich dem Staat obliegt, das Portfolio an Staatsaufgaben zu determinieren,769 erübrigen sich Überlegungen zur Rechtfertigung der grundlegenden Zuordnung als Staatsaufgabe. Problematisch erweist sich hingegen, den inhaltlichen Umfang der Staatsaufgabe ‚Normenwesen‘ abzugrenzen. In der Lit770 wird vorwiegend die These vertreten, die Staatsaufgabe erschöpfe sich in der Festlegung eines rechtlichen Rahmens, innerhalb dessen Normung als rein private Tätigkeit ausgeübt werden soll. Nach der hier vertretenen Auffassung, die sich ua auf die Mat771 zum NormenG 1971 stützt, erscheint diese enge Auslegung verfehlt, denn der Staat hat sich mit der Kompetenzbestimmung des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG wohl auch die Möglichkeit zur Entfaltung eigener bundeseinheitlicher Normungstätigkeit offenhalten wollen.772 Ungeachtet dieser formalen Zuordnung und Qualifikation als Staatsaufgabe ist zu betonen, dass nach modernem Verständnis technische Normung als öffentliche Aufgabe zu qualifizieren ist.773 Technische Normen sind von zentraler Bedeutung für die Industrie, für den Binnenund vor allem für den Außenhandel sowie für den Verbraucher- und Umweltschutz. Sie stehen damit im Allgemeininteresse, was die Qualifikation als öffentliche Aufgabe zu rechtfertigen vermag. Nach der hier vertretenen Ansicht ist die technische Normung eine öffentliche und, aufgrund des NormenG, zugleich eine staatliche Aufgabe, die der schlichten Hoheitsverwaltung zuzurechnen ist. Die Zuordnung zur schlichten Hoheitsverwaltung folgt aus der Tatsache, dass für die Schaffung von rechtsunverbindlichen technischen Normen die Ausübung von Hoheitsgewalt (imperium) nicht erforderlich ist.774
766 767 768 769 770 771 772 773 774
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ErläutRV 373 BlgNR XII.GP, 3. Zubke-von Thünen, Technische Normen in Europa, 504 ff, 553 ff, 600 ff. Kirchner, GRUR 1985, 676 (677). Vgl Teil 2: B.77. Holoubek in Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts II2, 456 f. ErläutRV 373 BlgNR XII.GP, 3. Zur Erörterung der Staatsaufgabe ‚Normenwesen‘, s im Detail Teil 2: B.1, 77 ff. Kirchner, GRUR 1985, 676 (677). S dazu im Detail, Teil 2: B, 69.
Urheberrecht an technischen Standards
Die Staatsaufgabe ‚technische Normung‘ (iSd Schaffung von ‚Österreichischen Normen‘) wird auf Grundlage des NormenG aus der staatlichen Verwaltung durch ‚Indienstnahme‘ eines privaten Vereins, dem ASI, ausgegliedert.775 Der durch das NormenG zur exklusiven Schaffung von ÖNORMEN befugte Verein wird, als Folge der zwingenden normengesetzlichen Pflichten (insb der zwingenden Beachtung von Mitwirkungsrechten, Verlautbarungspflicht, Aktualisierungspflicht etc), hinsichtlich der Schaffung von ÖNORMEN formell (kraft der bescheidmäßig übertragenen Befugnisse und Pflichten) und funktionell als Teil der staatlichen Verwaltung tätig. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass ein unreflektiertes Zurückgreifen auf die deutsche Lit zur Frage der direkten Anwendbarkeit der Urheberrechtsfreistellung äußerst problematisch ist. In Deutschland ist das Normenwesen zunächst nicht ausdrücklich als Staatsaufgabe in der Verfassung oder an anderer Stelle der Rechtsordnung ausgewiesen. Weiterhin beruht das Verhältnis zwischen privaten Normungsorganisationen auf einem Privatrechtsakt, dem Normenvertrag, und nicht – wie in Österreich – auf einem Gesetz.776 Insofern erweist sich gerade ein Blick in die eine Anwendung von § 5 dUrhG ablehnende Lit777 als lohnend, werden doch diese Unterschiede (insb das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage als Basis für eine Beleihung) als Argumente vorgebracht.778 In diesem Zusammenhang ist auf die Überlegungen Backherms779 hinzuweisen, der es nicht für per se ausgeschlossen hält, die dem rein privaten Bereich längst entwachsene Normungstätigkeit des DIN nicht nur besonders anzuerkennen, sondern (nachträglich) als staatliche Aufgabe zu deklarieren und einer entsprechenden Fachaufsicht zu unterstellen. Wie die historischen und rechtlichen Darstellungen belegen,780 hat sich der Verfassungsgesetzgeber in Österreich – bereits mit dem Beginn der 1. Republik – das Normenwesen in allen Richtungen vorbehalten und insb die Wahrnehmung in eigener Kompetenz offen gehalten. Es hat jedoch bis zum Jahr 1954 gedauert, bis der Gesetzgeber – aufgrund wirtschafts- bzw handelspolitischer Erwägungen – auf dem Gebiet des Normenwesens in Form des NormenG tätig geworden ist.781 Der historische Gesetzgeber hatte – wie es Backherms zutreffend formuliert hat – die dem „rein privaten Bereich längst entwachsene“782 Normungstätigkeit des ASI vor Augen. Wohl im Bewusstsein
775 776 777 778 779 780 781 782
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S Teil 1: A.II, 73. Vgl zu den Unterschieden, Lukes, Überbetriebliche technische Normung, 237 ff. S nur Katzenberger, DIN-Mitt 1985, 279 ff. Vgl mwN v. Albrecht, Amtliche Werke, 64 (65 f). S auch Budde, DIN-Mitt 1983, 137 (138). Backherms, Das DIN als Beliehener, 97 ff. S Teil 1: A.I, 69. Lukes, Überbetriebliche technische Normung, 207 ff. Backherms, Das DIN als Beliehener, 97.
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um die zentralen Funktionen der Normung783 wurden die Rahmenbedingungen für die Schaffung ‚Österreichischer Normen‘ auf verfassungsrechtlicher Grundlage einfachgesetzlich statuiert. Zentrales Element des NormenG ist dabei das Aufsichtsrecht des BMWFJ. Damit sind jene Kriterien, die in der deutschen Lit784 regelmäßig gegen die Anwendung der Urheberrechtsfreistellung von DIN-Normen vorgebracht werden, in Österreich durchwegs erfüllt. Staatlich anerkannte Normungsorganisationen, insb der nach § 1 NormenG 1971 befugte Verein, „treten mit ihren Zwecken aus dem Bereich privater Interessen heraus in den Raum des gesellschaftlich Relevanten“.785 Sie leiten ihre Existenz geradezu aus dem effizienten und entwicklungsangepassten Lösen öffentlicher Aufgaben ab, die der Gesetzgeber oder die staatliche Verwaltung nicht oder nur mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand zu lösen in der Lage wäre.786 Vor dem Hintergrund dieser öffentlich-rechtlichen Überlegungen erscheint es gerechtfertigt, die Schaffung von ÖNORMEN als ‚amtliche‘ Tätigkeit iSd § 7 UrhG zu qualifizieren, weil der gemäß § 1 NormenG 1971 befugte Verein zur Schaffung von ÖNORMEN in Dienst genommen wird und damit eigenverantwortlich die öffentliche (bzw staatliche) Aufgabe der Normung unter der Fachaufsicht des BMWFJ wahrnimmt.787 Freilich handelt es sich bloß um schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln, das aber – wie bereits Katzenberger ausführt – ebenfalls amtliches Schrifttum iSd § 7 UrhG hervorbringen kann.788 Damit ist jedoch noch keine Aussage über den tatsächlichen Eintritt der Urheberrechtsfreistellung getroffen, weil nur bestimmte, in § 7 Abs 1 UrhG taxativ aufgezählte, Publikationstypen freigestellt werden. Damit stellt sich zudem – anders als in Deutschland – auch nicht die Frage einer analogen Anwendung, weil bereits der amtliche Charakter der Schaffung von ÖNORMEN eine direkte Anwendung ermöglicht. 3. ÖNORMEN als ‚Bekanntmachung‘
Unter dem Begriff ‚Bekanntmachung‘ sind iSd § 7 UrhG alle amtlichen Mitteilungen zu verstehen, die zur Information der Öffentlichkeit bestimmt sind. Der Begriff der ‚amtlichen Bekanntmachung‘ iSd § 7 UrhG ist kein öffentlichrechtlicher, sondern ein urheberrechtlicher Begriff, der nach Sinn und Zweck
783 784 785 786 787 788
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ErläutRV 157 BlgNR VII.GP, 3. S mwN v. Albrecht, Amtliche Werke, 64 f. Reichel, GRUR 1977, 774 (775). Reichel, GRUR 1977, 774 (775); Kirchner, GRUR 1985, 676 (678). Vgl Kirchner, GRUR 1985, 676 (678). Katzenberger, GRUR 1972, 686 (687). Zustimmend Kirchner, GRUR 1985, 676 (678).
Urheberrecht an technischen Standards
der Bestimmung auszulegen ist.789 Sowohl Dittrich790 als auch Kucsko791 und ihnen folgend der OGH792 sprechen sich auf Basis einer historischen Interpretation793 des § 7 UrhG für eine weite Auslegung des Begriffs ‚Bekanntmachung‘ aus. Danach sind nicht nur ‚Bekanntmachungen‘ im formellen Sinn, die als solche bezeichnet werden, erfasst, sondern jedwede, der Information der Öffentlichkeit dienende, amtliche Mitteilung.794 Dass § 7 UrhG nur für ‚amtliche‘ Bekanntmachungen gelten soll, lässt sich durch grammatikalische Interpretation nicht ohne Weiteres begründen, zumal im Gesetzestext das Adjektiv ‚amtlich‘ vor „Erlässe“, nicht aber vor „Bekanntmachungen und Entscheidungen“ steht. Allerdings ist aus den Mat zum UrhG 1936 ersichtlich, dass der historische Gesetzgeber mit § 7 UrhG den Kreis der freien Werke gegenüber der Rechtslage vor dem UrhG 1936 beschränken und gerade nicht auf private Mitteilungen erstrecken wollte.795 Die Regelung des § 7 UrhG, dass amtliche Bekanntmachungen vom Urheberrecht freigestellt sind, ist mit dem Interesse der Allgemeinheit an freier Zugänglichkeit zu Materialien, „die für die Anwendung und Auslegung des geltenden Rechtes von besonderer Bedeutung sind“,796 zu begründen. Soweit jedoch, Katzenberger797 folgend, der Begriff der Bekanntmachung einschränkend ausgelegt wird, ist die Qualifikation von ÖNORMEN als amtliche Bekanntmachung nicht möglich. Diesem Lösungsansatz liegt die Annahme zugrunde, der Gesetzgeber wolle im Falle „amtlicher Informationen ohne regelenden, anordnenden Inhalt“ nur solche informatorischen Mitteilungen freistellen, die ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Diese enge Auslegung ist jedoch abzulehnen, weil sie auf einem reinen Formalismus beruht und es letztlich im Belieben der Behörde steht, ob ein Werk gemeinfrei wird oder nicht.798 Damit wäre zudem der Zweck des § 7 UrhG vereitelt. Weiters darf nicht übersehen werden, dass nach hA eine mangelhafte Bezeichnung von Verwaltungsrechtsakten (insb die Kennzeichnung als Bescheid) unbeacht-
789 Vgl zu amtlichen Erlässen, BGH I ZR 175/03 – Vergaberichtlinie, GRUR 2006, 848 = MittdtPatA 2006, 571 L = NJW 2006, 3644 = WRP 2006, 1243 = ZUM 2006, 924. 790 Dittrich, RfR 1992, 1 (9 ff). 791 Kucsko, ecolex 2001, 681 f. 792 Vgl OGH 4 Ob 17/02g – EDV-Firmenbuch I, ecolex, 2002/261 (Schanda) = ÖBl 2003/ 14 (Dittrich, ÖBl 2003, 54; Barbist, ÖBl 2003, 55) = MR 2002, 298 = RdW 2002, 597. 793 S die EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 55 f. 794 Dittrich, RfR 1992, 1 (9 ff). AA Katzenberger, GRUR 1972, 686 (688). 795 Vgl Dittrich, RfR 1992, 1 (9 ff). 796 v. Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766 (768). Vgl auch Lukes, Urheberrechtsfragen, 27. 797 Katzenberger, GRUR 1972, 686 (688). 798 Vgl Schricker, GRUR 1991, 645 (649).
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lich ist und die Natur eines Verwaltungsakts idR nach materiellen Gesichtspunkten festgestellt wird.799 In Deutschland wird überwiegend vertreten, dass der Begriff der amtlichen Bekanntmachung rein informatorische amtliche Äußerungen nicht umfasst. Die Argumentation, wie sie insb von Schricker800 vertreten wird, beruht jedoch auf einem Spezifikum des § 5 dUrhG. In § 5 Abs 2 dUrhG werden Werke, die „im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind“, ausdrücklich benannt und dem urheberrechtlichen Schutz im Wesentlichen entzogen. Damit erscheint es nachvollziehbar, dass im deutschen Urheberrecht zwischen normativen und rein informatorischen Bekanntmachungen unterschieden ist. Für die Auslegung von § 7 Abs 1 UrhG ist diese Unterscheidung allerdings wertlos und mangels einer Parallelbestimmung zu § 5 Abs 2 dUrhG auch unbegründet. Im österreichischen Urheberrecht sind sowohl normative Bekanntmachungen (iSv ‚Kundmachungen‘) als auch informatorische Bekanntmachungen erfasst, soweit es sich um amtliche Äußerungen zur Kenntnisnahme durch bestimmte Adressaten oder die Allgemeinheit handelt. ÖNORMEN können nach dem hier vertretenen weiten Begriff der Bekanntmachung subsumiert werden. Das Fehlen einer ausdrücklichen Bezeichnung als ‚Bekanntmachung‘ schadet dieser Qualifikation nicht.801 ÖNORMEN sind zwar keine hoheitlichen Anordnungen, können aber als informatorische Äußerungen über Regeln der Technik iwS angesehen werden. Sie sind damit erläuternder Bestandteil des Technikrechts.802 Zu bedenken ist weiters, dass gerade ÖNORMEN zur Kenntnisnahme durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Ein anderer Schluss kann aus § 6 Abs 6 NormenG 1971, der die Verlautbarung neuer, geänderter oder zurückgezogener ÖNORMEN im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vorschreibt, nicht gezogen werden. 4. Ausschluss des § 7 UrhG durch Ausgliederung von Verwaltungsaufgaben
Ungeachtet der Fragen rund um die Urheberrechtsfreistellung von ÖNORMEN zeigt sich eine grundlegende Problematik auf abstrakter Ebene, die bisweilen in der Lit und Rsp nicht thematisiert wurde. Es ist die Frage, ob sich der Staat durch Ausgliederung öffentlicher bzw staatlicher Aufgaben den Rechtswirkungen des § 7 UrhG entziehen kann.
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Dittrich, RfR 1992, 1 (9 ff). Schricker, GRUR 1991, 645 (648 ff). Dittrich, RfR 1992, 1 (9 ff). AA Katzenberger, GRUR 1972, 686 (688). Zur Definition, s Teil 1: A.V, 36.
Urheberrecht an technischen Standards
Die auf einen umfassenden Urheberrechtsschutz bedachte hM803 übersieht – wie die regelmäßig vorgebrachten Argumente verdeutlichen – völlig, und diese Problematik bietet damit die argumentative Grundlage dafür, dass sich der Staat durch Ausgliederung den Rechtswirkungen des § 7 UrhG entziehen kann. Im Fall von Rechtsvorschriften iS formeller Gesetze und Verordnungen ergibt sich insofern kein Problem, als hier § 7 UrhG eindeutig ist und auf den formellen Charakter der Publikation abstellt. Weitaus schwieriger gestaltet sich die Fallprüfung im Bereich der amtlichen Bekanntmachungen und Entscheidungen. Je enger dabei der Amtsbegriff gefasst wird, umso mehr werden an sich schutzlose Werke durch Ausgliederung zu schutzfähigen Werken. Dabei ist vor allem an informatorische Bekanntmachungen zu denken, die im Fall der Erlassung durch ausgegliederte Privatrechtsträger je nach Amtsverständnis einmal als schutzlos und einmal als schutzfähig angesehen werden. Es stellt sich sohin die Frage, wann eine Ausgliederung staatlicher Aufgaben eine solche Distanz zwischen Privatrechtsträger und staatlicher Sphäre schafft, dass diese eine Qualifikation als ‚privat‘ als zutreffend erscheinen lässt, also eine echte Privatisierung804 vorliegt. Allerdings ist nicht allein auf formelle Kriterien des öffentlichen Rechtes abzustellen, sondern es sind auch Sinn und Zweck des § 7 UrhG im Auge zu behalten. § 7 Abs 1 UrhG bringt die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck, dass das Interesse der Allgemeinheit an ungehinderter Kenntnisnahme von Äußerungen der Staatsgewalt den Interessen der Schöpfer dieser Äußerungen vorgeht. Die Ratio des § 7 Abs 1 UrhG besteht darin, der durch das Demokratieund Rechtstaatsprinzip gebotenen Publizität für jedwedes staatliche Handeln durch Urheberrechtsfreistellung bestimmter Publikationstypen zu begegnen. Durch den freien Zugang zu bestimmten Informationen werden Mitwirkung und Kontrolle in einem demokratischen Staat erst möglich. Damit schützt § 7 UrhG ein Gemeinwohlziel von hohem Rang. Die Frage der Anwendung des § 7 UrhG auf ausgegliederte Privatrechtsträger, wird de lege lata nicht abschließend zu klären sein, zumal der Amtsbegriff öffentlich-rechtlich wie urheberrechtlich einer abschließenden Definition nicht zugänglich ist. Es wird mE darauf ankommen, ob eine öffentliche bzw staatliche Aufgabe zur Gänze aus dem staatlichen Einflussbereich ausgeschieden wird,805 was nur nach Maßgabe strenger verfassungsrechtlicher Vorgaben zulässig ist. Aus urheberrechtlicher Sicht bleibt aber die Frage erhalten, ab welcher Distanz zur staatlichen Verwaltung eine Anwendung des § 7 UrhG zu unterblei803 Walter, Urheberrecht I, Rz 305 ff. 804 Vgl zum Begriff, Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht, 200. 805 Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht, 200.
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ben hat. Sowohl die formelle als auch funktionale Privatisierung von Staatsaufgaben schafft nicht die erforderliche Distanz, eine Zurechnung der ‚beliehenen‘ bzw ‚in Pflicht genommenen‘ Privatrechtsträger zur staatlichen Verwaltung bleibt in diesen Fällen erhalten (s zB die Ausgliederung der Regulierungsbehörden). Das Kennzeichnende in diesen Fällen ist, dass die Aufgabenerfüllung nicht privatautonom, sondern in Vollziehung eines gesetzlichen Auftrags nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen erfolgt und allenfalls Kontrollund Weisungsrechte staatlicher Organe erhalten bleiben. Solange eine öffentliche bzw staatliche Aufgabe zwar außerhalb des staatlichen Organisationsrahmens, aber ausgerichtet an staatlichen Zielen bzw in Vollziehung eines gesetzlichen Auftrags und somit nicht privatautonom ausgeübt wird, bleibt – soweit es sich um Aufgaben der hoheitlichen oder schlichthoheitlichen Verwaltung handelt – die Anwendung des § 7 UrhG erhalten. Im Fall der Schaffung von ÖNORMEN hat der Staat mit dem NormenG nicht die erforderliche Distanz zwischen technischer Normung und staatlicher Verwaltung geschaffen. Vielmehr wird mit dem NormenG das genaue Gegenteil erzielt und das an sich funktionsfähige private Normenwesen enger an die Staatsverwaltung gebunden. Dies zeigt sich in den normengesetzlichen Pflichten des befugten Vereins, der seine Tätigkeit unter staatlicher Fachaufsicht durch den BMWFJ806 auszuüben hat. Hätte der Gesetzgeber die rein private Natur der technischen Normung erhalten wollen, hätte es des NormenG nicht bedurft. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich der Staat durch Ausgliederung öffentlicher Aufgabenerfüllung nicht den Rechtswirkungen des § 7 UrhG entziehen kann. Erst durch gänzliches Ausscheiden aus der staatlichen Sphäre kann die Anwendung der Urheberrechtsfreistellung entfallen. Im Umkehrschluss folgt jedoch, dass im Fall von Eingliederungen, dh durch Integration Privater in die staatliche Verwaltung, § 7 UrhG auf deren Tätigkeit zu erstrecken ist. 5. Ergebnis und Interessenabwägung
Vor dem Hintergrund der durch das NormenG geschaffenen Nahebeziehung zwischen dem ASI, als dem nach § 1 NormenG 1971 befugten Verein, und der staatlichen Verwaltung erscheint es angemessen, die Schaffung von Österreichischen Normen (ÖNORMEN) als amtliche Tätigkeit iSd § 7 UrhG zu qualifizieren.807 ÖNORMEN sind damit als amtliche Bekanntmachungen im urheberrechtlichen Sinn808 bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Schöpfung urheberrechtsfrei. 806 Vgl v. Albrecht, Amtliche Werke, 23 f. 807 Zur Beziehung von Staat und ASI, s Teil 2: B, 69. 808 Vgl zum urheberrechtsautonomen Auslegung des Begriffs des Bekanntmachung, BGH
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Urheberrecht an technischen Standards
Dieses Ergebnis hält einer Interessenabwägung809 zwischen den Schöpferinteressen und dem durch § 7 UrhG geschützten Allgemeininteresse an freier Zugänglichkeit zu bestimmten amtlichen Äußerungen stand. Den Urhebern von ÖNORMEN – das sind jene Experten, die im Entstehungsprozess einen eigenschöpferischen Beitrag leisten – darf grds unterstellt werden, dass sie weder ein besonderes Interesse am urheberrechtlichen Persönlichkeitsschutz noch an den Verwertungsrechten haben.810 Sofern diese Interessen im Einzelfall dennoch gegeben sein mögen, müssen diese hinter dem Allgemeininteresse zurücktreten:811 Wie § 5 dUrhG beruht auch § 7 UrhG darauf, dass „das öffentliche Interesse die möglichst weite Verbreitung der genannten amtlichen Werke erfordere, und daß die kraft ihres Amtes zur Schaffung solcher Werke berufenen Verfasser entweder überhaupt kein Interesse an der Verwertung ihrer Leistungen hätten oder ihre Interessen hinter denen der Allgemeinheit zurücktreten müßten“.812 Die Mitwirkung als Experte an der Normschaffung erfolgt idR in Verfolgung ökonomischer Eigeninteressen oder in Vertretung kollektiver Interessen (zB Experten des VKI) im Rahmen einer Rechtsbeziehung eigener Art. Die Experten wirken etwa im Fall des ASI unentgeltlich an der Normungsarbeit mit bzw entrichten dafür einen Teilnahmebeitrag.813 Weiters sehen typische Geschäftsordnungen von Normungsorganisationen814 vor, dass die Urheber auf sämtliche Verwertungsrechte und de facto auf alle Persönlichkeitsrechte zugunsten der Normungsorganisation ‚verzichten‘.815 Der ideelle Mehrwert für den beteiligten Experten liegt aber freilich darin, dass er an Normen, die ihn selbst betreffen, mitwirken kann und lange vor Publikation des ÖNORM-Entwurfs vom Normvorhaben Kenntnis hat. Vergleichbar dem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der an der Gestaltung eines Gesetzestextes mitwirkt, kann auch dem Experten im Normungsgremium unterstellt werden, dass er seine Persönlichkeits- als auch seine Verwertungsinteressen zugunsten des Allgemeininteresses zurückstellt.
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810 811 812 813 814 815
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I ZR 175/03 – Vergaberichtlinie, GRUR 2006, 848 = MittdtPatA 2006, 571 L = NJW 2006, 3644 = WRP 2006, 1243 = ZUM 2006, 924. S Teil 3: B.VI.3, 170. Die hier vorgenommene Interessenabwägung ist nicht iSd Dreistufentests (Art 10 TRIPS-Abk) zu verstehen, weil § 7 UrhG keine Schranke des Urheberrechts, sondern eine Bestimmung über Inhalt und Umfang des (Geistigen) Eigentums darstellt. Die Interessenabwägung beruht daher auf verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Bestimmung der Reichweite der Urheberrechtsfreistellung. Vgl Stieper, GRUR 2003, 398 (403). Lukes, Urheberrechtsfragen, 26. § 5 dUrhG des RegE, BT-Drucksache IV/270, 39. S Teil 2: D.4.b), 90. Vgl ON-GO 2006, 5, 15; DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 4.2, 2. Reichel, GRUR 1977, 774 (777).
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Es erscheint im Bereich des Normenwesens zudem absurd, die Normungsarbeit mit unverzichtbaren Instrumenten des Urheberrechts (Inanspruchnahme des Urheberrechts, Werkschutz uä) zu belasten. Zudem erweist sich in der Praxis die wechselnde Zusammensetzung von Normungsgremien und die Mitwirkung durch Dritte im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens als urheberrechtlich problematisch, weil idR eine eindeutige Identifizierung jener Personen, die im Hinblick auf die ÖNORM-Schaffung einen eigenschöpferischen Beitrag leisten und damit als Miturheber infrage kommen, kaum möglich ist. Im Fall von Überarbeitungen von ÖNORMEN multipliziert sich dieses Problem weiter. Mangels individuellen Interesses der Mitschöpfer am Urheberrecht, der enormen Schwierigkeiten einer exakten Identifizierung der einen eigenschöpferischen Beitrag leistenden Personen und des deutlich ausgeprägten Interesses der Allgemeinheit an ÖNORMEN hält die Anwendung des § 7 UrhG einer Interessenabwägung stand. Damit kann Kirchner gefolgt werden, der das Entstehen wie immer gearteter persönlicher Rechte zugunsten der am Normungsprozess beteiligten Experten ausschließt, weil „sich das mit der Gesamtkonzeption der Normenaufstellung nicht verträgt“.816 Im Rahmen einer Interessenabwägung haben die Interessen des nach § 1 NormenG 1971 befugten Vereins außer Acht zu bleiben. Das Nichtentstehen des Urheberrechts infolge § 7 UrhG betrifft nur den unmittelbaren Schöpfer, dessen originärer Persönlichkeitsschutz und Verwertungsrechte infrage stehen. Der derivative Schutzrechtsinhaber – und nur als solcher ist das ASI anzusehen – leitet seine Rechtsposition aus dem Urheberrecht des Schöpfers bzw dessen Rechtsnachfolger (§ 23 UrhG) ab. Dieser mittelbare Zusammenhang rechtfertigt jedoch nicht, dass die Interessen des derivativen Schutzrechtsinhabers in die Beurteilung einbezogen werden.817 Maßgeblich ist allein das Interesse des Schöpfers am urheberrechtlichen Persönlichkeitsschutz und den Verwertungsrechten. Wenn bereits die Interessen des Schöpfers hinter das Allgemeininteresse zurücktreten, hat dies umso mehr für dessen derivativ Berechtigten zu gelten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ÖNORMEN (sowie gleichartige Regelwerke, wie die Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik) nach der hier vertretenen Auffassung als ‚amtliche Bekanntmachungen‘ gemäß § 7 Abs 1 UrhG urheberrechtsfrei sind. Andere technische Regelwerke, deren Entstehung außerhalb der Sphäre der staatlichen Verwaltung erfolgt, unterliegen grds dem urheberrechtlichen Schutz (zB ON-Regeln). 816 Kirchner, GRUR 1985, 676 (680), Reichel, GRUR 1977, 774 (777).Vgl auch DIN 8201:1994-04 – Normungsarbeit, 4.2, 2. 817 AA Katzenberger in DIN (Hrsg), Technische Normung und Recht, 255 (259); Katzenberger, DIN-Mitt 1985, 279 (285 f).
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Der Sui-generis-Schutz von ÖNORMEN nach § 7 NormenG
C. Der Sui-generis-Schutz von ÖNORMEN nach § 7 NormenG I. Ausgangssituation
Technische Normen, die vom gemäß § 1 NormenG 1971 befugten Verein, dem ASI, geschaffen und als ‚Österreichische Normen‘ (ÖNORMEN) formell erlassen werden, sind nach der hier vertretenen Auffassung vom Urheberrecht als ‚amtliche Bekanntmachung‘ gemäß § 7 Abs 1 UrhG freigestellt. Damit entsteht zugunsten der Schöpfer von ÖNORMEN, das sind die Experten im jeweils zuständigen Normungsgremium, kein Urheberrecht, sodass ÖNORMEN nicht durch Persönlichkeits- und Verwertungsrechte der Schöpfer ‚belastet‘ sind.818 Kommt den Schöpfern von ÖNORMEN kein originäres Urheberrecht zu, kann der gemäß § 1 NormenG 1971 befugte Verein kein (ausschließliches) Verwertungsrecht derivativ erwerben. Damit ist jedoch die Finanzierung der Normungsarbeit durch den Vertrieb von ÖNORM-Dokumenten infrage gestellt. Ausgehend von dieser Problematik und der damit angesprochenen Finanzierungsfrage sind die einschlägigen Bestimmungen des NormenG 1971 zu untersuchen, die dem nach § 1 NormenG 1971 befugten Verein ein originäres und exklusives Verwertungs- und Kennzeichnungsrecht zur Verfügung stellen.819 II. Der spezifische normengesetzliche Schutz von ÖNORMEN
Sowohl aus den Mat820 zum NormenG als auch zum NormenG 1971 lassen sich nicht zweifelsfrei Sinn und Zweck des § 7 NormenG 1971 ergründen. In den ErläutRV zu § 5 NormenG heißt es lapidar, dass „es Sache des befugten Vereins sein [wird], sich die Urheberrechte für die von ihm aufgestellten Normen zu sichern“. Demgegenüber wird in den ErläutRV zur Neufassung des § 5 NormenG in § 7 NormenG 1971 hervorgehoben, dass diese Bestimmung „einen ausreichenden urheberrechtlichen Schutz des Vereins gewährleisten“ werde. In der Lit821 wurde § 7 NormenG 1971, soweit ersichtlich, bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt. Durch historische Auslegung auf Grundlage der Mat822 zum NormenG und zum NormenG 1971 lassen sich damit keine eindeutigen Schlüsse auf In818 S dazu ausführlich, Teil 3: B.VI.5, 174. 819 Vgl zum Stellenwert des Urheberrechts zur Finanzierung der Normungsarbeit, Katzenberger, DIN-Mitt 1985, 279 (285 f). 820 ErläutRV 157 BlgNR VII. GP, 4; ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 4. 821 Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 308 f (FN 1010); Lukes, Überbetriebliche technische Normung, 241 f. 822 ErläutRV 157 BlgNR VII. GP, 4; ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 4.
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halt und Reichweite dieser Bestimmung ziehen. Zudem zeigt sich im Zusammenhalt mit § 8 NormenG 1971, dass § 7 NormenG 1971 nicht nur eine urheberrechtliche, sondern zugleich eine kennzeichenrechtliche Dimension aufweist. § 7 NormenG 1971 lautet: § 7. (1) ÖNORMEN dürfen nur vom Verein in den Verkehr gesetzt und vervielfältigt werden. Dies gilt nicht für auszugsweise Vervielfältigungen, die ausschließlich für innerbetriebliche Zwecke bestimmt sind. (2) Der Verein kann jedoch die Vervielfältigung von ÖNORMEN gegen Entgelt gestatten. § 7 NormenG 1971 ist nach der sog ‚modifizierten Subjektstheorie‘823 die einzige Bestimmung privatrechtlicher Natur des NormenG 1971. Eine nähere Untersuchung dieser Bestimmung erscheint daher geboten. 1. § 7 NormenG als spezifisches Leistungsschutzrecht
Aus dogmatischer Sicht wird § 7 NormenG nicht dem Urheberrecht ieS, sondern den verwandten Schutzrechten (sog ‚Leistungsschutzrechten‘) zuzurechnen sein.824 Verwandte Schutzrechte sind dem Urheberrecht legistisch nachempfunden, enthalten aber keine oder geringere Schutzvoraussetzungen und gewähren zudem nur einen beschränkten Schutzumfang sowie eingeschränkte Persönlichkeits- und Verwertungsrechte.825 Weiters gilt im Bereich der verwandten Schutzrechte kein strenges Schöpferprinzip, sodass grds auch Unternehmen der Leistungsschutz originär zukommen kann.826 Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Charakteristik erscheint die Klarstellung geboten, dass § 7 NormenG 1971 kein originäres ‚Urheberrecht‘ zugunsten des befugten Vereins einräumt, sondern lediglich ausschließliche Verwertungsrechte gewährt. Dies hat der Gesetzgeber, wie die Mat827 nahe legen, verkannt. a) Inhalt und Zweck des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts
Aus § 2 Abs 1 lit b NormenG 1971 ergibt sich zunächst, dass der nach § 1 NormenG 1971 befugte Verein die Finanzierung der normengesetzlichen Aufgaben unter Beachtung der normen- und vereinsgesetzlich statuierten Gemeinnützigkeitsverpflichtung sicherzustellen hat. Neben Mitgliedsbeiträgen, etwai823 Vgl dazu insb OGH 4 Ob 82/93 – Zivilschutzverband, ÖBl 1993, 207 = ecolex 1993, 759 = RdW 1994, 107. 824 Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 309. 825 Walter, Urheberrecht I, Rz 1426. 826 ZB im Fall gewerbsmäßig hergestellter Lichtbilder, deren Leistungsschutz dem Inhaber des Unternehmens zukommt (§ 74 Abs 1 UrhG). 827 ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 4.
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Der Sui-generis-Schutz von ÖNORMEN nach § 7 NormenG
gen Subventionen und Spenden bildet vor allem der Vertrieb von ÖNORMEN eine Einnahmequelle von existenzieller Natur. Der Zweck des § 7 NormenG 1971 ist im Zusammenhalt mit § 2 Abs 1 lit b NormenG 1971 zu ermitteln, weil die geforderte Sicherstellung der eigenständigen Finanzierung des Vereins durch das Vertriebsmonopol des § 7 NormenG 1971 – das eine nicht unerhebliche Einnahmequelle erschließt – erleichtert, wenn nicht sogar erst ermöglicht wird. Daraus ergibt sich der Hauptzweck des § 7 NormenG 1971, der darin besteht, dem durch das NormenG befugten und verpflichteten Verein durch Verleihung eines ausschließlichen Vervielfältigungs- und Vertriebsrechts eine Einnahmenquelle zu erschließen, die der Finanzierung der Normungsarbeit (im Hinblick auf ÖNORMEN) dient. Ohne § 7 NormenG wäre die (autarke) Finanzierung des Normenwesens zumindest gefährdet, zumal dem Nachdruck und Vertrieb der urheberrechtsfreien ÖNORMEN durch Dritte kein Zustimmungsrecht und Vergütungsanspruch des befugten Vereins entgegenstünde und der befugte Verein allein auf Subventionen und Mitgliedsbeiträge angewiesen wäre. Für die Auslegung von § 7 NormenG bietet es sich an, auf typische Leistungsschutzrechte des UrhG zurückzugreifen. Dabei erscheinen vor allem das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers nach § 76 UrhG als auch der Sui-generis-Schutz des § 76c UrhG als einschlägig, zumal ein vergleichbarer Schutzzweck und ähnliche Rechtsfolgen vorliegen. Schutzzweck des § 76 UrhG ist die „künstlerisch-technische“ sowie die „wirtschaftlich-organisatorische“ Leistung des Tonträgerherstellers.828 Im Bereich des Sui-generis-Schutzes nach § 76c UrhG steht der wirtschaftliche Aspekt noch stärker im Vordergrund, sodass sich der Zweck des § 76c UrhG im Schutz einer nach Art und Umfang der Datenbank wesentlichen Investition für Beschaffung, Überprüfung und Darstellung von (auch urheberrechtlich schutzlosen) Inhalten erschöpft. Damit wird deutlich, dass auch § 7 NormenG 1971 einem ähnlichen Schutzzweck, nämlich dem Schutz der wirtschaftlich-organisatorischen Leistung bzw der Investitionen des nach § 1 NormenG 1971 befugten Vereins, dient. Dass eine schutzwürdige Leistung vorliegt, ergibt sich aus der Natur des Verfahrens zur Herstellung von ÖNORMEN und aus den diesbzgl normengesetzlichen Pflichten und Aufgaben. Daraus ergibt sich für das ASI ein nicht unerheblicher organisatorischer wie finanzieller Aufwand, der sich insb aus der Bereitstellung und dem Betrieb einer adäquaten, zweckmäßigen Aufbauorganisation und Infrastruktur ergibt. Hinzu kommen weitere Aufwände im Hinblick auf die Publikation der ÖNORM-Dokumente, wie Lektorats-, Satz- und Druckkosten. Die Schöpfung von ÖNORMEN durch unbezahlte Experten829 ist für das 828 Walter, Urheberrecht I, Rz 1520. 829 S Teil 2: D.4.b), 90.
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ASI mit keinen unmittelbaren Kosten (etwa Honorare oder Löhne) verbunden, wenngleich mittelbar durch das Bereitstellen von Infrastruktur und Personal, etwa des ASI-Komitee-Managers uä, sehr wohl ein finanzieller Aufwand entsteht. Mit § 7 NormenG 1971 wird somit nicht die inhaltliche Arbeit – also die eigenschöpferische Leistung der beteiligten Experten – geschützt, sondern einzig die eigene wirtschaftlich-organisatorische Leistung bzw die Investitionen des nach § 1 NormenG 1971 befugten Vereins. Das Schutzrecht des § 7 NormenG 1971 steht – wie auch das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers nach § 76 UrhG als auch der Sui-generis-Schutz des § 76c UrhG – unabhängig vom urheberrechtlichen Schutz der ÖNORM zu. Im Gegensatz zu anderen Leistungsschutzrechten, die etwa dem Schutz ausübender Künstler dienen, gewährt der normengesetzliche Leistungsschutz ausschließlich bestimmte Verwertungsrechte, nicht aber Persönlichkeitsrechte. b) Parallelität von Urheberrecht und Leistungsschutz
Leistungsschutzrechte und das Urheberrecht stehen grds unabhängig voneinander und ggf parallel zu.830 Gerade diese Parallelität erweist sich – wie bereits Noll831 zum Lichtbildschutz darlegt – im Anwendungsbereich des § 7 NormenG 1971 dann als problematisch, wenn – entgegen der hier vertretenen Auffassung – ÖNORMEN als dem urheberrechtlichen Schutz zugänglich qualifiziert werden. Diesfalls besteht zwischen dem originären Urheberrecht der ÖNORM-Schöpfer und dem Leistungsschutzrecht des befugten Vereins nach § 7 NormenG 1971 ein Konflikt, zumal die urheberrechtlichen Verwertungsrechte (insb §§ 15 und 16 UrhG) und § 7 NormenG 1971 einander ausschließen. Dieses immanente Konkurrenzproblem zwischen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, das sich etwa auch im Fall der gewerblichen Herstellung eines Lichtbildwerks widerspiegelt, ist, Noll folgend, zugunsten urheberrechtlicher Ansprüche aufzulösen. Walter832 vertritt dazu einen differenzierten Ansatz und gewährt einen parallelen Schutzrechtsanspruch, soweit im Rahmen einer Dienst- oder Auftraggeberschöpfung dem Unternehmer Werknutzungsrechte oder -bewilligungen eingeräumt wurden. Anders formuliert ist das originäre Leistungsschutzrecht einer (juristischen) Person, die nicht zugleich Schöpfer iSd § 10 UrhG ist, akzessorisch zur Nutzungsrechtseinräumung. Letztlich lässt sich dazu die These vertreten, dass § 7 NormenG als lex specialis gegenüber dem UrhG den urheberrechtlichen Verbreitungs- und Vervielfältigungsanspruch der Urheber verdrängt und damit jedenfalls vorgeht.833 Eine solche Lesart erweist sich jedoch als problematisch, weil damit § 7 Nor830 831 832 833
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Walter, Urheberrecht I, Rz 1431. Noll, ÖBl 2003, 164. Walter, Urheberrecht I, Rz 1597. Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 309.
Der Sui-generis-Schutz von ÖNORMEN nach § 7 NormenG
menG unterstellt wird, eine Rechtsgrundlage für den automatischen und entschädigungslosen Entzug einer vermögenswerten Rechtsposition (§§ 15, 16 und 18a UrhG) zulasten der ÖNORM-Urheber und zugunsten des befugten Vereins zu bilden. Eine solche materielle Enteignung834 ist nach hA nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist und dem allgemeinen Besten dient.835 Daher muss ein konkreter, im öffentlichen Interesse gelegener Bedarf am Eingriff bestehen. Dieser Eingriff muss geeignet sein, den Bedarf zu decken und zugleich das gelindeste Mittel darstellen.836 Es erscheint aber äußerst fraglich, ob ein derartiger Eingriff der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung standhält.837 Ein Eingriff dieser Art erweist sich nicht als gelindestes Mittel, zumal ein gänzlicher Verlust des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts als überschießend zu qualifizieren ist. Die Einräumung einer gesetzlichen Werknutzungsbewilligung wäre ausreichend. Nach der hier vertretenen Auffassung, dass ÖNORMEN gemäß § 7 Abs 1 UrhG als urheberrechtsfrei zu qualifizieren sind, entfällt das durch die Parallelität der Schutzrechte gegebene Konkurrenzproblem. Demgegenüber eröffnet sich aber das Problem, inwieweit § 7 UrhG auf Leistungsschutzrechte auszudehnen ist und auch ihre Anwendung ausschließt. c) Ausdehnung des § 7 UrhG auf das normengesetzliche Leistungsschutzrecht
Der OGH838 hatte die Frage der Erstreckung des § 7 UrhG auf verwandte Schutzrechte im Rahmen der Entscheidungen zur Firmenbuchdatenbank zu behandeln. In der EDV-Firmenbuch I-E839 hat der OGH zunächst erkannt, dass die Firmenbuchdatenbank sowohl hinsichtlich der einzelnen Elemente als auch in ihrer Gesamtheit (als Datenbankwerk) gemäß § 7 UrhG urheberrechtsfrei ist. Allerdings schließt die Urheberrechtsfreiheit nicht die Anwendbarkeit des Sui-generis-Schutzrechts für einfache Datenbanken (§ 76c UrhG) aus, zumal der Schutz der wesentlichen Investition zugunsten der öffentlichen Hand gerechtfertigt erscheint und die freie Zugänglichkeit durch die Ein834 835 836 837 838
Aicher, Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Enteignung, 9. ÖJT I/1, 19 ff. Öhlinger, EuGRZ 1984, 557 ff. StRsp, VfGH VfSlg 3.666/1959. Vgl zur Problematik des Grundrechtseingriffs, Teil 3: B.V.6, 155. OGH 4 Ob 17/02g – EDV-Firmenbuch I, ecolex, 2002/261 (Schanda) = ÖBl 2003/14 (Dittrich, ÖBl 2003, 54; OGH 4 Ob 30/02v – EDV-Firmenbuch II, ecolex 2002/321 (Anderl) = MR 2002, 306; OGH 4 Ob 11/07g – EDV-Firmenbuch III, ecolex 2007, 783 (Schumacher) = ÖBl 2007, 291 (Dittrich) = MR 2007, 384 (Burgstaller, MR 2008, 15). 839 OGH 4 Ob 17/02g – EDV-Firmenbuch I, ecolex, 2002/261 (Schanda) = ÖBl 2003/14 (Dittrich, ÖBl 2003, 54. S auch OGH 4 Ob 11/07g – EDV-Firmenbuch III, ecolex 2007, 783 (Schumacher) = ÖBl 2007, 291 (Dittrich) = MR 2007, 384 (Burgstaller, MR 2008, 15).
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schränkung auf unwesentliche Entnahmen nicht über Gebühr beeinträchtigt ist. Diese Erwägungen können für das Verhältnis von § 7 UrhG und § 7 NormenG fruchtbar gemacht werden. Der normengesetzliche Leistungsschutz des § 7 NormenG 1971 – der typischen Leistungsschutzrechten nachempfunden ist – schützt die eigene wirtschaftlich-organisatorische Leistung bzw die Investitionen des nach § 1 NormenG 1971 befugten Vereins. Der Leistungsschutz besteht unabhängig vom urheberrechtlichen Schicksal der ÖNORM, die nach der hier vertretenen Auffassung urheberrechtsfrei ist. In Bezug auf typische Leistungsschutzrechte, insb in Bezug auf den Sui-generis-Schutz von Datenbanken, wird eine Erstreckung des § 7 UrhG diskutiert. Im Fall des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts sprechen aber bereits systematische Erwägungen gegen eine solche Ausdehnung, weil § 7 NormenG 1971 in einem Verhältnis der Spezialität zum allgemeinen Urheberrecht steht und bei Anwendung der Freistellung seines Anwendungsbereichs zur Gänze beraubt wäre. Auch aus teleologischen Erwägungen ist § 7 Abs 1 UrhG nicht auf den normengesetzlichen Leistungsschutz auszudehnen, weil die Interessenlage ähnlich beschaffen ist wie im Fall des Sui-generis-Schutzes des Firmenbuchs nach § 76c f UrhG. Es erscheint daher angezeigt, die Grundsätze der EDV-Firmenbuch I-E840 sinngemäß anzuwenden. Danach ist ein berechtigtes Interesse des nach § 1 NormenG 1971 befugten Vereins anzuerkennen, dass ÖNORMEN nur mit Zustimmung des Vereins (und gegen Entgelt) vervielfältigt und in Verkehr gebracht werden dürfen. Die freie Zugänglichkeit zu an sich urheberrechtsfreien ÖNORMEN wird dadurch nicht über Gebühr belastet, weil das exklusive Vervielfältigungs- und Vertriebsrecht vor dem Hintergrund der wirtschaftlich-organisatorischen Leistung des ASI als zumutbare Einschränkung hinzunehmen sein wird. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass auch andere amtliche Werke – wie eben das Firmenbuch – nur gegen Entgelt (bzw Gebühr) genutzt werden können. Auch bei umfassender Interessenabwägung ist kein anderes Ergebnis zu erzielen, weil die Preisgestaltung des nach § 1 NormenG 1971 befugten Vereins letztlich unter dem Vorbehalt der Gemeinnützigkeit steht. Die Pflicht zur Gemeinnützigkeit folgt ausdrücklich aus dem Vereinsrecht und wird zudem normengesetzlich hervorgehoben. Herstellung und Vertrieb von ÖNORMEN bilden einen zentralen Hauptaufgabenbereich des befugten Vereins.841 Dieser Hauptzweck darf im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der Vereinstätigkeit 840 OGH 4 Ob 17/02g – EDV-Firmenbuch I, ecolex, 2002/261 (Schanda) = ÖBl 2003/14 (Dittrich, ÖBl 2003, 54. S auch OGH 4 Ob 11/07g – EDV-Firmenbuch III, ecolex 2007, 783 (Schumacher) = ÖBl 2007, 291 (Dittrich) = MR 2007, 384 (Burgstaller, MR 2008, 15). 841 § 2 Abs 2 und § 4 Abs 2 ASI-Statuten 2010.
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Der Sui-generis-Schutz von ÖNORMEN nach § 7 NormenG
weder statutenmäßig noch tatsächlich auf Gewinn berechnet sein, weil ansonsten der Verein nach § 29 VerG amtswegig aufzulösen wäre.842 Daher folgt aus der normen- und vereinsgesetzlichen Pflicht zur Gemeinnützigkeit, dass der Normenvertrieb im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Vereinstätigkeit solange betriebswirtschaftlichen Erwägungen folgen darf, als er dem gemeinnützigen Gesamtcharakter des befugten Vereins nicht schadet. Damit ist auf existenzieller vereins- und normengesetzlicher Ebene verbürgt, dass eine angemessene Preisgestaltung seitens des befugten Vereins erfolgt. Dass angemessene Entgelte für den Bezug von ÖNORMEN zu entrichten sind, kann als zumutbare Maßnahme qualifiziert werden und steht nicht im Widerspruch zu den Wertungen des § 7 Abs 1 UrhG. Aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der (materiellen) Publizität amtlicher Äußerungen ist zwar abzuleiten, dass sie von den „Adressaten ohne größere Schwierigkeiten in Erfahrung gebracht“ werden können, nicht aber das Erfordernis eines völlig freien und kostenlosen Zugangs.843 Mit der elektronischen Zurverfügungstellung von ÖNORMEN gegen angemessenes (nicht prohibitiv wirkendes) Entgelt sowie durch die entgeltliche Verfügbarkeit als Hardcopy beim ASI wird wohl dem Erfordernis der materiellen Publizität in hinreichendem Maß Rechnung getragen.844 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Ausdehnung des § 7 UrhG auf § 7 NormenG weder aus systematischen noch aus teleologischen Gründen zulässig oder geboten ist. Bestimmte Einschränkungen bzw Erschwerungen im Hinblick auf die Zugänglichkeit sind – wie auch in anderen Fällen amtlicher Werke – hinzunehmen, solange die materielle Publizität gewährleistet wird und allfällige Erschwerungen verhältnismäßig und zumutbar sind. Sobald aber auf eine ÖNORM durch volle textliche Inkorporation oder durch normativen Verweis in Gesetzen, Verordnungen oder in anderen amtlichen Werken Bezug genommen wird, entfällt nach Maßgabe des § 7 UrhG845 der normengesetzliche Leistungsschutz mit Wirkung ex nunc. Dies beruht auf dem hier vertretenen Verständnis, dass die Freistellung nach § 7 UrhG durch den Realakt der Schöpfung eines amtlichen Werkes bzw durch Veramtlichung eines vorbestehenden Werkes eintritt.846 Dies steht nicht im Widerspruch zu den vorangegangen Darstellungen, sondern beruht auf der konsequenten Anwendung des hier vertretenen Ansatzes, dass die Rechtswirkungen des § 7 UrhG ungeachtet vorbestehender Rechtspositionen durch Realakt eintreten. Dass ÖNORMEN grds in Gesetze oder Verordnungen (nicht aber in andere amtliche Werke iSd § 7 UrhG) aufgenommen werden können, ergibt sich 842 843 844 845 846
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Teil 2: A.IV, 66. Vgl dazu ausführlich Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 40 ff. Vgl Thienel, Verweisungen auf ÖNORMEN, 44. S Teil 3: B.V, 127. S dazu ausführlich Teil 3: B.V.4.a), 148.
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bereits aus § 5 NormenG 1971. Als Folge dieser Bestimmung kann der befugte Verein seine Zustimmung zur Aufnahme in Gesetze und Verordnungen nicht verweigern. Diese Zustimmung ist vielmehr bereits gesetzliche Bedingung zur Verleihung der Befugnis nach § 1 NormenG 1971.847 Wenngleich § 5 NormenG 1971 dem Verein eine antizipierte Zustimmung abverlangt, schließt er einen Vergütungsanspruch gerade nicht aus. Wie aus den Mat848 abgeleitet werden kann, hat der Staat – infolge seiner Ersparnis durch die Auslagerung der Normung – mE gerade im Anwendungsbereich des § 5 NormenG 1971 eine Pflicht zur angemessenen Vergütung. Entsprechend besteht zwischen dem ASI und der Republik Österreich eine Vereinbarung, wonach die Publikation verwiesener ÖNORMEN gestattet wird, wofür der Bund dem ASI einen „pauschalierten Entschädigungsbeitrag“ zu zahlen hat.849 d) Schutzdauer des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts
Anders als die Leistungsschutzrechte des UrhG ist die Bestimmung des § 7 NormenG äußerst knapp gehalten und lässt wesentliche Fragen offen. Augenscheinlich fehlt eine Anordnung über die Schutzdauer und ihren Beginn. Aus dem Fehlen könnte zunächst geschlossen werden, dass es sich um ein ‚ewiges‘ Schutzrecht handelt. Auch bietet sich an, dem Anliegen der Schutzdauer-RL zu folgen und die, für die klassischen Schutzrechte des UrhG einheitliche, Schutzfrist von 50 Jahren anzuwenden. Andererseits könnte auch eine Analogie zum Sui-generis-Schutz von Datenbanken angezeigt sein und die kurze 15Jahres-Frist angewandt werden, weil auch nach dem normengesetzlichen Leistungsschutz vorrangig die Investition geschützt wird. Aus dem Fehlen einer Regelung über die Schutzdauer lässt sich nicht erschließen, dass der Gesetzgeber ein ‚ewiges‘ Schutzrecht gewähren wollte. Dies ist bereits deshalb abzulehnen, weil weder das Urheberrecht noch – mit Ausnahme des Markenrechts – die gewerblichen Schutzrechte einen ewigen Schutz einräumen. Die Einräumung ‚ewiger‘ Verwertungsrechte wäre, gemessen an den bestehenden Immaterialgüterrechten, äußerst untypisch. Auch wenn § 7 NormenG als Teil des kennzeichenrechtlichen Schutzes von ÖNORMEN verstanden wird,850 ist ein ewiger Schutz nicht zu begründen. Damit ist die primäre Voraussetzung der ergänzenden Rechtsfindung (praeter legem) durch Analogie erfüllt, weil die Frage der Schutzdauer nicht aus dem (bereits interpretierten) positiven Recht beurteilt werden kann (§ 7 ABGB).851 Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine ‚teleologische Lücke‘. Aus ratio legis der Leistungsschutzrechte des UrhG folgt unter Beobachtung 847 848 849 850 851
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S Teil 2: A.III, 64. ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 3. Korinek in FS Lendi, 315 (321). Teil 3: C.II.2, 190. F. Bydlinksi, Methodenlehre2, 473.
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des Gleichheitsgrundsatzes für das normengesetzliche Leistungsschutzrecht,852 dass dieses ebenfalls einer zeitlichen Befristung zu unterwerfen ist. Das Fehlen einer Regelung über die Schutzdauer stellt damit eine planwidrige Unvollständigkeit des NormenG 1971 dar, denn der Gesetzgeber hat eine Regelung – entgegen dem bereits im Zeitpunkt der Erlassung des NormenG bestehenden Regelungsbedürfnis – verabsäumt. Es erscheint dabei sachadäquat, dem Anliegen der Schutzdauer-RL zur Schaffung einheitlicher Schutzfristen für den Bereich der verwandten Schutzrechte zu folgen und auch im Bereich des normengesetzlichen Leistungsschutzes eine Schutzdauer von 50 Jahren – freilich ab Veröffentlichung – (analog) anzuwenden. Auszuschließen ist hingegen, dass der Gesetzgeber ein ewiges Recht schaffen wollte, wofür es – abgesehen vom Markenrecht – keine analog anzuwendende Rechtsmaterie gäbe. Auch die Voraussetzungen für einen Umkehrschluss – dem Gegenstück zur Analogie – sind nicht gegeben, weil sich aus Zweck und Wertung des NormenG 1971 keine Begründung zur unterschiedlichen Behandlung des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts erschließt.853 Die kurze Schutzfrist des Datenbankschutzes – quasi als Gegenstück zur Variante der ewigen Schutzfrist – erscheint wiederum unangemessen kurz, weil es in § 7 NormenG 1971 nicht bloß um Investitionsschutz, sondern auch um den Schutz organisatorischer Leistungen geht.854 Damit ist die Analogie zu den klassischen Leistungsschutzrechten, wie etwa dem Leistungsschutz des Tonträgerherstellers, angezeigt und von einer 50-jährigen Schutzdauer (ab erstmaliger Veröffentlichung) auszugehen. Dessen ungeachtet, ist eine ausdrückliche Regelung durch den Gesetzgeber wünschenswert. e) Freie Nutzungen
Die knappe Bestimmung des § 7 Abs 1 NormenG 1971 enthält (nur) eine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der freien Nutzung von ÖNORMEN. Danach wird ausdrücklich die auszugsweise Vervielfältigung von ÖNORMEN für ausschließlich innerbetriebliche Zwecke gestattet; das normengesetzliche Schutzrecht wird damit begrenzt. Der normengesetzliche Begriff „auszugsweise“ wird durch das NormenG 1971 nicht weiter definiert und findet auch im UrhG keine Entsprechung. Das Telos dieser freien Nutzung besteht darin, die betriebsinterne Nutzung von ÖNORM-Dokumenten zu vereinfachen.855 Unter dem Begriff „auszugsweise Vervielfältigung“ iSd § 7 NormenG 1971 wird somit die Entnahme und Ver852 853 854 855
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Vgl allgemein F. Bydlinksi, Methodenlehre2, 474. Vgl allgemein F. Bydlinksi, Methodenlehre2, 476 f. Teil 3: C.II.1.a), 178. ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 4.
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vielfältigung von solchen Normdokumentteilen zu verstehen sein, die zur Erfüllung eines innerbetrieblichen Zwecks geeignet sind. Der Auszug aus einem ÖNORM-Dokument hat daher nur in einem durch den innerbetrieblichen Zweck gerechtfertigten Ausmaß zu erfolgen.856 Neben dem Tatbestandsmerkmal der „auszugsweisen Vervielfältigung“ enthält § 7 NormenG 1971 ein weiteres, bereits angesprochenes Kriterium, die Bindung an „innerbetriebliche Zwecke“. Als Betrieb wird iSe strukturorientierten Betrachtung jede wirtschaftliche Einheit verstanden, die durch eine „organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur, auf Dauer angelegten, Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung“857 gebildet wird.858 Der Betriebsbegriff ist nicht dem Unternehmensbegriff gleichzusetzen, weil ein Betrieb eine in sich geschlossene wirtschaftlich-technische Einheit bildet, während ein Unternehmen für mehrere dieser wirtschaftlichen Einheiten das (rechtliche) Dach darstellt. Das normengesetzliche Kriterium der innerbetrieblichen Zwecke korrespondiert mit diesem Betriebsbegriff, wonach Vervielfältigungen nur in einem solchen quantitativen und qualitativen Ausmaß zulässig sind, das nach Art und Umfang des Betriebszwecks unbedingt erforderlich ist. Da § 7 NormenG 1971 am einzelnen Betrieb und nicht am ganzen Unternehmen anknüpft, wird für jeden einzelnen Betrieb zumindest ein Originalexemplar des ÖNORM-Dokuments zu erwerben sein. Dies ergibt sich daraus, dass ausschließlich ‚innerbetriebliche‘ und nicht bereits ‚unternehmensinterne‘ Zwecke eine Vervielfältigung (zu ‚eigenen‘ Zwecken) rechtfertigen. Die Vervielfältigung kann in jeder beliebigen analogen oder digitalen Form, die sich unter § 15 UrhG subsumieren lässt, erfolgen. Eine Einschränkung auf bestimmte Trägermedien, wie dies etwa im Fall der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch der Fall ist,859 kann aus der normengesetzlichen freien Nutzung nicht abgeleitet werden. Über die Vervielfältigungen zu anderen als innerbetrieblichen Zwecken, also etwa Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch, kann § 7 NormenG 1971 nichts entnommen werden. Zu untersuchen ist daher, ob § 7 NormenG 1971 im Hinblick auf freie Nutzungen als abschließende Regelung zu verstehen ist. Die klassischen Leistungsschutzrechte des UrhG regeln die freien Nutzungen durch Verweis auf die urheberrechtlichen Bestimmungen des 1. Hauptstücks des UrhG.860 Eine solche Bestimmung ist in § 7 NormenG 1971 jedoch zu vermissen, sodass sich auch hier die Frage stellt, ob eine planwidrige Un856 Vgl im Hinblick auf die Zweckbindung, § 46 Z 2 UrhG. 857 Annuß, BB 1998, 1582. 858 Vgl dazu die Rsp des OGH zum Betriebsübergang, insb OGH 8 Ob A 143/98g, RdA 2000, 177 = wbl 2000/112. 859 Teil 3: B.IV.1, 120. 860 S § 69 Abs 2, § 74 Abs 7, § 76 Abs 6, § 76a Abs 5, § 76d Abs 5 UrhG.
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vollständigkeit des NormenG 1971 vorliegt. Die Regelung des § 7 NormenG 1971 privilegiert in Abweichung von § 42 Abs 1 UrhG Vervielfältigungen zu innerbetrieblichen Zwecken und nimmt zugleich, wie soeben dargestellt, im unternehmerischen Bereich eine deutliche Einschränkung vor. Soweit eine unternehmensbezogene bzw betriebliche Nutzung von ÖNORM-Dokumenten erfolgt, tritt daher die freie Nutzung des NormenG 1971 als lex specialis an die Stelle des § 42 Abs 1 UrhG. Daraus kann aber per se keine Aussage über den abschließenden Charakter des § 7 NormenG 1971 im Hinblick auf freie Nutzungen abgeleitet werden. Für das Vorliegen einer planwidrigen Lücke streitet zunächst die Tatsache, dass § 7 NormenG 1971 aus legistischer Sicht nicht als abschließende Regelung angesehen werden kann, denn der historische Gesetzgeber hat die Regelung stets im Zusammenhalt mit dem Urheberrecht gesehen.861 Vor dem Hintergrund der dogmatischen Einordnung des § 7 NormenG in den Bereich der verwandten Schutzrechte des Urheberrechts862 wird das normengesetzliche Leistungsschutzrecht im systematischen Kontext des UrhG auszulegen sein. Der urheberrechtliche Schutz, insb von Sprachwerken, wird grds unter dem Vorbehalt der Freien Werknutzungen nach §§ 41 ff UrhG gewährt. Zwar variieren Inhalt und Umfang der Freien Werknutzungen je nach Werkart, gehen aber regelmäßig weit über das hinaus, was nach § 7 NormenG 1971 gewährt wird. Die klassischen Leistungsschutzrechte integrieren die Freien Werknutzungen der §§ 41 ff UrhG sinngemäß durch Verweis. Eine analoge Anwendung der Freien Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und Verwaltung nach § 41 UrhG, der Freistellung flüchtiger und begleitender Vervielfältigungen nach § 41a UrhG, der freien Werknutzung zu Forschungszwecken nach § 42 Abs 2 UrhG, der Freistellung der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nach § 42 Abs 4 UrhG, der freien Werknutzung zu Schul- und Lehrzwecken nach § 42 Abs 6 UrhG, der freien Werknutzung von Sammlungen nach § 42 Abs 7 UrhG, der Freistellung nicht kommerzieller Benutzungen für behinderte Personen nach § 42d UrhG, der Freistellung der nicht kommerziellen Nutzung von Werken wissenschaftlicher oder belehrender Art (§ 2 Z 3 UrhG) nach § 45 Abs 1 UrhG und des Zitatrechts nach § 46 UrhG scheint geboten, zumal weder Zweck noch Wertungen des NormenG 1971 einer Erstreckung dieser freien Nutzungen entgegenstehen. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er diese Formen der Freien Werknutzungen im Fall von ÖNORMEN vorenthalten wollte und der, eine Analogie ausschließende, Umkehrschluss, dass keine weiteren freien Nutzungen bestehen, zu ziehen sei. Die analoge Anwendung dieser Bestim-
861 In den ErläutRV 373 BlgNR XII.GP, 4, wird etwa vom „ausreichenden urheberrechtlichen Schutz“ gesprochen. 862 Teil 3: C.II.1, 178.
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mungen auf den normengesetzlichen Leistungsschutz erscheint als systemkonform und auch iSd Dreistufentests863 als verhältnismäßig. Anderes gilt freilich im Hinblick auf die Freistellung der Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 42 Abs 1 UrhG. Der Gesetzgeber hat mit § 7 NormenG dieser Form der freien Werknutzung eine Spezialregelung gegenübergestellt, die nur Vervielfältigungen zu ausschließlich innerbetrieblichen Zwecken privilegiert und gegenüber der allgemeinen Regelung des § 42 Abs 1 UrhG Vorrang genießt. Diese Einschränkung der freien Nutzung nach § 42 Abs 1 UrhG ist aus systematischer und teleologischer Sicht nicht zu beanstanden, weil auch innerhalb des Urheberrechts verschiedentlich – etwa im Bereich der Computerprogramme – Einschränkungen vorgesehen sind. Eine Anwendung des § 42 Abs 1 UrhG würde zudem Sinn und Zweck des § 7 NormenG zuwiderlaufen, weil danach die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch eines Unternehmens (und nicht bloß eines Betriebs) ermöglicht wäre. Soweit ein der freien Werknutzung nach § 42 Abs 1 UrhG nachgebildetes Vervielfältigungsrecht normengesetzlich ausdrücklich verankert ist und Vervielfältigungen zum eigenen Schul- und Lehrgebrauch (§ 42 Abs 6 UrhG) sowie zum eigenen Gebrauch von Sammlungen (§ 42 Abs 7 UrhG) per analogiam angewandt wird,864 wird bei konsequenter Anwendung urheberrechtlicher Wertungen ein Vergütungsanspruch des befugten Vereins nach § 42b UrhG bestehen. Vergütungsansprüche sind dem Bereich der Leistungsschutzrechte nicht fremd, demgemäß verweisen insb §§ 69 Abs 2, 74 Abs 7, 76 Abs 4 UrhG auf den Vergütungsanspruch nach § 42b UrhG. Eine sinngemäße Anwendung erscheint daher im Fall des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts gerechtfertigt. f) Übertragbarkeit des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts
Nach § 7 Abs 1 NormenG 1971 dürfen ÖNORMEN „nur“ vom gemäß § 1 NormenG befugten Verein in Verkehr gesetzt und vervielfältigt werden. Nach § 7 Abs 1 NormenG 1971 kann der Verein Dritten die Vervielfältigung gegen Entgelt gestatten. Die Mat865 zu § 7 Abs 2 NormenG 1971 führen dazu aus, dass mit dieser Bestimmung „den an der Verwendung von ÖNORMEN interessierten Wirtschaftskreisen (. . .) die Anwendung der ÖNORMEN (. . .) erleichtert“ werden soll. Zweck der Bestimmung ist daher, dass der befugte Verein die Möglichkeit hat, ÖNORM-Anwendern eine, über die freie Nutzung nach § 7 Abs 1 NormenG 1971 hinausgehende, Vervielfältigung von ÖNORMEN zum eigenen Gebrauch gegen Entgelt zu gestatten. Dass diese Rechteeinräumung nur zum
863 Walter, Urheberrecht I, Rz 956 ff. 864 Walter, Urheberrecht I, Rz 1066. 865 ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 4.
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eigenen Gebrauch erfolgen kann, folgt aus einem Umkehrschluss. Wenn § 7 Abs 2 NormenG 1971 ausdrücklich die rechtsgeschäftliche Einräumung des Rechts auf Vervielfältigung, nicht aber des Rechts auf Verbreitung (oder InVerkehr-Bringen) erwähnt, ist der Schluss zu ziehen, dass das Verbreitungsrecht einer rechtsgeschäftlichen Disposition des befugten Vereins nicht zugänglich ist. Die legistische Ausgestaltung von § 7 Abs 2 NormenG 1971 legt somit nahe, dass das Recht auf In-Verkehr-Bringen (Verbreitung) von ÖNORMEN unübertragbar ist. Bereits die Formulierung „ÖNORMEN dürfen nur vom Verein in den Verkehr gesetzt und vervielfältigt werden“ und die fehlende Erwähnung des Verbreitungsrechts in § 7 Abs 2 NormenG 1971 deuten auf eine höchstpersönliche und unübertragbare Berechtigung hin. Daraus folgt weiters, dass der Verein nur nicht-ausschließliche Nutzungsrechte (Nutzungsbewilligungen) im Hinblick auf das Vervielfältigungsrecht einräumen kann und sich selbst nicht vom Vervielfältigungsrecht durch Einräumung eines exklusiven Nutzungsrechts ausschließen kann. Ansonsten wäre das jedenfalls vorbehaltene Verbreitungsrecht bedeutungslos. Der hier vertretene Ansatz erscheint systemkonform und korrespondiert mit den Wertungen des NormenG 1971. Der Zweck des § 7 NormenG besteht darin, der gemeinnützig konstituierten Schaffung von ÖNORMEN eine wirtschaftliche Grundlage bereitzustellen. Die Schaffung von ÖNORMEN, verstanden als öffentliche Aufgabe, hat dabei innerhalb des normengesetzlichen Rahmens zu erfolgen. Zu den normengesetzlichen Hauptaufgaben des befugten Vereins zählen, nach der Schaffung von ÖNORMEN, deren Vervielfältigung und Vertrieb zu angemessenen Konditionen. Die kraft Hoheitsakt übertragenen normengesetzlichen Befugnisse sind vom betreffenden Verein höchstpersönlich wahrzunehmen, zumal des NormenG keine eigenmächtige Übertragung der verliehenen Befugnisse gestattet,866 sondern eben nur den „einen“ Verein berechtigt und verpflichtet. Damit ist die Publikation (iSv öffentlicher Kundmachung) bzw der Vertrieb von ÖNORMEN ein höchstpersönliches Recht des befugten Vereins, das weder durch einfache noch ausschließliche Nutzungsrechtseinräumung Dritten übertragen werden kann. Dies ist insofern gerechtfertigt, als damit bspw verhindert wird, dass die Publikation von ÖNORMEN einem nicht der Gemeinnützigkeitsverpflichtung unterworfenen Verlag übertragen und die Preisgestaltung nach rein marktwirtschaftlichen und gewinnoptimierenden Gesichtspunkten gestaltet wird.
866 Zur Delegation im Verwaltungsrecht durch Verweis auf technische Normen, s insb Nikusch, NJW 1967, 811 (812).
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2. § 7 NormenG als spezifisches Kennzeichenrecht
Die Bedeutung von § 7 NormenG 1971 erschöpft sich jedoch nicht nur in einem spezifischen Leistungsschutzrecht, sondern weist im Zusammenhalt mit 1 Abs 1 NormenG 1971 und § 8 Abs 1 lit b und c NormenG 1971 eine spezifische kennzeichenrechtliche Dimension auf. Eine derartig enge Verbindung von Leistungsschutzrecht und Kennzeichenrecht ist im Immaterialgüterrecht einmalig. Dass § 7 NormenG 1971 eine kennzeichenrechtliche Dimension aufweist, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut. Nach § 1 Abs 1 NormenG 1971 handelt es bei der Bezeichnung ‚Österreichische Norm‘ bzw bei dem Akronym ‚ÖNORM‘ um ein Kennzeichen für eine vom befugten Verein geschaffene Norm. Die Kennzeichen ‚Österreichische Norm‘ und ‚ÖNORM‘ erfüllen typische und im Bereich der Normung durchaus essenzielle Kennzeichenfunktionen. Allen voran ist die Herkunftsfunktion zu nennen, denn die normgesetzlichen Kennzeichen stellen einen eindeutigen Bezug zu ihrem Ursprung zum nach § 1 NormenG 1971 befugten Verein, dem ASI, her. Damit einher gehen Vertrauens-, Qualitäts- und Garantiefunktionen, die durch die normengesetzlichen Kennzeichen erfüllt werden. Der ÖNORM-Anwender darf vor dem Hintergrund des NormenG 1971 berechtigterweise von einer als ÖNORM bezeichneten technischen Norm erwarten, dass sie nach den normgesetzlichen formellen und materiellen Vorgaben geschaffen worden ist. In § 7 NormenG 1971 verbindet nun der Gesetzgeber Leistungsschutz und Kennzeichenrecht, wenn im Wortlaut dieser Bestimmung nicht bloß allgemein von den vom Verein „geschaffenen Normen“,867 sondern explizit ‚ÖNORMEN‘ Erwähnung finden. Der befugte Verein ist damit berechtigt, die von ihm geschaffenen Normen als ‚Österreichische Norm‘ bzw als ‚ÖNORM‘ zu kennzeichnen868 und unter diesem Kennzeichen in Verkehr zu bringen.869 Ein Blick in das Markenschutzrecht, insb in die Beispieltatbestände des § 10a MarkSchG, belegt die These, dass § 7 NormenG 1971 im Zusammenhalt mit § 1 Abs 1 NormenG 1971 als kennzeichenrechtliche Regelung verstanden werden kann. Das normengesetzliche Kennzeichenrecht ist zwar im Hinblick auf die Berechtigung zur kennzeichenmäßigen Benutzung durch den nach § 1 NormenG 1971 befugten Verein stark an das Markenrecht angelehnt, unterscheidet sich aber in der Frage der Rechtsdurchsetzung deutlich vom privatrechtlich ausgerichteten Markenschutz. Verletzungen des Kennzeichenrechenrechts werden nach § 8 NormenG 1971 ausschließlich verwaltungsstrafrechtlich geahndet. 867 § 1 Abs 1 NormenG 1971. 868 Vgl § 10a Z 1 MarkSchG. 869 Vgl § 10a Z 2 MarkSchG
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§ 8 NormenG 1971 lautet: § 8. (1) Wer entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes a) für Erzeugnisse oder im Schriftverkehr das Kennwort „ÖNORM“, das Kennzeichen „ON“, oder andere zur Verwechslung Anlass gebende Zeichen, Wortbilder oder Hinweise verwendet oder b) ÖNORMEN in den Verkehr setzt oder vervielfältigt oder c) in Kenntnis, daß eine Norm nicht vom Verein geschaffen oder zur Verwendung empfohlen wurde, diese als ÖNORM bezeichnet, begeht, sofern die Tat nicht nach einem anderen Gesetz strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung. Diese ist mit einer Geldstrafe bis zu 2.180 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu ahnden. (2) Sofern Erzeugnisse sowie deren Verpackung oder Schriften, die sich noch im Eigentum des Erzeugers befinden und die entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes das Kennwort „ÖNORM“, das Kennzeichen „ON“ oder andere zur Verwechslung Anlaß gebende Zeichen, Wortbilder oder Hinweise tragen, ist der Erzeuger verpflichtet, die vorgenannten Zeichen, Wortbilder oder Hinweise auf seine Kosten zu entfernen. Unterläßt er dies, so ist er gemäß Abs. 1 zu bestrafen. Der kennzeichenrechtliche Schutz der Bezeichnung ‚Österreichische Norm‘ bzw des Akronyms ‚ÖNORM‘ ist nach § 8 NormenG ein bloß öffentlichrechtlicher und begründet keinen privatrechtlichen Individualanspruch des befugten Vereins. Dies korrespondiert mit der hier vertretenen Auffassung, dass die Schaffung von ÖNORMEN als amtliche Tätigkeit zu qualifizieren ist und dementsprechend die normengesetzlich bereitgestellten Kennzeichen keine privaten, sondern rein staatliche sind. Das Kennzeichen ‚Österreichische Norm‘ bzw ‚ÖNORM‘ bezeichnet eine besondere, amtliche Handlungsform, die vom gemäß § 1 NormenG 1971 befugten Verein oder – bei Fehlen eines solchen – von der Staatsverwaltung unmittelbar wahrgenommen werden kann. Damit ist die rechtswidrige kennzeichenmäßige Verwendung nicht als Verletzung eines Privatrechts, sondern als Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Kennzeichenrechts – oder genauer als Anmaßung von ‚Hoheitszeichen‘ – zu qualifizieren. Verwaltungsstrafrechtliche oder strafrechtliche Sanktionierung der unrechtmäßigen Benutzung von Hoheitszeichen iwS ist der Rechtsordnung nicht fremd und findet sich etwa im WappenG870 wieder. Die hier vertretene Qualifikation der Kennzeichen ‚Österreichische Norm‘ und ‚ÖNORM‘ als öffentlich-rechtliche Kennzeichen (Hoheitszeichen iwS) schließt eine Registrierung nach dem MarkSchG aus. Dabei ist fraglich, ob es sich um Kennzeichen handelt, die als ‚andere staatliche Hoheitszeichen‘ nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a MarkSchG vom Eintrag ausgeschlossen sind, weil das MarkSchG bei diesem Eintragungshindernis generell graphische Zeichen 870 WappenG, BGBl 159/1984 idF BGBl I 98/2001. S insb §§ 4 und 8 WappenG.
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(Wappen, Fahnen) vor Augen hatte. Die Registrierung der Kennzeichen scheitert jedoch bereits auf grundsätzlicher Ebene, weil das spezifische Kennzeichenrecht des NormenG 1971 dem Markenrecht als lex specialis vorgeht. Dies ergibt sich aus systematischen und teleologischen Überlegungen, denn die Befugnis nach § 1 Abs 1 NormenG 1971 gewährt dem jeweils befugten Verein das ausschließliche Kennzeichenrecht. Die Registrierung nach dem MarkSchG – etwa als Verbandsmarke871 – zugunsten einer konkreten Organisation stünde im Widerspruch zum NormenG 1971, welches das Kennzeichenrecht an die Befugnis nach § 1 Abs 1 NormenG 1971 knüpft. Ebenso schließt das NormenG 1971 aus, dass ein namensrechtlicher Schutz nach § 43 ABGB dadurch erlangt wird, dass die normengesetzlichen Kennzeichen in den Namen des befugten Vereins aufgenommen werden, wie dies bspw beim DIN im Jahr 1975 geschehen ist.872 Die normengesetzliche Befugnis des Vereins erschöpft sich in der Kennzeichnung der von ihm geschaffenen Normen. Aus § 8 NormenG 1971, der das Kennzeichenrecht bloß verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert, kann jedoch nicht per se der Umkehrschluss gezogen werden, dass keine parallelen privatrechtlichen Ansprüche des befugten Vereins bestehen (können). Der Vergleich zum Markenrecht zeigt etwa, dass öffentlich-rechtliche bzw strafrechtliche Sanktionen (§ 60 MarkSchG) und privatrechtliche Ansprüche (§ 51 ff MarkSchG) einander nicht notwendig ausschließen, sondern vielmehr ergänzen. Da aber der besondere öffentlich-rechtliche Charakter der normengesetzlichen Kennzeichen insb die Anwendung des Markenrechts ausschließt, kann die Grundlage privatrechtlicher Ansprüche aus dem Kennzeichenrecht des befugten Vereins nur in § 7 NormenG 1971 zu finden sein. Wie eingangs erwähnt, geht § 7 NormenG 1971 über ein bloßes Leistungsschutzrecht hinaus und beinhaltet zudem kennzeichenrechtliche Aspekte. Fraglich ist jedoch, ob mit § 7 NormenG 1971 – analog zu den Überlegungen zum normgesetzlichen Leistungsschutz873 – nicht nur dem fehlenden urheberrechtlichen Schutz von ÖNORMEN, sondern auch der fehlenden Registrierbarkeit nach dem MarkSchG Rechnung getragen wird und dem Verein ein individueller privatrechtlicher Anspruch aus dem Kennzeichenrecht zusteht. Während im Bereich des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts eine über § 8 Abs 1 lit b NormenG 1971 hinausgehende, privatrechtliche Durchsetzung von Sinn und Zweck des § 7 NormenG erfasst ist, kann dies für den Kennzeichenschutz nicht bejaht werden. Freilich erfüllt das normengesetzliche Kennzeichen klassische Kennzeichenfunktion, doch diese dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Recht auf Führung der normengesetzlichen 871 Bspw ist das Kennzeichen „DIN“ ist als Verbandzeichen geschützt. S dazu Budde, DIN-Mitt 1980, 12 (14); Budde, DIN-Mitt 1983, 199 ff. 872 S Budde, DIN-Mitt 1983, 199. 873 Teil 3: C.II.1, 178.
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Kennzeichen rein öffentlich-rechtlicher Natur ist und daher keine privatrechtlichen Individualansprüche des befugten Vereins trägt. Anders als beim normengesetzlichen Leistungsschutz bestehen im Hinblick auf das normengesetzliche Kennzeichenrecht keine unmittelbaren privatrechtlichen Ansprüche des befugten Vereins zur Abwehr unbefugter Kennzeichenbenutzung.874 § 8 NormenG 1971 stellt einen hinreichenden öffentlich-rechtlichen Schutz der normengesetzlichen Kennzeichen sicher, weil neben der Strafbestimmung des § 8 Abs 1 lit c NormenG 1971 ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs 2 NormenG 1971 besteht. Die noch in § 7 Abs 2 NormenG enthaltene Verfallsbestimmung wurde, weil „zu rigoros“, mit dem NormenG 1971 aufgehoben.875 III. § 7 NormenG 1971 und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung
Mit § 8 NormenG 1971 werden ausschließlich verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen für Verletzungen des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts und Kennzeichenrechts statuiert. Eine Aussage, ob und in welchem Umfang § 7 NormenG 1971 privatrechtliche Individualansprüche des befugten Vereins trägt, kann jedoch aus dem NormenG 1971 nicht gewonnen werden. Das NormenG 1971 enthält im Hinblick auf die zivilrechtliche Durchsetzung des § 7 NormenG 1971 keine Regelungen, sodass das Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit, die durch analoge Anwendung immaterialgüterrechtlicher Bestimmungen zu schließen ist, zu prüfen ist. Wie bereits dargelegt wurde, sprechen vor dem Hintergrund des fehlenden urheberrechtlichen Schutzes von ÖNORMEN teleologische Erwägungen dafür, dass der normengesetzliche Leistungsschutz neben öffentlich-rechtlichen auch privatrechtliche Ansprüche trägt. Dem stehen die grundlegenden Wertungen des NormenG 1971 nicht entgegen, weil der normengesetzliche Leistungsschutz vor allem die eigenständige Finanzierung der österreichischen Normungsarbeit sichern soll. Damit erscheint eine analoge Anwendung der verschuldensunabhängigen Ansprüche nach § 81 UrhG auf Unterlassung, § 86 UrhG auf angemessenes Entgelt, § 82 UrhG auf Beseitigung und § 85 UrhG auf Urteilsveröffentlichung einschl der Möglichkeiten privatrechtlicher Exekution nach der EO als systemkonform und gerechtfertigt. Anderes gilt im Bereich des normengesetzlichen Kennzeichenrechts, weil die grundlegenden Wertungen des NormenG 1971 einer analogen Anwendung markenrechtlicher Bestimmungen entgegenstehen. Die Befugnis zur Führung normengesetzlicher Kennzeichen wird hoheitlich zu bestimmten Zwecken verliehen, insb zur Kennzeichnung von technischen Normen, die
874 Teil 3: C.III, 193. 875 ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 4.
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den normengesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die normengesetzlichen Kennzeichen stehen daher als ‚Hoheitszeichen‘ – vergleichbar dem Bundeswappen – unter dem Schutz öffentlich-rechtlicher Vorschriften, zu deren Durchsetzung allein der Staat berufen ist. Soweit individuelle Interessen des befugten Vereins betroffen sind, kann jedoch auf den (ergänzenden) Kennzeichenschutz nach dem UWG zurückgegriffen werden. § 8 NormenG 1971 und – für individuelle Ansprüche des befugten Vereins – das UWG stellen eine hinreichende Durchsetzung der normengesetzlichen Kennzeichenrechte sicher.876 IV. Zusammenfassende Würdigung
Hinter der äußerst knappen Formulierung von § 7 NormenG 1971 verbirgt sich die zentrale zivilrechtliche bzw öffentlich-rechtliche Bestimmung zum rechtlichen Schutz des österreichischen Normenwerkes. Da nach der hier vertretenen Auffassung ÖNORMEN weder dem urheberrechtlichen Schutz (§ 7 UrhG)877 noch dem kennzeichenrechtlichen Schutz des Markenrechts zugänglich sind, darf die Bedeutung von § 7 NormenG 1971 nicht unterschätzt werden. Wenngleich § 7 NormenG 1971 für das privatrechtlich konstituierte, aber der öffentlichen Verwaltung eingegliederte, Normenwesen von zentraler Bedeutung ist, bleiben die legistischen Mängel und Lücken zu kritisieren.878 Zwar bietet § 7 NormenG 1971 ausreichend Raum für eine ergänzende Rechtsfortbildung, wie sie hier vorgenommen wurde, doch gerade dieser große rechtliche Spielraum mit allen seinen Unschärfen und Graubereichen birgt eine signifikante Rechtsunsicherheit in sich. Eine Korrektur dieser Bestimmung durch den Gesetzgeber ist daher angezeigt. Zunächst ist als Ergebnis der Untersuchung von § 7 NormenG 1971 festzuhalten, dass diese Bestimmung sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Aspekte vereint. Im privatrechtlichen Sinn beinhaltet § 7 NormenG 1971 ein spezifisches Leistungsschutzrecht, welches den klassischen Leistungsschutzrechten des 2. Hauptstücks des UrhG nachempfunden ist. Diesen Schluss legen bereits die Mat zum NormenG 1971879 nahe, wenn der Gesetzgeber in § 7 NormenG 1971 einen „ausreichenden urheberrechtlichen Schutz des Vereins“ erblickt. Aus den Mat zu § 5 NormenG, der Vorgängerregelung, hätte noch ein anderer Schluss gezogen werden können, denn dort heißt es, der Verein habe sich „die Urheberrechte für die von ihm aufgestellten Normen (selbst) zu sichern“. Im Grunde belegen die Mat sowohl zum NormenG als 876 Vgl Sladecek/Dübell/Mayer, Normenwesen, § 8 NormenG, 75 f; Sladecek, ÖNORM 5/1978, 43 f. 877 Teil 3: B.VI, 162. 878 Vgl Lukes, Überbetriebliche technische Normung, 241 f. 879 ErläutRV 373 BlgNR XII. GP, 4.
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Der Sui-generis-Schutz von ÖNORMEN nach § 7 NormenG
auch zum NormenG 1971, dass der Gesetzgeber keine urheberrechtsdogmatischen Überlegungen bei der Schaffung der fraglichen Bestimmung angestellt hat, weil ein originäres Urheberrecht keinesfalls zugunsten juristischer Personen entstehen kann (§ 10 UrhG) und vom Schöpfer zu Lebzeiten nicht übertragen werden kann (§ 23 UrhG). Der befugte Verein kann daher bestenfalls ein exklusives und umfassendes Werknutzungsrecht derivativ erwerben, keinesfalls aber das Urheberrecht. Dieser Umstand erschwert nun aber die Interpretation von § 7 NormenG 1971, weil aus urheberrechtlicher Perspektive die Überlegungen des Gesetzgebers zu dieser Bestimmung damals wie heute unrichtig (oder zumindest fragwürdig bzw unklar) sind und damit der Wille des historischen Gesetzgebers nicht bzw nur eingeschränkt herangezogen werden kann. Auch die Rsp zu § 7 NormenG 1971 bringt keine klaren Antworten, weil die einzige diesbzgl Entscheidung – das ÖNORMEN-Erk880 des VfGH – in der fraglichen Bestimmung nur ein auf dem urheberrechtlichen Schutz beruhendes „Normenvervielfältigungsmonopol“ erblickt und weitere Erläuterungen unterlässt. In der Lit881 wird § 7 NormenG 1971 als eine, dem Privatrecht zugehörige, immaterialgüterrechtliche Bestimmung angesehen, was sowohl von deren Wortlaut als auch von deren Telos getragen wird. § 7 NormenG 1971 erweist sich damit aber als janusköpfig, weil er zugleich auch eine öffentlich-rechtliche Dimension iZm kennzeichenrechtlichen Fragen aufweist. Nach der hier vertretenen Auffassung verkörpert § 7 NormenG 1971 sowohl ein spezifisches Leistungsschutzrecht als auch ein spezifisches Kennzeichenrecht. Beide sind zunächst durch § 8 NormenG 1971 verwaltungsstrafrechtlich sanktionsbewehrt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass § 7 NormenG 1971 auch privatrechtliche Individualansprüche des befugten Vereins trägt. Ob und in welchem Umfang derartige Ansprüche zustehen, ergibt sich aus Zweck und Wertung des NormenG 1971. Danach bestehen – analog zum 2. Hauptstück des UrhG – privatrechtliche Ansprüche auf Grundlage des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts.882 Die unrechtmäßige Benutzung normengesetzlicher Kennzeichen ist indes ausschließlich im Verwaltungsweg geltend zu machen. Damit leitet sich aus § 7 NormenG 1971 zwar kein unmittelbarer privatrechtlicher Anspruch ab, ein ausreichender kennzeichenrechtlicher Schutz ist – einerseits durch Verwaltungsstrafen und dem verwaltungsrechtlichen Beseitigungsanspruch sowie andererseits durch das Lauterkeitsrecht883 – aber dennoch gewährleistet.
880 VfGH G 154/96 – ÖNORMEN, VfSlg 14.668. 881 Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 308 f; Lukes, Überbetriebliche technische Normung, 242. 882 S Teil 3: C.II.1, 178. 883 S Teil 3: C.III, 193.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
1. Der normengesetzliche Leistungsschutz
Das normengesetzliche Leistungsschutzrecht, das auch unmittelbare privatrechtliche Ansprüche begründet, schützt die wirtschaftlich-organisatorische Leistung bzw die Investitionen des befugten Vereins. Es dient der Sicherung der Finanzierung der Normungsarbeit. § 7 NormenG 1971 schützt damit nicht die eigenschöpferische Leistung der ÖNORM-Schöpfer, sondern ausschließlich die Leistung des befugten Vereins. Der Leistungsschutz besteht daher ungeachtet des Urheberrechts.884 Obwohl nach der hier vertretenen Auffassung ÖNORMEN vom Urheberrecht gemäß § 7 UrhG freigestellt sind, bleibt hiervon das spezifische Leistungsschutzrecht unberührt. Das verfassungsrechtliche Erfordernis der materiellen Publizität von Gesetzen, Verordnungen und anderen amtlichen Werken gebietet zwar einen einfachen, nicht aber einen unbeschränkten oder kostenlosen Zugang zu diesen Werken.885 § 7 NormenG gewährt bei analoger Anwendung der Schutzdauer-RL eine Schutzdauer von 50 Jahren ab Veröffentlichung.886 Soweit auf die Leistungsschutzrechte des 2. Hauptstücks des UrhG analog zurückgegriffen wird, ist auch eine analoge Anwendung der freien Nutzungen nach §§ 41 ff geboten. Dabei ist insb die normengesetzliche Beschränkung der freien Nutzung zum eigenen Gebrauch zu beachten, die einen solchen lediglich zu innerbetrieblichen Zwecken gewährt.887 Ein weiteres Spezifikum des normengesetzlichen Leistungsschutzrechts, welches auf den öffentlich-rechtlichen Ursprung der Berechtigung hinweist, besteht in dessen Unübertragbarkeit. Der befugte Verein ist nur berechtigt, nicht-ausschließliche Nutzungsbewilligungen im Hinblick auf die Vervielfältigung von ÖNORMEN zum eigenen Gebrauch zu erteilen. Eine Verfügung über Verbreitungsrecht in Form ausschließlicher oder nicht-ausschließlicher Rechteeinräumungen wird dem befugten Verein hingegen nicht zugebilligt. Damit soll mE ausgeschlossen werden, dass der zur Gemeinnützigkeit verpflichtete Verein das Verbreitungsrecht bspw einem Verlag überträgt, sodass die Preisgestaltung nicht mehr durch die Gemeinnützigkeitspflicht belastet ist.888 Die ‚Auslagerung‘ von Druck und Vertrieb auf einen eigenen Rechtsträger – aber im Auftrag des befugten Vereins – wird daher nur zulässig sein, 884 Teil 3: C.II.1.b), 180. 885 Teil 3: C.II.1.c), 181. S auch OGH 4 Ob 17/02g – EDV-Firmenbuch I, ecolex, 2002/261 (Schanda) = ÖBl 2003/14 (Dittrich, ÖBl 2003, 54; OGH 4 Ob 30/02v – EDV-Firmenbuch II, ecolex 2002/321 (Anderl) = MR 2002, 306; OGH 4 Ob 11/07g – EDV-Firmenbuch III, ecolex 2007, 783 (Schumacher) = ÖBl 2007, 291 (Dittrich) = MR 2007, 384 (Burgstaller, MR 2008, 15). 886 Teil 3: C.II.1.d), 184. 887 Teil 3: C.II.1.e), 185. 888 Teil 3: C.II.1.f), 188.
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wenn dies nicht die Gemeinnützigkeitspflicht des befugten Vereins konterkariert. Das normengesetzliche Leistungsschutzrecht lässt jedoch zentrale Fragen ungeklärt. Dazu zählt etwa die Frage, ob neben Vervielfältigen und ‚In-Verkehr-Bringen‘ auch andere Verwertungsformen, insb Vermieten, Verleihen und Zurverfügungstellen, vorbehalten sind. Zwar lässt der Begriff des ‚In-Verkehr-Bringens‘ ausreichend Interpretationsspielraum, wird aber auch bei extensiver Auslegung weder das Vermiet-, Verleih noch das Zurverfügungstellungsrecht erfassen. Gerade das Fehlen des Zurverfügungstellungsrechts erweist sich als besonders problematisch, weil der elektronische Vertrieb von ÖNORMEN sehr stark in den Vordergrund getreten ist und ein Zurückgreifen auf die Urheberrechtslage vor der UrhG-Nov 2003 keine befriedigenden Antworten bringt.889 2. Das normengesetzliche Kennzeichenrecht
Das normengesetzliche Kennzeichenrecht zugunsten des befugten Vereins leitet sich zunächst aus § 1 Abs 1 NormenG 1971 ab. Diese Bestimmung statuiert, dass die vom befugten Verein geschaffenen Normen als ‚Österreichische Normen‘ bzw ‚ÖNORMEN‘ bezeichnet werden dürfen. Die Befugnisse ergeben sich aus § 7 NormenG 1971, der mit dem exklusiven Recht des Vereins, ‚ÖNORMEN‘ zu vervielfältigen und in Verkehr zu setzen, typische kennzeichenrechtliche Benutzungshandlungen (s § 10a MarkSchG) beschreibt.890 Im Hinblick auf die Durchsetzung des Kennzeichenrechts bildet jedoch § 7 NormenG 1971 keine unmittelbare Grundlage für privatrechtliche Ansprüche des befugten Vereins. Das Kennzeichen ‚Österreichische Norm‘ bzw ‚ÖNORM‘ ist als ‚Hoheitszeichen‘ zu qualifizieren. Die Wahrnehmung des Kennzeichenschutzes obliegt daher dem Staat, der Missbräuche im Verwaltungs- oder Strafrechtsweg verfolgt. Weder Sinn und Zweck des normengesetzlichen Kennzeichenrechts noch die Interessenlage rechtfertigen einen unmittelbaren privatrechtlichen Anspruch des befugten Vereins. Der befugte Verein kann allfällige Missbräuche durch Anzeige bei der zuständigen Verwaltungsbehörde (diesfalls der BMWFJ) sowie im Wege des Lauterkeitsrechts verfolgen.891
889 Zur Rechtslage vor der UrhG-Nov 2003, s Walter, Urheberrecht I, Rz 727 ff. 890 S Teil 3: C.II.2, 190. 891 Teil 3: C.II.2, 190.
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V. Eigener Regelungsansatz und Diskussion
Trotz der zentralen Bedeutung für den zivilrechtlichen Schutz des Österreichischen Normenwerks wirft die Regelung aufgrund ihrer legistischen Mangelhaftigkeit mehr Fragen auf, als sie beantwortet.892 Praktische Problemstellungen, wie etwa die Frage der freien Nutzungen, können idR nur durch analoge Anwendung urheberrechtlicher bzw markenrechtlicher Bestimmungen gelöst werden. In einer Gesamtschau erweist sich § 7 NormenG 1971 als unzureichend, sodass Klarstellungen durch den Gesetzgeber in Bezug auf den immaterialgüterrechtlichen Schutz von ÖNORMEN in der hier dargestellten Form zu fordern sind. De lege ferenda erscheint, vor dem Hintergrund der unbefriedigenden legistischen Ausgestaltung des § 7 NormenG 1971, eine Anpassung nach folgendem Modell wünschenswert: § 7. (1) Der Verein hat, mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen, das ausschließliche Recht, ÖNORMEN zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten oder zu verleihen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet des § 8 kann der Verein sein Ausschließungsrecht am Zivilrechtsweg durchsetzen. (2) Von Abs. 1 ausgenommen sind auszugsweise Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger, die ausschließlich zu innerbetrieblichen Zwecken bestimmt sind. Im Übrigen sind die §§ 41, 41a, 42 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7, 42b, 42d, 45 Abs. 1, 46 Urheberrechtsgesetz sinngemäß anzuwenden. (3) Das Schutzrecht an ÖNORMEN erlischt fünfzig Jahre nach der Veröffentlichung als ÖNORM. Die Fristen sind nach § 64 UrhG zu berechnen. (4) Die §§ 14 Abs. 2, 15, 16, 16a, 18a, 33, 81, 82, 85, 86, 87a, 87b, 87c, 88, 89 und 90 Urheberrechtsgesetz sind sinngemäß anzuwenden. (5) Der Verein kann Anderen gegen Entgelt gestatten, ÖNORMEN zum eigenen Gebrauch zu vervielfältigen. Der Verein ist zur Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte nicht berechtigt. (6) Soweit ÖNORMEN nach § 5 für verbindlich erklärt werden, ist § 7 Urheberrechtsgesetz sinngemäß anzuwenden. (7) Der Verein hat das ausschließliche Recht, die von ihm nach Maßgabe dieses Gesetzes geschaffenen Normen als „Österreichische Normen“ (‚ÖNORMEN‘) zu kennzeichnen und in Verkehr zu bringen. (8) Die Ausschließungsrechte nach Abs. 1 und Abs. 7 können nur gemeinsam mit der Befugnis nach § 1 Abs 1 auf einen Verein übertragen werden. Im Übrigen sind diese Rechte unübertragbar.
892 Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 309 (FN 1009).
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Dieser, auf Basis der bisherigen Untersuchung, entwickelte, Entwurf, gestaltet das normengesetzliche Leistungsschutzrecht unter Beachtung normengesetzlicher Besonderheiten nach dem Vorbild der Leistungsschutzrechte des 2. Hauptstücks des UrhG. Danach kommt dem befugten Verein das ausschließliche Recht der Vervielfältigung (§ 15 UrhG), der Verbreitung (§ 16 UrhG), der Vermietung und Verleihung (§ 16a UrhG) und der öffentlichen Zurverfügungstellung (§ 18a UrhG) zu. Das Ausschließungsrecht wird durch freie Nutzungen begrenzt. § 7 Abs 2 NormenG-Entwurf übernimmt zunächst eine eingeschränkte Form der bestehenden normengesetzlichen freien Nutzung zu innerbetrieblichen Zwecken und verweist ansonsten auf einschlägige Bestimmungen der §§ 41 ff UrhG. Hervorzuheben ist der ausdrückliche Verweis auf § 42b UrhG, der den Vergütungsanspruch regelt. Dadurch hat der befugte Verein die Möglichkeit an der Ausschüttung von Reprografie- und Leerkassettenvergütung teilzunehmen. Dies erscheint im Hinblick auf die weitreichenden freien Nutzungen gerechtfertigt. Die Schutzdauer beträgt nach § 7 Abs 3 NormenG-Entwurf entsprechend der Schutzdauer-RL 50 Jahre ab Veröffentlichung als ÖNORM. Stichtag ist daher nicht bereits die erste öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens, sondern ausschließlich die Promulgation als ÖNORM. Die Schutzdauer wird nach § 64 UrhG bemessen. Der Verein ist nach § 7 Abs 1 NormenG-Entwurf ausdrücklich berechtigt, das Ausschließungsrecht am Zivilrechtsweg unter sinngemäßer Anwendung urheberrechtlicher Bestimmungen (§§ 81 bis 90 UrhG) geltend zu machen. Daneben besteht weiterhin der verwaltungsrechtliche Schutz nach § 8 NormenG 1971. § 7 Abs 6 NormenG-Entwurf stellt klar, dass verbindlich erklärte ÖNORMEN unter sinngemäßer Anwendung von § 7 UrhG nicht (mehr) dem Ausschließungsrecht nach § 7 Abs 1 NormenG-Entwurf unterliegen. Der Verein kann nach § 7 Abs 5 NormenG-Entwurf anderen gegen Entgelt gestatten, ÖNORMEN ausschließlich zu innerbetrieblichen Zwecken zu vervielfältigen. Diese Bestimmung lehnt sich an den bestehenden § 7 Abs 2 NormenG 1971 an und ermöglicht dem Verein, nicht-ausschließliche Nutzungsbewilligungen zu erteilen. Weiterhin soll aber der Verein nicht die Möglichkeit zur Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte erhalten, wodurch ein Selbstausschluss des Vereins von der Nutzung rechtlich unmöglich bleibt. § 7 Abs 7 NormenG-Entwurf beinhaltet nun ausdrücklich das normengesetzliche Kennzeichenrecht und gewährt dem befugten Verein das ausschließliche Recht zur Benutzung der normengesetzlichen Kennzeichen für die von ihm geschaffenen ÖNORMEN. Auch weiterhin ist kein unmittelbarer zivilrechtlicher Schutz vorgesehen, sondern nur § 8 NormenG 1971 einschlägig. Von zentraler Bedeutung ist letztlich § 7 Abs 8 NormenG-Entwurf, wonach die normengesetzlichen Ausschließungsrechte nur gemeinsam mit der Befugnis nach § 1 Abs 1 NormenG 1971 übertragen werden können (und
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– sinnvollerweise – müssen). Im Übrigen sind die Ausschließungsrechte unübertragbar. Das spiegelt im Wesentlichen die geltende Rechtslage wider, stellt aber klar, dass die normengesetzlichen Ausschließungsrechte integraler Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Befugnis nach § 1 Abs 1 NormenG 1971 sind und nur gemeinsam mit der Befugnis übertragen werden können.
D. Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen I. Der Geschmacksmusterschutz a) Allgemeines
Das Geschmacksmusterrecht umfasst jene Rechtsnormen, die das optische bzw haptische893 ‚Design‘ von gewerblichen Erzeugnissen schützen.894 Schutzgegenstand des Geschmacksmusterrechts ist damit die äußere Erscheinungsform eines industriellen oder handwerklichen Erzeugnisses, die sich aus den Merkmalen der Linienführung, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur, bzw der Werkstoffe des Erzeugnisses oder seiner Verzierungen ergibt.895 Musterrechtlich relevant ist jedoch nur die äußere Gestaltung, nicht jedoch der innere (von außen unsichtbare) Aufbau eines Erzeugnisses.896 Der Schutz bezieht sich grds auf das Erzeugnis in seiner Gesamtheit, kann aber auch nur auf bestimmte (sichtbare) Teile eines Erzeugnisses bezogen werden. Als Erzeugnis iSd Geschmacksmusterrechts gelten auch Einzelteile (Bauelemente) komplexer Erzeugnisse (§ 1 Abs 3 und 4 MuSchG).897 Das Geschmacksmusterrecht steht dem Urheberrecht nahe, zumal auch das Urheberrecht das Design industrieller und handwerklicher Erzeugnisse in seiner konkret gewordenen Formgestaltung als Werke der angewandten Kunst schützt (§ 3 UrhG). In Österreich bildet das MuSchG die einschlägige Rechtsquelle für den Geschmacksmusterschutz. Das MuSchG weist infolge der Umsetzung der Muster-RL898 mit MuSchG-Nov 2003 eine starke unionsrechtliche Prägung auf. 893 S zur Bedeutung der taktilen Wahrnehmung, Kur, GRUR 2002, 661 (663); Stagl, ecolex 2002, 521. 894 Zum Musterschutzrecht: Appl in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 61 ff; Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz3; Kucsko, Geistiges Eigentum, 696. 895 § 1 MuSchG; Art 3 GGM-VO. 896 Vgl ErläutRV 65 BlgNR XXII. GP. 897 Vgl auch Art 3 GGM-VO. 898 RL 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, ABl 1998 L 289, 28.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
Neben dem nationalen Geschmacksmusterrecht, das innerhalb der EU weitgehend harmonisiert ist, besteht auf europäischer Ebene das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (‚GGM‘).899 Die zentralen Schutzvoraussetzungen sind nach § 1 Abs 1 MuSchG iVm § 2 MuSchG Neuheit und Eigenart des Musters, die kumulativ vorliegen müssen.900 Schutzgegenstand ist das Muster in seiner Gesamtheit und nicht bloß Einzelmerkmale desselben. Damit können ganze Erzeugnisse ebenso wie unselbstständige Teile von Erzeugnissen sowie Bestandteile komplexer Erzeugnisse (§ 1 Abs 4 MuSchG) dem Musterschutz zugänglich sein.901 Abgesehen von Bestandteilen komplexer Erzeugnisse, genießen Erzeugnisse bzw Teile derselben nur Musterschutz, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung äußerlich sichtbar sind. Bestandteile komplexer Erzeugnisse werden selbstständig, unabhängig von ihrer ästhetischen Wirkung im (komplexen) Gesamterzeugnis, beurteilt.902 Anders als nach dem Urheberrecht bedarf der Musterschutz nicht der Herstellung eines ‚Urstücks‘. Damit genügen bereits Zeichnungen oder Abbildungen, soweit diese das Muster „klar und deutlich“903 veranschaulichen. Dies ist damit zu begründen, dass nicht die konkrete Formgestaltung (Erzeugnis oder Prototyp), sondern die darin manifestierte „geistige Gestaltung“ geschützt ist.904 Sobald eine gestalterische Idee, in welcher Form auch immer, materialisiert, entsteht ein Muster. Die Musterschöpfung ist damit als Realakt anzusehen, wobei die Ausschlusswirkung des Musterrechts zusätzlich den konstitutiven Akt des Registereintrags erfordert.905 Der Umfang der Schutzwirkung orientiert sich am Gesamteindruck, den ein Muster beim informierten Benutzer hinterlässt. Damit unterliegen sowohl Fragen zur Schutzfähigkeit als auch zu Schutzrechtsverletzungen dem gleichen Prüfungsmaßstab, namentlich dem durch neue und eigenartige Erscheinungsmerkmale geprägten Gesamteindruck des informierten Benutzers.906 Der Schutzumfang ist zudem durch das
899 S VO 6/2002/EG des Rates v 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl 2002 L 3, 1. 900 Vgl Kur, GRUR 2002, 661 (664). 901 Vgl dazu Kur, GRUR 2002, 661 (663). 902 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 1 dGschmMG, Rz 21 und 31 sowie § 4 dGschmMG, Rz 4; Kur, GRUR 2002, 661 (666). 903 Kucsko, Geistiges Eigentum, 755. 904 Kucsko, Geistiges Eigentum, 725 ff. 905 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 7 dGschmMG, Rz 4. 906 OGH 4 Ob 43/07p – Febreze, MR 2007, 259 (Walter) = ÖBl 2007, 285 (Gamerith). S auch Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 1 dGschmMG, Rz 3.
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Warenverzeichnis begrenzt, wobei naheliegende Übertragungen auf andere Warenarten erfasst sind.907 Vergleichbar dem Patentrecht bzw dem Urheberrecht ist auch im Musterrecht das Prinzip des zeitlich begrenzten Schutzes verankert. Nach § 6 MuSchG beginnt die Schutzdauer am Tag der Registrierung und endet im fünften Jahr mit Ablauf des auf den Anmeldetag entfallenden Monats. Die Schutzdauer kann auf bis zu 25 Jahre verlängert werden. Nach Ablauf der Schutzfrist wird das Muster gemeinfrei. b) Geschmacksmuster als Bestandteil technischer Normen
Regelmäßig enthalten technische Normen und dokumentierte De-facto-Standards (zB in Form von Werknormen) detaillierte Darstellungen (Zeichnungen), welche die in ihnen enthaltenen technischen Spezifikationen klar und eindeutig veranschaulichen. Diese Darstellungen beziehen sich idR auf industrielle oder handwerkliche Erzeugnisse. Durch das Definieren technischer Spezifikationen, die das optische bzw taktile Design eines Erzeugnisses bestimmen, und deren Darstellung durch Abbildungen oder technische Zeichnungen materialisiert sich eine geistige Gestaltung, die idR als Geschmacksmuster bezeichnet werden kann. Als Ausgangssituation kann somit festgehalten werden, dass die in grafischen Darstellungen technischer Normen und dokumentierter De-facto-Standards enthaltenen geistigen Gestaltungen, soweit sie industrielle oder handwerkliche Erzeugnisse betreffen, dem Geschmacksmusterschutz grds zugänglich sind. Zu prüfen bleibt jedoch, ob die weiteren Schutzvoraussetzungen (Neuheit und Eigenart) erfüllt sind. c) Zur Neuheit genormter bzw standardisierter Muster ca) Das Kriterium der Neuheit im MuSchG
Neuheit ist gegeben, wenn vor dem Tag der Musteranmeldung oder, bei Inanspruchnahme einer (ausländischen) Priorität, vor dem Prioritätstag kein identisches Muster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Muster gelten als identisch, sofern sie sich nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheiden. Ein Muster gilt gemäß § 2a MuSchG allerdings erst dann als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Registrierung oder auf sonstige Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder aus anderen Gründen offenbart wurde. Dabei genügt jedoch eine bloß ‚relative‘ Neuheit, sodass die Zugänglichkeit dann nicht schadet, wenn das Muster den im EWR tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsbetrieb nicht be-
907 ErläutRV 1141 BlgNR XVII. GP, abgedruckt in PBl 1990, 166.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
kannt gewesen sein konnte.908 Der Beweis der relativen Neuheit obliegt jedoch im Bestreitungsfall dem Musterinhaber.909 Die Prüfung, ob ein vorbestehendes identes Muster existiert, erfolgt durch einen Einzelvergleich mit einzelnen Erzeugnissen aus dem vorbekannten Formenschatz.910 Soweit Unterschiede zwischen einem vorbestehenden und dem prüfungsgegenständlichen Muster bestehen, bleibt zu prüfen, ob die Unterschiede bloß „unwesentliche“ Merkmale betreffen. Als wesentlich gelten dabei jene Erscheinungsmerkmale, die den für die Ermittlung der Eigenart bedeutsamen Gesamteindruck maßgeblich prägen. Damit können bereits minimalste Unterschiede für die musterrechtliche Neuheit ausreichen, soweit sie wesentliche Erscheinungsmerkmale betreffen.911 Damit werden Normen nur im Ausnahmefall das Kriterium der Neuheit erfüllen, zumal idR vorbestehende Muster zur Gänze übernommen bzw allenfalls in unwesentlichen Details abgeändert werden. Soweit jedoch vorbestehende Muster nur als Grundlage dienen und in neuartiger Weise fortentwickelt werden, kann das Erfordernis der Neuheit erfüllt sein. In diesen Fällen ist nicht die Neuheit der einzelnen Gestaltungsmerkmale maßgeblich, sondern die Neuheit der Gesamtkonzeption.912 cb) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung
Normen können grds Geschmacksmuster in Form von Zeichnungen und Darstellungen, die als Vorlage für industrielle oder handwerkliche Erzeugnisse dienen, enthalten. Ob diese jedoch auch musterrechtlichen Schutz genießen, ist zunächst davon abhängig, ob das Muster dem Kriterium der Neuheit (§ 2 Abs 1 MuSchG) genügt. Normen werden in einem formalen Prozess im Rahmen einer (staatlich) anerkannten Normungsorganisation erstellt. Normung bedeutet, dass die interessierten Verkehrskreise im Konsens aus dem jeweils aktuellen Stand der Technik bewährte technische Lösungen als ‚Norm‘ hervorheben. Dabei wird idR nicht etwas Neues geschaffen, sondern aus einer Vielzahl bekannter und erprobter technischer Lösungsansätze ausgewählt.913 Geschmacksmuster in technischen Normen können daher die Schwelle zur Schutzfähigkeit also nur schwer erreichen. Bereits das Erfordernis der Neuheit 908 Zur Entwicklung und Auslegung des Öffentlichkeitsbegriffs, vgl insb Graf, ecolex 1995, 32. 909 Kur, GRUR 2002, 661 (665). 910 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 5. 911 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 5. 912 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 4. 913 Vgl dazu die grundlegenden Darstellungen zum Normbegriff, Teil 1: A.II, 17.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
erweist sich im Bereich des technischen Normenwesens als primäres und normungsspezifisches Ausschlusskriterium. Als neuheitsschädlich erweist es sich, wenn die in Normen wiedergegebenen Geschmacksmuster auf den vorbekannten Formenschatz zurückgreifen. Soweit daher auf ein identes, bereits öffentlich zugängliches – wenn auch nicht registriertes – Muster in Normen zurückgegriffen wird, ist dieses mangels Neuheit nicht schutzfähig. Dort, wo jedoch der Bereich des bloßen ‚Archivierens‘ bekannter Lösungen verlassen wird und der Normungsprozess in einem innovativen Umfeld stattfindet, kann sich im Hinblick auf die Neuheit eine andere Beurteilung ergeben. Ergibt sich im Normungsprozess, dass bspw vorbekannte Muster zu einer neuen Lösung zusammengefasst bzw weiter entwickelt werden, kann das Ergebnis dieser Gestaltung dem Kriterium der Neuheit genügen. In diesen Fällen kommt es nicht auf die Neuheit der einzelnen Gestaltungsmerkmale, sondern auf die Neuheit der Gesamtkonzeption an.914 Ebenso wie Normen können auch dokumentierte De-facto-Standards (zB Werknormen) Geschmacksmuster zum Gegenstand haben, die als Vorlage für industrielle oder handwerkliche Erzeugnisse dienen. Ob derartige Geschmacksmuster schutzfähig sind, hängt zunächst vom Kriterium der Neuheit ab. Anders als Normen sind De-facto-Standards915 technische Spezifikationen, die idR auf privater Initiative beruhen, von staatlich nicht anerkannten Organisationen stammen und am Markt eine erhebliche Verbreitung gefunden haben. Ein Muster, das durch Marktgeltung bereits eine hohe Verbreitung erlangt hat, ist nicht mehr neu iSd MuSchG. Die Frage der Schutzfähigkeit eines präsumtiven De-facto-Standards ist vor ‚Veröffentlichung‘ des Musters zu beurteilen. Es ergeben sich keine Besonderheiten, zumal dabei Muster in weniger formalistischer Weise entstehen und infolge ihres privaten Ursprungs tendenziell auf einzelbetriebliche Interessen ausgerichtet sind. Da es idR auch nicht um die Festlegung bewährter Lösungen geht, sondern vielmehr um die Schaffung neuer, innovativer Lösungen, die infolge eine weite Verbreitung erlangen sollen, wird hier eher Neuheit gegeben sein. d) Zur Eigenart genormter bzw standardisierter Muster da) Das Kriterium der Eigenart im MuSchG
Liegt ein neues Muster iSd § 2 Abs 1 MuSchG vor, bleibt das Erfordernis der Eigenart zu prüfen. Ein Muster besitzt Eigenart, wenn es beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorruft, als ein anderes Muster 914 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 4. 915 Zur Definition, s Teil 1: A.II.3.b), 24.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
bei diesem Benutzer hervorruft (§ 2 Abs 2 MuSchG). Im Zentrum der Beurteilung der Eigenart steht das Kriterium der Unterscheidbarkeit. Die Prüfung erfolgt durch Einzelvergleich mit den Mustern des vorbekannten Formenschatzes. Damit ist die Gestaltungshöhe des Musters unbeachtlich.916 Der Grad der Unterschiedlichkeit begrenzt zugleich den Schutzumfang, sodass ein geringer Grad an Unterschiedlichkeit eben nur einen engen Schutzumfang zulässt.917 Zu beachten ist daher, dass die urheberrechtliche Eigentümlichkeit und die musterrechtliche Eigenart höchst unterschiedliche Schutzerfordernisse darstellen. Zwar ist sowohl im Urheberrecht als auch im Musterrecht der Gesamteindruck maßgeblich, die Vergleichsreferenzen zur Prüfung des Gesamteindrucks sind jedoch unterschiedlich. Während im Urheberrecht eine durch Gesamtvergleich ermittelte, überdurchschnittliche individuelle Leistung gefordert wird, verlangt das Musterrecht lediglich eine durch Einzelvergleich ermittelte Unterschiedlichkeit zu bestehenden Mustern. Daraus folgt, dass eine Schöpfung auch dann Eigenart aufweisen kann, wenn das (urheberrechtliche) Kriterium der Eigentümlichkeit nicht erfüllt ist.918 Kann hingegen ein Muster als eigentümlich qualifiziert werden, wird es einen entsprechend hohen Grad an Unterscheidbarkeit und damit auch einen weiten Schutzumfang aufweisen. Urheberrecht und Musterschutzrecht stehen sohin in einem Verhältnis der „Parallelität“.919 Soweit technisch bedingte Merkmale den Gesamteindruck beeinflussen, sind diese für die Beurteilung der Eigenart unbeachtlich. Dies folgt aus dem Schutzausschluss für ausschließlich technisch bedingte Erscheinungsmerkmale des § 2b Abs 1 MuSchG. Dieses gänzliche Ausklammern technisch bedingter Merkmale ist jedoch nur zulässig, wenn sämtliche Details des Erscheinungsmerkmals auf technischen Vorgaben beruhen. Im Regelfall werden kaum derart umfassende Vorgaben, die keine Gestaltungsalternativen erlauben, bestehen.920 Somit wird der ästhetische Überschuss eines per se technisch bedingten Merkmals für die Bewertung des Gesamteindrucks beachtlich sein.921
916 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 10. 917 Zum Zusammenhang von Eigenart und Schutzumfang, s OGH 4 Ob 43/07p – Febreze, MR 2007, 259 (Walter) = ÖBl 2007, 285 (Gamerith). 918 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 16. S auch Kur, GRUR 2002, 661 (665). Vgl auch OGH 4 Ob 43/07p – Febreze, MR 2007, 259 (Walter) = ÖBl 2007, 285 (Gamerith). 919 Vgl die Glosse von Walter, MR 2007, 259 (263), zu OGH 4 Ob 43/07p – Febreze, MR 2007, 259 (Walter) = ÖBl 2007, 285 (Gamerith). 920 Kur, GRURInt 1998, 353 (356). S auch Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 8 GGM-VO, Rz 6 f. 921 Vgl dazu auch BGH I ZR 136/72 – Dreifachkombinationsschalter, GRUR 1975, 81 = NJW 1974, 1380.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
Analoges gilt für funktional bedingte Merkmale, die gerade nicht auf technischen Zwängen, sondern auf ‚willkürlichen‘ Vorgaben des Produktmarkts beruhen. Der Schutzausschluss solcher Merkmale ist zwar nicht gesetzlich angeordnet, ergibt sich aber aus der Betrachtung des informierten Benutzers. Der informierte Benutzer erkennt funktional bedingte Merkmale und lässt sie bei der Beurteilung der Eigenart unberücksichtigt.922 Funktional bedingte Erscheinungsmerkmale eines Musters sind etwa metrische Skalierungen auf Messgeräten oder ergonomische bzw anthropometrische Produktanpassungen. Freilich ist auch in den Fällen funktional bedingter Merkmale der ästhetische Überschuss für die Ermittlung der Eigenart zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs 3 MuSchG ist bei der Prüfung der Eigenart der Grad an Gestaltungsfreiheit des Schöpfers als Kriterium heranzuziehen. Die Gestaltungsfreiheit ist idR durch gattungstypische Erfordernisse einerseits und durch den Grad an Musterdichte andererseits definiert. Erscheinungsmerkmale, die gattungstypischen Erfordernissen folgen, bleiben, wie bereits dargelegt wurde, bei der Ermittlung der Eigenart außer Acht. Sie schränken damit auch den Gestaltungsspielraum des Entwerfers ein, der sich diesen Zwängen idR unterordnen muss. Demgemäß wären hochfunktionelle Erzeugnisse, deren wesentliche Erscheinungsmerkmale gattungstypisch sind und die sich daher nur in unwesentlichen Details unterscheiden, dem Musterschutz bereits mangels Neuheit bzw mangels Eigenart entzogen. Der informierte Benutzer weiß nun aber über gattungstypische Erfordernisse und den daraus resultierenden, engen Gestaltungsspielraum Bescheid, sodass Neuheit und Eigenart innerhalb des begrenzten Gestaltungsspielraums zu beurteilen sind.923 Solcherart können bereits Änderungen in Details beim informierten Benutzer einen neuen und eigenartigen Gesamteindruck hinterlassen. Freilich ist in diesen Fällen der Schutzumfang des Musters sehr eng bemessen und auf das neue und eigenartige Erscheinungsmerkmal reduziert.924 Ebenso begrenzt eine große Bandbreite an bereits bestehenden Mustern den Gestaltungsspielraum des Entwerfers. Die nach § 2 Abs 3 MuSchG gebotene Berücksichtigung der Gestaltungsfreiheit hat unter dem Gesichtspunkt der Musterdichte zur Folge, dass Muster auch dann Eigenart aufweisen, wenn sie nur geringfügig vom vorbestehenden Formenschatz abweichen.925 Auch hier ergibt sich eine Begrenzung des Schutzumfangs.
922 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 19. S auch Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 8 GGM-VO, Rz 43 ff. 923 Vgl Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 6 GGM-VO, Rz 41. 924 Vgl Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 28. 925 Vgl Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 2 dGschmMG, Rz 29.
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db) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung
Die Prüfung der Eigenart erfolgt anhand des Gesamteindrucks, den das Muster beim informierten Betrachter hinterlässt. IdR ist der Gesamteindruck eines Musters, das Bestandteil einer Norm ist, weniger durch ästhetische, sondern vielmehr durch technisch oder funktional bedingte Merkmale geprägt. Damit kann zwar uU das Kriterium der Neuheit erfüllt sein, weil das Muster als nicht ident gilt, aber dennoch mangels Eigenart nicht schutzfähig sein. Das Fehlen von Eigenart kann nicht nur aus der technisch-funktionalen Bedingtheit der relevanten Erscheinungsmerkmale folgen, sondern auch durch eine zu geringe Unterschiedlichkeit zum bestehenden Formenschatz. Der Musterschutz an genormten Geschmacksmustern wird daher am Erfordernis der Eigenart scheitern. Eine Prüfung im konkreten Einzelfall ist damit erforderlich. Anders als technische Normen können Muster (präsumtiver) De-factoStandards eine stärkere ästhetische Dimension aufweisen und sind nicht bloß auf technisch-funktionaler Ebene angesiedelt. Dies ergibt sich aus dem Entstehungsprozess, der idR auf einzelbetrieblichen Initiativen beruht und nicht primär von technischer Funktionalität bestimmt ist; oftmals stehen ästhetische Ansprüche stärker im Vordergrund. Damit wird die Schwelle zur Eigenart eher erreicht, als es bei der Normung der Fall sein kann. e) Technische Bedingtheit als Schutzausschlussgrund ea) Allgemeines
Nach § 2b Abs 1 MuSchG sind jene Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die „ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind“, dem musterrechtlichen Schutz zugänglich. Das Telos dieses Schutzausschlussgrundes besteht darin, technologische Innovation nicht durch den rechtlichen Schutz rein technisch bedingter Merkmale eines Musters zu behindern.926 Damit ist weiters eine deutliche Grenze zwischen dem Geschmacksmusterrecht einerseits und dem Patent- bzw Gebrauchsmusterrecht anderseits gezogen. Wie zum Kriterium bereits ausgeführt wurde, dient § 2b Abs 1 MuSchG nicht nur als Schutzausschlussgrund, sondern ist bereits bei der Prüfung, ob ein Muster Eigenart aufweist, zu berücksichtigen. Daher sind technisch bedingte Merkmale bei der Prüfung der Eigenart auszublenden.927 Vom Schutzausschluss sind jedoch nur jene Merkmale erfasst, die ‚ausschließlich‘ technisch bedingt sind. Ausschließlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Erscheinungsmerkmal durch rein technische Gesetzmäßig-
926 ErwGr 14 Muster-RL. 927 Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 6 GGM-VO, Rz 41. S Teil 3: D.I.d.a), 204.
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keiten determiniert ist und keine Designalternativen928 bestehen. Dass ganze Erzeugnisse rein technisch determiniert sind, bildet daher die Ausnahme. IdR sind technischer Gebrauchszweck und Design miteinander verbunden.929 Soweit ein Muster rein technisch determinierte Merkmale (zB die kreisrunde Grundform eines Rads) aufweist, bleiben diese bei der Prüfung von Neuheit und Eigenart sowie für die Bestimmung des Schutzumfangs außer Betracht.930 Ob ein Erscheinungsmerkmal allein durch seine technische Funktion bedingt ist, bestimmt sich danach, ob technisch gleichwertige, alternative Gestaltungen möglich sind, die das fragliche Merkmal nicht aufweisen.931 Designalternativen gelten als gleichwertig, wenn sie jene technischen Eigenschaften erfüllen, die das Erzeugnis seiner Bestimmung nach aufweisen soll. Dieser bestimmungsgemäße technische Gebrauchszweck orientiert sich am Erwartungshorizont des informierten Benutzers.932 Die Designalternative muss zudem derselben Erzeugniskategorie angehören und zumutbar sein. Das Kriterium der Zumutbarkeit verlangt, dass die Designalternative einen anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer erweckt und nicht in den Schutzbereich vorbestehender Muster eingreift.933 Unerheblich ist indes, ob die Designalternative durch andere Schutzrechte934erfasst wird oder nur eine geringe Anzahl an Gestaltungsmöglichkeiten besteht. Unbeachtlich ist freilich auch die Attraktivität der Alternativen.935 eb) Folgerungen für die technische Standardisierung
Im Bereich des technischen Normenwesens, dessen Fokus tendenziell auf technischer und weniger auf ästhetischer Ebene liegt, nimmt § 2a Abs 1 MuSchG eine zentrale Bedeutung ein. Soweit in Normen dargestellte Geschmacksmuster darauf beschränkt sind, das technisch Notwendige wiederzugeben, kann ein Musterrecht nicht entstehen. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Normenwesens, bewährte technische Lösungen als ‚Regeln der Technik‘ festzuhalten, erscheint dieser Schluss naheliegend. Demgemäß könnten in Normen wiedergegebene Muster als ‚Inbegriff des technisch Bedingten‘ bezeichnet werden. Gewindenormen sind ein anschaulicher Beleg da-
928 Vgl Kur, GRUR 2002, 661 (664). 929 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 3 dGschmMG, Rz 5. 930 Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 8 GGM-VO, Rz 6 ff. 931 Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 8 GGM-VO, Rz 18. 932 Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 8 GGM-VO, Rz 23. 933 Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 8 GGM-VO, Rz 27 ff. 934 Das sind das Urheber-, Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht, nicht aber das Musterrecht. 935 Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 8 GGM-VO, Rz 34.
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für, denn alle charakteristischen Merkmale eines Gewindes sind technisch bedingt (Steigung, Flankendurchmesser, usw). Zwar mag diese These auf eine Vielzahl von genormten Geschmacksmustern zutreffen, sie übersieht aber, dass idR eine Bandbreite an Gestaltungsalternativen besteht. Ausgangspunkt dieser Überlegung ist die Tatsache, dass das Normenwesen in einem Spannungsverhältnis zwischen technisch Adäquatem und wirtschaftlich Opportunem verhaftet ist. Regelmäßig bestehen mehrere Gestaltungsmöglichkeiten, die in ihrer technischen Funktion, nicht aber auf wirtschaftlicher Ebene, gleichwertig sind. Da jedoch der Ausschlussgrund des § 2a Abs 1 MuSchG an ausschließlich technisch bedingte Merkmale anknüpft und andere (äußere) Zwänge des Produktmarkts unberücksichtigt lässt, ist eine pauschale Subsumtion genormter Geschmacksmuster unter dem Ausschlusstatbestand nicht zu rechtfertigen. Da genormte Geschmacksmuster idR techniklastig sind und der geschmackliche Eindruck im Hintergrund steht bzw allenfalls eine Begleiterscheinung darstellt, ist aus § 2a Abs 1 MuSchG folgende Schlussfolgerung für das Normenwesen zu ziehen: Genormte Geschmacksmuster sind bei Vorliegen von Neuheit und Eigenart grds dem Musterschutz zugänglich. Soweit beim genormten Geschmacksmuster charakteristische Erscheinungsmerkmale durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist der Schutzumfang gemäß § 2a Abs 1 MuSchG entsprechend auf den ästhetischen Überschuss beschränkt. Der angemessene Schutz von funktionalem Design steht zudem im Einklang mit der Intention des europäischen Gesetzgebers und berücksichtigt durch die Freistellung des rein technischen Mustergehalts das Interesse der Wettbewerber an technologischer Innovation936 in ausreichendem Maß.937 Nicht nur auf Ebene von Neuheit und Eigenart werden deutliche Unterschiede zwischen dem Normenwesen und der (über-) betrieblichen Standardisierung sichtbar. Anders als im Bereich des Normenwesens ist die Lösung der Frage, ob etwas zum Standard erwächst, stärker durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen und weniger durch technische Aspekte beeinflusst. Damit wird in idR der Schutzumfang weiter sein als bei genormten Geschmacksmustern, wobei freilich auch Muster, die zum De-facto-Standard erstarken, nur insoweit geschützt sind, als ihre Erscheinungsmerkmale nicht ausschließlich technisch bedingt sind.
936 ErwGr 14 Muster-RL. 937 Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 8 GGM-VO, Rz 19 ff. AA Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 3 dGschmMG, Rz 6.
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f) Freistellung von Verbindungselementen
Nach § 2b Abs 2 MuSchG sind Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses nicht schutzfähig, die sich zwangsläufig in Form und Abmessung ergeben, damit das Erzeugnis mit einem anderen mechanisch zusammengebaut oder verbunden werden kann. Zweck dieser Regelung ist es, die Interoperabilität zwischen Erzeugnissen sicherzustellen, um insb eine Konkurrenz am Ersatzteilmarkt sicherzustellen. Von § 2b Abs 2 MuSchG sind jedoch nur die Verbindungselemente erfasst, wie etwa die Steckverbindung eines Staubsaugerschlauches in Form und Abmessung, nicht hingegen die Gestaltung des Schlauches selbst.938 Demgemäß sind nur sog ‚Must-fit‘-Teile, nicht aber ‚Must-match‘Teile von der Schutzausnahme erfasst.939 Die sog ‚Lego-Klausel‘ des § 2b Abs 3 MuSchG schränkt die Anwendbarkeit der Schutzausnahme insofern ein, als es sich um Bauteilsysteme (modulare Systeme) handelt. Kennzeichnend für ein solches System ist eine Vielzahl an untereinander austauschbaren und kombinierbaren Teilen. Soweit technische Normen Verbindungselemente definieren, werden sie idR von der Schutzausnahme des § 2b Abs 2 MuSchG betroffen sein. Der in dieser Bestimmung zum Ausdruck gebrachte Zweck zur Schaffung von Interoperabilität ist auch, wie bereits dargelegt wurde,940 ein zentrales Anliegen der Normung. g) Der Anspruch auf Musterschutz
Nach § 7 Abs 1 MuSchG steht der Musterschutz grds dem Schöpfer des Musters bzw seinem Rechtsnachfolger zu. Anders als das Urheberrecht ist das Musterrecht nicht nur durch Gesamtrechtsnachfolge, sondern auch im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragbar (vgl § 10 MuSchG). Die Übertragung des Musterrechts erfordert, gemäß § 22 MuSchG, als rechtsgeschäftlichen Modus den Registereintrag. Die Urkunde, die den rechtsgeschäftlichen Titel zur Übertragung enthält, ist urschriftlich oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Auch bei Vorlage der Urschrift ist zumindest die Unterschrift des Verfügenden zu beglaubigen. Ist ein Muster das Ergebnis einer gemeinsamen Entwurfstätigkeit, gilt jeder Beteiligte, der einen schöpferischen Beitrag zu diesem Muster einbringt, als Mitschöpfer. Zwischen den Mitschöpfern entsteht – mangels abweichender Regel im MuSchG – zunächst eine Gesamthandgemeinschaft hinsichtlich des Anspruchs auf Musterschutz. Die Verfügung der Mitschöpfer über das registrierte und damit geschützte Muster bestimmt sich nach § 9 MuSchG. 938 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 3 dGschmMG, Rz 10 f. 939 S dazu Kur, GRUR 2002, 661 (664). 940 Teil 1: C.II.2, 54.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
Für Muster, die in Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten durch einen Arbeitnehmer oder im Auftrag durch den Auftragnehmer geschaffen werden, fällt der Anspruch auf Musterschutz nach der dispositiven Bestimmung des § 7 Abs 2 MuSchG dem Dienstgeber bzw Auftraggeber oder deren Rechtsnachfolger zu. Dabei handelt es sich um ein originäres Entstehen des Anspruchs zugunsten des Dienstgebers bzw Auftraggebers oder deren Rechtsnachfolger und nicht um einen besonderen Fall der Rechtsnachfolge.941 Dass innerhalb eines Dienstverhältnisses geschaffene Leistungen dem Arbeitnehmer zufallen können, ist kein Spezifikum des MuSchG, sondern findet sich insb in §§ 6 ff PatG oder auch in § 40b UrhG. Jedoch erstreckt sich § 7 Abs 2 MuSchG, anders als §§ 6 ff PatG oder § 40b UrhG, auch auf Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses erbracht werden. Soweit Muster durch Dienstnehmer oder Auftragnehmer in Erfüllung ihrer Obliegenheiten bzw Pflichten entstehen, kommt dem Dienstgeber bzw Auftraggeber der Anspruch auf Musterschutz zu. Dies wird im Bereich der betrieblichen Werknormung den Regelfall bilden. Für den Bereich des Normenwesens erscheint zwar der Tatbestand des § 7 Abs 2 MuSchG naheliegend, aber dennoch nicht anwendbar. In Normungsgremien sind verschiedene Vertreter der interessierten Verkehrskreise versammelt, um im Konsens technische Regeln, die mitunter auch Geschmacksmuster umfassen, zu erzeugen. Die Mitarbeit in Normungsgremien erfolgt jedoch nicht im Rahmen eines Dienstvertrags, sondern innerhalb einer Rechtsbeziehung eigener Art.942 Damit scheidet die Variante der Dienstnehmerschöpfung des § 7 Abs 2 MuSchG aus. Zu prüfen bleibt, ob die beteiligten Experten in Normenausschüssen ‚im Auftrag‘ der Normungsorganisation tätig sind. Weder aus dem Gesetz noch aus den Mat943 zum MuSchG ergibt sich, was unter dem Begriff „im Auftrag“ zu verstehen ist. Zwar stellt § 7 Abs 2 MuSchG klar, dass es sich dabei um Fälle handelt, die außerhalb von Dienstverhältnissen vorliegen können, lässt aber ansonsten den Begriff unkonkretisiert. Unklar ist zunächst die Rechtsnatur des ‚Auftrags‘, zumal es sich dabei aus Sicht des ABGB um einen Typus des Stellvertretungsrechts handelt. Der allgemeine Sprachgebrauch und systematische Erwägungen legen aber nahe, den Begriff ‚Auftrag‘ iSe werkvertraglichen Sonderbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber auszulegen. Soweit dieser These beigetreten wird, bleibt weiterhin offen, ob der ‚Auftrag‘ ausdrücklich auf die Schaffung eines Musters ausgerichtet sein muss oder aber auch jene Muster erfasst, die ‚bloß anlässlich‘ der Auftragserfüllung entstehen. 941 Ruhl in Ruhl (Hrsg), Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art 14 GGM-VO, Rz 26; Falckenstein in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 7 dGschmMG, Rz 24. 942 S Teil 2: D.4.b), 90. 943 ErläutRV 1141 BlgNR XVII. GP, abgedruckt in PBl 1990, 166.
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Folgendes Beispiel demonstriert das angesprochene Problem: Ein Tischler wird mit Entwurf und Fertigung eines Stuhls beauftragt (Werkliefervertrag). Liegt dem Erzeugnis Stuhl ein Muster zugrunde, das neu ist und Eigenart hat, könnte – nach der dargestellten Lesart des § 7 Abs 2 MuSchG – der Anspruch auf Musterschutz dem Auftraggeber zukommen. Die Wertungen zum Dienstnehmermuster sind im Fall von Auftragnehmermustern freilich sinngemäß anzuwenden. Damit setzt die Anwendung von § 7 Abs 2 MuSchG im Bereich der Auftragnehmermuster voraus, dass sie in Erfüllung (werk)vertraglicher Obliegenheiten bzw Pflichten und innerhalb des Zeitraums zwischen Vertragsabschluss und Erfüllungszeitpunkt geschaffen werden. Ein innerer Zusammenhang zwischen der Schöpfung des Musters und den vertraglichen Pflichten ist ausreichend.944 Soweit der Auslegung von § 7 Abs 2 MuSchG in Bezug auf Auftragnehmermuster der hier vertretenen – engen – Auffassung gefolgt wird, scheidet ein originärer Anspruch auf Musterschutz zugunsten der Normungsorganisation aus. Die beteiligten Experten in einem Normungsgremium stehen zwar – vergleichbar der Beziehung zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern – in einer rechtlichen Sonderbeziehung, diese ist jedoch keinesfalls werkvertraglicher Natur.945 Nach der hier vertretenen Auffassung, wonach keine vertragliche Sonderbeziehung in Form eines Dienst- oder Werkvertrages zwischen beteiligten Experten und der Normungsorganisation besteht, scheidet im Bereich des Normenwesens die Anwendung des § 7 Abs 2 MuSchG aus. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch auf Musterschutz den beteiligten Experten (Mitschöpfern) gemeinschaftlich zukommt. Eine analoge Anwendung von § 7 Abs 2 MuSchG scheidet aufgrund des Ausnahmecharakters der Bestimmung und der solcherart gebotenen engen Auslegung aus. Der Anspruch auf Musterschutz, der den beteiligten Experten im Normenausschuss gemeinschaftlich zukommt, ist – bereits vor Registrierung946 – einer rechtsgeschäftlichen Disposition zugänglich. Dieser Anspruch ist – analog der Einräumung von Werknutzungsrechten an zukünftigen Werken – vorab übertragbar, sofern er hinreichend konkretisiert ist.
944 Vgl die Wertungen zu § 40b UrhG, s insb OGH 4 Ob 65/92 – Übungsprogramm, ÖBl 1992, 281 = MR 1992, 244 (Walter). S zum Arbeitnehmermuster, Falckenstein in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 7 dGschmMG, Rz 20 ff. 945 S Teil 2: D.4.b), 90 und vgl dazu Krejcj in Rummel (Hrsg), ABGB I3, § 1151 ABGB, Rz 92 ff. 946 Das folgt aus § 7 Abs 1 MuSchG, der vom Schöpfer und seinen Rechtsnachfolgern spricht, woraus geschlossen werden kann, dass bereits der Anspruch und nicht erst das eingetragene Muster übertragbar sind. Diese Lesart korrespondiert zudem mit § 7 Abs 2 MuSchG, der gesetzliche Sonderregeln für bestimmte Schuldverhähltnisse enthält.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
Soweit ersichtlich, sehen die Geschäftsordnungen von CEN oder ASI keine diesbezügliche Regelung vor und sind in diesem Punkt unzureichend.947 h) Der Anspruch auf Nennung des Schöpfers
Vergleichbar dem Urheberrecht, enthält auch das Musterschutzrecht in einem bestimmten – freilich bescheidenem – Ausmaß Persönlichkeitsrechte zugunsten des Schöpfers. Nach § 8 MuSchG kommt dem Schöpfer, bzw den Schöpfern, das unveräußerliche und unverzichtbare Recht auf Namensnennung zu. Dieses Recht ist insofern begrenzt, als es sich bloß auf die Nennung als Schöpfer im Musterregister (Veröffentlichung nach § 17 MuSchG) und in Prioritätsbelegen bezieht. Darüber hinaus besteht keine Pflicht, den Schöpfer, etwa auf Werkstücken, zu nennen. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dem berechtigten Interesse an der „Anerkennung seiner schöpferischen Leistung“ des Musterschöpfers selbst Rechnung zu tragen und diesem in (angemessenen) Umfang Publizität zu verschaffen.948 Für das Normenwesen ergibt sich aus dieser absolut zwingenden Bestimmung kein besonderer Handlungsbedarf, zumal jede Verzichtserklärung qua Gesetzwidrigkeit als nichtig iSd § 879a ABGB zu qualifizieren wäre. i) Spezifische Wechselwirkungen von Geschmacksmusterrecht und technischer Standardisierung
Die bisherigen Ausführungen zum Musterschutzrecht sowie zur Frage des Musterschutzes für technische Normen und De-facto-Standards zeigen, dass diese in einer spezifischen Beziehung zum Geschmacksmusterrecht stehen und einander wechselseitig beeinflussen. ia) Normen und De-facto-Standards als Referenzmaßstab für Neuheit und Eigenart
Ein Geschmacksmuster kann musterrechtlichen Schutz genießen, wenn es neu ist und Eigenart hat (§ 1 Abs 1 MuSchG). Bei der Beurteilung dieser Kriterien kommt technischen Normen und De-facto-Standards eine besondere Bedeutung zu. Technische Normen und De-facto-Standards können, soweit sie Geschmacksmuster enthalten, als relevante Erkenntnisquelle zur Ermittlung des bekannten Formenschatzes herangezogen werden. Ein Rückgriff auf technische Normen und De-facto-Standards ist insb bei der Prüfung der Eigenart angezeigt, wenn es um die Ermittlung gattungstypischer Erscheinungsmerkmale sowie um Fragen des Gestaltungsspielraums geht. 947 S zB ON-GO 2006, 5.1, 15, wo nur auf urheberrechtliche Aspekte eingegangen wird. 948 Falckenstein in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 10 dGschmMG, Rz 2.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
Der BGH hat in der Dreifachkombinationsschalter-E949 auf die Bedeutung von Normen bei der Prüfung der Schutzvoraussetzungen Bezug genommen. Diesem Urteil liegt ein Rechtsstreit über Bestehen und Umfang eines Geschmacksmusters an einem Dreifachkombinationsschalter zugrunde. Die in diesem Bereich einschlägige DIN 48.075 enthält lediglich Hauptabmessungen; andere Erscheinungsmerkmale, die für den ästhetischen Eindruck maßgeblich sind, sind nicht Bestandteil dieser Norm. Dennoch sind „einer solchen ästhetischen Formgestaltung (. . .) verhältnismäßig enge Grenzen gesetzt, wenn die Ausgestaltung funktionsmäßig und ohne Beeinträchtigung der technischen Brauchbarkeit des Geräts erfolgen soll“.950 Die Schlussfolgerung aus diesem Fall ist, dass Normen zumindest die äußersten Grenzen festlegen und im Zusammenwirken mit den Anforderungen an Funktion und Brauchbarkeit einen mitunter engen Gestaltungsspielraum bewirken.951 Ähnlich auch das OLG Hamburg in seinem Urteil aus dem Jahr 2000 zu mehrpoligen Steckverbindern: Nach diesem Urteil fehle es einem mehrpoligen Steckverbinder an der erforderlichen Eigenart, wenn „die schlicht-technisch wirkenden und gleichmäßig geformten Seitenrippen sich als Fortsetzung der durch die DIN-Norm bedingten Lochraster-Querwände anbieten, wenn solche Rippen technisch bedeutsam sind und ähnliche Stegformen vorbekannt sind“.952 ib) Technische Normen als Referenz für technisch-funktional bedingte Merkmale
Technische Normen können als Referenzmaßstab herangezogen werden, wenn es Merkmale eines Musters darauf zu prüfen gilt, ob diese technischfunktional bedingt sind. Da, wie bereits dargelegt wurde,953 technische Normen tendenziell bloß puristische Darstellungen technischer Erscheinungsmerkmale enthalten, bilden sie regelmäßig bloß technisch-funktionale Grundformen ohne ästhetischen Überschuss ab. Das Heranziehen von technischen Normen, die anerkannte Regeln der Technik dokumentieren, empfiehlt sich daher geradezu, wenn es um die Beurteilung technisch bedingter Erscheinungsmerkmale geht. Dies gilt insb dann, 949 BGH I ZR 136/72 – Dreifachkombinationsschalter, GRUR 1975, 81 = NJW 1974, 1380. Vgl auch OLG Hamburg 3 U 95/97 – Steckverbinder, ZUM-RD 2000, 289. 950 BGH BGH I ZR 136/72 – Dreifachkombinationsschalter, GRUR 1975, 81 = NJW 1974, 1380. Vgl auch OLG Hamburg 3 U 95/97 – Steckverbinder, ZUM-RD 2000, 289. 951 Vgl auch OLG Hamm 4 U 224/77 – Küchenschütte, GRUR 1979, 240, welche die Aussage der BGH-E zusammenfasst. S auch OLG Hamburg 3 U 95/97 – Steckverbinder, ZUM-RD 2000, 289. 952 OLG Hamburg 3 U 95/97 – Geschmacksmusterfähigkeit eines mehrpoligen Steckverbinders, ZUM-RD 2000, 289. 953 Teil 3: D.I.d.b), 207.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
wenn technische Normen Aussagen über die technische Funktion von Erzeugnissen enthalten und, darauf aufbauend, technisch-funktional bedingte Gestaltungsmerkmale definieren. j) Fazit
Zusammenfassend betrachtet, scheidet idR ein musterrechtlicher Schutz für technische Normen aus. Für den Fall, dass dennoch die Schutzvoraussetzungen vorliegen, werden – analog zum Urheberrecht – alle maßgeblich Beteiligten zu Mitschöpfern. Der Schutzanspruch sowie das Recht auf Nennung stehen ihnen demnach iZw gemeinschaftlich zu.954 Es bietet sich daher an, die Rechteeinräumung in den Geschäftsordnungen der Normungsgremien dahin gehend anzupassen, dass auch musterrechtliche Ansprüche abgetreten werden. Bei Fehlen ausdrücklicher Regelungen kann nicht ohne Weiteres von einer stillschweigenden (ausschließlichen) Rechteeinräumung ausgegangen werden. Freilich wird Normungsorganisationen das Interesse am Erwerb eines registrierten Musterschutzrechts – insb aufgrund der Kosten – fehlen. Die empfohlene Regelung bietet aber den durchaus relevanten Vorteil, dass sich das Muster nicht zugunsten anderer Rechtsträger (freilich innerhalb der Neuheitsschonfrist) ‚verselbstständigen‘ kann, sondern der Schutzanspruch vielmehr ‚blockiert‘ ist. Auf Ebene von De-facto-Standards, die ihre Bedeutung nicht durch staatliche Anerkennung, sondern durch Marktgeltung erlangen, ergeben sich keine unmittelbaren musterrechtlichen Besonderheiten. Dass Geschmacksmuster zum De-facto-Standard werden, ist regelmäßig Ziel jeder betriebswirtschaftlichen Strategie. Begrenzt werden diese Strategien weniger durch das Musterrecht, sondern vielmehr durch das Wettbewerbsrecht. II. Der patentrechtliche Schutz a) Allgemeines
Schutzgegenstand des Patentrechts sind Erfindungen auf dem Gebiet der Technik, die neu sind, sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind (§ 1 PatG). Die Rsp und hL verstehen unter ‚Erfindung‘ eine „Lehre zum technischen Handeln“.955 Eine Lehre zum technischen Handeln liegt vor, wenn sie als „eine gewerblich verwertbare, neue, fortschrittliche und erfinderische Lehre zum planmäßigen 954 § 9 MuSchG verweist auf das allgemeine bürgerliche Recht und stellt klar, dass iZw eine Lizenzerteilung den Mitschöpfern (Mitmusterinhabern) nur gemeinschaftlich – wohl im Sinne eines Gesamthandrechts – zusteht. Zugleich ist jedoch der einzelne Mitschöpfer (Mitmusterinhaber) berechtigt, Verletzungen des Musterrechts geltend zu machen. 955 ÖPA TA A 4222/80, PBl 1987, 222. S auch Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 9.
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Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs angesehen werden kann“.956 Eine Erfindung iSd Patentrechts setzt sich stets aus einem technischen Problem (der Aufgabe) und dessen technischer Lösung zusammen.957 Neben dem Vorliegen einer Erfindung auf dem Gebiet der Technik setzt der patentrechtliche Schutz voraus, dass die Erfindung neu iSd § 3 PatG ist. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Prioritätstag. Alles, was der Öffentlichkeit vor diesem Zeitpunkt zugänglich war, bildet den Stand der Technik. Es gilt der Grundsatz der absoluten Neuheit, sodass keine räumlichen, sprachlichen oder zeitlichen Beschränkungen bestehen.958 Für die Erteilung eines Patents reicht es jedoch nicht aus, dass die Erfindung neu iSd § 3 ist. Die Erfindung muss sich vom Stand der Technik derart deutlich abheben, dass sie sich nicht für einen Fachmann959 mit durchschnittlichem Fachwissen und durchschnittlichem Fachkönnen in bloß naheliegender Weise vom Stand der Technik ableiten lässt. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist auch hier der Prioritätstag. Letztlich muss die Erfindung gewerblich nutzbar sein. Gewerblich bedeutet dabei nicht, dass die Erfindung in einem Gewerbebetrieb iSd GewO einsetzbar sein muss. Gewerblich nutzbar ist eine Erfindung dann, wenn sich ihre Ausführung zur Erfüllung äußerer „bildhafter“ Merkmale berufsmäßiger Tätigkeit eignet.960 Damit sollen etwa Erfindungen zu unsinnigen Problemstellungen vom patentrechtlichen Schutz ausgeschlossen werden. Das Kriterium bereitet jedoch in der Praxis kaum Probleme, weil sich idR eine gewerbliche Anwendbarkeit begründen lässt.961 Anspruch auf ein Patent hat gemäß § 4 PatG nur der Erfinder bzw dessen Rechtsnachfolger. Der Anspruch kann – im Gegensatz zum Urheberrecht – unter Lebenden frei übertragen werden, wenngleich der persönlichkeitsrechtliche Anspruch auf Erfindernennung nach § 20 PatG beim Erfinder verbleibt. Der Anspruch auf Erfindernennung ist inter vivos unübertragbar, unverzichtbar und nicht vererbbar. Anders als im Geschmacksmusterrecht, wo die Rechte an Dienstnehmerschöpfungen iZw dem Dienstgeber zukommen, muss gemäß § 6 ff PatG im Fall von Dienstnehmererfindungen eine schriftliche Vereinbarung zur Rechtsübertragung getroffen werden. Es gibt unterschiedliche Patentkategorien, die gemäß § 22 PatG zunächst in Erzeugnis- und Verfahrenspatente einzuteilen sind. Das Verfahrenspatent 956 957 958 959 960 961
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BGH X ZB 15/67 – Rote Taube, BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 = NJW 1969, 1713. Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 11. ÖPA BA B 12/96, PBl 1997, 138. Vgl zu dessen Qualifikation: Mes, PatG2, § 4 dPatG, Rz 10. Weiser, Patentgesetz2, § 1 PatG, 80. Heidinger in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 31.
Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
(§ 22 Abs 2 PatG) erstreckt sich auch auf das Erzeugnis und gewährt damit einen (derivativen) Erzeugnisschutz.962 Der Gruppe der Erzeugnispatente gehören insb Sachpatente, Vorrichtungspatente und Stoffpatente an. Zu den Verfahrenspatenten zählen insb Patente an Herstellungsverfahren oder Arbeitsverfahren sowie Anwendungs- oder Verwendungspatente.963 Gemäß der demonstrativen Aufzählung von § 1 Abs 3 PatG sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, der menschliche Körper, ästhetische Formschöpfungen, Anweisungen an den menschlichen Verstand, Programme für die Datenverarbeitung und die Wiedergabe von Information ‚als solche‘ vom patentrechtlichen Schutz ausgeschlossen.964 Ungeachtet der Patentfähigkeit nach § 1 PatG enthält § 2 PatG eine taxative Aufzählung von Erfindungen, für die keine Patente erteilt werden. Dieser Negativkatalog schließt insb Patente für Erfindungen aus, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, oder deren Benützung durch die Rechtsordnung verboten ist. Wie für alle gewerblichen Schutzrechte, mit Ausnahme des Markenrechts, steht der patentrechtliche Anspruch nur für eine – gemessen am Urheberrecht – kurze Schutzperiode von höchstens 20 Jahren ab dem Anmeldetag zu (§ 28 Abs 1 PatG). Im Unterschied dazu beträgt die Schutzdauer für Gebrauchsmuster höchstens 15 Jahre. Durch das Patent wird der Inhaber gemäß § 22 PatG berechtigt, Andere davon auszuschließen, die Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten, zu gebrauchen oder zu den vorgenannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. § 22 PatG enthält zugleich Ausnahmen zugunsten von Studien und Versuchen. Mit dem Patentrecht eng verwandt ist das Gebrauchsmusterrecht, das dem Patenrecht im Wesentlichen nachempfunden ist, aber zT die Schutzschwelle niedriger ansetzt. Es wird daher auch als ‚Kleines Patent‘ bezeichnet.965 Auf Grund der strukturellen Ähnlichkeit zum Patentrecht wird das Gebrauchsmusterrecht im Hinblick auf technische Standards nicht gesondert untersucht. Soweit Hinweise auf das Gebrauchsmusterrecht angezeigt sind, fließen diese in die nachfolgenden Darstellungen ein. b) Erfindungen als Bestandteile technischer Normen
Technische Normen oder dokumentierte De-facto-Standards (zB Werknormen) können – soweit sie nicht bloß schutzunfähige Anweisungen an den menschlichen Verstand (§ 1 Abs 3 Z 5 PatG) enthalten – in ihren Spezifika962 Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 122. 963 Vgl dazu im Einzelnen: Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 124 ff. 964 S zu den einzelnen Ausschlusstatbeständen: Weiser, Patentgesetz2, § 1 PatG, 82 ff; Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 67 ff; 965 Heidinger in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 25.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
tionen grds auch Lehren zum technischen Handeln enthalten und dementsprechend dem patentrechtlichen Schutz zugänglich sein. Damit kommen technische Informationen, die insb in Verständigungsnormen, Terminologienormen, Klassifizierungsnormen,966 Deklarationsnormen, Planungsnormen sowie Qualitätssicherungs- und Qualitätsmanagementnormen967 enthalten sind, für den patentrechtlichen Schutz nicht in Betracht. Sie werden gemäß § 1 Abs 3 Z 5 PatG als bloße Anweisungen an den menschlichen Geist und nicht als Erfindungen im patentrechtlich Sinn angesehen. Demgegenüber können technische Lehren, die in Produktnormen, Prüfnormen, Verfahrensnormen, Dienstleistungsnormen oder Schnittstellennormen968 enthalten sind, als Erzeugnis- oder Verfahrenspatente geschützt werden. Die Patentierbarkeit der in technischen Normen und dokumentierten De-facto-Standards enthaltenen technischen Lehren ist jedoch von den weiteren Schutzvoraussetzungen abhängig. c) Zur Technizität genormter bzw standardisierter Erfindungen ca) Das Technizitätserfordernis im PatG
Wie bereits dargelegt wurde, enthält das PatG keine Definition des Technikbegriffs.969 Der Technikbegriff ist ein, durch richterliche Eigenwertung auszufüllender, unbestimmter Rechtsbegriff.970 Er unterliegt einer dynamischen Fortentwicklung und ist nicht bloß statisch determiniert.971 Der Technikbegriff ist daher weder eindeutig noch abschließend festgelegt.972 Das Technizitätserfordernis erfüllt zudem den Zweck, das Patentrecht von anderen gewerblichen Schutzrechten und vor allem zum Urheberrecht hin abzugrenzen.973 Die patentrechtlich relevante Erfindung beinhaltet eine Lehre zum technischen Handeln, die in einer Anweisung zum „planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs“ besteht.974 Zwar zählt menschliche Verstandestätigkeit nicht zu den ‚beherrschbaren Naturkräften‘. Es schadet dem patentrechtlichen Schutz je966 967 968 969 970 971 972 973 974
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S dazu ÖPA BA B 5/89, PBl 1991, 120 = ÖBl 1991, 57. S zu den Normenarten, Teil 1: B.III.2, 45. S zu den Normenarten, Teil 1: B.III.2, 45. Zum patentrechtlichen Technikbegriff, s Teil 1: A.I.6, 15. Vgl dazu StRsp, insb BGH X ZB 15/98 – Sprachanalyseeinrichtung, BGHZ 144, 282 = GRUR 2000, 1007 = BB 2000, 1696 = CR 2000, 500. BGH X ZB 11/98 – Logikverifikation, BGHZ 143, 255 = GRUR 2000, 498 = CR 2000, 360 = MittdtPatA 2000, 293 = MMR 2000, 232 = NJW 2000, 1953. Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 9. S Teil 1: A.I.6, 15. BGH X ZB 15/67 – Rote Taube, BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 = NJW 1969, 1713; BGH BGH X ZB 23/74 – Dispositionsprogramm, BGHZ 67, 22 = GRUR 1977, 96 = NJW 1976, 1936.
Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
doch nicht, wenn ein Arbeitsgang durch einen Menschen eingeleitet wird und sich der menschlich indizierte Ablauf ohne weiteres Zutun unter Ausnützung der Naturkräfte vollzieht.975 Gegenstand einer Erfindung ist ein technisches Problem (die Aufgabe) und seine Lösung mit Hilfe von technischen Mitteln. Dabei schadet grds das Verwenden nicht-technischer Mittel, neben technischen Mitteln, dem patentrechtlichen Schutz nicht.976 Die patentrechtliche Erfindung ist daher in Aufgabe und Lösung darzustellen.977 Die technische Lehre darf sich nicht bloß in der Darstellung der Aufgabe ohne Angabe der konkreten technischen Lösung erschöpfen, weil diese für sich keine Erfindung darstellt.978 Demgemäß scheiden bloße Entdeckungen aus, weil sie keine Anweisung iSe technischen Lehre darstellen und sich im Auffinden von bisher Unbekanntem erschöpfen.979 Die technische Lehre hat solche Anweisungen zum planmäßigen Handeln zu enthalten, die eine Ausführbarkeit iSv Wiederholbarkeit der offenbarten Erfindung ermöglichen.980 Der durch die Erfindung angestrebte Erfolg ist unter Einsatz von (beherrschbaren) Naturkräften,981 die sich dem Bereich der Naturwissenschaften – wie Physik, Chemie, Biologie uam – zurechnen lassen, zu erzielen. Der Patentschutz erstreckt sich dabei nicht auf die naturwissenschaftlichen Grundlagen, sondern auf deren konkreten Einsatz zur Erreichung eines technischen Erfolgs.982 Als weitere Voraussetzungen, die auf Ebene der patentrechtlichen Beurteilung des Vorliegens einer Erfindung zu beachten sind, ist das Erfordernis der Ausführbarkeit, der Brauchbarkeit und der Offenbarung zu nennen. Diese drei Voraussetzungen sind eng miteinander verbunden. Die Patentschrift hat die Erfindung hinreichend deutlich und so vollständig darzustellen, dass es einem Fachmann möglich ist sie auszuführen.983 Ausführbarkeit der Erfindung bedeutet wiederum, dass die Erfindung wiederholbar ist. Die Ausführbarkeit iSv Wiederholbarkeit liegt nicht vor, wenn der angestrebte technische Erfolg nicht mit den offenbarten Mitteln erreicht werden kann.984 Daran knüpft die (technische) Brauchbarkeit an, wonach die Erfindung ‚funktionie975 MwN Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 10. Weiser, Patentgesetz2, § 1 PatG, 42. 976 BGH X ZB 16/00 – Suche fehlerhafter Zeichenketten, BGHZ 149, 68 = CR 2002, 88 = DB 2002, 204 = GRUR 2002, 143 = MittdtPatA 2001, 553 = MMR 2002, 105. 977 Weiser, Patentgesetz2, § 1 PatG, 53 978 BGH X ZR 27/82 – Kreiselegge, GRUR 1984, 194. 979 EPA TB 3.3.2, T-241/95 – Serotoninrezeptor/ELI LILLY, GRURInt 2001, 460. 980 BGH X ZR 206/98 – Fahrzeugleitsystem, GRUR 2004, 407 = MittdtPatA 2004, 284 = DS 2004, 144. 981 Weiser, Patentgesetz2, § 1 PatG, 42. 982 Vgl Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 14. 983 Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 61 f. 984 Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 58 f.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
ren‘ muss.985 Brauchbarkeit fehlt, wenn die offenbarten Mittel nicht den patentgemäßen Erfolg herbeiführen – also die Erfindung nicht wiederholbar ist.986 cb) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung
Ob eine technische Norm oder ein dokumentierter De-facto-Standard eine Erfindung iSd Patenrechts beinhaltet, hängt von der Technizität der darin enthaltenen Anweisungen und Spezifikationen ab. Im Hinblick auf die beiden Patenterscheinungsformen, Erzeugnis- und Verfahrenspatente, kommen grds solche technischen Standards infrage, die entweder technische Erzeugnisse an sich oder Herstellungs-, Arbeits- und Prüfverfahren sowie Anwendung bzw Verwendung von Erzeugnissen spezifizieren. Folgende Einzelfälle sollen beispielhaft einen Eindruck der möglichen patentrechtlichen Ansatzpunkte vermitteln: – Angabe von Messwerten und Abmessungen Eine technische Lehre kann bereits in der Angabe von Messwerten, Messwertrelationen oder Abmessungen bestehen, wenn diese einem Fachmann die Herstellung eines Gegenstands mit bestimmten technischen Eigenschaften ermöglicht, wie bspw das Herstellen von Skiern mit bestimmten, gezielt erzeugten, Eigenschaften. Die angesprochene Alpinski-E des BGH ist im interessierenden Zusammenhang insofern bedeutsam, als auf einschlägige ÖNORMEN hingewiesen wird und implizit patentrechtliche Möglichkeiten der Normung verdeutlicht.987 – Angabe über die Ausgangsstoffe und deren Behandlung Auch die Angabe von Ausgangsstoffen und ihrer Behandlung – etwa in Form eines Kochrezepts – können als schutzfähige technische Lehre qualifiziert werden, sofern damit das Herstellungsverfahren hinreichend bestimmt und reproduzierbar ist.988 – Angaben über Oberflächeneigenschaften Als technische Lehre kommen Angaben über mechanische oder chemische Methoden zur Oberflächengestaltung in Betracht, sofern sie eine technische Aufgabe lösen. Dies ist bspw der Fall, wenn die Beschreibbarkeit von Papier durch mechanische oder chemische Behandlung der Papieroberfläche verbessert wird.989 – Spezifikation von Arbeitsverfahren Arbeitsverfahren sind Verfahren, die nicht unmittelbar ein Erzeugnis hervorbringen oder ein bestehendes verändern. Ihnen kann eine technische 985 986 987 988 989
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Jestaedt, Patentrecht, Rz 242. Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 60. BGH X ZB 3/97 – Alpinski, GRUR 1998, 899 = NJW-RR 1998, 1735 = MDR 1999, 51. BGH Ia ZB 210/63 – Suppenrezept, GRUR 1966, 249. BGH X ZB 9/74 – Buchungsblatt, GRUR 1975, 549.
Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
Lehre zugrunde liegen, zB im Fall der Spezifikation von Untersuchungsverfahren, Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, Zählverfahren, Messverfahren, Ordnungsverfahren usw.990 Voraussetzung ist jedoch, dass technische Mittel eingesetzt werden und es sich nicht bloß um Anweisungen an den menschlichen Verstand handelt. – Spezifikation von Anwendung oder Verwendung Als technische Lehre kommen weiters Spezifikationen infrage, die für (ggf bereits bekannte) Verfahren oder Sachen eine bestimmte – bisher unbekannte – Anwendungs- bzw Verwendungsform vorsehen.991 – Kombinationserfindung Bei der Kombinationserfindung ist es unerheblich, ob die kombinierten Verfahren oder Sachen bereits bekannt sind. Die Kombinationserfindung beinhaltet eine technische Lehre, die das funktionale Zusammenwirken mehrerer Einzelmerkmale beschreibt, und ist somit mehr als nur die Summe der Eigenschaften der kombinierten Einzelmerkmale.992 Die vorgenannten Ansatzpunkte demonstrieren deutlich die bestehende Möglichkeit, dass technische Normen und dokumentierte De-facto-Standards in ihren Spezifikationen und Beschreibungen technische Lehren iSd Patentrechts beinhalten. Damit ist jedoch noch keine Aussage über ihre tatsächliche Schutzfähigkeit getroffen, weil sich gerade die nachfolgenden Faktoren – zumindest im Bereich der Normung – als hinderlich erweisen können. d) Zur Neuheit genormter bzw standardisierter Erfindungen da) Die Neuheit im Patentrecht
Der patentrechtliche Schutz erfordert die Neuheit der Erfindung (§ 1 Abs 1 PatG). Nach § 3 PatG gilt eine Erfindung als neu, wenn sie zum Prioritätstag nicht dem Stand der Technik angehört. § 3 PatG statuiert damit eine unwiderlegbare Fiktion, dass Erfindungen, die nicht dem (veröffentlichten) Stand der Technik angehören, neu iSd § 1 Abs 1 PatG sind.993 Das Patentrecht geht von einem objektiven, formellen und – im Unterschied zu jenem des Geschmacksmusterrechts – absoluten Neuheitsbegriff aus. Der Neuheitsbegriff ist absolut, weil keine Beschränkung in sachlicher, zeitlicher, räumlicher oder sprachlicher Hinsicht besteht.994 Er ist zudem objektiv, sodass die individuellen Kenntnisse des Erfinders außer Betracht blei990 Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 138. 991 Vgl BGH 1 X ZR 34/68 – Wasser-Aufbereitung, GRUR 1972, 704; BGH X ZB 3/80 – Zahnpasta, GRUR 1982, 162. 992 BGH X ZR 8/90 – Teleskopzylinder, GRUR 1992, 599 = BB 1992, 1302 = NJW-RR 1992, 872. S auch Mes, PatG2, § 1 dPatG, Rz 145. 993 Mes, PatG2, § 3 dPatG, Rz 4. 994 Vgl dazu ÖPA BA B 12/96, PBl 1997, 138.
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ben. Formell ist der patentrechtliche Neuheitsbegriff, weil nur neuheitsschädlich ist, was vor dem Prioritätstag der Öffentlichkeit zugänglich war.995 Unter dem Begriff der Öffentlichkeit wird ein unbegrenzter Personenkreis verstanden, der wegen seiner Größe sowie wegen der Beliebigkeit seiner Zusammensetzung nicht mehr eingrenzbar ist. Informationen über den Stand der Technik sind demnach als veröffentlicht anzusehen, wenn „ein nicht überschaubarer, unbegrenzter Personenkreis, darunter auch Fachleute, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme in einer Weise hatte, dass ein Fachmann die technische Lehre unter Zuhilfenahme seines Fachwissens ausführen kann“.996 Nicht zum veröffentlichten Stand der Technik zählen insb betriebsinterne Kenntnisse (zB aus Besprechungen, Versuchshandlungen usw), die nur bestimmten Personen – nicht aber der Öffentlichkeit – zugänglich sind. Nicht neuheitsschädlich ist es zudem, wenn Grundlagenkenntnisse zwar im Stand der Technik verwertet, nicht aber öffentlich zugänglich sind.997 Ebenso wenig neuheitsschädlich sind Informationen, die unter Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Geheimhaltungspflicht – also offenkundig missbräuchlich – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.998 § 3 Abs 4 PatG gewährt in diesen Fällen – ausnahmsweise – eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten. Sobald jedoch die fragliche technische Lehre mit Willen des Berechtigten veröffentlicht wurde, ist zugleich die Neuheit der Erfindung aufgegeben. Ein typischer Fall besteht in Vorbenützungshandlungen.999 Die Neuheit wird im Wege eines Einzelvergleichs geprüft.1000 Dies bedeutet, dass jede als neuheitsschädlich in Betracht kommende Veröffentlichung für sich der Erfindung entgegen gehalten und auf Übereinstimmung verglichen wird. Weicht die Erfindung von der entgegengehaltenen Veröffentlichung ab, gilt sie als neu. Demgemäß steht es der Neuheit nicht – evtl aber der Erfindungshöhe – entgegen, wenn eine Erfindung ‚mosaikartig‘ aus verschiedenen Veröffentlichungen zusammengesetzt wurde.1001 Verglichen wird dabei stets der Offenbarungsgehalt der Veröffentlichung, die sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen oder sich auf sonstige Weise aus einem technischen Sachverhalt ergeben kann (§ 3 Abs 1 PatG). Fehlt einer Erfindung bereits die Neuheit, liegt zugleich auch die Erfindungshöhe bei Null, weil die Erfindung dem Stand der Technik angehört und 995 Heidinger in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 33; Mes, PatG2, § 3 dPatG, Rz 4. 996 BPatG 2 Ni 29/89 – Tauchcomputer II, GRUR 1994, 107. 997 Jestaedt, Patentrecht, Rz 300. 998 Mes, PatG2, § 3 dPatG, Rz 68 f. 999 S dazu Mes, PatG2, § 3 dPatG, Rz 39 ff. 1000 Jestaedt, Patentrecht, Rz 325. Anders die Prüfung der Erfindungshöhe, wofür der Stand der Technik in seiner Gesamtheit als Vergleichsmaßstab herangezogen wird. 1001 Jestaedt, Patentrecht, Rz 325.
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gerade keine Weiter- bzw Fortentwicklung desselben darstellt. Im Fall mangelnder Neuheit ist daher die Frage der Erfindungshöhe nicht mehr zu prüfen.1002 db) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung
Technische Normen dienen der Aggregation von erprobten und bewährten technischen Lösungen und sind – wie etwa § 1 Abs 2 Z 4 NormenG 1971 nahelegt – dem Stand der Wissenschaft und Technik entnommen. Damit scheidet der patentrechtliche Schutz bereits auf Ebene der Neuheit aus, weil die Aggregation technischer Kenntnisse des Standes der Technik einer Erfindungshöhe von Null gleichkommt. Zwar mag diese These auf einen Großteil der technischen Normen zutreffen, sie unterstellt aber, dass sich für die am Normungsprozess beteiligten Experten sowohl das technische Problem als auch dessen Lösung unmittelbar und ohne eigenen Beitrag aus dem ihnen bekannten Stand der Technik ableiten lässt. Oft erfolgt die Normungsarbeit aber aufgrund einer Problemstellung, deren Lösung nicht ohne Weiteres bekannt oder gar etabliert ist. In diesen Fällen ist es denkbar, dass im Normungsprozess eine technische Lösung erarbeitet wird, die als solche nicht dem Stand der Technik angehört oder zumindest bloß mosaikartig1003 aus Veröffentlichungen des Standes der Technik zusammengesetzt ist. Diesfalls wäre das Erfordernis der Neuheit durchaus erfüllt. Soweit technische Normung in einem innovativen Umfeld erfolgt und sich nicht im bloßen ‚Archivieren‘ bekannter Lösungen erschöpft, können daher durchaus ‚neue‘ technische Lösungen entstehen. Im Bereich der technischen Normung ist jedoch, soweit ein öffentliches Stellungnahmeverfahren vorgesehen ist (zB im Fall von ÖNORMEN), zu beachten, dass die (freiwillige) Veröffentlichung der ggf enthaltenen patentfähigen technischen Lehre neuheitsschädlich ist. Da allerdings das Gebrauchsmusterrecht eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist auch im Fall der freiwilligen eigenen Veröffentlichung vorsieht (§ 3 Abs 4 GMG), kann diesfalls zumindest ein Gebrauchsmusterrecht erworben werden. Ein abschließender, abstrakter Lösungsansatz zur Frage der Neuheit von, in technischen Normen enthaltenen, technischen Lehren kann jedoch nicht gewonnen werden, weil die Frage der patentrechtlichen Neuheit stark vom Zustandekommen eines Normvorhabens abhängt. Eine in technischen Normen enthaltene technische Lehre wird tendenziell dort die erforderliche Neuheit aufweisen, wo durch ein Normvorhaben ein technisches Problem erst gelöst, nicht bloß ein bekannter Lösungsansatz abgebildet, werden soll.
1002 MwN Weiser, Patentgesetz2, § 1 GMG, 96. 1003 Vgl Jestaedt, Patentrecht, Rz 325.
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Im Bereich der technischen De-facto-Standards ist zu beachten, dass – wie auch beim Geschmacksmuster – nur ‚präsumtive‘ Standards infrage kommen. De-facto-Standards entstehen durch Marktgeltung und sind daher notwendig öffentlich zugänglich. Das Patentrecht scheidet daher für bereits zum Defacto-Standard erstarkte technische Lehren aus. Ggf kommt innerhalb der Neuheitsschonfrist das Gebrauchsmusterrecht infrage. e) Zur Erfindungshöhe genormter bzw standardisierter Erfindungen ea) Die Erfindungshöhe im Patentrecht
Aus § 1 Abs 1 PatG folgt, dass sich die Erfindung für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben darf. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Offenbarungsgehalts des vorbekannten Standes der Technik ist der Prioritätstag der Anmeldung. Damit entspricht der Ausgangspunkt der Beurteilung der Erfindungshöhe jenem der Neuheitsprüfung nach § 3 PatG. Zentrale Bedeutung für die Beurteilung der Erfindungshöhe nimmt die (fiktive) Maßfigur des Fachmanns ein. Der Fachmann ist nach den Prüfungsrichtlinien des EPA ein Praktiker, „der darüber unterrichtet ist, was zu einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemein üblichen Wissensstand auf dem betreffenden Gebiet gehört“. Ihm ist weiters zu unterstellen, „dass er zu allem, was zum Stand der Technik gehört, insbesondere den im Recherchebericht angegebenen Dokumenten, Zugang hatte und über die normalen Mittel und Fähigkeiten für routinemäßige Arbeiten und Versuche verfügte.“1004 Der fiktive Fachmann verfügt demnach über bestimmte kognitive und kreative Fähigkeiten. Er besitzt, durch Aus- und Weiterbildung sowie praktische Erfahrung gewonnenes, durchschnittliches Fachwissen und durchschnittliches Fachkönnen auf dem betreffenden Fachgebiet. Er ist damit zwar die Idealfigur, nicht aber der hervorragende Fachmann seines Fachgebiets – und jedenfalls kein Erfinder.1005 Zu berücksichtigen ist auch die Qualifikation des Fachmanns, die sich danach orientiert, ob die zu prüfende Erfindung eher dem handwerklichen, dem industriellen oder einem hochspezialisierten Bereich zuzurechnen ist. Damit erschöpfen sich seine Kenntnisse und Fähigkeiten nicht nur in der Anwendung des Istzustands, sondern er ist auch in der Lage, aus dem Stand der Technik heraus technische Entwicklungen zu extrapolieren; dies freilich nur insoweit, als es im Rahmen seiner routinemäßigen Arbeit und Versuche bleibt. Der Fachmann verfügt neben seinen Fachkenntnissen über ein allgemeines Grundlagenwissen und ist mit der relevanten internationalen Patentliteratur vertraut.1006 Die erforderliche Erfindungshöhe liegt vor, wenn eine Erfindung 1004 EPA, Richtlinien für die Prüfung im Europäischen ÖPA, C-IV, 9.3 (Stand 12/03). 1005 EPA T 13/84 – Sperry/Neuformilierung der Aufgabe, EPA ABl 1986, 253. 1006 Vgl Jestaedt, Patentrecht, Rz 376 ff.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
für diesen Fachmann nicht naheliegend ist, also auf erfinderischem Bemühen beruht, zu dem der Fachmann am Prioritätstag vermöge seiner Fachkenntnis und seines Fachkönnens nicht in der Lage war.1007 Ausgehend von der Maßfigur des Fachmanns, wird die ‚erfinderische Tätigkeit‘ (iSd Erfindungshöhe) vom ÖPA regelmäßig nach dem sog ‚AufgabeLösung-Ansatz‘ (Problem-Solution-Approach) geprüft.1008 Dieses Konzept geht davon aus, dass jede Erfindung aus einer technischer Aufgabe und deren Lösung besteht. Im Rahmen der Prüfung wird zunächst der nächstliegende Stand der Technik ermittelt und, darauf aufbauend, die, durch die Erfindung zu lösende, objektive technische Aufgabe bestimmt. Abschließend ist zu beurteilen, ob die Erfindung auf Basis des nächstliegenden Standes der Technik und für die technische Aufgabe naheliegend war.1009 Dabei ist jedoch nicht maßgeblich, ob der Fachmann die zu prüfende technische Lösung als naheliegend wertet, sondern ob er eine Veranlassung gehabt hätte, die Erfindung zur Lösung des Problems tatsächlich zu verwirklichen.1010 Für das Nicht-Naheliegen einer Erfindung werden idR auch bestimmte Hilfserwägungen (sog Beweisanzeichen) als Indizien herangezogen. Dazu zählen insb „ein seit langer Zeit bestehendes, aber nicht befriedigtes, ungelöstes dringendes Bedürfnis wie auch ein langes, vergebliches Bemühen der Fachwelt für erfinderische Tätigkeit“1011 zur Verbesserung des Standes der Technik. Ebenso spricht die „Abkehr von eingefahrenen technischen Wegen“ und den üblichen technischen Lösungen für das Vorliegen eines erfinderischen Schrittes.1012 eb) Zwischenergebnis für die technische Standardisierung
Die patentrechtliche Schutzfähigkeit jener technischen Lehren, die in technischen Normen postuliert werden, wird häufig an der Erfindungshöhe scheitern. Dies zeigt bereits ein Blick auf die erwähnten Beweisanzeichen, denn technische Normen greifen sinnbildlich auf ‚eingefahrene technische Wege‘ zurück, zumal der Wert der technischen Normung nicht im Bereich der Innovation, sondern in der Dokumentation erprobter und zweckmäßiger Lösungen besteht.1013 1007 Jestaedt, Patentrecht, Rz 386. 1008 ÖPA OPM Op 1/02, PBl 2003. 29. 1009 Vgl dazu Moufang in Schulte (Hrsg), Patentgesetz7, § 4 dPatG, Rz 33 ff; Mes, PatG2, § 4 dPatG, Rz 19. 1010 ÖPA OPM Op 1/05 – Torblatt, PBl 2006, 34. Vgl auch das ‚could-would‘-Prüfungsschema des EPA: Mes, PatG2, § 4 dPatG, Rz 20. 1011 Jestaedt, Patentrecht, Rz 398. 1012 S dazu im Überblick, Mes, PatG2, § 4 dPatG, Rz 31 ff. 1013 Dies folgt aus der grundlegenden Definition technischer Normen, s Teil 1: A.II.3.a), 20.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
Ein weiteres Grundanliegen der technischen Normung, die Rationalisierung von Herstellungs- und Arbeitsverfahren,1014 bildet ebenfalls kein Anzeichen für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit iSd Patentrechts. Der BGH1015 hat dazu festgestellt, dass im Entschluss, „ein bisher umständliches, zeitraubendes und lohnintensives Arbeitsverfahren zu rationalisieren“, noch keine erfinderische Leistung vorliegt. Dies gelte insb dann, wenn ein Produktionszweig aufgrund seiner Struktur (hier: Kleinbetriebe) eine dem technischen Fortschritt wenig geöffnete Denk- und Arbeitsweise an den Tag legt und die fraglichen Rationalisierungsmaßnahmen auf dem Entschluss beruhen, „endlich nachzuholen, was auf vergleichbaren Gebieten der Technik längst an der Tagesordnung war“. Eine Erfindungshöhe liege demnach nur vor, wenn „die besondere Lösung der Rationalisierungsaufgabe, die der Erfinder vorgeschlagen hat, eine das Wissen und Können des Durchschnittsfachmanns übersteigende Leistung erfordert hätte“. Ob der hier angesprochene Grad an erfinderischer Leistung auf technische Normen zutrifft, ist – zumindest für den Regelfall – fraglich.1016 Jedoch kann die Einfachheit einer technischen Lösung – „gepaart mit Robustheit, Sicherheit und erheblicher Arbeitsminderung“ – für das Vorliegen einer erfinderischen Leistung sprechen.1017 Freilich darf auch in diesem Fall die technische Lösung nicht naheliegend, sondern muss geradezu überraschend sein.1018 Vor dem Hintergrund der Vereinfachungsfunktion1019 technischer Normen erscheint es zumindest denkbar, dass im Rahmen der Normungsarbeit – gerade durch Kombination bekannter Verfahren bzw Sachen – die geforderte Erfindungshöhe erreicht werden kann. Auch der sog ‚Glückliche Griff‘1020 kann das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit indizieren. Dies ist der Fall, wenn aus einer Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten, die der Stand der Technik bietet, eine bestimmte Lösungsmöglichkeit ausgewählt wird und die erfolgte Auswahl nicht vorausgesagt werden konnte. Eine erfinderische Leistung wird dabei zu bejahen sein, wenn die erfolgte Auswahl geeigneter Mittel bzw Methoden nicht das Ergebnis des Zufalls ist, oder wenn ein verwirrender Stand der Technik bestanden hat. Verlässt jedoch die Lösung nicht den Bereich des Handwerklichen und rein Konstruktiven, liegt keine hinreichende Erfindungshöhe vor.1021 Technische Normungs1014 Zur Rationalisierungsfunktion, s Teil 1: C.I.3, 49. 1015 BGH X ZR 60/75 – Börsenbügel, GRUR 1978, 37. 1016 Vgl aber zur Rationalisierung von Fertigungsverfahren, BGH Ia ZR 186/63 – Läppen, GRUR 1964, 676. 1017 BGH X ZR 18/73 – Erdölrohre, MittdtPatA 1978, 136. 1018 Jestaedt, Patentrecht, Rz 407. 1019 Zur Rationalisierungsfunktion, s Teil 1: C.I.3, 49 bzw zur Vereinheitlichungsfunktion, s Teil 1: C.I.2, 48. 1020 Vgl Mes, PatG2, § 4 dPatG, Rz 44; Jestaedt, Patentrecht, Rz 403. 1021 MwN Jestaedt, Patentrecht, Rz 403.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
arbeit bedeutet stets, aus dem Stand der Technik Lösungen auszuwählen, die zur Erreichung der Normfunktionen (insb Vereinfachung, Rationalisierung, Sicherheit usw) besonders geeignet sind. Demgemäß kann die Auswahl technischer Lösungen durch ein Normungsgremium als erfinderische Tätigkeit qualifiziert werden, wenn die Auswahl – von der Maßfigur des Fachmanns – nicht vorhersehbar war. Aufgrund der Vielzahl von Normtypen und unterschiedlicher Normungsmaterien lässt sich jedoch keine abschließende, abstrakte Antwort auf die Frage der Erfindungshöhe technischer Normen ableiten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Regelfall die Leistungen der am Normungsprozess beteiligten Experten den Bereich des durchschnittlichen handwerklich-technischen Könnens nicht verlassen und daher keine erfinderische Tätigkeit vollzogen wird.1022 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass gerade in Fällen mangelnder patentrechtlicher Erfindungshöhe uU die Schutzschwelle des Gebrauchsmusterrechts erreicht wurde. Nach § 1 GMG ist anstelle des Nicht-Naheliegens bloß ein „erfinderischer Schritt“ Schutzvoraussetzung und damit – nach hA1023 – ein geringeres Ausmaß an erfinderischer Tätigkeit ausreichend. Dieses Maß ist erreicht, wenn die Erfindung für den fiktiven Fachmann zwar naheliegend, aber nur mittels eingehender Auseinandersetzung mit den technischen Gegebenheiten zu erreichen war.1024 Angesichts des reduzierten Maßstabs und der dargestellten Indizien erscheint es durchaus möglich, dass im Normungsprozess zwar keine patentrechtlichen, wohl aber gebrauchsmusterrechtlich schutzfähige Erfindungen zustande kommen. Für den Bereich der De-facto-Standards lassen sich keine speziellen patentrechtlichen Aussagen ableiten. Diese werden nach betrieblichen Aspekten in einem innovativ-kompetitiven Umfeld geschaffen, sodass ein Erreichen der Erfindungshöhe hier eher zu erwarten ist als bei technischen Normen. Der formellen Normung ist – wie dargestellt wurde – ein gewisses Zurückgreifen auf bereits erprobte und bewährte technische Lösungen des Standes der Technik immanent, somit das Erreichen der Erfindungshöhe tendenziell fraglich und, im Vergleich zu De-facto-Standards, deutlich unwahrscheinlicher. f) Der Anspruch auf ein Patent fa) Allgemeines
Nach § 4 Abs 1 PatG hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger Anspruch auf Erteilung des Patents. Der Anspruch auf Erteilung des Patents wird, gemeinsam mit dem Anspruch auf Erfindernennung nach § 20 PatG, als Erfinderrecht 1022 Maaßen, Normung, Rz 200; Kübel, Zwangslizenzen, 131. 1023 Weiser, Patentgesetz2, § 1 GMG, 483; Mes, PatG2, § 1 dGebrMG, Rz 9. 1024 Mes, PatG2, § 1 dGebrMG, Rz 9.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
bezeichnet. Dieses Erfinderrecht entsteht durch den Realakt der Schöpfung einer technischen Lehre, die stets das Werk eines oder mehrerer Menschen ist.1025 Erfinder können somit – analog zum Urheberrecht bzw Geschmacksmusterrecht – nur natürliche Personen sein. Das Erfinderrecht entsteht ungeachtet der Mühen, die der Erfinder aufwenden musste, sodass auch reine Zufallserfindungen dem Entstehen des Erfinderrechts nicht entgegenstehen.1026 Das Erfinderrecht ist jedoch, anders als das Urheberrecht, ein „unvollkommen absolutes Immaterialgüterrecht“.1027 Es stellt ein absolutes Recht dar, weil es bereits ab seinem Entstehen gegenüber jedermann wirkt, und berechtigt insb zum Vorgehen gegen widerrechtliche Patentanmeldungen. Unvollkommen ist das Recht, weil es einen weiteren konstitutiven Akt erfordert, um auch Verbietungsrechte zu entfalten. Dies zeigt sich insb in der Tatsache, dass im Patentrecht das ‚first-to-file‘-Prinzip1028 gilt, sodass im Fall der Doppelerfindung derjenige, der zuerst um Patenterteilung ansucht, das Verbietungsrecht erwirbt.1029 Der Anspruch auf Erteilung eines Patents ist ein an das ÖPA gerichteter, dem öffentlichen Recht zugehöriger, verfahrensrechtlicher Anspruch und nicht zivilrechtlicher Natur.1030 Die materielle Berechtigung ergibt sich einerseits aus § 4 PatG sowie – e contrario – aus § 5 PatG, der Fälle fehlender Berechtigung statuiert.1031 Der Anspruch auf Erteilung des Patents nach § 4 PatG ist – anders als der Anspruch auf Erfindernennung – sowohl im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Erbweg, unternehmensrechtliche Umstrukturierungen) als auch durch Einzelrechtsnachfolge (Vertrag etc) auf Dritte übertragbar. Damit kommen neben dem Erfinder auch andere natürliche wie juristische Personen als Anmelder infrage.1032 Beruht eine Erfindung auf dem schöpferischen Zusammenwirken von mehreren natürlichen Personen, entsteht – vergleichbar der Miturheberschaft im Urheberrecht – eine Miterfinderschaft iSe zivilrechtlichen Gesamthandgemeinschaft. Die Miterfinder verwalten ihre Erfindung gemeinschaftlich. Zu den Verwaltungsaufgaben zählen insb die Schutzrechtsanmeldung, die Aufrechterhaltung, die Lizenzvergabe und das Vorgehen gegen Verletzer.1033 Hervorzuheben ist, dass eine rechtsgültige Anmeldung als Patent nur mit Zustimmung aller Miterfinder zulässig ist.1034 1025 1026 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033 1034
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Kraßer, Patentrecht6, 335; Jestaedt, Patentrecht, Rz 439 f (443). Jestaedt, Patentrecht, Rz 442. Jestaedt, Patentrecht, Rz 435. Weiser, Patentgesetz2, § 4 PatG, 121. Jestaedt, Patentrecht, Rz 435. Weiser, Patentgesetz2, § 4 PatG, 121. Weiser, Patentgesetz2, § 4 PatG, 121. Jestaedt, Patentrecht, Rz 435. Jestaedt, Patentrecht, Rz 453. ÖPA OPM Op 6/95 – Elumarc, PBl 1999, 12 = ÖBl 1999, 122.
Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
Im Patentrecht ist – im Gegensatz zum Geschmacksmusterrecht – in Diensterfindungen und Auftragserfindungen zu unterscheiden. Für Diensterfindungen enthalten die §§ 6 ff PatG ausdrückliche und umfassende Regelungen, während Auftragserfindungen nicht geregelt sind. Gemäß § 6 PatG kommt Dienstnehmern – das sind Angestellte oder Arbeiter jeder Art und Beamte – das Erfinderrecht an Diensterfindungen in vollem Umfang zu, sofern nicht eine ausdrückliche, vertragliche Vereinbarung mit dem Dienstgeber (§ 7 Abs 1 PatG) oder ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (§ 7 Abs 2 PatG) besteht. Vereinbarungen iSd § 7 Abs 1 PatG sind allerdings nur dann rechtlich wirksam, wenn sie schriftlich1035 abgeschlossen werden. Überlässt der Dienstnehmer seinem Dienstgeber die Erfindung, gebührt eine angemessene Vergütung nach § 8 Abs 1 PatG. Ist der Dienstnehmer jedoch ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen angestellt, gebührt ihm eine besondere Vergütung nur nach Maßgabe des § 8 Abs 2 PatG.1036 Die Bemessung des Vergütungsanspruchs wird durch § 9 PatG geregelt und hat alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen. Eine Diensterfindung liegt vor, wenn – im Gegensatz zur ‚freien Erfindung‘ – sie in das Arbeitsgebiet des Unternehmens fällt, in dem der Dienstnehmer tätig ist, und ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erfindung und den dienstlichen Tätigkeiten des Dienstnehmers besteht. Dies ist der Fall, wenn die Erfindung innerhalb der der dienstlichen Obliegenheiten des Dienstnehmers gelegen ist oder der Dienstnehmer durch seine Tätigkeit im Unternehmen Anregungen zu der Erfindung erhalten hat oder die Erfindung unter Zuhilfenahme von betrieblichen Arbeits- bzw Betriebsmitteln zustande kam.1037 Besteht ein wirksames Aufgriffsrecht des Dienstgebers, hat der Dienstnehmer jede Erfindung – sofern sie nicht offenkundig als freie Erfindung zu qualifizieren ist – seinem Dienstgeber mitzuteilen (§ 12 Abs 1 PatG). Im Falle von Verletzungen der Mitteilungspflicht wird der Dienstnehmer schadenersatzpflichtig. Zudem gilt nach § 13 PatG eine Geheimhaltungspflicht für Dienstnehmer und Dienstgeber, um neuheitsschädliche Veröffentlichungen zu verhindern. Im Fall von Auftragserfindungen, das sind Erfindungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses iSd § 6 PatG auf Basis werkvertraglicher Vereinbarungen zustande kamen, gelten die Bestimmungen über Diensterfindungen nicht. Diesfalls ist durch Auslegung des Vertrags zu prüfen, ob das Recht auf Patenterteilung auf den Auftraggeber abgetreten wird. Im Fall stillschweigender Rechteeinräumung sind „alle Umstände des Falles heranzuziehen, insbeson1035 Kollektivvertragliche Vereinbarungen genügen dieser Anforderung, s § 8 Abs 1 PatG aE. 1036 Die Ausnahmebestimmung zum Vergütungsanspruch ist eng auszulegen, s OGH 9 Ob 252/94 – Vergütung für Diensterfindung, ÖJZ 1995/67. 1037 Heidinger in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 41.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
dere sind als Anhaltspunkte auch der Aufgaben- und Pflichtenkreis des Herstellers sowie die diesem zugesagte Vergütung zu berücksichtigen“.1038 Eine Zweifelsregelung – analog zu § 7 MuSchG1039 – ist im PatG nicht enthalten. Jedenfalls ist die Schriftlichkeit der Vereinbarung kein zwingendes Erfordernis, wohl aber aus Beweiszwecken geboten.1040 fb) Spezifische Auswirkungen im Bereich der technischen Standardisierung
Wie bereits dargelegt wurde, begründet die Mitgliedschaft in einem Normungsgremium für sich weder einen Dienst- noch einen Werkvertrag.1041 Vielmehr ist von einer Sonderbeziehung eigener Art zwischen den beteiligten Experten und der Normungsorganisation, vergleichbar der Beziehung eines Vereins zu seinen Mitgliedern, auszugehen. Vor allem fehlt die für einen Werk- oder Dienstvertrag charakteristische Leistungspflicht.1042 Damit scheidet, wie die hA1043 zu Erfindungen von Vereinsmitgliedern oder beratenden Wissenschaftlern nahelegt, die Anwendung der Bestimmungen über Diensterfindungen nach §§ 6 ff PatG auf Erfindungen von Normungsgremien aus. Für die Beurteilung, ob der Anspruch auf Anmeldung zum Patent auf die Normungsorganisation übergeht, ist die konkrete Sonderbeziehung zwischen beteiligten Experten und der Normungsorganisation heranzuziehen. Wie bereits dargelegt wurde, kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine entsprechende Rechteeinräumung stattfinden, sofern es sich aus den konkreten Umständen und der Natur der Sonderbeziehung ableiten lässt.1044 Maßstab für die Auslegung dieser Sonderbeziehung sind die „angemessenen, vernünftig verstandenen Interessen der Beteiligten“.1045 Eine Verpflichtung zur Überlassung der Erfindung ist in diesem Lichte nur dort anzunehmen, wo redlicherweise erwartet werden darf, dass der Erfinder seinem ‚Auftraggeber‘ den Erfolg seiner Tätigkeit überlässt.1046 Damit zeichnet sich zunächst ab, dass von einer etwaigen Überlassung nur solche Erfindungen erfasst sein werden, die in kausalem Zusammenhang mit den Normungsaufgaben des betroffenen Gremiums stehen. Außerhalb eines solchen Zusammenhangs liegen idR nur freie Erfindungen vor. Weiterhin ist 1038 BGH I ZR 131/51 – Plattenspieler, GRUR 1953, 29. 1039 Teil 3: D.I.g), 210. 1040 S dazu im Detail, Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 6 dPatG, Rz 24 ff (insb 27c, 28, 30). 1041 Teil 3: D.I.g), 210. 1042 Teil 2: D.4.b), 90. 1043 S mwN Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 6 dPatG, Rz 25. 1044 Vgl BGH I ZR 131/51 – Plattenspieler, GRUR 1953, 29. 1045 Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 6 dPatG, Rz 27d. 1046 Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 6 dPatG, Rz 27d.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
zu prüfen, ob eine unentgeltliche Überlassung redlicherweise erwartet werden darf. Dies kann nicht ohne Weiteres bejaht werden, weil sich aus den altruistischen Motiven der Mitarbeit von Experten in Normungsgremien allein nicht auch ein vergütungsloser Verzicht auf etwaige technisch-gewerbliche Schutzrechte ableiten lässt. Daraus folgt, dass bei Fehlen einer besonderen Regelung in der, die Sonderbeziehung zwischen beteiligten Experten und Normungsorganisation regelenden, Vereinbarung nicht von einer unentgeltlichen Überlassung der patentrechtlichen Ansprüche ausgegangen werden kann. Es entspricht mE nicht den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs, dass patentrechtliche Ansprüche vergütungslos und in vollem Umfang stillschweigend übertragen werden. Folglich verbleibt der Anspruch auf das Patent bei den Miterfindern und ist deren gemeinschaftlicher Disposition vorbehalten. Zwischen den, einen erfinderischen Beitrag leistenden, Experten eines Normungsgremiums entsteht Miterfinderschaft an ihrer gemeinsamen Erfindung. Dabei sind die zivilrechtlichen Grundsätze der Gesamthandgemeinschaft anwendbar, sodass die Disposition über die Erfindung allen Betroffenen nur gemeinschaftlich zukommt.1047 Die Ausführungen zur Miterfinderschaft und der Frage der Rechteeinräumung gelten sinngemäß für das Gebrauchsmusterrecht. Damit ist die angesprochene Problematik weiter verschärft. In den einschlägigen Verfahrensordnungen von Normungsorganisationen1048 wird zwar darauf Bezug genommen, dass von der Normung grds solche Verfahren und Erzeugnisse ausgeschlossen sind, an denen technisch-gewerbliche Schutzrechte bestehen, auf den hier angesprochenen Fall der Erfindung im Normungsgremium selbst wird indes nicht Bezug genommen. Die Verfahrensordnungen sind damit in diesem Punkt regelmäßig unzureichend. g) Der Anspruch auf Nennung als Erfinder
Nach § 20 PatG hat der Erfinder – ungeachtet der Person des Anmelders und Patentinhabers – einen unübertragbaren und unverzichtbaren Anspruch auf Nennung im Patentregister. Darin kommt – wie auch im Geschmacksmusterrecht – ein beschränktes Persönlichkeitsrecht zum Ausdruck, dessen Verletzung zivilrechtliche Ansprüche auslöst. Der historische Gesetzgeber hat in diesem Recht das „Gebot der Billigkeit“ verwirklicht, dem „Urheber der Erfindung den dem Persönlichkeitsrecht entsprechenden Anspruch zu sichern, seine Erfinderschaft anerkannt zu sehen und auch in der Öffentlichkeit als Erfinder genannt zu sein“.1049
1047 Zur Frage des Missbrauchs durch einzelne Mitglieder, s Teil 4: A, 239. 1048 ON-GO 2006, 3.2.1, 11 oder DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 5.9, 3. 1049 PBl 1925, 94 zitiert in OGH 4 Ob 73/92, PBl 1993, 154 = ÖBl 1993, 8.
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Wie auch im Geschmacksmusterrecht, ist ein Verzicht auf dieses Recht nach § 879a ABGB als gesetzwidrig zu qualifizieren und unwirksam. Insofern ergibt sich kein besonderer Handlungsbedarf für Normungsorganisationen, weil das Persönlichkeitsrecht einen festen gesetzlichen Rahmen hat, der keiner privatautonomen Disposition zugänglich ist. h) Spezifische Wechselwirkungen von Patenrecht und Normenwesen ha) Technische Normen und De-facto-Standards als Referenz für den Stand der Technik
Dokumentierte und veröffentlichte technische Standards, insb technische Normen, können als Referenz für den Stand der Technik herangezogen werden. Dabei können sie zunächst im Rahmen der Neuheitsprüfung als Entgegenhaltung und, daran anschließend, für die Beurteilung der erfinderischen Leistung herangezogen werden. Nach Geuder enthalten technische Normen „ein für den Fachmann zum Allgemeinwissen gewordenes Erfahrungsgut“1050 dar. Zudem heben sowohl das NormenG 1971 als auch die ÖVE/ÖNORM EN 45.020 ausdrücklich hervor, dass für technische Normen das Fachwissen über den (gesicherten) Stand von Wissenschaft und Technik als Erkenntnisquelle herangezogen werden.1051 Technische Normen sind als dokumentierte und öffentlich zugängliche Erkenntnisquellen über den Stand der Technik im Rahmen der patentrechtlichen Prüfung heranzuziehen. Technische Normen zählen zur Gruppe der schriftlichen Beschreibungen nach § 2 Abs 1 PatG, weil sie idR als Normdokument der Allgemeinheit über Vertriebsstellen der Normungsorganisationen zugänglich gemacht werden. Nach der Rsp genügt es bereits, dass ein Schriftstück in einer einzigen, aber öffentlich zugänglichen, Fassung existiert, bspw eine Diplomarbeit in einer öffentlichen Bibliothek.1052 Maßgeblich sind jedoch nicht nur endgültige – ‚verabschiedete‘ – Normen, sondern bereits Normentwürfe, die der Allgemeinheit zur Stellungnahme zugänglich gemacht werden. Daher ist, was die Zugänglichkeit von technischen Normen und Normentwürfen staatlich anerkannter Normungsorganisationen angeht, dem Öffentlichkeitsbegriff des Patentrechts entsprochen.1053 Der Offenbarungsgehalt technischer Normen erschöpft sich nicht bereits in dem durch den allerengsten Wortlaut verkörperten Wissen, sondern umfasst darüber hinaus alles, was der maßgebliche Durchschnittsfachmann aus dem Dokument aufgrund seiner allgemeinen Fachkenntnisse ohne besonderes
1050 1051 1052 1053
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Geuder, ÖJZ 1976, 652. S dazu Teil 1: A.II.4.f), 30. S dazu BPatG 31 W(pat) 7/86 – Diplomarbeit, GRUR 1989, 189. Vgl Teil 3: D.II.d.a), 221.
Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
Nachdenken „klar und eindeutig“ bzw „zwanglos und deutlich“ entnehmen kann.1054 Insofern sind sowohl technische Normen als auch öffentlich zugängliche De-facto-Standards für die patentrechtliche Beurteilung von Erfindungen beachtlich. E contrario folgt auch, dass Patente für die technische Normung zur Ermittlung des Standes der Technik bedeutsam sind. Dabei ist jedoch auf die noch zu erörternde Problematik der Normung von geschützten technischen Lehren hinzuweisen.1055 hb) Missbräuchliche Offenbarung im Normungsprozess
Ausgangspunkt der hier angesprochenen Problematik ist, dass die am Normungsprozess mitwirkenden Experten regelmäßig von Unternehmen entsandt werden und mit den technischen Entwicklungen innerhalb ihres Unternehmens entsprechend vertraut sind. Durch die Dynamik des Normungsprozesses und mangels Problembewusstseins der Betroffenen sind Situationen denkbar, in denen beteiligte Experten im Normungsgremium patentfähige – aber nicht angemeldete – Erfindungen (technische Lehren) ‚offenbaren‘. Die sich hier stellende Frage ist daher, ob eine ‚Offenbarung‘ innerhalb eines Normungsgremiums neuheitsschädlich ist. Dabei ist zu prüfen, ob die Mitglieder eines – idR in sich abgeschlossenen – Normungsgremiums als Öffentlichkeit iSd Patentrechts zu qualifizieren sind. Normungsgremien setzen sich idR aus einem abgeschlossenen Expertenkreis zusammen, dessen Besetzung zwar wechseln, erweitert oder verringert werden kann, aber stets durch das ideelle Band der gemeinsamen Arbeit an einem Normvorhaben verbunden ist. Zudem sind die Experten idR zur Geheimhaltung über den Inhalt der Normungsarbeit verpflichtet.1056 Die ‚Offenbarung‘ einer Erfindung im Rahmen des Normungsgremiums wird daher mangels Öffentlichkeit nicht als neuheitsschädlich zu qualifizieren sein. Dabei kann auf die Preprint-Versendung-E1057 des BGH zurückgegriffen werden. Darin wurde die Versendung wissenschaftlicher Ergebnisse in Form eines Zeitschriftenbeitrags – ohne Geheimhaltungspflicht – an 16 andere Wissenschaftler zur sachverständigen Durchsicht als nicht neuheitsschädlich beurteilt, weil nicht davon auszugehen sei, dass „sich die Empfänger oder Dritte unbefugt diese Früchte geistiger Arbeit als eigene zunutzemachen und der Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift zuvorkommen dürften“. Ein Rückgriff auf diese Argumentation wird jedoch nur dort möglich sein, wo der Experte
1054 Weiser, Patentgesetz2, § 3 PatG, 110; Mes, PatG2, § 3 PatG, Rz 21; BGH X ZR 168/98 – Luftverteiler, BGHZ 148, 383 = GRUR 2002, 146 = MittdtPatA 2001, 550. 1055 0, 268. 1056 Vgl dazu ON-GO 2006, 2.8, 8. 1057 BGH X ZB 7/92 – Preprint-Versendung, GRUR 1993, 466.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
ausdrücklich darauf hinweist, dass die mitgeteilten Kenntnisse unternehmensinterne Entwicklungen und Erfahrungen darstellen. Soweit für das Normungsgremium als solches – gegenüber der Normungsorganisation – eine Geheimhaltungspflicht besteht, deutet dies darauf hin, dass die Mitglieder des Gremiums nicht als Öffentlichkeit iSd Patentrechts zu qualifizieren sind. Demgemäß liegt eine „begrenzte Zweckbestimmung“ vor, wenn ein beteiligter Experte exemplarisch Entwicklungen seines Unternehmens darstellt. Aus einer solchen Offenbarung technischer Lehren im Normungsgremium lässt sich vor dem Hintergrund des begrenzten Expertenrahmens und der Geheimhaltungspflicht nicht erwarten, dass diese Kenntnisse in der Fachwelt eine solche Verbreitung finden und so weitgehend bekannt werden, dass sich die so verbreitete Kenntnis nicht mehr eingrenzen lässt und damit eine unbegrenzte, öffentliche Verbreitung stattfindet.1058 Falls jedoch einzelne Experten auf diese Kenntnisse zurückgriffen, selbst verwerteten oder bspw in einem Zeitschriftenartikel publizierten, würde ein solcher ‚Vertrauensbruch‘ dazu führen, dass das Kriterium der ‚Öffentlichkeit‘ erfüllt wäre.1059 Findet die – an sich patentfähige, aber nicht angemeldete – technische Lehre jedoch Berücksichtigung im Norm-Entwurf, erfolgt (spätestens) im Rahmen des öffentlichen Stellungnahmeverfahrens1060 eine neuheitsschädliche (schriftliche) Veröffentlichung. Ein derartiger Missbrauch löst jedoch nur dann die Rechtsfolgen des § 3 Abs 4 Z 1 PatG aus, wenn zwischen dem Offenbarenden und Dritten eine ausdrückliche oder zumindest stillschweigende Geheimhaltungspflicht vorliegt. Die Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Normungsgremium ist dabei nicht ausschlaggebend, indiziert aber das Vorliegen einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen den Experten. Sobald die Erfindung – ohne Willen des Erfinders oder dessen Rechtsnachfolgers – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 3 Abs 4 PatG erfüllt sind und die Neuheitsschonfrist nutzbar ist. Soweit der Experte, der im Normungsgremium eine Erfindung offenbart und die Veröffentlichung damit kausal herbeiführt, einer vertraglichen Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger unterliegt, liegt idR eine missbräuchliche Offenbarung iSd § 3 Abs 4 Z 1 PatG vor. Ein offensichtlicher Missbrauch iSd § 3 Abs 4 Z 1 PatG liegt vor, wenn der Dritte von der Erfindung „in einer Weise erlangt oder an die Öffentlichkeit weitergegeben hat, die eine ihm obliegende vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung gegenüber dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger verletzte“.1061 1058 1059 1060 1061
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BGH X ZB 7/92 – Preprint-Versendung, GRUR 1993, 466. BGH X ZB 7/92 – Preprint-Versendung, GRUR 1993, 466. Teil 2: D.4.c), 93. Bossung, GRURInt 1978, 381 (391); Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 3 dPatG, Rz 99.
Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
Diesfalls greift eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. Auf ein Verschulden des missbräuchlich offenbarenden Experten kommt es für die Anwendung der Neuheitsschonfrist nicht an.1062 Eine Geheimhaltungspflicht kann sich auch stillschweigend ergeben, „wenn auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses die berechtigte Erwartung begründet ist, die Mitteilung werde vertraulich behandelt“.1063 Dies kann insb bei Personen, die an der Entwicklung der Erfindung beteiligt sind, oder für Berater, denen ein Erzeugnis zur Begutachtung vorgelegt wird, regelmäßig angenommen werden.1064 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Offenbarung im Normungsgremium nicht per se neuheitsschädlich ist, wohl aber die Gefahr eines Missbrauchs erhöht wird. Findet eine missbräuchliche Offenbarung iSd § 3 Abs 4 Z 1 PatG statt, greift die Neuheitsschonfrist. i) Fazit
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass im Rahmen der technische Normung zwar technische Lehren dokumentiert oder allenfalls entwickelt werden, aber regelmäßig die bereits Neuheit oder die Erfindungshöhe nicht erreicht wird. Es handelt sich dabei um ein der Normung immanentes Hindernis am Weg zum patentrechtlichen Schutz, weil Normen nicht auf Innovation, sondern auf Dokumentation bewährter technischer Lösungen abzielen. Im Übrigen besteht Sinn und Zweck technischer Normen ua darin, dass die in ihnen niedergelegte technische Lehre eine möglichst weite und effektive Verbreitung erreicht. Der patentrechtliche Schutz einer genormten technischen Lehre erscheint mit diesem Ziel unvereinbar. Die Untersuchung hat aber dennoch gezeigt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Normungsgremien auch schutzfähige technische Lehren entwickelt werden. Dabei ist etwa an Auswahl- oder Kombinationserfindungen zu denken.1065 Je nach erfinderischer Leistung kommen dabei Patentrecht oder Gebrauchsmusterrecht in Betracht. In diesen Fällen kommt es daher zu einem Konflikt zwischen den Zwecken der Normung und den technischen Schutzrechten. Das Erfinderrecht1066 entsteht originär durch Realakt in der Person des Erfinders (bzw der Miterfinder), sodass ohne rechtsgeschäftliche
1062 Vgl Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 3 dPatG, Rz 100b; Mes, PatG2, § 3 PatG, Rz 69; Jestaedt, Patentrecht, Rz 314. 1063 Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 3 dPatG, Rz 68a. Insb BGH X ZR 28/75 – Hydraulischer Kettenbandantrieb, GRUR 1978, 297. 1064 Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 3 dPatG, Rz 68a. 1065 Teil 3: D.II.c.b), 220. 1066 Teil 3: D.II.f), 227.
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Technische Standards im Immaterialgüterrecht
Verfügung eben diesen das Recht auf die Anmeldung als Patent oder Gebrauchsmuster zusteht. Das ist insofern problematisch, als bis zur Veröffentlichung als Normentwurf oder Norm eine uU erfolgreiche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung durchgeführt werden kann. Dies stünde freilich im Widerspruch zu den Zielen der Normung. Insofern zeigt sich ein entsprechender Handlungsbedarf für Normungsorganisationen, die durch entsprechende Regelungen in ihren Geschäftsordnungen nicht nur urheberrechtliche Befugnisse, sondern auch technisch-gewerbliche Schutzrechte berücksichtigen sollten, um derartigen Fällen vorzubeugen. Nach den Grundsätzen der Normungsarbeit sollen die in Normen enthaltenen Lehren gemeinfrei sein, auch wenn sie auf einer erfinderischen Leistung der beteiligten Experten beruht. Demgemäß ist auch im Hinblick auf Patent- und Gebrauchsmusterrecht Vorsorge zu treffen. Ein weiteres Problemfeld ist die missbräuchliche Offenbarung von Erfindungen Dritter durch beteiligte Experten.1067 Nach der hier vertretenen Auffassung liegt solange keine neuheitsschädliche Veröffentlichung vor, als eine Offenbarung nur im Rahmen des Normungsgremiums erfolgt. Verlassen relevante Kenntnisse dennoch den Rahmen des Gremiums und werden öffentlich zugänglich, etwa durch Veröffentlichung als Norm-Entwurf oder durch Benutzung durch andere Experten des Gremiums, liegt grds eine neuheitsschädliche Veröffentlichung vor, und die Anwendbarkeit der Neuheitsschonfrist (§ 3 Abs 4 Z 1 PatG) ist zu prüfen. Diese These beruht darauf, dass Normungsgremien idR einen abgeschlossenen Personenkreis umfassen und bzgl des Inhalts ihrer Arbeit einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, deren Wirkungen diesfalls auch zugunsten des Verhältnisses zwischen den Experten greifen. Für den Bereich der technischen De-facto-Standards gilt freilich Anderes, weil diese regelmäßig in einem innovativ-kompetitiven Umfeld entstehen. Damit lässt sich keine generell-abstrakte Aussage über die Schutzfähigkeit der einem De-facto-Standard zugrundeliegenden technischen Lehre treffen. Wie beim Geschmacksmuster1068 gilt auch hier, dass primär betriebswirtschaftliche Überlegungen und weniger altruistische Motive wie bei der Normung, die Schutzrechtsstrategie von Unternehmen leitet. Diese Strategien werden – gerade im Bereich der De-facto-Standards – durch zwei Aspekte begrenzt: einerseits durch die patentrechtliche Zwangslizenz und andererseits durch das Wettbewerbsrecht. Abschließend ist auf die Bedeutung technischer Normen anerkannter Normungsorganisationen im Rahmen der Recherche über den Stand der Technik
1067 Teil 3: D.II.h.b), 233. 1068 Teil 3: D.I.j), 215.
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Technisch-gewerbliche Schutzrechte in technischen Normen
hinzuweisen.1069 Technische Normen sind veröffentlichte, schriftliche Dokumentationen über den Stand der Technik und im Rahmen der patentrechtlichen Prüfung beachtlich.
1069 Budde, DIN-Mitt 1984, 66 (69).
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Teil 4: Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass technische Normen als dokumentierte technische Regeln und Lehren auf vielfältige Weise von Immaterialgüterrechten erfasst sind. Einerseits unterliegt die äußere Form, dh die konkrete Darstellungsform, einer technischen Regel bzw Lehre, dem Urheberrecht. Das Urheberrecht wiederum erstreckt sich grds nicht auf den Inhalt, insb im Fall technisch-wissenschaftlicher Lehren und Erkenntnisse. Diese ‚Inhalte‘ können aber, wie gezeigt wurde, technisch-gewerblichen Schutzrechten unterliegen. Die spezifischen Fragestellungen der einzelnen Schutzrechte iZm technischen Standards wurden bereits im Rahmen der einzelnen Immaterialgüterrechte erörtert. Dabei standen Fragen der Schutzfähigkeit, des originären bzw derivativen Schutzrechtserwerbs sowie der jeweiligen Schutzwirkungen im Vordergrund. Neben diesen spezifischen Fragen bestehen zwei allgemeine Konflikte in der Beziehung von Immaterialgüterrechten und technischen Normen: einerseits die missbräuchliche Verwertung der Normungsarbeit durch Mitglieder der Normungsgremien sowie andererseits die Einbeziehung proprietärer technischer Inhalte in technische Normen. Daran anschließend soll die Funktion von Gesetz und den IPR-Policies ausgewählter Normungsorganisationen zur Lösung spezifischer wie allgemeiner Konflikte von Immaterialgüterrechten und technischen Normen erörtert werden.
A. Missbräuchliche Verwertung der Normungsarbeit I. Ausgangssituation
Den Mitgliedern von Normungsgremien stehen die bei der Normungsarbeit gewonnenen Erkenntnisse lange vor einer etwaigen Veröffentlichung als Norm-Entwurf oder Norm zur Verfügung. Dabei besteht die Gefahr, dass die am Normungsprozess beteiligten Experten die gewonnen Kenntnisse dazu
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C. Appl, Technische Standardisierung und Geistiges Eigentum © Springer-Verlag/Wien 2012
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Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten
missbrauchen, sich selbst Schutzrechte an den in Gemeinschaftsarbeit geschaffenen Ergebnissen anzumaßen oder zu verschaffen.1070 Es handelt sich dabei um eine Problemstellung, die Urheberrecht und technisch-gewerbliche Schutzrechte gleichermaßen betrifft. Die angesprochene Problematik ist freilich bei den technisch-gewerblichen Schutzrechten, die erst durch Registrierung absoluten und ausschließlichen Charakter erlangen, besonders augenscheinlich. Zu untersuchen ist in diesem Zusammenhang einerseits die Rechtsbeziehung der Mitschöpfer bzw Miterfinder untereinander, andererseits die Rechtsbeziehung des Einzelnen gegenüber der Normungsorganisation. II. Die Beziehung der beteiligten Experten untereinander
Den im Rahmen dieser Untersuchung behandelten Schutzrechten (Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht, Patent- und Gebrauchsmusterrecht) ist gemein, dass im Fall des schöpferischen Zusammenwirkens durch Realakt eine Gesamthandgemeinschaft entsteht. Dies betrifft im Fall des Urheberrechts das unmittelbar entstandene Urheberrecht und im Fall von technisch gewerblichen Schutzrechten das originäre Schöpfer- bzw Erfinderrecht (iS unvollkommener Immaterialgüterrechte). Diese Einordnung spiegelt sich in § 11 Abs 1 UrhG wider, wonach im Fall der Schöpfung einer Werkeinheit ein einheitliches Urheberrecht, dessen Verwertung den Mitschöpfern nur gemeinschaftlich möglich ist, entsteht. Ciresa1071 und Walter1072 sprechen in diesem Zusammenhang ausdrücklich vom Vorliegen einer Gesamthandgemeinschaft. Gleiches gilt auch im Bereich des Geschmacksmusterrechts sowie des Patent- und Gebrauchsmusterrechts zumindest für das, durch Realakt entstehende, ‚unvollkommene‘ Schöpfer- bzw Erfinderrecht, welches das (übertragbare) Recht auf Anmeldung sowie das (unabdingbare und unübertragbare) Recht auf Namensnennung umfasst.1073 Umstritten ist hingegen die – im interessierenden Zusammenhang nicht relevante – Qualifikation von Mitinhabern bereits registrierter Muster oder Erfindungen als Gesamthandgemeinschaft. Nach der Registrierung wird – zu Recht
1070 Vgl Budde, DIN-Mitt 1984, 66 (69). 1071 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 11 UrhG, Rz 5. S dazu Teil 3: B.III, 115. 1072 Walter, Urheberrecht, Rz 359. 1073 Diese Wertung kommt in ÖPA OPM Op 6/95 – Elumarc, PBl 1999, 12 = ÖBl 1999, 122, zum Ausdruck, wenn die rechtsgültige Anmeldung nur mit Zustimmung aller Erfinder möglich ist. Ebenso kommt der Aberkennungsanspruch nur allen Erfindern gemeinschaftlich zu, vgl Weiser, Patentrecht2, § 49 PatG, 208. S auch Teil 3: D.II.f), 227.
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Missbräuchliche Verwertung der Normungsarbeit
und abweichend vom Urheberrecht – das Vorliegen einer schlichten Gemeinschaft iSv Quoteneigentum der Mitinhaber vertreten.1074 Für den Bereich des Urheberrechts ist zunächst zu prüfen, ob die missbräuchliche Verwertung durch einen einzelnen Miturheber ohne Konsens der anderen Miturheber (§ 11 Abs 1 UrhG) bereits eine Urheberrechtsverletzung iSd §§ 81 ff UrhG darstellt. § 11 Abs 1 UrhG statuiert eine absolut zwingende gesamthänderische Bindung des Urheberrechts im Hinblick auf die Verwertung des Werkes. Damit ist allein die Miturhebergesamthand ‚Rechtsträger‘ des einheitlichen Urheberrechts am gemeinschaftlich geschaffenen Werk.1075 Daraus folgt, dass die gesonderte und konsenslose Verwertung eines schöpferischen Beitrags oder des gesamten Werkes durch einen Miturheber als Verletzung des einheitlichen Urheberrechts am gemeinschaftlichen Werk zu qualifizieren ist.1076 Dieses Ergebnis folgt bereits aus der dinglichen Rechtslage und nicht erst aus der ‚Treuepflicht‘ der Miturheber untereinander.1077 Derartige Rechtsverletzungen lösen insb die Rechtsfolgen der §§ 81 ff UrhG aus und können von jedem einzelnen Miturheber gemäß § 11 Abs 2 UrhG gerichtlich verfolgt werden. Insofern handelt es sich – wie Walter1078 zutreffend darlegt – um eine Gesamthandgemeinschaft besonderer Art, weil Abwehrbefugnisse auch von den einzelnen Miturhebern geltend gemacht werden können. Im Bereich der technisch-gewerblichen Schutzrechte zeichnet sich indes ein anderer Lösungsweg ab. Bis zur Erteilung des Patents bzw des Gebrauchsmusters oder Eintragung des Geschmacksmusters besteht zugunsten der Miterfinder bzw Mitschöpfer nur ein unvollkommen absolutes Immaterialgüterrecht,1079 welches keine Verbietungsrechte gewährt. Damit besteht auch kein patentrechtlicher Abwehranspruch gegen eine missbräuchliche Benutzung oder Anmeldung gegen einen treuwidrigen Miterfinder. Im Fall der missbräuchlichen Anmeldung kann jedoch beim ÖPA ein Antrag auf (teilweise) Aberkennung des Patents gemäß § 40 Abs 1 Z 1 PatG eingebracht werden. Dieser Antrag ist insofern begründet, als nach der Spruchpraxis des OPM eine rechtsgültige Patentanmeldung die Zustimmung ‚aller‘ Miterfinder erfordert.1080 Damit steht die Anmeldung einem einzelnen Miterfinder allein, ohne Konsens der anderen Miterfinder, nicht zu. Nach § 40 Abs 5 PatG kann alternativ zur Aberkennung auch die (teilweise) Übertragung des Patents begehrt werden. 1074 S dazu mit detailierten Ausführungen, Gamerith, ÖBl 1996, 63 ff; Gamerith in Rummel (Hrsg), ABGB I3, § 825 ABGB, Rz 8a. 1075 Thum in Wandtke/Bullinger (Hrsg), Urheberrecht3, § 8 dUrhG, Rz 24. 1076 Vgl OLG Hamburg 5 U 105/04 – Kranhäuser, NJOZ 2007, 2071 = WRP 2007, 465. S auch 1077 Thum in Wandtke/Bullinger (Hrsg), Urheberrecht3, § 8 dUrhG, Rz 24. 1078 MwN Walter, Urheberrecht I, Rz 360. 1079 Jestaedt, Patentrecht, Rz 435. 1080 S ÖPA OPM Op 6/95 – Elumarc, PBl 1999, 12 = ÖBl 1999, 122.
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Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten
Diffiziler ist die Frage, inwiefern Miterfinder gegen eine neuheitsschädliche Benutzung durch einen einzelnen Miterfinder vorgehen können. Nach hA1081 sind Kenntnisse aus gemeinschaftlicher Entwicklungsarbeit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern bis zur Schaffung der Voraussetzungen für eine gewerbliche Nutzung geheim. Damit besteht idR – wenn auch bloß konkludent – eine Geheimhaltungspflicht aller Miturheber untereinander. Folglich löst eine missbräuchliche und neuheitsschädliche Benutzung die Rechtsfolgen des § 3 Abs 4 Z 1 PatG aus, sodass die Neuheitsschonfrist eingreift. Im Übrigen ist das Erfinderrecht ein absolut geschütztes Vermögensrecht, das der Miterfindergesamthand als ‚Rechtsträger‘ zugewiesen ist. Damit löst die rechtswidrige Verletzung des Erfinderrechts grds Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach § 1295 ff ABGB aus, die von jedem einzelnen Miterfinder im Namen der Miterfindergemeinschaft geltend gemacht werden können.1082 Dabei ist insb an Schadenersatzansprüche gegen den treuwidrigen Miterfinder zu denken. Im Stadium vor der Anmeldung sind die §§ 147 ff PatG jedenfalls nicht anwendbar, weil das Verbotsrecht noch nicht existiert, sondern erst durch die Patenterteilung konstituiert wird. III. Die Beziehung des einzelnen Experten gegenüber der Normungsorganisation
Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Beziehung zwischen Normungsorganisation und den beteiligten Experten um eine Rechtsbeziehung eigener Art, die am ehesten der Beziehung eines Vereins zu seinen Mitgliedern entspricht. Diese Rechtsbeziehung ist idR durch ausdrückliche Regelungen in Form von Statuten, Geschäftsordnungen oä determiniert.1083 Soweit jedoch in Bezug auf Immaterialgüterrechte keine Regelungen getroffen werden, ergeben sich für Urheberrecht einerseits und technisch-gewerbliche Schutzrechte andererseits unterschiedliche Lösungsansätze. 1. Beurteilung innerhalb des Urheberrechts
Soweit Unklarheit über urheberrechtliche Befugnisse der Normungsorganisation bestehen, ist die angesprochene Rechtsbeziehung eigener Art nach §§ 914 ff ABGB unter Beachtung der spezifischen Auslegungsbestimmungen der § 33 ff UrhG und der sog ‚Zweckübertragungstheorie‘1084 auszulegen.
1081 1082 1083 1084
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Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 3 dPatG, Rz 68a. Jestaedt, Patentrecht, Rz 435, insb 520. Teil 2: D.4.b), 90. OGH 4 Ob 182/04z – eQ, ecolex 2005/370 = MR 2005, 109.
Missbräuchliche Verwertung der Normungsarbeit
Nach hA1085 hat damit das Urheberrecht grds die Tendenz beim Urheber zu verbleiben (sog „Trägheit des Urheberrechts“). Somit erwirbt der Werknutzungsberechtigte in Zweifelsfällen – und auch nur in solchen1086 – „nicht mehr Rechte als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist“.1087 Diese besondere Auslegungsregel geht im Hinblick auf den zweifelhaften (überschießenden) Umfang der Rechteeinräumung dem 2. Fall des § 915 ABGB vor.1088 Zweifelsfälle liegen vor, wenn keine oder unklare Regelungen der Rechtsbeziehung zugrunde liegen, nicht jedoch in Fällen eindeutiger, aber nachteiliger Ausgestaltung.1089 Damit gilt der Grundsatz ‚in dubio pro auctorem‘, denn sowohl Trägheitsregel als auch Zweckübertragungstheorie dienen dem Schutz des Urhebers.1090 Vor dem Hintergrund dieser spezifischen urheberrechtlichen Auslegungsgrundsätze sind ergänzend die allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze der §§ 914 ff ABGB heranzuziehen. Damit sind Vereinbarungen über Nutzungsrechte – wie schuldrechtliche Beziehungen im Allgemeinen – grds nach dem Parteiwillen und subsidiär nach ihrem Wortlaut sowie nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen. Diese grundsätzlichen Überlegungen sind auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Normungsorganisation und beteiligten Experten anzuwenden. Soweit ein Experte im Rahmen einer gemeinschaftlichen Schöpfung einen eigenschöpferischen Beitrag leistet, wird er qua Realakt der Schöpfung Teilhaber der Miturhebergesamthand. Damit ist für den wirksamen Erwerb von Nutzungsrechten seitens der Normungsorganistion ein Konsens mit allen Teilhabern der Miturhebergesamthand zu erzielen.1091 Dieser Konsens wird idealerweise durch Vorwegrechteeinräumung iSd § 31 Abs 1 UrhG in den Statuten oder Geschäftsordnungen erreicht, sofern diese überhaupt wirksamer Bestandteil der Rechtsbeziehung zwischen beteiligtem Experten und der Normungsorganisation werden. Soweit nun keine oder unklare Regelungen über die Einräumung von Nutzungsrechten vereinbart werden, ist deren tatsächlicher Umfang im Rahmen einer teleologischen Interpretation zu ermitteln. Sowohl § 914 ABGB, wonach unentgeltliche Verträge zugunsten des Leistenden ausgelegt werden, als auch ‚Trägheitsregel‘ bzw ‚Zweckübertragungstheorie‘ deuten zunächst auf eine restriktive Rechteeinräumung hin. Grds gilt im Fall von Auftragswerken, dass der Auftraggeber – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – soweit zur Nutzung des Werkes berechtigt ist, 1085 Walter, Urheberrecht I, Rz 1788; Büchele in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 24 UrhG, 370. 1086 S zu den Grenzen der Zweckübertragungstheorie, Handig in Kucsko (Hrsg), urheber. recht, § 33 UrhG, 481 f. 1087 OGH 4 Ob 347/81 – Hiob, ÖBl 1982, 52. 1088 Handig in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 33 UrhG, 482. 1089 Vgl Handig in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 33 UrhG, 482. 1090 Vgl Walter, Urheberrecht I, Rz 1788. 1091 Teil 3: B.III, 115.
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Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten
als das vom Auftragszweck gedeckt ist.1092 Im Fall von Dienstnehmerschöpfungen ist nach Zweckübertragungstheorie davon auszugehen, dass – mangels abweichender Vereinbarung – dem Dienstgeber die Verwertungsrechte an den Dienstnehmerwerken stillschweigend eingeräumt worden sind. Ein Dienstnehmerwerk liegt vor, wenn eine Schöpfung im Rahmen dienstlicher Obliegenheiten geschaffen wurde. Der OGH1093 begründet dieses Ergebnis damit, dass der Zweck eines Arbeitsvertrags darin bestehe, dem Dienstgeber schöpferische Leistungen zur Verfügung zu stellen und dem Dienstnehmer den vereinbarten Lohn zu verschaffen. Weiterhin ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, dass dem Dienstgeber nicht bloß eine (relativ wirkende) Werknutzungsbewilligung, sondern das ausschließliche (absolut wirkende) Werknutzungsrecht zukommt, weil dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit offenstehen soll, das Verwertungsrecht auch außerhalb des Arbeitsverhältnisses gegenüber Dritten durchzusetzen.1094 Dies soll nach dem OGH auch dann gelten, wenn eine Entgeltvereinbarung fehlt, also die Rechte an Dienstnehmerschöpfungen unentgeltlich eingeräumt werden sollen.1095 Diese Grundsätze können für die Rechtsbeziehung zwischen Normungsorganisation und Experten im Normungsgremium fruchtbar gemacht werden. Zweck der Mitarbeit in einem Normungsgremium ist es, der Normungsorganisation die Verwertung der geschaffenen Werke als Norm zu ermöglichen.1096 Die Überlassung der Verwertungsrechte an jenen Werken, die im Rahmen statutarischer oder geschäftsordnungsmäßiger Obliegenheiten durch die beteiligten Experten geschaffen werden, entspricht dabei dem Parteienverständnis des Zwecks der Rechtsbeziehung. Dabei schließt die fehlende Entgeltlichkeit der ggst Rechtsbeziehung nicht die konkludente Einräumung eines ausschließlichen und umfassenden Werknutzungsrechts aus. Vielmehr rechtfertigen auch rein altruistische Beweggründe eine umfassende Rechteeinräumung. Zu bedenken ist dabei, dass der Einzelne ein geringes Interesse an der Verwertung hat1097 und zugleich im Klaren darüber ist, dass die geschaffenen Normen eine höchstmögliche Verbreitung erzielen sollen. Der beteiligte Experte ist sich auch bewusst, dass die erzielten Einnahmen der Finanzierung der Normungsarbeit dienen. Daher soll – ähnlich der Dienstnehmerschöpfung – die Normungsorganisation die Möglichkeit haben, das Verwertungsrecht auch gegen Dritte durchzusetzen. Damit trägt im Bereich der Normung die Zweckübertragungstheorie die These, dass auch ohne ausdrückliche Nutzungsrechtsein-
1092 1093 1094 1095 1096 1097
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Walter, Urheberrecht I, Rz 1789. OGH 4 Ob 182/04z – eQ, ecolex 2005/370 = MR 2005, 109. Handig in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 33 UrhG, 493 f. OGH 4 Ob 2161/96i – Buchstützen, MR 1997, 33 (Walter). Vgl Teil 2: D.4.b), 90. Teil 3: B.VI.5, 174.
Missbräuchliche Verwertung der Normungsarbeit
räumung alle Verwertungsrechte im Wege ausschließlicher Werknutzungsrechte der Normungsorganisation zufallen. Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass Normungsorganisationen – soweit ausdrückliche Regelungen fehlen – im Wege stillschweigender Rechteeinräumung alle Verwertungsrechte an den Normen in Form ausschließlicher Werknutzungsrechte von den beteiligten Experten erwerben. Inwiefern abdingbare Persönlichkeitsrechte, etwa das Recht auf Namensnennung, erfasst sind, bestimmt sich nach der Verkehrssitte, soweit sie zumindest konkludent in die Rechtsbeziehung einbezogen wurde.1098 Im Fall technischer Normen entspricht insb die Nennung der Urheber nicht der Verkehrssitte, sodass von einem konkludenten Verzicht auszugehen ist.1099 Bestehen jedoch ausdrückliche und eindeutige Regelungen, greifen die dargestellten Zweifelsregeln nicht. Zu betonen ist hier, dass die Trägheitsregel grds eine extensive Vertragsauslegung zu Lasten des Urhebers ausschließt. Freilich gilt auch im Fall ausdrücklicher Regelungen, dass nach dem Parteiwillen und dem Vertragszweck auszulegen ist und daher – soweit vom Vertragszweck getragen – eine extensive Auslegung zu Lasten des Urhebers zulässig ist. Soweit der Normungsorganisation – entweder durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung – ein ausschließliches Werknutzungsrecht wirksam zukommt, kann sie dieses nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegenüber dem Urheber (dem beteiligten Experten) nach §§ 81 ff UrhG durchsetzen. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die Problematik der ‚Veramtlichung‘. Durch die ‚Veramtlichung‘ eines ursprünglich privaten Werkes geht das Urheberrecht in seiner Gesamtheit unter.1100 Wenngleich diese Rechtsfolgen auch ohne Zustimmung des Urhebers eintreten, führt eine konsenslose Veramtlichung uU zu Schadenersatzansprüchen. Demgemäß ist das Vorliegen einer – wenn auch nur konkludenten – Zustimmung zu prüfen. Eine konkludente Zustimmung wird nur in solchen Fällen anzunehmen sein, in denen der Urheber – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit – mit einer ‚Veramtlichung‘ rechnen muss. Dies kann im Fall von technischen Normen anerkannter Normungsorganisationen durchaus unterstellt werden. Im Fall von ÖNORMEN erschließt sich den beteiligten Experten bereits aus dem NormenG 1971, dass sie – nach der hier vertretenen Auffassung – an einem urheberrechtsfreien Werk mitwirken oder zumindest mit der Veramtlichung (§ 5 NormenG 1971) rechnen müssen. In aller Regel kann ausländischen Urhebern keine konkludente Zustimmung zur ‚Veramtlichung‘ im Inland unterstellt werden, sodass im Fall der ‚Veramtlichung‘ internationaler Normen entsprechende Vorsicht geboten ist.
1098 Grubinger in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 20 UrhG, 332. 1099 Vgl ON-GO 2006, 5.2, 15. 1100 Teil 3: B.VI.1, 163.
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Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten
1. Beurteilung innerhalb technisch-gewerblicher Schutzrechte
Im interessierenden Zusammenhang ist das Stadium zwischen Schöpfung bzw Erfindung und Registrierung bedeutsam. In diesem Zeitraum besteht mit dem Realakt der Geschmacksmusterschöpfung bzw Erfindung ein unvollkommenes, absolutes Immaterialgüterrecht. Das Recht auf Anmeldung als Muster oder Erfindung kann als Vermögensrecht im Wege der Zession auf Dritte (insb juristische Personen) übertragen werden. Grds ist eine Verfügung über zukünftige, noch nicht bestehende, aber bestimmbare, Rechte möglich.1101 Das Verhältnis zwischen schöpferisch beteiligten Experten und der Normungsorganisation ist, wie bereits dargelegt wurde,1102 eine Rechtsbeziehung eigener Art und nicht als Auftrags- oder Dienstverhältnis zu beurteilen. Damit scheidet im Fall von Geschmacksmustern ein originärer Erwerb des Schöpferrechts nach § 7 Abs 2 MuSchG aus.1103 Ebenso scheitert im Fall von Erfindungen – selbst bei schriftlicher Vereinbarung – das Aufgriffsrecht nach § 6 ff PatG, weil gerade kein Dienstverhältnis zwischen Normungsorganisation und den beteiligten Experten besteht.1104 Damit kommt in beiden Fällen nur eine gesonderte rechtsgeschäftliche Verfügung über das Schöpfer- bzw Erfinderrecht im Rahmen der angesprochenen Rechtsbeziehung eigener Art in Betracht. Soweit ersichtlich, enthalten die Statuten und Geschäftsordnungen von anerkannten Normungsorganisationen idR kein Aufgriffsrecht im Hinblick auf technisch-gewerbliche Schutzrechte.1105 Damit ist zu erörtern, ob Normungsorganisationen kraft stillschweigender Vereinbarung ein Aufgriffsrecht haben. Vom Vorliegen einer stillschweigenden Vereinbarung über die vergütungslose Übertragung von Schöpfer- bzw Erfinderrecht kann nicht ausgegangen werden. Auch im Fall, dass eine Musterschöpfung oder Erfindung das kausale Ergebnis der Normungstätigkeit eines Gremiums ist, ist kein anderes Ergebnis zu erzielen. Die altruistischen Beweggründe der Mitwirkung am Normungsprozess lassen es zwar gerechtfertigt erscheinen, urheberrechtliche Verwertungsrechte an Normtext und -darstellungen der Normungsorganisation konkludent und unentgeltlich einzuräumen, sie tragen jedoch nicht ein konkludentes und vergütungsloses Aufgriffsrecht technisch-gewerblicher Schutzrechte. Die Normungsorganisation wird redlicherweise nicht davon ausgehen können, dass die Rechtsbeziehung zu den beteiligten Experten nach Art und Inhalt eine vergütungslose Überlassung des Schöpfer- bzw Erfinderrechts einschließt.1106
1101 1102 1103 1104 1105 1106
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Jestaedt, Patentrecht, Rz 445, 517; Kraßer, Patentrecht6, 337 f. Teil 2: D.4.b), 90. Teil 3: D.I.g), 210. Teil 2: D.4.b), 90. Teil 3: D.I.g), 210 und Teil 3: D.II.f), 227. Vgl Melullis in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 6 dPatG, Rz 27d.
Missbräuchliche Verwertung der Normungsarbeit
Zentrales Kriterium dabei ist, dass den beteiligten Experten keine schöpferische oder erfinderische Tätigkeit innerhalb des Normungsgremiums obliegt. Sie sind vielmehr zur Darstellung anerkannter Regeln der Technik auf Basis ihrer fachmännischen Erfahrung berufen. Damit muss ein stillschweigendes Aufgriffsrecht zugunsten von Normungsorganisationen scheitern, weil schöpferische oder erfinderische Leistungen im Rahmen technischer Normung die Ausnahme bilden. Eine Missbrauchssituation im Hinblick auf die Rechte der Normungsorganisation kann daher nur vorliegen, wenn ein Aufgriffsrecht ausdrücklich vereinbart wurde und ein beteiligter Experte unter Missachtung dieses Aufgriffsrechts eine Geschmacksmuster- oder Patentanmeldung vornimmt. Diesfalls kommt der Normungsorganisation ein Aberkennungs- bzw ein Übertragungsanspruch (§ 49 PatG bzw § 25 MuSchG) zu. Daneben besteht ein vertraglicher Schadenersatzanspruch nach § 1295 ff ABGB. Budde weist in diesem Zusammenhang jedoch zu Recht auf die Beweisproblematik hin.1107 Erfolgt der Missbrauch durch neuheitsschädliche Offenbarung, ist zunächst auf die Neuheitsschonfrist (§ 3 Abs 4 Z 1 PatG bzw § 2a MuSchG) zurückzugreifen, weil die beteiligten Experten grds einer Geheimhaltungspflicht1108 unterliegen. Daneben besteht wiederum ein vertraglicher Schadenersatzanspruch nach § 1295 ff ABGB sowie lauterkeitsrechtliche Ansprüche infolge der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (insb § 11 UWG, allenfalls § 1 UWG). IV. Fazit
Die missbräuchliche Verwertung der Normungsarbeit durch beteiligte Experten ist zunächst auf zwei Ebenen zu untersuchen. Einerseits ist in das Verhältnis der Experten eines Normungsgremiums untereinander und andererseits in das Verhältnis der Experten gegenüber der Normungsorganisation zu unterscheiden. Die Untersuchung des Horizontalverhältnisses der Experten hat gezeigt, dass sich dieses – mangels Vereinbarung im Innenverhältnis – ausschließlich durch das schöpferische Zusammenwirken bestimmt. Mit dem Realakt der Schöpfung eines Werkes, eines Geschmacksmusters oder dem Realakt der Erfindung entsteht zwischen den eigenschöpferisch Beteiligten eine Gemeinschaft iSd §§ 825 ff ABGB. Sowohl im Urheberrecht als auch bei den untersuchten technisch-gewerblichen Schutzrechten führt der Realakt der Schöpfung bzw Erfindung im Fall der Personenmehrheit zum Entstehen einer Gesamthandgemeinschaft im Hinblick auf Urheber-, Schöpfer- oder Erfinderrecht.
1107 Budde, DIN-Mitt 1984, 66 (69). 1108 Diese ergibt sich entweder ausdrücklich aus den Statuten oder Geschäftsordnungen der Normungsorganisationen oder konkludent, s dazu Teil 3: D.II.h.b), 233.
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Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten
Die Verfügung über diese Rechte kommt somit allen Teilhabern nur gemeinschaftlich zu, wobei – zumindest im Bereich des Urheberrechts – Abwehransprüche auch vom einzelnen Teilhaber geltend gemacht werden können. Schöpfer- bzw Erfinderrecht sind vor Registrierung unvollkommen absolute Immaterialgüterrechte. Sie gelten als Vermögensrechte, deren rechtswidrige Verletzung (zB neuheitsschädliche Offenbarung) – auch durch den einzelnen Teilhaber der Gesamthandgemeinschaft – zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen führen kann. Vor Anmeldung als Geschmacksmuster oder Patent sind die §§ 34 ff MuSchG bzw §§ 147 ff PatG jedoch nicht anzuwenden, weil noch kein ausschließliches Verbotsrecht besteht. Im Übrigen kommt im Fall missbräuchlicher Registrierung ein (teilweiser) Aberkennungs- und Übertragungsanspruch (§ 49 PatG bzw § 25 MuSchG) in Betracht. Die Beurteilung der Rechtsbeziehung der einzelnen schöpferisch beteiligten Experten gegenüber der Normungsorganisation ist – anders als das Horizontalverhältnis – durch die konkrete rechtsgeschäftliche Ausgestaltung bestimmt. Soweit diese schuldrechtliche Beziehung infolge Unklarheiten über den Umfang der Rechteeinräumung aufweist, ist der tatsächliche Umfang durch Auslegung iSd § 914 ff ABGB zu ermitteln. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass sowohl das Urheberrecht als auch die untersuchten technisch-gewerblichen Schutzrechte die Tendenz haben, beim Urheber, Musterschöpfer bzw Erfinder zu verbleiben und insofern eine gewisse ‚Trägheit‘ von Nutzungsrechten, Schöpfer- bzw Erfinderrecht zu beachten ist. Im Ergebnis wird – trotz der restriktiven Trägheitsregel und Zweckübertragungstheorie – die Normungsorganisation bei Fehlen von ausdrücklichen Regelungen kraft stillschweigender Rechteeinräumung alle Verwertungsrechte in Form ausschließlicher Werknutzungsrechte erwerben. Die am Normungsprozess beteiligten Experten wirken zwar unentgeltlich mit, aber trotz – oder gerade wegen – ihrer rein altruistischen Beweggründe ist ihnen hinreichend bewusst,1109 dass sie der Normungsorganisation notwendig ein umfassendes ausschließliches Verwertungsrecht einräumen, weil die Verwertung von Normen zugleich der Finanzierung der Normungsarbeit dient. Die Unentgeltlichkeit der Rechteeinräumung ist insofern unbeachtlich, als die gegebenen altruistischen Beweggründe der Experten eine umfassende Rechteeinräumung tragen. Vom beteiligten Experten eines Normungsgremiums darf sohin redlicherweise erwartet werden, dass er das Werknutzungsrecht zeitlich und räumlich unbegrenzt sowie unentgeltlich der Normungsorganisation einräumt. Im Übrigen wird der Experte als Miturheber im Kontext einer unüberschaubaren Vielzahl an weiteren Miturhebern kein eigenständiges Verwertungsinteresse aufweisen. Im Bereich der technisch-gewerblichen Schutzrechte zeichnet sich jedoch eine andere Lösung ab. Während sich die Einräumung umfassender urheber1109 S dazu ausführlich Teil 2: D.4.b), 90.
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Vorbestehende Schutzrechte in Konflikt mit technischen Normen
rechtlicher Befugnisse aus dem Zweck der Rechtsbeziehung zwischen Normungsorganisation und beteiligten Experten ableiten lässt, kann dieses Ergebnis nicht für die Übertragung des Schöpfer- bzw Erfinderrechts übernommen werden. Ohne besondere Vereinbarung kann der typischen Rechtsbeziehung zwischen Experten und Normungsorganisation keine – konkludente – Einräumung eines Aufgriffsrechts für Geschmacksmusterschöpfungen oder Erfindungen unterstellt werden. Der Grund hierfür ist, dass die Rechtsbeziehung zwischen Experten und Normungsorganisation nicht auf schöpferische oder erfinderische Tätigkeit ausgerichtet ist. Vielmehr bildet die Erfassung des Standes der Technik auf Grundlage der persönlichen Erfahrung der Experten den Hauptzweck der Rechtsbeziehung. Damit deckt der Zweck der Rechtsbeziehung nicht, dass Experten der Normungsorganisation ein (vergütungsloses) Aufgriffsrecht konkludent einräumen. Im Hinblick auf technisch-gewerbliche Schutzrechte ist somit eine ausdrückliche Vereinbarung zu treffen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Experten und Normungsorganisation nicht nur Regelungen über urheberrechtliche Verwertungsrechte bzw ein Aufgriffsrecht für Geschmacksmuster und Erfindungen getroffen werden, sondern auch auf Aspekte der Freistellung nach § 7 UrhG und der ‚Nicht-Registrierung‘ aufgegriffener Muster oder Erfindungen eingegangen wird.
B. Vorbestehende Schutzrechte in Konflikt mit technischen Normen Im Folgenden wird der Konflikt von vorbestehenden Immaterialgüterrechten und technischen Normen behandelt. Dabei soll zunächst untersucht werden, inwiefern bereits die Aufnahme geschützter Inhalte in technische Normen eine vorbehaltene Verwertungshandlung darstellt. Daran anschließend soll erörtert werden, welche Konsequenzen die Normung geschützter Leistung für den Schutzrechtsinhaber und den Normadressaten zeitigen kann. Zentraler Aspekt der Untersuchung ist, dass Immaterialgüterrechte dem Berechtigten im Allgemeinen verschuldensunabhängige Ansprüche vermitteln. Damit werden Verletzungshandlungen – abgesehen von Schadenersatzansprüchen – objektiv, ungeachtet einer subjektiven Vorwerfbarkeit, beurteilt. Insofern ergeben sich für Normungsorganisationen entsprechende Konsequenzen für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehung, sowohl zu den am Normungsprozess beteiligten Experten als auch gegenüber den Normadressaten. Der Konflikt zwischen technischer Normung und Immaterialgüterrechten ist kein neues, wohl aber aktuelles, Phänomen. Bereits im Jahr 1940 hat Weber1110
1110 Weber, MuW 1940, 85.
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Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten
unter Bezugnahme auf die Schmiernippel-E1111 des RG im Hinblick auf Konflikte mit Patentrechten untersucht. Daran anschließend haben bspw Zahn1112 oder jüngst Maaßen1113 das Konfliktpotenzial für Deutschland untersucht, wobei deren Fokus idR im Bereich des Patentrechts liegt. Auch in der Praxis betrafen die wenigen (bekannten) Konfliktfälle vorbestehende Patentrechte, die in technische Normen übernommen wurden.1114 Der Konflikt von Immaterialgüterrechten, insb Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht und Patentrecht, und technischer Normung ist für das österreichische Recht bisher nicht untersucht worden. Eine derartige Untersuchung bietet sich angesichts der wachsenden Anzahl an Immaterialgüterrechten und der gestiegenen Sensibilisierung auch für die österreichische Rechtslage an. I. Vorbestehende geistige Schöpfungen und ihre Aufnahme in technische Normen 1. Problemstellung
Werden urheberrechtlich geschützte Werke durch ein Normungsgremium wissentlich oder unwissentlich in eine technische Norm aufgenommen, ist zu prüfen, ob bereits die bloße Aufnahme eine dem Rechteinhaber vorbehaltene Benutzungshandlung darstellt. Anders als im Bereich der technisch-gewerblichen Schutzrechte, deren Bestand in den entsprechenden Registern eingesehen bzw überprüft werden kann, ist das Urheberrecht ein ungeprüftes und unregistriertes Schutzrecht. Es ist daher nicht ohne Weiteres erkennbar, ob eine Schöpfung urheberrechtlichen Schutz genießt, und wem die Rechte daran (tatsächlich) zukommen. Hinzu kommt, dass das Urheberrecht Doppelschöpfungen nicht per se ausschließt, also parallele Schutzrechte bestehen können.1115 Die angesprochene Problematik ergibt sich, wenn bspw auf bestehende Werknormen oder auf Stellungnahmen Dritter zurückgegriffen wird, die idR urheberrechtlich schutzfähig sind.1116 Weiters ist zu beachten, dass auch die Abbildung körperlicher Werkstücke – soweit sie als Schöpfungen der bilden-
RG 7.7.1939 – Schmiernippel, GRUR 1939, 910. Zahn, DIN-Mitt 1980, 609. Maaßen, Normung, Rz 208 ff. Bekannt sind Konflikte mit Patentrechten in Finnland (SFS) und Frankreich (AFNOR), s Mansala in Schepel/Falke (Hrsg), Legal Aspects of Standardization in the Member States of the EC and EFTA, Vol. 2, 218 f und Mihailov in Schepel/Falke (Hrsg), Legal Aspects of Standardization in the Member States of the EC and EFTA, Vol. 2, 305. 1115 S Walter, Urheberrecht I, Rz 135 ff. 1116 Vgl Teil 3: B.II, 100.
1111 1112 1113 1114
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Vorbestehende Schutzrechte in Konflikt mit technischen Normen
den Kunst zu qualifizieren sind – aus urheberrechtlicher Sicht normungstypische Fragen aufwirft. Das angesprochene urheberrechtliche Problem ergibt sich freilich nur dort, wo auch tatsächlich einbezogene Schöpfungen die erforderliche Eigentümlichkeit aufweisen. Technische bzw wissenschaftliche Lehren als solche – nicht aber ihre eigentümliche Darstellung, nämlich auch durch rein technisch bedingte Merkmale geprägte körperliche Schöpfungen, soweit sie keinen ästhetischen Wert aufweisen – sind gemeinfrei und dem Urheberrecht nicht zugänglich.1117 Weil jedoch die Schutzhöhe bereits durch ein geringes Maß an Individualität erreicht ist (‚Kleine Münze‘), birgt das Urheberrecht für die technische Normung entsprechendes Gefahrenpotenzial. 2. Aufnahme in eine technische Norm als Benützungshandlung iSd UrhG
Die ‚Aufnahme‘ eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine technische Norm ist unter dem Gesichtspunkt der Vervielfältigung (§ 15 UrhG), Verbreitung (§ 16 UrhG) und der Zurverfügungstellung (§ 18a UrhG) zu beurteilen. Neben einem Eingriff in Verwertungsrechte kommen ebenfalls Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in Betracht, etwa durch Inanspruchnahme der Urheberschaft. ‚Aufnahme‘ von Werken Dritter bedeutet in der Folge, dass vorbestehende Werke und Werkteile in eine technische Norm mit oder ohne Angabe einer Quelle integriert werden. Erfolgt eine Aufnahme zustimmungslos, ist das Vorliegen einer Verletzungshandlung zu prüfen. a) Vervielfältigung
Soweit Werke zu internen Zwecken eines Normungsgremiums vervielfältigt werden, um etwa die Normungsarbeit zu erleichtern, liegt bereits eine Vervielfältigung iSd § 15 UrhG vor, weil der Tatbestand – anders als §§ 16 ff UrhG – keine ‚Öffentlichkeit‘ voraussetzt. Freilich sind Vervielfältigungen zu eigenen Zwecken des Normungsgremiums, soweit sie auf Papier oder ähnlichen Trägermedien erfolgen, nach § 42 Abs 1 UrhG freigestellt.1118 Grds berechtigt § 42 Abs 1 UrhG auch juristische Personen, die durch ihre Mitarbeiter Vervielfältigungen zum internen Gebrauch herstellen lassen können. Ein interner – und damit freigestellter – Gebrauch liegt jedoch dann nicht vor, wenn zwar die Vervielfältigungsstücke in der Organisation verbleiben, aber Dritten zugänglich gemacht werden.1119 Die Experten eines Normungsgremiums sind mE keine ‚Dritten‘, weil sie durch eine spezifische Rechtsbeziehung – ähnlich
1117 Teil 3: B.II, 100. 1118 Walter, Urheberrecht I, Rz 532 (1000 und 1007). 1119 Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 53 dUrhG, Rz 34.
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einer Vereinsmitgliedschaft – zu ‚Mitarbeitern‘ der Normungsorganisation werden. Das Vervielfältigungsrecht umfasst jede – (zumindest vorübergehend) körperliche – Vervielfältigung, ungeachtet der eingesetzten technischen Verfahren und Mittel. Entsprechend liegt auch in der zweidimensionalen Darstellung eines dreidimensionalen Werkes eine Vervielfältigung vor.1120 Gleiches gilt für die Digitalisierung analoger Werke1121 sowie für das Herstellen digitaler Kopien.1122 Vervielfältigungen iSd § 15 UrhG liegen somit nicht nur in der identischen Wiedergabe, sondern auch durch Festlegung eines Werkes in veränderter Form vor. Insofern sind auch Bearbeitungen und Umgestaltungen, soweit durch sie eine körperliche Festlegung des Originalwerks erfolgt, als Vervielfältigung anzusehen.1123 UU ist das Bearbeitungsrecht nach § 14 Abs 2 UrhG in diesen Fällen ebenso betroffen. Die Aufnahme von Sprachwerken oder zwei- oder dreidimensionalen Werken sowie schutzfähigen Teilen derselben in technischen Normen stellt eine Vervielfältigungshandlung dar, die – sofern die Sphäre des eigenen Gebrauchs verlassen wird – dem Urheber bzw Rechteinhaber vorbehalten ist. b) Verbreitung
Nach § 16 UrhG umfasst das Verbreitungsrecht die ausschließliche Befugnis, (körperliche1124) Werkstücke bzw Vervielfältigungsstücke feil zu halten oder auf eine andere Art, die das Werk öffentlich zugänglich macht, in Verkehr zu bringen. Der Öffentlichkeitsbegriff, der auch für § 16 UrhG relevant ist, wird innerhalb der Verwertungsrechte grds einheitlich ausgelegt und bezeichnet eine Mehrheit von Personen, die nicht mit derjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk zugänglich bzw wahrnehmbar gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden sind.1125 Ein Inverkehrbringen iSd § 16 UrhG liegt insb dann vor, wenn „Werkstücke aus der internen Betriebssphäre der Öffentlichkeit zugeführt werden“.1126 Demgemäß liegt ein öffentliches Inverkehrbringen vor, wenn Werkstücke an 1120 Dillenz/Gutman, UrhG & VerwGesG2, § 15 UrhG, Rz 4. 1121 OLG Hamburg 5 U 106/01 – Handy-Klingeltöne, GRUR-RR 2002, 249 = ZUM 2002, 480 = NJW-RR 2002, 1410 = MMR 2003, 49 = CR 2002, 578. 1122 S Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 16 dUrhG, Rz 17 und 18. 1123 MwN Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 16 dUrhG, Rz 8. 1124 Anderl in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 16 UrhG, 231; Loewenheim in Schricker/ Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 17 dUrhG, Rz 5. 1125 Walter, Urheberrecht I, Rz 630 (632). S auch stRsp, OGH 4 Ob 377/73 – Fernsehempfang im Sozialversicherungskurheim, ÖBl 1974, 73 = JBl 1974, 577. 1126 MwN Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 17 dUrhG, Rz 14.
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Dritte, zu denen keine persönliche Beziehung besteht, überlassen werden. Verbleiben demnach im Rahmen der freien Vervielfältigung nach § 42 Abs 1 UrhG (eigener Gebrauch) erstellte Vervielfältigungsstücke im innerbetrieblichen Bereich, liegt keine zustimmungsbedürftige Verbreitungshandlung vor.1127 Die Aufnahme eines vorbestehenden, urheberrechtlich geschützten Werkes in eine technische Norm greift somit ab jenem Zeitpunkt in das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers bzw Urhebers ein, ab dem es der Öffentlichkeit in Form von gedruckten Normdokumenten oder sonstigen körperlichen Medien zugänglich gemacht wird. Dies ist idR spätestens im Rahmen eines etwaigen Stellungnahmeverfahrens, wie es bspw die ON-GO 20061128 vorsieht, der Fall. Unerheblich ist, ob die Vervielfältigungsstücke der Normdokumente gegen Entgelt oder kostenlos zugänglich sind, weil vom Begriff des Feilhaltens bereits das bloße (öffentliche) Anbieten1129 und vom Begriff des Inverkehrbringens jedwede Form der Einräumung rechtlicher oder tatsächlicher Verfügungsgewalt erfasst ist.1130 Solange etwaige (körperliche) Vervielfältigungen fremder Werke innerhalb der ‚Betriebssphäre‘ der Normungsorganisation verbleiben und Dritten unzugänglich sind, liegt keine Verbreitung iSd § 16 UrhG vor. Unkörperliche Verbreitung, etwa in Form des elektronischen Verfügbarmachens über das Internet, ist nicht (mehr) vom Verbreitungsrecht, sondern vom Zurverfügungstellungsrecht (§ 18a UrhG) erfasst. c) Zurverfügungstellung
Nach § 18a Abs 1 UrhG liegt eine vorbehaltene Zurverfügungstellung vor, wenn ein Werk (bzw schutzfähige Werkteile) der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos dergestalt zur Verfügung gestellt wird, dass Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl darauf zurückgreifen können. Dzt bildet die Benutzung von Werken im digitalen Umfeld des Internets den Hauptanwendungsbereich dieser Bestimmung und umfasst daher insb das öffentliche Anbieten eines Werkes auf Webseiten zum interaktiven Abruf.1131 Der Öffentlichkeitsbegriff des § 18a UrhG entspricht dem allgemeinen urheberrechtlichen Öffentlichkeitsverständnis, zumal § 18a UrhG ausdrücklich auch sukzessive Öffentlichkeit genügen lässt.1132 Hingegen stellt das Versenden von E-Mails keine öffentliche Zurverfügungstellung dar, weil die Versendung in aller Regel ‚individualkommunikativ‘ erfolgt.1133 1127 1128 1129 1130 1131 1132 1133
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Vgl auch Teil 3: B.IV.1, 120. Teil 2: D.4.c), 93. Anderl in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 16 UrhG, 230. OGH 4 Ob 80/98p – Figur auf einem Bein, MR 1998, 200 = ÖBl 1998, 266. Gaderer in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 18a UrhG, 312. Gaderer in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 18a UrhG, 311 f. Gaderer in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 18a UrhG, 311 f; Dillenz/Gutman, UrhG & VerwGesG2, § 18a UrhG, Rz 10.
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Ein Eingriff in das vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht durch Aufnahme von Werken Dritter in technische Normen ist demnach dann verwirklicht, wenn das Normdokument bspw über das Internet öffentlich zugänglich gemacht wird. Damit verwirklicht spätestens ein etwaiges elektronisches Stellungnahmeverfahren, wie es bspw vom ASI durchgeführt wird, den Tatbestand der zustimmungspflichtigen Zurverfügungstellung. Die Nutzung eines Werkes Dritter innerhalb eines Intranets stellt indes mangels Öffentlichkeit der Nutzungshandlung keinen Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht dar. Es ist aber unter dem Gesichtspunkt des Vervielfältigungsrechts insofern problematisch, als juristischen Personen – wie eben Normungsorganisationen – nur ein Recht auf freie Vervielfältigung auf Papier oder papierähnlichen Medien (eigener Gebrauch, § 42 Abs 1 UrhG) und gerade kein Recht auf freie digitale Vervielfältigung (privater Gebrauch, § 42 Abs 4 UrhG) zukommt. 3. Freie Nutzung zugunsten der technischen Normung
Grds enthalten die §§ 41 ff UrhG (sowie das NormenG 1971) keine spezifische freie Nutzung zugunsten des technischen Normenwesens. Soweit der hier vertretenen Auffassung gefolgt und vom amtlichen Charakter der Normungsarbeit des gemäß § 1 NormenG 1971 befugten Vereins ausgegangen wird, ist zunächst die Anwendbarkeit des § 41 UrhG im Rahmen der Erstellung von ÖNORMEN zu prüfen. Ausgehend von der Problemstellung, dass Werke Dritter in Normen zustimmungslos aufgenommen und öffentlich zugänglich gemacht werden, kommt lediglich das Zitatrecht infrage. a) Freie Werknutzung zugunsten der Rechtspflege und Verwaltung
Die Freie Werknutzung im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung ist nach ihrem Zweck auszulegen und umfasst demnach nur solche Benutzungshandlungen, die der öffentlichen Sicherheit oder dem ordnungsgemäßen Ablauf eines Verfahrens dienen.1134 Diese Freie Werknutzung, die jedwede Nutzungshandlung iSd §§ 15 ff UrhG zugunsten gesetzgebender Körperschaften, Verwaltungsbehörden und Gerichte freistellt, ist jedoch nur insofern gerechtfertigt, als ein Werk als Beweis- oder sonstiges Hilfsmittel in einem hoheitlichen Verfahren auf Ebene der Verwaltung, Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit eingesetzt wird. Die Mat1135 zum UrhG 1936 legen bereits die enge Begrenzung auf hoheitliche Verfahren nahe. Darin wird die Bedeutung dieser freien Werknutzung für das Beweisverfahren vor Gerichten und Behörden sowie für die Strafrechtspflege (zB Bildnisse für Steckbriefe) hervorgehoben, 1134 Thiele in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 18a UrhG, 677 ff; Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 41 UrhG, Rz 3. 1135 EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 110.
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wobei die Stammfassung deutlich enger gefasst war als die in Geltung befindliche Fassung von § 41 UrhG. Aus der Zweckbindung an Belange der öffentlichen Sicherheit wie auch der Sicherung des Verfahrensablaufs und des daraus abzuleitenden Telos folgt, dass nicht jedweder amtliche Gebrauch von Werken freigestellt wird.1136 Vielmehr bedarf die amtliche Handlung (‚Verfahren‘) einer gewissen Außenwirkung.1137 Der Begriff der ‚öffentlichen Sicherheit‘ umfasst den Schutz der Unversehrtheit staatlicher Einrichtungen sowie den Schutz von Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit und Vermögen.1138 Der Begriff des ‚Verfahrens‘ ist dagegen weniger eindeutig und lässt einen weiten Auslegungsspielraum zu. Nach der hA1139 sind ‚Verfahren‘ iSd § 41 UrhG Handlungen eines Hoheitsträgers gegenüber einem individualisierten Adressatenkreis, die eine determinierte Förmlichkeit aufweisen und unter Einsatz von imperium gesetzt werden. Daneben ist seit UrhG-Nov 2003 auch die Benutzung im Rahmen parlamentarischer Verfahren (Gesetzgebungsverfahren aller gesetzgebenden Körperschaften sowie parlamentarischer Untersuchungsausschüsse) vorgesehen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die Frage, inwieweit § 41 UrhG eine Grundlage für eine zustimmungs- und vergütungslose ‚Veramtlichung‘ privater Werke (§ 7 UrhG) darstellt, in der Lit spärlich, aber kontrovers behandelt wird. Während Walter1140 dies unter Hinweis auf den Normzweck ablehnt, bejaht Thiele1141 die Anwendung des § 41 UrhG als Grundlage für eine zustimmungs- und vergütungslose Veramtlichung privater Werke. Grds ist festzuhalten, dass das Ergebnis zur freien Werknutzung nach § 41 UrhG im Regelfall zur Veramtlichung privater Werke führt. Bspw stellen Zeugenaussagen grds private Werke dar, deren ordnungsgemäße Verwendung im Zivilverfahren zur Aufnahme in ein amtliches Werk iSd § 7 UrhG (Protokoll, Urteil etc) führt. Es wäre sinn- und wertungswidrig, in diesen Fällen die ‚Veramtlichung‘ des privaten Werkes von der Zustimmung des Zeugen abhängig zu machen. Insofern stehen § 7 UrhG und § 41 UrhG in einem systematischen Zusammenhang. Weder Wortlaut noch Normzweck stehen dieser Auffassung entgegen, denn § 41 UrhG ersetzt in bestimmten (elementaren) Fällen die Zustimmung und Vergütungsansprüche des Betroffenen, sodass eine ‚Veramtlichung‘ nicht nur wirksam sondern auch rechtskonform zustande kommt.
1136 1137 1138 1139
Thiele in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 41 UrhG, 676 f. Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 41 UrhG, Rz 6. S ausführlich Thiele in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 18a UrhG, 675. MwN Thiele in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 18a UrhG, 679; Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 41 UrhG, Rz 6. 1140 Walter, Urheberrecht I, Rz 984. 1141 Thiele in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 41 UrhG, 682.
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Damit erscheint eine vermittelnde Lösung angezeigt, die insb auf den Dreistufentest1142 als Auslegungsmethode1143 zurückgreift. § 41 UrhG ermöglicht wohl nur ‚ausnahmsweise‘ eine zustimmungs- und vergütungslose Veramtlichung privater Werke. Dies ist der Fall, wenn die Nutzung des Werkes für die öffentliche Sicherheit oder zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erforderlich ist. Erforderlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Freie Nutzung im Hinblick auf den angestrebten Normzweck verhältnismäßig iSd Dreistufentests ist. Nach der hier vertretenen Auffassung ist der Erstellung von ÖNORMEN eine amtliche Tätigkeit iSd § 7 UrhG, weil es sich dabei aufgrund der Ausgestaltung des NormenG um die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in Ausübung schlicht-hoheitlicher Befugnisse handelt. Ob die freie Benutzung von Werken Dritter iSd § 41 UrhG iVm § 15 ff UrhG im Rahmen der Erstellung von ÖNORMEN vom Normzweck des § 41 UrhG getragen wird, erscheint zweifelhaft. Der nach § 1 NormenG 1971 befugte Verein zählt zwar im Rahmen der normengesetzlichen Obliegenheiten grds zum Kreis der Berechtigten des § 41 UrhG.1144 Das allein rechtfertigt jedoch noch nicht die Anwendung der Freien Werknutzung nach § 41 UrhG. Vielmehr erfordert § 41 UrhG, dass die Benützung von Werken Dritter nur soweit zulässig ist, als es die öffentliche Sicherheit oder die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erfordert. Die Erstellung von ÖNORMEN ist nach der hier vertretenen Auffassung zwar in die staatliche Verwaltung eingegliedert; ob aber das Normungsverfahren ein „Verwaltungsverfahren“ iSd § 41 UrhG ist, scheint fraglich. Der Gesetzgeber hat – angesichts der Vorgaben der Info-RL – beim Begriff des Verwaltungsverfahrens nicht bloß Verfahren nach dem AVG vor Augen,1145 sondern alle Arten von hoheitlichen Verfahren, sofern sie nach außen hin wirksam bzw erkennbar werden.1146 Ein derart weites Verständnis könnte demnach auch das Normungsverfahren zur Erstellung von ÖNORMEN miteinschließen, weil auch dieses ‚nach außen‘ hin erkennbare Vorgänge behandelt. Kommt es jedoch für die Anwendung des § 41 UrhG auf die Ausübung hoheitlicher1147 (und nicht bloß schlicht-hoheitlicher) Befugnisse an, scheidet eine Anwendung zugunsten des Normungsverfahrens aus. Aufgrund der Bedeutung von ÖNORMEN für
1142 S dazu Walter, Urheberrecht I, Rz 955 ff. 1143 Walter, Urheberrecht I, Rz 967. 1144 Zum Kreis der Berechtigten im Allgemeinen, s Thiele in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 41 UrhG, 677. 1145 ErläutRV 40 BlgNR XXII.GP, 31. 1146 Walter, Urheberrecht I, Rz 979. 1147 So offenbar Walter, Urheberrecht I, Rz 979; Thiele in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 41 UrhG, 679, die jedoch nur in Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung unterscheiden.
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die Allgemeinheit und der Sicherstellung eines effektiven Normungsverfahrens im Rahmen normengesetzlicher Obliegenheiten erscheint eine extensive Auslegung des Begriffs des Verwaltungsverfahrens für diesen Bereich der schlichten Hoheitsverwaltung angemessen. Dennoch ist zu beachten, dass die zustimmungs- und vergütungslose Verwendung von Werken Dritter nur soweit zulässig ist, als es für die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erforderlich ist. Für die Erstellung von ÖNORMEN erfordert die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens, dass das Normungsgremium auch auf Werke Dritter zurückgreifen kann, wenn damit den Normfunktionen in optimaler Weise gedient ist und zweckmäßige Alternativen nicht ersichtlich sind. Dieses Ergebnis hält auch dem Dreistufentest stand, der im Bereich der Freien Werknutzungen als Auslegungsmethode heranzuziehen ist.1148 Die Interessen der Allgemeinheit überwiegen im Bereich des Normenwesens dann, wenn das Zurückgreifen auf Werke Dritter für die Normungsarbeit – mangels zweckmäßiger Alternativen – unausweichlich ist, um den Normfunktionen in optimaler Weise zu genügen. Freilich wird daher § 41 UrhG für die Erstellung von ÖNORMEN nur in Ausnahmefällen einschlägig sein, weil idR zweckmäßige Alternativen bestehen werden, die die Verwendung von Werken Dritter ausschließen. Im Übrigen bleibt von § 41 UrhG gemäß § 57 UrhG der Schutz geistiger Interessen unberührt.1149 Was die gebotene Urheberbezeichnung angeht, wurde bereits festgestellt, dass nach der redlichen Auffassung des Verkehrs eine solche im Fall von ÖNORMEN unterbleiben kann.1150 b) Zitatrecht
Nach § 46 UrhG dürfen Sprachwerke sowie Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art in aufnehmenden Werken vervielfältigt und verbreitet (zitiert) werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bedeutsam ist, dass nach § 57 UrhG Zitate zwingend durch eine Quellenangabe bestehend aus Titel und Urheberbezeichnung nach § 21 Abs 1 UrhG zu kennzeichnen sind und zu keiner Entstellung des Werkes führen dürfen. Andernfalls liegt ein Eingriff das Persönlichkeitsrecht des Urhebers vor. Nach § 46 Z 1 UrhG, der das ‚Kleine Zitat‘ regelt, ist es zulässig, „einzelne Stellen“ eines veröffentlichten (§ 8 UrhG) Werkes (nicht aber das ganze Werk), ohne Zustimmung und Vergütung des Rechteinhabers zu benutzen. Explizite Tatbestandsvoraussetzung ist, dass das zitierte Werk urheberrechtlich geschützt ist. Ob die Leistung des Zitierenden Werkqualität aufzuweisen
1148 Walter, Urheberrecht I, Rz 967. 1149 Walter, Urheberrecht I, Rz 986. AA Kodek, ÖJZ 2001, 281 (298). 1150 Teil 4: A.III.1, 242. S auch Walter, Urheberrecht I, Rz 986.
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hat, wird in der Lit1151 kontroversiell beurteilt. Nach hA1152 und stRsp1153 muss das zitierende Werk selbst urheberrechtlich schutzfähig sein und sich mit dem zitierten Werk inhaltlich auseinandersetzen. Es muss also eine „gewisse intellektuelle Substanz“ aufweisen und sich nicht etwa in einer bloßen Zitatsammlung erschöpfen.1154 Weiterhin muss das Zitat als solches erkennbar sein.1155 Das Kleinzitat ist umfänglich auf die Entnahme „einzelner Stellen“ beschränkt, sodass – gemessen am Gesamtumfang des zitierten Werkes – nur kleinere Ausschnitte entnommen werden dürfen.1156 Die Frage des Umfangs und der Gesamtanzahl von Kleinzitaten aus demselben Werk ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu ermitteln.1157 Demgegenüber erlaubt das ‚Große Zitat‘ nach § 46 Z 2 UrhG die Aufnahme einzelner erschienener (§ 9 UrhG) Sprachwerke sowie Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art in einem durch den Zitatzweck gerechtfertigten Umfang in ein die Hauptsache bildendes wissenschaftliches Werk. Werke wissenschaftlicher oder belehrender Art dürfen nur zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden. Kennzeichnend für das Großzitat ist, dass das zitierende Werk ein wissenschaftliches sein muss und das Zitat umfänglich nicht auf einzelne Stellen beschränkt ist. Wissenschaftlich bedeutet hier, dass sich das aufnehmende Werk wissenschaftliche – oder zumindest belehrende oder fachliche – Zwecke verfolgt.1158 Wie auch das Kleinzitat muss auch das Großzitat als solches erkennbar sein. Das Großzitat hat zumindest einen Erläuterungszweck, der mit dem Inhalt des aufnehmenden Werkes korrespondieren muss. Das Zitat muss für die Zwecke der Darstellung des Inhalts hilfreich sein.1159 Zusammenfassend beurteilt, scheidet das Zitatrecht für Belange des technischen Normenwesens im Regelfall aus. Dieses Ergebnis gründet darin, dass ein erkennbares Zitieren einschl der erforderlichen Quellenabgabe mit dem ‚Format‘ einer technischen Norm grds unvereinbar ist. Weiterhin käme allenfalls nur das Kleinzitat nach § 46 Z 1 UrhG für technische Normen in Betracht. 1151 Vgl zum Meinungsstand, Korn in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 46 UrhG, 787 f. 1152 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 46 UrhG, Rz 4; Dillenz/ Gutman, UrhG & VerwGesG2, § 46 UrhG, Rz 4. 1153 StRsp, OGH 4 Ob 1/95 – Friedrich Heer II, SZ 68/26 = MR 1995, 179 (Walter) = ÖBl 1996, 99. S aber OGH 4 Ob 350/81 – Max Merkel, SZ 55/110 = ÖBl 1983, 25. 1154 OGH 4 Ob 1/95 – Friedrich Heer II, SZ 68/26 = MR 1995, 179 (Walter) = ÖBl 1996, 99. 1155 OGH 4 Ob 72/90 – Das Lied von der Erde, MR 1990, 227 (Walter) = ÖBl 1990, 283 = ecolex 1990, 679 (Zanger). 1156 OGH 4 Ob 350/81 – Max Merkel, SZ 55/110 = ÖBl 1983, 25. 1157 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 46 UrhG, Rz 14. 1158 Korn in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 46 UrhG, 791 f. 1159 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 46 UrhG, Rz 17 f; Korn in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 46 UrhG, 791 f.
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Vorbestehende Schutzrechte in Konflikt mit technischen Normen
Technische Normen werden idR nicht die geforderte ‚Wissenschaftlichkeit‘ iSd § 46 Z 2 UrhG aufweisen, weil idR keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den zitierten Inhalten erfolgt. Nach Korn1160 darf sich das aufnehmende Werk nicht in der bloßen Aneinanderreihung großer Zitate von Lehrmeinungen erschöpfen, die mit „mehr oder minder farblosem Verbindungstext“ verbunden sind. Vielmehr muss zwischen zitiertem und zitierendem Werk ein innerer Zusammenhang hergestellt werden. Walter1161 setzt die Schwelle der Wissenschaftlichkeit sogar noch höher an und will „strenge Anforderungen“ erfüllt wissen. Schricker1162 definiert für das deutsche Urheberrecht den Begriff der Wissenschaft als „die ernsthafte, methodisch geordnete Suche nach Erkenntnis“. Es erscheint daher für den Regelfall fraglich, ob technische Normen in ihrer völlig berechtigten technischen ‚Nüchternheit‘, die sich tw im Aneinanderreihen technischer Spezifikationen manifestiert, diese Schwelle erreichen. 4. Schlussfolgerungen für die Normungsorganisationen a) Allgemeines zur Konfliktsituation
Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass für die technische Normung gerade im Bereich des Urheberrechts ein hohes Konfliktpotenzial besteht. Die Problematik ist insofern prekär, als Urheberrechte ungeprüfte und unregistrierte Immaterialgüterrechte sind, deren Verletzung verschuldensunabhängige Abwehransprüche des Rechteinhabers begründet. Mit Ausnahme des Schadenersatzanspruchs nach § 87 UrhG genügt insb für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§§ 81 und 82 UrhG) sowie für den Anspruch auf angemessenes Entgelt (§ 86 UrhG) das Vorliegen einer objektiven Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts, ungeachtet der subjektiven Vorwerfbarkeit. Damit ist nach der stRsp1163 unerheblich, ob dem Verletzer die Rechte des verletzten Urhebers bekannt waren oder nicht, sodass auch für versehentliche Urheberrechtsverletzungen gehaftet wird. Soweit aber ein Fall echter Doppelschöpfung vorliegt, wofür nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilverfahrensrechts der in Anspruch genommene ‚Doppelschöpfer‘ die Beweislast zu tragen hat,1164 schließt das parallele Urheberrecht des Doppelschöpfers die Passivlegitimation aus. Ein weiterer Aspekt ist, dass der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz „nemo plus iuris transfere potest quam ipse habet“ in vollem Umfang auch für
1160 1161 1162 1163 1164
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Korn in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 46 UrhG, 791. Walter, Urheberrecht I, Rz 1135. Schricker in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 51 dUrhG, Rz 31. MwN Ofner in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 81 UrhG, 1153. Rechberger in Fasching/Konecny (Hrsg), Zivilprozessgesetze 32, Vor § 266 ZPO, Rz 18 und 31.
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das Urheberrecht gilt und nach hA1165 – infolge der Unkörperlichkeit des Immaterialguts – ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ausgeschlossen ist.1166 Demgemäß sind das Eigentum am körperlichen Ur- bzw Werkstück und das ‚Eigentum‘ am geistigen Werk strikt voneinander zu unterscheiden, sodass nach § 33 UrhG iZw mit dem Eigentum am Werkstück nur die schlichte Möglichkeit zu dessen Gebrauch erfasst ist.1167 Im Bereich der technischen Normung sind neben dem Persönlichkeitsrecht insb das Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungs- und, soweit Änderungen vorgenommen wurden, das Bearbeitungsrecht betroffen. Diese Rechte sind dem Urheber vollumfänglich vorbehalten, jedoch durch die Freien Werknutzungen der §§ 41 ff UrhG begrenzt. Da das Urheberrecht zugunsten der technischen Normung spezifische freie Werknutzungen vermissen lässt, muss auf die allgemeinen Tatbestände zurückgegriffen werden. Dabei ist als Ergebnis festzuhalten, dass das Herstellen einzelner Vervielfältigungsstücke für eigene Zwecke eines Normungsgremiums nach § 42 Abs 1 UrhG zulässig sein wird. Darüber hinaus käme für technische Normung nur das Zitatrecht des § 46 UrhG infrage, was jedoch im Regelfall bereits an den formellen Voraussetzungen (Erkennbarkeit und Quellenangabe) scheitern wird.1168 Damit bietet das UrhG für die Lösung des Konflikts zwischen vorbestehenden Urheberrechten und technischer Normung keine zweckmäßigen Lösungsansätze. Die Erstellung von ÖNORMEN durch den gemäß § 1 NormenG 1971 befugten Verein im Rahmen der normengesetzlichen Obliegenheiten hat nach der hier vertretenen Auffassung amtlichen Charakter. Damit erscheint auch die Privilegierung des § 41 UrhG im Hinblick auf die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren iwS für den befugten Verein gerechtfertigt. Der Dreistufentest gebietet freilich eine enge Auslegung dieser freien Werknutzung, die eine zustimmungs- und vergütungslose sowie vollumfängliche Werknutzung gestattet. Damit ist § 41 UrhG im Rahmen der Erstellung von ÖNORMEN nur dort heranzuziehen, wo die Verwendung von Werken Dritter für die Sicherstellung eines – gemessen an den Normfunktionen – effektiven Normungsverfahrens erforderlich ist.1169 Soweit § 41 UrhG anwendbar ist, kann – soweit von der redlichen Verkehrsauffassung gedeckt – eine Quellenangabe unterbleiben (§ 57 UrhG). Insofern erfreut sich die Erstellung von ÖNORMEN einer gewissen Sonderstellung.
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S nur Handig in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 33 UrhG, 499 f. StRsp, OGH 4 Ob 106/91 – Videokassetten, MR 1992, 119. Handig in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 33 UrhG, 498. Teil 4: B.b), 257. Teil 4: B.a), 254.
Vorbestehende Schutzrechte in Konflikt mit technischen Normen
b) Passivlegitimation der Normungsorganisation
Wenn in technische Normen in urheberrechtswidriger Weise Werke Dritter aufgenommen werden, haftet unmittelbar die entsprechende Normungsorganisation für etwaige Urheberrechtsverletzungen. Die unmittelbare Passivlegitimation der Normungsorganisation beruht darauf, dass technische Normen im Willen1170 der Normungsorganisation erstellt, vervielfältigt, verbreitet bzw zur Verfügung gestellt werden. Das Expertengremium, welches – wenn auch nur versehentlich – für technische Normen Werke Dritter heranzieht, haftet im Außenverhältnis nicht unmittelbar, weil etwaige tatbildliche Verwertungshandlungen nicht durch die Experten selbst, sondern durch die Normungsorganisation bzw in deren Willen gesetzt werden, sodass nur diese als unmittelbare Täter infrage kommen.1171 Die Experten können allenfalls als mittelbare Täter in Anspruch genommen werden, weil sie die, durch die konsenslose Aufnahme eines fremden Werkes in eine technische Norm folgende, Verletzungshandlung durch einen Tatbeitrag kausal ermöglicht bzw gefördert haben. Mittelbare Täter haften jedoch nur dann als Gehilfen, wenn sie die Tat bewusst gefördert haben, dh die Experten haben die Rechtswidrigkeit gekannt oder vorwerfbar nicht gekannt.1172 Soweit ein Normungsgremium ‚versehentlich‘ – also nicht subjektiv vorwerfbar – einen Tatbeitrag leistet, haften die einzelnen Experten gegenüber dem Rechteinhaber nicht. Das Bestehen von Regressansprüchen im Innenverhältnis von Normungsorganisation und dem verursachenden Normungsgremium ist ebenso fraglich. Die im Normungsgremium beteiligten Experten haften gegenüber der Normungsorganisation nach § 1295 ABGB iVm § 1313 ABGB aE, soweit sie subjektiv vorwerfbar gehandelt haben. Damit haftet im Ergebnis die Normungsorganisation nach den §§ 81 ff UrhG als unmittelbarer Täter verschuldensunabhängig gegenüber dem Rechteinhaber, hat aber selbst gegenüber den Experten des Normungsgremiums nur einen verschuldensabhängigen Regressanspruch. c) Zwischenergebnis
Als – für Normungsorganisationen – unbefriedigendes Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das Urheberrecht im Hinblick auf die Aufnahme von Werken Dritter mehr Probleme schafft, als es löst. Dabei sind Normungsorganisationen insofern einem besonderen Risiko ausgesetzt, als im Rahmen der Nor1170 Zwar beruht der Normungsprozess als solcher nicht auf dem Willen Normungsorganisation, sondern auf dem Willen der beteiligten Verkehrskreise, aber die (immaterialgüterrechtlich relevante) Verwertung erfolgt im Willen der Normungsorganisation. 1171 S zur Passivlegitimation, Ofner in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 81 UrhG, 1159. 1172 MwN Ofner in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 81 UrhG, 1159.
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mung zunächst auf interne Expertenbeiträge und ggf auf externe Stellungnahmen zurückgegriffen wird. Der originäre Ursprung dieser Beiträge ist aber für die Normungsorganisation nicht bzw nicht mit Sicherheit nachvollziehbar. Selbst der Einsatz von Plagiatsprüfungssoftware – der im Grunde zu begrüßen wäre – schafft keine abschließende Gewissheit, ob der Verwendung von Expertenbeiträgen oder externer Stellungnahmen Urheberrechte Dritter entgegenstehen. Unter Bedachtnahme darauf, dass es bei der Beurteilung von Urheberrechtsverletzungen grds nicht auf die subjektive Vorwerfbarkeit ankommt, sind an das ‚Risikomanagement‘ in Form von sog ‚IPR-Policies‘ (= Regeln zum Umgang mit Immaterialgüterrechten) entsprechend umfassende Anforderungen zu stellen. d) Lösungsansätze in der IPR-Policy
Da das Urheberrecht, wie bereits dargestellt, keine zweckmäßigen Lösungsansätze bietet, ist zu erörtern, ob die individuelle Rechtsgestaltung der Normungsorganisation eine adäquate Konfliktlösung ermöglicht. Zwar lassen sich deliktische Ansprüche, wie sie das Urheberrecht vermittelt und in der dargestellten Konfliktsituation vorliegen, nicht vorab durch rechtsgestaltende Maßnahmen verhindern. Die wirtschaftlichen Folgen für die Normungsorganisation sind jedoch ‚steuerbar‘. IdR haben Normungsorganisationen in ihren Geschäftsordnungen mehr oder minder ausgereifte Klauseln zum Umgang mit Urheberrechten. In aller Regel steht dabei die umfassende Rechteeinräumung des beteiligten Experten gegenüber der Normungsorganisation im Vordergrund.1173 Die bisherige Untersuchung legt jedoch weiterhin nahe, dass den beteiligten Experten zumindest eine Sorgfaltsregel im Hinblick auf vorbestehende, urheberrechtlich geschützte Werke aufzuerlegen ist, um etwaige Regressansprüche zu verhindern. Demgemäß enthält bspw die ON-GO 2006 – anders als das Pendant des DIN, die DIN 820 – eine entsprechende Klausel. Danach obliegt es dem Experten, nur solche immateriellen Beiträge zu erbringen, „für die er oder seine entsendende Organisation die Verwertungsrechte besitzt bzw sich vergewissert haben, dass der Verwendung dieser Beiträge keine Urhebernutzungsrechte entgegenstehen“.1174 Soweit im Normungsprozess ein Stellungnahmeverfahren vorgesehen ist, wie bspw bei der Erstellung von ÖNORMEN,1175 erscheint es angezeigt, auch jenen Personen, die eine Stellungnahme einbringen, nicht nur eine möglichst umfassende Rechteeinräumung, sondern auch den sorgfältigen Umgang mit vorbestehenden Urheberrechten abzuverlangen.
1173 S zB ON-GO 2006, 5.2, 15; DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 7, 3. 1174 ON-GO 2006, 5.1, 15. 1175 Teil 2: D.4.c), 93.
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Vor allem durch Sorgfaltsklauseln, die Experten und Beteiligten im Stellungnahmeverfahren erfassen, bieten eine Erleichterung im Fall von Regressansprüchen. Eine völlige Schadloshaltung der Normungsorganisation kann damit jedoch nicht erreicht werden, weil der Regressanspruch die subjektive Vorwerfbarkeit erfordert, während die Normungsorganisation selbst verschuldensunabhängigen urheberrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt ist. II. Vorbestehende Geschmacksmuster und ihre Aufnahme in technische Normen 1. Problemstellung
Soweit technische Normen auf dem Musterschutz unterliegende Muster wissentlich oder unwissentlich zurückgreifen, ist zu untersuchen, ob bereits die bloße Aufnahme des geschützten Musters eine Benützungshandlung iSd MuSchG darstellt. Ausgangspunkt ist auch hier der inhärente Konflikt des Normenwesens, der darin besteht, dass der angestrebte bzw gewünschte Norminhalt mit Schutzrechten ‚belastet‘ ist.1176 Im Bereich des Musterschutzes ergibt sich der angesprochene Konflikt aus dem Verbot des Doppelschutzes nach § 3 MuSchG, weil damit parallele Rechte – abgesehen von Vorbenützungsrechten – ausgeschlossen sind.1177 Zwar ist, wie auch das Urheberrecht, das Musterrecht ein ungeprüftes Schutzrecht, aber – anders als das Urheberrecht – erfordert es den konstitutiven Akt der Registrierung. Das Musterregister in ein öffentliches Register mit entsprechender Registerpublizität (vgl § 22 MuSchG). 2. Aufnahme in eine technische Norm als Benützungshandlung iSd MuSchG
Zu prüfen ist, ob die Verwendung eines Musters in einem Normdokument eine Benutzungshandlung darstellt, die von der Schutzwirkung des eingetragenen Musters (§ 4 MuSchG) erfasst ist. Zu den vorbehaltenen Benutzungshandlungen zählen gemäß § 4 Abs 1 MuSchG insb die Herstellung, das Anbieten, das In-Verkehr-Bringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder der Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken. Zwar ist die bloße Wiedergabe des Musters in Druckwerken nicht in der demonstrativen Aufzählung des § 4 Abs 1 MuSchG enthalten, sie zählt aber dennoch dazu. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zur taxativen Aufzählung der freien Nutzungen in § 4a Abs 1 MuSchG (insb § 4a Abs 1 Z 3 MuSchG).
1176 S dazu Teil 4: B, 249. 1177 S dazu allgemein: Appl in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 66 f.
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Die Wiedergabe des Musters, in welcher Form auch immer, ist daher dem Rechteinhaber vorbehalten.1178 Nach § 2b Abs 1 MuSchG erfasst das Musterrecht nicht solche Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die „ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt“ sind. Ebenso besteht nach § 2b Abs 2 MuSchG das Musterschutzrecht nicht an solchen Erscheinungsmerkmalen, an denen zur Schaffung von Interoperabilität von Erzeugnissen ein Freihaltebedürfnis besteht.1179 Nach ErwGr 14 Muster-RL soll die technologische Innovation nicht durch den Musterschutz ausschließlich technisch bedingter Merkmale behindert werden. Ebenso wenig soll die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlichen Fabrikats durch den Designschutz von Verbindungselementen behindert werden. Derartige Erzeugnismerkmale sind bei der Beurteilung der Schutzvoraussetzungen nicht zu beachten. Entsprechend sind derartige Erzeugnismerkmale, auch wenn sie Bestandteil eines ansonsten geschützten Musters sind, nicht von den Schutzwirkungen des Musters erfasst.1180 Soweit sich daher technische Normen im Hinblick auf ihre Kompatibilitätsfunktion1181 in der Wiedergabe von Merkmalen der in § 2b MuSchG bezeichneten Art erschöpfen, steht das Musterrecht der Wiedergabe nicht entgegen.1182 3. Freie Nutzung zugunsten der technischen Normung
Nach § 4a Abs 1 Z 3 MuSchG ist die Wiedergabe eines Musters zum Zweck des Zitierens und zu Lehrzwecken ex lege gestattet, sofern diese Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind und die normale Verwertung nicht über Gebühr beeinträchtigt wird und die Quelle angeben wird. Liegen diese Kriterien kumulativ vor, ist die Nutzung freigestellt und andernfalls vorbehalten. Die Aufnahme eines Musters in ein Normdokument ist daher nach Maßgabe des § 4a Abs 1 Z 3 MuSchG zulässig, zumal die Aufnahme die Verwertung des Musters idR nicht beeinträchtigt, sondern fördert. Es handelt sich dabei um einen Fall der Wiedergabe zu Lehrzwecken1183 iSv Illustration und 1178 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 38 dGschmMG, Rz 19. Vgl dazu auch BGH I ZR 256/97 – Parfümflakon, GRUR 2001, 51 = NJW 2000, 3783, wonach (im Urheberrecht) das Wiedergaberecht einen Teilaspekt des Vervielfältigungsrechts darstellt. 1179 ErläutRV 65 BlgNR XXII. GP., S zum Bereich der Must-fit-Teile auch, Teil 3:D.I.e), 207. 1180 S mwN Teil 3: D.I.e), 207. 1181 Teil 3: D.I.f), 210. 1182 S zB LG Düsseldorf 4 O 323/89 – Steckdoseneinsatz, GRUR 1992, 439, wo bei der Beurteilung einer Steckdosenzentralscheibe der (hier sogar DIN-genormte) Steckertopf außer Betracht blieb. 1183 Zur Auslegung des Begriffs ‚Lehre‘, s Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 40 dGschmMG, Rz 4.
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erläuternder Befassung mit Regeln der Technik. Allerdings muss auch das dritte Erfordernis, die Quellenangabe, erfüllt sein. Die Quellenangabe, die der Information über die gestalterische und betriebliche Herkunft dient, ist das zentrale Problem im Bereich der Normung. Die Quellenangabe hat – soweit bekannt – den Namen des Schöpfers (§ 8 MuSchG) und des Musterinhabers in üblicher Weise und angemessener Form zu enthalten.1184 Aus dem Erschöpfungsgrundsatz (§ 5a MuSchG) wird neben der Erschöpfung des Verbreitungsrechts am rechtmäßig in Verkehr gesetzten körperlichen Werkstück auch die Erschöpfung des Ankündigungsrechts abgeleitet. Damit sind werbliche Ankündigungen, die das Muster wiedergeben, iZm der Weiterverbreitung der entsprechenden Erzeugnisse zulässig, wenn sie sich im dafür üblichen Rahmen halten. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz des § 5a MuSchG kann jedoch nicht die generelle Freistellung der Wiedergabe eines Musters in Druckwerken ableitet werden, zumal damit der Ausnahme nach § 4a Abs 1 Z 3 MuSchG der praktische Anwendungsbereich genommen wäre.1185 4. Schlussfolgerungen für die Normungsorganisationen a) Allgemeines
Da bereits die Wiedergabe eines geschützten Musters ohne Quellenangabe (§ 4a Abs 1 Z 3 MuSchG) eine vorbehaltene Benutzungshandlung darstellt, entspricht die musterrechtliche Problematik weitgehend der urheberrechtlichen.1186 Auch das Musterrecht gewährt verschuldensunabhängige Abwehransprüche (§ 34 MuSchG iVm §§ 147 bis 154 PatG), wobei auch hier – analog zum Urheberrecht – die Normungsorganisation im Fall von Musterverletzungen durch technische Normen unmittelbar passivlegitimiert ist. Es ist nicht auszuschließen, dass im Normungsprozess auf an sich geschützte Muster zurückgegriffen wird, weil die beteiligten Experten von der Gemeinfreiheit desselben ausgehen. Zwar besteht die theoretische Möglichkeit der Einsichtnahme bzw Recherche im Musterregister, diese ist jedoch (beim ÖPA) mit Kosten verbunden und erlaubt – aus nachvollziehbaren technischen Gründen – keine ‚graphische‘ Recherche – also einen automatisierten graphischen Vergleich zwischen Mustern. Demnach müsste das gesamte Register manuell durchgesehen werden, ob am fraglichen Muster ein Musterrecht besteht. Hinzu kommt, dass neben allen rein österreichischen Mustern auch sämtliche 1184 Vgl Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 40 dGschmMG, Rz 4, der zusätzlich die Angabe des Herstellers und Verbreiters verlangt, was angesichts etwaiger Lizenzstrukturen nicht opportun erscheint. 1185 MwN Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 48 dGschmMG, Rz 9; BGH I ZR 256/97– Parfümflakon, GRUR 2001, 51 = NJW 2000, 3783. 1186 S dazu Teil 4: B.b), 257.
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Gemeinschafts-Geschmacksmuster, deren Schutzwirkung sich einheitlich auf alle EU-Mitgliedstaaten erstreckt,1187 zu prüfen sind, um Kenntnis über alle in Österreich relevanten Muster zu erlangen. Insofern gestaltet sich die Problematik der fehlenden Kenntnis über vorbestehende Musterrechte ähnlich wie im Urheberrecht. Ein weiterer Aspekt folgt aus der Tatsache, dass das Musterrecht – ebenso wie das Urheberrecht – ein ungeprüftes Immaterialgüterrecht ist. Im Rahmen der Musteranmeldung beim ÖPA (oder auch beim HABM) erfolgt lediglich eine Gesetzmäßigkeitsprüfung (§ 19 MuSchG), während die eigentlichen Schutzvoraussetzungen (Neuheit und Eigenart) keiner Prüfung unterzogen werden. Demnach könnte etwa eine M6-Gewindeschraube als Muster für Kleineisenteile (Klasse 08) angemeldet werden. Derartige Muster können nur im Wege einer Nichtigerklärung (§ 23 MuSchG), die freilich ex tunc1188 wirkt, bekämpft werden. Wird nun auf Basis eines eingetragenen, wenn auch präsumtiv nichtigen, Musters im Wege des Sicherungsverfahrens bspw Unterlassung begehrt, schließt das Zivilverfahrensrecht im Grunde den Einwand der Nichtigkeit des Musters aus. Damit ist die Benutzung des vermeintlich geschützten Musters bis zur Nichtigerklärung des Musters blockiert. Allerdings können die Gerichte die Schutzfähigkeit als Vorfrage behandeln, wobei beim einstweiligen Rechtsschutz idR eine solche Prüfung unterbleiben wird und die Bescheinigung des aufrechtenden Musterschutzes genügt. Der Schaden, den eine derartige ‚Blockade‘ verursacht, wird nur dann ersatzfähig sein, wenn es sich um eine subjektiv vorwerfbare, missbräuchliche Musterrechtsausübung iSe schikanösen Rechtsausübung iSd § 1295 ABGB handelt. Die schikanöse Rechtsausübung liege nach dem OGH dann vor, „wenn der Schädigungszweck so eindeutig im Vordergrund stünde, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten“.1189 Ist daher die fehlende Schutzfähigkeit des Musters dem Inhaber bekannt, steht der Schädigungszweck im Vordergrund und begründet die Schadenersatzpflicht. b) Passivlegitimation der Normungsorganisation
Für die Frage der Passivlegitimation kann auf die Ausführungen zum Urheberrecht verwiesen werden.1190
1187 Zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster, s Appl in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 76. 1188 § 23 Abs 6 MuSchG. 1189 StRsp, s insb OGH 4 Ob 229/02h – Hundertwasserhaus II, MR 2003, 41 = ÖBl 2003, 142 (Gamerith). 1190 Teil 1: A.I.1.b), 261.
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c) Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass sich iZm der Frage der Aufnahme von geschützten Mustern in technische Normen ähnliche Konfliktsituationen bzw Risiken wie im Urheberrecht für Normungsorganisationen ergeben können. IdR lässt sich von Seiten der Normungsorganisationen ex ante nicht erschließen, ob grafische Darstellungen technischer Normen in geschützte Muster eingreifen. Die relevanten Register des ÖPA oder des HABM müssten – mangels ‚graphischer‘ Suche – manuell und vollständig gesichtet werden, um etwaige Konfliktfälle zu vermeiden. Eine vollständige, manuelle Sichtung des Musterregisters ist – bei ca 350.000 registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern1191 – faktisch unmöglich. Im Bereich des Musterrechts besteht – analog zum Urheberrecht – das Problem, dass bereits die bloße Wiedergabe des Musters in Druckschriften oä als Benützungshandlung beurteilt wird.1192 Nur unter besonderen Voraussetzungen, etwa im Fall der freien Nutzung zu Lehrzwecken und im Fall der Ankündigung im Rahmen der Weiterverbreitung, ist die konsenslose Wiedergabe des Musters gesetzlich zulässig. Zwar ist die freie Nutzung zu Lehrzwecken für die technische Normung einschlägig, scheitert aber dann, wenn eine Quellenabgabe unterlassen wird. Hinzuweisen ist allerdings auf die Freistellung von Erzeugnismerkmalen, die ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sind. Werden rein technisch-funktionale Merkmale oder Schnittstellenmerkmale eines ansonsten geschützten Musters in technische Normen übernommen, steht dem das Musterrecht gemäß § 2b MuSchG nicht entgegen. Da es bei Musterrechtsverletzungen grds nicht auf die subjektive Vorwerfbarkeit ankommt, sind neben den urheberrechtlichen Aspekten wohl auch Fragen des Musterrechts in den ‚IPR-Policies‘ der Normungsorganisationen zu berücksichtigen. d) Lösungsansätze in der IPR-Policy
Im Wesentlichen gelten im Bereich des Musterrechts die entsprechenden Ausführungen zum Urheberrecht sinngemäß.1193 Auch im Musterrecht können die dargestellten Konfliktsituationen nicht vorab durch individuelle Rechtsgestaltung der Normungsorganisation ausgeschlossen werden. Normungsorganisationen können sich aber durch entsprechende Ausgestaltung der Rechtsbeziehung zu den Experten der Normungsgremien sowie zu anderen Personen, die
1191 HABM, Geschmacksmuster, http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/RCD/index.de.do [Stand: 1.5.2010]. 1192 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 38 dGschmMG, Rz 19. 1193 Teil 1: A.I.1.d), 262.
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bspw Stellungnahmen oder Normvorschläge einbringen, in gewissen Rahmen schadlos halten. Bspw sieht die ON-GO 2006 ausdrücklich vor, dass musterrechtlich geschützte Erzeugnisse nicht Gegenstand von ÖNORMEN bzw anderer Normdokumente des ASI sein dürfen.1194 Eine entsprechende Sorgfaltsklausel, ähnlich der urheberrechtlichen Regelung,1195 besteht jedoch nicht. Auch die Einbeziehung externer Personen, die bspw Normvorschläge oder Stellungnahmen einbringen, fehlt. Das Fehlen derartiger Regelungen ist kein Spezifikum der ON-GO 2006, sondern spiegelt sich bspw auch in der DIN 820 oder der CEN/CENELEC-GO wider. Insofern ist, nicht zuletzt aufgrund der Verantwortung der Normungsorganisation gegenüber den Normadressaten, den beteiligten Experten wie auch Personen, die einen Normvorschlag oder eine Stellungnahme abgeben, ein sorgfältiger Umgang mit vorbestehenden Musterrechten abzuverlangen. Dabei steht nicht nur die Sicherung von Regressansprüchen – soweit diese durch schuldhaftes Verhalten begründet sind – sondern auch die Schaffung eines Bewusstseins, dass nicht nur Urheberrechte oder Patentrechte für den Normungsprozess zu beachten sind, im Vordergrund. III. Vorbestehende Patente und ihre Aufnahme in technische Normen 1. Problemstellung
Die Fragestellung im Bereich des Patentrechts unterscheidet sich deutlich von den bisher untersuchten Problemstellungen im Urheberrecht oder Geschmacksmusterrecht. Der Unterschied besteht darin, dass im Rahmen der Normung die geschützte technische Lehre nicht ‚angewandt‘, sondern bloß ‚wiedergegeben‘ bzw ‚dargestellt‘ wird. Zu untersuchen ist daher, ob die Darstellung einer patentrechtlich geschützten technischen Lehre bereits einen Eingriff in die dem Patentinhaber vorbehaltenen Ausschließlichkeitsrechte darstellt. Die Problematik soll durch folgendes – fiktives – Beispiel demonstriert werden: Die technische Normung von Packmitteln, s bspw ÖNORM A 5100:1993-11, Packmittel – Schachteln aus Vollpappe oder Wellpappe – Modulgerechte und handelsübliche Abmessungen uvm, ist als Normungsgebiet etabliert. Sollte sich ein Normungsvorhaben auf diesem Gebiet aber bspw die Normung von Packmitteln für Eier erstrecken, ist – was ein wenig überraschend wirkt – Vorsicht geboten: An Packmitteln für Eier bestehen gleich mehrere österreichische Patente und Gebrauchsmuster, zB AT 409 122 B oder auch die 1194 ON-GO 2006, 3.2.1, 11. Ähnlich auch das DIN in DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 5.9, 3. 1195 ON-GO 2006, 5.1, 15.
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Vorbestehende Schutzrechte in Konflikt mit technischen Normen
PCT-Anmeldung WO 03/086905 A1 etc.1196 Das Bestehen von aufrechten Patenten und Gebrauchsmustern an Packmitteln für Eier zeigt, dass auch in weniger naheliegenden Bereichen uU unerwartet Konflikte zwischen Patentrechten und technischer Normung entstehen können. Die damit angesprochene Problematik, dass geschützte technische Lehren in technischen Normen wiedergegeben bzw dargestellt werden, betrifft Erzeugnis- und Verfahrenspatente gleichermaßen, wobei auf spezifische Unterschiede beider Patentarten einzugehen ist. Die folgenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für den Bereich des Gebrauchsmusterschutzes: 2. Aufnahme in eine technische Norm als Benützungshandlung iSd PatG
Zu untersuchen ist, ob die Aufnahme einer patentrechtlich geschützten technischen Lehre in eine technische Norm durch Beschreibungen, grafische Darstellungen, Diagramme, Anweisungen oder Spezifikationen anderer Art eine gemäß § 22 PatG dem Rechteinhaber vorbehaltene Benützung darstellt. Bejahendenfalls stellt eine konsenslose Benützung eine unmittelbare oder allenfalls mittelbare Patentverletzung dar. Nach § 22 Abs 1 PatG ist es Dritten ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Anders als im Urheberrecht oder Geschmacksmusterrecht, handelt es sich um eine abschließende1197 Aufzählung von vorbehaltenen Benutzungshandlungen. ‚Herstellen‘ iSd § 22 PatG umfasst alle Tätigkeiten, durch die ein patentrechtlich geschütztes Erzeugnis hergestellt wird. Auch das Herstellenlassen durch Dritte zählt zu dieser Benützungshandlung. Unter dem Begriff ‚In-Verkehr-Bringen‘ ist nicht nur das Verkaufen, sondern auch jede andere Form von geschäftlichem Verbreiten zu verstehen. Dabei kommt es nicht auf eine Veräußerung iSe Eigentumsübergang an, sondern darauf, dass ein Dritter tatsächliche Verfügungsgewalt zur Benützung des Erzeugnisses erlangt. Als ‚Feilhalten‘ gelten solche Handlungen, die auf ein späteres Geschäft (iSv Inverkehrbringen) über den geschützten Gegenstand abzielen, ein solches ermöglichen oder fördern. Unter dem Begriff ‚Gebrauch‘ ist jedwedes Verwenden des patentierten Erzeugnisses oder Verfahrens erfasst. Damit berechtigt bspw die zustimmungslose Herstellung im patentfreien Ausland nicht zur Verwendung des Erzeugnisses im Inland. Einfuhr und Besitz von patentgeschützten Gegenstän-
1196 Abfrage via http://at.espacenet.com/?locale=de_AT. 1197 Vgl Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 9 dPatG, 43.
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den sind nur dann vom Ausschließlichkeitsrecht erfasst, wenn sie zum Zweck des Feilhaltens, Inverkehrbringens oder Gebrauchens erfolgen.1198 Weitere Tatbestandsvoraussetzung ist die ‚Betriebsmäßigkeit‘ der Nutzungshandlung. Dieses Tatbestandsmerkmal liegt vor, „wenn die im § 22 PatG aufgezählten Benützungsarten auf einer nach einem einheitlichen Plan eingerichteten, wiederholungsfähigen, wirtschaftlichen Tätigkeit von gewisser Dauer beruhen, welche, ohne notwendig auf Erwerb gerichtet zu sein, nicht bloß zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse dient“.1199 Nach der Rsp des OGH1200 liegt stets dann eine betriebsmäßige Ausnützung vor, „wenn sie unmittelbar Gegenstand des Erzeugungs-, Dienstleistungs- oder Verkaufsprogramms eines Unternehmens ist oder der Erfüllung gerade des Betriebszwecks einer bestimmten (nicht auf Erwerb gerichteten) Institution dient“. Dies gelte insb auch dann, „wenn die Ausnützung der Erfindung nur im Rahmen bestimmter, für den Betrieb erforderlicher, Hilfstätigkeiten erfolgt“.1201 Entgeltlichkeit ist kein Kriterium bei der Beurteilung der Betriebsmäßigkeit.1202 Die Betriebsmäßigkeit fehlt daher bspw beim Besitz eines patentgeschützten Erzeugnisses zum privaten Gebrauch.1203 Der rein private – nicht betriebsmäßige – Bereich ist von § 22 Abs 1 PatG ausgenommen. Da juristische Personen keinen ‚privaten Bereich‘ aufweisen, liegt nach Maßgabe der genannten Kriterien stets das Erfordernis der Betriebsmäßigkeit vor. Das Tatbestandsmerkmal der Betriebsmäßigkeit trifft daher ohne Weiteres auf Normungsorganisationen zu, sodass weiterhin das Vorliegen von Eingriffshandlungen zu prüfen ist. Die Schutzwirkungen von Verfahrenspatenten erstrecken sich gemäß § 22 Abs 2 PatG auch auf unmittelbar durch das Verfahren hergestellte Erzeugnisse. Unmittelbarkeit iSd § 22 Abs 2 PatG ist gegeben, „wenn es sich um das Erzeugnis handelt, das mit Abschluss sämtlicher Verfahrensschritte des geschützten Verfahrens entstanden ist“.1204 IdR scheidet die Unmittelbarkeit dann aus, wenn im Anschluss an das geschützte Verfahren das Erzeugnis einer weiteren Behandlung zugeführt wurde.1205 Der Schutzbereich des jeweiligen Patentrechts wird gemäß § 22 PatG durch die Patentansprüche bestimmt. Es kommt daher nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern darauf, wofür der patentrechtliche Schutz in Anspruch ge-
1198 Kucsko, Geistiges Eigentum, 922; Heidinger in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 50; Weiser, Patentgesetz2, § 22 PatG, 154. 1199 OGH 4 Ob 317/85 – UNO-City I, SZ 58/86 = ÖBl 1985, 129 = GRURInt 1986, 561. 1200 OGH 10.09.1985, 4 Ob 361/84. 1201 OGH 10.09.1985, 4 Ob 361/84. 1202 OGH 4 Ob 315/73, SZ 46/53 = ÖBl 1973, 126. 1203 Heidinger in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, 51. 1204 Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 9 dPatG, Rz 55. 1205 Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 9 dPatG, Rz 56.
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nommen wird.1206 Der Patentschutz kann jedoch über die konkreten Patentansprüche hinausgehen und umfasst auch eine äquivalente – inhaltsgleiche – Benützung der patentierten Erfindung. Diese liegt vor, „wenn der Fachmann im Prioritätszeitpunkt, ausgerüstet mit dem allgemeinen Fachwissen und in Kenntnis des in der Patentschrift mitgeteilten Standes der Technik, die ausgetauschten Merkmale ohne erfinderisches Bemühen den Patentansprüchen als funktionsgleiches Lösungsmittel entnimmt“.1207 Mit der PatR-Nov 2004 ist die sog ‚mittelbare Patentverletzung‘ ausdrücklich in das österreichische Patentrecht übernommen und in § 22 Abs 3 PatG umgesetzt worden. Es handelt sich dabei um eine „besondere Teilnahmeform“, die insofern über die Tatbestände der Anstiftung und Beihilfe (§ 1301 ABGB) hinausgeht, als in subjektiver Hinsicht bereits Fahrlässigkeit (und nicht erst Vorsatz) genügt.1208 Nach den Mat verbietet § 22 Abs 3 PatG „das Anbieten und Liefern von Mitteln an nicht zur Benützung der Erfindung Berechtigte, die es diesen ermöglicht, die geschützte Erfindung unberechtigt zu benützen“.1209 Zum Kreis der Normadressaten zählen – anders als nach § 22 Abs 1 PatG – nicht nur Personen, welche den patentgeschützten Gegenstand betriebsmäßig nutzen. Nach § 22 Abs 5 PatG sind alle Personen, die den geschützten Gegenstand ohne Zustimmung des Patentinhabers iSd § 22 Abs 3 PatG benützen, erfasst. Hinzuweisen ist letztlich auch auf die Tatsache, dass – anders als in Deutschland1210 – die Patentschrift als solche nach hA nicht gemäß § 7 UrhG vom Urheberrecht freigestellt wird.1211 Damit ist nicht nur die technische Lehre als solche, sondern uU auch ihre Darstellung in der Patentschrift geschützt.1212 a) Erzeugnispatente und technische Normung
Die bereits dargestellten, an die Zustimmung des Patentinhabers gebundenen, Nutzungshandlungen des § 22 Abs 1 PatG setzen im Fall des Inverkehrbringens, Gebrauchens sowie des Einführens oder Besitzens notwendig die physische Existenz des patentgeschützten Erzeugnisses voraus. Im Fall des Erstellens technischer Normen wird – wie eingangs dargestellt – die technische Lehre nicht realisiert, sondern lediglich wiedergegeben. Somit scheiden die ge1206 StRsp, OGH 4 Ob 325/68, EvBl 1969/206 = ÖBl 1969, 56 = GRURInt 1970, 284. S auch OGH 4 Ob 340/81 – Dunlop, ÖBl 1982, 24. 1207 StRsp, OGH 4 Ob 321/84, SZ 57/68 = ÖBl 1985, 38 = GRURInt 1985, 766. 1208 Weiser, Patentgesetz2, § 22 PatG, 156. 1209 ErläutRV 621 BlgNR XXII. GP, 5. 1210 S mwN Katzenberger in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 5 dUrhG, Rz 65. 1211 Walter, Urheberrecht, Rz 310. 1212 Teil 3: A, 97.
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nannten vorbehaltenen Handlungen mangels eines physisch existenten, patentgeschützten Gegenstands im Bereich der Normung aus. Lediglich das Herstellen und das Feilhalten (Anbieten) verbleiben als relevante Aspekte der weiteren Beurteilung. Für den Tatbestand des Feilhaltens iSd § 22 Abs 1 PatG ist das Vorhandensein der angebotenen Ware nicht erforderlich. Es muss jedoch die jederzeitige Herstellbarkeit und Lieferbarkeit möglich sein.1213 Das Feilhalten ist demgemäß als eine Art der Vorbereitungshandlung des Inverkehrbringens zu verstehen.1214 Demgemäß ist der Tatbestand etwa im Fall der Erwähnung in einer Preisliste, die im geschäftlichen Verkehr zum Einsatz kommt, erfüllt.1215 Auch hier zeigt sich, dass die Benützungshandlung des Feilhaltens auf die Erstellung technischer Normen, die geschützte technische Lehren wiedergeben, nicht zutrifft. Dies ist damit zu begründen, dass Sinn und Zweck der Normungsarbeit nicht darin besteht, dass die Normungsorganisation die auf der genormten technischen Lehre beruhenden Erzeugnisse selbst anbietet. Es handelt sich vielmehr um eine bloße Darstellung der technischen Lehre, die für Normadressaten als ‚Anleitung‘ dient. Damit stellt sich die Frage, ob das Bereitstellen anschaulicher Darstellungen einer patentrechtlich geschützten technischen Lehre als Vorbereitung oder sogar als Teil der Herstellung von geschützten Gegenständen anzusehen ist. Soweit die Darstellung einer patentrechtlich geschützten technischen Lehre als ‚Vorbereitung‘ für das Herstellen von darauf beruhenden Erzeugnissen verstanden wird, ist zu untersuchen, ob bzw wann Vorbereitungshandlungen in vorbehaltene Rechte eingreifen. Bloße Vorbereitungshandlungen, die eine zukünftige Benützung iSd § 22 Abs 1 PatG ermöglichen sollen, sind nach hA nicht von den Schutzwirkungen des Patentrechts erfasst und stellen sohin keine unmittelbare Verletzung dar. Es ist jedoch im Einzelfall zu klären, wann eine vorbehaltene Handlung beginnt.1216 Bspw sind Werkstattzeichnungen noch nicht als dem Herstellungsvorgang zugehörig anzusehen;1217 auch bloße Beratungstätigkeit stellt keine Verwertungshandlung iSd § 22 Abs 1 PatG dar.1218 Hinzuweisen ist jedoch auf ein vereinzelt gebliebenes Urteil des RG aus dem Jahr 1929, das jedoch vor der endgültigen Anerkennung der ‚mittelbaren Patentverletzung‘ erging. Das RG hat im Fall detaillierter Werkstattzeichnungen, die zur Herstellung des geschützten Gegenstands im patentfreien
1213 1214 1215 1216
OGH 4 Ob 315/73, SZ 46/53 = ÖBl 1973, 126. Vgl Kucsko, Geistiges Eigentum, 922. OGH 14.01.1997, 4 Ob 4/97k. Vgl auch Schricker, GRURInt 2004, 786 (787). Vgl mwN Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 9 dPatG, Rz 29; Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 9 dPatG, 44. 1217 MwN Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 9 dPatG, Rz 29. 1218 BGH X ZR 6/69 – Kernenergie, GRUR 1973, 141.
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Ausland genutzt werden sollten, bereits eine zur Herstellung gehörende Tathandlung erblickt.1219 Weiterhin wird die bloße Berichterstattung über bestehende Patente durch § 22 PatG nicht ausgeschlossen. Die Verbreitung der Patentschrift oder die „Besprechung“ des Patents in einer Fachzeitschrift erfüllt nicht die Tatbestandsmerkmale des § 22 PatG.1220 Wird das Patentrecht – zu Recht – als Schutz der technischen Lehre als solche verstanden, ist nicht zu begründen, weshalb die bloße Darstellung – ungeachtet des Detailierungsgrads – der technischen Lehre als der Herstellung zugehörende Tathandlung zu verstehen sein soll. Abgesehen vom vereinzelt gebliebenen Urteil des deutschen RG, findet die These, dass bloße Darstellungen als Vorbereitungshandlungen nicht in die gemäß § 22 Abs 1 PatG vorbehaltenen Rechte eingreifen, in Lehre und Rsp Anerkennung.1221 Damit ist die Aufnahme von durch ein Erzeugnispatent geschützten technischen Lehren in technische Normen auch nicht als Teil der, dem Patentinhaber vorbehaltenen, Herstellung anzusehen. Abschließend kann daher festgehalten werden, dass die Wiedergabe einer als Erzeugnispatent geschützten technischen Lehre in einer technischen Norm – ungeachtet ihres Detailierungsgrads und Darstellungsform – keinen Eingriff in die nach § 22 Abs 1 PatG vorbehaltenen Benutzungshandlungen darstellt. b) Verfahrenspatente und technische Normung
Die Schutzwirkungen des Verfahrenspatents umfassen neben den in § 22 Abs 1 PatG enthaltenen Handlungen auch das unmittelbar durch das Verfahren hergestellte Erzeugnis (§ 22 Abs 2 PatG).1222 Da im interessierenden Zusammenhang kein Erzeugnis geschaffen wird, sondern lediglich die als Verfahren geschützte technische Lehre in eine technische Norm aufgenommen wird, ist auf § 22 Abs 2 PatG sowie auf das Gebrauchen nach § 22 Abs 1 PatG nicht weiter einzugehen. Gebrauchen bzw Anwenden scheidet aus, weil es iZm Verfahrenspatenten bedeutet, dass die im Patentanspruch vorgesehenen Maßnahmen ausgeführt werden.1223 Vielmehr kommen das Inverkehrbringen und Feilhalten des Verfahrens in Betracht. In der Metallspritzverfahren II-E1224 hat das LG Düsseldorf erkannt, dass ein Feilhalten von Verfahren dann nicht vorliegt, wenn „lediglich die Mittei1219 RG 12.06.1929, RGZ 124, 368 (371). S dazu Kraßer, Patentrecht5, 779. 1220 Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 9 dPatG, 48. 1221 Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 9 dPatG, 44 f; Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 9 dPatG, Rz 29; 1222 Weiser, Patentgesetz2, § 22 PatG, 155. 1223 Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 9 dPatG, Rz 85. 1224 OLG Düsseldorf 2 W 63/61 – Metallspritzverfahren II, GRUR 1963, 78.
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lung einer bestimmten Verfahrensweise geschieht, ohne daß der Mitteilende auch nur stillschweigend sich des Rechts berühmt, an diesem Verfahren über Schutzrechte zu verfügen oder die Benutzung dieses Verfahrens erst noch ausdrücklich gestatten zu müssen“. Unter dem § 22 Abs 1 PatG vorbehaltenen Feilhalten bzw Anbieten von Verfahren wird die – wenn auch nur stillschweigende – Erlaubniserteilung verstanden.1225 Der Rsp folgend ist (nur) auf die Anmaßung der Gestattungsbefugnis, nicht aber auf die Verschaffung der Benützungsmöglichkeit abzustellen.1226 Diese Grundsätze zum deutschen Patentrecht treffen auch auf das österreichische Recht zu. Der OGH lässt eine ähnliche Sichtweise erkennen, wenngleich eindeutige Rsp in dieser Frage fehlt. Nach dem OGH stellt „das Herstellen, Anbieten und Inverkehrbringen von Vorrichtungen und Hilfsmitteln zur Ausübung eines geschützten Verfahrens noch keine Anwendung des Verfahrens [dar], sondern erst deren bestimmungsgemäßer Gebrauch durch den Dritten“.1227 Wenn das Zurverfügungstellen physischer Hilfsmittel zur Ausübung des geschützten Verfahrens keinen Eingriff darstellt, gilt dies wohl umso mehr für ideelle Hilfsmittel in Form von technischen Darstellungen. Eine Patentverletzung durch Feilhalten bzw Anbieten eines Verfahrens kommt demnach nur in Betracht, wenn eine Anmaßung der Gestattungsbefugnis erfolgt oder der unbefugte Dritte anbietet, das Verfahren selbst oder bei anderen unbefugten Vierten auszuüben.1228 Durch das Patentrecht wird nicht das Wissen, sondern nur die Benützung desselben monopolisiert. Entsprechend ist der Patentinhaber verpflichtet seine Erfindung zu offenbaren, wodurch jedermann ermöglicht wird, sich Kenntnis zu verschaffen und über Verbesserungen nachzudenken. Dementsprechend zählt die bloße Mitteilung von Kenntnissen über eine geschützte technische Lehre gerade nicht zu den vorbehaltenen Benutzungshandlungen.1229 Soweit wissentlich oder versehentlich technische Verfahrenslehren in technischen Normen aufgenommen und wiedergegeben werden, ist darin keine Benützung iSd § 22 Abs 1 PatG zu erblicken. Technische Normen dienen vor dem Hintergrund der einzelnen Normfunktionen dem Wissenstransfer – konkret der Vermittlung von Kenntnissen über solchen Regeln und Spezifikationen, die den Stand der Technik repräsentieren. Von einer Anmaßung der Gestattungsbefugnis kann im Fall der Normung – selbst, wenn Warnhinweise unterbleiben – keine Rede sein. Technische Normen erschöpfen sich letztlich in einer bloßen Anwendungsempfehlung, die gerade nicht als Einräumung einer Benützungsbefugnis angesehen werden kann. 1225 1226 1227 1228 1229
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Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 9 dPatG, Rz 94. Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 9 dPatG, Rz 93. OGH 18.05.1993, 4 Ob 42/93. S auch Villinger, GRUR 1981, 541 (544). S auch Villinger, GRUR 1981, 541 (544).
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c) Die ‚mittelbare‘ Patentverletzung
Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, dass durch die Aufnahme geschützter technischer Lehren in technische Normen grds keine Benützungshandlung iSd § 22 Abs 1 und 2 PatG zu erkennen ist. Demgemäß scheidet eine unmittelbare Patentverletzung im Fall der konsenslosen Übernahme aus. Damit bleibt noch der Tatbestand der ‚mittelbaren‘ Patentverletzung nach § 22 Abs 3 PatG zu untersuchen. Die mittelbare Patentverletzung wurde mit der PatR-Nov 2004 ausdrücklich im österreichischen Patentrecht verankert. Nach § 22 Abs 3 PatG ist es jedem Dritten ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten, „anderen als den zur Benützung der Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benützung der Erfindung anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benützung der Erfindung verwendet zu werden“. Der Gesetzgeber hat damit klargestellt, dass nicht jedes ‚Mittel‘ in Betracht kommt, sondern nur solche Mittel, die sich auf ‚wesentliche Elemente‘ der Erfindung beziehen. Zu den ‚wesentlichen Elementen‘ einer Erfindung zählen nur solche Merkmale eines Erzeugnisses, „denen für die Verwirklichung der Erfindung mehr als nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt“.1230 Anders als im Bereich der unmittelbaren Patentverletzung, erfordert der Tatbestand des § 22 Abs 3 PatG die subjektive Vorwerfbarkeit.1231 Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung wirft, wie das Schrifttum zeigt, zahlreiche Fragen auf.1232 Im interessierenden Zusammenhang ist zu untersuchen, ob Erläuterungen, grafische Darstellungen oder Handlungsanweisungen bzgl einer geschützten technischen Lehre in technischen Normen den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung erfüllen. Dabei erscheint zunächst das Tatbestandsmerkmal ‚Mittel‘ als diskussionswürdig. Die hA1233 geht davon aus, dass als ‚Mittel‘ nur körperliche Gegenstände in Betracht kommen. Unter ‚Mittel‘ iSd § 22 Abs 2 PatG sind somit insb Einzelteile einer geschützten Gesamtvorrichtung sowie Vorrichtungen zur Durchführung eines geschützten Verfahrens zu verstehen.1234 Fraglich ist, ob ein Normdokument, das Erläuterungen, graphische Darstellungen oder Handlungsanweisun1230 1231 1232 1233
ErläutRV 621 BlgNR XXII. GP, 5. Weiser, Patentgesetz2, § 22 PatG, 155 f. S dazu ausführlich König, MittdtPatA 2000, 10 ff. BGH X ZR 176/98 – Luftheizgerät, GRUR 2001, 228 = MittdtPatA 2001, 21. Dem BGH folgend, Jestaedt, Patentrecht, Rz 791; Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 10 dPatG, Rz 4; Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 10 dPatG, Rz 18. 1234 Jestaedt, Patentrecht, Rz 791; Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 10 dPatG, Rz 4; Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 10 dPatG, Rz 18.
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gen bzgl einer geschützten technischen Lehre enthält, ein solches ‚Mittel‘ darstellt. Mes bejaht die Mitteleigenschaft im Fall von „Beschreibungen, schriftliche Ausarbeitungen, Modellen, Zeichnungen“ allerdings unter Berufung auf die Rohrschweißverfahren-E1235 des OLG Düsseldorfs. In diesem konkreten Fall war die Beilage „Gebrauchshinweise“ zu einem Schweißgerät zu beurteilen. Eine isolierte Beurteilung von Beschreibungen uä als ‚Mittel‘ trägt dieses Urteil damit nicht. Zutreffend stellt daher Scharen klar, dass rein „geistige Mittel, wie die Belehrung über die Herstellung eines Erzeugnisses oder über die Anwendung oder Ausführung eines Verfahrens“ nicht als ‚Mittel‘ iSd Tatbestands der mittelbaren Patentverletzung zu verstehen sind.1236 Gleichgültig, ob ein geistiges Mittel, wie Beschreibungen oder graphische Darstellungen, durch Dokumentation als Papier- oder Digitalexemplar ‚verkörpert‘ ist, ändert dies nichts daran, dass die ‚verkörperte‘ Information an sich geistiger Natur ist und demgemäß nicht als ‚Mittel‘ iSd § 22 Abs 3 PatG qualifiziert werden kann. Dadurch entsteht innerhalb des Patentrechts kein Wertungswiderspruch, weil die Information – als ‚Gegenleistung‘ für das Ausschließlichkeitsrecht – bereits durch die patentrechtlich gebotene Offenbarung preisgegeben wurde. Der Verbreitung dieser Informationen steht das Patentrecht naturgemäß nicht entgegen.1237 Auch wenn der Tatbestand der ‚mittelbaren Patentverletzung‘ von der Idee getragen ist, das „Übel unentdeckt bleibender Patentverletzungen an der Wurzel zu fassen“,1238 rechtfertigt dies nicht eine Überdehnung des Anwendungsbereichs auf rein informatorische Vorfeldhandlungen. Der BGH hat dazu erkannt, dass eine relevante Vorfeldhandlung nicht schon in der bloßen Möglichkeit der Benützung einer geschützten technische Lehre vorliegt, sondern erst, wenn vorbereitende Tätigkeiten tatsächlicher Art gesetzt wurden.1239 Das Beschaffen von Information findet noch weiter im Vorfeld einer Patentverletzung statt als das Beschaffen von Stoffen und Vorrichtungen zur Ausführung der geschützten technischen Lehre. Damit erscheint die Ausdehnung des § 22 Abs 3 PatG auf das Vermitteln bzw Anbieten von bloßer Information als nicht gerechtfertigt, weil die Entfernung zu einer tatsächlichen Patentverletzung deutlich weiter ist als im Fall des Anbietens von körperlichen Mitteln. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass technische Normen, die Erläuterungen, grafische Darstellungen oder Handlungsanweisungen bzgl 1235 OLG Düsseldorf, 2 U 18/03 – Rohrschweißverfahren, GRUR-RR 2004, 345 = MittdtPatA 2005, 171. 1236 Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 10 dPatG, Rz 4. 1237 Ggf ist jedoch das Urheberrecht im Hinblick auf die konkrete Darstellungsform zu beachten, s mwN Teil 3: A, 97. 1238 BGH I ZR 67/59 – Metallspritzverfahren, GRUR 1961, 627. 1239 BGH X ZR 9/89 – Heliumeinspeisung, BGHZ 116, 122 = GRUR 1992, 305 = BB 1992, 311 = NJW 1992, 2702.
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einer geschützten technischen Lehre enthalten, zwar kausal für unmittelbare Patentverletzungen sein können, aber dennoch als bloß geistige Mittel nicht unter den Mittelbegriff des § 22 Abs 3 PatG zu subsumieren sind. Festzuhalten ist auch, dass auf subjektiver Tatseite im Fall der technischen Normung die Tatbestandsvoraussetzungen idR nicht erfüllt sind. Die mittelbare Patentverletzung setzt voraus, dass die Mittel „zur Benützung der Erfindung“ angeboten oder geliefert werden. Der Angebotsempfänger bzw der Belieferte muss daher einen entsprechenden Handlungswillen haben. Ebenso muss der Dritte (Anbieter bzw Lieferant) einerseits um die Eignung oder Bestimmung der Mittel zur Patentverletzung Bescheid wissen und diese auch wollen. Damit erfordert die Anwendung des § 22 Abs 3 PatG einen zumindest bedingten Vorsatz des Anbieters bzw des Lieferanten.1240 Fahrlässigkeit ist hingegen als Folge der Finalität der Tatbestandsvoraussetzungen nicht ausreichend.1241 Das Tatbestandsmerkmal der ‚Offensichtlichkeit‘ ist vielmehr als bloße Beweiserleichterung zu verstehen.1242 Im Fall der technischen Normung, bei welcher uU versehentlich auf geschützte technische Lehren zurückgegriffen wird, fehlt der geforderte bedingte Vorsatz. Sollte aber, bspw in einem etwaigen Stellungnahmeverfahren, der Rechteinhaber die Normungsorganisation auf das Bestehen des Patentrechts hinweisen und die technische Norm – ohne ergänzende Hinweise – dennoch aufrechterhalten und verbreitet werden, läge Vorsatz vor. Nach hA kann jedoch ein Warnhinweis auf bestehende Schutzrechte die Verantwortung nach § 22 Abs 3 PatG ausschließen.1243 Derartige Warnhinweise sind in den Geschäftsordnungen von Normungsorganisationen regelmäßig zu finden.1244 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die zustimmungslose Aufnahme geschützter technischer Lehren in technische Normen sowie deren Verbreitung als Normdokument keine mittelbare Patentverletzung iSd § 22 Abs 3 PatG darstellen.
1240 BGH X ZR 176/98 – Luftheizgerät, GRUR 2001, 228 = MittdtPatA 2001, 21. S auch Jestaedt, Patentrecht, Rz 794. 1241 Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 10 dPatG, Rz 21. 1242 Keukenschrijver in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 10 dPatG, Rz 21; Scharen in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 10 dPatG, Rz 18 ff. AA – allerdings ohne Begründung – Weiser, Patentgesetz2, § 22 PatG, 155 f. 1243 BGH I ZR 67/59 – Metallspritzverfahren, GRUR 1961, 627; BGH Ia ZR 224/63 – Formsand II, GRUR 1964, 496; König, MittdtPatA 2000, 10 (21); Mes, GRUR 1998, 281 (283). S aber mit tw aA Scharen, GRUR 2001, 995 (998). 1244 Vgl Teil 4: B.III.5.d), 262.
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3. Freie Nutzung zugunsten der technischen Normung
Das österreichische Patentrecht1245 kennt keine ‚freien Nutzungen‘ als solche, sondern grenzt bereits die Schutzwirkungen durch abschließende Regelung entsprechend ab. Anders als § 11 dPatG, der ausdrücklich auf Handlungen im „privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken“ abstellt, enthält § 22 Abs 1 PatG nur den Hinweis auf „betriebsmäßige“ Handlungen. Da Handlungen von Normungsorganisationen stets betriebsmäßig sein werden,1246 liegt keine freie private Nutzung vor. Weiterhin sind, was jedoch für den Bereich der technischen Normung nicht einschlägig ist, Studien und Versuche bzgl des Gegenstands der Erfindung von den Wirkungen des Patentrechts ausgenommen (§ 22 Abs 1 PatG aE). Ansonsten bestehen keine weiteren freien Nutzungen. 4. Zwangslizenz zugunsten der technischen Normung
Die Bestimmung des § 36 Abs 5 PatG statuiert, dass jedermann für seinen Betrieb Anspruch auf eine nicht-ausschließliche Patentlizenz hat, wenn dies das öffentliche Interesse gebietet. Der Patentinhaber ist diesfalls verpflichtet, den gemäß § 36 Abs 5 PatG Berechtigten eine Lizenz zu „angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen“ (§ 37 Abs 1 PatG) zu gewähren. Verweigert der Patentinhaber die Erteilung einer Lizenz, kann bei Vorliegen eines (besonderen) öffentlichen Interesses an der Benutzung der Erfindung durch einen Dritten auch gegen dessen Willen die Lizenzerteilung durchgesetzt werden.1247 Anders als die ‚gesetzlichen Lizenzen‘ des Urheberrechts (Freie Werknutzungen nach § 41 ff UrhG) ist für § 36 Abs 5 PatG kennzeichnend, dass die vertragliche Natur der Lizenz erhalten bleibt und demgemäß primär ein Konsens zwischen Patentinhaber und Lizenzsucher herzustellen ist. Dies zeigt sich zunächst darin, dass § 37 Abs 1 PatG ausdrücklich die Subsidiarität der zwangsweisen Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Erteilung der einer Lizenz festlegt. Bis zur allenfalls zwangsweisen Durchsetzung des Lizenzanspruchs obliegt es auch den Parteien zu entscheiden, ob die Lizenzbedingungen und das Entgelt angemessen und geschäftsüblich sind. Erst im Fall der Lizenzverweigerung und notwendig gewordenen zwangsweisen Durchsetzung des Lizenzanspruchs wird die Entscheidungskompetenz dem ÖPA als einer Art ‚Schlichtungsstelle‘ übertragen. Kommt es innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Einigung, entscheidet das ÖPA auf Antrag des Berechtigten über die Erteilung der Zwangslizenz. Dem Patentinhaber ist unter Beachtung des wirt1245 Anders bspw das deutsche Patentrecht, das in § 11 PatG eine Reihe von Ausnahmen von der Wirkung des Patents statuiert. 1246 Teil 4: B.III.2, 251. 1247 Osterrieth, Patentrecht4, Rz 282; Jestaedt, Patentrecht, Rz 1049.
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schaftlichen Wertes der Lizenz eine angemessene Vergütung zuzuerkennen (§ 37 Abs 1 PatG). Im Unterschied zu § 24 dPatG entsteht der Anspruch auf Erteilung einer Lizenz nicht erst dann, wenn die Lizenzverhandlungen scheitern (§ 24 Abs 1 Z 1 dPatG, arg „und“), sondern bereits in dem Zeitpunkt, ab dem die Lizenzerteilung im öffentlichen Interesse gelegen ist. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 36 Abs 5 PatG, der die Anspruchsvoraussetzungen festlegt. Da in diesem Stadium der Konsens noch oberstes Prinzip bleibt – § 37 Abs 1 PatG spricht ausdrücklich von „Einigung“ – kann erst im Fall einer Nichteinigung über die Lizenz und der nachfolgenden zwangsweisen Durchsetzung des Lizenzanspruchs von einer Zwangslizenz ieS gesprochen werden. Die Zwangslizenz ist daher Ultima Ratio und nur im Fall einer Lizenzverweigerung angezeigt. Die zwangsweise Durchsetzbarkeit des Lizenzanspruchs gemäß § 36 Abs 5 PatG hat in erster Linie einen Präventivcharakter. Kübel1248 bezeichnet die Zwangslizenz zutreffend als Damoklesschwert, das während den Lizenzverhandlungen über dem Patentinhaber schwebt und diesen zur Einigung mit dem Lizenzsucher mahnt. Die Zwangslizenz nach § 36 PatG hat ganz allgemein den Zweck, „die schroffe Ausschließlichkeit des Patentrechts mit den Interessen der Allgemeinheit an der Erfindung in Einklang“1249 zu bringen. Vor dem Hintergrund der Darlegungen zur Funktion der technischen Normung und des daran bestehenden Allgemeininteresses1250 kann an dieser Stelle erwogen werden, die Kollision mit essenziellen Patenten1251 und technischen Normen durch auf § 36 Abs 5 PatG gestützte Zwangslizenzen aufzulösen. a) Das Allgemeininteresse
Ausgangspunkt der weiteren Analyse ist das ‚Allgemeininteresse‘ und der diesem immanente Konflikt zwischen dem Interesse an freier Verfügbarkeit und ungehinderter Benützung von technischen Lehren sowie der ungehinderten Fortentwicklung einer technischen Idee einerseits und dem Interesse an Anreiz und angemessener Belohnung für Innovationen andererseits.1252 Die Anreiz- und Belohnungsfunktion des Patentrechts ist zugleich Grundlage der Le1248 1249 1250 1251
Kübel, Zwangslizenz, 95. Wiltschek, Patentrecht, § 36 PatG, Anm 1 (s auch Anm 11). S dazu Teil 1: C, 47 ff, und Teil 2: B, 69 ff. Ein ‚essenzielles Patent‘ liegt in diesem Zusammenhang dann vor, wenn die Einhaltung einer technischen Norm nur unter Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts möglich ist und demgemäß eine Lizenz erforderlich wird, um normkonform produzieren zu können. 1252 S zur Zwangslizenz im öffentlichen Interesse, insb Pfanner, GRURInt 1985, 357 (365 f).
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gitimation des Ausschließlichkeitsrechts. Dies verdeutlicht, dass das Allgemeininteresse an Innovationsanreizen das Allgemeininteresse an freier Verfügbarkeit der Erfindung grds aufwiegt. Hinzu kommt, dass dem Allgemeininteresse an Verfügbarkeit insofern Rechnung getragen wird, als der Patentschutz mit seiner 20-jährigen Schutzfrist relativ kurz bemessen ist und durch die gebotene Offenlegung die technische Lehre öffentlich gemacht wird. Die Stellung des Patentinhabers als dem Inhaber eines ausschließlichen Rechtes an der Erfindung steht daher grds nicht im Widerspruch zum öffentlichen Gesamtinteresse, das als Zusammenspiel sämtlicher (partikularen) Allgemeininteressen zu verstehen ist.1253 Der Anspruch auf Lizenzerteilung nach § 36 Abs 5 PatG und eine allfällige zwangsweise Durchsetzung dieses Anspruchs nach § 37 PatG erfordern demnach das Vorliegen besonderer Umstände, also ein über das normale Maß deutlich hinausgehendes öffentliches Interesse am ungehinderten Zugang zur Erfindung.1254 Insofern ist ein qualifiziertes öffentliches Interesse erforderlich, das einen Eingriff in das ebenfalls im öffentlichen Interesse gelegene Ausschließlichkeitsrecht rechtfertigt. Da § 36 Abs 5 PatG das ‚öffentliche Interesse‘ als zentrales Tatbestandsmerkmal definiert, ist im Rahmen der Auslegung im konkreten Einzelfall dem immanenten Konflikt des Allgemeininteresses an freier Verfügbarkeit der Erfindung und jenem des Anreizes zu Innovation Rechnung zu tragen. b) Das ‚öffentliche Interesse‘ als zentrales Tatbestandsmerkmal
Der Anspruch auf Lizenzerteilung nach § 36 Abs 5 PatG erfordert das Vorliegen eines ‚öffentlichen Interesses‘ an der Erfindung und deren Lizenzierung für jedermann zur betriebsmäßigen Benützung. Der Begriff des ‚öffentlichen Interesses‘ wird im PatG allerdings nicht weiter präzisiert und unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der Auslegung durch die Rsp. Nach dem OPM umfasst der Begriff des öffentlichen Interesses „alle Belange des rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens [. . .], die es gibt, insbesondere jene der Volksgesundheit“.1255 Diese Definition, die der OPM zum Abgrenzungsversuch von ‚öffentlichem‘ und ‚allgemeinem‘ Interesse vorgenommen hat, indiziert ein weites und umfassendes Begriffsverständnis, ohne aber klare Konturen vorzugeben. Der BGH hat in der Polyferon-E1256 zum öffentlichen Interesse die folgende simple, aber dennoch instruktive, Feststellung getroffen: „Das öffent1253 BGH X ZR 26/92 – Polyferon, BGHZ 131, 247 = GRUR 1996, 190 = NJW 1996, 1593. S auch Schade, MittdtPatA 1964, 101 (103). 1254 RGZ 83, 9 (14), GRUR 1936, 489 (491) 1255 OPM Op 1/72 – Naphthalinderivate, ÖBl 1973, 4 = GRURInt 1973, 106. 1256 BGH X ZR 26/92 – Polyferon, BGHZ 131, 247 = GRUR 1996, 190 = NJW 1996, 1593.
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Vorbestehende Schutzrechte in Konflikt mit technischen Normen
liche Interesse läßt sich nicht in allgemeingültiger Weise umschreiben. Vielmehr ist der Rechtsbegriff wie jede Generalklausel dem Wandel unterworfen. Die Bewertung der jeweils gegeneinander abzuwägenden Belange des Patentinhabers und der Allgemeinheit unterliegen wechselnden Anschauungen.“ Für die Auslegung des § 36 Abs 5 PatG kann dem BGH insofern gefolgt werden, als dem Begriff des ‚öffentlichen Interesses‘ eine Interessenabwägung innewohnt, die Raum für wertende und dem Wandel unterliegende Anschauungen lässt. Das solcherart ermittelte ‚öffentliche Interesse‘ muss eine gewisse Intensität aufweisen und so stark wiegen, dass nach vernünftigen, objektiven Erwägungen der Lizenzanspruch nach § 36 Abs 5 PatG als einzig sachgerechte Möglichkeit identifiziert wird.1257 Dies findet auch im Gesetzeswortlaut seine Deckung, wonach der Anspruch nur dann besteht, wenn es durch das öffentliche Interesse „geboten“ ist. Aus dem Wortlaut folgt somit nicht nur das Erfordernis der ‚hinreichenden Intensität‘ des öffentlichen Interesses, sondern auch das der Verhältnismäßigkeit. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird zudem durch § 37 Abs 1 PatG Rechnung getragen. Danach sind im Fall einer Zwangslizenz eine angemessene Vergütung zu bestimmen sowie allenfalls eine Sicherstellung sowie sonstige Bedingungen der Benützung nach Maßgabe der Natur der Erfindung festzulegen. Darüber hinaus ist Umfang und Dauer der Lizenz an den Bedürfnissen des inländischen Markts zu orientieren und auf den Zweck zu begrenzen, für den sie erforderlich sind. Der OPM hat im Rahmen einer grundrechtlichen Aufarbeitung überzeugend dargelegt, dass die Zwangslizenz (§ 37 iVm § 36 PatG) keine Enteignung darstellt, weil hierfür eine Übertragung des Vollrechts charakteristisch ist. Es handelt sich vielmehr um eine Regelung zur Benutzung des Eigentums (bzw des Patents), die jedoch vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Eigentumsschutzes nicht schlechthin im Interesse Dritter zu verfügen ist, sondern vielmehr einer Rechtfertigung durch das Allgemeininteresse bedarf.1258 Die Natur des § 36 Abs 5 PatG als Eigentumsbeschränkung (bzw -belastung) gebietet eine restriktive Auslegung, weil „das Verlangen, fremdes geistiges Eigentum, dh den Erfolg der schöpferischen Tätigkeit eines anderen, benützen zu dürfen, wohl nur bei Anlegung eines strengen Maßstabs gerechtfertigt werden kann.“1259 Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der zwangsweisen Durchsetzung des Lizenzanspruchs nach § 36 Abs 5 PatG ist somit von zentraler Bedeutung. Dabei ist zu fragen, ob die zwangsweise Einräumung – wenngleich sie zu angemessenen Bedingungen und Vergütungen zu erfolgen
1257 Vgl Kübel, Zwangslizenz, 114. 1258 OPM Op 1/72 – Naphthalinderivate, ÖBl 1973, 4 = GRURInt 1973, 106. 1259 OPM Op 1/72 – Naphthalinderivate, ÖBl 1973, 4 = GRURInt 1973, 106.
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hat – das gelindeste Mittel darstellt, um dem öffentlichen Interesse an der Erfindung und ihrer Lizenzierung gerecht zu werden.1260 Kein Tatbestandsmerkmal des § 36 Abs 5 PatG ist ein Missbrauch des Patents durch den Patentinhaber, weil diese Bestimmung allein auf einen objektiven Umstand – namentlich das Vorliegen eines öffentlichen Interesses – abstellt.1261 Der Anspruch auf Lizenzerteilung nach § 36 Abs 5 PatG ist als „Korrektiv zugunsten des Allgemeinwohls“1262 gedacht und nicht als Sanktion im Falle eines Missbrauchs zu verstehen. Ein qualifiziertes öffentliches Interesse kann insb auf technischer, wirtschaftlicher, medizinischer oder sozialpolitischer Grundlage bestehen.1263 Die Polyferon-E des BGH zeigt aber deutlich, dass ein strenger Maßstab anzulegen ist.1264 Die Prüfung, ob ein qualifiziertes öffentliches Interesse an der Benutzung des Patents durch einen Dritten besteht, ist im Einzelfall unter Abwägung der Interessen des Patentinhabers und des Allgemeininteresses zu ermitteln. Die Zwangslizenz ist aber jedenfalls dann zu versagen, wenn das öffentliche Interesse mit gleichwertigen Substitutionsprodukten ebenso befriedigt werden kann.1265 Da das öffentliche Interesse auf die Erfindung und auf die Lizenzerteilung für jedermann zur betriebsmäßigen Benützung gerichtet sein muss, scheidet mE § 36 Abs 5 PatG als Rechtsgrundlage für wettbewerbsrechtlich indizierte Zwangslizenzen aus. Letztere werden gewährt, um einen unverfälschten Leistungswettbewerb zu sichern, nicht um des Zugangs zur Erfindung willen. Das öffentliche Interesse besteht dabei idR nicht an der Erfindung, sondern an der Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, wofür die patentrechtliche Zwangslizenz jedoch nicht vorgesehen ist. Die patentrechtliche Zwangslizenz und der kartellrechtliche Kontrahierungszwang schließen einander weder ein noch aus. Auch genießt letztere keinen Anwendungsvorrang iSe lex specialis.1266 Die bloße Förderung der Wettbewerbsmöglichkeit des Lizenzsuchers rechtfertigt insofern keine patentrechtliche Zwangslizenz.1267 Gleiches gilt, wenn der Patentinhaber zugleich eine faktische Monopolstellung am Markt 1260 Vgl dazu BGH X ZR 26/92 – Polyferon, BGHZ 131, 247 = GRUR 1996, 190 = NJW 1996, 1593 sowie das Instanzurteil des BPatG 3 Li 1/90 – Polyferon, GRUR 1994, 98. 1261 BGH X ZR 26/92 – Polyferon, BGHZ 131, 247 = GRUR 1996, 190 = NJW 1996, 1593. 1262 Kübel, Zwangslizenz, 112. 1263 S mwN Rogge in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 24 dPatG, Rz 18–21; Osterrieth, Patentrecht4, Rz 282. 1264 BGH X ZR 26/92 – Polyferon, BGHZ 131, 247 = GRUR 1996, 190 = NJW 1996, 1593. 1265 BGH X ZR 26/92 – Polyferon, BGHZ 131, 247 = GRUR 1996, 190 = NJW 1996, 1593. 1266 Vgl dazu insb BGH KZR 40/02 – Standard Spundfass, GRUR 2004, 966 = MittdtPatA 2005, 36 = LMK 2004, 226 (Götting). S auch Rogge in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 24 dPatG, Rz 16. 1267 Rogge in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 24 dPatG, Rz 16.
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einnimmt. Das öffentliche Interesse iSd § 36 Abs 5 PatG wird erst dann berührt, wenn besondere Umstände hinzutreten, die in krassem Widerspruch zum Allgemeinwohl stehen. Dies wäre bspw der Fall, wenn ein ganzer Industriezweig einzubrechen drohte oder Arbeitsplätze in gravierendem Ausmaß gefährdet würden.1268 c) Subjektive Anspruchsberechtigung
Als Anspruchsberechtigter iSd § 36 Abs 5 PatG gilt grds jedermann, der die Erfindung betriebsmäßig (iSv gewerblich) auf eigene Rechnung benutzen kann und will.1269 Der Lizenzsucher muss wirtschaftlich, technisch und rechtlich in der Lage sein, die Erfindung in der beanspruchten Form zu benützen.1270 Folglich ist insb ein eingetragener Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, nicht anspruchsberechtigt – auch nicht für seine Mitglieder.1271 Anders als in Deutschland erscheint es zweifelhaft, ob § 36 Abs 5 PatG gestattet, dass der Lizenzsucher die Produktion durch Dritte vornehmen lässt, weil § 36 Abs 5 PatG ausdrücklich vom „eigenen Betrieb“ spricht. Dies soll dem Schutz der Interessen des Patentinhabers dienen.1272 d) Die Zwangslizenz bei Kollision von Patent und technischer Normung
Dem österreichischen Schrifttum kann – soweit ersichtlich – zu dieser Frage nichts entnommen werden, was mit der praktischen Bedeutungslosigkeit des Zwangslizenzregimes zusammenhängen mag. Im deutschen Schrifttum hat sich jüngst Kübel1273 umfassend mit dieser Frage auseinandergesetzt und letztlich die Möglichkeit der Zwangslizenz auf Grundlage des § 24 dPatG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bejaht.1274 Daneben weisen auch Budde1275 und Sonnenberger1276 auf die patentrechtliche Zwangslizenz als – zumindest theoretische – Möglichkeit hin, um Kollisionsfälle von technischen Normen und essenziellen Patenten aufzulösen. Hervorzuheben ist der Beitrag von Verbruggen/Lõrincz, welche die patentrechtliche Zwangslizenz ausdrücklich auf den Fall der technischen Normung ausdehnen wollen. In Ihrem Vorschlag for1268 Rogge in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 24 dPatG, Rz 16; Wiltschek, Patentrecht, § 36 PatG, Anm 11. 1269 Vgl Schwendy in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 24 dPatG, Rz 23. 1270 Schwendy in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 24 dPatG, Rz 24. 1271 S mwN Rogge in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 24 dPatG, Rz 10. 1272 Wiltschek, Patentrecht, § 36 PatG, Anm 12. Vgl Rogge in Benkard (Hrsg), Patentgesetz10, § 24 dPatG, Rz 10; Schwendy in Busse (Hrsg), Patentgesetz6, § 24 dPatG, Rz 25. 1273 Kübel, Zwangslizenz, 91 ff. 1274 Kübel, Zwangslizenz, 130 (133). 1275 Budde, DIN-Mitt 1984, 66 (67). 1276 Sonnenberger, BB 1985/IV, 3 (9).
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dern sie, dass bei Kollision von essenziellen Patenten und formellen Normen der Normanwender die Erteilung einer Zwangslizenz begehren können soll. Ist die Einhaltung einer Norm nur unter Verletzung eines Patents möglich, sollte die Möglichkeit einer Zwangslizenz offenstehen.1277 Zunächst ist festzuhalten, dass Normungsorganisationen selbst keiner Lizenz bedürfen, um geschützte technische Lehren in ihre Normen aufnehmen zu können. Die Aufnahme einer patentrechtlich geschützten technischen Lehre in eine Norm stellt keine vorbehaltene Nutzung des Patents dar.1278 Damit verbleibt allein der Normanwender als möglicher subjektiv Berechtigter einer Zwangslizenzierung nach § 36 Abs 5 PatG iVm § 37 PatG. Die Zwangslizenz aus öffentlichem Interesse erscheint im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung, wie sie § 36 Abs 5 PatG im Gesamtzusammenhang des PatG indiziert, nicht geeignet, den Konflikt von technische Normung und vorbestehenden (essenziellen) Patenten aufzulösen. Die Aufnahme einer geschützten technischen Lehre in eine technische Norm an sich stellt keinen besonderen Umstand dar, der eine Zwangslizenz rechtfertigt. Dies ist vor allem damit zu begründen, dass die bloße Normung durch eine Normungsorganisation nichts darüber aussagt, welche Bedeutung die betroffene technische Lehre am Markt bereits aufweist oder in Zukunft aufweisen wird. Durch die Normung ändert sich nicht notwendig etwas an der Bedeutung der geschützten technischen Lehre. Technische Normen sind unverbindliche Empfehlungen, die sich nicht zwingend am Markt durchsetzen und solcherart zum Standard werden. Doch auch die Durchsetzung einer technischen Lehre am Markt und das Erlangen einer überragenden Bedeutung am Markt vermag die Anwendung des § 36 Abs 5 PatG nicht zu rechtfertigen. Die patentrechtliche Zwangslizenz ist kein Instrument zur Sicherung eines freien, unverfälschten Wettbewerbs, sondern dient allein der Sicherstellung des Zugangs zur Erfindung, ungeachtet ihrer Marktgeltung, wenn übergeordnete (qualifizierte) öffentliche Interessen (bspw die Volksgesundheit) dies gebieten. Dies kann damit begründet werden, dass Patente ganz allgemein nicht Mittel, sondern Gegenstand des Wettbewerbs sind, und folglich das Patentrecht generell keine wettbewerbsrechtliche Dimension aufweist.1279 Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb die patentrechtliche Zwangslizenz als Instrument der Marktordnung iSd der Sicherstellung eines unverfälschten Wettbewerbs dienen sollte. Letzteres bleibt vielmehr Aufgabe des Wettbewerbsrechts, das ohnedies geeignete Mittel in Form wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen, die einer eigenen Systematik folgen, bereithält. Im Übrigen würde die allgemeine Ausdehnung des Zwangslizenztatbestands auf geschützte Erfindungen in technischen Normen zu einer Aushöh1277 Verbruggen/Lõrincz, GRURInt 2002, 815 (828) 1278 S Teil 4: B.III.2, 251 ff. 1279 S dazu Teil 5: D.II.1.b), 414 und Teil 5: D.II.2, 416.
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lung des Patentschutzes führen, müsste doch jeder Patentinhaber darum fürchten, dass ein Normungsgremium bewusst auf seine Erfindung zurückgriffe, um die Benefizien der Zwangslizenz nutzen zu können. Es kann daher für die Anwendung des Zwangslizenztatbestands nicht allein darauf ankommen, ob eine geschützte Erfindung in eine Norm aufgenommen wird. Die patentrechtliche Zwangslizenz nach § 36 Abs 5 PatG iVm § 37 PatG ist auch kein Instrument in jenen Fällen, in denen der Patentinhaber sein Ausschließlichkeitsrecht im Normungsprozess missbräuchlich verschweigt, um die Normung der geschützten technischen Lehre bewusst zu fördern und damit die Grundlage für einen sog Patenthinterhalt (Patent Ambush) zu legen. Das Verschweigen des Schutzrechts stellt für sich genommen keinen Patentmissbrauch dar, weil vielmehr das Normungsverfahren missbraucht wird, um infolge eine bessere Ausgangssituation für die Verbreitung der eigenen technischen Lehre zu schaffen. Die Verhinderung bzw Sanktionierung des Missbrauchs des Normungsverfahrens ist jedoch nicht von Sinn und Zweck der patentrechtlichen Zwangslizenz erfasst.1280 Es bleibt daher Aufgabe der Normungsorganistionen, im Rahmen ihrer Geschäftsordnungen geeignete Vorkehrungen zu treffen, um einen Missbrauch des Normungsverfahrens zu unterbinden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die bloße Normung und selbst das Erlangen einer überragenden Marktgeltung der patentrechtlich geschützten technischen Lehre eine Zwangslizenz an derselben nicht zu rechtfertigen vermag. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, denn nur ein qualifiziertes öffentliches Interesse, welches das Allgemeininteresse an einem funktionsfähigen Patentwesen deutlich überwiegt, begründet einen Anspruch nach § 36 Abs 5 PatG. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Durchsetzung des Anspruchs erst im Fall einer Lizenzverweigerung zum Tragen kommt, was ebenfalls gegen einen Automatismus von technischer Normung und Zwangslizenzierung spricht. Soweit die Lizenzierung eines genormten und zugleich essenziellen Patents verweigert oder durch unangemessene Konditionen erschwert wird und zugleich die durch das Patent geschützte Erfindung – trotz eines entsprechenden Bedarfs – unzureichend ausgeübt wird, besteht die Möglichkeit einer Zwangslizenz nach § 36 Abs 4 PatG. 5. Schlussfolgerungen für die Normungsorganisationen a) Allgemeines
Die Untersuchung im Bereich des Patentrechts hat gezeigt, dass die zustimmungslose Aufnahme von Beschreibungen, grafischen Darstellungen, Hand1280 Vgl Kübel, Zwangslizenz, 128 ff.
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lungsanleitungen bzgl geschützter technischer Lehren in technische Normen sowie deren anschließende Verbreitung als Normdokument keine unmittelbare oder mittelbare Patentverletzung iSd § 22 PatG darstellt. Damit unterliegt die Wiedergabe von Informationen über eine geschützte technische Lehre, sei es ein Erzeugnis- oder ein Verfahrenspatent, nicht dem patentrechtlichen Verbietungsrecht. Dies leitet sich insb aus der Offenbarungsfunktion des Patentrechts ab, die als Ausgleich für das Ausschließlichkeitsrecht die Information technischer Lehren jedermann eröffnen soll, um technische Innovation zu unterstützen. Diesem Zweck wäre jedoch dann nicht gedient, wenn die Verbreitung von Informationen über die geschützte technische Lehre durch das Patentrecht blockiert wäre. Insofern besteht auch keine Notwendigkeit, die patentrechtliche Zwangslizenz nach § 36 Abs 5 PatG zugunsten der technischen Normung zu instrumentalisieren. Die Zwangslizenz könnte allenfalls auf Ebene der Normanwender, welche auf das essenzielle Patent angewiesen sind, relevant werden, sofern ein qualifiziertes öffentliches Interesse einen Eingriff in das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers rechtfertigt. Zu beachten bleibt freilich, dass konkrete Ausdrucks- bzw Darstellungsformen einer technischen Lehre uU dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Dies gilt insb für die Patentschrift, die nach österreichischem Verständnis auch nach Veröffentlichung nicht zum amtlichen Werk wird.1281 b) Passivlegitimation der Normungsorganisation
Im Hinblick auf die Beurteilung der Passivlegitimation gelten die Ausführungen zum Urheberrecht sinngemäß.1282 Allerdings fehlen, wie bereits dargestellt wurde, die materiellen Anspruchsvoraussetzungen. c) Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass im Unterschied zu Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht das Patentrecht der Aufnahme geschützter technischer Lehren in technische Normen nicht entgegensteht. Im Bereich der mittelbaren Patentverletzung ist jedoch auf die bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Auslegung des Mittelbegriffs hinzuweisen. Nach der herrschenden und auch hier vertretenen Auffassung kommen nur körperliche Gegenstände als Mittel iSd § 22 Abs 3 PatG in Betracht. Die bloße Wiedergabe einer technischen Lehre in einer Norm ist aber – ungeachtet ihrer Darstellungsform – als geistiges Mittel zu qualifizieren, sodass nach hA keine mittelbare Verletzung vorliegt. Allerdings hat die Rsp die hier vertretene Auslegung des Mittelbegriffs, soweit ersichtlich, weder bestätigt 1281 Walter, Urheberrecht, Rz 310. 1282 Teil 1: A.I.1.b), 261.
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noch verworfen. Damit ist ein entsprechender Handlungsbedarf seitens der Normungsorganisationen angezeigt, um der Rechtsunsicherheit durch faktische Maßnahmen und individuelle Rechtsgestaltung zu begegnen. Angesprochen ist damit die Prüfung technischer Lehren im Hinblick auf bestehende Schutzrechte sowie das Anbringen von geeigneten Warnhinweisen. d) Lösungsansätze in der IPR-Policy
Der technischen Normungsarbeit steht das Patentrecht grds nicht entgegen, wenngleich Normungsorganisationen idR danach trachten, ausschließlich freie technische Lehren zu empfehlen und nur im gerechtfertigten Ausnahmefall auf proprietäre Technologien zurückzugreifen.1283 Wie bereits dargelegt, besteht im Hinblick auf die Unsicherheiten im Rahmen der Auslegung des Mittelbegriffs des § 22 Abs 3 PatG ein entsprechender Handlungsbedarf seitens der Normungsorganisationen, um die Gefahr einer mittelbaren Patentverletzung auszuschließen. Exemplarisch kann in diesem Zusammenhang auf die CEN/CENELECGO hingewiesen werden, die hier entsprechende Vorkehrungen trifft. Die CEN/CENELEC-GO1284 sieht zunächst vor, dass Norm-Entwürfe mit folgender Aufforderung zu kennzeichnen sind: „Die Empfänger dieses Norm-Entwurfs werden gebeten, mit ihren Kommentaren jegliche relevanten Patentrechte, die sie kennen, mitzuteilen und unterstützende Dokumentationen zur Verfügung zu stellen.“ Sollten keine Patentrechte für eine technische Norm im Rahmen der Entwicklungsphase festgestellt worden sein, sieht die CEN/CENELEC-GO1285 vor, dass im Vorwort folgender Hinweis abzudrucken ist: „Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass einige Elemente dieses Dokuments Patentrechte berühren können. ISO [und/oder] IEC sind nicht dafür verantwortlich, einige oder alle diesbezüglichen Patentrechte zu identifizieren.“ Sollte eine technische Norm Patentrechte berühren und wurden diese identifiziert, sieht die CEN/CENELEC-GO1286 vor, dass die Einleitung der Norm folgenden Hinweis zu enthalten hat: „Die Internationale Normenorganisation (ISO) [und/oder] Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) weist [weisen] darauf hin, dass die 1283 S zB DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 5.9, 3. Noch restriktiver ON-GO 2006, 3.2.1, 11. 1284 CEN/CENELEC-GO Teil 3: 2009-03, Anh F.1, 116. 1285 CEN/CENELEC-GO Teil 3: 2009-03, Anh F.2, 116 f. 1286 CEN/CENELEC-GO Teil 3: 2009-03, Anh F.3, 116 f.
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Übereinstimmung mit diesem Dokument die Verwendung von Patenten hinsichtlich (. . . betroffenes Thema . . .) in (. . . Abschnitt . . .) bedeuten kann. Die ISO [und/oder] IEC nimmt bzw. nehmen keine Stellung zur Rechtmäßigkeit, zur Gültigkeit und zum Anwendungsbereich dieser Patentrechte. Der Halter dieser Patentrechte hat ISO [und/oder] IEC zugesichert, dass er bereit ist, über Lizenzen zu vernünftigen und nicht diskriminierenden Geschäftsbedingungen mit Antragstellern in der ganzen Welt zu verhandeln. In diesem Zusammenhang ist die Erklärung des Halters dieser Patentrechte bei ISO [und/oder] IEC registriert. Informationen sind erhältlich bei: . . . Name des Halters des Patenrechtes . . . . . . Adresse . . . Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass einige Texte dieses Dokuments Patentrechte berühren können, ohne dass diese vorstehend identifiziert wurden. ISO [und/oder] IEC sind nicht dafür verantwortlich, einige oder alle diesbezüglichen Patentrechte zu identifizieren.“ Als problematisch erweist sich dabei allenfalls der pauschale Warnhinweis, der im Fall der Unkenntnis von bestehenden Patentrechten angebracht wird.1287 Wird, Scharen1288 folgend, ein strenger Maßstab angelegt, kann – bei Vorliegen der tatbildlichen Voraussetzungen – einer mittelbaren Patentverletzung nicht ohne Weiteres ausgewichen werden. Dagegen wird der Hinweis, der im Fall bekannter Patentrechte zum Einsatz kommt, ausreichend sein, weil ausdrücklich auf die Lizenzierungspflicht unter Angabe der Bezugsmöglichkeit hingewiesen wird. IV. Normungsorganisationen als Beitragstäter iSd § 1301 ABGB
Die bisherige Untersuchung hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Normungsorganisationen durch die Aufnahme proprietärer Inhalte in technische Normen eine unmittelbare (allenfalls mittelbare) Verletzung von Immaterialgüterrechten verwirklichen. Mit Ausnahme des Patentrechts hat die Untersuchung gezeigt, dass die konsenslose Benützung von geschützten Inhalten in technischen Normen idR in vorbehaltene Rechte eingreift. Zu prüfen bleibt jedoch, ob Normungsorganisationen nicht als Mittäter bzw Anstifter einer Immaterialgüterrechtsverletzung nach § 1301 ABGB haften. Die damit aufgeworfene Frage betrifft alle bisher behandelten Immaterialgüterrechte gleichermaßen und soll daher an dieser Stelle für alle untersuchten Bereiche gemeinsam behandelt werden.
1287 CEN/CENELEC-GO Teil 3: 2009-03, Anh F.2, 116 f. 1288 Scharen, GRUR 2001, 995 (998).
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Die Haftung des Mittäters bzw Anstifters als ‚Gehilfe‘ iSd § 1301 ABGB ist insb im Urheberrecht, im Patentrecht und damit auch im Geschmacksmusterrecht anerkannt.1289 Gehilfen haften nach § 1301 ABGB wie der Täter selbst.1290 Damit können sich immaterialgüterrechtliche Ansprüche neben dem Täter auch direkt gegen den Gehilfen richten.1291 ‚Gehilfe‘ iSd § 1301 ABGB ist nur, wer den Täter bewusst fördert.1292 Da der Gehilfe „eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch des Dritten haben oder diesen jedenfalls in Kauf nehmen“.1293 Die Rsp setzt der positiven Kenntnis die vorwerfbare Unkenntnis gleich und nimmt insb dort eine Gehilfeneigenschaft an, wo Prüf- oder Überwachungspflichten verletzt werden.1294 Die Rsp lässt im Anwendungsbereich des § 1301 ABGB einen bedingten Vorsatz des Gehilfen im Hinblick auf das rechtswidrige Verhalten des Täters genügen.1295 Auch juristische Personen können Mittäter, Anstifter oder Gehilfen iSd § 1301 ABGB sein, allerdings nur auf Grund des Verhaltens ihrer Organe, welches ihnen selbst zugerechnet wird.1296 Damit kommen Normungsorganisationen grds als Gehilfen iSd § 1301 ABGB in Betracht, weil sie durch die Aufnahme proprietärer Inhalte in technische Normen deren Benützung durch die Normadressaten ‚empfehlen‘ und damit etwaige Verletzungen durch Normanwender kausal verursachen. Anders als in Deutschland, wo das Institut der ‚Störerhaftung‘ anerkannt ist,1297 löst kausale und adäquate Verursachung für sich alleine keine Haftung aus.1298 Damit wird eine Haftung im Regelfall an der geforderten subjektiven Vorwerfbarkeit scheitern. Dies gilt freilich nur solange, als keine (zumutbaren) Sorgfaltspflichten verletzt werden und damit Schutzrechtsverletzungen durch Dritte billigend in Kauf genommen werden.1299
1289 Zum UrhG, s insb OGH 4 Ob 97/94, SZ 67/151 = ÖBl 1995, 84. Zum PatG, s Weiser, Patentgesetz2, § 147 PatG, 393. Da das Geschmacksmusterrecht auf das Patentrecht verweist (§ 34 MuSchG), sind dessen Grundsätze sinngemäß anzuwenden. 1290 OGH 4 Ob 97/94, SZ 67/151 = ÖBl 1995, 84. 1291 Vgl OGH 23.11.1999, 4 Ob 243/99k. 1292 OGH 4 Ob 182/04z – eQ, MR 2005, 109 = ecolex 2005/370 (Schuhmacher) = RdW 2005, 369 1293 StRsp, OGH 4 Ob 42/93 – Gebissmodell, ÖBl 1994, 33. 1294 OGH 28.09.2006, 4 Ob 140/06a; OGH 4 Ob 194/07v – Tauschbörse, ÖBl 2008, 260 (Büchele) = ecolex 2008, 448 = MR 2008, 18 (Daum). 1295 StRsp, OGH 4 Ob 42/93 – Gebissmodell, ÖBl 1994, 33. 1296 OGH 23.11.1999, 4 Ob 243/99k. 1297 Vgl zum deutschen Recht, Maaßen, Normung, Rz 324 ff. 1298 OGH 4 Ob 221/03h – Weinatlas, MR 2004, 117 (Walter). S auch OGH 4 Ob 97/94 – Telefonstudien, SZ 67/151 = MR 1995, 60 = ÖBl 1995, 84 = wbl 1995, 125. 1299 Vgl Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, Vor § 81 UrhG, Rz 9 f.
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Nach Ciresa trifft bspw Presseunternehmen keine generelle Pflicht, die von ihnen vertriebenen Werke auf Urheberrechtverstöße hin zu prüfen.1300 Eine vorwerfbare Unkenntnis wird im Fall der technischen Normung nur bei schwerwiegenden Sorgfaltsverletzungen vorliegen, bspw wenn das Bestehen von (technisch-gewerblichen) Schutzrechten in Fachkreisen als notorisch gilt oder jedenfalls, wenn im Rahmen eines etwaigen Stellungnahmeverfahrens Äußerungen im Hinblick auf bestehende Schutzrechte (insb Patentrechte) eingehen. Als nicht zumutbar und daher nicht sorgfaltswidrig wird hingegen das Unterlassen von Recherchen im Hinblick auf Urheberrechte und Geschmacksmusterrechte anzusehen sein. Anders könnte der Fall lediglich im Bereich des Patentrechts liegen, weil hier eine effektive Recherche möglich ist. Eine solche Patentrecherche vor Publikation einer technischen Norm erscheint jedoch – außer in evidenten Verdachtsfällen – nicht zwingend geboten, sodass im Fall des Unterlassens mE keine haftungsbegründende, vorwerfbare Unkenntnis vorliegt.1301 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass pauschale Warnhinweise auf technischen Normen alleine ungenügend sind. Ebenso unzureichend sind bloß programmatische Hinweise in Geschäftsordnungen, wonach sich technische Normen bspw nicht auf Gegenstände erstrecken sollen, an denen Schutzrechte bestehen.1302 Vielmehr muss bei der Entwicklung jeder einzelnen Norm die geforderte Sorgfalt aufgebracht werden. Dies betrifft insb den Umgang mit Äußerungen im Stellungnahmeverfahren, die auf etwaige Schutzrechte hindeuten. Grds besteht jedoch keine Recherchepflicht im Hinblick auf präsumtive Urheber- oder Geschmacksmusterrechtsverletzungen. Im Fall des Patentrechts erscheint bereits in begründeten Verdachtsfällen – also bereits vor positiver Kenntnis des Schutzrechts – eine Recherche im Patentregister angezeigt und zumutbar.
C. Konsequenzen für den Normanwender Nachdem die Konsequenzen der konsenslosen Aufnahme proprietärer Inhalte in technische Normen erörtert wurden, sind die Auswirkungen für Schutzrechtsinhaber zu untersuchen. Dabei steht die Frage der Ausführung und Verwertung von, in technischen Normen enthaltenen, technischen Darstellungen und Spezifikationen im Vordergrund.
1300 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, Vor § 81 UrhG, Rz 10. 1301 Soweit ersichtlich, wird damit der hA entsprochen, s mwN Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, Vor § 81 UrhG, Rz 10. 1302 DIN 820-1:1994-04 – Normungsarbeit, 5.9, 3.
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Konsequenzen für den Normanwender
I. Die Ausführung von Sprachwerken oder Darstellungen wissenschaftlicher oder belehrender Art
Allgemein gilt, dass das Urheberrecht der bloßen Verwendung von Information (insb technischen Spezifikationen, Verfahren, Methoden, Lehren usw)1303 nicht entgegensteht. Demgemäß kann bspw ein Kochrezept urheberrechtlichen Schutz genießen, seine Ausführung ist aber nicht als vorbehaltene Vervielfältigung zu qualifizieren.1304 Die Ausführung von Informationen kann aber technisch-gewerblichen Schutzrechten unterliegen.1305 Abweichend von diesem Grundsatz ist die Ausführung von Plänen und Entwürfen von Werken der bildenden Künste – einschl der angewandten Kunst – nach § 15 Abs 4 UrhG ausdrücklich dem Urheber bzw dem Rechteinhaber vorbehalten.1306 Im Fall der Ausführung von Gegenständen nach bildlichen Darstellungen wissenschaftlicher oder belehrender Art (§ 2 Z 3 UrhG) gilt nach dem Willen des historischen Gesetzgebers,1307 dass der Urheberrechtsschutz diesfalls nicht entgegenstehen soll. Dies wird damit begründet, dass nicht das Dargestellte dem urheberrechtlichen Schutz unterliegt, „sondern die in ihrer wissenschaftlichen oder belehrenden Darstellung gelegene schöpferische Leistung“.1308 Daraus folgt für den Normadressaten, dass der Ausführung von in technischen Normen enthaltenen Darstellungen wissenschaftlicher oder belehrender Art (§ 2 Z 3 UrhG) das Urheberrecht nicht entgegensteht. Soweit jedoch derartige Darstellungen Werke der bildenden Künste zum Inhalt haben, berührt der Ausführungsgegenstand neben etwaigen muster- oder patentrechtlichen Ansprüchen auch das Vervielfältigungsrecht (§ 15 Abs 4 UrhG). Damit erweist sich im Bereich der technischen Normung die Abgrenzung von Werken wissenschaftlicher oder belehrender Art (§ 2 Z 3 UrhG) einerseits und Werken der bildenden Künste andererseits als äußerst relevant. Wie bereits dargestellt wurde, enthalten technische Normen im Regelfall Darstellungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, deren Inhalt in aller Regel keine Werke der bildenden Künste umfasst.1309
1303 1304 1305 1306
S mwN Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 1 UrhG, Rz 6. Vgl OGH 4 Ob 386/81 – Glücksreiter, ÖBl 1983, 59. BGH Ia ZB 210/63 – Suppenrezept, GRUR 1966, 249 S Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 15 UrhG, Rz 6; Anderl in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 15 UrhG, 227; Loewenheim in Schricker/Loewenheim (Hrsg), Urheberrecht4, § 16 dUrhG, Rz 7 f. 1307 EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 67 f. 1308 EB zum UrhG 1936, abgedruckt in Dillenz, Materialen zum österreichischen Urheberrecht, 68. 1309 Teil 3: B.II.102.
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Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten
Bei der Ausführung von Werken wissenschaftlicher oder belehrender Art ist aber zu berücksichtigen, dass ggf technisch-gewerbliche Schutzrechte einer Ausführung und Verwertung entgegenstehen können. II. Die Freistellung von technisch-bedingten Merkmalen und Schnittstelleninformationen
Neben der Freiheit der Ausführung von Informationen, die urheberrechtlich geschützten Werken entstammen, kommt in allen Immaterialgüterrechten – außer dem Patentrecht – der Frage der Schutzunfähigkeit technisch-bedingter Merkmale besondere Bedeutung zu.1310 Gleiches gilt für Schnittstelleninformationen, die für die Herstellung kompatibler Produkte (Zubehör- oder Ersatzteile) unerlässlich sind. Im Wesentlichen kann hier auf die Ausführungen zu den einzelnen Schutzrechten im Rahmen der Untersuchung der Schutzfähigkeit technischer Normen verwiesen werden, lediglich die unmittelbar relevanten Aspekte sollen in Folge zusammengefasst dargestellt werden. 1. Urheberrecht a) Schutzausschluss für technisch-funktional bedingte Gestaltungen
Der Schutzausschluss für technisch-funktional bedingte Gestaltungen betrifft freilich nur dreidimensionale Werke der bildenden Kunst iSd § 3 UrhG. Werke dieser Art genießen urheberrechtlichen Schutz, wenn sie ein gewisses Maß an Originalität aufbringen. Demnach muss es sich um eine „Gestalt gewordene Idee, die den Stempel der persönlichen Eigenart ihres Schöpfers trägt oder sich zumindest durch eine persönliche Note von anderen Erzeugnissen ähnlicher Art abhebt“,1311 handeln. Geschützt ist grds auch die ‚Kleine Münze‘.1312 Nach dem OGH scheidet der Urheberrechtsschutz jedoch im Fall neuartiger technischer Lösungen aus: „Bei der Verbindung von Technik und Kunst in einem Werk muß untersucht werden, wie weit die verwendeten Formelemente technisch bedingt sind und wie weit sie lediglich der Form halber, aus Gründen des Geschmacks, der Schönheit, der Ästhetik gewählt wurden. Auch die Wahl einer bestimmten geometrischen Form allein reicht für die Anerkennung als Kunstwerk nicht aus, weil die geometrische Form an sich Gemeingut ist. Ebensowenig ist auch ein Kunststil für sich allein schützbar.“1313 1310 S insb bei den gewerblichen Schutzrechten die Ausschlusstatbestände der § 4 Abs 1 Z 6 MarkSchG und § 2b MuSchG. 1311 OGH 4 Ob 95/91 – Le Corbusier-chaise-longue, ÖBl 1991, 272 = MR 1992, 27 (Walter). 1312 Ciresa in Ciresa (Hrsg), Österreichisches Urheberrecht, § 3 UrhG, Rz 23. 1313 OGH 4 Ob 95/91 – Le Corbusier-chaise-longue, ÖBl 1991, 272 = MR 1992, 27 (Walter). Unter Bezugnahme auf OGH 4 Ob 337/84 – Mart Stam-Stuhl, ÖBl 1985, 24 = MR 1992, 21.
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Konsequenzen für den Normanwender
Damit hat der OGH klargestellt, dass rein technisch-funktional bedingte Erscheinungsmerkmale, für sich genommen, keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Es bedarf vielmehr eines ‚ästhetischen Überschusses‘,1314 der den urheberrechtlichen Schutz zu begründen vermag. Für den Normanwender folgt daraus, dass die Ausführung von technischen Spezifikationen (textliche Beschreibung oder grafische Darstellungen iSd § 2 Z 3 UrhG) grds dort unproblematisch ist, wo rein technisch-funktionale Erzeugnismerkmale betroffen sind. Sollte jedoch die Ausführung einer Norm zu einem Erzeugnis führen, das aufgrund seines ästhetischen Überschusses als Werk der angewandten Kunst (§ 3 UrhG) zugunsten eines (ggf unbekannten) Dritten geschützt ist, liegt eine vorbehaltene Vervielfältigung vor. Der ausführende Normanwender hat diesfalls mangels Konsens mit dem Rechteinhaber – verschuldensunabhängig – für die Urheberrechtsverletzung einzustehen. Wie bereits die Mart Stam-Stuhl-E1315 zeigt, lässt sich die Frage, ob eine Formschöpfung lediglich technisch-funktional bedingt oder der Ästhetik wegen gewählt wurde, nur für den Einzelfall beurteilen. Da jedoch bereits die ‚Kleine Münze‘ schutzfähig ist, genügt bereits ein geringes Maß an Individualität zur Begründung des Urheberrechtsschutzes.1316 Als gemeinfrei gelten aber jedenfalls geometrische Formen und technische Lösungen im engsten Sinn.1317 b) Freie Benützung von Schnittstelleninformationen
Das Urheberrecht kennt seit der UrhG-Nov 1993 zur Umsetzung der Software-RL im Bereich der Computerprogramme (§ 40a ff UrhG) eine spezifische Freistellung technischer Schnittstelleninformationen. Mit dem Recht auf Dekompilierung (§ 40e UrhG) wird dem berechtigten Benutzer eines Computerprogramms ausdrücklich (und unabdingbar) gestattet, Software, soweit es für die Herstellung der Interoperabilität eines anderen Computerprogramms erforderlich ist, zu dekompilieren.1318 Naheliegend im Bereich der technischen Normung erscheint an dieser Stelle, die durch Dekompilierung gewonnene Information in Form technischer Normen allgemein zugänglich zu machen. Dies ist aber gemäß § 40e Abs 2 UrhG ausdrücklich verboten und greift damit in das Vervielfältigungsund Verbreitungsrecht ein. Sollten dennoch Schnittstelleninformationen zugänglich gemacht werden, stellt die Benützung durch den Normanwender in Form der Schaffung eines eigenständigen – aber eben kompatiblen – Compu1314 OGH 4 Ob 95/91 – Le Corbusier-chaise-longue, ÖBl 1991, 272 = MR 1992, 27 (Walter). 1315 OGH 4 Ob 337/84 – Mart Stam-Stuhl, ÖBl 1985, 24 = MR 1992, 21. 1316 OGH 4 Ob 36/92 – Bundesheer-Formblatt, ÖBl 1992, 81 = MR 1992, 199 (Walter). 1317 OGH 4 Ob 95/91 – Le Corbusier-chaise-longue, ÖBl 1991, 272 = MR 1992, 27 (Walter). 1318 Wiebe in Kucsko (Hrsg), urheber.recht, § 40e UrhG, 597 ff.
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Typische Konflikte zwischen technischen Normen und Immaterialgüterrechten
terprogramms auf Basis der Schnittstelleninformationen keine urheberrechtliche Verletzungshandlung dar. 2. Geschmacksmusterrecht
Die in der Folge dargestellten Freistellungen des § 2b MuSchG beruhen auf der Umsetzung der Geschmacksmuster-RL durch die MuSchG-Nov 2003. Sie sind gerade im interessierenden Zusammenhang bedeutsam, eröffnen sie doch die Möglichkeit zur freien Nutzung bestimmter Erzeugnismerkmale. a) Schutzausschluss für technisch-funktionale Gestaltungen
Anders als im Urheberrecht, sind im Musterrecht gemäß § 2b Abs 1 MuSchG ausdrücklich rein technisch-funktional bedingte Erzeugnismerkmale vom Musterschutz ausgenommen. Der Ausschluss gilt jedoch nur für „ausschließlich“ technische bedingte Merkmale. Damit gilt der Grundsatz, dass lediglich „die an technischen Erfordernissen ausgerichtete Grundform“1319 freigestellt ist und jede geschmacklich darüber hinausgehende Ausführungsvariante, soweit Neuheit und Eigenart vorliegen, musterrechtlichem Schutz unterliegen kann.1320 Die Problematik für den Normanwender liegt damit zwar auf der Hand, ist diesem aber regelmäßig nicht bewusst: Sobald der Normanwender die äußere Gestaltung seiner Erzeugnisse an den Vorgaben einer technischen Norm orientiert und damit – wenn auch unwissentlich – ein geschütztes Muster iSd § 4 MuSchG benützt, hat er verschuldensunabhängig dafür einzustehen. Nur dort, wo eine technische Norm nur die an ausschließlich technischen Erfordernissen ausgerichtete Grundform definiert und mannigfaltige Ausführungsvarianten offenlässt, wird die Ausführung einer technischen Norm allein musterrechtlich unbedenklich sein. Bspw ist die kreisrunde Grundform einer Kfz-Felge ausschließlich technisch bedingt. Die technische Funktion einer Kfz-Felge lässt aber dennoch genügend Ausführungsvarianten zu, etwa im Hinblick auf die Gestaltung der Speichen, der Farbe, der Materialwahl usw.1321 Wie im Urheberrecht besteht im Musterrecht das Problem, dass vorbestehende Musterrechte mitunter schwer zu identifizieren sind (bspw dann, wenn Rechte an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur in einem Mitgliedstaat ausgeübt werden, aber im Inland bloß auf ‚Vorrat‘ gehalten werden). Daher ist entsprechende Sorgfalt auf Seite des Normanwenders im Hinblick auf die Ausführung technischer Normen angezeigt. 1319 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 3 dGschmMG, Rz 6. 1320 S ausführlich Teil 3: D.I, 200. 1321 BGH I ZR 219/98 – 3-Speichen-Felgenrad, GRUR 2000, 1023 = WRP 2000, 1312 = NJW-RR 2001, 182 = MittdtPatA 2000, 465.
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Konsequenzen für den Normanwender
b) Freie Benützung von Schnittstelleninformation
Nach § 2b Abs 2 MuSchG nimmt seinem Zweck entsprechend mechanische Verbindungselemente vom Musterschutz aus. Damit sind reine Schnittstelleninformationen in Form technischer Spezifikationen über Verbindungselemente eines Erzeugnisses (zB die Abmessungen für einen Auspuffflansch bei einem Kfz) vom Musterschutz ausgenommen.1322 Zweck der Freistellung von Schnittstelleninformation ist es, die Herstellung kompatibler Erzeugnisse zu ermöglichen. Der europäische Gesetzgeber hatte dabei insb die Sicherstellung des Wettbewerbs auf dem Ersatzteilmarkt vor Augen.1323 Von der Ausnahme des § 2b Abs 2 MuSchG sind nur solche Erscheinungsmerkmale betroffen, die dem Zusammenwirken mit der Hauptware dienen.1324 Für den Normanwender folgt daraus, dass die Benützung reiner Schnittstelleninformationen zur Herstellung von Must-fit-Teilen – also Teilen, die hinsichtlich ihrer Abmessungen bzw Funktion, nicht aber hinsichtlich ihres Aussehens allein determiniert sind – der Musterschutz nicht entgegensteht. 3. Patentrecht
Dem österreichischen Patentrecht ist wesensbedingt die Freistellung technisch-funktional bedingter Merkmale fremd, weil sich der patentrechtliche Schutz gerade über die Technizität der Erfindung definiert.1325 Auch ist dem Patentrecht die Freistellung von Schnittstellenspezifikationen im Hinblick auf die Schaffung von Kompatibilität als Grundlage für einen nachgeordneten Zubehör- oder Ersatzteilmarkt fremd. Für den Ersatzteil- und Zubehörmarkt bleibt nur in engen Grenzen Raum.1326 Soweit der Normanwender – wenn auch unwissentlich – auf eine geschützte technische Lehre, deren Anwendung durch eine technische Norm empfohlen wurde, zurückgreift und diese iSd § 22 PatG benützt, ist er verschuldensunabhängigen patentrechtlichen Ansprüchen des Rechteinhabers ausgesetzt.
1322 Vgl Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 3 dGschmMG, Rz 11 f. S auch Teil 3: D.I.f), 210. 1323 MwN Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 3 dGschmMG, Rz 10. 1324 Eichmann in Eichmann/von Falckenstein (Hrsg), Geschmacksmustergesetz3, § 3 dGschmMG, Rz 12. 1325 Teil 3: D.II.c.a