Springer-Lehrbuch
Michael Kotulla
Deutsche Verfassungsgeschichte Vom Alten Reich bis Weimar (1495–1934)
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Professor Dr. Michael Kotulla, M.A. Universität Bielefeld Fakultät für Rechtswissenschaft Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Umweltrecht Postfach 100131 33501 Bielefeld
[email protected]
ISBN 978-3-540-48705-0
e-ISBN 978-3-540-48707-4
DOI 10.1007/978-3-540-48707-4 Springer-Lehrbuch ISSN 0937-7433 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. c 2008 Springer-Verlag Berlin Heidelberg Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: le-tex publishing services oHG, Leipzig Umschlaggestaltung: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier 987654321 springer.de
Für Anette, Katharina und Michael Alexander
Vorwort
Die Darstellung der deutschen Verfassungsgeschichte darf nach wie vor als eine wissenschaftliche Herausforderung begriffen werden. Ist sie doch von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis insbesondere des modernen Juristen. Durch den rückwärts gerichteten Blick auf das in rechtliche Regeln und Strukturen eingekleidete Handeln vorangegangener Generationen wird nämlich nicht einfach bloßes historisches Wissen erschlossen, sondern auch die für jeden Juristen unverzichtbare Erkenntnis vermittelt, dass und auf welche Weise die Entstehung, Existenz und Weiterentwicklung eines jeden Gemeinwesens von bestimmten äußeren und inneren Rahmenbedingungen geprägt ist. Die damit verbundene Reflexion vermag uns Heutigen mitunter notwendig vorzunehmende Standortbestimmungen und Entscheidungen erleichtern. Nicht zuletzt deshalb gilt die deutsche Verfassungsgeschichte als ein für unsere juristische Grundlagenausbildung unverzichtbarer Bestandteil und wird es gerade deswegen auch künftig bleiben. Kaum weniger bedeutsam ist die deutsche Verfassungsgeschichte als Teildisziplin des Geschichtsstudiums oder als Basis für den politikwissenschaftlichen Diskurs. Diesen Gesichtspunkten Rechnung tragend soll das vorliegende Werk den sich mit der deutschen Verfassungsgeschichte Auseinandersetzenden die dafür benötigten Informationen und Erkenntnisse einschließlich des notwendigen ereignisgeschichtlichen Hintergrundes vermitteln. Dass dabei angesichts der nahezu unerschöpflichen Breite für die vorliegende Darstellung der Thematik eine nicht immer ganz von Willkür freie Auswahl zu treffen war, versteht sich von selbst. Insoweit wurde besonderer Wert auf den Verlauf der für die Verfassungsentwicklung in Deutschland maßgeblichen Geschichte gelegt. Die geistesgeschichtlich bedeutsamen Strömungen hatten demgegenüber in den Hintergrund zu treten und wurden überhaupt nur insoweit eingeblendet, wie sie für das Verständnis der Zusammenhänge unabdingbar erscheinen. Diese Verfahrensweise halten wir deshalb für angezeigt, weil in Anbetracht der eigenen Lehrerfahrungen die erfolgreiche Vermittlung des verfassungshistorischen Stoffes eindeutig mehr von der soliden Einbettung in den jeweiligen ereignisgeschichtlichen Kontext abhängt. Zu einigen weiteren Besonderheiten des Werkes haben wir im einführenden Kapitel (§ 1) ausführlich Stellung genommen, sodass sich an dieser Stelle zusätzliche Ausführungen erübrigen. Deshalb dürfen wir uns abschließend darauf beschränken, die vielfältig erfahrene Unterstützung bei dem Zustandekommen dieses Werkes zu würdigen. Mein aufrichtiger Dank gilt insoweit den Mitarbeitern meines Lehrstuhls (Frau Marina Ermes und Frau Katja Radszuweit sowie den Herren André Erpenbach, Michael Rolfsen, Merlin Schulz und Marcel Welsing), die erheblichen Anteil am Zustandekommen dieses Buches haben. Besonders hervorzuheben ist der unermüdliche
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Vorwort
Einsatz von Herrn Rolfsen, der das „Zusammenwachsen“ des Manuskripts mit weit überobligatorischem Engagement gefördert hat. Schließlich schulde ich einmal mehr meiner Ehefrau Anette sowie meinen Kindern Katharina und Michael Alexander einen ganz besonderen Dank dafür, dass sie mein aufwendiges Arbeitspensum für dieses Werk mit so viel Verständnis und bewundernswerter Geduld ertragen haben. Ihnen ist dieses Buch gewidmet. Bielefeld, im August 2008
Michael Kotulla
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis ................................................................................ XXIII Rdnr.
Seite
§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte............................................................... 1 ............... 1 I. Verfassungsbegriff ............................................................. 1 ............... 1 II. Verfassungsgeschichte ....................................................... 3 ............... 1 III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte? ........................... 6 ............... 3 IV. Zeitliche Dimension ........................................................... 8 ............... 4 V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau .......................... 11 ............... 5 Erster Teil: Das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ (1495 bis 1806) § 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495 ................. 13 ............... 7 I. Begrifflichkeit .................................................................. 14 ............... 7 II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung ................................. 16 ............... 8 III. Geographische Ausdehnung ............................................. 24 ............. 11 § 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert .............. 26 ............. 13 I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter....... 26 ............. 13 II. Schwäbischer Bund .......................................................... 38 ............. 16 III. Erstarkende Reformbewegung ......................................... 43 ............. 17 § 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I................................. 46 ............. 19 I. Der Reichstag zu Worms 1495......................................... 48 ............. 19 1. Reichstag als Verfassungsinstitution .......................... 49 ............. 20 2. Ergebnisse des Wormser Reichstages von 1495 ........ 54 ............. 21 a. „Ewiger Landfriede“ und Reichskammergericht.... 55 ............. 21 b. Reichskammergerichtsordnung .............................. 58 ............. 22 c. Reichsexekutionsordnung....................................... 60 ............. 22 d. „Gemeiner Pfennig“ ............................................... 62 ............. 23 3. Verfassungshistorische Einschätzung......................... 63 ............. 23 II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte ...................... 64 ............. 23 1. Reichsregiment........................................................... 64 ............. 23 2. Reichskreise ............................................................... 69 ............. 24 3. Kammerzieler ............................................................. 71 ............. 25 III. Eigene Reformbestrebungen Maximilians I. .................... 70 ............. 25
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IV. Fazit .................................................................................. 74 ............. 26 § 5. Wandel der Territorialverfassungen ..................................... 75 ............. 27 § 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V. ......... 79 ............. 29 I. Königswahl Karls V. ........................................................ 80 ............. 29 II. Wahlkapitulation Karls V................................................. 82 ............. 30 III. Der Wormser Reichstag von 1521.................................... 85 ............. 31 IV. Das zweite Reichsregiment .............................................. 88 ............. 32 V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung.................. 89 ............. 32 1. Reichsverfassung und Reformation............................ 89 ............. 32 2. Luther und die Reformation der Kirche...................... 90 ............. 33 3. Kirchenreformation als Reichsangelegenheit ............. 91 ............. 34 a. Ausdehnung zu einem Fundamentalproblem ......... 92 ............. 34 b. Speyerer Reichstag des Jahres 1526..................... 101 ............. 36 c. Speyerer Reichstag des Jahres 1529..................... 105 ............. 37 d. Augsburger Reichstag von 1530........................... 108 ............. 37 e. Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“ ......... 114 ............. 38 f. Nürnberger Religionsfrieden von 1532 ................ 119 ............. 39 g. Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich (1535)................................................ 121 ............. 40 h. Weitere provisorische Religionsfrieden zwischen 1539 und 1544 ...................................... 122 ............. 40 i. Kaiserliche Bemühungen zur Beendigung des Konfessionskonflikts...................................... 125 ............. 40 j. Schmalkaldischer Krieg........................................ 126 ............. 41 k. „Geharnischter“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 ................................................ 129 ............. 41 4. Bundesprojekt Kaiser Karls V.................................. 133 ............. 42 5. Fürstenverschwörung ............................................... 138 ............. 43 6. Passauer Vertrag von 1552....................................... 140 ............. 44 7. Markgrafenkrieg (1552 bis 1554)............................. 142 ............. 44 8. Augsburger Reichstag (1555)................................... 146 ............. 45 a. Augsburger Religionsfrieden................................ 147 ............. 45 b. Einschätzung des Augsburger Religionsfriedens . 164 ............. 48 c. Sonstige Regelungen des Augsburger Reichsabschieds.................................................... 175 ............. 50 VI. Ausbau der Landesherrschaft ......................................... 186 ............. 52 VII. Abdankung Kaiser Karls V............................................. 197 ............. 55 § 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564 ................................................................................. 199 ............. 57 I. Neu aufbrechende Konflikte........................................... 200 ............. 57 II. Augsburger Reichstag von 1559..................................... 208 ............. 59 III. „Grumbachsche Händel“ ................................................ 210 ............. 60
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§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II................................. 211 ............. 61 I. Das Reformiertenproblem .............................................. 212 ............. 61 II. Plan zur Reform der Reichskriegsverfassung................. 217 ............. 62 III. Charakteristik der Politik Maximilians II. ...................... 220 ............. 63 IV. Wiedererstarken des Katholizismus ............................... 222 ............. 63 V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“ .... 228 ............. 65 § 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias....................... 232 ............. 67 I. Ausgangslage.................................................................. 232 ............. 67 II. Rekatholisierung............................................................. 235 ............. 67 1. Geistliche Fürstentümer am Beispiel des Bistums Würzburg ............................................. 235 ............. 67 2. Habsburgische Erblande........................................... 236 ............. 68 III. Höhepunkt der Konfessionalisierung ............................. 242 ............. 69 1. „Aachener Händel“................................................... 243 ............. 69 2. Auseinandersetzungen um den geistlichen Vorbehalt.................................................................. 248 ............. 71 3. Konflikte um norddeutsche Bistümer....................... 249 ............. 71 4. Eskalationen bei der Lösung von Bistumsstreitigkeiten ............................................................. 254 ............. 72 a. „Kölner Bistumsstreit“ ......................................... 255 ............. 72 b. „Straßburger Kapitelstreit“ ................................... 259 ............. 73 5. Einschätzung der Konfessionalisierung um 1600..... 261 ............. 74 IV. Lähmung der Reichsorgane ............................................ 262 ............. 74 1. Handlungsunfähigkeit der Reichgerichtsbarkeit....... 263 ............. 74 2. Handlungsunfähigkeit des Reichstages .................... 270 ............. 76 V. Konfessionelle Selbstschutzbündnisse ........................... 277 ............. 77 VI. Kompromisssuche unter Kaiser Matthias ....................... 283 ............. 78 VII. Zwischenbilanz des Konfessionskonflikts...................... 287 ............. 79 § 10. Der Dreißigjährige Krieg ...................................................... 290 ............. 81 I. Aufstand in Böhmen (1618/19) ...................................... 293 ............. 81 II. Böhmisch-pfälzischer Krieg (1619 bis 1623)................. 297 ............. 82 III. Niedersächsischer Krieg (1625 bis 1629)....................... 313 ............. 85 IV. Schwedischer Krieg (1630 bis 1635).............................. 324 ............. 87 V. Schwedisch-Französischer Krieg (1635 bis 1648) ......... 338 ............. 90 § 11. Der Westfälische Frieden ...................................................... 358 ............. 95 I. Europäische Konfliktlösungen ....................................... 359 ............. 95 II. Zustandekommen und Charakteristika des Friedens ...... 362 ............. 95 III. Inhalte............................................................................. 369 ............. 97 1. Änderungen der territorialen Rahmenbedingungen.. 369 ............. 97 2. Konfessions- und verfassungspolitische Seite.......... 373 ............. 97 3. Sonstige zentrale Status- und Verfahrensfragen....... 398 ........... 102 4. Wichtige zwingende Verhaltensmaßstäbe................ 412 ........... 105 IV. Einschätzung des Westfälischen Friedens ...................... 415 ........... 106
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§ 12. Das Reich im ersten Nachkriegsjahrzehnt .......................... 422 ........... 109 § 13. Das Reich unter Kaiser Leopold I. ....................................... 437 ........... 113 I. Die Wahl Leopolds I. ..................................................... 437 ........... 113 II. Erster Rheinbund ............................................................ 440 ........... 114 III. Immerwährender Reichstag............................................ 445 ........... 115 IV. Frankreichs Expansionsdrang......................................... 461 ........... 118 1. „Devolutionskrieg“................................................... 462 ........... 119 2. Krieg mit den Generalstaaten ................................... 466 ........... 119 3. Erster Krieg gegen das Reich ................................... 474 ........... 121 4. Der Nimweger Frieden von 1679 ............................. 485 ........... 123 5. Der „Reichsverrat“ einzelner Reichsstände.............. 491 ........... 124 6. Reunionspolitik Ludwigs XIV. ................................ 495 ........... 125 7. Die „Reichskriegsverfassung“ von 1681/82............. 497 ........... 126 8. Gegenwehr des Reiches............................................ 503 ........... 127 V. Kaiserliches Engagement gegen die Osmanen ............... 520 ........... 131 VI. Erneute Konflikte mit Frankreich................................... 523 ........... 132 1. Streit um die Nachfolge des Kölner Erzbischofs...... 523 ........... 132 2. Pfälzischer Erbfolgekrieg (1688 bis 1697)............... 524 ........... 133 a. Kriegsverlauf ........................................................ 525 ........... 133 b. Rijswijker Frieden (1697)..................................... 532 ........... 135 VII. Interne verfassungsbedeutsame Entwicklungen ............. 543 ........... 137 1. Wahl und Krönung Josefs. I. zum römischen König (1690) ............................................................ 543 ........... 137 2. Hannovers Bemühungen um die Kurfürstenwürde .. 546 ........... 137 3. Frankfurter Assoziation der „Vorderen Reichskreise“ (1697) ................................................ 558 ........... 140 4. Das Phänomen der Rangerhöhungen einiger Reichsfürsten ............................................................ 560 ........... 141 VIII. Der Spanische Erbfolgekrieg und das Reich .................. 565 ........... 142 IX. Weitere innenpolitische Implikationen........................... 580 ........... 145 § 14. Das Reich unter Kaiser Joseph I. ......................................... 587 ........... 149 I. Kaiserliche Reichs-Italienpolitik .................................... 588 ........... 149 II. Kurpfälzer Religionsstreit und Rijswijker Klausel ......... 592 ........... 150 III. Reichskammergerichtsvisitation von 1707 bis 1711 ...... 596 ........... 151 IV. Fortgang des Spanischen Erbfolgekrieges...................... 598 ........... 151 § 15. Die Nachfolge Josephs I. durch Karl VI. ............................. 599 ........... 153 I. Beständige Wahlkapitulation.......................................... 601 ........... 153 II. Reichsacht des bayerischen und Kölner Kurfürsten ....... 603 ........... 154 III. Beendigung des Spanischen Erbfolgekrieges ................. 605 ........... 154 IV. Weitere ins Reich hineinwirkende äußere Krisenherde.. 613 ........... 156 1. Balkankrieg (1716 bis 1718) .................................... 614 ........... 156 2. Spanische Übergriffe auf Italien (1717/1718) .......... 616 ........... 156 3. Nordischer Krieg (1700 bis 1721) ............................ 619 ........... 157 V. Reichsfürstliche Personalunionen mit dem Ausland ...... 632 ........... 160
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VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII.
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1. Kurhannover/England .............................................. 632 ........... 160 2. Kursachsen/Polen ..................................................... 634 ........... 161 3. Hessen-Kassel/Schweden ......................................... 635 ........... 161 Reichsexekution gegen Herzog Karl Leopold von Mecklenburg-Schwerin .................................................. 636 ........... 161 Das Reich und sein Bedeutungswandel .......................... 640 ........... 162 Konfessionelle Gegensätze zwischen 1717 und 1725 .... 648 ........... 164 Protestantenvertreibungen zwischen 1727 und 1737...... 667 ........... 169 Reichsrechtliche Kodifikationen .................................... 672 ........... 169 Polnischer Thronfolgekrieg (1734 bis 1738) .................. 673 ........... 170 Krieg gegen das Osmanische Reich (1737 bis 1739) ..... 679 ........... 171 Pragmatische Sanktion ................................................... 680 ........... 172
§ 16. Kaiserwahl und Dynastienwechsel ....................................... 692 ........... 177 § 17. Schlesische Kriege/Österreichischer Erbfolgekrieg (1740 bis 1748) ............................................... 706 ........... 181 § 18. Das Reich unter Kaiser Franz I............................................ 730 ........... 187 I. Streit um die Belehnung mit Ostfriesland (1744/45)...... 731 ........... 187 II. Der neue Kaiser und seine Institutionen ......................... 733 ........... 188 III. Politische Bemühungen des Kaisers............................... 737 ........... 188 1. Streit um das Neubelehnungsrecht ........................... 737 ........... 188 2. Ablehnung des Reichskrieges und Scheitern von Reichsdefensionsreformen ....................................... 740 ........... 189 3. Britisch-Österreichisches Subsidiensystem zur Reichsstützung.......................................................... 741 ........... 189 4. Scheitern der vorzeitigen Königswahl von Erzherzog Joseph...................................................... 743 ........... 190 5. Haltung zur Rechtsstellung der Reichsritterschaft.... 745 ........... 190 IV. Konfessionelle Konfrontationen..................................... 748 ........... 192 1. Die Rolle des Corpus Evangelicorum ...................... 748 ........... 192 2. Übertritt des Erbprinzen von Hessen-Kassel zum Katholizismus ................................................... 753 ........... 193 V. Unfähigkeit des Reichstages zu Problemlösungen ......... 757 ........... 193 VI. Reich und britisch-österreichisches Bündnis.................. 758 ........... 194 VII. Der Siebenjährige Krieg (1756 bis 1763)....................... 761 ........... 195 VIII. Hubertusburger Frieden (1763) ...................................... 784 ........... 199 IX. Das Reich und österreichisch-preußischer Dualismus.... 792 ........... 201 § 19. Kaiser Joseph II. und das Reich ........................................... 796 ........... 203 I. Anlauf zu einer Reichsjustizreform ................................ 797 ........... 203 1. Reform des Reichshofrats (1766)............................. 798 ........... 204 2. Reichskammergerichtsvisitation (1767 bis 1776) .... 799 ........... 204 II. Josephs II. Eintreten für die Reichsritterschaft (1769/70) ........................................... 803 ........... 205 III. Erste polnische Teilung (1772)....................................... 805 ........... 206
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IV. V. VI. VII.
Bayerischer Erbfolgekrieg (1778/79) ............................. 810 ........... 207 Weitere Entfremdung Josephs II. vom Reich ................. 820 ........... 208 Diözesanreform Josephs II. ............................................ 822 ........... 209 Fürstenbund .................................................................... 826 ........... 210
§ 20. Die Französische Revolution und das Reich........................ 836 ........... 213 I. Frankreich und seine Revolution.................................... 839 ........... 213 II. Folgen der Revolution für das Reich .............................. 853 ........... 217 1. Regionale Aufstände und ihre Unterdrückung ......... 853 ........... 217 2. Revolution im Bistum Lüttich .................................. 855 ........... 217 3. Aufruhr der brabantischen Stände ............................ 858 ........... 218 4. Aufhebung reichsständischer Gerechtsame im Elsass................................................................... 861 ........... 219 5. Erster Koalitionskrieg (1792 bis 1797) .................... 864 ........... 219 6. Zweiter Koalitionskrieg (1799 bis 1801).................. 887 ........... 224 § 21. Der „Abgesang“ des Reiches................................................. 888 ........... 225 I. Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803................ 888 ........... 225 II. „Rittersturm“ .................................................................. 904 ........... 228 III. Annahme des österreichischen Kaisertitels durch Franz II. ................................................................ 907 ........... 228 IV. Dritter Koalitionskrieg (1805) ........................................ 911 ........... 229 V. Das Ende des Heiligen Römischen Reiches ................... 915 ........... 230 VI. Preußens Plan von einem Norddeutschen Reichsbund... 925 ........... 232 VII. Am Übergang zu einer neuen Ordnung .......................... 927 ........... 232 § 22. Ausbau landesherrlicher Macht zwischen 1648 und 1806 . 928 ........... 235 I. Allgemeine Entwicklung ................................................ 929 ........... 235 1. Unterschiedliche Herrschaftsvoraussetzungen ......... 930 ........... 236 2. Ausbildung des Absolutismus .................................. 934 ........... 237 II. Die Entwicklung der einzelnen Länder .......................... 945 ........... 240 1. Habsburg-Österreich ................................................ 946 ........... 240 a. Territorialer Umfang ............................................ 946 ........... 240 b. Habsburg und das Reich ....................................... 949 ........... 241 c. Habsburgs Territorialherrschaft............................ 953 ........... 242 d. Wiedererstarken des Katholizismus ..................... 966 ........... 245 e. Habsburgs Weg zur Gesamtmonarchie (bis 1740)................................ 969 ........... 246 f. Die Rolle von Religion und Kirche ...................... 982 ........... 249 g. Das Militärwesen.................................................. 988 ........... 250 h. Die Reformen Maria Theresias und Josephs II. (1740 bis 1790)................................... 996 ........... 252 2. Brandenburg-Preußen............................................. 1032 ........... 261
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3. 4. 5. 6.
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a. Territorialer Umfang .......................................... 1032 ........... 261 b. Außenpolitische Rahmenbedingungen ............... 1035 ........... 262 c. Kurbrandenburg-Preußen unter Kurfürst Friedrich Wilhelm .............................................. 1038 ........... 262 d. Die Regierungszeit Friedrich III. (I.).................. 1064 ........... 269 e. Grundlegende Reorganisation unter König Friedrich Wilhelm I. ........................................... 1071 ........... 270 f. Die „Ära“ Friedrichs des Großen (1740 bis 1780)...................................... 1096 ........... 276 g. Preußen zwischen 1780 und 1806 ...................... 1109 ........... 279 Bayern .................................................................... 1113 ........... 280 Sonstige weltliche Territorien ................................ 1130 ........... 283 Geistliche Territorien ............................................. 1142 ........... 285 Reichsstädte............................................................ 1148 ........... 287
Zweiter Teil: Deutsches Staatensystem zwischen 1806 und 1866 § 23. Der Rheinbund..................................................................... 1153 ........... 289 I. Die „Verfassung“ des Rheinbundes.............................. 1154 ........... 289 II. Ende des Rheinbundes.................................................. 1181 ........... 295 § 24. Preußen und Österreich zwischen 1806 und 1814 ............ 1198 ........... 301 I. Preußen......................................................................... 1198 ........... 301 1. Preußens Niederlage............................................... 1199 ........... 301 2. Die Stein-/Hardenbergschen Reformen.................. 1204 ........... 302 a. Stein und Hardenberg ......................................... 1205 ........... 302 b. Neuordnung der bäuerlichen Grundverhältnisse............................................... 1209 ........... 304 c. Kommunalreformen ........................................... 1215 ........... 305 d. Reform der Zentral- und Provinzialverwaltung.. 1220 ........... 305 e. „Verbesserung“ der Staatsfinanzen .................... 1224 ........... 306 f. Reform der Wirtschaftsverfassung ..................... 1227 ........... 307 g. Rechtliche Gleichstellung der Juden .................. 1230 ........... 307 h. Reform des Militärwesens .................................. 1232 ........... 307 i. Reform des Bildungswesens............................... 1241 ........... 308 3. Das unerfüllte königliche Verfassungsversprechen ......................................... 1243 ........... 309 II. Österreich ..................................................................... 1245 ........... 309 1. Außenpolitischer Rahmen ...................................... 1245 ........... 309 2. Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung im Innern ................................................................ 1250 ........... 311 § 25. Der Wiener Kongress (1814/15).......................................... 1259 ........... 315 I. Charakteristika des Kongresses .................................... 1260 ........... 315 II. Geistige Grundlagen..................................................... 1265 ........... 316 III. Territoriale Neuordnung ............................................... 1267 ........... 317 IV. Die deutsche „Verfassungsfrage“ ................................. 1282 ........... 319
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1. 2. 3. 4.
Hardenbergs „41 Punkte“ ....................................... 1283 ........... 320 Preußisch-österreichische „12 Artikel“ .................. 1285 ........... 321 „Deutscher Ausschuss“ .......................................... 1287 ........... 322 Weitere Bemühungen zur Lösung der Bundesfrage...................................................... 1293 ........... 323 5. Erhöhter Einigungsdruck durch die Rückkehr Napoleons............................................................... 1296 ........... 324 6. Die preußisch-österreichischen „17 Artikel“.......... 1299 ........... 325 § 26. Der Deutsche Bund und seine Rechtsordnung .................. 1304 ........... 327 I. Rechtsgrundlagen des Deutschen Bundes .................... 1306 ........... 327 II. Rechtscharakter des Bundes ......................................... 1312 ........... 329 III. Mitglieder- und Territorialbestand des Bundes ............ 1315 ........... 330 IV. Innere Struktur des Bundes........................................... 1328 ........... 332 V. Bundesversammlung als das ständige Bundesorgan..... 1333 ........... 333 VI. Perpetuierung des Bundes ............................................ 1351 ........... 336 VII. Bundeszweck und Bundeskompetenz........................... 1358 ........... 338 VIII. Mindestanforderungen für die Grundordnungen in den Mitgliedstaaten ...................................................... 1363 ........... 339 1. Dreiinstanzliche Gerichtsbarkeit ............................ 1364 ........... 340 2. Landständische Verfassungen ................................ 1369 ........... 341 a. Art. 13 DBA und die damit verbundenen Fragen................................................................. 1369 ........... 341 b. Die Artt. 54 bis 62 WSA und ihre Konsequenzen .................................................... 1384 ........... 345 c. Einzelstaatliche Verfassungsgebung .................. 1404 ........... 349 3. Rechtsstellung der Mediatisierten .......................... 1413 ........... 352 4. Individuelle Rechtsgarantien .................................. 1424 ........... 354 IX. Erhaltung der inneren Sicherheit des Bundes ............... 1441 ........... 357 1. Ausräumung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ....................................................... 1443 ........... 357 2. Beilegung von Konflikten innerhalb der Mitgliedstaaten ....................................................... 1449 ........... 359 3. Schutz von Untertanenrechten gegen die Landesobrigkeit ...................................................... 1460 ........... 361 4. Schutz des Bundesbestandes .................................. 1461 ........... 362 a. Bundesausnahmegesetzgebung zwischen 1819 und 1830 ............................................................. 1462 ........... 362 b. Bundesmaßnahmen im Gefolge der französischen Juli-Revolution von 1830 ............ 1481 ........... 367 c. Beseitigung der Ausnahmegesetzgebung im Jahre 1848........................................................... 1526 ........... 377 d. Restaurative Maßnahmen in der Folgezeit ......... 1528 ........... 378 X. Zwangsweise Durchsetzung von Bundesrecht ............. 1557 ........... 385 1. Bundesintervention................................................. 1559 ........... 385 2. Bundesexekution .................................................... 1568 ........... 387 XI. Der Bund und die auswärtigen Angelegenheiten.......... 1578 ........... 389
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1. Vertretung in auswärtigen Angelegenheiten .......... 1579 ........... 389 2. Gesandtschaftsrecht................................................ 1582 ........... 390 3. Kriegskompetenzen ................................................ 1584 ........... 390 XII. Militärwesen des Bundes.............................................. 1588 ........... 391 1. Kriegsverfassung von 1821/22 ............................... 1588 ........... 391 2. Bundesmatrikel/Umfang des Bundesheeres ........... 1591 ........... 392 3. Kontingente ............................................................ 1596 ........... 393 4. Oberkommando ...................................................... 1598 ........... 394 5. Bundesfestungen .................................................... 1599 ........... 394 6. Einschätzung der Kriegsverfassung........................ 1603 ........... 395 XIII. Handels- und Verkehrsfragen....................................... 1604 ........... 396 1. Reichweite der Bundeskompetenzen...................... 1604 ........... 396 2. Wirtschaftliche Einigung Deutschlands am Deutschen Bund vorbei .......................................... 1607 ........... 397 3. Weitere Wirtschafts- und Handelsfragen................ 1620 ........... 400 XIV. Einschätzung des Deutschen Bundes............................ 1626 ........... 401 § 27. Verfassungsverhältnisse im „Vormärz“ ............................ 1627 ........... 403 I. Außenpolitischer Rahmen ............................................ 1628 ........... 403 II. Innenpolitische Bedingungen ....................................... 1631 ........... 404 1. Verfassungsgebung ................................................ 1631 ........... 404 2. Politische Betätigungen .......................................... 1635 ........... 405 3. Bündische und gliedstaatliche Reaktion................. 1640 ........... 406 III. Die Pariser „Juli-Revolution“ von 1830 und ihre Auswirkungen .............................................................. 1646 ........... 407 1. Belgisch-luxemburgische Frage ............................. 1647 ........... 408 2. Auswirkungen des polnischen Freiheitskampfes.... 1651 ........... 409 3. Die Verhältnisse im Deutschen Bund..................... 1652 ........... 409 IV. Weitere Entwicklung in den Einzelstaaten ................... 1657 ........... 411 § 28. Die Revolutionszeit 1848/49 ................................................ 1678 ........... 419 I. Vorgeschichte ............................................................... 1678 ........... 419 II. Pläne für eine „Bundesreform von oben“ ..................... 1681 ........... 420 III. Revolutionäre Unruhen ................................................ 1684 ........... 421 IV. Heidelberger Versammlung/„Siebenerausschuss“........ 1686 ........... 421 V. „Siebzehnerausschuss“ der Bundesversammlung......... 1690 ........... 422 VI. Frankfurter Vorparlament............................................. 1696 ........... 423 VII. Nationalversammlung und Reichsgewalt ..................... 1704 ........... 425 VIII. Die Reichsverfassung vom 28. März 1849................... 1727 ........... 432 IX. Scheitern der Reichsverfassung.................................... 1741 ........... 435 § 29. Postrevolutionäre Reichsverfassungsbestrebungen.......... 1751 ........... 439 I. Erfurter Union .............................................................. 1751 ........... 439 II. Der „Berliner Fürstenkongress“ ................................... 1778 ........... 446 III. Frankfurter Konferenz .................................................. 1779 ........... 446
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IV. Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundes/endgültiges Scheitern der Erfurter Union .............................................................. 1783 ........... 447 V. „Vierkönigsbündnis“ .................................................... 1791 ........... 449 § 30. Die Märzrevolution in den Einzelstaaten und ihre Folgen............................................................................ 1794 ........... 451 I. Österreich ..................................................................... 1794 ........... 451 II. Preußen......................................................................... 1805 ........... 453 III. Mittel- und Kleinstaaten ............................................... 1829 ........... 460 IV. Fazit .............................................................................. 1843 ........... 463 § 31. Das nachrevolutionäre Deutschland zwischen 1850 und 1866....................................................................... 1844 ........... 465 I. Reaktion........................................................................ 1844 ........... 465 II. Deutschlands Aufbruch in die „Neue Ära“................... 1851 ........... 468 § 32. Die Verfassungsentwicklung in Preußen und Österreich zwischen 1850 und 1866 ................................... 1882 ........... 479 I. Preußen......................................................................... 1883 ........... 479 1. Die „Kamarilla“...................................................... 1883 ........... 479 2. Die Manteuffel-Ära (1850 bis 1858) ...................... 1884 ........... 480 3. Die „Neue Ära“ ...................................................... 1887 ........... 481 4. Die umstrittene Heeresreform und der Verfassungskonflikt................................................ 1889 ........... 481 II. Österreich ..................................................................... 1896 ........... 484 Dritter Teil: Deutschland unter nationalstaatlichen Vorzeichen § 33. Norddeutscher Bund ........................................................... 1903 ........... 487 I. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen zur Neuordnung Deutschlands............................................ 1903 ........... 487 II. Bestrebungen für einen Südbund.................................. 1915 ........... 489 III. Gründung des Norddeutschen Bundes.......................... 1920 ........... 490 IV. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes................. 1933 ........... 494 1. Bundeszweck.......................................................... 1935 ........... 495 2. Bundesgebiet .......................................................... 1937 ........... 495 3. Gesetzgebungskompetenzen................................... 1940 ........... 496 4. Das „Bundes-Kriegswesen“ ................................... 1945 ........... 497 5. Grundrechte ............................................................ 1955 ........... 499 6. Bundesorgane ......................................................... 1960 ........... 500 a. Bundesrat............................................................ 1961 ........... 500 b. Bundespräsidium ................................................ 1964 ........... 501 c. Bundeskanzler .................................................... 1967 ........... 502 d. Reichstag ............................................................ 1968 ........... 503 7. Staatsrechtlicher Charakter des Norddeutschen Bundes.................................................................... 1976 ........... 504
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V.
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Deutsche Zoll- und Handelseinheit .............................. 1980 ........... 506
§ 34. Deutscher Bund/Deutsches Reich (1871 bis 1918) ............ 1996 ........... 511 I. Rahmenbedingungen für die Reichsgründung.............. 1996 ........... 511 II. Luxemburg-Frage......................................................... 1998 ........... 512 III. Spanischer Thronfolgestreit.......................................... 2000 ........... 512 IV. „Emser Depesche“ und französische Kriegserklärung............................................................ 2001 ........... 513 V. Krieg mit Frankreich .................................................... 2004 ........... 514 VI. Versailler Präliminarfrieden vom 26. Februar 1871..... 2007 ........... 515 VII. Frankfurter Friedensvertrag vom 10. Mai 1871............ 2009 ........... 515 VIII. Die „Novemberverträge“.............................................. 2010 ........... 515 1. Zustandekommen ................................................... 2010 ........... 515 2. Der badisch-hessische Vertrag ............................... 2014 ........... 516 3. Die Verträge mit Bayern ........................................ 2016 ........... 517 a. Beitritts- und Verfassungsneuordnungsvertrag .. 2017 ........... 517 b. Schlussprotokoll ................................................. 2024 ........... 520 c. Geheime Verabredung zwischen Preußen und Bayern ......................................................... 2025 ........... 521 d. Stellenwert der Verträge mit Bayern .................. 2027 ........... 521 4. Die Verträge mit Württemberg............................... 2028 ........... 521 a. Beitrittsvertrag.................................................... 2029 ........... 521 b. Zusatzprotokoll................................................... 2031 ........... 522 c. Militärkonvention ............................................... 2033 ........... 522 5. „Akzeptanzvertrag“ vom 8. Dezember 1870.......... 2035 ........... 523 6. Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“.............................. 2036 ........... 523 7. Ratifikation der „Novemberverträge“ .................... 2037 ........... 524 8. Wirkung der „Novemberverträge“ ......................... 2040 ........... 525 IX. Rechtskontinuität zwischen Norddeutschem Bund und Deutschem Reich................................................... 2041 ........... 525 X. Allgemeine Einschätzung der Reichsgründung............ 2045 ........... 526 XI. Anerkennung des Deutschen Reiches durch Österreich ........................................................... 2046 ........... 527 XII. Die Verfassung des „Deutschen Bundes“ vom 1. Januar 1871....................................................... 2048 ........... 527 XIII. Die Verfassung des „Deutschen Reiches“ vom 16. April 1871....................................................... 2052 ........... 529 1. Redaktionelle Arbeiten aufgrund der „Novemberverträge“ .............................................. 2052 ........... 529 2. Verfassungscharakteristika..................................... 2056 ........... 530 3. Bundesstaatlichkeit................................................. 2060 ........... 531 4. Grundrechte ............................................................ 2067 ........... 532 5. Gesetzgebungskompetenzen des Reiches............... 2069 ........... 533 a. Grundsätzliches .................................................. 2069 ........... 533 b. Die einzelnen Gesetzgebungskompetenzen........ 2071 ........... 534 6. Verwaltungskompetenzen ...................................... 2107 ........... 542
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7. Reichsorgane .......................................................... 2112 ........... 543 a. Kaiser ................................................................. 2113 ........... 543 b. Reichskanzler ..................................................... 2114 ........... 544 c. Reichstag ............................................................ 2121 ........... 545 d. Bundesrat............................................................ 2127 ........... 546 e. Zivil-, Militär- und Marinekabinett .................... 2128 ........... 547 8. Finanzwesen (Artt. 69 bis 83 RV) .......................... 2129 ........... 547 9. Rechtsprechende Gewalt ........................................ 2140 ........... 550 10. Verfassungsänderungen (Art. 78 RV) .................... 2142 ........... 551 11. Verfassungsdurchbrechende Gesetze ..................... 2145 ........... 552 12. Formelle Eingliederung Elsass-Lothringens in die Reichsverfassung.............................................. 2148 ........... 553 13. Vereinigung Helgolands mit dem Deutschen Reich..................................................... 2154 ........... 554 XIV. Verfassungspolitisch bedeutsame Entwicklungen........ 2156 ........... 555 1. Konflikt um die Bewilligung des Militäretats ........ 2157 ........... 555 2. Politische Parteien .................................................. 2160 ........... 557 3. Vorgehen gegen „Reichsfeinde“ ............................ 2163 ........... 558 a. „Kulturkampf“.................................................... 2164 ........... 558 b. Sozialistenverfolgung und Sozialistengesetz...... 2172 ........... 561 4. Hinwendung zur Schutzzollpolitik und „Franckensteinsche Klausel“.................................. 2177 ........... 562 5. Vom „System Bismarck“ zur „kaiserlichen Selbstregierung“? ............................. 2180 ........... 563 6. Stetiger Bedeutungsgewinn von Reichsleitung und Reichstag ......................................................... 2185 ........... 564 XV. Das Reich und der Erste Weltkrieg (1914 bis 1918) .... 2192 ........... 566 1. Kriegsbeginn .......................................................... 2192 ........... 566 2. Kriegsverlauf .......................................................... 2195 ........... 567 3. Die Reichsverfassung unter Kriegsbedingungen.... 2205 ........... 570 4. „Reichswahlreform“ ............................................... 2218 ........... 573 5. Parlamentarisierung der Reichsverfassung............. 2220 ........... 573 6. Das Ende des Kaiserreichs ..................................... 2236 ........... 577 § 35. Die „Weimarer Republik“ .................................................. 2245 ........... 581 I. Vom „Werden“ der ersten deutschen Republik ............ 2245 ........... 581 II. Der Versailler Friedensvertrag vom 28. Juni 1919....... 2258 ........... 584 III. Entstehung der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 ................................................... 2274 ........... 587 IV. Inhalte der Weimarer Reichsverfassung ....................... 2280 ........... 588 1. Bundesstaatliche Ordnung...................................... 2281 ........... 589 2. Die Reichsorgane ................................................... 2295 ........... 591
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a. Reichspräsident................................................... 2296 ........... 592 b. Reichsregierung.................................................. 2304 ........... 593 c. Reichstag ............................................................ 2308 ........... 594 d. Reichsrat............................................................. 2317 ........... 596 e. Reichswirtschaftsrat ........................................... 2321 ........... 597 f. Staatsgerichtshof................................................. 2323 ........... 597 3. Elemente direkter Demokratie................................ 2325 ........... 598 4. Grundrechtekatalog ................................................ 2328 ........... 599 5. Verfassungsänderungen.......................................... 2334 ........... 600 Verfassungsentwicklung zwischen 1919 und 1933 ...... 2340 ........... 601 1. Ausgangssituation .................................................. 2340 ........... 601 2. Die Behauptungsphase zwischen 1919 und 1923... 2343 ........... 602 3. Instabile Regierungsverhältnisse zwischen 1923 und 1930 ........................................................ 2369 ........... 608 4. Hindenburgs Wahl zum Reichspräsidenten............ 2377 ........... 610 5. Außenpolitische Erfolge......................................... 2380 ........... 611 6. Phase der relativen inneren Stabilität (1924 bis 1929)....................................................... 2384 ........... 612 7. Niedergang und Ende der Weimarer Republik (1929 bis 1934) ....................................... 2392 ........... 613 Fazit .............................................................................. 2435 ........... 622
Anhänge Chronologische Übersichten...................................................................... 625 Literaturhinweise ....................................................................................... 632 Karten ........................................................................................................ 638 Personenverzeichnis.......................................................................................... 643 Stichwortverzeichnis......................................................................................... 651
Abkürzungsverzeichnis
allg. ALR Art. bay. BGB braunschw. BVP bzw. ca. d. h. d. J. DBA DDP DGB dems. ders. dies. DNVP dt. DVP ebda. f. ff. Frankf. hann. hess. hess.-darmst. hohenz.-sigmar. HRR insbes. IPM IPO Jh. Kap. KPD kurh. lat. luxemb.
allgemein Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten Artikel bayerisch Bürgerliches Gesetzbuch braunschweigisch Bayerische Volkspartei beziehungsweise circa das heißt des Jahres Deutsche Bundesakte Deutsche Demokratische Partei Deutscher Gewerkschaftsbund demselben derselbe dieselbe/dieselben Deutschnationale Volkspartei deutsch Deutsche Volkspartei ebenda für folgende Frankfurter hannoversch hessisch hessen-darmstädtisch hohenzollern-sigmaringisch Heiliges Römisches Reich insbesondere Instrumentum Pacis Monasteriense Instrumentum Pacis Osnabrucense Jahrhundert Kapitel Kommunistische Partei Deutschlands kurhessisch lateinisch luxemburgisch
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Abkürzungsverzeichnis
mecklenb. MSPD Nr. NSDAP o. OHL oldenb. preuß. RDH reuß. RV S. sächs. sächs.-coburg-gotha. Sachs.-Hildburgh. sachs.-weimar-eisen. Schwarzb.-Sondersh. sog. SPD u. u. ä. u. a. USPD v. Verf. vgl. waldeck. WSA württ. z. z. T.
mecklenburgisch Mehrheitssozialisten Nummer Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei oben Oberste Heeresleitung oldenburgisch preußisch Reichsdeputationshauptschluss reußisch Reichsverfassung Seite sächsisch sächsisch-coburg-gothaisch Sachsen-Hildburghausener sachsen-weimar-eisenachsch Schwarzburg-Sondershausener so genannt Sozialdemokratische Partei Deutschlands unten/und und ähnliche und andere Unabhängige Sozialdemokratische Partei von Verfassung vergleiche waldeckisch Wiener Schlussakte württembergisch zum/zur zum Teil
§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte
I. Verfassungsbegriff Gedenkt man sich mit der Verfassungsgeschichte zu beschäftigen, so hängen Art 1 und Umfang der Beschäftigung mit ihr zunächst von dem zugrundezulegenden Verfassungsbegriff ab. Dieser mag sich gewiss mit unterschiedlichen Inhalten auffüllen lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Betrachtung – wie im vorliegenden Werk – auf die Dauer von nahezu viereinhalb Jahrhunderten ausgerichtet ist. Während eines solch’ langen Zeitraums unterliegt der eigentliche Gegenstand der Erörterungen und Betrachtungen, die „Verfassung“, geradezu unvermeidlich einem stetigen Wandel. Dennoch besitzt er – zumal in einem sogleich noch näher vorzustellenden materiellen Sinne – auch eine epochenübergreifende Konstante, die den Kern dessen enthält, wovon sich unsere Darstellung leiten lässt. Die Rede ist von den rechtlichen Grundordnungen der Gemeinwesen. Ohne sie – so verschieden sie im Einzelfall auch sein mögen – ist das dauerhaf- 2 te Zusammenleben einer Mehrzahl von Menschen nicht denkbar. In ihnen stecken nämlich diejenigen Rechtsregeln, die für den Aufbau und das Handeln einer Personengesamtheit konstituierend sind. Wobei derartige Personengesamtheiten keineswegs allein durch die Kategorie des sich erst im Verlaufe des 18. Jahrhunderts in Deutschland allmählich herauskristallisierenden, unserer heutigen Vorstellungswelt nur allzu vertrauten modernen Staates oder Staatenbundes bestimmt sein können. Sind es doch in der früheren Zeit gerade die vielfältigen, überwiegend von besonderen persönlichen Dienst- und Treueverhältnissen geprägten Vorund Zwischenformen staatlicher Herrschaft, die – wie in besonderem Maße die durch spezifische Herren-Vasallenbeziehungen gebildete Lehnsherrschaft – das Bild vom Gemeinwesen im deutschen Raum bestimmen. Die jeweilige rechtliche Organisationsform eines solchen Gemeinwesens einschließlich ihrer Strukturierung, die daran gebundene Ausübung von Herrschaft und deren Verhältnis zu den ihrer Gewalt Unterworfenen sind daher für das hier zugrundegelegte Begriffsverständnis maßgebend.
II. Verfassungsgeschichte Die Verfassungsgeschichte wiederum ist als „Geschichte der Verfassungen bzw. 3 des Verfassungsrechts“ eine fächerübergreifende Disziplin und primär im Grenzbereich zwischen der Rechts- und der Geschichtswissenschaft angesiedelt, wo sie
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§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte
gleichsam eine Schnittmenge aus beiden bildet. Man mag sie daher als einen Ausschnitt beider Wissenschaften ansehen. Sie schaut auf die rechtlichen Grundordnungen der Gemeinwesen und Verhältnisse vom Standpunkt des heutigen Betrachters rückwärts gerichtet in die Vergangenheit. Das geschieht freilich, ohne sich die bisweilen bevorzugte „Perspektive des 4 Jetzt“ (H. Heller, W. Frotscher/B. Pieroth) zueigen zu machen. Verfassungsgeschichte ist nach unserem Dafürhalten eben keine Geschichte der Gegenwart, sondern darauf ausgerichtet, das Zustandekommen und die Fortentwicklung von Rechtsordnungen einschließlich des dafür relevanten menschlichen Verhaltens unter den Bedingungen und Umständen ihrer eigenen Zeit zu beschreiben und zu beurteilen. Ebenso wie im Rahmen der allgemeinen Geschichte sind es die jeweils zeitgenössischen Zustände, aus denen heraus Erklärungen zu suchen und zu finden sind. Dazu ist es wenig hilfreich, den „Ex-Post-Blickwinkel“ des Besserwissenden als Wertung anzulegen. Zumal das überlegene Wissen des „Spätgeborenen“ das Vorhandensein seinerzeit tatsächlich nicht zur Verfügung stehender oder zumindest nicht erkennbarer Handlungsalternativen suggeriert. Will man – wozu die Verfassungsgeschichte prädestiniert scheint – aus der Vergangenheit lernen und Lehren ziehen, so bedarf es des Verständnisses, warum etwas unter den gegebenen Umständen so und nicht anders verlief oder zustande kam. Dies schließt wertende, von den Erfahrungen der Moderne geprägte Werturteile keineswegs aus. Denn Verfassungsgeschichte ist sicherlich auch als Selbstvergewisserung der hier und jetzt Lebenden zu begreifen; weshalb sich aus ihr selbstredend die eindeutige „Parteinahme“ für eine bestimmte Verfassungs(rechts)ordnung gut begründen lässt. Doch darf sich Verfassungsgeschichte gerade nicht hierauf beschränken, sondern soll zudem erkennbar und verständlich werden lassen, was zu den damaligen Entscheidungen geführt hatte. Ihr weitaus zentraleres Anliegen – wie übrigens das jeder um Redlichkeit bemühten historischen Reflexion – muss es somit sein, längst ausgestandene Situationen und in ihrer Wirkung überholte menschliche Verhaltensweisen für uns Heutige begreifbar zu machen; dies wiederum ist nur unter Zugrundelegung der in der Vergangenheit herrschenden Zeitumstände möglich. Im Übrigen wird um eben dieses Erkenntnis- bzw. Verständnisinteresses willen auch künftigen Generationen anzuempfehlen sein, unser derzeitiges Verhalten nur von unserem derzeitigen Erkenntnisstand aus zu beurteilen. Machte es doch wenig Sinn, sich den Blick auf die menschlichen Eigenheiten mit ihren vorbildhaften wie abschreckenden Fähigkeiten durch irreale, weil unzeitgemäße Bezugsgrößen zu verstellen. Die Verfassungsgeschichte thematisiert die auf „Gemeinwesen“ bezogenen 5 Verfassungsverhältnisse früherer Zeiten. Hierdurch lässt sie sich hinreichend deutlich von der zivilrechtlich geprägten Welt der Individuen abgrenzen, mit der sich im deutschsprachigen Raum traditionell in erster Linie die „(Deutsche) Rechtsgeschichte“ beschäftigt. Ansonsten gibt es keine sachlogischen Argumente, die den zur Verfassungsgeschichte gehörenden Stoff inhaltlich von vornherein beschränken. Deswegen muss Verfassungsgeschichte auch keineswegs nur auf eine Art Vorgeschichte des modernen Verfassungsstaates reduziert bleiben. Genauso wenig soll und darf sie sich in einer reinen Historie der Institutionen verlieren. Weshalb im hiesigen Rahmen nicht nur diejenigen rechtlichen Regeln und Strukturen Berücksichtigung finden werden, die als direkte Vorläufer unseres heutigen staatli-
III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte?
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chen Gemeinwesens identifiziert werden können. Zumal eine derartige Betrachtungsweise angesichts der Vielfalt vorhandener verfassungshistorisch bedeutsamer Entwicklungsstränge ein nur höchst unvollständiges Bild zeichnen würde. Die hier gemeinte Verfassungsgeschichte verlangt vielmehr nach der Herausarbeitung all jener Faktoren, die maßgebend waren für die rechtliche Gestaltung der zeitgenössischen politischen Ordnung eines Gemeinwesens. Daher erscheint es uns unerlässlich, die wesentlichen, das verfassungsrechtlich und -politisch relevante Handeln der Zeitgenossen steuernden Aspekte aufzugreifen. So gesehen wird die rechtliche Seite der Verfassungsgeschichte gewissermaßen mit der „verfassungsbedeutsamen“ Ereignisgeschichte verschmolzen, sodass eine eindeutige Abgrenzung zwischen beiden nicht immer möglich, aber auch unnötig erscheint. Das führt im vorliegenden Buch dazu, dass stärker als bislang in der verfassungshistorischen Forschung üblich die jeweils den politischen Rahmen bildenden Ereignisse in die Betrachtung der vormaligen Verfassungsverhältnisse eingebunden sind. Diese Verfahrensweise ist zudem deshalb sinnvoll, weil sie auch dem nicht oder nur unzureichend historisch vorgebildeten Leser den „Einstieg“ in die Verfassungsgeschichte erleichtert.
III. Eine „deutsche“ Verfassungsgeschichte? In dem vorliegenden Werk geht es um die deutsche Verfassungsgeschichte, also 6 um die Geschichte des Zustandekommens und der Fortentwicklung der rechtlichen Grundordnungen von Gemeinwesen, die das deutsche Volk und sein historisches Schicksal mitgeprägt haben. Angesichts den in der Rechts- wie Geschichtswissenschaft unverkennbar Platz greifenden Europäisierungstendenzen mag manchem die thematische Fokussierung auf das allenfalls den mitteleuropäischen Kernraum bildende historische Deutschland als eine mittlerweile überholte, weil den „nationalen“ Blickwinkel zu stark hervorhebende Befassung mit der doch längst in einen größeren Kontext eingebetteten internationalen (zumindest aber „europäischen“) Verfassungsgeschichte erscheinen. Dem ist indes entgegenzuhalten, dass – insbesondere, aber längst nicht nur für den Juristen und sein Selbstverständnis – der Blick in die eigene Verfassungsgeschichte nach wie vor unerlässlich ist, um das uns heute einhegende Gemeinwesen in seinen verschiedenartigen Ausprägungen zumindest besser verstehen zu lernen. Eine europäische Verfassungsgeschichte vermag derartiges wegen der ihr notwendigerweise insoweit fehlenden Detailliertheit nicht einmal annähernd zu leisten. Hinzu kommt, dass ohne eine genauere Kenntnis der eigenen verfassungshistorischen Fakten das Verständnis für europäische Verfassungsgeschichte gering bleibt. Die nationale Verfassungsgeschichte wird daher neben einer verstärkt in den Vordergrund tretenden „europäischen“ oder „internationalen“ ihre Existenzberechtigung behalten und weiterhin einer eigenständigen Betrachtung bedürfen. Wobei es sich jedoch von selbst versteht, dass allein schon wegen der Einbettung der spezifisch deutschen Gegebenheiten in einen größeren, nämlich länder-, staaten- und nationenübergreifenden Kontext die von außen nach Deutschland hineingetragenen Entwicklungen bedarfsweise einzublenden sind. Freilich muss sich jede, so auch die vorliegende Darstellung, die eine epochen- 7
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§ 1. Zur Grundkonzeption der hiesigen deutschen Verfassungsgeschichte
übergreifende Skizze der deutschen Verfassungsgeschichte zu geben beansprucht, auf eine Auswahl desjenigen beschränken, was verfassungsgeschichtlich bedeutsam ist. Dass dies nicht ohne eine gehörige Portion „Subjektivität“ vonstatten gehen kann, soll gar nicht erst geleugnet werden. Dennoch glauben wir ungeachtet unserer bisweilen eigenwillig anmutenden Akzentuierung, den Stoff zusammengetragen, be- und verarbeitet zu haben, der in keiner deutschen Verfassungsgeschichte dieses zeitlichen Zuschnitts fehlen sollte.
IV. Zeitliche Dimension 8 Der vorliegende Band stellt die Verfassungsentwicklung in Deutschland in der Zeit zwischen 1495 und 1934 vor. Die Auswahl dieser Zeitspanne erklärt sich aus der Bedeutung beider Jahreszahlen für die deutsche Verfassungsentwicklung, die jeweils so etwas wie Zeitenwenden markieren. Der Beginn mit dem Jahre 1495 rechtfertigt sich mit dem ersten tiefen Ein9 schnitt, den die Verfassung des Heiligen Römischen Reichs, das sich nunmehr immer bewusster als eines „Deutscher Nation“ versteht, mit sich brachte. Hier – an der Schwelle zum Übergang vom Spätmittelalter zur frühen Neuzeit – lassen sich gewissermaßen die Ursprünge der modernen Verfassungsentwicklung im deutschen Raum verorten. Dabei wird jedoch um des besseren Verständnisses willen auf eine allzu strenge zeitliche Abgrenzung gegenüber der Zeit davor verzichtet, sodass vielfach ein Rückgriff auf verfassungshistorisch wichtige Fixpunkte des 15. Jahrhunderts zumindest kursorisch erfolgt. Das Jahr 1934 bezeichnet indes den absoluten Endpunkt der Weimarer Republik, die weder – wie in der Geschichts- und Verfassungsgeschichtsschreibung üblicherweise behauptet – mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler (30. Januar 1933) noch mit dem Erlass des so genannten Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 ihr Ende fand, sondern erst mit der vollständigen Ausschaltung ihrer verfassungsmäßigen Institutionen durch die Nationalsozialisten zu Beginn des Jahres 1934. Dass wir darauf verzichten, die weitere Verfassungsentwicklung im nunmehr 10 anhebenden „Dritten Reich“ und im Nachkriegsdeutschland zu reflektieren, liegt darin begründet, dass wir diese Abschnitte der jüngeren und jüngsten deutschen Vergangenheit nicht als Bestandteil der deutschen Verfassungsgeschichte begreifen. Zur Verfassungsgeschichte zählen nach unserer Auffassung lediglich die tatsächlich in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgänge mit ihren uns Heutige im Wesentlichen nicht mehr unmittelbar betreffenden Auswirkungen. Gerade dies ist hinsichtlich der Zeit seit 1934 mit dem unter dem Eindruck von Holocaust, totaler Niederlage im Zweiten Weltkrieg, Besatzung, Teilung und Wiedervereinigung neu wachsenden Selbstverständnis noch längst nicht der Fall. Der mannigfaltige Aktualitätsbezug dieser jüngeren und jüngsten Vergangenheit schafft nicht zuletzt eine Situation der „Selbstbetroffenheit“, die – vornehmlich gespeist von emotionalen Reflexen sowie ideologischen und tagespolitischen Kalkülen – heutigen Historikern und Verfassungshistorikern die für ihre wissenschaftliche Arbeit unabdingbare distanzierte Perspektive des objektiven Betrachters verstellt. Es ist eben letztlich die Vergangenheit mit unmittelbarem Gegenwartsbezug; weshalb wir uns – anders als in dieser Disziplin vielfach üblich –
V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau
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einer Darstellung des von der NS-Zeit bis heute reichenden Ausschnitts derjenigen deutschen Verhältnisse enthalten, die für uns Lebende noch längst nicht zur bloßen Geschichte geworden ist.
V. Anmerkungen zu Methodik und Aufbau Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende. Es darf trotz seines Umfanges 11 keineswegs mehr als die Eigenschaft eines Überblickswerkes für sich beanspruchen. Es unterscheidet sich in seiner Methodik und seinem Aufbau in erster Linie durch seinen die historisch bedeutsamen Abläufe der Ereignisgeschichte stärker einbeziehenden Fragen. Ohne die zu bestimmten Verfassungsbedingungen in einem Gemeinwesen führenden Geschehnisse bleiben uns nämlich die eigentlichen Verhältnisse fremd. Wir verstehen unsere Verfassungsgeschichte daher nicht als bloße Beschäftigung mit den jeweils epochalen Institutionen eines Gemeinwesens, sondern auch als Dokumentation der die Verfassung(en) prägenden und ihre Hintergründe erklärenden Ereignisse. Hieraus erklärt sich die von uns – wo immer möglich – durchgehaltene streng chronologische Darstellungsweise, die sich so gesehen stärker an geschichts- als an rechtsgeschichtswissenschaftliche Gepflogenheiten anlehnt. Dies gilt insbesondere für die üblicherweise nicht nur für Studierende der Rechtswissenschaft eher unbekannte Zeit des Heiligen Römischen Reiches, hinsichtlich der der Verfassungshistoriker insoweit mittlerweile auf zahlreiche hervorragende allgemeine geschichtswissenschaftliche Arbeiten jüngeren Datums – wie z. B. diejenigen von K. O. v. Aretin oder Georg Schmidt – zurückgreifen kann. Hiervon gehen auch für die „juristische“ Verfassungsgeschichte stärker als bisher nutzbare und von uns genutzte neue Anregungen aus. Dass daneben gleichwohl die zentralen Elemente des vergangenen deutschen Verfassungslebens – wozu wir zuvörderst die jeweils charakteristischen Dokumente und Institutionen zählen – mit der notwendigen recht(swissenschaft)lichen Bedeutungsanalyse bedacht werden, erachten wir ohnehin als selbstverständlich. Zugunsten der besseren Übersichtlichkeit wurde auf den Abdruck von Litera- 12 turnachweisen im Text verzichtet. Für eine vertiefte Einarbeitung in die jeweilige Thematik befinden sich am Schluss des Bandes Hinweise auf das weiterführende Fachschrifttum. Diese beanspruchen bereits um der Wahrung der Übersichtlichkeit der Darstellung willen selbstverständlich keine Vollständigkeit. Entsprechendes gilt für die zudem als Anhang gesondert aufgeführten Gesamtdarstellungen zur deutschen Verfassungsgeschichte. Ebenfalls im Anhang befinden sich einige der Veranschaulichung dienende Übersichtskarten. Der gezielt Suchende wird in einem jeweils ausführlichen alphabetisch geordneten Personen- und Sachwortregister überdies zügig einzelne, ihn speziell interessierende Textstellen finden.
Erster Teil: Das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ (1495 bis 1806)
§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495 Gegen Ende des 15. Jahrhunderts hatte das nunmehr zunehmend als „Heiliges 13 Römisches Reich deutscher Nation“ bezeichnete und verstandene, bis dahin unter seinem Dach zumindest dem Anspruch nach Italien, Deutschland und Burgund vereinigende „(Sacrum) Imperium Romanorum“ des Hoch- und Spätmittelalters schon mehr als 500 bewegte Jahre hinter sich. Aus dem Blickwinkel der Geschichtswissenschaft betrachtet befindet sich dieses Reich 1495 bereits nahe an der Epochengrenze zur Neuzeit; zeitlich wohl der frühen Neuzeit näher als dem seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts nach und nach ausklingenden Spätmittelalter. Bereits noch einmal gut drei Jahrhunderte des Fortbestehens sollten ihm vergönnt sein, bis es schließlich im Jahre 1806 nahezu unspektakulär zu Grabe getragen wurde.
I. Begrifflichkeit Dieses „Reich“ fungierte um 1500 als Rechtsbegriff wie auch als politische 14 Raumbeschreibung. Dessen Bezugnahme auf das „Römische“ stand weiterhin für die Verbindung mit der Kirche und der römischen Vergangenheit. Das Bekenntnis zu letzterer entsprang dem hoch- und spätmittelalterlichen Verständnis von dem durch den Papst an die Ottonen und deren Nachfolger auf dem Thron übertragenen römischen Reichstitel („Translatio imperii“) und symbolisierte den weiterhin mit dem Reich verbundenen universalistischen Herrschaftsanspruch. Demgegenüber unterstrich das „Heilige“ den Anspruch auf die Schutzherrschaft über die gesamte Christenheit. Der erst seit dem letzten Viertel des 15. Jahrhunderts allmählich gebräuchliche Zusatz „deutscher Nation“ kündete nicht nur von einem bei den gebildeten und politischen Eliten in den Kerngebieten des Reiches längst verfestigten Bewusstsein von der eigenständigen Existenz einer deutschen Nation, sondern zudem von der tatsächlich schon seit dem 14. Jahrhundert feststellbaren Verengung in Vorstellung und Politik auf den deutschen Teil dieses zudem allenfalls noch nominell größere Gebiete Italiens und des alten Burgunds umfassenden Reiches. Längst waren nämlich die meisten Territorien Italiens staatlichen Gebilden vergleichbar faktisch vom Reich unabhängig und
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§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495
stand ein Großteil der burgundischen Gebiete unter französischer Oberhoheit. Dennoch erfasste das Reich auch jetzt noch nichtdeutsche Gebiete vor allem an seiner West- und Südgrenze. Während es wiederum im Osten keineswegs die gesamte deutsche Bevölkerung einbezog. 15
Dieses „Heilige Römische Reich deutscher Nation“ firmiert wegen seiner sperrigen Titulatur in der historischen Forschung heute zumeist unter dem Kürzel „Altes Reich“; wobei das Adjektiv „alt“ diesem „Reich“ lediglich um der Unterscheidung zu dem 1871 gegründeten Deutschen Reich (RN 2036 ff.) willen hinzugefügt wird.
II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung 16 Das Alte Reich war eine Wahlmonarchie. Das kam seit langem schon in seinem wichtigsten geschriebenen „Grundgesetz“ (Lex fundamentalis), der lateinisch abgefassten „Goldenen Bulle“ vom 10. Januar/25. Dezember 1356 zum Ausdruck. Danach wurde das Reichsoberhaupt ausschließlich von drei geistlichen (Erzbischöfen von Köln, Mainz, Trier) und vier weltlichen (König von Böhmen [Haus Habsburg], Markgraf von Brandenburg [Hohenzollern], Pfalzgraf bei Rhein [Wittelsbach], Herzog von Sachsen [Wettin]), insgesamt sieben Kurfürsten nach dem Mehrheitsprinzip gewählt. Doch tatsächlich entstammten die Könige/Kaiser nur in den 150 Jahren seit dem Ende des Interregnum (1273) wechselnden Dynastien (Habsburger, Wittelsbacher, Luxemburger); seit 1438 (Albrecht II.) bis 1740 (Karl VI.) allein dem Hause Habsburg. Abgesehen von dem kurzen Wittelsbacher Intermezzo zwischen 1742 bis 1745 (Karl VII.) gab es dann bis zum Ende des Reiches mit Franz I., Joseph II., Leopold II. und Franz II. nur noch Kaiser aus dem Hause Lothringen(-Habsburg). Die damit über große Zeiträume einsetzende tatsächliche Identität von Thron- und Erbfolge führte zwar zu einer dynastischen Stabilisierung und faktischen Einschränkung des Wahlkönigtums, doch bedurfte es auch weiterhin zur rechtmäßigen Thronbesteigung stets der formellen Bestätigung durch den vom Kurfürstenkollegium vorgenommenen Wahlakt. Die in der Verfassungswirklichkeit durchaus erwünschte Kontinuität bei der Herrscherfolge stand in einem gewissen Widerspruch zu der im reichsgrundgesetzlichen System prinzipiell angelegten Diskontinuität. Mit Abschluss der in Frankfurt am Main zu treffenden Wahlentscheidung war der Gewählte König. Die anschließend in Aachen, ab 1532 ebenfalls in Frankfurt erfolgende Krönung mit der Übergabe der Reichsinsignien hatte demgegenüber nur noch symbolische Bedeutung. Mit der Königswahl wurde überdies die Anwartschaft auf die Kaiserwürde erworben, deren Erlangung zu Maximilians I. (1493 – 1519) Zeiten noch grundsätzlich der Krönung durch den Papst in Rom bedurfte. Gleichwohl verzichtete der König 1508 – am Romzug durch die Venezianer gehindert – auf den klassischen Krönungsakt und nahm hinfort den Titel eines „erwählten Römischen Kaisers“ an. Künftig fiel mit dem erfolgreichen Abschluss des kurfürstlichen Wahlaktes mithin sogleich die Erlangung der Kaiserwürde zusammen. Der in der Vergangenheit zeitweise aus dem Recht zur Kaiserkrönung die Befugnis zur Kontrolle der Königswahl für sich reklamierende Pontifex war damit vom Geschäft des „Kaisermachens“ ausgeschlossen. Aufgrund der Königs- bzw. Kaiserwahl, zudem wegen der dem König/Kaiser zur Verfügung ste17 henden dürftigen Reichsressourcen und der ständischen Beschränkungen war das Alte Reich weit
II. „Staats“-rechtliche Kategorisierung
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davon entfernt, ein absolutistisch regiertes zu sein. Die Machtausübung seines Oberhauptes war gerade in verfassungsrechtlicher Hinsicht gegenüber den Reichsständen auf vielfältige Weise gebunden; weshalb man das Reich auch als eine „beschränkte Monarchie“ (Monarchia limitata) charakterisiert (H. Boldt). Das den König/Kaiser bindende reichische Verfassungsrecht war indes kein kohärenter Text. Dafür standen vielmehr bis 1495 etwa so unterschiedliche Rechtsquellen wie die bereits erwähnte „Goldene Bulle“ (RN 16) als Reichsgrundgesetz, bilaterale Verträge, Privilegien, das als Gewohnheitsrecht aufzufassende, nur mündlich überlieferte „Reichsherkommen“ und später – präziser seit 1519 (dazu RN 82) – auch diverse kaiserliche Wahlkapitulationen (Capitulatio caesarea).
Die ständische Mitsprache erfolgte noch im 15. Jahrhundert, genauer bis 1495 18 (Reichstag zu Worms – RN 48 ff.), über die nach mittelalterlichen Gepflogenheiten stattfindenden, eigentlich besser als königliche Hoftage zu charakterisierende „Reichstage“, deren Zusammensetzung sehr unterschiedlich war und auf denen zumeist nur diejenigen anwesend waren, die ein tatsächliches Anliegen vorbrachten. In Abwesenheit des Königs fanden zudem Kurfürstentage statt. Die Goldene Bulle (RN 16) verbürgte den sich selbst als des Reichswohles 19 Stütze, eben als die „Säulen des Reiches“ begreifenden Kurfürsten neben ihrem exklusiven Königswahlrecht noch eine Reihe anderer politischer und zeremonieller Vorrechte. Dazu gehörte aufgrund der ihnen zustehenden „Privilegia de non appellando et de non evocando“ ihre territoriale, dem Einfluss des Reichsoberhaupts vollständig entzogene Gerichtshoheit. Für die Untertanen der Kurländer galt sowohl der Ausschluss der Appellation an das königliche/kaiserliche Hofgericht als auch der Verzicht des Königs/Kaisers, Prozesse an sich zu ziehen. Die Kurfürsten besaßen zweifelsohne eine exponierte Stellung im hierarchisch gestuften Verband der Reichsstände, als deren Repräsentanz gegenüber dem Reichsoberhaupt sie sich auch selbst begriffen. Um ihre Machtposition und ihren zentralen Einfluss auf die Reichspolitik dauerhaft abzusichern, schlossen sie sich zum „Kurverein“ zusammen. Die Reichsverfassung besaß damit unverkennbar eine starke oligarchische Komponente. Das Reich war ein ausgeprägt dezentrales, konföderatives Gebilde. Wir ver- 20 meiden ganz bewusst die dem neuzeitlichen Juristen geläufigen Kategorien vom „Staat“ bzw. „Bundesstaat“ oder „Staatenbund“ und halten es da eher mit der aus dem 17. Jahrhundert stammenden berühmten Einschätzung Samuel von Pufendorfs („De statu imperii Germanici“, 1667), der das Reich gemessen an den Maßstäben des frühneuzeitlich-modernen Staates trefflich schlicht und etwas ratlos als „irregulare aliquod corpus et monstro simile“ (unregelmäßigen, einem Monstrum ähnlichen Verband) qualifizierte. Dies sollte schon damals keine negative Wertung darstellen, sondern lediglich zum Ausdruck bringen, wie schwer sich das Reich in die gewöhnlichen staatsrechtlichen Kategorien einordnen ließ und lässt. In die Sprache der modernen Juristerei übersetzt würde man das Alte Reich wegen der auf die heutige Staatsrechtslehre nicht wirklich passenden Begrifflichkeiten staatsrechtlich wohl als Gebilde sui generis zu bezeichnen haben. Angesichts seiner uns im Verlaufe dieses Bandes zuhauf begegnenden Eigentümlichkeiten und Besonderheiten erscheint es wenig sinnvoll, es in das uns geläufige Begriffsschema einzuordnen. Bisweilen wird in diesem Zusammenhang auch von einem „System komplementärer Staatlichkeit“ oder vom „komplementären Reichs-Staat“ gesprochen (Georg Schmidt); was uns indes wegen der damit suggerierten, aber allenfalls in Ansätzen vorhandenen Staatlichkeit eher in die Irre führt. Denn mit dem Staat assoziiert man seit E. Forsthoff in der modernen Staats(rechts)lehre den institutionalisierten Flächenstaat, zu dem bekanntlich ein klar abgrenzbares
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§ 2. Das „Alte Reich“ und seine Verfassung um 1495
Staatsvolk, ein nicht minder präzise definiertes Staatsgebiet sowie eine effektive und überall auf diesem Gebiet durchsetzungsfähige Staatsgewalt gehört. Diese Attribute der Staatlichkeit trafen im deutschen Raum um 1500 weder auf das Reich selbst noch auf die einzelnen Reichsterritorien zu. Von diesen hatten einige zwar immerhin bereits eine Reihe von die moderne Staatlichkeit ausmachenden Merkmalen ausgebildet, ohne aber deshalb – entgegen hartnäckig sich in der historischen wie verfassungshistorischen Literatur haltenden Behauptungen – nach heutigen Maßstäben schon wirkliche Staaten zu sein. Nach zeitgenössischem Verständnis war das Reich die für den Ursprung und 21 die Legitimation allen geltenden Rechts stehende politische Einheit. Diese Legitimation beruhte auf einer tief im Mittelalter verwurzelten lehnsrechtlichen Bindung der Reichsstände an das Reichsoberhaupt, den König/Kaiser. Dieser war weniger effektiver Machtfaktor denn legitimitätsstiftende Spitze. Von ihr leitete sich die gesamte Ordnung her. Das Reich präsentierte sich rechtlich gesehen somit als ein von originär persönlichen Beziehungen gekennzeichneter Lehnsverband. Als Rechtsgeltungsgebiet wurde dessen räumliche Ausdehnung einzig von der jeweiligen Zugehörigkeit zu ihm bestimmt; was insbesondere wegen vielfach nicht eindeutig geklärter Mitgliedschaften eine konturenscharfe Eingrenzung seines Gebietsbestandes unmöglich machte. So gesehen bildete das Reich den Dachverband der einzelnen Territorien. 22 Am Beginn der Frühen Neuzeit zählte die Wormser Reichsmatrikel von 1521 allein sieben Kurfürstentümer, 53 Erz- und Bistümer, 29 Erz- und Herzogtümer, Pfalz-, Land-, Mark- und gefürstete Grafschaften, 135 Graf- und Herrschaften, 70 reichsfreie Abteien, vier Ritterorden, 85 Reichsstädte, einige Reichsdörfer und tausende von kleinen und kleinsten Reichsritterschaften. Nur die Inhaber dieser Territorialherrschaften unterstanden unmittelbar dem Reichsganzen. Sie allein – nicht etwa ihre Untertanen – waren direkt den lediglich ein Minimum an Interessenkoordination gewährleistenden Regeln des Reichsverbandes unterworfen; sie anerkannten in dem König/Kaiser wegen seiner Funktion als oberster Lehnsherr zumindest ihr ideelles Oberhaupt, waren aber auch rechtlich seinen bzw. des Reiches Gerichtsurteilen und den Beschlüssen des Reichstags unterworfen. So gesehen setzte das Reich den Inhabern der Einzelterritorien einen Rechtsrahmen, der bei Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingehalten werden musste. Insbesondere durfte das in den Territorien erlassene Recht dem Reichsrecht nicht zuwiderlaufen. Den einzelnen Reichsständen fehlte damit nicht nur nach zeitgenössischer, sondern auch nach heutiger Auffassung jedenfalls die für Staaten konstituierend wirkende, aus eigenem Recht abgeleitete Herrschaftsmacht ebenso wie die von eigener Machtvollkommenheit gekennzeichnete Souveränität zur Regelung aller das eigene Territorium berührender Angelegenheiten. Umgekehrt wiederum hatte auch das Reich auf eine Reihe sich mittlerweile in den Territorien herausgebildeter „Teilsouveränitäten“ Rücksicht zu nehmen. Kurzum: Es darf zur Charakterisierung des Reichssystems verwiesen werden auf die übrigens für die Reichspublizistik des 18. Jahrhunderts repräsentative Ansicht von Johann Jakob Moser („Neues Teutsches Staatsrecht“, Theil 1, 1766) „Teutschland werde auf teutsch regiert, und zwar so, dass sich kein Schulwort oder wenige Wort oder die Regierungsart anderer Staaten dazu schicken, unsere Regierungsart begreiflich zu machen“.
III. Geographische Ausdehnung
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Für den einzelnen Einwohner eines Reichsterritoriums war indes regelmäßig 23 nur die Rechtsordnung seiner Territorialobrigkeit (z. B. Fürst, Reichsritter, reichsstädtischer Magistrat) maßgeblich. Der Direktkontakt mit den Reichsorganen (König/Kaiser, Reichstag, Reichskammergericht, Reichshofrat) kam allenfalls in eher seltenen Ausnahmefällen zustande: so etwa, wenn der Einzelne seine Territorialobrigkeit vor einem Reichsgericht verklagte. Auch fehlte es dem Reich an einem nennenswerten eigenen Verwaltungsapparat. Es war zudem bei der konkreten Umsetzung seiner zumeist nur rahmenbildenden Gesetzgebung und bei der Exekution der in seinem bzw. des Königs/Kaisers Namen gefällten Gerichtsurteile auf die Mitwirkung seiner einzelnen Territorien angewiesen.
III. Geographische Ausdehnung Die sichtbarste Begrenzung des Reichsgebiets gab es um 1500 im Norden durch 24 den Verlauf entlang der Nord- und Ostseeküste und des (das reichszugehörige Herzogtum Holstein von dem zum dänischen Lehnsgebiet zählenden Herzogtum Schleswig trennenden) Flusses Eider. Im Osten bildeten die Gebiete Pommerns und Brandenburgs, die zur böhmischen Krone gehörenden Territorien Schlesiens und Mährens sowie die habsburgische Erbländer Österreich unter der Enns und Steiermark die Reichsgrenze. Die Länder des Deutschen Ordens in Preußen und Livland lagen hingegen außerhalb des Reiches. Im Südosten endete das Reichsgebiet an der Adria (Herzogtum Krain, Grafschaft Görz). Weiter westlich stieß es an die Republik Venedig und erstreckte sich mit den Reichslehen in der westlichen Po-Ebene (Herzogtümer wie Mailand, Mantua, Modena, Parma und Mirandola), mit den Republiken Genua und Lucca sowie mit der Toskana noch weit auf die Apenninen-Halbinsel, wo es südlich und östlich an den Kirchenstaat grenzte. Von dem an Provence und Dauphiné grenzenden Herzogtum Savoyen im Südwesten verlief die Reichsgrenze in nördlicher Richtung etwa entlang einer von der Saône und dem Oberlauf der Maas gebildeten, die Freigrafschaft Burgund sowie die Herzogtümer Lothringen und Luxemburg einschließenden Linie. Im Nordwesten – vom Artois über Flandern bis nach Friesland – begrenzten die Küsten von Ärmelkanal und Nordsee das Reich. De jure gehörte auch die Schweizer Eidgenossenschaft (noch bis 1648!) zum Reichsverband (RN 372). Unter der Oberhoheit des Reiches zusammengefasst standen zwar in erster Linie Deutsche, doch 25 nach wie vor auch Niederländer, Friesen, Dänen, Sorben, Wenden, Tschechen, Slowenen, Ladiner, Franzosen und Italiener. Es handelte sich ungeachtet des Zusatzes „deutscher Nation“ (RN 14) bei ihm noch längst nicht um ein Deutsches Reich im nationalen Sinne, sondern um einen übernationalen Personenverband mit einer deutschen Kernbevölkerung.
§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert
I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter Der uns zunächst beschäftigenden Zeit gegen Ende des 15. Jahrhunderts voraus- 26 gegangen war eine schon mehr als ein Jahrhundert währende politische Schwächephase des Reiches, die vor allem von kaum präsenten, schwachen Königen bzw. Kaisern herbeigeführt wurde. Mochte dies bereits für Persönlichkeiten wie Wenzel (1378 – 1400), Ruprecht (1400 – 1410), Sigismund (1410 – 1437) und Albrecht II. (1438 – 1439) uneingeschränkt gelten, so traf dies erst Recht auf den dann immerhin mehr als ein halbes Jahrhundert herrschenden (1440 – 1493), von der Geschichtsschreibung ebenfalls wenig rühmlich bedachten Kaiser Friedrich III. („des Reiches Erzschlafmütze“, welche dem „Laster der vollkommenen Untätigkeit“ [M. Freund] frönte) zu. Letzterer zeigte sich in der Tat geradezu bemerkenswert uninteressiert, ja, ostentativ gleichgültig gegenüber dem Reich und seinen Belangen und trieb in erster Linie die Mehrung eigener Erbländer und damit die Steigerung der Macht seines eigenen Hauses Habsburg voran. Konnte er sich doch – ebenso wie schon seine beiden Vorgänger – kaum noch auf die ihm von Reichs wegen zukommenden Königsrechte, etwa als oberster Richter und Lehnsherr, sondern im Wesentlichen nur noch auf seine Stellung als bloßer Territorialherr stützen („Hausmachtkaiser“). Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das Reich seinem Oberhaupt keine nen- 27 nenswerten materiellen Ressourcen zur Stützung der eigenen Machtposition mehr zu bieten hatte. Der Ausverkauf des Reichsguts und der Reichsfinanzen zugunsten der Territorien war bereits weitgehend und irreversibel abgeschlossen; die Erschließung neuer, insbesondere dauerhafter Einnahmequellen durch die Einführung allgemeiner Reichssteuern erwies sich, weil nicht durchsetzbar, als wenig aussichtsreich. So gesehen verschaffte die Königs-/Kaiserwürde ihrem Inhaber nur eine rechtlich wie ideell herausgehobene Stellung. Sein tatsächliches machtpolitisches Gewicht nach innen gegenüber den Reichsfürsten und nach außen hing somit wesentlich von der Stärke der eigenen territorialen Machtbasis ab. Ansonsten vermochte er als erste und oberste Person im Reich nur noch das damit verbundene, allerdings weiterhin beträchtliche Prestige in die Waagschale zu werfen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch gern von der autoritativen Macht des Reichsoberhauptes (H. Popitz).
Überdies wird bis heute häufig verkannt, dass die Aufmerksamkeit der Reichs- 28 oberhäupter seit Sigismunds Herrschaftsantritt und mehr noch diejenige der mit ihren Territorien in südöstlicher Grenzlage des Reiches hauptbetroffenen habsburgischen (insbesondere seit Friedrich III.), von den Verhältnissen in den Kerngebieten des Reiches in erheblichem Maße erst durch die von Böhmen seit 1419 ausgehenden, über Jahrzehnte andauernden Hussitenkriege, dann durch das unter König Matthias Corvinus (1458 – 1490) entstehende ungarische Großreich und durch das im letzten Drittel des 15. Jahrhunderts Anwachsen der osmanischen Gefahr abge-
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§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert
lenkt wurde. Erst das unter Kaiser Karl IV. (1346 – 1378) aufgeblühte Prag und später das Wien Friedrichs III. bildeten die am Rande gelegenen Machtzentren einer immer weniger die Kerngebiete des Reiches erreichenden, längst „seßhaft“, ja, immobil gewordenen königlichen/kaiserlichen Regierung. Waren doch bislang die Beziehungen des Reichsoberhauptes zu den Reichsständen (RN 50) nur von wenigen die politische Zusammenarbeit festschreibenden Regelungen vorgeprägt; wie es überhaupt den ziemlich vagen verfassungsrechtlichen Rahmen stets von neuem durch die Person des jeweils amtierenden Königs/Kaisers abzustecken und auszufüllen galt. Fand dieses mangels eigenen politischen Engagements nicht statt, so offenbarte die Reichsverfassung nur zu deutlich ihre weitgehende Offenheit gegenüber den übrigens zu allen Zeiten latent vorhandenen reichsständischen Verselbständigungsbestrebungen. Für die Fälle der Abwesenheit des Reichsoberhauptes ebenso wie bei Thronva29 kanz sah das Reichsherkommen eigentlich die Bestimmung eines Reichsvikars als des Königs/Kaisers Stellvertreter vor. Seit 1375 kam die Anwartschaft auf dieses Amt ausschließlich dem Pfalzgrafen bei Rhein zu. Doch bedurfte dieser zur Amtsübernahme jedenfalls der Ernennung durch das Reichsoberhaupt vor dem versammelten Hoftag; was naturgemäß nur dann geschehen konnte, wenn ein solcher – was selten genug der Fall war – überhaupt einberufen wurde. Doch selbst bei Abhaltung eines Hoftages dachten die Reichsherrscher nicht daran, das Reichsvikariat zu besetzen. Schien es doch kaum denkbar, dass ein Kurfürst (RN 16, 19), also ein Repräsentant derjenigen Kräfte, die dem Partikularismus im Reich stetig Vorschub leisteten, in Abwesenheit des Herrschers an dessen Stelle trat. All das war selbstverständlich auch den zusehends machtbewusster und eigen30 ständiger auftretenden Kurfürsten (RN 16, 19) bewusst. Sie dürften an der den Reichsoberhäuptern des 15. Jahrhunderts zu Recht angelasteten reichspolitischen Abstinenz und der daraus zwangsläufig resultierenden macht- wie verfassungspolitischen Entleerung der königlichen Position in den übrigen Reichsgebieten keineswegs so unschuldig gewesen sein, wie es die Geschichtsschreibung landläufig darstellt. Waren sie es doch, die als machtvolle „institutionelle Repräsentanz“ (D. Willoweit) den jeweiligen König wählten, gegen deren Mehrheitswillen niemand rechtmäßig König des Reiches werden konnte. Von ihrer Macht kündete nicht zuletzt die von ihnen im Jahre 1400 vorgenommene Abwahl Wenzels als König und die Neuwahl eines der Ihren (Ruprecht von der Pfalz) zum König. Diese Macht durfte und sollte nach ihren Vorstellungen von keinem Reichsoberhaupt angetastet oder auch nur gestört werden; weshalb sich ihr Interesse an einem mächtigen, noch dazu im Reich stark engagierten König/Kaiser in engen Grenzen hielt. Das spiegelte sich deutlich in der Wahlpraxis, als Reichsoberhäupter regelmäßig solche mit einer 31 starken Hausmacht im Südosten des Reiches zu bestimmen, wider. Auf diese Weise bot sich den Kurfürsten nämlich die treffliche Gelegenheit, mit der Person des jeweiligen Königs einen ebenso zuverlässigen Schirmer der bedrohten Reichsgrenzen wie an den Verhältnissen in den Kerngebieten des Reiches Unbeteiligten zu installieren. Der Grenzschutz als eine der wesentlichen Gesamtaufgaben des Reiches wurde so gewissermaßen im Bewusstsein der Stände zur Privatangelegenheit eines an seinen Hausgütern latent bedrohten und diese schon um der eigenen Interessen willen verteidigenden Monarchen. Hinzu kam, dass ein derart bedrängter Herrscher nur allzu oft auf die Hilfe der Reichsstände angewiesen war; was es den Großen des Reiches naturgemäß erleichterte, ihm als Gegenleistung seine verfassungspolitische wie -rechtliche Stellung schwächende Zugeständnisse abzuringen.
I. Mangelnde Präsenz „schwacher“ Reichsoberhäupter
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Vor diesem Hintergrund relativiert sich die den Kurfürsten auch heute noch zugeschriebene Leistung zum Nutzen des Reichsganzen erheblich.
Wen mag es da wundern, wenn sich die Verhältnisse im Reich dann wirklich 32 ohne die tatkräftige Ausübung der Regierungsgeschäfte durch das jeweilige Reichsoberhaupt an diesem vorbei immer mehr verselbständigt hatten. Nicht Verfassungsorgane und Verwaltungsstrukturen waren es, welche die Regierbarkeit des Reichsverbandes gewährleisteten, sondern eine stets um die Pflege persönlicher Anhänglichkeiten bemühte Mobilität und Präsenz des Königs/Kaisers. Blieb dieser über viele Jahre hinweg den eigentlichen Kerngebieten des Reiches fern, so begannen die Kohäsionskräfte im Reich sich zunehmend zu verflüchtigen; an den Rändern verstärkten sich überdies die kaum mehr zu übersehenden Verselbständigungstendenzen in der Schweiz und den Niederlanden. Hinzu kam, dass sich Friedrich III. durch die von ihm nicht mehr an wechselnden Orten des Reiches abgehaltenen Hoftage der Möglichkeit begab, im Wege des Königsgerichts für die Beendigung lokaler Konflikte zu sorgen. Nicht zuletzt deshalb begann sich das Fehde(un)wesen über alle Maßen auszubreiten und mitunter den Charakter regionaler Kriege anzunehmen. Einige kleinere Adelige verdingten sich sogar als die vermeintlichen Schädigungen anderer gewaltsam ahndende „Fehdeunternehmer“. „Raubritter“ machten die Gegend unsicher, Wegelagerertum breitete sich aus, worunter naturgemäß das Landvolk und der Handel besonders zu leiden hatten. Eine beispiellose Auflösung der primär vom Kaiser verkörperten Reichsgewalt war unübersehbar. Dennoch blieb die Idee des universellen, des alles verbindenden König-/ 33 Kaisertums intakt. Nach wie vor galt der König/Kaiser als oberster Lehens- und Gerichtsherr und reklamierte dies auch für sich. Das vordringende römische Recht überhöhte ihn verfassungstheoretisch sogar zum unumschränkten Herrscher. Angesichts des Widerspruchs zwischen dem umfassenden Machtanspruch des 34 Reichsoberhaupts und seinem tatsächlichen Unvermögen, sowohl die Reichsintegrität nach außen als auch den Reichsfrieden im Innern zu wahren, sahen bereits Zeitgenossen das Reich „von einer tödlichen Krankheit befallen“ (Nikolaus von Cues, De concordantia catholica, 1433). Schon auf den Reichstagen von Eger und Nürnberg in den Jahren 1437 und 1438 wurde daher offen über eine Reichsreform diskutiert. Die Forderung nach einer wirksamen Durchsetzung des Landfriedens rückte in den Vordergrund. Zu diesem Zwecke mahnten sogar die Kurfürsten in seltener Einmütigkeit die Statuierung eines allgemeinen Fehdeverbots, die Neuordnung des Gerichtswesens und die Einteilung des Reichs in „Reichskreise“ an – allerdings weitgehend erfolglos, zumal insbesondere die kleineren Reichsstände und mit ihnen das Reichsoberhaupt selbst überhaupt kein Interesse an der mit einer solchen Reform verbundenen Stärkung kurfürstlicher wie territorialherrlicher Rechte haben konnten. Dementsprechend erwies sich denn auch das von Friedrich III. bald nach seinem Herrschaftsantritt 1442 erlassene, keine dieser Essentialia aufgreifende, aber volltönend als „Reformation“ gefeierte Landfriedensgesetz als Fehlschlag. Die Reformbestrebungen versandeten in der Folgezeit auf Jahrzehnte; ebenso das Interesse Kaiser Friedrichs an den reichischen Verhältnissen. Er erinnerte sich daran eigentlich nur, wenn es darum ging, Reichsunterstützung für die Behauptung seiner Erblande gegen die Osmanen und Ungarn in Anspruch nehmen zu wollen. Dem entsprechend schritt die Desorganisation des Reiches voran, wohl nicht zu Unrecht sieht L. v. Ranke darin ein „Chaos“.
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§ 3. Historische Ausgangslage für das 15. Jahrhundert
Mit der Schwäche des König-/Kaisertums ging unaufhaltsam der politische Aufstieg der Landesgewalten einher. Insbesondere von den mächtigeren Reichsfürsten wurde dieses Machtvakuum im Reich nur allzu bereitwillig dazu benutzt, um die Unterordnung von niederem Reichsadel und Reichsstädten unter ihre Oberhoheit mit Gewalt durchzusetzen. Auf diese Weise gelang es vielfach, den Einfluss des Reichsoberhaupts auf die kleineren Reichsstände auszuschalten. Letztere versuchten diesen Bestrebungen oftmals erfolglos durch die Bildung von „Einungen“, genossenschaftlich organisierten zumeist lokalen oder regionalen Selbsthilfeeinrichtungen, entgegenzuwirken. Am ehesten behaupteten noch die Reichsritter und Reichsstädte ihre reichsunmittelbare Stellung, doch ohne künftig noch eine entscheidende Rolle im Reichsgefüge zu spielen. Etwa seit der Mitte des 15. Jahrhunderts bildeten bereits die Territorialfürs36 tentümer den zentralen Faktor in der Reichspolitik. Ein Umstand übrigens, der die kommenden Jahrhunderte deutscher Verfassungsgeschichte entscheidend prägen wird. Doch dazu später! Zusehends erwuchsen dem Reichsoberhaupt in Gestalt der Reichsstände seine Macht und seinen Einfluss im Reich unterlaufende Gegenspieler. Gleichsam das Rückgrat dieser Entwicklung bildeten die Kurfürsten (RN 16, 19), die sogar offen Mitsprache in allen wichtigen Reichsangelegenheiten für sich reklamierten. Ungeachtet dessen waren aber auch sie für eine gänzliche Eigenständigkeit zu schwach und daher 37 35
weiterhin auf eine gesicherte Rechtsordnung im Reich angewiesen. Dies artikulierten sie in den Jahren 1466/67 und 1486/87, als sie vom Kaiser als Gegenleistung für die Gewährung von Reichshilfe zum Schutz seiner Hausmacht gegen die Osmanen und Ungarn endlich die Herstellung von Frieden und Recht forderten. Doch der Kaiser verzichtete lieber auf die benötigten Reichshilfen und nahm den Verlust von Teilen seiner Erblande in Kauf, als sich auf Verhandlungen über dringliche Reichsreformen einzulassen. Er brachte damit alle Reichsstände gleichermaßen gegen sich auf. Selbst seine Anhänger unter ihnen anerkannten nunmehr, dass zur Durchsetzung von Frieden und Recht durchgreifende Maßnahmen erforderlich waren.
II. Schwäbischer Bund 38 Politisch weitaus flexibler und konstruktiver gab sich der Kaiser indes, wenn es etwa im eigenen Interesse darum ging, die seiner habsburgischen Hausmacht geographisch näher liegenden Reichsstände auf die Wahrung des Landfriedens einzuschwören und damit zugleich auch die Eindämmung expansionslüsterner Reichsfürsten, wie die der bayerischen Wittelsbacher, betreiben zu können. So schlossen sich seit 1488 auf sein Betreiben die Reichsfürsten, Reichsritterschaft und Reichsstädte von Schwaben über Franken bis zum Mittelrhein im „Schwäbischen Bund“ zusammen. Die Verfassung dieser regionalen, kraft- wie machtvollen Einung (RN 35) war auf der prinzipiellen 39
Gleichberechtigung ihrer Mitgliedergruppen aufgebaut. Das spiegelte sich in seinen durch eigens von diesen erhobene Steuern finanzierten Organen: Jede dieser drei Gruppen stellte einen Bundeshauptmann, ein Drittel der 21 Räte der Bundesversammlung und einen von drei rechtsgelehrten Richtern des der friedlichen Streitbeilegung dienenden Bundesgerichts. Den schiedsrichterlichen Entscheidungen des letzteren hatten sich alle Mitglieder unterworfen. Zur notwendigen Vollstreckung konnte die zu diesem Zweck angerufene Bundesversammlung die militärische Exekution beschließen.
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Insbesondere wegen der gut funktionierenden Durchsetzung der Judikate war man dem bald errichteten Reichskammergericht (RN 57 ff.) weit überlegen. Auch
III. Erstarkende Reformbewegung
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nicht dem Bund Zugehörige hatten sich vor seinem Gericht zu verantworten, wenn sie ein Bundesmitglied schädigten. Bekannt geworden ist der Fall des 1520 von einem fränkischen Ritter überfallenen und getöteten bundesangehörigen Grafen von Öttingen. Hier beschloss der Bund gegen alle fränkischen Adeligen vorzugehen, die sich nicht eidlich vom Verdacht des Einverständnisses mit dem Verbrechen reinigten. Weil viele der Ritter dem Verlangen nicht nachkamen, setzte der Bund im Sommer 1523 ein Exekutionsheer in Marsch und zerstörte mehr als 20 fränkische Adelssitze.
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Dem Bund sollte es in Süddeutschland immerhin über mehr als vier Jahrzehnte 42 gelingen, diejenige Ordnung aufrechtzuerhalten, die das Reich nicht mehr zu gewährleisten vermochte. Erst divergierende Fürsteninteressen in der Reformationszeit führten 1533 zu seiner Auflösung.
III. Erstarkende Reformbewegung Seit Mitte der 1480er Jahre verschaffte sich eine ungleich homogener als früher 43 auftretende Reformbewegung Gehör. Mit ihr sollte eines der größten Projekte föderativer Reichsgestaltung beginnen. An ihrer Spitze stand jetzt der Mainzer Erzbischof und Reichserzkanzler Kurfürst Berthold von Henneberg. Ihre Forderung nach einem wirksamen Landfrieden und einer dazu notwendigen Stärkung der Reichsgewalt sprach den meisten Zeitgenossen aus der Seele. Letzteres sollte unter dem Eindruck der überlangen mangelnden physischen wie politischen Präsenz des Reichsoberhauptes mit Hilfe von der Person des Königs/Kaisers gelösten Institutionen geschehen. Diese betrafen im Kern die Einrichtung eines sich in regelmäßigen Abständen versammelnden 44 Reichstages, eines unabhängigen Reichsgerichts und eines mit exekutiven Ordnungsaufgaben betrauten, von Reichsständen zu beschickenden „Reichsregiments“. Obendrein wurden eine effektivere Wehrverfassung, die Verbesserung der Reichsfinanzen und die Ordnung des Münzwesens gefordert. Fraglos waren dies erhebliche Neuerungen, nicht etwa nur – wie häufig in der Literatur dargestellt – die „Re-Formation“ des bis dahin „deformierten“ Zustandes des Alten Reiches.
Auch wenn man damit zuvörderst intendierte, dem Reich die Wahrnehmung ei- 45 ner seiner wichtigsten Aufgaben – Recht und Frieden nach innen wie außen zu gewährleisten – wieder zu ermöglichen. So wurde doch gerade dies nicht mehr durch die bloße Stärkung der tradierten Ordnungsstrukturen – also der Stellung des Reichsoberhaupts – für erreichbar angesehen, sondern durch eine starke verfassungsrechtliche wie -politische Einbindung der Stände in die Reichsangelegenheiten. Machtpolitischer Verlierer einer derartigen Reform wäre jedenfalls der König/Kaiser, Gewinner wären eindeutig die das Band zwischen sich und dem Reichsoberhaupt schwächenden Territorialherren gewesen.
§ 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I.
Als Kaiser Friedrich III. 1493 starb, folgte ihm als Reichsoberhaupt sein bereits 46 1486 zum römischen König gewählter Sohn und späterer Kaiser (seit 1508) als Maximilian I. auf den Reichsthron (bis 1519). Nach mehr als einem Jahrhundert hatte das Reich erstmals wieder einen energischen, reichspolitisch interessierten wie engagierten König/Kaiser an seiner Spitze; kurzum ein Reichsoberhaupt, unter dem gehandelt wurde. Maximilians Regierungszeit war im Wesentlichen durch den bereits bald nach seinem Herrschaftsantritt einsetzenden Kampf um eine Neuordnung der Reichsgewalt gekennzeichnet. Denn die in diesem Kontext erhobenen ständischen Forderungen stießen auch bei ihm nicht etwa auf offene Ohren; schon gar nicht gedachte er, bislang dem Reichsoberhaupt zustehende Regierungsrechte in ständische zu verwandeln. Die Aufrechterhaltung seiner oberstherrschaftlichen Prärogativen war ihm ein zentrales Anliegen. 47 Ihm schwebte zwar eine Stärkung der Reichsgewalt vor, doch keine unter ständischer, sondern unter königlicher/kaiserlicher Prärogative. Gleichwohl wusste er, dass er sich der von einer „ständigen Opposition mit deutlicher Frontstellung gegen den Kaiser“ (R. Scheyhing) getragenen Reformbewegung kaum mehr einfach bloß verweigern konnte. Dies galt um so mehr, als sich mit dem Reichserzkanzler immerhin der nach dem König/Kaiser wichtigste Würdenträger im Reich die Reformgedanken zueigen gemacht hatte. Obendrein benötigte Maximilian ausgerechnet jetzt die Unterstützung des Reiches zur Kriegsführung in Oberitalien gegen Frankreich. Ernsthafte Verhandlungen wurden unausweichlich. Diese würden schwerlich in einem Konsens, wohl aber in einem Kompromiss enden, der auf ein stärker institutionalisiertes Zusammenspiel zwischen dem Reichsoberhaupt einerseits und den Reichsständen andererseits zielte.
I. Der Reichstag zu Worms 1495 Mit dem Reichstag zu Worms formierte sich 1495 erstmals jener Typus von 48 „Reichstag“, der dann bis 1806 das zentrale politische Forum des Reiches blieb. Bei den bis dahin stattfindenden mittelalterlichen „Reichstagen“ handelte es sich entweder um königliche Hoftage, bei denen der König nach eigenem Dafürhalten bestimmte Reichsfürsten und andere ihm genehme Personen um sich versammelte, oder – unter der Herrschaft wenig präsenter Reichsoberhäupter – um in Abwesenheit des Königs stattfindende Veranstaltungen der Kurfürsten, die auch von interessierten Reichsgliedern besucht wurden. Erst die latente Bedrohung des inneren wie äußeren Reichsfriedens ließ diese Zusammenkünfte von eher willkürlich oder zufällig zusammengesetzten formlosen Beratungs- und Entscheidungsgremien zu in ihrer Zusammensetzung dem Belieben des Reichsoberhaupts entzogenen Vollversammlungen der Reichsstände mit fester Verfahrensordnung werden:
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§ 4. Reichsreformen zur Zeit Maximilians I.
1. Reichstag als Verfassungsinstitution 49 Dieser Reichstag versammelte sich jetzt und künftig gemäß der soeben geschaffenen „Handhabung [des] Friedens und Rechts“ (RN 60) jährlich. Man beriet dort nicht mehr nur unverbindlich, sondern hatte ein Mitspracherecht bei allen wesentlichen Reichsangelegenheiten, gleich, ob es dabei um das Münzwesen, den Handel, die innere Ordnung, Krieg oder Frieden ging. Der Reichstag war nunmehr die allzuständige ständische Repräsentation des Reiches gegenüber dem Reichsoberhaupt. Anders als in den heutigen Parlamenten vertraten die einzelnen Reichsstandschaftsinhaber (RN 50) aber nur sich selbst, nicht etwa bestimmte soziale Schichten, ihre Untertanen oder gar alle Einwohner des Reiches. Sie waren dem entsprechend auch nicht durch ihre Untertanen, schon gar nicht „demokratisch“ legitimiert, sondern allein aufgrund ihrer Geburt oder ihres Amtes. Gleichwohl gab es eine breite, die in den verschiedenen Reichsteilen politisch Verantwortlichen bis hin zu den kleinsten Reichsständen einschließende Partizipation. Denn auf dem Reichstag hatten alle Herrschaftsträger das Stimmrecht, welches sie persönlich oder durch Bevollmächtigte, die Reichsstädte (als juristische Personen) durch ihre vornehmsten Amtsträger ausübten. „Reichsstandschaft“, also das Recht auf Sitz und Stimme am Reichstag, hatten 50 neben den Kurfürsten und sonstigen Fürsten auch reichsunmittelbare Grafen, Herren, Prälaten sowie die Reichsstädte („Reichsstände“). Demgegenüber fehlte der immerhin ebenfalls den Status der Reichsunmittelbarkeit besitzenden Reichsritterschaft und den Reichsdörfern die Reichsstandschaft. Bei den Reichsständen handelte es sich – abgesehen von den Reichsstädten – um Einzelpersonen mit einem jeweils denkbar heterogenen Fundus von Rechten und unterschiedlich großen Territorien. Sämtliche Mitspracherechte kamen diesen Ständen rangmäßig abgestuft nach Kurfürsten, Fürsten und Städten aber nicht etwa als einzelne Mitglieder, sondern jeweils nur als „Kollegium“ (Kurien) zu. Die Reichsstände besaßen indes kein Selbstversammlungsrecht. Der Reichstag bedurfte zu seiner Konstituierung der Einberufung durch den Kaiser. Die Formen der Beratung lagen im Wesentlichen schon seit 1489 mit der al51 lerdings damals – wie übrigens auch später – nicht schriftlich fixierten, aber schon bald sich gewohnheitsrechtlich stabilisierenden Geschäftsordnung fest: Der Kaiser formulierte die Tagesordnung, von ihm ging somit regelmäßig die Initiative aus. Getrennt nach drei Kurien (Kurfürstenkollegium, Fürstenrat, Reichsstädtekollegium) verhandelten im Reichstag unter dem Gesamtvorsitz des Reichserzkanzlers und unter Ausschluss des Königs/Kaisers die anwesenden Stände über die zuvor vom Reichsoberhaupt oder seinem Vertreter vor dem Plenum verlesene Proposition. Dies ging derart vor sich, dass der Direktor der jeweiligen Kurie zunächst ein Meinungsbild durch 52
„Umfrage“ bei allen Kurienmitgliedern einholte. Ergab sich danach keine eindeutige Position, wurde dieser Vorgang ein weiteres Mal oder auch mehrere Male wiederholt. Hatte sich im Kurfürstenkollegium und im Fürstenrat eine mehrheitsfähige Ansicht herausgebildet, trafen sich beide Kurien, um einander in einem eigens dafür vorgesehenen Saal die Ergebnisse, also die kurfürstliche „Relation“ und die fürstliche „Correlation“, vorzustellen. Gegebenenfalls wurde erneut und wiederholt so lange zur Beratung in den Einzelkurien geschritten, bis es gelang, eine übereinstimmende Aussage beider Kurien (Amicabilis compositio) zu erzielen. Dies konnte wegen der entweder „Viril-“ oder „Kuriatstimmen“ führenden großen Mitgliederzahl des Fürstenrates ein zeitaufwendiges Unterfangen sein. Virilstimmen standen als Vollstimmen jeweils nur den Reichsfürsten zu. Kuriatstimmen mussten sich die weitaus zahlreicheren nicht gefürsteten Prälaten, Grafen und Herren als Gruppenstimmen teilen; auf mehr als
I. Der Reichstag zu Worms 1495
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40 Prälaten kamen hier lediglich zwei, auf etwa 100 Grafen vier Stimmen. Die eigentliche Beschlussfassung erfolgte durch die drei Kurien, die zu diesem Zweck jeweils nur eine (einheitliche) Stimme abzugeben hatten. Wobei die Beteiligung des Reichsstädtekollegiums eigentlich nur noch pro forma geschah, indem ihm das von den beiden anderen Kurien gefundene Ergebnis lediglich mitgeteilt wurde. Eine entscheidende Stimme bei Uneinigkeit der anderen Kurien (Votum decisivum) kam den Reichsstädten nicht zu.
Die derart erfolgte Beschlussfassung fand Aufnahme in einem vom Reichserz- 53 kanzler in deutscher Sprache verfassten „Reichsgutachten“ (Consultum imperii), das aber nur mit der Gegenzeichnung durch den König/Kaiser zu einem Gesetzeskraft erlangenden „Reichsschluss“ (Conclusum imperii) avancierte. Im Klartext: Ohne Zustimmung (Sanctio) des Reichsoberhauptes war eine Fortschreibung des Reichsrechts nicht möglich. Am Ende eines Reichstages wurden (seit 1497) alle auf diese Weise zustande gekommenen Reichsschlüsse zu einem „Reichsabschied“ (Recessus imperii) zusammengefasst.
2. Ergebnisse des Wormser Reichstages von 1495 Das Reichsoberhaupt und sein „Reich“(stag) in Gestalt der Reichsstände standen 54 sich also als Gegenspieler gegenüber und beschlossen bzw. vereinbarten auf dem Wormser Reichstag grundlegende Neuerungen in Bezug auf die Reichsverfassung. Das Reich erhielt fortan ein viel präziseres Regelsystem und ein institutionelles Gerüst: a. „Ewiger Landfriede“ und Reichskammergericht Zu den wichtigsten Errungenschaften gehörte der „Ewige Landfriede“, der inner- 55 halb des Reiches die Fehde und eigenmächtige Pfändungen, wie überhaupt jemanden „mit gewaltiger Tat freventlich . . . (zu) beschedigen“ (§ 1), für immer untersagte. Dies war nicht mehr bloß die noch im Hoch- und Spätmittelalter immer wieder versuchte, selten geglückte punktuelle Suspendierung des Fehderechts, sondern deren territorial wie zeitlich unbeschränkt geltendes Verbot. Wer gleichwohl Fehde oder dergleichen übte, über den sollte nach § 3 des Ewigen Landfriedens 56 durch den Kaiser „des Hailigen Reichs Acht“ erklärt und einschlägig (insbesondere durch peinliche Strafen und Lehnseinzug) bestraft werden. Neben einer Reihe sonstiger Instrumente zur Fehdebekämpfung enthielt § 9 ein Verbot des Abschlusses von Vereinbarungen, die sich gegen den Landfrieden richteten, sowie in § 11 die Aufhebung aller übrigen dem Landfrieden entgegenstehenden „Privilegia, Freyhait, Herkommen, Bundtnus und Pflicht“. Jede Art der gewaltsamen Selbsthilfe als Rechtseinrichtung hatte damit künftig von Rechts wegen zu unterbleiben; statt dessen wurde ein auf das Gewaltmonopol des Reiches zielender Verfassungsrechtsrahmen geschaffen, wenngleich es tatsächlich noch Generationen dauerte, bis das Fehdeunwesen ausgemerzt war.
Nunmehr war die friedliche Streitbeilegung durch Beschreitung des Rechtswe- 57 ges vorgeschrieben; was wiederum nach einer funktionierenden Justizorganisation verlangte. Sie wurde in Gestalt des vom bisherigen königlichen Hofgericht streng zu trennenden, vom Reichsoberhaupt und den Reichsständen gemeinsam zu besetzenden ständigen „Reichskammergerichts“ geschaffen, das räumlich vom königlichen Hof separiert seinen festen Sitz in einer Reichsstadt – zunächst in Frankfurt am Main, ab 1507 in Regensburg, ab 1509 in Worms, ab 1527 in Speyer und seit 1693 in Wetzlar – haben musste. Hier zeitigte das Bestreben der Reichsstände, dem Kaiser die ihm zustehende oberste richterliche Gewalt zu entwinden, zumindest einen Teilerfolg. Formal, d. h. verfassungsrechtlich, wandelte sich der
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Reichsverband mit dem „Ewigen Landfrieden“ zu einer Friedens- und Rechtsgemeinschaft. b. Reichskammergerichtsordnung 58 Als Grundlage für die Zusammensetzung des Spruchkörpers und für das dort angewendete Verfahren wurde eine Reichskammergerichtsordnung erlassen. Ihr zufolge (§ 1) hatte das Gericht mit einem vom König/Kaiser ernannten adeligen Richter als Vorsitzenden („der ain geistlich oder weltlich Fürst oder ain Grave oder Freyherr sey“) und 16 (50 seit 1521) „Urtailern“ (Beisitzern), die je zur Hälfte aus Rechtsgelehrten („der Recht gelert und gewirdiget“) und aus Adeligen („geringest aus der Ritterschaft geborn“) bestanden, besetzt zu sein. Von den Urteilern waren sechs von den Kurfürsten, zwei von den Erblanden Österreich und Burgund sowie acht von den übrigen Reichsständen vorzuschlagen. Der Unterbau in dieser Gerichtsorganisation blieb als notwendiger Teil der Gesamtgerichtsverfassung unverändert, sodass es ansonsten bei den herkömmlichen Gerichten in den Territorien blieb (§ 29). Abgesehen von den erstinstanzlichen Verfahren in Landfriedensangelegenheiten, bei Streitigkeiten von Reichsunmittelbaren oder wegen Rechtsverweigerung in den Territorien hatte das Gericht primär die Funktion eines Appellationsgerichts. Die großen Territorien, wie die Kurfürstentümer, behielten indes ihre Appellationsprivilegien. Mit der Festschreibung, dass das Gericht „nach des reichs gemainen rechten“, also nach dem römi59 schen Recht, zu urteilen hatte, wurde übrigens dessen Rezeption und Stellung als allgemeingültiges Reichsrecht erstmals auch in einem offiziellen Reichsdokument anerkannt. Aus dieser Rezeption erklärte sich die Anzahl der rechtsgelehrten, d. h. des römischen Rechts kundigen, Gerichtsbeisitzer. Vom Reichskammergericht aus drang das eigentlich gegenüber territorialem und Gewohnheitsrecht nur subsidiär geltende römische Recht allmählich auch in die Gesetzgebung und Rechtsprechung der Territorien ein.
c. Reichsexekutionsordnung 60 Eine zudem geschaffene „Handhabung [des] Friedens und Rechts“ regelte als Exekutionsordnung des Reiches die Vollstreckung der Urteile des Reichskammergerichts und die Wiederaufrichtung des Landfriedens durch den in erster Linie dafür als zuständig bezeichneten Reichstag. Kaiser und Stände sollten zu diesem Zweck jährlich für mindestens einen Monat zusammentreten. Der regelmäßig einzuberufende Reichstag lief faktisch auf die Installierung eines dauerhaften ständischen Mitregiments in Reichsangelegenheiten hinaus. Doch ließ sich dies in der Zeit bis 1648 nicht wirklich durchsetzen. Der Reichstag hatte weiterhin keine Periodizität, auch die Frequenz seiner Einberufung blieb sehr wechselhaft, wobei sich anfangs und später immer wieder Phasen mit fast jährlichen Reichstagen mit solchen von ein bis zwei Reichstagen pro Dekade abwechselten. Dieser verstetigte Reichstag war letztlich nicht nur als zusätzliche Absicherung von Landfrieden 61
und Reichskammergerichtsordnung, sondern auch als ständisches Mitbestimmungsinstrument bei der Gestaltung der künftigen Reichspolitik gedacht. Obendrein waren Kaiser und Reichsständen Kriegserklärungen und Bündnisse mit auswärtigen Mächten nur mit Einverständnis des Reichstags gestattet. Außerdem sollte dasjenige, was durch gemeinsame Anstrengungen des Reiches erobert wird, dem Reich vorbehalten bleiben. All dies zielte zwar unverkennbar auf eine weitergehende Einschränkung der Befugnisse des Reichsoberhauptes. Doch konnte sich Maximilian damit zunächst noch der von ihm als inakzeptable Bevormundung empfundenen geplanten Errichtung eines „Reichsregiments“, also eines von Reichsständen (mit) zu besetzenden Regierungsausschusses, erfolgreich erwehren.
II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte
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d. „Gemeiner Pfennig“ Mit einer „Ordnung des gemeinen Pfennigs“ sollte entgegen der ursprünglichen 62 Intention vorerst nur eine auf vier Jahre („und nit lenger“) als kombinierte Kopfund Vermögenssteuer konzipierte allgemeine Reichssteuer eingeführt werden. Der „gemeine Pfennig“ war somit nicht – wie von Maximilian I. gefordert – von den Ständen, sondern von den einzelnen Reichsuntertanen aufzubringen. Das erwies sich schon deshalb als misslich, weil es dem Reich an dem für die Erhebung des „gemeinen Pfennigs“ notwendigen Verwaltungsapparat fehlte und seitens der Territorien wenig Neigung bestand, die Steuer einzuziehen. Es musste auf die lokale Organisation der Kirche zurückgegriffen werden, um den „gemeinen Pfennig“ einzutreiben. Diese Reichssteuer zielte auf die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Unterhaltung des Reichskammergerichts und für die Durchführung von Exekutionen zur Wahrung und Herstellung des inneren wie äußeren Friedens. Aber bereits seine nur an eine zeitliche Befristung geknüpfte Erhebung verhinderte, dass das Reich eine dauerhafte Einnahmequelle erhielt, mit der es finanziell ein wenig unabhängiger von den Ad-hoc-Steuerbewilligungen der Reichsstände wurde.
3. Verfassungshistorische Einschätzung Aus heutiger Sicht verkörpern die Ergebnisse des Wormser Reichstages Vorfor- 63 men des modernen Gesetzesstaates, brach sich mit ihnen neuzeitliches Denken Bahn: An die Stelle königlicher Konfliktschlichtung im Einzelfall trat die präventive Konfliktvermeidung durch für jedermann verbindliche Verhaltensnormen. Friedensschutz war durch die Anrufung höchstrichterlicher Rechtssprechung kein königliches Monopol mehr. Überhaupt leitete der Reichstag zu Worms die Verrechtlichung, Institutionalisierung und Intensivierung der Reichsverfassung ein. Das Reich wurde zu einer Rechtsgemeinschaft. Obendrein begann in Worms die Neuordnung des Verhältnisses zwischen König/Kaiser einerseits und den Reichsständen andererseits, die zu einer Gewichtsverschiebung im Verfassungsgefüge des Reiches führten.
II. Weitere ständisch initiierte Reformschritte 1. Reichsregiment Doch die Reformpartei gab sich mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. Schon 64 auf dem Augsburger Reichstag des Jahres 1500 gelang es den Reichsständen ein weiteres Mal, die politische Notlage Maximilians I. auszunutzen, um ihm das bislang erfolglos begehrte Reichsregiment abzutrotzen und es in der Reichsregimentsordnung vom 2. Juli 1500 festzuschreiben. Hierbei handelte es sich um einen aus der Mitte des Reichstages beschickten, permanent tagenden 65 Ausschuss, also um eine Art ständischer „Reichsmitregierung“. Das aus 20 Mitgliedern (bezeichnenderweise als „Reichsregenten“ tituliert) bestehende Gremium, in dem die sieben Kurfürsten, zudem jeweils ein geistlicher und weltlicher Fürst, die Vertreter Österreichs und Burgunds, der Prälaten und
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Grafen sowie der Reichsstädte und je ein Vertreter der sechs neu geschaffenen Reichskreise (RN 69 f.) die gesamte Regierungsgewalt im Reich ausüben sollten, hatte sich in Nürnberg unter dem Vorsitz des Königs/Kaisers oder eines von ihm bestimmten Stellvertreters zusammenzufinden. Nach einem näher bestimmten Turnus sollte zumindest immer ein Kurfürst persönlich anwesend sein, während sich die übrigen durch Räte vertreten lassen konnten. Auch in Abwesenheit des Reichsoberhauptes sollte das Gremium alle Reichsangelegenheiten allein erledigen und den Reichstag einberufen können.
Vom König/Kaiser ohne Zustimmung dieses Reichsregiments ergehende Verfügungen waren von vornherein ungültig. Als besondere Aufgabe oblag dem Reichsregiment, ein Reichsheer nach der Maßgabe zu organisieren, dass jeweils 400 Einwohner für einen Bewaffneten aufzukommen hatten. Dass es mangels eigener Verwaltungsstellen auch hierzu die kirchliche Organisation in Anspruch nehmen musste, zeigt exemplarisch, welchen praktischen Problemen das Reichsregiment gegenüber stand. Überhaupt krankte es an einem Mangel realer Macht. Das Ausbleiben der notwendigen Finanzmittel tat ein Übriges. Dem daneben weiterhin jährlich zusammentretenden Reichstag blieb es vorbe67 halten, nach sechs Jahren über die Fortdauer des Reichsregiments zu befinden. Doch kam es dazu erst gar nicht, denn es löste sich bereits nach zwei Jahren erfolg-, weil wirkungsloser Regierungstätigkeit im Jahre 1502 wieder auf, blieb also Episode. Der im Reichsregiment zum Ausdruck kommende „reichsständische Zentralismus“ (D. Willoweit) 68 66
scheiterte letztlich an seiner eigenen Widersprüchlichkeit. Fanden sich doch namentlich unter den größeren Reichsständen nur wenige zu einem eigenen regelmäßigen Engagement zugunsten des Reichsganzen bereit; außerdem sahen viele schon bald ihre Interessen von einem mächtigen Ständegremium nicht weniger bedroht als durch ein starkes Reichsoberhaupt. Wir dürfen konstatieren: das reichsständische Interesse am Ausbau der jeweils eigenen Landesherrschaft überwog jedenfalls dasjenige an der gedeihlichen Ausgestaltung der Reichsgesamtheit bei weitem. Hätte das Reichsregiment funktioniert, wäre es nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gelungen, dem König/Kaiser dauerhaft die alleinige Reichsregierung zu entwinden. Jedes selbständige reichspolitische Handeln würde ihm unmöglich gewesen sein. Daher verwundert es nicht, dass Maximilian teilnahmslos zusah, wie sich diese Institution von selbst erledigte. Obendrein führte deren klägliches Scheitern aller Welt die tatsächlich unersetzbare Funktion des Reichsoberhauptes vor Augen.
2. Reichskreise 69 Weitaus lebensfähiger als das offenkundig unpraktikable Reichsregiment erwies sich die Untergliederung des Reiches nach Kreisen, in denen jeweils die benachbarten reichsständischen Territorien einer Region zusammengefasst wurden. Zunächst (1500) handelte es sich bei ihnen nach der Reichsregimentsordnung (RN 64) nur um sechs nach geographischen Gesichtspunkten eingeteilte Wahlbezirke (Franken, Bayern, Schwaben, Oberrhein, Niederrhein-Westfalen und Sachsen), aus denen ein Teil der das Reichsregiment bildenden „Reichsregenten“ (RN 65) ernannt werden sollte. Davon ausgespart blieben vorerst die ohnehin im Reichsregiment vertretenen kurfürstlichen Territorien und die habsburgischen Erblande. Auf diese Weise sollte dem Reich eine gebietsmäßige Gliederung gegeben werden, die eine Übertragung einzelner administrativer Funktionen – wie die Wahrung des Landfriedens und die Verteidigung nach außen – gestattete. Seit 1507 sollten die Reichskreise einen Teil der Beisitzer beim Reichskammergericht wählen. Durch die Reichskreisordnung von 1512 wurde die Zahl der Reichskreise um den Österreichischen, Burgundischen, Obersächsischen (Kurbrandenburg, Kursachsen) und Kurrheinischen (Mainz, Köln, Trier, Kurpfalz) Kreis auf insge-
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samt zehn vermehrt. Damit waren auch die Kurfürstentümer und die habsburgischen Erblande in die Kreisorganisation eingebunden. Lediglich Italien, die Schweizer Eidgenossenschaft und Böhmen blieben außen vor. An der Spitze eines Reichskreises stand jeweils ein Kreishauptmann. Ein von kreisausschreibenden Fürsten einzuberufender Kreistag sorgte für die Beratung und Erledigung der Aufgaben. Innerhalb dieser genossenschaftlich zu organisierenden Kreise wurden die jeweiligen Reichsstände zur Kooperation bei der Aufgabenerfüllung verpflichtet. Mit dieser Regionalisierung von Kompetenzen meinte man, einen Weg zur Wahrnehmung notwendiger Aufgaben gefunden zu haben, die weder vom Reich mangels ausreichender geeigneter Institutionen, noch von dem vielfach zu schwachen einzelnen Territorium bewältigt werden konnten. Doch der Ausbau des Kreisregimes zu einem Instrument des Landfriedensschutzes steckte vorerst in den Kinderschuhen. Tatsächlich war dem Landfrieden noch längst nicht zu trauen. Es sollte Jahrzehnte dauern, bis die Kreise, genauer die dort tonangebenden, weiter erstarkenden Territorialherren, ihrer zugedachten Rolle für die Befriedung des Alltages im Reich gerecht wurden. Die Reichsexekutionsordnung von 1555 (RN 176 ff.) wies den Kreisen dann eine Fülle weiterer Aufgaben (z. B. Marktordnung, Verkehrswesen) zu.
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3. Kammerzieler Nach dem Auslaufen des „gemeinen Pfennigs“ (RN 62) wurde im Konstanzer 71 Reichsabschied von 1507 mit dem „Kammerzieler“ die einzige ständige, anfangs (bis 1544) vom König/Kaiser und von den Reichsständen gemeinsam aufzubringende Reichssteuer festgesetzt. Er diente der Finanzierung des Reichskammergerichts, dessen eigene Gebühren und Gefälle zum Unterhalt nicht ausreichten. Jeder Reichsstand hatte ihn gemäß seinem Anteil an der Reichsmatrikel zu zwei „Zielen“ (Terminen) der Frankfurter Messen, nämlich der Frühjahrsmesse im März und der Herbstmesse im September, zu zahlen. Seit dem Augsburger Reichstag von 1548 sollten die Reichsstände die Mittel allein aufbringen.
III. Eigene Reformbestrebungen Maximilians I. Maximilian I. hatte sich innerlich noch längst nicht mit den seit 1495 im ständi- 72 schen Sinne durchgeführten Reformen abgefunden. Dies belegen insbesondere seine Ende 1497 begonnenen Aktivitäten zum Aufbau eigener königlicher/kaiserlicher Behörden, die zur Reorganisation des Hofrates und der Hofkanzlei führten. Insbesondere der später (seit der Reichshofratsordnung von 1559) als „Reichshofrat“ titulierte und aufgrund einer am 13. Dezember 1497 bzw. 13. Februar 1498 erlassenen Hofratsordnung eingerichtete und für das Reich wie zunächst (bis 1559) auch für die Habsburger Erblande gleichermaßen zuständige Hofrat sollte neben dem Reichskammergericht alsbald bei der Bewältigung vieler Konflikte Bedeutung erlangen. Auch für die bisher nur den habsburgischen Hausinteressen verpflichtete Hofkanzlei war eine verstärkte Einbeziehung in die wahrzunehmenden Reichsgeschäfte vorgesehen; was eindeutig darauf abzielte, den zusehends wachsenden Einfluss des Mainzer Kurfürsten als Leiter der Reichshofkanzlei zu schwächen. Parallel zu den ihm ständischerseits aufgenötigten Reformen seit 1500 versuchte sich Maximilian I. 73
aber auch selbst an weiteren institutionellen Neuerungen für das Reich ⎯ allerdings wegen der von ihm damit intendierten Stärkung der königlichen/kaiserlichen Machtstellung argwöhnisch von den Ständen beäugt und vorerst weitgehend erfolglos: So vermochte er mit seinen Vorstellungen von der
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Errichtung eines allein vom Reichsoberhaupt einzusetzenden Reichsregiments nicht durchzudringen. Entsprechendes galt für die von ihm beanspruchte Ernennung der den Reichskreisen vorstehenden Kreishauptleute und deren hierarchische Unterordnung unter einen Reichshauptmann sowie die Schaffung eines eigenen Reichsbeamtenapparats.
IV. Fazit 74 Alles in allem zeugte die Entwicklung der Reichsverfassung in der Regierungszeit von Maximilian I. von einer sich zwischen Reichsoberhaupt und seinen Ständen ausbildenden Machtbalance. Die Ausübung zentraler könig-/kaiserlicher Herrschaftsrechte war nunmehr deutlich stärker von reichsständischer Partizipation abhängig. Ein in sich abgeschlossenes Verfassungsgefüge ging aber auch aus dem mehr als zweieinhalb Jahrzehnte währenden Ringen des Kaisers mit seinen Ständen nicht hervor. Die Stände hatten zwar fraglos an Gewicht gewonnen, ohne indes ein erkennbares Übergewicht gegenüber dem Reichsoberhaupt erlangen zu können. Über Stärke und Einfluss beider Verfassungsfaktoren und damit über deren verfassungsrechtliche wie -politische Stellung würden die künftig herrschenden politischen Konstellationen und die dann auf beiderseits agierenden Persönlichkeiten entscheiden. Als gewiss gelten konnte lediglich, dass es jedem Reichsoberhaupt fortan erheblich schwerer fallen würde, seine Herrschaftsmacht, genauer genommen die Zentralgewalt im Reich, zu stärken.
§ 5. Wandel der Territorialverfassungen
Die zunehmend voranschreitende Auflösung der mittelalterlichen Lehnsordnung, 75 welche dem Reichsgefüge widerfuhr, hatte erhebliche Auswirkungen auf die Territorien. In den größeren von ihnen war die landesherrliche Obrigkeit im ausgehenden 15. und frühen 16. Jahrhundert bestrebt, sich alle bislang dort bestehenden autonomen Gewalten unterzuordnen. Bei den aber vorerst noch am Anfang stehenden Versuchen der obrigkeitlichen Gewaltmonopolisierung half ihnen das auf Reichsebene längst rezipierte römische Recht (RN 59). Es entkleidete die Herrscherposition ihres privatrechtlichen Rahmens und wandelte sie zu einem von Gott übertragenen, in seinem Namen und zu seiner Ehre zu führendes Amt mit unabdingbarer hoheitlicher Gewalt. Das damit einhergehende Verständnis vom Herrscheramt wurde gleichsam ein „öffentlich-rechtliches“. Mit der fürstlichen Machtausweitung ging als Kehrseite die Anerkennung entsprechender Pflichten einher. Im Zuge der Reformation intensivierte überdies die Steigerung des religiösen Lebens das Gefühl der Verantwortlichkeit gegenüber Gott, das Pflichtbewusstsein der Territorialherren. Als eigentlicher Herrschaftszweck setzte sich – übrigens bei Protestanten wie Katholiken – die Sorge um die Wohlfahrt der der Obrigkeit von Gott anvertrauten Untertanen gegenüber der bisherigen bloßen Vorteilsmehrung der eigenen Dynastie durch. Zum Ausdruck kam dies in der tatsächlichen Ausweitung ihres landesherrlichen 76 Wirkens, etwa durch den Erlass von der einheitlichen Gestaltung des persönlichen wie sozialen Lebens der Untertanen möglichst umfassend regelnden Landesordnungen. Die Sorge um die „Polizey“, als der guten, Sitte und Sicherheit bewahrenden Ordnung stand dabei im Vordergrund. Auch dem Territorialadel wurden sein Fehderecht und das nur allzu oft gegen den eigenen Landesherrn benutzte Bündnisrecht entzogen. Er war nunmehr damit der uneingeschränkten fürstlichen Oberhoheit untergeordnet, was sich nicht zuletzt in der Unterwerfung unter deren Gerichtsbarkeit zeigte. In Bayern, Brandenburg und Mecklenburg etwa fand dieser Unterwerfungsprozess zwischen 1488 und 1492 statt. Gleichwohl war man noch weit von der Verwirklichung der souveränen landesherrlichen Gewalt entfernt. Denn die sich von Verfassungs wegen auf eigenen Landtagen versammelnden Stände (geistliche Würdenträger, Ritterschaft, Städte) setzten dieser Gewalt deutliche Grenzen. Sie beanspruchten nach wie vor Teilhabe an der Regierung und der Verwaltung; insbesondere hatten sie das Recht zur Erhebung oder zumindest zur Bewilligung der Steuern, auf die der Landesherr angewiesen war, wenn die ihm aus anderen Einnahmequellen (z. B. Domänen, Regalien) zufließenden Mittel nicht ausreichten. Zweifelsfrei bereits vorhandene Bestrebungen zu einer weiteren, ja, unbeschränkten Machtkonzentration in den Händen der Landesherren würde unvermeidbar eine von ständischer Mitwirkung unabhängige Verfügung über die
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§ 5. Wandel der Territorialverfassungen
Finanzmittel bedingen. Gewiss bestand hier Konfliktpotenzial, doch entlud sich dieses erst in dem in vielen Regionen heraufziehenden Absolutismus des 17. Jahrhunderts. Überdies zeichnete sich allmählich ein Wandel beim Umgang mit der Erbfolge 77 ab. Die bisher nach privatrechtlichen Maßstäben übliche Aufteilung des landesherrlichen „Nachlasses“ unter die Erbberechtigten führte nämlich zu einer heillosen Zersplitterung des Territoriums und bewirkte zwangsläufig eine Vereitelung einer auf Dauer angelegten Machtbildung. Derartige Erbteilungen machten selbst vor Kurfürstentümern nicht halt, obwohl die Goldene Bulle von 1356 (RN 16) von Reichsverfassungs wegen für alle Kurländer ausdrücklich ein Teilungsverbot mit die Primogenitur (Erstgeburt) festlegender Erbfolge vorschrieb. Spektakulär war insoweit noch im Jahre 1485 die Aufteilung des wettinischen Kurfürstentums Sachsen in eine Ernestinische und Albertinische Linie. Allmählich ging man in vielen der größeren deutschen Territorien jedoch dazu über, ein am Vorbild der Goldenen Bulle orientiertes Teilungsverbot mit Primogeniturerbfolge festzulegen: So in Baden 1380, in den hohenzollernschen Gebieten (Dispositio Achillea) 1473, in Württemberg 1482/1495, in Sachsen (Albertinische Linie) 1499, in Bayern 1506/1578. Es sollte aber häufig noch bis weit ins 17. Jahrhundert hinein dauern, bis derartige Bestimmungen auch endgültig anerkannt und befolgt wurden. Die kleineren und kleinsten reichsunmittelbaren Herrschaften, also die Vielzahl 78 der Grafen, Herren und Reichsritter, verharrten zumeist in den überkommenen mittelalterlichen Verhältnissen und begannen, zunehmend zu verkümmern. Nur im Süden und Südwesten des Reiches waren sie zahlreich und stark genug, sich der drohenden Einverleibung in die größeren Territorien entgegenzustemmen. Der größte Teil ihrer Standesgenossen in den übrigen Reichsteilen war durch die aufstrebende Macht der Fürsten zu landesherrlichen Untertanen geworden; hatte also auch sein Fehderecht schon vor Erlass des ewigen Landfriedens verloren. Auch die noch immer in wirtschaftlicher Blüte stehenden größeren Reichsstädte behaupteten sich zumeist erfolgreich gegenüber landesherrlichen Anmaßungen. Demgegenüber wurden die meisten kleineren Opfer der territorialherrlichen Integrationsgelüste.
§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.
Kaum war das Reich verfassungsrechtlich einigermaßen stabilisiert, tat sich – 79 noch in der Endphase der Herrschaft Maximilian I. einsetzend – mit der lutherischen Reformation ein unter Maximilians Nachfolger, Karl V. (1519 – 1556), bald ein neues innen- wie verfassungspolitisch hochgradig desintegrierend wirkendes Spannungsfeld auf. Diese zunächst als innerkirchliches Ringen um die Erneuerung der römischen Kirche begonnene Auseinandersetzung nahm indes alsbald höchst weltliche Züge an und wuchs sich zu einem erbittert geführten Konfessionsstreit aus, der den Verlauf der deutschen Verfassungsgeschichte für etwa 150 Jahre maßgeblich prägen wird. Doch davon später! Zuvor haben wir uns noch den mit der Wahl Karl V. zum Reichsoberhaupt verbundenen bemerkenswerten Implikationen zuzuwenden:
I. Königswahl Karls V. Dem aus der Ehe von Maximilian I. einzigem Sohn Philipp („der Schöne“) mit der 80 spanischen Thronerbin Johanna („der Wahnsinnigen“) hervorgegangenen Karl war bereits 1516 – gleichsam als Frucht geschickter habsburgischer Verheiratungspolitik – die spanische Krone zugefallen. Ihm, dem in Gent geborenen und aufgewachsenen, ganz in der Tradition burgundischer Hofkultur Erzogenen waren die Verhältnisse im Reich fremd. Dennoch oder vielleicht auch gerade deshalb bemühte sich der Kaiser nach dem frühen Tode Philipps bei den Kurfürsten darum, schon zu seinen Lebzeiten die Nachfolge auf dem Reichsthron durch die Wahl seines Enkels Karl zu präjudizieren – allerdings vergeblich. Das führte nach dem Versterben des Kaisers dazu, dass unter den europäischen Königen geradezu ein Wettbewerb um die Erlangung der Reichskrone einsetzte, dem sich auch der die Krone für sich reklamierende Karl zu stellen hatte. Zumal kein Reichsgesetz existierte, das die Besetzung des Reichsthrons mit einem nicht reichsangehörigen Fürsten ausschloss. Den Anfang im Bewerberreigen machte der französische König, Franz I., der in dem Erwerb der Reichskrone ein Mittel sah, sich aus der geographischen wie politischen Einkreisung durch die Habsburger zu befreien. Würde er dieses Ziel letztlich nicht erreichen, so bot die Bewerbung immerhin die Gelegenheit, den Preis für die Reichskrone jedenfalls so in die Höhe zu treiben, dass sie dem erfolgreichen Kandidaten im eigentlichen Wortsinne „teuer“ zu stehen käme. Dem Beispiel Franz’ I. folgten die Könige Polens (Sigismund), Ungarns (Ludwig II.) und Englands (Heinrich VIII.). Der Versuch von Papst Leo X., mit
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dem sächsischen Kurfürsten Friedrich einen Reichsfürsten als Kandidaten ins Spiel zu bringen, scheiterte dagegen bereits frühzeitig. Angesichts dieser prominenten Bewerberlage sahen sich die Kurfürsten in der aus ihrer Sicht äußerst komfortablen Situation, die Reichskrone – wie es der schließlich die Bewerbung des französischen Königs unterstützende Papst trefflich bemerkte – an den Meistbietenden verkaufen zu können. Das in der Wahlangelegenheit geschickt agierende Lager Karls fand schließlich 81 Mittel und Wege, sich erfolgreich gegen die anderen Mitbewerber durchzusetzen. Dabei spielte angesichts der zahlreichen ausländischen Bewerber nicht zuletzt die Propagierung der „deutschen“ Abkunft Karls eine förderliche Rolle. Maßgebliche Stütze war ihm zudem das Augsburger Handelshaus Fugger, mit dessen Hilfe er im Kreditwege immense Geldmittel aufzubringen vermochte, um die Entscheidung der Kurfürsten zu seinen Gunsten ausfallen zu lassen. Allein der Erzbischof von Mainz ließ sich seine Stimme mit 100.000 Gulden vergolden. Am Ende beliefen sich die Kosten für Karls „Wahlkampf“ auf mehr als 850.000 Goldgulden, also Tonnen von Gold; ein nicht nur für damalige Verhältnisse wahrlich stolzer Preis! Die Rechnung des bei der Wahl unterlegenen französischen Königs schien aufzugehen. Mit der aus seiner Sicht „zweitbesten“ Lösung hatte er seinen habsburgischen Konkurrenten immerhin erhebliches abverlangt, ihn also geschwächt.
II. Wahlkapitulation Karls V. 82 Dies durfte noch umso mehr gelten, als das politische Kalkül der kurfürstlichen „Säulen des Reiches“ und ihr Machtbewusstsein im Mindesten ebenso ausgeprägt waren wie deren Geldgier. Denn sie nahmen ihren ohnehin eher einer Auktion als einer Wahl gleichenden Kurakt zum Anlass, erstmals einem Kaiser durch eine – nach dem Vorbild der schon seit dem 13. Jahrhundert in den geistlichen Territorien bei Bischofswahlen übliche – von ihnen schriftlich fixierte Wahlkapitulation erhebliche Zugeständnisse zu ihrer und der übrigen Stände Sicherung abzuverlangen. Diese Wahlkapitulation enthielt in erster Linie einen die königlichen Befugnisse und deren Grenzen bzw. ständische Mitspracherechte aufführenden Kompetenzkatalog. Was dort aufgeführt war, hatte der gewählte Kaiser den Kurfürsten als weitere Gegenleistung für seine Wahl durch seine Unterschrift sowie einen „leiblichen Aid zu Got und den Heilgen gesworn“ vertraglich zu garantieren. Die auf diese Weise zu Herrschaftsverträgen zwischen dem künftigen Reichsoberhaupt und den Kurfürsten formalisierten Wahlkapitulationen avancierten fortan zu einer festen Institution innerhalb des reichischen Verfassungslebens. Bei den Nachfolgern Karl V. wuchsen die Inhalte – wohl nicht zuletzt als Reaktion auf die Herrschaftsweise ihrer Vorgänger – immer weiter an. Karl verpflichtete sich in der Kapitulation a, zur Wiedereinsetzung des bereits 1502 unter seinem 83
Vorgänger schon einmal gescheiterten Reichsregiments (§ 3, RN 64 ff.), ohne Zustimmung der Kurfürsten keine Bündnisse zu schließen oder Krieg zu führen (§ 7), keine fremden (z. B. spanischen!) Truppen ins Reich zu führen (§ 11), keine Reichs- oder Gerichtstage außerhalb des Reiches abzuhalten (§§ 12, 15), keine Ausländer als Reichsbeamte anzustellen (§ 13), das Reich allein nach den geltenden Reichsgesetzen zu regieren (§§ 30 – 32), als Amtssprache sich allein des Deutschen oder Lateinischen zu bedienen (§ 14), die Reichsacht nur noch nach einer ordentlichen Anhörung des zu Ächtenden zu verhängen (§ 22) und überhaupt die auf dem Wormser Reichstag begonnenen Reichsreformen weiter
III. Der Wormser Reichstag von 1521
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voranzubringen (§ 2). Auch musste er eine Vorbehaltsklausel akzeptieren, welche den Kurfürsten das Recht zum Widerspruch für den Fall zubilligte, dass er sich als Kaiser nicht an die Bedingungen der Wahlkapitulation, wie überhaupt des Reichsrechts, hielt (§ 5).
Von Rechts wegen verblieb dem 1520 in Aachen gekrönten Karl damit inner- 84 halb des Reiches selbst wenig Handlungsspielraum. Ungeachtet des in der Wahlkapitulation von 1519 zum Ausdruck kommenden kurfürstlichen Bestrebens einer Trennung von Reich(sressourcen) und Hausmacht blieb Karl V. aber ein Herrscher mit ungeheurer Machtfülle. Als europäisches Schwergewicht, in dessen weitem Reich angesichts der spanischen Übersee-Entdeckungen in Mittel- und Südamerika sowie in Südostasien „die Sonne nicht untergehen“ konnte, würde er dennoch in der Lage sein, nicht nur die Machtverhältnisse im Reich grundlegend zu verändern, sondern auch das Reich in den Sog der europäischen Machtpolitik jenseits seiner Grenzen zu ziehen.
III. Der Wormser Reichstag von 1521 Getreu der Programmatik der Wahlkapitulation von 1519 beanspruchte bereits auf 85 dem am 27. Januar 1521 eröffneten Wormser Reichstag die von Karl V. zugesagte erneute Errichtung des Reichsregiments die Aufmerksamkeit von Kaiser und Reichsständen. Letztere präferierten die Neuauflage der Reichsregimentsordnung von 1500; was Karl indes ablehnte. Stattdessen wollte er sich nur auf ein für die Zeit seiner Abwesenheit währendes Reichsregiment einlassen. Dieses sollte sich aus allein auf den Kaiser vereidigten sechs kaiserlichen und vierzehn alternierenden ständischen Räten zusammensetzen. Von den Befugnissen würden die weiterhin explizit der Zuständigkeit des Reichsoberhaupts vorbehaltenen Lehnsentscheidungen, Bündnisabschlüsse und eigenen Erblande ausgespart bleiben. Man fand in der dann schließlich doch noch verabschiedeten neuen Reichsregimentsordnung einen Kompromiss, indem dem Kaiser die Beschränkung des Reichsregiments auf die Zeit seiner Abwesenheit zugestanden, die Zahl der Regimentsräte um zwei vom Reichsoberhaupt zu ernennende auf 22 erhöht sowie in Lehens- und Bündnisangelegenheiten ein Bestätigungsrecht eingeräumt wurde. Demgegenüber entfiel die Vereidigung der Räte allein auf den Monarchen und die Sonderstellung für dessen Erblande. Letztlich zeigte sich hier jedoch „eine deutliche politische Gewichtsverschiebung zu Lasten der Stände“ (R. Scheyhing). Dass sie tatsächlich nicht voll zum Tragen kam, lag an der lang dauernden Abwesenheit des Herrschers und an den bald aufbrechenden Glaubenskämpfen. Obendrein wurde in Worms die Reichskammergerichtsordnung (RN 58 f.) 86 modifiziert und der ewige Reichslandfrieden (RN 55 f.) erneuert. Dem entsprechend hatte das Reichsregiment in schwierigen Fällen zur Urteilsvollstreckung die Reichskreise aufzubieten bzw. der Kreishauptmann gegen Landfriedensbrecher vorzugehen. Ebenfalls gab es Ergebnisse bei der Reorganisation des Reichsheeres. Im 87 Hinblick auf den von Karl V. vorbereiteten, aber nicht stattfindenden Romzug wurde eine Reichsmatrikel beschlossen, die das Reichsheer auf 4.000 Reiter und 20.000 Fußsoldaten festsetzte. Für jeden Reichsstand war darin das von ihm aufzubringende Kontingent und die hierzu erforderlichen Finanzbeiträge zu leisten,
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um die hinter seinem Namen aufgeführte Anzahl von Soldaten für einen näher bestimmten Zeitraum besolden zu können. Veranschlagt wurden für die Besoldung eines Reiters 12, für die eines Fußsoldaten vier Gulden monatlich, sodass bei einer vollständigen Gestellung der Truppen für einen Monat (wegen des ursprünglichen Anlasses bald als „Römermonat“ bezeichnet) maximal 128.000 Gulden aufzubringen waren. Diese Matrikel blieb angesichts fortdauernden Widerstandes der Reichsstände trotz ihrer eindeutigen Unzulänglichkeit mit Blick auf die Sicherung und Verteidigung der Reichsgrenzen künftig verbindlich.
IV. Das zweite Reichsregiment 88 Insbesondere zwischen 1521 und 1530 weilte Karl nicht innerhalb der Reichsgrenzen. Das während dieser Zeit gebildete zweite Reichsregiment hörte mit der Rückkehr Karls ins Reich auf. Es bemühte sich zwischenzeitlich geradezu rührig um weitere Reformen, die der Hausmachtpolitik Karls V. wirksam Schranken setzen konnte. Doch, ob es die den Reichskreisen zu übertragende Sicherung des Landfriedens, das durch eine (Neu-)Einführung des gemeinen Pfennigs begründete Steuerwesen, die Errichtung eines Reichszollwesens, die Ordnung des Münzwesens oder die Schaffung einer Reichskriegsverfassung betraf – stets erfolglos. Noch viel weniger war das Reichsregiment mangels eigener Exekutionsmöglichkeiten in der Lage, die an es gestellten epochalen Herausforderungen, wie der Überfall von Teilen der Reichsritterschaft unter Franz von Sickingen auf das Kurfürstentum Trier (1522/23), den Bauernkrieg (1524/25) und den noch gesondert zu behandelnden Religionskonflikt, zu bewältigen. Hier waren es letztlich allein die Territorialkräfte (der Kurfürst von Trier, der Pfalzgraf bei Rhein und der Landgraf von Hessen im Falle Sickingens sowie der Schwäbische Bund, der Landgraf von Hessen, der Kurfürst und der Herzog von Sachsen im Falle der Bauern), die für die Wiederherstellung der Ordnung im Reich sorgten. Man scheiterte am Ende wieder völlig unspektakulär, ja, geradezu erwartungsgemäß an den gleichen Schwierigkeiten wie das erste Reichsregiment.
V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung 1. Reichsverfassung und Reformation 89 Als zusätzliches, weitaus spektakuläreres Resultat des Reichstages hatte das auf den 8. Mai 1521 datierte „Wormser Edikt“ zu gelten. Es war die erste offizielle Reaktion des neuen Kaisers auf den noch von seinem Vorgänger ererbten Religionsstreit. Darin wurde über Martin Luther die Reichsacht verhängt, seine Ergreifung und Auslieferung an das Reichsoberhaupt befohlen, das Lesen und Verbreiten seiner Schriften untersagt und ihre Verbrennung angeordnet. Überdies waren fortan alle die Religion thematisierenden Schriften unter die Zensur der theologischen Fakultäten an den Universitäten zu stellen. Mit der Reichsacht wurde der Geächtete fried- und rechtlos gestellt, d. h. er stand außerhalb der Rechtsordnung.
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Die Durchsetzung des Edikts erwies sich indes als schwierig, weil es nicht vom Konsens aller Reichsstände getragen war und der Kaiser selbst sich danach fast ein Jahrzehnt lang dem Reich fernhielt.
2. Luther und die Reformation der Kirche Dabei hatte alles mit einem eher nichtigen Anlass begonnen; nämlich als am 90 31. Oktober 1517 der Augustinermönch und Theologieprofessor Martin Luther 95 in lateinischer Sprache formulierte Thesen über den Ablass und dessen Missbrauch an das Portal der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. Zuvor hatte er die Thesen bereits an seine Kollegen in Erfurt, Leipzig und Frankfurt an der Oder versandt und sie aufgefordert, mit ihm darüber öffentlich zu diskutieren. Die von Luther zu diesem Zweck für den 1. November 1517 anberaumte Diskussion fand zwar nicht statt. Dennoch erregten seine Thesen und mehr noch der im März 1518 deutschsprachig verfasste, bald aufgrund der Technik des Buchdrucks weit verbreitete „Sermon von Ablass und Gnade“ wegen der darin offen gelegten kirchlichen Missstände innerhalb kürzester Zeit großes Aufsehen unter den Gläubigen. Bei der Kurie aufgrund seiner die Unfehlbarkeit von Papst und Konzilien leugnenden „ketzerischen Lehre“ denunziert, wurde er auf dem Augsburger Reichstag 1518 von einem päpstlichen Legaten zunächst nur verhört. Erst nach dem Erscheinen seiner drei Hauptschriften „An den christlichen Adel deutscher Nation“, „Von der babylonischen Gefangenschaft der Kirche“ und „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ im Jahre 1520, welche bereits die wesentlichen Punkte seiner Lehren enthielten, kam es zum endgültigen Bruch mit dem Papst. Dieser hatte Luther mittels der Bulle „Exsurge Domine“ im Juni 1520 den Kirchenbann (also den Ausschluss aus Gemeinschaft der christlichen Kirche, die Exkommunizierung) für den Fall seiner weiteren Renitenz angedroht und allen Christen die Verbrennung der lutherischen Schriften befohlen; was dann auch in einigen Städten des Reiches (Köln, Mainz, Löwen, Lüttich) unter großer öffentlicher Anteilnahme geschah. Luther reagierte darauf im Dezember 1520 mit der Verbrennung eines gedruckten Exemplars der Bulle zusammen mit einigen kanonischen Rechtsbüchern. Er wollte damit demonstrieren, dass das Recht der katholischen Kirche nur ein von Menschen geschaffenes, noch dazu Gottes Wort nicht entsprechendes Werk darstellte. Prompt reagierte Papst Leo X. schon im Januar 1521 mit der Verhängung des Kirchenbannes. Dies rief auch den zwei Jahre zuvor erwählten Kaiser in seiner Funktion als Beschützer derjenigen Religion auf den Plan, der das Reich die Titulierung als „Heiliges“ verdankte. Er gedachte, dem Kirchenbann die Reichsacht folgen zu lassen, um Luther auch noch für „vogelfrei“ und „rechtlos“ zu erklären (vgl. auch RN 89). Doch auf dem Reichstag zu Worms forderten die Reichsstände von Karl die Einhaltung der in der Wahlkapitulation gemachten Zusage, derzufolge kein Reichsuntertan ohne seine Anhörung in die Reichsacht gestellt werden durfte (RN 83). Der Kaiser gestand widerstrebend die Ladung Luthers vor den Reichstag zu; allerdings nur – insoweit immer noch dem Wortlaut der Kapitulation zuwider –, als er ihm keine Gelegenheit zur Rechtfertigung seiner Lehren einräumen, sondern ihn lediglich zu deren öffentlichen Widerruf auffordern wollte. Erst als Luther dies bei seinem Reichstagsauftritt im April 1521 verweigerte und
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mittlerweile längst unter Zusicherung freien Geleits Worms verlassen hatte, kam es Ende Mai 1521 zur rechtlich fragwürdigen Absegnung des die Reichsacht verhängenden Edikts durch einen wegen der Abreise der meisten Stände ausgedünnten Reichstag. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang gleichwohl, dass der Verhängung des Kirchenbannes nicht mehr, wie bisher üblich, automatisch die Belegung mit der Reichsacht durch den Kaiser folgte bzw. folgen konnte. Zwischen beiden Schritten lag jetzt das Anhörungserfordernis vor dem Reichstag und dessen Zustimmung. Dem Kaiser war damit (verfassungs)rechtlich ein weiteres Instrument der Macht abhanden gekommen.
3. Kirchenreformation als Reichsangelegenheit 91 Spätestens seit der Verhängung der Reichsacht über Luther handelte es sich bei der ursprünglich intendierten Kirchenreformation auch um eine Reichsangelegenheit, die noch dazu das Reich in zwei zunehmend unversöhnlichere Lager zu spalten begann. Luthers Lehre betraf eben nicht nur die Kirche, sondern auch das Reich. Zu eng waren beide miteinander verbunden, als dass geistliche Reformation und weltliche Revolution säuberlich voneinander zu trennen gewesen wären. Veränderungen in der Kirche, zumal solche organisatorischer Art, wirkten auch unmittelbar auf die Verfassungsstrukturen des Reiches. Dies wird umso deutlicher, wenn man sich die der hierarchisch verrechtlichten Kirche geltende Stoßrichtung der lutherischen Angriffe vor Augen führt. a. Ausdehnung zu einem Fundamentalproblem 92 Längst waren auch eine Reihe mächtiger Reichsstände – wie etwa Kurfürst Friedrich (der Weise) von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen und der Hochmeister des Deutschen Ordens Albrecht von Brandenburg – von dem Virus der sich in der Bevölkerung flächenbrandartig zu einem neuen religiösen Bekenntnis auswachsenden Lehren Luthers infiziert. In ihrer Eigenschaft als machtbewusste und gestaltungswillige Territorialobrigkeiten erkannten sie zudem rasch die mit dieser Bewegung für sie verbundene politische Chance auf ihrem ohnehin bereits eingeschlagenen Weg zur Administrationsverdichtung und ließen der reformatorischen Entwicklung Raum zur Entfaltung. Musste sich doch bald die Notwendigkeit ergeben, die in Auflösung begriffenen Organisationsstrukturen der Kirche neu zu formen. Insbesondere die bisherigen bischöflichen Rechte mit der daraus resultierenden Kirchengewalt fie93
len so an den jeweiligen „lutherischen“ Landesherrn, der seinen neuen „Summepiskopat“ zur Herausbildung einer eigenen Landeskirche nutzte. Zu dieser neuen „Symbiose“ (H. Angermeier) von Landesobrigkeit und ihrer Kirche kam, dass die bereitwillige, natürlich entschädigungslose Übernahme des mitunter beträchtlichen Kirchenvermögens diesen Landesherren eine deutliche Mehrung eigener Machtmittel gestattete. Ferner bot sich durch die massenhafte Vertreibung reichsunmittelbarer Kleriker und die territorialherrliche Übernahme ihrer Besitzungen eine treffliche Gelegenheit zu Gebietserweiterungen und -abrundungen. Dass das bisher in den Händen der Kirche liegende Bildungs- sowie Armen-, Alten- und Krankenfürsorgewesen fortan in den landesherrlichen Aufgabenbereich übergingen, vergrößerte obendrein den innenpolitischen Stellenwert als Obrigkeit wegen der damit verbundenen Möglichkeit zur Herrschaftsverdichtung immens.
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Dem Kaiser wiederum konnte und durfte wegen seiner Funktion als Beschützer der katholischen Kirche, also „der“ Kirche des Reiches, deren reichsweite
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Erosion nicht gleichgültig sein. Denn die Idee vom universalen Kaisertum vermochte überhaupt nur mit der einen sichtbaren römischen Kirche zur Geltung zu kommen. Eine Schwächung oder gar Beseitigung dieser Kirche würde daher auch das Kaisertum an sich in Frage stellen. Des Weiteren handelte es sich bei den geistlichen Territorien im Reich geradezu um des Kaisers natürliche Verbündete, weil als eine Verkörperung dieser Kirche eben seiner besonderen Obhut anbefohlen. Wurden diese (auch immerhin drei der insgesamt sieben Kurfürstentümer gehörten dazu!) angetastet, berührte dies zweifelsohne seine Machtbasis entscheidend, überdies würde die föderale Struktur des Reiches und damit dessen tradiertes Verfassungsgefüge in ihren Grundfesten erschüttert. Das Wormser Edikt (RN 89) konnte angesichts der in vielen Territorien bereits vorangeschrittenen antikatholischen Entwicklung allenfalls ein erster Auftakt zu weitergehenden Maßnahmen sein. Daher forderten die Reichsstände ungeachtet der sich bereits deutlich abzeich- 95 nenden Spaltung in der Kirchenfrage ein nationales Konzil. Dem widersetzten sich sowohl der Kaiser als auch der mittlerweile seit 1523 amtierende Papst Clemens VII. Beide beharrten auf der bloßen Durchsetzung des Wormser Edikts. Doch schon daran war nicht wirklich zu denken. Hatte doch der Kaiser selbst 96 schon bald wichtigeres zu tun; nämlich seine europäische Machtposition durch bis ins Jahr 1529 währende Feldzüge gegenüber dem französischen König Franz I. zu behaupten. Das ermöglichte den währenddessen nach Anzahl und in ihrer Machtposition wachsenden, Luthers Lehren bereitwillig aufgreifenden Reichsständen, die Durchführung des Edikts zu ignorieren. Kurfürst Friedrich der Weise von Sachsen unterstellte Luther sogar seinem persönlichen Schutz, indem er ihm Unterschlupf auf der Wartburg gewährte. Ein reichsrechtlich gesehen unerhörter Vorgang, da jedem Reichsangehörigen nicht nur die Unter- 97 stützung des Geächteten untersagt, sondern auch dessen Auslieferung an den Kaiser geboten war. Hierin offenbart sich exemplarisch das gespaltene Verhältnis der an der Seite Luthers stehenden Reichsstände zu dem geltenden Reichsrecht, dessen Einhaltung sie ansonsten vom Kaiser immer wieder einforderten.
An den Fortgang der in Worms immerhin wieder aufgegriffenen, aber weiterhin 98 als unzulänglich empfundenen Verfassungsreform sollte angesichts dessen vorerst kaum mehr zu denken sein. Aber selbst unter den weiterhin zahlreichen kirchentreuen Reichsständen zeigten sich nur wenige bereit zu dem vom Edikt gebotenen entschiedenen Vorgehen gegen die ausufernden Kräfte der Reformation. Schon die in Abwesenheit des Kaisers unter dem Reichsregiment abgehaltenen 99 Reichstage zeigten das ganze Dilemma, in dem man steckte. Sie begannen sich von den eindeutigen Vorgaben des Wormser Edikts zu entfernen und flüchteten sich schon bald zum Zwecke der Kompromissfindung in relativierende, eher zweideutig auffaßbare Formeln, die allerdings die Divergenzen zwischen beiden Seiten nur mühsam zu verdecken vermochten. Wenn man sich etwa auf dem Nürnberger Reichstag von 1523 darauf verständigte, dass künftig „nichts anders dan das heilig evangelium nach auslegung der schrieften von der cristlichen kirchen approbirt und angenommen, gepredigt“ werden dürfe, so konnte dies jeder nach eigenem Wohlgefallen interpretieren. Die einen (Luther und seine Anhänger) hatten ihre strikte Orientierung an der Bibel, die anderen (die Katholiken) die Anerkennung kirchlicher Approbation gestützt auf das päpstliches Lehramt und die Tradition als Glaubensquelle.
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Im Jahr darauf ließ man dann beispielsweise verlauten, dass alle das Wormser Edikt, so weit ihnen möglich, befolgen sollten. Der Maßstab dessen, was jedem einzelnen tatsächlich möglich sein sollte, blieb indes unklar, sodass ihn letztlich jeder für sich selbst bestimmte.
b. Speyerer Reichstag des Jahres 1526 101 Noch mehr Spielraum, zumal der lutherischen Seite, brachte der Reichstag zu Speyer im Jahre 1526, dessen Reichsabschied bestimmte, dass bis zu einem bald einzuberufenden Nationalkonzil die Territorialherren „mit ihren Untertanen in Sachen“, die das Wormser Edikt betrafen, „also leben, regieren und sich halten, wie ein jeder solches gegen Gott und kaiserliche Majestät hoffe und vertraue zu verantworten“. Auf diese Weise avancierte allein das Gewissen zu dem reichsrechtlich bisher fehlenden Maßstab 102
für die konfessionellen Verhältnisse in den Territorien. Das längst nicht mehr konsensfähige Wormser Edikt (RN 89) war hiermit zunächst gegenstandslos geworden; jedes die Ausbreitung der lutherischen Lehre bis dahin bestehende reichsrechtliche Hemmnis wurde ebenso beseitigt wie die bis dahin bei manchen lutherisch gesinnten Reichsständen noch vorhandenen Skrupel. Denn sie erhielten jetzt als Landesherren rechtlich verbrieft die Freiheit zur Bestimmung der in ihrem Gebiet zuzulassenden Konfession (Ius reformandi); ihre Untertanen hatten sich danach zu richten. ⎯ Ein Preis übrigens, den der Krieg mit Frankreich führende Kaiser zu zahlen hatte für die einmal mehr dringend benötigte Bewilligung von Geldern für den Kampf gegen die weiterhin in erster Linie „seine“ (habsburgischen) Reichsgebiete im Südosten bedrohenden Osmanen („Türkenhilfe“).
Das war der Ausgangspunkt für die Entfaltung eines landesherrlichen Kirchenregiments, dessen Schaffung und Ausgestaltung vom anfänglichen bloßen Notbehelf nunmehr reichsrechtlich sanktioniert gleichsam zur Herrschaftspflicht mutierte. In der Tat übten die solchermaßen an die Stelle der altkirchlichen Bischofsorganisation tretenden und zugleich zu Trägern der obersten Kirchgewalt (Summepiscopat) avancierenden Landesherren jetzt etwa durch Kirchenvisitationen eine strenge Aufsicht über Vermögen, Lehre, Liturgie „ihrer“ Kirche aus. Allein die landesherrliche Obrigkeit schützte und förderte jetzt die „wahre“ christliche Lehre und Zucht der durch Verkündigung des Wortes wirkenden Kirche. Zur Festigung des geistigen Überbaues wurde schon im Jahr darauf in Marburg die erste lutherische (evangelische) Universität gegründet. Wohl zu Recht verlegt die Geschichtswissenschaft in das Jahr 1526 denn auch die eigentliche Geburtsstunde des Landeskirchentums. Überdies erhielt der allmählich unübersehbar werdende Staatenbildungsprozess der Territorien einen kräftigen Schub. Nicht genug, dass mit dem Übergang des Kirchenregiments auf die Landesherren diesen große kirchliche Vermögen zufielen: auch die überterritorial-hierarchische Organisation der bisherigen Kirche mit ihren Bischöfen, Orden und Gerichtsbarkeiten wurde beseitigt. Die Zustimmung des den abwesenden Kaiser vertretenden Reichsregiments zu 104 dieser nichts und zugleich doch alles aussagenden Speyerer Formel offenbarte, dass die Kraft der Reichsregierung nicht einmal ausreichte, um überhaupt etwas substantiell Eigenständiges zu regeln. Man überließ vorerst den Verlauf des Geschehens allein den Territorialgewalten. Vorerst, das waren dann immerhin drei Jahre. Reger Aktivität der Landesherren stand vollständige Passivität des Reiches gegenüber. Die Entwicklung begann sich am Reich bzw. am Kaiser und seinem Reichsregiment vorbei immer mehr zu verselbständigen. Es schien so, als hätte die 103
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Reichsgewalt sich der ihr zugedachten und vom Kaiser tatsächlich immer wieder beanspruchten Rolle als zentraler Ordnungsfaktor von selbst begeben. c. Speyerer Reichstag des Jahres 1529 Ein erstes Zeichen wieder gewonnenen gestalterischen Reichswillens brach sich 105 Bahn auf dem eigentlich nur um der weiteren „Türkenhilfe“ willen einberufenen Speyerer Reichstag 1529. Nach dem von der dort anwesenden Mehrheit der katholischen Stände beschlossenen Reichsabschied sollten die bisher die Vorgaben des Wormser Ediktes beachtenden Reichsstände dies auch weiterhin tun, alle künftigen Neuerungen wurden bis zu einem vom Kaiser in Aussicht gestellten Konzil untersagt und überall – also auch in den lutherisch bekennenden Gebieten – war die Ausübung des katholischen Gottesdienstes zu gewährleisten. Missachtungen würden mit der Verhängung der Reichsacht bedroht. Dagegen legten die lutherischen Reichsstände – immerhin fünf Reichsfürsten (Kurfürst Johann 106 Friedrich von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen, Markgraf Georg von Brandenburg-Ansbach, Herzog Ernst von Braunschweig-Lüneburg und Fürst Wolfgang von Anhalt) und 14 Reichsstädte (Heilbronn, Isny, Kempten, Konstanz, Lindau, Memmingen, Nördlingen, Nürnberg, Reutlingen, St. Gallen, Straßburg, Ulm, Weißenburg und Windsheim) – förmliche Verwahrung ein („Protestation“). Das war ein damals durchaus übliches Mittel, um die Rechtsverbindlichkeit von Reichstagsentscheidungen zu bestreiten. Die religiös motivierten Teile des neuen Reichsabschiedes seien für sie unverbindlich, weil man den einstimmig gefassten Beschluss des Reichsabschiedes von 1526 nicht mittels Mehrheitsbeschluss abändern könne. Denn hier seien allein vor Gott rechenschaftspflichtige Gewissensfragen betroffen, in denen kein Reichsstand entgegen seiner Überzeugungen gezwungen werden könne. Damit leugnete man zwar nicht, wie bisweilen behauptet, die Zuständigkeit des Reiches in Glaubensfragen, sehr wohl aber die Zulässigkeit des Prinzips von Mehrheitsentscheidungen. Das bedeutete nichts anderes, als dass „die religiöse Parteiung im Reich auch die friedensstiftende Einheit des Reiches aufheben durfte“ (H. Angermeier).
Wegen dieses schon bald als „Speyerer Protestation“ bezeichneten Vorgangs 107 wurden die Beschwerde führenden Stände fortan als „Protestanten“ tituliert. Diese Protestation markierte endlich für jeden sichtbar die bis dahin bereits nur mühsam kaschierte Spaltung der Reichsstände in der Religionsfrage. d. Augsburger Reichstag von 1530 Auf dem 1530 erstmals seit neun Jahren in Anwesenheit des Kaisers stattfinden- 108 den Augsburger Reichstag legten die protestantischen Reichsstände am 25. Juli die als „Augsburger Bekenntnis“ („Confessio Augustana“) bekannt gewordene, von Philipp Melanchthon lateinisch und deutsch verfasste grundlegende Bekenntnisschrift der lutherischen Kirche vor. In Abgrenzung des in der Folgezeit noch mehrfach veränderten Textes, insbesondere zu der sich der calvinistischen Auffassung vom Abendmahl von Melanchthon mit Duldung Luthers verfassten annähernden Formulierung von 1540 (Confessio Augustana variata), wurde hier später vom unveränderten Augsburger Bekenntnis (Confessio Augustana invariata) gesprochen. Diese Unterscheidung sollte noch eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Doch davon später (RN 207)! Der erste Teil der Confessio Augustana handelte von Glauben und Lehre der Lutherischen, der 109 zweite von den bei der katholischen Kirche abzustellenden Missbräuchen. Die Confessio zielte auf den Beweis der Rechtgläubigkeit der neuen Glaubenslehre; war aber zugleich auf die Verständigung der beiden sich bislang unversöhnlich gegenüberstehenden Konfessionen gerichtet. Deshalb übernahm sie viele Elemente der traditionellen Kirchenlehre. Zugleich legte sie Wert auf die Abgrenzung gegenüber den anderen reformatorischen Bestrebungen der Zwinglianer, Täufer, Sektierer und Spiritualisten. Mit ihrer Bekenntnisschrift erhielten die Protestanten erstmals eine durchgeformte Glaubenslehre.
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Die katholischen Stände suchten ihrerseits die Bekenntnisschrift durch eine von ihren namhaftesten Theologen (Faber, Eck, Cochläus) erarbeitete Confutatio (Gegenbeweis) zu widerlegen. Nach Ansicht des unlängst aus dem Krieg mit Franz I. als Sieger hervorgegangenen und am 24. Februar 1530 demonstrativ vom Papst in Bologna zum Kaiser gekrönten Karl V. war ihnen dies gelungen. Die derart düpierten protestantischen Stände zogen sich daraufhin vom Reichstag ganz zurück. Trotzdem erging mit den Stimmen der katholischen Reichsstände ein an die 111 Adresse der Protestanten gerichteter Reichsabschied. Darin wurde letzteren eine Frist bis zum 15. April 1531 gesetzt, innerhalb der sie in den Schoß der alten Kirche zurückzukehren und ihr die geistlichen Güter zurückzugeben hätten. Man verlangte also nicht weniger als die Wiederherstellung des alten, des rein- bzw. alleinkatholischen Zustandes. Im Falle der Nichtbefolgung drohten den Protestanten die Reichsacht und die Exekution durch den Kaiser mit der den Abschied tragenden ständischen Majorität. Der Kaiser ergriff somit demonstrativ Partei zugunsten der katholischen Seite, mehr noch, er wurde deren Haupt! Auch das aus katholischen Räten zusammengesetzte Reichskammergericht 112 wurde dafür instrumentalisiert. Es bekam die Klagen der aus dem Abschied hergeleiteten geistlichen Restitutionsansprüche zugewiesen. Damit avancierten jetzt konfessionelle Streitigkeiten zu Landfriedensangelegenheiten. Die Rechtsprechung des Gerichts war bekanntermaßen auf den Schutz und die Wiederherstellung des gerade von den Protestanten als Störung der christlichen Friedensordnung verstandenen altgläubigen Besitzstandes gerichtet. Man unterstellte dem Gericht daher seitens der lutherischen Stände wohl zu Recht Parteilichkeit und verwarf dessen Jurisdiktionskompetenz in Glaubenssachen. Anders als in der Religionsfrage demonstrierte der Augsburger Reichstag in den ganz profanen 113 110
Verfassungsangelegenheiten des Reiches hingegen eine geradezu erstaunliche Einigkeit. Immerhin erging etwa eine Reichspolizeiordnung, verabschiedete man Bestimmungen zur Monopolfrage und über das Münzwesen. Selbst Gelder für den Fall eines plötzlichen Angriffs der Osmanen wurden von den Reichsständen in mittlerweile immer seltener werdender Einmütigkeit bewilligt. Diese Mittel sollte der Kaiser allerdings erst im Zeitpunkt eines tatsächlich eintretenden Ernstfalles erhalten. Zu groß waren mittlerweile die Befürchtungen der protestantischen Stände, der Kaiser könne die Mittel zur Stärkung seiner Hausmacht oder gar zur Finanzierung einer gegen sie gerichteten Exekution zweckentfremden.
e. Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“ 114 Als Karl V. nach den Augsburger Ereignissen dann Anfang 1531 auch noch die Wahl seines jüngeren Bruders Ferdinand zum römischen König gegen den Widerstand der Protestanten durchsetzte, antworteten letztere unter Führung des Kurfürsten von Sachsen und des Landgrafen von Hessen bereits Ende Februar 1531 mit der Gründung des „Schmalkaldischen Bundes“, einem nach dem thüringischen Ort des Zustandekommens bezeichneten förmlichen Schutz- und Trutzbündnis bestehend aus Kurfürst Johann Friedrich von Sachsen, Landgraf Philipp von Hessen, den Herzögen Ernst von Braunschweig-Lüneburg und Philipp von Braunschweig-Grubenhagen, Fürst Wolfgang von Anhalt-Bernburg und den beiden Grafen von Mansfeld sowie drei nieder- und acht oberdeutschen Reichsstädten, um sich der drohenden Exekution des Augsburger Reichsabschiedes zu erwehren. Der sächsische Kurfürst und der hessische Landgraf führten als Bundeshauptleute nach Beschluss der Bundesversammlung die vereinte Streit-
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macht des über eine eigene Kriegskasse verfügenden Bundes zur gemeinsamen Verteidigung ins Feld. Im Jahr 1532 traten die Reichsstädte Braunschweig, Einbeck, Esslingen, Goslar und Göttingen, 1534 auch Herzog Ulrich von Württemberg dem Bündnis bei. Dieser protestantische Bund, mit dem zeitweise sogar die katholischen Herzöge 115 von Bayern wegen eines von ihnen gefürchteten „Habsburger Zentralismus“ gemeinsame Sache machten, wäre eigentlich nur eine der vielen Einungen (RN 35) gewesen, die es seit dem Mittelalter innerhalb des Reiches gegeben hatte. Doch lag das Bemerkenswerte an ihm darin, dass er eine korporative Selbsthilfeeinrichtung von Reichsständen gegen die von Kaiser und Reichstag repräsentierte Reichsgewalt darstellte. Mit Blick auf die Reichsverfassung eigentlich ein Unding. Auch wenn man nur vorhatte, das reichi- 116 sche Ordnungssystem dort wiederherzustellen, wo dieses in Parteilichkeit abgeglitten war. Üblicherweise bildeten sich Einungen nämlich, wenn das Reich nicht in der Lage war, den durch Reichsangehörige gestörten Landfrieden effektiv zu sichern; hatten also eine reichsergänzende, nicht indes – wie der Schmalkaldische Bund – eindeutig die Reichsgewalt abwehrende Funktion.
Anders ausgedrückt: wir sehen hier ein von Reichsständen für sich reklamiertes 117 Widerstandsrecht gegen ihnen missliebiges, allenfalls für rechtswidrig gehaltenes Reichsrecht. Das bedarf auch deshalb der Hervorhebung, weil die hier zusammengeschlossenen Reichsstände ihre Zugehörigkeit zum Reich als ihrem rechtlichen Überbau oder besser Rechtsrahmen schon wegen der darin für sie eingerichteten „Libertät“ (Freiheitsrechte) grundsätzlich nicht in Frage stellen wollten. ⎯ Sei es drum! Die konfessionelle Auseinandersetzung im Reich hatte sich unübersehbar längst zu einem veritablen Verfassungskonflikt ausgewachsen, der den Beteiligten immer weniger mit bloßen verfassungsrechtlichen Mitteln lösbar schien. Der Aufbau einer politischen wie militärischen Drohkulisse kündete jedenfalls von der Ernsthaftigkeit, mit der man protestantischerseits für die eigene Sache stritt. Der Bund stellte fortan während der gesamten eineinhalb Jahrzehnte seines Be- 118 stehens für die vom Kaiser angestrebte Wiederherstellung der konfessionellen Einheit eine ständige Herausforderung dar. Seitens der katholischen Stände setzte man ihm die unter Beteiligung von Papst und Kaiser 1538 in Nürnberg gegründete „Heilige Liga“ entgegen. f. Nürnberger Religionsfrieden von 1532 Angesichts dieser Demonstration protestantischer Entschlossenheit und eines 119 anrückenden osmanischen Heeres sah sich der Kaiser alsbald zum Einlenken genötigt. Im so genannten Nürnberger Religionsfrieden vom 23. Juli 1532 vereinbarten der Kaiser und die protestantischen Stände vertraglich (!), den konfessionellen Status quo bis zu einem allgemeinen Konzil oder bis zum nächsten Reichstag zu wahren. Gegen die Bewilligung von „Türkenhilfe“ wurde obendrein die Einstellung aller mittlerweile am Reichskammergericht rechtshängigen religionsbedingten Restitutionsprozesse zugesichert. Das war kein Frieden, der die endgültige Klärung der brennenden Glaubensfragen brachte, sondern allenfalls ein „Waffenstillstand“, ein die Problemlösung lediglich vertagendes weiteres Provisorium. Der Inhalt der Vereinbarung wurde als kaiserliches Mandat verkündet. Er war also nicht Gegens- 120 tand des parallel dazu auf dem (von den Protestanten boykottierten) Regensburger Reichstag zustande gekommenen Reichsabschiedes, mit dem übrigens die für die damaligen Verhältnisse bahnbrechende
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Peinliche Gerichtsordnung, nach Kaiser Karl V. „Constitutio Criminalis Carolina“ genannt, erlassen wurde. Sie enthielt Straf- und Strafprozessrecht und galt als Rahmengesetz für die Strafrechtspflege im gesamten Reich bis zu dessen faktischen Untergang im Jahre 1806.
g. Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich (1535) 121 Unabhängig von den deutlichen Anzeichen konfessioneller Zerrissenheit zeigten sich die Reichsstände jedoch handlungswillig und durchaus auch handlungsfähig, wenn es um die Abwehr von ihnen gleichermaßen als Bedrohungen der Ordnung im Reich empfundener Zustände ging. Dies bewiesen sie bei der von ihnen vereinbarten Reichsexekution gegen das Münsteraner Täuferreich, das nach auf beiden Seiten erbittert geführten Kämpfen im Juni 1535 zusammenbrach und anschließend „rekatholisiert“ wurde. Grundsätzlich wurde der rechtliche Fortbestand des Reiches also auch jetzt nicht von den konfessionellen Gegensätzen in Frage gestellt. h. Weitere provisorische Religionsfrieden zwischen 1539 und 1544 122 Der Nürnberger Religionsfrieden von 1532 (RN 119 f.) begünstigte die weitere Ausdehnung des Augsburger Bekenntnisses, insbesondere im Südwesten und Norden des Reiches (a. Herzogtum Württemberg 1534, Kurbrandenburg, Herzogtum Sachsen jeweils 1538). Diese Entwicklung wurde in dem zwischen kaiserlichen Beauftragten und den im Schmalkaldischen Bund zusammengeschlossenen Reichsständen fixierten „Frankfurter Anstand“ vom 10. April 1539 um den Preis einer erneuten protestantischen Hilfszusage gegen die Osmanen bestätigt. Auch in der Folgezeit setzte man angesichts der noch immer neue Reichsterritorien erfassenden lu123 therischen Reformation (a. die Kurpfalz 1542) den Reigen vergleichbarer provisorischer Regelungen fort: Erwähnenswert sind insoweit der Regensburger Reichsabschied von 1541 und der Speyerer Reichsabschied von 1544 (RN 124). Immerhin gelang es dem Kaiser damit, die geistlichen Kurfürstentümer am Rhein der katholischen Seite zu erhalten und damit eine schwerwiegende Kräfteverschiebung im siebenköpfigen Kurfürstenkollegium zu verhindern.
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Insgesamt hielt Kaiser Karl V. jedoch an der Wiederherstellung der Kircheneinheit im Reich als dem eigentlichen Ziel seiner Politik fest. Die von ihm bislang den Protestanten gemachten Zugeständnisse erfolgten jeweils angesichts außenpolitischer Zwänge. War es in den letzten Jahren regelmäßig die mal mehr, mal weniger latente „Türkengefahr“ gewesen, die ihn zu fortwährendem Stillhalten gegenüber den Anhängern des Augsburger Bekenntnisses veranlassten, war es seit 1542 die erneute Auseinandersetzung mit Frankreich. So enthielt der Speyerer Reichsabschied des Jahres 1544 denn auch, nachdem die protestantischen Reichsstände dem Kaiser zuvor ihre Unterstützung zugesagt hatten, einmal mehr die reichsrechtliche Bestätigung der mittlerweile geschaffenen konfessionellen Tatsachen. Zudem wurden die vor dem Reichskammergericht gegen die Protestanten anhängigen Restitutionsprozesse weiterhin suspendiert und lutherische Beisitzer für das Reichskammergericht zugelassen.
i. Kaiserliche Bemühungen zur Beendigung des Konfessionskonflikts 125 Doch Karl V. stellte die Erreichung seines Ziels nur zurück. Getreu der Weisheit, „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, wartete er auf seine Zeit. Nach dem mit Frankreich 1544 geschlossenen Frieden von Crépy war es dann soweit. Karl konnte seine Aufmerksamkeit wieder den Reichsangelegenheiten zuwenden. Er drängte
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nun den Papst zur Einberufung eines allgemeinen Reformkonzils, um die auch längst außerhalb des Reiches gefährdete Einheit des christlichen Glaubens wiederherzustellen. Die den protestantischen Reichsständen bisher in den diversen provisorischen Religionsfrieden immer wieder eingeräumte Schonfrist war jedenfalls mit der Eröffnung des Konzils von Trient im Jahre 1545 abgelaufen. Doch die Protestanten lehnten es ab, sich dem Konzil und den dort gefundenen Lösungen zu unterwerfen. Sie forderten stattdessen einen dauerhaften Religionsfrieden. Spätestens jetzt war der reichsrechtlich geschaffenen konfessionellen Interimsregelung der Boden entzogen. Der Kaiser zeigte sich entschlossen, die Renitenz nötigenfalls mit Gewalt zu beenden. j. Schmalkaldischer Krieg Im Sommer 1546 war der Zeitpunkt zum militärischen Handeln gekommen. Den 126 Vorwand dazu lieferte der Schmalkaldener Bund, als Landgraf Philipp von Hessen und Kurfürst Johann Friedrich von Sachsen gegen den katholischen Herzog Heinz von Braunschweig-Wolfenbüttel, der von seinen protestantischen Untertanen vertrieben worden war und sein Herzogtum zurückerobern wollte, vorgingen und ihn gefangen nahmen. Wegen dieser vorgeblichen Verletzung von Reichsrecht verhängte der Kaiser über Philipp und Johann Friedrich die Reichsacht. Ein aus reichsrechtlicher Sicht höchst fragwürdiger Vorgang, seitdem vor einer Ächtung verfahrensmäßig zwingend die Anhörung der Betroffenen vor dem Reichstag und mit dessen Zustimmung zu erfolgen hatte (RN 83). Die nun als „Schmalkaldischer Krieg“ ausgetragene militärische Auseinander- 127 setzung bekam damit zwar äußerlich den Anstrich einer bloßen Landfriedensexekution gegen die beiden geächteten protestantischen Reichsfürsten. Doch tatsächlich handelte es sich um einen konfessionell motivierten Schlag des Kaisers gegen die deutschen Protestanten. Das Reich erlebte tatsächlich seinen ersten Religionskrieg. Dieser endete mit der Niederlage der Protestanten in der Schlacht bei Mühlberg am 24. April 1547, bei der der sächsische Kurfürst Johann Friedrich in Gefangenschaft geriet; der Landgraf von Hessen gab daraufhin ebenfalls auf. Der Bund war damit am Ende. Johann Friedrich, aus der ernestinischen Linie der Wettiner, verlor die Kurwürde. Diese und der damit verbundene wittenbergische Kurkreis gingen am 24. Februar 1548 als Belohnung für die kriegsentscheidende Unterstützung des Kaisers an den albertinischen Wettiner, Herzog Moritz von Sachsen, ebenfalls ein Protestant, wie sein ernestinischer Verwandter! Das war reichsverfassungsrechtlich jedenfalls ein unerhörter Vorgang, weil der Kaiser hier – inso- 128 weit ein Novum – das alleinige Recht zur Vergabe der Kurwürde (Ius creandi electores) für sich beanspruchte. Ob ihm ein solches von Rechts wegen wirklich zustand, hinterfragten die Zeitgenossen nicht. Handelte es sich hierbei ohnehin um eine politische Demonstration der augenblicklichen Stärke des Kaisers, angesichts der man seitens der übrigen, erst recht der protestantischen, Kurfürstenkollegen keinen Widerstand wagte. Zur Rechtslage sei an dieser Stelle nur soviel angemerkt: Das bestehende schriftlich fixierte Reichsverfassungsrecht – allem voran die Goldene Bulle von 1356 (RN 16, 19) – schwieg sich darüber aus. Die Berufung auf Gewohnheitsrecht führte ebenfalls nicht weiter, weil es insoweit noch keinen Präzedenzfall gegeben hatte. Doch nunmehr gab es ihn; es sollte – wie noch zu zeigen sein wird (RN 127 f., 255, 258) – nicht der einzige bleiben.
k. „Geharnischter“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 Auf dem „geharnischten“ Reichstag zu Augsburg 1547/48 präsentierte sich Kaiser 129 Karl V. auf dem Höhepunkt seiner Macht. Er diktierte den Protestanten die in dem
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so genannten Augsburger Interim enthaltene Bekenntnisformel als die neue vorläufige Regelung der kirchlichen Verhältnisse. Sie sollte bis zum Ende des sich erkennbar hinziehenden Reformkonzils von Trient gelten. Danach waren vorerst sämtliche katholischen Rituale wiederherzustellen. Lediglich den Laienkelch beim Abendmahl und die Aussetzung des katholischen Fastengebotes gestand man den Protestanten insoweit zu; überdies blieb die Priesterehe bestehen. 130
Diese mit den wesentlichen katholischen Elementen ausgestattete „kaiserliche“ Misch- oder Zwischenreligion zielte praktisch auf die Rückkehr zum Katholizismus. Sie stieß indes bei strenggläubigen Anhängern beider Glaubensrichtungen auf kategorische Ablehnung: Bei den Katholiken, weil sie eine Abweichung von der reinen Kirchenlehre darstellten, bei den Protestanten, weil sie einen Großteil der von ihnen als Übel empfundenen und bereits überwunden geglaubten religiösen Handlungsformen wieder einzuführen hatten.
Doch ließ sich das Rad der Geschichte durch den Kaiser nicht mehr zurückdrehen. Denn die Lehren Luthers hatten im Laufe von fast zwei Jahrzehnten bereits im Volk zu tiefe Wurzeln geschlagen, als dass sie mittels bloßer Anordnung wieder rückgängig gemacht werden konnten. Passiver Widerstand bis hin zur offenen Auflehnung war in den protestantischen Territorien die Folge. Lediglich unter dem Schutz der starken Präsenz einquartierter kaiserlicher (häufig spanischer!) Truppen vermochte sich – wie in einigen der dem Luthertum anhängenden süddeutschen Reichstädte – katholisches Leben neben der neuen Konfession wieder in gewissem Umfang zu etablieren. Insgesamt gesehen war das „Augsburger Interim“ daher von den tatsächlichen Ereignissen längst überholt ⎯ eben ein Anachronismus. Dies war gewiss auch den dem Interim zustimmenden Reichsständen, zumal 132 den arg geschwächten protestantischen, bewusst. Deshalb dürfte es gerade ihnen in Ansehung ihrer Niederlage nicht besonders schwer gefallen sein, dieses Reichsgesetz (vorerst) zu akzeptieren. Alarmierend für die zuvörderst auf ihre reichsverfassungsrechtliche „Libertät“ bedachten Reichsstände, katholischen wie protestantischen, war indes der in der Interimsregelung neuerdings wieder stärker zum Ausdruck kommende kaiserliche Kirchenuniversalismus. Die Reichsstände lehnten nämlich jede Form seiner Reanimierung wegen der daraus resultierenden reichsweiten Kirchenhoheit des Reichsoberhauptes ab. Ihnen, zumindest den weltlichen Fürsten, ging es um den Ausbau ihrer eigenen Kirchenhoheit. Und so bildete sich gegen das Interim geradezu folgerichtig eine fast geschlossene überkonfessionelle Front der Stände. 131
4. Bundesprojekt Kaiser Karls V. 133 Neben seinen konfessionspolitischen Ambitionen verfolgte der in seiner Position gegenüber den Reichsständen eindeutig gestärkte Kaiser aber auch ein verfassungspolitisches Anliegen. Liefen die ständischen Reformversuche seit 1495 stets auf eine weitere Schwächung des Kaisertums im zunehmend „verständischten“ Verfassungsgefüge des Reichs hinaus, so beabsichtigte er, das Gewicht des Kaisers wieder deutlich zu vergrößern und die lästige Opposition, insbesondere diejenige der Kurfürsten, auszuschalten. Ihm schwebte dazu das Modell einer vom Reichsoberhaupt präsidierten, zunächst auf maximal 15 134
Jahre befristeten Reichsliga vor, die einen vom Kaiser weitgehend abhängigen, den bisherigen Reichstag ausschaltenden Bundestag, ein Bundesgericht, einen Bundesfeldherrn und eine Bundeskasse
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haben würde. Dieser an der Organisation des „Schwäbischen Bundes“ (RN 38 ff.) orientierte Zusammenschluss wäre viel straffer regierbar und rascher mobilisierbar, kurz: effektiver gewesen als der überkommene Reichsverband. Dem Bundestag hätte die vom Reichstag bekannte Kuriengliederung gefehlt, womit angesichts der mehrhundertköpfigen Versammlung geradezu zwangsläufig eine Marginalisierung des bislang übermächtigen und eigenständigen Kurfürstenkollegiums in seinem Gewicht einhergehen musste. Die Kleinen und Kleinsten Adeligen im Reich – so auch die reichsstandschaftslose Reichsritterschaft – würden nämlich die Masse der Stimmen führen. Selbst vor dem für die originäre Landeshoheit der Fürsten bedrohlichen Gedanken, ihren landständischen Adel einzubeziehen, schreckte der Kaiser nicht zurück. Überdies hätten die Bundesmitglieder ihm auf unbestimmte Zeit eine „Anzahl Kriegsvolks“ zu unterhalten gehabt; was auf die Schaffung eines stehenden kaiserlichen Heeres hinauslief. Auch sollten für die gesamte Dauer des Bundes alle ständischen Sonderbündnisse suspendiert sein. Der Kaiser gedachte, die ihm allzu selbst- und machtbewussten „libertären“ Reichsfürsten zwischen einem erstarkenden Kaisertum von oben einerseits sowie den kleinen Reichsständen, nicht reichsständischen reichsunmittelbaren Ritter und den nicht einmal reichsunmittelbaren landsässigen Adel von unten andererseits aufzureiben.
Bereits in des Kaisers eigenen Reihen, im Hause Habsburg, hielt sich die Be- 135 geisterung für das Projekt allerdings in Grenzen. Insbesondere Karls Bruder Ferdinand befürchtete, dass das Reich und seine Kurfürsten im Falle der Realisierung von Karls Plan nicht mehr so stark wie bisher auf die stattlichen Hausmachtressourcen der Habsburger angewiesen sein würden. Auch kleinere Dynastien wären künftig wählbar, weil aufgrund einer vorgefundenen beachtlichen Reichsmacht in der Lage, sich als Kaiser den nötigen Respekt zu verschaffen. ⎯ Was Habsburg kurzfristig nützte, konnte es langfristig um das Kaisertum bringen. Doch der eigentlich entscheidende Widerstand kam – übrigens auch hier kon- 136 fessionsübergreifend – von den ansonsten untereinander selten einigen Reichsfürsten, die um ihre „Libertät“ bangten. Als der im Vorfeld des Augsburger Reichstages übermächtig auftretende Kaiser sich anschickte, seinen Bundesplan im Wege gesonderter Verhandlungen mit den Ständen durchzubringen, hielten sie Karl erfolgreich so lange hin, bis der Reichstag zusammentrat. Dort wurde der Bundesplan denn auch erwartungsgemäß langsam und gründlich seziert, um ihn am Ende glatt durchfallen zu lassen. So tief der Religionskonflikt die Stände bislang gespalten haben mochte, in der Ablehnung einer 137 zentralistisch ausgeformten Reichsverfassung zeigten sie sich solidarisch. Letztlich erwies sich die Krise des Reiches im Zuge der lutherischen Reformation als eine im Kern verfassungsrechtliche.
5. Fürstenverschwörung Auf den gescheiterten Coup des Kaisers folgte bald eine Fürstenverschwörung, an 138 deren Spitze ausgerechnet der durch Karls V. Gunst zum Kurfürsten gewordene „Kriegsgewinnler von 1547“ (A. Gotthard), Moritz von Sachsen (RN 127), stand. Dieser, 1551 vom Reichstag mit der Exekution der Reichsacht gegen die Reichsstadt Magdeburg betraut, schloss insgeheim zusammen mit einigen anderen Reichsfürsten am 15. Januar 1552 auf dem Loire-Schloss Chambord gegen das Reichsoberhaupt ein Bündnis mit König Heinrich II. von Frankreich, der für seine Subsidienunterstützung die Reichsstädte Metz, Toul, Verdun und Cambrai als „Reichsvikar“ erhielt und damit faktisch seiner Herrschaft einverleibte. Die Fürsten schreckten also bei der Zügelung des Kaisers selbst vor ausländischer Hilfe um den Preis der Abtretung von Reichsterritorium – deutlicher ausgedrückt: vor Reichsverrat – nicht zurück. Die Verbündeten marschierten daraufhin mit großem Heeresaufgebot gegen den völlig überraschten, von nahezu allen seinen bisherigen
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Bundesgenossen, zumal den katholischen, im Stich gelassenen Karl und zwangen ihn, sein Heil in der Flucht nach Kärnten suchen. Damit waren die militärischen Erfolge des auf diese Weise gedemütigten 139 Kaisers faktisch gegenstandslos geworden. Sein glänzender Sieg über die Schmalkaldener (RN 127) war eine politische Episode, blieb am Ende nutzlos. Die Reichsfürsten hatten sich ihrem Kaiser einmal mehr erfolgreich entwunden, erklärten jedoch in der Stunde des Triumphs ihre Verhandlungsbereitschaft. Sie wussten um das nach wie vor immense Machtpotenzial, über welches der für den Augenblick geschwächte Kaiser mit den riesigen Habsburger Besitzungen weiterhin gebot, und schätzten den Stellenwert ihres gegenwärtigen Sieges offenbar realistisch ein; nämlich als einen Augenblickserfolg, bei dem es die Gunst der Stunde zu nutzen galt, bevor es Karl V. gelingen würde, neue Kräfte zu mobilisieren. Der weitaus mehr auf Ausgleich und Verständigung als sein Bruder setzende König Ferdinand war es denn auch, der zunächst in Linz, dann in Passau auf Seiten Habsburgs Gespräche mit den unbotmäßigen Reichsständen aufnahm.
6. Passauer Vertrag von 1552 140 So gebar die schließlich als „Passauer Vertrag“ am 2./15. August 1552 zustande gekommene Übereinkunft wieder nur ein Provisorium; einen Waffenstillstand der Konfessionen bis zum nächsten Reichstag. Hierin wurde das Augsburger Interim (RN 129) aufgehoben und den Protestanten vorläufig freie Religionsausübung gewährt. Der Versuch, endlich einen dauerhaften Religionsfrieden zu vereinbaren, scheiterte an dem persönlich abwesenden Kaiser, der einem entsprechenden Vertragsentwurf die Zustimmung verweigerte, weil er sich noch immer nicht mit der Kirchen- und Glaubensspaltung im Reich abfinden wollte. Er bestand daher einmal mehr auf einer Befristung des Staus quo. Stattdessen wies man die endgültige Lösung der Religionsfrage zunächst einem paritätisch besetzten Ausschuss, dann dem nächsten Reichstag zu. Dort, in Augsburg 1555 (RN 146), suchten nahezu alle Fürsten, einen prinzipiellen Ausgleich auf 141 der Basis des Bestehenden bzw. Erreichten zu vollbringen. Dabei sollte der längst überfällige politische Frieden Vorrang vor der eventuellen theologischen Wiedervereinigung haben. Konnte der Glaubensdissens schon nicht inhaltlich gelöst werden, so wollte man ihn zumindest dem politischen Streit und der militärischen Auseinandersetzung entzogen wissen, kurz: ihn möglichst konfessionsneutral verrechtlichen. Dies begriff man jetzt nicht mehr allein als Aufgabe des ohnehin resignierenden Kaisers oder gar des Papstes, sondern als fundamentales Anliegen aller Reichsstände.
7. Markgrafenkrieg (1552 bis 1554) 142 Diese Einsicht wurde gewiss durch den zwischen 1552 und 1554 ausgetragenen „Markgrafenkrieg“ befördert: Der Kulmbacher Markgraf Albrecht Alcibiades (1541 – 1554) befehdete nach klassischer Raubrittermanier, nur eben in weitaus größerer Dimension, die fränkischen und rheinischen Bistümer sowie die Reichsstadt Nürnberg, wobei er ganze Landstriche verwüstete. Juristisch gesehen war dies eindeutig Landfriedensbruch. Dass Karl V. dagegen nicht einschritt, sondern den Kulmbacher sogar noch in seine Dienste nahm, 143 kam quasi einer Legalisierung dieses Landfriedensbruches gleich. Dieses Verhalten des damals von
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Frankreich arg bedrängten Kaisers war politisch zwar durchaus nachvollziehbar, weil ihm die militärische Hilfe Albrechts äußerst gelegen kam. Doch für seine künftige verfassungsrechtliche Stellung gab der den deutschen Verhältnissen völlig entfremdete Kaiser hier ein verheerendes Signal. Nicht genug, dass das Reichsoberhaupt pflichtwidrig einen Landfriedensbruch weder verurteilte noch ahndete; es deckte ihn auch noch. Das musste den Reichsständen geradezu die Bestätigung ihrer bisherigen Forderung nach einem dezentralen, von ihnen gelenkten Exekutionswesen sein. Selbst Karls Bruder Ferdinand, immerhin der gewählte römische König, verhielt sich zunächst auffällig passiv.
In dieser Situation schickte sich Kurfürst Moritz von Sachsen (RN 127, 138) 144 an, die Angelegenheit im ständischen Interesse zu bereinigen. Er organisierte eine Fürstenkoalition, die Albrecht Alcibiades am 9. Juli 1553 bei dem niedersächsischen Ort Sievershausen in einer denkbar blutigen Schlacht besiegte. Der erst nach dem dort den Tod findenden Moritz das Heft des Handelns ergreifende König Ferdinand ächtete daraufhin den Kulmbacher und entzog ihm seine Besitzungen. Spätestens dieses Ereignis musste jedermann vor Augen führen, wie es um den Reichsverband 145 stand, wie zerbrechlich dessen Frieden und Stabilität waren. Die wichtigste verfassungsrechtliche Errungenschaft des letzten Jahrhunderts, der 1495 auf „ewig“ ausgerufene Landfriede (RN 55 f.), drohte endgültig verloren zu gehen, wenn das am Rande der Handlungsunfähigkeit stehende Reich nicht endlich einen dauerhaften Religionsfrieden erhielt.
8. Augsburger Reichstag (1555) Nicht mehr Kaiser Karl V., sondern sein Bruder Ferdinand war es, der den in 146 Augsburg stattfindenden Reichstag eröffnete ⎯ pro forma zwar in des der deutschen Religionsquerelen überdrüssigen Kaisers Namen, doch ohne dessen Beteiligung. Karl hatte resigniert. Die zentrale Rolle auf dem Reichstag von 1555 kam deshalb Ferdinand zu, dem römischen König, Regent des Reichs und baldigen Kaiser in der Nachfolge seines Bruders. Er leitete zusammen mit den Reichsständen den Sieg der politischen Vernunft über die Irrationalität der Religion ein. a. Augsburger Religionsfrieden Der Augsburger Reichsabschied, der zu Recht als „das wichtigste Verfassungs- 147 gesetz des konfessionellen Zeitalters“ (M. Heckel) gilt, enthielt dann in der Tat einen Religionsfrieden („Pax Augustana“), eine das mittlerweile drei Jahre andauernde Passauer Provisorium (RN 140) beseitigende, dauerhafte Geltung beanspruchende Konfliktlösung. Er sollte trotz der auch in Augsburg nicht überwindbaren Spaltung beständige Sicherheit bringen. Mochten sich die Theologen immerhin weiterzanken, den politischen Frieden durfte dies künftig nicht mehr antasten. Man hatte den weiter schwelenden Religionskonflikt reichsrechtlich auf die Ebene eines bloßen interkonfessionellen Lehrstreites herabgestuft. Tendenziell wurde damit die allmählich voranschreitende Distanzierung des reichischen Verfassungsrechts vom theologischen Rechtsdenken eingeleitet. Allerdings bezog sich dieser tatsächlich alles andere als geglückte Lösungsan- 148 satz gemäß seines § 17 nur auf die Lutheraner in ihrem Verhältnis zum Reich, nicht etwa auch auf die sonstigen aus der Reformation hervorgegangenen neuen Religionen (z. B. Calvinisten, Zwinglianer); erst recht nicht erfasst war das Verhältnis der Konfessionen zueinander. Damit waren jetzt zwei Konfessionen von Reichsverfassungs wegen anerkannt.
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Die aus dem Passauer Vertrag von 1552 übernommene freie Religionsausübung für die protestantischen Reichsstände (RN 140) perpetuierte nunmehr den rechtlichen Schutz ihrer Kirchengebräuche und Kirchengüter (§ 15). Grundsätzlich wurden also die bis zum Zustandekommen dieses Vertrages protestantischerseits vollzogenen Säkularisierungen akzeptiert und der damit bis dahin verbundene Bruch von Reichsrecht nachträglich legalisiert. Außerdem erhielten Reichsstände wie Reichsritter die Wahlfreiheit zwi150 schen dem katholischen und dem protestantischen Glauben; die Möglichkeit des späteren abermaligen Konfessionswechsels inklusive. Für den Fall der prolutherischen Option endete die geistliche Jurisdiktionsgewalt der katholischen Bischöfe; was nicht nur auf deren partielle Aufhebung hinauslief, sondern zugleich als Anerkennung der landesherrlichen Kirchengewalt galt. Obendrein wurde dem persönlichen Glauben und der Kirchengewalt eines jeden protestantischen Territorialherrn vollumfänglicher Landfriedensschutz zugesichert. Folgerichtig war derjenige, der sich daran verging, Landfriedensbrecher. Hiermit fand die Ausdehnung des Landfriedens von 1495 (RN 55 f.) auf konfessionelle Streitigkeiten statt. Wenn zudem der Territorialherr nicht nur persönlich das Bekenntnis wählen 151 durfte, sondern auch kraft seiner obersten Gewalt über die Kirche deren Ordnung fixierte, bestimmte er damit letztlich, was der Untertan in seinem Gebiet zu glauben hatte. Daraus folgte, dass die jeweiligen Untertanen – außer in den Reichsstädten (RN 156) – dem Bekenntnis ihres Landesherrn zu folgen hatten. Zur Glaubensfreiheit der Reichsstände gehörte somit der Glaubenszwang für die Untertanen. Erst knapp ein halbes Jahrhundert später wird man dies auf die knappe und eingängige Formel „Cu152 149
ius regio, eius religio“ (Wessen Land, dessen die Religion) bringen. Damit verlagerte sich die Entscheidung über die Konfession der Untertanen von der Reichs- auf die Territorialebene, während anderswo in Europa, etwa in England, Frankreich, Schweden oder Spanien, selbstverständlich der Monarch die Religion der Untertanen bestimmte.
Wollten sich Untertanen mit der Religionsentscheidung ihres Landesherrn nicht abfinden, stand ihnen das Recht zu, mit „Weib und Kindern an andere Ort (zu) ziehen und sich nieder thun . . . gegen zimlich billigen Abtrag der Leibeigenschafft und Nachsteuer“ (§ 24). Dieses Ab- und Zuzugsrecht (Ius emigrandi) konnte in einer Zeit, der religiöse Toleranz wie individuelle Freiheiten noch fremd war, eigentlich gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Der „gemeine Mann“ musste sich nunmehr keinen zwangsweisen Bekehrungen mehr fügen, konnte diesen zumindest ausweichen. Doch tatsächlich wechselte er oftmals eher die Religion, als dass er das Wagnis einer Auswanderung auf sich nahm. Der Abzug aus der angestammten Heimat wurde zumeist als weitaus schwerwiegender empfunden als der von oben verordnete Glaubenswechsel. Zudem entwerteten hohe Abzugssteuern das Ius emigrandi. Dennoch wird man in ihm wohl mit einer gewissen Berechtigung den Prototyp des individuellen Freiheitsrechts und damit auch einen Wegbereiter für die modernen Grundrechtskataloge erblicken können. Sonderregelungen gab es zum Schutz landsässiger, unter protestantische 154 Landeshoheit geratene geistliche, d. h. in vermögensrechtlicher Hinsicht der katholischen Kirche gehörende Güter (Klöster, Ländereien, fromme Stiftungen, Schulen, Waisenhäuser etc.), die politisch einem Landesherrn unterstanden, der sich für die neue Konfession entschieden hatte. Danach (§§ 19 f.) musste alles, 153
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was nach dem Passauer Vertrag von 1552 (RN 140) eingezogen worden war, an die katholische Kirche zurückgegeben werden. Nur das eindeutig davor landesherrlich zugeeignete Kirchengut bekam sie nicht mehr zurück. Doch blieben hier viele Fragen offen: So etwa, was mit jenen geistlichen Einrichtungen passieren würde, die zwar im Gebiet eines lutherischen Landesherrn lagen, aber 1552 von diesem noch nicht eingezogen worden waren? Mussten Landesherren, die etwa Klöster nicht sofort in ihr Eigentum überführt hatten, künftig katholische Einsprengsel auf ihrem Territorium dulden? Entsprechendes galt für Territorialoberhäupter, die erst in Zukunft zum Protestantismus übertreten würden. Wären für sie in diesen Fällen beispielsweise Klöster unantastbar gewesen, bedeutete dies, dass dort weiterhin die Gottesverehrung gerade jener katholischen Kirche zu dulden war, von der man sich gelöst hatte, weil man sie für falsch hielt.
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Für die zumeist protestantischen Reichsstädte, in denen es seit dem Sieg der 156 Kaiserlichen über die Schmalkaldener (RN 127) wieder aktive katholische Minderheiten gab, traf der Religionsfrieden (§ 27) ebenfalls besondere Regelungen: So sollte dort, wo „die beede Religionen . . . zeithero im Gang und Geprauch gewesen“, das „hinführo auch also pleiben“. Lutheraner und Katholiken hatten weiterhin „friedlich und ruhig bey- und neben einander (zu) wonen“ und jedem „Theil“ wurde es untersagt, „des andern Religion, Kirchengebräuch oder Ceremonien abzuthun“. Diese „Zwangsparität“ klingt nach heutigen Vorstellungen vernünftig, war durchaus modern; warf aber in einer vom Streit der Konfessionen dominierten Zeit mitunter große praktische Probleme auf. Man denke nur an die von der Mehrheit der lutherischen Stadtbevölkerung als Provokation emp- 157 fundenen öffentlich stattfindenden Prozessionen der katholischen Minderheit. Ungeachtet der schon unter den Zeitgenossen uneinheitlich beantworteten Frage, ob dem jeweiligen Magistrat oder aber (wie vom Reichsoberhaupt selbst beansprucht) dem Kaiser als dem eigentlichen Herrn über die Reichsstadt das Ius reformandi zukam, wurde mit der hier vorgenommenen Einführung einer Zwangsparität dem Magistrat einer derartigen Reichsstadt jedenfalls das Reformationsrecht vorenthalten. Wie wenig man gesonnen war, die Konfessionsentscheidung allein den Magistraten zu überantworten, bewies aber auch Ferdinands ausdrückliche Ablehnung, die er damit begründete, dass „doch gleich über seines gleichen keinen Gewalt hat“. Dieser Linie blieben auch seine Nachfolger – wie sich insbesondere im Zusammenhang den „Aachener Händeln“ zeigen sollte (RN 243 ff.) – treu.
Auch für die geistlichen Territorien gab es Abweichungen vom landesherrli- 158 chen Ius reformandi: Es galt ein „geistlicher Vorbehalt“ (Reservatum ecclesiasticum), demzufolge ein geistlicher Territorialherr („Ertzbischoff, Bischoff, Prälat oder anderer geistliches Stands“), der von „der alten Religion abtretten würde“, seine Herrschaft „und andere Beneficia . . . ohn einige Verwiderung und Verzug“ aufzugeben hatte (§ 18). Die für die Regelung seiner Nachfolge zuständigen Domkapitel sollten eine Person „der alten Religion“ – also einen Katholiken bestimmen. Mit anderen Worten: der Konvertit verlor nicht nur seine Herrschaft, sondern zudem alle damit verbundenen Pfründe. Das war eine eindeutig prokatholische Regelung, mit der man die noch vorhandenen Reste der Reichskirche zu konservieren suchte und zugleich dafür sorgte, dass gerade die für die Königs-/ Kaiserwahl so bedeutsamen geistlichen Kurfürstentümer dem protestantischen Lager dauerhaft vorenthalten blieben. Diese Bestimmung erhielt schon deshalb eine ungeheure Brisanz, weil von ih- 159 rem Wortlaut auch die dem Reformationsrecht der protestantischen Obrigkeiten unterliegenden landsässigen Kirchenämter erfasst sein würden. Die Protestanten lehnten denn auch den geistlichen Vorbehalt ab. Weil sich darüber – wie in dem betreffenden Passus ausdrücklich festgehalten wurde – „beeder Re- 160 ligions Stände nit haben vergleichen können“, konnte Ferdinand ihn nur aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der katholischen Reichsstände „Krafft hochgedachter Röm. Kays. Majest. Uns gegebenen Vollmacht“ bestätigen. Hier hatte den katholischen Reichsständen das ihnen naturgemäß gewogene
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Engagement Ferdinands sehr genützt. Die protestantischen Stände waren zwar nicht bereit, in Religionsfragen das hier gegen sie angewandte Mehrheitsprinzip anzuerkennen. Dennoch wollten sie den Religionsfrieden auch nicht an dem ihnen missliebigen geistlichen Vorbehalt scheitern lassen.
Die von ihnen zu Recht als eine eindeutige Besitzstandsgarantie für die katholische Kirche und damit als deren Privilegierung aufgefasste Bestimmung bezog sich indes dem Wortlaut nach eindeutig nur auf Konvertiten, nicht aber auf neu durch die sich im Laufe der Zeit oftmals in ihrer Zusammensetzung pro-lutherisch verändernden Kapitel zu wählenden geistlichen Würdenträger. Darüber wie auch über die zuvor erwähnte Verfahrensweise im Falle der Konversion des bisherigen katholischen Amtsträgers zum Augsburger Bekenntnis sollte es später immer wieder zu heftigen Streitigkeiten kommen. Gleichsam als Ausnahme zur Ausnahme suchte dann die so genannte Declara162 tio Fernandea vom 24. September 1555 den geistlichen Vorbehalt zugunsten der Protestanten dahingehend abzumildern, dass die längst protestantisch gewordenen, der Obrigkeit geistlicher Fürsten unterstehenden Landsässigen („der Geistlichen aigen Ritterschaft, Stet und Comunen“) in „irer Religion, Glauben, Kirchengebreuchen und Zeremonien hinfüro durch jemand nit gedrungen werden sollen“. Die dem Geistlichen unterstehenden Ritter, Städte und Gemeinden durften danach also ungeachtet des allgemeinen landesherrlichen Ius reformandi in ihrem Konfessionsstand bleiben, mussten ihrem Landesherrn nicht folgen. Die Declaratio war indes kein Bestandteil des Reichsabschieds, sondern eine mit kaiserlicher Voll163 161
macht ausgefertigte einseitige Zusage Ferdinands gegenüber den Kurfürsten von Sachsen und Mainz. Sie konnte schon deshalb kein allgemeinverbindliches Reichs(grund)gesetz sein. Obendrein verbot auch der Text des Religionsfriedens selbst jegliche „Deklaration“. Das Dokument wurde zunächst geheim gehalten. So geheim Übrigens, dass die katholischen Reichsstände sie, als sie zwanzig Jahre später von protestantischer Seite hervorgezogen wurde, zunächst als Fälschung ansahen (RN 170).
b. Einschätzung des Augsburger Religionsfriedens 164 Nach mehr als drei Jahrzehnten der im Reich um sich greifenden Reformation waren alle Versuche des Kaisers, die Spaltung der Kirche rückgängig zu machen, gründlich gescheitert. In theologischer Hinsicht fruchteten weder Religionsgespräche noch Bemühungen um ein Konzil. Juristisch erwiesen sich kaiserliche Mandate ebenso wie die Religionsprozesse vor der Reichsgerichtsbarkeit als ungeeignet. Militärisch waren die dem Reichsoberhaupt zur Verfügung stehenden Mittel am Ende unzureichend gewesen. Der angesichts dieser Erkenntnisse zustande gekommene Augsburger Religi165 onsfrieden war entgegen der Ansicht des Historikers Georg Schmidts gewiss kein „großer Wurf“, doch immerhin der bis dahin erstmals gelungene Versuch, in einem mit dem Problem der Mehrkonfessionalität konfrontierten Europa (vgl. auch England, Frankreich, Polen, Ungarn) die Konfessionsspaltung mit rechtlichen Mitteln zu bewältigen ⎯ will heißen: dessen Konfliktpotenziale friedlich nach Maßgabe allseits verbindlicher Lösungsformeln zu regeln. Das rechtlich geordnete Nebeneinander beider Konfessionen, nicht indes auch ein geistliches Miteinander wurde besiegelt. Letzteres war bereits in unerreichbare Ferne gerückt. So gesehen wurde der Religionsfrieden teuer erkauft; teilte er das Reich doch fortan in zwei Konfessionen. Zerbrochen war damit sowohl die Einheit von Glaube und Recht als auch diejenige von Kirche und Staat. Damit musste der dem Kaiser von Verfassungs wegen bisher (zumindest theo166 retisch noch) zugebilligte und obendrein von ihm auch jetzt nicht aufgegebene
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Glaubens- und Kirchenuniversalismus, Beschützer der einen, der einzigen, nämlich der katholischen Kirche als Reichskirche („Germania sacra“) zu sein, künftig zwangsläufig höchst problematisch werden. Denn spätestens mit dem Religionsfrieden hatte sich die tradierte verfassungsmäßige Rolle des Reichsoberhauptes wie des Reiches überhaupt überholt; wenngleich dies tatsächlich weiterhin eindeutig dem kaiserlichen Selbstverständnis widersprach. Die bisherige Verbundenheit des „Sacrum imperium“ mit der „Ecclesia universalis“ gab es von nun an nicht einmal mehr auf dem Papier. Zumal der Kaiser nunmehr seine schützenden Hände über ein neues bikonfessionelles Kirchensystem zu legen haben würde, das für das Funktionieren auf einen von ihm vermittelten internen Ausgleich zwischen den beiden Konfessionen angewiesen wäre. Doch dies blieb letztlich nicht realisierbare verfassungsrechtliche Theorie, weil der Kaiser politisch wie verfassungsrechtlich zugleich auch katholischer Reichsfürst war. Je mehr er sich aber „katholisch gab“, desto weniger würde er die ihm zugefallene überparteiliche Aufgabe als Schiedsrichter, als ausgleichender Faktor zwischen den Konfessionen eben, ausfüllen können; diesenfalls wäre seine Rolle auf die des Führers der katholischen Fürstenpartei reduziert.
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Ungeachtet dessen blieb unverkennbar, dass mit dem Religionsfrieden bis auf 168 weiteres ein tragfähiger Status quo intendiert war, der jedoch nicht auf eine völlige Gleichstellung der Konfessionen hinauslief. Hiervon zeugen nicht zuletzt die alles in allem weiterhin der katholischen Seite Vorteile gegenüber der protestantischen einräumenden Bestimmungen. Die katholische Kirche sollte weiterhin „die“ Reichskirche sein; daneben würde die lutherische Konfession in ihrer realistischerweise nicht zu leugnenden Existenz zwar reichsrechtlich anerkannt, aber eben auch nicht mehr. So gesehen behielten die Rechte der überkommenen Kirche auch künftig eine gewisse Exklusivität. Im Übrigen reklamierten beide Seiten für sich die allein selig machende Wahrheit; man stand einander deswegen auch in Zukunft ablehnend bis feindselig gegenüber und hoffte, das gesamte Reich für das eigene Bekenntnis zu gewinnen. Das Neue dabei war allein das Verbot gewaltsamer Durchsetzung der jeweils anderen Konfession. Ferner hatte sich mit dem Religionsfrieden die Entscheidung für die eine oder 169 die andere Konfession endgültig vom Reich weg auf die territorialen Obrigkeiten verlagert. Hier lag, jetzt auch rechtlich anerkannt, das Gesetz des Handelns. Wer was wo innerhalb des Reiches glaubte bzw. zu glauben hatte, wurde jetzt von Rechts wegen seitens der Landesherren, und nicht etwa durch das Reichsoberhaupt bestimmt. Das war einzigartig in einem seine Modernität gerade durch die sich bildenden Nationalstaaten zur Schau stellenden Europa, in dem ein dynamisches Königtum getreu dem Motto „un roi, une loi, une foi“ (ein König, eine Rechtsordnung, ein Glaube) das Recht zur Bestimmung einer einzigen nationalen Religion für sich beanspruchte und äußerst rigide durchsetzte. Hierdurch, nicht etwa durch die mit der Lösung der latent weiterschwelenden Religionskrise bereits absehbar überforderten dezentralen Strukturen im Reich, wurde Zukunft, wurde machtpolitische Stärke gewonnen. Dies würde das zänkelnde Innere des ohnehin seit langem schwächelnden Reichsverbandes in etwas mehr als sechs Jahrzehnten, im Dreißigjährigen Krieg nämlich, noch mit aller Eindeutigkeit zu spüren bekommen. Das mit dem Augsburger Religionsfrieden getroffene Arrangement dokumen- 170 tierte jeweils nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, blieb ansonsten im Wesentlichen bei dem bereits Erreichten stehen, vertagte einmal mehr wichtige Entschei-
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dungen, sicherte damit – freilich für die Zeitgenossen noch nicht in dieser Schärfe erkennbar – die sich im Reich längst verselbständigte Entwicklung hin zu einem europäischen, in der älteren Verfassungsgeschichtsschreibung als „nationales Unglück“ (C. Bornhak) bezeichneten Sonderweg ab. 171
Zukunftsweisend, weil den deutschen Religionskonflikt zumindest vorübergehend rationalisierend, war er nur aus der engen deutschen Perspektive. Gemessen an dem weite Teile des übrigen Europas seinerzeit beherrschenden Zeitgeist erscheint er indes keineswegs so fortschrittlich, wie die moderne Wissenschaft angesichts der uns heute geläufigen Vorstellungen von pluralistischen und föderativen Gemeinwesen häufig anzunehmen versucht ist.
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Aus der Perspektive unserer Zeit ist man geneigt, den Religionsfrieden wieder nur als einen Waffenstillstand aufzufassen, wenn jetzt auch als einen zeitlich unbefristeten. In der Erwartung und Überzeugung der meisten zeitgenössischen Akteure war er indes die allseits lang ersehnte, längst überfällige, eben die erreichbare Kompromisslösung.
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Zu weit geht es daher sicherlich, sie wegen der aus ihr künftig resultierenden Konfliktfälle als „programmierten Unfrieden“ (A. Gotthard) auffassen zu wollen. Derartiges unterstellte, dass es beide Lager damals für die Zukunft bewusst auf neue, selbst gewaltsame Auseinandersetzungen ankommen lassen würden. Gerade das aber hoffte man, wenngleich vielleicht von übergroßer Naivität geprägt, doch zu vermeiden. Der Religionsfrieden war eben nur ein Minimalfrieden, daher eindeutig in vielerlei Hinsicht (noch) unvollständig. Er entsprach weder in der Gewichtung noch in der Organisation den tatsächlichen konfessionellen Gegebenheiten. Dennoch verkörperte er das unter den gegebenen Umständen maximal Erreichbare und musste deshalb geradezu zwangsläufig ein „offenes Verfassungsgesetz“ (W. Reinhard) bleiben.
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Vieles blieb auch nach dessen Kodifizierung strittig. So gesehen hatte man gewiss nur eine erste Etappe, eine Atempause auf dem Weg zu einer dauerhaft tragfähigen neuen Friedensordnung im Reich erreicht. Deren weitere Verfestigung überließ man optimistisch der Zukunft, vertraute auf den guten Willen aller Beteiligten und glaubte an den friedensstiftenden Sog des einmal gefundenen Kompromisses.
c. Sonstige Regelungen des Augsburger Reichsabschieds 175 Dennoch wurde der Verlust der für das Reich bisher konstitutiven Glaubenseinheit von beiden Seiten nicht als Signal zur Auflösung des Reichverbandes verstanden. Im Gegenteil war es gerade die mittlerweile arg strapazierte politische Einheit des Reiches, die man mittels der Ordnung des Religionsfriedens zu retten gedachte. In jedem Falle würde dies einfacher sein, wenn im Reich auch sonst wieder geordnete Zustände herrschten. Dazu sollte nach den Absichten Ferdinands zuvörderst eine brauchbare Reichs176 exekutionsordnung geschaffen werden. Diese wurde dann dennoch erst behandelt und verabschiedet, nachdem man den Religionsfrieden in intensiven Verhandlungen unter Dach und Fach gebracht hatte. Bei ihr handelte es sich um ein Grundgesetz des Reiches, mit dem das zuletzt eigentlich nur auf dem Papier stehende Landfriedensgebot institutionell neu ausgeformt wurde. Zuvor waren bereits zweimal Anläufe zu ihrer Schaffung unternommen worden. Beiden war indes 177
kein Erfolg beschieden. Die auf dem Reichstag zu Trier und Köln 1512 verabschiedete Ordnung kam praktisch nie zur Ausführung, die 1521/22 vom Reichsregiment vorbereitete überwand schon das Entwurfsstadium nicht.
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Die Erfahrungen des im Denken der reichsständischen Protagonisten noch allgegenwärtigen Markgrafenkrieges (RN 142 ff.) drückten der neuen Exekutionsordnung ihren Stempel auf. Der Kaiser hatte sich durch sein Nichteinschreiten gegen eindeutigen Landfriedensbruch, ja, dessen Duldung in den Augen aller
V. Vom Religionskonflikt zur Glaubensspaltung
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Reichsstände endgültig als Ordnungsfaktor diskreditiert. Er selbst lieferte damit den über die Konfessionsgrenzen hinweg immer bewusster auf ihre Libertät bedachten Ständen die Gründe für die Suche nach einer eigenständigen Problemlösung ohne ihn; was seine ohnehin schon geschwächte Position als oberste Reichsinstanz weiter aushöhlte. Denn Landfriedensstörungen mit bewaffneter Macht zu bekämpfen, war nach 179 der Exekutionsordnung endgültig keine Aufgabe des Reichsoberhauptes mehr, sondern ebenso wie die Vollstreckung der Urteile des Reichskammergerichts eine der zehn Reichskreise (RN 69). Die außerhalb der Kreisverfassung stehende Reichsritterschaft (RN 195 f.) indes wurde als geschlossene militärische Organisation nicht mehr aufgeboten, sondern zahlte statt dessen eine freiwillige Beisteuer (Subsidium caritativum). Den Reichskreisen wuchs damit – modern ausgedrückt – zuvörderst eine dem 180 Subsidiaritätsgedanken verpflichtete Rolle als Ordnungsmacht im Innern zu. Ferner waren sie jetzt für die Organisierung der Verteidigung des Reiches nach außen zuständig. Ihr Eingreifen war jedenfalls immer geboten, wenn die jeweilige Territorialobrigkeit sich selbst außer Stande sah, den Landfriedensbruch zu ahnden bzw. die Exekution von Kammergerichtsurteilen durchzuführen oder Übergriffe auf den eigenen Teil des Reichsgebietes von außen abzuwehren. Dann zog der betroffene Reichskreis die Sache an sich. Nach Lage der Dinge waren Kreistruppen unter der Führung des bis dahin als „Kreishauptmann“ 181 titulierten „Kreisobersten“ – das sollte der jeweils vornehmste, also seinem Adelsprädikat nach höchstrangige weltliche Kreisstand sein – aufzubieten und einzusetzen. Erwiesen sich die Mittel des einzelnen Kreises als unzureichend, konnten bis zu vier Nachbarkreise um Unterstützung angegangen werden. Wenn sich jedoch selbst fünf Kreise zur erfolgreichen Durchführung der Exekution nicht stark genug fühlten, sollte der Mainzer Kurfürst und Reichserzkanzler einen mit den Kurfürsten, sechs Fürsten, jeweils einem Prälaten und Grafen sowie zwei Vertretern der Reichsstädte beschickten Reichsdeputationstag nach Frankfurt einberufen. Hier konnten dann gegen Landfriedensbrüche großen Ausmaßes auch weitergehende Maßnahmen bis hin zur Mobilisierung aller zehn Reichskreise beschlossen werden.
Dem Kaiser stand hier lediglich das Recht zu, Kommissare mit Beobachter- 182 bzw. Berichterstatterstatus zu entsenden. Ansonsten war ihm auf keiner dieser Eskalationsstufen eine aktive Rolle zugedacht. Nur für die extrem widrigen Fälle, zu deren Befriedung die Einberufung des Reichstages für erforderlich befunden wurde, benötigte man ihn. Die Exekution im Reich sollte damit prinzipiell ohne des Kaisers Beteiligung, als ständische Veranstaltung stattfinden. Als weiteres bemerkenswertes Reichsverfassungsgesetz enthielt der Augsbur- 183 ger Reichsabschied eine reformierte Reichskammergerichtsordnung. Sie entkonfessionalisierte das bisher ausschließlich mit katholischem Personal besetzte Gericht insofern, als nunmehr auch Protestanten als Kammerrichter, Beisitzer oder als sonstiges Gerichtspersonal zugelassen wurden. Der bisher für alle Richter des Kammergerichts geforderte und von den Protestanten abgelehnte Eid, der sie auf das kanonische Recht verpflichtete, wurde so umgestaltet, dass ihn auch die Lutheraner abzulegen bereit waren. Man beschwor jetzt „bei Gott und dem heiligen Evangelium“ die Beachtung und Verteidigung des gemeinen Reichsrechts, die Wahrung des mit dem Augsburger Religionsfrieden hergestellten konfessionellen Status und des Landfriedens. Durch die zwar noch nicht positivierte, aber in der Folgezeit realisierte konfessionelle Parität in den die Religionsangelegenheiten
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§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.
verhandelnden Senaten fand das Gericht – anders als der rein katholisch besetzte kaiserliche Reichshofrat – bald auch Akzeptanz bei den Protestanten. Obendrein unterlag diese oberste Appellationsinstanz im Reich jetzt regelmäßi184 gen Inspektionen durch eine von katholischen und protestantischen Reichsständen gleichermaßen beschickte Visitationskommission, die auch falsche, insbesondere einseitige Urteile auf Beschwerden der Betroffenen hin zu kassieren bzw. revidieren vermochte. In ihr waren turnusmäßig bestimmte Reichsstände vertreten. Auf diese Weise hatte das Gericht bis weit in die 1570er Jahre hinein aufgehört, ein parteiisches 185
Kampf- und Herrschaftsinstrument in den Händen der Katholiken zu sein. Danach mehrten sich die protestantischen Forderungen, die paritätische Besetzung des Gerichts festzuschreiben, ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Waagschale der Rechtsprechung wieder zugunsten der katholischen Seite zu senken begann. Spätestens innerhalb des letzten Fünftels des 16. Jahrhunderts konstatieren wir dann eine unübersehbare jurisdiktionelle Rekatholisierung (dazu RN 263 ff.).
VI. Ausbau der Landesherrschaft 186 Mit dem Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) hatte sich die „Verstaatung“ des Reiches als verfassungspolitisches Thema erledigt (H. Duchhardt). Dessen Entwicklung hin zu einem Staatswesen frühmoderner, also westeuropäischer Prägung fiel folglich aus. Sie bahnte sich – wenn wir überhaupt davon sprechen dürfen – allenfalls auf der Territorialebene an. Denn dort ist immerhin der innere Ausbau der Landesherrschaft eines der 187 zentralen Merkmale der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Begünstigt durch die den Territorialobrigkeiten reichlich zufallenden Kirchengüter – allein der brandenburgische Kurfürst etwa hatte sein Kammergut nahezu verdoppelt – sah man sich auch materiell in die Lage versetzt, die Verdichtung der eigenen Herrschaftsstruktur im Innern kraftvoll voranzutreiben. Obendrein geprägt von einer verstärkten Konfessionalisierung vollzog sich ein religiöser und gesellschaftlicher Wandel. Mithilfe der Religion steckten die Landesherren Ziele ab und begründeten ihr Handeln. Überhaupt vereinfachte die durch das Ius reformandi mögliche Herausbildung einer in konfessioneller Hinsicht homogenen Bevölkerung deren verstärkte Disziplinierung und Versittlichung. Mit der territorialherrlichen Kirchenhoheit vermochte man selbst die ihrerseits unter obrigkeitlicher Aufsicht („Visitationen“) stehende niedere Geistlichkeit als verlängerten Arm der weltlichen Macht zu instrumentalisieren. Dem Pfarrer kam somit eine zentrale Rolle im Rahmen des sich herausbildenden Untertanenverbandes zu. Er war nicht nur Geistlicher, sondern zugleich auch obrigkeitlicher Amtsträger. Erst diese Doppelfunktion ermöglichte den vielen Territorialobrigkeiten eine machtvolle Intensivierung ihrer Präsenz, mittels der nahezu jeder Untertan zu Frömmigkeit und Gehorsam angehalten werden konnte. Der Landesherr gewann auf diese Weise neue Instrumente direkter Verhaltenssteuerung oder – wie G. Oestreich es formuliert – zusätzliche Möglichkeiten der „Sozialdisziplinierung“. Von der engen Verzahnung der weltlichen Obrigkeit mit der Religion profitier188 te aber auch letztere. Denn angesichts der im Reich herrschenden neuen Konkurrenzsituation vermochten beide Konfessionen nur mit Hilfe des jeweiligen Landesherrn in dessen Territorium die einzig maßgebliche zu bleiben oder zu werden. Stand es doch allein in der Macht der Territorialgewalt, die Ausbreitung der Kon-
VI. Ausbau der Landesherrschaft
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fessionen mittels restriktiver Personalpolitik, Propaganda und Zensur sowie durch eine gezielte Bildungspolitik zu fördern oder zu verhindern. Landesherrlicher Herrschaftsanspruch und ein territorialherrschaftlich vermitteltes, auf- und ausgebautes eigenes Kirchensystem gingen somit Hand in Hand. Hier setzte sich gewissermaßen die mittelalterliche Einheit von weltlicher und geistlicher Herrschaft in neuer Ausprägung fort. Gleichwohl handelte es sich bei den einzelnen deutschen Territorien gemessen 189 an der sich längst herausgebildeten frühneuzeitlichen Staatlichkeit in Westeuropa nicht einmal um einen – wie Georg Schmidt meint – der Ergänzung durch den Überbau des Reiches bedürfenden „Minderstaat“. Will doch die von Jean Bodin in seinem Werk („Les six livres de la République“, 1576) zu dieser Zeit entwickelte und real die zeitgenössische europäische monarchische Vorstellungswelt vom Staat als Inbegriff der Souveränität wiedergebende bzw. prägende Anschauung auf die deutschen Territorien in vielerlei Hinsicht nicht passen. So konnte bei diesen gerade von einer „summa perpetuatque potestas“ (höchsten und [schon] immerwährenden Herrschaftsgewalt), die das Gemeinwesen auf sich selbst zurückführte und legitimierte, keine Rede sein. Dem lief allem voran die gerade erst in Augsburg einmal mehr bestätigte institutionelle Verankerung der einzelnen Landesherrschaften in einem ihnen verfassungsrechtlich übergeordneten universalen Reichsverband zuwider. Zudem verschloss eine „reichisch“ überlagerte Außenpolitik in vielen Fällen nennenswerte Handlungsfreiräume. Tatsächlich war man in den Reichsterritorien ohnehin fast nur damit beschäf- 190 tigt, die obrigkeitlichen Rechte im eigenen Herrschaftsbereich zu bündeln und gegenüber Einwirkungen von außen (z. B. seitens des Reiches oder der Römischen Kirche) abzuschotten. Für die erfolgreiche Realisierung dieses herrschaftsverdichtenden Prozesses mussten andere Herrschaftsträger und Rechteinhaber unterworfen oder auch nur verdrängt, Mediatgewalten und Selbstverwaltungen eingegliedert, die bisher häufig als solche kaum erkennbare, zumindest aber ineffiziente Verwaltungsorganisation gestrafft und hierarchisiert, wie überhaupt der Anspruch auf das Gewaltmonopol konsequent durchgesetzt werden. Hierzu nutzte man nicht selten die Uneinigkeit der Landstände, unterließ über längere Zeit ihre Einberufung und stutzte zunehmend deren hergebrachte Rechte. Gleichwohl gelang es vorerst nirgendwo, den Einfluss der Landstände vollständig aufzuheben. In vielen Territorien setzten sie den Konzentrationsbestrebungen des Landesherrn Widerstand entgegen, sodass ihre Mitwirkung bei den Steuern, dem Erlass von Gerichts-, Polizei- und Landesordnungen sowie bei der Militärorganisation bestehen blieb. Selbst in den ansonsten „antiständisch“ ausgerichteten Habsburger Ländern wurde die Macht der 191 Kurien erst in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts unter Kaiser Leopold I. gebrochen. In Baden, Kursachsen, Mecklenburg oder Württemberg etwa vermochten die Landstände ihre Rechtsposition gegenüber ansonsten stärker werdenden Landesherren zum Teil sogar noch auszubauen. Insbesondere durch die Schaffung permanenter Ausschüsse, die ursprünglich nur zur Erledigung der laufenden Geschäfte zwischen den Landtagen gedacht waren, bildeten die Stände des Öfteren neben der landesherrlichen Regierung quasi eine Nebenregierung. Alles in allem dürfte seit der Mitte des 16. Jahrhunderts die landesherrliche Abhängigkeit von den eigenen Ständen zumeist größer gewesen sein als diejenige vom Reichsverband (H. Boldt).
Mit jeder neuen Vereinheitlichung der im eigenen Territorium vorgefundenen 192 unterschiedlichen Herrschaftsschichten und -strukturen wuchsen naturgemäß die
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§ 6. Fortentwicklung der Reichsverfassung unter Karl V.
landesherrlichen Rechte. Insbesondere gelang es den Landesherren (übrigens den katholischen bayerischen Herzögen ebenso wie den protestantischen sächsischen Kurfürsten oder hessischen Landgrafen), durch eine konsequente, oftmals konfessionell unterlegte Ordnungsgesetzgebung immer mehr Zuständigkeitsbereiche für sich zu reklamieren. Der Erlass von Gerichts-, Kanzlei- und Amtsordnungen ebenso der von Kirchen-, Polizei- und Landesordnungen trug dazu bei, aus der Land- und Stadtbevölkerung, wie auch aus dem landsässigen Adel echte, fest in das neue territoriale Herrschaftsgefüge eingebundene Untertanen zu formen. Wobei jetzt Adel und städtische Honoratioren als Amts- und Funktionsträger für die landesherrliche Administration oder in der Eigenschaft als Grundherren bei der Durchsetzung der ein(heitlich)en landesherrlichen Gewalt eine zentrale Rolle zukam. Auch rückten in die Verwaltung zunehmend am römischen Recht geschulte, oft bürgerliche Juristen ein, die in der Lage waren, tradierte Verwaltungsabläufe zu rationalisieren und zu effektivieren. Dass der Adel sich der Einsicht in die Notwendigkeit administrativer Rechtsgelehrtheit zunächst hartnäckig verschloss, führte nicht selten zu seiner Verdrängung aus den höheren Regierungsund Verwaltungsstellen. Ferner erfuhr das Justizwesen eine Territorialisierung. Hier war es nicht zuletzt die Rechtsprechung des Reichskammergerichts, von der für die Territorien mittel- oder unmittelbar Impulse für den Aufbau eines landeseigenen nachgeordneten Instanzenzuges ausgingen. Den Abschluss dieser Entwicklung legt man allgemein in die 1570er Jahre. Gegen Ende des 16. Jahrhunderts stand in den meisten Territorialherrschaften 193 ein unter der Leitung des Landesherrn stehender Hofrat, fürstlicher oder Geheimer Rat als das für die Regierungstätigkeit zuständige Gremium. Als weiterer Ausdruck wachsender Herrschaftsverdichtung mögen auch die in der Zeit zwischen dem Augsburger Religionsfrieden und dem Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges zahlreich vorgenommenen landesherrlichen Universitätsgründungen – von katholischer Seite etwa Würzburg (1582), Graz (1586), und Paderborn (1614), auf protestantischer Seite z. B. Jena (1558), Helmstedt (1575) und Gießen (1607) – gelten. Dies geschah ohne das bisher für unverzichtbar gehaltene päpstliche oder kaiserliche Privileg. Überhaupt kam das vormals kirchliche Bildungs- und Ausbildungswesen, zumal das Schulwesen, nun vollständig unter landesherrliche Obhut. Allerdings darf hierbei nicht von einer in allen Territorien des Reiches gleich194 förmigen, schon gar nicht immer parallelen und nach kurzer Zeit abgeschlossenen Entwicklung ausgegangen werden. Der zuvor beschriebene Prozess der Herrschaftsverdichtung vermag nur einige, für eine Vielzahl von Gebieten charakteristische Entwicklungslinien aufzuzeigen; hing ansonsten aber naturgemäß von einer Reihe äußerst variabler Größen ab: etwa von den Ausmaßen, der Lage und den Ressourcen des Gebietes, der Dignität des Herrscherhauses, den jeweils vorgefundenen politischen, geographischen, gesellschaftlichen, konfessionellen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. So machte es zumeist einen gewaltigen Unterschied, ob den die Herrschaftsverdichtung betreibenden Territorialherren eine kleine, eher unbedeutende, gemessen an politischem Gewicht und Prestige im Reichsverband mindermächtige oder aber eine größere, mächtigere Herrschaft unterstand. Gerade die Masse der kleineren und kleinsten, insoweit eben mindermäch195 tigen Reichsstände – geistliche Fürsten, die Grafen und Herren, Prälaten, Städte –
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und die im Augsburger Religionsfrieden den Reichsständen gleichgestellte und 1559 vom Kaiser formal als Territorialherrschaften bestätigte Reichsritterschaft konnten den Prozess der Herrschaftsverdichtung wenn überhaupt nur unter erheblichen Schwierigkeiten mitvollziehen. Dabei hatte man nicht nur den Widerstand der eigenen Untertanen, die tradierte Selbstverwaltungs- und Mitwirkungsrechte nicht aufgeben und keine neuen Steuern bezahlen wollten, zu überwinden. Es musste auch eine äußerliche Einmischung des Reiches – vornehmlich aufgrund von Untertanenklagen bei dem Reichskammergericht – und größerer Nachbarn, von denen man in vielerlei Hinsicht abhängig war, vermieden werden. Insbesondere die Gerichtsprozesse oder doch zumindest die Angst vor ihnen haben die Herrschaftsintensivierung dieser Mindermächtigen, wenn schon nicht verhindert, so doch stark behindert. Schadeten sie doch der gerade für die Kleinen und Kleinsten besonders bedeutsamen herrschaftlichen Reputation und ermöglichten eine Überprüfung der Herrschaftsakte durch Dritte. Deshalb gerieten diese Territorien schon bald gegenüber den größeren, insbesondere den weltlichen (kur-) fürstlichen Reichsständen ersichtlich in einen Modernisierungsrückstand. Nicht zuletzt um größenbedingte Herrschaftsdefizite aufzufangen, schlossen 196 sich die Kleinen und Kleinsten oftmals zu Landfriedenseinungen zusammen. Hervorzuheben sind insoweit die Grafenvereine der Wetterau, in Franken und Schwaben, die rheinischen und schwäbischen Prälatenkorporationen, sowie die allgemeinen Städtetage der Reichsstädte. Auf diese Weise vermochten die kleinen Reichsstände auch die für sie bedrohlichen Expansionsbestrebungen der größeren in Grenzen zu halten. Von besonderer Bedeutung waren die in den 1540er Jahren beginnenden Bestrebungen der Habsburger Kaiser die rheinischen, fränkischen und schwäbischen Reichsritter korporativ zusammenzufassen. 1577 wurde die Reichsritterschaft schließlich zu einer in drei Kreise mit 14 Kantonen gegliederten Körperschaft vereinigt. Den Kantonen stand ein Ritterhauptmann mit mehreren Ritterräten vor. Als Körperschaft besaß die Reichsritterschaft ein autonomes Steuer- und Satzungsrecht, übte beschränkte landesherrliche Gewalt aus und hatte den bevorrechteten Gerichtsstand der Reichsunmittelbaren; kurzum: sie bildete eine „Art Selbstverwaltungsgemeinschaft im Reiche“ (H. Boldt).
VII. Abdankung Kaiser Karls V. 1556, also im Jahr nach dem Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.), dankte 197 der längst in Resignation verfallene Karl V. als Kaiser zugunsten seines Bruders, dem bereits 1531 zum römischen König gewählten Ferdinand (RN 114), ab. Ein in der Geschichte des Alten Reiches einmaliger Vorgang. Zugunsten seines von ihm schon 1555 mit den Niederlanden bedachten Sohnes Philipp verzichtete Karl V. zudem auf alle spanischen Besitzungen. Mit den Niederlanden gerieten nun Teile des Reiches unter spanische Herrschaft; was 1568 zum niederländischen Freiheitskampf und 1581 zur Lossagung der nördlichen Niederlande führte. Karl hatte sich stets auf mit den Reichsverhältnissen bloß oberflächlich vertraute spanische oder 198 niederländische Ratgeber verlassen; wohingegen die Kommunikation mit den deutschen Kurfürsten vom Beginn seiner Herrschaft an gestört war. Ihnen wie überhaupt den Reichsständen gegenüber verstand er sich als Souverän und unmittelbarer Herr. Obendrein gefiel er sich in der Rolle des Schirmherrn der einzigen, der katholischen Kirche. Die Vorgaben der Wahlkapitulation von 1519 (RN 82 f.)
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hatten ihn während seiner ganzen Regierungszeit wenig gekümmert; will heißen: er ignorierte sie, wo es die Umstände zuließen ⎯ und das war häufig der Fall. Für die notorische Sorge der Reichsstände um ihre Libertät vermochte er nie viel Verständnis aufzubringen. Er hatte zwar die Ausbreitung des Protestantismus gebremst, dessen Aufblühen aber nicht verhindern können. Sein Versuch einer Restauration der universalen Religion war mit der mehr oder weniger verklausulierten Rechtsgleichheit der Konfessionen gescheitert. Dies schwächte die Position der katholischen Kirche allein schon, weil es nicht mehr nur die eine Kirche gab, sondern eben auch offiziell noch eine Vielzahl von unter dem Dach des Lutherischen Bekenntnisses zusammengefassten Landeskirchen.
§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564
Karls Bruder Ferdinand wurde, weil sich die Zustimmung der Kurfürsten zum 199 Übergang der Kaiserwürde verzögerte, erst am 14. März 1558 in Frankfurt zum Kaiser bestimmt. Papst Paul IV. versagte dem Wahlakt die Bestätigung, da daran lutherische Kurfürsten mitgewirkt hatten. Wenn man dem seitens des neuen Reichsoberhaupts und der Reichsstände auch praktisch keine Bedeutung mehr beimaß, manifestierte sich darin nur allzu deutlich die weitgehende Entflechtung von Kaiser- und Papsttum. Zwar enthielt die Wahlkapitulation Ferdinands noch immer eine allgemeine Schutzzusage für den Papst, verpflichtete den künftigen Kaiser aber zugleich auf den Religionsfrieden. Ferdinand I., der neue Kaiser (bis 1564), agierte vorsichtiger als sein Vorgänger; zeigte sich gegenüber den Reichsständen deutlich kompromissbereiter. Seine Hausmacht bildeten die österreichischen Erbländer, Böhmen und das Königreich Ungarn. Er stützte sich ansonsten auf Einungen, wie den 1554 gegründeten überkonfessionellen Heidelberger Verein und den seit 1556 neben dem protestantischen Nürnberg viele katholische Stände im Süden einbindende Landsberger Bund, ohne deshalb – wie sein Vorgänger – die bestehenden Reichsstrukturen in Frage stellen zu wollen.
I. Neu aufbrechende Konflikte Den durch die Reformation eingeleiteten rasanten Umwandlungsprozess konnte in 200 der Folgezeit zunächst auch der Augsburger Religionsfrieden nicht aufhalten. Der dort festgeschriebene konfessionelle Gebietsstand des Jahres 1552 ließ sich aus Sicht des Katholizismus nicht wirklich behaupten. Vor allem die Säkularisierung geistlicher Territorien schritt vorerst nahezu unwiderstehlich voran. So wechselten seit 1552 und ungeachtet des ab 1555 geltenden „geistlichen Vorbehalts“ (RN 158) die Oberen der Bistümer und Stifte im Norden und Nordosten des Reiches unter Beibehaltung ihrer Rechte auch weiterhin munter zum Protestantismus. Obendrein setzten a. Kurbandenburg und Kursachsen – in erster Linie von Machtund Territorialinteressen geleitet – die Säkularisierung sowohl der in ihrer Reichsunmittelbarkeit zumindest umstrittenen als auch der landsässigen geistlichen Gebiete fort und gliederten sie in ihre Territorien ein. Bei anderen, eindeutig reichsunmittelbaren Bistümern, wie Magdeburg und Halberstadt, schickte man sich – insoweit vorsichtiger – immerhin an, deren Säkularisierung voranzutreiben, indem sie faktisch „zu dynastischen Sekundogenituren“ (H. Duchhardt) umfunktioniert wurden. All dies hatte zur Folge, dass schon bald die nord- und mitteldeutschen
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§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564
geistlichen Territorien (Bremen, Lübeck, Ratzeburg, Schwerin, Lüneburg, Verden, Minden, Magdeburg, Halberstadt, Brandenburg, Merseburg, Naumburg, Meißen, Kammin, die brandenburgischen und mecklenburgischen Bistümer) für die katholische Kirche verloren waren. 201
Bereits hier zeigte der Augsburger Religionsfrieden seine wahre Fragilität. Die Macht des faktischen begann ihn zu überrollen. Auf protestantischer Seite verspürte man tatsächlich wenig Neigung, den einmal begonnen Siegeszug der eigenen Konfession vorzeitig zum Stehen zu bringen, schon gar nicht wegen des in ihren Augen rechtlich ohnehin fragwürdigen geistlichen Vorbehalts (RN 158). Im Überschwang dieses Hoch- und Machtgefühls trieb sie vielmehr die ihr günstige politische Entwicklung nach Kräften voran. Sehr zum Verdruss des Kaisers und der katholischen Reichsstände, die anstatt Mäßigung und Status, wie sie ihrer Meinung nach im Religionsfrieden angelegt waren, bis auf weiteres nur Demonstrationen protestantischer Stärke hinzunehmen hatten.
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Dennoch suchten letztlich auch die protestantischen Reichsstände nach Möglichkeit, auf der Basis des geltenden (Verfassungs-)Rechts vorzugehen. Schon der Regensburger Reichstag von 1556 wurde von der Kontroverse um den geistlichen Vorbehalt und der Bitte des Kaisers um Hilfe gegen die nach wie vor latent die Reichsgrenzen bedrohenden Osmanen („Türkenhilfe“) geprägt ⎯ übriges von nun an thematische Dauerbrenner für künftige Reichstagsagenden:
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Der pfälzische Kurfürst Ottheinrich, als selbsternannter Wortführer der Protestanten, und mit ihm die Wetterauer Grafen verlangten die Abschaffung des geistlichen Vorbehalts, da ansonsten faktisch alle Nachgeborenen aus protestantischen Adelsgeschlechtern von dem Genuss geistlicher Pfründe ausgeschlossen seien. Darüber hinaus begehrten sie die vollständige „Freistellung“ aller Landstände und Untertanen vom Religionszwang; was nichts anderes als vollständige Religionsfreiheit und damit Aufhebung des landesherrlichen Ius reformandi (RN 151 f.) bedeutet hätte. Sie begründeten dies mit dem Ius emigrandi (RN 153), welches auch das Recht der Nichtauswanderung für alle Untertanen unter Beibehaltung des Bekenntnisses einschließe. Denn nach dem Religionsfrieden solle allein den Untertanen die Entscheidung über Abzug oder Bleiben zustehen, und eine Pflicht zum Konfessionswechsel für den Fall des Verbleibens sehe das Ius emigrandi nun einmal nicht vor. Eine vor dem Hintergrund der damaligen Verhältnisse gewiss interessante, aber juristisch schwerlich haltbare Argumentation. Zumal das Abzugsrecht redlicherweise nicht ohne Berücksichtigung des landesherrlichen Ius reformandi interpretiert werden durfte. Das Ius emigrandi sollte lediglich als eine Erleichterung für die durch die landesherrliche Konfessionsentscheidung in ihrem Gewissen Beschwerten dienen, war damit als Ausnahme eng auszulegen.
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Ob der Pfälzer und seine Wetterauer Gefolgsleute hierbei übrigens auch an die dauerhafte Duldung von Katholiken in ihren eigenen Territorien dachten? Wohl kaum! Angesichts des noch immer rasanten Bodengewinns der Protestanten gegenüber einer vermeintlich altersschwach dahinsiechenden katholischen Kirche wollte man dieser hiermit vielmehr den entscheidenden Todesstoß versetzen. Als Druckmittel zur Beseitigung von geistlichem Vorbehalt und zur Durchsetzung der Freistellung hatte die vom Kaiser benötigte „Türkenhilfe“ zu dienen, deren Bewilligung sich nach Ottheinrichs Vorstellungen die Protestanten widrigenfalls geschlossen versagen würden.
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Bemerkenswert daran ist, dass die Erfüllung beider Anliegen – insoweit verfassungsrechtlich korrekt – auf dem Weg über den Reichstag erreicht werden sollte. Man wagte pfälzerischerseits offenbar nicht, sich einfach über den Religionsfrieden hinwegzusetzen, selbst über den eigentlich von allen protestantischen Ständen abgelehnten geistlichen Vorbehalt nicht.
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Wie anders verhielten sich dagegen die protestantischen Fürstenkollegen in der nördlichen Reichshälfte, von denen – allen voran der mächtige sächsische Kurfürst August – sich niemand bei der Säkularisierung der geistlichen Besitzungen im eigenen Umfeld um diese, prinzipiell auch sie betreffende reichsverfassungsrechtliche Beschränkung kümmerte (RN 200). Das weitaus vorsichtigere Vorgehen der protestantischen Reichsstände weiter südlich erklärt sich wohl zuvörderst aus der ungleich größeren – zumal aufgrund der Nähe zum Kaiser, zu
II. Augsburger Reichstag von 1559
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(dem nach wie vor papsttreuen) Bayern und zu den geistlichen Kurfürstentümern – noch immer weitgehend intakten Machtbasis des Katholizismus im Süden und Südwesten des Reiches. Nicht zuletzt wegen der daraus resultierenden unterschiedlich gelagerten politischen Interessen war die Phalanx derjenigen protestantischen Reichsstände, welche die „Türkenhilfe“ von der Bereitschaft zur Abschaffung des geistlichen Vorbehalts oder sogar zur Durchsetzung der Freistellung abhängig machen wollten, keine einheitliche. Gerade die im Wesentlichen mit den konfessionellen Bedingungen in ihrem Umfeld zufriedenen protestantischen Reichsfürsten des nördlichen Reichsteils zeigten wenig Neigung, zugunsten ihrer Kollegen im Süden auf Konfrontationskurs mit dem Kaiser und den katholischen Reichsständen zu gehen. Dies galt umso mehr, als auch einige unter ihnen – wie etwa Kurfürst August von Sachsen – für ihr Territorium selbst osmanische Übergriffe fürchteten. Sie verweigerten sich daher dem in Rede stehenden Junktim. Letztlich vermochten die Protestanten sich nur auf eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung des geistlichen Vorbehalts und zur Forderung nach der Freistellung zu verständigen. Aber auch die katholische Seite bemühte sich nach Kräften, die protestanti- 207 schen Gegner zu schwächen. Dazu nutzte sie etwa die politische Uneinigkeit unter den lutherischen Reichsständen hervorrufenden Lehrstreitigkeiten über die richtige Fassung des Augsburger Bekenntnisses. So war seit längerem umstritten, ob das 1530 in Augsburg vorgestellte Augsburger Bekenntnis („Invariata“) oder dessen 1540 veränderte Fassung („Variata“) als gültig anzusehen sei. Forderten doch die diesen internen Disput dankbar aufgreifenden Katholiken sofort eine verbindliche Entscheidung darüber, welche Fassung des Augsburger Bekenntnisses die gültige sei und welcher deshalb der Schutz des Religionsfriedens zustehe. Hierin erkannte man einen willkommenen Hebel zur politischen Spaltung des protestantischen Lagers. Derart unter Zugzwang gesetzt, regelten die protestantischen Reichsstände schließlich auf dem für Januar 1561 von ihnen nach Naumburg einberufenen Fürstentag einvernehmlich, dass die „Invariata“ die allein gültige Fassung, die „Variata“ hingegen ungültig sei. Der Spaltungsversuch des katholischen Lagers war letztlich zu durchsichtig gewesen, als dass er erfolgreich hätte sein können; ja, er trug sogar erheblich dazu bei, die protestantischen Reihen wieder zu schließen.
II. Augsburger Reichstag von 1559 Auf dem Augsburger Reichstag von 1559 konfrontierten sich die beiden konfessi- 208 onellen Lager dann zwar wechselseitig mit „Gravamina“ (Beschwerden) über die seither erduldeten Zumutungen und Rechtsverstöße der jeweils anderen Seite. Doch bestand noch die Bereitschaft der politisch gewichtigen Akteure beider Seiten zum Kompromiss. Es überwog jedenfalls die Überzeugung, ein innerlich befriedeter und handlungsfähiger Reichskörper diene der eigenen Machtentfaltung am besten. Diese Haltung kam nicht zuletzt in der in Augsburg verabschiedeten Reichsmünzordnung zum 209 Ausdruck. Mit ihr erhielt der Reichsverband geldpolitische Kompetenzen auf einem Gebiet, das von keinem der Reichsstände allein regelbar war. Ging es doch darum, mit der Gewährleistung reichseinheitlicher Prägungen der überwiegend im Norden gebräuchlichen Taler- und der im Süden stark verbreiteten Guldenmünzen ein möglichst stabiles Münzsystem mit festen Paritäten zu schaffen. Dem
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§ 7. Regierungszeit Kaiser Ferdinands I. zwischen 1556 und 1564
diente auch das Verbot, fremde Münzen in Umlauf zu bringen. Dass es letztlich die Reichskreise (RN 69 f.) waren, denen die Münzregulierung und -überwachung obliegen sollte, hob einmal mehr das ohnehin bestehende Übergewicht der dezentralen Strukturen im Reich heraus.
III. „Grumbachsche Händel“ 210 Entsprechendes hatte für die Wahrung und Durchsetzung des Landfriedens zu gelten, dessen Störungen das solchermaßen organisierte Reich längst nicht mehr duldete. Dies kam eindrucksvoll mit der als „Grumbachsche Händel“ bekannt gewordenen kriegerischen Auseinandersetzung zum Ausdruck, in der der fränkische Reichsritter Wilhelm von Grumbach seit 1558 seine zunächst lehensrechtlich motivierten Streitigkeiten mit dem Würzburger Hochstift ausfocht, die seit 1563 den gesamten fränkischen Raum in Mitleidenschaft zogen. Nach seinem eindeutig als Landfriedensbruch zu qualifizierenden Überfall auf Würzburg wurde er mit der Reichsacht belegt. Er trat daraufhin in die Dienste des Herzogs Johann Friedrich II. von Sachsen, der sich anschickte, mit seiner Hilfe die 1547 von ihm an die Albertiner verlorene Kurwürde (RN 127) und die ihnen dabei zugefallenen Gebiete zurückzugewinnen. Nachdem der ambitionierte Herzog sich für sein Vorhaben französischer Unterstützung versichert hatte, wurde 1566 auch über diesen die Reichsacht verhängt. Der mit der Vollstreckung betraute Kurfürst August von Sachsen eroberte im Jahr darauf Grumbachs Zufluchtsort, die Gothaer Festung Grimmenstein, und zerstörte sie. Grumbach und Johann Friedrichs Kanzler Brück ereilte die grausige Strafe der lebendigen Vierteilung. Der unbotmäßige Herzog kam indes mit der Abdankung zugunsten seines Bruders und lebenslanger kaiserlicher Haft davon. Mit dieser erfolgreichen Exekution war der Ewige Landfrieden von 1495 (RN 55 f.) bis auf weiteres durchgesetzt. Das Gewaltmonopol lag endgültig beim Reich, genauer bei den Reichskreisen bzw. den sie bildenden Reichsständen.
§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II.
Die Wahl von Ferdinands I. Sohn Maximilian II. zum römischen König erfolgte 211 1562 noch zu Lebzeiten des Vaters. Sie verlief ohne größere Komplikationen, nachdem der bis dahin von katholischer Seite als Protestantensympathisant abgelehnte Maximilian ein eindeutiges Bekenntnis zum Katholizismus abgelegt hatte. Maximilian verstand sich in erster Linie als deutscher Fürst; was dem Reich in einer Phase konfessionellen Abtastens – ebenso wie unter seinem Vorgänger Ferdinand I. – eine relative innere Ruhe bescherte. Er betrachtete den bald einsetzenden niederländischen Freiheitskampf allein als eine Angelegenheit des spanischen Zweiges der Habsburger, nicht indes als die seinige; weshalb es ihm insbesondere gelang, sich und das Reich aus den niederländischen Händeln herauszuhalten. Dabei kam ihm allerdings entgegen, dass die Werbung der calvinistischen Niederländer bei ihren protestantischen Glaubensverwandten im Reich, den Aufstand gegen die Spanier zu unterstützen, nicht verfing. Die lutherischen Fürsten wollten mit derart den Religionsfrieden gefährdenden Handlungen nichts zu tun haben. Eigentlich schon unter Ferdinand I., jedoch spätestens am Ende der Herrschaft Maximilians hatte sich das Kaisertum aus den Universalverpflichtungen gegenüber der abendländischen Christenheit gelöst. Es beschränkte seine ordnende Macht auf die deutschen Lande und verzichtete außerhalb der Reichsgrenzen auf jedwedes offensive Engagement. Bereits mit Karl V. hatte das Reich seinen letzten Kaiser mit universalem wie imperialen Ansprüchen gesehen. Das sich um es herum ausbildende europäische Herrschaftssystem wurde künftig anerkannt.
I. Das Reformiertenproblem Innenpolitisch musste, nachdem in den sechziger Jahren der Calvinismus in 212 Deutschland (Ober-, Mittel-, Niederrhein, Ostfriesland) nicht zuletzt durch Glaubensflüchtlinge aus Frankreich und den Niederlanden Fuß zu fassen und an Einfluss zu gewinnen begann, rasch geklärt werden, ob dessen in Deutschland als „Reformierte“ bezeichneten Anhänger den Schutz des Augsburger Religionsfriedens beanspruchen durften oder als Ketzer vom Reich zu bekämpfen waren. Dem vorausgegangen war die endgültige Entzweiung von Lutheranern und Reformierten über die 213 theologische Streitfrage der Deutung des Abendmahls (so genannter Zweiter Abendmahlstreit), die Formulierung der reformierten Lehre unter deutlicher Abgrenzung zum Luthertum wie zum Katholizismus („Heidelberger Katechismus“, 1563) und die Bildung einer ersten reformierten Landeskirche in der Kurpfalz. Hier erstarkte unverkennbar ein neuer Zweig des Protestantismus, der die ohnehin schon vorhandene konfessionelle Spaltung im Reich noch vertiefte.
Unter Hinweis darauf, dass nur die Mitglieder des Augsburger Bekenntnisses 214 den Schutz des Religionsfriedens beanspruchen könnten, wurde katholischerseits
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§ 8. Das Reich unter Kaiser Maximilian II.
eine unmissverständliche Erklärung der Protestanten darüber verlangt, wie das Reich mit dieser Glaubensrichtung umzugehen habe. Eine mögliche Ausbreitung der Reformierten war im Augsburger Religionsfrieden nämlich nicht vorgesehen. Dementsprechend musste von Reichsrechts wegen eigentlich gegen sie vorgegangen werden; was indes erneut kriegerische Auseinandersetzungen auf Reichsboden erwarten ließ. Kaiser Maximilian II. (1564 – 1576) wandte sich denn auch auf dem Reichstag 215 von 1566 sofort gegen den bereits Anfangs der 1560er Jahre zum Calvinismus übergetretenen Kurpfalzgrafen Friedrich III. und wollte dessen Konfession als ketzerisch verurteilen lassen. In Anbetracht dessen beteuerte der solchermaßen in Bedrängnis gebrachte Pfälzer die Zugehörigkeit der Reformierten zum Augsburger Bekenntnis. Als ihm der sächsische Kurfürst darin unversehens beipflichtete, gaben sich auch der Kaiser und die Mehrheit der katholischen Reichsstände damit zufrieden. Der Konflikt war bereinigt, der Frieden im Reich gerettet. Die Reformierten standen jetzt ungeachtet fortbestehender Zweifel unter dem Schutz des Religionsfriedens, ohne dass dieser inhaltlich verändert zu werden brauchte. Obendrein vermied es der sächsische Kurfürst mit seinem klugen Verhalten, dem Kaiser und den katholischen Ständen praktisch ein Mitspracherecht darüber einzuräumen, wer zur Augsburger Konfession gehörte. Ebenso scheiterte der zwei Jahre später auf dem Kurfürstentag zu Fulda unter216 nommene kaiserliche Versuch, wenigstens den missliebigen Pfälzer selbst wegen seines außenpolitischen Engagements in den französischen Hugenottenkriegen, als einen durch das Reich zu ächtenden Störenfried bloßzustellen. Die Lutheraner waren auch jetzt nicht dazu zu bringen, Friedrich III. aus ihren Reihen zu verbannen. Gleichsam in einem Akt „standespolitischer Solidarität“ hielt man dem Kaiser entgegen, einen ihrer Kollegen „zu verdammen were der Churfursten verain zuwider“. Georg Schmidt sieht in der Bewältigung des Calvinistenproblems zu Recht „ein gutes Beispiel für Friedenswillen und Politikfähigkeit aller Stände in den 1560er Jahren“.
II. Plan zur Reform der Reichskriegsverfassung 217 Maximilian II. stieß trotz des ihm zu Recht nachgesagten pragmatischen und realistischen Umgangs mit den ihm von der Reichsverfassung eingeräumten Möglichkeiten politisch an seine Grenzen: So, als er 1570 auf dem Reichstag zu Speyer auf Anraten seines Heerführers Lazarus von Schwendi angesichts der absehbar labiler werdenden Sicherheitssituation im Reich die militärische Gewalt ein für allemal bei sich und seinen kaiserlichen Nachfolgern zu konzentrieren gedachte. Insbesondere sollte das jeweils bei den ständischen Konfessionsparteien gebündelte militärische 218 Machtpotenzial durch das Verbot aller Sonderbündnisse innerhalb und außerhalb des Reiches ausgeschaltet werden. Obendrein würde die Anwerbung ausländischer Söldner durch die Reichsstände fortan der kaiserlichen Genehmigung bedürfen. Hinsichtlich der bestehenden militärischen Kreisverfassung schwebte dem Kaiser vor, künftig als Generaloberst aller Reichskreise unter Zuordnung eines Reichsfürsten ständiger militärischer Oberbefehlshaber zu sein.
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Für das Scheitern dieses Planes war bezeichnenderweise nicht einmal der vom Kaiser beanspruchte Oberbefehl, sondern der Umstand, dass man sich weder über
IV. Wiedererstarken des Katholizismus
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die Kompetenz zur Genehmigungserteilung für die Auslandsanwerbung der Söldner noch über die Konfessionszugehörigkeit eines militärischen Stellvertreters verständigen konnte. Beinahe erwartungsgemäß reklamierten nämlich die Reichsstände in der Anwerbungsfrage das Gestattungsrecht für sich und präferierten hinsichtlich der Stellvertretung je nach Konfessionszugehörigkeit eine Person aus dem eigenen Lager. Auch dieser Versuch, durch eine behutsame Kompetenzzentralisierung zu einem „Mehr“ an verfassungsrechtlich institutionalisierter Reichsgewalt und damit auch an gestärkter Reichseinheit zu kommen, scheiterte und musste ad acta gelegt werden.
III. Charakteristik der Politik Maximilians II. Maximilians Regierungsjahre waren für das Reich eine Zeit der Stabilität gewe- 220 sen. Seine von vielen Sachzwängen beeinflusste Politik zeichnete sich durch pragmatische, stets von neuem zu Kompromissen fähige Mäßigung aus. Konsensfindung und Status quo im Umgang mit den Reichsständen, zumal ihrem protestantischen Teil, standen im Vordergrund. Die Reichsstände honorierten seine Bemühungen um die Stabilisierung des Religionsfriedens. Doch was würde werden, wenn es an der Bereitschaft zum Ausgleich künftig 221 fehlte? Für die aufbrechenden konfessionellen Streitigkeiten sah der Augsburger Religionsfrieden keine zwingenden Organisationsformen vor, in denen man argumentativ um dessen politische Bewahrung oder Fortschreibung hätte ringen können. Angesichts der katholischen Reichstagsmajorität und eines noch immer an der Katholizität seines Amtes festhaltenden Kaisers wären Reichstag und Reichsoberhaupt als Institutionen dazu kaum geeignet. Kurzum: es fehlte dem seit dem Religionsfrieden bikonfessionell verfassten Reich und seiner darin eingekleideten Verfassungsordnung das überkonfessionelle Element, das glaubwürdig und wirksam eine Schlichter- bzw. Richterfunktion in den zu einem Großteil die Rechtsauslegung betreffenden Konfliktfällen ausüben konnte.
IV. Wiedererstarken des Katholizismus Doch wenden wir uns zunächst der in den 1560er Jahren deutlich hervortretenden 222 katholischen Erneuerung und der bald damit einhergehenden Gegenreformation zu. Der Katholizismus suchte sich nicht mehr nur dem rasanten Vordringen des Protestantismus gegenüber, defensiv zu behaupteten, sondern begann allmählich auch das Heft des Handelns an sich zu ziehen. Der große Historiker Leopold. v. Ranke gab diesem nunmehr bis zum Aus- 223 bruch des Dreißigjährigen Krieges (1618) währenden Zeitraum insgesamt die zwar prägnante, aber doch stark verkürzende Epochenbezeichnung „Gegenreformation“. In ihr drückt sich aber unmittelbar nur die in diesen Jahrzehnten mit Vehemenz erfolgende Rückführung protestantischer Territorien zum Katholizismus aus. Der zeitgleich als Folge der Beschlüsse des Reformkonzils von Trient (1545 mit Unterbrechungen bis 1563) einsetzende innere Erneuerungsprozess der
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katholischen Kirche bleibt dabei jedoch unberücksichtigt. In Anlehnung an Hubert Jedin (Katholische Reformation oder Gegenreformation, 1946) hat sich deshalb in der Geschichtswissenschaft mittlerweile das zugegebenermaßen trefflichere, aber auch ungleich sperrigere Begriffspaar „katholische Reform und Gegenreformation“ durchgesetzt. Ungeachtet dessen wollen wir über diese Zeit lieber von einem allgemeinen „Wiedererstarken des Katholizismus“ sprechen, da sich unter dieser Losung beide Phänomene – die geistig/geistliche wie auch die politische Erneuerung – problemlos zusammenfassen lassen. Seit dem 1563 beendeten Reformkonzil von Trient begann sich der Katholi224 zismus wieder zu konsolidieren. Man hatte die nach dreieinhalb Jahrzehnten der Reformation dringend benötigte und im Augsburger Religionsfrieden endlich gewährte Atempause zur inneren Erneuerung und Festigung genutzt. Die auf dem Konzil dekretierten katholischen Lehrauffassungen zielten auf eine strikte Abgrenzung zu den neuen konfessionellen Bewegungen (Lutheranern, Calvinisten). Das kaiserliche Ziel einer kirchlichen Reintegration erwies sich als unerreichbar. Stattdessen stand die Beseitigung zahlreicher kirchenorganisatorischer, disziplinarischer und pastoraler Mängel im Vordergrund, um die katholische Kirche vor allem wieder politisch schlagkräftiger und spirituell attraktiver werden zu lassen. Hervorzuheben sind dabei die Stärkung der Seelsorge (Predigt und Katechese), die Einführung der Residenzpflicht für Bischöfe und Pfarrer, die Ausbildung letzterer in Priesterseminarien, die regelmäßige Durchführung von Visitationen sowie von Diözesan- und Provinzialsynoden. Der Primat des Papstes blieb im Grundsatz unangetastet, die „Professio fidei Tridentina“ wurde (1564) verbindliches Glaubensbekenntnis. Die solchermaßen erneuerte katholische Kirche hatte das politische ebenso wie das rechtliche und 225 geistliche Rüstzeug für die sich unvermeidlich anbahnende interkonfessionelle Auseinandersetzung erhalten. Mit anderen Worten, der Katholizismus begann, die Reihen zu schließen und sich zum Kampf zu formieren. Insbesondere der Süden, bald auch der Westen des Reiches wurden zum Tummelplatz des tridentinischen Reformkatholizismus. In politischer wie geistlicher Hinsicht bisher vollkommen von den Protestanten in die Defensive gedrängt, wuchsen nunmehr die Fähigkeiten zur Gegenoffensive.
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Als schlagkräftige Instrumente konnte man dafür bald auf eine Reihe neu entstandener Orden, wie die Oratorianer, Theatiner und Ursulinen, zurückgreifen. Zum eigentlichen Rückgrat des Neuanfangs aber wurde der nach militärischen Grundsätzen und eiserner Disziplin geleitete Jesuitenorden („Gesellschaft Jesu“, lateinisch „Societas Jesu“); er verstand sich selbst als Bollwerk gegen den Protestantismus.
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Dessen sehr geschickt die Sinnlichkeit der Menschen ansprechende Lehre hob sich bewusst ab von der eher schlicht und rational wirkenden, zumal bald schon ihren ursprünglichen Elan einbüßenden protestantischen Wort- und Verstandstheologie. Seine in das platte Land entsandten, Begeisterung für ihre Sache ausstrahlenden, an Jesuitenkollegien und in Priesterseminaren geschulten „Jünger“ trafen zumeist nicht nur den religiösen Nerv Einzelner, sondern wussten auch die spirituellen Bedürfnisse der breiten Bevölkerung wirkungsvoll zu bedienen. Obendrein vermochte dieser neue Typus von Geistlichen im Gegensatz zu ihren regelmäßig erschreckend ungebildeten Kollegen in den katholischen Ortspfarreien den bisher für gewöhnlich erheblich besser gebildeten lutherischen und reformierten Pastoren endlich auch argumentativ entgegentreten. Vor allem von Köln, Dillingen und Ingolstadt gingen die ersten überaus erfolgreichen missionarischen Aktivitäten des Ordens aus. Zahlreiche Kollegiengründungen seit den 1560er Jahren, etwa in Trier, Mainz, Verdun, Speyer, Würzburg, Fulda, Koblenz und Paderborn, förderten dies. Überhaupt übernahm man aus der Anschauung des Gegners die Reorganisation des katholischen Lebens, lernte nicht zuletzt eine Reihe seiner erfolgreichen Einrichtungen, wie z. B. die Kirchenvisitationen, für die eigene Sache nutzbar zu machen.
V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“
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V. Zwangsrekatholisierung und „Declaratio Fernandea“ Seit 1563 – also unmittelbar nach Abschluss des Reformkonzils von Trient 228 (RN 224) – begann mit dem Wittelsbacher Herzog Albrecht V. von Bayern der – abgesehen vom Kaiser selbst – einzige mächtigere weltliche Reichsfürst, der katholisch geblieben war, sein seit dem Augsburger Religionsfrieden endgültig anerkanntes landesherrliches Ius reformandi (RN 151 f.) durchzusetzen. Hatte er noch 1556 seinen Landständen den Laienkelch zugestanden, so ging er schon bald rigoros gegen zum Luthertum konvertierende und protestantische Prediger berufende landsässige Adelige vor. Er besetzte deren Gebiete und „rekatholisierte“ sie trotz massiven Widerstands. Albrecht bediente sich hierbei a. des Jesuitenordens (RN 226), in deren Hände er nicht zuletzt das gesamte Schulwesen legte. Damit war der bislang stetigen, ja, unaufhaltsam scheinenden Ausbreitung des Protestantismus im Reich erstmals deutlich Einhalt geboten. Es begann sich eine Wende im bisher zaghaften bis defensiven Umgang der katholischen Seite mit der anderen Konfession abzuzeichnen. Am 12. Oktober 1576 verstarb Kaiser Maximilian II. Doch nicht ohne zuvor 229 auf dem Regensburger Reichstag desselben Jahres alle erneut vorgetragenen Freistellungsforderungen (RN 203) der protestantischen Seite abgewehrt zu haben. Damals war unter dem frischen Eindruck der erst unlängst vorgenommenen Rekatholisierung Fuldas und des Eichsfeldes von protestantischer Seite die bis dahin geheim gehaltene „Declaratio Fernandea“ (RN 162 f.) in das Licht der Öffentlichkeit gezogen worden. Unter Berufung auf sie verlangte die große Mehrheit der protestantischen Reichsstände von ihren katholischen Kollegen, die gegen die Declaratio verstoßende Zwangsrekatholisierung landsässiger Ritter, Städte und Gemeinden durch den Würzburger Bischof bzw. Mainzer Erzbischof fortan zu unterlassen oder rückgängig zumachen; anderenfalls würde man auf dem nächsten Reichstag die wieder einmal zur Verlängerung anstehende und vom Kaiser dringend benötigte „Türkenhilfe“ verweigern. Katholischerseits wurde nach dem Bekannt werden der Declaratio zunächst de- 230 ren Authentizität bestritten, nachdem dies jedoch durch die in Wien und Dresden aufgefundenen Originale nicht mehr haltbar war, leugnete man deren Rechtswirksamkeit. In dieser Situation sorgten die lutherischen Kurfürsten Sachsens und Brandenburgs auch jetzt wieder dafür, dass das von den meisten Ständen ihres Lagers vehement geforderte Junktim nicht zustande kam; womit die Türkenhilfe erneut bewilligt werden konnte. Ohne dieses Druckmittel aber vermochten die Protestanten die Anerkennung der Declaratio nicht durchzusetzen. In der durchaus sehr realen Furcht vor den auch ihre Territorien heimsuchenden Osmanen sahen 231 beide Kurfürsten die für sie mit der allmählich an Fahrt gewinnenden Gegenreformation verbundenen Gefahren allemal als das kleinere Übel an. Denn noch war die Zahl derjenigen weltlichen und geistlichen Fürsten, die den Spieß umdrehten und das Ius reformandi (RN 151 f.) konsequent für eine den Protestantismus auslöschende Rekatholisierung in ihren Territorien einsetzten („Gegenreformation“ – RN 222), zu gering, um bereits als handfeste Bedrohung aufgefasst zu werden. Schienen sich darin doch ohnehin – zumindest vorerst – nur die Grenzen der friedlichen Ausbreitungsmöglichkeiten des Protestantismus im Reich aufzuzeigen. Natürlich würde man seitens der protestantischen Reichsstände neuen Zumutungen der Gegenseite entschieden(er) Einhalt zu gebieten suchen, doch sollte dies nicht unter Außerachtlassung sonstiger eigener Interessen geschehen. Ein pragmatischer Opportunismus verbunden mit einer um den noch immer für möglich gehaltenen konfessionellen Ausgleich bemühten Vernunft leitete weiterhin das Verhalten der protestantischen Führungspersönlichkeiten.
§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias
I. Ausgangslage Noch zu Lebzeiten Maximilians wurde im Herbst 1575 sein in Spanien erzogener 232 Sohn als Rudolf II. (1576 – 1612) zum römischen König gewählt. Schon bald nach seinem Herrschaftsantritt im Jahr darauf sollte sich der Konfessionskonflikt unter dem den Protestanten als katholischer Eiferer geltenden Egozentriker zuspitzen. Längst schritt auch in der Fürstenriege des Reiches der Generationswechsel voran. Neue, weniger verständigungsbereite und kompromissfreudige Akteure dominierten die politische Bühne. Im katholischen Herzogtum Bayern etwa war mit dem „wahrhaft frommen“ Wilhelm V. 1579 „der erste eigentliche Jesuitenzögling auf einen deutschen Fürstensitz“ (K. Brandi) gekommen. Auf katholischer Seite machte sich das Fehlen von auf den Ausgleich bedach- 233 ten Persönlichkeiten wie Ferdinand I. oder Maximilian II. bemerkbar. Entsprechendes ließ sich spätestens nach dem Tod des gleichsam als protestantische Führungsfigur agierenden sächsischen Kurfürsten im Jahre 1586 konstatieren. Überhaupt gingen den katholischen wie lutherischen Reichsständen allmählich die auf sie mäßigend wirkenden Persönlichkeiten aus. Zunehmend geriet daher der bislang mühsam von den beiden Vorgängern Rudolfs II. mit den protestantischen Reichsständen bewahrte Grundkonsens in Gefahr. Mehr und mehr ging es jetzt um Abgrenzung, um den endgültigen Sieg der einzig wahren, eigenen Konfession, um Interessenegoismus, nicht aber um -ausgleich. Von maßloser Polemik begleitete Maximalpositionen im politischen Tagesgeschäft ließen kaum 234 noch akzeptable Kompromisse zu. Letztere gerieten bald sogar in den Geruch des Verrats an der eigenen Sache. Man schreckte nicht mehr davor zurück, das persönliche und das Seelenheil aller allein mit dem Obsiegen der eigenen Konfession zu verknüpfen. Angesichts dessen schwand zusehends die Bereitschaft, mit der anderen Seite überhaupt friedenswahrende Vereinbarungen zu treffen. Man wollte jetzt über sie triumphieren. Dazu musste die Konfrontation gesucht und die endgültige Entscheidung herbeigeführt werden. Dem entsprechend begann sich, der Gedanke an den unvermeidlichen interkonfessionellen Krieg in den Köpfen der Beteiligten festzusetzen. Überhaupt wirkte die Konfessionalisierung jetzt konfliktschürend und -anheizend. Mit der einhergehenden Polarisierung würden somit zwangsläufig institutionelle Blockaden und wachsende Desintegration verbunden sein; was nichts anderes als handfeste verfassungspolitische wie -rechtliche Krisenszenarien erwarten ließ.
II. Rekatholisierung 1. Geistliche Fürstentümer am Beispiel des Bistums Würzburg In diesem Klima machte auch die Rekatholisierung geistlicher Fürstentümer Fort- 235
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§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias
schritte. Exemplarisch hierfür mag das Hochstift Würzburg sein. Seit den 1580er Jahren schritt der Würzburger Bischof Julius Echter von Mespelbrunn zur katholischen Umgestaltung seines bis dahin besonders in der landsässigen Ritterschaft vom Protestantismus durchdrungenen Bistums. Mit Unterstützung der Jesuiten (RN 226) setzte er zu einer rigiden Rekatholisierung an. Er bestritt dem Adel seine Religionshoheit, verbot protestantische Gottesdienste und die Priesterehe. Zahlreiche sich unter dem Beifall ihrer Gemeinden zum Luthertum bekennende Geistliche wurden rücksichtslos ihrer Pfarrstellen enthoben. Regelmäßige Visitationen sorgten dafür, dass sich die kirchlichen Seelsorger streng an die bischöflichen Vorgaben hielten. Die derart von ihrer katholischen Landesherrschaft bedrängte Ritterschaft beklagte die Verletzung des Religionsfriedens. Genauer genommen meinte man aber nur die bereits im Falle der Rekatholisierung Fuldas und des Eichsfeldes nicht durchsetzbare „Declaratio Fernandea“ (RN 162 f.). Unbeeindruckt von den anhebenden Protesten der protestantischen Reichsstände blieb es bei der soeben hergestellten Katholizität.
2. Habsburgische Erblande 236 Auch in den habsburgischen Erblanden war der Protestantismus seit längerem auf dem Vormarsch gewesen. Man tolerierte dort zunächst das Augsburger Bekenntnis (RN 108) als statthafte Religion des landsässigen Adels, sofern er im Übrigen loyal zum Landesherrn stand. Daher war es wenig verwunderlich, dass sich die Protestanten auf die Wahrung ihres Besitzstandes beriefen, als die Rekatholisierung nach bayerischem (RN 228) und Würzburger Muster (RN 235) anhob. Seit sich 1564 die von Kaiser Ferdinand I. schon ein Jahrzehnt zuvor vorgese237 hene Aufteilung der Erblande unter seine drei Söhne (Kaiser) Maximilian II. (Ungarn, Böhmen, Niederösterreich), Ferdinand (Oberösterreich) und Karl (Innerösterreich) vollzogen hatte (RN 964), entwickelte sich die längst auch in den Gebieten der Brüder erfolgreich voranschreitende Reformation und ihr bald einsetzendes Gegenstück höchst ungleichmäßig. Anders als der zunächst mit dem Protestantismus sympathisierende Maximilian 238 forcierten Ferdinand und Karl in ihren Ländern zwar sofort die gegenreformatorische Bewegung. Innsbruck und Graz waren deren Zentren. Im Gegensatz jedoch zu dem mit seinem rigiden prokatholischen Kurs in Oberösterreich schon frühzeitig erfolgreichen Ferdinand musste Karl seinem innerösterreichischen Adel noch 1572 die freie Religionsausübung bis zu einem allgemeinen christlichen und friedlichen Vergleich zusagen. Ganz anders als Karl verhielt sich dann erst sein Sohn, der Jesuitenzögling und 239 spätere Kaiser Ferdinand II.: Er ließ seit 1598 allmählich alle protestantischen Lehrer und Prediger aus seinen innerösterreichischen Gebieten ausweisen und zwang die nicht zum Katholizismus konvertierungswilligen Einwohner seiner Länder zur Auswanderung. Der Besitz durfte vorher zwar verkauft werden, doch musste davon ein Zehntel an die Obrigkeit abgeliefert werden. Diesem Druck widerstanden nur wenige. In Maximilians Territorien indes vermochten die Landstände Niederösterreichs 240 seit 1568 gegen steuerliche Zugeständnisse die Ausübung der Augsburger Konfes-
III. Höhepunkt der Konfessionalisierung
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sion für sich durchzusetzen. Zehn Jahre später gaben sie sich sogar eine gemeinsame Kirchenordnung. An dieser Entwicklung änderte sich zunächst auch unter dem auf Maximilian 241 folgenden, zumeist fernab in Prag residierenden Kaiser Rudolf II. nichts Grundlegendes. Der überließ seine niederösterreichischen Länder seinem Bruder, Erzherzog Ernst, als Statthalter. Der Kaiser, dessen Bemühungen im Reich der Eindämmung des Protestantismus galten, musste in seinen Erblanden sogar bald noch weitere – von einem zunehmend selbstbewusster werdenden Landadel eingeleitete – Fortschritte der „ketzerischen“ Religion hinnehmen: Nicht genug, dass sich die protestantischen Landstände zunehmend verselbständigten, sie suchten zudem die Verbindung zum protestantischen Adel Ungarns und Böhmens sowie zu den protestantischen Reichsständen. Es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Niederösterreich seinem habsburgischen Herrn vollends entglitt. Dieser Entwicklung begegnete Erzherzog Ernst seit den 1580er Jahren mit einer „ausgesprochenen katholischen Politik“ (K. Brandi), die dann aber erst in den 1620er Jahren nach der Niederschlagung von Adels- und Bauernaufständen endgültige Erfolge zeitigte. Danach war auch der niederösterreichische Teil der habsburgischen Erbländer wieder fest in katholischer Hand.
III. Höhepunkt der Konfessionalisierung Die zumeist konfessionell motivierten politischen Konflikte dieser Zeit bis zum 242 Dreißigjährigen Krieg hatten nahezu ausschließlich die rechtliche Interpretation des Augsburger Religionsfriedens (RN 147 ff.) oder der Declaratio Fernandea (RN 162 f.) zum Gegenstand. Bis in die frühen 1580er Jahre hinein ließen sie indes regelmäßig keine offenen, sondern allenfalls ungelöst weiter schwelende Streitherde zurück. Dann begann das politische Klima allerdings deutlich rauer zu werden und man schickte sich an, von einer Verfassungskrise in die nächste zu taumeln. Man näherte sich allmählich dem „Höhepunkt der Konfessionalisierung“ (H. Schilling). Der bisher schon vielfach nur mühsam, bisweilen auch nicht wirklich oder gar nicht überbrückbare konfessionelle Gegensatz erstreckte sich längst auf nahezu alle Lebensbereiche und radikalisierte mittlerweile immer ungestümer das Denken und Handeln aller Akteure. Der konfessionelle Riss durch das Reich ging 1582 bereits so weit, dass die protestantischen Reichsstände selbst der von Papst Gregor XII. vorgenommenen (objektiv notwendig gewordenen) Reform des bislang allgemein geltenden Julianischen Kalenders die Anerkennung verweigerten, sodass es unter dem Dach des Reiches nicht einmal mehr eine einheitliche Datierung gab.
1. „Aachener Händel“ Die so genannten Aachener Händel verdeutlichen exemplarisch die konfessionelle 243 Problematik, die der Augsburger Religionsfrieden (RN 147 ff.) den Reichsstädten bescherte. Der aufgrund des in den benachbarten spanischen Niederlanden ausgetragenen Freiheitskampfes anhaltende Zustrom von Glaubensflüchtlingen führte
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§ 9. Die Zeit der Kaiser Rudolf II. und Matthias
zu einem stetig wachsenden protestantischen Bevölkerungsteil in Aachen. Infolgedessen bestand im Jahre 1580 der Rat der Stadt mehrheitlich aus Protestanten. Aufgrund eines Ratsstatutes von 1560 durften jedoch nur Katholiken in den Rat gewählt werden; mit anderen Worten: die Stadt hatte ungeachtet ihrer tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung jedenfalls unter katholischer Regierung zu bleiben. 244
Allein dies verstieß zumindest gegen den Geist der im § 27 des Religionsfriedens festgeschriebenen Parität in Reichsstädten mit gemischter katholisch-protestantischer Konfession (RN 156). Der zwar in erster Linie als prokatholische Sicherung gedachte Passus war jedenfalls auch umgekehrt zugunsten der protestantischen Seite in Anwendung zu bringen. Das Ratsstatut di