Springer-Lehrbuch
Michael Kotulla
Deutsche Verfassungsgeschichte Vom Alten Reich bis Weimar (1495–1934)
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Professor Dr. Michael Kotulla, M.A. Universität Bielefeld Fakultät für Rechtswissenschaft Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Umweltrecht Postfach 100131 33501 Bielefeld
[email protected]
ISBN 978-3-540-48705-0
e-ISBN 978-3-540-48707-4
DOI 10.1007/978-3-540-48707-4 Springer-Lehrbuch ISSN 0937-7433 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. c 2008 Springer-Verlag Berlin Heidelberg Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: le-tex publishing services oHG, Leipzig Umschlaggestaltung: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier 987654321 springer.de
Für Anette, Katharina und Michael Alexander
Vorwort
Die Darstellung der deutschen Verfassungsgeschichte darf nach wie vor als eine wissenschaftliche Herausforderung begriffen werden. Ist sie doch von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis insbesondere des modernen Juristen. Durch den rückwärts gerichteten Blick auf das in rechtliche Regeln und Strukturen eingekleidete Handeln vorangegangener Generationen wird nämlich nicht einfach bloßes historisches Wissen erschlossen, sondern auch die für jeden Juristen unverzichtbare Erkenntnis vermittelt, dass und auf welche Weise die Entstehung, Existenz und Weiterentwicklung eines jeden Gemeinwesens von bestimmten äußeren und inneren Rahmenbedingungen geprägt ist. Die damit verbundene Reflexion vermag uns Heutigen mitunter notwendig vorzunehmende Standortbestimmungen und Entscheidungen erleichtern. Nicht zuletzt deshalb gilt die deutsche Verfassungsgeschichte als ein für unsere juristische Grundlagenausbildung unverzichtbarer Bestandteil und wird es gerade deswegen auch künftig bleiben. Kaum weniger bedeutsam ist die deutsche Verfassungsgeschichte als Teildisziplin des Geschichtsstudiums oder als Basis für den politikwissenschaftlichen Diskurs. Diesen Gesichtspunkten Rechnung tragend soll das vorliegende Werk den sich mit der deutschen Verfassungsgeschichte Auseinandersetzenden die dafür benötigten Informationen und Erkenntnisse einschließlich des notwendigen ereignisgeschichtlichen Hintergrundes vermitteln. Dass dabei angesichts der nahezu unerschöpflichen Breite für die vorliegende Darstellung der Thematik eine nicht immer ganz von Willkür freie Auswahl zu treffen war, versteht sich von selbst. Insoweit wurde besonderer Wert auf den Verlauf der für die Verfassungsentwicklung in Deutschland maßgeblichen Geschichte gelegt. Die geistesgeschichtlich bedeutsamen Strömungen hatten demgegenüber in den Hintergrund zu treten und wurden überhaupt nur insoweit eingeblendet, wie sie für das Verständnis der Zusammenhänge unabdingbar erscheinen. Diese Verfahrensweise halten wir deshalb für angezeigt, weil in Anbetracht der eigenen Lehrerfahrungen die erfolgreiche Vermittlung des verfassungshistorischen Stoffes eindeutig mehr von der soliden Einbettung in den jeweiligen ereignisgeschichtlichen Kontext abhängt. Zu einigen weiteren Besonderheiten des Werkes haben wir im einführenden Kapitel (§ 1) ausführlich Stellung genommen, sodass sich an dieser Stelle zusätzliche Ausführungen erübrigen. Deshalb dürfen wir uns abschließend darauf beschränken, die vielfältig erfahrene Unterstützung bei dem Zustandekommen dieses Werkes zu würdigen. Mein aufrichtiger Dank gilt insoweit den Mitarbeitern meines Lehrstuhls (Frau Marina Ermes und Frau Katja Radszuweit sowie den Herren André Erpenbach, Michael Rolfsen, Merlin Schulz und Marcel Welsing), die erheblichen Anteil am Zustandekommen dieses Buches haben. Besonders hervorzuheben ist der unermüdliche
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Vorwort
Einsatz von Herrn Rolfsen, der das „Zusammenwachsen“ des Manuskripts mit weit überobligatorischem Engagement gefördert hat. Schließlich schulde ich einmal mehr meiner Ehefrau Anette sowie meinen Kindern Katharina und Michael Alexander einen ganz besonderen Dank dafür, dass sie mein aufwendiges Arbeitspensum für dieses Werk mit so viel Verständnis und bewundernswerter Geduld ertragen haben. Ihnen ist dieses Buch gewidmet. Bielefeld, im August 2008
Michael Kotulla
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis ................................................................................ XXIII Rdnr.
Seite
§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte............................................................... 1 ............... 1 I. Verfassungsbegriff ............................................................. 1 ............... 1 II. Verfassungsgeschichte ....................................................... 3 ............... 1 III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte? ........................... 6 ............... 3 IV. Zeitliche Dimension ........................................................... 8 ............... 4 V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau .......................... 11 ............... 5 Erster Teil: Das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ (1495 bis 1806) § 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495 ................. 13 ............... 7 I. Begrifflichkeit .................................................................. 14 ............... 7 II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung ................................. 16 ............... 8 III. Geographische Ausdehnung ............................................. 24 ............. 11 § 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert .............. 26 ............. 13 I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter....... 26 ............. 13 II. Schwäbischer Bund .......................................................... 38 ............. 16 III. Erstarkende Reformbewegung ......................................... 43 ............. 17 § 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I................................. 46 ............. 19 I. Der Reichstag zu Worms 1495......................................... 48 ............. 19 1. Reichstag als Verfassungsinstitution .......................... 49 ............. 20 2. Ergebnisse des Wormser Reichstages von 1495 ........ 54 ............. 21 a. „Ewiger Landfriede“ und Reichskammergericht.... 55 ............. 21 b. Reichskammergerichtsordnung .............................. 58 ............. 22 c. Reichsexekutionsordnung....................................... 60 ............. 22 d. „Gemeiner Pfennig“ ............................................... 62 ............. 23 3. Verfassungshistorische Einschätzung......................... 63 ............. 23 II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte ...................... 64 ............. 23 1. Reichsregiment........................................................... 64 ............. 23 2. Reichskreise ............................................................... 69 ............. 24 3. Kammerzieler ............................................................. 71 ............. 25 III. Eigene Reformbestrebungen Maximilians I. .................... 70 ............. 25
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IV. Fazit .................................................................................. 74 ............. 26 § 5. Wandel der Territorialverfassungen ..................................... 75 ............. 27 § 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V. ......... 79 ............. 29 I. Königswahl Karls V. ........................................................ 80 ............. 29 II. Wahlkapitulation Karls V................................................. 82 ............. 30 III. Der Wormser Reichstag von 1521.................................... 85 ............. 31 IV. Das zweite Reichsregiment .............................................. 88 ............. 32 V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung.................. 89 ............. 32 1. Reichsverfassung und Reformation............................ 89 ............. 32 2. Luther und die Reformation der Kirche...................... 90 ............. 33 3. Kirchenreformation als Reichsangelegenheit ............. 91 ............. 34 a. Ausdehnung zu einem Fundamentalproblem ......... 92 ............. 34 b. Speyerer Reichstag des Jahres 1526..................... 101 ............. 36 c. Speyerer Reichstag des Jahres 1529..................... 105 ............. 37 d. Augsburger Reichstag von 1530........................... 108 ............. 37 e. Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“ ......... 114 ............. 38 f. Nürnberger Religionsfrieden von 1532 ................ 119 ............. 39 g. Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich (1535)................................................ 121 ............. 40 h. Weitere provisorische Religionsfrieden zwischen 1539 und 1544 ...................................... 122 ............. 40 i. Kaiserliche Bemühungen zur Beendigung des Konfessionskonflikts...................................... 125 ............. 40 j. Schmalkaldischer Krieg........................................ 126 ............. 41 k. „Geharnischter“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 ................................................ 129 ............. 41 4. Bundesprojekt Kaiser Karls V.................................. 133 ............. 42 5. Fürstenverschwörung ............................................... 138 ............. 43 6. Passauer Vertrag von 1552....................................... 140 ............. 44 7. Markgrafenkrieg (1552 bis 1554)............................. 142 ............. 44 8. Augsburger Reichstag (1555)................................... 146 ............. 45 a. Augsburger Religionsfrieden................................ 147 ............. 45 b. Einschätzung des Augsburger Religionsfriedens . 164 ............. 48 c. Sonstige Regelungen des Augsburger Reichsabschieds.................................................... 175 ............. 50 VI. Ausbau der Landesherrschaft ......................................... 186 ............. 52 VII. Abdankung Kaiser Karls V............................................. 197 ............. 55 § 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564 ................................................................................. 199 ............. 57 I. Neu aufbrechende Konflikte........................................... 200 ............. 57 II. Augsburger Reichstag von 1559..................................... 208 ............. 59 III. „Grumbachsche Händel“ ................................................ 210 ............. 60
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§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II................................. 211 ............. 61 I. Das Reformiertenproblem .............................................. 212 ............. 61 II. Plan zur Reform der Reichskriegsverfassung................. 217 ............. 62 III. Charakteristik der Politik Maximilians II. ...................... 220 ............. 63 IV. Wiedererstarken des Katholizismus ............................... 222 ............. 63 V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“ .... 228 ............. 65 § 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias....................... 232 ............. 67 I. Ausgangslage.................................................................. 232 ............. 67 II. Rekatholisierung............................................................. 235 ............. 67 1. Geistliche Fürstentümer am Beispiel des Bistums Würzburg ............................................. 235 ............. 67 2. Habsburgische Erblande........................................... 236 ............. 68 III. Höhepunkt der Konfessionalisierung ............................. 242 ............. 69 1. „Aachener Händel“................................................... 243 ............. 69 2. Auseinandersetzungen um den geistlichen Vorbehalt.................................................................. 248 ............. 71 3. Konflikte um norddeutsche Bistümer....................... 249 ............. 71 4. Eskalationen bei der Lösung von Bistumsstreitigkeiten ............................................................. 254 ............. 72 a. „Kölner Bistumsstreit“ ......................................... 255 ............. 72 b. „Straßburger Kapitelstreit“ ................................... 259 ............. 73 5. Einschätzung der Konfessionalisierung um 1600..... 261 ............. 74 IV. Lähmung der Reichsorgane ............................................ 262 ............. 74 1. Handlungsunfähigkeit der Reichgerichtsbarkeit....... 263 ............. 74 2. Handlungsunfähigkeit des Reichstages .................... 270 ............. 76 V. Konfessionelle Selbstschutzbündnisse ........................... 277 ............. 77 VI. Kompromisssuche unter Kaiser Matthias ....................... 283 ............. 78 VII. Zwischenbilanz des Konfessionskonflikts...................... 287 ............. 79 § 10. Der Dreißigjährige Krieg ...................................................... 290 ............. 81 I. Aufstand in Böhmen (1618/19) ...................................... 293 ............. 81 II. Böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 bis 1623)................. 297 ............. 82 III. Niedersächsischer Krieg (1625 bis 1629)....................... 313 ............. 85 IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635).............................. 324 ............. 87 V. Schwedisch-Französischer Krieg (1635 bis 1648) ......... 338 ............. 90 § 11. Der Westfälische Frieden ...................................................... 358 ............. 95 I. Europäische Konfliktlösungen ....................................... 359 ............. 95 II. Zustandekommen und Charakteristika des Friedens ...... 362 ............. 95 III. Inhalte............................................................................. 369 ............. 97 1. Änderungen der territorialen Rahmenbedingungen.. 369 ............. 97 2. Konfessions- und verfassungspolitische Seite.......... 373 ............. 97 3. Sonstige zentrale Status- und Verfahrensfragen....... 398 ........... 102 4. Wichtige zwingende Verhaltensmaßstäbe................ 412 ........... 105 IV. Einschätzung des Westfälischen Friedens ...................... 415 ........... 106
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§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt .......................... 422 ........... 109 § 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I. ....................................... 437 ........... 113 I. Die Wahl Leopolds I. ..................................................... 437 ........... 113 II. Erster Rheinbund ............................................................ 440 ........... 114 III. Immerwährender Reichstag............................................ 445 ........... 115 IV. Frankreichs Expansionsdrang......................................... 461 ........... 118 1. „Devolutionskrieg“................................................... 462 ........... 119 2. Krieg mit den Generalstaaten ................................... 466 ........... 119 3. Erster Krieg gegen das Reich ................................... 474 ........... 121 4. Der Nimweger Frieden von 1679 ............................. 485 ........... 123 5. Der „Reichsverrat“ einzelner Reichsstände.............. 491 ........... 124 6. Reunionspolitik Ludwigs XIV. ................................ 495 ........... 125 7. Die „Reichskriegsverfassung“ von 1681/82............. 497 ........... 126 8. Gegenwehr des Reiches............................................ 503 ........... 127 V. Kaiserliches Engagement gegen die Osmanen ............... 520 ........... 131 VI. Erneute Konflikte mit Frankreich................................... 523 ........... 132 1. Streit um die Nachfolge des Kölner Erzbischofs...... 523 ........... 132 2. Pfälzischer Erbfolgekrieg (1688 bis 1697)............... 524 ........... 133 a. Kriegsverlauf ........................................................ 525 ........... 133 b. Rijswijker Frieden (1697)..................................... 532 ........... 135 VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen ............. 543 ........... 137 1. Wahl und Krönung Josefs. I. zum römischen König (1690) ............................................................ 543 ........... 137 2. Hannovers Bemühungen um die Kurfürstenwürde .. 546 ........... 137 3. Frankfurter Assoziation der „Vorderen Reichskreise“ (1697) ................................................ 558 ........... 140 4. Das Phänomen der Rangerhöhungen einiger Reichsfürsten ............................................................ 560 ........... 141 VIII. Der Spanische Erbfolgekrieg und das Reich .................. 565 ........... 142 IX. Weitere innenpolitische Implikationen........................... 580 ........... 145 § 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I. ......................................... 587 ........... 149 I. Kaiserliche Reichs-Italienpolitik .................................... 588 ........... 149 II. Kurpfälzer Religionsstreit und Rijswijker Klausel ......... 592 ........... 150 III. Reichskammergerichtsvisitation von 1707 bis 1711 ...... 596 ........... 151 IV. Fortgang des Spanischen Erbfolgekrieges...................... 598 ........... 151 § 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI. ............................. 599 ........... 153 I. Beständige Wahlkapitulation.......................................... 601 ........... 153 II. Reichsacht des bayerischen und Kölner Kurfürsten ....... 603 ........... 154 III. Beendigung des Spanischen Erbfolgekrieges ................. 605 ........... 154 IV. Weitere ins Reich hineinwirkende äußere Krisenherde.. 613 ........... 156 1. Balkankrieg (1716 bis 1718) .................................... 614 ........... 156 2. Spanische Übergriffe auf Italien (1717/1718) .......... 616 ........... 156 3. Nordischer Krieg (1700 bis 1721) ............................ 619 ........... 157 V. Reichsfürstliche Personalunionen mit dem Ausland ...... 632 ........... 160
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VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII.
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1. Kurhannover/England .............................................. 632 ........... 160 2. Kursachsen/Polen ..................................................... 634 ........... 161 3. Hessen-Kassel/Schweden ......................................... 635 ........... 161 Reichsexekution gegen Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin .................................................. 636 ........... 161 Das Reich und sein Bedeutungswandel .......................... 640 ........... 162 Konfessionelle Gegensätze zwischen 1717 und 1725 .... 648 ........... 164 Protestantenvertreibungen zwischen 1727 und 1737...... 667 ........... 169 Reichsrechtliche Kodifikationen .................................... 672 ........... 169 Polnischer Thronfolgekrieg (1734 bis 1738) .................. 673 ........... 170 Krieg gegen das Osmanische Reich (1737 bis 1739) ..... 679 ........... 171 Pragmatische Sanktion ................................................... 680 ........... 172
§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel ....................................... 692 ........... 177 § 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748) ............................................... 706 ........... 181 § 18. Das Reich unter Kaiser Franz I............................................ 730 ........... 187 I. Streit um die Belehnung mit Ostfriesland (1744/45)...... 731 ........... 187 II. Der neue Kaiser und seine Institutionen ......................... 733 ........... 188 III. Politische Bemühungen des Kaisers............................... 737 ........... 188 1. Streit um das Neubelehnungsrecht ........................... 737 ........... 188 2. Ablehnung des Reichskrieges und Scheitern von Reichsdefensionsreformen ....................................... 740 ........... 189 3. Britisch-Österreichisches Subsidiensystem zur Reichsstützung.......................................................... 741 ........... 189 4. Scheitern der vorzeitigen Königswahl von Erzherzog Joseph...................................................... 743 ........... 190 5. Haltung zur Rechtsstellung der Reichsritterschaft.... 745 ........... 190 IV. Konfessionelle Konfrontationen..................................... 748 ........... 192 1. Die Rolle des Corpus Evangelicorum ...................... 748 ........... 192 2. Übertritt des Erbprinzen von Hessen-Kassel zum Katholizismus ................................................... 753 ........... 193 V. Unfähigkeit des Reichstages zu Problemlösungen ......... 757 ........... 193 VI. Reich und britisch-österreichisches Bündnis.................. 758 ........... 194 VII. Der Siebenjährige Krieg (1756 bis 1763)....................... 761 ........... 195 VIII. Hubertusburger Frieden (1763) ...................................... 784 ........... 199 IX. Das Reich und österreichisch-preußischer Dualismus.... 792 ........... 201 § 19. Kaiser Joseph II. und das Reich ........................................... 796 ........... 203 I. Anlauf zu einer Reichsjustizreform ................................ 797 ........... 203 1. Reform des Reichshofrats (1766)............................. 798 ........... 204 2. Reichskammergerichtsvisitation (1767 bis 1776) .... 799 ........... 204 II. Josephs II. Eintreten für die Reichsritterschaft (1769/70) ........................................... 803 ........... 205 III. Erste polnische Teilung (1772)....................................... 805 ........... 206
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IV. V. VI. VII.
Bayerischer Erbfolgekrieg (1778/79) ............................. 810 ........... 207 Weitere Entfremdung Josephs II. vom Reich ................. 820 ........... 208 Diözesanreform Josephs II. ............................................ 822 ........... 209 Fürstenbund .................................................................... 826 ........... 210
§ 20. Die Französische Revolution und das Reich........................ 836 ........... 213 I. Frankreich und seine Revolution.................................... 839 ........... 213 II. Folgen der Revolution für das Reich .............................. 853 ........... 217 1. Regionale Aufstände und ihre Unterdrückung ......... 853 ........... 217 2. Revolution im Bistum Lüttich .................................. 855 ........... 217 3. Aufruhr der brabantischen Stände ............................ 858 ........... 218 4. Aufhebung reichsständischer Gerechtsame im Elsass................................................................... 861 ........... 219 5. Erster Koalitionskrieg (1792 bis 1797) .................... 864 ........... 219 6. Zweiter Koalitionskrieg (1799 bis 1801).................. 887 ........... 224 § 21. Der „Abgesang“ des Reiches................................................. 888 ........... 225 I. Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803................ 888 ........... 225 II. „Rittersturm“ .................................................................. 904 ........... 228 III. Annahme des österreichischen Kaisertitels durch Franz II. ................................................................ 907 ........... 228 IV. Dritter Koalitionskrieg (1805) ........................................ 911 ........... 229 V. Das Ende des Heiligen Römischen Reiches ................... 915 ........... 230 VI. Preußens Plan von einem Norddeutschen Reichsbund... 925 ........... 232 VII. Am Übergang zu einer neuen Ordnung .......................... 927 ........... 232 § 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806 . 928 ........... 235 I. Allgemeine Entwicklung ................................................ 929 ........... 235 1. Unterschiedliche Herrschaftsvoraussetzungen ......... 930 ........... 236 2. Ausbildung des Absolutismus .................................. 934 ........... 237 II. Die Entwicklung der einzelnen Länder .......................... 945 ........... 240 1. Habsburg-Österreich ................................................ 946 ........... 240 a. Territorialer Umfang ............................................ 946 ........... 240 b. Habsburg und das Reich ....................................... 949 ........... 241 c. Habsburgs Territorialherrschaft............................ 953 ........... 242 d. Wiedererstarken des Katholizismus ..................... 966 ........... 245 e. Habsburgs Weg zur Gesamtmonarchie (bis 1740)................................ 969 ........... 246 f. Die Rolle von Religion und Kirche ...................... 982 ........... 249 g. Das Militärwesen.................................................. 988 ........... 250 h. Die Reformen Maria Theresias und Josephs II. (1740 bis 1790)................................... 996 ........... 252 2. Brandenburg-Preußen............................................. 1032 ........... 261
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3. 4. 5. 6.
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a. Territorialer Umfang .......................................... 1032 ........... 261 b. Außenpolitische Rahmenbedingungen ............... 1035 ........... 262 c. Kurbrandenburg-Preußen unter Kurfürst Friedrich Wilhelm .............................................. 1038 ........... 262 d. Die Regierungszeit Friedrich III. (I.).................. 1064 ........... 269 e. Grundlegende Reorganisation unter König Friedrich Wilhelm I. ........................................... 1071 ........... 270 f. Die „Ära“ Friedrichs des Großen (1740 bis 1780)...................................... 1096 ........... 276 g. Preußen zwischen 1780 und 1806 ...................... 1109 ........... 279 Bayern .................................................................... 1113 ........... 280 Sonstige weltliche Territorien ................................ 1130 ........... 283 Geistliche Territorien ............................................. 1142 ........... 285 Reichsstädte............................................................ 1148 ........... 287
Zweiter Teil: Deutsches Staatensystem zwischen 1806 und 1866 § 23. Der Rheinbund..................................................................... 1153 ........... 289 I. Die „Verfassung“ des Rheinbundes.............................. 1154 ........... 289 II. Ende des Rheinbundes.................................................. 1181 ........... 295 § 24. Preußen und Österreich zwischen 1806 und 1814 ............ 1198 ........... 301 I. Preußen......................................................................... 1198 ........... 301 1. Preußens Niederlage............................................... 1199 ........... 301 2. Die Stein-/Hardenbergschen Reformen.................. 1204 ........... 302 a. Stein und Hardenberg ......................................... 1205 ........... 302 b. Neuordnung der bäuerlichen Grundverhältnisse............................................... 1209 ........... 304 c. Kommunalreformen ........................................... 1215 ........... 305 d. Reform der Zentral- und Provinzialverwaltung.. 1220 ........... 305 e. „Verbesserung“ der Staatsfinanzen .................... 1224 ........... 306 f. Reform der Wirtschaftsverfassung ..................... 1227 ........... 307 g. Rechtliche Gleichstellung der Juden .................. 1230 ........... 307 h. Reform des Militärwesens .................................. 1232 ........... 307 i. Reform des Bildungswesens............................... 1241 ........... 308 3. Das unerfüllte königliche Verfassungsversprechen ......................................... 1243 ........... 309 II. Österreich ..................................................................... 1245 ........... 309 1. Außenpolitischer Rahmen ...................................... 1245 ........... 309 2. Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung im Innern ................................................................ 1250 ........... 311 § 25. Der Wiener Kongress (1814/15).......................................... 1259 ........... 315 I. Charakteristika des Kongresses .................................... 1260 ........... 315 II. Geistige Grundlagen..................................................... 1265 ........... 316 III. Territoriale Neuordnung ............................................... 1267 ........... 317 IV. Die deutsche „Verfassungsfrage“ ................................. 1282 ........... 319
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1. 2. 3. 4.
Hardenbergs „41 Punkte“ ....................................... 1283 ........... 320 Preußisch-österreichische „12 Artikel“ .................. 1285 ........... 321 „Deutscher Ausschuss“ .......................................... 1287 ........... 322 Weitere Bemühungen zur Lösung der Bundesfrage...................................................... 1293 ........... 323 5. Erhöhter Einigungsdruck durch die Rückkehr Napoleons............................................................... 1296 ........... 324 6. Die preußisch-österreichischen „17 Artikel“.......... 1299 ........... 325 § 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung .................. 1304 ........... 327 I. Rechtsgrundlagen des Deutschen Bundes .................... 1306 ........... 327 II. Rechtscharakter des Bundes ......................................... 1312 ........... 329 III. Mitglieder- und Territorialbestand des Bundes ............ 1315 ........... 330 IV. Innere Struktur des Bundes........................................... 1328 ........... 332 V. Bundesversammlung als das ständige Bundesorgan..... 1333 ........... 333 VI. Perpetuierung des Bundes ............................................ 1351 ........... 336 VII. Bundeszweck und Bundeskompetenz........................... 1358 ........... 338 VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten ...................................................... 1363 ........... 339 1. Dreiinstanzliche Gerichtsbarkeit ............................ 1364 ........... 340 2. Landständische Verfassungen ................................ 1369 ........... 341 a. Art. 13 DBA und die damit verbundenen Fragen................................................................. 1369 ........... 341 b. Die Artt. 54 bis 62 WSA und ihre Konsequenzen .................................................... 1384 ........... 345 c. Einzelstaatliche Verfassungsgebung .................. 1404 ........... 349 3. Rechtsstellung der Mediatisierten .......................... 1413 ........... 352 4. Individuelle Rechtsgarantien .................................. 1424 ........... 354 IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes ............... 1441 ........... 357 1. Ausräumung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ....................................................... 1443 ........... 357 2. Beilegung von Konflikten innerhalb der Mitgliedstaaten ....................................................... 1449 ........... 359 3. Schutz von Untertanenrechten gegen die Landesobrigkeit ...................................................... 1460 ........... 361 4. Schutz des Bundesbestandes .................................. 1461 ........... 362 a. Bundesausnahmegesetzgebung zwischen 1819 und 1830 ............................................................. 1462 ........... 362 b. Bundesmaßnahmen im Gefolge der französischen Juli-Revolution von 1830 ............ 1481 ........... 367 c. Beseitigung der Ausnahmegesetzgebung im Jahre 1848........................................................... 1526 ........... 377 d. Restaurative Maßnahmen in der Folgezeit ......... 1528 ........... 378 X. Zwangsweise Durchsetzung von Bundesrecht ............. 1557 ........... 385 1. Bundesintervention................................................. 1559 ........... 385 2. Bundesexekution .................................................... 1568 ........... 387 XI. Der Bund und die auswärtigen Angelegenheiten.......... 1578 ........... 389
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1. Vertretung in auswärtigen Angelegenheiten .......... 1579 ........... 389 2. Gesandtschaftsrecht................................................ 1582 ........... 390 3. Kriegskompetenzen ................................................ 1584 ........... 390 XII. Militärwesen des Bundes.............................................. 1588 ........... 391 1. Kriegsverfassung von 1821/22 ............................... 1588 ........... 391 2. Bundesmatrikel/Umfang des Bundesheeres ........... 1591 ........... 392 3. Kontingente ............................................................ 1596 ........... 393 4. Oberkommando ...................................................... 1598 ........... 394 5. Bundesfestungen .................................................... 1599 ........... 394 6. Einschätzung der Kriegsverfassung........................ 1603 ........... 395 XIII. Handels- und Verkehrsfragen....................................... 1604 ........... 396 1. Reichweite der Bundeskompetenzen...................... 1604 ........... 396 2. Wirtschaftliche Einigung Deutschlands am Deutschen Bund vorbei .......................................... 1607 ........... 397 3. Weitere Wirtschafts- und Handelsfragen................ 1620 ........... 400 XIV. Einschätzung des Deutschen Bundes............................ 1626 ........... 401 § 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“ ............................ 1627 ........... 403 I. Außenpolitischer Rahmen ............................................ 1628 ........... 403 II. Innenpolitische Bedingungen ....................................... 1631 ........... 404 1. Verfassungsgebung ................................................ 1631 ........... 404 2. Politische Betätigungen .......................................... 1635 ........... 405 3. Bündische und gliedstaatliche Reaktion................. 1640 ........... 406 III. Die Pariser „Juli-Revolution“ von 1830 und ihre Auswirkungen .............................................................. 1646 ........... 407 1. Belgisch-luxemburgische Frage ............................. 1647 ........... 408 2. Auswirkungen des polnischen Freiheitskampfes.... 1651 ........... 409 3. Die Verhältnisse im Deutschen Bund..................... 1652 ........... 409 IV. Weitere Entwicklung in den Einzelstaaten ................... 1657 ........... 411 § 28. Die Revolutionszeit 1848/49 ................................................ 1678 ........... 419 I. Vorgeschichte ............................................................... 1678 ........... 419 II. Pläne für eine „Bundesreform von oben“ ..................... 1681 ........... 420 III. Revolutionäre Unruhen ................................................ 1684 ........... 421 IV. Heidelberger Versammlung/„Siebenerausschuss“........ 1686 ........... 421 V. „Siebzehnerausschuss“ der Bundesversammlung......... 1690 ........... 422 VI. Frankfurter Vorparlament............................................. 1696 ........... 423 VII. Nationalversammlung und Reichsgewalt ..................... 1704 ........... 425 VIII. Die Reichsverfassung vom 28. März 1849................... 1727 ........... 432 IX. Scheitern der Reichsverfassung.................................... 1741 ........... 435 § 29. Postrevolutionäre Reichsverfassungsbestrebungen.......... 1751 ........... 439 I. Erfurter Union .............................................................. 1751 ........... 439 II. Der „Berliner Fürstenkongress“ ................................... 1778 ........... 446 III. Frankfurter Konferenz .................................................. 1779 ........... 446
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IV. Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundes/endgültiges Scheitern der Erfurter Union .............................................................. 1783 ........... 447 V. „Vierkönigsbündnis“ .................................................... 1791 ........... 449 § 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen............................................................................ 1794 ........... 451 I. Österreich ..................................................................... 1794 ........... 451 II. Preußen......................................................................... 1805 ........... 453 III. Mittel- und Kleinstaaten ............................................... 1829 ........... 460 IV. Fazit .............................................................................. 1843 ........... 463 § 31. Das nachrevolutionäre Deutschland zwischen 1850 und 1866....................................................................... 1844 ........... 465 I. Reaktion........................................................................ 1844 ........... 465 II. Deutschlands Aufbruch in die „Neue Ära“................... 1851 ........... 468 § 32. Die Verfassungsentwicklung in Preußen und Österreich zwischen 1850 und 1866 ................................... 1882 ........... 479 I. Preußen......................................................................... 1883 ........... 479 1. Die „Kamarilla“...................................................... 1883 ........... 479 2. Die Manteuffel-Ära (1850 bis 1858) ...................... 1884 ........... 480 3. Die „Neue Ära“ ...................................................... 1887 ........... 481 4. Die umstrittene Heeresreform und der Verfassungskonflikt................................................ 1889 ........... 481 II. Österreich ..................................................................... 1896 ........... 484 Dritter Teil: Deutschland unter nationalstaatlichen Vorzeichen § 33. Norddeutscher Bund ........................................................... 1903 ........... 487 I. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen zur Neuordnung Deutschlands............................................ 1903 ........... 487 II. Bestrebungen für einen Südbund.................................. 1915 ........... 489 III. Gründung des Norddeutschen Bundes.......................... 1920 ........... 490 IV. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes................. 1933 ........... 494 1. Bundeszweck.......................................................... 1935 ........... 495 2. Bundesgebiet .......................................................... 1937 ........... 495 3. Gesetzgebungskompetenzen................................... 1940 ........... 496 4. Das „Bundes-Kriegswesen“ ................................... 1945 ........... 497 5. Grundrechte ............................................................ 1955 ........... 499 6. Bundesorgane ......................................................... 1960 ........... 500 a. Bundesrat............................................................ 1961 ........... 500 b. Bundespräsidium ................................................ 1964 ........... 501 c. Bundeskanzler .................................................... 1967 ........... 502 d. Reichstag ............................................................ 1968 ........... 503 7. Staatsrechtlicher Charakter des Norddeutschen Bundes.................................................................... 1976 ........... 504
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V.
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Deutsche Zoll- und Handelseinheit .............................. 1980 ........... 506
§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 bis 1918) ............ 1996 ........... 511 I. Rahmenbedingungen für die Reichsgründung.............. 1996 ........... 511 II. Luxemburg-Frage......................................................... 1998 ........... 512 III. Spanischer Thronfolgestreit.......................................... 2000 ........... 512 IV. „Emser Depesche“ und französische Kriegserklärung............................................................ 2001 ........... 513 V. Krieg mit Frankreich .................................................... 2004 ........... 514 VI. Versailler Präliminarfrieden vom 26. Februar 1871..... 2007 ........... 515 VII. Frankfurter Friedensvertrag vom 10. Mai 1871............ 2009 ........... 515 VIII. Die „Novemberverträge“.............................................. 2010 ........... 515 1. Zustandekommen ................................................... 2010 ........... 515 2. Der badisch-hessische Vertrag ............................... 2014 ........... 516 3. Die Verträge mit Bayern ........................................ 2016 ........... 517 a. Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag .. 2017 ........... 517 b. Schlussprotokoll ................................................. 2024 ........... 520 c. Geheime Verabredung zwischen Preußen und Bayern ......................................................... 2025 ........... 521 d. Stellenwert der Verträge mit Bayern .................. 2027 ........... 521 4. Die Verträge mit Württemberg............................... 2028 ........... 521 a. Beitrittsvertrag.................................................... 2029 ........... 521 b. Zusatzprotokoll................................................... 2031 ........... 522 c. Militärkonvention ............................................... 2033 ........... 522 5. „Akzeptanzvertrag“ vom 8. Dezember 1870.......... 2035 ........... 523 6. Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“.............................. 2036 ........... 523 7. Ratifikation der „Novemberverträge“ .................... 2037 ........... 524 8. Wirkung der „Novemberverträge“ ......................... 2040 ........... 525 IX. Rechtskontinuität zwischen Norddeutschem Bund und Deutschem Reich................................................... 2041 ........... 525 X. Allgemeine Einschätzung der Reichsgründung............ 2045 ........... 526 XI. Anerkennung des Deutschen Reiches durch Österreich ........................................................... 2046 ........... 527 XII. Die Verfassung des „Deutschen Bundes“ vom 1. Januar 1871....................................................... 2048 ........... 527 XIII. Die Verfassung des „Deutschen Reiches“ vom 16. April 1871....................................................... 2052 ........... 529 1. Redaktionelle Arbeiten aufgrund der „Novemberverträge“ .............................................. 2052 ........... 529 2. Verfassungscharakteristika..................................... 2056 ........... 530 3. Bundesstaatlichkeit................................................. 2060 ........... 531 4. Grundrechte ............................................................ 2067 ........... 532 5. Gesetzgebungskompetenzen des Reiches............... 2069 ........... 533 a. Grundsätzliches .................................................. 2069 ........... 533 b. Die einzelnen Gesetzgebungskompetenzen........ 2071 ........... 534 6. Verwaltungskompetenzen ...................................... 2107 ........... 542
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7. Reichsorgane .......................................................... 2112 ........... 543 a. Kaiser ................................................................. 2113 ........... 543 b. Reichskanzler ..................................................... 2114 ........... 544 c. Reichstag ............................................................ 2121 ........... 545 d. Bundesrat............................................................ 2127 ........... 546 e. Zivil-, Militär- und Marinekabinett .................... 2128 ........... 547 8. Finanzwesen (Artt. 69 bis 83 RV) .......................... 2129 ........... 547 9. Rechtsprechende Gewalt ........................................ 2140 ........... 550 10. Verfassungsänderungen (Art. 78 RV) .................... 2142 ........... 551 11. Verfassungsdurchbrechende Gesetze ..................... 2145 ........... 552 12. Formelle Eingliederung Elsass-Lothringens in die Reichsverfassung.............................................. 2148 ........... 553 13. Vereinigung Helgolands mit dem Deutschen Reich..................................................... 2154 ........... 554 XIV. Verfassungspolitisch bedeutsame Entwicklungen........ 2156 ........... 555 1. Konflikt um die Bewilligung des Militäretats ........ 2157 ........... 555 2. Politische Parteien .................................................. 2160 ........... 557 3. Vorgehen gegen „Reichsfeinde“ ............................ 2163 ........... 558 a. „Kulturkampf“.................................................... 2164 ........... 558 b. Sozialistenverfolgung und Sozialistengesetz...... 2172 ........... 561 4. Hinwendung zur Schutzzollpolitik und „Franckensteinsche Klausel“.................................. 2177 ........... 562 5. Vom „System Bismarck“ zur „kaiserlichen Selbstregierung“? ............................. 2180 ........... 563 6. Stetiger Bedeutungsgewinn von Reichsleitung und Reichstag ......................................................... 2185 ........... 564 XV. Das Reich und der Erste Weltkrieg (1914 bis 1918) .... 2192 ........... 566 1. Kriegsbeginn .......................................................... 2192 ........... 566 2. Kriegsverlauf .......................................................... 2195 ........... 567 3. Die Reichsverfassung unter Kriegsbedingungen.... 2205 ........... 570 4. „Reichswahlreform“ ............................................... 2218 ........... 573 5. Parlamentarisierung der Reichsverfassung............. 2220 ........... 573 6. Das Ende des Kaiserreichs ..................................... 2236 ........... 577 § 35. Die „Weimarer Republik“ .................................................. 2245 ........... 581 I. Vom „Werden“ der ersten deutschen Republik ............ 2245 ........... 581 II. Der Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919....... 2258 ........... 584 III. Entstehung der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 ................................................... 2274 ........... 587 IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung ....................... 2280 ........... 588 1. Bundesstaatliche Ordnung...................................... 2281 ........... 589 2. Die Reichsorgane ................................................... 2295 ........... 591
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a. Reichspräsident................................................... 2296 ........... 592 b. Reichsregierung.................................................. 2304 ........... 593 c. Reichstag ............................................................ 2308 ........... 594 d. Reichsrat............................................................. 2317 ........... 596 e. Reichswirtschaftsrat ........................................... 2321 ........... 597 f. Staatsgerichtshof................................................. 2323 ........... 597 3. Elemente direkter Demokratie................................ 2325 ........... 598 4. Grundrechtekatalog ................................................ 2328 ........... 599 5. Verfassungsänderungen.......................................... 2334 ........... 600 Verfassungsentwicklung zwischen 1919 und 1933 ...... 2340 ........... 601 1. Ausgangssituation .................................................. 2340 ........... 601 2. Die Behauptungsphase zwischen 1919 und 1923... 2343 ........... 602 3. Instabile Regierungsverhältnisse zwischen 1923 und 1930 ........................................................ 2369 ........... 608 4. Hindenburgs Wahl zum Reichspräsidenten............ 2377 ........... 610 5. Außenpolitische Erfolge......................................... 2380 ........... 611 6. Phase der relativen inneren Stabilität (1924 bis 1929)....................................................... 2384 ........... 612 7. Niedergang und Ende der Weimarer Republik (1929 bis 1934) ....................................... 2392 ........... 613 Fazit .............................................................................. 2435 ........... 622
Anhänge Chronologische Übersichten...................................................................... 625 Literaturhinweise ....................................................................................... 632 Karten ........................................................................................................ 638 Personenverzeichnis.......................................................................................... 643 Stichwortverzeichnis......................................................................................... 651
Abkürzungsverzeichnis
allg. ALR Art. bay. BGB braunschw. BVP bzw. ca. d. h. d. J. DBA DDP DGB dems. ders. dies. DNVP dt. DVP ebda. f. ff. Frankf. hann. hess. hess.-darmst. hohenz.-sigmar. HRR insbes. IPM IPO Jh. Kap. KPD kurh. lat. luxemb.
allgemein Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten Artikel bayerisch Bürgerliches Gesetzbuch braunschweigisch Bayerische Volkspartei beziehungsweise circa das heißt des Jahres Deutsche Bundesakte Deutsche Demokratische Partei Deutscher Gewerkschaftsbund demselben derselbe dieselbe/dieselben Deutschnationale Volkspartei deutsch Deutsche Volkspartei ebenda für folgende Frankfurter hannoversch hessisch hessen-darmstädtisch hohenzollern-sigmaringisch Heiliges Römisches Reich insbesondere Instrumentum Pacis Monasteriense Instrumentum Pacis Osnabrucense Jahrhundert Kapitel Kommunistische Partei Deutschlands kurhessisch lateinisch luxemburgisch
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Abkürzungsverzeichnis
mecklenb. MSPD Nr. NSDAP o. OHL oldenb. preuß. RDH reuß. RV S. sächs. sächs.-coburg-gotha. Sachs.-Hildburgh. sachs.-weimar-eisen. Schwarzb.-Sondersh. sog. SPD u. u. ä. u. a. USPD v. Verf. vgl. waldeck. WSA württ. z. z. T.
mecklenburgisch Mehrheitssozialisten Nummer Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei oben Oberste Heeresleitung oldenburgisch preußisch Reichsdeputationshauptschluss reußisch Reichsverfassung Seite sächsisch sächsisch-coburg-gothaisch Sachsen-Hildburghausener sachsen-weimar-eisenachsch Schwarzburg-Sondershausener so genannt Sozialdemokratische Partei Deutschlands unten/und und ähnliche und andere Unabhängige Sozialdemokratische Partei von Verfassung vergleiche waldeckisch Wiener Schlussakte württembergisch zum/zur zum Teil
§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte
I. Verfassungsbegriff Gedenkt man sich mit der Verfassungsgeschichte zu beschäftigen, so hängen Art 1 und Umfang der Beschäftigung mit ihr zunächst von dem zugrundezulegenden Verfassungsbegriff ab. Dieser mag sich gewiss mit unterschiedlichen Inhalten auffüllen lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betrachtung – wie im vorliegenden Werk – auf die Dauer von nahezu viereinhalb Jahrhunderten ausgerichtet ist. Während eines solch’ langen Zeitraums unterliegt der eigentliche Gegenstand der Erörterungen und Betrachtungen, die „Verfassung“, geradezu unvermeidlich einem stetigen Wandel. Dennoch besitzt er – zumal in einem sogleich noch näher vorzustellenden materiellen Sinne – auch eine epochenübergreifende Konstante, die den Kern dessen enthält, wovon sich unsere Darstellung leiten lässt. Die Rede ist von den rechtlichen Grundordnungen der Gemeinwesen. Ohne sie – so verschieden sie im Einzelfall auch sein mögen – ist das dauerhaf- 2 te Zusammenleben einer Mehrzahl von Menschen nicht denkbar. In ihnen stecken nämlich diejenigen Rechtsregeln, die für den Aufbau und das Handeln einer Personengesamtheit konstituierend sind. Wobei derartige Personengesamtheiten keineswegs allein durch die Kategorie des sich erst im Verlaufe des 18. Jahrhunderts in Deutschland allmählich herauskristallisierenden, unserer heutigen Vorstellungswelt nur allzu vertrauten modernen Staates oder Staatenbundes bestimmt sein können. Sind es doch in der früheren Zeit gerade die vielfältigen, überwiegend von besonderen persönlichen Dienst- und Treueverhältnissen geprägten Vorund Zwischenformen staatlicher Herrschaft, die – wie in besonderem Maße die durch spezifische Herren-Vasallenbeziehungen gebildete Lehnsherrschaft – das Bild vom Gemeinwesen im deutschen Raum bestimmen. Die jeweilige rechtliche Organisationsform eines solchen Gemeinwesens einschließlich ihrer Strukturierung, die daran gebundene Ausübung von Herrschaft und deren Verhältnis zu den ihrer Gewalt Unterworfenen sind daher für das hier zugrundegelegte Begriffsverständnis maßgebend.
II. Verfassungsgeschichte Die Verfassungsgeschichte wiederum ist als „Geschichte der Verfassungen bzw. 3 des Verfassungsrechts“ eine fächerübergreifende Disziplin und primär im Grenzbereich zwischen der Rechts- und der Geschichtswissenschaft angesiedelt, wo sie
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§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte
gleichsam eine Schnittmenge aus beiden bildet. Man mag sie daher als einen Ausschnitt beider Wissenschaften ansehen. Sie schaut auf die rechtlichen Grundordnungen der Gemeinwesen und Verhältnisse vom Standpunkt des heutigen Betrachters rückwärts gerichtet in die Vergangenheit. Das geschieht freilich, ohne sich die bisweilen bevorzugte „Perspektive des 4 Jetzt“ (H. Heller, W. Frotscher/B. Pieroth) zueigen zu machen. Verfassungsgeschichte ist nach unserem Dafürhalten eben keine Geschichte der Gegenwart, sondern darauf ausgerichtet, das Zustandekommen und die Fortentwicklung von Rechtsordnungen einschließlich des dafür relevanten menschlichen Verhaltens unter den Bedingungen und Umständen ihrer eigenen Zeit zu beschreiben und zu beurteilen. Ebenso wie im Rahmen der allgemeinen Geschichte sind es die jeweils zeitgenössischen Zustände, aus denen heraus Erklärungen zu suchen und zu finden sind. Dazu ist es wenig hilfreich, den „Ex-Post-Blickwinkel“ des Besserwissenden als Wertung anzulegen. Zumal das überlegene Wissen des „Spätgeborenen“ das Vorhandensein seinerzeit tatsächlich nicht zur Verfügung stehender oder zumindest nicht erkennbarer Handlungsalternativen suggeriert. Will man – wozu die Verfassungsgeschichte prädestiniert scheint – aus der Vergangenheit lernen und Lehren ziehen, so bedarf es des Verständnisses, warum etwas unter den gegebenen Umständen so und nicht anders verlief oder zustande kam. Dies schließt wertende, von den Erfahrungen der Moderne geprägte Werturteile keineswegs aus. Denn Verfassungsgeschichte ist sicherlich auch als Selbstvergewisserung der hier und jetzt Lebenden zu begreifen; weshalb sich aus ihr selbstredend die eindeutige „Parteinahme“ für eine bestimmte Verfassungs(rechts)ordnung gut begründen lässt. Doch darf sich Verfassungsgeschichte gerade nicht hierauf beschränken, sondern soll zudem erkennbar und verständlich werden lassen, was zu den damaligen Entscheidungen geführt hatte. Ihr weitaus zentraleres Anliegen – wie übrigens das jeder um Redlichkeit bemühten historischen Reflexion – muss es somit sein, längst ausgestandene Situationen und in ihrer Wirkung überholte menschliche Verhaltensweisen für uns Heutige begreifbar zu machen; dies wiederum ist nur unter Zugrundelegung der in der Vergangenheit herrschenden Zeitumstände möglich. Im Übrigen wird um eben dieses Erkenntnis- bzw. Verständnisinteresses willen auch künftigen Generationen anzuempfehlen sein, unser derzeitiges Verhalten nur von unserem derzeitigen Erkenntnisstand aus zu beurteilen. Machte es doch wenig Sinn, sich den Blick auf die menschlichen Eigenheiten mit ihren vorbildhaften wie abschreckenden Fähigkeiten durch irreale, weil unzeitgemäße Bezugsgrößen zu verstellen. Die Verfassungsgeschichte thematisiert die auf „Gemeinwesen“ bezogenen 5 Verfassungsverhältnisse früherer Zeiten. Hierdurch lässt sie sich hinreichend deutlich von der zivilrechtlich geprägten Welt der Individuen abgrenzen, mit der sich im deutschsprachigen Raum traditionell in erster Linie die „(Deutsche) Rechtsgeschichte“ beschäftigt. Ansonsten gibt es keine sachlogischen Argumente, die den zur Verfassungsgeschichte gehörenden Stoff inhaltlich von vornherein beschränken. Deswegen muss Verfassungsgeschichte auch keineswegs nur auf eine Art Vorgeschichte des modernen Verfassungsstaates reduziert bleiben. Genauso wenig soll und darf sie sich in einer reinen Historie der Institutionen verlieren. Weshalb im hiesigen Rahmen nicht nur diejenigen rechtlichen Regeln und Strukturen Berücksichtigung finden werden, die als direkte Vorläufer unseres heutigen staatli-
III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte?
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chen Gemeinwesens identifiziert werden können. Zumal eine derartige Betrachtungsweise angesichts der Vielfalt vorhandener verfassungshistorisch bedeutsamer Entwicklungsstränge ein nur höchst unvollständiges Bild zeichnen würde. Die hier gemeinte Verfassungsgeschichte verlangt vielmehr nach der Herausarbeitung all jener Faktoren, die maßgebend waren für die rechtliche Gestaltung der zeitgenössischen politischen Ordnung eines Gemeinwesens. Daher erscheint es uns unerlässlich, die wesentlichen, das verfassungsrechtlich und -politisch relevante Handeln der Zeitgenossen steuernden Aspekte aufzugreifen. So gesehen wird die rechtliche Seite der Verfassungsgeschichte gewissermaßen mit der „verfassungsbedeutsamen“ Ereignisgeschichte verschmolzen, sodass eine eindeutige Abgrenzung zwischen beiden nicht immer möglich, aber auch unnötig erscheint. Das führt im vorliegenden Buch dazu, dass stärker als bislang in der verfassungshistorischen Forschung üblich die jeweils den politischen Rahmen bildenden Ereignisse in die Betrachtung der vormaligen Verfassungsverhältnisse eingebunden sind. Diese Verfahrensweise ist zudem deshalb sinnvoll, weil sie auch dem nicht oder nur unzureichend historisch vorgebildeten Leser den „Einstieg“ in die Verfassungsgeschichte erleichtert.
III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte? In dem vorliegenden Werk geht es um die deutsche Verfassungsgeschichte, also 6 um die Geschichte des Zustandekommens und der Fortentwicklung der rechtlichen Grundordnungen von Gemeinwesen, die das deutsche Volk und sein historisches Schicksal mitgeprägt haben. Angesichts den in der Rechts- wie Geschichtswissenschaft unverkennbar Platz greifenden Europäisierungstendenzen mag manchem die thematische Fokussierung auf das allenfalls den mitteleuropäischen Kernraum bildende historische Deutschland als eine mittlerweile überholte, weil den „nationalen“ Blickwinkel zu stark hervorhebende Befassung mit der doch längst in einen größeren Kontext eingebetteten internationalen (zumindest aber „europäischen“) Verfassungsgeschichte erscheinen. Dem ist indes entgegenzuhalten, dass – insbesondere, aber längst nicht nur für den Juristen und sein Selbstverständnis – der Blick in die eigene Verfassungsgeschichte nach wie vor unerlässlich ist, um das uns heute einhegende Gemeinwesen in seinen verschiedenartigen Ausprägungen zumindest besser verstehen zu lernen. Eine europäische Verfassungsgeschichte vermag derartiges wegen der ihr notwendigerweise insoweit fehlenden Detailliertheit nicht einmal annähernd zu leisten. Hinzu kommt, dass ohne eine genauere Kenntnis der eigenen verfassungshistorischen Fakten das Verständnis für europäische Verfassungsgeschichte gering bleibt. Die nationale Verfassungsgeschichte wird daher neben einer verstärkt in den Vordergrund tretenden „europäischen“ oder „internationalen“ ihre Existenzberechtigung behalten und weiterhin einer eigenständigen Betrachtung bedürfen. Wobei es sich jedoch von selbst versteht, dass allein schon wegen der Einbettung der spezifisch deutschen Gegebenheiten in einen größeren, nämlich länder-, staaten- und nationenübergreifenden Kontext die von außen nach Deutschland hineingetragenen Entwicklungen bedarfsweise einzublenden sind. Freilich muss sich jede, so auch die vorliegende Darstellung, die eine epochen- 7
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§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte
übergreifende Skizze der deutschen Verfassungsgeschichte zu geben beansprucht, auf eine Auswahl desjenigen beschränken, was verfassungsgeschichtlich bedeutsam ist. Dass dies nicht ohne eine gehörige Portion „Subjektivität“ vonstatten gehen kann, soll gar nicht erst geleugnet werden. Dennoch glauben wir ungeachtet unserer bisweilen eigenwillig anmutenden Akzentuierung, den Stoff zusammengetragen, be- und verarbeitet zu haben, der in keiner deutschen Verfassungsgeschichte dieses zeitlichen Zuschnitts fehlen sollte.
IV. Zeitliche Dimension 8 Der vorliegende Band stellt die Verfassungsentwicklung in Deutschland in der Zeit zwischen 1495 und 1934 vor. Die Auswahl dieser Zeitspanne erklärt sich aus der Bedeutung beider Jahreszahlen für die deutsche Verfassungsentwicklung, die jeweils so etwas wie Zeitenwenden markieren. Der Beginn mit dem Jahre 1495 rechtfertigt sich mit dem ersten tiefen Ein9 schnitt, den die Verfassung des Heiligen Römischen Reichs, das sich nunmehr immer bewusster als eines „Deutscher Nation“ versteht, mit sich brachte. Hier – an der Schwelle zum Übergang vom Spätmittelalter zur frühen Neuzeit – lassen sich gewissermaßen die Ursprünge der modernen Verfassungsentwicklung im deutschen Raum verorten. Dabei wird jedoch um des besseren Verständnisses willen auf eine allzu strenge zeitliche Abgrenzung gegenüber der Zeit davor verzichtet, sodass vielfach ein Rückgriff auf verfassungshistorisch wichtige Fixpunkte des 15. Jahrhunderts zumindest kursorisch erfolgt. Das Jahr 1934 bezeichnet indes den absoluten Endpunkt der Weimarer Republik, die weder – wie in der Geschichts- und Verfassungsgeschichtsschreibung üblicherweise behauptet – mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler (30. Januar 1933) noch mit dem Erlass des so genannten Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 ihr Ende fand, sondern erst mit der vollständigen Ausschaltung ihrer verfassungsmäßigen Institutionen durch die Nationalsozialisten zu Beginn des Jahres 1934. Dass wir darauf verzichten, die weitere Verfassungsentwicklung im nunmehr 10 anhebenden „Dritten Reich“ und im Nachkriegsdeutschland zu reflektieren, liegt darin begründet, dass wir diese Abschnitte der jüngeren und jüngsten deutschen Vergangenheit nicht als Bestandteil der deutschen Verfassungsgeschichte begreifen. Zur Verfassungsgeschichte zählen nach unserer Auffassung lediglich die tatsächlich in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgänge mit ihren uns Heutige im Wesentlichen nicht mehr unmittelbar betreffenden Auswirkungen. Gerade dies ist hinsichtlich der Zeit seit 1934 mit dem unter dem Eindruck von Holocaust, totaler Niederlage im Zweiten Weltkrieg, Besatzung, Teilung und Wiedervereinigung neu wachsenden Selbstverständnis noch längst nicht der Fall. Der mannigfaltige Aktualitätsbezug dieser jüngeren und jüngsten Vergangenheit schafft nicht zuletzt eine Situation der „Selbstbetroffenheit“, die – vornehmlich gespeist von emotionalen Reflexen sowie ideologischen und tagespolitischen Kalkülen – heutigen Historikern und Verfassungshistorikern die für ihre wissenschaftliche Arbeit unabdingbare distanzierte Perspektive des objektiven Betrachters verstellt. Es ist eben letztlich die Vergangenheit mit unmittelbarem Gegenwartsbezug; weshalb wir uns – anders als in dieser Disziplin vielfach üblich –
V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau
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einer Darstellung des von der NS-Zeit bis heute reichenden Ausschnitts derjenigen deutschen Verhältnisse enthalten, die für uns Lebende noch längst nicht zur bloßen Geschichte geworden ist.
V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende. Es darf trotz seines Umfanges 11 keineswegs mehr als die Eigenschaft eines Überblickswerkes für sich beanspruchen. Es unterscheidet sich in seiner Methodik und seinem Aufbau in erster Linie durch seinen die historisch bedeutsamen Abläufe der Ereignisgeschichte stärker einbeziehenden Fragen. Ohne die zu bestimmten Verfassungsbedingungen in einem Gemeinwesen führenden Geschehnisse bleiben uns nämlich die eigentlichen Verhältnisse fremd. Wir verstehen unsere Verfassungsgeschichte daher nicht als bloße Beschäftigung mit den jeweils epochalen Institutionen eines Gemeinwesens, sondern auch als Dokumentation der die Verfassung(en) prägenden und ihre Hintergründe erklärenden Ereignisse. Hieraus erklärt sich die von uns – wo immer möglich – durchgehaltene streng chronologische Darstellungsweise, die sich so gesehen stärker an geschichts- als an rechtsgeschichtswissenschaftliche Gepflogenheiten anlehnt. Dies gilt insbesondere für die üblicherweise nicht nur für Studierende der Rechtswissenschaft eher unbekannte Zeit des Heiligen Römischen Reiches, hinsichtlich der der Verfassungshistoriker insoweit mittlerweile auf zahlreiche hervorragende allgemeine geschichtswissenschaftliche Arbeiten jüngeren Datums – wie z. B. diejenigen von K. O. v. Aretin oder Georg Schmidt – zurückgreifen kann. Hiervon gehen auch für die „juristische“ Verfassungsgeschichte stärker als bisher nutzbare und von uns genutzte neue Anregungen aus. Dass daneben gleichwohl die zentralen Elemente des vergangenen deutschen Verfassungslebens – wozu wir zuvörderst die jeweils charakteristischen Dokumente und Institutionen zählen – mit der notwendigen recht(swissenschaft)lichen Bedeutungsanalyse bedacht werden, erachten wir ohnehin als selbstverständlich. Zugunsten der besseren Übersichtlichkeit wurde auf den Abdruck von Litera- 12 turnachweisen im Text verzichtet. Für eine vertiefte Einarbeitung in die jeweilige Thematik befinden sich am Schluss des Bandes Hinweise auf das weiterführende Fachschrifttum. Diese beanspruchen bereits um der Wahrung der Übersichtlichkeit der Darstellung willen selbstverständlich keine Vollständigkeit. Entsprechendes gilt für die zudem als Anhang gesondert aufgeführten Gesamtdarstellungen zur deutschen Verfassungsgeschichte. Ebenfalls im Anhang befinden sich einige der Veranschaulichung dienende Übersichtskarten. Der gezielt Suchende wird in einem jeweils ausführlichen alphabetisch geordneten Personen- und Sachwortregister überdies zügig einzelne, ihn speziell interessierende Textstellen finden.
Erster Teil: Das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ (1495 bis 1806)
§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495 Gegen Ende des 15. Jahrhunderts hatte das nunmehr zunehmend als „Heiliges 13 Römisches Reich deutscher Nation“ bezeichnete und verstandene, bis dahin unter seinem Dach zumindest dem Anspruch nach Italien, Deutschland und Burgund vereinigende „(Sacrum) Imperium Romanorum“ des Hoch- und Spätmittelalters schon mehr als 500 bewegte Jahre hinter sich. Aus dem Blickwinkel der Geschichtswissenschaft betrachtet befindet sich dieses Reich 1495 bereits nahe an der Epochengrenze zur Neuzeit; zeitlich wohl der frühen Neuzeit näher als dem seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts nach und nach ausklingenden Spätmittelalter. Bereits noch einmal gut drei Jahrhunderte des Fortbestehens sollten ihm vergönnt sein, bis es schließlich im Jahre 1806 nahezu unspektakulär zu Grabe getragen wurde.
I. Begrifflichkeit Dieses „Reich“ fungierte um 1500 als Rechtsbegriff wie auch als politische 14 Raumbeschreibung. Dessen Bezugnahme auf das „Römische“ stand weiterhin für die Verbindung mit der Kirche und der römischen Vergangenheit. Das Bekenntnis zu letzterer entsprang dem hoch- und spätmittelalterlichen Verständnis von dem durch den Papst an die Ottonen und deren Nachfolger auf dem Thron übertragenen römischen Reichstitel („Translatio imperii“) und symbolisierte den weiterhin mit dem Reich verbundenen universalistischen Herrschaftsanspruch. Demgegenüber unterstrich das „Heilige“ den Anspruch auf die Schutzherrschaft über die gesamte Christenheit. Der erst seit dem letzten Viertel des 15. Jahrhunderts allmählich gebräuchliche Zusatz „deutscher Nation“ kündete nicht nur von einem bei den gebildeten und politischen Eliten in den Kerngebieten des Reiches längst verfestigten Bewusstsein von der eigenständigen Existenz einer deutschen Nation, sondern zudem von der tatsächlich schon seit dem 14. Jahrhundert feststellbaren Verengung in Vorstellung und Politik auf den deutschen Teil dieses zudem allenfalls noch nominell größere Gebiete Italiens und des alten Burgunds umfassenden Reiches. Längst waren nämlich die meisten Territorien Italiens staatlichen Gebilden vergleichbar faktisch vom Reich unabhängig und
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§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495
stand ein Großteil der burgundischen Gebiete unter französischer Oberhoheit. Dennoch erfasste das Reich auch jetzt noch nichtdeutsche Gebiete vor allem an seiner West- und Südgrenze. Während es wiederum im Osten keineswegs die gesamte deutsche Bevölkerung einbezog. 15
Dieses „Heilige Römische Reich deutscher Nation“ firmiert wegen seiner sperrigen Titulatur in der historischen Forschung heute zumeist unter dem Kürzel „Altes Reich“; wobei das Adjektiv „alt“ diesem „Reich“ lediglich um der Unterscheidung zu dem 1871 gegründeten Deutschen Reich (RN 2036 ff.) willen hinzugefügt wird.
II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung 16 Das Alte Reich war eine Wahlmonarchie. Das kam seit langem schon in seinem wichtigsten geschriebenen „Grundgesetz“ (Lex fundamentalis), der lateinisch abgefassten „Goldenen Bulle“ vom 10. Januar/25. Dezember 1356 zum Ausdruck. Danach wurde das Reichsoberhaupt ausschließlich von drei geistlichen (Erzbischöfen von Köln, Mainz, Trier) und vier weltlichen (König von Böhmen [Haus Habsburg], Markgraf von Brandenburg [Hohenzollern], Pfalzgraf bei Rhein [Wittelsbach], Herzog von Sachsen [Wettin]), insgesamt sieben Kurfürsten nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Doch tatsächlich entstammten die Könige/Kaiser nur in den 150 Jahren seit dem Ende des Interregnum (1273) wechselnden Dynastien (Habsburger, Wittelsbacher, Luxemburger); seit 1438 (Albrecht II.) bis 1740 (Karl VI.) allein dem Hause Habsburg. Abgesehen von dem kurzen Wittelsbacher Intermezzo zwischen 1742 bis 1745 (Karl VII.) gab es dann bis zum Ende des Reiches mit Franz I., Joseph II., Leopold II. und Franz II. nur noch Kaiser aus dem Hause Lothringen(-Habsburg). Die damit über große Zeiträume einsetzende tatsächliche Identität von Thron- und Erbfolge führte zwar zu einer dynastischen Stabilisierung und faktischen Einschränkung des Wahlkönigtums, doch bedurfte es auch weiterhin zur rechtmäßigen Thronbesteigung stets der formellen Bestätigung durch den vom Kurfürstenkollegium vorgenommenen Wahlakt. Die in der Verfassungswirklichkeit durchaus erwünschte Kontinuität bei der Herrscherfolge stand in einem gewissen Widerspruch zu der im reichsgrundgesetzlichen System prinzipiell angelegten Diskontinuität. Mit Abschluss der in Frankfurt am Main zu treffenden Wahlentscheidung war der Gewählte König. Die anschließend in Aachen, ab 1532 ebenfalls in Frankfurt erfolgende Krönung mit der Übergabe der Reichsinsignien hatte demgegenüber nur noch symbolische Bedeutung. Mit der Königswahl wurde überdies die Anwartschaft auf die Kaiserwürde erworben, deren Erlangung zu Maximilians I. (1493 – 1519) Zeiten noch grundsätzlich der Krönung durch den Papst in Rom bedurfte. Gleichwohl verzichtete der König 1508 – am Romzug durch die Venezianer gehindert – auf den klassischen Krönungsakt und nahm hinfort den Titel eines „erwählten Römischen Kaisers“ an. Künftig fiel mit dem erfolgreichen Abschluss des kurfürstlichen Wahlaktes mithin sogleich die Erlangung der Kaiserwürde zusammen. Der in der Vergangenheit zeitweise aus dem Recht zur Kaiserkrönung die Befugnis zur Kontrolle der Königswahl für sich reklamierende Pontifex war damit vom Geschäft des „Kaisermachens“ ausgeschlossen. Aufgrund der Königs- bzw. Kaiserwahl, zudem wegen der dem König/Kaiser zur Verfügung ste17 henden dürftigen Reichsressourcen und der ständischen Beschränkungen war das Alte Reich weit
II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung
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davon entfernt, ein absolutistisch regiertes zu sein. Die Machtausübung seines Oberhauptes war gerade in verfassungsrechtlicher Hinsicht gegenüber den Reichsständen auf vielfältige Weise gebunden; weshalb man das Reich auch als eine „beschränkte Monarchie“ (Monarchia limitata) charakterisiert (H. Boldt). Das den König/Kaiser bindende reichische Verfassungsrecht war indes kein kohärenter Text. Dafür standen vielmehr bis 1495 etwa so unterschiedliche Rechtsquellen wie die bereits erwähnte „Goldene Bulle“ (RN 16) als Reichsgrundgesetz, bilaterale Verträge, Privilegien, das als Gewohnheitsrecht aufzufassende, nur mündlich überlieferte „Reichsherkommen“ und später – präziser seit 1519 (dazu RN 82) – auch diverse kaiserliche Wahlkapitulationen (Capitulatio caesarea).
Die ständische Mitsprache erfolgte noch im 15. Jahrhundert, genauer bis 1495 18 (Reichstag zu Worms – RN 48 ff.), über die nach mittelalterlichen Gepflogenheiten stattfindenden, eigentlich besser als königliche Hoftage zu charakterisierende „Reichstage“, deren Zusammensetzung sehr unterschiedlich war und auf denen zumeist nur diejenigen anwesend waren, die ein tatsächliches Anliegen vorbrachten. In Abwesenheit des Königs fanden zudem Kurfürstentage statt. Die Goldene Bulle (RN 16) verbürgte den sich selbst als des Reichswohles 19 Stütze, eben als die „Säulen des Reiches“ begreifenden Kurfürsten neben ihrem exklusiven Königswahlrecht noch eine Reihe anderer politischer und zeremonieller Vorrechte. Dazu gehörte aufgrund der ihnen zustehenden „Privilegia de non appellando et de non evocando“ ihre territoriale, dem Einfluss des Reichsoberhaupts vollständig entzogene Gerichtshoheit. Für die Untertanen der Kurländer galt sowohl der Ausschluss der Appellation an das königliche/kaiserliche Hofgericht als auch der Verzicht des Königs/Kaisers, Prozesse an sich zu ziehen. Die Kurfürsten besaßen zweifelsohne eine exponierte Stellung im hierarchisch gestuften Verband der Reichsstände, als deren Repräsentanz gegenüber dem Reichsoberhaupt sie sich auch selbst begriffen. Um ihre Machtposition und ihren zentralen Einfluss auf die Reichspolitik dauerhaft abzusichern, schlossen sie sich zum „Kurverein“ zusammen. Die Reichsverfassung besaß damit unverkennbar eine starke oligarchische Komponente. Das Reich war ein ausgeprägt dezentrales, konföderatives Gebilde. Wir ver- 20 meiden ganz bewusst die dem neuzeitlichen Juristen geläufigen Kategorien vom „Staat“ bzw. „Bundesstaat“ oder „Staatenbund“ und halten es da eher mit der aus dem 17. Jahrhundert stammenden berühmten Einschätzung Samuel von Pufendorfs („De statu imperii Germanici“, 1667), der das Reich gemessen an den Maßstäben des frühneuzeitlich-modernen Staates trefflich schlicht und etwas ratlos als „irregulare aliquod corpus et monstro simile“ (unregelmäßigen, einem Monstrum ähnlichen Verband) qualifizierte. Dies sollte schon damals keine negative Wertung darstellen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, wie schwer sich das Reich in die gewöhnlichen staatsrechtlichen Kategorien einordnen ließ und lässt. In die Sprache der modernen Juristerei übersetzt würde man das Alte Reich wegen der auf die heutige Staatsrechtslehre nicht wirklich passenden Begrifflichkeiten staatsrechtlich wohl als Gebilde sui generis zu bezeichnen haben. Angesichts seiner uns im Verlaufe dieses Bandes zuhauf begegnenden Eigentümlichkeiten und Besonderheiten erscheint es wenig sinnvoll, es in das uns geläufige Begriffsschema einzuordnen. Bisweilen wird in diesem Zusammenhang auch von einem „System komplementärer Staatlichkeit“ oder vom „komplementären Reichs-Staat“ gesprochen (Georg Schmidt); was uns indes wegen der damit suggerierten, aber allenfalls in Ansätzen vorhandenen Staatlichkeit eher in die Irre führt. Denn mit dem Staat assoziiert man seit E. Forsthoff in der modernen Staats(rechts)lehre den institutionalisierten Flächenstaat, zu dem bekanntlich ein klar abgrenzbares
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§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495
Staatsvolk, ein nicht minder präzise definiertes Staatsgebiet sowie eine effektive und überall auf diesem Gebiet durchsetzungsfähige Staatsgewalt gehört. Diese Attribute der Staatlichkeit trafen im deutschen Raum um 1500 weder auf das Reich selbst noch auf die einzelnen Reichsterritorien zu. Von diesen hatten einige zwar immerhin bereits eine Reihe von die moderne Staatlichkeit ausmachenden Merkmalen ausgebildet, ohne aber deshalb – entgegen hartnäckig sich in der historischen wie verfassungshistorischen Literatur haltenden Behauptungen – nach heutigen Maßstäben schon wirkliche Staaten zu sein. Nach zeitgenössischem Verständnis war das Reich die für den Ursprung und 21 die Legitimation allen geltenden Rechts stehende politische Einheit. Diese Legitimation beruhte auf einer tief im Mittelalter verwurzelten lehnsrechtlichen Bindung der Reichsstände an das Reichsoberhaupt, den König/Kaiser. Dieser war weniger effektiver Machtfaktor denn legitimitätsstiftende Spitze. Von ihr leitete sich die gesamte Ordnung her. Das Reich präsentierte sich rechtlich gesehen somit als ein von originär persönlichen Beziehungen gekennzeichneter Lehnsverband. Als Rechtsgeltungsgebiet wurde dessen räumliche Ausdehnung einzig von der jeweiligen Zugehörigkeit zu ihm bestimmt; was insbesondere wegen vielfach nicht eindeutig geklärter Mitgliedschaften eine konturenscharfe Eingrenzung seines Gebietsbestandes unmöglich machte. So gesehen bildete das Reich den Dachverband der einzelnen Territorien. 22 Am Beginn der Frühen Neuzeit zählte die Wormser Reichsmatrikel von 1521 allein sieben Kurfürstentümer, 53 Erz- und Bistümer, 29 Erz- und Herzogtümer, Pfalz-, Land-, Mark- und gefürstete Grafschaften, 135 Graf- und Herrschaften, 70 reichsfreie Abteien, vier Ritterorden, 85 Reichsstädte, einige Reichsdörfer und tausende von kleinen und kleinsten Reichsritterschaften. Nur die Inhaber dieser Territorialherrschaften unterstanden unmittelbar dem Reichsganzen. Sie allein – nicht etwa ihre Untertanen – waren direkt den lediglich ein Minimum an Interessenkoordination gewährleistenden Regeln des Reichsverbandes unterworfen; sie anerkannten in dem König/Kaiser wegen seiner Funktion als oberster Lehnsherr zumindest ihr ideelles Oberhaupt, waren aber auch rechtlich seinen bzw. des Reiches Gerichtsurteilen und den Beschlüssen des Reichstags unterworfen. So gesehen setzte das Reich den Inhabern der Einzelterritorien einen Rechtsrahmen, der bei Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingehalten werden musste. Insbesondere durfte das in den Territorien erlassene Recht dem Reichsrecht nicht zuwiderlaufen. Den einzelnen Reichsständen fehlte damit nicht nur nach zeitgenössischer, sondern auch nach heutiger Auffassung jedenfalls die für Staaten konstituierend wirkende, aus eigenem Recht abgeleitete Herrschaftsmacht ebenso wie die von eigener Machtvollkommenheit gekennzeichnete Souveränität zur Regelung aller das eigene Territorium berührender Angelegenheiten. Umgekehrt wiederum hatte auch das Reich auf eine Reihe sich mittlerweile in den Territorien herausgebildeter „Teilsouveränitäten“ Rücksicht zu nehmen. Kurzum: Es darf zur Charakterisierung des Reichssystems verwiesen werden auf die übrigens für die Reichspublizistik des 18. Jahrhunderts repräsentative Ansicht von Johann Jakob Moser („Neues Teutsches Staatsrecht“, Theil 1, 1766) „Teutschland werde auf teutsch regiert, und zwar so, dass sich kein Schulwort oder wenige Wort oder die Regierungsart anderer Staaten dazu schicken, unsere Regierungsart begreiflich zu machen“.
III. Geographische Ausdehnung
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Für den einzelnen Einwohner eines Reichsterritoriums war indes regelmäßig 23 nur die Rechtsordnung seiner Territorialobrigkeit (z. B. Fürst, Reichsritter, reichsstädtischer Magistrat) maßgeblich. Der Direktkontakt mit den Reichsorganen (König/Kaiser, Reichstag, Reichskammergericht, Reichshofrat) kam allenfalls in eher seltenen Ausnahmefällen zustande: so etwa, wenn der Einzelne seine Territorialobrigkeit vor einem Reichsgericht verklagte. Auch fehlte es dem Reich an einem nennenswerten eigenen Verwaltungsapparat. Es war zudem bei der konkreten Umsetzung seiner zumeist nur rahmenbildenden Gesetzgebung und bei der Exekution der in seinem bzw. des Königs/Kaisers Namen gefällten Gerichtsurteile auf die Mitwirkung seiner einzelnen Territorien angewiesen.
III. Geographische Ausdehnung Die sichtbarste Begrenzung des Reichsgebiets gab es um 1500 im Norden durch 24 den Verlauf entlang der Nord- und Ostseeküste und des (das reichszugehörige Herzogtum Holstein von dem zum dänischen Lehnsgebiet zählenden Herzogtum Schleswig trennenden) Flusses Eider. Im Osten bildeten die Gebiete Pommerns und Brandenburgs, die zur böhmischen Krone gehörenden Territorien Schlesiens und Mährens sowie die habsburgische Erbländer Österreich unter der Enns und Steiermark die Reichsgrenze. Die Länder des Deutschen Ordens in Preußen und Livland lagen hingegen außerhalb des Reiches. Im Südosten endete das Reichsgebiet an der Adria (Herzogtum Krain, Grafschaft Görz). Weiter westlich stieß es an die Republik Venedig und erstreckte sich mit den Reichslehen in der westlichen Po-Ebene (Herzogtümer wie Mailand, Mantua, Modena, Parma und Mirandola), mit den Republiken Genua und Lucca sowie mit der Toskana noch weit auf die Apenninen-Halbinsel, wo es südlich und östlich an den Kirchenstaat grenzte. Von dem an Provence und Dauphiné grenzenden Herzogtum Savoyen im Südwesten verlief die Reichsgrenze in nördlicher Richtung etwa entlang einer von der Saône und dem Oberlauf der Maas gebildeten, die Freigrafschaft Burgund sowie die Herzogtümer Lothringen und Luxemburg einschließenden Linie. Im Nordwesten – vom Artois über Flandern bis nach Friesland – begrenzten die Küsten von Ärmelkanal und Nordsee das Reich. De jure gehörte auch die Schweizer Eidgenossenschaft (noch bis 1648!) zum Reichsverband (RN 372). Unter der Oberhoheit des Reiches zusammengefasst standen zwar in erster Linie Deutsche, doch 25 nach wie vor auch Niederländer, Friesen, Dänen, Sorben, Wenden, Tschechen, Slowenen, Ladiner, Franzosen und Italiener. Es handelte sich ungeachtet des Zusatzes „deutscher Nation“ (RN 14) bei ihm noch längst nicht um ein Deutsches Reich im nationalen Sinne, sondern um einen übernationalen Personenverband mit einer deutschen Kernbevölkerung.
§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert
I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter Der uns zunächst beschäftigenden Zeit gegen Ende des 15. Jahrhunderts voraus- 26 gegangen war eine schon mehr als ein Jahrhundert währende politische Schwächephase des Reiches, die vor allem von kaum präsenten, schwachen Königen bzw. Kaisern herbeigeführt wurde. Mochte dies bereits für Persönlichkeiten wie Wenzel (1378 – 1400), Ruprecht (1400 – 1410), Sigismund (1410 – 1437) und Albrecht II. (1438 – 1439) uneingeschränkt gelten, so traf dies erst Recht auf den dann immerhin mehr als ein halbes Jahrhundert herrschenden (1440 – 1493), von der Geschichtsschreibung ebenfalls wenig rühmlich bedachten Kaiser Friedrich III. („des Reiches Erzschlafmütze“, welche dem „Laster der vollkommenen Untätigkeit“ [M. Freund] frönte) zu. Letzterer zeigte sich in der Tat geradezu bemerkenswert uninteressiert, ja, ostentativ gleichgültig gegenüber dem Reich und seinen Belangen und trieb in erster Linie die Mehrung eigener Erbländer und damit die Steigerung der Macht seines eigenen Hauses Habsburg voran. Konnte er sich doch – ebenso wie schon seine beiden Vorgänger – kaum noch auf die ihm von Reichs wegen zukommenden Königsrechte, etwa als oberster Richter und Lehnsherr, sondern im Wesentlichen nur noch auf seine Stellung als bloßer Territorialherr stützen („Hausmachtkaiser“). Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das Reich seinem Oberhaupt keine nen- 27 nenswerten materiellen Ressourcen zur Stützung der eigenen Machtposition mehr zu bieten hatte. Der Ausverkauf des Reichsguts und der Reichsfinanzen zugunsten der Territorien war bereits weitgehend und irreversibel abgeschlossen; die Erschließung neuer, insbesondere dauerhafter Einnahmequellen durch die Einführung allgemeiner Reichssteuern erwies sich, weil nicht durchsetzbar, als wenig aussichtsreich. So gesehen verschaffte die Königs-/Kaiserwürde ihrem Inhaber nur eine rechtlich wie ideell herausgehobene Stellung. Sein tatsächliches machtpolitisches Gewicht nach innen gegenüber den Reichsfürsten und nach außen hing somit wesentlich von der Stärke der eigenen territorialen Machtbasis ab. Ansonsten vermochte er als erste und oberste Person im Reich nur noch das damit verbundene, allerdings weiterhin beträchtliche Prestige in die Waagschale zu werfen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch gern von der autoritativen Macht des Reichsoberhauptes (H. Popitz).
Überdies wird bis heute häufig verkannt, dass die Aufmerksamkeit der Reichs- 28 oberhäupter seit Sigismunds Herrschaftsantritt und mehr noch diejenige der mit ihren Territorien in südöstlicher Grenzlage des Reiches hauptbetroffenen habsburgischen (insbesondere seit Friedrich III.), von den Verhältnissen in den Kerngebieten des Reiches in erheblichem Maße erst durch die von Böhmen seit 1419 ausgehenden, über Jahrzehnte andauernden Hussitenkriege, dann durch das unter König Matthias Corvinus (1458 – 1490) entstehende ungarische Großreich und durch das im letzten Drittel des 15. Jahrhunderts Anwachsen der osmanischen Gefahr abge-
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§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert
lenkt wurde. Erst das unter Kaiser Karl IV. (1346 – 1378) aufgeblühte Prag und später das Wien Friedrichs III. bildeten die am Rande gelegenen Machtzentren einer immer weniger die Kerngebiete des Reiches erreichenden, längst „seßhaft“, ja, immobil gewordenen königlichen/kaiserlichen Regierung. Waren doch bislang die Beziehungen des Reichsoberhauptes zu den Reichsständen (RN 50) nur von wenigen die politische Zusammenarbeit festschreibenden Regelungen vorgeprägt; wie es überhaupt den ziemlich vagen verfassungsrechtlichen Rahmen stets von neuem durch die Person des jeweils amtierenden Königs/Kaisers abzustecken und auszufüllen galt. Fand dieses mangels eigenen politischen Engagements nicht statt, so offenbarte die Reichsverfassung nur zu deutlich ihre weitgehende Offenheit gegenüber den übrigens zu allen Zeiten latent vorhandenen reichsständischen Verselbständigungsbestrebungen. Für die Fälle der Abwesenheit des Reichsoberhauptes ebenso wie bei Thronva29 kanz sah das Reichsherkommen eigentlich die Bestimmung eines Reichsvikars als des Königs/Kaisers Stellvertreter vor. Seit 1375 kam die Anwartschaft auf dieses Amt ausschließlich dem Pfalzgrafen bei Rhein zu. Doch bedurfte dieser zur Amtsübernahme jedenfalls der Ernennung durch das Reichsoberhaupt vor dem versammelten Hoftag; was naturgemäß nur dann geschehen konnte, wenn ein solcher – was selten genug der Fall war – überhaupt einberufen wurde. Doch selbst bei Abhaltung eines Hoftages dachten die Reichsherrscher nicht daran, das Reichsvikariat zu besetzen. Schien es doch kaum denkbar, dass ein Kurfürst (RN 16, 19), also ein Repräsentant derjenigen Kräfte, die dem Partikularismus im Reich stetig Vorschub leisteten, in Abwesenheit des Herrschers an dessen Stelle trat. All das war selbstverständlich auch den zusehends machtbewusster und eigen30 ständiger auftretenden Kurfürsten (RN 16, 19) bewusst. Sie dürften an der den Reichsoberhäuptern des 15. Jahrhunderts zu Recht angelasteten reichspolitischen Abstinenz und der daraus zwangsläufig resultierenden macht- wie verfassungspolitischen Entleerung der königlichen Position in den übrigen Reichsgebieten keineswegs so unschuldig gewesen sein, wie es die Geschichtsschreibung landläufig darstellt. Waren sie es doch, die als machtvolle „institutionelle Repräsentanz“ (D. Willoweit) den jeweiligen König wählten, gegen deren Mehrheitswillen niemand rechtmäßig König des Reiches werden konnte. Von ihrer Macht kündete nicht zuletzt die von ihnen im Jahre 1400 vorgenommene Abwahl Wenzels als König und die Neuwahl eines der Ihren (Ruprecht von der Pfalz) zum König. Diese Macht durfte und sollte nach ihren Vorstellungen von keinem Reichsoberhaupt angetastet oder auch nur gestört werden; weshalb sich ihr Interesse an einem mächtigen, noch dazu im Reich stark engagierten König/Kaiser in engen Grenzen hielt. Das spiegelte sich deutlich in der Wahlpraxis, als Reichsoberhäupter regelmäßig solche mit einer 31 starken Hausmacht im Südosten des Reiches zu bestimmen, wider. Auf diese Weise bot sich den Kurfürsten nämlich die treffliche Gelegenheit, mit der Person des jeweiligen Königs einen ebenso zuverlässigen Schirmer der bedrohten Reichsgrenzen wie an den Verhältnissen in den Kerngebieten des Reiches Unbeteiligten zu installieren. Der Grenzschutz als eine der wesentlichen Gesamtaufgaben des Reiches wurde so gewissermaßen im Bewusstsein der Stände zur Privatangelegenheit eines an seinen Hausgütern latent bedrohten und diese schon um der eigenen Interessen willen verteidigenden Monarchen. Hinzu kam, dass ein derart bedrängter Herrscher nur allzu oft auf die Hilfe der Reichsstände angewiesen war; was es den Großen des Reiches naturgemäß erleichterte, ihm als Gegenleistung seine verfassungspolitische wie -rechtliche Stellung schwächende Zugeständnisse abzuringen.
I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter
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Vor diesem Hintergrund relativiert sich die den Kurfürsten auch heute noch zugeschriebene Leistung zum Nutzen des Reichsganzen erheblich.
Wen mag es da wundern, wenn sich die Verhältnisse im Reich dann wirklich 32 ohne die tatkräftige Ausübung der Regierungsgeschäfte durch das jeweilige Reichsoberhaupt an diesem vorbei immer mehr verselbständigt hatten. Nicht Verfassungsorgane und Verwaltungsstrukturen waren es, welche die Regierbarkeit des Reichsverbandes gewährleisteten, sondern eine stets um die Pflege persönlicher Anhänglichkeiten bemühte Mobilität und Präsenz des Königs/Kaisers. Blieb dieser über viele Jahre hinweg den eigentlichen Kerngebieten des Reiches fern, so begannen die Kohäsionskräfte im Reich sich zunehmend zu verflüchtigen; an den Rändern verstärkten sich überdies die kaum mehr zu übersehenden Verselbständigungstendenzen in der Schweiz und den Niederlanden. Hinzu kam, dass sich Friedrich III. durch die von ihm nicht mehr an wechselnden Orten des Reiches abgehaltenen Hoftage der Möglichkeit begab, im Wege des Königsgerichts für die Beendigung lokaler Konflikte zu sorgen. Nicht zuletzt deshalb begann sich das Fehde(un)wesen über alle Maßen auszubreiten und mitunter den Charakter regionaler Kriege anzunehmen. Einige kleinere Adelige verdingten sich sogar als die vermeintlichen Schädigungen anderer gewaltsam ahndende „Fehdeunternehmer“. „Raubritter“ machten die Gegend unsicher, Wegelagerertum breitete sich aus, worunter naturgemäß das Landvolk und der Handel besonders zu leiden hatten. Eine beispiellose Auflösung der primär vom Kaiser verkörperten Reichsgewalt war unübersehbar. Dennoch blieb die Idee des universellen, des alles verbindenden König-/ 33 Kaisertums intakt. Nach wie vor galt der König/Kaiser als oberster Lehens- und Gerichtsherr und reklamierte dies auch für sich. Das vordringende römische Recht überhöhte ihn verfassungstheoretisch sogar zum unumschränkten Herrscher. Angesichts des Widerspruchs zwischen dem umfassenden Machtanspruch des 34 Reichsoberhaupts und seinem tatsächlichen Unvermögen, sowohl die Reichsintegrität nach außen als auch den Reichsfrieden im Innern zu wahren, sahen bereits Zeitgenossen das Reich „von einer tödlichen Krankheit befallen“ (Nikolaus von Cues, De concordantia catholica, 1433). Schon auf den Reichstagen von Eger und Nürnberg in den Jahren 1437 und 1438 wurde daher offen über eine Reichsreform diskutiert. Die Forderung nach einer wirksamen Durchsetzung des Landfriedens rückte in den Vordergrund. Zu diesem Zwecke mahnten sogar die Kurfürsten in seltener Einmütigkeit die Statuierung eines allgemeinen Fehdeverbots, die Neuordnung des Gerichtswesens und die Einteilung des Reichs in „Reichskreise“ an – allerdings weitgehend erfolglos, zumal insbesondere die kleineren Reichsstände und mit ihnen das Reichsoberhaupt selbst überhaupt kein Interesse an der mit einer solchen Reform verbundenen Stärkung kurfürstlicher wie territorialherrlicher Rechte haben konnten. Dementsprechend erwies sich denn auch das von Friedrich III. bald nach seinem Herrschaftsantritt 1442 erlassene, keine dieser Essentialia aufgreifende, aber volltönend als „Reformation“ gefeierte Landfriedensgesetz als Fehlschlag. Die Reformbestrebungen versandeten in der Folgezeit auf Jahrzehnte; ebenso das Interesse Kaiser Friedrichs an den reichischen Verhältnissen. Er erinnerte sich daran eigentlich nur, wenn es darum ging, Reichsunterstützung für die Behauptung seiner Erblande gegen die Osmanen und Ungarn in Anspruch nehmen zu wollen. Dem entsprechend schritt die Desorganisation des Reiches voran, wohl nicht zu Unrecht sieht L. v. Ranke darin ein „Chaos“.
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§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert
Mit der Schwäche des König-/Kaisertums ging unaufhaltsam der politische Aufstieg der Landesgewalten einher. Insbesondere von den mächtigeren Reichsfürsten wurde dieses Machtvakuum im Reich nur allzu bereitwillig dazu benutzt, um die Unterordnung von niederem Reichsadel und Reichsstädten unter ihre Oberhoheit mit Gewalt durchzusetzen. Auf diese Weise gelang es vielfach, den Einfluss des Reichsoberhaupts auf die kleineren Reichsstände auszuschalten. Letztere versuchten diesen Bestrebungen oftmals erfolglos durch die Bildung von „Einungen“, genossenschaftlich organisierten zumeist lokalen oder regionalen Selbsthilfeeinrichtungen, entgegenzuwirken. Am ehesten behaupteten noch die Reichsritter und Reichsstädte ihre reichsunmittelbare Stellung, doch ohne künftig noch eine entscheidende Rolle im Reichsgefüge zu spielen. Etwa seit der Mitte des 15. Jahrhunderts bildeten bereits die Territorialfürs36 tentümer den zentralen Faktor in der Reichspolitik. Ein Umstand übrigens, der die kommenden Jahrhunderte deutscher Verfassungsgeschichte entscheidend prägen wird. Doch dazu später! Zusehends erwuchsen dem Reichsoberhaupt in Gestalt der Reichsstände seine Macht und seinen Einfluss im Reich unterlaufende Gegenspieler. Gleichsam das Rückgrat dieser Entwicklung bildeten die Kurfürsten (RN 16, 19), die sogar offen Mitsprache in allen wichtigen Reichsangelegenheiten für sich reklamierten. Ungeachtet dessen waren aber auch sie für eine gänzliche Eigenständigkeit zu schwach und daher 37 35
weiterhin auf eine gesicherte Rechtsordnung im Reich angewiesen. Dies artikulierten sie in den Jahren 1466/67 und 1486/87, als sie vom Kaiser als Gegenleistung für die Gewährung von Reichshilfe zum Schutz seiner Hausmacht gegen die Osmanen und Ungarn endlich die Herstellung von Frieden und Recht forderten. Doch der Kaiser verzichtete lieber auf die benötigten Reichshilfen und nahm den Verlust von Teilen seiner Erblande in Kauf, als sich auf Verhandlungen über dringliche Reichsreformen einzulassen. Er brachte damit alle Reichsstände gleichermaßen gegen sich auf. Selbst seine Anhänger unter ihnen anerkannten nunmehr, dass zur Durchsetzung von Frieden und Recht durchgreifende Maßnahmen erforderlich waren.
II. Schwäbischer Bund 38 Politisch weitaus flexibler und konstruktiver gab sich der Kaiser indes, wenn es etwa im eigenen Interesse darum ging, die seiner habsburgischen Hausmacht geographisch näher liegenden Reichsstände auf die Wahrung des Landfriedens einzuschwören und damit zugleich auch die Eindämmung expansionslüsterner Reichsfürsten, wie die der bayerischen Wittelsbacher, betreiben zu können. So schlossen sich seit 1488 auf sein Betreiben die Reichsfürsten, Reichsritterschaft und Reichsstädte von Schwaben über Franken bis zum Mittelrhein im „Schwäbischen Bund“ zusammen. Die Verfassung dieser regionalen, kraft- wie machtvollen Einung (RN 35) war auf der prinzipiellen 39
Gleichberechtigung ihrer Mitgliedergruppen aufgebaut. Das spiegelte sich in seinen durch eigens von diesen erhobene Steuern finanzierten Organen: Jede dieser drei Gruppen stellte einen Bundeshauptmann, ein Drittel der 21 Räte der Bundesversammlung und einen von drei rechtsgelehrten Richtern des der friedlichen Streitbeilegung dienenden Bundesgerichts. Den schiedsrichterlichen Entscheidungen des letzteren hatten sich alle Mitglieder unterworfen. Zur notwendigen Vollstreckung konnte die zu diesem Zweck angerufene Bundesversammlung die militärische Exekution beschließen.
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Insbesondere wegen der gut funktionierenden Durchsetzung der Judikate war man dem bald errichteten Reichskammergericht (RN 57 ff.) weit überlegen. Auch
III. Erstarkende Reformbewegung
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nicht dem Bund Zugehörige hatten sich vor seinem Gericht zu verantworten, wenn sie ein Bundesmitglied schädigten. Bekannt geworden ist der Fall des 1520 von einem fränkischen Ritter überfallenen und getöteten bundesangehörigen Grafen von Öttingen. Hier beschloss der Bund gegen alle fränkischen Adeligen vorzugehen, die sich nicht eidlich vom Verdacht des Einverständnisses mit dem Verbrechen reinigten. Weil viele der Ritter dem Verlangen nicht nachkamen, setzte der Bund im Sommer 1523 ein Exekutionsheer in Marsch und zerstörte mehr als 20 fränkische Adelssitze.
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Dem Bund sollte es in Süddeutschland immerhin über mehr als vier Jahrzehnte 42 gelingen, diejenige Ordnung aufrechtzuerhalten, die das Reich nicht mehr zu gewährleisten vermochte. Erst divergierende Fürsteninteressen in der Reformationszeit führten 1533 zu seiner Auflösung.
III. Erstarkende Reformbewegung Seit Mitte der 1480er Jahre verschaffte sich eine ungleich homogener als früher 43 auftretende Reformbewegung Gehör. Mit ihr sollte eines der größten Projekte föderativer Reichsgestaltung beginnen. An ihrer Spitze stand jetzt der Mainzer Erzbischof und Reichserzkanzler Kurfürst Berthold von Henneberg. Ihre Forderung nach einem wirksamen Landfrieden und einer dazu notwendigen Stärkung der Reichsgewalt sprach den meisten Zeitgenossen aus der Seele. Letzteres sollte unter dem Eindruck der überlangen mangelnden physischen wie politischen Präsenz des Reichsoberhauptes mit Hilfe von der Person des Königs/Kaisers gelösten Institutionen geschehen. Diese betrafen im Kern die Einrichtung eines sich in regelmäßigen Abständen versammelnden 44 Reichstages, eines unabhängigen Reichsgerichts und eines mit exekutiven Ordnungsaufgaben betrauten, von Reichsständen zu beschickenden „Reichsregiments“. Obendrein wurden eine effektivere Wehrverfassung, die Verbesserung der Reichsfinanzen und die Ordnung des Münzwesens gefordert. Fraglos waren dies erhebliche Neuerungen, nicht etwa nur – wie häufig in der Literatur dargestellt – die „Re-Formation“ des bis dahin „deformierten“ Zustandes des Alten Reiches.
Auch wenn man damit zuvörderst intendierte, dem Reich die Wahrnehmung ei- 45 ner seiner wichtigsten Aufgaben – Recht und Frieden nach innen wie außen zu gewährleisten – wieder zu ermöglichen. So wurde doch gerade dies nicht mehr durch die bloße Stärkung der tradierten Ordnungsstrukturen – also der Stellung des Reichsoberhaupts – für erreichbar angesehen, sondern durch eine starke verfassungsrechtliche wie -politische Einbindung der Stände in die Reichsangelegenheiten. Machtpolitischer Verlierer einer derartigen Reform wäre jedenfalls der König/Kaiser, Gewinner wären eindeutig die das Band zwischen sich und dem Reichsoberhaupt schwächenden Territorialherren gewesen.
§ 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I.
Als Kaiser Friedrich III. 1493 starb, folgte ihm als Reichsoberhaupt sein bereits 46 1486 zum römischen König gewählter Sohn und späterer Kaiser (seit 1508) als Maximilian I. auf den Reichsthron (bis 1519). Nach mehr als einem Jahrhundert hatte das Reich erstmals wieder einen energischen, reichspolitisch interessierten wie engagierten König/Kaiser an seiner Spitze; kurzum ein Reichsoberhaupt, unter dem gehandelt wurde. Maximilians Regierungszeit war im Wesentlichen durch den bereits bald nach seinem Herrschaftsantritt einsetzenden Kampf um eine Neuordnung der Reichsgewalt gekennzeichnet. Denn die in diesem Kontext erhobenen ständischen Forderungen stießen auch bei ihm nicht etwa auf offene Ohren; schon gar nicht gedachte er, bislang dem Reichsoberhaupt zustehende Regierungsrechte in ständische zu verwandeln. Die Aufrechterhaltung seiner oberstherrschaftlichen Prärogativen war ihm ein zentrales Anliegen. 47 Ihm schwebte zwar eine Stärkung der Reichsgewalt vor, doch keine unter ständischer, sondern unter königlicher/kaiserlicher Prärogative. Gleichwohl wusste er, dass er sich der von einer „ständigen Opposition mit deutlicher Frontstellung gegen den Kaiser“ (R. Scheyhing) getragenen Reformbewegung kaum mehr einfach bloß verweigern konnte. Dies galt um so mehr, als sich mit dem Reichserzkanzler immerhin der nach dem König/Kaiser wichtigste Würdenträger im Reich die Reformgedanken zueigen gemacht hatte. Obendrein benötigte Maximilian ausgerechnet jetzt die Unterstützung des Reiches zur Kriegsführung in Oberitalien gegen Frankreich. Ernsthafte Verhandlungen wurden unausweichlich. Diese würden schwerlich in einem Konsens, wohl aber in einem Kompromiss enden, der auf ein stärker institutionalisiertes Zusammenspiel zwischen dem Reichsoberhaupt einerseits und den Reichsständen andererseits zielte.
I. Der Reichstag zu Worms 1495 Mit dem Reichstag zu Worms formierte sich 1495 erstmals jener Typus von 48 „Reichstag“, der dann bis 1806 das zentrale politische Forum des Reiches blieb. Bei den bis dahin stattfindenden mittelalterlichen „Reichstagen“ handelte es sich entweder um königliche Hoftage, bei denen der König nach eigenem Dafürhalten bestimmte Reichsfürsten und andere ihm genehme Personen um sich versammelte, oder – unter der Herrschaft wenig präsenter Reichsoberhäupter – um in Abwesenheit des Königs stattfindende Veranstaltungen der Kurfürsten, die auch von interessierten Reichsgliedern besucht wurden. Erst die latente Bedrohung des inneren wie äußeren Reichsfriedens ließ diese Zusammenkünfte von eher willkürlich oder zufällig zusammengesetzten formlosen Beratungs- und Entscheidungsgremien zu in ihrer Zusammensetzung dem Belieben des Reichsoberhaupts entzogenen Vollversammlungen der Reichsstände mit fester Verfahrensordnung werden:
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§ 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I.
1. Reichstag als Verfassungsinstitution 49 Dieser Reichstag versammelte sich jetzt und künftig gemäß der soeben geschaffenen „Handhabung [des] Friedens und Rechts“ (RN 60) jährlich. Man beriet dort nicht mehr nur unverbindlich, sondern hatte ein Mitspracherecht bei allen wesentlichen Reichsangelegenheiten, gleich, ob es dabei um das Münzwesen, den Handel, die innere Ordnung, Krieg oder Frieden ging. Der Reichstag war nunmehr die allzuständige ständische Repräsentation des Reiches gegenüber dem Reichsoberhaupt. Anders als in den heutigen Parlamenten vertraten die einzelnen Reichsstandschaftsinhaber (RN 50) aber nur sich selbst, nicht etwa bestimmte soziale Schichten, ihre Untertanen oder gar alle Einwohner des Reiches. Sie waren dem entsprechend auch nicht durch ihre Untertanen, schon gar nicht „demokratisch“ legitimiert, sondern allein aufgrund ihrer Geburt oder ihres Amtes. Gleichwohl gab es eine breite, die in den verschiedenen Reichsteilen politisch Verantwortlichen bis hin zu den kleinsten Reichsständen einschließende Partizipation. Denn auf dem Reichstag hatten alle Herrschaftsträger das Stimmrecht, welches sie persönlich oder durch Bevollmächtigte, die Reichsstädte (als juristische Personen) durch ihre vornehmsten Amtsträger ausübten. „Reichsstandschaft“, also das Recht auf Sitz und Stimme am Reichstag, hatten 50 neben den Kurfürsten und sonstigen Fürsten auch reichsunmittelbare Grafen, Herren, Prälaten sowie die Reichsstädte („Reichsstände“). Demgegenüber fehlte der immerhin ebenfalls den Status der Reichsunmittelbarkeit besitzenden Reichsritterschaft und den Reichsdörfern die Reichsstandschaft. Bei den Reichsständen handelte es sich – abgesehen von den Reichsstädten – um Einzelpersonen mit einem jeweils denkbar heterogenen Fundus von Rechten und unterschiedlich großen Territorien. Sämtliche Mitspracherechte kamen diesen Ständen rangmäßig abgestuft nach Kurfürsten, Fürsten und Städten aber nicht etwa als einzelne Mitglieder, sondern jeweils nur als „Kollegium“ (Kurien) zu. Die Reichsstände besaßen indes kein Selbstversammlungsrecht. Der Reichstag bedurfte zu seiner Konstituierung der Einberufung durch den Kaiser. Die Formen der Beratung lagen im Wesentlichen schon seit 1489 mit der al51 lerdings damals – wie übrigens auch später – nicht schriftlich fixierten, aber schon bald sich gewohnheitsrechtlich stabilisierenden Geschäftsordnung fest: Der Kaiser formulierte die Tagesordnung, von ihm ging somit regelmäßig die Initiative aus. Getrennt nach drei Kurien (Kurfürstenkollegium, Fürstenrat, Reichsstädtekollegium) verhandelten im Reichstag unter dem Gesamtvorsitz des Reichserzkanzlers und unter Ausschluss des Königs/Kaisers die anwesenden Stände über die zuvor vom Reichsoberhaupt oder seinem Vertreter vor dem Plenum verlesene Proposition. Dies ging derart vor sich, dass der Direktor der jeweiligen Kurie zunächst ein Meinungsbild durch 52
„Umfrage“ bei allen Kurienmitgliedern einholte. Ergab sich danach keine eindeutige Position, wurde dieser Vorgang ein weiteres Mal oder auch mehrere Male wiederholt. Hatte sich im Kurfürstenkollegium und im Fürstenrat eine mehrheitsfähige Ansicht herausgebildet, trafen sich beide Kurien, um einander in einem eigens dafür vorgesehenen Saal die Ergebnisse, also die kurfürstliche „Relation“ und die fürstliche „Correlation“, vorzustellen. Gegebenenfalls wurde erneut und wiederholt so lange zur Beratung in den Einzelkurien geschritten, bis es gelang, eine übereinstimmende Aussage beider Kurien (Amicabilis compositio) zu erzielen. Dies konnte wegen der entweder „Viril-“ oder „Kuriatstimmen“ führenden großen Mitgliederzahl des Fürstenrates ein zeitaufwendiges Unterfangen sein. Virilstimmen standen als Vollstimmen jeweils nur den Reichsfürsten zu. Kuriatstimmen mussten sich die weitaus zahlreicheren nicht gefürsteten Prälaten, Grafen und Herren als Gruppenstimmen teilen; auf mehr als
I. Der Reichstag zu Worms 1495
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40 Prälaten kamen hier lediglich zwei, auf etwa 100 Grafen vier Stimmen. Die eigentliche Beschlussfassung erfolgte durch die drei Kurien, die zu diesem Zweck jeweils nur eine (einheitliche) Stimme abzugeben hatten. Wobei die Beteiligung des Reichsstädtekollegiums eigentlich nur noch pro forma geschah, indem ihm das von den beiden anderen Kurien gefundene Ergebnis lediglich mitgeteilt wurde. Eine entscheidende Stimme bei Uneinigkeit der anderen Kurien (Votum decisivum) kam den Reichsstädten nicht zu.
Die derart erfolgte Beschlussfassung fand Aufnahme in einem vom Reichserz- 53 kanzler in deutscher Sprache verfassten „Reichsgutachten“ (Consultum imperii), das aber nur mit der Gegenzeichnung durch den König/Kaiser zu einem Gesetzeskraft erlangenden „Reichsschluss“ (Conclusum imperii) avancierte. Im Klartext: Ohne Zustimmung (Sanctio) des Reichsoberhauptes war eine Fortschreibung des Reichsrechts nicht möglich. Am Ende eines Reichstages wurden (seit 1497) alle auf diese Weise zustande gekommenen Reichsschlüsse zu einem „Reichsabschied“ (Recessus imperii) zusammengefasst.
2. Ergebnisse des Wormser Reichstages von 1495 Das Reichsoberhaupt und sein „Reich“(stag) in Gestalt der Reichsstände standen 54 sich also als Gegenspieler gegenüber und beschlossen bzw. vereinbarten auf dem Wormser Reichstag grundlegende Neuerungen in Bezug auf die Reichsverfassung. Das Reich erhielt fortan ein viel präziseres Regelsystem und ein institutionelles Gerüst: a. „Ewiger Landfriede“ und Reichskammergericht Zu den wichtigsten Errungenschaften gehörte der „Ewige Landfriede“, der inner- 55 halb des Reiches die Fehde und eigenmächtige Pfändungen, wie überhaupt jemanden „mit gewaltiger Tat freventlich . . . (zu) beschedigen“ (§ 1), für immer untersagte. Dies war nicht mehr bloß die noch im Hoch- und Spätmittelalter immer wieder versuchte, selten geglückte punktuelle Suspendierung des Fehderechts, sondern deren territorial wie zeitlich unbeschränkt geltendes Verbot. Wer gleichwohl Fehde oder dergleichen übte, über den sollte nach § 3 des Ewigen Landfriedens 56 durch den Kaiser „des Hailigen Reichs Acht“ erklärt und einschlägig (insbesondere durch peinliche Strafen und Lehnseinzug) bestraft werden. Neben einer Reihe sonstiger Instrumente zur Fehdebekämpfung enthielt § 9 ein Verbot des Abschlusses von Vereinbarungen, die sich gegen den Landfrieden richteten, sowie in § 11 die Aufhebung aller übrigen dem Landfrieden entgegenstehenden „Privilegia, Freyhait, Herkommen, Bundtnus und Pflicht“. Jede Art der gewaltsamen Selbsthilfe als Rechtseinrichtung hatte damit künftig von Rechts wegen zu unterbleiben; statt dessen wurde ein auf das Gewaltmonopol des Reiches zielender Verfassungsrechtsrahmen geschaffen, wenngleich es tatsächlich noch Generationen dauerte, bis das Fehdeunwesen ausgemerzt war.
Nunmehr war die friedliche Streitbeilegung durch Beschreitung des Rechtswe- 57 ges vorgeschrieben; was wiederum nach einer funktionierenden Justizorganisation verlangte. Sie wurde in Gestalt des vom bisherigen königlichen Hofgericht streng zu trennenden, vom Reichsoberhaupt und den Reichsständen gemeinsam zu besetzenden ständigen „Reichskammergerichts“ geschaffen, das räumlich vom königlichen Hof separiert seinen festen Sitz in einer Reichsstadt – zunächst in Frankfurt am Main, ab 1507 in Regensburg, ab 1509 in Worms, ab 1527 in Speyer und seit 1693 in Wetzlar – haben musste. Hier zeitigte das Bestreben der Reichsstände, dem Kaiser die ihm zustehende oberste richterliche Gewalt zu entwinden, zumindest einen Teilerfolg. Formal, d. h. verfassungsrechtlich, wandelte sich der
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Reichsverband mit dem „Ewigen Landfrieden“ zu einer Friedens- und Rechtsgemeinschaft. b. Reichskammergerichtsordnung 58 Als Grundlage für die Zusammensetzung des Spruchkörpers und für das dort angewendete Verfahren wurde eine Reichskammergerichtsordnung erlassen. Ihr zufolge (§ 1) hatte das Gericht mit einem vom König/Kaiser ernannten adeligen Richter als Vorsitzenden („der ain geistlich oder weltlich Fürst oder ain Grave oder Freyherr sey“) und 16 (50 seit 1521) „Urtailern“ (Beisitzern), die je zur Hälfte aus Rechtsgelehrten („der Recht gelert und gewirdiget“) und aus Adeligen („geringest aus der Ritterschaft geborn“) bestanden, besetzt zu sein. Von den Urteilern waren sechs von den Kurfürsten, zwei von den Erblanden Österreich und Burgund sowie acht von den übrigen Reichsständen vorzuschlagen. Der Unterbau in dieser Gerichtsorganisation blieb als notwendiger Teil der Gesamtgerichtsverfassung unverändert, sodass es ansonsten bei den herkömmlichen Gerichten in den Territorien blieb (§ 29). Abgesehen von den erstinstanzlichen Verfahren in Landfriedensangelegenheiten, bei Streitigkeiten von Reichsunmittelbaren oder wegen Rechtsverweigerung in den Territorien hatte das Gericht primär die Funktion eines Appellationsgerichts. Die großen Territorien, wie die Kurfürstentümer, behielten indes ihre Appellationsprivilegien. Mit der Festschreibung, dass das Gericht „nach des reichs gemainen rechten“, also nach dem römi59 schen Recht, zu urteilen hatte, wurde übrigens dessen Rezeption und Stellung als allgemeingültiges Reichsrecht erstmals auch in einem offiziellen Reichsdokument anerkannt. Aus dieser Rezeption erklärte sich die Anzahl der rechtsgelehrten, d. h. des römischen Rechts kundigen, Gerichtsbeisitzer. Vom Reichskammergericht aus drang das eigentlich gegenüber territorialem und Gewohnheitsrecht nur subsidiär geltende römische Recht allmählich auch in die Gesetzgebung und Rechtsprechung der Territorien ein.
c. Reichsexekutionsordnung 60 Eine zudem geschaffene „Handhabung [des] Friedens und Rechts“ regelte als Exekutionsordnung des Reiches die Vollstreckung der Urteile des Reichskammergerichts und die Wiederaufrichtung des Landfriedens durch den in erster Linie dafür als zuständig bezeichneten Reichstag. Kaiser und Stände sollten zu diesem Zweck jährlich für mindestens einen Monat zusammentreten. Der regelmäßig einzuberufende Reichstag lief faktisch auf die Installierung eines dauerhaften ständischen Mitregiments in Reichsangelegenheiten hinaus. Doch ließ sich dies in der Zeit bis 1648 nicht wirklich durchsetzen. Der Reichstag hatte weiterhin keine Periodizität, auch die Frequenz seiner Einberufung blieb sehr wechselhaft, wobei sich anfangs und später immer wieder Phasen mit fast jährlichen Reichstagen mit solchen von ein bis zwei Reichstagen pro Dekade abwechselten. Dieser verstetigte Reichstag war letztlich nicht nur als zusätzliche Absicherung von Landfrieden 61
und Reichskammergerichtsordnung, sondern auch als ständisches Mitbestimmungsinstrument bei der Gestaltung der künftigen Reichspolitik gedacht. Obendrein waren Kaiser und Reichsständen Kriegserklärungen und Bündnisse mit auswärtigen Mächten nur mit Einverständnis des Reichstags gestattet. Außerdem sollte dasjenige, was durch gemeinsame Anstrengungen des Reiches erobert wird, dem Reich vorbehalten bleiben. All dies zielte zwar unverkennbar auf eine weitergehende Einschränkung der Befugnisse des Reichsoberhauptes. Doch konnte sich Maximilian damit zunächst noch der von ihm als inakzeptable Bevormundung empfundenen geplanten Errichtung eines „Reichsregiments“, also eines von Reichsständen (mit) zu besetzenden Regierungsausschusses, erfolgreich erwehren.
II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte
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d. „Gemeiner Pfennig“ Mit einer „Ordnung des gemeinen Pfennigs“ sollte entgegen der ursprünglichen 62 Intention vorerst nur eine auf vier Jahre („und nit lenger“) als kombinierte Kopfund Vermögenssteuer konzipierte allgemeine Reichssteuer eingeführt werden. Der „gemeine Pfennig“ war somit nicht – wie von Maximilian I. gefordert – von den Ständen, sondern von den einzelnen Reichsuntertanen aufzubringen. Das erwies sich schon deshalb als misslich, weil es dem Reich an dem für die Erhebung des „gemeinen Pfennigs“ notwendigen Verwaltungsapparat fehlte und seitens der Territorien wenig Neigung bestand, die Steuer einzuziehen. Es musste auf die lokale Organisation der Kirche zurückgegriffen werden, um den „gemeinen Pfennig“ einzutreiben. Diese Reichssteuer zielte auf die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Unterhaltung des Reichskammergerichts und für die Durchführung von Exekutionen zur Wahrung und Herstellung des inneren wie äußeren Friedens. Aber bereits seine nur an eine zeitliche Befristung geknüpfte Erhebung verhinderte, dass das Reich eine dauerhafte Einnahmequelle erhielt, mit der es finanziell ein wenig unabhängiger von den Ad-hoc-Steuerbewilligungen der Reichsstände wurde.
3. Verfassungshistorische Einschätzung Aus heutiger Sicht verkörpern die Ergebnisse des Wormser Reichstages Vorfor- 63 men des modernen Gesetzesstaates, brach sich mit ihnen neuzeitliches Denken Bahn: An die Stelle königlicher Konfliktschlichtung im Einzelfall trat die präventive Konfliktvermeidung durch für jedermann verbindliche Verhaltensnormen. Friedensschutz war durch die Anrufung höchstrichterlicher Rechtssprechung kein königliches Monopol mehr. Überhaupt leitete der Reichstag zu Worms die Verrechtlichung, Institutionalisierung und Intensivierung der Reichsverfassung ein. Das Reich wurde zu einer Rechtsgemeinschaft. Obendrein begann in Worms die Neuordnung des Verhältnisses zwischen König/Kaiser einerseits und den Reichsständen andererseits, die zu einer Gewichtsverschiebung im Verfassungsgefüge des Reiches führten.
II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte 1. Reichsregiment Doch die Reformpartei gab sich mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. Schon 64 auf dem Augsburger Reichstag des Jahres 1500 gelang es den Reichsständen ein weiteres Mal, die politische Notlage Maximilians I. auszunutzen, um ihm das bislang erfolglos begehrte Reichsregiment abzutrotzen und es in der Reichsregimentsordnung vom 2. Juli 1500 festzuschreiben. Hierbei handelte es sich um einen aus der Mitte des Reichstages beschickten, permanent tagenden 65 Ausschuss, also um eine Art ständischer „Reichsmitregierung“. Das aus 20 Mitgliedern (bezeichnenderweise als „Reichsregenten“ tituliert) bestehende Gremium, in dem die sieben Kurfürsten, zudem jeweils ein geistlicher und weltlicher Fürst, die Vertreter Österreichs und Burgunds, der Prälaten und
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Grafen sowie der Reichsstädte und je ein Vertreter der sechs neu geschaffenen Reichskreise (RN 69 f.) die gesamte Regierungsgewalt im Reich ausüben sollten, hatte sich in Nürnberg unter dem Vorsitz des Königs/Kaisers oder eines von ihm bestimmten Stellvertreters zusammenzufinden. Nach einem näher bestimmten Turnus sollte zumindest immer ein Kurfürst persönlich anwesend sein, während sich die übrigen durch Räte vertreten lassen konnten. Auch in Abwesenheit des Reichsoberhauptes sollte das Gremium alle Reichsangelegenheiten allein erledigen und den Reichstag einberufen können.
Vom König/Kaiser ohne Zustimmung dieses Reichsregiments ergehende Verfügungen waren von vornherein ungültig. Als besondere Aufgabe oblag dem Reichsregiment, ein Reichsheer nach der Maßgabe zu organisieren, dass jeweils 400 Einwohner für einen Bewaffneten aufzukommen hatten. Dass es mangels eigener Verwaltungsstellen auch hierzu die kirchliche Organisation in Anspruch nehmen musste, zeigt exemplarisch, welchen praktischen Problemen das Reichsregiment gegenüber stand. Überhaupt krankte es an einem Mangel realer Macht. Das Ausbleiben der notwendigen Finanzmittel tat ein Übriges. Dem daneben weiterhin jährlich zusammentretenden Reichstag blieb es vorbe67 halten, nach sechs Jahren über die Fortdauer des Reichsregiments zu befinden. Doch kam es dazu erst gar nicht, denn es löste sich bereits nach zwei Jahren erfolg-, weil wirkungsloser Regierungstätigkeit im Jahre 1502 wieder auf, blieb also Episode. Der im Reichsregiment zum Ausdruck kommende „reichsständische Zentralismus“ (D. Willoweit) 68 66
scheiterte letztlich an seiner eigenen Widersprüchlichkeit. Fanden sich doch namentlich unter den größeren Reichsständen nur wenige zu einem eigenen regelmäßigen Engagement zugunsten des Reichsganzen bereit; außerdem sahen viele schon bald ihre Interessen von einem mächtigen Ständegremium nicht weniger bedroht als durch ein starkes Reichsoberhaupt. Wir dürfen konstatieren: das reichsständische Interesse am Ausbau der jeweils eigenen Landesherrschaft überwog jedenfalls dasjenige an der gedeihlichen Ausgestaltung der Reichsgesamtheit bei weitem. Hätte das Reichsregiment funktioniert, wäre es nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gelungen, dem König/Kaiser dauerhaft die alleinige Reichsregierung zu entwinden. Jedes selbständige reichspolitische Handeln würde ihm unmöglich gewesen sein. Daher verwundert es nicht, dass Maximilian teilnahmslos zusah, wie sich diese Institution von selbst erledigte. Obendrein führte deren klägliches Scheitern aller Welt die tatsächlich unersetzbare Funktion des Reichsoberhauptes vor Augen.
2. Reichskreise 69 Weitaus lebensfähiger als das offenkundig unpraktikable Reichsregiment erwies sich die Untergliederung des Reiches nach Kreisen, in denen jeweils die benachbarten reichsständischen Territorien einer Region zusammengefasst wurden. Zunächst (1500) handelte es sich bei ihnen nach der Reichsregimentsordnung (RN 64) nur um sechs nach geographischen Gesichtspunkten eingeteilte Wahlbezirke (Franken, Bayern, Schwaben, Oberrhein, Niederrhein-Westfalen und Sachsen), aus denen ein Teil der das Reichsregiment bildenden „Reichsregenten“ (RN 65) ernannt werden sollte. Davon ausgespart blieben vorerst die ohnehin im Reichsregiment vertretenen kurfürstlichen Territorien und die habsburgischen Erblande. Auf diese Weise sollte dem Reich eine gebietsmäßige Gliederung gegeben werden, die eine Übertragung einzelner administrativer Funktionen – wie die Wahrung des Landfriedens und die Verteidigung nach außen – gestattete. Seit 1507 sollten die Reichskreise einen Teil der Beisitzer beim Reichskammergericht wählen. Durch die Reichskreisordnung von 1512 wurde die Zahl der Reichskreise um den Österreichischen, Burgundischen, Obersächsischen (Kurbrandenburg, Kursachsen) und Kurrheinischen (Mainz, Köln, Trier, Kurpfalz) Kreis auf insge-
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samt zehn vermehrt. Damit waren auch die Kurfürstentümer und die habsburgischen Erblande in die Kreisorganisation eingebunden. Lediglich Italien, die Schweizer Eidgenossenschaft und Böhmen blieben außen vor. An der Spitze eines Reichskreises stand jeweils ein Kreishauptmann. Ein von kreisausschreibenden Fürsten einzuberufender Kreistag sorgte für die Beratung und Erledigung der Aufgaben. Innerhalb dieser genossenschaftlich zu organisierenden Kreise wurden die jeweiligen Reichsstände zur Kooperation bei der Aufgabenerfüllung verpflichtet. Mit dieser Regionalisierung von Kompetenzen meinte man, einen Weg zur Wahrnehmung notwendiger Aufgaben gefunden zu haben, die weder vom Reich mangels ausreichender geeigneter Institutionen, noch von dem vielfach zu schwachen einzelnen Territorium bewältigt werden konnten. Doch der Ausbau des Kreisregimes zu einem Instrument des Landfriedensschutzes steckte vorerst in den Kinderschuhen. Tatsächlich war dem Landfrieden noch längst nicht zu trauen. Es sollte Jahrzehnte dauern, bis die Kreise, genauer die dort tonangebenden, weiter erstarkenden Territorialherren, ihrer zugedachten Rolle für die Befriedung des Alltages im Reich gerecht wurden. Die Reichsexekutionsordnung von 1555 (RN 176 ff.) wies den Kreisen dann eine Fülle weiterer Aufgaben (z. B. Marktordnung, Verkehrswesen) zu.
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3. Kammerzieler Nach dem Auslaufen des „gemeinen Pfennigs“ (RN 62) wurde im Konstanzer 71 Reichsabschied von 1507 mit dem „Kammerzieler“ die einzige ständige, anfangs (bis 1544) vom König/Kaiser und von den Reichsständen gemeinsam aufzubringende Reichssteuer festgesetzt. Er diente der Finanzierung des Reichskammergerichts, dessen eigene Gebühren und Gefälle zum Unterhalt nicht ausreichten. Jeder Reichsstand hatte ihn gemäß seinem Anteil an der Reichsmatrikel zu zwei „Zielen“ (Terminen) der Frankfurter Messen, nämlich der Frühjahrsmesse im März und der Herbstmesse im September, zu zahlen. Seit dem Augsburger Reichstag von 1548 sollten die Reichsstände die Mittel allein aufbringen.
III. Eigene Reformbestrebungen Maximilians I. Maximilian I. hatte sich innerlich noch längst nicht mit den seit 1495 im ständi- 72 schen Sinne durchgeführten Reformen abgefunden. Dies belegen insbesondere seine Ende 1497 begonnenen Aktivitäten zum Aufbau eigener königlicher/kaiserlicher Behörden, die zur Reorganisation des Hofrates und der Hofkanzlei führten. Insbesondere der später (seit der Reichshofratsordnung von 1559) als „Reichshofrat“ titulierte und aufgrund einer am 13. Dezember 1497 bzw. 13. Februar 1498 erlassenen Hofratsordnung eingerichtete und für das Reich wie zunächst (bis 1559) auch für die Habsburger Erblande gleichermaßen zuständige Hofrat sollte neben dem Reichskammergericht alsbald bei der Bewältigung vieler Konflikte Bedeutung erlangen. Auch für die bisher nur den habsburgischen Hausinteressen verpflichtete Hofkanzlei war eine verstärkte Einbeziehung in die wahrzunehmenden Reichsgeschäfte vorgesehen; was eindeutig darauf abzielte, den zusehends wachsenden Einfluss des Mainzer Kurfürsten als Leiter der Reichshofkanzlei zu schwächen. Parallel zu den ihm ständischerseits aufgenötigten Reformen seit 1500 versuchte sich Maximilian I. 73
aber auch selbst an weiteren institutionellen Neuerungen für das Reich ⎯ allerdings wegen der von ihm damit intendierten Stärkung der königlichen/kaiserlichen Machtstellung argwöhnisch von den Ständen beäugt und vorerst weitgehend erfolglos: So vermochte er mit seinen Vorstellungen von der
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Errichtung eines allein vom Reichsoberhaupt einzusetzenden Reichsregiments nicht durchzudringen. Entsprechendes galt für die von ihm beanspruchte Ernennung der den Reichskreisen vorstehenden Kreishauptleute und deren hierarchische Unterordnung unter einen Reichshauptmann sowie die Schaffung eines eigenen Reichsbeamtenapparats.
IV. Fazit 74 Alles in allem zeugte die Entwicklung der Reichsverfassung in der Regierungszeit von Maximilian I. von einer sich zwischen Reichsoberhaupt und seinen Ständen ausbildenden Machtbalance. Die Ausübung zentraler könig-/kaiserlicher Herrschaftsrechte war nunmehr deutlich stärker von reichsständischer Partizipation abhängig. Ein in sich abgeschlossenes Verfassungsgefüge ging aber auch aus dem mehr als zweieinhalb Jahrzehnte währenden Ringen des Kaisers mit seinen Ständen nicht hervor. Die Stände hatten zwar fraglos an Gewicht gewonnen, ohne indes ein erkennbares Übergewicht gegenüber dem Reichsoberhaupt erlangen zu können. Über Stärke und Einfluss beider Verfassungsfaktoren und damit über deren verfassungsrechtliche wie -politische Stellung würden die künftig herrschenden politischen Konstellationen und die dann auf beiderseits agierenden Persönlichkeiten entscheiden. Als gewiss gelten konnte lediglich, dass es jedem Reichsoberhaupt fortan erheblich schwerer fallen würde, seine Herrschaftsmacht, genauer genommen die Zentralgewalt im Reich, zu stärken.
§ 5. Wandel der Territorialverfassungen
Die zunehmend voranschreitende Auflösung der mittelalterlichen Lehnsordnung, 75 welche dem Reichsgefüge widerfuhr, hatte erhebliche Auswirkungen auf die Territorien. In den größeren von ihnen war die landesherrliche Obrigkeit im ausgehenden 15. und frühen 16. Jahrhundert bestrebt, sich alle bislang dort bestehenden autonomen Gewalten unterzuordnen. Bei den aber vorerst noch am Anfang stehenden Versuchen der obrigkeitlichen Gewaltmonopolisierung half ihnen das auf Reichsebene längst rezipierte römische Recht (RN 59). Es entkleidete die Herrscherposition ihres privatrechtlichen Rahmens und wandelte sie zu einem von Gott übertragenen, in seinem Namen und zu seiner Ehre zu führendes Amt mit unabdingbarer hoheitlicher Gewalt. Das damit einhergehende Verständnis vom Herrscheramt wurde gleichsam ein „öffentlich-rechtliches“. Mit der fürstlichen Machtausweitung ging als Kehrseite die Anerkennung entsprechender Pflichten einher. Im Zuge der Reformation intensivierte überdies die Steigerung des religiösen Lebens das Gefühl der Verantwortlichkeit gegenüber Gott, das Pflichtbewusstsein der Territorialherren. Als eigentlicher Herrschaftszweck setzte sich – übrigens bei Protestanten wie Katholiken – die Sorge um die Wohlfahrt der der Obrigkeit von Gott anvertrauten Untertanen gegenüber der bisherigen bloßen Vorteilsmehrung der eigenen Dynastie durch. Zum Ausdruck kam dies in der tatsächlichen Ausweitung ihres landesherrlichen 76 Wirkens, etwa durch den Erlass von der einheitlichen Gestaltung des persönlichen wie sozialen Lebens der Untertanen möglichst umfassend regelnden Landesordnungen. Die Sorge um die „Polizey“, als der guten, Sitte und Sicherheit bewahrenden Ordnung stand dabei im Vordergrund. Auch dem Territorialadel wurden sein Fehderecht und das nur allzu oft gegen den eigenen Landesherrn benutzte Bündnisrecht entzogen. Er war nunmehr damit der uneingeschränkten fürstlichen Oberhoheit untergeordnet, was sich nicht zuletzt in der Unterwerfung unter deren Gerichtsbarkeit zeigte. In Bayern, Brandenburg und Mecklenburg etwa fand dieser Unterwerfungsprozess zwischen 1488 und 1492 statt. Gleichwohl war man noch weit von der Verwirklichung der souveränen landesherrlichen Gewalt entfernt. Denn die sich von Verfassungs wegen auf eigenen Landtagen versammelnden Stände (geistliche Würdenträger, Ritterschaft, Städte) setzten dieser Gewalt deutliche Grenzen. Sie beanspruchten nach wie vor Teilhabe an der Regierung und der Verwaltung; insbesondere hatten sie das Recht zur Erhebung oder zumindest zur Bewilligung der Steuern, auf die der Landesherr angewiesen war, wenn die ihm aus anderen Einnahmequellen (z. B. Domänen, Regalien) zufließenden Mittel nicht ausreichten. Zweifelsfrei bereits vorhandene Bestrebungen zu einer weiteren, ja, unbeschränkten Machtkonzentration in den Händen der Landesherren würde unvermeidbar eine von ständischer Mitwirkung unabhängige Verfügung über die
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§ 5. Wandel der Territorialverfassungen
Finanzmittel bedingen. Gewiss bestand hier Konfliktpotenzial, doch entlud sich dieses erst in dem in vielen Regionen heraufziehenden Absolutismus des 17. Jahrhunderts. Überdies zeichnete sich allmählich ein Wandel beim Umgang mit der Erbfolge 77 ab. Die bisher nach privatrechtlichen Maßstäben übliche Aufteilung des landesherrlichen „Nachlasses“ unter die Erbberechtigten führte nämlich zu einer heillosen Zersplitterung des Territoriums und bewirkte zwangsläufig eine Vereitelung einer auf Dauer angelegten Machtbildung. Derartige Erbteilungen machten selbst vor Kurfürstentümern nicht halt, obwohl die Goldene Bulle von 1356 (RN 16) von Reichsverfassungs wegen für alle Kurländer ausdrücklich ein Teilungsverbot mit die Primogenitur (Erstgeburt) festlegender Erbfolge vorschrieb. Spektakulär war insoweit noch im Jahre 1485 die Aufteilung des wettinischen Kurfürstentums Sachsen in eine Ernestinische und Albertinische Linie. Allmählich ging man in vielen der größeren deutschen Territorien jedoch dazu über, ein am Vorbild der Goldenen Bulle orientiertes Teilungsverbot mit Primogeniturerbfolge festzulegen: So in Baden 1380, in den hohenzollernschen Gebieten (Dispositio Achillea) 1473, in Württemberg 1482/1495, in Sachsen (Albertinische Linie) 1499, in Bayern 1506/1578. Es sollte aber häufig noch bis weit ins 17. Jahrhundert hinein dauern, bis derartige Bestimmungen auch endgültig anerkannt und befolgt wurden. Die kleineren und kleinsten reichsunmittelbaren Herrschaften, also die Vielzahl 78 der Grafen, Herren und Reichsritter, verharrten zumeist in den überkommenen mittelalterlichen Verhältnissen und begannen, zunehmend zu verkümmern. Nur im Süden und Südwesten des Reiches waren sie zahlreich und stark genug, sich der drohenden Einverleibung in die größeren Territorien entgegenzustemmen. Der größte Teil ihrer Standesgenossen in den übrigen Reichsteilen war durch die aufstrebende Macht der Fürsten zu landesherrlichen Untertanen geworden; hatte also auch sein Fehderecht schon vor Erlass des ewigen Landfriedens verloren. Auch die noch immer in wirtschaftlicher Blüte stehenden größeren Reichsstädte behaupteten sich zumeist erfolgreich gegenüber landesherrlichen Anmaßungen. Demgegenüber wurden die meisten kleineren Opfer der territorialherrlichen Integrationsgelüste.
§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.
Kaum war das Reich verfassungsrechtlich einigermaßen stabilisiert, tat sich – 79 noch in der Endphase der Herrschaft Maximilian I. einsetzend – mit der lutherischen Reformation ein unter Maximilians Nachfolger, Karl V. (1519 – 1556), bald ein neues innen- wie verfassungspolitisch hochgradig desintegrierend wirkendes Spannungsfeld auf. Diese zunächst als innerkirchliches Ringen um die Erneuerung der römischen Kirche begonnene Auseinandersetzung nahm indes alsbald höchst weltliche Züge an und wuchs sich zu einem erbittert geführten Konfessionsstreit aus, der den Verlauf der deutschen Verfassungsgeschichte für etwa 150 Jahre maßgeblich prägen wird. Doch davon später! Zuvor haben wir uns noch den mit der Wahl Karl V. zum Reichsoberhaupt verbundenen bemerkenswerten Implikationen zuzuwenden:
I. Königswahl Karls V. Dem aus der Ehe von Maximilian I. einzigem Sohn Philipp („der Schöne“) mit der 80 spanischen Thronerbin Johanna („der Wahnsinnigen“) hervorgegangenen Karl war bereits 1516 – gleichsam als Frucht geschickter habsburgischer Verheiratungspolitik – die spanische Krone zugefallen. Ihm, dem in Gent geborenen und aufgewachsenen, ganz in der Tradition burgundischer Hofkultur Erzogenen waren die Verhältnisse im Reich fremd. Dennoch oder vielleicht auch gerade deshalb bemühte sich der Kaiser nach dem frühen Tode Philipps bei den Kurfürsten darum, schon zu seinen Lebzeiten die Nachfolge auf dem Reichsthron durch die Wahl seines Enkels Karl zu präjudizieren – allerdings vergeblich. Das führte nach dem Versterben des Kaisers dazu, dass unter den europäischen Königen geradezu ein Wettbewerb um die Erlangung der Reichskrone einsetzte, dem sich auch der die Krone für sich reklamierende Karl zu stellen hatte. Zumal kein Reichsgesetz existierte, das die Besetzung des Reichsthrons mit einem nicht reichsangehörigen Fürsten ausschloss. Den Anfang im Bewerberreigen machte der französische König, Franz I., der in dem Erwerb der Reichskrone ein Mittel sah, sich aus der geographischen wie politischen Einkreisung durch die Habsburger zu befreien. Würde er dieses Ziel letztlich nicht erreichen, so bot die Bewerbung immerhin die Gelegenheit, den Preis für die Reichskrone jedenfalls so in die Höhe zu treiben, dass sie dem erfolgreichen Kandidaten im eigentlichen Wortsinne „teuer“ zu stehen käme. Dem Beispiel Franz’ I. folgten die Könige Polens (Sigismund), Ungarns (Ludwig II.) und Englands (Heinrich VIII.). Der Versuch von Papst Leo X., mit
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dem sächsischen Kurfürsten Friedrich einen Reichsfürsten als Kandidaten ins Spiel zu bringen, scheiterte dagegen bereits frühzeitig. Angesichts dieser prominenten Bewerberlage sahen sich die Kurfürsten in der aus ihrer Sicht äußerst komfortablen Situation, die Reichskrone – wie es der schließlich die Bewerbung des französischen Königs unterstützende Papst trefflich bemerkte – an den Meistbietenden verkaufen zu können. Das in der Wahlangelegenheit geschickt agierende Lager Karls fand schließlich 81 Mittel und Wege, sich erfolgreich gegen die anderen Mitbewerber durchzusetzen. Dabei spielte angesichts der zahlreichen ausländischen Bewerber nicht zuletzt die Propagierung der „deutschen“ Abkunft Karls eine förderliche Rolle. Maßgebliche Stütze war ihm zudem das Augsburger Handelshaus Fugger, mit dessen Hilfe er im Kreditwege immense Geldmittel aufzubringen vermochte, um die Entscheidung der Kurfürsten zu seinen Gunsten ausfallen zu lassen. Allein der Erzbischof von Mainz ließ sich seine Stimme mit 100.000 Gulden vergolden. Am Ende beliefen sich die Kosten für Karls „Wahlkampf“ auf mehr als 850.000 Goldgulden, also Tonnen von Gold; ein nicht nur für damalige Verhältnisse wahrlich stolzer Preis! Die Rechnung des bei der Wahl unterlegenen französischen Königs schien aufzugehen. Mit der aus seiner Sicht „zweitbesten“ Lösung hatte er seinen habsburgischen Konkurrenten immerhin erhebliches abverlangt, ihn also geschwächt.
II. Wahlkapitulation Karls V. 82 Dies durfte noch umso mehr gelten, als das politische Kalkül der kurfürstlichen „Säulen des Reiches“ und ihr Machtbewusstsein im Mindesten ebenso ausgeprägt waren wie deren Geldgier. Denn sie nahmen ihren ohnehin eher einer Auktion als einer Wahl gleichenden Kurakt zum Anlass, erstmals einem Kaiser durch eine – nach dem Vorbild der schon seit dem 13. Jahrhundert in den geistlichen Territorien bei Bischofswahlen übliche – von ihnen schriftlich fixierte Wahlkapitulation erhebliche Zugeständnisse zu ihrer und der übrigen Stände Sicherung abzuverlangen. Diese Wahlkapitulation enthielt in erster Linie einen die königlichen Befugnisse und deren Grenzen bzw. ständische Mitspracherechte aufführenden Kompetenzkatalog. Was dort aufgeführt war, hatte der gewählte Kaiser den Kurfürsten als weitere Gegenleistung für seine Wahl durch seine Unterschrift sowie einen „leiblichen Aid zu Got und den Heilgen gesworn“ vertraglich zu garantieren. Die auf diese Weise zu Herrschaftsverträgen zwischen dem künftigen Reichsoberhaupt und den Kurfürsten formalisierten Wahlkapitulationen avancierten fortan zu einer festen Institution innerhalb des reichischen Verfassungslebens. Bei den Nachfolgern Karl V. wuchsen die Inhalte – wohl nicht zuletzt als Reaktion auf die Herrschaftsweise ihrer Vorgänger – immer weiter an. Karl verpflichtete sich in der Kapitulation a, zur Wiedereinsetzung des bereits 1502 unter seinem 83
Vorgänger schon einmal gescheiterten Reichsregiments (§ 3, RN 64 ff.), ohne Zustimmung der Kurfürsten keine Bündnisse zu schließen oder Krieg zu führen (§ 7), keine fremden (z. B. spanischen!) Truppen ins Reich zu führen (§ 11), keine Reichs- oder Gerichtstage außerhalb des Reiches abzuhalten (§§ 12, 15), keine Ausländer als Reichsbeamte anzustellen (§ 13), das Reich allein nach den geltenden Reichsgesetzen zu regieren (§§ 30 – 32), als Amtssprache sich allein des Deutschen oder Lateinischen zu bedienen (§ 14), die Reichsacht nur noch nach einer ordentlichen Anhörung des zu Ächtenden zu verhängen (§ 22) und überhaupt die auf dem Wormser Reichstag begonnenen Reichsreformen weiter
III. Der Wormser Reichstag von 1521
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voranzubringen (§ 2). Auch musste er eine Vorbehaltsklausel akzeptieren, welche den Kurfürsten das Recht zum Widerspruch für den Fall zubilligte, dass er sich als Kaiser nicht an die Bedingungen der Wahlkapitulation, wie überhaupt des Reichsrechts, hielt (§ 5).
Von Rechts wegen verblieb dem 1520 in Aachen gekrönten Karl damit inner- 84 halb des Reiches selbst wenig Handlungsspielraum. Ungeachtet des in der Wahlkapitulation von 1519 zum Ausdruck kommenden kurfürstlichen Bestrebens einer Trennung von Reich(sressourcen) und Hausmacht blieb Karl V. aber ein Herrscher mit ungeheurer Machtfülle. Als europäisches Schwergewicht, in dessen weitem Reich angesichts der spanischen Übersee-Entdeckungen in Mittel- und Südamerika sowie in Südostasien „die Sonne nicht untergehen“ konnte, würde er dennoch in der Lage sein, nicht nur die Machtverhältnisse im Reich grundlegend zu verändern, sondern auch das Reich in den Sog der europäischen Machtpolitik jenseits seiner Grenzen zu ziehen.
III. Der Wormser Reichstag von 1521 Getreu der Programmatik der Wahlkapitulation von 1519 beanspruchte bereits auf 85 dem am 27. Januar 1521 eröffneten Wormser Reichstag die von Karl V. zugesagte erneute Errichtung des Reichsregiments die Aufmerksamkeit von Kaiser und Reichsständen. Letztere präferierten die Neuauflage der Reichsregimentsordnung von 1500; was Karl indes ablehnte. Stattdessen wollte er sich nur auf ein für die Zeit seiner Abwesenheit währendes Reichsregiment einlassen. Dieses sollte sich aus allein auf den Kaiser vereidigten sechs kaiserlichen und vierzehn alternierenden ständischen Räten zusammensetzen. Von den Befugnissen würden die weiterhin explizit der Zuständigkeit des Reichsoberhaupts vorbehaltenen Lehnsentscheidungen, Bündnisabschlüsse und eigenen Erblande ausgespart bleiben. Man fand in der dann schließlich doch noch verabschiedeten neuen Reichsregimentsordnung einen Kompromiss, indem dem Kaiser die Beschränkung des Reichsregiments auf die Zeit seiner Abwesenheit zugestanden, die Zahl der Regimentsräte um zwei vom Reichsoberhaupt zu ernennende auf 22 erhöht sowie in Lehens- und Bündnisangelegenheiten ein Bestätigungsrecht eingeräumt wurde. Demgegenüber entfiel die Vereidigung der Räte allein auf den Monarchen und die Sonderstellung für dessen Erblande. Letztlich zeigte sich hier jedoch „eine deutliche politische Gewichtsverschiebung zu Lasten der Stände“ (R. Scheyhing). Dass sie tatsächlich nicht voll zum Tragen kam, lag an der lang dauernden Abwesenheit des Herrschers und an den bald aufbrechenden Glaubenskämpfen. Obendrein wurde in Worms die Reichskammergerichtsordnung (RN 58 f.) 86 modifiziert und der ewige Reichslandfrieden (RN 55 f.) erneuert. Dem entsprechend hatte das Reichsregiment in schwierigen Fällen zur Urteilsvollstreckung die Reichskreise aufzubieten bzw. der Kreishauptmann gegen Landfriedensbrecher vorzugehen. Ebenfalls gab es Ergebnisse bei der Reorganisation des Reichsheeres. Im 87 Hinblick auf den von Karl V. vorbereiteten, aber nicht stattfindenden Romzug wurde eine Reichsmatrikel beschlossen, die das Reichsheer auf 4.000 Reiter und 20.000 Fußsoldaten festsetzte. Für jeden Reichsstand war darin das von ihm aufzubringende Kontingent und die hierzu erforderlichen Finanzbeiträge zu leisten,
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um die hinter seinem Namen aufgeführte Anzahl von Soldaten für einen näher bestimmten Zeitraum besolden zu können. Veranschlagt wurden für die Besoldung eines Reiters 12, für die eines Fußsoldaten vier Gulden monatlich, sodass bei einer vollständigen Gestellung der Truppen für einen Monat (wegen des ursprünglichen Anlasses bald als „Römermonat“ bezeichnet) maximal 128.000 Gulden aufzubringen waren. Diese Matrikel blieb angesichts fortdauernden Widerstandes der Reichsstände trotz ihrer eindeutigen Unzulänglichkeit mit Blick auf die Sicherung und Verteidigung der Reichsgrenzen künftig verbindlich.
IV. Das zweite Reichsregiment 88 Insbesondere zwischen 1521 und 1530 weilte Karl nicht innerhalb der Reichsgrenzen. Das während dieser Zeit gebildete zweite Reichsregiment hörte mit der Rückkehr Karls ins Reich auf. Es bemühte sich zwischenzeitlich geradezu rührig um weitere Reformen, die der Hausmachtpolitik Karls V. wirksam Schranken setzen konnte. Doch, ob es die den Reichskreisen zu übertragende Sicherung des Landfriedens, das durch eine (Neu-)Einführung des gemeinen Pfennigs begründete Steuerwesen, die Errichtung eines Reichszollwesens, die Ordnung des Münzwesens oder die Schaffung einer Reichskriegsverfassung betraf – stets erfolglos. Noch viel weniger war das Reichsregiment mangels eigener Exekutionsmöglichkeiten in der Lage, die an es gestellten epochalen Herausforderungen, wie der Überfall von Teilen der Reichsritterschaft unter Franz von Sickingen auf das Kurfürstentum Trier (1522/23), den Bauernkrieg (1524/25) und den noch gesondert zu behandelnden Religionskonflikt, zu bewältigen. Hier waren es letztlich allein die Territorialkräfte (der Kurfürst von Trier, der Pfalzgraf bei Rhein und der Landgraf von Hessen im Falle Sickingens sowie der Schwäbische Bund, der Landgraf von Hessen, der Kurfürst und der Herzog von Sachsen im Falle der Bauern), die für die Wiederherstellung der Ordnung im Reich sorgten. Man scheiterte am Ende wieder völlig unspektakulär, ja, geradezu erwartungsgemäß an den gleichen Schwierigkeiten wie das erste Reichsregiment.
V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung 1. Reichsverfassung und Reformation 89 Als zusätzliches, weitaus spektakuläreres Resultat des Reichstages hatte das auf den 8. Mai 1521 datierte „Wormser Edikt“ zu gelten. Es war die erste offizielle Reaktion des neuen Kaisers auf den noch von seinem Vorgänger ererbten Religionsstreit. Darin wurde über Martin Luther die Reichsacht verhängt, seine Ergreifung und Auslieferung an das Reichsoberhaupt befohlen, das Lesen und Verbreiten seiner Schriften untersagt und ihre Verbrennung angeordnet. Überdies waren fortan alle die Religion thematisierenden Schriften unter die Zensur der theologischen Fakultäten an den Universitäten zu stellen. Mit der Reichsacht wurde der Geächtete fried- und rechtlos gestellt, d. h. er stand außerhalb der Rechtsordnung.
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Die Durchsetzung des Edikts erwies sich indes als schwierig, weil es nicht vom Konsens aller Reichsstände getragen war und der Kaiser selbst sich danach fast ein Jahrzehnt lang dem Reich fernhielt.
2. Luther und die Reformation der Kirche Dabei hatte alles mit einem eher nichtigen Anlass begonnen; nämlich als am 90 31. Oktober 1517 der Augustinermönch und Theologieprofessor Martin Luther 95 in lateinischer Sprache formulierte Thesen über den Ablass und dessen Missbrauch an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. Zuvor hatte er die Thesen bereits an seine Kollegen in Erfurt, Leipzig und Frankfurt an der Oder versandt und sie aufgefordert, mit ihm darüber öffentlich zu diskutieren. Die von Luther zu diesem Zweck für den 1. November 1517 anberaumte Diskussion fand zwar nicht statt. Dennoch erregten seine Thesen und mehr noch der im März 1518 deutschsprachig verfasste, bald aufgrund der Technik des Buchdrucks weit verbreitete „Sermon von Ablass und Gnade“ wegen der darin offen gelegten kirchlichen Missstände innerhalb kürzester Zeit großes Aufsehen unter den Gläubigen. Bei der Kurie aufgrund seiner die Unfehlbarkeit von Papst und Konzilien leugnenden „ketzerischen Lehre“ denunziert, wurde er auf dem Augsburger Reichstag 1518 von einem päpstlichen Legaten zunächst nur verhört. Erst nach dem Erscheinen seiner drei Hauptschriften „An den christlichen Adel deutscher Nation“, „Von der babylonischen Gefangenschaft der Kirche“ und „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ im Jahre 1520, welche bereits die wesentlichen Punkte seiner Lehren enthielten, kam es zum endgültigen Bruch mit dem Papst. Dieser hatte Luther mittels der Bulle „Exsurge Domine“ im Juni 1520 den Kirchenbann (also den Ausschluss aus Gemeinschaft der christlichen Kirche, die Exkommunizierung) für den Fall seiner weiteren Renitenz angedroht und allen Christen die Verbrennung der lutherischen Schriften befohlen; was dann auch in einigen Städten des Reiches (Köln, Mainz, Löwen, Lüttich) unter großer öffentlicher Anteilnahme geschah. Luther reagierte darauf im Dezember 1520 mit der Verbrennung eines gedruckten Exemplars der Bulle zusammen mit einigen kanonischen Rechtsbüchern. Er wollte damit demonstrieren, dass das Recht der katholischen Kirche nur ein von Menschen geschaffenes, noch dazu Gottes Wort nicht entsprechendes Werk darstellte. Prompt reagierte Papst Leo X. schon im Januar 1521 mit der Verhängung des Kirchenbannes. Dies rief auch den zwei Jahre zuvor erwählten Kaiser in seiner Funktion als Beschützer derjenigen Religion auf den Plan, der das Reich die Titulierung als „Heiliges“ verdankte. Er gedachte, dem Kirchenbann die Reichsacht folgen zu lassen, um Luther auch noch für „vogelfrei“ und „rechtlos“ zu erklären (vgl. auch RN 89). Doch auf dem Reichstag zu Worms forderten die Reichsstände von Karl die Einhaltung der in der Wahlkapitulation gemachten Zusage, derzufolge kein Reichsuntertan ohne seine Anhörung in die Reichsacht gestellt werden durfte (RN 83). Der Kaiser gestand widerstrebend die Ladung Luthers vor den Reichstag zu; allerdings nur – insoweit immer noch dem Wortlaut der Kapitulation zuwider –, als er ihm keine Gelegenheit zur Rechtfertigung seiner Lehren einräumen, sondern ihn lediglich zu deren öffentlichen Widerruf auffordern wollte. Erst als Luther dies bei seinem Reichstagsauftritt im April 1521 verweigerte und
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mittlerweile längst unter Zusicherung freien Geleits Worms verlassen hatte, kam es Ende Mai 1521 zur rechtlich fragwürdigen Absegnung des die Reichsacht verhängenden Edikts durch einen wegen der Abreise der meisten Stände ausgedünnten Reichstag. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang gleichwohl, dass der Verhängung des Kirchenbannes nicht mehr, wie bisher üblich, automatisch die Belegung mit der Reichsacht durch den Kaiser folgte bzw. folgen konnte. Zwischen beiden Schritten lag jetzt das Anhörungserfordernis vor dem Reichstag und dessen Zustimmung. Dem Kaiser war damit (verfassungs)rechtlich ein weiteres Instrument der Macht abhanden gekommen.
3. Kirchenreformation als Reichsangelegenheit 91 Spätestens seit der Verhängung der Reichsacht über Luther handelte es sich bei der ursprünglich intendierten Kirchenreformation auch um eine Reichsangelegenheit, die noch dazu das Reich in zwei zunehmend unversöhnlichere Lager zu spalten begann. Luthers Lehre betraf eben nicht nur die Kirche, sondern auch das Reich. Zu eng waren beide miteinander verbunden, als dass geistliche Reformation und weltliche Revolution säuberlich voneinander zu trennen gewesen wären. Veränderungen in der Kirche, zumal solche organisatorischer Art, wirkten auch unmittelbar auf die Verfassungsstrukturen des Reiches. Dies wird umso deutlicher, wenn man sich die der hierarchisch verrechtlichten Kirche geltende Stoßrichtung der lutherischen Angriffe vor Augen führt. a. Ausdehnung zu einem Fundamentalproblem 92 Längst waren auch eine Reihe mächtiger Reichsstände – wie etwa Kurfürst Friedrich (der Weise) von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen und der Hochmeister des Deutschen Ordens Albrecht von Brandenburg – von dem Virus der sich in der Bevölkerung flächenbrandartig zu einem neuen religiösen Bekenntnis auswachsenden Lehren Luthers infiziert. In ihrer Eigenschaft als machtbewusste und gestaltungswillige Territorialobrigkeiten erkannten sie zudem rasch die mit dieser Bewegung für sie verbundene politische Chance auf ihrem ohnehin bereits eingeschlagenen Weg zur Administrationsverdichtung und ließen der reformatorischen Entwicklung Raum zur Entfaltung. Musste sich doch bald die Notwendigkeit ergeben, die in Auflösung begriffenen Organisationsstrukturen der Kirche neu zu formen. Insbesondere die bisherigen bischöflichen Rechte mit der daraus resultierenden Kirchengewalt fie93
len so an den jeweiligen „lutherischen“ Landesherrn, der seinen neuen „Summepiskopat“ zur Herausbildung einer eigenen Landeskirche nutzte. Zu dieser neuen „Symbiose“ (H. Angermeier) von Landesobrigkeit und ihrer Kirche kam, dass die bereitwillige, natürlich entschädigungslose Übernahme des mitunter beträchtlichen Kirchenvermögens diesen Landesherren eine deutliche Mehrung eigener Machtmittel gestattete. Ferner bot sich durch die massenhafte Vertreibung reichsunmittelbarer Kleriker und die territorialherrliche Übernahme ihrer Besitzungen eine treffliche Gelegenheit zu Gebietserweiterungen und -abrundungen. Dass das bisher in den Händen der Kirche liegende Bildungs- sowie Armen-, Alten- und Krankenfürsorgewesen fortan in den landesherrlichen Aufgabenbereich übergingen, vergrößerte obendrein den innenpolitischen Stellenwert als Obrigkeit wegen der damit verbundenen Möglichkeit zur Herrschaftsverdichtung immens.
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Dem Kaiser wiederum konnte und durfte wegen seiner Funktion als Beschützer der katholischen Kirche, also „der“ Kirche des Reiches, deren reichsweite
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Erosion nicht gleichgültig sein. Denn die Idee vom universalen Kaisertum vermochte überhaupt nur mit der einen sichtbaren römischen Kirche zur Geltung zu kommen. Eine Schwächung oder gar Beseitigung dieser Kirche würde daher auch das Kaisertum an sich in Frage stellen. Des Weiteren handelte es sich bei den geistlichen Territorien im Reich geradezu um des Kaisers natürliche Verbündete, weil als eine Verkörperung dieser Kirche eben seiner besonderen Obhut anbefohlen. Wurden diese (auch immerhin drei der insgesamt sieben Kurfürstentümer gehörten dazu!) angetastet, berührte dies zweifelsohne seine Machtbasis entscheidend, überdies würde die föderale Struktur des Reiches und damit dessen tradiertes Verfassungsgefüge in ihren Grundfesten erschüttert. Das Wormser Edikt (RN 89) konnte angesichts der in vielen Territorien bereits vorangeschrittenen antikatholischen Entwicklung allenfalls ein erster Auftakt zu weitergehenden Maßnahmen sein. Daher forderten die Reichsstände ungeachtet der sich bereits deutlich abzeich- 95 nenden Spaltung in der Kirchenfrage ein nationales Konzil. Dem widersetzten sich sowohl der Kaiser als auch der mittlerweile seit 1523 amtierende Papst Clemens VII. Beide beharrten auf der bloßen Durchsetzung des Wormser Edikts. Doch schon daran war nicht wirklich zu denken. Hatte doch der Kaiser selbst 96 schon bald wichtigeres zu tun; nämlich seine europäische Machtposition durch bis ins Jahr 1529 währende Feldzüge gegenüber dem französischen König Franz I. zu behaupten. Das ermöglichte den währenddessen nach Anzahl und in ihrer Machtposition wachsenden, Luthers Lehren bereitwillig aufgreifenden Reichsständen, die Durchführung des Edikts zu ignorieren. Kurfürst Friedrich der Weise von Sachsen unterstellte Luther sogar seinem persönlichen Schutz, indem er ihm Unterschlupf auf der Wartburg gewährte. Ein reichsrechtlich gesehen unerhörter Vorgang, da jedem Reichsangehörigen nicht nur die Unter- 97 stützung des Geächteten untersagt, sondern auch dessen Auslieferung an den Kaiser geboten war. Hierin offenbart sich exemplarisch das gespaltene Verhältnis der an der Seite Luthers stehenden Reichsstände zu dem geltenden Reichsrecht, dessen Einhaltung sie ansonsten vom Kaiser immer wieder einforderten.
An den Fortgang der in Worms immerhin wieder aufgegriffenen, aber weiterhin 98 als unzulänglich empfundenen Verfassungsreform sollte angesichts dessen vorerst kaum mehr zu denken sein. Aber selbst unter den weiterhin zahlreichen kirchentreuen Reichsständen zeigten sich nur wenige bereit zu dem vom Edikt gebotenen entschiedenen Vorgehen gegen die ausufernden Kräfte der Reformation. Schon die in Abwesenheit des Kaisers unter dem Reichsregiment abgehaltenen 99 Reichstage zeigten das ganze Dilemma, in dem man steckte. Sie begannen sich von den eindeutigen Vorgaben des Wormser Edikts zu entfernen und flüchteten sich schon bald zum Zwecke der Kompromissfindung in relativierende, eher zweideutig auffaßbare Formeln, die allerdings die Divergenzen zwischen beiden Seiten nur mühsam zu verdecken vermochten. Wenn man sich etwa auf dem Nürnberger Reichstag von 1523 darauf verständigte, dass künftig „nichts anders dan das heilig evangelium nach auslegung der schrieften von der cristlichen kirchen approbirt und angenommen, gepredigt“ werden dürfe, so konnte dies jeder nach eigenem Wohlgefallen interpretieren. Die einen (Luther und seine Anhänger) hatten ihre strikte Orientierung an der Bibel, die anderen (die Katholiken) die Anerkennung kirchlicher Approbation gestützt auf das päpstliches Lehramt und die Tradition als Glaubensquelle.
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Im Jahr darauf ließ man dann beispielsweise verlauten, dass alle das Wormser Edikt, so weit ihnen möglich, befolgen sollten. Der Maßstab dessen, was jedem einzelnen tatsächlich möglich sein sollte, blieb indes unklar, sodass ihn letztlich jeder für sich selbst bestimmte.
b. Speyerer Reichstag des Jahres 1526 101 Noch mehr Spielraum, zumal der lutherischen Seite, brachte der Reichstag zu Speyer im Jahre 1526, dessen Reichsabschied bestimmte, dass bis zu einem bald einzuberufenden Nationalkonzil die Territorialherren „mit ihren Untertanen in Sachen“, die das Wormser Edikt betrafen, „also leben, regieren und sich halten, wie ein jeder solches gegen Gott und kaiserliche Majestät hoffe und vertraue zu verantworten“. Auf diese Weise avancierte allein das Gewissen zu dem reichsrechtlich bisher fehlenden Maßstab 102
für die konfessionellen Verhältnisse in den Territorien. Das längst nicht mehr konsensfähige Wormser Edikt (RN 89) war hiermit zunächst gegenstandslos geworden; jedes die Ausbreitung der lutherischen Lehre bis dahin bestehende reichsrechtliche Hemmnis wurde ebenso beseitigt wie die bis dahin bei manchen lutherisch gesinnten Reichsständen noch vorhandenen Skrupel. Denn sie erhielten jetzt als Landesherren rechtlich verbrieft die Freiheit zur Bestimmung der in ihrem Gebiet zuzulassenden Konfession (Ius reformandi); ihre Untertanen hatten sich danach zu richten. ⎯ Ein Preis übrigens, den der Krieg mit Frankreich führende Kaiser zu zahlen hatte für die einmal mehr dringend benötigte Bewilligung von Geldern für den Kampf gegen die weiterhin in erster Linie „seine“ (habsburgischen) Reichsgebiete im Südosten bedrohenden Osmanen („Türkenhilfe“).
Das war der Ausgangspunkt für die Entfaltung eines landesherrlichen Kirchenregiments, dessen Schaffung und Ausgestaltung vom anfänglichen bloßen Notbehelf nunmehr reichsrechtlich sanktioniert gleichsam zur Herrschaftspflicht mutierte. In der Tat übten die solchermaßen an die Stelle der altkirchlichen Bischofsorganisation tretenden und zugleich zu Trägern der obersten Kirchgewalt (Summepiscopat) avancierenden Landesherren jetzt etwa durch Kirchenvisitationen eine strenge Aufsicht über Vermögen, Lehre, Liturgie „ihrer“ Kirche aus. Allein die landesherrliche Obrigkeit schützte und förderte jetzt die „wahre“ christliche Lehre und Zucht der durch Verkündigung des Wortes wirkenden Kirche. Zur Festigung des geistigen Überbaues wurde schon im Jahr darauf in Marburg die erste lutherische (evangelische) Universität gegründet. Wohl zu Recht verlegt die Geschichtswissenschaft in das Jahr 1526 denn auch die eigentliche Geburtsstunde des Landeskirchentums. Überdies erhielt der allmählich unübersehbar werdende Staatenbildungsprozess der Territorien einen kräftigen Schub. Nicht genug, dass mit dem Übergang des Kirchenregiments auf die Landesherren diesen große kirchliche Vermögen zufielen: auch die überterritorial-hierarchische Organisation der bisherigen Kirche mit ihren Bischöfen, Orden und Gerichtsbarkeiten wurde beseitigt. Die Zustimmung des den abwesenden Kaiser vertretenden Reichsregiments zu 104 dieser nichts und zugleich doch alles aussagenden Speyerer Formel offenbarte, dass die Kraft der Reichsregierung nicht einmal ausreichte, um überhaupt etwas substantiell Eigenständiges zu regeln. Man überließ vorerst den Verlauf des Geschehens allein den Territorialgewalten. Vorerst, das waren dann immerhin drei Jahre. Reger Aktivität der Landesherren stand vollständige Passivität des Reiches gegenüber. Die Entwicklung begann sich am Reich bzw. am Kaiser und seinem Reichsregiment vorbei immer mehr zu verselbständigen. Es schien so, als hätte die 103
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Reichsgewalt sich der ihr zugedachten und vom Kaiser tatsächlich immer wieder beanspruchten Rolle als zentraler Ordnungsfaktor von selbst begeben. c. Speyerer Reichstag des Jahres 1529 Ein erstes Zeichen wieder gewonnenen gestalterischen Reichswillens brach sich 105 Bahn auf dem eigentlich nur um der weiteren „Türkenhilfe“ willen einberufenen Speyerer Reichstag 1529. Nach dem von der dort anwesenden Mehrheit der katholischen Stände beschlossenen Reichsabschied sollten die bisher die Vorgaben des Wormser Ediktes beachtenden Reichsstände dies auch weiterhin tun, alle künftigen Neuerungen wurden bis zu einem vom Kaiser in Aussicht gestellten Konzil untersagt und überall – also auch in den lutherisch bekennenden Gebieten – war die Ausübung des katholischen Gottesdienstes zu gewährleisten. Missachtungen würden mit der Verhängung der Reichsacht bedroht. Dagegen legten die lutherischen Reichsstände – immerhin fünf Reichsfürsten (Kurfürst Johann 106 Friedrich von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen, Markgraf Georg von Brandenburg-Ansbach, Herzog Ernst von Braunschweig-Lüneburg und Fürst Wolfgang von Anhalt) und 14 Reichsstädte (Heilbronn, Isny, Kempten, Konstanz, Lindau, Memmingen, Nördlingen, Nürnberg, Reutlingen, St. Gallen, Straßburg, Ulm, Weißenburg und Windsheim) – förmliche Verwahrung ein („Protestation“). Das war ein damals durchaus übliches Mittel, um die Rechtsverbindlichkeit von Reichstagsentscheidungen zu bestreiten. Die religiös motivierten Teile des neuen Reichsabschiedes seien für sie unverbindlich, weil man den einstimmig gefassten Beschluss des Reichsabschiedes von 1526 nicht mittels Mehrheitsbeschluss abändern könne. Denn hier seien allein vor Gott rechenschaftspflichtige Gewissensfragen betroffen, in denen kein Reichsstand entgegen seiner Überzeugungen gezwungen werden könne. Damit leugnete man zwar nicht, wie bisweilen behauptet, die Zuständigkeit des Reiches in Glaubensfragen, sehr wohl aber die Zulässigkeit des Prinzips von Mehrheitsentscheidungen. Das bedeutete nichts anderes, als dass „die religiöse Parteiung im Reich auch die friedensstiftende Einheit des Reiches aufheben durfte“ (H. Angermeier).
Wegen dieses schon bald als „Speyerer Protestation“ bezeichneten Vorgangs 107 wurden die Beschwerde führenden Stände fortan als „Protestanten“ tituliert. Diese Protestation markierte endlich für jeden sichtbar die bis dahin bereits nur mühsam kaschierte Spaltung der Reichsstände in der Religionsfrage. d. Augsburger Reichstag von 1530 Auf dem 1530 erstmals seit neun Jahren in Anwesenheit des Kaisers stattfinden- 108 den Augsburger Reichstag legten die protestantischen Reichsstände am 25. Juli die als „Augsburger Bekenntnis“ („Confessio Augustana“) bekannt gewordene, von Philipp Melanchthon lateinisch und deutsch verfasste grundlegende Bekenntnisschrift der lutherischen Kirche vor. In Abgrenzung des in der Folgezeit noch mehrfach veränderten Textes, insbesondere zu der sich der calvinistischen Auffassung vom Abendmahl von Melanchthon mit Duldung Luthers verfassten annähernden Formulierung von 1540 (Confessio Augustana variata), wurde hier später vom unveränderten Augsburger Bekenntnis (Confessio Augustana invariata) gesprochen. Diese Unterscheidung sollte noch eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Doch davon später (RN 207)! Der erste Teil der Confessio Augustana handelte von Glauben und Lehre der Lutherischen, der 109 zweite von den bei der katholischen Kirche abzustellenden Missbräuchen. Die Confessio zielte auf den Beweis der Rechtgläubigkeit der neuen Glaubenslehre; war aber zugleich auf die Verständigung der beiden sich bislang unversöhnlich gegenüberstehenden Konfessionen gerichtet. Deshalb übernahm sie viele Elemente der traditionellen Kirchenlehre. Zugleich legte sie Wert auf die Abgrenzung gegenüber den anderen reformatorischen Bestrebungen der Zwinglianer, Täufer, Sektierer und Spiritualisten. Mit ihrer Bekenntnisschrift erhielten die Protestanten erstmals eine durchgeformte Glaubenslehre.
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Die katholischen Stände suchten ihrerseits die Bekenntnisschrift durch eine von ihren namhaftesten Theologen (Faber, Eck, Cochläus) erarbeitete Confutatio (Gegenbeweis) zu widerlegen. Nach Ansicht des unlängst aus dem Krieg mit Franz I. als Sieger hervorgegangenen und am 24. Februar 1530 demonstrativ vom Papst in Bologna zum Kaiser gekrönten Karl V. war ihnen dies gelungen. Die derart düpierten protestantischen Stände zogen sich daraufhin vom Reichstag ganz zurück. Trotzdem erging mit den Stimmen der katholischen Reichsstände ein an die 111 Adresse der Protestanten gerichteter Reichsabschied. Darin wurde letzteren eine Frist bis zum 15. April 1531 gesetzt, innerhalb der sie in den Schoß der alten Kirche zurückzukehren und ihr die geistlichen Güter zurückzugeben hätten. Man verlangte also nicht weniger als die Wiederherstellung des alten, des rein- bzw. alleinkatholischen Zustandes. Im Falle der Nichtbefolgung drohten den Protestanten die Reichsacht und die Exekution durch den Kaiser mit der den Abschied tragenden ständischen Majorität. Der Kaiser ergriff somit demonstrativ Partei zugunsten der katholischen Seite, mehr noch, er wurde deren Haupt! Auch das aus katholischen Räten zusammengesetzte Reichskammergericht 112 wurde dafür instrumentalisiert. Es bekam die Klagen der aus dem Abschied hergeleiteten geistlichen Restitutionsansprüche zugewiesen. Damit avancierten jetzt konfessionelle Streitigkeiten zu Landfriedensangelegenheiten. Die Rechtsprechung des Gerichts war bekanntermaßen auf den Schutz und die Wiederherstellung des gerade von den Protestanten als Störung der christlichen Friedensordnung verstandenen altgläubigen Besitzstandes gerichtet. Man unterstellte dem Gericht daher seitens der lutherischen Stände wohl zu Recht Parteilichkeit und verwarf dessen Jurisdiktionskompetenz in Glaubenssachen. Anders als in der Religionsfrage demonstrierte der Augsburger Reichstag in den ganz profanen 113 110
Verfassungsangelegenheiten des Reiches hingegen eine geradezu erstaunliche Einigkeit. Immerhin erging etwa eine Reichspolizeiordnung, verabschiedete man Bestimmungen zur Monopolfrage und über das Münzwesen. Selbst Gelder für den Fall eines plötzlichen Angriffs der Osmanen wurden von den Reichsständen in mittlerweile immer seltener werdender Einmütigkeit bewilligt. Diese Mittel sollte der Kaiser allerdings erst im Zeitpunkt eines tatsächlich eintretenden Ernstfalles erhalten. Zu groß waren mittlerweile die Befürchtungen der protestantischen Stände, der Kaiser könne die Mittel zur Stärkung seiner Hausmacht oder gar zur Finanzierung einer gegen sie gerichteten Exekution zweckentfremden.
e. Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“ 114 Als Karl V. nach den Augsburger Ereignissen dann Anfang 1531 auch noch die Wahl seines jüngeren Bruders Ferdinand zum römischen König gegen den Widerstand der Protestanten durchsetzte, antworteten letztere unter Führung des Kurfürsten von Sachsen und des Landgrafen von Hessen bereits Ende Februar 1531 mit der Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“, einem nach dem thüringischen Ort des Zustandekommens bezeichneten förmlichen Schutz- und Trutzbündnis bestehend aus Kurfürst Johann Friedrich von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen, den Herzögen Ernst von Braunschweig-Lüneburg und Philipp von Braunschweig-Grubenhagen, Fürst Wolfgang von Anhalt-Bernburg und den beiden Grafen von Mansfeld sowie drei nieder- und acht oberdeutschen Reichsstädten, um sich der drohenden Exekution des Augsburger Reichsabschiedes zu erwehren. Der sächsische Kurfürst und der hessische Landgraf führten als Bundeshauptleute nach Beschluss der Bundesversammlung die vereinte Streit-
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macht des über eine eigene Kriegskasse verfügenden Bundes zur gemeinsamen Verteidigung ins Feld. Im Jahr 1532 traten die Reichsstädte Braunschweig, Einbeck, Esslingen, Goslar und Göttingen, 1534 auch Herzog Ulrich von Württemberg dem Bündnis bei. Dieser protestantische Bund, mit dem zeitweise sogar die katholischen Herzöge 115 von Bayern wegen eines von ihnen gefürchteten „Habsburger Zentralismus“ gemeinsame Sache machten, wäre eigentlich nur eine der vielen Einungen (RN 35) gewesen, die es seit dem Mittelalter innerhalb des Reiches gegeben hatte. Doch lag das Bemerkenswerte an ihm darin, dass er eine korporative Selbsthilfeeinrichtung von Reichsständen gegen die von Kaiser und Reichstag repräsentierte Reichsgewalt darstellte. Mit Blick auf die Reichsverfassung eigentlich ein Unding. Auch wenn man nur vorhatte, das reichi- 116 sche Ordnungssystem dort wiederherzustellen, wo dieses in Parteilichkeit abgeglitten war. Üblicherweise bildeten sich Einungen nämlich, wenn das Reich nicht in der Lage war, den durch Reichsangehörige gestörten Landfrieden effektiv zu sichern; hatten also eine reichsergänzende, nicht indes – wie der Schmalkaldische Bund – eindeutig die Reichsgewalt abwehrende Funktion.
Anders ausgedrückt: wir sehen hier ein von Reichsständen für sich reklamiertes 117 Widerstandsrecht gegen ihnen missliebiges, allenfalls für rechtswidrig gehaltenes Reichsrecht. Das bedarf auch deshalb der Hervorhebung, weil die hier zusammengeschlossenen Reichsstände ihre Zugehörigkeit zum Reich als ihrem rechtlichen Überbau oder besser Rechtsrahmen schon wegen der darin für sie eingerichteten „Libertät“ (Freiheitsrechte) grundsätzlich nicht in Frage stellen wollten. ⎯ Sei es drum! Die konfessionelle Auseinandersetzung im Reich hatte sich unübersehbar längst zu einem veritablen Verfassungskonflikt ausgewachsen, der den Beteiligten immer weniger mit bloßen verfassungsrechtlichen Mitteln lösbar schien. Der Aufbau einer politischen wie militärischen Drohkulisse kündete jedenfalls von der Ernsthaftigkeit, mit der man protestantischerseits für die eigene Sache stritt. Der Bund stellte fortan während der gesamten eineinhalb Jahrzehnte seines Be- 118 stehens für die vom Kaiser angestrebte Wiederherstellung der konfessionellen Einheit eine ständige Herausforderung dar. Seitens der katholischen Stände setzte man ihm die unter Beteiligung von Papst und Kaiser 1538 in Nürnberg gegründete „Heilige Liga“ entgegen. f. Nürnberger Religionsfrieden von 1532 Angesichts dieser Demonstration protestantischer Entschlossenheit und eines 119 anrückenden osmanischen Heeres sah sich der Kaiser alsbald zum Einlenken genötigt. Im so genannten Nürnberger Religionsfrieden vom 23. Juli 1532 vereinbarten der Kaiser und die protestantischen Stände vertraglich (!), den konfessionellen Status quo bis zu einem allgemeinen Konzil oder bis zum nächsten Reichstag zu wahren. Gegen die Bewilligung von „Türkenhilfe“ wurde obendrein die Einstellung aller mittlerweile am Reichskammergericht rechtshängigen religionsbedingten Restitutionsprozesse zugesichert. Das war kein Frieden, der die endgültige Klärung der brennenden Glaubensfragen brachte, sondern allenfalls ein „Waffenstillstand“, ein die Problemlösung lediglich vertagendes weiteres Provisorium. Der Inhalt der Vereinbarung wurde als kaiserliches Mandat verkündet. Er war also nicht Gegens- 120 tand des parallel dazu auf dem (von den Protestanten boykottierten) Regensburger Reichstag zustande gekommenen Reichsabschiedes, mit dem übrigens die für die damaligen Verhältnisse bahnbrechende
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Peinliche Gerichtsordnung, nach Kaiser Karl V. „Constitutio Criminalis Carolina“ genannt, erlassen wurde. Sie enthielt Straf- und Strafprozessrecht und galt als Rahmengesetz für die Strafrechtspflege im gesamten Reich bis zu dessen faktischen Untergang im Jahre 1806.
g. Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich (1535) 121 Unabhängig von den deutlichen Anzeichen konfessioneller Zerrissenheit zeigten sich die Reichsstände jedoch handlungswillig und durchaus auch handlungsfähig, wenn es um die Abwehr von ihnen gleichermaßen als Bedrohungen der Ordnung im Reich empfundener Zustände ging. Dies bewiesen sie bei der von ihnen vereinbarten Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich, das nach auf beiden Seiten erbittert geführten Kämpfen im Juni 1535 zusammenbrach und anschließend „rekatholisiert“ wurde. Grundsätzlich wurde der rechtliche Fortbestand des Reiches also auch jetzt nicht von den konfessionellen Gegensätzen in Frage gestellt. h. Weitere provisorische Religionsfrieden zwischen 1539 und 1544 122 Der Nürnberger Religionsfrieden von 1532 (RN 119 f.) begünstigte die weitere Ausdehnung des Augsburger Bekenntnisses, insbesondere im Südwesten und Norden des Reiches (a. Herzogtum Württemberg 1534, Kurbrandenburg, Herzogtum Sachsen jeweils 1538). Diese Entwicklung wurde in dem zwischen kaiserlichen Beauftragten und den im Schmalkaldischen Bund zusammengeschlossenen Reichsständen fixierten „Frankfurter Anstand“ vom 10. April 1539 um den Preis einer erneuten protestantischen Hilfszusage gegen die Osmanen bestätigt. Auch in der Folgezeit setzte man angesichts der noch immer neue Reichsterritorien erfassenden lu123 therischen Reformation (a. die Kurpfalz 1542) den Reigen vergleichbarer provisorischer Regelungen fort: Erwähnenswert sind insoweit der Regensburger Reichsabschied von 1541 und der Speyerer Reichsabschied von 1544 (RN 124). Immerhin gelang es dem Kaiser damit, die geistlichen Kurfürstentümer am Rhein der katholischen Seite zu erhalten und damit eine schwerwiegende Kräfteverschiebung im siebenköpfigen Kurfürstenkollegium zu verhindern.
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Insgesamt hielt Kaiser Karl V. jedoch an der Wiederherstellung der Kircheneinheit im Reich als dem eigentlichen Ziel seiner Politik fest. Die von ihm bislang den Protestanten gemachten Zugeständnisse erfolgten jeweils angesichts außenpolitischer Zwänge. War es in den letzten Jahren regelmäßig die mal mehr, mal weniger latente „Türkengefahr“ gewesen, die ihn zu fortwährendem Stillhalten gegenüber den Anhängern des Augsburger Bekenntnisses veranlassten, war es seit 1542 die erneute Auseinandersetzung mit Frankreich. So enthielt der Speyerer Reichsabschied des Jahres 1544 denn auch, nachdem die protestantischen Reichsstände dem Kaiser zuvor ihre Unterstützung zugesagt hatten, einmal mehr die reichsrechtliche Bestätigung der mittlerweile geschaffenen konfessionellen Tatsachen. Zudem wurden die vor dem Reichskammergericht gegen die Protestanten anhängigen Restitutionsprozesse weiterhin suspendiert und lutherische Beisitzer für das Reichskammergericht zugelassen.
i. Kaiserliche Bemühungen zur Beendigung des Konfessionskonflikts 125 Doch Karl V. stellte die Erreichung seines Ziels nur zurück. Getreu der Weisheit, „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, wartete er auf seine Zeit. Nach dem mit Frankreich 1544 geschlossenen Frieden von Crépy war es dann soweit. Karl konnte seine Aufmerksamkeit wieder den Reichsangelegenheiten zuwenden. Er drängte
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nun den Papst zur Einberufung eines allgemeinen Reformkonzils, um die auch längst außerhalb des Reiches gefährdete Einheit des christlichen Glaubens wiederherzustellen. Die den protestantischen Reichsständen bisher in den diversen provisorischen Religionsfrieden immer wieder eingeräumte Schonfrist war jedenfalls mit der Eröffnung des Konzils von Trient im Jahre 1545 abgelaufen. Doch die Protestanten lehnten es ab, sich dem Konzil und den dort gefundenen Lösungen zu unterwerfen. Sie forderten stattdessen einen dauerhaften Religionsfrieden. Spätestens jetzt war der reichsrechtlich geschaffenen konfessionellen Interimsregelung der Boden entzogen. Der Kaiser zeigte sich entschlossen, die Renitenz nötigenfalls mit Gewalt zu beenden. j. Schmalkaldischer Krieg Im Sommer 1546 war der Zeitpunkt zum militärischen Handeln gekommen. Den 126 Vorwand dazu lieferte der Schmalkaldener Bund, als Landgraf Philipp von Hessen und Kurfürst Johann Friedrich von Sachsen gegen den katholischen Herzog Heinz von Braunschweig-Wolfenbüttel, der von seinen protestantischen Untertanen vertrieben worden war und sein Herzogtum zurückerobern wollte, vorgingen und ihn gefangen nahmen. Wegen dieser vorgeblichen Verletzung von Reichsrecht verhängte der Kaiser über Philipp und Johann Friedrich die Reichsacht. Ein aus reichsrechtlicher Sicht höchst fragwürdiger Vorgang, seitdem vor einer Ächtung verfahrensmäßig zwingend die Anhörung der Betroffenen vor dem Reichstag und mit dessen Zustimmung zu erfolgen hatte (RN 83). Die nun als „Schmalkaldischer Krieg“ ausgetragene militärische Auseinander- 127 setzung bekam damit zwar äußerlich den Anstrich einer bloßen Landfriedensexekution gegen die beiden geächteten protestantischen Reichsfürsten. Doch tatsächlich handelte es sich um einen konfessionell motivierten Schlag des Kaisers gegen die deutschen Protestanten. Das Reich erlebte tatsächlich seinen ersten Religionskrieg. Dieser endete mit der Niederlage der Protestanten in der Schlacht bei Mühlberg am 24. April 1547, bei der der sächsische Kurfürst Johann Friedrich in Gefangenschaft geriet; der Landgraf von Hessen gab daraufhin ebenfalls auf. Der Bund war damit am Ende. Johann Friedrich, aus der ernestinischen Linie der Wettiner, verlor die Kurwürde. Diese und der damit verbundene wittenbergische Kurkreis gingen am 24. Februar 1548 als Belohnung für die kriegsentscheidende Unterstützung des Kaisers an den albertinischen Wettiner, Herzog Moritz von Sachsen, ebenfalls ein Protestant, wie sein ernestinischer Verwandter! Das war reichsverfassungsrechtlich jedenfalls ein unerhörter Vorgang, weil der Kaiser hier – inso- 128 weit ein Novum – das alleinige Recht zur Vergabe der Kurwürde (Ius creandi electores) für sich beanspruchte. Ob ihm ein solches von Rechts wegen wirklich zustand, hinterfragten die Zeitgenossen nicht. Handelte es sich hierbei ohnehin um eine politische Demonstration der augenblicklichen Stärke des Kaisers, angesichts der man seitens der übrigen, erst recht der protestantischen, Kurfürstenkollegen keinen Widerstand wagte. Zur Rechtslage sei an dieser Stelle nur soviel angemerkt: Das bestehende schriftlich fixierte Reichsverfassungsrecht – allem voran die Goldene Bulle von 1356 (RN 16, 19) – schwieg sich darüber aus. Die Berufung auf Gewohnheitsrecht führte ebenfalls nicht weiter, weil es insoweit noch keinen Präzedenzfall gegeben hatte. Doch nunmehr gab es ihn; es sollte – wie noch zu zeigen sein wird (RN 127 f., 255, 258) – nicht der einzige bleiben.
k. „Geharnischter“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 Auf dem „geharnischten“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 präsentierte sich Kaiser 129 Karl V. auf dem Höhepunkt seiner Macht. Er diktierte den Protestanten die in dem
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so genannten Augsburger Interim enthaltene Bekenntnisformel als die neue vorläufige Regelung der kirchlichen Verhältnisse. Sie sollte bis zum Ende des sich erkennbar hinziehenden Reformkonzils von Trient gelten. Danach waren vorerst sämtliche katholischen Rituale wiederherzustellen. Lediglich den Laienkelch beim Abendmahl und die Aussetzung des katholischen Fastengebotes gestand man den Protestanten insoweit zu; überdies blieb die Priesterehe bestehen. 130
Diese mit den wesentlichen katholischen Elementen ausgestattete „kaiserliche“ Misch- oder Zwischenreligion zielte praktisch auf die Rückkehr zum Katholizismus. Sie stieß indes bei strenggläubigen Anhängern beider Glaubensrichtungen auf kategorische Ablehnung: Bei den Katholiken, weil sie eine Abweichung von der reinen Kirchenlehre darstellten, bei den Protestanten, weil sie einen Großteil der von ihnen als Übel empfundenen und bereits überwunden geglaubten religiösen Handlungsformen wieder einzuführen hatten.
Doch ließ sich das Rad der Geschichte durch den Kaiser nicht mehr zurückdrehen. Denn die Lehren Luthers hatten im Laufe von fast zwei Jahrzehnten bereits im Volk zu tiefe Wurzeln geschlagen, als dass sie mittels bloßer Anordnung wieder rückgängig gemacht werden konnten. Passiver Widerstand bis hin zur offenen Auflehnung war in den protestantischen Territorien die Folge. Lediglich unter dem Schutz der starken Präsenz einquartierter kaiserlicher (häufig spanischer!) Truppen vermochte sich – wie in einigen der dem Luthertum anhängenden süddeutschen Reichstädte – katholisches Leben neben der neuen Konfession wieder in gewissem Umfang zu etablieren. Insgesamt gesehen war das „Augsburger Interim“ daher von den tatsächlichen Ereignissen längst überholt ⎯ eben ein Anachronismus. Dies war gewiss auch den dem Interim zustimmenden Reichsständen, zumal 132 den arg geschwächten protestantischen, bewusst. Deshalb dürfte es gerade ihnen in Ansehung ihrer Niederlage nicht besonders schwer gefallen sein, dieses Reichsgesetz (vorerst) zu akzeptieren. Alarmierend für die zuvörderst auf ihre reichsverfassungsrechtliche „Libertät“ bedachten Reichsstände, katholischen wie protestantischen, war indes der in der Interimsregelung neuerdings wieder stärker zum Ausdruck kommende kaiserliche Kirchenuniversalismus. Die Reichsstände lehnten nämlich jede Form seiner Reanimierung wegen der daraus resultierenden reichsweiten Kirchenhoheit des Reichsoberhauptes ab. Ihnen, zumindest den weltlichen Fürsten, ging es um den Ausbau ihrer eigenen Kirchenhoheit. Und so bildete sich gegen das Interim geradezu folgerichtig eine fast geschlossene überkonfessionelle Front der Stände. 131
4. Bundesprojekt Kaiser Karls V. 133 Neben seinen konfessionspolitischen Ambitionen verfolgte der in seiner Position gegenüber den Reichsständen eindeutig gestärkte Kaiser aber auch ein verfassungspolitisches Anliegen. Liefen die ständischen Reformversuche seit 1495 stets auf eine weitere Schwächung des Kaisertums im zunehmend „verständischten“ Verfassungsgefüge des Reichs hinaus, so beabsichtigte er, das Gewicht des Kaisers wieder deutlich zu vergrößern und die lästige Opposition, insbesondere diejenige der Kurfürsten, auszuschalten. Ihm schwebte dazu das Modell einer vom Reichsoberhaupt präsidierten, zunächst auf maximal 15 134
Jahre befristeten Reichsliga vor, die einen vom Kaiser weitgehend abhängigen, den bisherigen Reichstag ausschaltenden Bundestag, ein Bundesgericht, einen Bundesfeldherrn und eine Bundeskasse
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haben würde. Dieser an der Organisation des „Schwäbischen Bundes“ (RN 38 ff.) orientierte Zusammenschluss wäre viel straffer regierbar und rascher mobilisierbar, kurz: effektiver gewesen als der überkommene Reichsverband. Dem Bundestag hätte die vom Reichstag bekannte Kuriengliederung gefehlt, womit angesichts der mehrhundertköpfigen Versammlung geradezu zwangsläufig eine Marginalisierung des bislang übermächtigen und eigenständigen Kurfürstenkollegiums in seinem Gewicht einhergehen musste. Die Kleinen und Kleinsten Adeligen im Reich – so auch die reichsstandschaftslose Reichsritterschaft – würden nämlich die Masse der Stimmen führen. Selbst vor dem für die originäre Landeshoheit der Fürsten bedrohlichen Gedanken, ihren landständischen Adel einzubeziehen, schreckte der Kaiser nicht zurück. Überdies hätten die Bundesmitglieder ihm auf unbestimmte Zeit eine „Anzahl Kriegsvolks“ zu unterhalten gehabt; was auf die Schaffung eines stehenden kaiserlichen Heeres hinauslief. Auch sollten für die gesamte Dauer des Bundes alle ständischen Sonderbündnisse suspendiert sein. Der Kaiser gedachte, die ihm allzu selbst- und machtbewussten „libertären“ Reichsfürsten zwischen einem erstarkenden Kaisertum von oben einerseits sowie den kleinen Reichsständen, nicht reichsständischen reichsunmittelbaren Ritter und den nicht einmal reichsunmittelbaren landsässigen Adel von unten andererseits aufzureiben.
Bereits in des Kaisers eigenen Reihen, im Hause Habsburg, hielt sich die Be- 135 geisterung für das Projekt allerdings in Grenzen. Insbesondere Karls Bruder Ferdinand befürchtete, dass das Reich und seine Kurfürsten im Falle der Realisierung von Karls Plan nicht mehr so stark wie bisher auf die stattlichen Hausmachtressourcen der Habsburger angewiesen sein würden. Auch kleinere Dynastien wären künftig wählbar, weil aufgrund einer vorgefundenen beachtlichen Reichsmacht in der Lage, sich als Kaiser den nötigen Respekt zu verschaffen. ⎯ Was Habsburg kurzfristig nützte, konnte es langfristig um das Kaisertum bringen. Doch der eigentlich entscheidende Widerstand kam – übrigens auch hier kon- 136 fessionsübergreifend – von den ansonsten untereinander selten einigen Reichsfürsten, die um ihre „Libertät“ bangten. Als der im Vorfeld des Augsburger Reichstages übermächtig auftretende Kaiser sich anschickte, seinen Bundesplan im Wege gesonderter Verhandlungen mit den Ständen durchzubringen, hielten sie Karl erfolgreich so lange hin, bis der Reichstag zusammentrat. Dort wurde der Bundesplan denn auch erwartungsgemäß langsam und gründlich seziert, um ihn am Ende glatt durchfallen zu lassen. So tief der Religionskonflikt die Stände bislang gespalten haben mochte, in der Ablehnung einer 137 zentralistisch ausgeformten Reichsverfassung zeigten sie sich solidarisch. Letztlich erwies sich die Krise des Reiches im Zuge der lutherischen Reformation als eine im Kern verfassungsrechtliche.
5. Fürstenverschwörung Auf den gescheiterten Coup des Kaisers folgte bald eine Fürstenverschwörung, an 138 deren Spitze ausgerechnet der durch Karls V. Gunst zum Kurfürsten gewordene „Kriegsgewinnler von 1547“ (A. Gotthard), Moritz von Sachsen (RN 127), stand. Dieser, 1551 vom Reichstag mit der Exekution der Reichsacht gegen die Reichsstadt Magdeburg betraut, schloss insgeheim zusammen mit einigen anderen Reichsfürsten am 15. Januar 1552 auf dem Loire-Schloss Chambord gegen das Reichsoberhaupt ein Bündnis mit König Heinrich II. von Frankreich, der für seine Subsidienunterstützung die Reichsstädte Metz, Toul, Verdun und Cambrai als „Reichsvikar“ erhielt und damit faktisch seiner Herrschaft einverleibte. Die Fürsten schreckten also bei der Zügelung des Kaisers selbst vor ausländischer Hilfe um den Preis der Abtretung von Reichsterritorium – deutlicher ausgedrückt: vor Reichsverrat – nicht zurück. Die Verbündeten marschierten daraufhin mit großem Heeresaufgebot gegen den völlig überraschten, von nahezu allen seinen bisherigen
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Bundesgenossen, zumal den katholischen, im Stich gelassenen Karl und zwangen ihn, sein Heil in der Flucht nach Kärnten suchen. Damit waren die militärischen Erfolge des auf diese Weise gedemütigten 139 Kaisers faktisch gegenstandslos geworden. Sein glänzender Sieg über die Schmalkaldener (RN 127) war eine politische Episode, blieb am Ende nutzlos. Die Reichsfürsten hatten sich ihrem Kaiser einmal mehr erfolgreich entwunden, erklärten jedoch in der Stunde des Triumphs ihre Verhandlungsbereitschaft. Sie wussten um das nach wie vor immense Machtpotenzial, über welches der für den Augenblick geschwächte Kaiser mit den riesigen Habsburger Besitzungen weiterhin gebot, und schätzten den Stellenwert ihres gegenwärtigen Sieges offenbar realistisch ein; nämlich als einen Augenblickserfolg, bei dem es die Gunst der Stunde zu nutzen galt, bevor es Karl V. gelingen würde, neue Kräfte zu mobilisieren. Der weitaus mehr auf Ausgleich und Verständigung als sein Bruder setzende König Ferdinand war es denn auch, der zunächst in Linz, dann in Passau auf Seiten Habsburgs Gespräche mit den unbotmäßigen Reichsständen aufnahm.
6. Passauer Vertrag von 1552 140 So gebar die schließlich als „Passauer Vertrag“ am 2./15. August 1552 zustande gekommene Übereinkunft wieder nur ein Provisorium; einen Waffenstillstand der Konfessionen bis zum nächsten Reichstag. Hierin wurde das Augsburger Interim (RN 129) aufgehoben und den Protestanten vorläufig freie Religionsausübung gewährt. Der Versuch, endlich einen dauerhaften Religionsfrieden zu vereinbaren, scheiterte an dem persönlich abwesenden Kaiser, der einem entsprechenden Vertragsentwurf die Zustimmung verweigerte, weil er sich noch immer nicht mit der Kirchen- und Glaubensspaltung im Reich abfinden wollte. Er bestand daher einmal mehr auf einer Befristung des Staus quo. Stattdessen wies man die endgültige Lösung der Religionsfrage zunächst einem paritätisch besetzten Ausschuss, dann dem nächsten Reichstag zu. Dort, in Augsburg 1555 (RN 146), suchten nahezu alle Fürsten, einen prinzipiellen Ausgleich auf 141 der Basis des Bestehenden bzw. Erreichten zu vollbringen. Dabei sollte der längst überfällige politische Frieden Vorrang vor der eventuellen theologischen Wiedervereinigung haben. Konnte der Glaubensdissens schon nicht inhaltlich gelöst werden, so wollte man ihn zumindest dem politischen Streit und der militärischen Auseinandersetzung entzogen wissen, kurz: ihn möglichst konfessionsneutral verrechtlichen. Dies begriff man jetzt nicht mehr allein als Aufgabe des ohnehin resignierenden Kaisers oder gar des Papstes, sondern als fundamentales Anliegen aller Reichsstände.
7. Markgrafenkrieg (1552 bis 1554) 142 Diese Einsicht wurde gewiss durch den zwischen 1552 und 1554 ausgetragenen „Markgrafenkrieg“ befördert: Der Kulmbacher Markgraf Albrecht Alcibiades (1541 – 1554) befehdete nach klassischer Raubrittermanier, nur eben in weitaus größerer Dimension, die fränkischen und rheinischen Bistümer sowie die Reichsstadt Nürnberg, wobei er ganze Landstriche verwüstete. Juristisch gesehen war dies eindeutig Landfriedensbruch. Dass Karl V. dagegen nicht einschritt, sondern den Kulmbacher sogar noch in seine Dienste nahm, 143 kam quasi einer Legalisierung dieses Landfriedensbruches gleich. Dieses Verhalten des damals von
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Frankreich arg bedrängten Kaisers war politisch zwar durchaus nachvollziehbar, weil ihm die militärische Hilfe Albrechts äußerst gelegen kam. Doch für seine künftige verfassungsrechtliche Stellung gab der den deutschen Verhältnissen völlig entfremdete Kaiser hier ein verheerendes Signal. Nicht genug, dass das Reichsoberhaupt pflichtwidrig einen Landfriedensbruch weder verurteilte noch ahndete; es deckte ihn auch noch. Das musste den Reichsständen geradezu die Bestätigung ihrer bisherigen Forderung nach einem dezentralen, von ihnen gelenkten Exekutionswesen sein. Selbst Karls Bruder Ferdinand, immerhin der gewählte römische König, verhielt sich zunächst auffällig passiv.
In dieser Situation schickte sich Kurfürst Moritz von Sachsen (RN 127, 138) 144 an, die Angelegenheit im ständischen Interesse zu bereinigen. Er organisierte eine Fürstenkoalition, die Albrecht Alcibiades am 9. Juli 1553 bei dem niedersächsischen Ort Sievershausen in einer denkbar blutigen Schlacht besiegte. Der erst nach dem dort den Tod findenden Moritz das Heft des Handelns ergreifende König Ferdinand ächtete daraufhin den Kulmbacher und entzog ihm seine Besitzungen. Spätestens dieses Ereignis musste jedermann vor Augen führen, wie es um den Reichsverband 145 stand, wie zerbrechlich dessen Frieden und Stabilität waren. Die wichtigste verfassungsrechtliche Errungenschaft des letzten Jahrhunderts, der 1495 auf „ewig“ ausgerufene Landfriede (RN 55 f.), drohte endgültig verloren zu gehen, wenn das am Rande der Handlungsunfähigkeit stehende Reich nicht endlich einen dauerhaften Religionsfrieden erhielt.
8. Augsburger Reichstag (1555) Nicht mehr Kaiser Karl V., sondern sein Bruder Ferdinand war es, der den in 146 Augsburg stattfindenden Reichstag eröffnete ⎯ pro forma zwar in des der deutschen Religionsquerelen überdrüssigen Kaisers Namen, doch ohne dessen Beteiligung. Karl hatte resigniert. Die zentrale Rolle auf dem Reichstag von 1555 kam deshalb Ferdinand zu, dem römischen König, Regent des Reichs und baldigen Kaiser in der Nachfolge seines Bruders. Er leitete zusammen mit den Reichsständen den Sieg der politischen Vernunft über die Irrationalität der Religion ein. a. Augsburger Religionsfrieden Der Augsburger Reichsabschied, der zu Recht als „das wichtigste Verfassungs- 147 gesetz des konfessionellen Zeitalters“ (M. Heckel) gilt, enthielt dann in der Tat einen Religionsfrieden („Pax Augustana“), eine das mittlerweile drei Jahre andauernde Passauer Provisorium (RN 140) beseitigende, dauerhafte Geltung beanspruchende Konfliktlösung. Er sollte trotz der auch in Augsburg nicht überwindbaren Spaltung beständige Sicherheit bringen. Mochten sich die Theologen immerhin weiterzanken, den politischen Frieden durfte dies künftig nicht mehr antasten. Man hatte den weiter schwelenden Religionskonflikt reichsrechtlich auf die Ebene eines bloßen interkonfessionellen Lehrstreites herabgestuft. Tendenziell wurde damit die allmählich voranschreitende Distanzierung des reichischen Verfassungsrechts vom theologischen Rechtsdenken eingeleitet. Allerdings bezog sich dieser tatsächlich alles andere als geglückte Lösungsan- 148 satz gemäß seines § 17 nur auf die Lutheraner in ihrem Verhältnis zum Reich, nicht etwa auch auf die sonstigen aus der Reformation hervorgegangenen neuen Religionen (z. B. Calvinisten, Zwinglianer); erst recht nicht erfasst war das Verhältnis der Konfessionen zueinander. Damit waren jetzt zwei Konfessionen von Reichsverfassungs wegen anerkannt.
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Die aus dem Passauer Vertrag von 1552 übernommene freie Religionsausübung für die protestantischen Reichsstände (RN 140) perpetuierte nunmehr den rechtlichen Schutz ihrer Kirchengebräuche und Kirchengüter (§ 15). Grundsätzlich wurden also die bis zum Zustandekommen dieses Vertrages protestantischerseits vollzogenen Säkularisierungen akzeptiert und der damit bis dahin verbundene Bruch von Reichsrecht nachträglich legalisiert. Außerdem erhielten Reichsstände wie Reichsritter die Wahlfreiheit zwi150 schen dem katholischen und dem protestantischen Glauben; die Möglichkeit des späteren abermaligen Konfessionswechsels inklusive. Für den Fall der prolutherischen Option endete die geistliche Jurisdiktionsgewalt der katholischen Bischöfe; was nicht nur auf deren partielle Aufhebung hinauslief, sondern zugleich als Anerkennung der landesherrlichen Kirchengewalt galt. Obendrein wurde dem persönlichen Glauben und der Kirchengewalt eines jeden protestantischen Territorialherrn vollumfänglicher Landfriedensschutz zugesichert. Folgerichtig war derjenige, der sich daran verging, Landfriedensbrecher. Hiermit fand die Ausdehnung des Landfriedens von 1495 (RN 55 f.) auf konfessionelle Streitigkeiten statt. Wenn zudem der Territorialherr nicht nur persönlich das Bekenntnis wählen 151 durfte, sondern auch kraft seiner obersten Gewalt über die Kirche deren Ordnung fixierte, bestimmte er damit letztlich, was der Untertan in seinem Gebiet zu glauben hatte. Daraus folgte, dass die jeweiligen Untertanen – außer in den Reichsstädten (RN 156) – dem Bekenntnis ihres Landesherrn zu folgen hatten. Zur Glaubensfreiheit der Reichsstände gehörte somit der Glaubenszwang für die Untertanen. Erst knapp ein halbes Jahrhundert später wird man dies auf die knappe und eingängige Formel „Cu152 149
ius regio, eius religio“ (Wessen Land, dessen die Religion) bringen. Damit verlagerte sich die Entscheidung über die Konfession der Untertanen von der Reichs- auf die Territorialebene, während anderswo in Europa, etwa in England, Frankreich, Schweden oder Spanien, selbstverständlich der Monarch die Religion der Untertanen bestimmte.
Wollten sich Untertanen mit der Religionsentscheidung ihres Landesherrn nicht abfinden, stand ihnen das Recht zu, mit „Weib und Kindern an andere Ort (zu) ziehen und sich nieder thun . . . gegen zimlich billigen Abtrag der Leibeigenschafft und Nachsteuer“ (§ 24). Dieses Ab- und Zuzugsrecht (Ius emigrandi) konnte in einer Zeit, der religiöse Toleranz wie individuelle Freiheiten noch fremd war, eigentlich gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Der „gemeine Mann“ musste sich nunmehr keinen zwangsweisen Bekehrungen mehr fügen, konnte diesen zumindest ausweichen. Doch tatsächlich wechselte er oftmals eher die Religion, als dass er das Wagnis einer Auswanderung auf sich nahm. Der Abzug aus der angestammten Heimat wurde zumeist als weitaus schwerwiegender empfunden als der von oben verordnete Glaubenswechsel. Zudem entwerteten hohe Abzugssteuern das Ius emigrandi. Dennoch wird man in ihm wohl mit einer gewissen Berechtigung den Prototyp des individuellen Freiheitsrechts und damit auch einen Wegbereiter für die modernen Grundrechtskataloge erblicken können. Sonderregelungen gab es zum Schutz landsässiger, unter protestantische 154 Landeshoheit geratene geistliche, d. h. in vermögensrechtlicher Hinsicht der katholischen Kirche gehörende Güter (Klöster, Ländereien, fromme Stiftungen, Schulen, Waisenhäuser etc.), die politisch einem Landesherrn unterstanden, der sich für die neue Konfession entschieden hatte. Danach (§§ 19 f.) musste alles, 153
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was nach dem Passauer Vertrag von 1552 (RN 140) eingezogen worden war, an die katholische Kirche zurückgegeben werden. Nur das eindeutig davor landesherrlich zugeeignete Kirchengut bekam sie nicht mehr zurück. Doch blieben hier viele Fragen offen: So etwa, was mit jenen geistlichen Einrichtungen passieren würde, die zwar im Gebiet eines lutherischen Landesherrn lagen, aber 1552 von diesem noch nicht eingezogen worden waren? Mussten Landesherren, die etwa Klöster nicht sofort in ihr Eigentum überführt hatten, künftig katholische Einsprengsel auf ihrem Territorium dulden? Entsprechendes galt für Territorialoberhäupter, die erst in Zukunft zum Protestantismus übertreten würden. Wären für sie in diesen Fällen beispielsweise Klöster unantastbar gewesen, bedeutete dies, dass dort weiterhin die Gottesverehrung gerade jener katholischen Kirche zu dulden war, von der man sich gelöst hatte, weil man sie für falsch hielt.
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Für die zumeist protestantischen Reichsstädte, in denen es seit dem Sieg der 156 Kaiserlichen über die Schmalkaldener (RN 127) wieder aktive katholische Minderheiten gab, traf der Religionsfrieden (§ 27) ebenfalls besondere Regelungen: So sollte dort, wo „die beede Religionen . . . zeithero im Gang und Geprauch gewesen“, das „hinführo auch also pleiben“. Lutheraner und Katholiken hatten weiterhin „friedlich und ruhig bey- und neben einander (zu) wonen“ und jedem „Theil“ wurde es untersagt, „des andern Religion, Kirchengebräuch oder Ceremonien abzuthun“. Diese „Zwangsparität“ klingt nach heutigen Vorstellungen vernünftig, war durchaus modern; warf aber in einer vom Streit der Konfessionen dominierten Zeit mitunter große praktische Probleme auf. Man denke nur an die von der Mehrheit der lutherischen Stadtbevölkerung als Provokation emp- 157 fundenen öffentlich stattfindenden Prozessionen der katholischen Minderheit. Ungeachtet der schon unter den Zeitgenossen uneinheitlich beantworteten Frage, ob dem jeweiligen Magistrat oder aber (wie vom Reichsoberhaupt selbst beansprucht) dem Kaiser als dem eigentlichen Herrn über die Reichsstadt das Ius reformandi zukam, wurde mit der hier vorgenommenen Einführung einer Zwangsparität dem Magistrat einer derartigen Reichsstadt jedenfalls das Reformationsrecht vorenthalten. Wie wenig man gesonnen war, die Konfessionsentscheidung allein den Magistraten zu überantworten, bewies aber auch Ferdinands ausdrückliche Ablehnung, die er damit begründete, dass „doch gleich über seines gleichen keinen Gewalt hat“. Dieser Linie blieben auch seine Nachfolger – wie sich insbesondere im Zusammenhang den „Aachener Händeln“ zeigen sollte (RN 243 ff.) – treu.
Auch für die geistlichen Territorien gab es Abweichungen vom landesherrli- 158 chen Ius reformandi: Es galt ein „geistlicher Vorbehalt“ (Reservatum ecclesiasticum), demzufolge ein geistlicher Territorialherr („Ertzbischoff, Bischoff, Prälat oder anderer geistliches Stands“), der von „der alten Religion abtretten würde“, seine Herrschaft „und andere Beneficia . . . ohn einige Verwiderung und Verzug“ aufzugeben hatte (§ 18). Die für die Regelung seiner Nachfolge zuständigen Domkapitel sollten eine Person „der alten Religion“ – also einen Katholiken bestimmen. Mit anderen Worten: der Konvertit verlor nicht nur seine Herrschaft, sondern zudem alle damit verbundenen Pfründe. Das war eine eindeutig prokatholische Regelung, mit der man die noch vorhandenen Reste der Reichskirche zu konservieren suchte und zugleich dafür sorgte, dass gerade die für die Königs-/ Kaiserwahl so bedeutsamen geistlichen Kurfürstentümer dem protestantischen Lager dauerhaft vorenthalten blieben. Diese Bestimmung erhielt schon deshalb eine ungeheure Brisanz, weil von ih- 159 rem Wortlaut auch die dem Reformationsrecht der protestantischen Obrigkeiten unterliegenden landsässigen Kirchenämter erfasst sein würden. Die Protestanten lehnten denn auch den geistlichen Vorbehalt ab. Weil sich darüber – wie in dem betreffenden Passus ausdrücklich festgehalten wurde – „beeder Re- 160 ligions Stände nit haben vergleichen können“, konnte Ferdinand ihn nur aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der katholischen Reichsstände „Krafft hochgedachter Röm. Kays. Majest. Uns gegebenen Vollmacht“ bestätigen. Hier hatte den katholischen Reichsständen das ihnen naturgemäß gewogene
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Engagement Ferdinands sehr genützt. Die protestantischen Stände waren zwar nicht bereit, in Religionsfragen das hier gegen sie angewandte Mehrheitsprinzip anzuerkennen. Dennoch wollten sie den Religionsfrieden auch nicht an dem ihnen missliebigen geistlichen Vorbehalt scheitern lassen.
Die von ihnen zu Recht als eine eindeutige Besitzstandsgarantie für die katholische Kirche und damit als deren Privilegierung aufgefasste Bestimmung bezog sich indes dem Wortlaut nach eindeutig nur auf Konvertiten, nicht aber auf neu durch die sich im Laufe der Zeit oftmals in ihrer Zusammensetzung pro-lutherisch verändernden Kapitel zu wählenden geistlichen Würdenträger. Darüber wie auch über die zuvor erwähnte Verfahrensweise im Falle der Konversion des bisherigen katholischen Amtsträgers zum Augsburger Bekenntnis sollte es später immer wieder zu heftigen Streitigkeiten kommen. Gleichsam als Ausnahme zur Ausnahme suchte dann die so genannte Declara162 tio Fernandea vom 24. September 1555 den geistlichen Vorbehalt zugunsten der Protestanten dahingehend abzumildern, dass die längst protestantisch gewordenen, der Obrigkeit geistlicher Fürsten unterstehenden Landsässigen („der Geistlichen aigen Ritterschaft, Stet und Comunen“) in „irer Religion, Glauben, Kirchengebreuchen und Zeremonien hinfüro durch jemand nit gedrungen werden sollen“. Die dem Geistlichen unterstehenden Ritter, Städte und Gemeinden durften danach also ungeachtet des allgemeinen landesherrlichen Ius reformandi in ihrem Konfessionsstand bleiben, mussten ihrem Landesherrn nicht folgen. Die Declaratio war indes kein Bestandteil des Reichsabschieds, sondern eine mit kaiserlicher Voll163 161
macht ausgefertigte einseitige Zusage Ferdinands gegenüber den Kurfürsten von Sachsen und Mainz. Sie konnte schon deshalb kein allgemeinverbindliches Reichs(grund)gesetz sein. Obendrein verbot auch der Text des Religionsfriedens selbst jegliche „Deklaration“. Das Dokument wurde zunächst geheim gehalten. So geheim Übrigens, dass die katholischen Reichsstände sie, als sie zwanzig Jahre später von protestantischer Seite hervorgezogen wurde, zunächst als Fälschung ansahen (RN 170).
b. Einschätzung des Augsburger Religionsfriedens 164 Nach mehr als drei Jahrzehnten der im Reich um sich greifenden Reformation waren alle Versuche des Kaisers, die Spaltung der Kirche rückgängig zu machen, gründlich gescheitert. In theologischer Hinsicht fruchteten weder Religionsgespräche noch Bemühungen um ein Konzil. Juristisch erwiesen sich kaiserliche Mandate ebenso wie die Religionsprozesse vor der Reichsgerichtsbarkeit als ungeeignet. Militärisch waren die dem Reichsoberhaupt zur Verfügung stehenden Mittel am Ende unzureichend gewesen. Der angesichts dieser Erkenntnisse zustande gekommene Augsburger Religi165 onsfrieden war entgegen der Ansicht des Historikers Georg Schmidts gewiss kein „großer Wurf“, doch immerhin der bis dahin erstmals gelungene Versuch, in einem mit dem Problem der Mehrkonfessionalität konfrontierten Europa (vgl. auch England, Frankreich, Polen, Ungarn) die Konfessionsspaltung mit rechtlichen Mitteln zu bewältigen ⎯ will heißen: dessen Konfliktpotenziale friedlich nach Maßgabe allseits verbindlicher Lösungsformeln zu regeln. Das rechtlich geordnete Nebeneinander beider Konfessionen, nicht indes auch ein geistliches Miteinander wurde besiegelt. Letzteres war bereits in unerreichbare Ferne gerückt. So gesehen wurde der Religionsfrieden teuer erkauft; teilte er das Reich doch fortan in zwei Konfessionen. Zerbrochen war damit sowohl die Einheit von Glaube und Recht als auch diejenige von Kirche und Staat. Damit musste der dem Kaiser von Verfassungs wegen bisher (zumindest theo166 retisch noch) zugebilligte und obendrein von ihm auch jetzt nicht aufgegebene
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Glaubens- und Kirchenuniversalismus, Beschützer der einen, der einzigen, nämlich der katholischen Kirche als Reichskirche („Germania sacra“) zu sein, künftig zwangsläufig höchst problematisch werden. Denn spätestens mit dem Religionsfrieden hatte sich die tradierte verfassungsmäßige Rolle des Reichsoberhauptes wie des Reiches überhaupt überholt; wenngleich dies tatsächlich weiterhin eindeutig dem kaiserlichen Selbstverständnis widersprach. Die bisherige Verbundenheit des „Sacrum imperium“ mit der „Ecclesia universalis“ gab es von nun an nicht einmal mehr auf dem Papier. Zumal der Kaiser nunmehr seine schützenden Hände über ein neues bikonfessionelles Kirchensystem zu legen haben würde, das für das Funktionieren auf einen von ihm vermittelten internen Ausgleich zwischen den beiden Konfessionen angewiesen wäre. Doch dies blieb letztlich nicht realisierbare verfassungsrechtliche Theorie, weil der Kaiser politisch wie verfassungsrechtlich zugleich auch katholischer Reichsfürst war. Je mehr er sich aber „katholisch gab“, desto weniger würde er die ihm zugefallene überparteiliche Aufgabe als Schiedsrichter, als ausgleichender Faktor zwischen den Konfessionen eben, ausfüllen können; diesenfalls wäre seine Rolle auf die des Führers der katholischen Fürstenpartei reduziert.
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Ungeachtet dessen blieb unverkennbar, dass mit dem Religionsfrieden bis auf 168 weiteres ein tragfähiger Status quo intendiert war, der jedoch nicht auf eine völlige Gleichstellung der Konfessionen hinauslief. Hiervon zeugen nicht zuletzt die alles in allem weiterhin der katholischen Seite Vorteile gegenüber der protestantischen einräumenden Bestimmungen. Die katholische Kirche sollte weiterhin „die“ Reichskirche sein; daneben würde die lutherische Konfession in ihrer realistischerweise nicht zu leugnenden Existenz zwar reichsrechtlich anerkannt, aber eben auch nicht mehr. So gesehen behielten die Rechte der überkommenen Kirche auch künftig eine gewisse Exklusivität. Im Übrigen reklamierten beide Seiten für sich die allein selig machende Wahrheit; man stand einander deswegen auch in Zukunft ablehnend bis feindselig gegenüber und hoffte, das gesamte Reich für das eigene Bekenntnis zu gewinnen. Das Neue dabei war allein das Verbot gewaltsamer Durchsetzung der jeweils anderen Konfession. Ferner hatte sich mit dem Religionsfrieden die Entscheidung für die eine oder 169 die andere Konfession endgültig vom Reich weg auf die territorialen Obrigkeiten verlagert. Hier lag, jetzt auch rechtlich anerkannt, das Gesetz des Handelns. Wer was wo innerhalb des Reiches glaubte bzw. zu glauben hatte, wurde jetzt von Rechts wegen seitens der Landesherren, und nicht etwa durch das Reichsoberhaupt bestimmt. Das war einzigartig in einem seine Modernität gerade durch die sich bildenden Nationalstaaten zur Schau stellenden Europa, in dem ein dynamisches Königtum getreu dem Motto „un roi, une loi, une foi“ (ein König, eine Rechtsordnung, ein Glaube) das Recht zur Bestimmung einer einzigen nationalen Religion für sich beanspruchte und äußerst rigide durchsetzte. Hierdurch, nicht etwa durch die mit der Lösung der latent weiterschwelenden Religionskrise bereits absehbar überforderten dezentralen Strukturen im Reich, wurde Zukunft, wurde machtpolitische Stärke gewonnen. Dies würde das zänkelnde Innere des ohnehin seit langem schwächelnden Reichsverbandes in etwas mehr als sechs Jahrzehnten, im Dreißigjährigen Krieg nämlich, noch mit aller Eindeutigkeit zu spüren bekommen. Das mit dem Augsburger Religionsfrieden getroffene Arrangement dokumen- 170 tierte jeweils nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, blieb ansonsten im Wesentlichen bei dem bereits Erreichten stehen, vertagte einmal mehr wichtige Entschei-
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dungen, sicherte damit – freilich für die Zeitgenossen noch nicht in dieser Schärfe erkennbar – die sich im Reich längst verselbständigte Entwicklung hin zu einem europäischen, in der älteren Verfassungsgeschichtsschreibung als „nationales Unglück“ (C. Bornhak) bezeichneten Sonderweg ab. 171
Zukunftsweisend, weil den deutschen Religionskonflikt zumindest vorübergehend rationalisierend, war er nur aus der engen deutschen Perspektive. Gemessen an dem weite Teile des übrigen Europas seinerzeit beherrschenden Zeitgeist erscheint er indes keineswegs so fortschrittlich, wie die moderne Wissenschaft angesichts der uns heute geläufigen Vorstellungen von pluralistischen und föderativen Gemeinwesen häufig anzunehmen versucht ist.
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Aus der Perspektive unserer Zeit ist man geneigt, den Religionsfrieden wieder nur als einen Waffenstillstand aufzufassen, wenn jetzt auch als einen zeitlich unbefristeten. In der Erwartung und Überzeugung der meisten zeitgenössischen Akteure war er indes die allseits lang ersehnte, längst überfällige, eben die erreichbare Kompromisslösung.
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Zu weit geht es daher sicherlich, sie wegen der aus ihr künftig resultierenden Konfliktfälle als „programmierten Unfrieden“ (A. Gotthard) auffassen zu wollen. Derartiges unterstellte, dass es beide Lager damals für die Zukunft bewusst auf neue, selbst gewaltsame Auseinandersetzungen ankommen lassen würden. Gerade das aber hoffte man, wenngleich vielleicht von übergroßer Naivität geprägt, doch zu vermeiden. Der Religionsfrieden war eben nur ein Minimalfrieden, daher eindeutig in vielerlei Hinsicht (noch) unvollständig. Er entsprach weder in der Gewichtung noch in der Organisation den tatsächlichen konfessionellen Gegebenheiten. Dennoch verkörperte er das unter den gegebenen Umständen maximal Erreichbare und musste deshalb geradezu zwangsläufig ein „offenes Verfassungsgesetz“ (W. Reinhard) bleiben.
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Vieles blieb auch nach dessen Kodifizierung strittig. So gesehen hatte man gewiss nur eine erste Etappe, eine Atempause auf dem Weg zu einer dauerhaft tragfähigen neuen Friedensordnung im Reich erreicht. Deren weitere Verfestigung überließ man optimistisch der Zukunft, vertraute auf den guten Willen aller Beteiligten und glaubte an den friedensstiftenden Sog des einmal gefundenen Kompromisses.
c. Sonstige Regelungen des Augsburger Reichsabschieds 175 Dennoch wurde der Verlust der für das Reich bisher konstitutiven Glaubenseinheit von beiden Seiten nicht als Signal zur Auflösung des Reichverbandes verstanden. Im Gegenteil war es gerade die mittlerweile arg strapazierte politische Einheit des Reiches, die man mittels der Ordnung des Religionsfriedens zu retten gedachte. In jedem Falle würde dies einfacher sein, wenn im Reich auch sonst wieder geordnete Zustände herrschten. Dazu sollte nach den Absichten Ferdinands zuvörderst eine brauchbare Reichs176 exekutionsordnung geschaffen werden. Diese wurde dann dennoch erst behandelt und verabschiedet, nachdem man den Religionsfrieden in intensiven Verhandlungen unter Dach und Fach gebracht hatte. Bei ihr handelte es sich um ein Grundgesetz des Reiches, mit dem das zuletzt eigentlich nur auf dem Papier stehende Landfriedensgebot institutionell neu ausgeformt wurde. Zuvor waren bereits zweimal Anläufe zu ihrer Schaffung unternommen worden. Beiden war indes 177
kein Erfolg beschieden. Die auf dem Reichstag zu Trier und Köln 1512 verabschiedete Ordnung kam praktisch nie zur Ausführung, die 1521/22 vom Reichsregiment vorbereitete überwand schon das Entwurfsstadium nicht.
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Die Erfahrungen des im Denken der reichsständischen Protagonisten noch allgegenwärtigen Markgrafenkrieges (RN 142 ff.) drückten der neuen Exekutionsordnung ihren Stempel auf. Der Kaiser hatte sich durch sein Nichteinschreiten gegen eindeutigen Landfriedensbruch, ja, dessen Duldung in den Augen aller
V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung
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Reichsstände endgültig als Ordnungsfaktor diskreditiert. Er selbst lieferte damit den über die Konfessionsgrenzen hinweg immer bewusster auf ihre Libertät bedachten Ständen die Gründe für die Suche nach einer eigenständigen Problemlösung ohne ihn; was seine ohnehin schon geschwächte Position als oberste Reichsinstanz weiter aushöhlte. Denn Landfriedensstörungen mit bewaffneter Macht zu bekämpfen, war nach 179 der Exekutionsordnung endgültig keine Aufgabe des Reichsoberhauptes mehr, sondern ebenso wie die Vollstreckung der Urteile des Reichskammergerichts eine der zehn Reichskreise (RN 69). Die außerhalb der Kreisverfassung stehende Reichsritterschaft (RN 195 f.) indes wurde als geschlossene militärische Organisation nicht mehr aufgeboten, sondern zahlte statt dessen eine freiwillige Beisteuer (Subsidium caritativum). Den Reichskreisen wuchs damit – modern ausgedrückt – zuvörderst eine dem 180 Subsidiaritätsgedanken verpflichtete Rolle als Ordnungsmacht im Innern zu. Ferner waren sie jetzt für die Organisierung der Verteidigung des Reiches nach außen zuständig. Ihr Eingreifen war jedenfalls immer geboten, wenn die jeweilige Territorialobrigkeit sich selbst außer Stande sah, den Landfriedensbruch zu ahnden bzw. die Exekution von Kammergerichtsurteilen durchzuführen oder Übergriffe auf den eigenen Teil des Reichsgebietes von außen abzuwehren. Dann zog der betroffene Reichskreis die Sache an sich. Nach Lage der Dinge waren Kreistruppen unter der Führung des bis dahin als „Kreishauptmann“ 181 titulierten „Kreisobersten“ – das sollte der jeweils vornehmste, also seinem Adelsprädikat nach höchstrangige weltliche Kreisstand sein – aufzubieten und einzusetzen. Erwiesen sich die Mittel des einzelnen Kreises als unzureichend, konnten bis zu vier Nachbarkreise um Unterstützung angegangen werden. Wenn sich jedoch selbst fünf Kreise zur erfolgreichen Durchführung der Exekution nicht stark genug fühlten, sollte der Mainzer Kurfürst und Reichserzkanzler einen mit den Kurfürsten, sechs Fürsten, jeweils einem Prälaten und Grafen sowie zwei Vertretern der Reichsstädte beschickten Reichsdeputationstag nach Frankfurt einberufen. Hier konnten dann gegen Landfriedensbrüche großen Ausmaßes auch weitergehende Maßnahmen bis hin zur Mobilisierung aller zehn Reichskreise beschlossen werden.
Dem Kaiser stand hier lediglich das Recht zu, Kommissare mit Beobachter- 182 bzw. Berichterstatterstatus zu entsenden. Ansonsten war ihm auf keiner dieser Eskalationsstufen eine aktive Rolle zugedacht. Nur für die extrem widrigen Fälle, zu deren Befriedung die Einberufung des Reichstages für erforderlich befunden wurde, benötigte man ihn. Die Exekution im Reich sollte damit prinzipiell ohne des Kaisers Beteiligung, als ständische Veranstaltung stattfinden. Als weiteres bemerkenswertes Reichsverfassungsgesetz enthielt der Augsbur- 183 ger Reichsabschied eine reformierte Reichskammergerichtsordnung. Sie entkonfessionalisierte das bisher ausschließlich mit katholischem Personal besetzte Gericht insofern, als nunmehr auch Protestanten als Kammerrichter, Beisitzer oder als sonstiges Gerichtspersonal zugelassen wurden. Der bisher für alle Richter des Kammergerichts geforderte und von den Protestanten abgelehnte Eid, der sie auf das kanonische Recht verpflichtete, wurde so umgestaltet, dass ihn auch die Lutheraner abzulegen bereit waren. Man beschwor jetzt „bei Gott und dem heiligen Evangelium“ die Beachtung und Verteidigung des gemeinen Reichsrechts, die Wahrung des mit dem Augsburger Religionsfrieden hergestellten konfessionellen Status und des Landfriedens. Durch die zwar noch nicht positivierte, aber in der Folgezeit realisierte konfessionelle Parität in den die Religionsangelegenheiten
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§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.
verhandelnden Senaten fand das Gericht – anders als der rein katholisch besetzte kaiserliche Reichshofrat – bald auch Akzeptanz bei den Protestanten. Obendrein unterlag diese oberste Appellationsinstanz im Reich jetzt regelmäßi184 gen Inspektionen durch eine von katholischen und protestantischen Reichsständen gleichermaßen beschickte Visitationskommission, die auch falsche, insbesondere einseitige Urteile auf Beschwerden der Betroffenen hin zu kassieren bzw. revidieren vermochte. In ihr waren turnusmäßig bestimmte Reichsstände vertreten. Auf diese Weise hatte das Gericht bis weit in die 1570er Jahre hinein aufgehört, ein parteiisches 185
Kampf- und Herrschaftsinstrument in den Händen der Katholiken zu sein. Danach mehrten sich die protestantischen Forderungen, die paritätische Besetzung des Gerichts festzuschreiben, ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Waagschale der Rechtsprechung wieder zugunsten der katholischen Seite zu senken begann. Spätestens innerhalb des letzten Fünftels des 16. Jahrhunderts konstatieren wir dann eine unübersehbare jurisdiktionelle Rekatholisierung (dazu RN 263 ff.).
VI. Ausbau der Landesherrschaft 186 Mit dem Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) hatte sich die „Verstaatung“ des Reiches als verfassungspolitisches Thema erledigt (H. Duchhardt). Dessen Entwicklung hin zu einem Staatswesen frühmoderner, also westeuropäischer Prägung fiel folglich aus. Sie bahnte sich – wenn wir überhaupt davon sprechen dürfen – allenfalls auf der Territorialebene an. Denn dort ist immerhin der innere Ausbau der Landesherrschaft eines der 187 zentralen Merkmale der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Begünstigt durch die den Territorialobrigkeiten reichlich zufallenden Kirchengüter – allein der brandenburgische Kurfürst etwa hatte sein Kammergut nahezu verdoppelt – sah man sich auch materiell in die Lage versetzt, die Verdichtung der eigenen Herrschaftsstruktur im Innern kraftvoll voranzutreiben. Obendrein geprägt von einer verstärkten Konfessionalisierung vollzog sich ein religiöser und gesellschaftlicher Wandel. Mithilfe der Religion steckten die Landesherren Ziele ab und begründeten ihr Handeln. Überhaupt vereinfachte die durch das Ius reformandi mögliche Herausbildung einer in konfessioneller Hinsicht homogenen Bevölkerung deren verstärkte Disziplinierung und Versittlichung. Mit der territorialherrlichen Kirchenhoheit vermochte man selbst die ihrerseits unter obrigkeitlicher Aufsicht („Visitationen“) stehende niedere Geistlichkeit als verlängerten Arm der weltlichen Macht zu instrumentalisieren. Dem Pfarrer kam somit eine zentrale Rolle im Rahmen des sich herausbildenden Untertanenverbandes zu. Er war nicht nur Geistlicher, sondern zugleich auch obrigkeitlicher Amtsträger. Erst diese Doppelfunktion ermöglichte den vielen Territorialobrigkeiten eine machtvolle Intensivierung ihrer Präsenz, mittels der nahezu jeder Untertan zu Frömmigkeit und Gehorsam angehalten werden konnte. Der Landesherr gewann auf diese Weise neue Instrumente direkter Verhaltenssteuerung oder – wie G. Oestreich es formuliert – zusätzliche Möglichkeiten der „Sozialdisziplinierung“. Von der engen Verzahnung der weltlichen Obrigkeit mit der Religion profitier188 te aber auch letztere. Denn angesichts der im Reich herrschenden neuen Konkurrenzsituation vermochten beide Konfessionen nur mit Hilfe des jeweiligen Landesherrn in dessen Territorium die einzig maßgebliche zu bleiben oder zu werden. Stand es doch allein in der Macht der Territorialgewalt, die Ausbreitung der Kon-
VI. Ausbau der Landesherrschaft
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fessionen mittels restriktiver Personalpolitik, Propaganda und Zensur sowie durch eine gezielte Bildungspolitik zu fördern oder zu verhindern. Landesherrlicher Herrschaftsanspruch und ein territorialherrschaftlich vermitteltes, auf- und ausgebautes eigenes Kirchensystem gingen somit Hand in Hand. Hier setzte sich gewissermaßen die mittelalterliche Einheit von weltlicher und geistlicher Herrschaft in neuer Ausprägung fort. Gleichwohl handelte es sich bei den einzelnen deutschen Territorien gemessen 189 an der sich längst herausgebildeten frühneuzeitlichen Staatlichkeit in Westeuropa nicht einmal um einen – wie Georg Schmidt meint – der Ergänzung durch den Überbau des Reiches bedürfenden „Minderstaat“. Will doch die von Jean Bodin in seinem Werk („Les six livres de la République“, 1576) zu dieser Zeit entwickelte und real die zeitgenössische europäische monarchische Vorstellungswelt vom Staat als Inbegriff der Souveränität wiedergebende bzw. prägende Anschauung auf die deutschen Territorien in vielerlei Hinsicht nicht passen. So konnte bei diesen gerade von einer „summa perpetuatque potestas“ (höchsten und [schon] immerwährenden Herrschaftsgewalt), die das Gemeinwesen auf sich selbst zurückführte und legitimierte, keine Rede sein. Dem lief allem voran die gerade erst in Augsburg einmal mehr bestätigte institutionelle Verankerung der einzelnen Landesherrschaften in einem ihnen verfassungsrechtlich übergeordneten universalen Reichsverband zuwider. Zudem verschloss eine „reichisch“ überlagerte Außenpolitik in vielen Fällen nennenswerte Handlungsfreiräume. Tatsächlich war man in den Reichsterritorien ohnehin fast nur damit beschäf- 190 tigt, die obrigkeitlichen Rechte im eigenen Herrschaftsbereich zu bündeln und gegenüber Einwirkungen von außen (z. B. seitens des Reiches oder der Römischen Kirche) abzuschotten. Für die erfolgreiche Realisierung dieses herrschaftsverdichtenden Prozesses mussten andere Herrschaftsträger und Rechteinhaber unterworfen oder auch nur verdrängt, Mediatgewalten und Selbstverwaltungen eingegliedert, die bisher häufig als solche kaum erkennbare, zumindest aber ineffiziente Verwaltungsorganisation gestrafft und hierarchisiert, wie überhaupt der Anspruch auf das Gewaltmonopol konsequent durchgesetzt werden. Hierzu nutzte man nicht selten die Uneinigkeit der Landstände, unterließ über längere Zeit ihre Einberufung und stutzte zunehmend deren hergebrachte Rechte. Gleichwohl gelang es vorerst nirgendwo, den Einfluss der Landstände vollständig aufzuheben. In vielen Territorien setzten sie den Konzentrationsbestrebungen des Landesherrn Widerstand entgegen, sodass ihre Mitwirkung bei den Steuern, dem Erlass von Gerichts-, Polizei- und Landesordnungen sowie bei der Militärorganisation bestehen blieb. Selbst in den ansonsten „antiständisch“ ausgerichteten Habsburger Ländern wurde die Macht der 191 Kurien erst in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts unter Kaiser Leopold I. gebrochen. In Baden, Kursachsen, Mecklenburg oder Württemberg etwa vermochten die Landstände ihre Rechtsposition gegenüber ansonsten stärker werdenden Landesherren zum Teil sogar noch auszubauen. Insbesondere durch die Schaffung permanenter Ausschüsse, die ursprünglich nur zur Erledigung der laufenden Geschäfte zwischen den Landtagen gedacht waren, bildeten die Stände des Öfteren neben der landesherrlichen Regierung quasi eine Nebenregierung. Alles in allem dürfte seit der Mitte des 16. Jahrhunderts die landesherrliche Abhängigkeit von den eigenen Ständen zumeist größer gewesen sein als diejenige vom Reichsverband (H. Boldt).
Mit jeder neuen Vereinheitlichung der im eigenen Territorium vorgefundenen 192 unterschiedlichen Herrschaftsschichten und -strukturen wuchsen naturgemäß die
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§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.
landesherrlichen Rechte. Insbesondere gelang es den Landesherren (übrigens den katholischen bayerischen Herzögen ebenso wie den protestantischen sächsischen Kurfürsten oder hessischen Landgrafen), durch eine konsequente, oftmals konfessionell unterlegte Ordnungsgesetzgebung immer mehr Zuständigkeitsbereiche für sich zu reklamieren. Der Erlass von Gerichts-, Kanzlei- und Amtsordnungen ebenso der von Kirchen-, Polizei- und Landesordnungen trug dazu bei, aus der Land- und Stadtbevölkerung, wie auch aus dem landsässigen Adel echte, fest in das neue territoriale Herrschaftsgefüge eingebundene Untertanen zu formen. Wobei jetzt Adel und städtische Honoratioren als Amts- und Funktionsträger für die landesherrliche Administration oder in der Eigenschaft als Grundherren bei der Durchsetzung der ein(heitlich)en landesherrlichen Gewalt eine zentrale Rolle zukam. Auch rückten in die Verwaltung zunehmend am römischen Recht geschulte, oft bürgerliche Juristen ein, die in der Lage waren, tradierte Verwaltungsabläufe zu rationalisieren und zu effektivieren. Dass der Adel sich der Einsicht in die Notwendigkeit administrativer Rechtsgelehrtheit zunächst hartnäckig verschloss, führte nicht selten zu seiner Verdrängung aus den höheren Regierungsund Verwaltungsstellen. Ferner erfuhr das Justizwesen eine Territorialisierung. Hier war es nicht zuletzt die Rechtsprechung des Reichskammergerichts, von der für die Territorien mittel- oder unmittelbar Impulse für den Aufbau eines landeseigenen nachgeordneten Instanzenzuges ausgingen. Den Abschluss dieser Entwicklung legt man allgemein in die 1570er Jahre. Gegen Ende des 16. Jahrhunderts stand in den meisten Territorialherrschaften 193 ein unter der Leitung des Landesherrn stehender Hofrat, fürstlicher oder Geheimer Rat als das für die Regierungstätigkeit zuständige Gremium. Als weiterer Ausdruck wachsender Herrschaftsverdichtung mögen auch die in der Zeit zwischen dem Augsburger Religionsfrieden und dem Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges zahlreich vorgenommenen landesherrlichen Universitätsgründungen – von katholischer Seite etwa Würzburg (1582), Graz (1586), und Paderborn (1614), auf protestantischer Seite z. B. Jena (1558), Helmstedt (1575) und Gießen (1607) – gelten. Dies geschah ohne das bisher für unverzichtbar gehaltene päpstliche oder kaiserliche Privileg. Überhaupt kam das vormals kirchliche Bildungs- und Ausbildungswesen, zumal das Schulwesen, nun vollständig unter landesherrliche Obhut. Allerdings darf hierbei nicht von einer in allen Territorien des Reiches gleich194 förmigen, schon gar nicht immer parallelen und nach kurzer Zeit abgeschlossenen Entwicklung ausgegangen werden. Der zuvor beschriebene Prozess der Herrschaftsverdichtung vermag nur einige, für eine Vielzahl von Gebieten charakteristische Entwicklungslinien aufzuzeigen; hing ansonsten aber naturgemäß von einer Reihe äußerst variabler Größen ab: etwa von den Ausmaßen, der Lage und den Ressourcen des Gebietes, der Dignität des Herrscherhauses, den jeweils vorgefundenen politischen, geographischen, gesellschaftlichen, konfessionellen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. So machte es zumeist einen gewaltigen Unterschied, ob den die Herrschaftsverdichtung betreibenden Territorialherren eine kleine, eher unbedeutende, gemessen an politischem Gewicht und Prestige im Reichsverband mindermächtige oder aber eine größere, mächtigere Herrschaft unterstand. Gerade die Masse der kleineren und kleinsten, insoweit eben mindermäch195 tigen Reichsstände – geistliche Fürsten, die Grafen und Herren, Prälaten, Städte –
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und die im Augsburger Religionsfrieden den Reichsständen gleichgestellte und 1559 vom Kaiser formal als Territorialherrschaften bestätigte Reichsritterschaft konnten den Prozess der Herrschaftsverdichtung wenn überhaupt nur unter erheblichen Schwierigkeiten mitvollziehen. Dabei hatte man nicht nur den Widerstand der eigenen Untertanen, die tradierte Selbstverwaltungs- und Mitwirkungsrechte nicht aufgeben und keine neuen Steuern bezahlen wollten, zu überwinden. Es musste auch eine äußerliche Einmischung des Reiches – vornehmlich aufgrund von Untertanenklagen bei dem Reichskammergericht – und größerer Nachbarn, von denen man in vielerlei Hinsicht abhängig war, vermieden werden. Insbesondere die Gerichtsprozesse oder doch zumindest die Angst vor ihnen haben die Herrschaftsintensivierung dieser Mindermächtigen, wenn schon nicht verhindert, so doch stark behindert. Schadeten sie doch der gerade für die Kleinen und Kleinsten besonders bedeutsamen herrschaftlichen Reputation und ermöglichten eine Überprüfung der Herrschaftsakte durch Dritte. Deshalb gerieten diese Territorien schon bald gegenüber den größeren, insbesondere den weltlichen (kur-) fürstlichen Reichsständen ersichtlich in einen Modernisierungsrückstand. Nicht zuletzt um größenbedingte Herrschaftsdefizite aufzufangen, schlossen 196 sich die Kleinen und Kleinsten oftmals zu Landfriedenseinungen zusammen. Hervorzuheben sind insoweit die Grafenvereine der Wetterau, in Franken und Schwaben, die rheinischen und schwäbischen Prälatenkorporationen, sowie die allgemeinen Städtetage der Reichsstädte. Auf diese Weise vermochten die kleinen Reichsstände auch die für sie bedrohlichen Expansionsbestrebungen der größeren in Grenzen zu halten. Von besonderer Bedeutung waren die in den 1540er Jahren beginnenden Bestrebungen der Habsburger Kaiser die rheinischen, fränkischen und schwäbischen Reichsritter korporativ zusammenzufassen. 1577 wurde die Reichsritterschaft schließlich zu einer in drei Kreise mit 14 Kantonen gegliederten Körperschaft vereinigt. Den Kantonen stand ein Ritterhauptmann mit mehreren Ritterräten vor. Als Körperschaft besaß die Reichsritterschaft ein autonomes Steuer- und Satzungsrecht, übte beschränkte landesherrliche Gewalt aus und hatte den bevorrechteten Gerichtsstand der Reichsunmittelbaren; kurzum: sie bildete eine „Art Selbstverwaltungsgemeinschaft im Reiche“ (H. Boldt).
VII. Abdankung Kaiser Karls V. 1556, also im Jahr nach dem Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.), dankte 197 der längst in Resignation verfallene Karl V. als Kaiser zugunsten seines Bruders, dem bereits 1531 zum römischen König gewählten Ferdinand (RN 114), ab. Ein in der Geschichte des Alten Reiches einmaliger Vorgang. Zugunsten seines von ihm schon 1555 mit den Niederlanden bedachten Sohnes Philipp verzichtete Karl V. zudem auf alle spanischen Besitzungen. Mit den Niederlanden gerieten nun Teile des Reiches unter spanische Herrschaft; was 1568 zum niederländischen Freiheitskampf und 1581 zur Lossagung der nördlichen Niederlande führte. Karl hatte sich stets auf mit den Reichsverhältnissen bloß oberflächlich vertraute spanische oder 198 niederländische Ratgeber verlassen; wohingegen die Kommunikation mit den deutschen Kurfürsten vom Beginn seiner Herrschaft an gestört war. Ihnen wie überhaupt den Reichsständen gegenüber verstand er sich als Souverän und unmittelbarer Herr. Obendrein gefiel er sich in der Rolle des Schirmherrn der einzigen, der katholischen Kirche. Die Vorgaben der Wahlkapitulation von 1519 (RN 82 f.)
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hatten ihn während seiner ganzen Regierungszeit wenig gekümmert; will heißen: er ignorierte sie, wo es die Umstände zuließen ⎯ und das war häufig der Fall. Für die notorische Sorge der Reichsstände um ihre Libertät vermochte er nie viel Verständnis aufzubringen. Er hatte zwar die Ausbreitung des Protestantismus gebremst, dessen Aufblühen aber nicht verhindern können. Sein Versuch einer Restauration der universalen Religion war mit der mehr oder weniger verklausulierten Rechtsgleichheit der Konfessionen gescheitert. Dies schwächte die Position der katholischen Kirche allein schon, weil es nicht mehr nur die eine Kirche gab, sondern eben auch offiziell noch eine Vielzahl von unter dem Dach des Lutherischen Bekenntnisses zusammengefassten Landeskirchen.
§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564
Karls Bruder Ferdinand wurde, weil sich die Zustimmung der Kurfürsten zum 199 Übergang der Kaiserwürde verzögerte, erst am 14. März 1558 in Frankfurt zum Kaiser bestimmt. Papst Paul IV. versagte dem Wahlakt die Bestätigung, da daran lutherische Kurfürsten mitgewirkt hatten. Wenn man dem seitens des neuen Reichsoberhaupts und der Reichsstände auch praktisch keine Bedeutung mehr beimaß, manifestierte sich darin nur allzu deutlich die weitgehende Entflechtung von Kaiser- und Papsttum. Zwar enthielt die Wahlkapitulation Ferdinands noch immer eine allgemeine Schutzzusage für den Papst, verpflichtete den künftigen Kaiser aber zugleich auf den Religionsfrieden. Ferdinand I., der neue Kaiser (bis 1564), agierte vorsichtiger als sein Vorgänger; zeigte sich gegenüber den Reichsständen deutlich kompromissbereiter. Seine Hausmacht bildeten die österreichischen Erbländer, Böhmen und das Königreich Ungarn. Er stützte sich ansonsten auf Einungen, wie den 1554 gegründeten überkonfessionellen Heidelberger Verein und den seit 1556 neben dem protestantischen Nürnberg viele katholische Stände im Süden einbindende Landsberger Bund, ohne deshalb – wie sein Vorgänger – die bestehenden Reichsstrukturen in Frage stellen zu wollen.
I. Neu aufbrechende Konflikte Den durch die Reformation eingeleiteten rasanten Umwandlungsprozess konnte in 200 der Folgezeit zunächst auch der Augsburger Religionsfrieden nicht aufhalten. Der dort festgeschriebene konfessionelle Gebietsstand des Jahres 1552 ließ sich aus Sicht des Katholizismus nicht wirklich behaupten. Vor allem die Säkularisierung geistlicher Territorien schritt vorerst nahezu unwiderstehlich voran. So wechselten seit 1552 und ungeachtet des ab 1555 geltenden „geistlichen Vorbehalts“ (RN 158) die Oberen der Bistümer und Stifte im Norden und Nordosten des Reiches unter Beibehaltung ihrer Rechte auch weiterhin munter zum Protestantismus. Obendrein setzten a. Kurbandenburg und Kursachsen – in erster Linie von Machtund Territorialinteressen geleitet – die Säkularisierung sowohl der in ihrer Reichsunmittelbarkeit zumindest umstrittenen als auch der landsässigen geistlichen Gebiete fort und gliederten sie in ihre Territorien ein. Bei anderen, eindeutig reichsunmittelbaren Bistümern, wie Magdeburg und Halberstadt, schickte man sich – insoweit vorsichtiger – immerhin an, deren Säkularisierung voranzutreiben, indem sie faktisch „zu dynastischen Sekundogenituren“ (H. Duchhardt) umfunktioniert wurden. All dies hatte zur Folge, dass schon bald die nord- und mitteldeutschen
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§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564
geistlichen Territorien (Bremen, Lübeck, Ratzeburg, Schwerin, Lüneburg, Verden, Minden, Magdeburg, Halberstadt, Brandenburg, Merseburg, Naumburg, Meißen, Kammin, die brandenburgischen und mecklenburgischen Bistümer) für die katholische Kirche verloren waren. 201
Bereits hier zeigte der Augsburger Religionsfrieden seine wahre Fragilität. Die Macht des faktischen begann ihn zu überrollen. Auf protestantischer Seite verspürte man tatsächlich wenig Neigung, den einmal begonnen Siegeszug der eigenen Konfession vorzeitig zum Stehen zu bringen, schon gar nicht wegen des in ihren Augen rechtlich ohnehin fragwürdigen geistlichen Vorbehalts (RN 158). Im Überschwang dieses Hoch- und Machtgefühls trieb sie vielmehr die ihr günstige politische Entwicklung nach Kräften voran. Sehr zum Verdruss des Kaisers und der katholischen Reichsstände, die anstatt Mäßigung und Status, wie sie ihrer Meinung nach im Religionsfrieden angelegt waren, bis auf weiteres nur Demonstrationen protestantischer Stärke hinzunehmen hatten.
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Dennoch suchten letztlich auch die protestantischen Reichsstände nach Möglichkeit, auf der Basis des geltenden (Verfassungs-)Rechts vorzugehen. Schon der Regensburger Reichstag von 1556 wurde von der Kontroverse um den geistlichen Vorbehalt und der Bitte des Kaisers um Hilfe gegen die nach wie vor latent die Reichsgrenzen bedrohenden Osmanen („Türkenhilfe“) geprägt ⎯ übriges von nun an thematische Dauerbrenner für künftige Reichstagsagenden:
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Der pfälzische Kurfürst Ottheinrich, als selbsternannter Wortführer der Protestanten, und mit ihm die Wetterauer Grafen verlangten die Abschaffung des geistlichen Vorbehalts, da ansonsten faktisch alle Nachgeborenen aus protestantischen Adelsgeschlechtern von dem Genuss geistlicher Pfründe ausgeschlossen seien. Darüber hinaus begehrten sie die vollständige „Freistellung“ aller Landstände und Untertanen vom Religionszwang; was nichts anderes als vollständige Religionsfreiheit und damit Aufhebung des landesherrlichen Ius reformandi (RN 151 f.) bedeutet hätte. Sie begründeten dies mit dem Ius emigrandi (RN 153), welches auch das Recht der Nichtauswanderung für alle Untertanen unter Beibehaltung des Bekenntnisses einschließe. Denn nach dem Religionsfrieden solle allein den Untertanen die Entscheidung über Abzug oder Bleiben zustehen, und eine Pflicht zum Konfessionswechsel für den Fall des Verbleibens sehe das Ius emigrandi nun einmal nicht vor. Eine vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse gewiss interessante, aber juristisch schwerlich haltbare Argumentation. Zumal das Abzugsrecht redlicherweise nicht ohne Berücksichtigung des landesherrlichen Ius reformandi interpretiert werden durfte. Das Ius emigrandi sollte lediglich als eine Erleichterung für die durch die landesherrliche Konfessionsentscheidung in ihrem Gewissen Beschwerten dienen, war damit als Ausnahme eng auszulegen.
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Ob der Pfälzer und seine Wetterauer Gefolgsleute hierbei übrigens auch an die dauerhafte Duldung von Katholiken in ihren eigenen Territorien dachten? Wohl kaum! Angesichts des noch immer rasanten Bodengewinns der Protestanten gegenüber einer vermeintlich altersschwach dahinsiechenden katholischen Kirche wollte man dieser hiermit vielmehr den entscheidenden Todesstoß versetzen. Als Druckmittel zur Beseitigung von geistlichem Vorbehalt und zur Durchsetzung der Freistellung hatte die vom Kaiser benötigte „Türkenhilfe“ zu dienen, deren Bewilligung sich nach Ottheinrichs Vorstellungen die Protestanten widrigenfalls geschlossen versagen würden.
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Bemerkenswert daran ist, dass die Erfüllung beider Anliegen – insoweit verfassungsrechtlich korrekt – auf dem Weg über den Reichstag erreicht werden sollte. Man wagte pfälzerischerseits offenbar nicht, sich einfach über den Religionsfrieden hinwegzusetzen, selbst über den eigentlich von allen protestantischen Ständen abgelehnten geistlichen Vorbehalt nicht.
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Wie anders verhielten sich dagegen die protestantischen Fürstenkollegen in der nördlichen Reichshälfte, von denen – allen voran der mächtige sächsische Kurfürst August – sich niemand bei der Säkularisierung der geistlichen Besitzungen im eigenen Umfeld um diese, prinzipiell auch sie betreffende reichsverfassungsrechtliche Beschränkung kümmerte (RN 200). Das weitaus vorsichtigere Vorgehen der protestantischen Reichsstände weiter südlich erklärt sich wohl zuvörderst aus der ungleich größeren – zumal aufgrund der Nähe zum Kaiser, zu
II. Augsburger Reichstag von 1559
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(dem nach wie vor papsttreuen) Bayern und zu den geistlichen Kurfürstentümern – noch immer weitgehend intakten Machtbasis des Katholizismus im Süden und Südwesten des Reiches. Nicht zuletzt wegen der daraus resultierenden unterschiedlich gelagerten politischen Interessen war die Phalanx derjenigen protestantischen Reichsstände, welche die „Türkenhilfe“ von der Bereitschaft zur Abschaffung des geistlichen Vorbehalts oder sogar zur Durchsetzung der Freistellung abhängig machen wollten, keine einheitliche. Gerade die im Wesentlichen mit den konfessionellen Bedingungen in ihrem Umfeld zufriedenen protestantischen Reichsfürsten des nördlichen Reichsteils zeigten wenig Neigung, zugunsten ihrer Kollegen im Süden auf Konfrontationskurs mit dem Kaiser und den katholischen Reichsständen zu gehen. Dies galt umso mehr, als auch einige unter ihnen – wie etwa Kurfürst August von Sachsen – für ihr Territorium selbst osmanische Übergriffe fürchteten. Sie verweigerten sich daher dem in Rede stehenden Junktim. Letztlich vermochten die Protestanten sich nur auf eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung des geistlichen Vorbehalts und zur Forderung nach der Freistellung zu verständigen. Aber auch die katholische Seite bemühte sich nach Kräften, die protestanti- 207 schen Gegner zu schwächen. Dazu nutzte sie etwa die politische Uneinigkeit unter den lutherischen Reichsständen hervorrufenden Lehrstreitigkeiten über die richtige Fassung des Augsburger Bekenntnisses. So war seit längerem umstritten, ob das 1530 in Augsburg vorgestellte Augsburger Bekenntnis („Invariata“) oder dessen 1540 veränderte Fassung („Variata“) als gültig anzusehen sei. Forderten doch die diesen internen Disput dankbar aufgreifenden Katholiken sofort eine verbindliche Entscheidung darüber, welche Fassung des Augsburger Bekenntnisses die gültige sei und welcher deshalb der Schutz des Religionsfriedens zustehe. Hierin erkannte man einen willkommenen Hebel zur politischen Spaltung des protestantischen Lagers. Derart unter Zugzwang gesetzt, regelten die protestantischen Reichsstände schließlich auf dem für Januar 1561 von ihnen nach Naumburg einberufenen Fürstentag einvernehmlich, dass die „Invariata“ die allein gültige Fassung, die „Variata“ hingegen ungültig sei. Der Spaltungsversuch des katholischen Lagers war letztlich zu durchsichtig gewesen, als dass er erfolgreich hätte sein können; ja, er trug sogar erheblich dazu bei, die protestantischen Reihen wieder zu schließen.
II. Augsburger Reichstag von 1559 Auf dem Augsburger Reichstag von 1559 konfrontierten sich die beiden konfessi- 208 onellen Lager dann zwar wechselseitig mit „Gravamina“ (Beschwerden) über die seither erduldeten Zumutungen und Rechtsverstöße der jeweils anderen Seite. Doch bestand noch die Bereitschaft der politisch gewichtigen Akteure beider Seiten zum Kompromiss. Es überwog jedenfalls die Überzeugung, ein innerlich befriedeter und handlungsfähiger Reichskörper diene der eigenen Machtentfaltung am besten. Diese Haltung kam nicht zuletzt in der in Augsburg verabschiedeten Reichsmünzordnung zum 209 Ausdruck. Mit ihr erhielt der Reichsverband geldpolitische Kompetenzen auf einem Gebiet, das von keinem der Reichsstände allein regelbar war. Ging es doch darum, mit der Gewährleistung reichseinheitlicher Prägungen der überwiegend im Norden gebräuchlichen Taler- und der im Süden stark verbreiteten Guldenmünzen ein möglichst stabiles Münzsystem mit festen Paritäten zu schaffen. Dem
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§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564
diente auch das Verbot, fremde Münzen in Umlauf zu bringen. Dass es letztlich die Reichskreise (RN 69 f.) waren, denen die Münzregulierung und -überwachung obliegen sollte, hob einmal mehr das ohnehin bestehende Übergewicht der dezentralen Strukturen im Reich heraus.
III. „Grumbachsche Händel“ 210 Entsprechendes hatte für die Wahrung und Durchsetzung des Landfriedens zu gelten, dessen Störungen das solchermaßen organisierte Reich längst nicht mehr duldete. Dies kam eindrucksvoll mit der als „Grumbachsche Händel“ bekannt gewordenen kriegerischen Auseinandersetzung zum Ausdruck, in der der fränkische Reichsritter Wilhelm von Grumbach seit 1558 seine zunächst lehensrechtlich motivierten Streitigkeiten mit dem Würzburger Hochstift ausfocht, die seit 1563 den gesamten fränkischen Raum in Mitleidenschaft zogen. Nach seinem eindeutig als Landfriedensbruch zu qualifizierenden Überfall auf Würzburg wurde er mit der Reichsacht belegt. Er trat daraufhin in die Dienste des Herzogs Johann Friedrich II. von Sachsen, der sich anschickte, mit seiner Hilfe die 1547 von ihm an die Albertiner verlorene Kurwürde (RN 127) und die ihnen dabei zugefallenen Gebiete zurückzugewinnen. Nachdem der ambitionierte Herzog sich für sein Vorhaben französischer Unterstützung versichert hatte, wurde 1566 auch über diesen die Reichsacht verhängt. Der mit der Vollstreckung betraute Kurfürst August von Sachsen eroberte im Jahr darauf Grumbachs Zufluchtsort, die Gothaer Festung Grimmenstein, und zerstörte sie. Grumbach und Johann Friedrichs Kanzler Brück ereilte die grausige Strafe der lebendigen Vierteilung. Der unbotmäßige Herzog kam indes mit der Abdankung zugunsten seines Bruders und lebenslanger kaiserlicher Haft davon. Mit dieser erfolgreichen Exekution war der Ewige Landfrieden von 1495 (RN 55 f.) bis auf weiteres durchgesetzt. Das Gewaltmonopol lag endgültig beim Reich, genauer bei den Reichskreisen bzw. den sie bildenden Reichsständen.
§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II.
Die Wahl von Ferdinands I. Sohn Maximilian II. zum römischen König erfolgte 211 1562 noch zu Lebzeiten des Vaters. Sie verlief ohne größere Komplikationen, nachdem der bis dahin von katholischer Seite als Protestantensympathisant abgelehnte Maximilian ein eindeutiges Bekenntnis zum Katholizismus abgelegt hatte. Maximilian verstand sich in erster Linie als deutscher Fürst; was dem Reich in einer Phase konfessionellen Abtastens – ebenso wie unter seinem Vorgänger Ferdinand I. – eine relative innere Ruhe bescherte. Er betrachtete den bald einsetzenden niederländischen Freiheitskampf allein als eine Angelegenheit des spanischen Zweiges der Habsburger, nicht indes als die seinige; weshalb es ihm insbesondere gelang, sich und das Reich aus den niederländischen Händeln herauszuhalten. Dabei kam ihm allerdings entgegen, dass die Werbung der calvinistischen Niederländer bei ihren protestantischen Glaubensverwandten im Reich, den Aufstand gegen die Spanier zu unterstützen, nicht verfing. Die lutherischen Fürsten wollten mit derart den Religionsfrieden gefährdenden Handlungen nichts zu tun haben. Eigentlich schon unter Ferdinand I., jedoch spätestens am Ende der Herrschaft Maximilians hatte sich das Kaisertum aus den Universalverpflichtungen gegenüber der abendländischen Christenheit gelöst. Es beschränkte seine ordnende Macht auf die deutschen Lande und verzichtete außerhalb der Reichsgrenzen auf jedwedes offensive Engagement. Bereits mit Karl V. hatte das Reich seinen letzten Kaiser mit universalem wie imperialen Ansprüchen gesehen. Das sich um es herum ausbildende europäische Herrschaftssystem wurde künftig anerkannt.
I. Das Reformiertenproblem Innenpolitisch musste, nachdem in den sechziger Jahren der Calvinismus in 212 Deutschland (Ober-, Mittel-, Niederrhein, Ostfriesland) nicht zuletzt durch Glaubensflüchtlinge aus Frankreich und den Niederlanden Fuß zu fassen und an Einfluss zu gewinnen begann, rasch geklärt werden, ob dessen in Deutschland als „Reformierte“ bezeichneten Anhänger den Schutz des Augsburger Religionsfriedens beanspruchen durften oder als Ketzer vom Reich zu bekämpfen waren. Dem vorausgegangen war die endgültige Entzweiung von Lutheranern und Reformierten über die 213 theologische Streitfrage der Deutung des Abendmahls (so genannter Zweiter Abendmahlstreit), die Formulierung der reformierten Lehre unter deutlicher Abgrenzung zum Luthertum wie zum Katholizismus („Heidelberger Katechismus“, 1563) und die Bildung einer ersten reformierten Landeskirche in der Kurpfalz. Hier erstarkte unverkennbar ein neuer Zweig des Protestantismus, der die ohnehin schon vorhandene konfessionelle Spaltung im Reich noch vertiefte.
Unter Hinweis darauf, dass nur die Mitglieder des Augsburger Bekenntnisses 214 den Schutz des Religionsfriedens beanspruchen könnten, wurde katholischerseits
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§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II.
eine unmissverständliche Erklärung der Protestanten darüber verlangt, wie das Reich mit dieser Glaubensrichtung umzugehen habe. Eine mögliche Ausbreitung der Reformierten war im Augsburger Religionsfrieden nämlich nicht vorgesehen. Dementsprechend musste von Reichsrechts wegen eigentlich gegen sie vorgegangen werden; was indes erneut kriegerische Auseinandersetzungen auf Reichsboden erwarten ließ. Kaiser Maximilian II. (1564 – 1576) wandte sich denn auch auf dem Reichstag 215 von 1566 sofort gegen den bereits Anfangs der 1560er Jahre zum Calvinismus übergetretenen Kurpfalzgrafen Friedrich III. und wollte dessen Konfession als ketzerisch verurteilen lassen. In Anbetracht dessen beteuerte der solchermaßen in Bedrängnis gebrachte Pfälzer die Zugehörigkeit der Reformierten zum Augsburger Bekenntnis. Als ihm der sächsische Kurfürst darin unversehens beipflichtete, gaben sich auch der Kaiser und die Mehrheit der katholischen Reichsstände damit zufrieden. Der Konflikt war bereinigt, der Frieden im Reich gerettet. Die Reformierten standen jetzt ungeachtet fortbestehender Zweifel unter dem Schutz des Religionsfriedens, ohne dass dieser inhaltlich verändert zu werden brauchte. Obendrein vermied es der sächsische Kurfürst mit seinem klugen Verhalten, dem Kaiser und den katholischen Ständen praktisch ein Mitspracherecht darüber einzuräumen, wer zur Augsburger Konfession gehörte. Ebenso scheiterte der zwei Jahre später auf dem Kurfürstentag zu Fulda unter216 nommene kaiserliche Versuch, wenigstens den missliebigen Pfälzer selbst wegen seines außenpolitischen Engagements in den französischen Hugenottenkriegen, als einen durch das Reich zu ächtenden Störenfried bloßzustellen. Die Lutheraner waren auch jetzt nicht dazu zu bringen, Friedrich III. aus ihren Reihen zu verbannen. Gleichsam in einem Akt „standespolitischer Solidarität“ hielt man dem Kaiser entgegen, einen ihrer Kollegen „zu verdammen were der Churfursten verain zuwider“. Georg Schmidt sieht in der Bewältigung des Calvinistenproblems zu Recht „ein gutes Beispiel für Friedenswillen und Politikfähigkeit aller Stände in den 1560er Jahren“.
II. Plan zur Reform der Reichskriegsverfassung 217 Maximilian II. stieß trotz des ihm zu Recht nachgesagten pragmatischen und realistischen Umgangs mit den ihm von der Reichsverfassung eingeräumten Möglichkeiten politisch an seine Grenzen: So, als er 1570 auf dem Reichstag zu Speyer auf Anraten seines Heerführers Lazarus von Schwendi angesichts der absehbar labiler werdenden Sicherheitssituation im Reich die militärische Gewalt ein für allemal bei sich und seinen kaiserlichen Nachfolgern zu konzentrieren gedachte. Insbesondere sollte das jeweils bei den ständischen Konfessionsparteien gebündelte militärische 218 Machtpotenzial durch das Verbot aller Sonderbündnisse innerhalb und außerhalb des Reiches ausgeschaltet werden. Obendrein würde die Anwerbung ausländischer Söldner durch die Reichsstände fortan der kaiserlichen Genehmigung bedürfen. Hinsichtlich der bestehenden militärischen Kreisverfassung schwebte dem Kaiser vor, künftig als Generaloberst aller Reichskreise unter Zuordnung eines Reichsfürsten ständiger militärischer Oberbefehlshaber zu sein.
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Für das Scheitern dieses Planes war bezeichnenderweise nicht einmal der vom Kaiser beanspruchte Oberbefehl, sondern der Umstand, dass man sich weder über
IV. Wiedererstarken des Katholizismus
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die Kompetenz zur Genehmigungserteilung für die Auslandsanwerbung der Söldner noch über die Konfessionszugehörigkeit eines militärischen Stellvertreters verständigen konnte. Beinahe erwartungsgemäß reklamierten nämlich die Reichsstände in der Anwerbungsfrage das Gestattungsrecht für sich und präferierten hinsichtlich der Stellvertretung je nach Konfessionszugehörigkeit eine Person aus dem eigenen Lager. Auch dieser Versuch, durch eine behutsame Kompetenzzentralisierung zu einem „Mehr“ an verfassungsrechtlich institutionalisierter Reichsgewalt und damit auch an gestärkter Reichseinheit zu kommen, scheiterte und musste ad acta gelegt werden.
III. Charakteristik der Politik Maximilians II. Maximilians Regierungsjahre waren für das Reich eine Zeit der Stabilität gewe- 220 sen. Seine von vielen Sachzwängen beeinflusste Politik zeichnete sich durch pragmatische, stets von neuem zu Kompromissen fähige Mäßigung aus. Konsensfindung und Status quo im Umgang mit den Reichsständen, zumal ihrem protestantischen Teil, standen im Vordergrund. Die Reichsstände honorierten seine Bemühungen um die Stabilisierung des Religionsfriedens. Doch was würde werden, wenn es an der Bereitschaft zum Ausgleich künftig 221 fehlte? Für die aufbrechenden konfessionellen Streitigkeiten sah der Augsburger Religionsfrieden keine zwingenden Organisationsformen vor, in denen man argumentativ um dessen politische Bewahrung oder Fortschreibung hätte ringen können. Angesichts der katholischen Reichstagsmajorität und eines noch immer an der Katholizität seines Amtes festhaltenden Kaisers wären Reichstag und Reichsoberhaupt als Institutionen dazu kaum geeignet. Kurzum: es fehlte dem seit dem Religionsfrieden bikonfessionell verfassten Reich und seiner darin eingekleideten Verfassungsordnung das überkonfessionelle Element, das glaubwürdig und wirksam eine Schlichter- bzw. Richterfunktion in den zu einem Großteil die Rechtsauslegung betreffenden Konfliktfällen ausüben konnte.
IV. Wiedererstarken des Katholizismus Doch wenden wir uns zunächst der in den 1560er Jahren deutlich hervortretenden 222 katholischen Erneuerung und der bald damit einhergehenden Gegenreformation zu. Der Katholizismus suchte sich nicht mehr nur dem rasanten Vordringen des Protestantismus gegenüber, defensiv zu behaupteten, sondern begann allmählich auch das Heft des Handelns an sich zu ziehen. Der große Historiker Leopold. v. Ranke gab diesem nunmehr bis zum Aus- 223 bruch des Dreißigjährigen Krieges (1618) währenden Zeitraum insgesamt die zwar prägnante, aber doch stark verkürzende Epochenbezeichnung „Gegenreformation“. In ihr drückt sich aber unmittelbar nur die in diesen Jahrzehnten mit Vehemenz erfolgende Rückführung protestantischer Territorien zum Katholizismus aus. Der zeitgleich als Folge der Beschlüsse des Reformkonzils von Trient (1545 mit Unterbrechungen bis 1563) einsetzende innere Erneuerungsprozess der
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§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II.
katholischen Kirche bleibt dabei jedoch unberücksichtigt. In Anlehnung an Hubert Jedin (Katholische Reformation oder Gegenreformation, 1946) hat sich deshalb in der Geschichtswissenschaft mittlerweile das zugegebenermaßen trefflichere, aber auch ungleich sperrigere Begriffspaar „katholische Reform und Gegenreformation“ durchgesetzt. Ungeachtet dessen wollen wir über diese Zeit lieber von einem allgemeinen „Wiedererstarken des Katholizismus“ sprechen, da sich unter dieser Losung beide Phänomene – die geistig/geistliche wie auch die politische Erneuerung – problemlos zusammenfassen lassen. Seit dem 1563 beendeten Reformkonzil von Trient begann sich der Katholi224 zismus wieder zu konsolidieren. Man hatte die nach dreieinhalb Jahrzehnten der Reformation dringend benötigte und im Augsburger Religionsfrieden endlich gewährte Atempause zur inneren Erneuerung und Festigung genutzt. Die auf dem Konzil dekretierten katholischen Lehrauffassungen zielten auf eine strikte Abgrenzung zu den neuen konfessionellen Bewegungen (Lutheranern, Calvinisten). Das kaiserliche Ziel einer kirchlichen Reintegration erwies sich als unerreichbar. Stattdessen stand die Beseitigung zahlreicher kirchenorganisatorischer, disziplinarischer und pastoraler Mängel im Vordergrund, um die katholische Kirche vor allem wieder politisch schlagkräftiger und spirituell attraktiver werden zu lassen. Hervorzuheben sind dabei die Stärkung der Seelsorge (Predigt und Katechese), die Einführung der Residenzpflicht für Bischöfe und Pfarrer, die Ausbildung letzterer in Priesterseminarien, die regelmäßige Durchführung von Visitationen sowie von Diözesan- und Provinzialsynoden. Der Primat des Papstes blieb im Grundsatz unangetastet, die „Professio fidei Tridentina“ wurde (1564) verbindliches Glaubensbekenntnis. Die solchermaßen erneuerte katholische Kirche hatte das politische ebenso wie das rechtliche und 225 geistliche Rüstzeug für die sich unvermeidlich anbahnende interkonfessionelle Auseinandersetzung erhalten. Mit anderen Worten, der Katholizismus begann, die Reihen zu schließen und sich zum Kampf zu formieren. Insbesondere der Süden, bald auch der Westen des Reiches wurden zum Tummelplatz des tridentinischen Reformkatholizismus. In politischer wie geistlicher Hinsicht bisher vollkommen von den Protestanten in die Defensive gedrängt, wuchsen nunmehr die Fähigkeiten zur Gegenoffensive.
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Als schlagkräftige Instrumente konnte man dafür bald auf eine Reihe neu entstandener Orden, wie die Oratorianer, Theatiner und Ursulinen, zurückgreifen. Zum eigentlichen Rückgrat des Neuanfangs aber wurde der nach militärischen Grundsätzen und eiserner Disziplin geleitete Jesuitenorden („Gesellschaft Jesu“, lateinisch „Societas Jesu“); er verstand sich selbst als Bollwerk gegen den Protestantismus.
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Dessen sehr geschickt die Sinnlichkeit der Menschen ansprechende Lehre hob sich bewusst ab von der eher schlicht und rational wirkenden, zumal bald schon ihren ursprünglichen Elan einbüßenden protestantischen Wort- und Verstandstheologie. Seine in das platte Land entsandten, Begeisterung für ihre Sache ausstrahlenden, an Jesuitenkollegien und in Priesterseminaren geschulten „Jünger“ trafen zumeist nicht nur den religiösen Nerv Einzelner, sondern wussten auch die spirituellen Bedürfnisse der breiten Bevölkerung wirkungsvoll zu bedienen. Obendrein vermochte dieser neue Typus von Geistlichen im Gegensatz zu ihren regelmäßig erschreckend ungebildeten Kollegen in den katholischen Ortspfarreien den bisher für gewöhnlich erheblich besser gebildeten lutherischen und reformierten Pastoren endlich auch argumentativ entgegentreten. Vor allem von Köln, Dillingen und Ingolstadt gingen die ersten überaus erfolgreichen missionarischen Aktivitäten des Ordens aus. Zahlreiche Kollegiengründungen seit den 1560er Jahren, etwa in Trier, Mainz, Verdun, Speyer, Würzburg, Fulda, Koblenz und Paderborn, förderten dies. Überhaupt übernahm man aus der Anschauung des Gegners die Reorganisation des katholischen Lebens, lernte nicht zuletzt eine Reihe seiner erfolgreichen Einrichtungen, wie z. B. die Kirchenvisitationen, für die eigene Sache nutzbar zu machen.
V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“
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V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“ Seit 1563 – also unmittelbar nach Abschluss des Reformkonzils von Trient 228 (RN 224) – begann mit dem Wittelsbacher Herzog Albrecht V. von Bayern der – abgesehen vom Kaiser selbst – einzige mächtigere weltliche Reichsfürst, der katholisch geblieben war, sein seit dem Augsburger Religionsfrieden endgültig anerkanntes landesherrliches Ius reformandi (RN 151 f.) durchzusetzen. Hatte er noch 1556 seinen Landständen den Laienkelch zugestanden, so ging er schon bald rigoros gegen zum Luthertum konvertierende und protestantische Prediger berufende landsässige Adelige vor. Er besetzte deren Gebiete und „rekatholisierte“ sie trotz massiven Widerstands. Albrecht bediente sich hierbei a. des Jesuitenordens (RN 226), in deren Hände er nicht zuletzt das gesamte Schulwesen legte. Damit war der bislang stetigen, ja, unaufhaltsam scheinenden Ausbreitung des Protestantismus im Reich erstmals deutlich Einhalt geboten. Es begann sich eine Wende im bisher zaghaften bis defensiven Umgang der katholischen Seite mit der anderen Konfession abzuzeichnen. Am 12. Oktober 1576 verstarb Kaiser Maximilian II. Doch nicht ohne zuvor 229 auf dem Regensburger Reichstag desselben Jahres alle erneut vorgetragenen Freistellungsforderungen (RN 203) der protestantischen Seite abgewehrt zu haben. Damals war unter dem frischen Eindruck der erst unlängst vorgenommenen Rekatholisierung Fuldas und des Eichsfeldes von protestantischer Seite die bis dahin geheim gehaltene „Declaratio Fernandea“ (RN 162 f.) in das Licht der Öffentlichkeit gezogen worden. Unter Berufung auf sie verlangte die große Mehrheit der protestantischen Reichsstände von ihren katholischen Kollegen, die gegen die Declaratio verstoßende Zwangsrekatholisierung landsässiger Ritter, Städte und Gemeinden durch den Würzburger Bischof bzw. Mainzer Erzbischof fortan zu unterlassen oder rückgängig zumachen; anderenfalls würde man auf dem nächsten Reichstag die wieder einmal zur Verlängerung anstehende und vom Kaiser dringend benötigte „Türkenhilfe“ verweigern. Katholischerseits wurde nach dem Bekannt werden der Declaratio zunächst de- 230 ren Authentizität bestritten, nachdem dies jedoch durch die in Wien und Dresden aufgefundenen Originale nicht mehr haltbar war, leugnete man deren Rechtswirksamkeit. In dieser Situation sorgten die lutherischen Kurfürsten Sachsens und Brandenburgs auch jetzt wieder dafür, dass das von den meisten Ständen ihres Lagers vehement geforderte Junktim nicht zustande kam; womit die Türkenhilfe erneut bewilligt werden konnte. Ohne dieses Druckmittel aber vermochten die Protestanten die Anerkennung der Declaratio nicht durchzusetzen. In der durchaus sehr realen Furcht vor den auch ihre Territorien heimsuchenden Osmanen sahen 231 beide Kurfürsten die für sie mit der allmählich an Fahrt gewinnenden Gegenreformation verbundenen Gefahren allemal als das kleinere Übel an. Denn noch war die Zahl derjenigen weltlichen und geistlichen Fürsten, die den Spieß umdrehten und das Ius reformandi (RN 151 f.) konsequent für eine den Protestantismus auslöschende Rekatholisierung in ihren Territorien einsetzten („Gegenreformation“ – RN 222), zu gering, um bereits als handfeste Bedrohung aufgefasst zu werden. Schienen sich darin doch ohnehin – zumindest vorerst – nur die Grenzen der friedlichen Ausbreitungsmöglichkeiten des Protestantismus im Reich aufzuzeigen. Natürlich würde man seitens der protestantischen Reichsstände neuen Zumutungen der Gegenseite entschieden(er) Einhalt zu gebieten suchen, doch sollte dies nicht unter Außerachtlassung sonstiger eigener Interessen geschehen. Ein pragmatischer Opportunismus verbunden mit einer um den noch immer für möglich gehaltenen konfessionellen Ausgleich bemühten Vernunft leitete weiterhin das Verhalten der protestantischen Führungspersönlichkeiten.
§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias
I. Ausgangslage Noch zu Lebzeiten Maximilians wurde im Herbst 1575 sein in Spanien erzogener 232 Sohn als Rudolf II. (1576 – 1612) zum römischen König gewählt. Schon bald nach seinem Herrschaftsantritt im Jahr darauf sollte sich der Konfessionskonflikt unter dem den Protestanten als katholischer Eiferer geltenden Egozentriker zuspitzen. Längst schritt auch in der Fürstenriege des Reiches der Generationswechsel voran. Neue, weniger verständigungsbereite und kompromissfreudige Akteure dominierten die politische Bühne. Im katholischen Herzogtum Bayern etwa war mit dem „wahrhaft frommen“ Wilhelm V. 1579 „der erste eigentliche Jesuitenzögling auf einen deutschen Fürstensitz“ (K. Brandi) gekommen. Auf katholischer Seite machte sich das Fehlen von auf den Ausgleich bedach- 233 ten Persönlichkeiten wie Ferdinand I. oder Maximilian II. bemerkbar. Entsprechendes ließ sich spätestens nach dem Tod des gleichsam als protestantische Führungsfigur agierenden sächsischen Kurfürsten im Jahre 1586 konstatieren. Überhaupt gingen den katholischen wie lutherischen Reichsständen allmählich die auf sie mäßigend wirkenden Persönlichkeiten aus. Zunehmend geriet daher der bislang mühsam von den beiden Vorgängern Rudolfs II. mit den protestantischen Reichsständen bewahrte Grundkonsens in Gefahr. Mehr und mehr ging es jetzt um Abgrenzung, um den endgültigen Sieg der einzig wahren, eigenen Konfession, um Interessenegoismus, nicht aber um -ausgleich. Von maßloser Polemik begleitete Maximalpositionen im politischen Tagesgeschäft ließen kaum 234 noch akzeptable Kompromisse zu. Letztere gerieten bald sogar in den Geruch des Verrats an der eigenen Sache. Man schreckte nicht mehr davor zurück, das persönliche und das Seelenheil aller allein mit dem Obsiegen der eigenen Konfession zu verknüpfen. Angesichts dessen schwand zusehends die Bereitschaft, mit der anderen Seite überhaupt friedenswahrende Vereinbarungen zu treffen. Man wollte jetzt über sie triumphieren. Dazu musste die Konfrontation gesucht und die endgültige Entscheidung herbeigeführt werden. Dem entsprechend begann sich, der Gedanke an den unvermeidlichen interkonfessionellen Krieg in den Köpfen der Beteiligten festzusetzen. Überhaupt wirkte die Konfessionalisierung jetzt konfliktschürend und -anheizend. Mit der einhergehenden Polarisierung würden somit zwangsläufig institutionelle Blockaden und wachsende Desintegration verbunden sein; was nichts anderes als handfeste verfassungspolitische wie -rechtliche Krisenszenarien erwarten ließ.
II. Rekatholisierung 1. Geistliche Fürstentümer am Beispiel des Bistums Würzburg In diesem Klima machte auch die Rekatholisierung geistlicher Fürstentümer Fort- 235
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§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias
schritte. Exemplarisch hierfür mag das Hochstift Würzburg sein. Seit den 1580er Jahren schritt der Würzburger Bischof Julius Echter von Mespelbrunn zur katholischen Umgestaltung seines bis dahin besonders in der landsässigen Ritterschaft vom Protestantismus durchdrungenen Bistums. Mit Unterstützung der Jesuiten (RN 226) setzte er zu einer rigiden Rekatholisierung an. Er bestritt dem Adel seine Religionshoheit, verbot protestantische Gottesdienste und die Priesterehe. Zahlreiche sich unter dem Beifall ihrer Gemeinden zum Luthertum bekennende Geistliche wurden rücksichtslos ihrer Pfarrstellen enthoben. Regelmäßige Visitationen sorgten dafür, dass sich die kirchlichen Seelsorger streng an die bischöflichen Vorgaben hielten. Die derart von ihrer katholischen Landesherrschaft bedrängte Ritterschaft beklagte die Verletzung des Religionsfriedens. Genauer genommen meinte man aber nur die bereits im Falle der Rekatholisierung Fuldas und des Eichsfeldes nicht durchsetzbare „Declaratio Fernandea“ (RN 162 f.). Unbeeindruckt von den anhebenden Protesten der protestantischen Reichsstände blieb es bei der soeben hergestellten Katholizität.
2. Habsburgische Erblande 236 Auch in den habsburgischen Erblanden war der Protestantismus seit längerem auf dem Vormarsch gewesen. Man tolerierte dort zunächst das Augsburger Bekenntnis (RN 108) als statthafte Religion des landsässigen Adels, sofern er im Übrigen loyal zum Landesherrn stand. Daher war es wenig verwunderlich, dass sich die Protestanten auf die Wahrung ihres Besitzstandes beriefen, als die Rekatholisierung nach bayerischem (RN 228) und Würzburger Muster (RN 235) anhob. Seit sich 1564 die von Kaiser Ferdinand I. schon ein Jahrzehnt zuvor vorgese237 hene Aufteilung der Erblande unter seine drei Söhne (Kaiser) Maximilian II. (Ungarn, Böhmen, Niederösterreich), Ferdinand (Oberösterreich) und Karl (Innerösterreich) vollzogen hatte (RN 964), entwickelte sich die längst auch in den Gebieten der Brüder erfolgreich voranschreitende Reformation und ihr bald einsetzendes Gegenstück höchst ungleichmäßig. Anders als der zunächst mit dem Protestantismus sympathisierende Maximilian 238 forcierten Ferdinand und Karl in ihren Ländern zwar sofort die gegenreformatorische Bewegung. Innsbruck und Graz waren deren Zentren. Im Gegensatz jedoch zu dem mit seinem rigiden prokatholischen Kurs in Oberösterreich schon frühzeitig erfolgreichen Ferdinand musste Karl seinem innerösterreichischen Adel noch 1572 die freie Religionsausübung bis zu einem allgemeinen christlichen und friedlichen Vergleich zusagen. Ganz anders als Karl verhielt sich dann erst sein Sohn, der Jesuitenzögling und 239 spätere Kaiser Ferdinand II.: Er ließ seit 1598 allmählich alle protestantischen Lehrer und Prediger aus seinen innerösterreichischen Gebieten ausweisen und zwang die nicht zum Katholizismus konvertierungswilligen Einwohner seiner Länder zur Auswanderung. Der Besitz durfte vorher zwar verkauft werden, doch musste davon ein Zehntel an die Obrigkeit abgeliefert werden. Diesem Druck widerstanden nur wenige. In Maximilians Territorien indes vermochten die Landstände Niederösterreichs 240 seit 1568 gegen steuerliche Zugeständnisse die Ausübung der Augsburger Konfes-
III. Höhepunkt der Konfessionalisierung
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sion für sich durchzusetzen. Zehn Jahre später gaben sie sich sogar eine gemeinsame Kirchenordnung. An dieser Entwicklung änderte sich zunächst auch unter dem auf Maximilian 241 folgenden, zumeist fernab in Prag residierenden Kaiser Rudolf II. nichts Grundlegendes. Der überließ seine niederösterreichischen Länder seinem Bruder, Erzherzog Ernst, als Statthalter. Der Kaiser, dessen Bemühungen im Reich der Eindämmung des Protestantismus galten, musste in seinen Erblanden sogar bald noch weitere – von einem zunehmend selbstbewusster werdenden Landadel eingeleitete – Fortschritte der „ketzerischen“ Religion hinnehmen: Nicht genug, dass sich die protestantischen Landstände zunehmend verselbständigten, sie suchten zudem die Verbindung zum protestantischen Adel Ungarns und Böhmens sowie zu den protestantischen Reichsständen. Es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Niederösterreich seinem habsburgischen Herrn vollends entglitt. Dieser Entwicklung begegnete Erzherzog Ernst seit den 1580er Jahren mit einer „ausgesprochenen katholischen Politik“ (K. Brandi), die dann aber erst in den 1620er Jahren nach der Niederschlagung von Adels- und Bauernaufständen endgültige Erfolge zeitigte. Danach war auch der niederösterreichische Teil der habsburgischen Erbländer wieder fest in katholischer Hand.
III. Höhepunkt der Konfessionalisierung Die zumeist konfessionell motivierten politischen Konflikte dieser Zeit bis zum 242 Dreißigjährigen Krieg hatten nahezu ausschließlich die rechtliche Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (RN 147 ff.) oder der Declaratio Fernandea (RN 162 f.) zum Gegenstand. Bis in die frühen 1580er Jahre hinein ließen sie indes regelmäßig keine offenen, sondern allenfalls ungelöst weiter schwelende Streitherde zurück. Dann begann das politische Klima allerdings deutlich rauer zu werden und man schickte sich an, von einer Verfassungskrise in die nächste zu taumeln. Man näherte sich allmählich dem „Höhepunkt der Konfessionalisierung“ (H. Schilling). Der bisher schon vielfach nur mühsam, bisweilen auch nicht wirklich oder gar nicht überbrückbare konfessionelle Gegensatz erstreckte sich längst auf nahezu alle Lebensbereiche und radikalisierte mittlerweile immer ungestümer das Denken und Handeln aller Akteure. Der konfessionelle Riss durch das Reich ging 1582 bereits so weit, dass die protestantischen Reichsstände selbst der von Papst Gregor XII. vorgenommenen (objektiv notwendig gewordenen) Reform des bislang allgemein geltenden Julianischen Kalenders die Anerkennung verweigerten, sodass es unter dem Dach des Reiches nicht einmal mehr eine einheitliche Datierung gab.
1. „Aachener Händel“ Die so genannten Aachener Händel verdeutlichen exemplarisch die konfessionelle 243 Problematik, die der Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) den Reichsstädten bescherte. Der aufgrund des in den benachbarten spanischen Niederlanden ausgetragenen Freiheitskampfes anhaltende Zustrom von Glaubensflüchtlingen führte
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zu einem stetig wachsenden protestantischen Bevölkerungsteil in Aachen. Infolgedessen bestand im Jahre 1580 der Rat der Stadt mehrheitlich aus Protestanten. Aufgrund eines Ratsstatutes von 1560 durften jedoch nur Katholiken in den Rat gewählt werden; mit anderen Worten: die Stadt hatte ungeachtet ihrer tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung jedenfalls unter katholischer Regierung zu bleiben. 244
Allein dies verstieß zumindest gegen den Geist der im § 27 des Religionsfriedens festgeschriebenen Parität in Reichsstädten mit gemischter katholisch-protestantischer Konfession (RN 156). Der zwar in erster Linie als prokatholische Sicherung gedachte Passus war jedenfalls auch umgekehrt zugunsten der protestantischen Seite in Anwendung zu bringen. Das Ratsstatut diskriminierte indes die Protestanten eindeutig; gerade derartiges hatte um des friedlichen Zusammenlebens willen seit 1555 zwingend zu unterbleiben.
Vor diesem (verfassungs)rechtlichen Hintergrund muss die nunmehrige Bitte der unterlegenen Aachener Katholiken an den Kaiser um Intervention zu ihren Gunsten verstanden werden. Dieser griff denn auch, als eigentlicher Herr über die Reichsstädte das Ius reformandi für sich reklamierend, tatsächlich in den lokalen Konflikt ein, indem er Kommissare entsandte. Diese agierten letztlich jedoch so ungeschickt, dass es zu heftigen Ausschreitungen der Protestanten in der Stadt kam, unter deren Eindruck sich die Aachener Konfessionsparteien schließlich selbst einigten. Damit aber setzte man sich nach Auffassung des Kaisers städtischerseits über das von ihm beanspruchte Ius reformandi hinweg; was indes nicht zutraf, da die Aachener mit dieser intern gefundenen Lösung eigentlich nur einen seit Jahren bestehenden reichsrechtswidrigen Zustand beseitigten. Dennoch ergingen scharfe kaiserliche Mandate gegen die Stadt, denen bald entsprechende Reaktionen der auf den Plan gerufenen protestantischen Reichsstände folgten. Die zu eskalieren drohende Angelegenheit wurde zunächst auf den Reichstag 246 von 1582 verschoben. Dort brachen die übrigen Reichsstädte eine Lanze für ihre Schwesterstadt. Sie unterstrichen in Anspielung auf die seit dem Religionsfrieden in den Reichsstädten geltende Konfessionsparität, dass Aachen die Freiheit beider Konfessionen ebenso wie allen anderen Reichstädten zustehe. Damit hatten sie zunächst insoweit Erfolg, als nochmals eine kaiserliche Kommission ihre sich über Jahre hinziehende Arbeit aufnahm. Allerdings, ohne Aachen damit mehr als eine Atempause zu verschaffen. 1598 gedachte der Kaiser nämlich unter Außerachtlassung des auch ihn bindenden Religionsfriedens „sein“ vermeintliches Ius reformandi gegenüber der Stadt zur Geltung zu bringen. Aachen wurde mit der Reichsacht belegt, im Jahr darauf im Wege der Reichsexekution durch spanischbayerisch-kölnisch-clevische Truppen gewaltsam wieder der Herrschaft des Katholizismus zugeführt. Die protestantischen Reichsstände scheuten angesichts der spanischen Intervention die offene militärische Konfrontation und gaben nach. Anderen Reichsstädten gelang es, der ihnen durch den Religionsfrieden gebotenen Zwangsparität 247 245
ohne militärische Interventionen von außen zu entrinnen, so etwa Esslingen, Heilbronn, Schwäbisch Hall und Straßburg. Zudem gab es auch nach 1555 noch katholisch gebliebene Reichsstädte, wie Aalen, Dortmund oder Wimpfen, die ohne spektakuläre externe Reaktionen die evangelische Konfession einführten. Hier fehlte es – anders als im Falle Aachens – eben an in der Nachbarschaft zur Intervention bereiten Reichsständen, und – vielleicht noch wichtiger – auch an zur Exekution fähigen spanischen Truppen.
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2. Auseinandersetzungen um den geistlichen Vorbehalt Des Weiteren begann sich, der seit dem Augsburger Religionsfrieden fortwährend 248 die protestantischen Gemüter aufheizende Streit um den leidigen geistlichen Vorbehalt (RN 159 f.) zuzuspitzen. Spektakuläre Aufhänger waren insbesondere in den 1580er Jahren Bistumsstreitigkeiten. Diese hatten neben den sogleich noch näher zu behandelnden handfesten konfessionspolitischen Interessen auch einen kaum weniger wichtigen dynastisch-materiellen Aspekt. Ging es doch – übrigens konfessionsübergreifend – darum, die Versorgung der nicht zur Herrschaft berechtigten nachgeborenen Söhne fürstlicher Häuser wie schon in der Vergangenheit durch die Erlangung von Kirchenpfründen sicherzustellen. Mit anderen Worten: man suchte den eigenen Nachwuchs nach Möglichkeit mit der Stelle eines Fürstbischofs bzw. Bischofsadministrators „abzufinden“. Derartiges wurde naturgemäß unmöglich, wenn die Spitze des dafür ausersehenen Hochstifts mit dem Angehörigen der jeweils anderen Konfession besetzt werden sollte. Wenn die Übernahme eines Hochstifts schon nicht in Betracht kam, so war man doch immerhin bestrebt, für diese zweit- und drittgeborenen Nachkommen gut dotierte und politischen Einfluss versprechende Domherrenstellen zu akquirieren.
3. Konflikte um norddeutsche Bistümer 1566 war im Erzstift Magdeburg der protestantische Markgraf Joachim Friedrich 249 von Brandenburg von der protestantischen Mehrheit des dortigen Kapitels zum Administrator des Erzbistums gewählt worden. Wie sein Vorgänger verweigerte auch Kaiser Rudolf II. dem Brandenburger den Lehnsindult, weil er dessen Administration vor dem Hintergrund des die Säkularisierung weiterer kirchlicher Territorien verbietenden geistlichen Vorbehalts für illegal hielt. Doch war diese Auffassung jedenfalls nicht vom Wortlaut des Augsburger Religionsfriedens ge- 250 deckt, weil danach nur dem (katholischen) Inhaber des geistlichen Gebiets die Säkularisierung verboten war (vgl. RN 159 f.). Wurde indes ein neuer, in diesem Fall protestantischer Landesherr durch die Wahl des Domkapitels bestimmt, so lag hierin kein Konvertieren zum anderen Glauben durch den Territorialherrn; letzterer brachte vielmehr bei seiner Wahl auch seine Konfession mit und berief sich dann zur konfessionellen Umwandlung des Gebietes auf sein landesherrliches Ius reformandi. Dass diese im Norden und Nordosten des Reiches längst gängige Praxis den katholischen Reichsoberhäuptern ein Dorn im Auge war, verwundert nicht. Bemerkenswert ist nur, dass sich der Kaiser entgegen der bisherigen Duldung nunmehr entschloss, dieser antikatholischen Vorgehensweise auch offiziell die Stirn zu bieten. Da dies wegen des Religionsfriedens allein auf der Basis rechtlicher Argumentation stattfinden durfte, bot überhaupt nur die Instrumentalisierung des geistlichen Vorbehalts hier eine – wenngleich fragwürdige – Handhabe. War doch der geistliche Vorbehalt rechtstechnisch wie -systematisch nur eine ausnahmsweise Durchbrechung des ansonsten allgemein geltenden Ius reformandi und musste als eine exzeptionelle Bestimmung jedenfalls eng am Wortlaut und damit zugunsten der evangelischen Bistumsadministration ausgelegt werden.
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Sei es drum! Die kaiserliche Verweigerung der Erteilung des Lehnsindults 252 mochte immerhin (verfassungs)rechtswidrig sein. Sie verdeutlichte aber aller Welt unmissverständlich, dass das Reichsoberhaupt in dieser Angelegenheit Partei ergriff, eben weil er als katholischer Reichsfürst selbst Partei war. Als Joachim Friedrich 1582 auf dem Reichstag zu Augsburg die Reichsstandschaft des Bistumsad- 253 ministrators auf andere Weise zur Geltung bringen suchte, nämlich, indem er sich anschickte, dort einen Platz auf der geistlichen Fürstenbank einzunehmen, musste er dem ihm unter Führung des Mainzer Erzbischofs und des bayerischen Herzogs geschlossen entgegengesetzten Widerstand der katholi-
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schen Fürsten (sie drohten, den Reichstag sofort zu verlassen) weichen. Ähnlich erging es bald auch zahlreichen anderen protestantischen Bischofsadministratoren. So etwa dem herzoglichbraunschweigischen Administrator des Hochstifts Halberstadt, der vergeblich seinen Lehnsindult erneuert und ein zweites für das Bistum Minden haben wollte.
4. Eskalationen bei der Lösung von Bistumsstreitigkeiten 254 Katholischerseits schreckte man bei der Behauptung der Hochstifte auch nicht mehr vor der Anwendung militärischer Gewalt zurück. Exemplarisch hervorzuheben sind insoweit der „Kölner Bistumsstreit“ und der „Straßburger Kapitelstreit“: a. „Kölner Bistumsstreit“ 255 In Köln trat 1582 der Erzbischof Gebhard Truchseß zu Waldburg (1577 – 1583) zum protestantischen Glauben über und versuchte das Erzbistum zu säkularisieren; was nichts anderes bedeutete, als es dem Protestantismus zuzuführen. Dies hätte von Reichs(verfassungs) wegen zu einer protestantischen Mehrheit im Kurfürstenkollegium geführt. Der drohende Abfall des reichsten Erzstifts im Reiche von der katholischen Sache alarmierte Papst Gregor XIII. Um ihn abzuwenden, setzte er 1583 den „Ketzer“ aufgrund kanonischen Rechts durch Exkommunikation (a Pontifice excommunicatio) als Erzbischof ab. Daraufhin entzog ihm der Kaiser wegen des Verstoßes gegen den geistlichen Vorbehalt (RN 159 f.) die dem Erzstift anhaftende Territorialherrschaft. Zum neuen Erzbischof von der Mehrheit des Kölner Domkapitels gewählt, von der Kurie bestätigt und vom Kaiser mit dem die Kurwürde implizierenden Indult für das heimgefallene Reichslehen versehen, wurde der Wittelsbacher Ernst, immerhin schon Bischof von Freising, Hildesheim und Lüttich. Ein wegen der vom Tridentiner Konzil vorgeschriebenen Residenzpflicht für Bischöfe (RN 224) und dem daraus folgenden Kumulationsverbot für Bischofsämter übrigens kirchenrechtlich unhaltbarer Zustand. Doch damit war der Konflikt keineswegs beendet, sondern gewann erst so rich256 tig an Fahrt. Rechtlich vermochten sich die nunmehr auf den Plan gerufenen Protestanten wegen des von ihnen niemals anerkannten geistlichen Vorbehalts (RN 159 f.) auf das aus ihrer Sicht jedem (geistlichen wie weltlichen) Territorialherrn zustehende allgemeine Ius reformandi zu stützen; während die katholische Seite gerade auf die Einhaltung dieses geistlichen Vorbehalts als Bestandteil des Augsburger Religionsfriedens pochte. Angesichts der ohnehin schon bestehenden politischen Verhärtung fehlte es beiden Seiten an der Bereitschaft zur friedlichen Lösung des Konflikts. Fokussierte sich doch eigentlich alles auf die Frage, ob das Erzstift künftig protestantisch oder katholisch sein würde. Für die katholische Seite ging es dabei um mehr als bloß ein Erzbistum; hier stand das Schicksal des nieder- und mittelrheinischen, vielleicht sogar die Existenz des reichischen Katholizismus schlechthin auf dem Spiel; für die Protestanten hingegen bot sich die Chance, den unliebsamen Gegner endlich entscheidend zu schwächen. Die Entscheidung über die „richtige“ Rechtsposition wurde seit dem Herbst 257 1583 in einer Reihe von Scharmützeln und Schlachten gesucht („Kölnischer Krieg“). Sie stand aber wegen des bloß halbherzigen Engagements der protestantischen Reichsstände für Gebhard bereits im Jahr darauf zugunsten des sich auf
III. Höhepunkt der Konfessionalisierung
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herzoglich-bayerische und auf aus den habsburgischen Niederlanden herbeigeführte spanische Truppen stützenden katholischen Lagers fest, wenngleich sich der von beiden Seiten mit aller Härte geführte, zunehmend „zum Annex des niederländischen Freiheitskampfes“ (Georg Schmidt) degenerierende und weite Landstriche in Mitleidenschaft ziehende Krieg noch bis ins Jahr 1589 hinzog. Der katholischerseits für die eigene Sache in Anspruch genommene geistliche Vorbehalt war mit militärischen Mitteln verteidigt worden. Die Herrschaft im Erzbistum Köln sollte von nun an bis 1761 beim katholischen Hause Wittelsbach bleiben, das sich des Hochstifts als einer Sekundogenitur bediente. Nicht nur, dass man erstmals auf der Basis des Religionsfriedens keinen friedlichen Ausgleich mehr gefunden hatte, der Religionsfriede, genauer sein geistlicher Vorbehalt, lieferte sogar noch den eigentlichen rechtlichen Anlass zu einer militärischen Auseinandersetzung! Obendrein wird ein vielleicht noch wichtigerer Aspekt des Kölner Kapitelstreits 258 häufig übersehen. Stellten doch die Mainzer und Trierer Erzbischöfe, geistliche Kurfürsten wie ihr abgesetzter Kölner Amtsbruder, die konfessionelle Solidarität vor die standespolitische, also ihre Eigenschaft als Kleriker vor die der Mitgliedschaft im Kurverein. Dieses konfessionell motivierte Abrücken vom Konvertiten Gebhard kündete von einem tief greifenden Bewusstseinswandel innerhalb des bisher zumindest in eigenen Standesangelegenheiten keine äußere Mitsprache duldenden Kurkollegs. Überhaupt hatten die Kurfürsten nach 1548 (RN 127 f.) erneut eine direkte Einflussnahme des Kaisers auf die Zusammensetzung ihres Kollegiums zugelassen. Dies wurde – wie wir noch sehen werden (RN 309) – später bedeutsam für die Behauptung des katholischen Kaisertums, dem nunmehr ein weiterer Präzedenzfall zur Verfügung stand, um ein drohendes protestantisch dominiertes Königswahlgremium zu verhindern. b. „Straßburger Kapitelstreit“ Den Kölner Ereignissen folgte der so genannte „Straßburger Kapitelstreit“: In 259 Straßburg kürten 1592 die hochgradig untereinander zerstrittenen evangelischen und katholischen Mitglieder des Domkapitels gleich zwei Bistumsoberhäupter. Die protestantischen Domherren wählten Markgraf Johann Georg von Brandenburg, die katholischen den Kardinal Karl von Lothringen. Die Fronten schienen auch hier derart verhärtet, dass ernsthafte Verhandlungen zur Streitbeilegung keine Chance hatten. Längst standen – wie bereits der noch allseits gegenwärtige „Kölner Krieg“ bewiesen hatte – die im Laufe des ersten Jahrhundertviertels nach dem Augsburger Religionsfrieden präferierten, zumeist nur durch das Nachgeben der protestantischen Seite ermöglichten friedlichen Lösungen, nicht mehr allzu hoch im Kurs. In der daraufhin auch hier schleunigst gesuchten militärischen Entscheidung setzte sich am Ende der Lothringer durch und erhielt 1598 den kaiserlichen Lehnsindult. Erst 1604 konnte die Angelegenheit mit dem Hagenauer Vertrag endgültig be- 260 reinigt werden. Das Hochstift blieb katholisch, der unterlegene Brandenburger wurde finanziell abgefunden und die protestantischen Domherren behielten auch fortan ihre Pfründe. Hiermit war übrigens letztmalig der Versuch protestantischer Reichsstände, in die Reichskirche einzudringen, gescheitert.
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5. Einschätzung der Konfessionalisierung um 1600 261 Um die Jahrhundertwende fiel die Bilanz für die protestantische Seite gemessen an dem reformatorischen Schwung der ersten fünf Jahrzehnte seit Luthers Thesenanschlag längst nicht mehr positiv aus. Gegenüber dem sich konsolidierenden reichsständischen Katholizismus war sie zunehmend in die Defensive geraten. In Aachen und Köln, in Straßburg ebenso, hatte man auch militärisch den Kürzeren gezogen. Das Ziel des reichsständischen Protestantismus, die Beseitigung des geistlichen Vorbehalts, war in weite Ferne gerückt. Überhaupt verstanden es die Katholiken mit Hilfe der energischen Wahrnehmung des Ius reformandi zunehmend wirkungsvoller, die eigenen Untertanen durch eine beherzte Rekatholisierungspolitik gegen das weitere Eindringen evangelischer Anschauungen zu immunisieren und den Trend der Konversion noch vorhandener geistlicher Territorien insbesondere im Westen und Süden des Reiches zu stoppen. Im Norden und Nordosten hingegen gelang es den protestantischen Reichsständen zwar zumeist, die von ihnen übernommenen geistlichen Gebiete erfolgreich zu behaupten, doch machte sich dort die zunehmend vom Kaiser verweigerte Anerkennung der „Protestantisierung“ durch Ablehnung des Lehnsindults bemerkbar; was der Säkularisierung dieser Territorien reichsverfassungsrechtlich den äußerlichen Anstrich der Illegitimität verlieh.
IV. Lähmung der Reichsorgane 262 Überdies begannen sich gegen Ende der 1580er Jahre die Anzeichen zu häufen, dass das Reich und seine Institutionen immer weniger in der Lage waren, eine (idealiter) über den Konfessionen stehende Schlichterfunktion wahrzunehmen:
1. Handlungsunfähigkeit der Reichgerichtsbarkeit 263 Als 1588 die Leitung der von den Reichsständen zu beschickenden Visitationskommission für das Reichskammergericht (RN 184) turnusmäßig an das Erzstift Magdeburg gefallen war, fungierte dort noch immer der vom Kaiser nicht anerkannte Protestant Joachim Friedrich (RN 249 ff.) als dessen Administrator. Die mit ihm gemeinsam zur Bildung der Kommission bestimmten katholischen Stände sahen in ihm ebenso wie der Kaiser den unrechtmäßigen Administrator und weigerten sich deshalb, in der Kommission mitzuarbeiten. Auch die Protestanten zogen sich daraufhin genauso geschlossen aus der Kommission zurück, weshalb Kaiser Rudolf II. keine Veranlassung mehr sah, diese einzuberufen. Damit konnte eine Visitation des Reichskammergerichts und die Revision seiner Urteile nicht mehr 264
stattfinden. Dies war deshalb höchst problematisch, weil gerade die konfessionell motivierten Einsprüche von Prozessparteien, zumal der protestantischen Beteiligten, gegen die Urteile des Gerichts sich häuften. Blieben aber die Revisionssachen unerledigt, galt das auch für die davon abhängende Urteilsvollstreckung. Wir sehen hier den Auftakt zur Blockade der Reichsgerichtsbarkeit, ja, zur Lähmung der Reichsverfassung schlechthin.
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Auch der parallel zum Reichkammergericht als Gerichtsorgan tätige und ohnehin rein katholisch besetzte Reichshofrat gab sich spürbar politisiert bzw. konfes-
IV. Lähmung der Reichsorgane
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sionalisiert. Wurden unter den Vorgängern Rudolfs politisch-konfessionell brisante Prozesse möglichst vom Prager Hof fern gehalten und dem konfessionell ausgewogeneren Reichskammergericht überlassen, so zog man spätestens seit den 1590er Jahren die wirklich heiklen Rechtsstreitigkeiten an sich, um sie im katholischem Sinne entscheiden zu können. Dementsprechend stieß die auf Konfessionsstreitigkeiten bezogene Rechtsprechung des Reichshofrats unter den Protestanten auf einhellige Ablehnung. Weshalb diesem Gerichtshof auch keine streitschlichtende Funktion zukommen konnte. Im Gegenteil war er der katholischen Seite in seiner Eigenschaft als „kaiserliches Gericht“ eine hochwillkommene, weil öffentlichkeitswirksame Legitimationsinstanz für ihre längst auf Hochtouren laufende und mit nahezu allen Mitteln geführte konfessionelle Gegenoffensive. Um eine die Konfessionsangelegenheiten betreffende Gerichtsbarkeit dennoch 266 aufrecht zu erhalten, betraute der Regensburger Reichstag 1594 eine aus Vertretern seiner drei Kurien bestehende ordentliche Reichsdeputation mit der Aufgabe der visitierenden Revisionsinstanz für das Reichskammergericht. Diese eigentlich als Beratungsorgan im Falle des Nichtversammeltseins des Reichstages fungierende Versammlung setzte sich zwar bei den Kurfürsten paritätisch, bei den Fürsten jedoch mehrheitlich aus katholischen Ständen zusammen; aus Sicht der Protestanten gestaltete sich der Konfessionenproporz hier insgesamt aber eher noch ungünstiger als auf dem Reichstag. Vordergründig bot die Deputation aber immerhin den Vorteil, dass ihr der den Katholiken nicht vermittelbare Magdeburger Bistumsadministrator nicht angehörte. Dennoch fand die Kompromissbereitschaft beider Seiten hier bereits ihre äußerste Grenze; ansonsten konnte man sich nicht einmal auf eine eindeutige Aufgabenzuweisung für dieses Gremium verständigen. Deshalb blieben auch in der Folgezeit die anstehenden Revisionen unerledigt. 267 Gleichwohl befasste man sich im Jahre 1600 dann doch noch mit den Judikaten des Reichskammergerichts, die von katholischer oder protestantischer Seite als konfessionell unausgewogen eingeschätzt wurden. Allerdings kam es dabei über dem so genannten Vierklosterstreit zum Bruch. Der Sache nach ging es um die protestantische Säkularisation von insgesamt vier Klöstern in der 268 Grafschaft Öttingen, der Markgrafschaft Baden-Durlach, der Reichsstadt Salzburg und dem Gebiet des Reichsritters Hirschhorn, also durchweg um landsässige geistliche Güter. Nach Auffassung der Katholiken widersprach die in diesen Fällen vorgenommene Vermögenskonfiskation den §§ 19 f. des Augsburger Religionsfriedens, wonach alle nach dem Passauer Vertrag von 1552 eingezogenen Kirchengüter an die katholische Kirche zurückzugegeben waren (RN 154). Für die Protestanten war es eine Angelegenheit des jedem Territorialherrn zustehenden Ius reformandi. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Klosteraufhebungen kam schließlich vor das Reichskammergericht, das, entgegen früherer Gepflogenheiten derartige zweifelhafte Rechtsfragen dem Reichstag zur Entscheidung zuzuleiten, über die Sache selbst entschied und den Katholiken in allen vier Fällen Recht gab.
Dass den unterlegenen Protestanten hiergegen nur die Möglichkeit zur Revision 269 bei der katholisch majorisierten Reichsdeputation zustehen sollte, anstatt von vornherein den Reichstag damit zu befassen, veranlassten 1601 die hierin nichts weniger als den Auftakt für eine großangelegte katholische Restitutionskampagne witternde Kurpfalz sowie mit Brandenburg und Braunschweig zwei weitere protestantische Stände die Deputation zu verlassen und damit die oberste Reichsgerichtsbarkeit faktisch lahmzulegen. Hier sehen wir ein weiteres Anwachsen der seit dem aggressiven gegenreformatorischen Vorgehen einiger katholischer Reichsstände und den gewaltsam geführten Auseinandersetzungen um Aachen
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(RN 243 ff.), Köln (RN 255 ff.) und Straßburg (RN 259 f.) unverkennbar gestiegenen konfessionellen Solidarität unter den Reichsständen, zumal unter den protestantischen. Die eigenen Interessen wurden gegebenenfalls auch gegen geltendes Recht durchgesetzt ⎯ wenn es sein musste eben auch mit Gewalt. Spätestens jetzt hatte die religionsbedingte Polarisierung auch die Reichsinstitutionen erreicht und begann die Reichsverfassung in ihren Grundfesten zu erschüttern.
2. Handlungsunfähigkeit des Reichstages 270 Zum endgültigen Zusammenbruch der Reichsinstitutionen führte dann der Streit um die mehrheitlich protestantische Reichsstadt Donauwörth. Ausgelöst wurde dieser durch das 1605 vom Rat an die katholische Minderheit von wohl kaum mehr als 16 Familien erlassene Verbot, fortan katholische Prozessionen in der Stadt durchzuführen. Der daraufhin von den Betroffenen geführten Klage beim Reichshofrat gab dieser erwartungsgemäß unter Berufung auf die vom Augsburger Religionsfrieden für solche Fälle vorgesehene Parität (RN 156) der Konfessionen statt. In diesem Falle sicherlich zu Recht. Doch anerkannten die Stadtoberen den 271 Reichshofrat wegen seiner konfessionellen Parteilichkeit als Gerichtsinstanz nicht an, fühlten sich an dessen Rechtsspruch also nicht gebunden. Folgerichtig wurden die im kommenden Jahr durchgeführten Prozessionen gewaltsam unterbunden. Das rief Kaiser Rudolf II. auf den Plan, der zunächst den gutkatholischen bayerischen Herzog beauftragte, den „katholischen Gottesdienst“ in Donauwörth zu schützen. Nunmehr begannen Rechtsverdrehungen und Machtdemonstrationen einander abzulösen. Als die Protestanten nämlich die Abgesandten des Herzogs vertrieben, reagierte der Kaiser 1607 mit der Verhängung der Reichsacht gegen die Stadt. Mit der Exekution wurde der bayerische Herzog beauftragt. Auf diese Weise setzte sich der Kaiser wiederum ostentativ über die geltende Reichsexekutions272 ordnung hinweg. Wegen der Zugehörigkeit Donauwörths zum schwäbischen Reichskreis hätte nämlich von Rechts wegen nicht der Bayer, sondern sein protestantischer Kollege, der Herzog von Württemberg, mit der Exekution betraut werden müssen.
Gleichwohl schritten eiligst herangeführte bayerische Truppen noch im selben Jahr ein und erzwangen bei dieser Gelegenheit nicht nur die Rekatholisierung der gesamten Stadt, sondern auch deren Unterordnung unter die bayerische Landesherrschaft. Damit wurde die bisherige Reichsstadt zu einer bayerischen Landstadt herabgedrückt. Das dies billigende Reichsoberhaupt war endgültig „zum offenen Parteigänger der Gegenreformation“ geworden (Georg Schmidt). Auf dem Regensburger Reichstag von 1608 verlangten alle protestantischen 274 Reichsstände vom Kaiser bzw. von der katholischen Seite die Bestätigung des Augsburger Religionsfriedens; was diesenfalls nicht anderes hieß, als die Garantie des derzeitigen Besitzstandes. Als zusätzliches Druckmittel diente ihnen ein Junktim zu der vom Kaiser begehrten „Türkenhilfe“. Bemerkenswert daran war, dass die protestantischen Reichsstände erstmals als fest gefügter konfessioneller Block mit ihrem katholischen Pendant zu verhandeln suchten. Damit verband man den gleichsam um Ausgleich bemühten Appell an die altgläubige Reichstags275 273
majorität, in Konfessionsfragen ab sofort von den bisher üblichen Mehrheitsentscheidungen zum Konsensualprinzip überzugehen. Sowohl in der Frage der Bestätigung des Religionsfriedens als auch in derjenigen der Abschaffung von Mehrheitsentscheidungen in Konfessionsfragen zeigten sich die
V. Konfessionelle Selbstschutzbündnisse
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katholischen Reichsstände im Hochgefühl wachsender eigener Stärke und im Bewusstsein ihrer unverkennbaren (verfassungs)rechtlichen Überlegenheit denkbar hartleibig. Entsprechende Zugeständnisse bei den Mehrheitsentscheidungen hätte die sie am Reichstag eindeutig begünstigende Entscheidungsstruktur eingeebnet. Deshalb meinten sie, ein Entgegenkommen in dieser Angelegenheit kategorisch ablehnen zu müssen. Mit Blick auf den Religionsfrieden entgegneten sie geradezu Gegenreaktionen provozierend, dass zu dessen Bestätigung zunächst seine Einhaltung durch die protestantische Seite gehöre. Deswegen müsse diese sich erst einmal zur Rückgängigmachung sämtlicher ab 1552 von ihr säkularisierter Kirchengüter verstehen. Insbesondere letzteres war aber für die Protestanten unannehmbar, zumal sie dann den seither sich einverleibten immensen Landbesitz der Klöster wieder hätten herausgeben müssen.
Ein Großteil von ihnen verließ daraufhin unter der Führung der kurpfälzischen 276 und kurbrandenburgischen Vertreter den Reichstag, bevor dessen drei Kurien überhaupt ihre Beratungen aufgenommen hatten. Sie boykottierten auf diese Weise von vornherein jegliche Mitarbeit und verhinderten damit schon das Zustandekommen der absehbar zu ihren Lasten gehenden Relation und Korrelation. Angesichts dessen war auch an die vom Kaiser von den Reichsständen begehrte Bewilligung der „Türkenhilfe“ nicht zu denken. Die Veranstaltung endete – erstmals seit über 100 Jahren – ohne einen Reichsabschied. Damit war auch der Reichstag als konfessionsübergreifende Verfassungsinstitution gesprengt und als möglicher Schlichtungsmechanismus ausgefallen.
V. Konfessionelle Selbstschutzbündnisse Das von der Reichsverfassung vorgesehene institutionelle System stand weitest- 277 gehend unter konfessioneller Blockade. Dies galt umso mehr, als auch die Reichskreise (RN 69 f.) als die eigentlichen Garanten des innerreichischen Friedens längst in den Sog des allgemeinen Konfessionsstreits geraten und als dessen Abbild zutiefst gespalten waren. Der allgemeine Landfriedensschutz, genauer der Schutz vor den Begehrlichkeiten des Konfessionsgegners würde sich unter diesen Umstanden kaum wirksam aufrecht erhalten lassen. Das Misstrauen gegenüber der jeweils anderen Seite saß abgrundtief. Man traute der Gegenseite jetzt alles zu und wollte nichts weniger als darauf vorbereitet, dagegen gerüstet sein. Deswegen zielten die Bemühungen auf beiden Seiten schon bald auf die Bildung konfessionsbezogener Selbstschutzbündnisse. Als erste wurden die vom letzten Regensburger Reichstag enttäuschten Protes- 278 tanten (RN 274 ff.) aktiv. Sieben ihrer lutherischen und reformierten Reichsfürsten (Kurpfalz, Pfalz-Neuburg, Württemberg, Ansbach, Bayreuth, Baden-Durlach, Anhalt) schlossen sich bereits am 14. Mai 1608 in Auhausen am Rande des Nördlinger Ries (Bayern) unter Führung des Pfälzer Kurfürsten Friedrich IV. (Bundesdirektor) zur Union zusammen. 1609 traten die Reichsstädte Straßburg und Ulm sowie 1610 Hessen-Kassel, Nürnberg und weitere Reichsstädte bei. Allerdings blieben andere protestantische Reichsstände, wie Kursachsen, HessenDarmstadt und die norddeutschen Fürsten, der Allianz fern. Dort setzte man weiterhin auf einen Ausgleich mit dem Kaiser. Parallelen zum Schmalkaldener Bund (RN 126 ff.) drängen sich auf. Den konfliktbereiten Unions- 279 mitgliedern kam es in erster Linie auf eine gewisse Kompensationen für die in der Struktur des Reichsverfassungssystems angelegten und für sie mittlerweile unerträglichen Vorzüge des Katholischen an. Kaiser, Erzkanzler und zugleich Leiter des Kurkollegs, Reichshofrat sowie ein katholisch majorisierter Reichstag, noch dazu ein katholisch dominiertes Reichskammergericht wirkten sich angesichts der
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konsensfeindlichen Polarisierung unter den konfessionell zerrissenen Reichsständen fraglos nur zu Lasten der Protestanten aus. Wollten diese demgegenüber den eigenen Besitzstand behaupten, blieb ihnen – ähnlich wie zu den Schmalkaldener Zeiten – keine andere Möglichkeit, als diese „prokatholische“ und deshalb dringend änderungsbedürftige Reichsverfassung zunächst einmal lahmzulegen ⎯ und zwar so lange, bis es Reformen geben würde, die zumindest eine verfahrensrechtliche Absicherung gegen einseitige konfessionsbedingte Majorisierungen in den Reichsinstitutionen brachten.
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Gleichsam als Reaktion darauf gründeten katholische Fürsten unter Führung des Herzogs Maximilian I. von Bayern mit einer Reihe von geistlichen Reichsfürsten (der Bistümer Augsburg, Bamberg, Konstanz, Passau, Regensburg, Speyer, Straßburg, Worms, Würzburg) und zahlreichen Prälaten am 10. Juli 1609 in München nach dem Vorbild der „Heiligen Liga“ von 1538 (RN 118) die Katholische Liga. Die drei Erzbistümer Köln, Mainz und Trier traten im folgenden Jahr ebenso bei wie die Habsburger Ferdinand von Innerösterreich (der spätere Kaiser Ferdinand II.), der Deutschmeister Maximilian und die spanische Verwandtschaft mit ihren Reichsgebieten (also dem burgundischen Reichskreis).
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Dieses Bündnis bezweckte das bisherige Reichsverfassungssystem aufrechtzuerhalten und das bestehende Übergewicht des Katholizismus im Reich zu konservieren. Man gedachte, auch künftig Nutznießer der Verfassungsverhältnisse zu bleiben. Der politische Wettbewerbsvorteil galt als das gute, das eigene Recht; folgerichtig gab es da nichts zu optimieren, schon gar nicht zugunsten des gegen Kaiser und Reich ungehorsamen und treuwidrigen protestantischen Lagers. Deshalb konnte es nur darum gehen, die störerische Gegenseite – äußerstenfalls auch militärisch – endlich dazu zu bringen, dass sie sich an die bestehenden Regeln hielt. Vom streng legalistischen wie auch vom katholischen Standpunkt aus betrachtet, handelte es sich bei der Liga somit um eine Allianz zur Verteidigung der Reichsverfassung. Für die Unionisten zeugte die Haltung der Gegenseite allerdings von einer geradezu militanten Kompromisslosigkeit (A. Gotthard).
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Dennoch widersprach die Bildung beider Allianzen eindeutig dem Geist der die Modalitäten der Friedenswahrung im Innern festsetzenden Reichsverfassung. Konfessionell einander feindselig gegenüberstehende Bündnisblöcke waren darin nämlich nicht vorgesehen. Erinnerungen an das insoweit längst überkommene Einungswesen (RN 35) wurden wach. Denn auch für die nunmehrigen Bündnisse war zunächst die Defensivausrichtung charakteristisch. Auf einem anderen Blatt stand freilich, ob dies in Anbetracht des aufgeheizten politischen Klimas so bleiben würde.
VI. Kompromisssuche unter Kaiser Matthias 283 Nach dem Tod Kaiser Rudolfs II. im Jahre 1612 sah das Reich ein Interregnum. Das Reichsvikariat stand für diesen Fall dem sächsischen und dem pfälzischen Kurfürsten gemeinsam zu. Diese beiden Protestanten übernahmen damit formal die provisorische Leitung der Reichspolitik. Katholischerseits wünschte man deshalb nichts sehnlicher als eine schnelle Kaiserwahl. Diese fiel am 13. Juni 1612 unter den Kurfürsten einstimmig auf Erzherzog Matthias, der dann bis 1619 regierte. Es schien zunächst so, als seien die Konfessionsgrenzen überschreitende Gemeinsamkeiten doch noch nicht erschöpft. Der dann 1613 vom neuen Kaiser nach Regensburg geladene Reichstag 284 brachte indes – trotz einigen Entgegenkommens des Kaisers – wegen der Kompromisslosigkeit von Liga wie Union keine Annäherung der Konfliktparteien mehr. Zu tief war mittlerweile die aufgrund der engen Glaubensverbundenheit des Rechtsdenkens bestehende Spaltung beider Lager. Es kam darüber ähnlich wie
VII. Zwischenbilanz des Konfessionskonflikts
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bereits 1608 (RN 274 ff.) zum Eklat. Matthias sah sich angesichts dieser verfahrenen Situation genötigt, den Reichstag auf das darauf folgende Jahr zu vertagen. Dieser sollte tatsächlich aber erst wieder unter Kaiser Ferdinand III. im Jahre 1640 zusammentreten (RN 343). Zwischenzeitlich ließ sich der jetzt im Koma liegende Reichstag angesichts des auch weiterhin zwischen den konfessionellen Lagern unlösbar scheinenden Problems der katholischen Mehrheit nicht wieder erwecken. Gleichsam schon als Vorspiel zum Dreißigjährigen Krieg darf der Jülich- 285 Klevische Erbfolgestreit gelten. Als im Jahre 1609 Herzog Johann Wilhelm von Jülich-Kleve-Berg ohne direkte männliche Nachkommenschaft verstarb, erhoben protestantischerseits sowohl Kurfürst Johann Sigismund von Brandenburg als auch der mit ihm verschwägerte Pfalzgraf Wolfgang Wilhelm von Pfalz-Neuburg (beide jeweils mit Schwestern des letzten Herzogs verheiratet) sowie der Kaiser Erbansprüche auf das strategisch bedeutsame, konfessionell gemischte Territorium im Westen des Reiches. Im Dortmunder Vertrag vom 10. Juni 1609 verständigten sich die beiden Lutheraner auf eine gemeinsame militärische Besetzung des Landes bis zur endgültigen Klärung durch einen Schiedsspruch evangelischer Fürsten; was von den dortigen Landständen gegen die Garantie ihrer Privilegien und der Religionsfreiheit für alle drei Konfessionen auch akzeptiert wurde. Der Kaiser erhob hiergegen Einspruch, verlangte die Räumung des von ihm einer kommissarischen Regierung unterstellten Landes. Nunmehr drohte der eigentlich schon entschärft geglaubte Erbstreit, zu einer Krise von europäischer Tragweite zu eskalieren. Der Brandenburger fand Rückhalt bei der Union (RN 278) und dem schon einen gegen Habsburg (den Kaiser und Spanien) gerichteten Feldzug am Niederrhein planenden französischen König Heinrich IV. Der mit Johann Sigismund konkurrierende Pfälzer witterte einen gegen sich gerichteten politischen Schachzug seines Kontrahenten, trat zum Katholizismus und damit in das katholische Lager über, wo er Unterstützung bei der Liga (RN 280), dem Kaiser und Spanien suchte ⎯ und auch fand. Bevor es aber zur tatsächlichen militärischen Konfrontation kommen konnte, 286 kam 1610 der Zufall zur Hilfe: Mit Heinrich IV. wurde einer von des Brandenburgers wichtigsten Verbündeten ermordet. Johann Sigismund konvertierte daraufhin (1613) zum reformierten Bekenntnis und versicherte sich dadurch der Unterstützung der niederländischen Generalstaaten und Englands unter Wilhelm von Oranien. Angesichts dieser neuen Situation verglichen sich die beiden Hauptakteure schließlich unter Vermittlung Englands und Frankreichs am 12. November 1614 im Vertrag von Xanten, mit dem das Land zwischen dem Brandenburger (Kleve, Mark, Ravensberg und Ravenstein) und dem Pfälzer (Jülich-Berg) aufgeteilt wurde. Der große europäische Krieg war zunächst noch einmal abgewendet.
VII. Zwischenbilanz des Konfessionskonflikts Die wachsende Konfrontationsbereitschaft mit Blick auf konfessionelle Besitz- 287 stände betreffende Fragen hat die Reichspolitik zunehmend belastet und schließlich das reichsverfassungsrechtliche Institutionensystem blockiert. Sukzessive wurden Reichskreise, Reichshofrat, Reichskammergericht, Reichsdeputation, Reichstag arbeitsunfähig oder doch wirkungslos. Zudem führte die unübersehbare
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§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias
konfessionelle Spaltung des Kurfürstenkollegiums dazu, dass sich das Verhalten der reichsständischen Führungselite nicht mehr koordinieren ließ. Die rheinischen Erzbischöfe wie auch die protestantischen Kurfürsten traten zunehmend nur noch als Treuhänder ihres konfessionell gefärbten Reichsteils auf, die ihr politisches Vorgehen gegen die andere Seite bereits auf gemeinsamen Separatsitzungen abgesprochen hatten. Der noch im Augsburger Religionsfrieden zum Ausdruck kommende verfas288 sungspolitische Grundkonsens war bei allen Beteiligten aufgezehrt. Dennoch ging es weiterhin nicht wirklich darum, den Reichsverband als Rechtsraum für die Landesherrschaften beseitigen zu wollen, sondern nach wie vor nur darum, wie man sich unter seinem gemeinsamen Dach konfessionell miteinander einzurichten haben würde. Die durch den Konfessionalismus bewirkte Polarisierung hatte also längst 289 eine das Reich insgesamt destabilisierende Eigendynamik entfaltet. Sie schwächte überdies den Glauben an den Frieden und damit auch an die Sinnhaftigkeit einer friedlichen Lösung auf geradezu fatale Weise. Zumal – wofür nicht zuletzt die Bildung der konfessionellen Schutzbündnisse stand – mittlerweile jede Seite der jeweils anderen längst auch das Allerschlimmste zutraute. Ein gewisser Fatalismus, demzufolge in Ermangelung konfliktkanalisierender Reichsinstitutionen die gewaltsame Auseinandersetzung früher oder später ohnehin kommen würde, breitete sich aus. Unbedingter Friedenswille wirkte angesichts dessen spätestens seit der Sprengung des Reichstages von 1608 zunehmend nur noch einfältig. Die maßgeblichen Beteiligten waren ernsthaft davon überzeugt, dass ein Waffengang unvermeidbar sein würde.
§ 10. Der Dreißigjährige Krieg
Der dann heraufziehende so genannte Dreißigjährige Krieg (1618 – 1648) war 290 gewiss das insgesamt größte und längste kriegerische Ereignis, das Deutschland jemals heimgesucht hat. Er verlief aber längst nicht so einheitlich, wie es seine Bezeichnung suggeriert, sondern fasst als Oberbegriff lediglich eine Reihe von kriegerischen Abläufen zusammen, die einander zeitnah folgten; dabei immer wieder von Friedensschlüssen unterbrochen und geographisch an verschiedenen Schauplätzen mit teilweise unterschiedlicher Beteiligung fortgesetzt. Wir haben insoweit folgende verschiedene Phasen zu unterscheiden: 291 ⇒ ⇒ ⇒ ⇒ ⇒
böhmischer Aufstand (1618/19), böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 – 1623), niedersächsischer Krieg (1625 – 1629), schwedischer Krieg (1630 – 1635), schwedisch-französischer Krieg (1635 – 1648).
Unter verfassungshistorischer Perspektive lohnt der Dreißigjährige Krieg des- 292 halb eine etwas ausführlichere Betrachtung, weil er sich über weite Strecken auch als ein gigantischer Verfassungskonflikt ausnimmt. Was die daran beteiligten Parteien wollten, war lange untrennbar verbunden mit den verschiedenartigen Vorstellungen über die zu schaffenden Rechtsstrukturen im Reich.
I. Aufstand in Böhmen (1618/19) Zur Ursache für den eigentlichen Ausbruch der allseits im Reich längst erwarteten, 293 mehrmals unmittelbar bevorstehenden, aber stets von neuem im letzten Augenblick abgewendeten großen militärischen Auseinandersetzung zwischen den Konfessionsparteien gerieten aber erst die Ereignisse im habsburgischen Böhmen: Der schon seit 1606 von seinem Bruder, dem Erzherzog Matthias, faktisch weitgehend entmachtete und 1608 endgültig auf die Landesherrschaft über Böhmen beschränkte Kaiser Rudolf hatte noch mit seinem „Majestätsbrief“ vom 9. Juli 1609 den protestantischen böhmischen Ständen gegenüber die vollständige Glaubensfreiheit für jedermann garantiert. Die Folge war, dass ihm der darüber höchst verdrossene Matthias 1611 auch noch die Regierungsgewalt über Böhmen entzog. Dem bald darauf unter Missachtung des Majestätsbriefes eingeleiteten, zuneh- 294 mend radikaleren Rekatholisierungsprozess des 1612 die Nachfolge seines inzwischen verstorbenen Bruders als Kaiser antretenden Matthias und dessen Neffen, dem 1617 zum böhmischen König gewählten Ferdinand, widersetzten sich Böhmens Landstände mit aller Macht. Ihr von der Furcht, politischen Einfluss und lutherischen Glauben einzubüßen, motivierter Widerstand kulminierte schließlich
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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg
am 23. Mai 1618 im so genannten Prager Fenstersturz, einer geradezu „rituellen Defenestratio“ (W. Reinhard). 295
Bei dieser in Böhmen durchaus nicht ungewöhnlichen Form des ständischen Protests wurden stellvertretend für die gesamte habsburgische Obrigkeit die Räte (Martinez und Slawata) in Tötungsabsicht kurzerhand durch die Fenster ihrer Amtsräume in der Prager Burg, dem Hradschin, nach draußen befördert; was diese nur durch Zufall (sie fielen auf einen Misthaufen) überlebten. Hierin symbolisierte sich der bis dahin vermiedene offene Bruch der Stände mit der habsburgischen Landesherrschaft. Wäre es allein bei dieser gewaltsamen Empörung geblieben, hätte die böhmische Krise ihren regionalen Charakter als Aufstand gegen einen legitimen Landesherrn (König Ferdinand) behalten.
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Nichts anderes mochte auch noch für die damit einhergehende faktische Machtübernahme durch die Aufständischen und selbst noch für die am 31. Juli 1619 von ihnen erlassene Konföderationsakte (Confoederatio Bohemica) zu gelten haben. Mit der letzteren hatte man sich zwar eine eigene, nunmehr ein schwaches Wahlkönigtum und eine starke Mitsprache der protestantischen Landstände vorsehende Verfassung gegeben, doch war auch diese zunächst eine allein die Böhmen und das Haus Habsburg betreffende innere Angelegenheit.
II. Böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 bis 1623) 297 Dies änderte sich indes grundlegend, als die böhmischen Stände sich anschickten, die Königskrone nacheinander allen in Betracht kommenden Konkurrenten der Habsburger anzubieten, und sich in Kurfürst Friedrich V. von der Pfalz dann endlich ein breitwilliger Kandidat fand, den man nach der am 19. August 1619 von den Ständen erklärten Absetzung Ferdinands auch tatsächlich zum neuen böhmischen König wählen und wenige Monate später in Prag krönen konnte. Friedrich entstammte nicht nur der reichischen Führungselite, was dem Konflikt für sich genommen schon eine überregionale politische Dimension gab; er war zu allem Überfluss auch noch der Führer der protestantischen Union. Damit drohten die endgültige Beseitigung der Habsburger Herrschaft in Böhmen und vielleicht sogar der Anfang vom Ende des Katholizismus in Deutschland. Dieses Königreich am Rande des Reiches, dessen an ihm haftende Kurwürde ruhte, das nicht auf 298
dem Reichstag vertreten war, nicht der Gerichtsbarkeit des Reichskammergerichts unterstand und auch zu keinem der Reichskreise gehörte, war aber eine viel zu „wichtige Stütze des Habsburger Kaisertums“ (Georg Schmidt), als dass man es kaiserlicher- wie katholischerseits hätte ohne weiteres aufgeben können und wollen. Bereits die künftig zugunsten der protestantischen Seite instrumentalisierbare böhmische Kurwürde hätte eine gravierende Gewichtsverlagerung im bisherigen Reichsverfassungsgefüge zu Lasten der Katholiken zur Folge gehabt. Ein fortan mehrheitlich protestantisches Kurfürstenkollegium ließ nämlich neben einer spürbaren Aufweichung der bisher eindeutig prokatholisch dominierten Reichsinstitutionen, allen voran des Reichstages, auch das Ende des katholisch-habsburgischen Kaisertums erwarten.
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Der von den Böhmen ausgebootete Ferdinand wurde wiederum fast parallel zu den Prager Ereignissen von den Kurfürsten nur gegen die Stimme des Pfälzers in Frankfurt zum neuen Reichsoberhaupt (Ferdinand II., 1619 – 1637) gewählt. Im Anschluss daran entfaltete der allerdings kaum über eigene militärische Macht verfügende neue Kaiser lebhafte Aktivitäten zur baldigen Wiederherstellung der Habsburger Herrschaft in Böhmen. Dazu ließ er sich vom bayerischen Herzog Maximilian am 8. Oktober 1619 in einer Geheimabrede (Münchener Vertrag) die militärische Unterstützung der Liga (RN 280) gegen das abtrünnige Böhmen zusichern, während spanische Truppen gegen die linksrheinische Pfalz vorrücken
II. Böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 bis 1623)
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würden. Als Lohn für dessen Hilfe sollte der Bayer die Oberpfalz und die bislang mit der Kurpfalz verbundene Kurwürde für sein Haus Wittelsbach erhalten. Dieser Vertrag wurde zur Magna Charta der katholischen Allianz. Es ging dem Kaiser nicht nur darum, einen aus seiner Sicht unbotmäßigen, weil rechtswidrig eine habsburgische Krone usurpierenden Reichsfürsten in die Schranken zu weisen, sondern auch darum, ihn ein für allemal zu vernichten. Die insoweit verfassungsrechtlich bedeutsame und im Ergebnis eindeutig zu verneinende Frage, ob das Reichsoberhaupt im Zusammenspiel mit dem unmittelbaren Konkurrenten und einer ausländischen Macht über eine Kurwürde verfügen durfte, ignorierten die Vertragspartner geflissentlich.
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Zugunsten Ferdinands auswirken sollte sich, dass die Union den Kurpfälzer Friedrich bei seinen böhmischen Händeln desavouierte, indem sie sich zwar durchaus zum Schutz seiner Kurlande verstand, im Übrigen aber selbst einen defensiven Einsatz zu seinen Gunsten in Böhmen unter Hinweis auf den eigentlichen Zweck der Union (RN 278) ablehnte. Das war formal wegen der auf bloßen Bestandschutz seiner Mitglieder, nicht auf nachträglichen Zugewinn zielenden Ausrichtung des Bündnisses sicherlich völlig korrekt. Doch blieb es bei dieser Haltung auch, als man am 3. Juli 1620 im Vertrag von Ulm mit der Liga vereinbarte, sich weder in Böhmen noch im Reich gegenseitig angreifen zu wollen. ⎯ Ein – wie sich bald herausstellen sollte – verhängnisvoller Fehler. Denn jetzt war für die zunächst zum Schutz der katholischen Reichsstände gegen vermeintliche Unionsangriffe mobilisierten und angesichts bereits aufmarschierter Unionstruppen gebundenen Ligaverbände der Weg frei, um entscheidend zugunsten des Kaisers in die böhmischen Verhältnisse einzugreifen. Alsbald drangen die Truppen der Liga unter dem Feldherrn Johann Tserclaes Tilly in Böhmen ein und besiegten das dortige Ständeheer am 8. November 1620 in der Schlacht am Weißen Berge bei Prag. Der böhmische Ständeaufstand brach zusammen. Friedrich, der unterlegene „Winterkönig“, floh in den Norden des Reichs, dann in die Niederlande. In Böhmen begann jetzt eine äußerst brutale Rekatholisierung, der ein – gemessen an heutigen Vorstellungen – unglaublich grausames Strafgericht gegen den in „Blut und Elend“ zugrunde gehenden (M. Freund) protestantischen böhmischen Adel voranging. Letzterer wurde nahezu vollständig ausgerottet und durch eine neue, stramm katholische Nobilität ersetzt. Hier sehen wir den absoluten, den hässlichsten Gewaltexzess der Gegenreformation. Als Folge dessen verließen beinahe 150.000 Protestanten das Land. Wie ungleich „harmloser“ verliefen angesichts dessen die bis dahin erfolgten Rekatholisierungen im Rest des Reiches! Im Anschluss an den zügig beendeten böhmischen Krieg verhängte Kaiser Ferdinand II. über den Kurpfälzer die Reichsacht. Das bedeutete angesichts der damit ausgesprochenen „Fried- und Rechtlosigkeit“ (RN 89) nichts weniger als dessen Absetzung als Kurfürst und als Reichsstand überhaupt.
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Verfassungsrechtlich war schon dies ein äußerst fragwürdiger Schritt, weil jeder Kaiser seit der Wahlkapitulation Karls V. (1519), die ihre Bestätigung auch in derjenigen Ferdinands II. von 1619 fand, vor der Verhängung der Reichsacht dem davon Betroffenen rechtliches Gehör zugestehen musste (RN 83), nach Maßgabe der Ferdinandeischen Kapitulation überdies einen ordentlichem Prozess durchzuführen hatte, was im Falle des „Winterkönigs“ beides nicht geschehen war. Obendrein erlegte dieselbe Wahlkapitulation dem Kaiser auf, „in wichtigen sachen, wo das Reich betreffen“, die Einwilligung des Kurfürstenrats (was naturgemäß nur auf einem versammelten Kurfürstentag geschehen konnte) einzuholen. Nichts dergleichen geschah. Der Kaiser berief sich dagegen zu seiner Rechtfertigung auf sein Notstandsrecht; worin hierbei indes die keine kurfürstliche Konsultation erlaubende Notstandslage des Kaisers bestand, erfuhr man nicht. Wenn der Kaiser sich in dieser Situation schon mit der Reichsacht auf die Anwendung institutionellem Reichsverfassungsrechts verlegte, musste er sich zumindest auch an die daran geknüpften rechtlichen Voraussetzungen halten.
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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg
Ungeachtet dessen besetzten im Frühjahr 1621 zur Exekution dieser rechtlich zweifelhaften „Reichsacht“ herbeigerufene spanische Truppen die Kurpfalz, ohne hierbei auf nennenswerten Widerstand der mittlerweile bereits ersichtlich in Auflösung begriffenen Union zu stoßen. Von Rechts wegen musste eine Reichsacht von den Reichskreisen oder (subsidiär) vom Reich insgesamt exekutiert werden; den Einsatz ausländischer Truppen dafür aber schloss das bisher auch in dieser Hinsicht seit Kaiser Karl V. schon arg geschundene Reichsrecht aus. So gesehen konnte es sich bei dem in die äußeren Formen des Reichsrechts eingekleideten kaiserlichen Vorgehen nur um eine Scheinlegitimation handeln; sie diente gleichsam als rechtliche Tarnung einer tatsächlich allein von machtpolitischem Kalkül bestimmten Maßnahme. Das reichs- und damit auch das verfassungspolitische Gleichgewicht zwischen den beiden Konfessionsparteien war mit dem Sturz des Pfälzers aufs äußerste gestört. Die bereits erwähnte Union (RN 278) erwies sich nach dem frühzeitigen Aus307 fall des engagierten „Winterkönigs“ als führungslos und kaum mehr handlungsfähig, jedenfalls als der aktuellen Entwicklung nicht gewachsen und löste sich deshalb am 14. Mai 1621 auch förmlich auf. Alle drängenden Appelle einer Vielzahl protestantischer Reichsstände zu einer neuen Vereinigung zum Schutz ihrer Religion und Libertät stießen bei den sich bislang schon von den protestantischen Belangen weitgehend distanzierenden Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg indes weiterhin auf taube Ohren. Allerdings bildete der Einmarsch der Spanier in die Kurpfalz erst den Auftakt 308 zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen. Zumal der baldige Abzug eines größeren Teils ihrer Regimenter einige an der protestantischen Sache festhaltende Heerführer (Graf Peter Ernst von Mansfeld, Herzog Christian von BraunschweigLüneburg, Markgraf Georg Friedrich von Baden-Durlach) zu – wenngleich überwiegend unkoordinierten – militärischen Gegenaktionen ermutigte, denen die zu ihrer Bekämpfung bereitgehaltenen ligistische Verbände unter der Führung Tillys endgültig erst Anfang November 1622 nach der Einnahme Heidelbergs und Mannheims Herr wurden. Alle Versuche von protestantischer Seite, die Kurpfalz für sich zu behaupten, waren damit gescheitert. Auf der Regensburger Zusammenkunft kaisertreuer Reichsstände erhielt der 309 bayerische Herzog Maximilian am 25. Februar 1623 gegen den Protest Brandenburgs, Sachsens und Hessen-Kassels, aber auch entgegen dem Rat der meisten katholischen Reichsstände vom Kaiser die als Belohnung verhießene Kurwürde des „geächteten“ Pfälzers und die Oberpfalz. Auch vor diesem Schritt hätte der Kaiser – worauf die drei protestantischen Stände zu Recht verwiesen – das Kurfürstengremium insgesamt um deren Einwilligung ersuchen müssen. Der Kaiser verwies indes auf seine Machtvollkommenheit, die ihm die hier vorgenommene Übertragung der Kurwürde auf den Bayern gestatteten würde. Zudem – so das Reichsoberhaupt – hänge jede Kur an dem jeweils damit verbundenen Reichslehen. Dieses wiederum sei nach der „Ächtung“ des Pfälzers heimgefallen, womit es dem Kaiser erlaubt sei, dieses neu auszugeben. Auch das Lehensrecht hatte somit für die nach 1548 (RN 127 f.) und 1583 (RN 255, 258) dritte spektakuläre kaiserliche Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Kurkollegs herzuhalten. Verantwortlich für diesen offenkundigen Bruch der Reichsverfassung waren aber nicht nur der Kai310 306
ser und Herzog Maximilian, sondern auch das geradezu beängstigend wirkende schwache Engagement zahlreicher Reichsstände zugunsten ihres evangelischen Glaubensgenossen. Immerhin verweigerten
III. Niedersächsischer Krieg (1625 bis 1629)
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die allzu lang jegliches Eingreifen für die Sache des Pfälzers vermeidenden protestantischen Kurfürsten von Sachsen und Brandenburg ihrem neuen „Kollegen“ die Anerkennung.
Spätestens seit 1624 war der Liga endgültig der militärische Gegner abhanden 311 gekommen. Zwischenzeitlich hatte sie auch in den sich im Norden des Reiches fortsetzenden Gefechten (9. August 1623 bei Stadtlohn nahe dem westfälischen Coesfeld) mit protestantischen Truppen unter Christian von BraunschweigLüneburg die Oberhand behalten. Anstatt jedoch die Armee aufzulösen, wurde sie lediglich in den protestantischen Teilen Westfalens ins Winterquartier geschickt. Dies ließ nicht nur die davon betroffenen protestantischen Reichsstände befürchten, dass das Heer im Frühjahr 1625 dazu verwendet werden würde, um den Augsburger Religionsfrieden auch im Norden des Reichs, von einer gedachten OstWest-Linie Hessen und Nassau bis Sachsen und jeweils bis an die Küsten nach katholischer Lesart durchzusetzen. Zuvörderst bedroht sahen sich die großen protestantischen Fürstenhäuser Norddeutschlands wegen der von ihnen nach Ansicht der Katholiken zu Unrecht besetzten Bistumsadministrationen (RN 249 ff.), Domherrenstifte und Abteien. Aus der Sicht des nach wie vor geltenden Reichsverfassungsrechts handelte es sich bei dem „böh- 312 misch-pfälzischen Krieg“ um nichts anderes als um Fehden zwischen Reichsständen, die jedenfalls seit dem Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) unzulässig waren. Gerade besagter Religionsfrieden zielte darauf, derartige, von ihm als Landfriedensbrüche qualifizierte militärische Konflikte zu vermeiden. Nicht von ungefähr sprach denn auch der erst 1648 die Ordnung im Reich wiederherstellende Westfälische Frieden (Art. III § 1 IPO) von „allgemeiner und uneingeschränkter Amnestie“ für die daran beteiligten Reichsstände. Diese Landfriedensbrüche wurden pikanterweise auch noch vom Kaiser als dem eigentlichen Reichsoberhaupt und obersten Wahrer der Reichsverfassung initiiert. Auch seine Eigenbetroffenheit als Reichsstand erlaubte ihm nicht, ohne das dafür vom Reichsrecht vorgesehene Prozedere in Böhmen gegen einen anderen Reichsstand (Kurfürst Friedrich von der Pfalz) gewaltsam vorzugehen. Diese kaiserliche Rabulistik spiegelte indes die Ohnmacht des Reiches und seines Rechtsrahmens.
III. Niedersächsischer Krieg (1625 bis 1629) Im Frühjahr 1625 rückten die Ligatruppen unter Tilly mit kaiserlichem Mandat 313 gegen Niedersachsen vor. Ihnen trat nunmehr – mit Subsidien Englands und der Generalstaaten unterstützt – König Christian IV. von Dänemark entgegen, der sein Land als Hegemonialmacht im Norden des Reiches und sich selbst als Retter des protestantischen Glaubens zu profilieren gedachte. Als Herzog von Holstein, also als Reichsfürst, hatte er sich zuvor zum Obristen des niedersächsischen Reichskreises wählen und Truppen bewilligen lassen. Hiermit knüpfte man zumindest äußerlich an die schwächelnde Reichsverfassung an. Waren doch 314 die Kreistage dazu berufen, Landfriedensbrüche innerhalb ihres Reichskreises zu ahnden. Doch war der Reichskreis nur zur Exekution eines reichsrechtlichen Titels (Reichskammergerichtsentscheidung, Reichstagsbeschluss) berufen, den es hier selbstverständlich nicht gab. So erinnerte die Beschlussfassung des Kreistages eher an die früheren Einungen (RN 35), zu denen sich Reichsstände für den Fall des Versagens der Reichsverfassung oder deren Organe zusammenschlossen.
Die für ihre Territorien vom Feldzug der Liga keinerlei Nachteile erwartenden 315 Kurfürsten von Brandenburg und Sachsen standen weiterhin abseits. In ihrem kaum mehr zu überbietenden Egoismus ignorierten sie die mit dem Vordringen der katholischen Waffen verbundene Stärkung der kaiserlichen Macht und die daraus für alle Reichsstände drohenden Gefahren. Ihre Haltung änderten sie auch nicht, als zusätzlich ein von Albrecht von Wallenstein geführtes kaiserliches Heer
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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg
nach Norden vorrückte. Mit der deshalb nicht ganz unerwarteten Niederlage des Dänenkönigs gegen die katholisch-kaiserlichen Regimenter Ende August 1626 bei Lutter am Barenberge im nördlichen Harzvorland hatte sich auch im Norden des Reiches das Blatt zugunsten der Katholiken gewendet. Während Tillys Truppen die Reste der Streitmacht des Dänen bis nach Jütland verfolgten und aufrieben, marschierte Wallensteins Armee durch das Territorium des sich an den Kämpfen so unbeteiligt gebenden Kurbrandenburgers nach Mecklenburg und setzte sich an der Ostsee fest. Die meisten niedersächsischen Stände suchten nunmehr den Ausgleich mit dem Kaiser. Seit dem den „niedersächsischen Krieg“ beendenden Lübecker Frieden vom 316 22. Mai 1629 zwischen dem Kaiser und dem dänischen König spielte letzterer im Rahmen der fortdauernden Auseinandersetzungen im Reich keine politische Rolle mehr. Er erhielt zwar Jütland und Schleswig-Holstein zurück, musste sich dafür jedoch künftig aus den norddeutschen Händeln heraushalten. Spätestens seit dem im Herbst 1627 in Mühlhausen stattfindenden Kurfürstentag strebte die katho317 lische Seite offiziell auch für Norddeutschland mit der Rückgängigmachung der seit 1552 säkularisierten Kirchengüter die konfessionelle Neuordnung an. Dabei ging es ihr vornehmlich um die Wiederherstellung der von den protestantischen Ständen ihrer Auffassung nach seit 1555 permanent verletzten Reichsverfassung. Nunmehr, im Hochgefühl des vermeintlich vollkommenen Sieges gewannen zu allem Überfluss auf kaiserlich-ligistischer Seite auch noch militante Ratgeber – wie der Jesuit Adam Contzen, der Beichtvater des bayerischen Kurfürsten – beherrschenden Einfluss.
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Der Kaiser machte ernst. Dabei schien ihm auch jetzt die Reichsverfassung keine Schranke zu sein, wenn es darum ging, den Sieg des Katholischen zu vollenden. Das von ihm aus eigener Machtfülle heraus am 6. März 1629 veröffentlichte „Restitutionsedikt“ diktierte den Reichsständen, zumal den protestantischen, eine betont katholische Interpretation des Augsburger Religionsfriedens. Dies war reichsrechtlich eine Anmaßung, die sich allenfalls unter Berufung auf eine Art „Reichsnotstand“ rechtfertigen ließ.
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Während danach der geistliche Vorbehalt (RN 158 f.) niemals aufgehört hätte, Geltung zu beanspruchen, sei die protestantischerseits stets von neuem bemühte Declaratio Ferdinandea (RN 162 f.) selbstredend von vornherein ungültig gewesen. Überdies wurde der Geltungsbereich des Religionsfriedens einzig auf die Anhänger der „Invariata“, also des Augsburger Bekenntnisses von 1530 (RN 207), beschränkt. Für alle anderen Formen des Protestantismus (etwa der „Variata“ anhängende Lutheraner oder Calvinisten) sollte der Religionsfrieden nicht gelten.
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Hatten die lutherischen Reichsstände bisher erfolgreich verhindert, dass der Reichstag die innerprotestantischen Lehrstreitigkeiten entschied, so genügten dem Kaiser dazu wenige Federstriche. Für jeden den Schutz des Religionsfriedens genießenden Landesherrn bestand das Recht, andersgläubige Untertanen auszuweisen.
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Zudem wurde hervorgehoben, dass eine falsche protestantische Lesart des Religionsfriedens dazu geführt habe, der katholischen Kirche seit 1552 viele ihrer Besitztümer zu entreißen, die nunmehr alsbald zu „restituieren“ seien. Dies zielte natürlich zuvörderst auf die beiden Erzbistümer Bremen und Magdeburg sowie auf mindestens sieben weitere Bistümer in Norddeutschland. Ferner standen damit im gesamten Reich mit Ausnahme der nicht betroffenen Kurfürsten Sachsens und Brandenburgs allein mehr als 500 landsässige und reichsunmittelbare Klöster zur Rückgabe an die katholische Kirche an. Bei darüber noch bestehenden konfessionellen Streitfällen sollten vom Reichskammergericht „ohne weitere Disputation“ Judikate im Sinne katholisch verstandener Rechtmäßigkeit ergehen. Mit anderen Worten: bei juristischen Querelen mit Protestanten war künftig einfacher und „kurzer Prozess“ zu machen. Für viele der als offensichtlich einzustufenden protestantischen Rechtsverstöße – und darum ging es nach katholischer Lesart zumeist – würde es überhaupt keines klärenden Gerichtsverfahrens, sondern nur noch der von eigens dafür eingesetzten kaiserlichen Kommissaren rasch vorzunehmenden Exekution bedürfen. Das solchermaßen mit dem Restitutionsedikt dekretierte Prozedere bezweckte somit eine möglichst rasche Rückgabe mittlerweile evangelischer Besitzstände an die katholische
IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635)
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Seite. Konfessionspolitische Streitigkeiten, insbesondere ungelöste Grundsatzfragen der Vergangenheit, glaubte der Kaiser auf diese Weise gleichsam mit wenigen Machtworten aus der Welt geschaffen zu haben.
Der Vollzug dieses unweigerlich auf einen kaiserlichen „Reichsabsolutis- 322 mus“ hinauslaufenden Edikts ließ allerorten nicht lange auf sich warten und berührte viele protestantische Reichsstände in der Substanz. Selbst ihre nicht betroffenen, nach wie vor betont kaisertreuen kurbrandenburgischen und kursächsischen Konfessionskollegen protestierten. Aber auch nicht wenige katholische Stände zeigten sich irritiert über die an den Tag gelegte kaiserliche Selbstherrlichkeit, die sowohl als kaiserlicher Angriff auf die landesherrliche Religionshoheit als auch als grundsätzliche Bedrohung für die reichsständische Libertät empfunden wurde. Wallensteins mächtige Armee schien dies zu bestätigen. Diese Streitmacht 323 wurde daher unversehens zum Stein des Anstoßes und zum Kristallisationspunkt einer neuen konfessionsübergreifenden ständischen Annäherung. Hier lebte das auch durch konfessionelle Gegensätze nicht überwindbare alte gemeinsame ständische Feindbild wieder auf. Auf dem im Juli 1630 in Regensburg zusammengekommenen Kurfürstentag herrschten entsprechend starke Ressentiments gegen die gesteigerte Macht des anwesenden Kaisers. Dies ging so weit, dass man, allen voran Maximilian von Bayern, beim Kaiser die Entlassung Wallensteins erreichte.
IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635) Doch anstatt der kaiserlicherseits erhofften Machtbefriedung wurde der protestan- 324 tischer Widerstand jetzt erst richtig angefacht. Hierzu trug in erster Linie das zumindest vordergründig auch zugunsten der deutschen Glaubensbrüder erfolgende Eingreifen Schwedens unter seinem dynamischen König Gustav II. Adolf seit Juli 1630 in Deutschland bei. Der Kaiser hatte sich mit der Entlassung Wallensteins zu einem Zeitpunkt geschwächt, als das Erscheinen des evangelischen Königs mit einer frischen, zunächst unwiderstehlich auftretenden Heeresmacht begann, die Erfolge der katholischen Sache wieder in Frage zu stellen. Es gelang dem Schwedenkönig, die erst unlängst von kaiserlich-katholischer Seite gedemütigten protestantischen Reichsstände in sein Lager zu ziehen. Die politisch unkluge Einnahme und Zerstörung des protestantischen Magdeburg durch die Ligatruppen unter Tilly am 20. Mai 1631 veranlassten selbst das bislang kaisertreue Kurbrandenburg zum Abschluss eines festen Bündnisses mit den Schweden. Nachdem am 17. September 1631 das Ligaheer bei Breitenfeld in Sachsen geschlagen wurde, traten auch Kursachsen, Bremen und Hessen-Kassel dem schwedisch-kurbrandenburgischen Pakt bei. Dies ermöglichte es den Schweden, nach Süddeutschland vorzurücken. Schon Mitte April des folgenden Jahres erzwang Gustav Adolf gegen den Widerstand von Ligatruppen bei Rain den Übergang über den Lech, Augsburg und München kapitulierten, Oberbayern lag hierdurch dem verwüstenden schwedischen Zugriff offen. Im Jahr darauf, am 16. November 1632, wiederum im Sächsischen, bei Lützen, besiegten die Schweden zwar auch die kaiserlichen Truppen unter dem erst unlängst wieder ins
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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg
Kommando eingesetzten Wallenstein, verloren dabei aber durch den Tod Gustav Adolfs ihren König. Doch beeinträchtigte dies die Position Schwedens zunächst nicht, weil der im 325 Frühjahr 1633 vom schwedischen Regentschaftsrat mit absoluter Vollmacht für die unmündige Tochter des Königs (Christine) ausgestattete Reichskanzler Axel Oxenstierna die Politik seines gefallenen Königs erfolgreich weiter führte. Der zu diesem Zweck von Oxenstierna am 23. April 1633 gegründete Heilbronner Bund fasste die protestantischen Stände des Kurrheinischen, Fränkischen, Schwäbischen und Oberrheinischen Reichskreises zu einer festen förmlichen Allianz unter schwedischer Führung zusammen; übrigens der erste deutsche Fürstenbund unter ausländischem Protektorat. Mit dem katholischen Übergewicht im Reich war es vorerst vorbei. Die Schweden kontrollierten jetzt unangefochten den größten Teil Nord- und Mitteldeutschlands 326 und hatten mit dem Heilbronner Bund auch südlich der Mainlinie Fuß gefasst. Das Reich war in jeder Beziehung handlungsunfähig geworden. Wie sehr, mag man auch daraus ersehen, dass die Schweden in Nachfolge des für sie offenbar ausgeschalteten Kaisers kraft Eroberungsrecht sogar über von ihnen besetzte katholische Reichsterritorien (Deutschordensgebiet um Mergentheim, das Gebiet der Hochstifte Bamberg und Würzburg) verfügten und sie als schwedische Kronlehen an ihre Generäle gaben. Hier schickte man sich – die Gunst der Stunde nutzend – an, gegenüber dem Kaiser und den Reichsständen, ja, gegenüber dem so arg gebeutelten Reich und seiner Verfassung mit der Bildung neuer Rechtsstrukturen vollendete Tatsachen zu schaffen.
Trotz erneuter Absetzung des wohl fähigsten kaiserlichen Feldherrn, Wallenstein, am 24. Januar 1634 (ermordet am 25. Februar 1634) blieben diese Veränderungen letztlich Episode. Schon nach der Niederlage der Schweden und ihrer reichsständischen Bundesgenossen gegen bayerisch-kaiserliche und spanische Truppen bei Nördlingen am 5./6. September 1634 fiel dem Kaiser nämlich faktisch wieder das gesamte Süddeutschland zu. Allen voran das bisher an der Seite Schwedens eine Schlüsselrolle spielende Kursachsen zeigte sich jetzt verhandlungsbereit. Der sogleich noch zu erörternde „Prager Friedensschluss“ des Jahres 1635 (RN 329 ff.) wird gemeinhin als Beendigung dieses Kriegsabschnitts angesehen. In der als „Schwedischer Krieg“ bezeichneten Phase des Dreißigjährigen Krie328 ges führte erstmals eine ausländische Macht gegen das Reich bzw. gegen Teile des Reiches eine militärische Auseinandersetzung. Der bisherige Kampf der Reichsstände untereinander und gegen den Kaiser hatte damit allmählich seinen exklusiven Charakter als reichsverfassungsrechtliche Aneinanderreihung von Landfriedensbrüchen (RN 312) eingebüßt. Dieser ursprüngliche „Bürgerkrieg“ hatte sich zwar auch jetzt noch nicht wirklich, wie häufig in der historischen Literatur behauptet, entkonfessionalisiert, wohl aber internationalisiert. Nach erfolgreicher Behauptung gegen die Schweden gelang es Kaiser Ferdi329 nand II. aufgrund seiner gegenüber den protestantischen Reichsständen und im eigenen Lager wieder gewonnenen Stärke am 30. Mai 1635 in Prag, ein Friedensabkommen mit dem sächsischen Kurfürsten zu schließen („Prager Frieden“), dem schon bald die Reichsstände beitraten ⎯ die katholischen geschlossen, die protestantischen in Mehrheit. Letzteres lag nicht daran, dass sich einige protestantische Stände dem Prager 330 Frieden kategorisch verweigert hätten, sondern lag in dem Umstand begründet, dass sich der Kaiser auch weiterhin nicht dazu verstehen wollte, alle Reichsstände gleichermaßen in den Ausgleich einzubeziehen. Betroffen waren deshalb – wie 327
IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635)
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schon beim Restitutionsedikt (RN 319) – die Reformierten. Weshalb mit der Pfalz, Nassau, Hessen-Kassel, Braunschweig-Lüneburg und einer Reihe kleinerer Grafund Herrschaften zahlreiche Stände ausgeschlossen blieben; doch auch einige lutherische Stände, wie die Badener und Württemberger – waren betroffen. Der Prager Frieden zielte zuvörderst auf eine politische Einigung des Reiches, um der Beendigung des schon viel zu lange währenden faktischen Kriegszustandes willen. Mehr als ein Jahrzehnt von dem eigentlichen Ende der Kriegshandlungen auf deutschem Boden entfernt schien damit tatsächlich ein allgemeiner Frieden zum Greifen nahe. Die Übereinkunft appellierte dazu an den Reichspatriotismus. Fremdbesetzter Reichsboden müsse durch gemeinsame Anstrengungen aller patriotischen und friedliebenden Reichsstände sowie durch die militärische Stärkung der kaiserlichen Stellung von fremden Truppen befreit, das Reichssystem vor ausländischerer Einmischung bewahrt werden. In erster Linie richtete sich dies natürlich gegen die noch immer bedrohlich starke Präsens Schwedens, mit dem man angesichts jetzt demonstrierter innerdeutscher Einigkeit eine friedliche Verständigung zu erreichen hoffte. Bemerkenswert hieran war nicht zuletzt, dass die zwar nie wirklich erloschene, doch zeitweise stark in den Hintergrund gedrängte Reichsidee wieder eine zentrale Rolle im Bewusstsein der deutschen Akteure spielen sollte.
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Das eindeutig auf eine kräftige Stärkung der kaiserlichen Zentralgewalt ge- 332 genüber den Reichsständen hinauslaufende Vertragsdokument enthielt bereits thematisch einige wichtige Regelungskomponenten des Westfälischen Friedens von 1648. Es behandelte nämlich im Wesentlichen sowohl die Stellung des Reichsoberhauptes als auch die konfessionellen Verhältnisse im Reich, ohne dabei die profanen Besitzstandsfragen auszuklammern: So erklärte es – abgesehen vom Kurverein – künftig alle reichsständischen Al- 333 lianzen für aufgelöst. Das stellte das überkommene Bündnisrecht (Ius foederis) der Reichsstände überhaupt in Frage; hatte aber zunächst wohl ganz konkret die den kaiserlichen Machtambitionen längst hinderlich gewordene Liga im Blick. Des Weiteren wurde mit Blick auf das gewohnheitsrechtlich den Reichsständen zukommende eigenständige Bewaffnungsrecht (Ius armorum) festgeschrieben, dass unter dem alleinigen Oberbefehl des Kaisers „auß allen Armaden eine HauptArmada gemacht“ werde. Von Rechts wegen wurde das ständische Ius armorum damit zwar nicht beseitigt, doch zu einem 334 bloßen, d. h. notwendigen organisatorischen Bestandteil eines reichsweiten Kontingentsystems für eine Reichsarmee unter kaiserlichem Oberkommando („Der Römischen Kays. Majest. und deß H. Römischen Reichs Kriegs Herr“) umfunktioniert. Die Verfügungsgewalt über diese landesherrlichen Truppen durfte das Reichsoberhaupt danach jederzeit für sich beanspruchen.
Des Weiteren wurde der konfessionelle Besitzstand für die Dauer der nächsten 335 (zur Herbeiführung eines tragfähigen Religionsvergleiches zu nutzenden) 40 Jahre auf vor dem 12. November 1627 Erworbenes („Normaljahr 1627“) fixiert. Dieses Stichdatum berücksichtigte zwar die bis dahin in Zuge des ligistisch-kaiserlichen Siegeslaufes schon rekatholisierten Liegenschaften, sparte indes die zu Zeiten des Schwedenkönigs Gustav Adolf für die protestantische Seite neu erworbenen geistlichen Besitzungen aus. Das bedeutete indes nicht per se, dass der gesamte protestantische Besitzstand im Normaljahr 1627 336 garantiert gewesen wäre, also seitdem rekatholisierter Besitz herausgegeben werden musste. Zumal die zeitlich vor dem Prager Frieden ergangenen „prokatholischen“ Judikate der obersten Reichsgerichte ihre Rechtswirkung behalten sollten. Bei genauerem Hinsehen waren deshalb eigentlich nur die aufgrund von Anordnungen der kaiserlichen Kommissare seit dem Restitutionsedikt von 1629 erfolgten katholischen Besitzübernahmen rückgängig zu machen. Insoweit wurde also von dem Restitutionsedikt abgerückt. Umgekehrt erlaubte es die Normaljahrbestimmung der katholischen Seite, ihre besonders infolge des schwedischen Vormarsches zwischen 1632 und 1634, zumal in Süddeutschland, an den Protestantismus verlorenen Kirchengüter wieder einzusammeln. Überdies durfte Bayern die ihm vom Kaiser 1623 übertragene pfälzische Kurwürde (RN 309) behalten und Kursachsen erhielt für seine
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§ 10. Der Dreißigjährige Krieg
„Friedensdienste“ territoriale Gegenleistungen in Gestalt der Lausitz und von Anwartschaften auf das Erzstift Magdeburg.
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Angesichts der für ihn über alle Maßen günstigen politischen Verhältnisse erreichte der Kaiser am 22. Dezember 1636 die vorzeitige Wahl seines Sohnes Ferdinand zum römischen König Ferdinand III. (1637 – 1657). Dies war wegen der weiterhin höchst unsicheren Konstellationen im Reich immerhin eine formelle Absicherung der habsburgischen Dynastie für die Zukunft. Ferdinand II. verstarb nämlich bereits am 15. Februar 1637.
V. Schwedisch-Französischer Krieg (1635 bis 1648) 338 Doch der immerhin die Friedenserwartungen der Reichsstände zunächst beflügelnde Prager Frieden (RN 329 ff.) konnte eigentlich nur enttäuschen. Denn er ließ die Frage eines Ausgleichs mit dem durch die Nördlinger Niederlage (RN 327) zwar geschwächten, aber keineswegs endgültig besiegten, noch dazu im Reich weiterhin mit unübersehbar starken Truppenverbänden präsenten Schweden offen. Anstatt auf der Basis neu gewonnener kaiserlicher Stärke mit der nordischen Macht den Verhandlungsfrieden zu suchen, wurde sie zum fortan zu bekämpfenden Hauptfeind des Reiches erklärt. Offenbar glaubte man in Wien, dass sich die eigene, wegen der Einbeziehung der wichtigsten protestantischen Reichsstände massiv gestärkte Position wie auch die des Reiches überhaupt durch einen nunmehr viel wahrscheinlicher gewordenen endgültigen Sieg über die Schweden weiter konsolidieren würde. Dieser allzu optimistischen Erwartung stand jedoch entgegen, dass den vom reichsinternen Prager Ausgleich ausgeschlossenen reformierten Reichsständen (RN 330) schon um ihrer künftigen Selbstbehauptung willen kaum etwas anderes übrig blieb, als ihr Heil an der Seite eines möglichst erfolgreichen Schwedens zu suchen; dessen Stellung im Reich dadurch naturgemäß bald wieder wachsenden Rückhalt erhielt. Auch stieß der mit dem Prager Frieden zur Schau gestellte reichische Frie339 densoptimismus weder bei Frankreich noch bei seinem Erzrivalen Spanien auf viel Gegenliebe. Zumal durch eine tatsächliche Sammlung und Einigung der deutschen Reichsstände unter der Führung des Kaisers die Erreichung der jeweils eigenen politischen Ziele illusorisch würde. Als Frankreich beinahe parallel zum Abschluss des Prager Friedens den spanischen Habsburgern den Krieg erklärte, beantwortete der sich zur Unterstützung seiner iberischen Verwandten verpflichtet fühlende Kaiser Ferdinand II. dies mit der Kriegserklärung an Frankreich, woraufhin sich letzteres am 30. März 1636 mit den Schweden verbündete. Das Reich hatte sich seinen nächsten, insgesamt folgenschwersten Konflikt eingehandelt. Ausgerechnet das politisch von Kardinal (Armand du Plessis de) Richelieu geführte, den Protestan340 tismus der Hugenotten im eigenen Land rücksichtslos ausmerzende katholische Frankreich trat jenseits seiner östlichen Grenzen getreu der Losung, „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, als Beschützer der protestantischen Sache im Reich auf. Sah es doch seine ohnehin stets wachen Einkreisungsängste durch ein erstarkendes Habsburger Kaisertum im Reich wegen der habsburgischen Herrschaft in Spanien, in den spanischen Niederlanden und in Oberitalien einmal mehr bestätigt.
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Frankreich operierte deshalb seit dem Herbst 1635 im Südwesten des Reichs mit eigenen Truppen, die einen größeren Teil der kaiserlichen Truppen banden. Zudem wurde die gegen die Schweden mobilisierte vereinigte Reichsarmee von
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diesen unter Johan Baner bereits am 4. Oktober 1636 in der Schlacht bei Wittstock vernichtend besiegt. Da sich am Ende aber auch der daran anschließende schwedische Vormarsch bereits im Jahr darauf verlief, waren beide Seiten wieder in ihre Ausgangspositionen zurückgeworfen. Somit stand man sich im Südwesten und Norden weiterhin waffenstarrend gegenüber, erging sich in fruchtlosen Scharmützeln und Gefechten, ohne dass Ferdinand II. dem von ihm mit dem Prager Frieden angestrebten inneren Reichsfrieden auch nur irgendwie näher gekommen wäre. Im Gegenteil begann sich die Situation bereits für seinen Sohn, den seit 1637 342 regierenden Ferdinand III., rapide zu verschlechtern, als sich das katholische Frankreich und das protestantische Schweden am 5. März 1638 auch noch zur gemeinschaftlichen Kriegsführung gegen den Kaiser vereinigten und sich jeweils verpflichteten, auf drei Jahre keinen Separatfrieden, sondern nur einen gemeinsamen Frieden mit dem Gegner zu schließen. Längst war der im Kern nach wie vor deutsche Konfessionskrieg mit dem europäischen Hegemonialkampf verschmolzen. Der Erfolg der nunmehr gemeinsam operierenden Mächte blieb nicht aus. Am 16. Juli 1641 übten beide Bündnispartner dann sogar einen noch engeren Schulterschluss, indem sich Schweden gegen französische Subsidienzahlungen verpflichtete, an der Seite Frankreichs bis zu einem allgemeinen Friedensschluss zu kämpfen. Auf dem Regensburger Reichstag des Jahres 1640/41 – seit dem letzten wa- 343 ren mittlerweile 27 Jahre vergangen! (RN 284) – herrschte unter allen teilnehmenden Reichsständen ganz allgemein Friedensstimmung. Es wurde daher mit großer Mäßigung über die Durchsetzung des Prager Friedens (RN 329 ff.) diskutiert, die sich aber nach der bald gewonnenen Überzeugung nicht gegen die Interessen der aus Franzosen, Schweden und den mit ihnen verbündeten reformierten Reichsständen bestehenden Koalition realisieren ließ. Man würde also nicht um die Restituierung aller zwischenzeitlich den Reformierten entzogener 344 Territorien sowie um Entschädigung Frankreichs und Schweden herumkommen. Außerdem würde man den beiden ausländischen Mächten bei der von ihnen längst aus Gründen ihrer eigenen Sicherheit geforderten Wiedereinführung der ständischen Libertät erhebliche Zugeständnisse zu machen haben. Letzteres kam naturgemäß auch den mit der kaiserlich verordneten Zwangsjacke des Prager Friedens ohnehin chronisch unzufriedenen Reichsständen entgegen. Man fixierte daher im Reichsabschied des Jahres 1641 einmütig, mit Frankreich und Schweden Friedensverhandlungen in Münster und Osnabrück zu führen. Hinsichtlich der Konfessionsangelegenheiten entschärfte man den Prager Frieden insoweit, als man den protestantischen Reichsständen alle geistlichen Güter zugestand, welche sie vor dem 1. Januar 1627 an sich gebracht hatten. Die längst zwischen Kaiser und Reichsständen dissentierte reine Durchsetzung des Prager Friedens verschob der Reichsabschied kurzerhand auf einen demnächst in Frankfurt anstehenden Deputationstag, der dann auch tatsächlich seit Ende 1642 seine Beratungen aufnahm.
Allein das erst im Juli 1641 erneuerte französisch-schwedische Bündnis 345 (RN 342) hemmte – trotz der schon damals vom Reichstag und im Dezember 1641 in Hamburg auch von kaiserlicher wie schwedisch-französischer Seite längst in Westfalen ausersehenen Friedensverhandlungen – noch gut eineinhalb Jahre das Zusammenkommen der ersten Gesandten. Zu ernsthaften Friedensberatungen mit Schweden und Frankreich sollte es sogar erst Ende 1644 kommen (RN 353). Doch selbst während der Friedensverhandlungen gingen die Kämpfe mit aller Heftigkeit weiter: Schon am 2. November 1642 triumphierten die schwedischen Truppen unter 346 Lennard Torstensson abermals in einer Schlacht bei Breitenfeld; war es 1631 das
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Ligaheer (RN 324), so ereilte die kaiserliche Armee nun ein vergleichbar vernichtender Schlag. Aus dem daraufhin schwedisch besetzten Leipzig zogen die Besatzer erst 1650 (also zwei Jahre nach Kriegsende!) ab. Auch in der Folgezeit verlor der Kaiser die letzten wichtigen Schlachten am Oberrhein und bald auch in Bayern gegen die Franzosen unter Louis François Condé und dem Vicomte de Turenne sowie in Sachsen und Böhmen gegen die Schweden unter Torstensson und Karl Gustav Wrangel. Hervorzuheben sind die Niederlagen bei Alerheim in der Nähe von Nördlingen vom 5. August 1644 gegen die Franzosen und bei Jankau nahe dem böhmischen Tabor gegen die Schweden am 6./7. März 1645. Spätestens jetzt zeigte sich, dass ein Sieg der kaiserlichen Waffen und damit auch die uneingeschränkte Verwirklichung des Prager Friedens illusorisch geworden waren. Dies trat noch deutlicher hervor, als sich die Kurfürsten von Brandenburg und 347 Sachsen angesichts ihrer zwischenzeitlich schrecklich verheerten Landstriche im Juni 1644 bzw. September 1645 veranlasst sahen, aus der Phalanx der Kaiserlichen im Wege des Abschlusses von Waffenstillständen mit Schweden auszuscheren. Andere Reichsstände taten es ihnen gleich. 1647 folgte sogar der Kurmainzer Erzbischof mit Blick auf Frankreich. Sie alle setzten sich damit zweifellos über den ihnen vom Prager Frieden (RN 329) gesetzten engen 348 Rahmen hinweg, ja, sie kündigten ihn faktisch auf, wenn sie die seitdem nicht mehr ihrem, sondern des Kaisers Oberfehl unterstellten eigenen Truppenkontingente der „Reichsarmee“ wieder entzogen. Man beanspruchte für sich jetzt die seit 1635 für die einzelnen Reichsstände eigentlich nicht mehr vorgesehene außenpolitische Handlungsfreiheit und das ihnen damals entzogene Ius armorum.
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Nach ähnlich unerträglichen Drangsalierungen der bayerischen Landstriche seitens der mittlerweile gemeinsam vorrückenden Franzosen und Schweden entschloss sich auch der bayerische Kurfürst zunächst (März 1647) zu einem solchen Schritt gegenüber den beiden verbündeten Mächten, um dann aber noch im selben Jahr (September 1647) an des glücklosen Kaisers Seite zurückzukehren. Dafür gestand der Kaiser dem Kurfürsten sogar schon ausdrücklich wieder den alleinigen Oberbefehl über die bayerischen Regimenter zu; verabschiedete sich also mittlerweile sogar selbst aus dem offenkundig nicht mehr haltbaren Prager System.
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Allerdings dürfte dem zunächst schwankenden Kurbayern auch die kaiserliche Erinnerung an das noch „ungewisse“ Schicksal seiner erst im Kriegsverlauf erhaltenen Aufwertungen als Reichsstand (RN 309) seinen baldigen Sinneswandel erleichtert haben. Diese waren längst noch nicht unter allen Beteiligten der bereits kurz vor dem Abschluss stehenden Friedensverhandlungen in Osnabrück (RN 353) unumstritten. Weshalb er sie durch kein ihm ungünstiges kaiserliches Zugeständnis mehr aufs Spiel setzen wollte. In vielen bayerischen Landstrichen meldeten sich bald darauf die unsäglichen Kriegsgräuel wieder zurück. Sie tobten dann noch einmal bis zum tatsächlichen Kriegsende im Folgejahr.
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Dieser mit einigen Unterbrechungen dreißig Jahre währende Krieg hatte im Laufe der Zeit schon um der Versorgung der riesigen Heerhaufen willen immer mehr den Charakter eines Bewegungskrieges angenommen. Nach all den Jahren waren nahezu alle deutschen Gebiete durchweg „aufs härteste mitgenommen“ (K. Brandi). Die 1648 auf beinahe die Hälfte ihrer Zahl vor 30 Jahren dezimierte Bevölkerung hatte Unsägliches, hatte Tod, Zerstörungen und Angst in kaum vorstellbarem Ausmaß erlitten. Der Krieg mit seinen unzähligen Schlachten und Scharmützeln sowie die Durchzüge und die oft monatelangen Einquartierungen einer zunehmend verrohenden und zudem sich aus dem jeweiligen Landstrich „ernährenden“ Soldateska hatte insbesondere im Laufe der letzten eineinhalb
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Jahrzehnte ein flächenhaftes Morden, Misshandeln, Plündern und Brandschatzen entfesselt, das der Zeitgenosse Hans Jacob Christoffel von Grimmelshausen in seinem Werk „Der abenteuerliche Simplizissimus“ (1668) nur allzu realitätsgetreu beschrieb. Üblicherweise verlegten alle Seiten ihre Truppen immer wieder in bislang nicht oder weniger betroffene bzw. in der letzten Zeit am meisten geschonte Gebiete. Dies musste geradezu zwangsläufig dazu führen, dass aus den ausgebluteten und zunehmend entvölkerten Territorien immer weniger herauszupressen war. Kamen somit allen Kriegsparteien allmählich die Mittel für ihre Feldzüge abhanden, so wuchs nicht nur beim Kaiser und unter den Reichsständen, sondern auch bei den ausländischen Mächten die Bereitschaft zum Friedensschluss. Obendrein hatten die Spanier, zumal in ihrem nicht enden wollenden Kampf um und gegen die Niederlande, zum Schluss nur noch Verluste hinnehmen müssen. Die Franzosen konnten ihre derzeit verhältnismäßig günstige Situation nach den Wechselfällen der letzten Jahre ebenfalls nur mit großen Opfern erkaufen; den Schweden wiederum fehlte nach dem Tode ihres Königs Gustav Adolfs (RN 324) schon allzu lange die „eine“ kriegsleitende Persönlichkeit.
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Am 4. Dezember 1644, also parallel zum andauernden Kriegsgeschehen, wur- 353 den in Münster und Osnabrück die entscheidenden Friedensverhandlungen zwischen dem Kaiser einerseits und den Schweden und Franzosen anderseits eröffnet. Die Verhandlungen mussten vom Kaiser an zwei Orten geführt werden, weil sich die Schweden strikt weigerten die ansonsten unvermeidliche Gegenwart eines päpstlichen Vertreters zu akzeptieren. Dem Rechnung tragend verhandelte der Kaiser mit Schweden gesondert in Osnabrück, mit Frankreich zu Münster, wo übrigens auch die Spanier und Niederländer um eine dauerhafte Friedenslösung für ihren bereits seit mehr als sieben Jahrzehnte währenden Konflikt rangen. Ursprünglich wehrte sich Kaiser Ferdinand III. vehement gegen eine Betei- 354 ligung der Reichsstände an den Friedensverhandlungen. Für ihn galt weiterhin der Prager Frieden und das von ihm daraus abgeleitete alleinige Recht des Reichsoberhaupts zur Verhandlungsführung mit den am Friedensschluss interessierten ausländischen Mächten. Der Kaiser wollte die außenpolitischen Fragen von den unübersehbar bestehenden innerreichischen 355 Verfassungsproblemen abgekoppelt wissen. Letztere sollten dann nach einem Friedensschluss ohne Einmischung von außen reichsintern gelöst werden. Natürlich würde die Alleinvertretung des Reiches durch den Kaiser dessen Verhandlungsposition nach außen kräftigen. Außerdem war seine Stellung gegenüber den längst wieder nach Libertät hungernden Reichsständen stärker, wenn sie ohne Rückenstärkung durch die Schweden und Franzosen mit ihm verhandeln mussten. Die Stände sahen in den beiden Mächten denn auch tatsächlich die Garanten ihrer Libertät gegen habsburgische Dominanz.
Erst nach den Niederlagen von Alerheim und Jankau (RN 346) beugte sich der 356 Kaiser einer entsprechenden Forderung der Franzosen und Schweden (29. August 1645), welche die Reichsstände als Bundesgenossen gegen das Reichsoberhaupt begriffen. Ausgegangen war diese Initiative übrigens von der Witwe des seinerzeit von der Exekution des Restitutionsediktes besonders betroffenen und später auch vom Prager Frieden ausgeschlossenen reformierten Landgrafen Wilhelm V. von Hessen-Kassel (RN 330) – Amalie Elisabeth –, die die beiden Mächte drängte, auf der Verhandlungsteilnahme aller Reichsstände zu bestehen. Dass der Kaiser das Reich jetzt nicht allein repräsentierte, signalisierte überdeutlich, wie schnell 357 sich die Ordnung des Prager Friedens überholt hatte. Der seinerzeitige schwedische Gesandte Johann Adler Salvius brachte die Position beider Mächte trefflich auf den Punkt: „Ihre Sekurität besteht in der deutschen Stände Libertät“ ⎯ sollte heißen: in der äußerlichen Schwäche eines von den Reichsständen abhängigen Kaisers. Ein starkes habsburgisches Reichsoberhaupt und damit unvermeidlich einhergehend ein nach innen und außen politisch handlungsfähiges Reich begriff man als Bedrohung eigener
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hegemonialer Interessen. So gesehen mag es kaum verwundern, dass die vom Kaiser mit den Schweden und Franzosen unter Beteiligung der Reichsstände geführten Verhandlungen sich zu einem deutschen Verfassungskongress auswuchsen.
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Insgesamt handelte es sich bei dem äußerlich an zwei Tagungsorten veranstalteten 358 Verhandlungen um einen europäischen Friedenskongress. Der Kontinent bedurfte einer neuen, politisch tragfähigen Ordnung, um sobald nicht wieder in einen großen Kriegsstrudel hineingezogen zu werden. An ihm nahmen daher zeitweise die Vertreter von insgesamt 16 direkt oder indirekt betroffenen europäischen Mächten sowie zahlreicher Reichsstände teil. Unter den bis zu 148 Gesandten befanden sich mitunter allein 111 deutsche, die bis zu 140 Reichsstände vertraten.
I. Europäische Konfliktlösungen Von diesem Friedenskongress versprach man sich über die endgültige Löschung 359 des gewaltigen deutschen Flächenbrandes hinausgehend auch die Bereinigung der zwei sonstigen, stets von neuem kriegsträchtigen europäischen Konflikte. Allerdings konnte letztlich nur der Krieg zwischen Spanien und den niederländischen Generalstaaten am 16./30. Januar 1648 in Münster erfolgreich beendet werden. Darin anerkannte König Philipp IV. von Spanien die bereits 1574/76 durch die Vertreibung der 360 Spanier, die 1581 erfolgte Lossagung von ihnen (Haager Manifest) und durch die Ausrufung der Republik (1588) eingeleitete Selbständigkeit der Generalstaaten als „freie und souveräne Staaten“ („libres & Souverains Etats“). Das für uns insoweit einzig bedeutsame Verhältnis der Niederlande zum Reich wurde gemäß Art. 53 des Vertrages eher vage als das der „Neutralität, Freundschaft und guter Nachbarschaft“ umschrieben, für deren Anerkennung durch Kaiser und Reich beide Seiten sorgen würden. Hiermit sollte offenbar auch die bisher noch formell-rechtlich bestehende Zugehörigkeit der Generalstaaten zum Reichsverband ein Ende haben. Wie anders, wenn nicht als Distanzierung von einer bisher bestehenden Reichszugehörigkeit konnten und können Begriffe wie „Neutralität, Freundschaft“ und „Nachbarschaft“ aufgefasst werden? Dass der am Vertragsschluss unbeteiligte Kaiser dann am 6. Juli 1648 diese Bestimmung auf Betreiben des spanischen Königs ausdrücklich anerkannte, ist daher wohl – entgegen der heute bisweilen in der Geschichtswissenschaft anzutreffenden Zweifel – als eine reichsseitig verbindliche Anerkennung der endgültigen niederländischen Herauslösung aus dem Reich aufzufassen.
Die ebenfalls angestrebte Befriedung zwischen Frankreich und Spanien 361 scheiterte indes; der Krieg zwischen den beiden Mächten endete erst durch den „Pyrenäen-Frieden“ im Jahre 1659.
II. Zustandekommen und Charakteristika des Friedens Kennzeichnend für die insgesamt zu bewältigenden Schwierigkeiten waren die 362 komplizierten Rahmenbedingungen, unter denen die Verhandlungen stattzufinden
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hatten. Insbesondere die häufig unnatürlichen Bündnisse oder Anlehnungen – zwischen dem Kaiser und einzelnen protestantischen Ständen oder Bayern, zwischen Bayern und Frankreich, zwischen Frankreich und Schweden, zwischen Frankreich und den Niederlanden etc. – zwangen zu vielerlei Rücksichtnahmen und verlangten nach zum Teil schmerzhaften Kompromissen. Am Ende fast vierjähriger Verhandlungen war mit Blick auf die uns interessierenden Reichsverhältnisse der Westfälische Frieden herausgekommen. Er wurde am 14./24. Oktober 1648 in Münster zwischen dem Kaiser und 363 Frankreich sowie in Osnabrück zwischen dem Kaiser und Schweden jeweils auch für ihre reichsständischen Verbündeten vereinbart. Insgesamt 15 größere Reichsstände schlossen sich diesem aus zwei Instrumenten – nach den Orten ihres Zustandekommens ⇒Instrumentum pacis Monasteriense (IPM) und ⇒Instrumentum pacis Osnabrucense (IPO)
genannt – bestehenden Vertrag in seiner Gesamtheit gleichsam in Vertretung für alle übrigen Reichsstände (vgl. Art. XVII § 12 IPO, § 120 IPM) durch eigene Unterschrift an. Auf diese Weise sollte der Frieden für alle Reichsstände verbindlich werden. Auffällig ist, dass das Reich, ohne als Ganzes am Friedensschluss teilzunehmen, lediglich Regelungsgegenstand war. Der Westfälische Frieden war völkerrechtlicher Vertrag und Verfassungs364 dokument zugleich. Um dessen reichsrechtliche Allgemeinverbindlichkeit zusätzlich sicherzustellen, wurde „dieser Vertrag“ in Art. XVII § 2 IPO bzw. § 112 IPM „als ein immerwährendes Gesetz und ein Grundgesetz des Reiches“ bezeichnet, die Aufnahme in den nächsten Reichsabschied und in die kaiserlichen Wahlkapitulationen vorgeschrieben. Dementsprechend fand er schließlich auch als „Fundamental-Gesetz“ Eingang in den Jüngsten Reichsabschied von 1654 (RN 423 ff.). Die Instrumente betrafen, sofern es das Reich anbelangte, insgesamt drei The365 menkomplexe: Territorial-, Konfessions- und Verfassungsfragen; wobei die beiden letztgenannten Materien sich inhaltlich auf vielfältige Weise überschnitten. Alle Regelungen des Westfälischen Friedens mit Verfassungsrang waren zuvörderst im IPO enthalten; deren wichtigste gab aber auch der IPM gleichlautend wieder. Sie wurden zudem jeweils von den Signatarmächten Schweden und Frankreich garantiert. Diese reichsverfassungsrechtlichen Regelungen waren damit erstmals nicht mehr nur durch die 366 Reichsheiligkeit und das Reichsherkommen legitimiert, sondern auch völkerrechtlich. Letzteres führte dazu, dass dem Reich ein wesentlicher Teil seiner bislang alleinigen Gestaltungsmacht abhanden kam. Schweden und Frankreich konnten jetzt ganz „legal“ Mitsprache in Reichsverfassungsangelegenheiten beanspruchen. Ihnen kam fortan ein Interventionsrecht zu. Kaiser und Reich gerieten damit unter die Kontrolle der ausländischen Mächte. Jede potentielle oder tatsächliche Fortschreibung der Reichsverfassung wurde damit zugleich zu einer „internationalen“ Angelegenheit. Auf diese Weise ließ sich jedenfalls für die Herstellung eines Balancezustandes in der Mitte Europas sorgen, der ein für allemal ausschloss, dass ein neuerlich erstarkendes Kaisertum mit seinen noch immer universalen Anklängen die Großmachtambitionen jenseits der Reichsgrenzen störte. Nicht zuletzt hier dürften die verfassungsrechtlichen Wurzeln liegen für die gemessen am europäischen Umfeld erst spät bzw. „verspätet“ einsetzende nationalstaatliche Entwicklung auf deutschem Boden.
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Ausgeschlossen von jeglicher Mitsprache in Reichsangelegenheiten sollte indes die römische Kurie sein. War schon der Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) ein Frieden ohne direkte Beteiligung des Papstes gewesen, so galt dies auch für den Westfälischen Frieden, der ausdrücklich die Geltendmachung aller gegen ihn
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gerichteten geistlichen oder weltlichen Rechtstitel Roms für unzulässig erklärte (Art. V § 1, Art. XVII § 3 IPO). Damit wurde die Stellung des Papstes als Vertreter der längst einzigen verbliebenen universalistischen Macht untergraben. Der nur zu verständliche Protest von Papst Innozenz X. noch kurz vor der endgültigen Unterzeichnung des Vertragswerks änderte hieran nichts. Sein Breve „Zelo domus dei“ erklärte zwar alle gegen die Rechte der Kirche verstoßenden Bestimmungen vorsorglich für ungültig, niemand sei zu ihrer Einhaltung verpflichtet. Doch verwahrten sich Kaiser und Reichsstände gegen jeden Vorbehalt von außen und wiesen die kuriale Einmischung zurück. Das geradezu hilflose Agieren des Papstes wurde zum Symbol künftiger politischer Ohnmacht in Reichsangelegenheiten.
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III. Inhalte 1. Änderungen der territorialen Rahmenbedingungen In territorialer Hinsicht brachten die Verträge beträchtliche Gebietsveränderungen für das Reich zugunsten Schwedens und Frankreichs mit sich. Diese resultierten aus den Forderungen der beiden Mächte nach Entschädigung wegen der ihnen für die ihr kriegerisches Engagement im Reich entstandenen Kosten (Satisfactio). Als Rechtstitel für diese Ansprüche diente allein die 1644/45 bei Alerheim und Jankau demonstrierte militärische Überlegenheit (RN 346): So bekam Schweden als Reichslehen Vorpommern, Stettin und Teile Hinterpommerns, das Gebiet der einstigen Hochstifte Bremen und Verden sowie Wismar (Art. X IPO). Damit verbunden war das Privilegium de non appellando für den Fall, dass es eine oberste Gerichtsinstanz auf seinem Reichsterritorium einrichtete. Schweden war jetzt selbst Reichsstand mit Sitz und Stimme am Reichstag geworden. Es beherrschte außerdem die nicht zuletzt wegen der Erhebung lukrativer Seezölle so begehrten Mündungen von Oder, Elbe und Weser. An Frankreich fielen die lothringischen Bistümer Metz, Toul und Verdun, die ebenso wie die seit 1552 an sie gelangten gleichnamigen Städte (RN 138) allerdings längst unter seiner Verwaltung standen. Im Unterschied zu den schwedischen Gebietserwerbungen handelte es sich hierbei indes um definitive Abtretungen von Reichsland an den französischen König. Des Weiteren wurde Frankreich faktisch das ganze Elsass mit Ausnahme der Reichsstadt Straßburg zu einer nicht näher erläuterten und künftig umstrittenen Schutzherrschaft überantwortet. Hinzu kamen auf der rechten Rheinseite die Stadt Breisach und ein Besatzungsrecht für die Festung Philippsburg. Obendrein wurde der tatsächlich schon seit fast 150 Jahren außerhalb des Reichsverbandes stehenden Schweizer Eidgenossenschaft die „vollständige Freiheit und Exemtion vom Reich“ („plenae libertatis et exemptionis ab Imperio“, § 61 IPM bzw. Art. VI IPO) bestätigt; sie schied damit – den niederländischen Generalstaaten vergleichbar (RN 359 f.) – formell aus dem Reichsverband aus.
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2. Konfessions- und verfassungspolitische Seite Der Westfälische Friede, genauer das IPO, war aber in erster Linie die Interpreta- 373
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tion und Korrektur des Prager Friedens (RN 329 ff.). Er hatte eine konfessions- und eine verfassungspolitische Seite, regelte sowohl die Besitzstandsverteilung zwischen den Konfessionen als auch die künftige Kompetenzverteilung zwischen Kaiser und Ständen. Zunächst wurde im Interesse einer allgemeinen Befriedung nach innen der 374 „Grundsatz allgemeiner und uneingeschränkter Amnestie“ statuiert (Art. III § 1 IPO). Man ersparte sich auf diese Weise fruchtlose Schuldzuweisungen. Da war es nur folgerichtig, wenn nach Möglichkeit die Restitution des durch den Krieg verlorenen Besitzstandes zur Zeit seines Ausbruchs im Jahre 1618 angestrebt wurde. Deshalb galt für die Wiederherstellung der weltlichen Grenzen – anders als hinsichtlich der (ehemaligen) geistlichen Gebiete (RN 387 ff.) – grundsätzlich der jeweilige Vorkriegszustand. Dennoch ließ sich dieses Prinzip nicht immer konsequent durchhalten. So etwa wenn dies durch hinreichend mächtige Fürsprecher – wie im Falle des reformierten Hessen-Kassels von den Siegermächten oder für das lutherische Kursachsen vom Kaiser – verlangt wurde. Umgekehrt konnte man – wie z. B. das lutherische Baden-Durlach, Württemberg oder die Mecklenburger – ohne entsprechende Protegierung der Großen auch schlechter wegkommen. Aber auch das ansonsten um Hinterpommern vergrößerte Kurbrandenburg erhielt mit den Bistümern Kammin, Halberstadt und Minden sowie der Anwartschaft auf Magdeburg nur Ersatz für seinen Verzicht auf das ihm erbvertraglich zustehende (Grimmnitzer Vertrag von 1529), jedoch an Schweden gefallene Vorpommern (Art. XI § 1 IPO). Der als Sohn rechtmäßige Erbe des Kurpfälzer „Winterkönigs“, Karl Ludwig, 375 erhielt zwar die seinem Vater genommene und zwischenzeitlich an Bayern gefallene Rheinpfalz, aber weder die damit bisher verbundene, mittlerweile in bayerische Hand gefallene und durch Art. IV § 3 IPO bestätigte Kurwürde noch die ebenfalls endgültig in bayerischen Besitz verbleibende Oberpfalz zurück. Anstatt der seinem Haus noch unlängst zustehenden pfälzischen Kurwürde, musste er sich mit einer für ihn neu geschaffenen, achten begnügen (Art. IV § 5 IPO). Die katholische Seite behielt somit die Mehrheit im Kurkollegium; was auch weiterhin die Wahl eines protestantischen Königs ausschließen würde. Für das Bistum Osnabrück wurde eine Sonderregelung getroffen. Dort sollte sich ein katholischer 376 Bischof in der Regierung mit einem protestantischen (aus dem Hause Braunschweig-Lüneburg) abwechseln.
Die konfessionelle Polarisierung des Reichsverbands hatte 1618 die dann 30 Jahre währenden Kriegswirren ausgelöst. Es waren letztlich die unter den im Reich etablierten Konfessionen streitigen Fragen, wie es ausdrücklich auch die Präambel zu Art. V IPO konstatierte, „die zwischen den Reichsständen . . . großenteils Ursache und Anlass zum gegenwärtigen Krieg gegeben haben“. Man gedachte aus der Erfahrung, dass der Augsburger Religionsfrieden von 1555 sich bisher als nicht tragfähig erwiesen hatte, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dabei kam ein bloßer Rückgriff auf dessen Zwangsinterpretation im Restitutionsedikt von 1629 (RN 318 f.) genauso wenig in Betracht wie auf den Prager Frieden von 1635 (RN 329 ff.). Über beide war die machtpolitische Entwicklung ohnehin längst hinweg gegangen. Gleichwohl wurde an der Herstellung der Glaubenseinheit ebenso festgehalten 378 (vgl. Art. V §§ 14, 48 IPO) wie an der grundsätzlichen Geltung des Augsburger Religionsfriedens (Art. V § 1 IPO). Erstere blieb ein Verfassungsauftrag. Mit 377
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Blick auf letztere erfolgte insoweit allerdings eine gründliche Nachbesserung. Zu offensichtlich hatten die Unschärfen und Einseitigkeiten seines Wortlautes immer wieder konfessionelle Konflikte heraufbeschworen. Es erfolgte nun die ausdrückliche Einbeziehung der Calvinisten (Reformier- 379 ten) in den Religionsfrieden als der Augsburger Konfession zugehörig (Art. VII § 1 IPO). Über die damit im Reich zugelassenen drei Konfessionen hinaus durften in den Territorien künftig keine anderen Bekenntnisgemeinschaften, vor allem Sekten, zugelassen werden (Art. VII § 2 IPO). Moderne religiöse Toleranz sieht gewiss anders aus. Gemessen daran ging es bei den hiesigen Re- 380 gelungen sogar um reichverfassungsrechtlich institutionalisierte Intoleranz. Gleichwohl ist bei solchen Kategorisierungen Vorsicht geboten, zumal damals jede religiöse Gemeinschaft eine Glaubens- und Gewissensfreiheit für sich beanspruchte, die sie – einmal selbst zur Macht gekommen – in der Überzeugung der einzigen Wahrheit anderen kategorisch verweigern würde. Erst unter dem Einfluss aufklärerischen Denkens in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann sich der uns heute wohlvertraute Gedanke der allseitigen Achtung des Glaubens, in vielen Territorien entgegen dem geltenden Reichsrecht behutsam durchzusetzen.
Die Parität, die „genaue und gegenseitige Gleichheit“ („aequalitas exacta mutuaque“) des evangelischen und des katholischen Bekenntnisses avancierte zur obersten Richtschnur des konfessionellen Reichsrechts. Die meisten Institutionen, wie das Reichskammergericht, der Reichshofrat, die Reichsdeputationen, Reichskommissionen etc., mussten jetzt zwingend konfessionell zahlenmäßig ausgewogen besetzt sein (Art. V §§ 53 – 55 IPO). Dies ließ sich jedoch nicht ohne weiteres auch auf den Reichstag übertragen. In seiner Funktion als Versammlung aller Reichsstände war seine Zusammensetzung nämlich nicht im Sinne einer mengenmäßigen Gleichheit veränderbar; weshalb der Frieden für konfessionspolitische Fragen („in causis Religionis“) eine verfahrensparitätische Lösung festlegte, die verhinderte, dass die protestantische Minderheit wie bisher einfach majorisiert würde. Hier durfte es unter Ausschaltung des ansonsten geltenden Mehrheitsprinzips künftig nur noch im Verhandlungswege zwischen den beiden konfessionellen Lagern zu gütlichen Vereinbarungen („sola amicabilis compositio“) kommen (Art. V § 52 IPO). Evangelische wie katholische Reichsstände hatten – anstatt wie sonst üblich, konfessionsunabhängig nach drei Kurien getrennt zu beraten (RN 51 ff.) – zunächst jeweils als „Corpus Catholicorum“ und „Corpus Evangelicorum“ untereinander zu beraten, bevor sie sich als Verhandlungspartner gegenüberstanden, um sich zu einigen. Als konfessionspolitische Fragen anzusehen waren diejenigen, die zumindest eine Seite als solche ansah. Auf diese Weise wurden bereits etwaig entstehende Streitfragen darüber, bei welchen Angelegenheiten es sich um konfessionsbezogene handelte, vermieden. Wann immer künftig sich eines der Lager darauf berief, ging man in die beiden Corpora auseinander („itio in partes“). Dann wurde nicht nach Kurien getrennt, sondern jeweils in Abhängigkeit von der Konfessionszugehörigkeit kurienübergreifend beraten und entschieden. Diese Verfahrensweise war zwar letztlich ein wirksamer Minderheitenschutz, „ideengeschichtlich gewiss ein Markstein“ (K. Brandi); konnte aber bei missbräuchlicher Handhabung auch einfach nur unliebsame Beschlüsse verhindern oder sogar den Reichstag auch lahm legen. Auf eine Kurzformel gebracht, mag man diese Regelung als Landfriedenswahrung durch verfahrensrechtliche Garantien auffassen. Kam dieses Verfahren zur Anwendung, mutierte das regulär über den Reichsständen angesiedelte Reichsoberhaupt bloß zum vornehmsten und
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mächtigsten Mitglied des Corpus Catholicorum, wodurch die kaiserliche Position im Verfassungsgefüge des Reiches einer partiellen Egalisierung unterworfen wurde. 385
Insgesamt kam die Itio in partes bis zum Ende des Reiches aber relativ selten zur Anwendung. Offenbar wurde sehr zurückhaltend mit diesem Instrument umgegangen. Katholischerseits suchte man es möglichst zu vermeiden, weil man dann auf das ansonsten vorhandene eigene politische Übergewicht verzichten und mit der protestantischen Seite „auf Augenhöhe“ verhandeln musste. Deshalb neigten die katholischen Stände im Vorfeld eher zum Vergleich mit der anderen Seite oder verzichteten lieber ganz auf eine Entscheidung. Dort wo die Itio in partes gleichwohl zum Zuge kam, genauer kommen musste, verhinderte sie zumindest die Sprengung des Reichstages.
Bei dem für die Königswahl allein zuständigen Kurkollegium blieb es indes nach der Bestätigung der bayerischen und der neu eingeführten pfälzischen Kur (RN 375) bei dem katholischen Übergewicht. Hier standen den drei geistlichen Kurfürsten (Mainz, Köln, Trier) sowie Bayern und Böhmen mit der Pfalz, Brandenburg und Sachsen lediglich drei protestantische Kurfürsten gegenüber. Dies würde auch künftig den Verbleib der Königs-/Kaiserwürde im Hause Habsburg sicherstellen. Auf dem Gebiet der Konfessionen in ihrem Verhältnis zur politischen Ordnung 387 des Reiches wurde demgegenüber der Bekenntnisstand auf der Grundlage des so genannten Normaljahres 1624 verfassungsrechtlich festgeschrieben (Art. V §§ 2, 13 – 15, 23, 25, 26, 28, 29, 31 – 34, 42, 46 – 49 IPO). Dieses war zeitlich nach dem ligistisch-kaiserlichen Triumph im böhmisch-pfälzischen Krieg (RN 311), aber vor den eindeutigen Niederlagen der Protestanten im niedersächsischen Krieg (RN 318 ff.). Der von den protestantischen Reichsständen auch hier geforderte Friedensbesitzstand im Jahre 1618 ließ sich – ungeachtet einer wohl äußerstenfalls bestehenden Bereitschaft des Kaisers, auch dieses zu akzeptieren – letztlich ebenso wenig durchsetzen wie die von den katholischen geforderte Herstellung des nach der Exekution des Restitutionsedikts im Jahre 1630 erreichten Zustandes (RN 321 f.). Man traf sich in zeitlicher Hinsicht also in der Mitte. Immerhin waren damit alle von den Protestanten zwischen 1552 und 1624 erworbenen und 1624 388 386
unter ihrer Hoheit stehenden Liegenschaften reichsrechtlich endgültig anerkannt. Die Normaljahresregelung bedeutete aber auch für das landesherrliche Ius reformandi erhebliche Einbußen. Zumal überall dort, wo sich keine Konfession vollständig hatte durchsetzen lassen, also noch ihren Glauben ausübende Minderheiten der jeweils anderen Konfession existierten, diese künftig Bestandschutz genossen. Indem den protestantischen Untertanen katholischer Reichsstände fortan erlaubt wurde, an ihrer Konfession festzuhalten, sofern sich nur die entsprechende Religionsausübung im Normaljahr feststellen ließ (Art. V § 31 IPO). Damit war die bis dahin katholischerseits geleugnete Geltung der Declaratio Fernandea (RN 162 f.) zumindest ihrem Inhalt nach anerkannt.
Überhaupt sollten die im Normaljahr unter der Herrschaft eines katholischen Landesherrn stehenden Protestanten und umgekehrt die Katholiken unter protestantischer Obrigkeit „geduldig toleriert“ („patienter tolerentur“) werden (Art. V § 34 IPO). Den dermaßen Geduldeten war je nach Stand der Religionsausübung am 1. Januar 1624 entweder die öffentliche oder die private Ausübung, letztere in Form von Hausandachten, zu gestatten. Innerhalb dieses Rahmens gewährte das neue Reichskirchenrecht einem anderen Bekenntnis als dem des Landesherrn somit keine Parität, sondern verlangte lediglich Toleranz. Allerdings wurden die habsburgischen Erblande von der Normaljahrsrege390 lung nicht erfasst, da, wie es Art. V § 41 IPO (= § 47 IPM) ausdrücklich formulierte, „wegen der geltend gemachten Einsprüche des kaiserlichen Bevollmächtigten eine Übereinkunft nicht erzielt werden konnte“. Nach kaiserlicher Vertragslesart galt deshalb insoweit auch künftig für alle habsburgischen Landes389
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herren das uneingeschränkte Recht zur Bestimmung der Konfession ihrer Untertanen (Ius reformandi illimitatum). Dies sollte später die Grundlage für die dauerhaft erfolgreiche Verdrängung der protestantischen Konfession in den reichszugehörigen Territorien Habsburgs bilden (RN 982). War das landesherrliche Ius reformandi (RN 151 f.) als Grundprinzip im Westfälischen Frieden schon wesentlich eingeschränkt worden, so zeigte sich dies ferner daran, dass die Untertanen es bei einem künftig vom Landesherrn vollzogenen Konfessionswechsel ihrem Landesoberhaupt nicht mehr gleichtun mussten (Art. VII § 2 IPO). Zumal auch sie sich in ihrem seit 1624 bestehenden konfessionellen Zustand ein für allemal sicher wähnen durften. Diese Regelung würde – wie sich bald herausstellte – aufgrund der nach 1648 einsetzenden Neigung einiger protestantischer Fürsten, zum Katholizismus zur konvertieren, in erster Linie dem protestantischen Reichsteil zugute kommen. Prominentestes Beispiel dafür war 1697 die Konversion des sächsischen Kurfürsten Friedrich August anlässlich seiner Wahl zum König von Polen (RN 560). Das derart eingeschränkte Ius reformandi ließ sich selbst denen gegenüber, die sich – wegen der in einem Territorium vor dem 1. Januar 1624 abgeschlossenen Konfessionalisierung – nicht auf das Stichdatum berufen konnten, nur noch insoweit instrumentalisieren, als der Landesherr hier auf die Beibehaltung der bis dahin existierenden Konfession bestehen konnte. Allein diesem Personenkreis durfte der Territorialherr gegebenenfalls die Auswanderung auferlegen. Wie umgekehrt überhaupt das schon bisher bestehende Auswanderungsrecht der Untertanen (RN 388 f.) bestätigt, aber vom Zwang zur Veräußerung der eigenen Liegenschaften befreit wurde (Art. V §§ 30, 36 IPO). Zu denjenigen Territorialgewalten, die dieses insgesamt ausgehöhlte Ius reformandi fortan unbestritten haben sollten, gehörten auch die durch Art. IV § 17 IPO noch einmal ausdrücklich in ihrer Reichsunmittelbarkeit bestätigte Reichsritterschaft und die Reichsstädte (Art. V §§ 28 f. IPO). Bis dahin hatte es bezüglich der letzteren um das Ius reformandi immer wieder – wie die Beispiele Aachen (RN 243 ff.) und Donauwörth (RN 270 ff.) zeigten – handfeste Auseinandersetzungen gegeben. Der Grundsatz des „Cuius regio, eius religio“ (RN 152) galt in seiner Reinform künftig nur noch in den habsburgischen Erblanden. Dort behauptete der Kaiser das von nur vereinzelten Ausnahmen durchbrochene (die Stadt Breslau, die schlesischen Herzöge und die Landstände Niederösterreichs) landesherrliche Kirchenregiment für seine Dynastie. Dies führte alsbald zur Schaffung einer weitgehend homogenen katholischen Landeskonfession, die als identitätsstiftendes Integrationsmittel diente (RN 982 ff.). Der bislang so heftig umstrittene geistliche Vorbehalt (RN 159 f.) wurde zugunsten der Protestanten ausgedehnt und fand fortan auf beide Konfessionen gleichermaßen Anwendung (Art. V §§ 15, 21 IPO). Das bedeutete, dass nicht mehr nur katholische geistliche Würdenträger, sondern auch die protestantischen Bistumsadministratoren ihres Amtes verlustig gingen, sobald sie zur jeweils anderen Konfession übertraten. Ferner sollten die zumeist bisher als Administratoren fungierenden protestantischen Inhaber der säkularisierten Stifte ebenfalls unter Rückgriff auf die Normaljahrsregelung (RN 387) endlich die ihnen katholischerseits so lange abgesprochene Standschaft auf dem Reichstag unangefochten wahrnehmen können (Art. V § 25 IPO).
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§ 11. Der Westfälische Frieden
Da Art. V § 48 IPO das Diözesanrecht und die gesamte geistliche Gerichtsbarkeit in den protestantischen Territorien suspendierte, galt für alle evangelischen und reformierten Reichsstände und Reichsritter der landesherrliche Summepiskopat. Dies hatte in diesen Territorien zur Folge, dass für die katholischen Kirchen und ihre Geistlichen die oberste Kirchengewalt des evangelischen Landesherrn, für einige protestantische Gebiete die oberste Kirchengewalt des geistlichen Fürsten galt. Aufgrund der in Art. V IPO getroffenen Regelungen gab es somit auch künftig 396 Gebiete im Reich, in denen mehrere Konfessionen nebeneinander existierten. Dazu gehörten gemischtkonfessionelle Reichsstädte (Augsburg, Biberach, Dinkelsbühl, Ravensburg, Regensburg), Bistümer (Hildesheim, Osnabrück), das kurmainzische Erfurt, das an Brandenburg gefallene Kleve, einige schlesische Fürstentümer (Brieg, Liegnitz, Münsterberg, Oels) sowie die Stadt Breslau. Für das Bistum Osnabrück etwa wurde sogar bestimmt, dass dessen Besetzung jeweils zwischen einem katholischen und einem braunschweigisch-lüneburgischen lutherischen Bischof zu wechseln hatte (Art. XIII § 1 IPO). Außerdem bestanden in protestantischen Gebieten, wie Sachsen, Hannover, Ravensberg und Minden sowie der Grafschaft Mark, katholische Klöster fort. Die eigentlich katholischen Domkapitel von Osnabrück und Straßburg besaßen evangelische, das evangelische Domkapitel von Lübeck einige katholische Kapitulare. Ungeachtet der mehrheitlich katholisch besetzten Domkapitel von Halberstadt und Minden stand an der Spitze dieser Bistümer kein katholischer Bischof. Zahlreiche Stiftskapitel (z. B. in Bielefeld, Goslar, Halberstadt, Herford, Höxter, Lübbeke, Minden) und westfälische wie niederrheinische Frauenstifte blieben gemischtkonfessionell. Derartige Zustände gingen mitunter so weit, dass wie in Wetzlar der Dom einem katholischen Stiftskapitel gehörte, dessen Schiff jedoch den Protestanten; was dort sogar in die merkwürdige Konstellation mündete, dass ein katholischer Stiftsdechant den evangelischen Pastor in sein Amt einführte. Diese Bestimmungen des Westfälischen Friedens haben die Reichspolitik in der Folgezeit gewiss 397 395
nicht entkonfessionalisiert. Auch haben sie Vertreibungen und Exilschicksale nicht verhindert. Gleichwohl bedrohte der konfessionelle Faktor das Reich nach 1648 nie mehr existentiell, wie dies 1619 der Fall war. Es war nunmehr sogar selbst winzigen Reichsgrafschaften (z. B. Ortenburg in Niederbayern) möglich, als eingestreute, ja, inmitten ansonsten katholischer Gebiete fast verloren wirkende evangelische Landmarken weitgehend unbehelligt zu existieren. Entsprechendes galt auch für kleine von evangelischem Territorium umgebene katholische Herrschaften, wie beispielsweise die Reichsabtei Lindau. Zudem erlegten die konfessionellen Regelungen den einzelnen Territorialgewalten jetzt reichsverfassungsrechtliche Schranken bei der Ausübung ihrer Obrigkeit im Innern auf. Dadurch wurde nicht nur das sogleich noch näher zu behandelnde Ius territoriale (RN 399 f.) begrenzt, sondern erst Recht die in diesem Kontext den einzelnen Landesherrschaften von Teilen der Geschichts- und Rechtswissenschaft irrtümlich zugewiesene „Souveränität“ (RN 400 f.) ausgeschlossen.
3. Sonstige zentrale Status- und Verfahrensfragen 398 Als der eigentliche „verfassungsrechtliche Kern des Friedensschlusses von 1648“ (A. Laufs) darf Art. VIII IPO gelten. Er enthielt die für die Reichsstände wichtigen Rechtszusicherungen und bestimmte deren Mitwirkung im Rahmen der Reichsverfassung (§§ 1, 2 und 4). Zunächst bestätigte Art. VIII § 1 IPO allen Reichsständen ihre alten Rechte und 399 Vorzüge, ihre Freiheit, ihre Privilegien, die freie Ausübung der Landeshoheit
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(„Ius territoriale“, „superioritas territorialis“), ihre Gebiete und Regalien sowie deren gesamten Besitz. All dies sollte von niemanden – also weder vom Kaiser noch von den Mitständen oder sonstigen in- und ausländischen Faktoren – jemals unter irgendeinem Vorwand tatsächlich beeinträchtigt werden können („a nullo unquam sub quocunque praetextu de facto turbari possint“). Damit war die schon sattsam bekannte ständische Libertät garantiert und zugleich inhaltlich konkretisiert. Auf diese Weise wurden allen Reichsständen nicht zuletzt die Steuerhoheit, das Gesetzgebungsrecht und das Bewaffnungsrecht ausdrücklich zugebilligt. Wegen der mit Art. VIII § 1 IPO verbundenen Garantien für die einzelnen Territorien mag diese Bestimmung zu Recht als „Magna Charta der deutschen Landesfürsten“ (V. Press) bezeichnet werden. Zuvörderst wird man in dieser Privilegienbestätigung wohl eine Reaktion auf 400 die Deformationen der Reichsverfassung während der Kriegsjahre zu sehen haben. Vor diesem Hintergrund muss auch oder gerade das bis heute immer wieder fälschlich mit „Souveränität“ (z. B. O. Kimminich, H. Möller) gleichgesetzte Ius territoriale verstanden werden. Mochte insoweit auch im Vertragsentwurf der französischen Gesandtschaft vom „droit de souve- 401 raineté“ die Rede sein, Eingang in das als noch herrschende Diplomatensprache maßgebliche lateinische Schlussdokument fand das der „souveraineté“ damals wohl am ehesten sinnentsprechende lateinische Wort „maiestas“ jedenfalls nicht. Auch hätte eine solche Souveränität – wie noch zu zeigen sein wird – angesichts der weiterhin vorgesehenen Zugehörigkeit aller Reichsstände zur Ordnung des Reichsverbandes nicht wirklich gepasst. Vielmehr dürfte es sich bei dem nur im französischen Entwurfstext ausdrücklich auftauchenden Souveränitätsrecht um eine in dieser Form von Frankreich zwar nur allzu erwünschte, aber gegenüber dem kaiserlichen Kontrahenten nicht durchsetzbare Forderung gehandelt haben. Hier gab es also keine Souveränität der Reichsstände, die auch selbst weder souverän waren noch sein wollten. Das geschah erst, als Napoleon 1805 seine deutschen Verbündeten mit dem Preßburger Vertrag für souverän erklärte (RN 913 f.) und damit dem von seiner verfassungsrechtlichen Anlage her keine Souveräne vertragenden alten Reichsverband den eigentlichen Todesstoß versetzte.
Nach Art. VIII § 2 IPO stand den Reichsständen das „Stimmrecht in allen Bera- 402 tungen über Reichsangelegenheiten“ (Ius suffragii „in omnibus deliberationibus super negotiis Imperii“) zu. Die Stände durften danach insbesondere die Mitwirkung beim Erlass oder bei der Auslegung von Reichsgesetzen, bei Entscheidungen über Krieg, auswärtigen Bündnissen, Festungsausbau, Steuerausschreibungen, letztlich somit in allen wichtigen Angelegenheiten der Reichspolitik beanspruchen. Allerdings war dies ein Recht des Reichstages als der Summe der dort vertretenen Reichsstände und nicht eines der einzelnen Stände. Damit waren zwar zentrale Majestätsrechte endgültig an die Zustimmung des Reichstages gebun- 403 den. Gleichwohl blieb offen, welche Rechte dem Kaiser allein, also als Reservatrechte („Iura caesarea reservata“), verbleiben sollten. Gewiss bestand insoweit weiterhin zumindest ein Bündel verschiedener aus dem Reichslehnsrecht und den Reichsregalien herrührender Titel, wie etwa das Recht zur Vornahme von Standeserhöhungen, Verleihungen von Titeln, Aufsichts-, Päsentations- bzw. Besetzungsrechte bei Reichskammergericht und Reichshofrat oder die Überwachung der Wahlen geistlicher Fürsten, Prälaten und Stifter. Doch würde in Zukunft eine absolutistische Machtausübung durch das Reichsoberhaupt „nicht einmal mehr ansatzweise denkbar“ (M. Stolleis) sein.
Obendrein durften die Reichsstände untereinander und mit dem Ausland Bünd- 404 nisse für ihre Erhaltung und Sicherheit schließen (Ius foederis), sofern diese nicht gegen Kaiser und Reich, den diesen geleisteten Treueid, den Landfrieden und insbesondere dem Westfälischen Frieden selbst gerichtet waren. Damit erhielten die Stände modern ausgedrückt den Status von Völkerrechtssubjekten mit einer gewissen Selbständigkeit in ihrem politischen Handeln nach außen zugestanden
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§ 11. Der Westfälische Frieden
⎯ übrigens mehr als der Kaiser, der für das Reich ohne Zustimmung des Reichstages keine Bündnisse abschließen durfte. 405
Dennoch blieb es weiterhin bei der formalen ständischen Unterordnung unter die „Oberhoheit“ der Reichsverfassung. Von einer über das Ius territoriale hinausgehenden Souveränität der einzelnen Landesherren (RN 401) konnte auch deswegen keine Rede sein.
Doch war das ständische Bündnisrecht so neu nicht. Genau genommen hatte Art. VIII § 2 IPO nur eine ohnehin schon lange bestehende ungeschriebene Rechtstradition vom bloßen Reichsherkommen auf eine schriftlich verfasste Basis gestellt. Sicherlich eine Reaktion auf die im Prager Frieden 1635 verfügte Auflösung aller Bündnisse (RN 333). „Nicht minder als den übrigen Reichsständen“ („non minus quam caeteris Sta407 tibus Imperii“) war den Reichsstädten gemäß Art. VIII § 4 IPO als Städtekurie auf dem Reichstag künftig ein entscheidungserhebliches Mitspracherecht (Votum decisivum) zugedacht. De jure erreichten die Reichsstädte damit die Gleichstellung mit dem Kurfürsten- und Fürstenrat, ohne dass sie sich aber später in der Verfassungspraxis tatsächlich durchsetzen konnte. Überdies wurden den Reichsstädten in Anlehnung an das den Landesherren zugebilligte Ius territoriale (RN 401) die von Kaiser und Reich rechtmäßig erlangten Rechte (wie etwa „Regalien, Zölle, jährlichen Einkünfte, Freiheiten, Privilegien der Gütereinziehung und Steuererhebung, . . . samt jeder Art Gerichtsbarkeit“) auf ihrem Gebiet zugestanden. Dieser verfassungsrechtliche Erfolg kam sicherlich nicht von ungefähr, war also alles andere als – wie bisweilen behauptet (G. Buchstab) – ein der besonderen politischen Konstellation zu verdankendes „Zufallsprodukt“, sondern das Ergebnis zäher Verhandlungen in Münster und Osnabrück gewesen, bei denen die Reichsstädte ebenso flexibel wie zielgerichtet ihre den anderen Reichsständen (Kur- wie übrigen Reichsfürsten) noch immer überlegene Wirtschafts- und Finanzkraft ausspielten. Zwar ginge es zu weit, den Kaiser des Iuris suffragii (RN 402) wegen als zugunsten des Reichstags 408 406
vollständig entmachtet ansehen zu wollen. Gegenüber der zwischenzeitlichen Machtfülle, die er sich seit dem Restitutionsedikt von 1629 (RN 318 ff.) bzw. dem Prager Frieden von 1635 (RN 329 ff.) in einer seit längerem reichstagslosen Zeit mit seiner zentralistischen Machtausübung auch von Verfassungs wegen ausspielen konnte, waren dies indes gravierende Einbußen. So gesehen war das Reichsoberhaupt sicherlich der eigentliche Verlierer. Gemessen am Vorkriegszustand indes behielt der Kaiser im Wesentlichen seinen zugegebenermaßen schon seinerzeit nicht gerade imposanten reichsverfassungsrechtlichen und -politischen Besitzstand. Richtigerweise wird man daher festzustellen haben, dass es dem Kaiser nicht gelang, die von ihm vorübergehend usurpierte starke Position dauerhaft zu behaupten. Insoweit restituierte der Westfälische Frieden nur den ursprünglichen Verfassungszustand und schrieb ihn fest. Die Konsequenz daraus war dann geradezu zwangsläufig eine Schwäche des Reiches und seiner Institutionen. Über die eigentliche Zukunft Deutschlands würde jetzt nicht mehr ohne weiteres von Reichsseite, sondern von den Territorien aus entschieden werden. Angesichts der sich ringsherum zunehmend machtvoll entfaltenden Nationalstaaten begann sich, für das föderal gegliederte und nur mühsam zusammengehaltene Reich ein die Nationalstaatsbildung massiv behinderndes Fortentwicklungsdefizit abzuzeichnen. So gesehen mochte es dem Westfälischen Frieden an europäischer Modernität fehlen.
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Dies bedeutete indes nicht, dass mit Art. VIII IPO zwingend die Zersplitterung des Reiches oder sogar die Herausbildung eines landesherrlichen Absolutismus (RN 934 ff.) festgeschrieben worden wäre. Zumal die dortigen Bestimmungen das Verhältnis des Kaisers zu den Reichsständen im Wesentlichen nur auf der Basis der sich im 16. Jahrhundert herausgebildeten Verfassungsordnung des Reiches zusammenfassten.
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Im Übrigen verlegte man sich in Art. VIII § 3 IPO auf eine Aufzählung derje- 410 nigen verfassungspolitischen Themen, deren sich künftige Reichstage – der erste dazu ausersehene Reichstag sollte bereits binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Friedensvertrages stattfinden – anzunehmen hatten, weil man hierüber zunächst keine Einigung finden und namentlich die kaiserliche Seite auf diese Weise für sie wichtige Aspekte dem bestimmenden Einfluss Frankreichs und Schwedens entziehen konnte. Zu diesen für erneute Verhandlungen „übrig gelassenen Geschäften“ (Negotia remissa) zählten a. Modalitäten künftiger Kaiserwahlen, die Aufstellung einer fortan für alle Reichsoberhäupter gleichermaßen geltenden (beständigen) Wahlkapitulation, die Reform der Kreisverfassung, die Ausgestaltung der Reichsachterklärung und des Polizei- und Justizwesens sowie die Erneuerung der Reichsmatrikel wie überhaupt des reichischen Steuerwesens. Bei Art. VIII § 3 IPO handelte es sich um ein im Ergebnis grundsätzlich offenes Programm, dessen 411 Verwirklichung nur „gemäß allseitiger Zustimmung der Reichsstände verhandelt und beschlossen werden“ konnte. Derartige Reformen der Reichsverfassung bedurften also der Einstimmigkeit; ließ sich diese im konkreten Fall – sei es auch aufgrund der Weigerung eines noch so unbedeutenden Reichsstandes – nicht herstellen, kamen sie nicht zustande. Dies war angesichts der unmissverständlichen Bestätigung bisheriger Ständeprivilegien durch Art. VIII § 1 IPO (RN 399) nur konsequent; führte freilich dazu, dass die Reichsstände, zumal die Kurfürsten mit Blick auf das ihnen allein zustehende Königswahlrecht und die Abfassung der Wahlkapitulation, nicht gegen ihren Willen zum Verzicht auf bisherige Rechtspositionen veranlasst werden durften.
4. Wichtige zwingende Verhaltensmaßstäbe Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Westfälischen Friedens verfie- 412 len gemäß Art. XVII § 4 IPO (= § 114 IPM) der „Strafe des Friedensbruchs“ („poenam fractae pacis“). Zuvor sollte der Geschädigte gemäß Art. XVII § 5 IPO (= § 115 IPM) den Täter wegen seiner Tätlichkeit zwar abmahnen, die Sache selbst aber entweder dem gütlichen Vergleich oder der rechtlichen Entscheidung unterworfen sein („causa ipsa vel amicabili compositioni vel iuris disceptationi submissa“). Wenn aber keines der beiden Mittel den Geschädigten innerhalb von drei Jahren zum Ziel geführt hatte, waren alle am Westfälischen Frieden Beteiligten verpflichtet, nach entsprechender Unterrichtung durch den Geschädigten für diesen die Waffen zur Beseitigung des Unrechts zu ergreifen (Art. XVII § 6 IPO = § 116 Abs. 1 IPM). Hiermit sollte im Interesse des Reichsfriedens eine möglichst zügige Beseitigung rechtswidriger Zustände gewährleistet werden. Kam auch drei Jahre nach Beginn der Vergleichsbemühungen keine gütliche Einigung zustande oder fehlte es drei Jahre nach Beschreitung des Rechtsweges noch immer an einer rechtsverbindlichen Entscheidung, lag es bei den Reichsständen (letztlich wohl dem Reichstag) und den europäischen Garantiemächten, den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Dies war insbesondere deshalb bemerkenswert, da es hier nicht darauf ankam, ob tatsächlich alle 413 zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, sondern nur darauf, ob nach Ablauf der Dreijahresfrist ein rechtsverbindliches Urteil vorlag. Fehlte es daran, konnte ohne weiteres, d. h. ohne konkreten Rechtstitel, zur Exekution geschritten werden. Im Übrigen galt gleichsam in Bekräftigung des Ewigen Reichslandfriedens von 1495 (RN 55 f.), dass es niemandem innerhalb des Reiches mehr erlaubt sein würde, sein Recht mit Gewalt oder Waffen zu verfolgen. Stattdessen wurde jedermann zur Durchsetzung seiner Rechtsansprüche auf den Rechtsweg verwiesen (Art. XVII § 7 IPO ~ § 116 Abs. 2 IPM).
Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Verheerungen, die viele Landstriche als 414
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Folge des Durchzuges fremder Heerhaufen während der langen Kriegszeiten zu erleiden hatten, bestimmte Art. XVII § 9 IPO (~ § 118 IPM) ausdrücklich, dass „ein solcher Durchzug auf Kosten dessen dem die durchziehenden Truppen gehören, und ohne Schädigung und Verletzung derjenigen, durch deren Gebiet sie geführt werden“ stattzufinden habe. Überhaupt sollte während des Aufenthalts der Truppen all dasjenige beachtet werden, was die „Reichsgesetze zur Erhaltung des allgemeinen Friedens“ („de conservatione pacis publicae imperii“) vorschrieben. Dies bedeutete nichts anderes, als dass künftig das „Ernähren der Truppe“ aus ihrem jeweiligen Aufenthaltsland, insbesondere die damit verbundene Drangsalierung der Bevölkerung, reichsverfassungsrechtlich wie völkerrechtlich verboten war. Davon würden künftig auch oder gerade die in Kriegszeiten üblicherweise mit nicht minder entsetzlichen Exzessen für die Zivilbevölkerung verbundenen Truppeneinquartierungen erfasst sein. Trotz dieser für die reichsangehörigen Stände wie auch für die europäischen Garantiemächte des Westfälischen Friedens gleichermaßen verbindlichen Bestimmung sollten die Verwüstungen von Reichsgebieten – wie namentlich die äußerst brutalen Übergriffe Frankreichs seit dem letzten Drittel des 17. Jahrhunderts und das sich für die Zivilbevölkerung kaum weniger drastisch auswirkende Verhalten der Reichsverteidiger zeigen werden (RN 474 ff., 503 ff.) – noch längst nicht der Vergangenheit angehören.
IV. Einschätzung des Westfälischen Friedens 415 Der Westfälische Frieden bedeutete in vielerlei Hinsicht einen tiefen Einschnitt für die Reichsverfassung. Er zielte, wenn man schon die längst verfestigte konfessionelle Spaltung des Reiches nicht zu überwinden vermochte, darauf, zumindest das friedliche Neben- und Miteinander der Konfessionen dauerhaft zu gewährleisten. Auch trug die durch ihn gefundene Problemlösung angesichts des gewaltigen Ausmaßes der bis dahin bestehenden konfessionellen Divergenzen dazu bei, den Reichsgedanken über die Greuel des Dreißigjährigen Krieges hinweg zu retten. Obendrein bremste der Frieden endgültig die zwischenzeitlich erfolgreichen Versuche des Kaisers aus, die Libertät der Reichsstände zugunsten einer Machtzentralisierung in den Händen des Reichsoberhauptes zu beseitigen. Daher war er sicherlich Ausdruck des Bemühens aller an seinem Zustandekommen Beteiligten, die verfassungsmäßigen Zustände des Reiches neu zu ordnen. Jahrzehntelange offene Parteinahme für die katholische Seite, Restitutionsedikt (RN 319 ff.) und Prager Frieden (RN 329 ff.) hatten nicht nur die Position des Kaisers als über den Konfliktparteien stehendes Oberhaupt des Reiches gründlich diskreditiert, sondern hielten auch konfessionsübergreifend bei den Reichsständen die begründete Furcht vor einem übermächtigen Kaisertum aufrecht. So gesehen müssen gerade die in Art. VIII IPO gefundenen Regelungen über das Verhältnis des Kaisers zu den Reichsständen und umgekehrt als Ausdruck des tiefempfundenen Misstrauens der Reichsstände verstanden werden. Immerhin stieß eine von den Siegermächten Frankreich und Schweden angestrebte vollständige Veränderung der Reichsverfassung aber bei nahezu allen Vertretern der Reichsstände auf Ablehnung. Das Jahr 1648 war keineswegs – wie F. Dickmann meint – „eines der großen 416 Katastrophenjahre unserer Geschichte“. Es brachte doch immerhin einen verfas-
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sungs- wie völkerrechtlich fixierten Frieden. Wollte man überhaupt in diesen Kategorien denken, so hätte man die insgesamt 130 Jahre davor, insbesondere aber die letzten dreißig Kriegsjahre, als eine permanente Abfolge mal kleinerer, mal größerer historischer „Katastrophen“ zu begreifen. Bezogen auf das in dem rechtlich wie politisch einigenden Band des Reiches 417 verkörperten Gesamtdeutschland und gemessen an der durch die Geschichtsschreibung des 19. Jahrhunderts lange Zeit zum alleinigen Maßstab gewordenen Handlungs- und Durchsetzungsunfähigkeit der zentralen Reichsorgane war dieser Frieden zwar gewiss eine „Verfassung der deutschen Ohnmacht“ (M. Freund). Dennoch hatte er aber weder die selbst noch in der moderneren Geschichtswissenschaft so häufig beklagte „Stillegung“ (R. Vierhaus) der Reichsverfassung noch deren „Zerstörung“ (F. Hartung) zur Folge; wohl aber bewirkte er deren „wirkliche Veränderung“ (H. Duchhardt): Dies bezog sich allerdings mehr auf die konfessionellen Regelungen mit ihren den defizitären 418 Augsburger Religionsfrieden fortschreibenden durchaus innovativen Konfliktlösungsmechanismen (RN 373 ff.) als auf die sonstigen Status- und Verfahrensfragen (RN 398 ff.). Denn in Bezug auf die beiden letztgenannten Aspekte gab es eigentlich nur Bekanntes, wenngleich bislang nicht in dieser Ausdrücklichkeit Kodifiziertes. Es wurde nämlich im Kern jetzt lediglich die spätestens seit 1629 durch einen politisch wie militärisch ostentativ selbstbewusst auftretenden Kaiser stark eingeschränkte, aber immer noch gegenwärtige Libertät der Reichsstände wieder auf den Vorkriegsstand korrigiert. Dass es dem Kaiser als deren „reichischen Gegenpol“ künftig wieder zumeist an originärer verfassungsrechtlicher Handhabe zu einem direkten Eingreifen im Reich fehlen würde, musste geradezu als condition sine qua non für die Wiederherstellung der ständischen Libertät verstanden werden, entsprach aber ebenfalls dem Verfassungszustand bis zum Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges. Am ehesten wird man den Westfälischen Frieden daher in der Kontinuität der Reichsreformbewegung des 15. und 16. Jahrhunderts (RN 43 ff.) und damit als eine Wiederherstellung der zuletzt doch arg demolierten ständisch dominierten Reichsverfassung zu sehen haben. Deren Restauration wurde durch ihn schriftlich fixiert, völker- wie verfassungsrechtlich garantiert. Dies war für sich gesehen also keineswegs – wie G. Oestreich meint – für das Reich „mehr zerstörend als aufbauend gewesen“, sondern wirkte zunächst einmal überhaupt reichserhaltend. Womit indes keineswegs geleugnet werden soll, dass der Westfälische Frieden in der sich seither kontinuierlich fortsetzenden „Verfallsgeschichte der Macht von Kaiser und Reich“ (H. Möller) eine weichenstellende Rolle spielte.
Gewiss war der Friedensschluss in zentralen Teilen rückwärts gewandt und 419 wirkte nicht zuletzt deshalb zweifelsohne einer frühzeitigen deutschen Gesamtstaatsbildung entgegen; während zeitgleich etwa in Frankreich und England die (National-) Staatswerdung bereits vor dem Abschluss stand. Mit der von ihm fixierten Verfassungsordnung vermochte das Reich im Konzert der europäischen Mächte sicherlich nicht auf Augenhöhe mitzuspielen. Es lief sogar – wie sich zeigen sollte – Gefahr, zunehmend zum Spielball der europäischen Hegemonialmächte zu werden. Gleichwohl gelang es mit dem Friedensvertrag immerhin, die deutsche Nation verfassungsrechtlich weiterhin unter dem politischen Dach des Reiches zusammenzuhalten und eine vollständige Entfremdung der sich stetig auseinanderentwickelnden Territorien zu verhindern. Außerdem bot dieses in Münster und Osnabrück neu bestätigte Reich den geistlichen, wie überhaupt den meisten mittleren, in jedem Falle aber seinen kleineren und kleinsten seiner Stände einschließlich den Reichsrittern den Schutz ihrer Selbständigkeit, die sie aus eigener Kraft gegen ambitionierte größere Reichsstände oder sogar ausländische Mächte kaum hätten behaupten können. Es wurde aufgrund seiner im Friedensschluss von 1648 endgültig bestätigten Verfassungskonstellation somit auch zum Garanten für den Bestand von im nationalen wie internationalen politischen Wettbewerb ansonsten längst nicht mehr überlebensfähiger Territorien. Anders gewen-
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§ 11. Der Westfälische Frieden
det konservierte der Westfälische Frieden gemessen an der vielfach längst auf staatliche Machtentfaltung zielenden europäischen Entwicklung zunehmend anachronistische Zustände. Doch ist dies eine Einschätzung der um die historischen Zeitabläufe wissenden 420 Spätergeborenen. Im Urteil der das Kriegsende herbeisehnenden Zeitgenossen widerfuhr dem Friedenswerk hingegen höchste Anerkennung. Die Reichspublizistik des 18. Jahrhunderts von Johann Jacob Moser bis Johann Stephan Pütter pries den Westfälischen Frieden als verfassungsrechtliches Optimum. Wie überhaupt dessen Existenz trotz aller Unzulänglichkeiten in den kommenden 150 Jahren nicht in Frage gestellt wurde. Die Bedeutung des Westfälischen Friedens ging aber noch über die Friedens421 schaffung und seine Verfassungsregelungen hinaus. Er statuierte nämlich zugleich erstmals eine allgemeine völkerrechtliche Friedensordnung für Mitteleuropa: Deren wichtigster Bestandteil war das Reich.
§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt
Zur Ausführung der Vertragsbestimmungen des Westfälischen Friedens fand seit 422 1649 der Nürnberger Exekutionstag, der die finanziellen und logistischen Einzelheiten der Demobilmachung der Armeen ausarbeiten sollte, statt. Er zog sich bis in den Juli des Jahres 1650 hin. Erst danach begann der Frieden für die Bevölkerung konkret erfahrbar zu werden, da nunmehr der geordnete Abzug der ausländischen Truppen vom bis dahin besetzten Reichsboden anlief. Der erste Reichstag nach dem Westfälischen Frieden kam nicht etwa – wie von 423 Art. VIII § 3 IPO vorgesehen – binnen sechs Monaten nach der Ratifikation des Vertrages zusammen, sondern wurde für 1652 ausgeschrieben. Er trat aber tatsächlich erst im Juni 1653 in Regensburg zusammen und tagte fast ein Jahr. Der die Ergebnisse dieses Reichstages zusammenfassende Reichsabschied vom 17. Mai 1654 war – ohne dass es für die daran Beteiligten bereits erkennbar gewesen wäre – der letzte dieser Art. Man titulierte ihn daher – seit für den zeitgenössischen Betrachter sich das permanente Versammeltsein des „immerwährenden Reichstages“ (RN 445 ff.) abzuzeichnen begann – in deutlicher Abhebung von den ihm seit 1495 insgesamt etwa 40 vorangegangenen Reichsabschieden nur noch als den „Jüngsten Reichsabschied“ (Recessus Imperii Novissimus). Er erklärte a. die Bestimmungen des Westfälischen Friedens zum „Fundamental-Gesetz des Heili- 424 gen Reichs und ewige Richtschnur und ewige norma iudicandi“ (§ 6). Den breitesten Raum nahm die von Art. V § 53 IPO geforderte Neuregelung der Angelegenheiten des als Folge der Kriegsereignisse wieder zu konstituierenden Reichskammergerichts ein. Die §§ 7 ff. enthielten eine insbesondere die künftige Unterhaltung, die paritätische Besetzung und die Neueröffnung des Gerichts in Speyer sowie dessen Anrufung und das fortan geltende Verfahren festsetzende Reichskammergerichtsordnung. Hervorzuheben sind insoweit eine der Beschleunigung der Rechtsprechung dienende personelle Aufstockung und ein gestrafftes Revisionsrecht. So sollten nunmehr insbesondere 50 Assessoren mit der Rechtsprechung betraut sein. Deren Gehälter wurden ebenso neu festgesetzt wie die Erhebung des zu ihrer Finanzierung gedachten Kammerzielers durch die Reichskreise. Allerdings blieb das Aufkommen aus dem Kammerzieler so spärlich, dass vorerst tatsächlich nur 13 und auch nach 1711 nie mehr als 17 Assessoren angestellt werden konnten. Den Revisionen, die bislang die Vollstreckung kammergerichtlicher Urteile mitunter jahrelang blockierten, wurde ihre aufschiebende Wirkung genommen; wobei allerdings eine Sicherheitsleistung des Vollstreckenden für den Fall des erfolgreichen Ausgangs der Revision zu hinterlegen war. Ferner wurde der mit der Revisionszulassung verbundene Streitwert erheblich heraufgesetzt.
Obendrein enthielten die §§ 170 ff. des Jüngsten Reichsabschieds eine längst 425 überfällige Regelung der gerade die meisten kleineren Reichsstände nahezu erdrückenden kriegsbedingten Schulden. Es wurden mit der Abwicklung dieser Schulden für den jeweiligen Reichsstand vom Reichshofrat bestellte, eigens dafür eingerichtete und vom Kaiser garantierte Debitkommissionen beauftragt. Auf diese Weise konnte in der Folgezeit das wirtschaftliche Überleben vieler Reichsstände sichergestellt werden. Überdies befahl § 180 des Jüngsten Reichsabschieds allen landesherrlichen 426
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§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt
Untertanen einschließlich den Landständen, ihrem jeweiligen „Lands-Fürsten“ bei der Unterhaltung der Landesfestungen und Garnisonen „mit hülfflichem Beytrag gehorsamlich an Hand zu gehen“, ohne dagegen bei den obersten Reichsgerichten Klage führen zu können. Diese Bestimmung sollte den Territorialherren reichsrechtlich die Errichtung und Unterhaltung stehenden Militärs um der Reichsverteidigung willen ermöglichen. Was vordergründig die beschleunigte Zurverfügungstellung der Kontingente für die Bildung des Reichsheeres bezweckte, emanzipierte diese „armierten“ Reichsstände in ihrer Funktion als Landesherren zugleich von der bisher erforderlichen landständische Bewilligung für die Aufbringung der dazu benötigten Finanzmittel. Mehr noch, eine Reihe von Reichsständen – wie etwa der brandenburgische Kurfürst Friedrich Wilhelm (RN 1053) – missbrauchten diese Vorschrift über deren eigentliche Zweck hinausgehend, um die eigenen widerstrebenden Landstände gleich vollends auf die Übernahme der zur Landesverteidigung insgesamt ständig benötigten Mittel für ein stehendes Heer zu verpflichten. Hier half das Reichsrecht sogar, die bisher zumeist starke Rechtsstellung der Landstände gegenüber ihren Landesherren zu beschneiden bzw. vollständig zu brechen und begünstigte damit nicht unerheblich den in vielen Territorien schon erkennbar heraufziehenden Absolutismus. § 197 des Jüngsten Reichsabschieds schränkte das unstreitig auf Reichsher427 kommen beruhende Recht des Kaisers, Standeserhöhungen vorzunehmen, empfindlich ein. Danach konnten als Reaktion auf die jüngste kaiserliche Praxis Erhebungen in den Reichsfürstenstand nur noch mit Zustimmung des Reichstages erfolgen (RN 435). Bloß die nichtfürstlichen Standeserhöhungen (z. B. in den Grafen- oder Freiherrenstand) verblieben allein dem Kaiser. Auch vermochte sich der Kaiser in so zentrale Fragen wie der Neufestsetzung der Reichsmatrikel 428 und der Allgemeinverbindlichkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Steuerfragen nicht durchzusetzen. Es wurde vielmehr entschieden, dass Steuerbeschlüsse des Reichstages künftig nur für diejenigen bindend sein sollten, die ihnen zugestimmt hatten. Dies musste – wenngleich sich dies in der Praxis später namentlich mit Blick auf vom Reichstag beschlossene Reichskriege nicht durchhalten ließ – geradezu zwangsläufig alle Reichstagsbeschlüsse in finanzpolitischen Angelegenheiten entwerten.
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Demgegenüber nahm sich der Kaiser die Freiheit, das Gerichtswesen, soweit es den mit grundsätzlich gleicher Kompetenz wie das Reichskammergericht ausgestatteten Reichshofrat betraf, durch die von ihm am 16. März 1654 allein erlassene neue Reichshofratsordnung zu regeln. Dies war schon deshalb bemerkenswert, weil die Reichsstände für dieses wegen seiner Nähe zum kaiserlichen Hof längst politisch gewichtigere Reichsgericht nicht erst seit dem Westfälischen Frieden bei dessen Besetzung und Kontrolle größere Mitsprache verlangten. Als noch beachtlicher und die protestantische Seite besonders herausfordernd erwies sich der Umstand, dass von den in der Reichshofratsordnung vorgesehenen 18 besoldeten Ratsstellen nur sechs für evangelische Reichshofräte vorgesehen waren.
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Zwar monierte man protestantischerseits eine Verletzung der vom Westfälischen Frieden gebotenen konfessionellen Parität. Doch verwies der Kaiser zu Recht darauf, dass der insoweit maßgebliche Art. V § 54 IPO nur in Bezug auf konfessionell bedeutsame Justizverfahren am Reichshofrat einen mit Assessoren beider Religionen paritätisch besetzten Spruchkörper („paritas iudicantium ex utraque Religione Assessorum“) vorschrieb, im Übrigen aber weder eine bestimmte noch eine genau gleiche Anzahl von protestantischen und katholischen Räten forderte. Genau dem habe man in der neuen Reichshofratsordnung entsprochen. Dass sich Ferdinand III. hier schon wieder über ständische Begehrlichkeiten hinwegsetzen konnte, kündete jedenfalls von einer mittlerweile wieder konsolidierten machtpolitischen Position des Reichsoberhaupts.
§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt
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Insgesamt waren die Verhandlungen auf dem Reichstag nicht zuletzt aufgrund 431 kaiserlichen Widerstandes zäh und konfliktreich und ohne spektakuläre Resultate verlaufen. Die meisten der aufgrund des Art. VIII § 3 IPO im Raume stehenden „Negotia remissa“ (RN 410) harrten daher auch weiterhin der Erledigung, sodass das Verfassungssystem des Reiches in den seit 1648 umrissenen Formen unverändert galt; die Weiterbehandlung der eigentlichen Reformaufgaben wurde gemäß § 192 des Jüngsten Reichsabschieds bewusst auf den „nächstkünfftigen Reichs-Tag . . . verwiesen“, dessen Zusammenberufung ausdrücklich auf den 17. Mai 1656 datiert. Tatsächlich sollte der Reichstag allerdings indes erst wieder unter dem Nachfolger Ferdinands III. 432 im Jahre 1663 einberufen werden (RN 445). Nicht zuletzt deshalb wandelten sich die ohnehin in Ferdinands letzten Regierungsjahren schon bestehenden Zweifel vieler Reichsstände an seinem ehrlichen Reformwillen zu offenem Misstrauen. Dies ging zwar letztlich nicht so weit, dass sich die Kurfürsten nach des Kaisers Tod der erneuten Wahl eines Habsburgers zum Reichsoberhaupt versagten, doch begann ein Teil der Stände zur Absicherung der eigenen Libertät im (ersten) Rheinbund mit Habsburgs Erzfeind Frankreich zu paktieren. Doch dazu später noch mehr (RN 440 ff.)!
Überhaupt spalteten im ersten Nachkriegsjahrzehnt höchst unterschiedliche ver- 433 fassungspolitische Zielvorstellungen die Reichspolitik und damit auch den Reichstag. Der Kaiser bemühte sich um eine politische Allianz mit den Kurfürsten und den kleineren katholischen Reichsständen. Er wollte auf diese Weise den unüberhörbaren Forderungen einiger bedeutsamerer altfürstlicher, überwiegend, aber nicht nur protestantischer Häuser nach Abschaffung der in der Reichsverfassung bislang fest verankerten kurfürstlichen Vorherrschaft (Präeminenz) begegnen. Der Schulterschluss zwischen Kaiser und Kurkollegium mochte schon deshalb geboten sein, weil sich beide Seiten dabei von vitalen eigenen Interessen getragen sahen. Ersterer sah in dem mehrheitlich katholisch zusammengesetzten Kurverein am ehesten die Garantie dafür, dass auch in Zukunft Angehörige seines Hauses die Reichskrone tragen würden; letzteres wollte sich die Exklusivität der Königswahl nicht nehmen lassen. Der von Ferdinand III. diplomatisch äußerst klug eingefädelte Gleichklang der 434 wichtigsten Akteure im Reich wurde zunächst dazu benutzt, am 31. Mai 1653 den ersten Sohn des Kaisers als Ferdinand IV. zum römischen König zu wählen. Mit diesem Schachzug kam man jedenfalls der vom Westfälischen Frieden vorgeschriebenen Neugestaltung der Königswahlmodalitäten zuvor. Erzeugte diese Vorgehensweise bereits Verdruss bei den Mitsprache beanspruchenden Reichsfürs- 435 ten, so brachte sie der Kaiser zusätzlich gegen sich auf, als er das ihm von Verfassungs wegen verbliebene Recht zur Standeserhöhung dazu nutzte, um seine und der Habsburger Stellung im Reich zu stabilisieren. Er erhob kurzerhand neun Grafen- oder Freiherrenfamilien (Auersperg, Dietrichstein, Eggenberg, schwäbische Hohenzollern, Lobkowitz, Nassau-Hadamar, Nassau-Dillenburg, Piccolomini, Salm) in den erblichen Reichsfürstenstand mit Sitz und Stimme am Reichstag. Acht von ihnen waren katholisch, bei fünf handelte es sich noch dazu um enge kaiserliche Berater. Dieser „Pairschub“ verärgerte sogar die Mehrzahl der katholischen Fürstenkollegen und führte zu der bereits erwähnten in den Reichsabschied von 1654 aufgenommenen Bestimmung, die es dem Kaiser künftig versagte, ohne Zustimmung des Reichstages weitere Personen in den Reichsfürstenstand zu erheben (RN 427). Insoweit war es den Fürsten immerhin gelungen, ihre verfassungsrechtliche Stellung gegenüber dem Kaiser zu stärken. Nicht zuletzt deshalb sahen die nächsten hundert Jahre nur insgesamt zehn neue Fürstenerhebungen. Die letzte mit der Reichsstandschaft verbundene Erhebung in den Reichsfürstenstand erfolgte 1754 zugunsten des Hauses Thurn und Taxis.
Nach dem überraschenden baldigen Tod des erst einundzwanzigjährigen Ferdi- 436 nands IV., am 9. Juli 1654, kam indes eine erneute Nachfolgeregelung zugunsten des damals erst 14 Jahre alten Leopolds, des zweiten Sohnes von Kaiser Ferdinand III., für den Reichsthron noch zu Lebzeiten des Kaisers namentlich aufgrund
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§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt
des nunmehr eifrig dagegen intervenierenden Frankreichs nicht zustande. Die Reichsfürsten indes sollten auch in Zukunft von der Mitwirkung an der Königswahl ausgeschlossen bleiben.
§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.
I. Die Wahl Leopolds I. Als am 2. April 1657 Kaiser Ferdinand III. verstarb, dauerte es 15 Monate, bis am 437 18. Juli 1658 dessen zweiter Sohn Leopold I. (1658 – 1705) in Frankfurt zum römischen König gewählt und am 1. August 1658 schließlich zum Kaiser gekrönt werden konnte. Zwischenzeitlich hatte es nicht an Versuchen Frankreichs gefehlt, mit Hilfe des Mainzer Kurerzkanzlers Johann Philipp von Schönborn den bayerischen Kurfürsten Ferdinand Maria zur Kandidatur für die Reichskrone zu bewegen. Indes der Bayer lehnte ab. Mangels anderer in Betracht kommender Kandidaten kam man daher an der Wahl Leopolds nicht vorbei. Doch zuvor musste er sich einer restriktiv formulierten Wahlkapitulation un- 438 terwerfen. Darin nutzten die Kurfürsten die Gelegenheit, das künftige Reichsoberhaupt auf die Stärkung der landesherrlichen Gewalt einzuschwören, indem sie ihn dazu verpflichteten, zu verhindern, dass die Landstände allein über die Steuern bestimmen könnten, dass sie ohne Genehmigung ihres Landesherrn Landtage abhielten und dass der Reichshofrat überhaupt Klagen gegen ihren Landesherrn annahm; insoweit wurde insbesondere der bereits erwähnte § 180 des Jüngsten Reichsabschieds (RN 426) in die Kapitulation aufgenommen. Auf diese Weise avancierte der Kaiser reichsverfassungsrechtlich sogar zum Hilfsorgan der Territorialobrigkeiten bei der Festigung ihrer Herrschaft. Spätere, 1669/70 unternommene gemeinsame Vorstöße von Kurkollegium und Fürstenrat, durch eine Ergänzung von § 180 des Jüngsten Reichsabschieds von 1654 die Landstände reichsrechtlich zu zwingen, auch den Unterhalt des stehenden landesherrlichen Heeres zur Landesverteidigung und für die aus einem Bündnis des Landesherrn erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, scheiterten indes am kaiserlichen Veto. Außerdem durfte der Kaiser die Reichsacht nicht ohne Zustimmung der Kurfürsten verhängen und der Reichshofrat musste nur mit Reichsangehörigen besetzt werden. Des Weiteren kündeten einige Bestimmungen der Wahlkapitulation von der la- 439 tenten Furcht der Kurfürsten sowohl vor einer erneut anwachsenden habsburgischen Übermacht als auch davor, in einen für das Reich fremden Krieg hineingezogen zu werden. So sollte der neue Kaiser etwa ausdrücklich jegliche Unterstützung der Gegner Frankreichs unterlassen; womit diesem insbesondere die bisherige Hilfeleistung seines Vaters zugunsten seiner weiterhin gegen Frankreich Krieg führenden spanischen Verwandten vornehmlich in Norditalien und den Niederlanden versagt wurde. Hatte Art. VIII § 2 IPO den Reichsständen gerade erst ihr herkömmliches Bündnisrecht bestätigt, so erfuhr dieses für das Reichsoberhaupt bereits zehn Jahre später eine bedeutsame Einschränkung.
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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.
II. Erster Rheinbund 440 Ebenfalls dem Ziel habsburgischer Machteindämmung diente der zeitlich nahezu parallel zur Wahlkapitulation auf Initiative des Mainzer Kurfürsten Johann Philipp von Schönborn am 14. August 1658 im heute zu Frankfurt am Main gehörenden Höchst von immerhin fünf der insgesamt acht Kurfürsten sowie zahlreichen sonstigen katholischen und protestantischen Fürsten zum Schutze ihrer Libertät und des Westfälischen Friedens miteinander gebildete (erste) „Rheinbund“. Ihm schlossen sich die Garantiemächte des Westfälischen Friedens, Frankreich und Schweden, an. Zentrales geschäftsführendes Gremium war ein ständig in Frankfurt tagender Rheinbundrat. Noch immer ging für viele der wichtigeren Reichsstände die größere Gefahr für 441 sich und ihre Libertät von einem starken Habsburger Kaisertum aus; Frankreich und Schweden galten ihnen aus verständlichen Gründen insoweit als geradezu natürliche Verbündete. Dennoch bedeutete das Zustandekommen des Rheinbundes keine Abkehr der Reichsstände von den deutschen Habsburgern oder vom Reich und seiner Verfassung. Man setzte – wie schon die Wahl und Krönung Leopolds I. zeigte – auf Kontinuität und wollte mit dem neuen Bündnis ungeachtet divergierender französischer Interessen jede Erschütterung der bestehenden Zustände im Reich vermeiden. Art. VIII § 2 IPO (RN 404 f.) schien die beteiligten Stände zu diesem Bündnis zu berechtigen, zumal es den reichszugehörigen Bundesgenossen einzig darum ging, die geltende Reichsverfassung vor künftig befürchteten antilibertären Tendenzen zu schützen. Dass der Adressat der ständischen „Schutzmaßnahme“ das Reichsoberhaupt selbst, also eine Reichsinstitution, war, entbehrt bei näherem Hinschauen nicht der Pikanterie. Wurde dem reichsverfassungsrechtlich als zur Wahrung allen Reichsrechts verpflichteten, noch dazu kaum erst von den Kurfürsten bestimmten Kaiser doch damit unterstellt, er sei eine latente Bedrohung eben dieser Verfassung. Möchte man dies auf der Ebene politischer Geschichtsschreibung lapidar als verständlichen anti442
habsburgischen Affekt abtun, so kann sich die Verfassungshistorie damit nicht begnügen. Sie muss auch dem damit verbundenen verfassungsrechtlichen Aspekt Rechnung tragen. Womit der soeben bereits erwähnte Art. VIII § 2 IPO ins Blickfeld rückt. Dieser räumte den Reichsständen zwar das Recht zum Bündnisschluss mit ausländischen Mächten um des Erhaltes der eigenen Sicherheit willen ein, doch ausdrücklich nur, sofern sich der Pakt „nicht gegen den Kaiser, das Reich und dessen Landfrieden sowie den (Westfälischen) Friedensvertrag“ richtete. Wie verhielt es sich indes, wenn – wie im vorliegenden Fall – Kaiser, Reich, dessen Friedensordnung und die Bestimmungen des Westfälischen Friedens als einzelne, gegeneinander auszuspielende Schutzsegmente und nicht als schützenswerte Gesamtheit betroffen waren? Rechtfertigte dann etwa der vorgegebene Schutz des Reiches und seiner Verfassung ein gegen den Kaiser gerichtetes Bündnis? Ausschlaggebend für die darauf zu gebende Antwort ist, ob und inwieweit der Kaiser als Bestandteil des Reichsverfassungsrechts sich jeweils auf dem Boden desselben bewegte. Verhielt sich das Reichsoberhaupt reichsverfassungsrechtswidrig, war es gewiss statthaft, ihn auch mittels eines gegen ihn gerichteten Bündnisses zur Rechtmäßigkeit anzuhalten, in allen anderen Fällen, insbesondere zu rein präventiven Zwecken, jedoch nicht. Allein insoweit implizierte Art. VIII § 2 IPO ein verklausuliertes ständisches Widerstandsrecht. Da Leopold I. aber gerade erst zum Kaiser gekrönt, sich noch dazu durch eine restriktive Wahlkapitulation im verfassungsrechtlichen Sinne gebunden hatte, konnte man ihm zur Zeit der Bundesgründung unmöglich ein gegen die Reichsverfassung verstoßendes Verhalten vorwerfen. Allein die Argumentation, man müsse künftig damit rechnen, reichte zur juristischen Rechtfertigung des Rheinbundes daher keinesfalls aus; eine andere gab es jedoch nicht. Die Existenz des Rheinbundes lief damit Art. VIII § 2 IPO zuwider. Dass mit Frankreich und Schweden die Garantiemächte des Westfälischen Friedens an diesem Bündnis beteiligt waren, zeigte den tatsächlichen Wert ihrer Garantie; manifestierte obendrein, wie wenig sich
III. Immerwährender Reichstag
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beide um juristische „Feinheiten“ kümmerten, wenn die Bildung für sie vorteilhafter Koalitionen auf dem Spiel stand.
Gemessen an dem ihm zugedachten Zweck war der Rheinbund – entgegen der 443 Ansicht F. Hartung – indes keineswegs deshalb politisch überflüssig, weil der neue Kaiser wie auch das Haus Habsburg ohnehin auf dem Boden des Reichsrechts blieben. Zeugte doch bereits die bloße Existenz des Bundes vom tief sitzenden Misstrauen vieler Reichsstände gegen das neue Reichsoberhaupt und mahnte es damit zu besonderer Vorsicht im Handeln. Der politisch bald von Frankreich unter seinem leitenden Minister Kardinal 444 Mazarin dominierte Rheinbund bestand insgesamt zehn Jahre. Während dieser Zeit hatte es einen Hebel, mit dem sich vortrefflich in den Reichsverband hineinwirken ließ. Danach war der von Frankreich 1648 erworbene Kredit als Schutzmacht deutscher Libertät wegen seines den Reichsfrieden bedrohenden Angriffs auf die spanischen Niederlande (RN 466 ff.) und seiner immer unverhohlener kundgegebenen Expansionsgelüste am Rhein bei den Reichsständen so gründlich aufgebraucht, dass der auf Zeit geschlossene Bund im August 1668 nicht mehr verlängert wurde und sich durch Zeitablauf erledigte. Die Vorstellungen Schönborns, „die Macht des Kaisers durch diejenige des französischen Königs auszubalancieren“ (V. Press), erwiesen sich als politisch nicht tragfähig.
III. Immerwährender Reichstag Seit dem Ende des letzten Reichstages im Jahre 1654 (RN 423) dauerte es beinahe 445 neun Jahre, bis sich der eigentlich schon für den auf den 8. Juni 1662 terminierte Reichstag tatsächlich am 20. Januar 1663 in Regensburg feierlich konstituierte. Dort vertreten waren im Kurkollegium sieben Kurfürsten, im Fürstenrat 94 Fürsten (33 geistliche und 61 weltliche), vier Kurien der Reichsgrafen und zwei der Prälaten sowie im Städtekollegium 51 Reichsstädte; insgesamt belief sich die Anzahl der dort präsenten Stände auf mehr als 300. Das Hauptthema bildete eigentlich das von Leopold I. an die Reichsstände ge- 446 richtet Hilfeersuchen für die Abwehr der erstmals seit Jahrzehnten der relativen Ruhe zum Einfall in das habsburgische Oberungarn bereitstehenden Osmanen. Der Reichstag sollte zu diesem Zweck zuvörderst in die für ein gemeinsames Defensionswerk benötigten Gelder einwilligen. Gegen den Widerstand der protestantischen Fürstenopposition wurde dem Kaiser für die notwendigen Rüstungen schon Ende Mai 1663 durch einen Beschluss der drei Kurien auch tatsächlich ein Geldbetrag von 50 Römermonaten zugestanden; deren Eingang in Wien jedoch auf sich warten ließ. Im Laufe des Jahres 1663 erreichte die Türkengefahr ein akutes Stadium, als 447 eine osmanische Armee von ca. 100.000 Mann unter dem Kommando des Großwesirs Achmed Köprülü sich anschickte, mit Wien als Ziel nach Norden vorzurücken. Zwar gelang es der noch immer zahlenmäßig schwachen kaiserlichen Armee unterstützt von ungarischen Verbänden diesen Vormarsch durch geschicktes Taktieren zunächst zu blockieren. Dennoch vermochte sie nicht zu verhindern, dass immer wieder ausschwärmende kleinere türkische Truppenteile weit in die österreichischen Erblande vordrangen, große Verheerungen anrichteten und die dortige
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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.
Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten. Die deswegen vom Kaiser zusätzlich erbetene rasche Hilfe aus dem Reich wurde schließlich nicht – wie von Wien begehrt – als Geldleistung, sondern durch einzelne Truppenverbände des Rheinbundes (RN 440 ff.) und der übrigen Reichsstände über die Reichskreise gewährt. 448
Gerade dies wollte die kaiserliche Seite eigentlich vermeiden, da hierin ein von ihr strikt abgelehntes Modell für die künftig zu schaffende Reichsarmee befürchtet wurde. Die dann 1664 auf kaiserlicher Seite gegen die Türken marschierenden Truppen waren in ihrem heterogenen Erscheinungsbild denn auch beileibe nicht das Ideal einer Armee. Anstelle eines kaiserlichen Heeres operierten in Ungarn nämlich gleich drei Armeen: eine kaiserliche, eine rheinbündische (einschließlich französischer Regimenter!) und eine von den Reichskreisen gebildete Armee, wenngleich unter dem gemeinsamen Oberbefehl eines kaiserlichen Marschalls (Raimondo Montecuccoli). Aber ein Herr, für dessen Unterhaltung das Reich aufkam, für dessen Werbung, Ausrüstung und Versorgung der Kaiser selbst zuständig blieb, ließ sich vor dem Hintergrund des Westfälischen Friedens und schon gar nicht in der momentanen Schwächephase des Kaisers durchsetzen.
Angesichts seiner Notlage blieb Leopold nichts anderes übrig, als die ihm angebotene Unterstützung anzunehmen. Überraschenderweise besiegte diese buntscheckige Truppe am 2. August 1664 in der Schlacht bei St. Gotthard an der Raab das osmanischen Heer vollständig. Durch den daraufhin am 10. August 1664 in Eisenburg für Habsburg alles andere als vorteilhaft geschlossenen und bis 1684 befristeten Frieden erhielt der Kaiser immerhin den Rücken frei, um fortan den Verfassungsverhandlungen des Regensburger Reichstages in Ruhe entgegensehen zu können. Neben der Türkengefahr rückten erneut die bei den Friedensverhandlungen in 450 Münster und Osnabrück 1648 und auch auf dem Reichstag von 1653/54 unerledigt gebliebenen Materien, die bereits erwähnten „Negotia remissa“ (RN 410 f.), auf die Tagesordnung. Damit war dem Regensburger Reichstag insgesamt ein ambitioniertes Programm zugedacht. Zunächst suchte die Mehrheit der Reichsfürsten ihre Beteiligung an der bislang 451 ausschließlich den Kurfürsten vorbehaltenen Königswahl und der Abfassung einer – wie es in Art. VIII § 3 IPO hieß – „bestimmten und beständigen Wahlkapitulation“, die für alle künftigen Kaiser gleichermaßen galt (Capitulatio perpetua), durchzusetzen. Eine solche Kapitulation hätte anders als die bisher nur für die Dauer der Herrschaft des jeweiligen Kaisers geltende den Rang eines Regierungszeiten überdauernden Verfassungsgesetzes gehabt. Verständlicherweise stießen die Fürsten hierbei auf wenig Gegenliebe im Kurkollegium. Seinen Mitgliedern ging es nämlich um ihren seit 1356 reichsverfassungsrechtlich verbrieften Führungsanspruch und um ihr Selbstverständnis als „vorderiste glieder“ des Reiches. Sie dachten daher gar nicht daran, eines ihrer Exklusivrechte aufzugeben, sodass die Forderungen der fürstlichen Seite unerfüllt blieben. Damit lag es auch weiterhin allein bei den Kurfürsten, die Person des Königs und über die Formulierung der Wahlkapitulation zu bestimmen. Bemerkenswert ist übrigens, mit welcher Hartnäckigkeit die Fürstenfraktion das Thema „Wahlkapi452 449
tulation“ traktierte. Ging es ihr hierbei doch mehr noch als bei der Königswahl um die eigentliche Machtfrage. Denn die kurfürstliche Abfassung der Wahlkapitulationen kam einer Kompetenz zur Verfassungsgesetzgebung am Reichstag vorbei gleich. Man argumentierte fürstlicherseits daher juristisch durchaus geschickt, wenn auf die Widersprüchlichkeit hingewiesen wurde, dass zwar jedes noch so unbedeutende Reichsgesetz nur mit Zustimmung des Reichstages zustande kommen konnte, während die dem Reichsverfassungsrecht gleichgestellten, in ihrer Tragweite zumeist erheblich bedeutsameren Kapitulationen davon ausgenommen blieben.
III. Immerwährender Reichstag
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Da eine Einigung weder 1663 noch im Folgejahr über kaum eine der von 453 Art. VIII § 3 IPO aufgeführten Negotia remissa zustande kam, man diese Vorschrift aber so verstand, dass sie auf dem nächsten Reichstag zu jedem der dort genannten Punkte eine unter sämtlichen Reichsständen einvernehmliche Entscheidung forderte, sahen sich alle Beteiligten in der Pflicht, diesen Reichstag solange andauern zu lassen, bis entsprechende Ergebnisse erreicht sein würden. Die Stände begannen sich aufgrund des schleppenden Verhandlungsverlaufs schon bald damit abzufinden und darauf einzurichten, dass die Regensburger Zusammenkunft sich lange hinziehen könne. Auf diese Weise erhielt der Reichstag aber vorerst bloß den Charakter eines andauernden Verfassungskongresses. Infolge der französischen Bedrohung der Westgrenze des Reiches seit den 454 1670er-Jahren gelangten dann allmählich auch andere Problembereiche auf die Agenda des ohnehin versammelten und beschlussfähigen Regensburger Ständegremiums. Es avancierte damit neben dem Kaiser zum institutionellen Zentrum des Reichsverbandes, das sich auch selbst immer mehr als umfassendes politisches Beratungs- und Beschlussgremium verstand. Doch blieb seine darin eingebettete Gesetzgebungstätigkeit materiell stets an die Beachtung bestehender Rechte gebunden und dadurch begrenzt. Insbesondere das in den einzelnen Territorien zu wohlerworbenen Rechten geronnene Gewohn- 455 heits- und Vereinbarungsrecht galt es zu respektieren. Gerade letzteres kann man sich als im Reich grundsätzlich vorrangig geltendes Partikularrecht wegen seiner Verschiedenheit gar nicht komplex genug vorstellen. Dazu zählten neben jeweils spezifischem Provinzial- und Landschaftsrecht auch – wenngleich mit territorial wie regional unterschiedlicher Akzentuierung – das römische und kanonische Recht sowie mitunter stark differierende Stadtrechte. So gesehen mussten die Gesetzgebungsaktivitäten des Reichstages in einer Rechtswahrungsgemeinschaft wie dem Reich zwangsläufig äußerst bescheiden ausfallen.
Durch die dem Reichstag zustehende Deutungs- und Auslegungshoheit über 456 die Reichsverfassung und die Reichsgesetzgebung sowie durch die an ihn gerichteten Rekurse der Reichsstände und die Appellationen der Reichsgerichte wuchs ihm zudem die Rolle eines „Verfassungsgerichtes“ (J. Burkhardt) zu. Er entwickelte sich eher ungewollt und keineswegs zwangsläufig allmählich zu einem „immerwährenden Reichstag“, der permanent und zwar als Gesandtenkongress tagte. Eine andere Rechtsgrundlage als diejenige zur Abarbeitung der Negotia remissa gab es dafür nicht. So gesehen hätte der Reichstag wieder auseinander gehen müssen, wenn er die ihm von Art. VIII § 3 IPO vorgegebenen Aufgaben vollständig erfüllt hatte. Da dies tatsächlich nie geschah, wurde die genannte Vorschrift zur bleibenden Legitimation seines permanenten Versammeltseins der auf ihm vertretenen Stände. Gerade das trug ihm aber auch über das Ende des Reiches hinaus bis in die heutige Zeit ein „nach- 457 haltiges Imageproblem“ (J. Burkhardt) ein. Galt und gilt er doch als eine Institution, die nur zu bestehen schien, weil sie ihre eigentliche Arbeit nicht erledigte. Tatsächlich war die Verstetigungstendenz des Reichstages von geradezu nahe liegender Folgerichtigkeit. Die im Westfälischen Frieden vorgesehene Bindung des Kaisers in allen wichtigen Fragen der Reichsinnen- und -außenpolitik an die Beschlüsse des Reichstages ließ bei genauerem Hinsehen kaum eine andere Entwicklung zu. Hätte doch ein jeweils immer erst mühsam zusammenzurufender Reichstag das im neuen Reichsverfassungssystem bewusst angelegte komplizierte Zusammenwirken von Reichsoberhaupt und Reichsständen in vielen Fällen rechtzeitiges Handeln der Reichsgewalt unmöglich gemacht. Allerdings überspielte die Verstetigung des Reichstages das nach Reichsherkommen de jure weiterhin allein dem Kaiser zustehende Einberufungsrecht für dieses Gremium vollständig.
Den Reichstag selbst dominierte wegen ihrer Mehrheit im Kurfürsten- und Für- 458 stenrat „eine von mindermächtigen Reichsständen geprägte katholische Mehrheit“
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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.
(K. O. v. Aretin). In der Sicherung dieser seit 1648 auch formal festgeschriebenen Rechtsordnung fand der Reichstag denn auch bald seine eigentliche künftige Aufgabe. Es verwundert daher wenig, dass von dort kaum Impulse für die Bedürfnisse der mächtigeren reichsständischen Territorien nach eigener staatlicher Entwicklung ausgingen, dass die parallel dazu erfolgende territorialstaatliche Ausprägung eines wachsend selbstbewusster agierenden Reichsstandes, wie BrandenburgPreußen, am Reichstag vorbei geschah, ja, zwangsläufig geschehen musste, und dass sich die Reformtätigkeit vom Reich in die einzelnen Länder verlagerte. Ein solcher Reichstag wurde für die eigenambitionierten größeren Reichsstände zunehmend „uninteressant“ (K. O. v. Aretin). Aufgrund seiner Permanenz gingen vom Reichstag seit 1663 keine Reichsab459 schiede, sondern nur noch Reichsschlüsse, die das Resultat der Ratifikation der von den Reichsständen vorgelegten Reichsgutachten durch den Kaiser dokumentierten, aus. Die Ratifikation erfolgte regelmäßig über einen fürstlichen Prinzipalkommissar, als des Kaisers ständigen Vertreter im Reichstag, durch ein „Kayserliches Commissions-Decret“. Das Amt des Prinzipalkommissars hatte es eigentlich schon unter seit Kaiser Rudolf II. gegeben, der auf diese Weise vermied, die 1603 und 1608 von ihm einberufenen Reichstage aufsuchen zu müssen. Insgesamt produzierte der immerwährende Reichstag während seiner mehr als 460 140-jährigen Tätigkeit immense Aktenberge, von denen große Teile noch heute der systematischen Auswertung durch die (Verfassungs-)Geschichtswissenschaft harren. Allein zu Lebzeiten Leopolds I. wurden dem Kaiser weit mehr als 500 Reichsgutachten zur Entscheidung vorgelegt. In der Beurteilung durch die Geschichtswissenschaft galt der immerwährende Reichstag lange Zeit undifferenziert als langsame und ineffektive Veranstaltung. Dieses überaus negative Image erfährt durch die jüngere Forschung zu Recht einige Korrekturen.
IV. Frankreichs Expansionsdrang 461 Zu einer allmählichen Stärkung der kaiserlichen Position im Reich führten dann ausgerechnet außenpolitische Umstände: Hervorzuheben ist hierbei der seit 1667 hervortretende französische Expansionsdrang unter König Ludwig XIV. und der damit einhergehende Zerfall des Rheinbundes (RN 444). Bis dahin war die innere Friedenswahrung im Reich nicht zuletzt das Verdienst einer engagierten, freilich keineswegs selbstlosen französischen Reichspolitik. Die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Reichsstände mit ihren Problemen an den französischen König und nicht etwa an den Kaiser wandten, zeigte, welche aktiven Einflussmöglichkeiten Frankreich in seiner Funktion als Garantiemacht des Westfälischen Friedens hatte. Die Anlehnung vieler Reichsstände an den großen Nachbarn im Westen beruhte allein auf seiner Fähigkeit und Bereitschaft, die Rolle des ehrlichen makelnden Friedenswahrers im Reich zu übernehmen. In den Augen vieler Reichsstände verkörperte Ludwig XIV. zwischen 1663 und 1667 wohl sogar „eine Art Gegenkaiser“ (K. O. v. Aretin).
IV. Frankreichs Expansionsdrang
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1. „Devolutionskrieg“ Daher brachte der vom französischen König seit März 1667 gegen die Spani- 462 schen Niederlande geführte Angriff („Devolutionskrieg“) die soeben erst gefestigte Vorstellungswelt vieler Reichsstände wieder gründlich ins Wanken. Sogar den Reichstag beschäftigte die Frage, ob man verpflichtet sei, den zum Reich gehörenden Burgundischen Reichskreis zu schützen, ohne dass man sich allerdings zu einem Eingreifen hätte durchringen können. Zumal die Kurfürsten einhellig jegliche Hilfsverpflichtung verneinten. Auch der Kaiser bemühte sich vergeblich, ein Bündnis gegen den Aggressor zustande zu bringen. Der mit Maria Theresia, der ältesten Tochter des 1665 gestorbenen Königs Phi- 463 lipp IV. von Spanien aus erster Ehe, verheiratete Ludwig XIV. überfiel Besitzungen des aus Philipps zweiter Ehe stammenden dreijährigen Sohnes Karl. Dabei stützte sich der Franzose auf einen höchst zweifelhaften Rechtstitel aus dem brabantischen Privatrecht, demzufolge die Erbrechte der Kinder aus erster Ehe denen aus zweiter Ehe vorgingen. Dass seine Gattin auf dieses Erbe zuvor längst offiziell verzichtet hatte, interessierte ihn dabei ebenso wenig wie der Umstand, dass das von ihm reklamierte „Devolutionsrecht“ allenfalls für die Provinz Brabant, nicht indes für die insgesamt von ihm beanspruchten spanischen Niederlande gelten konnte. Schon nach einem halben Jahr, nämlich im Herbst 1667, waren Ludwigs Truppen nach der Eroberung zahlreicher Festungen tief in die begehrten Gebiete vorgedrungen. Im Frühjahr 1668 ließ der König zudem die ebenfalls zu den Spanischen Niederlanden gehörende, an der damaligen Südost-Grenze Frankreichs liegende Franche Comté besetzen. Allerdings musste der französische König seine Eroberungen auf Verlangen Englands, Hollands und Schwedens im Frieden von Aachen vom 2. Mai 1668 wieder herausgeben. Bei Leopold I. selbst reifte angesichts der Überlegenheit Frankreichs und der 464 nach wie vor profranzösischen Haltung einer Reihe größerer Reichsstände die Erkenntnis, dass eine antifranzösische Politik vorerst aussichtslos war. Er schloss daher am 19. Januar 1668 in Wien einen Geheimvertrag mit Ludwig XIV. über die Aufteilung des spanischen Weltreiches nach dem Tode des dortigen absehbar letzten Habsburger Königs Karl II. (1665 – 1700). Danach sollte der Kaiser Spanien, Mailand, die italienischen Besitzungen ohne das Königreich Ne- 465 apel-Sizilien, die Insel Sardinien, die Balearen und die Kanarischen Inseln sowie Westindien, Frankreich hingegen die Spanischen Niederlande, die Franche Comté, Navarra und Neapel-Sizilien sowie die spanischen Besitzungen in Afrika und auf den Philippinen bekommen. Leopold I. hatte hierdurch den Anspruch seines Hauses auf Spanien als Ganzes aufgegeben und grundsätzlich bestehende französischen Ansprüche anerkannt. Im Übrigen verpflichtete sich der Kaiser zur Neutralität gegenüber jeglicher Kriegsführung Frankreichs, die das Reich oder Reichsgebiete nicht bedrohte. Dieses Abkommen sollte bald die kaiserliche Politik bestimmen.
2. Krieg mit den Generalstaaten Der nächste Schlag Ludwigs XIV. richtete sich gegen die niederländischen Gene- 466 ralstaaten („Holland“). Hatte der mittlerweile mit England paktierende französische König für seinen Feldzug gegen die Spanischen Niederlande mit dem vermeintlichen Devolutionsrecht zumindest noch einen Rechtsanspruch vorgeschoben, so machte er sich diese Mühe im Mai 1672 bei seinem als „Strafexpedition“
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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.
bezeichneten Angriff auf die Vereinigten Staaten der Niederlande (Generalstaaten) schon gar nicht mehr. Der Schock im Reich über diesen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Friedens- wie Rechtsbruch war überwiegend so groß, dass erst einmal eine allgemeine Lähmung eintrat. Einige Reichsstände, wie der Kölner Kurfürst und der Bischof von Münster, leisteten bei dem zunächst einsetzenden Siegeslauf der französischen Armee in den Generalstaaten sogar tatkräftige Hilfe. Sie stellten dieser ihre Territorien als Aufmarschgebiet zur Verfügung und beteiligten sich mit eigenen Truppen am Angriff. 467
Dieses Verhalten ließ sich mit dem Geist des Westfälischen Friedens nur schwerlich in Einklang bringen. Art. VIII § 2 IPO berechtigte die Reichsstände zwar zur Bündnis- und Vertragsschließung mit auswärtigen Mächten, sofern sie sich nicht gegen Kaiser und Reich richteten. Das bedeutete indes nicht, dass sich Reichsstände mit einer auswärtigen Macht zu einem Angriffskrieg gegen eine andere ausländische Macht verbinden durften. Zumal der Westfälische Frieden gerade der Schaffung und Bewahrung einer Friedensordnung in Mitteleuropa galt und das Reich aus allen kriegerischen Verwicklungen heraushalten sollte. Insofern hatten sich der Kölner und der Münsteraner, noch dazu von einem der Garanten des Friedensschlusses von 1648, in eine reichsrechtlich höchst fragwürdige Aktion hineinziehen lassen.
Mit Bayern erreichte Frankreich immerhin den Abschluss eines – wenngleich aus Furcht vor dem Zorn der geographisch nahen Habsburger – geheim gehaltenen Subsidienvertrages. Andere Reichsstände, wie Pfalz-Neuburg und Hannover, schlossen mit Ludwig XIV. lediglich ein Neutralitätsabkommen in der Hoffnung, sich auf diese Weise vor den befürchteten Verheerungen durchziehender und quartiererzwingender französischer Soldaten zu schützen. Der Kaiser selbst war wegen des erwähnten Geheimvertrages vom Januar 1668 469 (RN 464) neutralisiert. Von den bedeutsamen Reichsständen stand nur der Brandenburgische Kurfürst an der Seite der Generalstaaten, ohne indes wegen seiner zunächst unzureichenden Mittel mit nennenswerten Truppen zu deren Gunsten eingreifen zu können. Aus eigener Kraft vermochte selbst ein vergleichsweise mächtiger Reichsstand, wie der Brandenburger, kaum mehr als ein Heer von 7.000 Soldaten zu finanzieren. Übrigens sah sich auch jeder andere Reichsstand oder der Kaiser selbst außer Stande, eine kriegsstarke Armee ohne auswärtige Hilfe über einen längeren Zeitraum zu unterhalten. Im Kriegsfalle machten die Bündnisse einzelner Reichsstände mit auswärtigen Mächten für letztere 470 468
eigentlich nur Sinn, wenn sie von einer Subsidiengewährung für den betreffenden Stand flankiert wurden. Hier zeigte sich der wahre Zustand des Verteidigungswesens im Reich. Zur Durchführung größerer militärischer Operationen war man – abgesehen von den seltenen Fällen der Einigkeit unter den Ständen – nur mit Hilfe ausländischer Subsidien in der Lage. Damit hing die Dauer eines zu führenden Waffenganges aus Sicht des Kaisers und der Reichsstände vielfach mehr von der Laune und den Interessen der europäischen Geldgeber ab als von den tatsächlichen politischen und militärischen Bedürfnissen ihrer deutschen Bundesgenossen.
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Der Reichstag zeigte sich angesichts der französischen Aggression ebenfalls handlungsunfähig, zumal der Kaiser der 1669/70 von Kurkollegium und Fürstenrat beschlossenen Ergänzung von § 180 des Jüngsten Reichsabschieds von 1654, mit der die Landstände reichsrechtlich zum Unterhalt des gesamten stehenden landesherrlichen Militärs verpflichtet werden sollten, seine Zustimmung verweigert hatte (RN 438). Diese der Erschwerung absolutistischer Neigungen bei den größeren Reichsständen dienende Ablehnung hinderte jetzt die zu Gegenmaßnahmen entschlosseneren Territorialherren an der Aufstellung hinreichend operationsfähiger Armeeverbände. Truppen ließen sich somit weiterhin nur über Subsidiengelder auswärtiger Mächte finanzieren.
IV. Frankreichs Expansionsdrang
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Erst als französische Übergriffe unter dem im Sommer 1672 in den Westen des 472 Reiches vorgerückten Marschall Turenne mit Kleve und der Mark auch Reichsgebiet zu verheeren begannen, sah sich der Kaiser auf den Plan gerufen. Nun befand er sich nämlich wieder auf für ihn rechtlich sicherem Terrain; galt es doch einem die Friedensordnung brechenden ausländischen Aggressor entgegenzutreten. Schon ab September 1672 operierte denn auch in Norddeutschland zum Schutze des Reichsterritoriums eine von brandenburgischen Verbänden unterstützte kaiserliche Armee. Zu demselben Zweck schloss der Kaiser Defensivbündnisse mit Dänemark, Hannover sowie Hessen-Kassel. Dabei achtete Wien aber wegen seiner völkerrechtlichen Bindungen aus dem österreichisch-französischen Geheimvertrag von 1668 (RN 464) peinlich genau darauf, dass die Schutzaktion keinen proniederländischen Einschlag erhielt. Der französische Feldzug scheiterte Ende des Jahres 1672 im Wesentlichen an 473 der von den Holländern mittels Öffnung von Schleusen und dem Durchstechen von Deichen herbeigeführten Flutung ganzer Landstriche. Hatte der Brandenburger Kurfürst Friedrich Wilhelm bereits seit geraumer Zeit von den Holländern für die von ihnen erwartete militärische Unterstützung Subsidienzahlungen erhalten, so lief er im Falle eines für das nächste Jahr erwarteten offiziellen Friedensschlusses zwischen den Kriegsparteien Gefahr, diese für ihn unverzichtbaren Zuwendungen zu verlieren. Das wiederum veranlasste den Kurfürsten ein halbes Jahr später (6. Juni 1673) im Frieden von Vossem, der Allianz mit dem Kaiser gegen von Ludwig XIV. zu leistende Kompensation für die ausbleibenden holländischen Subsidien den Rücken zu kehren. Diese Vereinbarung versetzte Friedrich Wilhelm in die für ihn komfortable Lage, seine Armee weiterhin unterhalten zu können, ohne dafür aktiv an der Seite Frankreichs in den Krieg eingreifen zu müssen. Einen ähnlichen Vertrag mit Ludwig XIV. hatte im Dezember 1672 auch Braunschweig-Lüneburg geschlossen.
3. Erster Krieg gegen das Reich Der erfolglosen Strafaktion gegen die Generalstaaten folgten bald gezielte militä- 474 rische Operationen Frankreichs gegen das Reich. Enttäuscht darüber, dass – abgesehen von Kurköln und Münster – kein Reichsstand die französische Sache im Feldzug gegen Holland aktiv unterstützt hatte, begann Ludwig XIV. im Herbst 1672 und im Frühjahr 1673, mit seiner Armee im Reich zu operieren, um die kriegsunwilligen Reichsstände nunmehr gewaltsam von der Notwendigkeit einer Unterstützung seines Krieges gegen die Niederlande zu überzeugen. Im Frühjahr 1673 besetzten die französischen Truppen ohne Kriegserklä- 475 rung die zehn elsässischen Reichsstädte („Dekapolis“) und beseitigten deren Befestigungen. Trier wurde belagert und eingenommen, wie überhaupt dem Gebiet von Kurtrier Besetzung und Ausplünderung widerfuhren. Wenig anders erging es den rechts des Rheins von der französischen Soldateska heimgesuchten Landschaften. Insgesamt führten sich Turennes Regimenter bei ihrem Aufenthalt in den einzelnen Reichsterritorien auf, als bewegten sie sich in Feindesland. Das den Westfälischen Frieden garantierende Frankreich vergewaltigte hier die eigentlich von ihm zu gewährleistende Friedensordnung und verstieß wegen der brutalen
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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.
Vorgehensweise seiner Truppen nicht zuletzt gegen Art. XVII § 9 IPO bzw. § 118 IPM (vgl. auch RN 414). Erst mit dem Vormarsch einer eiligst mittels holländischer und spanischer Sub476 sidien aufgestellten starken kaiserlichen Armee unter Montecuccoli Ende Oktober 1673 meldete sich der Kaiser als Ordnungsfaktor im Reich zurück. Bis zuletzt zweifelte man in Wien angesichts der für übermächtig gehaltenen französischen Militärmacht an der Sinnhaftigkeit eines Waffenganges. Dennoch gelang es den aus Böhmen gegen den Rhein heranrückenden und geschickt taktierenden kaiserlichen Truppen immerhin, die Franzosen sogar unter Zurücklassung ihrer Magazine nahezu kampflos über den Rhein zurückzudrängen. Dort verheerten sie nunmehr die Kurpfalz und eroberten im Februar 1674 die Festung Germersheim. Dies erzeugte auf dem Reichstag eine antifranzösische Stimmung. Es wurde 477 am 31. März 1674 „Assistanz für Kurpfalz wider Frankreich“ beschlossen, ein einer Kriegserklärung gegenüber Frankreich gleichkommendes Hilfsversprechen, dass man schon am 7. April auch für Kurtrier abgab. Drei Wochen später erging die Aufforderung an die Reichskreise, auf der Grundlage der Reichsexekutionsordnung ihre Truppenkontingente eiligst aufzustellen und mit der kaiserlichen Armee zu vereinen. Am 28. Mai 1674 beschloss der Reichstag die Verpflichtung der Reichskreise zur Anlegung und Belieferung von Magazinen im Kampfgebiet, verbot alle Lieferungen an Frankreich und legte Strafbestimmungen gegen sich weiterhin neutral verhaltende Reichsstände, damit konkludent auch das Vorliegen einer Reichskriegssituation. Entsprechend rigide verfuhr man am 17. Juli 1674 gegen das mit Frankreich verbündete Schweden. 478 Den eigentlichen Anlass dazu bot die Unterstützung der französischen Truppen durch Franz Egon von Fürstenberg, dem Fürstbischof von Straßburg, dessen Reichsstandschaft wie bald darauf auch diejenige Schwedens für Bremen, Verden und Vorpommern jeweils durch ein Kommissionsdekret Leopolds I. suspendiert wurde. Gerade noch rechtzeitig, nämlich Ende April bzw. Anfang Mai 1674, hatten auch die beiden deutschen Verbündeten Frankreichs, Köln und Münster, mit den Generalstaaten Frieden geschlossen.
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Außer dem den Reichstagsbeschluss missachtenden und dem Kaiser jegliche Hilfe verweigernden Kurbayern und Braunschweig-Lüneburg sowie dem Eigenbedarf anführenden Kurmainz führten nunmehr alle wesentlichen Reichsstände ebenso wie die Reichskreise ihre Truppen der kaiserlichen Armee zu. Selbst das bislang dem Lager Frankreichs zuzuordnende Brandenburg ließ sich zu einem erneuten Seitenwechsel hinreißen, nachdem ihm von Holland und Spanien ausreichend Subsidien für eine 16.000 Mann starke Truppe zugesichert wurden. Eine offizielle Kriegserklärung des Reiches an Frankreich erfolgte indes auch jetzt nicht.
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Trotz der Verstärkungen der kaiserlichen Armee zeitigte der Feldzug in diesem Jahr keine nennenswerten Erfolge. Im Gegenteil musste sie am 16. Juni 1674 in der Schlacht bei Sinsheim eine erste herbe Niederlage gegen die Truppen Turennes hinnehmen. Obendrein besetzten die Franzosen die militärisch wehrlose Franche Comté und überrannten in den Spanischen Niederlanden eine Festung nach der anderen. Im Westen des Reiches nahm die Auseinandersetzung indes zunehmend die Züge eines Abnutzungskrieges an, nachdem am 5. Januar 1675 die in das Elsass vorgedrungene Reichsarmee bei Türkheim von der Armee Turennes erneut geschlagen worden war und sich wieder auf die rechte Rheinseite zurückziehen musste.
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Im Nordosten des Reiches gelang es Frankreich zwar Ende 1674, das von ihm mit Subsidien unterstützte Schweden zu veranlassen, in Brandenburg einzufallen und damit einen zweiten Kriegsschauplatz zu eröffnen. Doch konnten die Aggressoren am 28. Juni 1675 bei Fehrbellin von dem Brandenburger Kurfürsten
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Friedrich Wilhelm mit Unterstützung der Truppen Braunschweigs, Münsters, Dänemarks, des Kaisers und des Reiches entscheidend geschlagen und im Jahr darauf sogar fast vollständig aus dem Reich vertrieben werden. Ein ebenfalls von Frankreich geschürter Aufstand im habsburgischen Ungarn (1676/77) begann jedoch zunehmend die Kräfte des Kaisers im Osten zu binden, sodass sich die Siegeschancen im Westen immer mehr verringerten. Das von den Generalstaaten nicht unwesentlich mitfinanzierte militärische En- 482 gagement des Kaisers und Kurbrandenburgs fernab der Westgrenze des Reiches deckte sich aber bald immer weniger mit deren Interessen. Hinzu kam der nahezu vollständige militärische Zusammenbruch Spaniens in seinem Teil der Niederlande. Dies stärkte die holländische Friedensbereitschaft, sodass die von Frankreich den Generalstaaten seit Ende 1676 angebotenen Friedensgespräche in Nimwegen bereitwillig aufgenommen wurden. Dem konnten sich auch Kaiser und Reich nicht dauerhaft entziehen. So übertrug der Reichstag be- 483 reits am 31. Mai 1677 dem Kaiser das Mandat zur Vertretung des Reiches in Nimwegen; den Reichsständen blieb es freigestellt, eigene Delegationen zu entsenden, ohne – von wenigen Ausnahmen abgesehen – der damit verbundenen Kosten wegen davon aber tatsachlich Gebrauch zu machen.
Allerdings führten am Kaiser vorbei gepflogene französisch-holländische Sepa- 484 ratverhandlungen am 11. August 1678 zu einem für die Generalstaaten günstigen Friedensschluss mit Ludwig XIV. Bereits am 17. September 1678 kam auch zwischen Frankreich und Spanien ein Friede zustande, in dem letzteres seine niederländischen Grenzfestungen von Frankreich zurückerhielt und dafür die Franche Comté abtrat.
4. Der Nimweger Frieden von 1679 Unversehens standen der Kaiser und die meisten der Reichsstände dem Frankreich 485 Ludwigs XIV. allein gegenüber. Es war jetzt für die Franzosen absehbar, wann die Reichsseite durch den friedensbedingten Wegfall der holländischen und spanischen Subsidien zur Fortsetzung des Krieges unfähig würde. Tatsächlich versuchte der Kaiser dann noch bis ins nächste Jahr hinein, die militärischen Operationen fortzusetzen, um dann am 5. Februar 1679 mit Frankreich und Schweden ebenfalls in Nimwegen Frieden zu schließen. Dabei verlegte sich Leopold I. auf das Festhalten an den Bestimmungen des Westfälischen Friedens, um Frankreich auf diese Weise zu zwingen, seine Eroberungen im Reich herauszugeben. Konsequenterweise bedeutete dies auch, dass er die Vertreibung Schwedens aus dem Reich, das Kriegsziel des Kurfürsten von Brandenburg, nicht zulassen durfte und dem darüber schwer enttäuschten Brandenburger die Belehnung mit dem bereits von ihm eroberten Vorpommern verweigerte. Dieser musste sich im Wesentlichen mit der Wiedererlangung der von Schweden 1653 widerrechtlich besetzten Gebiete rechts der Oder und seines Anteils am Kolberger Zoll begnügen. Dem Kaiser selbst nützte sein Festhalten am Westfälischen Frieden jedoch wenig. Er, der dem 486 Reich als erster zu Hilfe gekommen war, musste dafür als einziger Reichsstand mit der Abtretung von Freiburg im Breisgau an Frankreich territoriale Verluste hinnehmen; erreicht hatte er ansonsten lediglich, dass die seit 1648 französisch besetzte rechtsrheinische Festung Philippsburg wieder an das Reich kam. Zudem vermochte er weder die Herausgabe Lothringens noch diejenige der zehn elsässischen Reichsstädte zu erreichen.
Der Friedensvertrag wurde schließlich vom Reichstag am 23. März 1679 ratifi- 487
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ziert. Lediglich der Brandenburgische Kurfürst verweigerte sich wegen der für ihn nicht erreichbaren kaiserlichen Belehnung mit den besetzten schwedischen Reichsgebieten dem Friedensschluss, sodass der Krieg für ihn zunächst weiterging. 488
Aber auch er musste schon drei Monate später einsehen, dass er allein gegen die den Ausschlag gebenden Kräfte des nunmehr mit Schweden vereinten Frankreichs nicht aufkam. In dem am 29. Juni 1679 geschlossenen Frieden von St. Germain hatte er alle fast alle brandenburgisch besetzten schwedischen Gebiete herauszugeben. Nicht etwa die Reichsverfassung bewahrte Schweden somit vor dem Verlust der wichtigsten seiner Reichsterritorien, sondern einzig die Intervention des verbündeten Frankreichs.
Der den Nimweger Frieden als Demütigung begreifende Kaiser gedachte sich für den Verlust Freiburgs durch die Mediatisierung einiger Reichsstädte (Überlingen, Offenbach, Zell am Hammersbach) schadlos zu halten. Ein unter reichsverfassungsrechtlichen Prämissen unerhörtes Vorhaben, dessen Ausführung er wegen des massiven Widerstandes des Reichstages rasch wieder aufgeben musste. Hier zeigte der Kaiser keine Skrupel, die eigentlich von ihm zu hütende Reichsverfassung mit Füßen zu treten. Wie wichtig die von vornherein zum Ausdruck gebrachte kategorische Ablehnung des Reichstages für die Aufrechterhaltung des bestehenden Reichsgefüges war, zeigte sich daran, dass bald auch Brandenburg und Hannover dem Beispiel des Kaisers folgten und ebenfalls für sich Entschädigung aus dem reichhaltigen Territorialfundus beanspruchten. Bei Anerkennung solcher Forderungen, wäre es künftig wohl jedem größeren Reichsstand im Falle eines verlorenen oder enttäuschend für ihn ausgehenden Krieges eingefallen, eine Entschädigung auf Kosten der kleineren Reichsstände zu fordern. Weitaus schwerer wog aus kaiserlicher Sicht und unter dem Gesichtspunkt der 490 äußeren Sicherheit des Reiches aber, dass sich der Reichstag dem Verlangen Ludwigs XIV. nach einem Rückzug der kaiserlichen Truppen in die Erblande, also in des Kaisers eigene Gebiete anschloss. Das war – wie sich bald herausstellen sollte – ein schwerwiegender Fehler. Hatte dies doch die nahezu vollständige militärische Entblößung der westlichen Reichsgrenze zur Folge. Ein Zustand, den der auf Expansion ausgerichtete französische König geradezu als Einladung zu weiteren Operationen gegen das Reichsgebiet auffassen musste. 489
5. Der „Reichsverrat“ einzelner Reichsstände 491 Doch wenden wir uns zuvor noch einmal dem brandenburgischen Kurfürsten zu, der nach dem für ihn enttäuschend ausgefallenen Frieden (RN 488) am 25. Oktober 1679 mittels eines ebenfalls in St. Germain geschlossenen geheimen Bündnisvertrages wieder in das Lager des französischen Königs wechselte. Schmackhaft gemacht wurde ihm dies durch auf insgesamt zehn Jahre bemessene üppige finanzielle Zuwendungen in Höhe von jährlich 100.000 Livres. Als Gegenleistung dafür erhielt Frankreich das Durchmarschrecht für die brandenburgischen Besit492
zungen am Niederrhein und im Fall eines Rückzugs das Recht zur Benutzung brandenburgischer Festungen. Überdies verpflichtete sich der Kurfürst, künftig die Wahl eines Habsburgers zum Römischen König zu verhindern und diejenige eines französischen Kandidaten zu fördern. Dies waren gewiss nicht nur „Bedingungen, die einem Reichsverrat nahekamen“ (K. O. v. Aretin), es handelte sich bei ihnen vielmehr eindeutig um Reichsverrat. Jedenfalls richtete sich das mit der auswärtigen Macht Frankreich geschlossene Bündnis des Brandenburgers dem Art. VIII § 2 IPO zuwider eindeutig gegen Kaiser und Reich!
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Nicht anders verhielt es sich übrigens bei dem von Kursachsen mit Lud- 493 wig XIV. einen Monat darauf geschlossenen Vertrag vergleichbaren Inhalts. Wie schwach Leopolds I. Position damals tatsächlich war, wird übrigens auch daran deutlich, dass der Reichsverrat beider Kurfürsten auch nach dem Bekanntwerden für diese „Reichssäulen“ ohne reichsrechtlich bedeutsame Konsequenzen – wie etwa die Verhängung der Reichsacht – blieb. Nunmehr waren mit dem schon seit 1670 an Frankreichs Seite stehenden Bay- 494 ern immerhin drei weltliche Kurfürsten im Falle einer für das Reich anstehenden Königswahl auf der Seite Ludwigs XIV. Freilich ging es hierbei nur um die Nachfolge Leopolds I., die zu dessen Lebzeiten aber zunächst ohne Bedeutung sein würde. Zumal Leopolds Sohn noch keine zwei Jahre alt war und nach geltendem Reichsrecht erst mit dem vollendeten 18. Lebensjahr zur Königswahl geschritten werden durfte. Ein frühzeitiges Versterben des jetzigen Kaisers hätte Ludwig XIV. immerhin eine Option auf die Reichskrone eröffnet.
6. Reunionspolitik Ludwigs XIV. Frankreich war entschlossen, seine Eroberungspolitik jenseits seiner Ostgrenze 495 auch nach dem in Nimwegen mit dem Kaiser geschlossenen Frieden (RN 485 ff.) fortzusetzen. Für das weitere Vorgehen gegen das Reich bediente man sich mit dem „Reunions“-Prinzip einer neuen – völkerrechtlich indes höchst fragwürdigen – Methode, mit deren Hilfe sich künftige weitere Gebietserwerbungen auf Kosten seiner Nachbarn, insbesondere aber des Reiches, auch rechtlich rechtfertigen ließen. Im Kern vertrat König Ludwig XIV. hierbei die Auffassung, dass zu den aufgrund des Westfäli- 496 schen Friedens (1648) oder des Friedens von Nimwegen (1679) an Frankreich gefallenen ehemaligen Gebieten auch deren Dependenzen gehörten. Dabei stützte Ludwig sich auf jedweden Rechtstitel, aus dem sich irgendwann einmal ein Abhängigkeitsverhältnis zu den an Frankreich gefallenen Reichsgebieten ergab. Bloße mittelalterliche Lehnsbande oder deren Ausflüsse reichten ihm schon aus, um Landstriche für sich zu reklamieren. Irgendetwas Brauchbares ließ sich bei intensiverem Aktenstudium fast immer finden – wenn nicht, wurde sogar vor Fälschungen nicht zurückgeschreckt. Die Aufbereitung und die offizielle verfahrensmäßige Feststellung derartiger „Ansprüche“ oblagen den eigens zu diesem Zweck errichteten „Reunionskammern“ in Besançon, Breisach, Metz und Tournai. Diese hatten nach alten Abhängigkeiten zu fahnden und waren insoweit auch stets erfolgreich. Daraufhin wiederum klagte Ludwig XIV. bemerkenswerterweise vor den von ihm selbst eingerichteten Reunionskammern auf die angebliche Wiedervereinigung („Reunion“) derjenigen Gebiete, die 1648 bzw. 1679 Frankreich zugefallen waren, mit deren weiterhin (selbstverständlich „zu Unrecht“) zum Reich oder den Spanischen Niederlanden gehörenden vermeintlichen Dependenzen. Die Kammern bestätigten dann erwartungsgemäß die vom König behaupteten Gebietsansprüche und verschafften ihm auf diese Weise „Rechtstitel“, die ihm als Vorwand für seine Annexionspolitik gegenüber dem Reich und Spanien dienten. Derartige Rechtspositionen einseitig als rechtsverbindlich gegenüber seinen davon betroffenen Nachbarn festzulegen, stand Frankreich natürlich nicht zu. Zumal völkerrechtlich wirksame Ansprüche nur im Wege entsprechender Vereinbarungen zwischen ihm und dem Reich bzw. Spanien begründet werden konnten. Anderenfalls hätte sich mit dem von ihm instrumentalisierten Prinzip der Reunion mühelos wohl ganz Europa annektieren lassen. ⎯ Sei es drum! Es ging Ludwig XIV. nicht um die tatsächliche, sondern allein um den äußerlichen Anstrich von Rechtmäßigkeit seines Handelns. Er hatte insoweit aus dem ohne jede Rechtfertigung gegen die niederländischen Generalstaaten vom Zaume gebrochenen Krieg und dessen verheerenden Folgen für sein Ansehen als europäischer Friedensgarant gelernt. Auf das Reunionsprinzip gestützt kamen zwischen 1679 und 1681 etwa 600 Herrschaften und Orte, darunter das württembergische Mömpelgard, die reichsritterlichen und reichsstädtischen Herrschaften im Elsass, weite Gebiete der linksrheinischen Pfalz, Zweibrücken-Kleeburg, Saarbrücken
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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.
sowie Teile des Herzogtums Luxemburg und des Fürstbistums Lüttich an Frankreich. Dessen wichtigste Beute aber war Straßburg, das am 30. September 1681 einverleibt wurde.
7. Die „Reichskriegsverfassung“ von 1681/82 497 Der Kaiser war nach dem Nimweger Frieden davon überzeugt, dass die unter dem Vorwand der Reunionen von Frankreich vorgenommenen Annexionen (RN 495 f.) nur durch einen gegen Ludwig XIV. zu führenden Krieg rückgängig zu machen seien. Das von französischer Seite mit dem Reunionsprinzip geschaffene Rechtskonstrukt hielt er zu recht nur für einen Vorwand, weswegen er sich weigerte, die darauf gegründeten Gebietsverluste des Reiches anzuerkennen. Ziel musste nach seinem Dafürhalten die Rückgewinnung der von Frankreich unrechtmäßig annektierten Gebiete sein. Künftig durfte man Frankreich deshalb nicht noch einmal in der gleichen unorganisierten Weise militärisch entgegentreten. Er gedachte deshalb, das Reich militärisch so zu strukturieren, dass es dem expansionslüsternen König künftig würde die Stirn bieten können. Die grundsätzliche Regelung der Reichsverteidigung kam auf die Agenda des Reichstages. Insbesondere die zuletzt von Truppeneinquartierungen und -durchmärschen arg gebeutelten kleinen Reichsstände forderten und förderten jetzt das Zustandekommen einer bisher von ihnen so vehement abgelehnten und 1681/82 zustande gekommenen „Reichskriegsverfassung“. Diese baute in der Hauptsache auf die zehn Reichskreise, deren Gesamtheit mit ihren aus den kreiszugehörigen Ständekontingenten für den Fall eines Reichskrieges die Bildung des Reichsheeres obliegen sollte. Weder der Kaiser, der am liebsten eine aus den Geldbeiträgen der Reichsstände zu finanzierende 498 einheitliche Reichsarmee aufgestellt hätte, noch die armierten Reichsterritorien, die – allen voran Brandenburg und Bayern – mit ihren eigenen Truppen eine von den nichtarmierten Reichsständen mitfinanzierte Reichsverteidigung zu übernehmen bereit waren, setzten sich also mit ihren Vorstellungen durch. Die letztgenannte Variante verdeutlicht, in welche gefährliche Abhängigkeit sich das Reich angesichts der Geheimverträge einiger Kurfürsten mit Frankreich (RN 491 ff.) begeben hätte, wenn der Reichstag 1681 diesem Vorschlag gefolgt wäre.
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Zu einem stehenden Heer konnte man sich später auch innerhalb der Reichskreise nicht durchringen. Dem standen zumeist die äußerst engräumigen Erwägungen der kleineren Stände mit ihrem „fast allgemeinen Mangel an Verständnis für das Wesen der Macht, für die Notwendigkeit militärischer Anstrengungen“ (F. Hartung) im Wege. Das unter der Zuständigkeit der Kreise nur im Bedarfsfalle aufzustellende Reichsheer sollte aus mindestens 12.000 Mann Kavallerie und 28.000 Mann Infanterie, somit 40.000 Mann, bestehen, von denen auf den österreichischen Reichskreis mit etwa einem Fünftel der größte Teil entfiel. Bis auf den Fränkischen und den Bayerischen Reichskreis, die mit etwa 7 bzw. 6 Prozent an der Mannschaftsaufbringung beteiligt waren, musste die Mehrzahl der Reichskreise jeweils ca. 10 Prozent der Truppen stellen. Die Reichskreise als solche hatten auf die Rekrutierung eines Kontingents keinen direkten Einfluss, sondern waren auf die Truppenlieferungen der ihnen mitunter – wie etwa beim Schwäbischen Kreis – sehr zahlreich zugehörigen Stände angewiesen. Zumeist boten sie daher ein sehr buntscheckiges Kriegsvolk von nicht selten zweifelhafter Schlagkraft auf. Indem es den Kreisen überlassen wurde, wie sie die auf sie fallenden Kontingentsgrößen verteilten, vermied man eine langwierige Diskussion um die Reichsmatrikel in ihrer seit 1555 bestehenden Form.
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Den einzelnen Kreisen selbst oblag die Führung einer Kriegskasse, aus der die Ausgaben für Bewaffnung, Ausrüstung, Verpflegung und Besoldung ihrer Kontingentstruppen bestritten wurden. Mit der Einrichtung der Kriegskassen erhielten die Reichskreise nicht zuletzt die Möglichkeit, das für die Bevölkerung der betroffenen Landstriche große Opfer verlangende Quartierwesen zu steuern und Belastungen auszugleichen. Demgegenüber sollte eine Reichskriegskasse a. für die Kosten der Artillerie und des Geniekorps sowie für die Besoldung der durch den Reichstag zu bestellenden militärischen Führung des Reichsheeres aufkommen. Schließlich wurde noch einmal § 180 des Jüngsten Reichsabschieds von 1654 bekräftigt und damit jedermann im Reich erneut verpflichtet, die für die Verteidigung des Reiches notwendigen Reichs- bzw. Kreissteuern zu entrichten. Eine Reihe von Punkten, wie die Bestellung der Reichsgeneralität, die Einzelheiten über die Zentralkriegskasse und Regelungen zur Ahndung von Disziplinverstößen blieb freilich ungeregelt.
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Aber auch in ihrer endgültigen Fassung ließ sich diese als „vorläufiges Reichs- 501 defensionswerk“ bezeichnete Kriegsverfassung kaum in vollem Umfang durchführen, zumal sich gerade die größeren, mehr als einem Reichskreis zugehörenden Reichsstände schwerlich dazu bewegen ließen, ihre Gesamtkontingente auf die jeweiligen Kreise aufzuteilen. So gesehen waren große Stände, wie Österreich oder Brandenburg, von Beginn an schon über die fortan geltende Reichskriegsorganisation hinausgewachsen. Kaum weniger bedeutsam war, dass die einzelnen Kreise über keine wirklichen Exekutionsmöglichkeiten verfügten, um Säumige zur Gestellung ihres Truppenkontingents zu zwingen. Alles in allem war die Kriegsverfassung wohl mehr auf das politisch Erreichbare als auf das militärisch Notwendige gerichtet. Zwar hatte der Kaiser damit auch aus seiner Sicht nur etwas Suboptimales erreicht, gleichwohl musste er dies nicht – wie so häufig von der Geschichtswissenschaft behauptet – als eigene politische Niederlage auffassen. Immerhin war überhaupt eine Reichskriegsverfassung zustande gekommen, die namentlich das Schutzbedürfnis der für ihn zunehmend wichtiger werdenden kleineren Stände ebenso wahrte wie deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Beteiligung an Reichskriegen. Überdies würde künftig ein Reichsheer existieren, dessen Schlagkraft entscheidend von der Beteiligung Österreichs abhing. Tatsächlich dauerte es noch geraume Zeit, bis die Reichskreise an die Aufstellung der vorgesehe- 502 nen Truppen und die Beschaffung der dazu notwendigen Ausrüstungen gingen. Württemberg verhinderte 1682/83 aus Sorge vor französischen Repressalien sogar die Armierung des Schwäbischen Kreises. Hier verfing offensichtlich die Politik Ludwigs XIV. mit ihren Drohungen und Rechtsbrüchen.
8. Gegenwehr des Reiches Der Kaiser wollte er nicht noch einmal durch den vorzeitigen Absprung eines die 503 Kriegsführung mittels Subsidienzahlungen zu erheblichen Teilen finanzierenden auswärtigen Verbündeten, wie erst unlängst in Nimwegen durch die Generalstaaten und Spanien, gezwungen sein, einen ungünstigsten Frieden zu schließen. Er versuchte daher, den Reichstag für die Durchführung eines Feldzuges gegen Frankreich zu gewinnen. Dagegen bemühten sich 1681/82 der von Ludwig XIV. „gekaufte“ Brandenburger Kurfürst und ei- 504 nige aus Furcht vor französischen Übergriffen ebenso eingestellte Reichsstände in Grenznähe zu Frankreich – insbesondere die vier rheinischen Kurfürsten und Württemberg – um die Anerkennung der Reunionen durch den Kaiser und den Reichstag. Nur so sei ein für das Reich nicht zu gewinnender Krieg gegen den übermächtigen Gegner zu vermeiden.
Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Aufwand sich Ludwig XIV. im 505 Reich um die Anerkennung der Reunionen bemühte, obwohl er sich nach seiner Beteuerung doch nur das genommen hatte, was ihm rechtmäßig ohnehin zustand.
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Als die Empörung der meisten Reichsstände über die fortwährende Reunionspolitik nicht abflauen wollte, bot Ludwig XIV. Anfang 1681 sogar an, die Frage der Reunionen in gütlichen Verhandlungen beizulegen. Diese fanden auch tatsächlich seit dem Sommer 1681 unter Hinzuziehung einer Reichsdeputation in Frankfurt statt. Erstmals beteiligte sich der Reichstag also aktiv aufgrund seiner ihm durch Art. VIII § 2 IPO zugebilligten Befugnisse an Verhandlungen über völkerrechtliche Vereinbarungen. Die Verhandlungen schleppten sich indes trotz der schon Ende September 1681 erfolgten Straßburger Annexion und des damit von Ludwig XIV. bekundeten Desinteresses an einem friedlichen Ausgleich gleichwohl noch bis Ende 1682 ergebnislos hin. Auch die diplomatische Intervention des brandenburgischen Kurfürsten und 506 seiner rheinischen Gesinnungsgenossen zugunsten der französischen Position (RN 504) verhalf Ludwig XIV. nicht zu dem von ihm gewünschten Resultat. Der Kaiser setzte sich sogar mit seinem Anliegen durch, um der Rückgängigmachung der Reunionen und des Festhaltens an den territorialen Bestimmungen des Westfälischen und Nimweger Friedens willen gegebenenfalls die militärische Entscheidung zu suchen. Dabei würde freilich in der aktuellen Situation die noch junge Reichskriegsver507 fassung (RN 497 ff.) nur wenig hilfreich sein können. Deshalb wurde zur schnellen Erreichung der vom Kaiser definierten Ziele am 10. Juni 1682 die Laxenburger Allianz gegründet, ein auf dem niederösterreichischen Schloss Laxenburg zwischen dem Kaiser und den Reichsständen geschlossenes Bündnis. Ihm traten Holland und das wegen des Verlusts von Zweibrücken von der französischen Reunionspolitik selbst betroffene Schweden bei. Diese Allianz sollte bis zu einem annehmbaren Frieden mit Frankreich gelten. Zusätzlich schlossen sich in Süddeutschland der Bayerische, Fränkische und Oberrheinische Kreis, in Norddeutschland Sachsen und Hannover zur Deckung der Westgrenze gegen französische Übergriffe zusammen. Das alles fand unter dem Oberbefehl des zu diesen Armeen Erhebliches beisteuernden Kaiser statt. Letztlich hatte Ludwigs XIV. Reunionspolitik die meisten Reichsstände dem Kaiser geradezu in die Arme getrieben. Man misstraute nicht zu Unrecht den Beteuerungen des Königs, mit der Einnahme Straßburgs seien die Reunionen abgeschlossen. Die Vorbereitungen des Feldzugs gegen Frankreich gingen im Frühsommer 508 1683 weiter, als sich nach einer seit dem Frieden von Eisenburg (RN 449) mittlerweile nahezu zwei Jahrzehnte währenden Waffenruhe ein von aufständischen Ungarn unter Graf Emmerich Tököly unterstützter Vormarsch der türkischen Armee auf das Reichsgebiet abzuzeichnen begann. Zuvor (seit 1681) hatte sich der Kaiser beim Sultan erfolglos um eine Verlängerung des 1684 auslaufenden Vertragsfriedens bemüht. Dennoch entschied man sich angesichts der unmöglichen Führung eines Zweifrontenkrieges offenbar in Verkennung der tatsächlichen Bedrohungslage für den Feldzug im Westen. Selbst noch nachdem Sultan Mehmed IV. dem Kaiser am 31. März 1683 den Krieg erklärte, hielt der Kaiser daran scheinbar unbeirrt fest. Er wähnte lediglich ein französisch inszeniertes Ablenkungsmanöver. Noch galten das Engagement in der Reichspolitik für den Kaiser und sein Haus Habsburg als Hauptsache. Doch zwang bereits wenige Wochen später der unerwartet plötzliche, unter unglaublichen Verheerungen und Verwüstungen erfolgende Vormarsch einer gewaltigen türkischen Armee mit
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mehr als 200.000 Mann unter dem Großwesir Kara Mustafa in Richtung Wien den Kaiser zur unverzüglichen Aufgabe der gegen Frankreich gerichteten Kriegsvorbereitungen. Leopold I. musste jetzt alle Anstrengungen auf die Abwehr des ihm von Ludwig XIV. – dem nunmehr „allerchristlichen Türken“ – auf den Hals gehetzten „Erbfeindes der Christenheit“ zu konzentrieren. Angesichts dessen unterstützte Papst Innozenz XI. den Kaiser bei dessen noch immer unzureichenden Rüstungen mit immensen Geldzahlungen und arrangierte ein Bündnis mit dem polnischen König Johann Sobieski. Seit Mitte Juli 1683 war Wien von den Türken eingeschlossen und wurde bela- 509 gert. Ihm musste möglichst rasch Entsatz gebracht werden. Leopold I. hatte die Stadt längst verlassen und sich nach Passau begeben. Fiel Wien, stand den Türken der Weg entlang der Donau nach Süddeutschland und an die Elbe offen. In Anbetracht dieses Szenarios unterstützte auch Kursachsen und selbst das bislang im „französischen Lager“ verharrende Kurbayern den Kaiser mit beachtlichen Truppenaufgeboten. Auch Hannover, der Fränkische und der Oberrheinische Reichskreis stellten Kontingente zur Verfügung. Mit der „Türkengefahr“ erwuchs eine „neue Bereitschaft zum Kampf für Kaiser und Reich“ (V. Press). Demgegenüber verweigerte der Kurfürst von Brandenburg im Sommer 1683 seine Hilfe gegen die 510 Osmanen, als der bedrängte Kaiser ihm die dafür geforderten beträchtlichen Gegenleistungen (12.000 Mann für a. Ostfriesland, Bentheim, Rietberg, Jägerndorf, Liegnitz, Brieg und Wohlau sowie 600.000 Reichstaler) nicht erfüllen wollte. Dass der Kurfürst auch in dieser für den Kaiser und das Reich so bedrohlichen Situation noch immer lieber gemeinsame Sache mit dem den türkischen Feldzug initiierenden Frankreich machte, als – wie es seine reichsständische Pflicht gewesen wäre – den Bedrängten die dringend benötigte Unterstützung zuteil werden zu lassen, war gewiss ein weiterer Verstoß gegen Art. VIII § 2 IPO und zugleich zweifelsohne erneuter Reichsverrat.
Erst am 12. September 1683 gelang es dem insgesamt 65.000 Mann starken, 511 aus polnischen und deutschen, im Wesentlichen reichsständischen Truppen bestehenden Entsatzheer unter König Johann Sobieski das eingeschlossene Wien zu befreien und die zahlenmäßig weitaus stärkere Armee der Osmanen vollständig zu schlagen. Der Sieg läutete eine Wende in dem seit mehr als einem Jahrhundert währenden Kampf mit dem Osmanischen Reich ein. Doch war bereits damals absehbar, dass er sich noch länger hinziehen würde. Denn jetzt eröffnete sich für Leopold I. die Möglichkeit, tief nach Ungarn vorzudringen und damit seine, genauer der Habsburger Machtbasis zu erweitern. Deswegen neigte der im Osten gebundene Kaiser 1684 dazu, in der Reuni- 512 onsfrage nachzugeben und sich darüber mit Frankreich auf dem Verhandlungswege zu verständigen. Er verstand sich schließlich im so genannten Regensburger Stillstand vom 15. August 1684 darauf, die französischen Annexionen für 20 Jahre anzuerkennen, wenn im Gegenzug weitere Übergriffe unterblieben. Dies war rechtlich schon deshalb kein Friedensvertrag, weil es mangels einer Kriegserklärung an 513 dem dafür vorauszusetzenden förmlichen Kriegszustand zwischen Frankreich und dem Reich fehlte. Der Regensburger Stillstand bedeutete völkerrechtlich eigentlich nur die zeitlich befristete Anerkennung französischer Rechtsbrüche, vertagte also die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Reunionen. Ludwig XIV. willigte lediglich in die befristete Aussetzung seiner ohnehin vom Westfälischen (RN 362 ff.) wie vom Nimweger Frieden (RN 485 ff.) nicht gedeckten völkerrechtswidrigen Praxis ein ⎯ oder anders ausgedrückt: er versicherte nicht mehr, als dass er sich für einen Zeitraum von 20 Jahren einfach an das von ihm bislang mit Füßen getretene geltende Vertragsrecht halten wolle. Die Art der zwischen ihm und dem Kaiser getroffenen Vereinbarung mag auf den ersten Blick an die im Vertrag von Eisenburg mit dem Osmanischen Reich gepflogene Waffenstillstandspraxis erinnern (RN 449). Im Unterschied dazu ging es bei dem Regensburger Stillstand jedoch nicht um die Suspendierung eines förmlichen Kriegszustands. Der Reichstag ratifizierte gemäß der ihm dazu von Art. VIII
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§ 2 IPO zugewiesenen Kompetenz am 9. September 1684 den „Stillstand“. Damit ruhte vorerst eine bereits seit fünf Jahren währende politische Konfrontation, in deren Rahmen Ludwig XIV. – übrigens nach wie vor Garant des Westfälischen Friedens! – nicht einmal davor zurückschreckte, die muslimischen Osmanen gegen den Kaiser zu mobilisieren. Dass Frankreich nach Ablauf von 20 Jahren die Reunionen freiwillig zurückgeben würde, erwartete aber wohl niemand ernsthaft.
Keine Folge des Regensburger Stillstandes, sondern der von Ludwig XIV. ständig geschürten Kriegsangst war indes die faktische Entmilitarisierung der Territorien der rheinischen Kurfürsten und des Schwäbischen Reichskreises. Sie verhinderte sowohl, dass kaiserliche Truppen zur Unterbindung weiterer Reunionen dorthin verlegt werden konnten, als auch, dass zumindest die wenngleich unzureichende Aufstellung der nach der Reichskriegsverfassung von 1681 vorgesehenen Truppen durch den Schwäbischen Reichskreis erfolgte. Überdies bewilligte der Reichstag dem Kaiser 1685 zwar beträchtliche Mittel für den Feldzug gegen die Osmanen, unterließ es aber, von sich aus die Aufrüstung der im Westen gelegenen Reichsstände zu forcieren. Die Westgrenze blieb somit gegenüber französischen Übergriffen weiterhin schutzlos. Zu allem Überfluss war das Reich auch schon bald neuen Forderungen Lud515 wigs XIV. ausgesetzt: Als am 20. Mai 1685 der kinderlose Kurfürst Karl II. von der Pfalz aus dem reformierten Haus Pfalz-Simmern verstarb, sollte die Kurpfalz nach der im Reich geltenden männlichen Erbfolge auf die katholische Linie PfalzNeuburg übergehen. Ludwig beanspruchte für seine Schwägerin, der seit 1671 mit seinem Bruder, dem Herzog von Orléans, verheirateten Schwester Karls, Elisabeth Charlotte („Liselotte“), mit dem gesamten Allodialbesitz (das nicht lehensrechtlich gebundene freie Eigentum) des verstorbenen Kurfürsten einen erheblichen Teil des kurpfälzischen Territoriums. Diese Ansprüche waren zwar durch den bei der Heirat des Herzogs ausdrücklich erklärten Verzicht Liselottes eindeutig erloschen. Dennoch wandte sich der Franzose in dieser Angelegenheit an den Kaiser, ohne dass darauf aus Wien eine Resonanz erfolgt wäre. Dass es Ludwig XIV. damit nicht bewenden lassen würde, hätte auch dem Kaiser klar sein müssen. Zumal – was man im Reich spätestens seit den Reunionen nur allzu gut wusste – Ludwig XIV. keine Skrupel hatte, die fragwürdigen Ansprüche zu gegebener Zeit auch gewaltsam durchzusetzen. Doch dazu später (RN 524 ff.)! Angesichts der erneut heraufziehenden Bedrohung des westlichen Reichsge516 biets intendierte der Kaiser die rasche Mobilisierung der Selbstverteidigungskräfte des Reiches. Sein Ziel war es, durch den Ausbau der Laxenburger Allianz (RN 507) einen verstärkten Zusammenhalt der Reichskreise zu erreichen. Dies schien mit der Bildung der Augsburger Allianz vom 9. Juli 1686 auch zu gelingen. Sie bestand im Wesentlichen aus dem Bayerischen, Fränkischen, Oberrheinischen und dem Bur517 514
gundischen Reichskreis. Bayern, Schweden und die obersächsischen Herzogtümern waren assoziiert. Es fehlten mit dem Schwäbischen und den Kurrheinischen aber für die Verteidigung im Westen bedeutsame Reichskreise. Überhaupt waren in dem Bündnis nur Kreise und Stände vereinigt, die ihr nach der Reichskriegsverfassung zu stellendes Kontingent ohnehin bereits aufgestellt hatten. Zu einem größeren Teil waren die Truppen sogar schon in Ungarn gegen die Osmanen im Einsatz. Die eigentlich bezweckte Kräftigung der Reichsverteidigung im Westen bewirkte dies allein folglich nicht.
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Derartiges ließ sich – wie die letzten Jahre zeigten – nur erreichen, wenn es gelang, den brandenburgischen Kurfürsten zur Auflösung seines Paktes mit Ludwig XIV. zu bewegen. Man würde die in erster Linie mit Hilfe erheblicher französischer Subsidien ausgebaute und unterhaltene überaus schlagkräftige Armee Friedrich Wilhelms dringend brauchen. Ohne eine ausreichende Kompensation
V. Kaiserliches Engagement gegen die Osmanen
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der französischen Mittel blieb ein Seitenwechsel des Brandenburgers indes illusorisch. Daher schien ein von dem Brandenburger am 23. August 1685 mit Holland geschlossenes Subsidienbündnis den Chancen zur Realisierung der kaiserlichen Pläne in die Hände zu spielen. Zumal Friedrich Wilhelm auf diese Weise von Frankreichs Zuwendungen unabhängiger wurde. Dennoch führten erst die Rücknahme des bis dahin den französischen Protestanten (Hugenotten) die Ausübung ihrer Religion garantierenden Edikts von Nantes am 18. Oktober 1685 und deren infolgedessen einsetzende Vertreibung der Hugenotten zum Bruch. Präziser: als Friedrich Wilhelm diesen Maßnahmen – sehr zum Verdruss der französischen Seite – nicht zuletzt aus Gründen der Konfessionssolidarität am 8. November 1685 das den französischen Emigranten eine zuvorkommende Aufnahme in seinem Land verheißende Edikt von Potsdam entgegensetzte (RN 1044). Durch ein noch vor Zustandekommen der Augsburger Allianz (RN 516) am 22. März 1686 in Berlin mit Leopold I. auf 20 Jahre geschlossenes Defensivbündnis wechselte der Kurfürst zurück auf des Kaisers Seite. Darin versprach man sich gegenseitige Unterstützung. Zudem verpflichtete sich der Brandenburger gegen Subsidienzahlungen von insgesamt 100.000 Reichstalern, dem Kaiser für den Krieg gegen die Osmanen eine Truppe von 8.000 Soldaten zu stellen.
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V. Kaiserliches Engagement gegen die Osmanen Unterstützt von Kontingenten aus dem Reich eroberte das kaiserliche Heer – trotz 520 zwischenzeitlicher Rückschläge bald große Teile Ungarns von den Osmanen zurück. Dieser in dem größeren europäischen Kontext einer Heiligen Allianz vom Kaiser unter Mitwirkung des Papstes gemeinsam mit Venedig und Polen zwischen 1684 und 1699 geführte Krieg firmierte unter der griffigen Losung „Befreiung der Balkanchristen“. Bereits 1687 gelang es Leopold I., das bisherige ungarische Wahlkönigreich in ein Erbkönigreich zugunsten der männlichen Nachkommen seines Hauses Habsburg umzuwandeln. Es bedurfte nach harten und langwierigen Kämpfen aber erst des eindeutigen Sieges der kaiserlichen Armee unter Prinz Eugen über das osmanische Heer in der Schlacht bei Zenta an der Theiß am 11. September 1697, um den Sultan zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Schließlich verständigten sich beide Seiten am 26. Januar 1699 in Karlowitz 521 auf ein Friedensabkommen. In diesem fanden sich die Türken nicht nur mit dem Verlust Ungarns ab, sondern mussten den Österreichern auch Siebenbürgen und Slawonien überlassen. Die sich infolgedessen immer mehr aus dem Reich herausentwickelnde Donaumonarchie erhielt damit ebenso eine solide Machtbasis wie das Kaisertum neuen Glanz. Obendrein war Habsburg im Kreis der europäischen Großmächte angekommen. Anders als mit Blick auf die stets zu Lasten der unmittelbaren Nachbarn gehen- 522 den Eroberungen Ludwigs XIV. sah man in dem ostwärts gerichteten Ausgreifen Österreichs gegen die Osmanen sowohl im Reich als auch in großen Teilen des christlichen Europas eine dem Kaiser als „Vogt der Christenheit“ gut anstehende Aufgabe. Hinzu kam, dass sich die Zugewinne in Ungarn in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin nur als legitime Rückeroberungen von in einer mehr als ein Jahrhundert währenden Auseinandersetzung mit dem Osmanischen Reich verlorenen Gebieten darstellten. Mittels dieser Feldzüge gegen die „Ungläubigen“
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gelang es zwar alsbald, deren nach Westen gerichtete Expansionskraft entscheidend zu brechen. Doch waren damit auch auf Jahre erhebliche Kräfte gebunden, die zusehends die ohnedies nicht gerade üppigen finanziellen Ressourcen der Habsburger erschöpften. Zu einem entsprechend kräftigen militärischen Engagement an der Westgrenze des Reiches gegen Ludwig XIV. würde der Kaiser – wie sich im längere Zeit parallel verlaufenden Pfälzischen Erbfolgekrieg (RN 524 ff.) zeigte – damit auf Jahre nicht mehr in der Lage sein. Wenn überhaupt, dann ließ sich Frankreich dort währenddessen nur mit den üblichen auswärtigen Bundesgenossen, wie den Generalstaaten, Spanien und England, in Schach halten.
VI. Erneute Konflikte mit Frankreich 1. Streit um die Nachfolge des Kölner Erzbischofs 523 Neben der zu Beginn des Jahres 1688 längst noch nicht, schon gar nicht im Sinne Ludwigs XIV. bereinigten pfälzischen Erbfolgefrage (RN 515) meldete der französische König jetzt auch in dem sich abzeichnenden Konflikt um die Nachfolge des Kölner Erzbischofs Maximilian Heinrich Mitsprache an. Des Erzbischofs profranzösischen Minister und Bischof von Straßburg, Wilhelm Egon von Fürstenberg, bestimmte das Domkapitel nämlich auf Betreiben Ludwigs XIV. am 7. Januar 1688 zum erzbischöflichen Koadjutor mit Anwartschaft auf den wegen schwerer Erkrankung von Maximilian Heinrich absehbar vakant werdenden Kölner Erzstuhl. Demgegenüber favorisierten sowohl der Kaiser als auch die anderen Kurfürsten den Bruder des bayerischen Kurfürsten, den Freisinger und zugleich Regensburger Bischof Joseph Clemens, als künftigen Erzbischof. Hierüber kam es nach dem Tode Maximilian Heinrichs ein halbes Jahr später zur entscheidenden Wahl durch das Kölner Kapitel, bei der als Inhaber anderer Bistümer nach Kirchenrecht jeder der beiden Bewerber zumindest zwei Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen musste. Der von Ludwig XIV. protegierte Fürstenberg erhielt zwar die Mehrheit der Stimmen, verfehlte aber das geforderte qualifizierte Quorum. Dennoch erklärte sich Fürstenberg daraufhin für gewählt und übernahm als Kölner Kurfürst die Regierung. Papst Innozenz XI., dem allseits unbestritten die formale Bestätigung der Kölner Erzbischofswahl oblag, verweigerte indes ungeachtet heftiger diplomatischer Interventionen Ludwigs XIV. diesen Akt standhaft, ja, er bestätigte statt dessen sogar den bei der Wahl unterlegenen noch minderjährigen Joseph Clemens. Fürstenberg scheiterte übrigens auf kurbrandenburgische und holländische Intervention hin auch bei den Bistumswahlen in Lüttich, Münster und Hildesheim. Politisch durfte der sich insoweit vergeblich für die Investituren Fürstenbergs einsetzende Ludwig seine Fehlschläge gewiss als gegen ihn persönlich gerichteten Affront auffassen; von Rechts wegen fehlte dem französischen König freilich jegliches Mitspracherecht bei der Bestimmung eines neuen Kölner Erzbischofs oder sonstiger Reichsbischöfe.
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2. Pfälzischer Erbfolgekrieg (1688 bis 1697) Daraufhin antwortete der sich ein weiteres Mal herausgefordert wähnende selbst- 524 herrliche französische Herrscher unter Hinweis auf die nicht in seinem Sinne geklärte pfälzische Erbfolgefrage (RN 515) und die unzulässige Einmischung des Kaisers in die Kölner Erzbischofswahl (RN 523) bereits am 24. September 1688 mit einer Kriegserklärung und dem Einmarsch französischer Truppen in das Reich. Das war der Beginn des „Pfälzischen Erbfolgekrieges“. a. Kriegsverlauf Ohne auf Widerstand zu stoßen, rückten die wegen ihrer brutalen Vorgehensweise 525 schnell Angst und Schrecken verbreitenden französischen Verbände bis weit nach Franken vor. Dies geschah ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem des Kaisers eigene Armee und erhebliche Teile des Reichsheeres im Kampf mit dem Osmanischen Reich gebunden waren. Weder die provisorische Reichskriegsverfassung (RN 497 ff.) noch die Augsburger Allianz (RN 516) mit ihrer auf die tatsächlich unzureichend gerüsteten Reichskreise abstellenden Verteidigung funktionierten. Es dauerte daher einige Zeit, bis sich Kurbrandenburg, Kursachsen, Braunschweig-Lüneburg und Hessen-Kassel als armierte Reichsstände („Magdeburger Konzert“) zu gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen aufrafften, zu denen die Nichtarmierten – ohne entsprechenden Beschluss des seinerzeit handlungsunfähigen Reichstages, allenfalls gerechtfertigt durch einen akuten Reichsnotstand – einmal mehr allein mit Quartiergestellungen und Unterhaltungskosten beitragen mussten. Insbesondere die infolge des französischen Vorstoßes ausgeplünderten und danach von den Reichsarmierten besetzten und weiter ausgesogenen Territorien erfuhren schon in der Anfangsphase des Waffenganges sämtliche Gräuel frühneuzeitlicher Kriegsführung. Diesmal verstieß aber nicht nur Ludwig XIV. gegen Art. XVII § 9 IPO bzw. § 118 IPM (RN 414), sondern auch die Reichsarmierten, indem sie zuließen, dass sich ihre Truppen in kaum weniger exzessiver Weise aus dem von ihnen zu verteidigenden Reichsterritorien ernährten. Immerhin gelang es letzteren, die Franzosen vorerst über den Rhein zurückzu- 526 drängen. Hiermit stellten sie die Überlegenheit einer von ihnen bzw. ihres Gleichen aufgebauten Reichsverteidigung gegenüber dem von der provisorischen Reichskriegsverfassung von 1681 vorgesehenen reichskreisbezogenen Defensionsmodell (RN 497 ff.) eindrucksvoll unter Beweis. Erst am 3. April 1689 erfolgte die Kriegserklärung an Frankreich seitens 527 des sich auffällig lange zierenden Reichstages. Im Hinblick darauf hatten sich mittlerweile alle armierten Reichsstände verpflichtet, sofort eine Streitmacht von mehr als 65.000 Mann aufzubieten. Mangels hinreichender eigener Rüstungen der Reichskreise, wie sie die provisorische Reichskriegsverfassung vorsah, waren es auch weiterhin die kleineren nichtarmierten Reichsstände, die – entgegen Art. XVII § 9 IPO bzw. § 118 IPM (RN 414) – beträchtliche Mittel (Einquartierungen, Geld) für den mit den Truppen der größeren Stände geführten Krieg aufzubringen, deren Durchmärsche hinzunehmen und als Kriegsschauplatz herzuhalten hatten. Sie litten entsetzlich unter dieser Art der Kriegführung, die ihnen wie überhaupt den westlichen Reichskreisen zumeist mehr Lasten als Vorteile brachte. Für sie rächte sich nunmehr ihre jahrelange Untätigkeit bei der Umsetzung der
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provisorischen Reichskriegsverfassung bitter. Ihre Weigerung, geeignete Verteidigungsanstalten zu treffen, nur weil Abwehrvorkehrungen den als bedrohlich nah und übermächtig empfundenen Gegner erst Recht zu ohnehin kaum vermeidbaren Aggressionen reizen könnten, erwies sich als ein fataler Fehler. Dennoch ging das Kalkül Ludwigs XIV., mit einem raschen Kriegserfolg das 528 Reich zur Annahme der französischen Bedingungen zu zwingen, nicht auf. Dies galt um so mehr noch, als es dem Kaiser unter tatkräftiger Mithilfe von Papst Innozenz XI. am 12. Mai 1689 in Wien gelang, mit den Niederlanden und England einen auf die Rückgabe der französischen Reunionen einschließlich Straßburgs gerichteten Bündnisvertrag („Große Allianz“) abzuschließen, dem im Jahr darauf auch Savoyen und Spanien beitraten. Zum Leidwesen Kaiser Leopolds I. ging zeitgleich allerdings der Krieg im Osten gegen das Osmanische Reich unvermindert weiter, weil es für den von dem bedrängten Kaiser begehrten Friedensschluss unannehmbare Forderungen aufmachte. Der Kaiser sah sich zum Zweifrontenkrieg genötigt. In der langen Zeit zwischen 1689 und 1697 verlief der Krieg am Rhein militärisch eigentlich zu529 meist recht verhalten, daher ohne wirklich spektakuläre Ergebnisse. Der Grund dafür, dass von Seiten des Reiches keine schnelle Entscheidung gesucht wurde, mochte zum einen sicherlich in den ein konsequentes Vorgehen hindernden lähmenden Rivalitäten unter den beteiligten Reichsständen liegen. Zum anderen war die Finanzierung der kaiserlichen und reichsständischen Verbände größtenteils von Subsidienzahlungen der europäischen Verbündeten abhängig. Daraus resultierte geradezu zwangsläufig, dass die derart unterhaltenen Truppen so eingesetzt wurden, wie der jeweilige Geldgeber es verlangte, und nicht etwa nach den strategischen Erfordernissen einer dem Reichsinteresse dienenden Kriegsführung. So fochten etwa die bayerischen und brandenburgischen Truppen größtenteils auf den niederländischen Kriegsschauplätzen. Überdies konnten die solchermaßen ins Kriegsgeschehen eingebundenen armierten Stände aber auch an einer durch gezielte Operationen herbeigeführten raschen Beendigung des Kriegs nicht wirklich interessiert sein, zumal dann die zur weiteren Aufrechterhaltung ihrer Streitkräfte fortlaufend benötigten Subsidien ausblieben.
Weitaus bemerkenswerter als der sich zumeist unmotiviert hinziehende Abnutzungskrieg war indes die von Ludwig XIV. seiner Armee anbefohlene systematische Verheerung der Pfalz und eines größeren Teils von Württemberg. Ließen sich die einmal besetzten Gebiete schon nicht militärisch behaupten, so sollte – getreu der dahinter stehenden brutalen Logik – der nachrückende Gegner dort ebenfalls keine Operationsbasis mehr finden können. Aufgrund dieser, eine Strategie der verbrannten Erde verfolgenden Barbarei wurden Städte, wie Heidelberg, Mannheim, Worms und Speyer, nahezu völlig zerstört. Güter und Kunstschätze von unschätzbarem Wert, unter ihnen das bis heute als Ruine mahnende Heidelberger Schloss, fielen diesem unerhörten Vorgehen zum Opfer. Die planmäßige Vernichtung ganzer Landstriche übertraf vielerorts sogar die Gräuel des Dreißigjährigen Kriegs und führte „zu einer neuen Dimension der Vernichtung“ (V. Press). Auch für die seit Hugo Grotius eine Humanisierung und Bändigung des Krieges fordernden Völkerrechtler war dies „ein Schlag ins Gesicht“ (H. Schilling). Nur am Rande angemerkt sei, dass das bis dahin in Speyer beheimatete Reichskammergericht von dort weichen musste und erst vier Jahre später (1693) in Wetzlar neu eröffnet werden konnte. Unabhängig voneinander, aber nahezu zeitgleich führten unter dem Eindruck 531 einiger empfindlicher militärischer Niederlagen in den Niederlanden (Fleurus 1690, Steenkerken 1692, Neerwinden 1693) sowohl England und Holland als auch der Kaiser bereits seit dem Sommer 1694 geheime Friedensverhandlungen mit dem aufgrund der ständigen Überspannung seiner Kräfte und durch eine wirksame 530
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Seeblockade der Verbündeten geschwächten Frankreich. Ludwig XIV. nutzte die sich damit in dem Bündnis unübersehbar abzeichnenden Differenzen dazu, um die einzelnen Kriegsgegner zu Separatfriedensschlüssen zu bewegen. Als erstes gelang dies am 29. Juni 1696 mit dem Herzog von Savoyen. Da dadurch und nach der Eroberung des den Spaniern gehörenden Mailands durch die französischen Truppen absehbar war, dass auch Madrid für sich einen baldigen Frieden suchen würde, schloss der Kaiser unter der ihn noch immer einschränkenden Last der Türkenkriege am 6. Oktober 1696 mit Frankreich in Vigevanasco einen Vertrag über die Neutralisierung Italiens. Diese aus Sicht von Kaiser und Reich zumindest nachvollziehbare Vereinbarung erwies sich jedoch militärstrategisch wie politisch als schwerer Fehler. Ermöglichte sie Ludwig XIV. doch immerhin, plötzlich 50.000 seiner bislang in Italien gebundenen Soldaten auf den Kriegsschauplätzen in den Niederlanden und in Spanien einzusetzen und so die Verbündeten in arge militärische Bedrängnis zu bringen. b. Rijswijker Frieden (1697) Es ist kaum verwunderlich, wenn dieses kaiserliche Verhalten den Generalstaaten, 532 England und Spanien wenig später bereits den Grund dafür lieferte, auf eigene Faust, also ohne Kaiser und Reich, mit Frankreich Frieden zu schließen. Und tatsächlich kam es seit dem Frühjahr 1697 auf einem Schloss nahe dem südholländischen Rijswijk zu Verhandlungen zwischen den Kriegsgegnern über einen Frieden. Diese endeten am 20. September 1697 mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen den Generalstaaten, England und Spanien einerseits und Frankreich andererseits. Unversehens fanden sich Kaiser und Reich gegenüber Frankreich entblößt von 533 ihren Verbündeten und Subsidiengebern in der gleichen Situation wieder wie 1679 in Nimwegen (RN 485 ff.). Es blieb beiden nichts anderes übrig, als am 30. Oktober 1697 auch einen schnellen Frieden abzuschließen. Denn wegen der eng begrenzten Möglichkeiten, welche die eigenen Territorien boten, sahen sich die armierten und damit zugleich auch machtpolitisch ambitionierteren Reichsstände ebenso wie der Kaiser nur durch die Ausschöpfung externer Finanzquellen in der Lage, ihre stehenden Armeen weiterhin auf dem erforderlichen Kriegsstand zu halten. Dieser Friedensschluss fiel insofern ungünstig für das Reich aus, weil ihm da- 534 mit entgegen dem ursprünglichen kaiserlichen Kriegsziel, den Territorialzustand des Westfälischen bzw. Nimweger Friedens wiederherzustellen, die von Frankreich 1673 sich einverleibten zehn elsässischen Reichsstädte, das 1681 überfallene und annektierte Straßburg, wie überhaupt alle Reunionen im Elsass endgültig verloren gingen; wodurch Frankreich den Oberrhein als die von ihm lange angestrebte „natürliche“ Ostgrenze gegen das Reich erhielt. Außerdem mussten die vom Reichstag geforderten Entschädigungszahlungen für die von den fran- 535 zösischen Truppen im Reich angerichteten Zerstörungen aufgegeben werden. Demgegenüber hatte Ludwig XIV. nur auf seine nichtelsässischen Annexionen (insbesondere das österreichische Freiburg einschließlich des Breisgaus, Breisach) und sonstige Reunionen im Reich zu verzichten. Dies war allenfalls ein Teilerfolg für den Kaiser.
Als auf ganzer Linie erfolgreich durfte man sich auf Reichsseite lediglich in der 536 Lösung der kurpfälzischen Erbangelegenheit (RN 515) und mit Blick auf die Bereinigung des Streits um die Besetzung des Kölner Erzbistums (RN 523) wähnen.
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So musste sich der französische König im Falle des Pfälzer Erbes einem Schiedsspruch des Papstes unterwerfen, mit dem dann die bisherige Situation zugunsten Pfalz-Neuburgs bestätigt und Ludwig XIV. zum Verzicht auf alle Ansprüche in der Kurpfalz verpflichtet wurde. Auch das Engagement für sein Kölner Protegé Fürstenberg hatte der Franzose aufzugeben und den von Kaiser und Papst sowie von den Kurfürsten gestützten Wittelsbacher Joseph Clemens als Kurfürsten und Erzbischof von Köln anzuerkennen. Besondere Bedeutung erlangen sollte indes Art. IV des als „Rijswijker Klau537 sel“ bekannt gewordenen Vertrages. Darin war – namentlich für die während des gesamten Krieges von Frankreich besetzten linksrheinischen kurpfälzischen Gebiete und Teile Zweibrückens sowie rechts des Rheins für Philippsburg, Kehl, Breisach und Freiburg – festgelegt, dass die in den an das Reich zurückzugebenden Reunionsgebieten von Frankreich infolge der Rücknahme des Edikts von Nantes 1685 wieder reanimierte katholische Religion auch nach der Rückgabe erhalten bleiben müsste. Auf diese Weise wurde in den bis zur französischen Besetzung fast vollständig reformierten pfälzischen Gebieten durch König Ludwig XIV. die Akzeptanz eines katholischen Bevölkerungsteils erzwungen. Die insoweit ein – bis heute allerdings nicht beweisbares – kollusives Zusammenwirken des Kai538
sers, des (katholischen!) Kurfürsten Johann Wilhelm von der Pfalz (1690 – 1716) und Ludwigs XIV. wähnenden Protestanten sahen hierin wegen der von Art. V §§ 31 f. IPO nach dem Normaljahr 1624 festgelegten Konfessionsgrenzen eine unzulässige Veränderung, monierten gewiss zu Recht einen Bruch des Westfälischen Friedens. Doch hatten auch sie sich den tatsächlich mit der Rijswijker Klausel dokumentierten Verhältnissen zu beugen, sodass der Reichstag schließlich am 26. November 1698 den Friedenschluss insgesamt ratifizierte.
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Ungeachtet der durch die Rijswijker Klausel für das Reich und seine Stände geschaffenen verfassungsrechtlich fragwürdigen Situation würde sich Frankreich künftig auf den Standpunkt stellen können, dass für die von der Regelung betroffenen Gebiete zumindest völkerrechtlich eine neue, den Art. V §§ 31 f. IPO modifizierende und als „Normaljahr“ den 30. Oktober 1697 fixierende Rechtslage geschaffen worden sei. Hiervon abweichende, der Rijswijker Klausel ihre Schärfe nehmende Interpretationen der protestantischen Reichsstände blieben im Ergebnis erfolglos, da sich Frankreich gegen jede Uminterpretation der Klausel bei Fortsetzung des Krieges verwahrte.
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Ludwig XIV. besaß fortan eine weitere rechtliche Option zur Einmischung in die innerreichischen Verhältnisse. So etwa im Frühjahr 1698, als es in Zweibrücken und in der Rheingrafschaft zu Exzessen gegen katholische Einrichtungen kam. Neben einem förmlichen Protest am Reichstag drohte Ludwig XIV. mit militärischem Eingreifen, wenn sich diese Vorgänge wiederholten.
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Ließ sich schon eine Uminterpretation im protestantischen Sinne nicht erreichen, so verlegten sich die protestantischen Stände, allen voran Dänemark und Brandenburg, darauf, von Frankreich eine Liste der Kirchen zu verlangen, für welche die Rijswijker Klausel angewandt werden sollte. Damit billigte man Frankreich die alleinige Interpretationshoheit zu. Dort wiederum ließ man sich unter Andeutung, den Umfang der Liste vom Wohlverhalten der protestantischen Reichsstände abhängig zu machen, Zeit damit. Auf diese Weise konnte nicht nur die Haltung der Protestanten zu der vom Kaiser vorgeschlagenen Reform der provisorischen Reichskriegsverfassung von 1681 nachhaltig beeinflusst, sondern auch ein konfessioneller Konflikt im Reich geschürt werden. Überhaupt eignete sich die Rijswijker Klausel trefflich dazu, um am Reichstag zwischen den katholischen und evangelischen Ständen für Zwietracht zu sorgen.
VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen
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Die zum Schluss des Jahres 1698 dem Reichstag endlich vorliegende Liste benannte annähernd 2.000 Ortschaften, auf die die Klausel anzuwenden sein sollte. Sie dehnte auf diese Weise kaum mehr wirklich überraschend die Rechte der Katholiken gehörig aus. Man ging darin sogar soweit, die protestantischen Konfessionen auf den Status von „Sekten“ herabzudrücken. Kein Wunder, dass die katholischen Reichsstände zufrieden, ihre protestantischen Kollegen indes geradezu entsetzt waren und dagegen am Reichstag schon bald einen geschlossenen, ihn weitgehend zur Handlungsunfähigkeit verurteilenden Widerstand aufzubauen begannen (RN 580, 592, 657 ff.).
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VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen 1. Wahl und Krönung Josefs. I. zum römischen König (1690) Leopold I. plante bereits vor Ausbruch des Pfälzischen Erbfolgekriegs seinen 543 1678 geborenen Sohn Joseph zum römischen König wählen lassen. Dies ließ sich denn auch nach schon seit längeren vom Kaiser im Geheimen betriebenen politischen Vorbereitungen am 24. Januar 1690 und unter dem Eindruck der von Ludwig XIV. veranlassten Verheerungen im Reich (RN 530) mit den dadurch erzeugten patriotischen Aufwallungen unter den Kurfürsten problemlos bewerkstelligen. Zuvor hatte man sich erstaunlich zügig – unter Ausschluss der Reichsfürsten – auf eine Wahlkapitulation verständigt. In ihr wurde a. das Verhältnis der Reichsstände zu Kaiser und Reich genauer definiert. Der dortige 544 Art. X bestätigte nämlich nicht nur das in Art. VIII § 2 IPO verankerte Bündnisrecht der Reichsstände untereinander und mit auswärtigen Mächten, sondern präzisierte auch die zugleich damit verbundene Beschränkung der nicht gegen Kaiser und Reich gerichteten Bündnisse (RN 504 ff.) dahingehend, „dass auch die von fremden Potentaten begehrende Hülfe also und nicht anders begehrt werde, noch gethan sei, dann dass dadurch dem Reich keine Gefahr zuwachse“. Überdies war jedem der Verlust seiner Landesherrschaft angedroht, der „für einen anderen, wer der auch sei, als das Vaterland und dessen jederzeitliche Bundesgenossen, werbe oder sich werben lasse“ (Art. XV der Wahlkapitulation). Darauf wird an anderer Stelle zurückzukommen sein (RN 603 f.).
Joseph wurde einstimmig in Augsburg zum Römischen König gewählt und 545 zwei Tage darauf vom Mainzer Erzbischof im Augsburger Dom gekrönt. Mit dem vollendeten 16. Lebensjahr sollte er bereits regierungsfähig sein.
2. Hannovers Bemühungen um die Kurfürstenwürde Außerdem begehrte Herzog Ernst August I. von Hannover (Braunschweig- 546 Lüneburg) für sein Herzogtum und damit für sich und seine Nachfolger die Belehnung mit einer neu zu schaffenden neunten Kurwürde. Ein dahingehender Leopold I. 1689 unterbreiteter und durch Übergang der Kurpfalz an das katholische Haus Neuburg beförderter Vorschlag Kurbrandenburgs wurde vom Kaiser zunächst unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Reichstages abgelehnt. Diese Haltung bröckelte indes bereits, als der alle Register seiner politischen Möglichkeiten ziehende Hannoveraner daraufhin bedeutete, in dem gegen Frankreich tobenden Krieg neutral bleiben zu wollen. Sie änderte sich vollends, als Ernst August dem derart bedrängten Kaiser für den Fall seiner Belehnung mit der Kurwürde einen dauerhaften Pakt, 6.000 Mann als Truppenhilfe im parallel zum Reichskrieg im Westen stattfindenden Feldzug gegen die Osmanen, die Zulassung der katholischen Religion in Hannover und den Verzicht auf Osnabrück anbot. Nach einigem
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Feilschen übertrug Leopold I. dem Herzog mittels „Kurtraktat“ am 22. März 1692 die von ihm für Hannover begehrte Kurwürde inklusive des dafür neu geschaffenen Erzbanneramts. Die ihm dafür abverlangte Gegenleistung bestand schließlich in dem ewigen 547 hannoversch-österreichischen Pakt, der besagten Truppengestellung gegen die Osmanen und der Aufstellung weiterer 3.000 Mann für den Reichskrieg im Westen sowie in der einmaligen Zahlung von 500.000 Reichstalern. Ferner versprach der protestantische Fürst, in seinen Landen den Katholiken freie Religionsausübung zu gewähren. Um auch weiterhin das katholische Übergewicht im Kurkollegium des Reichstages zu sichern, wurde überdies dessen „Redintegration“ (wörtlich: Wiederergänzung) um die böhmische Kur bzw. deren „Readmission“ (wörtlich: Wiederzulassung) festgeschrieben; was für den Kaiser den willkommenen Nebeneffekt zeitigte, dass er als deren Inhaber nunmehr auch selbst eine Stimme im Kurkollegium besaß. Zur Erinnerung: Bisher war mit der Kurwürde Böhmens nur die Beteiligung an der Wahl des römi548
schen Königs verbunden, nicht aber auch die Teilnahme an den Beratungen und der Stimmausübung im Kurkollegium. Dies war zwar nirgends expressis verbis festgeschrieben, konnte jedoch angesichts der beinahe schon zwei Jahrhunderte währenden und niemals angezweifelten Praxis als Reichsherkommen und damit als Verfassungsrecht des Reiches gelten.
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Der Kaiser hatte mit seiner eigenmächtigen Entscheidung jegliche Diskussion und Opposition unter den Kurfürsten und am Reichstag hinsichtlich der Vergrößerung der Kurfürstenzahl und des Kurkollegiums umgangen. Ob er dazu berechtigt war, stand freilich auf einem anderen Blatt. Er versuchte seine Vorgehensweise mit der zuletzt von Kaiser Ferdinand II. 1623 vorgenommenen Übertragung der Pfälzer Kur auf Bayern (RN 309) und auf das allgemeine kaiserliche Recht zur Vornahme von Standeserhöhungen zu rechtfertigen. Doch wurde dabei geflissentlich übergangen, dass das vom Reichsoberhaupt für sich beanspruchte Recht auf die Zusammensetzung des Kurvereins verändernde Eingriffe auch damals umstritten blieb. Obendrein hatte sich seit 1648 die verfassungsrechtliche Situation im Reich insoweit verändert, als Art. VIII § 2 IPO dem Reichstag das „Stimmrecht in allen Beratungen über Reichsangelegenheiten“, zugestand (RN 402), also sehr wohl auch in reichsverfassungsrechtlich so bedeutsamen Fragen wie diejenigen über die Anzahl der Kurfürsten und die Zusammensetzung des Kurkollegiums. Mit Blick auf die Standeserhöhungen bestimmte § 197 des Jüngsten Reichsabschieds, dass schon Erhebungen in den Reichsfürstenstand nur noch mit Zustimmung des Reichstages erfolgen durften (RN 427). Dies hatte dann erst recht für eine Standeserhöhung zum Kurfürsten zu gelten.
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Auf den Punkt gebracht verhielt es sich mit der von Ernst August begehrten und von Leopold I. gewährten Kurübertragung auf Hannover damit folgendermaßen: Der Kaiser lehnte nicht, wie es ihm die Verfassungsrechtslage geboten hätte, das Ansinnen des Hannoveraners als verfassungswidrig ab, sondern ließ sich den ihm als Reichsoberhaupt zugemuteten Rechtsbruch lediglich gut entgelten. Dass es angesichts solcher Exempel künftig leicht sein würde, die Reichsverfassung jederzeit am Reichstag vorbei im Zusammenspiel zwischen dem Kaiser und einzelnen Reichsständen zu ändern, war auch allen übrigen Reichsständen klar.
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Schon das sich mit dieser Angelegenheit beschäftigende Kurkollegium erwies sich in dieser Angelegenheit als gespalten. Kursachsen und Kurbrandenburg befürworteten die Aufwertung des ebenfalls protestantischen Hannovers ebenso wie bald auch die katholischen Kurfürsten von Mainz und Bayern, während die restlichen drei katholischen Kollegen (Köln, Trier, Pfalz) sie ablehnten. Zu Recht unterstrichen letztere, dass die Kurerhebung eine Angelegenheit des Reichstages sei.
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Demgegenüber waren sich der Kaiser und die Mehrheit der Kurfürsten in ihrer Ablehnung, den Reichstag damit zu befassen, einig. Deswegen formierte sich seit Februar 1693 eine immer heftiger anwachsende, 552 auch von Schweden unterstützte Opposition korrespondierender Reichsstände, darunter Kurtrier, Kurpfalz, Hessen-Kassel, Wolfenbüttel, Münster, SachsenGotha, Sachsen-Altenburg und Dänemark. Einige von ihnen erhoben sogar Klage bei Reichshofrat und Reichskammergericht, um die Kurerhebung Hannovers solange für ungültig erklären zu lassen, bis ihr der Reichstag zugestimmt habe. Diese bedingten Nullitätsklagen wurden erwartungsgemäß – wenngleich juristisch unzutreffend – zurückgewiesen, was jedoch nur noch weiter zur Beunruhigung der ohnehin aufgewühlten Lage beitrug. Spätestens jetzt steckte das Reich in einer handfesten Verfassungskrise. Davon konnte naturgemäß der sich entgegen der Ansicht des Kaisers und der 553 Kurfürstenmajorität bald gleichfalls in seinen Beratungen mit der hannoverschen Kurfrage beschäftigende Reichstag nicht verschont bleiben. Die dort hineingetragenen und fortgesetzten Auseinandersetzungen um die neunte Kurwürde lähmten seit 1693 die Handlungsfähigkeit des Gremiums so wirksam, dass jegliche Verhandlungen für mehr als vier Jahre unterbrochen blieben. Der auf der politischen Bühne des Reiches nicht mehr präsente Reichstag meldete sich erst im Zuge der Aufnahme der Rijswijker Friedensverhandlungen im Jahre 1697 als arbeitsbereites Gremium zurück, ohne dass es deswegen jedoch zu einer Annäherung in der leidigen Kurangelegenheit gekommen wäre. Gleichfalls keine Fortschritte hatten zwischenzeitlich die Bemühungen Leopolds I. um die Redin- 554 tegration der böhmischen Kurstimme im Kurkollegium (RN 547 f.) gemacht. Kurbayern, Kurköln, Kurtrier und Kurpfalz, ebenso die Kurfürsten August der Starke von Sachsen und Friedrich III. von Brandenburg verhielten sich dazu während des gesamten Pfälzischen Erbfolgekrieges (RN 524 ff.) ablehnend.
Erst im September 1699 anerkannten alle Kurfürsten die hannoversche 555 Kurwürde; jetzt für den Nachfolger des im Jahr zuvor verstorbenen Herzogs Ernst August, Herzog Georg Ludwig, seit 1714 zugleich (als Georg I.) König von Großbritannien. Die wegen der Nichtbeteiligung des Reichstages opponierenden anderen Reichsstände gaben schließlich im März 1702 ihren Widerstand auf. Dennoch sollte nach Ansicht aller Beteiligten die Stimmführung Hannovers ruhen, bis die Querelen um die Redintegration des Kurkollegiums durch die böhmische Kur ad acta gelegt sein würden. Das geschah schließlich mittels eines auf den 30. Juni 1708 datierten und vom Kaiser am 27. August 1708 ratifizierten Reichsschlusses. Neben der dort fixierten Wiederzulassung Böhmens zum Kurfürstenkollegium waren mit Blick auf die hannoversche Erweiterung aber zugleich auch Vorkehrungen zur Sicherung der katholischen Majorität für den Fall getroffen worden, dass die Kurpfalz wieder an eine protestantische Linie fallen würde. Dann sollte Kurmainz eine zusätzliche Stimme erhalten. Diese Konstruktion ließ sich indes nur unzureichend mit der Suspendierung der bayerischen und kölnischen Stimme durch die kaum zwei Jahre zuvor erfolgte Ächtung Kurbayerns und Kurkölns (RN 603 f.) erklären. War doch die vollwertige Restitution beider Kurstimmen zugunsten der katholischen Seite nach Beendigung des Spanischen Erbfolgekrieges (RN 610) absehbar; das konfessionelle Übergewicht der Katholiken im Kurkollegium deshalb niemals ernsthaft in Frage gestellt. Die Reichsverfassung würde also auch ohne die Kurpfalz-Klausel katholisch dominiert bleiben.
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Die katholische Seite nutzte die Einführung der hannoverschen Kur dazu, ihr Gewicht in dem nach wie vor für die Reichspolitik zentralen Kurkollegium spürbar zu erhöhen. Reichsverfassungsrechtlich bedeutete die Erweiterung des Kurkollegiums um Hannover somit nicht eine Stärkung des protestantischen Elements, sondern dessen Schwächung. Demgegenüber konsolidierte sich durch die Erhebung Hannovers zum Kurfürstentum die namentlich aus den Reihen der fürstlichen Reichsstände immer wieder bekämpfte Präeminenz der Kurfürsten, indem nicht nur die Reihen der Kurfürsten um einen mächtigen Reichsstand erweitert, sondern auch den fürstlichen Reihen eine gewichtige Stimme entzogen wurde. Nicht zuletzt deshalb opponierte der Fürstenstand seit dem März 1693 auf das Heftigste.
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Ein weiteres, mit der Schaffung der neunten Kurwürde verbundenes Problem stellten die regelmäßig mit der Kurwürde verbundenen unbeschränkten Gerichtsprivilegien (Privilegium de non appellando illimitatum) dar. Denn vorerst fehlte es den zu dem neuen Kurfürstentum zusammengefassten heterogenen hannoverschen Gebieten an dem reichsverfassungsrechtlich vorgeschriebenen einheitlichen gerichtlichen Zweiinstanzenzug, also an der Einrichtung eines allen erstinstanzlichen Gerichten gleichermaßen übergeordneten Obergerichts. Es dauerte daher noch bis 1718, bis Kurhannover nach abgeschlossener Gründung eines solchen Gerichtshofes das Privileg erhielt.
3. Frankfurter Assoziation der „Vorderen Reichskreise“ (1697) 558 Noch während des Pfälzischen Erbfolgekrieges setzte sich angesichts des nach 1693 wegen des Streits um die Anerkennung der neunten Kur handlungsunfähigen Reichstages (RN 553) und der weiterhin nicht nachlassenden Kriegsbedrohungen und -lasten insbesondere bei den grenznahen Reichsständen im Westen die Einsicht durch, dass die gerade dort nur höchst mangelhaft umgesetzte provisorische Reichskriegsverfassung von 1681/82 endlich durch eine hinreichende militärische Ertüchtigung ihrer Reichskreise zur Ausführung gebracht werden müsse. Zu diesem Zweck schlossen sich am 23. Januar 1697 in Frankfurt am Main auf Initiative von Markgraf Ludwig Wilhelm von Baden der fränkische, kurrheinische, oberrheinische, schwäbische und westfälische Reichskreis („Vordere Reichskreise“) zu einem besonderen Verteidigungsbündnis („Assoziation“) zusammen, in dem künftig alle daran Beteiligten gemeinsam im Krieg wie im Frieden ihre Truppen unter Waffen halten würden. Der bayerische Reichskreis hatte sich noch kurz zuvor zurückgezogen. Im Rahmen dieser Frankfurter Assoziation verständigte man sich darauf, eine Reichsarmee mit einer Stärke von 40.000 Mann im Frieden und 60.000 Mann im Krieg aufzustellen. Die Assoziation sollte bis zu einer Reform der provisorischen Reichskriegsverfassung bestehen bleiben. Erst der zunehmend unerträglicher werdende französische Druck erzeugte die 559 Bereitschaft in den einzelnen Kreisen, tatsächlich ein kreisübergreifendes stehendes Heer („miles perpetuus“) zu unterhalten. Nun also ging man auf der Basis eines freiwilligen Zusammenschlusses zum Zwecke der regionalen Selbstverteidigung sogar über den bloßen Inhalt der bislang weitgehend missachteten vorläufigen Reichskriegsverfassung hinaus, um zur Bildung eines auch unabhängig von Kaiser und Reichstag funktionierenden Verteidigungsverbundes zu schreiten. Gleichwohl kooperierte die durchaus mit Leopolds I. Wohlwollen zustande gekommene Assoziation eng mit dem Kaiser, ja, wollte sogar ausdrücklich „unter kaiserlicher Oberaufsicht“ („sub auspiciis Caesaris“) bleiben. Doch vermochte auch die Frankfurter Assoziation das seit jeher eine wirksame Kreisverteidigungs-
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organisation des Reiches belastende Problem der Integration der „privaten“ Truppen der „armierten“ und zugleich größeren Reichsstände in die Kreisarmeen nicht zu lösen. Zeigten die Armierten doch wenig Bereitschaft, ihre bewaffnete Macht in die Kreisarmee einzugliedern. Ohne deren Beiträge waren die Kreiskontingente aber nur bedingt einsatzfähig.
4. Das Phänomen der Rangerhöhungen einiger Reichsfürsten Am 27. Juni 1697 wurde Kurfürst Friedrich August I. von Sachsen („August der 560 Starke“) als August II. zum König von Polen gewählt. Hiermit kam – abgesehen von dem habsburgischen König von Böhmen – erstmals ein Kurfürst zu königlichen Ehren. Dafür war August kurz zuvor sogar zum Katholizismus übergetreten. Dass er dies tat, hatte erhebliche reichsrechtliche Bedeutung. Zwar mussten aufgrund von Art. VII § 2 IPO die evangelischen Untertanen es ihrem Landesoberhaupt nicht mehr gleichtun; was August im Übrigen auch gar nicht verlangte. Doch drohte infolge der Konversion eines protestantischen Kurfürsten sich das Gewicht im Kurkollegium weiter zugunsten der katholischen Seite zu verschieben. Um dies, mehr noch aber um die prestigeträchtige und einflussreiche Führung des Corpus Evangelicorum am Reichstag nicht zu verlieren, wurde die Ausübung des dem Kurfürsten auch als polnischem König zustehenden Stimmrechts durch eine von diesem unterzeichnete, danach dem Reichstag zur Anerkennung vorgelegte und vom Kaiser ratifizierte Assekurationsakte einem protestantischen Ratskollegium in Dresden übertragen. Dies schien auch Begehrlichkeiten bei anderen Reichsständen zu wecken. So 561 krönte sich Kurfürst Friedrich III. von Brandenburg am 18. Januar 1701 in Königsberg mit großem Pomp zum „König in Preußen“ (Friedrich I.). Zwei eigens dafür ernannte protestantische Bischöfe (ein Lutheraner und ein Calvinist) nahmen die Salbung vor. Er erhob damit das außerhalb des Reichsgebiets liegende souveräne Herzogtum Preußen (RN 1037) zum Königreich (RN 1066). Dem um Anerkennung für seinen Königstitel durch die etablierten Fürstenhäuser Europas bemühten Friedrich ging es zuvörderst darum, diese vom Kaiser als dem ranghöchsten Fürsten der Christenheit zu erhalten. Leopold I. gewährte sie denn auch gegen einige veritable Gegenleistungen des Brandenburgers. Hierzu zählte a. die vorzeitige Verlängerung des 1686 geschlossenen Bündnisvertrages (RN 519) 562 sowie die im Hinblick darauf aus eigenen Mitteln zu bestreitende Zurverfügungstellung einer aus 8.000 Soldaten bestehenden Truppe. Auf reichsrechtlicher Ebene folgte der Erhebung Friedrichs zum König ein vom Kaiser am 16. Dezember 1702 verliehenes Privilegium de non appellando limitatum für alle reichszugehörigen kurfürstlichen Gebiete mit Ausnahme Brandenburgs, für das bereits ein unbeschränktes Privileg galt (RN 1060 f.).
Auch Kurfürst Maximilian II. Emanuel von Bayern strebte seit den 1690er- 563 Jahren mit allen Mitteln nach dem Königstitel. Nachdem für ihn feststand, dass er dabei auf die Unterstützung seines kaiserlichen Schwiegervaters Leopold I. nicht rechnen konnte, versuchte er dieses Ziel durch ein Bündnis mit Ludwig XIV. zu erreichen. Der französische König versprach dem Kurfürsten in dem daraufhin abgeschlossenen Vertrag vom 17. Juni 1702 auch tatsächlich, den Bayern in seinen Ländern ergänzt um die Rheinpfalz, Pfalz-Neuburg und diverse süddeutsche Gebiete zu einem souveränen König zu machen. Dieser Pakt mit der ausländischen Macht Frankreich richtete sich eindeutig gegen Kaiser und Reich, war des-
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halb ein klarer Verstoß gegen Art. VIII § 2 IPO. Zumal Max Emanuel seine Ambitionen nur auf Kosten des Reiches und der betroffenen Reichsstände unter Herauslösung aller genannten bislang reichsunmittelbaren Territorien aus dem Reichsverband würde realisieren können. Allerdings erfüllten sich diese Verheißungen wegen des für ihn unglücklich verlaufenden Spanischen Erbfolgekrieges nicht und er musste, zwischenzeitlich (seit der Niederlage bei Höchstädt an der Donau, 1704) aus Bayern vertrieben (RN 579) und geächtet (RN 603), am Ende froh sein, dass er durch die Friedensschlüsse von Rastatt und Baden 1714 wenigstens Bayern zurückerhielt (RN 609 ff.). 564
Dass sich aber auch Kaiser Leopold I. seinerseits in dem Bestreben, in Italien Verbündete zu gewinnen, mit reichsverfassungsrechtlich zweifelhaften Rangsteigerungen nicht zurückhielt, zeigte der 1691 dem Großherzog von Toskana und 1693 dem Herzog von Savoyen als Reichslehninhaber verliehene Titel „Königliche Hoheit“.
VIII. Der Spanische Erbfolgekrieg und das Reich 565 Der Tod des letzten spanischen Habsburgers, Karl II., am 1. November 1700 brachte die nächste politische Krise von europäischer Dimension, die nicht ohne Rückwirkungen auf das Reich bleiben konnte. Aufgrund ihrer Ehen mit Schwestern Karls II. konnten sowohl Ludwig XIV. für das Haus Bourbon als auch Leopold I. für die österreichischen Habsburger Erbansprüche geltend machen. Allseitige Bemühungen, noch zu Lebzeiten Karls II. die spanische Erbfolge einvernehmlich durch Erbverträge zu regeln, schlugen fehl. Um eine daraufhin von den Großmächten vorgesehene Teilung der spanischen Besitzungen zu verhindern, setzte Karl testamentarisch den bayerischen Kurprinzen Joseph Ferdinand zu seinem Erben ein. Doch verstarb dieser siebenjährig am 6. Februar 1699, also noch vor Karl selbst. Auch die nach des Spaniers Tod wieder beginnenden und auf eine Teilung des spanischen Erbes zwischen dem jüngeren Sohn des Kaisers, Erzherzog Karl, und Ludwig XIV. selbst hinauslaufenden Ausgleichsversuche – ersterer sollte Spanien, die Kolonien und die Niederlande, letzterer Mailand und Neapel-Sizilien erhalten – blieben erfolglos. Das lag nicht zuletzt daran, dass Karl II. in seinem letzten, auf den 2. Oktober 566 1700 datierten Testament eine Teilung des spanischen Weltreiches mit seinen Kolonien und Nebenländern ausdrücklich untersagte. Zum alleinigen Erben war darin Philipp von Anjou, ein Enkel Ludwigs XIV., bestimmt. Dies schien, auch wenn das vornehmlich bei Kaiser Leopold I. auf wenig Gegenliebe stieß, wegen der Zustimmung Englands und der Generalstaaten zunächst auch eine akzeptable Regelung zu sein. Zumal der Kaiser allein keinen Krieg mit Frankreich wagen konnte. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche militärische Auseinandersetzung wegen des spanischen Erbes waren für ihn also denkbar schlecht. Dennoch wollte er die in seinen Plänen längst zum Ausbau einer österreichischen Großmacht bestimmten brachliegenden Reichsrechte in Oberitalien – insbesondere auf das als erledigtes Reichslehen geltende Herzogtum Mailand inklusive der von diesem abhängigen Lehen – nicht ohne weiteres dem Zugriff eines anderen und schon gar nicht der französisch-spanischen Konkurrenz überlassen. Er mobilisierte deswegen noch im November eine 30.000 Mann starke Italienarmee unter dem
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Kommando des Prinzen Eugen. Dieser sollte zunächst aber nur eingreifen, sofern Frankreich seinerseits unter Verletzung des 1696 in Vigevanasco geschlossenen Neutralitätsabkommens (RN 532) nach Italien einmarschieren würde. Ungeachtet dessen war Ende Januar 1701 die spanische Erbfolge hinsichtlich des gesamten spanischen Erbes für den Herzog von Anjou als spanischer König Philipp V. eigentlich schon gesichert. Konkurrierende österreichisch-habsburgische Ansprüche schienen weitgehend abgewiesen. Juristisch konnte der Kaiser dem bourbonischen Erben in Italien nur noch die Lehensrechte des Reiches an Mailand und einigen kleineren oberitalienischen Fürstentümern entgegensetzen. Aber selbst insoweit drohte der habsburgischen Position Ungemach, weil Philipp V. bei Leopold I. formal um die Belehnung mit Mailand nachsuchte. Es war mithin absehbar, dass der Kaiser nicht einmal das von ihm beanspruchte Mailand ohne Krieg gegen Frankreich würde erlangen können. Doch dann provozierte Ludwig XIV. im Februar 1701 England und die Generalstaaten, indem er in einem Patent – entgegen dem eine Vereinigung der spanischen mit der französischen Krone ausschließenden Testament Karls II. – die Ansprüche seines Enkels Philipps V. auf den französischen Thron bestätigte. Beinahe zeitgleich begannen französische Truppen obendrein mit der Besetzung der spanischen Niederlande, Mailands und Mantuas. Nicht weniger inakzeptabel erschien, dass es Frankreich am 13. Februar 1701 gelang, ein die Flanke der Generalstaaten bedrohendes Bündnis mit dem Kurfürsten Joseph Clemens von Köln zustande zu bringen, dem sich am 9. März 1701 sein Bruder und Kollege Max Emanuel von Bayern anschloss. Zu allem Überfluss anerkannte Ludwig XIV. auch noch den im französischen Exil lebenden Jakob III. als legitimen englischen Thronerben. Kurzum: England und die Generalstaaten sahen durch all dies die von ihnen gewünschte Erhaltung des europäischen Mächtegleichgewichts ernsthaft in Frage gestellt. Erst die sich jetzt gegen die französisch-spanischen Monarchen wendende Stimmung beider Mächte ermutigte Kaiser Leopold I. zum aktiven, genauer offensiven Eingreifen in Italien. Schon am 21. März 1701 hatte der von ihm beauftragte Reichshofrat nach vorheriger intensiver Prüfung das Gesuch Philipps V. um die mailändische Belehnung (RN 567) abgelehnt und stattdessen das Herzogtum als Lehen dem österreichischen Erzhaus übertragen. Ein am 11. Mai 1701 in ganz Italien verbreitetes kaiserliches Edikt erklärte Mailand und alle ehedem im Besitz des verstorbenen spanischen Königs gewesenen Reichslehen für erloschen und an Kaiser und Reich heimgefallen. Mit der Einziehung dieser Lehen sei der mit einer kaiserlichen Armee längst erfolgreich in Oberitalien operierende Prinz Eugen beauftragt. Rechtlich würde es dem Kaiser also nicht um einen Krieg gegen Frankreich und Spanien, sondern um die Vollstreckung einer Reichshofratsentscheidung gehen, wenn er sich mit seinem militärischen Vorgehen gegen die vereinigte, zahlenmäßig weit überlegene spanisch-französische Armee anschickte, die nach seiner Lesart usurpierten Gebiete tatsächlich wieder eigenen bzw. der reichischen Oberhoheit zu unterstellen. Sollte hierbei zumindest nicht zu offensichtlich der Eindruck erweckt werden, es ginge bei dem oberitalienischen Engagement Wiens lediglich um die Lösung eines Problems im Interesse seines Erzhauses Österreich, sondern in erster Linie um die Durchsetzung von Reichsrecht, so musste konsequenterweise auch äußer-
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lich in reichsrechtlichen Kategorien gedacht und gehandelt werden. Eine Kriegserklärung des Kaisers im Namen des Reiches war diesenfalls weder notwendig, noch durfte sie wegen Art. VIII § 2 IPO ohne die Zustimmung des Reichstages abgegeben werden. Obendrein ließ sich mit der Argumentation, dem Reichsinteresse zu dienen, allemal eher Unterstützung aus dem Reich mobilisieren als für den Fall eines lediglich im dynastischen Interesse geführten Krieges. Ferner konnte auf diese Weise elegant kaschiert werden, dass man sich ohne den Rückhalt eines Bündnisses mit England und den Niederlanden scheute, den bourbonischen Widersachern förmlich den Krieg zu erklären. Philipp V. und Ludwig XIV. reagierten auf Leopolds Vorgehensweise ebenfalls nicht mit einer Kriegserklärung. Hätten sie sich doch diesenfalls nicht nur mit dem österreichischen Habsburger, sondern zugleich mit dem in Reichsangelegenheiten tätigen Kaiser und damit mit dem Reich selbst im Kriegszustand befunden. Insbesondere letzteres musste schon um des damit möglicherweise verbundenen Solidarisierungseffekts der Reichsstände und ihrer dann nicht auszuschließenden militärischen Unterstützung des Kaisers willen vermieden werden. 571
Leopolds I. Edikt, mehr wohl noch die Nähe des mit seiner Armee geschickt die spanischfranzösischen Truppen ausmanövrierenden Prinzen Eugen blieben nicht lange ohne Wirkung. So anerkannten etwa die Herzöge von Modena, Guastalla und Mirandola den Kaiser auch künftig als ihren Lehnsherrn und damit die Fortgeltung des Reichslehnsrechts in Oberitalien.
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Am 7. September 1701 vermochte der Kaiser mit England und den Generalstaaten eine gegen Frankreich und Spanien gerichtete „Große Allianz“ zu schließen. Portugal, Savoyen und Preußen traten ihr bei.
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Danach würde Leopold I. anstatt der für ihn und sein Haus nicht realisierbaren gesamten spanischen Erbschaft – Philipp V. sollte nämlich nach dem Allianzvertrag der Besitz Spaniens nicht streitig gemacht werden – immerhin die spanischen Nebenlande (Niederlande, Mailand, Neapel-Sizilien) erhalten. Für sich reklamierten London und Den Haag Garantien von Ludwig XIV. für den beiden Mächten bisher von Spanien in seinen Kolonien gewährten freien Handel und die Anerkennung der von ihnen im Kriegsverlauf zu erobernden spanischen Kolonien. England und den Generalstaaten ging es dabei in dem uns hier interessierenden Kern darum, eine auf Frankreich und Spanien gestützte Vorherrschaft Ludwigs XIV. in Europa abzuwenden und die spanischen Niederlande nicht in französische Hände fallen zu lassen. Obendrein versicherte man sich – insbesondere um ähnlichen Alleingängen von Alliierten wie in Rijswijk vorzubeugen – gegenseitig, künftig nur gemeinsame Verhandlungen mit Ludwig XIV. zu führen.
Die Kriegserklärung der Allianzpartner einschließlich derjenigen Leopolds. I. an Frankreich und Spanien erfolgte zwar am 15. Mai 1702, die für das Reich bestätigte der Reichstag aber erst am 30. September/6. Oktober 1702. Flankiert wurde sie durch das an alle Reichsstände gerichtete Verbot, die Gegner der Allianz zu unterstützen. Ob der Kaiser – wie damals moniert wurde – bereits im Mai 1702 ohne vorherige Zustimmung des Reichstags zu dieser Kriegserklärung verfassungsrechtlich berechtigt gewesen war, darf an dieser Stelle offen bleiben, zumal der für sich juristisch anzweifelbare Akt jedenfalls einige Monate später durch eine dem Reichsrecht genügende Kriegserklärung bestätigt und damit zumindest nachträglich geheilt wurde. Damit hatte die in der Geschichtswissenschaft als „Spanischer Erbfolgekrieg“ 575 firmierende militärische Auseinandersetzung – übrigens tatsächlich der erste wirkliche Weltkrieg unserer Geschichte – auch offiziell begonnen. Die hier geschaffene politische und rechtliche Gesamtkonstellation eröffnete dem bis dahin vergleichsweise ressourcenarmen und politisch nur beschränkt handlungsfähigen 574
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Leopold I. finanziell wie rechtlich insbesondere die realistische Perspektive, in und um das von ihm begehrte („Reichs“-)Italien mit Erfolg Krieg zu führen. In den Vorderen Reichskreisen dachte man, bestärkt durch den mit Frankreich verbündeten bayerischen Kurfürsten Max Emanuel, noch bis zum Zustandekommen der Großen Allianz (RN 572) an die Wahrung einer bewaffneten Neutralität. Dass der spanische Erbfall – wie von kaiserlicher Seite immer wieder zur Gewinnung der Reichskreise für die eigene Sache angeführt wurde – auch das Reich betreffe, weil durch ihn mit Mailand und den (spanischen) Niederlanden Reichslehen endgültig an Spanien, vielleicht sogar an Frankreich verloren zu gehen drohten, schreckte zunächst niemanden wirklich. Galten Mailand wie die Niederlande doch faktisch und im Bewusstsein vieler Reichsstände ohnehin längst als dem Reichsverband entwachsene spanische Besitzungen. Erst mehr als ein halbes Jahr nach Bildung der Großen Allianz vollzogen die betreffenden, unlängst in der Nördlinger Assoziation zusammengeschlossen Kreise am 24. März 1702 unter Führung von Kurmainz den entschiedenen Schwenk auf die Seite des Kaisers, die man nunmehr für die stärkere Partei hielt. Man erhoffte sich von dem Beitritt im Falle des gewonnenen Krieges einen effektiven Schutz der Reichsgrenze im Westen mittels einer im Elsass aufzubauenden Festungskette („Reichsbarriere“). Vorab sicherten die Allianzmächte zu, keinen Frieden ohne Beteiligung der Assoziation zu schließen. Formal hatte die Assoziation damit sogar gleichberechtigte Aufnahme in den Kreis der kriegführenden Großmächte gefunden. Bemerkenswert war hier, dass erstmals nicht mehr nur die Reichsstände, sondern auch die Reichskreise das Recht zum Abschluss von Bündnisverträgen mit auswärtigen Mächten für sich reklamierten. Mochte dies auch reichsrechtlich nicht geregelt, schon gar nicht ausdrücklich von Art. VIII § 2 IPO gedeckt sein, so bedeute die bereitwillige Aufnahme der „Nördlinger“ in die Große Allianz durch den Kaiser und die übrigen Allianzmächte doch immerhin die konkludente Zuerkennung eines solchen Rechts. Am 8. September 1702 überfielen die Truppen des mit Frankreich verbündeten bayerischen Kurfürsten die Reichsstädte Ulm, Memmingen und Dillingen. Dies war nach Reichsrecht eindeutig Landfriedensbruch. Gleiches galt für die im Jahr darauf dem Schwäbischen Reichskreis zugefügten Verheerungen und die Anfang April 1703 von kurbayerischen Truppen durchgeführte Besetzung Regensburgs. Dennoch agierten des Kurfürsten Truppen auch in der bald erfolgten Vereinigung mit den verbündeten französischen alles in allem erfolglos. Zumal Allianztruppen unter dem Herzog von Marlborough und dem Prinzen Eugen am 13. August 1704 bei Höchstädt an der Donau die bayerisch-französischen Truppen vernichtend schlugen; dem bayerischen Kurfürsten blieb nur die Flucht nach Frankreich. Bayern erhielt eine österreichische Besatzung nebst Sequester. Als sonstige Kriegsschauplätze in Mitleidenschaft gezogen wurden neben Oberitalien die spanischen Niederlande, Spanien selbst und auch die überseeischen Kolonien.
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IX. Weitere innenpolitische Implikationen Auch nach der weitgehenden Bereinigung des Streits um die hannoversche Kur- 580 würde im Jahre 1702 (RN 555) sollte der Reichstag nicht zur Ruhe kommen. Wei-
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§ 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I.
terhin für Wirbel sorgte die Rijswijker Klausel (RN 537 ff.), mit der es Ludwig XIV. gelungen war, neue religiöse Zwietracht im Reich zu entfachen. Die Protestanten pochten nämlich nach wie vor auf die Gültigkeit der Konfessionsbestimmungen des Westfälischen Friedens und verlangten im Reichstag von der dazu nicht bereiten katholischen Majorität die Rückgängigmachung der Klausel, zumindest aber deren Uminterpretation im Sinne der Verträge von 1648. Sie instrumentalisierten zu diesem Zweck das bis dahin wenig aktive Corpus Evangelicorum und hatten mangels Einigung mit den insoweit ebenfalls als Corpus auftretenden katholischen Reichsständen bald den gesamten Reichstag weitgehend lahm gelegt. Hier offenbarte sich einmal mehr, dass der konfessionelle Gegensatz auch nach 1648 noch lange ein Politikum blieb. Es war deshalb schon bemerkenswert, wenn der über konfessionelle Fragen so 581 zerstrittene Reichstag am 7. März 1705 endlich die Voraussetzungen für die Ausrüstung der bislang nur auf dem Papier existierenden, angesichts des Spanischen Erbfolgekrieges dringend benötigten Reichsarmee beschließen konnte. Zu mehr schien man freilich auch nicht Willens und in der Lage zu sein. Denn der konfessionelle Hader überdeckte zumeist nur die ohnehin vorherrschende Neigung der meisten Stände, sich ihren Verpflichtungen für den rechtlich seit Herbst 1702 andauernden Reichskrieg (RN 574) zu entziehen. Als charakteristisch für die Verteidigungsbereitschaft des Reiches mag die e582 goistische Haltung einiger großer armierter Reichsstände, allen voran des Königs Friedrich I. in Preußen, gelten. So stellte dieser dem Reich schon 1704 nur etwa zwei Drittel der von ihm geschuldeten Truppen. Den Tod Kaiser Leopolds im Jahr darauf nahm der Preuße dann sogar noch zum Anlass, die Zurverfügungstellung des für den Kaiser zusätzlich unentgeltlich aufzustellenden Kontingents in Höhe von 8.000 Mann (RN 519) von der Zahlung entsprechender Subsidien abhängig zu machen. Der wegen der herrschenden Misswirtschaft in seinem Land, insbesondere aber wegen seiner verschwenderischen Hofhaltung, chronisch unter Geldmangel leidende Monarch war dem Reich wie dem Kaiser gegenüber schlicht nicht in der Lage, von sich aus seinen militärischen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Er suchte ständig nach potenten Geldgebern und wäre, sofern 1705/06 nur der Preis gestimmt hätte, auch, ohne Skrupel dafür einen Reichsverrat zu begehen, in das Lager Ludwigs XIV. übergelaufen. Als England und die Generalstaaten ihm bald darauf Subsidien für eine Armee 583 von immerhin bis zu 30.000 Mann zahlten, zog er 1707 sein bis dahin immerhin zum Schutz des Oberrheins eingesetztes 12.000 Mann-Kontingent aus der Reichsarmee zurück, um es mit seinen anderen subsidienfinanzierten Truppen für die beiden Mächte in erster Linie auf den Kriegsschauplätzen in den spanischen Niederlanden und Italien zum Einsatz zu bringen. An der nunmehr geschwächten Oberrheinfront ermöglichte er dadurch einen größere rechtsrheinische Gebiete verheerenden Durchbruch französischer Truppen. Friedrichs Intimfeind – Kurfürst Georg Ludwig von Hannover, zwischen 1707 und 1709 Oberbefehlshaber der Reichsarmee am Oberrhein – gelang es erst unter erblichen Mühen, die Franzosen wieder über den Rhein zu drängen. Zeigte bereits dieses Verhalten, wie gleichgültig Friedrich I. die Verteidigung des Reiches war, so bestätigten dies erst recht seine Bemühungen, die Reichskreise der Nördlinger Assoziation (RN 577) von
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der Stellung ihrer Truppen abzuhalten, um anstatt ihrer gegen Subsidienzahlungen den verbündeten Mächten selbst mehr Soldaten liefern zu können. Auch das wegen der polnischen Krone Augusts des Starken teilweise in den 584 auf Reichsgebiet übergreifenden Nordischen Krieg (RN 619 ff.) verstrickte Kursachsen entzog sich seinen Obliegenheiten gegenüber dem Reich. Mehr noch! August quartierte 1710 – ungeachtet aller Proteste von Reichstag und Kaiser – sogar seine ausschließlich außerhalb des Reichsgebiets eingesetzte schwer angeschlagene und ohnehin höchst undisziplinierte Armee für den Winter in den sächsischen Herzogtümern Thüringens ein. Hinzu kam, dass im ober- und niedersächsischen Reichskreis Kursachsen und 585 Kurbrandenburg als jeweils kreisausschreibende Fürsten durch Nichteinberufung der Kreisversammlungen auch noch deren Zusammentreten und somit die Armierung der beiden Kreise von vornherein vereitelten. Auch der Kurfürst von der Pfalz stellte seine Truppen lieber den alliierten Großmächten gegen Bezahlung zur Verfügung, als sie aus bloßer Pflichtensolidarität für das Reich bluten zu lassen. Sogar der österreichische Kreis überließ das Reich weitgehend sich selbst, weil der Kaiser diese Truppen zur Niederschlagung von Aufständen in Ungarn benötigte. Die übrigen kleineren Reichsstände kamen, wenn man von denen der Fränkischen, Oberrheinischen und Schwäbischen Kreise absieht, ihren Verpflichtungen ebenfalls nur höchst unzureichend nach. Selbst die vom Reichstag bewilligten Gelder für die seit 1707 zur Bestreitung der Kriegsbedürfnisse bestehende Reichsoperationskasse blieben weitgehend aus. Überhaupt ließe sich der Katalog der von den Reichsständen, ja, selbst vom Kaiser gegenüber dem 586 Reich und seiner Ordnung begangenen Pflichtwidrigkeiten beliebig verlängern. Wen verwunderte es angesichts der so offen zur Schau getragenen Unentschlossenheit, ja, Gleichgültigkeit, dass das Reich bzw. seine Armee in der Kriegesführung wenig zustande brachte. Der Reichsverband und die seinen Rahmen setzende Verfassungsordnung waren längst zum Spielball der einzig ihren Vorteil suchenden größeren Reichsstände geworden. Dies wurde umso deutlicher, je weniger der Kaiser sich einer solchen Entwicklung entschlossen entgegenstellte.
§ 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I.
Als am 5. Mai 1705 Kaiser Leopold I. starb, trat sein bereits 1690 zum römischen 587 König gewählter Sohn (RN 543) Joseph I. (1705 – 1711) die Nachfolge als Kaiser an. Unter seiner Herrschaft nahm der sich bereits bei seinem Vater allmählich herausgebildete Gegensatz zwischen kaiserlichen Reichsinteressen und österreichisch-habsburgischen Großmachtinteressen konkret erkennbare Formen an. Zunehmend sah man zumindest in der nächsten Umgebung des Kaisers (Graf Wratislaw, Graf Sinzendorf, Prinz Eugen) das Reich als eine Belastung Österreichs.
I. Kaiserliche Reichs-Italienpolitik Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass gerade das Reichsrecht benötigt 588 wurde, um etwa der kaiserlichen Italienpolitik eine für das habsburgische Ausgreifen südlich der Alpen ausreichende Legitimation zu verschaffen. Immerhin insoweit blieben Reichs- und habsburgische Großmachtpolitik untrennbar miteinander verbunden. Seitdem Frankreich als Folge des Sieges der kaiserlichen Truppen unter Prinz Eugen bei Turin (7. September 1706) am 13. März 1707 in Mailand einen Kapitulationsvertrag unterzeichnet und seine restlichen Truppen aus Italien zurückgezogen hatte, war Joseph I. jedenfalls Herr über das von ihm beanspruchte Reichs-Italien. Das dort nunmehr konsequent zur Anwendung gebrachte Reichslehnsrecht 589 wurde hierbei aber nicht nur dazu genutzt, um die italienischen Fürsten zur erneuten Anerkennung der bis dahin zwar faktisch, aber niemals rechtlich wirksam aufgegebenen Oberhoheit von Kaiser und Reich zu zwingen. Vielmehr bot es auch die willkommene Gelegenheit, um mittlerweile vom Kaiser eingezogene bzw. an diesen zurückgefallene Reichslehen neu zu vergeben; was dann so vonstatten ging, dass der Kaiser sich als Erzherzog von Österreich mit den betreffenden Territorien selbst belehnte. Vergleiche aus der modernen Geschichtswissenschaft, die des Kaisers Vorgehensweise in Italien 590 „in die unerwartete Nähe der französischen Reunionsverfahren“ (V. Press) bringen – wohl um sie als ähnlich willkürlich wie die eindeutig rechtsgrundlosen Landraubaktionen Ludwigs XIV. qualifizieren zu können – gehen indes Fehl. Denn anders als der französische Monarch konnte Joseph I. sein Handeln auf weiterhin geltendes Reichsrecht stützen. Außerdem wurde dadurch dem Reich – im Gegensatz zu Ludwigs Reunionen – nichts genommen, sondern wieder etwas zeitweise zur „Sezession“ Neigendes hinzugefügt. Dass die reaktivierte Hoheit über die Gebiete in Reichs-Italien in erster Linie der habsburgischen Hausmacht zugute kommen würde, ändert daran nichts; zumal sie mit Österreich ja an einen Reichsstand ging.
Verfassungsrechtlich interessant ist die Zurgeltungbringung des Reichslehns- 591 rechts in Italien insbesondere deshalb, weil mit ihr noch einmal der tatsächliche
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§ 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I.
Charakter des Reiches als personalisierter Rechtsverband zum Ausdruck kam. Welches machtpolitische Potenzial sich mit dem offenbar noch gar nicht so unzeitgemäßen Lehnswesen entfalten ließ, mussten bald einige unbotmäßige italienische Fürsten, unter ihnen die Herzöge von Mantua (1708) und Mirandola (1710), erfahren. Sie bezahlten ihre allzu deutliche Kriegsunterstützung für Frankreich und Spanien mit der gegen sie verhängten Reichsacht, der daraus resultierenden Einziehung und Neuvergabe ihrer Herrschaften durch den Kaiser. Demgegenüber blieben an der Westgrenze des Reiches zu Lebzeiten Josephs I. (wie übrigens auch unter seinem Nachfolger) die vom Reich für eine starke Sicherheitsbarriere gegen Frankreich benötigten Eroberungen aus (RN 610, 612).
II. Kurpfälzer Religionsstreit und Rijswijker Klausel 592 Es schien durchaus plausibel, dass man protestantischerseits die Kriegserklärung des Reichs(tages) an Frankreich (RN 574) zum Anlass nahm, den Rijswijker Frieden als erledigt anzusehen. Dennoch fuhr der Kurfürst Johann Wilhelm von der Pfalz gestützt auf die Rijswijker Klausel (RN 537 ff.) mit seinen Rekatholisierungsmaßnahmen in dem auch 1705 noch zu fünf Sechsteln reformierten Land fort. Trotz eines als Folge heftiger Proteste namentlich seitens der protestantischen 593 Reichsstände erlassenen Dekrets (1701), das den Untertanen völlige Religionsund Gewissensfreiheit zusicherte, blieben die konfessionellen Missstände tatsächlich bestehen. Eine nach langen und heftigen Kontroversen im März 1704 vom Reichstag beschlossene Reichsdeputation zur Untersuchung der Religionszustände in der Kurpfalz scheiterte schließlich. Der Kaiser rührte sich ebenfalls nicht, sodass sich der als Schutzherr der Protestanten auftretende preußische König veranlasst sah, mit dem pfälzischen Kurfürsten direkte Gespräche zu führen. Man einigte sich nach zähen Verhandlungen am 21. November 1705 auf eine vom pfälzischen Kurfürsten zu erlassende und aus insgesamt 51 Artikeln bestehende Deklaration, welche mit ihrer dort verankerten überkonfessionellen Religions- und Gewissensfreiheit übrigens noch weit bis in das 20. Jahrhundert hinein eine tragfähige Basis für das Zusammenleben der drei im Reich anerkannten Konfessionen in der Kurpfalz bildete. Auf diese Weise war zum Leidwesen einiger katholischer Reichsstände, des Papstes und – nicht zu 594 vergessen – Ludwigs XIV. die von den Protestanten so heftig angegriffene Rijswijker Klausel im Kurpfälzischen endgültig gegenstandslos geworden. Nicht etwa Reichsinstitutionen hatten dort den Religionskonflikt bereinigt, sondern zwei große Reichsstände unter sich! Dies war gewiss ein großer politischer Erfolg des preußischen Königs (K. O. v. Aretin). Demgegenüber verweigerte der Kaiser die Übernahme der ihm von den Pfälzer Reformierten angetragenen Garantie für die Deklaration; was nicht gerade dessen Glaubwürdigkeit als überkonfessionelles Reichsoberhaupt stärkte.
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Gleichwohl bewegte die völker- wie verfassungsrechtlich noch immer im Raume stehende Rijswijker Klausel (RN 537 ff.) weiterhin die Gemüter: Beharrten doch die Protestanten 1709 am Reichstag darauf, sie in einem künftigen Friedensvertrag ausdrücklich für ungültig erklären zu lassen und sie für die damals von Frankreich erwartete Rückgabe von Reichsgebieten ein für allemal auszuschließen. Es sollte dort allein der vom Westfälischen Frieden statuierte Konfessionszustand gelten. Die katholische Seite machte indes angesichts der mittlerweile bis zu
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30 Jahren währenden Zugehörigkeit der Territorien zum katholischen Frankreich den Vorschlag, es dort bei den seit Beginn des 18. Jahrhunderts geltenden Konfessionszuständen zu belassen bzw. in gemischtkonfessionellen Gebieten die gemeinsame Benutzung der Kircheneinrichtungen („Simultaneum“) vorzusehen. Die in Rede stehenden Positionen erschienen der jeweils anderen Seite als unannehmbar. Die mit der pfälzischen Religionsdeklaration gefundene Lösung (RN 593 f.) würde hier somit kein Vorbild sein. Deshalb wurde diese Frage letztlich durch die Friedensschlüsse von Rastatt (RN 609) und Baden (RN 611) für Freiburg, Breisach und Kehl bedeutsam.
III. Reichskammergerichtsvisitation von 1707 bis 1711 1703 hatte noch Kaiser Leopold I. den Präsidenten des Reichskammergerichts, 596 Franz Adolf Graf Ingelheim, einen Neffen des Mainzer Kurfürsten, vom Dienst suspendiert. Hierüber kam es zum Streit mit dem Mainzer, der daraufhin in seiner Eigenschaft als Reichserzkanzler das ihm unterstehende Reichskammergerichtspersonal aus Wetzlar abzog und damit das Gericht bis auf weiteres in seiner Arbeitsfähigkeit lähmte. Eine ohnehin für das Jahr 1704 vorgesehene Visitation des Gerichts konnte tatsächlich erst unter Leopolds Nachfolger Joseph I. 1707 und auf dessen Initiative beginnen. Von der andauernden Funktionsunfähigkeit des Reichskammergerichts ver- 597 mochte allerdings der namentlich bei den protestantischen Reichsständen wegen der von ihnen weiterhin unterstellten konfessionellen Parteilichkeit nach wie vor schlecht beleumdete kaiserliche Reichshofrat kaum zu profitieren. Stattdessen drohte der obersten Reichsgerichtsbarkeit eine schwere Krise. Dies begannen die mächtigeren Reichsstände, wie Kurbrandenburg oder Kursachsen, auszunutzen, indem sie versuchten, sich vollends der letztinstanzlichen Rechtsprechung des Reiches zu entziehen und sie auf ihre eigenen Oberappellationsgerichte zu übertragen. Angesichts dessen musste sowohl dem Kaiser als auch den kleineren Reichsständen daran gelegen sein, das Reichskammergericht dringend wieder handlungsfähig zu machen. Eine Reichsdeputation unter der Leitung des Fürstabtes von Kempten nahm schließlich ihre Arbeit auf und löste die Blockadesituation auf. Am 29. Januar 1711 konnte das Gericht aufgrund eines im April 1710 vom Reichstag gefassten Beschlusses seine Tätigkeit fortsetzen. Auf diese Weise gelang es dem Kaiser, seine besondere Stellung als oberster Gerichtsherr im Reich zu festigen; der Fortbestand des Reichskammergerichts war gesichert. Das hinderte freilich den preußischen König Friedrich Wilhelm I. nicht daran, seinen Untertanen die Appellation an das Reichskammergericht zu untersagen und sie an das eigene Oberappellationsgericht zu verweisen.
IV. Fortgang des Spanischen Erbfolgekrieges Nach den Niederlagen Frankreichs bei Höchstädt (1704, RN 579), im brabanti- 598 schen Ramillies und oberitalienischen Turin (1706) wurde immer offensichtlicher,
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§ 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I.
dass Ludwig XIV. diesen Krieg nicht würde gewinnen können. Weitere Niederlagen (1708 Oudenaarde, 1709 Malplaquet), eine schlechte Ernte 1708 und ein strenger Winter 1708/09 brachten das Land sogar an den Rand des Zusammenbruchs. Frankreich signalisierte Friedensbereitschaft. Die sich daraufhin noch 1709 in Den Haag und im Frühjahr 1710 für den Kaiser und das Reich vorteilhaft ausnehmenden Vorfriedensverhandlungen im ebenfalls niederländischen Gertruidenberg scheiterten indes an der Forderung Englands, Ludwig XIV. selbst habe seinem Enkel Philipp V. Spanien wegzunehmen. Der Kriegszustand zwischen der „Großen Allianz“ und Frankreich-Spanien dauerte daher zu Lebzeiten Josephs I. fort. Erst unter seinem Nachfolger gelang der Friedensschluss (RN 605 ff.).
§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.
Als Folge des überraschend frühen Todes von Kaiser Joseph I., am 17. April 1711, 599 wurde mangels eigener männlicher Nachkommen nach fast halbjährigem Interregnum mit Erzherzog Karl dessen Bruder als Karl VI. am 12. Oktober 1711 in Frankfurt am Main einstimmig durch das wegen der Ächtung der Kurfürsten von Bayern und Köln auf sieben Stimmen reduzierte Kurkollegium zum römischen Kaiser gewählt und am 19. Dezember 1711 vom Mainzer Erzbischof gekrönt. In seiner Wahlkapitulation versprach der – wie sich bald herausstellen würde – „von den fünf letzten Habsburgern sicher unbegabteste Fürst“ (K. O. v. Aretin) a., bei Achterklärungen neben der bisher schon üblichen Zustimmung der Kurfürsten auch diejenige der übrigen Reichsstände einzuholen. Die Reichsacht war damit an die Mitwirkung des gesamten Reichstages gebunden, der auf diese Weise einen (ge)wichtigen Kompetenzzuwachs erfuhr. Karl war zunächst, nachdem er a. auf die mit seiner österreichisch-habsburgischen Herkunft ver- 600 bundenen Erbrechte verzichtet hatte, 1703 mit Unterstützung der alliierten Mächte zum spanischen König erhoben worden und kämpfte seitdem mit mäßigem Erfolg gleichsam als Gegenkönig zu dem von Ludwig XIV. protegierten Philipp V. auf der iberischen Halbinsel um „seine“ Krone. Da jedoch weder die eigenen Verbündeten noch Frankreich ein Kaisertum akzeptierten, mit dem gleichsam das Weltreich Karls V. (RN 84) wieder erstehen würde, musste Karl VI. schließlich 1713 sein iberisches Engagement aufgeben. Philipp V. behielt die spanische Krone, nachdem er im Jahr zuvor definitiv auf seine französischen Thronansprüche verzichtet und sein Großvater, Ludwig XIV., gegenüber den Großmächten eine Vereinigung Frankreichs und Spaniens für alle Zeit ausgeschlossen hatte.
I. Beständige Wahlkapitulation Die anlässlich der Wahl Karls VI. zustande gekommene Wahlkapitulation vom 601 8. Juli 1711 markierte vorerst das Ende einer mittlerweile mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Auseinandersetzung zwischen den Kurfürsten und den fürstlichen Reichsständen. Bei diesem aus 30 Artikeln und einem Anhang („Appendix“) bestehenden „Project der gewissen und beständigen Kays. WahlCapitulation“ handelte es sich zwar endlich um die von fürstlicher Seite geforderte im Konsens mit den Kurfürsten geschaffene „beständige Wahlkapitulation“ (Capitulatio Perpetua). Doch fehlte ihr zu einem wirksamen Reichsschluss noch die Stellungnahme der Reichsstädte und am Ende die für die Erhebung zum Reichsgesetz notwendige Ratifikation durch den Kaiser. Beides konnte wegen des durch den Tod Josephs I. herbeigeführten Interregnums nicht erfolgen. Deshalb schränkte auch diese Kapitulation das Recht der Kurfürsten zur situationsbedingten Aus- 602 handlung von Wahlkapitulationen nicht wirklich ein. Sie bildete zwar die Verhandlungsgrundlage für eine Wahlkapitulation mit dem demnächst zu wählenden Kaiser (Karl VI.), doch kam sie wie alle ihre Vorgängerinnen über den Status des bloßen Vorbildcharakters für die eigentlich zu fixierenden Indivi-
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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.
dual-Kapitulationen niemals hinaus. Damit durfte ein weiterer – übrigens noch keineswegs letzter – Versuch, das von Art. VIII § 3 IPO vorgeschriebene, gemeinsam von allen drei Reichstagskurien verabschiedete Reichsgesetz über eine beständige Wahlkapitulation zu schaffen, als gescheitert gelten. Das Reich behielt auch weiterhin „seine gerade aus dem Charakter der Wahlmonarchie herrührende prinzipielle Offenheit“ (H. Neuhaus).
II. Reichsacht des bayerischen und Kölner Kurfürsten 603 Nach den Niederlagen des bayerischen Kurfürsten Max Emanuel bei Höchstädt und Ramillies (RN 579) verhängte Kaiser Joseph I. 1706 getreu dem Wortlaut der Artt. X, XV seiner Wahlkapitulation von 1690 (RN 544) und mit Zustimmung des Kurkollegiums die Reichsacht über den Bayern und seinen Bruder, den Kölner Kurfürsten Joseph Clemens, wegen ihrer gegen den Kaiser und das Reich gerichteten Bündnisse mit Ludwig XIV. Damit verloren beide Wittelsbacher ihre Landesherrschaft und die mit der Kurwürde verbundenen Reichserzämter. Bei Joseph Clemens betraf dies nur seine weltlichen Besitzungen (Köln, Lüttich, Hildesheim, Re604
gensburg). Während die geistlichen Würden davon vorerst unberührt blieben, da nur der Papst einen Bischof absetzen durfte. Eine Beteiligung des Fürstenrates an dem Ächtungsprozedere fand indes nicht statt. Genau das aber hatte man immer wieder begehrt, weshalb man schleunigst die Wiederaufnahme der Beratungen über eine beständige Wahlkapitulation verlangte, in der das Vorgehen bei Achterklärungen unter ihrer Beteiligung ein für allemal verbindlich festgelegt werden sollte. Dem trug dann die beständige Wahlkapitulation von 1711 (RN 601 f.) Rechnung.
III. Beendigung des Spanischen Erbfolgekrieges 605 Trotz der mit Blick auf den Spanischen Erbfolgekrieg zunächst in Gertruidenberg gescheiterten Friedensverhandlungen (RN 598) führten in London stattfindende französisch-britische Geheimverhandlungen am 8. Oktober 1711 zu einem Präliminarfrieden zwischen beiden Mächten und zur Abhaltung eines Friedenskongresses in Utrecht. Neben sehr günstigen Konditionen für Großbritannien und dem Verzicht Karls VI. auf die spanische Krone war darin auch von einer gegen Frankreich zu errichtenden, allerdings nicht näher umrissenen Reichsbarriere die Rede. Mit diesem Abkommen brach England eindeutig den Allianzvertrag, der den Abschluss von Verträgen mit dem Gegner überhaupt nur im Einvernehmen mit den Alliierten zuließ (RN 573). Nachdem die Engländer die Generalstaaten und die meisten der größeren 606 Reichsstände zur Teilnahme bewegen konnten, willigte schließlich auch der sich zunächst weigernde Kaiser ein. Tatsächlich nahm seit dem 10. Februar 1712 eine kaiserliche Delegation an den in Utrecht stattfindenden Kongressverhandlungen teil. Großbritannien, Portugal, Savoyen und Preußen einerseits sowie Frankreich andererseits unterzeichneten dort schließlich am 14. April 1713 einen Friedensvertrag. Der Kaiser jedoch verweigerte für sich und das Reich die Unterzeichnung, weil auf Betreiben 607 Frankreichs Sardinien an den geächteten Maximilian Emanuel (RN 603) und Sizilien an Savoyen fallen sollte; nicht indes – was aus Reichssicht näher gelegen hätte – weil die von Frankreich geforderte Rückgabe des Elsass’ inklusive Straßburgs und der Einrichtung einer Reichsbarriere verweigert wurde. Damit ging, wie der diese Haltung unterstützende Reichstag wenig später resümierte, der „schwere Reichskrieg wider die Krön Frankreich“ am Oberrhein weiter. Man beschloss zu diesem
III. Beendigung des Spanischen Erbfolgekrieges
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Zweck sogar, eine Reichsarmee von 100.000 Mann aufzustellen. Zuvor war bereits eine Reichskriegssteuer in Höhe von 4 Millionen Reichstalern bewilligt worden.
Gleichwohl blieb es am Ende bei kaum mehr als den guten Absichten. Das tat- 608 sächliche militärische Kräfteverhältnis im Sommer und Herbst 1713 sprach eindeutig gegen das für einen solchen Krieg unzureichend gerüstete Reich, dessen eigener Armee eine fast dreimal so große französische unter Marschall Villars gegenüberstand. Die kaiserlichen Truppen wurden im Herbst 1713 denn auch hinter den Schwarzwald zurückgedrängt, Landau und Freiburg im Breisgau erobert. Zwar vermochten die Franzosen keinen entscheidenden Sieg herbeizuführen. Doch war unter diesen Umständen selbst die Erreichung des kaiserlichen Minimalziels, die Rückgewinnung Straßburgs, illusorisch. Erst als das Reichsheer über die Wintermonate infolge des Rückstromes der auf den bisherigen europäischen Kriegsschauplätzen nicht mehr benötigen landesherrlichen Truppen unaufhörlich anzuwachsen begann und die Wiedereröffnung der Kämpfe im Frühjahr 1714 das sichtlich erschöpfte Frankreich in eine militärisch immer ungewissere Lage zu bringen drohte, signalisierte es Verhandlungsbereitschaft. Es kam entgegen einer kaiserlichen Zusage, ohne Beteiligung der Nördlinger 609 Assoziation keine Friedensverhandlungen aufzunehmen, noch im November 1713 zu geheimen, später auch zu offiziellen Friedensgesprächen zwischen dem Reichsoberhaupt und Frankreich im badischen Rastatt, wo schließlich am 6. März 1714 ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Danach bestätigte Frankreich Karl VI. die ehemals spanischen Besitzungen in den Niederlanden 610 und in Italien. Es akzeptierte auf diese Weise dort die Vorherrschaft Österreichs; außerdem gab es Breisach, Freiburg und Kehl zurück. Obendrein wurden die beiden bis dahin geächteten Wittelsbacher (RN 603 f.) mit Blick auf Kurbayern und Kurköln gänzlich restituiert. Dementsprechend hatte der Pfälzische Kurfürst die ihm nach der Reichsacht des bayerischen Kurfürsten erlangte Oberpfalz ersatzlos an diesen zurückgeben. Allerdings musste Maximilian Emanuel von Bayern dafür auf das ihm in Utrecht zunächst zugedachte Sardinien (RN 607) verzichten. Auch stimmte Frankreich einem nunmehr ausdrücklich für möglich gehaltenen und 1778 kurzzeitig tatsächlich auf die politische Agenda gelangenden Tausch der kurbayerischen Lande gegen die fortan österreichischen Niederlande (RN 811 ff.) im Voraus zu. Von einer Rückgabe Straßburgs und der Errichtung einer die Westgrenze des Reiches sichernden Barriere war sehr zum Leidwesen der Nördlinger Assoziation und des Reichstages keine Rede mehr. Hier hatte der Kaiser – sein Heil vornehmlich in der Verfolgung eigener Interessen suchend – fraglos elementare Reichsinteressen preisgegeben. Selbst die in Utrecht von Ludwig XIV. schon gar nicht mehr geforderte, im Reich(stag) zwischen den Konfessionen so heftig umstrittene Weitergeltung der Rijswijker Klausel für von Frankreich zurückgegebene Reichsgebiete (RN 537 ff., 592 ff.) wurde in Rastatt bestätigt.
Freilich handelte es sich bei dem Rastatter Vertrag zunächst nur um einen von 611 Kaiser Karl VI. für sich mit Frankreich vereinbarten Separatfrieden, der noch durch einen zwischen Ludwig XIV. und dem Reich geschlossenen entsprechenden Gesamtkontrakt besiegelt werden musste. Dies geschah schließlich in allen wesentlichen Punkten am 7. September 1714 in Baden im schweizerischen Aargau. In Art. 3 des Badener Friedensvertrages war übrigens auch die vom Kaiser bereits in Rastatt akzeptierte, später noch für heftige Auseinandersetzungen zwischen den protestantischen und katholischen Reichsständen sorgende Rijswijker Klausel (RN 651 ff.) vollinhaltlich aufgenommen worden. Dennoch stimmte der Reichstag im Oktober 1714 – wenngleich unter erheblichen Vorbehalten der protestantischen Stände wegen dieser Klausel – dem Badener Friedensschluss zu. Mit den Friedensschlüssen von Rastatt und Baden war Habsburg-Österreich im Konzert der europä- 612 ischen Großmächte angekommen. Als eigentlicher Verlierer durfte sich einmal mehr das Reich fühlen. Während es nämlich seiner Grenze am Oberrhein weiterhin an einer wirksamen militärischen Bedeckung gegen künftig nicht auszuschließende französische Übergriffe gebrach, vereinbarte der Kaiser
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mit den Generalstaaten übrigens schon im Jahr darauf (am 15. November 1715) die Einrichtung einer dem gemeinsamen Schutz der ihm zugefallenen spanischen Niederlande und der Generalstaaten bezweckenden Festungsbarriere gegen Frankreich. Dort war also dasjenige möglich, was dem Reich zu seiner dauerhaften Sicherung vorenthalten blieb.
IV. Weitere ins Reich hineinwirkende äußere Krisenherde 613 Zwar stellten die Übereinkünfte von Rastatt und Baden für das Reich völkerrechtlich den Friedenszustand wieder her. Doch entstanden im Umfeld des Reiches mit einer seit 1711 erneuten osmanischen Expansion auf dem Balkan (RN 614 f.), der Neuauflage des spanischen Ausgreifens in Italien unter Philipp V. (RN 616 ff.) und dem auf Nordostdeutschland übergreifenden Nordischen Krieg (RN 619 ff.), weitere in dieses hineinwirkende Krisenherde:
1. Balkankrieg (1716 bis 1718) 614 1715 hatten die zuvor im Kampf gegen Rußland erfolgreichen Türken auch noch die zu dieser Zeit venezianische Peloponnes überrannt. Aus Sorge um die eigenen Gebiete auf dem Balkan schloss Habsburg-Österreich daher 1716 einen Bündnisvertrag mit Venedig. Auf die an die Türken gerichtete Forderung des Kaisers, die Peloponnes an Venedig zurückzugeben, reagierte der Sultan mit der Kriegserklärung. Das habsburgisch-österreichische Heer unter dem Kommando des Prinzen Eugen besiegte die Türken (Peterwardein 1716, Temesvar und Belgrad jeweils 1717) ohne die Unterstützung von Reichstruppen. Selten wurde der Kaiser in den Augen des Reiches seiner Rolle als „Verteidiger“ des Christentums, des Reiches bzw. des Abendlandes so sehr gerecht. Durch den am 21. Juli 1718 geschlossenen Frieden von Passarowitz konnte 615 Habsburg-Österreich sein Territorium auf dem Balkan bis weit nach Serbien hinein ausdehnen; übrigens seine größte Ausdehnung nach Südosten überhaupt! Venedig indes verlor dauerhaft die Peloponnes an das Osmanische Reich und damit endgültig seine bisherige Machtsstellung im Mittelmeerraum.
2. Spanische Übergriffe auf Italien (1717/1718) 616 Parallel zum militärischen Engagement des Kaisers auf dem Balkan eroberten die Spanier 1717/18 das habsburg-österreichische Sardinien und das savoyische Sizilien. Triebfeder dafür war Elisabeth Farnese, die Gemahlin König Philipps V. von Spanien. Ihr ging es um die Wiedergewinnung der ihrer Familie ehemals gehörenden Besitzungen in Italien. Während die Eroberung Sardiniens aus Sicht der Großmächte Großbritannien, 617 Niederlande und Frankreich als bloße Auseinandersetzung zwischen zwei im Kriegszustand befindlichen Mächten aufgefasst wurde, stellten die spanischen Übergriffe auf Sizilien die unlängst in Utrecht gefundene europäische Friedensordnung (RN 606) in Frage. Die drei dadurch allarmierten Großmächte schlossen im August 1718 mit dem Kaiser in London ein Bündnis („Quadrupelallianz“
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[von lat. quadruplum = vierfache]) gegen Spanien und erzwangen von diesem die Einwilligung in ihre Forderungen. Der seit dem Spanischen Erbfolgekrieg zwischen Kaiser und Reich auf der einen und Spanien auf der anderen Seite bestehende Kriegszustand wurde beendet. Spanien verzichtete zugunsten Habsburg-Österreichs auf seinen bisherigen Besitz in Italien und den Niederlanden. Das Herzogtum Savoyen erhielt schließlich (1720) das spanischerseits zunächst an den Kaiser herauszugebende Sardinien als Königreich, im Gegenzug übergab es dem Kaiser Sizilien. Spanien erreichte immerhin die völkerrechtliche Anerkennung der Erbrechte der spanischen Königin Elisabeth (Farnese) auf Parma-Piacenza und Toskana für ihren ältesten Sohn, den späteren König Karl III. von Spanien, der diese Gebiete als Reichslehen erhalten und dort Truppen stationieren dürfen sollte; was – sehr zum Verdruss des Kaisers – nichts anderes als die seitens Habsburgs längst erledigt geglaubte Rückkehr der Spanier nach Italien bedeutete. Immerhin anerkannte Spanien gegenüber dem Kaiser damit zugleich dessen und des Reiches Oberhoheit über weite Teile Italiens. Auch der Reichstag hatte am 10. Dezember 1722 die Abmachungen der Quadrupelallianz bestätigt und sie damit zum Reichsgesetz erhoben.
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3. Nordischer Krieg (1700 bis 1721) Lange Zeit parallel zum Spanischen Erbfolgekrieg (RN 574 ff., 579, 605 ff.), aber 619 völlig losgelöst davon, verlief in Nordosteuropa der Nordische Krieg (1700 – 1721). Durch ihn zeichneten sich weitere gravierende Veränderungen auf dem politischen Schachbrett Europas ab. Kaiser und Reich gaben sich hier lange Zeit unbeteiligt, obwohl mit Kursachsen(-Polen), Dänemark und Schweden gleich drei seiner Stände involviert waren. Die ersten beiden und Rußland verbündeten sich 1699 gegen Schweden mit dem unverhohlen erklärten Ziel des Landgewinns. Dies widersprach gewiss der bereits seit 1495 geltenden, mit Art. XVII § 7 IPO erneut statuierten Reichslandfriedensordnung (vgl. RN 55 f., 413). Wegen des aus Sicht des Kaisers und der meisten Reichsstände schwerer wiegenden Bedrohungsszenarios im Westen und Süden konzentrierte man jedoch nahezu alle verfügbaren Kräfte am Rhein und in Italien im Kampf gegen die bourbonischen Mächte Frankreich und Spanien. Deshalb war an ein Eingreifen zur Wahrung des Reichsrechts, d. h. zum Schutz der schwedischen Besitzungen im Reich, nicht zu denken. Der Fortgang des Krieges offenbarte so in aller Deutlichkeit die bis dahin schon kaum vorhandene Präsenz der obersten Reichsgewalt in den nordöstlichen Reichsteilen. Sowohl Leopold I. als später auch Joseph I., ebenso der gleichfalls auf den westlichen Kriegsschauplätzen engagierte Friedrich I. von Brandenburg-Preußen taten jeweils alles, um sich selbst und das Reich nicht zudem noch in die Dynamik der nordosteuropäischen Händel verwickeln zu lassen. Der Krieg begann 1700 mit Angriffen Sachsen-Polens auf das schwedische 620 Livland und bald auch Russlands auf das ebenfalls schwedische Estland, währen Dänemark gegen den mit Schweden verbündeten Herzog von HolsteinGottorf vorging. König Karl XII. von Schweden (1697 – 1718) gelang es mit Hilfe der Generalstaaten und Englands schnell, die Dänen, die den Gottorfer schon seit längerem unter ihre Oberhoheit zwingen wollten, zu schlagen. Woraufhin Kopenhagen in dem in Traventhal (Holstein) am 18. August 1700 geschlossenen Frieden die bislang bestehenden Verhältnisse neuerlich anerkennen und bereits wieder aus der antischwedischen Koalition ausscheiden musste. Die sich nunmehr zunächst am Reich vorbei auf den östlichen Ostsee-
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raum konzentrierenden Schweden besiegten die Armee des Zaren am 30. November 1700 nahe dem estnischen Narwa und wandten sich anschließend erfolgreich gegen König August II. von Polen, dessen Truppen am 9. Juli 1702 bei Klissow aufgerieben wurden. 1704 erreichte der Schwedenkönig sogar, dass August vom polnischen Adel für abgesetzt erklärt wurde. Stattdessen verhalf der Schwede Stanislaus Leszczynski zum polnischen Thron. Auch in die kursächsischen Kernlande Augusts II. rückten die siegreichen 621 Schweden ein und drangen damit in diesem Krieg erstmals auf Reichsgebiet vor, wo sie für insgesamt mehr als ein Jahr blieben und das Land auspressten. In dem am 24. September 1706 im sächsischen Altranstädt geschlossenen Frieden musste August auf die polnische Krone verzichten und das Bündnis mit Russland auflösen. Hatten sich bisher mit Dänemark, Schweden und Polen-Kursachsen drei europäische Mächte 622
mit Reichsstandschaften außerhalb des Reichs und der Geltung seiner Verfassung bekriegt, so beging Schweden durch seinen Übergriff auf kursächsisches Territorium reichsrechtlich fraglos Landfriedensbruch. Erst jetzt drohte der Nordische Krieg tatsächlich auch den Reichsverband zu involvieren. Denn eigentlich hätte sich das Reich bzw. der Kaiser für die unverzügliche Wiederherstellung der kursächsischen Integrität, mindestens jedoch für den bedingungslosen raschen Abzug der schwedischen Truppen, engagieren müssen. Doch zu mehr als fruchtlosen Räumungsaufforderungen waren Kaiser und Reichstag nicht in der Lage. Wie sollten sie auch, wenn die dafür benötigten militärischen Mittel durch den Spanischen Erbfolgekrieg (RN 574 ff.) im Westen gebunden waren?
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Angesichts der Ohnmacht des Reiches kam selbst der Kaiser nicht völlig ungeschoren davon. Denn die Truppen König Karls XII. waren auch in das zum Reich gehörende habsburgische Schlesien eingefallen und hatten sich dort festgesetzt. Ebenso wie der Einfall in Kursachsen war dies ein am Reichsrecht zu messender Landfriedensbruch Schwedens. Der die prokatholische Politik des Kaisers in diesem Territorium heftig kritisierende und die Rolle eines Schutzherrn über die deutschen Protestanten beanspruchende Karl XII. ließ sich nämlich von Joseph I. ebenfalls in Altranstädt schon am 1. September 1707 in einer Konvention als Gegenleistung für den schwedischen Rückzug aus Schlesien die Wiederherstellung der den schlesischen Protestanten in Art. V §§ 38 – 40 IPO garantierten Glaubensfreiheit und den Bau von sechs Gnadenkirchen zusichern.
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Nur vordergründig korrekt berief sich Karl XII. bei dieser Einmischung in innerösterreichische bzw. innerböhmische Verhältnisse auf seine Rolle als Garant des Westfälischen Friedens, die er hier zu aktualisieren meinte. Denn er ging mit der Besetzung Schlesiens über diese Funktion weit hinaus. Zumal dieses Problem nach dem auch für den Reichsstand Schweden geltenden Reichsrecht nur durch friedliche Intervention bei Kaiser und Reichstag hätte gelöst werden dürfen. Nicht minder reichsrechtswidrig verhielt sich Schweden zudem mit dem dem Kaiser abgepressten Einverständnis, die schwedischen Reichsbesitzungen in allen Reichskriegen von Truppengestellungen zu befreien. Abgesehen davon, dass der Kaiser allein eine reichsrechtlich verbindliche Zusage ohne Zustimmung des Reichstages überhaupt nicht abgeben durfte, lag in dem schwedischen Vorgehen auch eine verfassungsrechtlich unzulässige Nötigung des Reichsoberhauptes durch einen ihm lehnspflichtigen Reichsstand.
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Als der Schwedenkönig sich in der Folgezeit allerdings erneut gegen Zar Peter den Großen wandte, erlitt sein Heer am 8. Juli 1709 bei Poltawa in der Ukraine gegen die Russen eine vernichtende Niederlage. Der geschlagene Schwede konnte sich zwar in die Türkei retten und fand dort vorübergehend Asyl. Zwischenzeitlich eroberte Russland jedoch die schwedischen Ostseeprovinzen. Die längst wieder neu aufgelegte antischwedische Koalition aus Russen, Dänen und Kursachsen drang 1713 mit ihren Truppen unter Missach-
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tung des Reichsrechts sogar in Mecklenburg und Vorpommern vor und eroberte Stettin. In diesem Vormarsch lag übrigens der Grund für die rasche Akzeptanz des 626 Utrechter Friedens durch Brandenburg-Preußen (RN 606), dessen neuer König Friedrich Wilhelm I. die Gelegenheit gekommen sah, durch ein rechtzeitiges Eingreifen auf Seiten der Koalitionäre endlich das seit langem von den Hohenzollern begehrte und vom Kaiser immer wieder verwehrte Schwedisch-Vorpommern zu erhalten. Folgerichtig trat Brandenburg-Preußen unter Verletzung seiner Reichspflichten im Westen∗ dem Bündnis mit Russland, Dänemark und Kursachsen-Polen bei und ließ sich dabei vom Zaren den Besitz Vorpommerns zwischen Odermündung und Peene nebst Stettin garantieren. 1715 erklärte König Friedrich Wilhelm I. den Schweden den Krieg, nachdem der plötzlich wieder zu seinen Truppen gestoßene Karl XII. auf der noch immer zu Schweden gehörenden Insel Usedom stationierte brandenburgischpreußische Einheiten angegriffen hatte. Kurhannover schloss sich dem Beispiel des Preußenkönigs in der Hoffnung auf den ebenfalls vom Zaren zugesagten Erwerb von Bremen und Verden an. Auch der seit 1716 mit einer Nichte des Zaren verheiratete Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin, dem in seinem Land noch immer russische Truppen bei der Drangsalierung seiner Landstände zur Hand gingen (RN 636 ff.), ließ sich den Besitz der schwedischen Stadt Wismar versprechen. Hiermit missachteten die von der Gunst der Stunde getriebenen Reichsstände ein weiteres Mal das 627 sie bindende Reichsrecht, das es jedenfalls ausschloss, sich Erwerbungen von Reichsgebiet von einem ausländischen Fürsten versprechen zu lassen. Doch darum scherte sich offenbar keiner der Beteiligten.
Der Kaiser bemühte sich unterdessen vergeblich, auf einem von ihm in 628 Braunschweig anberaumten Friedenskongress um die Wiederherstellung eines reichsrechtskonformen Zustandes. Man bekriegte sich am Kaiser vorbei unverdrossen weiter. Überhaupt bewies der weitere Verlauf der Ereignisse wie auch das Ergebnis des insgesamt mit der totalen schwedischen Niederlage endenden Krieges, dass es zur endgültigen Verteilung der Kriegsbeute des Reichsoberhauptes nicht bedurfte: So mussten die Schweden nach dem Tod Karls XII. (1718) in den Friedensschlüssen von Stockholm (mit Kurhannover am 9. November 1719, Brandenburg-Preußen am 21. Januar 1720) und Frederiksborg (mit Dänemark 1720) ihre fast vollständige Verdrängung aus dem Reich hinnehmen. Ihnen verblieben nur Wismar und das westliche Vorpommern mit Stralsund, Rügen und Greifswald. Die Beute innerhalb des Reiches teilten sich Brandenburg-Preußen, das den russischen Zusagen 629 entsprechend Vorpommern zwischen Odermündung und Peene einschließlich Stettin erhielt, und Kurhannover, das Bremen und Verden erwarb. Mecklenburgs Begehrlichkeiten auf Wismar wurden nach der zwischenzeitlichen Vertreibung seines Herzogs im Wege der Reichsexekution (RN 639) von den Beteiligten schlicht übergangen. Diese Besitzwechsel an Reichslehen bedurften zwar nach der Reichsverfassungsordnung der formellen Bestätigung durch den Kaiser als oberstem Lehnsherrn, die dieser auch in der Folgezeit lange standhaft verweigerte. Allerdings fehlte es dem nach dem Spanischen Erbfolge- und dem Balkankrieg in seinen Ressourcen erschöpften Karl VI. im Norden des Reiches ersichtlich an den tatsächlichen Machtmitteln, um so machtvolle ∗
Als Reichsstand durfte Kurbrandenburg jedenfalls keinen Separatfrieden mit einem Kriegsgegner des Reiches (Frankreich) schließen; erst Recht hatte es seine Truppen bis zu einem vom Reich geschlossenen Frieden an der Führung des Reichskrieges zu beteiligen.
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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.
Reichsstände wie Hannover und Brandenburg-Preußen, zumal beide zusammen, zu einem reichsrechtstreuen Verhalten bewegen zu können.
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Einmal mehr erwies sich der Kaiser als unfähig zum effektiven Schutz von Reichsrecht und sah den beiden norddeutschen Mächten letztlich als bloßer Zaungast bei ihrem gemeinsamen Rechtsbruch zu. Der protestantische Norden des Reiches entzog sich nur allzu deutlich jeglichem kaiserlichen Zugriff. Mit dem Ende des Nordischen Krieges hatte der Kaiser dem seit jeher realiter bestehenden Süd-Nord-Gefälle mit Blick auf seine Präsenz im Reich auch verfassungsrechtlich Tribut zu zollen.
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Im schwedisch-russischen Frieden von Nystad vom 10. September 1721 ließ sich Russland schließlich Livland, Estland, Ingermanland und Karelien abtreten. Schweden büßte, nachdem es durch die Stockholmer Friedensschlüsse (RN 628) schon im Reich zu einem nahezu bedeutungslosen Stand herabgedrückt worden war, damit bis auf weiteres auch noch seine Vormachtstellung im nordosteuropäischen Raum zugunsten Russlands ein. Die 1648 im Westfälischen Frieden festgeschriebene Reichsterritorialordnung hatte sich auch im Norden durch die normative Kraft des Faktischen überholt.
V. Reichsfürstliche Personalunionen mit dem Ausland 1. Kurhannover/Großbritannien 632 Als der britische König Wilhelm III. am 19. März 1702 kinderlos verstarb, ging die Krone zunächst auf seine ebenfalls ohne direkte Erben versterbende Schwägerin Anna über. Für diesen Fall hatte Wilhelm in der Sukzessionsakte vom 12. Juni 1701 die Erbfolge des Hauses Hannovers festgelegt. Diese Erbfolge gründete auf der Ehe des „Winterkönigs“ Friedrich von der Pfalz mit der Tochter König Jakobs I. von England (Elisabeth). Da lediglich die aus dieser Ehe hervorgegangene Herzogin Sophie von Hannover noch Kinder besaß, fiel die englische Thronfolge an ihren Sohn, den Kurfürsten Georg Ludwig von Hannover, der nach dem Tode Annas im Jahre 1714 das ihm zugedachte Erbe antrat und damit zugleich als Georg I. König von Großbritannien wurde. Die fortan bis 1837 währende Personalunion mit Großbritannien (RN 1665) steigerte das politische 633 Gewicht Hannovers im Machtgefüge des Reiches erheblich. Seitdem stand dem Kaiser neben Dänemark, Schweden ein weiterer protestantischer Reichsstand mit ausländischer Machtbasis gegenüber. Gerade Hannover trat denn auch in den zwischen 1719 und 1725 erneut hervorbrechenden konfessionellen Streitigkeiten als schärfster Gegner des Kaisers und seiner vermeintlich katholikenfreundlichen Politik auf (RN 657 ff.). Auch versuchte man sich als Gegengewicht zu der seit dem Stockholmer Frieden (RN 628 f.) kaum mehr zu leugnenden brandenburg-preußischen Hegemonie in Norddeutschland zu etablieren. Zwar wirkten die im Rahmen dieser Personalunion vorrangigen englischen Interessen dabei auf die hannoverschen Ambitionen zunächst mäßigend. Was 1723 in der Einbindung Hannovers in die britisch-preußische Defensivallianz und in die 1725 zwischen Großbritannien, Frankreich und Preußen geschlossenen Herrenhausener Allianz zum Ausdruck kam. Doch bewirkte die zunehmend offener und konfliktbereiter ausgetragene Konkurrenz der beiden norddeutschen Mächte Ende der 1720er Jahre, dass auch Großbritannien an den Rand eines Krieges mit Brandenburg-Preußen geriet.
VI. Reichsexekution gegen Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin
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2. Kursachsen/Polen Demgegenüber erwies sich die kursächsisch-polnische Personalunion Augusts 634 des Starken (RN 560) als vergleichsweise wenig konfliktträchtig für das Reich. Dies sollte sich erst mit Blick auf den 1733 ebenfalls zum polnischen König gewählten Sohn Friedrich August ändern (RN 673).
3. Hessen-Kassel/Schweden Durch dem 1719 erfolgenden Übergang der Herrschaft über Schweden auf die 635 mit dem Erbprinzen Friedrich von Hessen-Kassel verheiratete Schwester Karls XII., Ulrike-Eleonora, und des im Jahr darauf erklärten Thronverzichts zugunsten ihres Gemahls wurde mit dem nunmehrigen König Friedrich bzw. Frederik I. (1720 – 1751, seit 1730 auch Landgraf von Hessen-Kassel) nach dem hannoverschen Kurfürsten (RN 632 f.) sogar noch ein weiterer protestantischer Reichsfürst zum Monarchen einer europäischen Macht. Allerdings beendeten schon 1751 Friedrichs I. Tod die Personalunion und Hessen-Kassels zeitweise gewachsene Bedeutung im Reich.
VI. Reichsexekution gegen Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin Ein in den Nordischen Krieg (RN 619 ff.) hineinwirkendes Problem ergab sich aus 636 dem Vorgehen des Herzogs Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin gegen seine von der Ritterschaft beherrschten Landstände. Auf die Klagen der mecklenburgischen Stände gegen den Herzog verurteilte ihn der Reichshofrat am 24. Dezember 1714 zur Wiederherstellung des alten Zustands. Auch der Kaiser selbst ermahnte den Herzog, die Drangsalierung seiner Stände einzustellen. In dieser Situation suchte der keineswegs zum Nachgeben geneigte Karl Leopold nach einem gewichtigen Protektor und fand ihn schließlich in Zar Peter dem Großen. Der seit 1716 mit einer Nichte des Zaren verheiratete Herzog unterstützte Russlands Kampf gegen 637 die Schweden, indem er dem Zaren Mecklenburg als Aktionsbasis für den Angriff auf die schwedischen Territorien in Pommern einräumte. Mit der Präsenz russischer Truppen wollte er sich endgültig seiner unbotmäßigen Landstände entledigen. Die Russen wurden zu diesem Zweck gezielt in die Gebiete der Ritterschaft gelegt, wo sie eine gnadenlose Ausplünderung betrieben. Die daraufhin folgerichtig zur Vollstreckung des Reichshofratsurteils anzuordnende Reichsexekution verzögerte sich angesichts der Gegenwart russischer Truppen und der Drohung des Zaren, gegebenenfalls zugunsten des Herzogs einzugreifen. Dies erlaubte es Karl Leopold noch im März 1718, von seinen drangsalierten Adeligen einen unbedingten Treueschwur und eine Lossagung vom landständischen Ausschuss zu verlangen. Als sich ein Großteil von ihnen weigerte, konfiszierte er kurzerhand deren Güter.
Die Landschaft klagte erneut beim Reichshofrat in Wien, der schließlich die 638 Reichsexekution anordnete. Da der Kaiser unter allen Umständen einen Krieg gegen Russland vermeiden wollte, mussten erst die Voraussetzungen für einen freiwilligen Abzug der russischen Armee aus Mecklenburg geschaffen werden. Hierzu benötigte man die Hilfe Hannover-Englands und Brandenburg-Preußens, die sich dafür die von ihnen angestrebten Eroberungen (RN 626) zugestehen lie-
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ßen. Damit signalisierte der Kaiser die Bereitschaft, dem Rechtsbruch des Mecklenburgers durch die Verletzung der reichsständischen Rechte Schwedens, also einen erneuten Rechtsbruch, beizukommen. Tatsächlich vollzogen sich die zu dieser Zeit bereits deutlich hervortretenden 639 territorialen Veränderungsprozesse in Norddeutschland jedoch ohne direkte kaiserliche Beteiligung. Zumal es Hannover-England nach zähen Verhandlungen gelang, den Abzug der russischen Truppen zu erreichen. Es wurde daraufhin zwar am 22. Oktober 1717 zusammen mit Braunschweig-Wolfenbüttel vom Kaiser mit der Durchführung der Reichsexekution gegen den bis dahin alle Mandate des Reichshofrats missachtenden Mecklenburger Herzog Karl Leopold beauftragt. Doch erst im Februar 1719 konnte der renitente Herzog von den mittlerweile in Marsch gesetzten Exekutionstruppen vertrieben und sein Land besetzt werden. Eine kaiserliche Kommission übernahm die Regierung. Sie ernannte 1728 den Bruder des unmittelbar zuvor abgesetzten Herzogs zum Administrator; beendete ihre Tätigkeit formell aber erst nach dem Tod Karl Leopolds im Jahre 1747.
VII. Das Reich und sein Bedeutungswandel 640 Spätestens nach Beendigung des Nordischen Krieges (RN 628 ff.) war klar, dass der Frieden im Reich wie auch in Europa künftig nicht mehr – wie noch 1648 – einzig auf Legitimitäts-, sondern zuvörderst längst auf Opportunitätserwägungen beruhte. Eine Erkenntnis, welche seit der von Ludwig XIV. in die europäische Politik eingeführten „ungehemmten Aggression und der Vertragsbrüche“ (K. O. v. Aretin) die neue alleinige Weltmacht Großbritannien veranlasste, den Frieden auf dem Kontinent künftig durch eine Austarierung des Gleichgewichts der Mächte („Balance of Power“) aufrecht zu erhalten. Dem dienten namentlich die Friedensschlüsse von Utrecht (RN 606), Baden (RN 611 f.), Passa641 rowitz (RN 615) und Nystad (RN 631) sowie die Quadrupelallianz (RN 617 f.). Die damit eingeleitete Entwicklung weg von der bloßen Wahrung einer tradierten Rechtsordnung hin zu einer pragmatischen, am Kräftegleichgewicht orientierten Konfliktsteuerung erlaubte es jetzt, fehlende oder unzureichende Rechtsansprüche auf ein begehrtes Gebiet im Wege von Tausch, Teilung oder Länderschacher zu kompensieren.
Der alles andere als homogen strukturierte Reichsverband blieb zwar auch jetzt noch im Kalkül der europäischen Mächte präsent, doch war ihm hier eigentlich nur noch die Funktion eines Sicherheitspuffers zwischen deren konkurrierenden Interessen zugedacht. Die unter dem Reichsdach zusammengefassten Territorien drohten, zur Manövriermasse gigantischer Tausch- und Teilungspläne zu verkommen (Georg Schmidt). Angesichts dessen musste es künftig auch dem Reich im Innern schwerer fallen, sich als Rechtsschutzverband zu behaupten. Doch vorerst behielten dort weiterhin die konservierenden bzw. retardierenden 643 Kräfte der Reichsverfassung die Oberhand. Die dem Reich zugedachte, es im Übrigen allein legitimierende Aufgabe würde auch künftig in erster Linie der Schutz des gewordenen und gewachsenen, eben des wohlerworbenen Rechts vor Willkür, vor den Auswüchsen der Macht sein. Kurzum: jedem Stand sollte lediglich das ihm nachweisbar Zustehende gesichert werden. So gesehen taugten die zusehends das politische Denken beeinflussenden faktischen Maßstäbe, wie die militärische und wirtschaftliche Macht, die tatsächliche Größe und Leistungsfä642
VII. Das Reich und sein Bedeutungswandel
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higkeit der einzelnen Territorien, nicht als Kategorien für das Reichssystem. Es behinderte deshalb die auf Gebietsarrondierungen angewiesenen Großmachtambitionen Habsburg-Österreichs und Brandenburg-Preußens ebenso wie die Konsolidierung oder gar den weiteren machtpolitischen Aufstieg mittlerer Reichsstände wie Kursachsen, Kurhannover oder Kurbayern. Sie alle suchten zunehmend nach Möglichkeiten, die ihnen damit angelegten Fesseln abzustreifen. Hierzu zählte nicht zuletzt das über die verfassungsbedingten Binnenangelegenheiten des Reiches unverkennbar hinauswachsende außen-, macht- und sicherheitspolitische Engagement dieser Stände auf der europäischen Bühne. Beschränkte sich bisher das von Art. VIII § 2 IPO den Reichsständen eingeräumte Recht zum Vertragsschluss mit auswärtigen Mächten primär auf den Abschluss von der Unterhaltung einer eigenen Armee dienenden Subsidienverträgen, so avancierten die größeren Reichsstände nunmehr zu eigenständigen, an den kontinentalen Machtverhältnissen orientierten Bündnispartnern. Ungeachtet der Aufwertung des Kurfürsten von Hannover zum König von 644 Großbritannien (RN 632 f.), des Kurfürsten von Brandenburg zum König in Preußen (RN 561), des Kurfürsten von Sachsen zum König von Polen (RN 560), des Herzogs von Savoyen zum König von Sardinien (RN 618) und des Landgrafen von Hessen-Kassel zum König von Schweden (RN 635) wahrte die Reichsverfassung äußerlich ihr Erscheinungsbild. Tatsächlich aber verschoben sich die Gewichte innerhalb des Reichsgefüges beträchtlich. Auch der Kaiser selbst wurde immer weniger als Reichsoberhaupt, sondern als der Monarch einer europäischen Großmacht wahrgenommen. Dementsprechend bildete das Reich für Kaiser Karl VI. längst nicht mehr den Schwerpunkt seiner 645 Regierungsinteressen. Die Ausrichtung auf die Stärkung Habsburg-Österreichs als Großmacht ließ vielmehr originäre Reichsangelegenheiten oftmals zur Nebensache werden. Das Reich wurde – wie nicht zuletzt das Vorgehen in Italien zeigte (RN 616 ff.) – jetzt in erster Linie zur Steigerung der eigenen Habsburger Hausmacht instrumentalisiert. Wo es dazu keinen Beitrag leisten konnte, rückte es an den Rand des Interesses. Spätestens jetzt war die im Westfälischen Frieden von 1648 gefundene Verfassungsordnung für das Reich in ihrem Kern getroffen.
Dass die europäischen Mächte seit dem letzten Drittel des 17. Jahrhunderts be- 646 gannen, Ludwigs XIV. Hegemonialbestrebungen entgegenzutreten, wirkte hingegen ungeachtet linksrheinischer Gebietsverluste auf den Reichsverband alles in allem stabilisierend. Wenn zwischenzeitlich die bisweilen zahlreichen reichsständischen Gegner des Reichsoberhaupts regelmäßig mit Frankreich gemeinsame Sache gegen den Kaiser und das Reich machten, verstießen sie zwar eindeutig gegen geltendes Reichsrecht. Doch kündete dies auch bereits von den seitens des Reiches und seiner Institutionen immer mühsamer wirksam eindämmbaren Bestrebungen der mächtigeren Reichsstände, das von ihnen für die Realisierung eigener Expansionsinteressen als zu eng empfundene Ordnungskorsett zu sprengen. Das Reich konservierte nämlich lediglich – wie zuletzt in Art. VIII § 1 IPO ausdrücklich hervorgehoben (RN 399) – jahrhundertealte Privilegien und schützte auf diese Weise nach wie vor bloß den Status quo; was zunehmend nur noch auf die Bestandswahrung der kleineren Reichsstände vor den Begehrlichkeiten der größeren hinauslief. Hinzu kam, dass sich einige Reichsfürsten allmählich mehr als Akteure auf dem europäischen Schachbrett denn als Reichsstände verstanden; es deshalb immer häufiger an der Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf die Belange der mindermächtigen Stände fehlen ließen. Überhaupt waren die politischen Maximen europäischer Machtpolitik mit den von der Reichsverfassung vorgege-
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benen Spielregeln zunehmend schwerer zu vereinbaren. Dies alles untergrub mehr und mehr die Handlungsfähigkeit des Reiches, im Besonderen aber dessen Funktionsfähigkeit als Verteidigungsgemeinschaft, die von den weniger mächtigen, vielfach untereinander uneinigen Reichsständen allein nicht aufrechtzuerhalten war. In gewisser Weise blieben die das Reich nicht wirklich kontrollierenden oder 647 gar beherrschenden Habsburger Kaiser dadurch dessen „Geisel“. Insbesondere ein Ausgreifen der Habsburger Herrschaft auf die Territorien in Süddeutschland konnte nicht geschehen, ohne die gerade von ihnen als Reichsoberhaupt zu wahrende Reichsverfassungsordnung zu sprengen. Selbst das unter Ludwig XIV. so extrem hegemoniefreudige Frankreich dachte schon deshalb nicht daran, die Existenz des Reiches in Frage zu stellen. Wäre doch mit einem unter Habsburg-Österreich zusammengefassten Süddeutschland dem großen westlichen Nachbarn gewiss ein anderer Gegner erwachsen als der wegen seiner irrwitzigen Vielfalt und inneren Zwietracht nach außen relativ schwach aufgestellte Reichsverband.
VIII. Konfessionelle Gegensätze zwischen 1717 und 1725 648 Als Bayern nach der Aufhebung der Reichsacht (RN 610) 1717 die Kurwürde zurückerhielt, bekam es hierdurch auch seinen bisherigen Platz im Kurkollegium zurück. Als Folge der Ächtung konnte 1706 der Pfälzer Kurfürst in die ursprünglich pfälzische, 1623 bzw. 1648 an Bayern verlorene Kur (RN 309, 375) einrücken. Da er das seitdem innegehabte Amt des Erztruchsessen nunmehr wieder an den Bayern abgeben sollte, machte der seinen Verzicht von der Rückübertragung seines früheren, aber längst an den Kurfürsten von Hannover weiter gegebenen Amtes als Erzschatzmeister abhängig. Letzterer sei auf den neunten Rang und das damit verbundene Amt eines Erzbannerträgers zu verweisen. König Georg I. von Großbritannien war dazu aber aus Prestigegründen nicht bereit. Kurpfalz boykottierte daraufhin das Kurkollegium. Der Streit wurde daraufhin konfessionspolitisch bedeutsam, weil sich zuguns649 ten Hannovers das Corpus Evangelicorum einschaltete. Insbesondere durch dessen kompromisslose Haltung gewann das Problem eine die Reichsstände in Glaubensblöcke spaltende Eigendynamik, die das Kurkollegium und damit auch den gesamten Reichstag zeitweise vollständig lahm legte. Am Ende behauptete Hannover jedoch das Erzschatzmeisteramt, ohne dass es deshalb zwischen ihm und Kurpfalz zu einer Annäherung gekommen wäre. Eine weitere Zuspitzung erfuhr die ohnehin schon labile politische Situation 650 1717 wegen des Übertritts des sächsischen Kurprinzen August zum Katholizismus und durch eine Reichshofratsentscheidung gegen Hessen-Kassel, die Festung Rheinfels an die katholische Linie Hessen-Rheinfels herauszugeben. Da passte es geradezu trefflich, wenn der preußische König die Gemütslage der Katholiken wegen gezielter Schikanen gegen seine katholische Bevölkerung in Kleve-Mark in Wallung brachte. Zu zusätzlichen konfessionellen Streitigkeiten zwischen den protestantischen 651 und katholischen Reichsständen kam es im Ringen um das aus Sicht der ersteren gefährdete Machtgleichgewicht im Reich. Im Vordergrund stand die Befürchtung,
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vom Kaiser und den katholischen Fürsten mit Hilfe der Rijswijker Klausel (RN 537 ff.) im Westen des Reiches weiter marginalisiert zu werden. Hier wähnten die Protestanten wohl nicht zu Unrecht ein sich zur Umgehung des im Westfälischen Frieden festgelegten Normaljahres (RN 387) eignendes Einfallstor. Fehlte es doch schon bald nach Abschluss des Badener Friedens (RN 611 f.) sowohl in der Kurpfalz als auch in den linksrheinischen protestantischen Gebieten, die zum Erzbistum Mainz oder zu den Bistümern Worms und Speyer gehörten, nicht an Versuchen der katholischen Landesherren, unter Berufung auf den Art. 3 des Rijswijker Friedens für alle Kirchen, in denen zu Zeiten der französischen Besetzung jemals eine Mitnutzung durch die Katholiken stattgefunden hatte, das Simultaneum, also das Nebeneinander von protestantischer und katholischer Konfession, einzuführen. Auf die tatsächliche Ausführung derartiger Vorhaben wurde erst nach heftigem Widerstand der protestantischen Seite verzichtet. Außerdem waren die Protestanten ohnehin durch die seit 1648 stetig steigen- 652 den Konversionen ihres Reichsadels zum Katholizismus und den sich daraus ergebenden schwer absehbaren Konsequenzen verunsichert. Längst betraf dies nicht mehr nur die wenigen spektakulären Fälle, in denen evangelische Fürsten oder Thronfolger aus Gründen der Standeshebung (z. B. Kurfürst August der Starke um die polnische Königskrone zu erhalten, RN 560) zum alten Glauben übertraten, sondern immer häufiger bildeten sich in den evangelischen Dynastien (z. B. Hessen-Darmstadt, Württemberg) katholische Nebenlinien. Ferner wuchs unter der stattlichen Schar der Reichsgrafen und Reichsritter die Zahl derer, denen auf diese Weise Karrieren in der zunehmend attraktiver werdenden kaiserlichen Verwaltung oder im Heer möglich wurden. Kurzum: die Protestanten fürchteten mittlerweile einen sich schleichend fortsetzenden Substanzver- 653 lust innerhalb des mit Kaiser, Erzkanzler, einer Majorität im Kurfürsten- und Fürstenrat institutionell katholisch dominierten Reiches. Dementsprechend hatte sich namentlich bei den evangelischen Reichsständen ein Klima der Reizbarkeit und des Misstrauens gegen den Kaiser und den katholischen Reichsteil entwickelt, ohne das die Religionszwiste der nächsten Jahre nicht verstehbar werden.
Sah man protestantischerseits gerade in der Beibehaltung der Normaljahreszu- 654 stände die beste Gewähr für eine dauerhafte konfessionelle Stabilisierung der eigenen Verhältnisse, so hoben die Katholiken verständlicherweise das trotz gewisser Einschränkungen durch den Westfälischen Frieden grundsätzlich weiterhin bestehende Reformationsrecht des jeweiligen Landesherrn hervor. Aus ihrer Sicht war die mit landesherrlicher Zustimmung erfolgende Einführung einer zweiten Konfession im Lande ohne weiteres zulässig, sofern dadurch der Besitzstand der anderen nicht geschmälert und der Religionsausübung der Untertanen kein Nachteil entstehe. Den konkreten Anlass für den offenen Ausbruch der konfessionellen Spannun- 655 gen bildete im Herbst 1718 die Inhaftierung eines reformierten Pfarrers in der Kurpfalz wegen seiner Weigerung, ein Fürbittgebet für seinen katholischen Landesherrn zu sprechen. Der damit ausgelöste „Kurpfälzische Religionskonflikt“ spitzte sich im April 1719 zu, als der religiös eifernde Pfälzer Kurfürst Karl Philipp die Rekatholisierung der bisher von Reformierten wie Katholiken gemeinsam genutzten Heidelberger Heilig-Geist-Kirche durchsetzte und den Heidelberger Katechismus (RN 213) wegen die Verunglimpfung der katholischen Konfession enthaltender Passagen verbot. In ersterem sahen die betroffenen Reformierten sicherlich zu Recht einen Bruch der kurfürstlichen Deklaration von 1705
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(RN 593); bei letzterem konnte sich Karl Philipp immerhin auf ein an jedermann gerichtetes kaiserliches Dekret vom 18. Juli 1715, die Abfassung jeglicher Art konfessioneller Schmähartikel zu unterlassen, stützen. Der reformierte Kirchenrat wandte sich daraufhin an das seit Beginn des Spani656 schen Erbfolgekrieges stetig an Bedeutung gewinnende Corpus Evangelicorum, dem Zusammenschluss der evangelischen Reichstagsgesandten, welches unter der scharfmacherischen Wortführerschaft des hannoverschen Gesandten die Gelegenheit sogleich beim Schopf fasste, um den Pfälzer zur Wiederherstellung der dem Westfälischen Frieden entsprechenden, also der rein reformierten Konfessionsverhältnisse aufzufordern. Die wirkliche Stoßrichtung des Corpus zielte indes auf die Beseitigung der 657 Rijswijker Klausel (RN 537 ff.), die man wegen des dem Rijswijker Frieden angeblich fehlenden Verfassungsstatus ohnehin als ungeeignet ansah, um die Bestimmungen eines Reichsgrundgesetzes wie die des Westfälischen Friedens modifizieren zu können. Auf diese Weise gedachte man, die Position der Protestanten auf dem Reichstag vorteilhafter zu gestalten. Als Kaiser Karl VI. sich diesem Ansinnen mit dem durchaus richtigen Argument verweigerte, dass die Rijswijker Klausel aufgrund der Ratifikation des Badener Friedens durch den Reichstag ein Reichsgesetz sei, beantworteten Brandenburg-Preußen und Kurhannover dies den Bestimmungen des Westfälischen Friedens zuwider mit gezielten Repressalien gegen in ihrem Ländern lebende Katholiken. Wegen seiner besonders drastischen Maßnahmen – wie etwa der Schließung des Mindener Domes, von Klosterkirchen in Halberstadt und Magdeburg oder der Plünderung und Schließung des Klosters Hamersleben – stieß der Preußenkönig dabei aber nicht nur von katholischer, sondern sogar von protestantischen Seite auf zum Teil harsche Kritik. Nunmehr drohte der bislang regionale Konfessionshader, endgültig zu einem 658 handfesten Reichskonflikt zu eskalieren. Erste kriegerische Töne seitens Hannovers, Brandenburg-Preußens und Hessen-Kassels wurden vernehmbar. Der gleichwohl standhaft bleibende Kaiser wie auch die katholischen Reichsstände verurteilten dieses Vorgehen ebenso wie die Formierung des Corpus Evangelicorum als illegal. Letzteres sei gegen Kaiser und Reich gerichtet und damit als ein unzulässiges Bündnis im Sinne des Art. VIII § 2 IPO anzusehen. Seine Beschlüsse wurden für null und nichtig erklärt. Die protestantischerseits monierte Rijswijker Klausel sei als Bestandteil des völkerrechtlich verbindlichen Badener Friedens (RN 611 f. ) für das Reich nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung Frankreichs disponibel. Allerdings regte der Kaiser an, die Angelegenheit einer außerordentlichen Reichsdeputation zu übergeben, die dann ein für allemal die inhaltliche Tragweite der Klausel zu klären hätte. Auf diese Weise wollte er den Übergang zur Itio in partes (RN 383) verhindern. All dies stieß bei den Mitgliedern des Corpus Evangelicorum auf strikte Ablehnung. Ähnlich wie schon im Vorfeld des ausbrechenden Dreißigjährigen Krieges (RN 242 ff.) drohte auch jetzt der Konsens über die innerhalb des Reichssystems einzuhaltenden Regeln rapide zu schwinden. Der Versuch des Kaisers, dem Corpus Evangelicorum mit juristischer Argumentation beizukom659 men, schlug nicht nur deshalb fehl, weil die Protestanten diese in der emotional hoch aufgeladenen Auseinandersetzung zwischen den Konfessionen nicht hören wollten, sondern auch, weil die Argumente bei genauerem Hinsehen nicht verfingen. Denn allein aus einer oppositionellen Haltung der evangelischen Reichsstände gegen das Reichsoberhaupt und die katholischen Mitstände, ließ sich jedenfalls noch kein gegen Kaiser und Reich gerichtetes Bündnis, wie es Art. VIII § 2 IPO verbot, konstruieren.
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Das Corpus sollte nach dem Willen der überwiegenden Mehrzahl der protestantischen Mitgliedstände zwar deren Interessen wahrnehmen, nicht indes die Reichsverfassung beseitigen. Zumal man mit dem eignen Vorgehen in erster Linie auf die Wahrung des durch den Westfälischen Frieden fixierten Normaljahres zielte. Auch sonst ließ sich die behauptete Illegalität des Corpus aus dem Reichsverfassungsrecht nicht herleiten. Zwar war nach dem insoweit noch am Ehesten einschlägigen Art. V § 52 IPO die Bildung des Corpus eigentlich nur dafür vorgesehen, um konfessionelle Fundamentalkonflikte im Rahmen der regulären Reichstagsverhandlungen mit der katholischen Gegenseite durch die Herbeiführung einer Amicabilis compositio (RN 382) zu entschärfen. Dass die protestantischen Gesandten das Corpus auch ohne verfahrensrechtlichen Grund außerhalb des dafür bestimmten Zwecks gleichsam dauerhaft aktivierten, entsprach daher gewiss nicht der Intention dieser Vorschrift. Gleichwohl verbot sie, wie überhaupt der Westfälische Frieden, eine Fraktionsbildung von Reichsständen um der Bündelung ihrer Interessen in den Reichstagskurien willen nicht. Dies galt auch hinsichtlich der vom Corpus beanspruchten Verbindlichkeit von vor oder parallel zu Reichstagsverhandlungen gefassten Mehrheitsbeschlüssen für die in ihm „organisierten“ protestantischen Stände. Insoweit handelte es sich hier um einen politischen Verbund, um ein Corpus politicum. Dass dieser die Stimmen bzw. Abstimmungen ihrer Mitglieder im Reichstag lenkte stand zumindest nicht im Widerspruch zum geltenden Reichsverfassungsrecht. Auch dass die Gesandtschaften über den Reichstag zudem versuchten, den Tagesgeschäften ihrer Landesherren nach Möglichkeit konfessionelle Dimensionen zu geben, mochte politisch nicht immer redlich und schon gar nicht dem raschen Fortgang der Verhandlungen auf dem Reichstag dienlich, angesichts der insoweit bewusst vage gehaltenen Formulierungen des Westfälischen Friedens indes nicht verwunderlich sein. Fand man damit doch in Zeiten politischer Spannungen ein willkommenes Instrument vor, mit dem sich trefflich einer vermuteten oder tatsächlichen Rekatholisierungspolitik begegnen ließ. Sofern das Corpus Evangelicorum sich zugleich als oberste Verteidigungsinstanz des Protestantismus im Reich begriff, die sich Beschwerden bedrängter Glaubensgenossen annahm und ihnen politisch Beistand leistete sowie sich mit Eingaben an den Kaiser, die Reichsgerichte oder einzelne Reichsstände wandte, maßte es sich allerdings Zuständigkeiten des Reichstages, der Reichsgerichte und des Kaisers an. Derartiges Vorgehen lief wiederum eindeutig dem geltenden Reichsverfassungsrecht zuwider; was katholischerseits also zu recht moniert wurde.
Beanspruchten Hannover-England, Brandenburg-Preußen, Sachsen-Polen im 660 Corpus Evangelicorum die Wortführerschaft, so wurde es für diese jedoch bald zum Kampfinstrument gegen den katholischen Kaiser und das von ihm repräsentierte Reichssystem umfunktioniert. Hierzu passte es, wenn vor allem die mächtigeren protestantischen Stände etwa die höchstrichterliche Autorität des Kaisers durch eine immer ausgeprägtere Rekurspraxis an den Reichstag (Recursus ad comitia) zu entwerten suchten. Dadurch sollten für bedeutsam gehaltene Streitfälle den vermeintlich prokatholischen Reichsgerichten – insbesondere aber dem stetig stärker beanspruchten und gegenüber dem Reichskammergericht weniger krisenanfälligen Wiener Reichshofrat – entzogen werden, um sie am Reichstag zu klären. Die Rekurse waren insofern eine Kritik an der kaiserlichen Gerichtsbarkeit, als die beschwerdefüh- 661 rende Partei das sie betreffende Gerichtsurteil beim Reichstag zumindest als parteiisch, ungerecht oder mit Verfahrensmängeln behaftet anzuprangern hatte. Da ein solcher Schritt aufschiebende Wirkung hatte, verzögerte er nicht nur die rechtliche Lösung von Konflikten, sondern politisierte sie außerdem. Man berief sich bei diesem Vorgehen auf Art. VIII § 2 IPO, demzufolge die bis 1648 nicht endgültig geklärte Frage, wem die authentische Interpretation der Reichsgesetze zustehe, nicht etwa zugunsten der Reichsgerichtsbarkeit, sondern definitiv zugunsten der Gesamtheit der Reichsstände entschieden worden sei.
Die vordergründig als Konfessionszwist geführte Auseinandersetzung avancier- 662 te somit tatsächlich schnell zu einem Macht- und Verfassungskonflikt. Dabei ging es vornehmlich Brandenburg-Preußen darum, sich selbst durch energisches Eintreten für die konfessionellen Interessen der protestantischen Reichsstände als machtvoller Gegenspieler zum Kaiser zu profilieren. Der Kaiser und die katholischen Stände lenkten bei dieser Kraftprobe letztlich ein: Sie veranlassten den Pfälzer Kurfürsten Karl Philipp im März 1722 zum Nachgeben. Die Reformierten erhielten ihr Recht zum Gottesdienst in der Heidelberger Heilig-Geist-Kirche
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zurück und der indizierte Katechismus wurde um einige anstößige Passagen bereinigt wieder zugelassen. 663
Danach trat eine allmähliche Beruhigung ein. Insbesondere die kleineren protestantischen Reichsstände hatten nach der Klärung der konfessionellen Fragen nämlich das Interesse an einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Kaiser und der katholischen Seite verloren. Anders als den Großen, die sich mit ihrem die konfessionelle Solidarität der kleineren Stände instrumentalisierenden Konfrontationskurs endgültig der kaiserlichen Oberhoheit zu entziehen trachteten, konnte den Mindermächtigen daran überhaupt nicht gelegen sein. Ihre Existenz würde allein unter dem Dach des Reiches und seiner konservierenden Rechtsordnung durch das Reichsoberhaupt garantiert. Letzteres fortwährend zu attackieren, bedeutete mithin nicht nur, es vollends zu demontieren, sondern auch an dem Ast zu sägen, auf dem man selbst saß. Ohne Kaiser und Reich würde man den Begehrlichkeiten der Großen erst recht schutzlos ausgesetzt sein. Die den Status quo verteidigende Haltung des Kaisers gewann daher als die langfristig allemal vorteilhaftere Perspektive in dem politischen Kosten-Nutzen-Kalkül schnell wieder die Oberhand.
Dass der Kaiser nach der Bereinigung der kurpfälzischen Angelegenheit gleichwohl gegenüber Brandenburg-Preußen auf seine Rechte als Reichsoberhaupt pochte, zeigte er etwa mit dem Reichshofratsdekret vom Juli 1722. Dieses wies auf die Klage der Grafen von Solms-Braunfels und von Bentheim-Tecklenburg beim Reichshofrat König Friedrich Wilhelm I. an, die Grafschaft Tecklenburg an Bentheim zu übergeben und alle Prozesskosten zu übernehmen. Auf die kategorische Weigerung des Königs wurden – ebenso wie 1719 gegenüber Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin (RN 636 ff.) – Hannover und BraunschweigWolfenbüttel mit der Exekution des Judikats beauftragt. Wohl nicht zuletzt der befürchteten Auseinandersetzung mit den beiden protestantischen Welfenhäusern und Großbritannien wegen, aber auch weil der „Soldatenkönig“ seine fortbestehenden Expansionspläne im Reich nicht ohne einen ihm wohlgesonneneren Kaiser verwirklichen zu können glaubte, gab er schließlich insoweit nach, als er dem Bentheimer Grafen eine Abfindung für die Rechte an Tecklenburg zahlte. Doch blieben ungeachtet des nunmehr beigelegten Konfessionsstreits derartige 665 Konflikte auch künftig ein Element der Reichspolitik. Die religionsbedingte Spaltung im Reich blieb unübersehbar. Kaiser und Reichsstände waren unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen und die immer dringender werdende Weiterentwicklung der Reichsverfassung vorzunehmen. Die im Übrigen überhaupt nur seltenen Initiativen, die der Kaiser dazu nach Beendigung des Konfessionskonflikts ergriff, scheiterten regelmäßig am unüberwindbaren Misstrauen einiger Reichsstände. Das ging so weit, dass der Reichstag selbst die Bewilligung der für die Unterhaltung der Reichsfestungen Philippsburg und Kehl notwendigen Gelder verweigerte. Doch selbst dort, wo man sich den kaiserlichen Vorschlägen anschloss, verliefen die Reformmaß666 664
nahmen letztlich im Sande. Dies wurde besonders deutlich bei dem seit 1711 grundsätzlich wieder arbeitsfähigen Reichskammergericht (RN 597). Hierfür beschloss der Reichstag zwar nach sich monatelang hinziehenden Debatten am 15. Dezember 1719 die für die Erhöhung der Gehälter des Personals notwendige Anhebung der Kammerzieler. Doch ging das für die Gehälter von 25 vorgesehenen Assessoren benötigte Geld nie ein, zumal mehrere Reichsstände, wie etwa Brandenburg-Preußen, ihre Zahlungen verweigerten. Man musste sich daher mit der Anstellung von höchstens 17 Räten begnügen.
X. Reichsrechtliche Kodifikationen
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IX. Protestantenvertreibungen zwischen 1727 und 1737 Wie sehr weiterhin konfessionelle Spannungen die Reichsverhältnisse belasteten, 667 zeigen die Protestantenvertreibungen zwischen 1727 und 1737: So drangsalierte der Salzburger Erzbischof Leopold Anton Freiherr von Firmian seit 1727 die in seinem Territorium lebenden Protestanten mit gezielten Schikanen und Verstieß damit gegen den die freie Religionsausübung garantierenden Art. V § 31 IPO. Wegen der sich dagegen zunehmend zur Wehr setzenden, deswegen als Aufrührer angesehenen Betroffenen erbat der Erzbischof 1731 vom Bayerischen Reichskreis und vom Kaiser sogar militärische Unterstützung. Die sich daraufhin mit einer Eingabe an den Reichstag wendenden Salzburger Protestanten wiesen den Vorwurf des Aufruhrs von sich und stellten unter Berufung auf die im Westfälischen Frieden garantierte Gewissensfreiheit klar, dass sie nur das ihnen in Art. V §§ 30, 36 IPO verbriefte Auswanderungsrecht (RN 392) einfordern würden. Kaiser Karl VI. kam jetzt in eine überaus schwierige Lage. Wollte er ein nicht auszuschließendes 668 Übergreifen der Unruhen auf die noch immer im habsburgischen Oberösterreich lebenden Lutheraner verhindern, durfte er die begehrte militärische Hilfe eigentlich nicht ablehnen. Doch bestand diesenfalls die Gefahr, dass das sich einmal mehr als Schutzinstitution der bedrängten Glaubensbrüder engagierende Corpus Evangelicorum wegen dieser Handreichung des Kaisers zum Verfassungsbruch ablehnend in der zeitgleich anstehenden Zustimmungsdebatte zur Pragmatischen Sanktion (RN 683) verhielt.
Zwischenzeitlich hatte der Erzbischof sogar noch nachgelegt, indem er durch 669 ein Patent vom 31. Oktober 1731 die mehr als 4.000 evangelischen Nichtsesshaften (Tagelöhner, Knechte, Mägde s. w.) ultimativ aufforderte, das Land innerhalb von acht Tagen zu verlassen. Den etwa 1.800 landsässigen Bauernfamilien (etwa 15.000 bis 20.000 Menschen) erging es ähnlich, nur dass er ihnen eine Frist von drei Monaten setzte, damit sie ihren Besitz verkaufen konnten. Pünktlich begannen dann bereits ab November 1731 die Vertreibungen. Die Vertriebenen fanden größtenteils im pestentvölkerten Ostpreußen willkommene Aufnahme 670 (RN 1092). Es bedurfte allerdings erst der massiven kaiserlichen Intervention bis sich der Erzbischof tatsächlich an die Bestimmungen des Westfälischen Friedens hielt, indem er auf Besitzbeschlagnahmen und auf die anfangs verlangte Zurücklassung von Kindern unter zwölf Jahren verzichtete. Von diesem heute geradezu aberwitzig anmutenden Aderlass sollte sich das Salzburger Land lange Zeit nicht erholen.
Doch blieben die Salzburger Vertreibungen kein Einzelfall, ja, sie dienten 671 gleichsam als Vorbild für vergleichbare Aktionen gegen süddeutsche Protestanten. Fast genau ein Jahr später praktizierte man nämlich in der Fürstprobstei Berchtesgaden und im Sommer 1733 auch im Salzkammergut vergleichbares. Dass indes selbst der Kaiser ein Anhänger der zuvor geschilderten Vertreibungspolitik war, zeigten die von ihm die zwischen 1733 bis 1737 in Österreich (namentlich Oberösterreich) angeordneten Protestantenvertreibungen. Hier wurde sogar so weit gegangen, die Vertriebenen auch noch als „Irrgläubige und Kriminelle“ zu diffamieren, um sich entschädigungslos ihres Eigentums bemächtigen zu können.
X. Reichsrechtliche Kodifikationen Ungeachtet der sich seit den 1720er Jahren zusehends in konfessionelle Gegensät- 672 ze verstrickenden Reichsorgane blieb der Reichsverband als rahmensetzende Ord-
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§ 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI.
nungsmacht in der Zeit nach 1730 durchaus präsent. Dies dokumentiert insbesondere die 1731 vom Reichstag verabschiedete Reichshandwerksordnung, dem auf Reichsebene „wichtigsten Gesetzgebungswerk des 18. Jahrhunderts“ (H. Möller). Ihr zufolge konnten a. die Gesellenverbände aufgehoben und die Zünfte einer landesherrlich-obrigkeitlichen Kontrolle unterworfen werden. Hiermit erhielten die Landesherren eine wirksame rechtliche Handhabe zur Abschaffung der sich verschärfenden Missstände und zur Modernisierung des Zunftwesens. Der längst allenthalben spürbare Wirtschaftsaufschwung begünstigte die landesherrlich häufig unterstützte Ausbreitung „unzünftiger“ Freimeister sowie eines nicht minder geförderten Manufakturen- und Verlagswesens. Beides begann zunehmend, den Lebensunterhalt der auf ihre dem „Herkommen“ entstammenden Privilegien pochenden Zunfthandwerker zu gefährden. Dem Erlass der Reichshandwerksordnung waren von den vielerorts bestehenden Gesellenvereinen organisierte Gesellenstreiks vorausgegangen, die sich zunächst gegen die mit der neuen gewerblichen Entwicklung eintretende Verschlechterung der eigenen sozialen Bedingungen und schließlich gegen die wegen der politischen Zersplitterung des Reiches regelmäßig untauglichen obrigkeitlichen Versuche richteten, die Verbandsautonomie einzuschränken. ⎯ 1737 erging zudem in dem Bestreben, die als immer problematischer erkannte Unordnung im Münzwesen durch reichsweit einheitliche Rahmenbedingungen für ein Minimum an Geldwertstabilität (wieder) herzustellen, eine Reichsmünzordnung.
XI. Polnischer Thronfolgekrieg (1734 bis 1738) 673 Die Konversion des Kurprinzen Friedrich August von Sachsen im Jahre 1717 (RN 650) blieb für das Reich nicht folgenlos. In einer im September 1733 stattfindenden Wahl um die Nachfolge seines verstorbenen Vaters, August des Starken, zum König von Polen unterlag er zwar eindeutig dem von Ludwig XV. protegierten Stanislaus Leszczinsky, dem Schwiegervater des französischen Königs. Doch vertrieben in Polen einmarschierende russische und kursächsische Truppen sowie die in Schlesien aufmarschierende österreichischen Armee den unlängst rechtmäßig Gekürten und installierten mittels einer eiligst angesetzten Neuwahl am 5. Oktober 1733 den vom Zaren wie vom Kaiser gleichermaßen favorisierten Sachsen als König. Da Frankreichs Protegé Leszczinsky dadurch leer auszugehen drohte, erklärte das zudem auf den endgültigen Erwerb Lothringens hoffende sowie von Spanien und Savoyen-Piemont unterstützte Frankreich Kursachsen, Habsburg-Österreich und Russland am 10. Oktober 1733 den Krieg. Das Reich als solches war davon eigentlich nur insoweit betroffen, als die 674 Kriegserklärung sich mit Habsburg-Österreich und Kursachsen an zwei Reichsstände richtete und eine französischen Armee unter Eroberung der Festung Kehl über den Rhein auf Reichsgebiet vordrang. Erst jetzt begann sich der Reichstag aufzuraffen und beschloss nach einigen Bedenken am 20. Februar 1734 gegen die wittelsbachischen Stimmen Kurbayerns, der Kurpfalz und Kurkölns den Reichskrieg gegen Frankreich. Die daraufhin mobilisierte, in ihrem Operationswert gewiss den französischen 675 Truppen unterlegene Reichsarmee unter dem Kommando des Prinzen Eugen blieb
XII. Krieg gegen das Osmanische Reich (1737 bis 1739)
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indes tatenlos, derweil die belagerte und im Stich gelassene Festung Philippsburg im Juli 1734 kapitulieren musste, die weitgehend ungeschützten Rheinlande ein weiteres Mal von französischen Truppen auf das Heftigste drangsaliert und den betroffenen Reichsständen von den Franzosen hohe Kontributionen abgepresst wurden. In Italien stand die habsburg-österreichische Armee unmittelbar vor der endgül- 676 tigen militärischen Niederlage. Da zudem eine katastrophale finanzielle Situation dem Kaiser die Fortführung des Krieges unmöglich machte, wurden seit April 1735 in Wien mit einem auf den 3. Oktober 1735 datierten Präliminarfrieden endende Friedensverhandlungen mit Frankreich aufgenommen. Es dauerte jedoch bis zum März 1737, bis die französischen Truppen schließlich mit der Räumung der von ihnen besetzten linksrheinischen Gebiete begannen. Im Wiener Vorfrieden (RN 676) und noch einmal im endgültigen Wiener 677 Frieden von 1738 vereinbarte der seit 1736 vom Reichstag zum Abschluss eines definitiven Reichsfriedens auf der Basis der Präliminarien bevollmächtigte Kaiser einen lediglich von eigenen Habsburger Großmachtinteressen getragenen Frieden, der eindeutig zu Lasten des Reiches ging. In diesem erreichte Karl VI. die ihm besonders wichtige Anerkennung der an anderer Stelle näher zu behandelnden Pragmatischen Sanktion (RN 680 ff.) durch Frankreich. Überdies akzeptierten alle Beteiligten Friedrich August II. als polnischen König (August III.). Dafür wiederum hatte der künftige Gemahl von Karls ältester Tochter (Maria Theresia), Franz Stephan, zugunsten Leszczinskys auf sein Herzogtum Lothringen zu verzichten und musste mit dem nach dem Tode des letzten Medici frei werdenden Großherzogtum Toskana vorlieb nehmen. Lothringen sollte zudem mit dem Versterben Leszczinskys auch formell an Frankreich fallen und damit dem Reich endgültig verloren gehen. Parma und Piacenza fielen gegen Überlassung von Neapel und Sizilien an Habsburg. Die seit langem von den Vorderen Reichskreisen zu ihrem Schutz erstrebte Reichsbarriere war 678 hierdurch ein für allemal illusorisch geworden. Damit hatte der Kaiser aber selbst bei der ohnehin rasch schwindenden Zahl seiner Anhänger jegliches Ansehen verspielt. Gestanden die protestantischen Reichsstände Karl VI. das Verhandlungsmandat nur mit der Maßgabe zu, dass in dem endgültigen Friedensschluss die sie noch immer umtreibende Rijswijker Klausel (RN 537 ff.) beseitigt würde, so sprach man von kaiserlicher Seite die problematische Klausel erneut nicht einmal an. Ein Umstand übrigens, der die Ratifikation des im März 1740 gemäß Art. VIII § 2 IPO dem Reichstag zur Zustimmung vorlegten Friedensvertrages dauerhaft verhinderte. Weshalb der völkerrechtliche Status des 1766 infolge des Todes Leszczinskys tatsächlich an Frankreich übergehenden Herzogtums aus Sicht des Reiches weiterhin offen blieb.
XII. Krieg gegen das Osmanische Reich (1737 bis 1739) Zwischen 1737 und 1739 beteiligte sich Karl VI. im Bündnis mit Russland zudem 679 an einem aus Reichssicht sinnlosen und – wie sich bald herausstellen sollte – niederlagenträchtigen Krieg gegen das Osmanische Reich. Eine Verpflichtung Österreichs zur Teilnahme an dem vom Zaren begonnenen Angriffskrieg bestand nicht. Dennoch bewilligte der Reichstag die vom Kaiser dafür begehrte „Türkenhilfe“. Allerdings kam davon tatsächlich nur ein Bruchteil bei dem seine Ressourcen längst weit überstrapazierenden Habsburger an. Im Frieden von Belgrad verlor Habsburg-Österreich 1739 die im Frieden von Passarowitz 1718 (RN 615) ge-
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wonnen Gebiete (Walachei und das nördliche Serbien) wieder an die Osmanen. Der bereits im Polnischen Thronfolgekrieg (RN 673 ff.) unverkennbar voranschreitende Macht- und Autoritätsverfall des Kaisers innerhalb des Reiches ließ sich äußerlich kaum irgendwo deutlicher ablesen, als angesichts der der kaiserlichen Armee durch die Osmanen zugefügten schmachvollen Niederlagen. Wie konnte ein derart desolat agierender Kaiser künftig noch wirksam den Schutz des Reiches wahrnehmen?
XIII. Pragmatische Sanktion 680 Bereits seit 1719 bestimmten immer mehr die dynastischen Interessen Habsburgs die kaiserliche Politik. Bedrohte doch das allmählich immer gewisser werdende Aussterben der männlichen Habsburger mit dem Tod Karls VI. nicht nur die Stellung der Habsburger Dynastie im Reich, sondern auch den Fortbestand der von ihnen beherrschten Großmacht. Befürchtete man in Wien wohl nicht zu Unrecht eine Aufteilung des aus so vielen verschiedenen Teilen zusammengesetzten Territorialverbands unter eine Vielzahl von Erbberechtigten, wie sie zuvor schon dem spanischen Großreich widerfahren war. Dies wollte Karl VI. durch eine den neuen Umständen angepasste Thronfolgeordnung auf jeden Fall ausschließen. Bei Fehlen männlicher Erben sollte seinen Töchtern und ihren Nachkommen vor den weiblichen Nachfahren seines Bruders Joseph I. und seines Vaters Leopold I. das Thronfolgerecht zustehen. Nachdem 1716 der bis dahin einzige Sohn des Kaisers (Leopold) bereits im Alter von nicht einmal sieben Monaten verstarb und auch kein weiterer Sohn mehr folgte, lief damit die Erbfolge auf die 1717 geborene älteste Tochter des Kaisers, Maria Theresia, zu. Ihre Thronfolge in all den verschiedenen Teilen des bloß aufgrund personaler Union verklammerten Habsburgerreiches anerkannt zu sehen, wurde zum Hauptanliegen der kaiserlichen Politik. Als Rechtsgrundlage für seine Erbfolgepolitik diente dem Kaiser die auf Drän681 gen seiner Berater bereits am 19. April 1713 in einem feierlichen Staatsakt verkündete „Pragmatische Sanktion“. In ihr war die „unteilbare und unzertrennliche Vereinigung“ („indivisibiliter et inseperabiliter unio“) aller habsburgischen Länder bestimmt und eine einheitliche Erbfolge nach dem männlichen Erstgeburtsrecht (Primogenitur) mit entsprechender subsidiärer Erbfolge im weiblichen Stamm festgelegt. Wobei Karl VI. als zu dieser Zeit letzter männlicher und noch kinderloser Habsburger den Vorrang seiner künftig möglicherweise geborenen eigenen vor den Töchtern seines verstorbenen älteren Bruders (Josef I.) und denen seines Vaters (Leopolds I.) festlegte. Die Pragmatische Sanktion besiegelte somit zum einen ein in einer Reihe von anderen Territorien 682
des Reiches bereits seit längeren bestehendes endgültiges Erbteilungsverbot (RN 77), zum anderen bestätigte sie im Grundsatz die Regelungen des bis dahin geheim gehaltenen „Pactum mutuae successionis“ von 1703. Bei diesem handelte es sich um einen unter dem Eindruck des Spanischen Erbfolgekrieges (RN 574) zwischen den männlichen Habsburgern geschlossenen, daher lediglich hausintern geltenden Erbvertrag, der neben einem wechselseitigen Erbrecht der Kinder der damaligen kaiserlichen Prinzen Joseph und Karl bereits eine Durchbrechung der bis dahin im Hause Habsburg ausnahmslos geltenden männlichen Primogenitur unter Ausschluss aller weiblichen Nachkommen vorsah. Beim Fehlen männlicher Erben in beiden Linien sollten zunächst die Töchter Leopolds I., dann die Josefs I. und schließlich diejenigen Karls das Erbe antreten.
XIII. Pragmatische Sanktion
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Der Kaiser gedachte, die Pragmatische Sanktion als ein in allen habsburgischen 683 Landesteilen verbindliches Verfassungsgesetz einzuführen; was nach den bisherigen Landesverfassungen wegen des Ausschlusses der weiblichen Erbfolge in den zum Reich gehörenden „Erblanden“ und Böhmen, nur unter Abänderung der dort bestehenden Verfassungsordnungen mit Hilfe der zustimmenden einzelnen Landtage geschehen konnte und zwischen 1720 und 1723 auch tatsächlich geschah. Für Ungarn billigte der dortige Reichstag die Pragmatische Sanktion 1722. Durch die am 6. Dezember 1724 erfolgte Publikation wurde sie schließlich zum Grundgesetz der Gesamtmonarchie erklärt. Zudem war man sich in Wien darüber im Klaren, das es für die neue Erbfolge- 684 regelung der reichsrechtlichen Bestätigung bedurfte. Lief die Pragmatische Sanktion doch inhaltlich zumindest dem Reichs(lehns)recht zuwider. Nach der bisher geltenden Reichslehnsordnung fielen nämlich durch das Aussterben der erbberechtigten Mannesstämme die jeweils davon betroffenen reichsangehörigen Territorien – im hier interessierenden Fall also die so genannten Erbländer Böhmen, Mähren, Österreich unter und ob der Enns, Kärnten, Krain, Steiermark, Tirol und die Vorlande – wieder an das Reich zurück und standen zur Neuvergabe durch das künftige Reichsoberhaupt an. Deshalb wurde für die wirksame Einführung der weiblichen Erbfolge eine Änderung der Reichslehnsverfassung mit Blick auf die reichszugehörigen habsburgischen Gebiete benötigt, die jedenfalls ohne die ausdrückliche Zustimmung des Reichstages nicht zu erreichen war. Dass sich zudem die europäischen Mächte an diesem für das europäische Kräftegleichgewicht immens bedeutsamen Vorgang interessiert zeigten, bedarf kaum der näheren Erläuterung. Daher rückten die kaiserlichen Bemühungen um eine Anerkennung der Pragmatischen Sanktion durch das Reich und die Großmächte immer stärker in den Vordergrund. Tatsächlich wurde zwischen 1725 und 1735/1738 die völkerrechtliche Aner- 685 kennung der Sanktion durch die wichtigsten ausländischen Mächte (Spanien, Großbritannien, niederländische Generalstaaten, Russland, Frankreich) und Brandenburg-Preußen (1728) erreicht. Auf diese Weise gelangten das habsburgische Erbfolgeproblem und seine Lösung auf die Agenda der europäischen Kabinettspolitik. Dabei siegte sowohl dies- als auch jenseits der Reichsgrenzen zwar das allgemeine Interesse am Erhalt eines den Status quo der Staatenordnung fixierenden Ruhezustandes in Europa. Gleichwohl verstanden es gerade die europäischen Mächte, den politischen Preis für diese Anerkennung in die Höhe zu treiben: Und der Kaiser war bereit den Preis zu zahlen: So verzichtete er etwa gegenüber Philipp V. von 686
Spanien endgültig auf seine iberischen Ansprüche und versprach so rasch wie möglich die Belehnung des spanischen Thronfolgers mit Parma-Piacenza. Im Verhältnis zu Großbritannien und den Generalstaaten musste Karl VI. zuvörderst die von beiden Mächten aus Konkurrenzgründen vehement geforderte Schließung der von ihm am 16. Juni 1722 offiziell unter seinen Schutz gestellten Ostendischen (Ostindischen) Handelsgesellschaft zusagen. Womit sich auch seine Hoffnungen zerschlugen, mittels der Fernhandelserträge der bis dahin recht erfolgreich agierenden Kompanie einen Ausweg aus den längst chronisch anmutenden finanziellen Nöten des Habsburgerreiches zu finden. Obendrein hatte der Kaiser in die Stationierung spanischer Truppen in Parma-Piacenza einzuwilligen. In einer Geheimabrede musste er ferner zugestehen, dass die Akzeptanz Großbritanniens für die Pragmatische Sanktion aufhörte, wenn durch die Verheiratung seiner Erbtochter Maria Theresia mit dem Erbprinzen eines mächtigen Hauses das europäische Kräftegleichgewicht in Europa gefährdet würde. Die von London im Gegenzug ebenfalls zugesagte Beibringung einer die Pragmatische Sanktion akzeptierenden Erklärung der Generalstaaten ließ daraufhin nicht lange auf sich warten. Gegenüber Russland ging Karl VI. Beistandsverpflichtungen ein, die hier mit Habsburg-Österreichs und des Reiches Teilnahme am bald ausbrechenden Polnischen Thronfolgekrieg (RN 673 ff.) sowie an dem für Habsburg-
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Österreich verlustreichen Krieg gegen die Osmanen (RN 679) nur angedeutet werden können. Für Frankreichs Garantie schließlich ließ der Kaiser im Wesentlichen das Reich durch den faktisch endgültigen Verlust Lothringens (RN 677) die Zeche zahlen. Insgesamt stellte Karl VI. also die Interessen seiner engeren Familie über die des Reiches.
Dennoch sprach auch der Reichstag nach heftigen Diskussionen die Anerkennung seitens des Reiches in einem vom Kaiser am 3. Februar 1732 ratifizierten Reichsgutachten vom 11. Januar 1732 aus. Man erklärte sich mit Blick auf die bei den Habsburgern zur Erbfolge berufenen Person dazu bereit, „dieselbe gegen jedermänniglichen, der etwa solche unzertrennliche Posseßion zu stöhren oder zu turbiren sich anmaßen würde, zu allen Zeiten mit allen Kräften zu schützen, zu manuteniren, auch bedürffenden Falls zu würcklicher Vollziehung solcher ReichsGewährung, das nöthige demnechst zuverlässig zu leisten und zu prästiren“. Diese zum geltenden Reichsrecht erhobene Besitzstandsgarantie umfasste im Falle eines Angriffs auf die habsburg-österreichischen Erblande aus dem Reich oder von außen somit äußerstenfalls auch eine Verpflichtung zum aktiven militärischen Beistand durch das Reich. Bedenkenträger – wie der Kurfürst Karl Albrecht von Bayern und sein sächsi688 scher Kollege August der Starke – blieben die Ausnahme, obwohl sie durch diesen „Staatsstreich des Hauses Oesterreich“ äußerst negative Folgen für die deutsche Libertät und das kurfürstliche Wahlrecht vorhersagten. Darin, dass sie hierbei eigene, aus vagen Erbansprüchen genährte dynastische Erwerbshoffnungen schwinden sahen, mochte das eigentliche Motiv für ihre Opposition liegen. Zumal durch die reichsrechtliche Bestätigung der Pragmatischen Sanktion die Töchter Karls VI. – Maria Theresia und Maria Anna – den beiden seit 1719 bzw. 1722 mit dem sächsischen bzw. bayerischen Kurprinzen verheirateten Töchtern Josephs I. (Maria Josepha und Maria Amalia) in der Erbfolge eindeutig vorgingen. Dass beide Prinzessinnen bei ihrer Eheschließung ohnehin auf ihre habsburgösterreichischen Erbfolgeansprüche verzichtet hatten, sich insoweit also schon keine rechtlich fundierten Anwartschaften auf zumindest einen Teil des habsburgischen Länderkonglomerats würden machen können, schien beide Kurhäuser offenbar nicht wirklich zu stören. Während Sachsen jedoch nach dem Tode Augusts des Starken schon 1733 aufgrund der von Habsburg mitgetragenen Kandidatur des neuen Kurfürsten Friedrich August für die polnische Krone die Pragmatische Sanktion anerkannte, beanspruchte Kurbayern weiterhin die habsburgösterreichischen Erblande für sich; wobei man sich mehr noch als auf die eigentlich erledigten Erbrechte der Kurprinzessin auf die kaum weniger fragwürdigen Aussagen der habsburgisch-wittelsbachischen Erbverbrüderung von 1546 stützte. Die Anerkennung der Pragmatischen Sanktion durch den Reichstag stellte 689 – was in der verfassungshistorischen Wissenschaft nur allzu häufig übersehen wird – wohl eine der wichtigsten und folgenschwersten Anpassungen der Reichsverfassung nach 1648 dar. Sie bedeutete nicht nur die reichsrechtliche Akzeptanz eines neuen Habsburger Hausgesetzes, sondern zugleich die Statuierung eines privilegierten Reichslehnsrechts für die vornehmste Dynastie des Reiches. Das so häufig handlungsunfähige Reich konnte mitunter also sehr wohl elastisch auf seine Substanz bedrohende Wechselfälle reagieren. In diesem Fall übrigens mit tatkräftiger Hilfe Brandenburg-Preußens. Unmittelbare Auswirkungen auf die Kaiserfrage hatte die Akzeptanz der 690 weiblichen Erbfolge für Habsburg-Österreich durch das Reich allerdings nicht. 687
XIII. Pragmatische Sanktion
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Zumal nach der im Reich geltenden salischen Erbfolge nur ein Mann Kaiser werden konnte, was eine Wahl der Erzherzogin Maria Theresia naturgemäß ausschloss. Insoweit bot es sich zwar an, den seit 1736 mit ihr verheirateten Herzog Franz Stephan von Lothringen durch die Kurfürsten als künftigen Kaiser wählen zu lassen. Doch so rechtlich perfekt der Übergang der österreichischen Landesherrschaft innerhalb des Hauses Habsburg vom Vater auf die älteste Tochter auch vonstatten zu gehen schien, so wenig selbstverständlich erachteten die meisten unter den kurfürstlichen „Säulen des Reichs“ es von vornherein als ausgemacht, Franz Stephan aus dem Hause Lothringen an der Seite seiner habsburgischen Gemahlin Maria Theresia zum Nachfolger seines Schwiegervaters Kaiser Karl VI. zu wählen. Dies zeigte sich schon unmittelbar, nachdem Kaiser Karl VI. am 20. Oktober 691 1740 für die meisten seiner Zeitgenossen überraschend früh verstorben war und damit die ununterbrochene Habsburger Abfolge von insgesamt 13 römischen Königen und Kaisern für immer beendete.
§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel
Karl VI. hatte sich schon frühzeitig im Kreise der Kurfürsten um die Wahl des 692 zukünftigen Gemahls seiner ältesten Tochter zum römischen König bemüht. Der Kurbrandenburger Friedrich Wilhelm I. sagte seine Unterstützung für dieses Vorhaben bereits 1728 zu. Von dem Mainzer Erzbischof erkaufte Karl sich die Wahlzusage 1732; ein Jahr zuvor auch schon vom wittelsbachischen Kurfürsten von Köln, Clemens August, obgleich der sich schon in der Wittelsbacher Hausunion von 1724 und einen zusätzlichen Unionskontrakt 1728 mit seinen kurfürstlichen bayerischen, pfälzischen und trierschen Verwandten zur gegenseitigen Förderung der Hausinteressen gegen die absehbar in ihrem Bestand bedrohte Dynastie der Habsburger zusammengetan und ein abgestimmtes Vorgehen bei der nächsten Königswahl vereinbart hatte. Angesichts der im Reich fast allgemein herrschenden Enttäuschung über das 693 letzte Jahrzehnt der Herrschaft Karls VI. war der frühere Nimbus HabsburgÖsterreichs und damit auch Habsburgs als einzig wahrer Schutzmacht des Reiches endgültig dahin. Wozu bedurfte es da noch der schützenden Fittiche einer vermeintlich kaum zum eigenen Schutz fähigen Großmacht, die durch ihre europäische Politik das Reich ohnehin nur in immer neue belastende Konflikte verstrickte? Nicht zuletzt deshalb fand man sich sogar im Kurkollegium nur zu gern bereit, nach Alternativen zu dem sich ohnehin lediglich auf die längst wankende habsburgische Hausmacht seiner Gattin stützenden und wegen seiner lothringischen Herkunft und der ihm zur Herrschaft zugewiesenen Toskana von nicht wenigen zudem als zu „undeutsch“ empfundenen Franz Stephan zu suchen. Auch viele der weniger mächtigen Reichsstände sahen daher in dem sich allerorten überdeutlich als Alternativkaiser empfehlenden bayerischen Kurfürsten Karl Albrecht einen willkommenen reichsständischen Kaiser ohne eigenen Großmachtanschluss, der der Reichsverfassung wieder ihr als Richtschnur der Reichspolitik dienendes Eigenleben zurückgeben würde. Diese „Flucht aus der großen Politik“ (K. O. v. Aretin) schien indes mit aller 694 Macht die Realität ignorieren zu wollen. Fielen mit Brandenburg-Preußen in Schlesien sowie mit dem von Frankreich unterstützten Kurbayern und Kursachsen in Böhmen zwischenzeitlich immerhin drei Reichsstände über einen anderen Reichsstand (Österreich) her und schreckten dabei im Falle Böhmens mit der Herbeirufung der Franzosen nicht einmal vor dem Einsatz ausländischer Truppen zurück (RN 712 ff.); einer der Aggressoren war immerhin der kurbayerische Kaiserkandidat, der als künftiges Reichsoberhaupt Garant der von ihm gerade erst so schwer vergewaltigten Reichsverfassung sein würde. Dass ein Wittelsbacher offen die Nachfolge der Habsburger Kaiser für sich reklamierte, hatte 695 durchaus Tradition. Sah man sich doch spätestens seit Kaiser Ludwig „dem Bayern“ (1314 – 1347)
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§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel
gleichsam als die alternative Dynastie zu Habsburg. Hinzu kam, dass mit Bayern, Köln und der Pfalz noch immer drei wittelsbachische Kurfürsten dem Kurkollegium angehörten.
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Tatsächlich galt schon Anfang Oktober 1741 die einstimmige Wahl von Kurfürst Karl Albrecht zum Kaiser als gesichert. Zumal man damals allgemein davon ausgehen durfte, dass sich Maria Theresia angesichts der zwischenzeitlichen Erfolge der französisch-bayerischen Truppen (RN 715 ff.) überhaupt nur noch unter Inkaufnahme erheblicher territorialer Zugeständnisse würde behaupten können. Folgerichtig schickten sich die in Frankfurt am Main zusammengekommenen Bevollmächtigten der Kurfürsten an, die obligatorische Wahlkapitulation auszuarbeiten. Hierbei bedienten sie sich übrigens Johann Jakob Mosers, des bekanntesten Vertreters der Reichspublizistik. Nicht zuletzt seine systematisierende Arbeit setzte den Maßstab für alle noch der Wahlkapitulation des künftigen Kaisers Karl VII. nachfolgenden Wahlkapitulationen. Inhaltlich unterschied sich diese Kapitulation indes – trotz des Neuanfangs mit einem Kaiser aus einer anderen, gemessen an den herrschenden Machtverhältnissen eher unbedeutenden Dynastie – wenig von dem, was schon Karl VI. beschworen hatte. Immerhin enthielt sie präziser formulierte Verpflichtungen für die Zustimmungseinholung der Reichsstände bei wichtigen Reichsangelegenheiten betreffenden Fragen. Auch durften keine Reichsstände von ihren Standschaftsrechten auf dem Reichstag ausgeschlossen oder ihrer Würde verlustig erklärt werden. Nicht mehr nur für den Fall des Interregnum sollten die die Geschäfte des Reichsoberhauptes kommissarisch führenden Reichsvikare den Reichstag einberufen dürfen, sondern künftig auch bei Abwesenheit oder Minderjährigkeit des Kaisers. Auffällig war sicherlich die Verpflichtung des künftigen Kaisers zum Festhalten an den zuvor von ihm noch den Spaniern preisgegebenen italienischen Reichslehen (RN 713 f.) und das Recht, dort Kontributionen zu erheben, sowie die Nichtaufnahme der in den Wahlkapitulationen seiner beiden Vorgänger verankerten kaiserlichen Obliegenheit zur Rückgewinnung des Elsass’. Bemerkenswert ist ferner, dass sich am 25. April 1742 eine Reihe von Reichsfürsten (Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Meiningen, Dänemark, Brandenburg-Kulmbach und Ansbach, Schweden, Hessen-Kassel, Hessen-Darmstadt, Württemberg, und Baden-Durlach) gegen die allein von den Kurfürsten vorgenommene Abfassung gegen die Wahlkapitulation verwahrten. Es müsse stattdessen endlich zu der von Art. VIII § 3 IPO geforderten, zuletzt bei der Wahl Karls VI. angestrebten Verabschiedung einer von allen Reichstagskurien gemeinsam erarbeiteten beständigen Wahlkapitulation (RN 601 f.) kommen. Noch immer schwelte also dieser zeitweise in den Hintergrund getretene Konflikt um die beständige Wahlkapitulation.
Nach fünfzehnmonatigem Interregnum wurde Karl Albrecht schließlich am 24. Januar 1742 einstimmig als Karl VII. (1742 – 1745) zum Kaiser gewählt und am 12. Februar im Frankfurter Römer feierlich gekrönt. Dies war angesichts der tatsächlichen Verhältnisse inner- und außerhalb des Reiches nicht nur ein „beachtliches Experiment“ (V. Press), sondern ein – wie sich nur allzu bald herausstellen sollte – mit Blick auf die Reichsverfassungsordnung unkalkulierbares Risiko. Zum ersten Mal seit gut 300 Jahren stand mit einem bayerischen Wittelsbacher kein Habsburger Kaiser mehr an der Spitze des Reiches. Die Wahl Karl Albrechts schien zwar zu beweisen, dass das Reich nach wie vor eine Wahlmonarchie war und seine Verfassung besser denn je funktionierte. Doch war damit nichts über die Fähigkeit des neuen Kaisers zur Wahrnehmung der ihm von Rechts wegen zukommenden Aufgaben ausgesagt. Von Beginn an musste das wegen der zwischenzeitlich erfolgten österreichi699 schen Besetzung seiner bayerischen Stammlande (RN 717, 720 f.) als „Kaiser ohne Land“ bezeichnete Reichsoberhaupt ebenso wie seine Institutionen, der Reichshofrat und der Reichsvizekanzler, in Frankfurt am Main exilähnlich residieren. Auch die Verlegung des Reichstages von Regensburg hierher wurde mit vorheriger Zustimmung der Kurfürsten am 27. April 1742 veranlasst. Wobei jedoch nicht übersehen werden darf, dass sich die Kurfürsten und Fürsten von insgesamt nur elf Gesandten vertreten ließen. Trotzdem gab es eine vergleichbare 698
§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel
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Konzentration von Reichsinstitutionen seit 1648 nicht mehr ⎯ allerdings auch keine solche Macht- und Einflusslosigkeit. Der Kaiser war wegen ausbleibender bayerischer Einnahmen wie versprochener spanischer Subsidien zudem finanziell vollkommen von Frankreich abhängig. Da er die französischen Zuwendungen primär für seine noch dazu erfolglose Kriegsführung gegen Österreich ausgeben musste, reichten seine eigenen Mittel nicht einmal für die Bezahlung der Hofhaltung. Als der am 21. Mai 1742 in Frankfurt am Main zusammengekommene Reichstag dann tatsächlich seine erste Sitzung abhielt, hatte er ein Einsehen und bewilligte dem bedrängten Kaiser immerhin einmalig 50 Römermonate (fast 2,7 Mio. fl.), von denen im November 1742 auch wirklich 1,8 Mio. fl. eingegangen waren. Mit den bei jeder Kaiserwahl fälligen Caritativsubsidien seitens der Reichsritter kamen auf diese Weise binnen kurzer Zeit mehr als 3 Mio. fl. zusammen. Allerdings weigerte sich der Reichstag überdies, dem Kaiser eine Reichsarmee für seinen „Krieg“ gegen Österreich zur Verfügung zu stellen und seine äußerst fragwürdigen Ansprüche auf die habsburgischen Reichsgebiete zu unterstützen. Man wollte als Reichsverband in dieser innerreichischen Angelegenheit, die als reichsangehörige Akteure längst nur noch Verfassungsbrecher kannte, neutral bleiben; dem gegen das Treiben seiner beiden mächtigsten Stände ohnehin machtlosen Reich dadurch weitere Zerreissproben ersparen. Dazu passte es, wenn man es vermied, dem Kaiser als einer der insoweit von eigenen dynastischen Interessen geleiteten Konfliktparteien sein reichsrechtswidriges Vorgehen faktisch zu legitimieren.
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Als Ende 1742 bekannt wurde, dass Karl VII. auf Brandenburg-Preußens Vor- 701 schlag beabsichtige, durch die Säkularisierung der Fürstbistümer Regensburg, Würzburg und Bamberg, des Erzbistums Salzburg, der Bistümer Freising, Passau, Augsburg und Eichstätt sowie die Mediatisierung der Reichsstädte Regensburg, Augsburg und Ulm die zur Unterhaltung des Kaisertums dringend benötigten Einnahmen zu steigern, verlor er allerdings rasch den Rückhalt und jegliches Vertrauen bei den traditionell kaisertreuen geistlichen Fürsten und Reichsstädten. Hier beging Karl VII. nicht nur „Verrat am Kaisertum“ (B. Stollberg-Rillinger), sondern schickte sich einmal mehr an, in besonders grober Weise gegen die Reichsverfassung zu verstoßen. Oblag doch gerade dem Reichsoberhaupt die Wahrung des Rechts im Reich, was zweifellos den Schutz der kleineren Reichsstände vor jeglicher Willkür eines Stärkeren implizierte. Da half es wenig, wenn er sich nach dem Bekannt werden der Pläne um Schadensbegrenzung bemühte und seine Absichten nicht nur wahrheitswidrig leugnete, sondern wohl auch ernsthaft fallen ließ. Die Mindermächtigen Süddeutschlands suchten zutiefst verängstigt ihr Heil bei seiner Konkurrentin Maria Theresia. Diese bemühte nun ihrerseits die bisher stets gegen Habsburg und seine Kaiser ausgerichtete Fürstenlibertät gegen das wittelsbachische Kaisertum und dessen französische Helfer. Nicht nur Süddeutschland war fortan für den ohnehin schon auf erschreckend schwacher Machtbasis agierenden Kaiser an seine Kontrahentin verloren, sondern auch – wie sich nach dem frühen Tod Karls VII. zeigen sollte – eine Fortsetzung des Wittelsbacher Kaisertums im Reich nach Karls Ableben unerreichbar geworden. Die traditionell reichskirchenfreundliche Haltung der bayerischen Wittelsbacher war so gründlich diskreditiert, dass es dem nunmehr weithin als „annexionslüstern“ geltenden Kaiser nicht mehr gelang, das einmal geweckte und von Habsburg natürlich gerne weiter geschürte Misstrauen der verschreckten Kleriker zu zerstreuen. Hinzu kam, dass Karl VII., anstatt den Frieden zu wahren bzw. wiederherzu- 702 stellen, dem Reichsgebiet einen immer unpopulärer werdenden Krieg mit Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens zumutete. Das von Frankreich und Brandenburg-Preußen nach wie vor protegierte antihabsburgische Kaiserprojekt drohte endgültig zu scheitern. Angesichts dessen schloss Friedrich der Große unter Teil-
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§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel
nahme Hessen-Kassels und der Kurpfalz „zum Schutz des Kaisers und der Reichsverfassung“ am 22. Mai 1744 in Frankfurt am Main mit Karl VII. und am 5. Juni 1744 in Versailles mit Frankreich erneute Offensivallianzen (RN 722). Doch auch diese vermochten die Lage des bereits am 20. Januar 1745 in Frankfurt versterbenden Karl VII. nicht mehr entscheidend zu verändern. Sein macht- wie kraftloses Kaisertum war tatsächlich mehr noch an den eige703 nen persönlichen Unzulänglichkeiten als an den ohnehin schon wenig Spielraum belassenden politischen Realitäten gescheitert. Von der überaus schwachen Position Karls VII. kündet übrigens auch der Umstand, dass während seiner Regierungszeit keine der nach einer Kaiserwahl bislang üblichen Lehnsinvestituren stattfanden. Friedrich der Große hatte schon am 4. November 1741 beim Kaiser sogar für sich und alle künftigen Preußenkönige hinsichtlich seiner reichszugehörigen Territorien den vollständigen Verzicht auf die Investitur erreicht. Die in den Kaiser gesetzten hohen Erwartungen vieler Reichsstände wurden zutiefst enttäuscht. Das 704 episodenhaft bleibende Projekt eines wittelsbachischen Kaisertums hatte die bereits sich unter dem letzten Habsburger Kaiser, Karl VI., unübersehbar abzeichnende Zerrüttung des Reiches und seiner Institutionen noch beschleunigt. Spätestens seit seinen die Reichskirchenverfassung zur Disposition stellenden Säkularisierungsvorhaben (RN 701) schlug dem Kaiser ständischerseits eigentlich nur noch Misstrauen oder Ablehnung entgegen; was ihn vollends handlungsunfähig werden ließ. Überhaupt zeigte die Bereitwilligkeit, mit der dieser Kaiser einen Teil der geistlichen Fürsten und der Reichsstädte sowie die Reichsrechte auf Italien zu desavouieren gedachte, auch einen eklatanten Mangel an verfassungspolitischem Gespür. Hätte der Realisierungsfall doch unweigerlich einen Um-, vielleicht sogar den endgültigen Einsturz der Reichsverfassung bewirkt.
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Hinzu kommt, dass der sich im Gefolge der sogleich näher darzustellenden Schlesischen Kriege (RN 706 ff.) vollziehende Aufstieg Brandenburg-Preußens zur neben Österreich zweiten deutschen Großmacht die tatsächlichen Machtverhältnisse und damit auch die Verfassungswirklichkeit im Reich grundlegend veränderte. Eingeklemmt zwischen diesen beiden immer wieder die Einheit des Reiches bedrohenden Kraftzentren vermochte Karls Kaisertum ebenso wie übrigens die gesamte Reichsverfassung realiter kaum noch eine prägende Rolle zu spielen. Für einen weiteren Wittelsbacher auf dem Kaiserthron würde nach dieser im Reich zurückgelassenen Ernüchterung kein Raum mehr sein.
§ 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748)
Seit 1740 wurde König Friedrich II. (der Große) von Preußen (1740 – 1786) zu 706 einem dauerhaften Kernproblem des Reiches und seiner Verfassung. Nach dem Tod seines Vaters, des „Soldatenkönigs“ Friedrich Wilhelm I., am 31. Mai 1740, nutzte er die von diesem aufgebaute schlagkräftige Armee zur äußeren Expansion, zum – wie es Friedrich selbst formulierte – „Rendezvous des Ruhmes“. Es ging dabei in erster Linie um das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich prosperierende habsburgische Herzogtum Schlesien, das er mit seinen Truppen im Dezember 1740 überfiel und wegen der zum Kriegführen unüblichen Jahreszeit zunächst ohne größere österreichische Gegenwehr besetzen konnte. Dies war reichs(verfassungs)rechtlich eindeutig Landfriedensbruch, zumal der Preußenkönig – 707 selbst wenn er auf Schlesien irgendwelche Rechtsansprüche würde geltend machen wollen – diese auf friedlichem Wege über die Reichsgerichtsbarkeit hätte durchsetzen müssen. Ein rechtlich freilich umso aussichtsloseres Unterfangen, als der ungeteilte Übergang der habsburgischen Erbschaft, also auch Schlesiens, an Maria Theresia seit 1732 auch reichsrechtlich garantiert war (RN 687 ff.). Diese Garantie beinhaltete sogar ein aktives Eingreifen zum Schutze der in ihren Rechten verletzten Erzherzogin. Doch machte man seitens des weitgehend führungslosen Reiches keine Anstalten, gegen diesen Rechtsbruch etwas zu unternehmen. Nur Maria Theresia selbst war nicht gewillt, dem Preußen, dessen Vater zudem die Pragmatische Sanktion und damit auch noch einmal ausdrücklich die Unteilbarkeit ihrer, der österreichischen Monarchie anerkannt hatte (RN 685) – die vermeintlich leichte Beute kampflos zu überlassen.
So erwuchs aus diesem preußisch-österreichischen Kampf der Erste Schlesi- 708 sche Krieg (1740 – 1742). Er bedeutete zunächst gewissermaßen das Scheitern der politischen Bemühungen Karls VI., mit der rechtlich eigentlich in Europa ganz überwiegend anerkannten Pragmatischen Sanktion eine tatsächlich tragfähige Garantie für den friedlichen Übergang seines erbländischen Nachlasses auf seine älteste Tochter durchzusetzen. Spätestens jetzt wurde aber auch offenkundig, wie sehr Brandenburg-Preußen 709 und Österreich bereits dem Rechtssystem des Reichsverbands entwachsen waren. Beide Mächte hatten längst den über ihre bloßen Reichsterritorien hinausführenden Weg zu einer den anderen europäischen Mächten vergleichbaren souveränen Staatlichkeit beschritten. Ein Weg, der anderen Territorien der geringen Größe und Ressourcen wegen versperrt blieb. Reformen, insbesondere aber die für Machtzuwächse notwendigen Gebietserweiterungen wären für die weniger mächtigen Reichsstände nur über den vom Reichsrecht vorgezeichneten Rechtsweg denkbar gewesen. Denn mit Blick auf diese Stände funktionierte die insoweit weiterhin disziplinierend wirkende Reichsverfassungsordnung. Auch schwand zusehends die Vergleichbarkeit des inneren Aufbaus und der zur Verfügung stehenden Ressourcen beider Großmächte mit den übrigen Reichsständen; wodurch
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§ 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748)
sich der Entfremdungsprozess von den bestehenden Reichsstrukturen rasant beschleunigte. 710
Zwar blieb auch jetzt das bisherige formelle Reichsverfassungsrecht äußerlich unverändert. Doch war es immer weniger mit der Verfassungswirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen. BrandenburgPreußen handelte mit dem Einmarsch ins habsburg-österreichische Schlesien nicht mehr aufgrund von reichsrechtlich abgestützten Titeln, machte sich auch nicht einmal die Mühe, nach solchen zu suchen, sondern ließ sich – ganz nach dem Vorbild Ludwigs XIV. – allein vom Kalkül europäischer Großmachtpolitik leiten.
Durch den Sieg der brandenburg-preußischen Armee über die Österreicher in der Schlacht bei Mollwitz am 10. April 1741 vermochte Friedrich der Große Schlesien vorerst zu behaupten. Die Gelegenheit, sich auf Kosten Österreichs zu stärken, schätzte man daraufhin auch anderenorts als günstig ein, zumal Erzherzogin Maria Theresia nicht einmal in der Lage zu sein schien, mit dem bis dahin weitgehend als unbekannte Größe geltenden Preußenheer fertig zu werden. Eine französisch-spanisch-kurbayerische Offensivallianz begann gegen die 712 Erzherzogin mobil zu machen. Ihr schloss sich Brandenburg-Preußen im Breslauer Vertrag vom 4. Juni 1741 und bald auch Kursachsen an. Kurz zuvor hatte der bei der Wahl seiner Alliierten und Mittel auf dem Weg zur 713 Inbesitznahme der von ihm beanspruchten habsburg-österreichischen Erblande und zur Übernahme des vakanten Kaiserthrons wenig wählerische bayerische Kurfürst Karl Albrecht (seit 1742 Kaiser Karl VII. – RN 698) in Nymphenburg mit Spanien einen Subsidienvertrag geschlossen, worin er gegen spanische Geldzahlungen und Truppenunterstützung in dem sich abzeichnenden Waffengang gegen Maria Theresias Österreich Don Philipp, dem jüngeren Sohn der spanischen Königin Elisabeth Farnese, die Eroberung eines im Umfang nicht näher umrissenen eigenen Königreichs im österreichisch dominierten Reichs-Italien zubilligte. Damit zeigte sich der Bayer nicht nur mit dem Krieg gegen Schutzbefohlene des Reiches einver714 711
standen, er trat obendrein die Reichslehnsordnung in Reichs-Italien, zu deren Erhaltung er als künftiger Kaiser verpflichtet sein würde, mit Füßen. Zweifelsfrei handelte es sich hierbei, wie bei der erwähnten Offensivallianz (RN 712) um von Art. VIII § 2 IPO verbotene, gegen das Reich gerichtete Bündnisse.
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Auf dieser Basis begannen die ungleichen Verbündeten ihren Feldzug am 31. Juli 1741 mit der kurbayerisch-französischen Einnahme Passaus und fielen danach in die habsburgischen Erblande ein, reichsrechtlich erneute Landfriedensbrüche. Der Erste Schlesische Krieg verwob sich mit dem nunmehr beginnenden „Österreichischen Erbfolgekrieg“ (1741 – 1748).
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Bezeichnend für den desolaten Zustand des Reiches war, dass sich offenbar niemand an der allen Alliierten gleichermaßen für ihr anti-habsburgisches Vorgehen fehlenden stichhaltigen reichsrechtlich tragfähigen Legitimation störte. Überhaupt führten mehrere Reichsmitglieder untereinander Krieg, ohne dass das Reich in seiner Gesamtheit daran auch nur Anstoß oder gar Anteil genommen hätte.
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Am 2. Oktober 1741 huldigten dem mit Hilfe französischer Truppen vorrückenden Bayernkurfürsten Karl Albrecht in Linz die niederösterreichischen Stände als Erzherzog, am 8. Dezember 1741 wurde er in Prag sogar zum böhmischen König gekrönt. Zuvor hatte sich Friedrich der Große am 9. Oktober 1741 indes insgeheim in Klein-Schnellendorf auf einen preußisch-österreichischen Waffenstillstand verständigt. Dies führte dazu, dass es den sogleich ihre Kräfte gegen die bayerisch-französischen Aggressoren bündelnden Österreichern noch im Winter 1741/42 gelang, Niederösterreich und Böhmen zurückzuerobern sowie ganz Bayern zu besetzten. Somit hatte Karl Albrecht, während er sich im Januar 1742 in Frankfurt zum Kaiser wählen ließ (RN 698), mit seinen Stammlanden auch noch seine ohnehin schon bescheidenen eigenen Machtressourcen eingebüßt.
§ 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748)
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Die Wiederaufnahme der Kriegshandlungen durch Brandenburg-Preußen im 718 Dezember 1741 vermochte die sich bereits deutlich abzeichnende Niederlage seiner bayerischen und französischen Verbündeten nicht mehr abzuwenden. Nach einem verlustreichen Sieg der preußischen über die österreichische Armee bei Chotusitz am 17. Mai 1742 kam es zwischen den beiden kriegsmüden Gegnern am 11. Juni 1742 zum Breslauer Präliminarfrieden und am 28. Juli 1742 zum endgültigen Berliner Friedensschluss, mit dem Friedrich der Große Schlesien behaupten und zugleich sein Territorium um nahezu ein Drittel vergrößern konnte. Auch Kursachsen-Polen schied jetzt aus der antiösterreichischen Phalanx aus, ohne indes – wie Brandenburg-Preußen – einen Gewinn daraus zu ziehen oder auch nur Ersatz für seine beträchtlichen Kriegsaufwendungen erhalten zu haben. Österreich bekam im Gegenzug den Rücken für den Kampf gegen den neuen Kaiser Karl VII. und die mit ihm verbündeten Franzosen frei. Die nunmehr gegen beide gerichteten österreichischen Offensiven endeten am 719 27. Dezember 1742 mit der Kapitulation der bayerisch-französischen Armee in Prag. Eine mit Österreich verbündete „Pragmatische Armee“ bestehend aus Briten, Österreichern und Holländern schlug zudem die Franzosen am 27. Juni 1743 nahe dem unterfränkischen Dettingen; woraufhin sich die Reste der zur Deckung Kurbayerns operierenden französischen Armee ohne weitere Kampfhandlungen an den Rhein zurückzogen. Der solchermaßen selbst von seinem wichtigsten Verbündeten im Stich gelas- 720 sene Kaiser verlor in der Folgezeit nicht nur die Reste seiner bislang an der Seite Frankreichs agierenden Truppen, sondern musste erneut den vorrückenden Österreichern seine Stammlande überlassen. Eine zusätzliche Demütigung für den Kaiser bedeutete es, dass die Stände seines österreichisch besetzten Kurfürstentums Maria Theresia als ihrer neuen Landesherrin huldigten. Damit drohte dem Kaiser und seinem Hause Wittelsbach der endgültige Verlust Kurbayerns. Gera- 721 dezu genüsslich stellte man in Wien die Besetzung Bayerns lediglich als Folge des „friedbrüchigen Vorgehens“ des Kaisers dar. Dies war politisch sicherlich zutreffend. Nach reichsrechtlichen Maßstäben aber hatte sich die Erzherzogin ebenfalls ins Unrecht gesetzt, weil sie über die hier gewiss berechtigte eigenmächtige Beendigung des von Karl begangenen und von Reichsinstitutionen weder verhinderten noch abgeholfenen Landfriedensbruchs hinaus mit der Besetzung Kurbayerns selbst einen ungerechtfertigten Landfriedensbruch beging.
Als sich Österreichs im Zuge der jüngsten Waffenerfolge weit nach Westen 722 vorgedrungene Truppen anschickten, das Elsass von Frankreich zurückzuerobern, fürchtete Friedrich der Große für den Erfolgsfall um den Fortbestand seiner schlesischen Besitzungen. Deshalb entschloss er sich alsbald zur Erneuerung der Offensivallianzen mit Karl VII. und Frankreich (RN 702), um – wie er es ausdrückte – „sauver l’Alsace pour le roi de France“ (das Elsass für den König von Frankreich zu retten). Er fiel den sich jetzt erst wieder als starke Macht am Rhein entfaltenden Österreichern im Spätsommer 1744 in den Rücken, indem er mit seinen Truppen ohne Kriegserklärung in Böhmen einrückte und damit den Zweiten Schlesischen Krieg auslöste. Das zwang Maria Theresia zum Rückzug ihrer West-Armee in die nun unversehens bedrängten Kernlande. Damit war letztlich ein weiterer Versuch gescheitert, die Grenze zu Frankreich zugunsten des Rei- 723 ches zu korrigieren. Zeitweilig gelang es den Preußen, Prag zu besetzen und die derart bedrängten Österreicher zum Rückzug aus Bayern zu veranlassen; weshalb Karl VII. im Oktober 1744 sogar vorübergehend nach München zurückkehren konnte, bevor die sich wandelnden Kriegsverhältnisse ihn wieder zwangen, in Frankfurt Zuflucht zu suchen. Zwischenzeitlich war nämlich das auf die österreichische Seite gewechselte Kursachsen im Rücken des Preußenkönigs in Schlesien einmarschiert.
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Längst ließen sich die zahlreichen, reichsrechtlich jeweils als Landfriedensbrüche zu qualifizierenden Aggressionen der Konfliktparteien kaum mehr überschauen. Das Reich hatte in dieser Phase seine Rolle als Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsraum eingebüßt.
Als dann am 20. Januar 1745 auch noch Kaiser Karl VII. starb und sein Sohn, Kurfürst Maximilian III. Joseph (1745 – 1777), mit Maria Theresia am 22. April 1745 in Füssen für Kurbayern Frieden schloss, hatte sich die politische Situation bereits stark zuungunsten Friedrichs II. grundlegend geändert. Maximilian anerkannte – anders als sein Vater – die „Pragmatische Sanktion“ (RN 680 ff.) und entsagte damit allen Ansprüchen auf Österreich; zudem verzichtete er für sich und sein Haus formal auf die mittlerweile ohnehin unerreichbar gewordene Kaiserwürde und versprach gegen Herausgabe des gesamten österreichisch besetzten kurbayerischen Territoriums, Franz Stephans Wahl zum Kaiser zu unterstützen. Dem seinerseits nun militärisch völlig allein stehenden und zunehmend in Be725 drängnis geratenden Preußenkönig gelang es schließlich nach spektakulären Siegen bei Hohenfriedberg (am 4. Juni 1745), Soor (30. September 1745), Hennersdorf (23. November 1745) und Kesselsdorf (am 15. Dezember 1745) über die Österreicher und Kursachsen am 25. Dezember 1745 in Dresden mit beiden Verlierern einen auch Hannover-Großbritannien, die Niederlande, Hessen-Kassel und Kurpfalz einbeziehenden Frieden, der ihm unter den kriegsbeteiligten Reichsständen den Besitz Schlesiens bestätigte, zu schließen. Im Gegenzug anerkannte Friedrich der Große die Kaiserwahl Franz Stephans. Die überdies von Österreich für das Reich zugesagte Besitzgarantie für Schlesien erfolgte erst am 14. März 1751. Genauso wie das Reich sich selbst an den kriegerischen Auseinandersetzungen 726 nicht beteiligt hatte, so war es bei dem Friedensschluss nur Zaungast und wurde auch sonst nicht offiziell mit dem Vorgang befasst. Erst recht blieben die zahlreich von allen Seiten unternommenen Landfriedensbrüche reichsrechtlich ungeahndet, was angesichts der Kriegsbeteiligung nahezu aller mächtigen Reichsstände nicht verwundert. Hier zeigte sich überdeutlich, welcher geringe Stellenwert dem Reich und seiner Rechtsordnung mittlerweile bei der Behandlung von Fragen der europäischen Großmachtpolitik zukam. Gleichwohl hielten es die Vertragsparteien für nötig, die von ihnen vorgenommene Modifikation der Reichslehnsordnung zumindest nachträglich auch reichsrechtlich wirksam bestätigen zu lassen. Fand doch immerhin der Übergang eines Reichsterritoriums (Schlesien) von einem Reichsstand (Österreich) auf einen anderen (Brandenburg-Preußen) statt; was nach Art. VIII § 2 IPO jedenfalls der Zustimmung des Reiches, genauer des Reichstages, bedurfte. Die größeren Reichsstände schienen sich an ihre Obliegenheiten gegenüber 727 dem Reich allenfalls zu erinnern, wenn deren Einhaltung ihnen nützlich sein konnte. Nur noch gegenüber kleineren, das Reich zu ihrer Existenzwahrung benötigenden Reichsständen kam die Durchsetzung der Reichsverfassungsordnung in Betracht. Im Reich entwickelten sich realiter zwei auseinanderdriftende Teile heraus: einesteils die Gebiete, in denen die Reichsverfassung zwar anerkannt, aber nur begrenzt angewendet wurde, anderenteils die Gebiete, in denen man die Reichsverfassung für gewöhnlich auch vollzog. Immer mehr degenerierte die Reichsverfassung daher fortan zu einer ständeübergreifenden Rechtsordnung von unterschiedlicher Präsenzdichte. Nach dem Dresdener Friedensschluss verlagerte sich der nunmehr im Wesentlichen von Österreich 728 724
und Großbritannien gemeinsam gegen Spanien, Neapel und Frankreich weitergeführte Österreichische Erbfolgekrieg – abgesehen von den Kolonialgebieten und der hohen See – vor allem in die Spanischen
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Niederlande sowie nach Oberitalien, wo es den Österreichern am 19. März 1746 (bei Piacenza) gelang, den französisch-spanischen Gegner entscheidend zu besiegen und damit die unlängst von Karl VII. preisgegebene Geltung der Reichslehnsordnung über Italien (RN 713 f.) zu behaupten.
Nach längeren Verhandlungen kam es schließlich am 18. Oktober 1748 zum 729 Frieden von Aachen. Hier bekräftigten alle Beteiligten noch einmal die „Pragmatische Sanktion“ (RN 680 ff.). Auf eine von Großbritannien als Zugeständnis Frankreichs vorgeschlagene Anerkennung Franz Stephans als römischer Kaiser wurde, weil nach Wiener Lesart ein rechtmäßig gewählter Kaiser von niemandem anerkannt werden müsse, verzichtet. Außerdem wurde Schlesien als preußische Besitzung jetzt ebenso international bestätigt wie die grundsätzliche österreichische Vorherrschaft über Norditalien. Einziger Wehrmutstropfen aus österreichischer Perspektive war der Verlust der Herzogtümer Parma, Piacenza und Guastalla an den gleichwohl nicht leer ausgehenden Don Philipp, der diese Territorien allerdings als Reichslehn nehmen musste. Insgesamt spielte das Reich in Aachen, trotz einer Reihe es bzw. seine Verfassung unmittelbar betreffender Regelungen, aber noch weniger als fast drei Jahre zuvor in Dresden (RN 725) eine Rolle. Ungeachtet dessen anerkannte es drei Jahre später diesen Frieden.
§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.
Am 13. September 1745 wurde Franz Stephan, der Gemahl Maria Theresias, als 730 Franz I. (1745 – 1765) doch noch von der Mehrheit der Kurfürsten gegen die Stimmen Brandenburg-Preußens und der Kurpfalz in Frankfurt am Main zum neuen römischen Kaiser gewählt und dort auch am 4. Oktober 1745 feierlich gekrönt. Noch vor der Wahl hatte der designierte Kaiser jedoch auf massiven Druck Hannover-Großbritanniens die Wahlkapitulation Karls VII. (RN 696 f.) übernehmen müssen.
I. Streit um die Belehnung mit Ostfriesland (1744/45) Bereits dies wie auch der unmittelbar in den Kontext dieser Wahl fallende Streit 731 um die Belehnung mit dem Fürstentum Ostfriesland schien für das beginnende lothringisch-habsburgische Kaisertum kein gutes Omen zu sein. Hatte doch noch zehn Tage nach der Kaiserwahl (23. September 1745) der bayerische Kurfürst Max III. Joseph unter Berufung auf seine Funktion als Reichsvikar in einem juristisch wie politisch fragwürdigen Akt Friedrich den Großen mit dem nach dem Tod des letzten Fürsten Karl Edzard im Jahr zuvor bereits vorsorglich von preußischen Truppen besetzten Fürstentum Ostfriesland belehnt. Auf dieses machten ebenso wie Brandenburg-Preußen Kurhannover und der Graf von Wied-Runkel, der Schwager Karl Edzards, bei Kaiser Karl VII. Erbansprüche geltend. Karl hatte den Streitfall seinem Reichshofrat zur Entscheidung übergeben, die zu Lebzeiten des Kaisers jedoch nicht mehr zustande kam und daher unerledigt geblieben war. Der während der Thronvakanz die Geschäfte des Reichsoberhauptes führende Reichsvikar zog auf Drängen des Preußenkönigs die causa kurzerhand an sich und entschied. Die von Seiten Kurhannovers und Kursachsens gegen diese Verfahrensweise vorgebrachten Einwände der Ungesetzlichkeit konterte Max Joseph mit dem Hinweis, dass er zu diesem Zeitpunkt wegen des Ausstehens der Krönung Franz’ I. noch als Vikar handeln durfte. Bereits formaljuristisch war die Argumentation des Bayern sicherlich angreifbar, da die insoweit 732 maßgebliche Goldene Bulle von 1356 mit der Wahl eines neuen Kaisers offenkundig die Zeit des Interregnum und damit einhergehend auch die Dauer des Reichsvikariats beendete. Der noch zu vollziehende Krönungsakt hatte insoweit nur deklaratorische Bedeutung. Nicht weniger bedeutsam war indes, dass der neue Kaiser sich bei seinem Regierungsantritt schon mit einem ausgesprochen unfreundlichen politischen Akt gegen die von ihm verkörperte oberste Reichsinstitution konfrontiert sah. Angesichts der von ihm aus Sicht Friedrichs des Großen zu erwartenden antipreußischen Entscheidung wollte der Preußenkönig durch ein im Raume stehendes vermeintliches Präjudiz offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen; was ihm auch gelang. Ostfriesland blieb bei Brandenburg-Preußen.
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II. Der neue Kaiser und seine Institutionen 733 Der neue Kaiser besaß ebenso wenig wie sein Vorgänger Karl VII. eine eigene Machtbasis. Die Einnahmen aus seinem Großherzogtum Toskana reichten gerade zur Bestreitung der Ausgaben für die eigene Hofhaltung. Bei der Aufbringung der sonstigen reichsbedingten Kosten, etwa für die Unterhaltung des Reichshofrats, des Prinzipalkommissars am Reichstag, des Reichsvizekanzlers, der Reichsbehörden in Reichs-Italien und der kaiserlichen Diplomaten, war er vollständig von den Ressourcen des von seiner Gemahlin regierten Österreichs abhängig. Der unter seinem Vorgänger nach Frankfurt am Main verlegte Reichstag 734 verblieb auch nach der Krönung zunächst in der Reichsstadt, wohin nunmehr auch Österreich wieder seine Vertreter entsandte, während jetzt die Gesandten von Kurpfalz und Kurbrandenburg-Preußen die Beratungen boykottierten. Erst am 22. Oktober 1745 wurde von Franz I. im Einvernehmen mit dem Kurkollegium die Rückkehr des Reichstages nach Regensburg verfügt, wo er schließlich am 5. Dezember wieder zusammentrat. Der neu formierte Reichshofrat tagte erstmals wieder am 10. November 1745 in Wien. Der Aktionsradius Kaiser Franz’ I. beschränkte sich auf das Wenige, was dem 735 Kaiser an Rechten und Pflichten geblieben war. So war der Kaiser von Verfassungs wegen weiterhin oberster Lehnsherr im Reich, was mit Blick auf die geistlichen Territorien und in Reichs-Italien noch immer einen politischen Wert darstellte. In letzterem vertrat ihn im Übrigen der Reichsplenipotentiarius. Sein Verhältnis zur Reichsritterschaft und den Reichsstädten entsprach mittlerweile längst kaum mehr als einer „ideellen Partnerschaft“ (K. O. v. Aretin). Die wohl wesentlichste ihm verbliebene Rolle war diejenige als oberster Gerichtsherr des Reiches, wodurch ihm auch künftig der Reichshofrat und das Reichskammergericht unterstanden. Doch vernachlässigte Franz I. beide Institutionen sträflich. Sie erlebten in seiner Regierungszeit einen beispiellosen Niedergang. Dies war umso bemerkenswerter, als es sich bei dem Reichshofrat um das wichtigste dem Reichsoberhaupt zur Verfügung stehende Reichskollegium handelte, sodass sich insbesondere dessen schleppende Aufgabenerfüllung auf die gesamte Amtsführung des Kaisers negativ auswirkte. Beim Reichskammergericht in Wetzlar war schon in den Wirren um die Nachfolge Karls VI. Kor736 ruption eingerissen. Nicht zuletzt das Erkaufen von Urteilen schien für die Klagenden immer häufiger ein Weg, um zu Lebzeiten eine ihnen genehme, mitunter sogar auch nur um überhaupt eine Entscheidung des Gerichts zu erwirken. Das Ansehen des Gerichts erreichte bald einen nie dagewesenen Tiefpunkt.
III. Politische Bemühungen des Kaisers 1. Streit um das Neubelehnungsrecht 737 Mit Franz I. bekam das Reich zwar wieder einen Kaiser, der sich ernsthaft bemühte, zumindest das arg ramponierte Kaiser-Image und die in den Hintergrund getretene Reichsidee wieder zu festigen, die Reichsinstitutionen zu revitalisieren und den noch immer vorhandenen Reichspatriotismus zu fördern. Doch wie stark der
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Autoritätsverlust des Kaisertums bereits vorangeschritten war, zeigte schon die Weigerung vieler, insbesondere der mächtigeren Reichsfürsten, sich bei Regierungsantritt Franz’ I. von dem neuen Kaiser die bisher übliche Erneuerung ihres Lehens in Wien bestätigen zu lassen. Begründete doch gerade das unter Kniefall und Eid der Fürsten bzw. ihrer Gesandten vor dem Kaiserthron stattfindende Belehnungsritual seit dem Mittelalter deren persönliches Treueband zum Kaiser und symbolisierte die Herleitung ihrer Herrschaft vom Reichsverband. Friedrich der Große hatte – wie wir gesehen haben (RN 703) – bereits von Karl VII. für sich und seine Nachkommen den kaiserlichen Verzicht auf den vom Reichsherkommen gebotenen Belehnungsakt erreicht; was von Franz I. im Rahmen des Dresdener Friedens (RN 725) ausdrücklich anerkannt war. Der Preußenkönig erachtete diese Unterwerfungsgeste angesichts der Großmachtrolle Brandenburg-Preußens mittlerweile für unangemessen, ja, anstößig. Wen wundert es, dass in Ansehung dieser Haltung es auch andere weltliche Reichsfürsten Friedrich gleichtun wollten? Das galt umso mehr, als dadurch aller Welt vor Augen geführt wurde, dass der Kaiser offensichtlich keine Mittel besaß, um das ihm von Rechts wegen Zustehende tatsächlich durchzusetzen.
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Nur noch die überwiegende Zahl der geistlichen und wenige weltliche Reichs- 739 fürsten sowie die dem Kaiser verbliebenen italienischen Reichsvasallen suchten um ihre erneute Investitur nach und leisteten den Lehnseid. Damit erwies sich das Reichsoberhaupt sogar schon als unfähig, seinen von Verfassungs wegen vorgesehenen Primat als oberster Lehnsherr des Reiches uneingeschränkte zur Geltung zu bringen. Dies würde künftig bis zum Ende des Reiches so bleiben.
2. Ablehnung des Reichskrieges und Scheitern von Reichsdefensionsreformen Da sich Österreich bei Regierungsantritt von Kaiser Franz I. noch immer im 740 Kriegszustand befand, suchte das Reichsoberhaupt auch das insoweit während des österreichischen Erbfolgekriegs (RN 706 ff.) in demonstrativer Teilnahmslosigkeit verharrende Reich einzubeziehen. Der von ihm geforderte und wenig populäre Reichskrieg im Westen scheiterte aber am Widerstand des wenig Neigungen verspürenden Reichstages, das Reich in eine als rein Habsburger Angelegenheit empfundene Auseinandersetzung involvieren zu lassen. Auch Franz’ Bemühungen, zumindest das Reichsverteidigungswesen zu stärken, indem die Vorderen Reichskreise sich zu einer neuen Defensivassoziation zusammenfanden, verliefen nach viel versprechenden Anfängen im Sande, als sich 1748 die Beendigung des Krieges abzeichnete.
3. Britisch-Österreichisches Subsidiensystem zur Reichsstützung Im Juni 1750 vereinbarten Großbritannien, die Niederlande und Österreich in 741 Hannover, Geld zur Unterstützung derjenigen Reichsstände zur Verfügung zu stellen, die künftig bereit waren, sich dem dominierenden Einfluss Frankreichs zu entziehen. Dieses Konfessionsgrenzen überschreitende Vorgehen galt eindeutig der Unterstützung des ansonsten erschreckend passiven Kaisers und der Aufrechterhaltung des Reichssystems und führte zum Abschluss entsprechender Subsidienverträge mit zahlreichen Reichsständen, darunter auch Kurmainz, Kurtrier und Kurbayern. Begünstigt wurde dies durch die Erschöpfung Frankreichs, die ver-
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gleichbare Zuwendungen an die ihm bisher zugewandten Reichsstände nicht zuließ. Auf diese Weise wurde wichtigen Reichsständen die Kaiser- und Reichstreue wieder schmackhaft gemacht, während Großbritannien sich zugleich einen entscheidenden Einfluss auf die Reichspolitik der folgenden Jahre sicherte. Diese Politik wie auch Friedrichs des Großen Desinteresse an den Reichsange742 legenheiten bewirkten in den Jahren 1750 – 1755 erst einmal eine allgemeine Beruhigung im Reich. Wenn man in London indes ernsthaft erwartet hatte, durch diese Geldzuwendungen die Verteidigungskraft des Reiches gegenüber Frankreich erhöhen zu können, so betrog man sich selbst. Zumal die Gelder tatsächlich überwiegend zweckwidrig – insbesondere für eine prachtvollere Hofhaltung – verwendet wurden. Schon 1751 sah sich Frankreich unter Zugzwang und folgte dem Beispiel der drei Alliierten, indem es Kurköln, Kurpfalz, Württemberg, PfalzZweibrücken und Bayreuth gut dotierte Subsidienverträge zugestand.
4. Scheitern der vorzeitigen Königswahl von Erzherzog Joseph 743 In unmittelbarem Zusammenhang mit den englischen Subsidienverträgen gedachte man in London auch sogleich das Problem eines möglichen Dynastiewechsels bei der nächsten Kaiserwahl durch die Wahl des damals neunjährigen Erzherzogs Joseph vorzeitig zu lösen. Dazu glaubte man schon im Juni 1750, die dafür benötigten Kurstimmen sicher zu haben. Doch hier hatte man die Rechnung ohne Brandenburg-Preußen gemacht, das mit der Behauptung, durch die Wahl Josephs wolle Österreich das Wahlrecht der Kurfürsten beseitigen und den Kaisertitel erblich machen, immerhin drei weitere Kurfürsten (Pfalz, Sachsen, Köln) für seine ablehnende Haltung gewinnen konnte. Gegen die Stimmen von vier Kurfürsten war das Projekt aber unmöglich durchzusetzen. Womit es vorerst aufgegeben werden musste. Ein weiterer Anlauf scheiterte 1753 an Frankreich, das mit vergleichbarer Argumentation sogar noch stärkeren Widerhall unter den Kurfürsten fand. Erst 1764, noch kurz vor dem Tod Franz’ I., sollte die Wahl Josephs gelingen (RN 796). Dass der Kaiser derartigen Initiativen aufgeschlossen gegenüberstand, verwundert nicht. Allerdings 744
ging es ihm – wie seiner engsten Wiener Umgebung – dabei weniger darum, dem Reich nach 1740 – 1742 ein es nur weiter schwächendes Interregnum zu ersparen, als darum, die längst eindeutig im Vordergrund stehenden machtpolitischen Interessen Lothringen-Habsburgs zu wahren. In diesen Kontext gehört die schon im März 1749 durchaus ernst gemeinte Frage des längst ernüchterten Kaisers nach dem Wert und politischen Nutzen seiner Krone. Zwar kam man in Wien nach gründlicher Abwägung der damit verbundenen Vor- und Nachteile letztlich zu dem Ergebnis, sich nicht durch Preisgabe der Krone vom Reich zurückziehen zu dürfen, zumal die Krone als glanzvolles Symbol der höchsten politischen Würde im Abendland noch immer einen Vorrang vor allen anderen Gewalten verbürge. Gleichwohl zeigt allein das Stellen dieser bislang als Tabu geltenden Frage, wie sehr man in sich auch am Wiener Hof bereits „auf Distanz zum Reich“ (H. Neuhaus) befand.
5. Haltung zur Rechtsstellung der Reichsritterschaft 745 Die seit 1680 der Reichsritterschaft von den Kaisern verliehenen oder bestätigten Privilegien waren vielen Reichsständen längst ein Dorn im Auge. Besonders stieß man sich an der den Rittern zugestandenen Befreiung von Quartierslasten und von allen Reichsabgaben sowie die der Bestandswahrung der Reichsritterschaft die-
III. Politische Bemühungen des Kaisers
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nenden Beschränkungen beim Erwerb ihrer zum Verkauf anstehenden Güter. Diesenfalls stand ihr und ihren Kantonen nämlich ein Vorkaufsrecht zu, nicht ihr Angehörende mussten sich den Erwerb der Güter vom Kaiser genehmigen lassen und weiterhin Abgaben an die Ritterkantone zahlen. Dass die Reichsritterschaft obendrein wegen ihrer den obersten Reichsgerichten zugehörigen Mitglieder wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Reichskammergericht und Reichshofrat hatte, verstärkte oft die antiritterschaftliche Einstellung. Ende der 1740er Jahre veranlasste dies einige Landesfürsten, gegen die in ihren 746 Territorien beheimatete Reichsritterschaft vorzugehen. Zunächst ging es eigentlich nur um die Herrschaft Zwingenberg am Neckar, die der Kurfürst Karl Theodor von der Pfalz 1746 unter Missachtung des reichsritterlichen Vorkaufsrechts erworben hatte. Als die Odenwälder Ritterschaft sich deswegen beim Reichshofrat beschwerte, brachte der von Brandenburg-Preußen bestärkte katholische Kurpfälzer die Angelegenheit vor den Reichstag. Selbst das Corpus Evangelicorum engagierte sich für Karl Theodor, der gleichwohl mit seinem Versuch scheiterte, die Unzuständigkeit des Reichshofrats in den Kauf reichsritterschaftlicher Güter betreffenden Streitigkeiten feststellen zu lassen. Ein erster grundsätzlicher Anschlag auf die Privilegienordnung der Reichsrit- 747 terschaft war zunächst zwar abgewehrt, doch dauerte es nicht lange, da schickte sich Herzog Karl II. Eugen von Württemberg an, gegen die Reichsritterschaft vorzugehen. Hier hatte die Ritterschaft der Kantone Kocher und NeckarSchwarzwald vom Herzog nach dessen ohnehin rechtlich fragwürdigen Erwerb zweier Herrschaften reichsrechtlich zumindest insoweit einwandfrei die Zahlung der dafür zu entrichtenden ritterschaftlichen Abgaben verlangt. Ohne sich auch nur auf einen Rechtstreit mit der schwäbischen Ritterschaft einzulassen, wandte sich Karl Eugen am 24. Januar 1750 direkt an den Reichstag und verlangte dort nach einem Reichsgesetz (Normativum imperii), das alle reichsritterschaftlichen Privilegien aufhob. Auch die hohenzollernsche Markgrafschaft Bayreuth schloss sich unterstützt von Brandenburg-Preußen, Kurköln und Sachsen-Meiningen dem Begehren an. Diese zeigten nämlich lebhaftes Interesse an den Territorien der fränkischen Reichsritterschaft. Demgegenüber verhielt sich die Mehrheit des Reichstags abwartend, wie sich der solchermaßen herausgeforderte Kaiser verhalten würde. Als dieser klarstellte, dass er einem derartigen Gesetz, das die Stärkeren auf Kosten der Schwächeren begünstige wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen die Reichsverfassung seine Zustimmung verweigern werde, war der Württemberger mit seinem Vorhaben tatsächlich bereits gescheitert. Denn ein Reichsgesetz konnte jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Kaisers zustande kommen. Vollends zum Misserfolg geriet der Vorstoß im Juli 1753, als auch noch der Reichstag nach langem Zögern von sich aus entschied, kein neues Reichsgesetz zu erlassen und die Angelegenheit zur Entscheidung auf den Kaiser und seinen Reichshofrat zu übertragen, und der Kaiser dies Anfang August 1753 ratifizierte. Württemberg verglich sich daraufhin zwar ein Jahr später mit den Reichsrittern. Da die Einigung aber ohne Beteiligung des Kaisers zustande gekommen war, verweigerte dieser seine Zustimmung, sodass der unerledigte Konflikt weiter schwelte. Erst unter Kaiser Joseph II. gelang dann 1769/70 eine allseits einvernehmliche Lösung (RN 803 f.).
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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.
IV. Konfessionelle Konfrontationen 1. Die Rolle des Corpus Evangelicorum 748 Am Reichstag gebärdete sich das von Brandenburg-Preußen zunehmend für die eigenen Ziele instrumentalisierte Corpus Evangelicorum immer unverblümter als eigenständige Verfassungsinstitution. Für die protestantische Seite war das Corpus ja längst die Interessenvertretung aller „bedrängten Glaubensgenossen“ im Reich. Dessen Existenz rechtfertigten sie mit stets neuen Rechtsverletzungen, denen die Protestanten seitens der Katholiken ausgesetzt seien, zu deren Abstellung sich aber weder die katholischen Reichsstände noch der deshalb der groben Missachtung seiner Pflichten geziehene Kaiser bereit fänden. Angesichts dessen beanspruchten die protestantischen Stände zum Schutze der eigenen Klientel ein notstandsähnliches Selbsthilferecht. Man schickte zu diesem Zweck in Anlehnung an Art. XVII §§ 4 – 6 IPO (RN 412) Mahnschreiben 749
und setzte Kommissionen ein, die an Ort und Stelle ihren Einfluss geltend machen sollten, ja, schreckte in fruchtlosen Fällen selbst vor gewaltsamen Exekutionen nicht zurück. Wobei das nach katholischer Rechtsauffassung bekanntlich gar nicht existierende Corpus (RN 658 f.) die Funktion des Kaisers als oberster Richter und die des Reich(stag)es als Landfriedenswahrer für sich beanspruchte.
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Als beispielhaft mag insoweit das Eingreifen des Corpus Evangelicorum im Hohenloheschen gelten. Hier beauftragte es im Mai 1750 den Markgrafen von Ansbach als kreisausschreibenden Fürsten, ein gegen die ihre mehrheitlich evangelischen Untertanen schikanierenden katholischen Grafen bzw. Fürsten ergangenes ungünstiges, im Wege des Reichstagsrekurses jedoch rasch suspendiertes Urteil des Reichshofrats vom 12. Juni 1748 zu exekutieren.
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Dabei wurden bewusst die Exekutionsmechanismen des Reiches kopiert. Anders als in der einschlägigen Literatur behauptet, war der die Rücknahme der angeordneten Schikanen erzwingende Einmarsch von 104 Ansbacher Soldaten am 13. Oktober 1750 ins Hohenlohische gemessen am Reichsrecht kein Landfriedensbruch. Denn der insoweit von dem Corpus ausdrücklich in Bezug genommene Art. XVII §§ 4 – 6 IPO, wonach weitläufige Prozesse zu vermeiden waren und dem Beschwerten mit Waffengewalt zu seinem Recht zu verhelfen sei, falls nach drei Jahren immer noch Streitigkeiten beständen (RN 412), war hier durchaus einschlägig. Die in Rede stehende Exekution setzte gerade nicht voraus, dass die streitbefangenen Parteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hatten, sondern eben nur, dass binnen der erwähnten Dreijahresfrist eine den hohenloheschen Streit beendende rechtskräftige Entscheidung vorlag. Das war für die schon 1744 beim Reichshofrat eingereichte Klage wegen des mittlerweile am Reichstag rechtshängigen und aufschiebende Wirkung entfaltenden Rekurses aber gerade nicht der Fall. Streng genommen hätten sogar sämtliche katholischen Reichsstände zusammen mit den zum Corpus Evangelicorum gehörenden Kollegen bei der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mitwirken müssen.
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Eingedenk des gelungenen Coups erklärte das in seiner Haltung von HannoverGroßbritannien und Brandenburg-Preußen bestärkte Corpus Evangelicorum, es werde auch künftig zur Selbsthilfe greifen, wenn der Kaiser bei Justizverzögerungen in Religionsstreitigkeiten nicht für schnelle Abhilfe sorgte. Das solchermaßen herausgeforderte Reichsoberhaupt protestierte auf das Heftigste und erklärte das Vorgehen für verfassungswidrig und Ansbachs Exekution für Landfriedensbruch. ⎯ Zu Unrecht, wie wir gesehen haben. Da der sich im Recht wähnende Kaiser jedoch mit Rücksicht auf die beiden protestantischen Vormächte keine Reichsexekution gegen das Corpus Evangelicorum anzustrengen wagte und auch ein Vorgehen gegen das bislang zumeist „Wien-treue“ Ansbach nicht ratsam schien, hatte es damit letztlich ein Bewenden. Franz I. war für alle Welt sichtbar nicht in der Lage, selbst für die Einhaltung und Durchsetzung des Reichsrechts zu sorgen.
V. Unfähigkeit des Reichstages zu Problemlösungen
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2. Übertritt des Erbprinzen von Hessen-Kassel zum Katholizismus Für weitere Aufregung sorgte die 1754 bekannt gewordene, aber schon fünf Jahre 753 zuvor insgeheim vollzogene Konversion des bis dahin reformierten Erbprinzen Friedrich von Hessen-Kassel zum katholischen Glauben. Sein darüber ebenso wie das gesamte Corpus Evangelicorum empörter Vater, Landgraf Wilhelm VIII., zwang ihn, eine an dem kursächsischen Vorbild orientierte, aber ungleich schärfer ausgefallene, vom Corpus Evangelicorum, Hannover-Großbritannien, Brandenburg-Preußen, Schweden, Dänemark und Holland gleichermaßen garantierte Assekurationsakte zu unterschreiben, nach der er sich verpflichtete, auf die Einführung des katholischen Kultus und die Errichtung katholischer Kirchen in seinem Lande zu verzichten, seine Kinder im reformierten Glauben erziehen zu lassen und als künftiger Landgraf die Reichspolitik einem eigens zu diesem Zweck gebildeten evangelischen Ratsgremium zu überlassen. Anders als im Falle Kursachsens (RN 560) wurde die Assekurationsakte dem Reichstag als Gan- 754 zem und dem Kaiser, also dem Reich, gar nicht erst zur Anerkennung vorgelegt. Dies verdeutlicht einmal mehr das große Misstrauen des protestantischen Reichsteils gegen den zunehmend als parteiisch empfundenen Kaiser. Demgegenüber trat das von Wien nie als ständige Einrichtung anerkannte Corpus Evangelicorum als selbständige Recht setzende Kraft im Reich auf (K. O. v. Aretin).
Alle kaiserlichen Versuche, den Erbprinzen auf die katholische Seite zu ziehen, 755 scheiterten indes. Er wurde nämlich alsbald – sicherlich nicht ganz freiwillig (Georg Schmidt) – brandenburgisch-preußischer General und nahm dann als solcher am Siebenjährigen Krieg teil. Der Ansehensverlust des Kaisers nicht nur im Reich schien Mitte der 1750er 756 Jahre unaufhaltsam. War der Hohenloher Konflikt (RN 750 f.) noch eine reine reichsinterne Angelegenheit gewesen, so erlangte der Übertritt des Kasseler Erbprinzen bereits europäische Ausmaße.
V. Unfähigkeit des Reichstages zu Problemlösungen Aber nicht nur der Kaiser, sondern auch der Reichstag erwies sich während der 757 frühen 1750er Jahre – wie schon die hohenlohesche Angelegenheit gezeigt hatte (RN 750 f.) – immer weniger in der Lage, Reichsangelegenheiten entscheidend mitzusteuern, geschweige aufgetretene Probleme auch nur teilweise zu lösen. Das galt selbst für solche von reichspolitisch verhältnismäßig geringer Tragweite, wie etwa der sachsen-weimarische Vormundschaftsstreit, den Auseinandersetzungen der mecklenburgischen Herzöge mit ihrer Ritterschaft, dem Konflikt zwischen dem Magistrat und der Kaufmannschaft von Nürnberg, der Beschwerde des Reichskammergerichts über die von einigen Reichsständen nicht gezahlten Beiträge oder die Klage der Arbeiter auf der Reichsfestung Philippsburg auf Auszahlung rückständigen Lohns.
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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.
VI. Reich und britisch-österreichisches Bündnis 758 Auch nach dem Aachener Friedensschluss (RN 729) fand sich Maria Theresia ungeachtet der damit erfolgten völkerrechtlichen Anerkennung nicht mit dem Verlust Schlesiens ab. Insbesondere deshalb begab man sich in Wien seit März 1749 auf die Suche nach einer für Österreich sinnvollen künftigen politischen Strategie gegenüber den wichtigsten europäischen Mächten, also Großbritannien und Frankreich, und dem Reich. Hierbei spielte mit Blick auf die beiden Großmächte die Bündnisfrage die vorrangige Rolle: In der bestehenden Allianz mit den Briten sah man sich unangreifbar; während ein Zusammengehen mit dem bisherigen Rivalen Frankreich nicht nur im Reich, sondern auch in London auf Unverständnis stoßen würde. Doch was zählten solche Bedenken, wenn es um die Demontage des von der Hofburg als größten Feind Österreichs (und damit auch des Reiches!) ausgemachten Preußenkönigs ging? Auch ließe sich nur durch die Niederwerfung Friedrichs und eine damit verbundene Wiedergewinnung Schlesiens das stark angekratzte kaiserliche Prestige im Reich wiederherstellen. Dass Schlesien aber nur über eine Rückeroberung, also nur unter Missachtung 759 des Dresdener (RN 725) und Aachener Friedens sowie wegen der seit 1751 auch reichsseitig anerkannten Ergebnisse des letzteren (RN 729) auch unter krassem Verstoß gegen Reichsrecht (Landfriedensbruch!) zu bekommen sein würde, schien dabei nicht sonderlich zu stören. Bedeutsamer war die Erkenntnis, Großbritannien für einen Krieg gegen Preußen nicht gewinnen zu können, weshalb die Notwendigkeit eines Bündniswechsels in den Vordergrund des politischen Handelns rückte. Als besonders geeignet für die Umsetzung der eigenen Pläne erachtete man in Wien (Staatskanzler Kaunitz) ein Bündnis mit dem zunächst noch mit Preußen verbündeten Frankreich und bemühte sich um dessen Zustandekommen. Dies gelang schließlich am 1. Mai 1756 in Versailles, nachdem Habsburgs bis dahin wichtigster Verbündeter, das als Kolonialmacht mit Frankreich rivalisierende Großbritannien, am 16. Januar 1756 mit Friedrich dem Großen in der Konvention von Westminster eine Allianz begründete. Das über diesen preußischen Schritt hochgradig irritierte Frankreich ging daraufhin prompt ein Neutralitätsund Verteidigungsbündnis mit Österreich ein, dem sich Russland, Schweden und Kursachsen-Polen anschlossen. Mit dieser epochalen allianzpolitischen Wende („Renversement des allian760 ces“) wurden die Karten im europäischen Mächtespiel neu gemischt. Dies zeigte sich, als man sich in der zweiten Jahreshälfte in Wien mit der Neutralität der meisten europäischen Mächte im Rücken darauf vorbereitete, für das nächste Frühjahr zum Feldzug um den Wiedererwerb Schlesiens zu schreiten. Damit hätte Maria Theresia aber nicht nur, wie bereits erwähnt (RN 759), eindeutig gegen geltendes Reichsrecht verstoßen, sondern auch ihrem Gatten, dem Kaiser, allergrößte Probleme bereitet. Gleichwohl unternahm der zweifelsohne von vornherein in die Angriffspläne eingeweihte Franz I. dagegen nichts.
VII. Der Siebenjährige Krieg (1756 bis 1763)
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VII. Der Siebenjährige Krieg (1756 bis 1763) Wohl auch um diesem Angriff zuvorzukommen, ließ Friedrich der Große seine 761 Truppen am 29. August 1756 überfallartig in Sachsen einmarschieren. Überdies erhöhte sicherlich der Gedanke, sich endlich das lang begehrte Kursachsen einverleiben zu können, die Motivation. Der blitzkriegartig beginnende Feldzug bildete den Auftakt zum Siebenjährigen Krieg (1756 – 1763), durch den schon im Jahr darauf ein großer Teil Deutschlands zum Kriegsschauplatz wurde. Durch den Überfall auf das mit Österreich verbündete Sachsen stand nunmehr Friedrich der Große 762 und nicht etwa Österreich als Aggressor dar, sodass für die zunächst vordergründig als Defensivpakt gedachte große Allianz (RN 759) ein legitimer Beistandsfall vorlag. Friedrichs Angriff war obendrein gemessen an reichsrechtlichen Maßstäben Landfriedensbruch. Hätte der Preuße auf den Angriff verzichtet, wäre wohl im Frühjahr Österreich der Part des Friedensbrechers zugefallen; welche Rolle hätte dann wohl der mit Maria Theresia vermählte Kaiser als das Reichsrecht zu wahrende Reichsoberhaupt zu spielen gehabt?
Nach der frühzeitigen Kapitulation der bei Pirna eingeschlossenen sächsi- 763 schen Armee am 16. Oktober 1756 und deren völkerrechtswidrige Eingliederung in die brandenburgisch-preußische Armee, der Flucht von König August III. nach Warschau sowie der rigiden Ausbeutung des Landes kam am 1. Mai 1757 sogar ein Offensivbündnis zwischen Wien und Paris mit dem Ziel zustande, Schlesien für Habsburg zurückzuerobern und Brandenburg-Preußen auf eine Macht zweiten Ranges zu reduzieren. Zuvor hatte sich Maria Theresia – nicht etwa der insoweit eigentlich zuständige Kaiser – am 10. Oktober 1756 offiziell an Frankreich und Schweden gewandt, von denen sie in deren Eigenschaft als Garantiemächte des Westfälischen Friedens und damit der Reichsverfassung Hilfe gegen den Aggressor erbat. Tatsächlich erklärten Ende März 1757 beide, ihren Garantieverpflichtungen gegen den Friedensbrecher nachkommen zu wollen. Nun – so das Wiener Kalkül – würde insbesondere Frankreich nicht mehr nur der Verbündete in einem Krieg Österreichs sein, sondern eine völkerrechtlich legitimierte Macht, die das Reich bei der Wiederherstellung seiner Verfassungsordnung unterstützte. Zwischenzeitlich versuchte Friedrich der Große, seinen Einmarsch in das evan- 764 gelische Kursachsen vor dem längst damit von Österreich und Kursachsen befassten Reichstag als präventive Abwehr eines von Österreich angezettelten Religionskriegs darzustellen. Zur Erinnerung: Kursachsen war am Reichstag immerhin das Haupt des Corpus Evangelicorum! Eine ziemlich verwegene Behauptung also. Brandenburg-Preußens Vorschlag, die ganze Angelegenheit zur Religionssache zu erklären und dadurch die Itio in partes (RN 383) zu erreichen, scheiterte nicht zuletzt an der verständlichen Weigerung Kursachsens. Ebenfalls erfolglos blieb Friedrichs Vorstoß, einen Gegenreichstag in Goslar, Mühlhausen oder 765 Nordhausen mit all denjenigen Reichsständen abzuhalten, die Maßnahmen gegen ihn ablehnten. Mit seinen wenigen verbliebenen Bundesgenossen (Hessen-Kassel, Braunschweig-Wolfenbüttel, BadenDurlach, Sachsen-Weimar, Sachsen-Gotha) verhandelte er daraufhin noch bis 1759 über das Projekt eines protestantischen Fürstenbundes, das danach nicht mehr weiter verfolgt wurde.
Ungeachtet aller Einlassungen Berlins beschloss der Reichstag aber schon 766 am 26. Januar 1757 mit großer Mehrheit die Durchführung der Reichsexekution gegen Brandenburg-Preußen. Wodurch vorerst der Wiener Plan, den eigenen Eroberungskrieg äußerlich in eine Reichsexekution gegen einen Landfriedensbrecher einzukleiden, aufzugehen schien. Insoweit leuchtete es nämlich selbst vielen der im Grunde mit dem Preußenkönig sympathisierenden protestantischen Reichs-
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stände – immerhin 60 der insgesamt 86 (darunter selbst Friedrichs II. Schwager, der Ansbacher Markgraf) stimmten für die Exekution! – ein, dass ein ungeahndet bleibender willkürlicher Angriff auf einen anderen Reichsstand das ganze Reichssystem gefährden musste. Obendrein wagten, von Frankreich und Österreich in die Zange genommen, die meisten der nicht im unmittelbaren Machtbereich Brandenburg-Preußens und Hannovers liegenden Reichsstände es nicht, sich der Reichsexekution zu verweigern. Damit schien das Reich ersichtlich in einen dem Kaiser zuneigenden überkonfessionellen österreichisch-französischen und einen zu Brandenburg-Preußen haltenden Teil gespalten. Doch sorgten die protestantischen Reichsstände, selbst nachdem Friedrich II. 767 am 15. Dezember 1757 mit Mecklenburg einen weiteren evangelischen Reichsstand überfallen hatte, immerhin dafür, dass die längst vom Kaiser gegen den „landfriedensbrüchigen Empörer“ eingeleitete und des Öfteren bereits beratene Verhängung der Reichsacht am Reichstag scheiterte. Hier rächte es sich, dass der Kaiser mittlerweile auf der Grundlage eines entsprechenden Reichshofratsgutachtens nicht mehr nur über Friedrich II., sondern auch über den Kurfürsten von Hannover und diejenigen Fürsten, die entweder auf der Seite Friedrichs kämpften oder zu seinen Offizieren gehörten, die Reichsacht verhängen wollte. Diese konnte nach dem zuletzt in der Wahlkapitulation Franz’ I. ausdrücklich festgelegten Verfah768
ren indes nur von allen drei Kurien des Reichstags unter Beachtung der konfessionellen Parität beschlossen werden. Da aber von den drei protestantischen Kurfürsten zwei angeklagt waren und mit dem sächsischen der dritte Kurfürst ebenfalls Partei sein würde, fiel der Kurfürstenrat als eines der Entscheidungsgremien schon von vornherein aus. Deshalb gedachte man kaiserlicherseits, das Achtverfahren allein vom Reichshofrat durchführen zu lassen. Den darin liegenden eindeutigen Rechtsbruch des Kaisers nutzten nunmehr Brandenburg-Preußen und Hannover, um gegen den Widerstand Kursachsens eine Sitzung des Corpus Evangelicorum zu erzwingen. Dort lehnte die Mehrheit die derartige Durchführung des Ächtungsverfahrens ab. Dieses kaiserliche Vorgehen war damit ungeachtet eines noch länger anhaltenden verbalen Schlagabtausches zwischen Franz I. und dem Corpus zu Beginn des Jahres 1759 gescheitert, der Kaiser zudem blamiert.
Die im Frühjahr 1757 weiter nach Böhmen vorgerückte brandenburgpreußische Armee besiegte am 6. Mai 1757 die Hauptstreitmacht der Österreicher bei Prag und schloss deren Reste dort ein. Allerdings mussten die Preußen Böhmen nach der Niederlage von Kolin am 18. Juni 1757 bereits wieder räumen. Weitere Rückschläge sollten folgen: Nicht nur weil die britischen Verbündeten im Hannoverschen so dilettantisch operierten, dass sie bei Hastenbeck (26. Juli 1757) von den Franzosen in einer Schlacht ausgeschaltet werden konnten, sondern auch weil die Schweden das wehrlose brandenburg-preußische Pommern besetzten, Ostpreußen von der übermächtigen russischen Armee nach dem für sie siegreichen Treffen von Groß-Jägersdorf (30. August 1757) okkupiert wurde und österreichische Husarenverbände sogar kurzzeitig Angst und Schrecken verbreitend Berlin heimsuchten. Unter diesen aus Sicht des Reiches ermutigenden Vorzeichen, aber auch jetzt 770 noch „aus Angst vor weiteren preußischen Annexionen“ (Georg Schmidt) kam bis Mitte September 1757 tatsächlich eine aus über 25.000 Mann bestehende bunt zusammengewürfelte Reichsarmee zusammen. Erstaunlicherweise überließ der Reichstag dem Kaiser allein die Ernennung der Reichsgeneralität. Zog diese Armee jedoch ohnehin nur höchst widerwillig in den Kampf, so wirkte der Umstand, dass sie zusammen mit der im Reich verhassten französischen Armee operieren sollte, auch nicht gerade motivationssteigernd. Bezeichnend für die allgemeine Stimmungslage war, dass viele der Reichsstände – übrigens auch der katholischen 769
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– hervorhoben, sie führten nicht persönlich gegen Brandenburg-Preußen Krieg, sondern müssten aufgrund eines Reichsschlusses eigene Truppen mobilisieren. In der Schlacht bei Roßbach besiegte Friedrich der Große am 5. November 771 1757 die um die Reichsarmee verstärkten französischen Truppen so vollständig, dass ihm sogar deren gesamte Ausrüstung in die Hände fiel. Dennoch war dieser Sieg über die Franzosen und die nunmehr allseits als „Reißausarmee“ verspottete Reichsarmee für Brandenburg-Preußen weniger militärisch als propagandistisch wertvoll. Erst als Friedrich am 5. Dezember 1757 die Österreicher in der Schlacht bei Leuthen schlug, ver- 772 schaffte ihm dieser Sieg die militärisch dringend benötigte Entlastung. Zwar konnte die Reichsarmee im Sommer 1758 wieder neu formiert werden, doch spielte sie fortan im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen keine nennenswerte Rolle mehr. Von kleineren Achtungserfolgen im Verbund mit österreichischen Truppen – wie die Einnahme Dresdens (1759) – abgesehen, gelang es ihr bestenfalls, durch Präsenz an Kurbrandenburgs und Kursachsens Westgrenze preußische Truppen zu binden und so die österreichische Armee indirekt zu unterstützen. Für sie wie für das Reich blieben in diesem Konflikt bis zu ihrer Auflösung (RN 778 f.) nur noch Nebenrollen.
Insgesamt waren die Kriegsparteien jedoch auch im Frühjahr 1758 von der mi- 773 litärischen wie politischen Entscheidung weit entfernt. Siege und Niederlagen auf beiden Seiten wechselten einander in der Folgezeit ab. In Nordwestdeutschland vermochte der Herzog von Braunschweig mit einem aus brandenburgpreußischen, hannoverschen, britischen und Hessen-Kasseler Kontingenten formierten Armeekorps unter wechselndem Kriegsglück nicht nur einen dauerhaften französischen Zugriff auf die brandenburg-preußischen Westprovinzen und das Gebiet Hannovers 1758/59, sondern – was noch wichtiger war – an einem Eingreifen auf dem sächsischen und schlesischen Kriegsschauplatz zu verhindern. Dort aber folgten den anfänglichen Erfolgen Friedrichs II. (Zorndorf am 25. August 1758) bald schwere Niederlagen gegen die Österreicher (Hochkirch am 14. Oktober 1758) und Russen (Kunersdorf am 12. August 1759). Sachsen fiel in die Hände der Alliierten. Nur die Uneinigkeit der Sieger verhinderte Kurbrandenburg-Preußens Zusammenbruch. Die anlässlich dessen von Friedrich selbst geprägte Wendung vom „Wunder des Hauses Brandenburg“ („le miracle de la maison de Brandenbourgh“) zeigte nur allzu deutlich, wie nahe der König damals vor der Niederlage stand. Seine Bemühungen um einen den kurbrandenburgisch-preußischen Territorialbesitz von 1756 wah- 774 renden Friedensschluss lehnten Wien wie St. Petersburg ab, sodass die Kämpfe weitergingen. Ungeachtet erneuter preußischer Siege bei Liegnitz und Torgau (1760) ging auch Schlesien verloren. Zu allem Überfluss drangen die Russen unaufhaltsam nach Brandenburg vor, besetzten vorübergehend sogar Berlin und zogen mit gewaltiger Kriegsbeute wieder ab. Die Lage Brandenburg-Preußens wurde noch heikler, als der infolge des Thronwechsels in Großbritannien von Georg II. zu seinem Sohn, Georg III. (1760 – 1820), bewirkte Sturz des Premiers William Pitt im September 1761 dazu führte, dass die bis dahin von jenseits des Kanals reichlich geflossenen Unterstützungsgelder ausblieben.
In dieser Situation mehrten sich jedoch auch im Reich die Anzeichen allgemei- 775 ner Erschöpfung und Kriegsmüdigkeit. Die Reichsstände begehrten Frieden. Hinzu kam, dass die protestantischen unter ihnen an einer Niederlage ihrer wichtigsten Exponenten Kurbrandenburg-Preußen und Hannover-Großbritannien kein Interesse haben konnten. Je länger der Krieg dauerte, desto mehr hatte sich bei ihnen die Überzeugung gefestigt, auf der falschen Seite zu stehen. Wie sehr sich hier die Stimmung zugunsten Friedrichs des Großen gewandelt hatte, zeigte sich 1761, als sich der Reichstag entlang der Konfessionsgrenzen über die Zusammensetzung einer Delegation für einen mittlerweile in Augsburg angesetzten Friedenskongress zerstritt und Kurbrandenburg daraufhin unter dem Beifall der meis-
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ten (vier Fünftel!) protestantischen Reichsstände den Übergang zur Itio in partes (RN 383) beantragte. Demgegenüber stand für die geistlichen Fürsten fest, dass bei einer Niederlage Österreichs und des Kaisers der protestantische Reichsteil versuchen würde, durch eine allgemeine Säkularisierung das katholische Übergewicht in Deutschland zu beseitigen. Sie unterstützten daher Franz I. in der Überzeugung, für die Erhaltung der Reichsverfassung zu kämpfen. 776
Doch kam ein vorzeitiges Ausscheiden insbesondere der kleineren süddeutschen (zumal der protestantischen) Stände angesichts des französisch-österreichischen Schulterschlusses zunächst noch nicht in Betracht. An denjenigen, die wie der Markgraf Karl Friedrich von Baden-Durlach, derartiges versuchten, statuierte man der Abschreckung dienende Exempel. So quartierte Frankreich mit Duldung des Kaisers im Winter 1761/62 kurzerhand eine Armee im Badener Land ein. Der Kaiser schien in der Wahrnehmung vieler Reichsstände in diesen Jahren neben seiner Gemahlin jede eigene Kontur verloren zu haben (K. O. v. Aretin).
Allerdings offenbarten solch’ drastische Maßnahmen, dass es mit zunehmender Länge des Krieges für den Kaiser immer schwieriger wurde, die Reichsstände bei der Stange zu halten. Parolen, wie der Krieg werde schließlich zur Erhaltung des Reiches und dessen durch Friedrichs II. Eroberungspolitik im Kern bedrohter Verfassung geführt, oder der Sieg der Koalition sei sicher, wenn man nur durchhalte, verfingen kaum mehr. Man wartete eher resignierend den Ausgang des Krieges ab. Das mangelnde Interesse der Stände an der Fortsetzung der Kampfhandlungen 778 hatte sich schon im Winter 1760/61 gezeigt, als die Reichsarmee unter Anzeichen erster Zersetzungstendenzen auf 16.000 Mann zusammenschrumpfte. Nach den ihr und den Österreichern von Brandenburg-Preußen zugefügten Niederlagen nahe dem schlesischen Burkersdorf (am 21. Juli 1762) und dem sächsischen Freiberg (am 29. Oktober 1762) begann sich ihr Rest, endgültig aufzulösen. Dieses schmachvolle Ende der Reichsarmee verwundert nicht. Seine mangelnde Operationsfähig779 777
keit und Kampfkraft hatte natürlich dem Kaiser wie auch den Reichsständen wohlbekannte Gründe. Wurden doch die für die Reichsarmee geltenden kriegsverfassungsrechtlichen Regeln, unter denen sie mobilisiert und im Felde gehalten werden sollte, von kaum einem der Reichsstände befolgt. So fehlte es schon an einer hinreichenden Finanzierung, weil die für die Aufstellung und Unterhaltung benötigten und auf dem Reichstag bewilligten Gelder („Römermonate“, RN 87) aufgrund einer denkbar schlechten ständischen Zahlungsmoral oftmals gar nicht oder nur mit großer Verspätung eintrafen. Noch schwerer wog, dass viele Stände die auf sie entfallenden Truppenkontingente nur unvollständig und miserabel ausgerüstet oder sogar überhaupt nicht zur Verfügung stellten. Man tut dieser eher bemitleidenswerten Armee daher sicherlich kein Unrecht an, wenn man sie als einen „zusammengewürfelten Haufen . . . so buntscheckig wie die deutsche Landkarte“ (H. Möller) charakterisiert. Mehr noch als die zumeist ohnehin rüstungsunwilligen kleineren Reichsstände missachteten dabei die mächtigeren Reichsfürsten die ihnen obliegenden Unterstützungspflichten, um so zu verhindern, dass des Kaisers Macht auf ihre Kosten anwuchs. Überhaupt konnte die Diskrepanz zwischen den machtvollen, rüstungsmäßig straff durchgebildeten Reichsständen Österreich und Kurbrandenburg-Preußen und der signifikanten militärischen Schwäche des Reiches tatsächlich größer kaum sein.
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Dem Zusammenbruch der Reichsarmee vorausgegangen war für den eigentlich längst in aussichtsloser Lage kämpfenden Friedrich II. mit dem Tod der ihn zutiefst verabscheuenden Zarin Elisabeth, am 5. Januar 1762, gleichsam ein zweites Wunder. Denn der in Bewunderung dem Preußenkönig zugetane neue Zar Peter III. befahl die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, zog seine Truppen aus dem Reich und aus Ostpreußen vollständig zurück und schloss nicht nur unter gegenseitigem Verzicht von Gebietserwerbungen am 5. Mai 1762 in St. Petersburg mit Friedrich II. einen Separatfrieden, sondern am 19. Juni 1762 sogar einen (wegen der baldigen Entthronung des Zaren durch seine fortan allein regierende Gattin, Katharina II., allerdings nur kurzlebigen) Bündnisvertrag.
VIII. Hubertusburger Frieden (1763)
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Nunmehr folgte auch Schweden und unterzeichnete in Hamburg am 22. Mai 1762 ein die Räumung aller von ihm besetzten brandenburg-preußischen Gebiete beinhaltendes Friedensabkommen. Die antipreußische Koalition zerbrach vollends, als sich Großbritannien und Frankreich am 3. November 1762 im Präliminarfrieden von Fontainebleau über die mit einem Rückzug der französischen Truppen aus dem Reich verbundene Beendigung ihres Krieges verständigten. Als noch im November 1762 brandenburg-preußische Verbände unter den Au- 781 gen der untätig zusehenden Österreicher in Franken einfielen, um von den dortigen Reichsständen die Neutralität zu erzwingen und nebenbei zur Auffüllung der Kriegskassen schritten, gelang es dem Kaiser auch mit Drohgebärden nicht mehr, die Reichsstände bei der Sache zu halten. Einen ersten Vorgeschmack bot der separat von der Kurpfalz mit Brandenburg-Preußen am 24. November 1762 abgeschlossene Waffenstillstand. Hinzu kam, dass nicht zuletzt wegen der längst katastrophale Ausmaße annehmenden Finanzmisere Österreichs auch Maria Theresia im Dezember 1762 Friedensverhandlungen mit dem dazu von Großbritannien gedrängten, ebenfalls nahezu bankrotten Brandenburg-Preußen unter Vermittlung Kursachsens zu führen begann. Was mit Württemberg, am 4. Dezember 1762, und Kurbayern, am 6. Januar 1763, weitere Reichsstände ausnutzten, um ihrerseits eigenmächtig mit Friedrich II. Neutralitätskonventionen zu schließen. Andere folgten rasch diesen Beispielen. Die damit verbundenen Waffenstillstände bedeuteten nichts anderes, als dass man die Mitwirkung 782 an einer vom Reichstag wirksam beschlossenen Militäraktion einstellte. In Ansehung des Reichsrechts war dies eigentlich ein Unding. Zumal sich einzelne Reichsstände aus einer einmal in Gang gesetzten Reichsexekution nicht von sich aus herausziehen durften. Hierzu bedurfte es stets der zunächst durch den Reichstag festgestellten Beendigung der Reichsexekution.
Doch wogen diese Rechtsbrüche bald weniger schwer, weil man selbst in Re- 783 gensburg seit dem 17. Januar 1763 über die Neutralität des Reiches beriet und am 11. Februar 1763 auch tatsächlich beschloss. Dass sich aber gerade der Reichstag, genauer das Reich, in einer der Durchsetzung der eigenen Verfassungsordnung dienenden Exekutionskampagne zwischen dem namens des Reiches exekutierenden Kaiser und dem Landfriedensbrecher für neutral, also unbeteiligt erklärte, kam einem Offenbarungseid für das Reichsverfassungssystem gleich.
VIII. Hubertusburger Frieden (1763) Am 15. Februar 1763 wurden in dem bei Leipzig gelegenen Wettiner Jagdschloss 784 Hubertusburg zwischen Brandenburg-Preußen und Österreich sowie zwischen Brandenburg-Preußen und Sachsen die eigentlichen, den Siebenjährigen Krieg in Mitteleuropa beendenden Friedensverträge unterzeichnet. Kurz zuvor, am 10. Februar 1763, hatten Frankreich und England in Paris ihren Frieden gemacht. Erst eine ernsthafte Friedensbereitschaft an den wichtigsten europäischen Höfen ebenso wie die gähnend leeren Kassen aller beteiligten, längst hochverschuldeten Reichsstände und der Zufall hatten letztlich über den Ausgang des im Reich ausgetragenen Krieges entschieden. Am 24. Februar 1763 dekretierte Kaiser Franz I. die längst überfällige formelle Entlassung der eigentlich nur noch auf dem Papier bestehenden Reichsarmee. Äußerlich war am Ende mehr als die Behauptung des Status quo ante bellum 785
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§ 18. Das Reich unter Kaiser Franz I.
für das anfangs auf Gebietszuwächse durch die Einverleibung Kursachsens und Mecklenburgs spekulierende Brandenburg-Preußen nicht zu erreichen. Doch bedeutete allein schon der endgültige Besitz Schlesiens „einen Defensivsieg von großer Wichtigkeit“ (R. A. Kann). Gegenüber Österreich verpflichtete sich Friedrich der Große, die kurbrandenburgische Stimme für die Wahl von Maria Theresias und Franz’ I. ältesten Sohn, Joseph, zum römischen König abzugeben. Nach mehr als einer halben Million Toten, davon allein über 180.000 „Preußen“, und immensen Verwüstungen in Teilen des Reichsgebiets reihte sich Kurbrandenburg-Preußen aber endgültig als fünftes Land in das Konzert der europäischen Großmächte („Pentarchie“) ein. Zudem war es – auch wenn Kursachsen formal das Haupt des Corpus Evangelicorum blieb – zur unumstrittenen protestantischen Führungsmacht im Reich aufgestiegen. Aus österreichischer Perspektive bedeutete der Hubertusburger Frieden das endgültige Scheitern aller Wiener Versuche, Schlesien zurückzuerhalten und den Aufstieg Preußens zur Großmacht zu verhindern. Kursachsen wiederum war zwar territorial restituiert, musste aber auf die erhofften Entschädigungsforderungen gegen Brandenburg-Preußen mangels österreichischer Unterstützung verzichten. Da kam es einer politischen Katastrophe für den Stellenwert Kursachsens im Reich gleich, wenn nach dem Tode Friedrich Augusts II. (Augusts III.) am 5. Oktober 1763 auch noch das bis dahin in Personalunion verbundene Polen verloren ging, weil mit Unterstützung der russischen Zarin der polnische Magnat Stanislaus Poniatowski zum König von Polen gewählt wurde (RN 805). Das durch den Siebenjährigen Krieg ohnehin schwer mitgenommene Sachsen sank damit endgültig zu einer Macht minderen Ranges herab. Demgegenüber durfte der Hubertusburger Frieden aus Sicht des Reiches als der gelungene Versuch gelten, den Landfriedensbrecher Brandenburg-Preußen aus Sachsen, Mecklenburg und Böhmen zu vertreiben und das bisherige Ordnungssystem behauptet zu haben. Wenngleich es aus eigener Kraft dazu nur ernüchternd wenig beigetragen hatte, so erhielt doch immerhin der sächsische Kurfürst sein von Friedrich II. zwischenzeitlich so gebeuteltes Land zurück und die schon 1745 im Dresdener Frieden (RN 725) zwischen Österreich und Brandenburg-Preußen vereinbarten und reichsseitig garantierten Grenzen blieben erhalten. So gesehen war für das Reich gewiss das günstigste Ergebnis erreicht. Der Hubertusburger Frieden verdeutlichte aber auch, dass einer den doch recht überschaubaren Reichsdimensionen entwachsenen Großmacht wie Kurbrandenburg-Preußen mit den herkömmlichen Mitteln der Reichsverfassung nicht mehr beizukommen war. Insbesondere fehlte es dem Reichsverband an den Voraussetzungen, um Großmachtambitionen seiner Stände in die eigene überkommene Verfassungsstruktur integrieren zu können. Stattdessen zwang der Hubertusburger Frieden dem insoweit hilflosen Reich endgültig den die europäische Politik seit dem Frieden von Utrecht (RN 606) beherrschenden Gleichgewichtsgedanken auf. Bezeichnend dafür war, dass das Reich selbst nicht einmal als eigenständige Vertragspartei in Erscheinung trat, sondern sich lediglich mit der Rolle eines in Art. 19 des brandenburgpreußisch/österreichischen Friedensvertrages erwähnten Randphänomens begnügen musste. Das wies nicht nur auf eine Marginalisierung des Reichsverbandes hin, sondern entsprach zugleich auch längst der ihm von den beiden „Großen“ tatsächlich beigemessenen politischen Bedeutung. Aber das Reich blieb existent und würde allein schon deshalb mit den beiden zu europäischen Großmächten aufgestiegenen Reichsständen irgendwie zurechtkommen müssen. Demgegenüber spielte der ungeachtet des
IX. Das Reich und österreichisch-preußischer Dualismus
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Westfälischen Friedens (RN 363 ff.) schwelende konfessionelle Gegensatz in Hubertusburg keine Rolle.
IX. Das Reich und österreichisch-preußischer Dualismus Trotz der jetzt immer offener ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen 792 beider miteinander um die Vorherrschaft im Reich rivalisierenden Großmächte („Dualismus“) erfüllte das Reich aber auch weiterhin noch vielfältige Aufgaben. Hierfür sorgten schon seine zahlreichen mittleren und kleinen Stände, die zwischen den beiden Großmächten Österreich und Brandenburg-Preußen ohne den Schutz eines funktionierenden Reichssystems nicht lange bestehen konnten. Dennoch war mittlerweile allen Reichsständen klar, dass man am Reichstag gegen die Interessen einer der beiden Hegemonialmächte keine konstruktive Reichspolitik mehr würde betreiben können, ohne das Reichssystem endgültig zu sprengen. Hinzu kam, dass sich die Reichspolitik von Kaiser Franz I. während seiner gesamten Herrschaft allein an den Konsolidierungsbedürfnissen des ihn insoweit nahezu völlig absorbierenden Österreichs orientierte. Das nach wie vor auf Seiten der protestantischen Reichsstände als katholisches Bollwerk wahrgenommene französisch-österreichische Bündnis tat ein Übriges. Es schadete dem überkonfessionellen Ansehen des Kaisers, der damit einer weiteren Politisierung des konfessionellen Gegensatzes Vorschub leistete. Weshalb die Differenzierung der Reichsstände nach ihrer Konfession auf Reichsebene immer häufiger eigentlich nur noch für deren Zugehörigkeit zu einem der beiden politischen Lager stand. Waren von der solchermaßen polarisierenden Reichsspitze somit schon wenig 793 konstruktive Impulse für eine Fortentwicklung des Reichsverfassungssystems zu erwarten, so galt dies erst recht für Brandenburg-Preußen. Dieses hatte nämlich in erster Linie ein Interesse an einem möglichst schwachen Kaisertum und an einem ebenso schwachen Reich. Die beste Gewähr dafür boten schlecht oder gar nicht funktionierende Reichsorgane. Deshalb betrieb man eine konsequente Obstruktionspolitik am Reichstag sowie in den Reichskreisen mit eigener Beteiligung (Obersächsischen, Niederrheinisch-Westfälischen und Niedersächsischen Kreis). Als besonders aussichtsreich erwiesen sich konfessionell aufgeladene diplomatische Attacken ge- 794 gen das katholische Österreich und den es verkörpernden Kaiser auf dem Reichstag, mit denen sich Berlin als Wortführer des Corpus Evangelicorum, ja, als das Sprachrohr des protestantischen Deutschlands zu profilieren verstand. Schien Brandenburg-Preußen den kleineren protestantischen Reichsständen doch gerade wegen seines Machtpotenzials am ehesten dazu berufen, das sich weiterhin im Reichsverband gegenüber dem Katholizismus benachteiligt wähnende Protestantentum politisch zu stärken und so das Paritätsgebot des Westfälischen Friedens (RN 381) endlich politische Realität werden zu lassen. Der dafür zu zahlende Preis war allerdings die zunehmende Unterordnung der eigenen politischen Interessen unter diejenigen Berlins.
Überhaupt war das Reich mit dem Hubertusburger Frieden endgültig zwischen 795 die Fronten seiner beiden Großmächte geraten. Seine weitere Existenz würde künftig in erster Linie von der Art, wie Österreich und Brandenburg-Preußen ihr Verhältnis zueinander gestalteten, abhängen: Blieb es bei ihrer bisherigen Rivalität, so sicherte dies zwar den überkommenen Bestand des Reiches, ohne indes wegen der damit verbundenen Blockadehaltungen beider Bewegung in die Reichspolitik zu bringen. Taten sich dagegen die beiden Großmächte zusammen, so war das Reich ihnen ausgeliefert. Das konnte – wie sich in den eineinhalb Jah-
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ren der kurzen Zusammenarbeit zwischen Januar 1770 und Juni 1772 zeigte – für das Reich durchaus positive Folgen haben, weil so die am Reichstag sonst üblichen Blockaden überwindbar wurden. Der Erlass einer Reihe überfälliger Reichsgesetze, wie derjenigen über die Unterhaltung der Reichsfestung Philippsburg, über das Reichsmünzwesen und zur Ergänzung der Reichshandwerksordnung von 1731 (RN 672), belegen dies. Doch barg eine Verständigung zwischen Wien und Berlin aber auch existenzielle Risiken für das Reichssystem. Die an anderer Stelle noch zu darzustellende Teilung Polens von 1772 (RN 805 ff.) deutete an, was dann auch mit Reich geschehen konnte.
§ 19. Kaiser Joseph II. und das Reich
Joseph, der älteste Sohn Maria Theresias und Franz’ I., wurde am 3. April 1764 796 mit der im Hubertusburger Frieden zugesagten Stimme Brandenburg-Preußens (RN 785) einstimmig in Frankfurt am Main zum römischen König gewählt. Als am 18. August 1765 Franz I. überraschend starb, folgte ihm der 23-jährige Joseph II. als Kaiser (1765 – 1790). Wie schon unter seinem Vater stand auch jetzt eindeutig die österreichische Großmachtpolitik im Vordergrund. Das Reich fristete demgegenüber ein komplementäres Randdasein. In den österreichischen Erblanden war Joseph bis l780 neben seiner Mutter allerdings nur Mitregent. Erst durch ihren Tod wurde er zum Alleinherrscher.
I. Anlauf zu einer Reichsjustizreform Doch zunächst wollte Joseph II. dem unter Karl VII. und seinem Vater eingerisse- 797 nen Schlendrian im Reich abhelfen, um das kaiserliche Ansehen und die reichsverfassungsrechtliche Ordnung wieder zu kräftigen. Hierin sah der neue Kaiser zunächst auch sein Betätigungsfeld. Besonderen Wert legte er deshalb auf die Hebung der Reichsjustiz, die das Reich erst zu einem den Frieden verbürgenden Rechtsraum machte. Dabei stieß der Kaiser jedoch auf ein Corpus Evangelicorum, dem es seit längerem schon ausschließlich darum ging, ihm die oberstrichterliche Gewalt im Reich vollständig abzusprechen. Als ein Erfolg versprechender Hebel erschienen die ständig wiederholten, selten aber auch belegbaren Vorwürfe katholischer Parteilichkeit des Reichshofrats und des Reichskammergerichts im Falle von Religionsbeschwerden, weshalb beiden Spruchkörpern die Kompetenz in Religionsprozessen entzogen werden müsse. Stattdessen sollte insoweit vom Reichstag allein nach dem Stand des im Westfälischen Frieden festgelegten Normaljahres (RN 387) entschieden und exekutiert werden. Da das Corpus im Zweifel auch noch festlegen würde, was jeweils eine Religionssache sei, wäre auf diese Weise jeder von der protestantischen Seite für bedeutsam gehaltene Streit ein Fall für den Reichstag und folglich der kaiserlichen Gerichtsbarkeit entzogen gewesen. Der protestantischen Sache unerwünschte Entwicklungen ließen sich dann wegen der Itio in partes (RN 383) jederzeit blockieren. Dass der Kaiser diese Forderung des Corpus weder akzeptieren wollte, noch konnte, leuchtet ohne weiteres ein. Doch musste eine solche kompromisslose Haltung beider Seiten jegliches Reformvorhaben von Beginn an belasten.
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1. Reform des Reichshofrats (1766) 798 Für die zunächst durchgeführte Reform des Reichshofrats stand dem Kaiser jedoch das alleinige Entscheidungsrecht zu. Dies bekundete er schon mit dem Dekret vom 26. März 1766, in dem er die bei Regierungsantritt eines neuen Kaisers übliche Entlassung der Reichshofräte des Vorgängers verfügte, ihre durch Dekret vom 5. April 1766 vorgenommene Wiederanstellung aber mit einer Reihe von Neuerungen verband: Insbesondere wurden detaillierte Bestimmungen getroffen, um künftig eine zügige Abarbeitung der am Reichshofrat aufgelaufenen großen Rückstände und eine raschere Erledigung aller eingehenden Klagen sicherzustellen. Der Umgang mit den Akten und die zu wahrende Amtsverschwiegenheit wurden genau geregelt sowie strenge Strafen für Bestechlichkeit festgelegt. Ein halbes Jahr später (21. Oktober 1766) verbot der Kaiser seinen chronisch unterbezahlten Reichshofräten gegen deren heftigen Protest zudem die Annahme von Geschenken. Letzteres führte zu Spannungen im Verhältnis des Kaisers zu seiner Behörde. Dennoch gelang es ihm, einige hervorragende Persönlichkeiten als Reichhofräte zu gewinnen; was nicht nur zu einer spürbaren Hebung des Rechtsprechungsniveaus beitrug, sondern zusammen mit den anderen Reformmaßnahmen auch bewirkte, dass die Erledigung eingehender Klagen beträchtlich anstieg.
2. Reichskammergerichtsvisitation (1767 bis 1776) 799 Deshalb wurde die bald nach Josephs II. Regierungsantritt noch von seinem Vater angestrebte und schon seit Karl VII. von den Kurfürsten in jeder Wahlkapitulation angemahnte Reform des mittlerweile arg heruntergekommenen und wenig effektiven Reichskammergerichts von Beginn an mit langem Atem verfolgt. Eingerissene Korruption, chronische Unterfinanzierung, das sich stetig ausweitende Phänomen der Rekurse an den Reichstag und – wie sich im Zuge der Visitation herausstellte – die gigantische Zahl von mehr als 61.000 unerledigten Fällen machten den Handlungsbedarf überdeutlich. Gleichwohl brachte die zu diesem Zweck zwischen 1767 und 1776 eingesetzte 800 Visitationskommission am Ende nur wenig zustande. Dies lag nicht zuletzt daran, dass man seitens vieler Reichsstände der kaiserlichen Initiative von Anfang an misstraute und ihr unterstellte, sie diene allein dem Zweck, den bisher eher geringen Einfluss des Reichsoberhauptes auf das „ständische“ Reichskammergericht zu stärken. Selbst das mit Österreich verbündete Frankreich schaltete sich in seiner Rolle als Garant des Westfälischen Friedens ein und drohte für den Fall, dass sich die Visitation zum Nachteil der ständischen Rechte entwickelte, intervenieren zu wollen. Als genügten nicht schon diese Schwierigkeiten, so zeigte sich bald, dass die größeren Reichsstände immer weniger gewillt waren, die Reichsgerichtsbarkeit in „ihre“ inneren Angelegenheiten hineinwirken zu lassen. Hinzu kamen die vom Corpus Evangelicorum fortwährend genährten Zweifel an der reichsgerichtlichen Kompetenz in „Religionssachen“. Selbst vor der Drohung der Itio in partes (RN 383) schreckten die protestantischen Kommissionsmitglieder dabei nicht zurück. „Verschleppungstaktik und latente Obstruktion“ (A. Gotthard) beherrschten die Beratungen und verhinderten jahrelang nennenswerte inhaltliche Fort-
II. Josephs II. Eintreten für die Reichsritterschaft (1769/70)
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schritte. Als mageres Ergebnis einigte man sich am 23. Oktober 1775 schließlich doch noch auf einige am 15. Dezember 1775 mittels Reichsschluss zum Reichsgesetz erhobene modifizierende Regelungen zur Geschäftsordnung des Reichskammergerichts. Einige Bedeutung hatte indes nur die Anhebung der Kammerzieler, sodass sich die Zahl der Kammergerichtsassessoren von zuletzt meist 17 auf 27 erhöhen ließ. Damit wurde das Reichskammergericht immerhin in die Lage versetzt, mit den Antragseingängen Schritt zu halten und in der Schlussphase des Reiches deutlich mehr als die bis dahin üblichen etwa 100 Urteile im Jahr zu fällen.
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Als sich im Laufe der Beratungen immer deutlicher abzeichnete, dass die 802 Kommission zu mehr nicht fähig sein würde, löste Kaiser Joseph II. sie durch Dekret vom 13. Juli 1776 endgültig auf. Kaum etwas hat die bis dahin eher aufgeschlossene Haltung des Kaisers zum Reich so negativ beeinflusst wie das klägliche Scheitern der Reichskammergerichtsvisitation.
II. Josephs II. Eintreten für die Reichsritterschaft (1769/70) Kaiser Joseph II. stellte sich ebenso wie bereits sein Vater, Franz I. (RN 745 ff.), 803 vor die Reichsritterschaft. Nach wie vor war die Neigung der mächtigeren Reichsstände in Süddeutschland und am Mittelrhein groß, sich diese kaisertreuen Kleinund Kleinstterritorien einzuverleiben; wogegen die betroffene Reichsritterschaft sich mit kaiserlicher Unterstützung in der Regel erfolgreich zur Wehr zu setzen wusste. Dies brachte etwa das Ende des seit 1750 schwelenden Konflikts der schwäbischen Reichsritterschaft mit dem Herzog von Württemberg durch einen am 30. Oktober 1769 zustande gekommenen und schließlich am 1. März 1770 von Joseph II. bestätigten Vergleich zu Ausdruck. Damit fügte sich der Herzog in die Fortexistenz der Reichsritterschaft und ihrer kaiserliche Privilegien. Doch bedeutete dies längst nicht, dass alle Auseinandersetzungen der größeren 804 Reichsstände mit der Reichsritterschaft ad acta gelegt worden wären. Das zeigte sich, als Kurfürst Karl Theodor von der Pfalz einen ähnlich gelagerten und vom Reichshofrat daher gegen ihn und für die niederrheinische Ritterschaft entschiedenen Fall im November 1769 mittels Rekurs an den Reichstag bringen wollte. Pfalz-Zweibrücken, Baden-Baden, Baden-Durlach und Kurköln unterstützten den Schritt des Kurpfälzers, weil auch er damit – wie vor ihm der württembergische Herzog – vom Reichstag die vollständige Abschaffung der den Reichsrittern verliehenen kaiserlichen Privilegien forderte. Im September 1770 stellte der Kaiser unmissverständlich klar, dass er nicht gewillt sei, das den von der Reichsverfassung vorgeschriebenen Rechtsweg missachtende Vorgehen des Kurpfälzers hinzunehmen. Da sich Brandenburg-Preußen aufgrund seiner in diese Zeit fallenden politischen Annäherung an Österreich in der Angelegenheit zurückhielt, schwenkte auch der Reichstag rasch auf die kaiserliche Linie ein. Angesichts der mittlerweile im Raume stehenden Drohung mit einer kaiserlichen Exekutionskommission lenkte Karl Theodor ein Jahr später in allen wesentlichen Fragen ein. Danach blieben weitere Angriffe der Reichsstände auf die Reichsritterschaft aus.
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§ 19. Kaiser Joseph II. und das Reich
III. Erste polnische Teilung (1772) 805 Als der polnische König und Kurfürst von Sachsen, August III. bzw. Friedrich August II. am 5. Oktober 1763 starb, forderte Österreich, dass sein erst 13-jähriger Enkel zum König gewählt würde; was indes der polnischen Verfassung, wonach nur mündige Kandidaten gewählt werden durften, widersprach. Demgegenüber betrieb die russische Zarin die Wahl des Grafen Stanislaus Poniatowski (RN 788). Brandenburg-Preußen unterstützte die Wahl. Unter den Polen selbst bewarben sich indes noch zahlreiche weitere Interessenten um den Thron, die sich untereinander teilweise blutig bekämpften. Mit Hilfe rasch entsandter russischer Truppen wurde dann die Wahl Poniatowskis am 7. September 1764 durchgesetzt. Bald darauf erneut ausbrechende jahrelange Unruhen führten zur faktischen Führungslosigkeit des Landes, die im Sommer 1769 zuerst Österreich ausnutzte, um einige an Ungarn grenzende polnische Distrikte zu besetzen. Dies wiederum löste eine bereits am 5. August 1772 in St. Petersburg vertraglich fixierte Verständigung Russlands, Preußens und Österreichs über Polens erste Teilung aus. Sie brachte den drei Mächten die Einverleibung von insgesamt etwa einem Viertel des bis dahin 806 polnischen Gebiets ein. Österreich erhielt auf diese Weise mit Galizien und Lodomerien (ca. 70.000 km2, 2,7 Mio. Einwohner) die fruchtbarsten und bevölkerungsreichsten Gebiete Polens, Preußen durch Westpreußen, den Netze-Distrikt und das Ermland (ca. 35.000 km2, 0,6 Mio. Einwohner) immerhin die lang ersehnte Landbrücke nach Ostpreußen sowie Russland mit Livland und Teilen Weißrusslands flächenmäßig das größte Stück der Beute (ca. 110.000 km2, 1,8 Mio. Einwohner). Unter der Drohung, widrigenfalls ganz Polen untereinander aufzuteilen, anerkannten Poniatowski und der polnische Reichstag im September 1773 den Gebietsverlust. Den Bestand des restlichen Polens garantierten die drei Mächte fortan.
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Eine Beteiligung des Reiches oder auch nur eine offizielle Erklärung gegenüber dem Reichstag erfolgte nicht; war aber auch nicht nötig, weil die Großmächte außerhalb des Reiches agierten. Im Reich selbst fassten viele seiner Stände die polnische Teilung als eine Art Probelauf für eine bevorstehende Mediatisierung auf. Schnell musste man erkennen, dass die mittlerweile faktisch auf dem System des Gleichgewichts aufgebaute Reichsordnung nur funktionierte, solange die beiden mächtigsten Reichsstände einander misstrauten. Nun aber gab es einen Vorgeschmack darauf, was passieren konnte, wenn sich die beiden Großen – gleichsam systemwidrig – auch über ihr künftiges Vorgehen im Reich verständigten. Musste das ohnehin in den Augen der Großmächte eher „kuriose und antiquierte“ (Friedrich der Große, 1768) Reich dann nicht genauso wie Polen zur wohlfeilen Verteilungsmasse werden?
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Gewiss waren derartige Befürchtungen nicht unbegründet. Kursierten im Reich doch spätestens seit 1768 nicht nur brandenburg-preußische, sondern auch Wiener Tausch- und Teilungspläne, deren Realisierung wohl das vorzeitige Ende des Reiches bedeutet hätte. Längst war das Reich im Kalkül Wiens und Berlins ebenso ein Expansionsraum wie Polen. Hinzu kam, dass sich mit Österreich nicht nur eine Großmacht an der polnischen Teilung beteiligte, sondern auch der zugleich als Reichsoberhaupt fungierende Joseph II. ⎯ ja, schlimmer noch, dass er als die treibende Kraft erschien! Der allein von Großmachtinteressen geleitete Landesherr verspielte, ohne dabei wirklich Reichsrecht verletzt zu haben, das von den kleineren Reichsständen in den Kaiser als ihren Beschützer und als Bewahrer des Bestehenden gesetzte Vertrauen.
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Doch blieb zumindest die Gefahr, dass die Teilungsmächte Österreich und Brandenburg-Preußen sich nunmehr gemeinsam dem Reich zum Zwecke einer territorialen Umgestaltung zuwenden könnten, Episode. Denn Friedrich II. hatte schon 1773 wieder zu einem antiösterreichischen Kurs gefunden.
IV. Bayerischer Erbfolgekrieg (1778/79)
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IV. Bayerischer Erbfolgekrieg (1778/79) Der nachfolgend behandelte Bayerische Erbfolgekrieg (1778/79) wuchs sich dann 810 vollends zu einer veritablen Niederlage des Kaisertums aus: Dem vorangegangen war Österreichs Versuch, sich Kurbayern einzuverleiben. Dazu schien das Aussterben der bayerischen Linie der Wittelsbacher durch den Tod des Kurfürsten Maximilian III. Joseph am 30. Dezember 1777 ein willkommener Anlass zu sein. Mit dem absehbar kinderlos bleibenden Kurfürst Karl Theodor trat aufgrund der zunächst geheim 811 gehaltenen wittelsbachischen Hausverträge von 1766, 1771 und 1774 nunmehr ein pfälzischer Wittelsbacher in München die Nachfolge an. Der Pfälzer selbst zeigte sich durchaus aufgeschlossen, im Tausch für sein bayerisches Erbe die österreichischen Niederlande zu erhalten. Dies galt umso mehr, als Wien ohnehin – wenngleich mit zumindest fragwürdigen Rechtstiteln – Ansprüche auf kurbayerische Gebiete (Teile Niederbayerns und der Oberpfalz) erhob. Am 3. Januar 1778 kam Karl Theodor in Wien mit der Habsburger Seite sogar überein, Österreich Kurbayern zu überlassen, wenn er dafür die österreichischen Niederlande bekäme (Wiener Konvention). Doch Wien dachte nicht daran, den eigenen Teil der Vereinbarung gegenüber dem Wittelsbacher einzuhalten, stattdessen versuchte es, mit der schon am 6. Januar 1778 erfolgten raschen militärischen Besetzung Nieder- und Oberbayerns, der Oberpfalz, Leuchtenbergs und Mindelheims den Pfälzer zu zwingen, sich mit anderen als den kurbayerischen Territorien abzufinden. Als sich Karl Theodor darauf nicht einließ, geriet die als „Faustpfandpolitik gedachte Militäraktion“ (A. Gotthard) für Österreich und – noch schlimmer – für den Kaiser zur für jedermann sichtbaren reichsrechtswidrigen Okkupation von Gebieten eines anderen Reichsstandes.
Kaum verwunderlich war es, dass Brandenburg-Preußen eine derartige Steil- 812 vorlage des sich gerade selbst als Reichsrechtsbrecher betätigenden Kaisers aufnahm, um nun seinerseits als Wahrer deutscher Fürstenlibertät gegen brachiales Wiener Machtgebaren aufzutreten. Schon am 6. Februar 1778 protestierte Friedrich der Große gegen das österreichische Vorgehen bezeichnenderweise unter Berufung auf die Gefährdung des Gleichgewichts im Reich. Das war eine zwar machtpolitisch gewiss nachvollziehbare, reichsrechtlich aber kaum stichhaltige 813 Argumentation, zumal die Reichsverfassung das Gleichgewichtsprinzip nach wie vor überhaupt nicht vorsah. Tatsächlich war die militärische Besetzung Kurbayerns nur die Konsequenz aus der sich im Vertrag vom 3. Januar 1778 vorgesehenen „freiwilligen“ Abtretung niederbayerischen Landes im Verbund mit dem Tausch des restlichen Kurbayerns gegen die österreichischen Niederlande und beruhte damit sogar auf einer reichsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsgrundlage. Sahen doch der vom Reichstag ratifizierte Badener Frieden von 1714 (RN 611 f.) und die bereits erwähnten wittelsbachischen Hausverträge den für Wittelsbach vorteilhaften Ländertausch ausdrücklich als Option vor. Erst durch die fehlende Bereitschaft Josephs II., seinen Anteil am Länderwechsel beizusteuern, bekam die Besetzung Kurbayerns ihren nach den Regeln der Reichsverfassung illegalen Charakter.
Da kam es Berlin gerade recht, dass der im Todesfalle Karl Theodors das kur- 814 bayerisch-kurpfälzische wittelsbachische Länderkonglomerat insgesamt erbende Herzog Karl August von Pfalz-Zweibrücken den Vertrag vom 3. Januar 1778 (RN 811) nicht anerkannte, sich am Reichstag gegen die österreichische „Annexion“ beschwerte und von Brandenburg-Preußen Hilfe erbat. Dieses gewährte sie schließlich „in seiner Eigenschaft als Reichsstand, der den Westfälischen Frieden durch den Frieden von Hubertusburg erneut bestätigt habe“, indem es am 10. April 1778 ebenfalls Beschwerde beim Reichstag einlegte. Im Mai 1778 scheiterten dann Brandenburg-Preußens reichsrechtlich folgerichtige Bemühungen, vom Reichstag den Auftrag zur Durchführung einer Reichsexekution gegen Österreich zu erhalten. Dieser wollte nach den Erfahrungen aus dem Siebenjährigen Krieg das Reich nicht erneut in einen Krieg der beiden deutschen Großmächte hineinziehen lassen. Auch der Versuch einiger Reichsstände, allen voran Hannover, durch eine dem Reich zugedachte Vermittlerrolle den Ausbruch des heraufziehenden Krieges zu verhindern, blieb letztlich erfolglos.
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Berlin entschloss sich nunmehr zum Alleingang. Man erklärte Wien am 3. Juli 1778 den Krieg. Am 5. Juli 1778 drangen von verbündeten kursächsischen Regimentern unterstützte Truppen nach Böhmen vor und eröffneten damit den Bayerischen Erbfolgekrieg. Dieser zeichnete sich in seinem Verlauf mehr als durch nennenswerte militärische Manöver dadurch aus, dass eine mit der Bewältigung ihrer Versorgungsprobleme beschäftigte Soldateska den Bauern die Früchte ihrer Arbeit abjagte. Weshalb der Volksmund bald nur noch vom „Kartoffelkrieg“ oder „Zwetschgenrummel“ sprach. Das als „Nothilfe“ zum Schutz der Reichsverfassung präsentierte preußische Vorgehen gegen den Reichsstand Österreich war gewiss ebenfalls eine Verletzung von Reichsrecht, das immer häufiger nur noch bei demjenigen Beachtung fand, der es für opportun hielt. Noch im Sommer 1778 unternommene Bemühungen Österreichs, das Reich als 816 Schiedsrichter zu gewinnen, zogen sich aufgrund der inneren Zerrissenheit des Reichstages ergebnislos in den Winter hinein. Parallel dazu hatten sich seit November 1778 aber längst Frankreich und Russland zum Zwecke der Konfliktlösung eingeschaltet. Dank beider Vermittlung kam es am 13. Mai 1779 im nordmährischen Teschen zum Friedensschluss, der Österreich nur das vergleichsweise kleine Innviertel (Art. III) und Brandenburg-Preußen endlich die bislang vom Kaiser verweigerte Anwartschaft auf die Markgrafschaften Ansbach und Bayreuth zusprach (Art. X), die 1791 durch Abdankung des Markgrafen Alexander von Ansbach-Bayreuth anfiel. Dagegen musste Wien die anderen besetzten Teile Kurbayerns wieder herausgegeben und die in 817 815
den wittelsbachischen Hausverträgen von 1766, 1771 und 1774 festgeschriebene Gesamterbfolge anerkennen (Art. VII). Die bisher schon dreimal erfolgte friedensvertraglich akzeptierte Zugehörigkeit Schlesiens zu Preußen (1742, 1745 und 1763) fand in Art. XII des Teschener Friedens eine erneut Bekräftigung.
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Für das Reich bestätigte der Reichstag am 28. Februar 1780 den Friedensschluss. Doch damit nicht genug: Als Hüter des Reichs und seiner Verfassung fungierten nunmehr ausdrücklich Brandenburg-Preußen, Frankreich und Rusland. Letzteres hatte zudem erstmals, das am Friedensschluss ebenfalls beteiligte Frankreich erneut (RN 365) den Part des Mitgaranten der Reichsverfassung übernommen. Es war also ebenso wie 1648 nicht gelungen, eine innerdeutsche Angelegenheit ohne auswärtiges Eingreifen zu regeln. Brandenburg-Preußen wiederum wurde spätestens jetzt im Reich als notwendiges Gegengewicht zu kaiserlich-österreichischen Machtallüren angesehen. Friedrich II. fiel zunehmend die Rolle des „Gegenkaisers“ zu.
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Alles in allem kam nach dem Teschener Frieden nunmehr Brandenburg-Preußen und den beiden anderen Großmächten die Rolle zu, das Reich vor seinem eigenen Oberhaupt zu schützen. Welch ein Ansehensverlust für den Kaiser, ja, für das Kaisertum schlechthin! Zeigten sich bisher die meisten Reichsoberhäupter allenfalls außerstande, die Unversehrtheit der Reichsverfassung zu bewahren, so missachtete Joseph II. seine kaiserliche Aufgabe, indem er alle Skrupel ablegte, sich zum eigenen Nutzen über das Reichsrecht hinwegzusetzen. Das Kaisertum war auf einem bis dahin nicht gekannten Tiefpunkt angelangt.
V. Weitere Entfremdung Josephs II. vom Reich 820 Nachdem seine Mutter Maria Theresia am 30. November 1780 gestorben war, stand die Reichspolitik Josephs II. erst recht ganz im Schatten der eigenen Groß-
VI. Diözesanreform Josephs II.
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machtinteressen. Das Reich bildete im Kalkül des Kaisers kaum mehr als ein Annex. Die mit dem Kaisertum verbundenen Ressourcen wurden nach Möglichkeit genutzt, ohne sich aber selbst noch groß für die Bedürfnisse des Reiches zu engagieren. Dieser erkennbare Rückzug aus dem Reich drückte sich letztlich auch in der von Joseph im Januar 1782 vorgenommenen Streichung der bis dahin im Reich für ehemalige kaiserliche Bedienstete gewährten Pensionen aus. Nicht nur, dass Joseph II. seine Reichspolitik fortan überhaupt nur noch nebenbei betrieb, schadete dem kaiserlichen Ansehen, sondern auch sein als Landesherr demonstrierter radikaler Reformeifer (RN 822, 1016 ff., 1025 ff.), der sich nur schwer mit seiner Funktion im Reich als „Garant des Status quo, der Beschützer der Kleinen und Schwachgebliebenen, der Modernisierungsverlierer unter den Reichsterritorien“ (A. Gotthard) vertrug.
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VI. Diözesanreform Josephs II. Das wohl krasseste Beispiel für des Kaisers egoistisches Vorgehen war seine seit 822 Anfang 1783 für die österreichischen Erblande eingeleitete Diözesanreform, in deren Rahmen er dafür sorgte, dass auch diejenigen seiner Gebiete, die bislang unter der geistlichen Jurisdiktionsgewalt auswärtiger Reichsfürstbistümer (Passau, Salzburg, Regensburg, Freising, Augsburg, Konstanz, Trier, Brixen, Chur, Lüttich) standen, der Zuständigkeit von neu errichteten Landesbistümern unterstellte. Zwar griff diese Neuordnung der Diözesen nicht in die landesherrlichen Rechte und in den territorialen Bestand der betroffenen Fürstbischöfe ein, es handelte sich folglich um keine Herrschaftssäkularisierungen oder gar Annexionen geistlicher Territorien. Doch waren hier immerhin die Diözesanrechte der Bischöfe, somit deren geistliche Funktionen betroffen, die auch der Kaiser nicht einseitig schmälern durfte. Obendrein hatten die Maßnahmen Josephs II. einen gravierenden finanziellen und politischen Bedeutungsverlust für einige Reichsfürstbistümer zur Folge. Aufgrund dieser reichsverfassungsrechtswidrigen Vorgehensweise verlor etwa die Diözese Passau zwei Dritteln ihres Zuständigkeitsgebietes in Ober- und Niederösterreich an die neuen Landesdiözesen Linz und St. Pölten. Es war vorhersehbar, dass eine Reihe wichtiger protestantischer Reichsstände, unter ihnen Brandenburg-Preußen, diese Steilvorlage des Kaisers und Landesherrn dankbar aufgriffen, indem sie sich mit den betroffenen Fürstbischöfen solidarisierten und am Reichstag Beschwerde gegen die Verletzung ihrer Rechte führten. Jetzt wurden also auch die bislang traditionellen politischen Koalitionen im Reichsverband vom ös- 823 terreichisch-preußischen Dualismus erfasst. Joseph und Friedrich schienen die Rollen zu tauschen. Die ungeschickte Reichspolitik des ersteren erlaubte seinem Rivalen nunmehr endgültig, das ihm lange anhaftende Image des destruktiven Querulanten aufzugeben und sich als Hort der Reichsverfassung gegen einen die Rechte der Reichsstände bedrohenden Kaiser zu profilieren.
Die Landeskirchenpolitik des Kaisers wurde beeinflusst und erleichtert durch 824 nationalkirchlich-episkopalistische Bestrebungen unter den deutschen Bischöfen. Schon zwischen 1763 und 1773 hatte der Trierer Weihbischof Nikolaus von Hontheim in seinem unter dem Pseudonym „Justinus Febronius“ erschienenen Werk „De statu ecclesiae et legitima potestate Romani pontificis“ den Episkopalismus gegen den Primat des Papstes gestellt; was im Ergebnis auf nichts anderes hinauslief, als dass die Bischöfe und nicht der Pontifex die eigentlichen Träger der kirchlichen Autorität bilden sollten. Er forderte eine autonome Reichskirche, um eine Wiedervereinigung der verschiedenen Konfessionen zu erleichtern. Dem
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§ 19. Kaiser Joseph II. und das Reich
Kaiser und den weltlichen Landesherren sollte ein wesentlicher Einfluss auf die solchermaßen umgestalteten Kirchenverhältnisse zukommen. Dieser in Anlehnung an die französische Praxis und an deutsch-episkopalische Ideen die Beschränkung der päpstlichen Macht fordernde „Febronianismus“ gilt vielfach als theoretische Grundlegung des modernen Staatskirchentums. 825
Ihn machten sich 1786 namentlich die für sich mehr Befugnisse reklamierenden Erzbischöfe von Mainz, Köln, Trier und Salzburg in der von ihnen formulierten Emser Punktation zu eigen und wandten sich an den Kaiser mit der Forderung nach der Einberufung eines deutschen Kirchenkonzils. Dagegen regte sich sowohl der Widerstand der weltlichen Landesfürsten, die sich ihre landesherrlichen Rechte nicht einschränken lassen wollten, als auch der Suffraganbischöfe, die eine Verstärkung der Metropolitangewalt fürchteten. Am Ende scheiterten die Erzbischöfe indes daran und an der eigenen Uneinigkeit. Die Chance zur Schaffung einer deutschen Nationalkirche war vertan.
VII. Fürstenbund 826 Dass Friedrich der Große die ihm gerade erst zugewachsene Beschützerrolle annahm und gegen den Kaiser ausspielte, sollte bald schon die Gründung des Fürstenbundes zeigen: Joseph II. verfolgte auch nach dem für ihn enttäuschend ausgegangenen Teschener Frieden (RN 816) weiterhin den Erwerb Kurbayerns. Nunmehr standen aber die österreichischen Niederlande offenbar ernsthaft als Tauschobjekt zur Disposition. 1784 schien das Geschäft sogar unmittelbar vor der Realisierung zu stehen. Dies stieß bei den bereits seit der ersten Teilung Polens (RN 805 ff.) sensibilisierten mittleren und kleinen Reichsständen ganz überwiegend auf Ablehnung. Nicht nur, dass Österreichs Übergewicht in Süddeutschland erdrückend sein würde, man fürchtete einen Dammbruch, durch den andere Reichsterritorien ebenfalls den Begehrlichkeiten der Großmächte preisgegeben wären. Daher suchten viele der Kleineren seit Beginn der 1780er Jahre fieberhaft nach Möglichkeiten, um sich Österreich und Preußen auf Distanz zu halten. Das war die Geburtsstunde für den Gedanken des im Kern der Selbstbehauptung dienenden Zu827
sammenschlusses eines „Dritten Deutschlands“ zwischen den beiden Großmächten. Reichsfürsten, wie Karl August von Pfalz-Zweibrücken, Karl Eugen von Württemberg, Karl-Friedrich von Baden, Franz von Anhalt-Dessau oder Karl August von Sachsen-Weimar, planten zu diesem Zweck insbesondere zwischen 1782 bis 1785 den Abschluss von Fürstenbündnissen, welche allesamt eine grundlegende Reform der Reichsverfassung vorbereiten sollten, die der Erkenntnis Rechnung trug, dass die überkommene hierarchische Ständeordnung des Reiches schon längst nicht mehr den Ausschlag für die tatsächliche politische Bedeutung des einzelnen Reichsstandes gab, sondern nur noch das über dessen Bündnisfähigkeit entscheidende jeweilige Machtpotenzial. Allerdings gingen alle diese wirklichkeitsfern anmutenden Projekte im Dualismus der beiden Großmächte unter.
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Weitaus erfolgreicher bemühte sich Friedrich der Große mit seiner im Februar 1784 vorgeschlagenen reichsständischen Allianz zur „Erhaltung des teutschen Reichs-Systems“, die Tatsächlich aber in erster Linie intendierte, den zumindest längerfristig das Kräftegleichgewicht zwischen Österreich und BrandenburgPreußen zuungunsten des letzteren beeinflussenden Erwerb Bayerns durch den Kaiser zu verhindern. Es kam am 23. Juli 1785 in Berlin ein Assoziationsvertrag zwischen Friedrich II. für Kurbrandenburg, Georg III. für Kurhannover und Friedrich August III. für Kursachsen zustande. Die an diesem „Dreikurfürstenbund“ (H. Weigel) Beteiligten verpflichteten sich neben der Erhaltung des verfassungsmäßigen Status quo und in einem geheimen Zusatzartikel versprachen sie einander, reichsrechtswidrige Austausche oder Annexion von Reichsgebieten gegebe-
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nenfalls auch mit Waffengewalt zu unterbinden. Dabei waren sich die Beteiligten allerdings im Klaren, dass ein auf freiwilliger Basis zustande kommender Ländertausch die Reichsverfassung nicht verletze. Obendrein sollte den übrigen Reichsständen der Beitritt zu dem Bund offen stehen. Der Mainzer Kurfürst machte von dieser Option bereits am 18. Oktober 1785 Gebrauch, seinem Beispiel folgten eine Reihe weiterer Fürsten (Baden, Pfalz-Zweibrücken, Braunschweig-Wolfenbüttel, Sachsen-Weimar, -Gotha, Anhalt-Köthen, -Bernburg, -Dessau, Hessen-Kassel, und Osnabrück 1786, Ansbach-Bayreuth, Pfalz-Birkenfeld 1787, Eichstätt, Trient und Brixen 1788, Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz 1789).
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Dies geschah nicht etwa aus Anhänglichkeit zu Friedrich II., sondern aus Angst 830 vor Österreich, das allzu offen nur seinen eigenen Vorteil suchte. Abgesehen von Kurmainz sowie von den Fürstbischöfen von Eichstätt, Trient und Brixen blieben jedoch die anderen geistlichen Reichsfürsten der sich mittlerweile längst zum Deutschen Fürstenbund erweiterten Assoziation fern. Vorwürfe des Kaisers, der Fürstenbund richte sich gegen ihn und verstieße deshalb als verbotene 831 Einung gegen Art. VIII § 2 IPO, waren insoweit haltlos, als von ihm die Rechtswidrigkeit der Assoziation moniert wurde. Denn das Bündnis galt offiziell der Wahrung der Reichsverfassung, also einem legalen Zweck. Solange sich Joseph II. an das bestehende Reichsverfassungsrecht hielt, hatte er von dem Fürstenbund nichts zu fürchten.
Neben seiner verfassungsrechtlichen Dimension kam dem Fürstenbund aber 832 auch als Instrument der europäischen Friedenswahrung Bedeutung zu. Denn seit es dem ohnehin bereits mit Frankreich verbündeten Österreich durch Vertrag vom 18./25. Mai 1781 gelungen war, auch mit Russland eine Defensivallianz einzugehen, sah sich das auf diese Weise bündnispolitisch isolierte BrandenburgPreußen der übermächtigen Phalanx dreier Großmächte gegenüber. Das Bündnis mit den zwei mächtigen Reichsständen Hannover und Sachsen linderte dessen außenpolitische Bedrohung, ohne deshalb zu einem direkten Schulterschluss mit dem dazu bereiten antifranzösisch ausgerichteten Großbritannien, suchen zu müssen. Die dadurch vorerst vermiedene eindeutige Bildung zweier starker Machtblöcke wirkte auf das europäische Mächtegefüge deeskalierend. Gleichwohl hatte man sich in Berlin über den Fürstenbund für den Ernstfall dem über Personalunion mit Hannover verbundenen Großbritannien hinreichend angenähert. Denn – so das Kalkül – der Kurfürst von Hannover würde vom britischen König schwerlich im Stich gelassen. Aufgrund der besonderen politischen Konstellation in der Mitte der 1780er Jahre war der Fürstenbund somit tatsächlich mehr als nur eine Verlegenheitslösung mangels anderer Allianzoptionen für Brandenburg-Preußen. Bereits mit dem Tod Friedrichs des Großen im Jahre 1786 verlor der Fürsten- 833 bund seine eigentliche Führung. Erwartungen kleinerer Reichsstände, dass sich mit dem Fürstenbund eine Reform der Reichsverfassung bewerkstelligen ließe, erfüllten sich auch unter seinem Nachfolger Friedrich Wilhelm II. nicht. Es ging in diesem Fürstenbund eben längst nicht mehr um den klassischen innerreichischen Gegen- 834 satz von ständischer Opposition und Kaiser, sondern um handfeste Großmachtinteressen. Überhaupt hatte der Fürstenbund, nachdem der Verzicht Josephs II. auf das bayerisch-niederländische Tauschprojekt feststand und am 13. August 1788 ein direktes britisch-preußisches Bündnis zustande kam, aus Berliner Sicht seinen Zweck erfüllt.
Für alle Welt sichtbar ließen sich größere Veränderungen im Reich nur noch 835 mit, keinesfalls aber ohne Brandenburg-Preußen durchsetzen. Das von Berlin immer deutlicher zur Schau getragene preußische Desinteresse an der Fortexistenz ließ den Fürstenbund dann völlig unspektakulär Anfang der 1790er Jahre einschlafen. Man machte sich also nicht einmal die Mühe, ihn förmlich aufzulösen.
§ 20. Die Französische Revolution und das Reich
Es ist sicherlich zutreffend, dass das die Französische Revolution sehende Jahr 836 1789 eigentlich „kein Datum der deutschen Verfassungsgeschichte“ (O. Kimminich) ist und so gesehen auch für das Reich „keine Zäsur“ (Georg Schmidt) darstellte. Die Ereignisse in Frankreich beeinflussten zwar zweifellos das politische Denken und Handeln innerhalb des Reiches, ja, führten zu einer starken Politisierung. Doch hatten sie an den sich in der Folgezeit abzeichnenden Umwälzungen in Deutschland nur mittelbaren Anteil. Der verfassungspolitische wie verfassungsrechtliche Zustand des Reiches und seiner Stände blieb vorerst unberührt. Anders als in Frankreich gab es hier nur wenige, von den jeweiligen Territorialgewalten bald unter- 837 drückte regionale Aufstände. Der gewaltsame Umsturz der bestehenden Herrschaftsordnung, wie ihn eine Revolution mit sich bringt, blieb indes wegen der von den französischen völlig verschiedenen Sozial- und Verfassungsstrukturen aus. Daran änderte auch der baldige Verlust des linken Rheinufers an das revolutionäre Frankreich nichts. Er war lediglich der Ausdruck eines sich mit nach außen gerichteter Aggression um innenpolitische Konsolidierung der usurpierten Macht bemühenden neuen Regimes.
Die morbide, aber noch immer existente Reichsverfassungsstruktur blieb in ih- 838 rem Kern zunächst mindestens bis in die Mitte der 1790er Jahre hinein intakt. Bedeutsamer als die Französische Revolution selbst sind aus Sicht der deutschen Verfassungsgeschichte deren Folgewirkungen. Diese betreffen sowohl den für den endgültigen Untergang der alten Reichsverfassung verantwortlichen Aufstieg Napoleon Bonapartes als auch den im Zuge dieser Umwälzungen in Deutschland Platz greifenden französischen Einfluss auf die sich anbahnende neue Rechtsordnung. Allein deshalb erscheint es gerechtfertigt, die verfassungsgeschichtlich bedeutsamen revolutionären Ereignisse in unserem westlichen Nachbarland etwas näher zu beleuchten.
I. Frankreich und seine Revolution Als in Paris am 14. Juli 1789 die Bevölkerung zum symbolträchtigen Sturm auf 839 die Bastille, der als Gefängnis dienenden königlichen Festung, ansetzte, diente dies dem gesamten Frankreich gleichsam als Fanal zur Erhebung gegen ein hoffnungslos abgewirtschaftetes absolutes monarchisches System. Zuvor waren in Versailles am 5. Mai 1789 erstmal seit 175 Jahren die sich aus Vertretern der Geistlichkeit, des Adels und des Dritten Standes (Bauern, Bürger) konstituierenden Generalstände Frankreichs zusammengetreten, um sich der längst nicht mehr zu ignorierenden vielen Beschwerden über wirtschaftliche, soziale und politische Missstände im Land anzunehmen.
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§ 20. Die Französische Revolution und das Reich
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Allein dieses König Ludwig XVI. abgerungene Zugeständnis kündete schon von einer elementaren Krise einer in ihren Fundamenten erschütterten Monarchie. Eine zentrale Forderung vieler Ständevertreter war die Schaffung einer geschriebenen Verfassung, in der das schützende Bollwerk gegen eine als immer unerträglicher empfundene monarchische und feudale Willkür gesehen wurde. Ideen, wie etwa Montesquieus Gewaltenteilung innerhalb des Staates, Voltaires allgemeine Menschenrechte und Gleichheitspostulat sowie Rousseaus Lehre von der Rechtfertigung des Staates im Gesellschaftsvertrag, derzufolge das von der Nationalrepräsentation beschlossene Gesetz als Ausdruck des Gemeinwillens („volonté générale“) galt, beflügelten dabei gewiss ebenso wie das Vorbild der erst unlängst verabschiedeten Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17. September 1787.
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In der Versammlung erklärte sich eine aus dem Dritten Stand, dem niederen Klerus und Teilen des Adels zusammensetzende große Mehrheit der Ständevertreter („Abstimmung nach Köpfen“) unter Missachtung des bis dahin nur säuberlich getrennt nach Ständen üblichen Abstimmungsmodus zunächst (am 17. Juni 1789) zur Nationalversammlung („Assemblée Nationale“) und am 6. Juli 1789 auch zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung („Assemblée Nationale Constituante“). Man beanspruchte, die Repräsentation ganz Frankreichs und nicht bloß seiner Stände zu sein. Trotz der Ablehnung des Königs wurde ein einen Verfassungsentwurf ausarbeitender Ausschuss eingesetzt.
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Schon diese Entwicklung kam einer „Auswechselung des Legitimationsprinzips von Herrschaft“ (D. Grimm) gleich, da fortan nicht mehr der absolute Monarch alleiniger Quell des Rechts sein würde, sondern der sich in der Nationalversammlung spiegelnde Wille des Volkes. Dies markierte den Beginn des eigentlichen verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Umsturzes, der großen Revolution in Frankreich, die zum Zeitpunkt des Bastille-Sturms „in Wirklichkeit längst im Gange“ (H. Möller) war. Hierin wie in den vielen Aufständen in der Provinz entlud sich aber nicht zuletzt auch die Verzweiflung der von feudalen Lasten gedrückten Bauern sowie der kleinbürgerlichen Schichten und städtischen Unterschichten über eine geradezu katastrophale Versorgungskrise, die noch dazu mit einem nahenden Staatsbankrott einherging.
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In der Nacht vom 4. auf den 5. August 1789 beschloss die Verfassungsgebende Versammlung, die Feudalherrschaft einschließlich aller Adelsvorrechte abzuschaffen. Nach dem Vorbild der amerikanischen Bills of Rights verabschiedete die Versammlung am 26. August 1789 die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ („Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“), deren Inhalte bis heute das Fundament demokratischer Rechtsstaaten bilden.
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In der Präambel wurden die „Unkenntnis, das Vergessen oder die Verachtung der Menschrechte“ als „die alleinigen Ursachen für die öffentlichen Missstände und die Verdorbenheit der Regierungen“ ausgemacht, weswegen sich „die Vertreter des französischen Volkes“ veranlasst sähen, „in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen darzulegen“. Dabei bildete in dem aus insgesamt 17 Artikeln bestehenden Dokument die Hervorhebung, dass die Menschen frei und gleich an Rechten geboren sind und bleiben sowie soziale Unterschiede nur im gemeinen Nutzen begründet sein dürfen (Art. I) die zentrale Aussage. Das Ziel einer jeden politischen Vereinigung sollte die Erhaltung der mit „Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung“ kurz umrissenen Menschenrechte sein (Art. II). Die Freiheit sollte im Grundsatz darin bestehen, „alles tun zu können, was einem anderen nicht schade“, wobei die Beschränkung der zugleich den übrigen Gesellschaftsgliedern die Ausübung gleicher Rechte sichernden individuellen Freiheitsgrenzen nur durch das Gesetz bestimmt würden (Artt. IV, V). Die Rechtsanwendungsgleichheit und der Zugang zu allen Ämtern gemäß den Fähigkeiten wurden postuliert (Art. VI). Anklagen, Verhaftungen und Freiheitsentzug sowie Strafen sollten nur in den durch Gesetz dafür vorgesehenen Fällen zulässig sein; obendrein galt die Unschuldsvermutung bis zur gegenteiligen Feststellung (Artt. VII – IX). Die Meinungsfreiheit, wie überhaupt der „freie Austausch der Gedanken und Meinungen“ als „eines der wertvollsten Menschenrechte“ wurde ebenso garantiert wie die Nichtdiskriminierung von Weltanschauungen einschließlich solcher „religiöser Art“ (Artt. X, XI). Den individualrechtlichen Schlusspunkt setzte ein das Eigentum als „unverletzliches und heiliges Recht“ („droit inviolable et sacré“) schützender Passus (Art. XVII). Als staatsorganisationsrechtliches Grundprinzip galt, dass der „Ursprung jeder Souveränität letztlich in der Nation“ liege, weshalb niemand („keine Körperschaft, kein Indivuduum“) – also auch der im Übrigen überhaupt nicht erwähnte König nicht! – eine Gewalt ausüben könne, die nicht ausdrücklich von ihr ausgehe (Art. III). Dies war wohl tatsächlich nichts
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anderes als die Statuierung des Prinzips der Volkssouveränität. Das unterstrich die Feststellung, dass das Gesetz der Ausdruck des allgemeinen Willens und jeder Bürger berechtigt sei, persönlich oder durch Vertreter an dessen Gestaltung mitzuwirken (Art. VI); was notwendig auf eine aus allgemeinem Wahlrecht hervorgehende Volksvertretung hinauslief. Hinzu kam das Budgetrecht (Art. XIV) und die verfassungsrechtliche Einbindung von Militär und Polizei (Artt. XII, XIII) sowie der sonstigen Verwaltung (Art. XV). Mit beträchtlichem Pathos wurde schließlich konstatiert (Art. XVI), dass eine Gesellschaft, in der weder die Gewährleistung der Rechte gesichert, noch die Gewaltenteilung festgelegt ist, keine Verfassung habe. Ein besonderer Triumph der Nationalversammlung war die dem zu diesem Zeitpunkt in seiner Position als Staatsoberhaupt Frankreichs noch nicht in Frage gestellten Ludwig XVI. abgenötigte Zustimmung.
Ansonsten fällte die Nationalversammlung in den nächsten zwei Jahren für vie- 845 le Bereiche des gesellschaftlichen und ökonomischen Lebens revolutionäre Fundamentalentscheidungen. So wurden etwa die Abschaffung des Adels und der grundherrlichen Gerichtsbarkeit, der Binnenzölle, des Zunftwesens sowie die Nationalisierung und der Verkauf der Kirchengüter, die Einführung von Papiergeld, Zivilehe, einer neuen Kirchenverfassung und einer allgemeinen Grundsteuer beschlossen. Auch nach dem im Oktober 1789 vom aufgewühlten Volk erzwungenen Um- 846 zug des Königs und seiner Familie von Versailles nach Paris, der den König faktisch zum Gefangenen der Revolution machte, stand die Monarchie bis in den Sommer 1791 hinein, genauer bis zum gescheiterten Fluchtversuch ihrer Protagonisten ins Ausland, niemals wirklich zur Disposition. Selbst danach wurde der König zunächst nur vorläufig seines Amtes enthoben und nachdem er die zwischenzeitlich von der Nationalversammlung verabschiedete Verfassung vom 3. September 1791 eidlich anerkannt hatte, wieder eingesetzt. Die Verfassung verwandelte Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie; d. h. der nach wie vor 847 die staatlichen Exekutive verkörpernde König musste zwar seine Regierung