Hausmitteilung 6. Juni 2011
Betr.: Titel, Libyen, Wissenstest
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b Ebola, Sars oder die Schweinegrippe: Weltweit recherchierten SPIEGELRedakteure an den Schauplätzen der großen Epidemien. Noch nie aber wohnten sie im Epizentrum des Geschehens. Täglich wurde auf Redaktionskonferenzen in Hamburg nach der Entdeckung des Ehec-Darmkeims die Lage analysiert. Ein Redakteur erzählte, dass an der Schule seiner Kinder eine ganze Schulklasse wegen Ehec beurlaubt worden sei, etliche Kollegen schilderten das Leid von Bekannten, die von dem Erreger befallen wurden. Ein elfköpfiges Team von Rechercheuren unter der Führung der Redakteure Johann Grolle, 49, Veronika Hackenbroch, 41, und Samiha Shafy, 31, beschreibt im Titelstück, wie verzweifelt Wissenschaftler nach dem Ursprung der gefährlichen Ehec-Mutation fahnden. Die Redakteure besuchten Märkte, Labors und Ärzte. Und sie kamen einer schwedischen Reisegruppe auf die Spur, die in einem niedersächsischen Hotel abgestiegen war. Von 30 Teilnehmern waren 15 an Ehec erkrankt, eine Frau starb. Woher die Zutaten deutscher Supermarktkost stammen, beschreiben die Redakteure Barbara Hardinghaus, 36, und Takis Würger, 25, in einer weiteren Reportage (Seiten 126, 50).
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MARCEL METTELSIEFEN / DER SPIEGEL
itten im Krieg lebten SPIEGEL-Reporter Clemens Höges, 49, und Fotograf Marcel Mettelsiefen, 32, in Tripolis vorige Woche wie in einer Oase des Friedens. Nachts, wenn Kampfjets der Nato angriffen und mit ihren Bomben Bunkerwände zertrümmerten, bebten zwar ein paar Häuser in der Umgebung. Tagsüber aber wirkte die libysche Hauptstadt, so Höges, „recht friedlich“. Ob die Bomben, wie von der Nato beabsichtigt, tatsächlich nur militärische Ziele treffen, können Journalisten allerdings kaum Höges in Tripolis überprüfen. Wollen sie das Hotel Rixos, in dem viele Presseleute wohnen, verlassen, werden sie von Aufpassern begleitet. Einmal gelang es Höges, seinen Bewacher auszutricksen. Er traf den Franzosen Pierre Bonnard, einen Mann, der einem Thriller von Graham Greene entsprungen sein könnte. Der smarte Ölmanager mit besten Kontakten zur Entourage Muammar al-Gaddafis versucht, Unterhändler des Diktators zu Gesprächen nach Europa zu bringen (Seite 96).
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uf welcher Reise gab Bundespräsident Horst Köhler, 68, ein Interview, das im Mai 2010 zu seinem Rücktritt führte? Wie viele Ausländer leben in Deutschland? Zwei Beispiele aus dem SPIEGEL-Wissenstest, mit dem im vergangenen Jahr über eine viertel Million Menschen im Internet bei SPIEGEL ONLINE ihre Kenntnisse von Politik und Gesellschaft überprüft haben. Diese Fragen und viele mehr haben die Redakteure Martin Doerry, 55, und Markus Verbeet, 36, jetzt samt Lösungen im KiWi-Paperback-Buch „Wie gut ist Ihre Allgemeinbildung? Politik & Gesellschaft“ herausgebracht (5 Euro). Bei SPIEGEL ONLINE hat der nächste Test begonnen. Diesmal geht es um Lady Macbeth und Lady Gaga: Kostenlos kann jeder herausfinden, was er von Kultur versteht (www.spiegel.de/wissenstest).
Die nächste SPIEGEL-Ausgabe wird wegen der Pfingstfeiertage bereits am Samstag, dem 11. Juni, verkauft und den Abonnenten zugestellt. Im Internet: www.spiegel.de
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In diesem Heft Titel Ehec – Wissenschaftler fahnden nach dem Ursprung einer Seuche ................................. 126 Die neurologischen Auswirkungen von Ehec beunruhigen die Mediziner ........... 132 Hilft die neue Antikörper-Therapie? ............. 138
Deutschland
Szene: Wie ein elfjähriges Mädchen zum Straßenkind wurde ......................................... 46 Eine Meldung und ihre Geschichte – die Grünen in Südbrandenburg suchen einen Bürgermeisterkandidaten über Facebook ...... 48 Ernährung: Ein Drei-Gänge-Menü aus dem Supermarkt – woher kommt es und was steckt drin? .............................................. 50 Ortstermin: Das „Fest der Linken“ in Berlin ......................................................... 57
Wirtschaft Trends: Hacker attackierten den französischen Atomkonzern EDF / Suzuki enttäuscht VW / Staatsanwälte rügen BayernLB-Aufseher ....................................... 58 Währung: Warum Griechenlands ehrgeizige Reformpläne unrealistisch sind ...................... 60 In der Europäischen Zentralbank werden die Risiken der Euro-Krise weiter verdrängt ........ 62 Landwirtschaft: Die deutschen Gemüsebauern trifft die Ehec-Seuche schwer ......................... 68 Hilfsorganisationen: Staatsanwälte gehen gegen dubiose Spendensammler vor .............. 70 Recycling: Zu viele wertvolle Rohstoffe landen im Müll ............................................... 72 Tourismus: Für eine viertel Milliarde Euro entsteht in der Toskana ein Ferienparadies für Reiche ........................ 76 Übernahmen: Chinas größter Computerbauer Lenovo kauft sich in großem Stil in Europa ein ................................................. 78 Hamburg: Der Energiekonzern Vattenfall soll die Hansestadt um Millionen gebracht haben .................................................. 80
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Seite 36
Der Norden Afghanistans wird gefährlicher, immer mehr deutsche Soldaten werden getötet. Die Aufständischen bauen effektivere Sprengsätze und können nun auch Panzer zerstören. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung der Hass auf die Deutschen.
Die Abschaltung der FDP
Seite 24
Der radikale Atomausstieg der Kanzlerin wird zum nationalen Projekt. Merkel verhandelt direkt mit der Opposition und deren Ministerpräsidenten. Auf der Strecke bleiben die Liberalen. Die neue FDP-Spitze wird vorgeführt.
Noch mehr Geld für die Griechen
Seite 60
Griechenland braucht mehr Geld, sonst droht die Pleite. Aber kann die Rettung des Landes überhaupt gelingen? Das bisherige Sanierungsprogramm ist ein Flop, das neue Privatisierungsprogramm illusorisch.
Riskantes Radeln
Seite 40
GETTY IMAGES
Gesellschaft
Afghanistan: Hass auf die Deutschen JOEL VAN HOUDT
Panorama: Verfassungsschutz verzeichnet mehr Straftaten von Linksextremen / Hessische Union kritisiert CDU-Parteichefin Merkel / Innenminister fürchten Engpass bei Katastrophenschutz .................................. 19 Regierung: Die FDP ist der große Verlierer bei Angela Merkels Energiewende ................. 24 Neue Suche nach einem Endlager für Atommüll ................................................. 26 Opposition: SPIEGEL-Gespräch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Parteireform und einen Atomkonsens mit der Bundesregierung ................................ 29 Außenpolitik: Deutsch-amerikanische Beziehungen auf dem Tiefpunkt .................... 34 Bundeswehr: Im Norden Afghanistans wendet sich die Stimmung gegen die Deutschen ........ 36 Verkehr: Die Kommunen sind vom stark wachsenden Fahrradverkehr überfordert ....... 40 Bahn: Stuttgart 21 wird zum Stresstest für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ................................... 43 Interview mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über seinen Konflikt mit der neuen Stuttgarter Landesregierung .......... 44
Radfahrer in München D E R
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Deutschlands Radfahrer leben in den Städten deutlich gefährlicher als alle anderen Verkehrsteilnehmer. Auch weil die Politik am Ausbau der Infrastruktur gespart hat. Radwege sind zu eng geworden, Kreuzungen nicht übersichtlich genug. Verkehrsexperten und Polizei fordern nun, mehr Geld zu investieren – und zudem endlich etwas gegen berauschte Radler zu unternehmen.
Medien Trends: Sky kontrolliert Kneipen / Pakistanische Journalisten dürfen Waffen tragen ................. 81 Journalisten: SPIEGEL-Gespräch mit dem „New York Times“-Kolumnisten David Brooks über den Sieg der Emotionen über die Vernunft ........................................... 82
Der starke Mann vom Bosporus
Seiten 88, 94
Seit Recep Tayyip Erdogan regiert, ist die Türkei zu einer boomenden Industrienation aufgestiegen. An eine EU-Mitgliedschaft glauben indes immer weniger Türken: „Die Menschen haben das Vertrauen verloren“, sagt Außenminister Ahmet Davutoglu im SPIEGEL-Interview.
Jungfrauentests in Kairo
RIZA OZEL/ANATOLIAN AGENCY/PICTURE-ALLIANCE/DPA
Ausland
Seite 102
Die ägyptische Armee ließ, noch einen Monat nach der Revolution, willkürlich Demonstrantinnen verhaften und auf ihre Jungfräulichkeit untersuchen. Die Frauen wehren sich nun gegen die entwürdigende Prozedur.
Korrupter Weltfußball
Seite 148
Beim Kongress der Fifa in Zürich trat offen zutage, wie bestechlich der milliardenschwere Apparat ist. Solange der wiedergewählte Schweizer Joseph Blatter das Schattenreich regiert, dürfte sich daran nichts ändern.
Kunst-Basis Berlin
Kultur Szene: Der Kunstfälscher-Skandal um die Sammlungen „Knops“ und „Jägers“ weitet sich aus / Eine Ausstellung in Berlin zeigt Arbeiten zur Fukushima-Katastrophe .......... 106 Kunst: Die Schau „Based in Berlin“ will den internationalen Rang der Hauptstadt belegen ......................................................... 108 Pop: HipHop steckt angeblich seit Jahren in der Krise – stimmt das eigentlich? ............ 112 Bestseller ..................................................... 115 Dokumentationen: Der Regisseur Kevin Macdonald montierte aus Tausenden YouTube-Videos den Kinofilm „Life in a Day“ ............................................. 116 Natur: Die Deutschen und ihre Lust am Garten ..................................................... 118 Kinokritik: Mike Mills’ Lebens- und Liebeskomödie „Beginners“ ......................... 122
Wissenschaft · Technik Prisma: Impfung gegen Suchtstoffe / Lärm im OP kann die Heilung erschweren ............ 124 Militärgeschichte: Erfand ein Kirchenmann aus Münster die Granate? ............................. 140 Umwelt: Palmensterben am Mittelmeer – der Kampf gegen die Rüsselkäfer ................. 142 Sportmedizin: Mit neuen Messgeräten können Freizeitsportler trainieren wie die Profis ...... 144
Seite 108
Sie kommen, wie der türkische Videokünstler Köken Ergun, aus aller Welt und haben sich in den Hinterhofateliers der Hauptstadt niedergelassen. Bürgermeister Klaus Wowereit hat das Image-Potential erkannt. Von dieser Woche an will er mit der Schau „Based in Berlin“ beweisen, dass seine arme Metropole so reich an künstlerischer Kreativität ist wie New York oder Ergun, Videokunst London.
Panorama: Teherans neue Polizeitruppe im Kampf gegen die Meinungsfreiheit / Chinesische Hacker kapern Google Mail ....... 86 Türkei: Stiller Abschied von Europa ............... 88 Interview mit Außenminister Ahmet Davutoglu über die Zukunft seines Landes zwischen dem alten Europa und dem neuen Arabien ................................ 94 Libyen: Endzeitstimmung in Tripolis .............. 96 Europa: Die Jugend rebelliert ....................... 100 Ägypten: Frauen protestieren gegen Misshandlungen durch die Armee ................ 102 Global Village: Wie in Malta das Recht auf Scheidung eingeführt wurde ................... 104
CARSTEN KOALL/DER SPIEGEL
Sport Szene: Deutsche Schwimmer fürchten verseuchtes Fleisch bei WM in China / Der jordanische Investor Hasan Ismaik über seinen Einstieg bei Zweitligist 1860 München .......... 147 Fußball: Das korrupte Schattenreich der Fifa ... 148 Wettmanipulation: Ein Betrugsskandal erschüttert die italienischen Profiligen .......... 151 Briefe .............................................................. 10 Impressum, Leserservice .............................. 152 Register ........................................................ 154 Personalien ................................................... 156 Hohlspiegel / Rückspiegel ............................. 158 Titelbild: Foto Jo van den Berg für den SPIEGEL
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Briefe den auch nach phantasierter Vergewaltigung oder liebloser Inbesitznahme nur schwer von Rachephantasien loskommen.
„Es ist leider eine alte Weisheit, dass es in einem Strafprozess nicht um die Wahrheit geht, sondern um die prozessuale Wirklichkeit. Nur was sich beweisen lässt, ist von Belang. Eine oft schmerzliche Einsicht für alle Beteiligten.“
Nr. 22/2011, Fehlurteile – Wie gerecht kann Justiz sein?
Richterliches Krähensyndrom In einem Land, in dem für Richter und Staatsanwälte eine fundierte kriminalistische Ausbildung nicht vorgeschrieben ist und diese bei der Ausbildung von Polizisten und Kriminalisten meist nur unzureichend erfolgt, kann keine herausragende Qualität der Beweisführung erwartet werden.
ERLANGEN
danken zu leben, dass ein Täter frei herumläuft, als mit dem, dass jemand für Jahre unschuldig in Haft sitzen muss? WIEFELSTEDE (NIEDERS.)
WERNER BIRKEN
Kein Strafverteidiger wird bestreiten können, dass der Grundsatz in dubio pro reo im juristischen Alltag häufig nur auf dem Papier existiert und der Angeklagte, spä-
HANS-CHRISTIAN PLAMBECK / DER SPIEGEL
GERHARD-H. MÜLLER
Der gesamte deutsche Justizapparat leidet an bis heute gültigen NS-Rechtsvorschriften, die nach 1945 nicht entrümpelt wurden, gepaart mit einem sektenähnlichen Corpsgeist. Über Richter richten Richter. Das „Krähensyndrom“ ist eine richterliche Berufskrankheit. CHEMNITZ PETER MARK GRAF V. WOLFFERSDORFF
Berliner Amtsgericht Tiergarten
DIRK HESS
Himmel, war ich naiv! Dachte tatsächlich, das Gericht suche die Wahrheit, um auf deren Basis ein Urteil zu fällen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, wenn diverse Repräsentanten des Justizsystems mit Profilneurose und Hybris am eigenen Sieg interessiert sind, aber nicht daran, die Wahrheit herauszufinden und wirklich Recht zu sprechen.
Hansgeorg Bräutigam aus Berlin, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., zum Titel „Fehlurteile – Wie gerecht kann Justiz sein?“
SPIEGEL-Titel 22/2011
HAMBURG
EPPSTEIN (HESSEN)
MONIKA ROMHANYI
Fehlurteile haben vielfältige Ursachen. Doch sind sie auch deswegen unvermeidbar, weil es zur Wahrheitsfindung nicht allein auf naturwissenschaftlich nachweisbare Fakten, sondern auf die persönliche Überzeugung des Richters ankommt. Umso wichtiger scheint mir, dass man als Richter möglichst viele seiner eigenen Vorurteile kennt und besonders gefährliche verborgene Vorurteile ans Licht heben kann. Die Juristenausbildung sollte ein viel größeres Gewicht auf die Facetten und Problematiken der Wahrheitsfindung legen. NORTHEIM (NIEDERS.)
WERNER KAMMEYER
Bei der Lektüre des aufschlussreichen Artikels fiel mir spontan folgender Anwaltswitz ein: Mandant ruft bei seinem Anwalt an: „Wie ist denn mein Prozess ausgegangen?“ Anwalt: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt.“ Mandant: „Dann legen Sie sofort Berufung ein!“ KOBLENZ
DETLEV WINKELMANN
Justiz mit Profilneurose und Hybris
Sosehr Sie mit Ihrem Artikel recht haben mögen, sowenig ich mir ein Urteil über den Fall Kachelmann bilden kann, so bedenklich finde ich aber, dass Sie ausgerechnet einen Vergewaltigungsprozess als Beispiel heranziehen, um aufzuzeigen, wie unmöglich eine Urteilsfindung auf der Basis von Indizien ist. Wenn man nur anhand wasserdichter Beweise ein Urteil fällen dürfte, dann könnte kaum eine Vergewaltigung verurteilt werden, denn es steht bei diesem Delikt fast ausschließlich Aussage gegen Aussage, und beinahe jede Vergewaltigungsverletzung kann auch anders gedeutet werden. BERLIN
MICHAEL KEMPTER
Beim leisesten Zweifel einer Täterschaft sollten Richter den Mut aufbringen, den In-dubio-pro-reo-Grundsatz anzuwenden. Ist es nicht erträglicher, mit dem Ge10
DUDERSTADT (NIEDERS.)
UWE HERBERHOLZ
Man möchte den Beteiligten am Kachelmann-Prozess das SPIEGEL-Gespräch mit Catherine Millet ans Herz legen, denn absolute Gewissheiten gibt es nun mal nicht. Ich-schwache Persönlichkeiten wer-
Ich habe mich in den 40 Jahren, in denen ich als Rechtsmediziner tätig war, oft gefragt: Wer begutachtet eigentlich den Gutachter? Der Richter dürfte häufig überfordert sein, es sei denn, er hat sich mit der Arbeitsweise der Gutachter vertraut gemacht. Um die Zahl der Fehlurteile zu minimieren, sollte eine Waffengleichheit vor Gericht angestrebt werden, das heißt, viel häufiger sollte die Verteidigung von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen zweiten Gutachter in die Verhandlung einzubringen. Die Kostenfrage sollte dies nicht unmöglich machen. BERLIN
PROF. DR. VOLKMAR SCHNEIDER
ANNE GEORGI
Gerade der Fall Kachelmann zeigt, dass die öffentliche Berichterstattung Fluch und Segen zugleich ist – nur, was ist mit den zu Unrecht Beschuldigten, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen? STUTTGART
testens wenn er in der Hauptverhandlung sitzt, seine Unschuld beweisen muss, wenn er nicht verurteilt werden will. Objektivität wird gern für die eigene Behörde in Anspruch genommen, aber nicht gegenüber dem Beschuldigten geübt, wenn man sich einmal festgelegt hat.
Diskutieren Sie auf SPIEGEL ONLINE ‣ Titel Haben die deutschen Behörden im Kampf gegen Ehec versagt? www.spiegel.de/forum/Ehec ‣ Sterbehilfe Sollen Ärzte beim Selbstmord helfen dürfen? www.spiegel.de/forum/Sterbehilfe ‣ Kernenergie Geht die Atomwende der Bundesregierung zu Lasten der Grünen? www.spiegel.de/forum/Gruene D E R
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Briefe beitet, zeigt damit die Entschlossenheit und Selbstkritik, die andere Parteien vermissen lassen. Und: Das Programm „Neuer Fortschritt – Mehr Demokratie“, das eine Grundlage für die beschlossenen Diskussionen ist, ging in den Medien unter. Nicht weil es darin an grundsätzlich neuen Denkansätzen fehlte. Sondern weil sich, wie jeder Journalist weiß, die K-Frage am Kiosk besser verkaufen lässt.
Nr. 21/2011, Die SPD lässt sich die falschen Themen diktieren
Das Röcheln des Sterbenden Die Sozialdemokraten scheinen ein Gespenst in der zerklüfteten deutschen Politiklandschaft geworden zu sein. In Zeiten, in denen politischer Opportunismus, Aktionismus und Populismus die Maximen des Regierens sind, sind kritische Rufe seitens der SPD nichts weiter als das Röcheln eines Sterbenden. HENRY KOCHANOWSKI
Glückwunsch: Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Mein Vorschlag: Schicken Sie diesen Artikel an den SPD-Vorstand, möglichst per Einschreiben mit Rückantwort. Ob die den dann lesen und endlich handeln, bezweifle ich jedoch. WIESBADEN
KARL SEIDNER
Schwennickes Kommentar ist in weiten Teilen zuzustimmen: Die Angst vor dauerhafter Armut trotz guter Ausbildung erreicht die Mittelschicht. Die Folge: Arbeitnehmer sehen sich in ihren existentiellen Sorgen von der SPD nicht hinreichend vertreten. Hier gilt es für Gabriel und Nahles, die Wende hinzubekommen und das Grundvertrauen wiederherzustellen, dass die SPD für Fairness am Arbeitsmarkt tatsächlich politisch kämpft. DELMENHORST (NIEDERS.)
Nr. 21/2011, Ein Überfallopfer erschießt einen 16-jährigen Räuber auf der Flucht
Handlungen haben Folgen Fünf junge Männer überfallen und drangsalieren einen alleinstehenden, gehbehinderten 77-Jährigen. Einer der Jugendlichen kommt hierbei um. Dass dessen Clan nun dem alten Mann das Leben schwermachen will, ohne sich im Geringsten für den kriminellen Spross der Familie zu schämen, lässt einen frösteln. Zu kritisieren ist auch das Verhalten des Anwalts der Familie. Mit seinem Klageer-
DR. HARALD GROTH
Sie empfehlen uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, uns um die Lohnunterschiede zu kümmern. Die SPD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die zu diesem Thema konkrete Vorschläge erarbeitet hat. Uns ist die unterschiedliche Bezahlung bei Leiharbeitern ebenso ein Dorn im Auge wie die Ungerechtigkeit zwischen Männer- und Frauengehältern: Deutschland befindet sich mit einer Lohnlücke von 23 Prozent im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Das kann für ein modernes Industrieland nicht länger hingenommen werden. BERLIN
Familie des getöteten Labinot S.
Öl ins Feuer gegossen?
zwingungsverfahren und der Forderung, der Justizminister solle den Vorgang zur Chefsache erklären, verstärkt er den Eindruck bei seinen Mandanten, Unrecht zu erleiden, und gießt Öl ins Feuer. FRANKFURT AM MAIN
WOLFGANG KISCHKA
CHRISTEL HUMME, MDB
Die SPD, die seit 2009 unter anderem durch mehrfache Befragungen ihrer Basis an einer inhaltlichen Neuaufstellung ar-
Die Reaktion der Angehörigen hinsichtlich des Überfallopfers spricht für eine bemerkenswerte Scheuklappenmentalität. Wann verstehen die Menschen, dass die eigene Handlung Konsequenzen hat?
VOLKER HARTMANN / DAPD
RIEDLINGEN (BAD.-WÜRTT.)
Niedriglohn-Streitfall Baugewerbe
Kritische Rufe verhallen 14
DR. JENS MARTIN
GREGOR SCHLÄGER / DER SPIEGEL
BERLIN
OSNABRÜCK
Wäre es dem SPIEGEL vier Seiten wert gewesen, wenn es sich bei dem Getöteten um einen kriminalpolizeilich bekannten Deutschen, bei dem Überfallenen jedoch um einen Bürger mit Migrationshintergrund gehandelt hätte? Man sollte in Deutschland das Recht auf Notwehr nicht immer dann hinterfragen, wenn es sich bei dem Aggressor um einen Täter mit ausländischen Wurzeln handelt. KÖLN
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GERALD TISCHER
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PAUL KIRSCH
Briefe Nr. 21/2011, Der Erfolg eines Hauptschulabsolventen als vermeintlicher Arzt
Schizophrene Notwendigkeit Dass unerfahrene Ärzte im Krankenhaus in die „Obhut“ erfahrener Pflegekräfte gegeben werden, ist an der Tagesordnung. Das „ärztliche Hilfsmittel“ Pflegekraft fungiert als Aufpasser und Lückenbüßer. In der heutigen Kliniklandschaft ist es anders nicht möglich, den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Leider entbehrt diese schizophrene Notwendig-
sungsgabe, Umgangsformen und Empathie sind dabei wichtiger als die Prüfungsergebnisse. Die Situation vieler Krankenhäuser ist mittlerweile prekär, ärztlicher Nachwuchs ist kaum zu bekommen. Man muss daher darüber nachdenken, welche ärztlichen Tätigkeiten man sorglos in die Hände eines nichtärztlichen Medizinspezialisten legen kann. Unabhängig davon ist es dringend notwendig, den Zugang zum Medizinstudium zu erleichtern und schon während der Ausbildung für mehr Nähe zum Beruf zu sorgen. GELNHAUSEN (HESSEN) DR. MED. ANDREAS SCHNEIDER
Nr. 21/2011, Auf Münchner Friedhöfen wird gejoggt und gefeiert
Tod hilft Leben
keit meist jeder Rechtsgrundlage. Die Pflegekraft hat im therapeutischen Bereich keinerlei Entscheidungsbefugnis, egal, wie sie sich fortgebildet hat. Sie kann nur beratend zur Seite stehen.
In ihrem Pietätseifer unterscheidet die Autorin nicht eindeutig zwischen Friedhöfen und Parkdenkmälern und wird damit weder der Komplexität des Themas noch den seit Jahren sehr sorgsamen Abwägungen der dafür Verantwortlichen gerecht. Für den Alten Nordfriedhof gilt der Ausspruch des Künstlers A. Baur: „Hier hilft der Tod dem Leben.“ Die Einbindung des Geländes ins Alltagsleben des Stadtquartiers konnte einen Zugriff der Immobilienwirtschaft bislang verhindern.
WELVER (NRW)
MÜNCHEN
Hochstapler Sascha St.
Es zählen Empathie und Umgangsformen
INGO BERSCH FACHKRANKENPFLEGER
DR. MARKUS KERSTING
Korrektur
FALK HELLER / ARGUM
Offensichtlich ist es möglich, ohne universitäre Vorbildung ärztliche Arbeit in gewissem Umfang zur Zufriedenheit der Vorgesetzten durchzuführen. Zyniker behaupten, das medizinische Staatsexamen sei lediglich die Lizenz, das Handwerk des Arztes zu erlernen. Rasche Auffas-
Joggerinnen auf Münchner Waldfriedhof
Oase im hektischen Getriebe
zu Heft 22/2011 Seite 131, „Gremien gegen Lierhaus“: Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), das oberste Kontrollgremium der ARD, empfohlen habe, Monica Lierhaus als Werbebotschafterin bei der Fernsehlotterie auszuwechseln, und sich dabei auf das Protokoll einer Sitzung des MDR-Rundfunkrats bezogen, in dem dies so stand. Eine derartige formale Empfehlung der GVK hat es nicht gegeben. Allerdings wurde die Causa Lierhaus in der GVK Anfang April hitzig diskutiert. Im GVK-Protokoll ist von einem „erheblichen Unwillen der Gremien“ die Rede. Nötigenfalls seien „Konsequenzen zu ziehen“. D E R
Sonnenbadende zwischen alten Grabsteinen, Picknicks junger Mütter mit ihren Babys im Schatten von Steinmonumenten – spricht das nun für mangelnden Respekt vor den Toten oder für ein entspanntes Verhältnis zur Vergänglichkeit unseres Daseins? Ich neige zur zweiten Interpretation. Friedhöfe einzubeziehen in den Lebensalltag, sie zu erleben als friedvolle und begehbare Oasen im sonst so hektischen Getriebe, hat etwas durchaus Sympathisches. Tod und Leben gehören zusammen. REGENSBURG
ROSEMARIE GUNDER
Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe – bitte mit Anschrift und Telefonnummer – gekürzt und auch elektronisch zu veröffentlichen. Die E-Mail-Anschrift lautet:
[email protected]
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Deutschland
Panorama
Krawalle Linksautonomer in Hamburg 2010
PHILIPP GUELLAND / DAPD
EXTREMISMUS
Verfassungsschutz warnt vor linker Militanz D
ie Verfassungsschutzbehörden warnen vor einer wieder- walt reiche „längst über das linksextremistische Kernspekerstarkten militanten linken Bewegung. „Die Sicherheits- trum in gewaltgeneigte, weniger ideologisch gefestigte oder lage hat sich merklich verschärft“, heißt es in einem von den anpolitisierte Bereiche der erlebnisorientierten Jugendkultur Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellten hinein“. Allerdings sehen die Verfassungsschutzbehörden geheimen „Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus“. trotz der hohen Deliktzahlen „weder in ihrer Gesamtheit Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Personen sei noch in Form herausragender Einzeltaten eine terroristische zwischen 2005 und 2010 um über 20 Prozent gewachsen und Dimension“. Sie widersprechen damit indirekt der Bewertung liege erstmals bei 6800, so das „VS – Vertraulich“ eingestufte der Bundesanwaltschaft, die mehrere Ermittlungsverfahren übernommen hatte. Derzeit führt der VerLagebild. Demnach haben Linksradikale im fassungsschutz in der neueingerichteten ersten Quartal 2011 deutlich mehr Delikte Veränderung Veränderung Straftaten Stra aftaten Datei „Gewaltbereite Linksextremisten“ 767 begangen als im gleichen Zeitraum des Vorgegenüber vvon on Links Link LinkssPersonen. Eine soziologische Auswertung jahrs. Die Verfassungsschützer machen die dem VorVorder Daten ergibt, dass es sich bei den aktiAktionen gegen das G-8-Treffen in Heiligenextremen e xtre emen em jahr jahresesven militanten Autonomen um eine sehr damm 2007 als Beginn der Eskalation aus. zeitraum: zeitraum: im ersten ersten junge Bewegung handelt. Die meisten erDie globalisierungskritischen Proteste seien Quar Quartal ttal fassten Aktivisten sind jünger als 26 Jahre eine „Zäsur in der Entwicklung des deut2011* 20 11* * (65 Prozent) und überwiegend Männer schen Linksextremismus“ gewesen. (84 Prozent). Die VerfassungsschutzbeDie Vernetzung von neuentstehenden „Au+3 39 9 % hörden haben die Überwachung der Szene, tonomen Vollversammlungen“ könne „zum etwa durch V-Leute, in den vergangenen Zukunftsmodell“ werden. Sorgen bereitet davon da von Monaten erheblich ausgeweitet und wollen den Geheimdiensten auch, dass es der miliGewalttaten: Ge walttaten: +6 68 8% nun eine Übersicht über Anschlagsziele und tanten Linken gelungen sei, über das eigene orläufige Zahle Zahlen en die Wohnorte von Verdächtigen erstellen. Milieu hinaus attraktiv zu werden. Die Ge- Quelle: Bundeskriminalamt; * vvorläufige
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BUNDESWEHR
Geschrumpftes Heer
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nter die symbolische Schwelle von 60 000 Soldaten lässt die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eingeleitete Bundeswehrreform das deutsche Heer schrumpfen. Nach dem jüngsten Entwurf der „Weisung zur Ausplanung der Streitkräfte“
von Generalinspekteur Volker Wieker sollen künftig dem Heer 55 850 (derzeit 79 300), der Luftwaffe 21 800 (derzeit 37 660) und der Marine 12 500 (derzeit 16 600) Soldaten zur Verfügung stehen. Die Streitkräftebasis, das Unterstützungs-Rückgrat der Bundeswehr, kann mit 37 300 und der Sanitätsdienst mit 13 750 Soldaten rechnen. Nicht enthalten sind allerdings etwa Stellen für die Fortbildung von SoldaD E R
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ten und weitere im Ministerium sowie in Sportförderkompanien. Nach den Vorgaben von de Maizière soll die Bundeswehr künftig 170 000 Zeit- und Berufssoldaten sowie voraussichtlich 5000 freiwillige Kurzdiener umfassen. Auf Druck aus der Truppe und der Koalition kommen außerdem 2500 Stellen für Reservisten hinzu; de Maizière wollte diese Posten ursprünglich in den 170 000 enthalten wissen. 19
Panorama CDU
Zickzackkurs ins Stimmentief A
OLIVER LANG / DAPD
ngesichts mehrerer Wahlniederlagen gibt es in der CDU grundsätzliche Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel (CDU). In einem Papier wirft der hessische Fraktionschef Christean Wagner der Kanzlerin vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben. Die Union „verliert, was ihren Kernwählern am allerwichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue“, so Wagner in einer elfseitigen Streitschrift, die in der Union kursiert. „Unberechenbar „Die nach 1949 erstmalige Niederlage zu werden der CDU in Baden-Württemberg besitzt ist für die Union historisches Ausmaß“, schreibt Wagner. eine Todsünde.“ Als entscheidenden Grund für das Stimmentief lässt er weder die Reaktorhava- Christean Wagner rie von Fukushima noch den Dauer- Hessischer krach der Koalition in Berlin gelten. CDU-Fraktionschef „Die Hauptursache für die unzureichende Akzeptanz der Union bei den Wählern ist zu suchen in ihrem Defizit an programmatischer Erkennbarkeit. Hier hat es in den letzten 18 Monaten Entwicklungen gegeben, die das Grundvertrauen der Unionsanhänger erschüttern.“ Für Wagner zählt dazu die Aussetzung der Wehrpflicht „in einer
„Verlängerte Reaktion“
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nfolge der Bundeswehrreform fürchten die Innenminister der Länder gravierende Probleme beim Katastrophenschutz. Auf ihrer Tagung am 21. und 22. Juni in Frankfurt am Main wollen die Ressortchefs Ersatz für entstehende Ausfälle verlangen. Die Bundeswehr sei „auch künftig unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes“, heißt es in der Beschlussvorlage. Berlin müsse „die durch die Bundeswehrreform wegfallenden oder reduzierten Fähigkeiten alternativ bereitstellen“. In einem internen Bericht beklagen die Innenminister, durch die Schließung von Standorten würden sich „die Reaktionszeiten der Bundeswehr-Einheiten erneut verlängern“. Die Aufhebung der Wehrpflicht zum 1. Juli werde dramatische Auswirkungen haben. Denn bislang wählten viele junge Männer den Katastrophenschutz als Alternative zum Dienst an der Waffe. Wer sich für mindestens vier Jahre bei Organi20
ungewöhnlichen Eile“ genauso wie die Stimmenthaltung im Uno-Sicherheitsrat beim Nato-Einsatz in Libyen. Zudem sorge die Euro-Rettung „unter den Anhängern der Union für erhebliche Unruhe“. Verwirrend sei auch der „Zickzackkurs“ führender Unionspolitiker beim Umgang mit den Grünen. „Angesichts der momentanen Wahlerfolge der Grünen und ihrer günstigen Umfrageergebnisse wird plötzlich wieder öffentlich über ‚Schwarz-Grün‘ nachgedacht, obwohl vor wenigen Monaten die Bundesvorsitzende solche Überlegungen noch als ‚Hirngespinste‘ bezeichnet hat.“ Selbst die Kanzlerin stellt Wagner in dem Papier in Frage, wenn auch nur indirekt. „Zur Bundesvorsitzenden Angela Merkel gibt es gegenwärtig keine personelle Alternative“, schreibt er. Das Wörtchen gegenwärtig soll Merkel wohl als Drohung verstehen.
sationen wie dem Technischen Hilfswerk (THW) als freiwilliger Helfer engagierte, wurde von der Wehrpflicht befreit. Eine Umfrage habe im März 2011 ergeben, dass bundesweit rund 39 500 Wehrpflichtige im Katastrophenschutz arbeiten. In manchen Ländern betrage ihr Anteil 25 Prozent. Das Bundesinnenministerium gibt sich im Vorfeld der Ministerkonferenz hart: Eine finanzielle Kompensation sei „weder zielführend noch plausibel“, mehr Geld könne es nicht geben.
L O V E PA R A D E
Schnelle Entschädigung
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THW-Einsatz
JO SCHWARTZ
K ATA S T R O P H E N S C H U T Z
Merkel
er frühere Bundesinnenminister und Anwalt Gerhart Baum hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich zu seiner Mitverantwortung an der Love-Parade-Katastrophe in Duisburg zu bekennen. An dieser könne „nun nach Bekanntwerden der Fehler im Polizeieinsatz kein Zweifel mehr bestehen“, so Baum in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dies gelte auch, wenn Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Mitverantwortung „zunächst kategorisch ausgeschlossen“ habe. Baums Kanzlei vertritt über 70 Opfer und Hinterbliebene der Katastrophe vom Juli 2010. Der SPIEGEL (20/2011) hatte über Fehler beim Polizeieinsatz berichtet. Baum fordert, rasch zu entschädigen und nicht abzuwarten, bis „in einigen Jahren die Schuldfrage endgültig geklärt wird“. Das Land solle zur Schadensregulierung eine Stiftung gründen, in der die Opfer ein „wesentliches Mitspracherecht“ erhalten.
Deutschland N E T ZAU S BAU
Gegenwind für Röslers Pläne
KO M M E N TA R
Die Angst-Macher
eim Streit um den Ausbau der Stromnetze bekommt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch noch Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert in einem Brief an Rösler scharf, dass die Planungsverfahren für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig von einer Bundesbehörde übernommen werden sollen. Dies sei „sachwidrig und damit überflüssig“, schreibt Posch, der bei der Wirtschaftsministerkonferenz Anfang dieser Woche im schleswig-holsteinischen Plön nachlegen will: Eine neue Bundesbehörde werde den notwendigen Bau dieser neuen Leitungen nicht beschleunigen, sondern sogar bremsen, argumentiert der Hesse. Während die bislang zuständigen Länder große Erfahrungen in der Abwicklung komplizierter Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vorweisen könnten, müsse der Bund eine Behörde mit bis zu 240 hochspezialisierten Beamten neu aufbauen. Vor Ende 2012 werde das neue Amt nicht einsetzbar sein – und dies auch nur, wenn Berlin genügend Fachpersonal auftreibe. Gegen eine Netzplanung durch den Bund wehren sich auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und die neue grüne Wirtschaftsministerin von RheinlandPfalz, Eveline Lemke.
THOMAS LOHNES / DAPD
Posch
INNERE SICHERHEIT
Union droht mit Boykott
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bgeordnete der Unionsfraktion planen, Vorhaben der liberalen Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen.
Wie WHO-Experten Daten aus Handy-Studien verdrehen
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ie bisher größte Untersuchung zur ten die Angst-Macher für sich. StattdesFrage, wie Mobiltelefone auf das sen stützen sie sich ausschließlich auf Gehirn wirken, hat ein verblüffendes eine Probanden-Gruppe, in der ein um Ergebnis erbracht: Handys schützen 40 Prozent erhöhtes Krebsrisiko für Vieltelefonierer beobachtet wurde. vor Krebs. Das klingt bedrohlich, ist es aber Für die voriges Frühjahr veröffentlichte Interphone-Studie haben For- nicht. Allein die relative Risikoerhöscher mehr als 5000 an Hirntumoren hung zu nennen ist ein statistischer Taerkrankte Menschen nach ihren Telefo- schenspielertrick. Wie groß der Effekt niergewohnheiten befragt und die Da- in absoluten Zahlen wäre, verrät die ten mit gesunden Vergleichspersonen IARC-Meldung wohl schon deshalb verglichen. Das Resultat: Menschen, die nicht, weil es keinem wirklich Angst machen würde. Pro Jahr erso gut wie nie mobil telefokranken 3 von 100 000 Mennierten, erkrankten häufischen an einem Gliom. Eine ger an Hirntumoren als Steigerung um 40 Prozent Menschen, die seit Jahren entspräche einem zusätzliHandys benutzen. Wer chen Fall auf 100 000. etwa zwischen 735 und 1639 Mehr noch: Die SteigeStunden lang telefonierte, rung um 40 Prozent steht so der hatte statistisch ein um gar nicht in der Interphone29 Prozent verringertes RiStudie. Zwar scheint es so siko, am bösartigen Gliom zu sein, als ob Menschen, zu erkranken. die insgesamt 1640 oder Noch erstaunlicher als die mehr Stunden mobil telefoscheinbar gesundheitsförniert hatten, häufiger an dernde Wirkung von HanGliomen erkrankten. Jedys ist allerdings, was Exdoch relativieren die Forperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorige Handynutzerin Hilton scher ihr eigenes Ergebnis: Der „Hinweis ist nicht beWoche aus der InterphoneStudie destilliert haben – das genaue weiskräftig“, weil es methodische FehGegenteil: In einer Pressemitteilung be- ler gegeben habe. Vor allem aber sagen die Daten zeichneten Mitarbeiter der zur WHO gehörenden Internationalen Agentur nichts darüber aus, ob elektromagnetifür Krebsforschung (IARC) in Lyon sche Strahlen ursächlich etwas mit Hirnelektromagnetische Strahlung von tumoren zu tun haben. Strahlen aus Handys als „möglicherweise krebserre- dem Handy erwärmen zwar das Gewebe, schädigen aber in dieser Dosis nicht gend“. Wie ist dieser Widerspruch zu erklä- die Zellkerne. So dürfte das Hirntumorren? Die IARC-Beamten verdrehen die risiko in der zehnten Gruppe in WahrDaten in einer Art und Weise, die für heit ein zufälliger Befund sein – wie eine WHO-Behörde blamabel ist. In auch das verringerte Krebsrisiko der acht Gruppen von Testpersonen erga- vielen Handybenutzer aus den anderen ben sich Hinweise auf ein verringertes Gruppen, das die IARC-Beamten so geKrebsrisiko durch Handys – das behal- flissentlich verschweigen. JÖRG BLECH ACTION PRESS
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„Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Günter Krings. CDU und CSU ärgern sich über die JustizministeD E R
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rin, weil bei den Terrorbekämpfungsgesetzen seit Monaten nichts vorangeht. Die Zeit spielt dabei der FDP-Politikerin in die Hände, da die von Rot-Grün eingeführten Anti-Terror-Gesetze am 10. Januar 2012 auslaufen. „Wenn es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleibt, kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln“, sagt Krings. 21
Deutschland
Panorama DAMALS ...
Käßmann auf dem Dresdner Kirchentag A F G H A N I S TA N
BÖSCHEMEYER/EPD
„Auch der Feind hat eine Würde“ Der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann, 55, über die Feindesliebe und das Beten im Krieg
SPIEGEL: Ein Gebet reicht aber kaum,
wenn die Soldaten angegriffen werden. Dutzmann: Man wird das eine tun und das andere nicht lassen. Zu beten und notfalls zu kämpfen kann gleichzeitig nötig sein. Wenn man für die GesunSPIEGEL: Die ehemalige EKD-Ratsvor- dung kranker Menschen betet, verzichsitzende Margot Käßmann hat auf dem tet man ja auch nicht auf medizinische Dresdner Kirchentag gesagt, es sei bes- Behandlung. ser, mit den Taliban zu beten, als sie SPIEGEL: Wie verkraftet die Bundeszu bombardieren. Wie soll das gehen? wehr vor Ort die steigende Opferzahl? Dutzmann: In der Wirklichkeit Afgha- Dutzmann: Unsere Seelsorger in Afghanistans stellt sich die Frage des gemein- nistan berichten von einem steigendem samen Gebetes weder mit Bedürfnis nach GespräMuslimen noch mit den Natürlich bedrückt „Es ist besser, mit chen. Taliban. Aber für die Talidie Soldatinnen und Soldaden Taliban zu ban beten – das können ten die Häufung der Todesbeten, als sie zu wir. Das heißt nicht, ihre fälle unter ihren Kameradunklen Pläne gutzuhei- bombardieren“ den. Das löst Diskussionen ßen. Für die Taliban zu über den Sinn des EinsatMargot Käßmann beten bedeutet für mich, Ehemalige EKD-Ratszes aus. Das Meinungsdass sie umkehren und spektrum reicht da – ähnvorsitzende von Gewalt Abstand nehlich wie bei uns in Deutschmen. land – von einem „es ist SPIEGEL: Muss man als Christ seine sinnlos“ bis zu einem „nein, das hat Feinde lieben? immer noch Sinn, was wir hier tun“. Dutzmann: Es gilt das Gebot der FeinSPIEGEL: Sollen deutsche Soldaten in desliebe. Der Apostel Paulus schreibt Afghanistan bleiben? darüber im Römerbrief, und Jesus hat Dutzmann: Das Land braucht ganz mases in der Bergpredigt zugespitzt. Mar- siv zivile Hilfe zum Wiederaufbau der got Käßmann hat insoweit Recht: Wir Infrastrukturen im Bildungs- und Gesollen selbst in einem ganz fürchter- sundheitssystem. Aber damit dies nicht lichen Feind letztendlich ein Gottesge- sofort wieder durch Menschen, die daschöpf entdecken. Und auch ein Tali- gegen sind, zunichtegemacht wird, ist ban ist, wie jeder Mensch, mit einer die militärische Absicherung der ziviunverlierbaren Würde ausgestattet. len Hilfe weiterhin nötig. 22
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REUTERS
Horst Köhler, Bundespräsident, in einem Interview des Deutschlandradios am 22. Mai 2010. Die öffentliche Kritik an dieser Äußerung war ein Grund für Köhlers Rücktritt vor einem Jahr. ... UND HEUTE
„Unsere nationalen Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, (...) den internationalen Verflechtungen unseres Landes und unserer Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologieland und rohstoffarme Exportnation.“ Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsminister, am 27. Mai 2011 in einer Regierungserklärung im Bundestag
ARNO BURGI / DPA
NORBERT MILLAUER / DAPD
„Meine Einschätzung ist aber, (...) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege ...“
F RAU E N P O L I T I K
Gerangel im Kabinett
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undesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wildert weiter in ihrem früheren Themengebiet, der Frauenpolitik. Während die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Mutterschutz ist, bereitet von der Leyen erneut prominent besetzte Veranstaltungen vor, bei denen es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen soll. Auf einem vom Arbeitsministerium initiierten Forum („Frauen in Führung“) Mitte Juni in Köln will von der Leyen als Hauptrednerin auftreten. In ihrem Grußwort ist von „Ganztagsbetreuung“ und „Pflegezeiten in der Familie“ die Rede. Zwei Wochen später ist eine Veranstaltung geplant, zu der von der Leyen auch EU-Kommissarin Viviane Reding eingeladen hat. Das Bundesfamilienministerium ist empört. Staatssekretär Josef Hecken wirft von der Leyen intern vor, sie nutze Schröders Abwesenheit, um sich auf deren Kosten zu profilieren. Das Arbeitsministerium weist dies zurück. Von der Leyen treibe das Thema Fachkräftemangel an.
Deutschland
REGIERUNG
Die Kaltreserve der Kanzlerin
THOMAS PETER / REUTERS
Angela Merkel gönnt der neuen Führung ihres Koalitionspartners keinen Novizenbonus. Sie regiert über die FDP hinweg in einer größtmöglichen Anti-Atom-Koalition aus Union, Ländern und Opposition. Die Restlaufzeit der Liberalen in der Regierung hat begonnen.
Regierungschefin Merkel beim Energiegipfel*: „Fukushima kam ihr gerade recht“
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Fraktionschef, sein Nachfolger im Wirtschaftsressort als Parteichef. Genau wird auf Seiten der Union registriert, wie Brüderle versucht, Rösler nicht offen zu brüskieren. Immer wieder haben die Liberalen Beratungsbedarf. Einmal geht UnionsFraktionschef Volker Kauder in den Raum, in den sich die FDP zurückgezogen hat. „Die brauchen noch ein bisschen“, signalisiert er nach seiner Rückkehr. Kurz vor zwei Uhr entspinnt sich dann ein Disput, der die Gräben deutlich macht. Merkel will dem FDP-Wirtschaftsminister die komplette Zuständigkeit für die Fortschrittsberichte zur Energiewende überlassen. Darin soll einmal im Jahr geklärt werden, ob der Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien im Plan liegt. Für Rösler brächte das einmal im Jahr einen schönen Auftritt. Das weiß auch Norbert Röttgen. Der Umweltminister will das so nicht gelten lassen. Rösler insistiert, FDP-General Lindner unterstützt ihn. Der Wirtschaftsminister sei der Energieminister. „So ist es“, sagt Rösler. Dann müsse sie jetzt entscheiden, sagt Merkel. Erst geht sie mit Rösler vor die Tür, dann mit Röttgen, dann mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla, schließlich mit Rösler und Röttgen. Am Ende setzt sich der Umweltminister von der CDU durch. Es ist nicht die einzige Niederlage des FDP-Chefs. Die Liberalen hatten sich kurzzeitig als letzte verbliebene Atompartei versucht. FDP-Chef Rösler hatte vor dem Koalitionssonntag dafür plädiert, „in Zeitkorridoren zu denken, statt sich auf ein spezielles Datum festzulegen“. Die FDP wollte außerdem alle Atomkraftwerke erst am Ende auf einen Schlag abschalten und nicht nach und nach. Sie fordert die „atomare Kaltreserve“, wonach ein abgeschaltetes AKW als Strompuffer erhalten bleiben soll. Seine erste Forderung – kein fester Ausstiegstermin – muss Rösler schon am Koalitionssonntag kassieren. Und bei dieser Schlappe bleibt es nicht. Am Mittwochabend sind die Chefs der 16 Staatskanzleien der Länder zu Gast bei Kanzleramtsminister Pofalla. Kretschmanns Amtschef Klaus-Peter Murawski schlägt vor, einen Stufenplan mit festen Ausstiegsdaten zu vereinbaren. Pofalla nimmt den Vorschlag auf, und in den folgenden zwei Tagen gewann dieser Vorschlag einer „Kaskade“ erstaunlich viele Anhänger – zum Ärger der FDP. Vom dritten Koalitionspartner haben die Liberalen nichts zu erhoffen. Denn auch Horst Seehofer hatte bei den Verhandlungen die Bundestagswahl fest im CHRISTIAN THIEL / DER SPIEGEL
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orst Seehofer liebt es, mit Scher- am Tag der Katastrophe von Fukushima zen Politik zu machen. Am ver- nicht vor allem daran, mit ihrem radikagangenen Freitag war es wieder len Atomschwenk neue Koalitionsoptioso weit. In der Landesvertretung von Sach- nen zu eröffnen. Aber die spätere Antisen-Anhalt trafen sich die Ministerpräsi- Atom-Erleuchtung der Kanzlerin hat pardenten der Länder, um über den Atom- teipolitische Folgen. Merkel legt beim ausstieg der Bundesregierung zu beraten. Ausstieg größten Wert darauf, die SPD Seehofer nahm neben Winfried Kretsch- und, wenn es geht, auch die Grünen mit mann Platz, dem neuen grünen Minister- an Bord zu kriegen, deren Landesregiepräsidenten von Baden-Württemberg. rungen im Bundesrat inklusive. Vergessen Erst sprach Kretschmann, danach mel- die Idee, wonach die Ausstiegsgesetzdete sich Seehofer zu Wort und machte gebung kunstvoll an der Länderkammer klar, dass ihn politisch gar nicht so viel vorbeigeschlenzt werden sollte. Es ist ein trennt von dem Kollegen aus Stuttgart. Ausstieg im Geiste einer größtmöglichen „Der Herr Kretschmann kann zwar nicht Koalition. für Bayern sprechen, aber er hat wie BayNoch ist nicht sicher, ob die Opposition ern gesprochen“, sagte Seehofer, Heiter- dem Gesetzespaket zustimmen wird, das keit machte sich breit. Manche Regie- am Montag dieser Woche ins Kabinett rungschefs tuschelten, Seehofer solle geht und dann sofort zur Beratung in die seine Partei lieber GSU nennen, Grüne Bundestagsfraktion. Klar ist bisher aber Soziale Union, und Brandenburgs Regie- eines: Merkel nimmt mehr als nur billirungschef Matthias Platzeck (SPD) rich- gend in Kauf, dass die neue politische tete eine Bemerkung an seine „zwei grü- Lage zu einem Stresstest für die neue Fühnen Kollegen“ – gemeint waren Kretsch- rung der Liberalen wird. Die FDP ist polimann und Seehofer. tisch abgeschaltet. Wer geglaubt hatte, Im Witz verarbeitet der Mensch das Ungeheuerliche, das steht schon bei Henri Bergson und Sigmund Freud. Und tatsächlich haben sich große Dinge getan auf der politischen Landkarte Deutschlands. Äußerlich sieht die Karte an diesem sonnigen Freitagnachmittag in Berlin aus wie immer. Das Kanzleramt steht natürlich weiter an der Spree unweit des Hauptbahnhofs, das Willy-BrandtHaus, die SPD-Parteizentrale, weiterhin in der Wilhelmstraße, Luftlinie zweieinhalb Kilometer südlich, und das Thomas-Dehler- FDP-Spitze Lindner, Brüderle, Rösler: „Das machen wir nicht“ Haus, in dem die Liberalen residieren, weiter in der Reinhardtstraße, die Kanzlerin werde dem ihr sympathi1200 Meter Luftlinie östlich. Physisch ha- schen Philipp Rösler zu einem guten Start verhelfen, sieht sich getäuscht. „Merkel ben sich die Distanzen nicht geändert. Politisch aber ist in der vergangenen ist kalt bis ans Herz“, diagnostiziert ein Woche das Willy-Brandt-Haus einige Me- ranghoher CDU-Mann, der operativ in ter näher an das Kanzleramt gerückt und den Atomschwenk eingebunden ist. „Von das Thomas-Dehler-Haus plötzlich weit, heute aus betrachtet wird immer klarer: weit weg. In dieser intensiven Woche, so Fukushima kam ihr gerade recht.“ Viele in der Union haben die Hoffnung kann das bald in der Rückschau aussehen, hat Berlin den Anfang vom Ende fahren lassen, dass es 2013 wieder mit der der schwarz-gelben Koalition von Angela siechen FDP klappt. Die Grünen also sind Merkel erlebt und das Vorspiel von das Ziel. Der SPD ist in dieser Operation Schwarz-Grün in Form eines Intermezzos „Koalition Merkel III“ die Rolle zugedacht, den großen Stein auf dem Weg zum Ziel einer informellen Großen Koalition. Und das alles wie nebenbei. In der Poli- Schwarz-Grün aus dem Weg zu räumen. Die Wende leitet Merkel am Sonntag tik wird oft hinterher zur Strategie erklärt, was seinen Ursprung in einem Zufall oder vorvergangener Woche ein, zunächst einem Tsunami hat. Mit einiger Sicherheit ohne dass es gleich jeder merkte. Im Kodachte Bundeskanzlerin Angela Merkel alitionsausschuss sitzt sie erstmals dem neuen FDP-Chef gegenüber, es gibt nur ein Thema: Atom. * Mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Die FDP ist in neuer Zusammensetzung Kretschmann (Die Grünen) und dessen niedersächsida, Ex-Wirtschaftsminister Brüderle als schem Kollegen David McAllister (CDU).
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Reichlich Platz Politisch drängt die Suche nach einem Endlager, technisch aber gibt es kaum Zeitdruck.
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ROLAND MAGUNIA / DAPD
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iesmal ist er unumstößlich, der Atomausstieg, versichert die Regierung. In elf Jahren spätestens soll der letzte Reaktor abgeschaltet werden. 17 Meiler werden dann nicht mehr benötigt, doch was dann? Wohin mit dem radioaktiven Schrott? Technisch zumindest ist die Müllentsorgung das kleinste Problem bei der Energiewende, selbst wenn es bislang keinen Ort gibt, an dem die besonders aktiven Strahlenreste, die noch Wärme entwickeln, ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Bei der Entsorgung gibt es keine Eile. Die gefährlichen Kernbrennstoffe Uran und Plutonium, die in den Reaktoren zur Kernspaltung eingesetzt werden, befinden sich in den Brennstäben. Die werden ohnehin regelmäßig in den Kraftwerken ausgetauscht. Und dann zunächst in speziellen Abklingbecken gelagert, über die jeder Meiler verfügt. Erst nach fünf Jahren ist der Kernbrennstoff so weit abgekühlt, dass die Stäbe aus den Wasserbecken im Reaktorgebäude geholt und in gasdichte Castor-Behälter umgeladen werden können. Die Castoren halten Temperaturen von bis zu 380 Grad Celsius aus. Um aber in einen Salzstock wie Gorleben eingelagert werden zu können, darf der Atommüll nicht heißer als 200 Grad sein. Noch ist nicht klar, wie und in welchen Behältern die strahlende Fracht einst unter die Erde gebracht werden soll. Sicher ist nur, dass die Ladung noch Jahrzehnte abkühlen muss, bevor sie endgelagert werden kann. Derzeit stehen mehrere hundert Castoren in 15 deutschen Zwischenlagern, besonders geschützten Hallen mit ausreichend Platz. Die meisten Lager wurden direkt neben den Atomkraftwerken errichtet, um CastorTransporte zu vermeiden. Aber auch in Gorleben, Ahaus und Lubmin warten die Behälter mit ihrem strahlenden Inhalt aus Forschungseinrichtungen und Wiederaufarbeitungsanlagen auf die endgültige Lagerung. Die meisten Zwischenlager sind Anfang des vergangenen Jahrzehnts
Castor-Transport bei Hitzacker: Die Ladung muss noch Jahrzehnte abkühlen
genehmigt worden. Der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin hat die Zulassung auf 40 Jahre begrenzt, womöglich ein zu knapper Zeitrahmen. Allein das notwendige Planfeststellungsverfahren für ein Endlager und die erwarteten Klagen dürften 20 Jahre in Anspruch nehmen, glauben Experten. Von dieser gefährlichen hochaktiven Hinterlassenschaft gehen 99,9 Prozent der Strahlung des deutschen Atommülls aus. Vom Volumen her ist es aber nur ein Zehntel. Die Frage, was mit dem großen Rest, den strahlenden Baukörpern oder den Reaktorhüllen, geschehen soll, ist seit 2007 geklärt. Damals wies das Bundesverwaltungsgericht die letzte Klage gegen eine Genehmigung von Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter ab. Seither werden in der ehemaligen Eisenerzgrube tausend Meter unter der Erdoberfläche neue Stollen für das Reaktoren-Grab angelegt. Das Bergwerk gilt als staubtrocken und deshalb als Atommüllkippe bestens geeignet. Eine 400 Meter dicke Ton-
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schicht soll den Müll vom Grundwasser abschirmen. Die Strahlenkippe für schwach und mittelradioaktive Abfälle soll 1,6 Milliarden Euro kosten. Mehrfach schon wurde der Fertigstellungstermin in den vergangenen Jahren verschoben. Nun soll der Bau 2019 fertig werden. Auf ein paar Jahre kommt es wohl nicht an, die Planungen für das Endlager laufen bereits seit 1975. Vorerst lagern 100000 Kubikmeter Strahlenabfall, verpackt in Fässern und Containern, unter anderem in den Sammelstellen der Länder: Betriebsabfälle aus Atomkraftwerken, Klinikmüll, Rückstände aus der Industrie. Manches gammelt dort schon seit den siebziger Jahren. Platz dürfte unter der Erdoberfläche demnächst reichlich sein. Die Anlage ist für 303 000 Kubikmeter Abfall genehmigt und könnte auch noch erweitert werden. Doch nach Berechnungen des Bundesamts für Strahlenschutz reicht das bequem. Selbst wenn die Laufzeiten noch einmal verlängert werden sollten. MICHAEL FRÖHLINGSDORF
Die Grünen ihrerseits taten sich ver- in Reserve zu halten“, sagt der stellverBlick. Er will zwar nicht mit den Grünen koalieren, sondern lieber mit der SPD. gangene Woche erkennbar schwer, auf tretende FDP-Chef Holger Zastrow. Ansonsten bleibt den Liberalen nur Auch deshalb hat sich Seehofer entschlos- die Avancen der Kanzlerin eine Antwort sen, in den Atomverhandlungen einen zu geben. Anfangs schien die Sache klar: Hinterhermäkeln. „Die FDP hat auf Drängroßen Schritt auf die SPD zuzugehen. komplette Ablehnung. „Ich stelle in Fra- gen der Union dem willkürlich gewählEr erklärte sich einverstanden, dass ne- ge, dass das überhaupt so kommen wird“, ten Ausstiegsdatum 2022 zugestimmt, das ben dem Lager Gorleben auch „alterna- sagte Parteichefin Claudia Roth. Frak- mit Rücksicht auf die vagen Zusagen der tive Entsorgungsoptionen“ geprüft wer- tionschef Jürgen Trittin konstatierte am Opposition gewählt wurde. Das ändert den dürfen. Jahrelang war es Politik der Dienstag, Merkel sei „dabei, die histori- nichts daran, dass der andere Weg der bessere gewesen wäre“, sagt der bayeriCSU, sich gegen die Erkundung neuer sche Chance zu verspielen“. Allmählich aber drehten die Grünen sche FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil. Standorte zu sperren, zu groß war die Furcht, dass am Ende der deutsche Atom- bei, vor allem auf Druck des neuen Mi- „Zunächst hätte man die Finanzierung, nisterpräsidenten Winfried Kretschmann. den Netzausbau und den Ausstiegspfad müll in Bayern landet. Nun muss er sich Kritik anhören. „Ich Der feierte zeitgleich in Stuttgart – un- klären müssen.“ Nach anderthalb Jahren an der Bunkann nicht verstehen, warum wir jetzt wie- gerührt von den Protestbekundungen der die Debatte um den Standort für ein aus Berlin – den Ausstiegsbeschluss: „Das desregierung backt die einstige Reformpartei FDP ganz kleine BrötEndlager eröffnen. Die sei „unnöchen. „Wir sind der kleinere Parttig wie ein Kropf“, sagt Max Strauner in einer Koalition, da gehören binger, der stellvertretende Chef Kompromisse dazu“, sagt FDP-Geder CSU-Landesgruppe. Ähnlich neralsekretär Lindner. Die FDPsieht es der ehemalige CSU-Chef Brunsbütt Brunsbüttel el Spitze sieht nun beklommen, dass Erwin Huber: „Es ist nicht im InterMerkel mit ihrer Atomwende die esse Bayerns und nicht im Interesse Krümmel K rümmel 1 2 0 2 größte Hürde zur SPD und zu der CSU, wenn nun in ganz Brokdorf Br rookdor orrf Unterweser Unterw weser ser den Grünen niedergerissen hat. Deutschland nach einem Endlager Die Union hat sich damit neue gefahndet wird, weil damit GorEmsland Koalitionsoptionen gesichert, das leben, die beste und schnellste Laufzeit L a aufz u eit t bis s Grohnde Groohnde schwarz-gelbe Bündnis wird imLösung, unterlaufen wird.“ 2022 22 mer brüchiger. Und die FDP sucht Seehofer kümmert das nicht. Er 1 2 0 2 ihr Heil links: Ein sozial-liberales will die Einigung mit der SPD, 2015 – 2021 2015 Bündnis oder eine Ampelkoalition auch über die Endlagerfrage. 20111 2011 seien für die FDP durchaus OptioZweimal hat er in den vergan(bereits (ber eits tss aabgeschaltet) abgescha ha et) halt Geplantee RRestlaufzeiten Geplant estla tla eiten tlaufz nen, heißt es im Thomas-Dehlergenen Tagen mit dem SPD-Fraklaut Ausstiegsfahrplan Ausstiegs sstiegsfahrplan sstie egs von von o Bund Bu Haus. tionschef Frank-Walter Steinmeier undd Ländern Ländern rn vom vom 3. Juni 20 22011 11 Die Atomwende entpuppt sich telefoniert, um die Chancen für als ein politischer Coup, fachlich eine Einigung auszuloten. GrafenG Gr affeenunvollkommen bleibt sie doch. Das Trauma der Großen Koalirheinf feeld rheinfeld Bibliss A Das Konzept, das Merkel in wenition sitzt bei den SozialdemokraBiblis B 2015 ger als drei Monaten aus dem Boten tief – doch sie sind von Merkels Philippsburg Phi hilippsbbur b rg 1 den stampfte, birgt zahlreiche Riund Seehofers Avancen nicht so Philippsbur lippsb lippsburg i bur b rgg 2 Philippsburg Isar 1 siken. Und es bleiben nur noch verschreckt, wie man annehmen 2019 wenige Wochen bis zur Sommerkönnte. Auch die SPD will den 2017 Isar 2 Neckarwestheim Neckarwes eestheim 1 pause. Dann soll alles beschlossen Konsens – selbst wenn Parteichef Neckarwestheim Neckaarwestheim 2 sein. Schnelligkeit vor Sorgfalt. Sigmar Gabriel noch Bedingungen 2021 Gundremmingen G reemmingen B Gundr Noch im vergangenen Herbst stellt. „Das Ausstiegsdatum 2022 Gundremmingen C Gundrreemmin emmingen m erweckte Schwarz-Gelb den Einist in Ordnung, obwohl es unserer druck, die Kosten des Umstiegs Meinung auch schneller gehen auf erneuerbare Energien seien so kann“, sagt er im SPIEGEL-Geastronomisch, dass die billige spräch (siehe Seite 29). „Wir werden aber nicht zu jedem Preis zustimmen ist grundsätzlich vernünftig und das Ge- Kernkraft verlängert genutzt werden müsund schon gar nicht zum Preis der De- bot der Stunde, weil es im Übrigen auch se. Doch nun tut die Koalition so, als gäbe dem Bürgerwillen entspricht und von es den Umstieg fast umsonst. industrialisierung dieses Landes.“ Wirtschaftsminister Rösler behauptet, Ein Konsens sei wichtig für das Land, einer großen Mehrheit getragen wird.“ sagt Thomas Oppermann, Parlamentari- In Berlin sendete der Parteivorsitzende der Strompreis werde um nicht mehr als scher Geschäftsführer der SPD-Bundes- Cem Özdemir prompt auf der neuen einen Cent pro Kilowattstunde steigen, tagsfraktion. „Wir brauchen jetzt die Un- Wellenlänge: „Die historische Chance und das Bundesumweltministerium rechfür einen gesamtgesellschaftlichen Kon- nete am Mittwoch vergangener Woche in umkehrbarkeit des Ausstiegs.“ Es gibt zwei taktische Hauptmotive für sens liegt jetzt greifbar“, sagte er am Mitt- einer internen Expertise vor, dass auch die sogenannte EEG-Umlage, die Stromdas Interesse der Sozialdemokraten am woch. Während sich zwischen Union, SPD kunden zusätzlich für Ökostrom zahlen, Konsens. Erstens wollen sie, ähnlich wie Merkel, das Thema endgültig abräumen und Grünen Großes tut, rollt die FDP so nicht über die 3,5 Cent pro Kilowattstun– schließlich haben sie in den vergange- mit. Als wesentlichen Erfolg verkaufte de von heute steigen und langfristig sogar nen Monaten erfahren, dass es am Ende sie am Freitag, dass womöglich ein Atom- wieder sinken könnte. Stephan Kohler, Chef der halbstaatdoch immer nur den Grünen nützt. Zwei- kraftwerk als Kaltreserve behalten wird. tens will die SPD sich als Anwältin der Doch selbst den Liberalen ist unklar, wie lichen Deutschen Energie-Agentur (DeIndustrie in Szene setzen und die Grünen dieses Vorhaben technisch und wirtschaft- na), sieht das kritisch: „Das grenzt an als ökologische Utopisten hinstellen, die lich umzusetzen sein soll. „Ökonomisch Schönrechnerei“, sagt er. „Die installierte das Land am liebsten in eine industrie- könnte es sinnvoller sein, bei Engpässen Kapazität wird von heute 110 Gigawatt Strom zu importieren, statt ein Kraftwerk auf 190 Gigawatt steigen müssen, um freie Zone verwandeln würden.
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Deutschland mit Ökostrom zu versorgen – und das soll nichts kosten?“ Darüber hinaus bleibt unklar, wie die abgeschalteten Kernkraftwerke ohne Stromimporte ersetzt werden sollen. Die FDP-Idee eines Stand-by-Kernkraftwerks als „Kaltreserve“ gilt unter Technikern als Hirngespinst. Der Plan der Regierung, dass die Bundesnetzagentur einen AltMeiler auswählt, der bei Bedarf hochgefahren wird, stößt zudem auf europarechtliche Bedenken. Für den fossilen Ersatz setzt die Regierung voraus, dass 10 Gigawatt Kohle- und Erdgaskapazität bis 2013 ans Netz gehen und weitere 10 Gigawatt bis 2020. Doch laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind zumindest bis 2016 nur 5 Gigawatt wirklich garantiert. Beim Umstieg auf andere Energien wird vieles sehr nonchalant behauptet. Vor allem Seehofer tut so, als könnte er Gaskraftwerke dekretieren oder sie à la Weihenstephan als Staatsbetriebe führen. „Wer Gaskraftwerke will, müsste jetzt mit den Russen über langfristig verlässliche Lieferverträge verhandeln“, so Dena-Chef Kohler. Die dritte Unsicherheit im merkelschen Konzept ist das Klimaschutzziel. Als einzige Industrienation weltweit will Deutschland binnen eines Jahrzehnts gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigen und die CO2Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Nach marktwirtschaftlichen Prinzipien wäre der große Gewinner des Ausstiegs aber die billige Braunkohle aus der Lausitz oder den rheinischen Revieren – die besonders CO2-intensiv ist. Viele Fragen also bleiben offen, das Konzept diffus, aber in Berlin gibt es viele neue Freunde und neue Entfremdete. Nachdem Kanzlerin Merkel mit ihren verbündeten rot-grünen Ministerpräsidenten bei ihrem Atomgipfel im Kanzleramt posiert, geht es direkt in den Koalitionsausschuss. Merkel hat vorher die Kaskade mit den Länderchefs beschlossen. FDPChef Rösler unternimmt einen letzten verzweifelten Versuch, die gestaffelten Ausstiegszeiten zu verhindern. Die Kanzlerin bremst ihn aus. „Ich verstehe nicht, was ihr da wollt?“, sagt sie. Seehofer brummt nur: „Das machen wir nicht.“ Danach wird es endgültig erbärmlich. Rösler will wieder auf Fachebene verhandeln. Kopfschütteln bei der Union, Fassungslosigkeit, das hier ist die höchste politische Ebene. Rösler zieht sich mit seinen Getreuen zurück. Dann Vieraugengespräche mit Merkel und Seehofer. Eine Kompromissformel wird gefunden. „Zwei leere Sätze“, ätzt ein Teilnehmer. Als die Sonne am Freitagabend sattgelb untergeht hinter dem Kanzleramt, ist Rösler um viele Erfahrungen und eine Niederlage reicher. RALF BESTE, FRANK DOHMEN, CHRISTOPH HICKMANN, PETER MÜLLER, RENÉ PFISTER, CHRISTIAN SCHWÄGERL, CHRISTOPH SCHWENNICKE, MERLIND THEILE
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SPI EGEL-GESPRÄCH
„Funktionär ist kein Schimpfwort“
RETO KLAR
SPD-Chef Sigmar Gabriel, 51, über Probleme und Perspektiven seiner überalterten Partei, den sozialdemokratischen Bestattungsverein „Die Flamme“ und die Angst der deutschen Industrie vor dem Atomausstieg
Parteivorsitzender Gabriel: „Noch immer die gleichen Strukturen wie vor 35 Jahren“ SPIEGEL: Herr Gabriel, was ist wichtiger –
das Land oder die Partei? Gabriel: Das Land ist immer wichtiger als eine einzelne Partei. Aber die Demokratie braucht lebendige Parteien. SPIEGEL: Man hat momentan den Eindruck, dass es Ihnen wichtiger ist, die SPD zu reformieren, als den Leuten zu erklären, wie Sie diese Republik regieren würden. Gabriel: Wir haben, ohne dass wir im Bund regieren, in wichtigen Fragen die politische Debatte bestimmt. Wir haben den Strategiewechsel im Afghanistan-Einsatz gegen die Regierung durchgesetzt. Wir haben den Wert der Arbeit in Deutschland wieder zum Thema gemacht und Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit erreicht. Die SPD hat neben einem realistischen Konzept für eine Bürgerversicherung Vorschläge für die Einführung von Volksabstimmungen vorgelegt, statt des Chipkarten-Irrsinns von Frau von der Leyen 3000 Schulsozialarbeiter durch-
gesetzt und ganz nebenbei drei CDUMinisterpräsidenten aus dem Amt befördert. SPIEGEL: Gemerkt hat das offenbar kaum jemand, jedenfalls profitieren Sie in den Umfragen nicht. Warum müssen Sie jetzt noch unter Protest Ihrer Funktionäre eine Parteireform starten – was den Wähler erst recht nicht interessiert? Gabriel: Mir sind Wahlergebnisse wichtiger als Umfragen. Und ob eine Partei sich öffnet, interessiert Wählerinnen und Wähler durchaus. Denn viele Menschen empfinden Parteien doch als geschlossene Gesellschaft, die sich selbst genug ist. Je mehr Parteien über die verschiedenen Lebenslagen in unserer Gesellschaft wissen, desto eher werden die politischen Programme die Menschen auch erreichen. SPIEGEL: Ist das Problem der SPD nicht viel eher, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht? Gabriel: Sie steht, wie übrigens seit 148 Jahren, für einen Gleichklang aus wirtschaftD E R
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lichem Fortschritt und sozialem Zusammenhalt. Das ist nicht unser Problem. SPIEGEL: Sondern? Gabriel: Die Stärke der Bundesrepublik hat immer auch etwas damit zu tun gehabt, dass die beiden großen Volksparteien tief in der Gesellschaft verankert waren und deshalb wussten, was dort los war. Diese Verankerung hat bei allen Parteien sehr nachgelassen. Das müssen wir wieder ändern. SPIEGEL: Und das schaffen Sie, indem Sie die Zahl Ihrer Spitzenposten halbieren und den Parteirat abschaffen? Gabriel: Was wir genau am Ende tun, beraten wir erst einmal in Ruhe. Meine Generalsekretärin Andrea Nahles hat mehr als ein Jahr lang mit vielen Mitgliedern vom Ortsverein bis zur Bundesebene beraten und nun einen Vorschlag vorgelegt, den ich sehr gut finde. Klar ist, dass wir uns ändern müssen. Wir sind von über einer Million Mitglieder Mitte der siebziger Jahre heruntergekommen auf genau 29
Deutschland
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halb der deutschen Parteien häufig so benutzt wird. Viele, die über diese Funktionäre lästern oder schimpfen, sind selber zu träge oder scheuen die Verantwortung. SPIEGEL: Und gerade die Leute, die mit der Partei verheiratet sind, fühlen sich jetzt von dem Plan beleidigt, auch Nichtmitglieder über Kandidaten abstimmen zu lassen. Warum sollen jetzt Leute die gleichen Rechte haben, die mit der Partei nur eine Art wilde SPD-Mitglieder Ehe eingehen? Gabriel: Es geht nicht darum, Nichtmitgliedern die gleichen % Rechte zu geben. Schon das seit Ende 1990 deutsche Parteiengesetz Durchschnittsschreibt vor, dass Parteitage alter das letzte Wort haben. Wir wollen unseren Gliederungen doch gar nicht vorschreiben, Jahre dass sie das alle so machen Stand: 31. 12. 2010 müssen. Wir wollen ihnen das ermöglichen. Aber der Vergleich mit der Ehe ist ein schönes Bild, weil es zeigt, wie nötig wir die Modernisierung haben. Vor 30 oder 40 Jahren haben wir ja auch noch gedacht, ein anständiges Zusammenleben funktioniere nur, wenn man beim Standesamt war und getraut wurde. Offensichtlich gibt es aber sehr viele Menschen, die es nicht mehr schaffen oder nicht mehr wollen, sich mit einem Menschen ihr Leben lang zu verbinden. So geht es auch den Parteien. SPD-Anhänger bei Gabriel-Rede: „Wir brauchen SPIEGEL: Klingt ziemlich unromantisch. Gabriel: Ja, keine Frage. Ich fand die SPD Wissen der jüngeren Generationen. Sie als lebenslange politische Familie auch muss auch wissen, wie es gerade in der schöner. Aber die Bereitschaft ist gesun- Schule aussieht, wie es im Krankenhaus ken, sich ein Leben lang in der SPD zu läuft und wie im Betrieb. Wir brauchen engagieren und sich am Ende noch vom die Jahrgänge, die noch im Berufsleben sozialdemokratischen Bestattungsverein stehen. Die sind uns und auch den anderen Parteien in den letzten Jahren verlobestatten zu lassen. rengegangen. SPIEGEL: Jetzt übertreiben Sie. Gabriel: Nein, den gab es wirklich. Der SPIEGEL: Welchem der potentiellen Kanzhieß „Die Flamme“ und hatte immerhin lerkandidaten kommt die Öffnung für 24 000 Mitglieder, Lebende übrigens. Nichtmitglieder denn zugute? Aber diese Zeiten, von der Wiege bis zur Gabriel: Es geht bei dieser Öffnung nicht Bahre, die sind einfach vorbei. um die Vorbereitung einer KanzlerkanSPIEGEL: Ihre Partei ist außerdem auch didatur. Es geht um viel mehr: um die Alltagstauglichkeit der Parteien in der noch überaltert. Gabriel: Unser Durchschnittsalter liegt heu- parlamentarischen Demokratie. te bei knapp 60 Jahren. Unsere Gesell- SPIEGEL: Aber wenn Nichtmitglieder mitschaft wird insgesamt älter. Trotzdem bestimmen dürfen, läuft es wohl eher auf braucht eine Partei wie die SPD auch das einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hinaus, als wenn allein die Parteifunktionäre den Kandidaten bestimmen. Gabriel: Schon klar, dass Sie das spannend finden. Aber darum geht es uns jetzt überhaupt nicht. SPIEGEL: Wer auch immer kandidiert, ein Wahlkampfthema wird ihm fehlen. Der Atomausstieg wird dann endgültig beschlossene Sache sein. Gabriel: Frau Merkel wünscht sich das jedenfalls so. Sie will den Atomausstieg so schnell wie möglich abgeräumt haben, um sich wieder eine Koalitionsoption mit den Grünen zu eröffnen. Frau Merkel Ex-Finanzminister Steinbrück „Es geht nicht um die Kanzlerkandidatur“ denkt da rein taktisch. Sie weiß, dass die
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BERTHOLD STADLER / DAPD
498 616 Ende April dieses Jahres. Wir haben aber noch immer die gleichen Strukturen wie vor 35 Jahren. Niemandem ist damit gedient, wenn wir große Vorstände, aber eine geringe Beteiligung der Mitglieder haben. SPIEGEL: Freunde machen Sie sich damit unter Ihren Genossen nicht. Gabriel: Bevor ich vor eineinhalb Jahren in Dresden zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, habe ich in meiner Rede zwei Dinge versprochen. Erstens, den Einfluss der ganz normalen Mitglieder zu stärken. Viele von denen sind bereit, sich zu engagieren, werden aber viel zu selten gefragt. Zweitens habe ich versprochen, die Partei für Menschen zu öffnen, die noch nicht Mitglieder sind. SPIEGEL: Warum eigentlich? Gabriel: Wir müssen solche Nichtmitglieder zu Interessierten machen, und einen möglichst großen Teil der Interessierten müssen wir zu Mitgliedern machen. Viele politisch interessierte Menschen haben heute eine innere Distanz zu Großorganisationen. Darunter leiden Kirchen und Gewerkschaften doch auch. SPIEGEL: Was passiert, wenn Sie Ihr Versprechen nicht halten können? Gabriel: Keine Sorge. Andrea Nahles und ich werden unser Versprechen halten. SPIEGEL: Kürzlich haben Sie bei einem Auftritt gesagt, entweder es laufe so, wie Sie es wollten – oder die Partei müsse es anders organisieren. Das klang nach Rücktrittsdrohung. Ihr Schicksal ist jetzt mit dieser Reform verknüpft. Gabriel: Bei der Suche nach dieser Schlagzeile kann ich Ihnen nicht behilflich sein. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir die gleiche Debatte schon vor zehn Jahren unter Franz Müntefering hatten. Das ist damals versickert. SPIEGEL: Es war eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Karriere. Gabriel: Das Vertagen seiner Reformvorschläge hat leider nur dazu geführt, dass die damaligen Prognosen über die Mitgliederentwicklung alle eingetreten sind. Ich bin ein zu leidenschaftlicher Sozialdemokrat, um dabei tatenlos zuzusehen. SPIEGEL: Werden Sie noch härter durchgreifen als der harte Müntefering? Gabriel: Es geht nicht um Härte, es geht darum, zu überzeugen. Eine Parteireform können Sie nicht von oben verordnen. Wenn wir sagen, wir müssen etwas ändern in dieser Partei, dann fühlen sich schnell diejenigen verletzt, die sich in dieser Partei schon immer engagiert haben, und zwar in ihrer Freizeit. Wenn wir die SPD öffnen, heißt das nicht, dass wir dieses Engagement gering schätzen. Es geht um Angebote an die, die wir neu hinzugewinnen müssen. SPIEGEL: Warum ist das Wort Funktionär eigentlich ein Schimpfwort geworden? Gabriel: Für mich war das nie ein Schimpfwort. Aber es ist leider so, dass es außer-
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CHRISTIAN THIEL / DER SPIEGEL
auch das Wissen jüngerer Generationen“
ter beim Ausbau der Netze, bei der Energieeinsparung und bei den erneuerbaren Energien. Mir wird viel zu viel in Überschriften gedacht und viel zu wenig auf das Kleingedruckte geachtet. Ich bin sehr froh, dass die SPD-Ministerpräsidenten sich darum kümmern und viele Ungereimtheiten im Konzept von Frau Merkel korrigiert haben. Wir müssen uns überlegen, was wir dafür tun, dass die Preise für die Bürger verträglich bleiben und vor allem für die Industrie. SPIEGEL: Die SPD kümmert sich also wieder um ihre Stammklientel? Gabriel: Es ist ja keine böswillige Kampagne von Industrielobbyisten, wenn die Industrie darauf hinweist, dass mit der Energiewende massive Belastungen für sie verbunden sind. Es arbeiten nur noch 25 Pro-
* Mit den Redakteuren Christoph Hickmann und Christoph Schwennicke.
Gabriel beim SPIEGEL-Gespräch*
MAURICE WEISS / DER SPIEGEL
FDP ihr bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr helfen kann. SPIEGEL: Sie müssten sich doch freuen. Immerhin hat die SPD vor zehn Jahren mit den Grünen den Ausstieg beschlossen. Gabriel: Wir freuen uns ja auch, dass Union und FDP, die uns jahrzehntelang für unsere Atompolitik beschimpft haben, jetzt zu dieser Politik zurückkehren. Da empfinden wir durchaus Genugtuung. SPIEGEL: Dann sind Sie sich in der Sache doch einig mit Frau Merkel. Gabriel: Zu einem Energiekonsens gehört mehr als der Atomausstieg. Für die Menschen in Deutschland und vor allem für die Industrie und Wirtschaft kommt es vor allem darauf an, wie dieser Ausstieg vollzogen wird. Oder besser: wie der Einstieg in die erneuerbaren Energien erfolgt. Angela Merkel geht es jetzt um Schnelligkeit statt um Sorgfalt. Sie muss das vor der Sommerpause abgeschlossen haben, sonst gerät ihr die eigene Partei doch noch außer Kontrolle. Deshalb ist sie auf einem industriepolitischen Blindflug. Dabei werden wir gewiss nicht mitmachen. SPIEGEL: Bisher konnte es Ihnen auch nicht schnell genug gehen mit dem Ausstieg. Gabriel: Wenn Union und FDP nicht die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert hätten, wären wir schon viel wei-
„Schnelligkeit statt Sorgfalt“ D E R
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zent der Arbeitnehmer in der Industrie, deshalb glauben die anderen 75 Prozent, die Industrie sei nicht mehr so wichtig. Frau Merkel scheint das auch zu glauben. Sie ist eine industriepolitische Ignorantin. Einen größeren Fehler kann man in der deutschen Politik kaum machen. SPIEGEL: Das erweckt den Eindruck, dass die SPD jetzt wieder an der Seite von Kohle und Stahl marschiert, weil die Ökoschiene sich nicht ausgezahlt hat. Gabriel: Unsinn. Die Energiewende bietet auch ökonomisch große Chancen. Aber wer die Industrie an den Rand drängt, macht einen Riesenfehler. Die Länder, die sich nur noch auf Dienstleistungen verlassen und sich von der Industrie völlig verabschiedet haben, traf es in der Krise am schwersten, siehe Großbritannien. Und jetzt erleben wir schon wieder solch eine irrationale Spaltung. Manche Grünen glauben, Green Economy sei alles. Sie vergessen aber, dass sie kein Windrad herstellen ohne Stahl, ohne Kunststoff, ohne Maschinenbau und Elektrotechnik. SPIEGEL: Wird die SPD denn nun im Bundestag dem Merkel-Ausstieg zustimmen? Gabriel: Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet. Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird. Wir müssen sicher sein, dass keine Hintertürchen eingebaut sind. SPIEGEL: Das heißt Ja oder Nein? Gabriel: Das Ausstiegsdatum 2022 ist in Ordnung, obwohl es unserer Meinung nach auch schneller gehen kann. Wir werden aber nicht zu jedem Preis zustimmen und schon gar nicht zum Preis der Deindustrialisierung dieses Landes. SPIEGEL: Was fordern Sie von Frau Merkel? Gabriel: Wenn sie wirklich einen breiten Konsens will, dann muss sie auch das Gespräch suchen – mit der Opposition, aber auch mit den Umweltverbänden, der Industrie, den Gewerkschaften. Und sie muss vor allem den Ratschlägen der Ethikkommission folgen. Bislang missbraucht Frau Merkel die dort erarbeiteten Vorschläge als politischen Steinbruch. Das reicht nicht. Sie sucht keinen Energiekonsens in der Gesellschaft. SPIEGEL: Und Sie wollen den Konsens? Gabriel: Ja, weil man mit der größten Volkswirtschaft Europas keine parteitaktischen Spielchen treiben kann. Die Energieversorgung ist das Herz-KreislaufSystem unserer Wirtschaft, und Frau Merkel operiert gerade am offenen Herzen. Das kann man nicht alle paar Jahre wiederholen. Die Energiepolitik braucht wieder Seriosität und Berechenbarkeit. SPIEGEL: Herr Gabriel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 33
Deutschland
AU S S E N P O L I T I K
Im Verdruss vereint Angela Merkel erhält in Washington die höchste zivile Auszeichnung der USA. Doch das ist Symbolpolitik. Bei wichtigen Themen liegen Deutschland und Amerika weit auseinander.
aus der Verantwortung gedeutet. „Merkels Deutschland ist mittlerweile das wichtigste Land in Europa“, sagt Stephen Szabo von der Transatlantic Academy in Washington, „doch es will sich immer noch wie die Schweiz gebärden.“ Wie groß die Verärgerung der Amerikaner ist, machte Außenministerin Clinton ausgerechnet in Berlin deutlich. „Die Welt hat nicht abgewartet, bis ein zweites Srebrenica an einem Ort namens Bengasi
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s gibt Ehrungen, die werden nicht wegen vergangener Leistungen verliehen. Sie drücken eher die Hoffnung aus, dass der Geehrte sich die Auszeichnung in der Zukunft verdient. Der Friedensnobelpreis für Barack Obama im Jahr 2009 war so ein Fall, der US-Präsident war gerade wenige Monate im Amt und hatte noch nichts Großes für den Frieden in der Welt geleistet. An diesem Dienstag erhält Angela Merkel in Washington die Freiheitsmedaille des Präsidenten, die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Das ist eine Ehre, die als einzigem deutschen Politiker bislang dem früheren Kanzler Helmut Kohl zuteilwurde. Es gibt ein Staatsbankett im Weißen Haus, Obama selbst wird die Laudatio halten. Merkel wird von ihrem Ehemann Joachim Sauer begleitet, was sehr selten passiert und die Bedeutung des Ereignisses unterstreichen soll. Doch auch die Freiheitsmedaille ist vor allem ein Hoffnungspreis. In Washington blickt man deutlich skeptischer auf die Kanzlerin als noch vor einem Jahr. „Der Eindruck hier ist zunehmend, dass Deutschland nicht mehr zuerst an die Freundschaft mit den USA denkt“, sagt Fiona Hill, Europaexpertin der einflussreichen Brookings Institution. Die Amerikaner wünschen sich die alte Merkel zurück. Das Problem ist nicht nur, dass Obama und Merkel keinen persönlichen Draht zueinander finden. Bei wichtigen Themen sind Deutschland und die USA so weit voneinander entfernt wie noch nie während Merkels Kanzlerschaft. Der deutsche Atomausstieg, die Enthaltung Berlins bei der Libyen-Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat und die Wirtschaftsund Finanzpolitik der Bundesrepublik haben Merkels Reputation in Washington geschwächt. Umgekehrt hat auch das Ansehen Obamas in der Bundesregierung gelitten. Er gilt im Kanzleramt als Präsident, der große Dinge ankündigt, aber wenig davon verwirklicht. Merkel traut ihm nicht zu, die Probleme der Welt zu lösen. Einig sind sich die beiden Regierungen vor allem im Verdruss übereinander. Als besonders verheerend betrachtet man in Berlin das Verhalten Obamas im Nahost-Konflikt. So sei es ein grundle34
Partner Merkel, Obama beim G-20-Gipfel am 11. November 2010 in Seoul: Nicht der Ton, der unter
gender Fehler gewesen, dass Obama im September vergangenen Jahres vor der Uno-Generalversammlung davon gesprochen habe, dass man in einem Jahr einen Palästinenserstaat als neues Mitglied der Weltgemeinschaft begrüßen wolle, heißt es. Damit habe man bei den Palästinensern unerfüllbare Erwartungen geweckt und zugleich Israel verärgert. Merkel verübelt Obama auch, dass er sich zunächst gegen eine Intervention in Libyen ausgesprochen hatte, dann aber unter dem Druck von Außenministerin Hillary Clinton und anderen Beraterinnen seine Meinung änderte. Merkel glaubt, dass Obama die Libyen-Intervention nicht hinreichend durchdacht hat. Dadurch sei Deutschland in eine schwierige Lage gekommen. In den USA wird die deutsche Enthaltung im Sicherheitstrat dagegen als Flucht D E R
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geschieht“, sagte sie im April bei einer Veranstaltung in der American Academy. Nach diplomatischen Maßstäben war das eine frontale Kritik an der deutschen Weigerung, dem Einsatz des Westens gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi zuzustimmen. Noch deutlicher wurde Verteidigungsminister Robert Gates. Beim Antrittsbesuch seines Kollegen Thomas de Maizière Ende April wies er darauf hin, dass Deutschland seinem Ruf geschadet habe, als es im Sicherheitsrat mit Ländern wie Russland und China stimmte. „Das sollten Sie wissen“ , sagte Gates seinem düpierten Besucher. Das ist nicht der Ton, der unter engen Freunden üblich ist. Dabei ist es noch nicht lange her, dass Merkels Deutschland in den USA als wichtigster europäischer Partner angesehen wurde. Merkel galt als amerika-
überschüsse im gleichen Atemzug wie Chinas Handelsbilanzplus zu kritisieren. Ende Oktober versuchte er beim Finanzministertreffen in Südkorea, China und Deutschland feste Zielmargen für ihre Exportüberschüsse aufzuzwingen, ein Vorhaben, das die Deutschen nur durch einen diplomatischen Kraftakt verhindern konnten. Dahinter steckt mehr als nur ein Feilschen um Zahlen. Amerikaner und Deut-
JIM YOUNG / REUTERS
freundlich und zuverlässig, anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Die Ostdeutsche schien ein besonderes Sensorium für das amerikanische Verständnis von Freiheit zu haben. Deshalb konnte sie sich auch offene Kritik, etwa am Gefangenenlager Guantanamo, erlauben. Dass dieser Kredit längst aufgebraucht ist, zeigte sich vorvergangene Woche beim G-8-Gipfel im französischen Seebad Deauville. Während Obama den Gastge-
engen Freunden üblich ist
ber Nicolas Sarkozy zu einem Vieraugengespräch traf und anschließend mit Lob für seine „Führungsqualitäten“ überhäufte, bekam die deutsche Kanzlerin den USPräsidenten nur bei den gemeinsamen Arbeitsrunden zu Gesicht. Als die G-8-Mitglieder, die sich militärisch gegen Gaddafi engagieren, in Deauville über den Krieg in Libyen berieten, war Merkel nicht dabei. Auch die entscheidenden Gespräche mit den Russen, die sich schließlich gegen Gaddafi stellten, führten andere. „Der Preis mangelnden Mutes“, bilanziert die „Neue Zürcher Zeitung“. Weniger symbolträchtig, aber kaum geringer sind die Spannungen in der Wirtschaftspolitik. Vor allem Finanzminister Timothy Geithner ließ in der Vergangenheit kaum ein Treffen der G-20-Finanzminister aus, um die deutschen Export-
sche haben grundsätzlich andere Vorstellungen, wie Wirtschaftspolitik nach der Krise aussehen soll. Die Deutschen setzen auf harte Einschnitte, unbequeme Sparpakete, Verzicht und Strukturreformen. In den USA dagegen beginnt sich erst langsam die Einsicht durchzusetzen, dass der hohe Schuldenstand des Landes ein Problem werden könnte. Die Amerikaner fordern von den Deutschen, ihre Binnennachfrage anzukurbeln. Die wiederum blicken argwöhnisch auf die Milliardenprogramme der US-Notenbank Fed, mit der diese US-Staatsanleihen aufkauft und den Markt so mit frisch gedrucktem Geld flutet. Jetzt sollen die G-20-Partner anhand eines Kriterienkatalogs überprüfen, ob Länder wie Deutschland mit ihren Außenhandelsüberschuss die Weltwirtschaft in eine Schieflage bringen. D E R
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Während in der Finanzpolitik immerhin Formelkompromisse denkbar sind, lässt sich der Riss in der Energie- und Klimapolitik durch nichts überdecken. In Deutschland verfolgt ausgerechnet Merkels konservativ-wirtschaftsfreundliche Regierung den Ausstieg aus der Kernkraft und will zugleich den Ausstoß an Treibhausgasen drastisch reduzieren. Die amerikanische Politik hat sich in den vergangenen Jahren konsequent in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Schon der Klimagipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 machte dies sichtbar: Merkel setzte sich für strenge und verbindliche Reduktionsziele ein, Obama verabredete im Hinterzimmer Deals mit Chinesen und Indern. Neuerdings will auch der US-Präsident nach Öl und Gas bohren. Zugleich stellt er Milliardenbürgschaften zum Ausbau der Kernenergie in Aussicht – aus deutscher Sicht ein verantwortungsloser Kurs. Die Amerikaner wiederum haben kein Verständnis für den schwarz-gelben Schwenk in der Atompolitik nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Obama scheint der radikale Kurswechsel Berlins gefährlich. An die deutsche Rhetorik von der „grünen Ökonomie“, mit der sich viel Geld verdienen lasse, wollen sogar die meisten Demokraten nicht recht glauben. Merkels Energiewende erscheint dem politischen Washington geradezu grotesk. Sachliche Differenzen hat es im transatlantischen Verhältnis immer wieder gegeben. Diesmal ist die Situation aber besonders schwierig, weil sich die weltpolitische Situation verändert hat. Die Deutschen beunruhigt schon länger, dass Obama sich dem pazifischen Raum zuwendet. Europa spielt in seiner Außenpolitik eine zunehmend geringere Rolle. Damit fehlt den deutsch-amerikanischen Beziehungen die Selbstverständlichkeit, die sie einst hatten. Die Amerikaner wiederum beklagen, dass die Bundesregierung ihre Führungsrolle in Europa nicht ausreichend wahrnimmt. Deutschland war wichtig, weil es als Führungsmacht Europas den Kurs der EU maßgeblich bestimmte. Heute präsentiert sich die EU vor allem in der Außenpolitik als zerstrittener Haufen. Damit erfüllt Berlin aus amerikanischer Sicht seine zentrale Funktion nicht mehr. Dennoch bleiben Merkel und Obama aufeinander angewiesen. In Washington weiß man, dass eine Bundesregierung unter Führung von SPD oder Grünen vermutlich nicht amerikafreundlicher sein würde, als es die Kanzlerin ist. Und in Berlin verfolgt man mit Sorge, wie sich die Republikaner immer weiter nach rechts bewegen. Etwas Besseres als Obama, darüber ist man sich im Kanzleramt klar, ist derzeit nicht im Angebot. PETER MÜLLER, RALF NEUKIRCH, GREGOR PETER SCHMITZ, CHRISTIAN SCHWÄGERL
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Deutschland
CAROLINE SEIDEL / DPA
Trauerfeier für in Afghanistan gefallene Soldaten am 3. Juni in Hannover
BUNDESWEHR
„Die Stimmung wird kippen“ Die Lage im Norden Afghanistans spitzt sich wieder zu. Erneut sind deutsche Soldaten ums Leben gekommen, selbst Panzer bieten keinen Schutz mehr gegen Sprengfallen. Zudem stellte sich heraus, dass die Bundeswehr in Taloqan nicht einen Demonstranten erschossen hat, sondern drei.
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ie trugen ihren großen General zu Grabe, zogen unter Rufen des Hasses durch die Straßen der kleinen Stadt, zu Tausenden, bebend vor Trauer und Wut. Mohammed Daud Daud, Kommandeur der Polizeitruppen des Nordens, Held der Provinz Takhar, Verbündeter der Nato, war am Vortag umgekommen bei einem der schwersten Anschläge, der 36
den Taliban in zehn Jahren gelungen ist. Dabei starben auch zwei deutsche Soldaten. Der Isaf-Kommandeur in Nordafghanistan, Generalmajor Markus Kneip, wurde verwundet. Doch als die anschwellende Menge durch die Provinzhauptstadt Taloqan lief, forderte sie nicht Rache an den Tätern – sondern an jenen, die an allem schuld D E R
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seien: den Ausländern, also den Amerikanern, den Deutschen, egal. Am Kopf des Zuges fuhr ein Lautsprecherwagen, in dem ein junger Kleriker den Sammelbegriff des Bösen skandierte: „Charidschi!“, Ausländer. Dass die Taliban sich umgehend und stolz zum Anschlag bekannten, dass deutsche Soldaten unter den Opfern waren – das spielte keine Rolle.
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auf führ führende ende VVertreter ertreter der er Taliban Taaliban 12. Mai 2007 2007
Mullah Dadullah, Militärchef der Taliban, Taliban, stirbt im Gefecht Geffeecht mit westwestlichen Truppen. Truppen. 4. November November 2009
Taliban-Kommandeur Taliban-Kommandeur Qari Bashir wird wird von von US-Spezialkr US-Spezialkräften äften und af afghanischen ghanischen Soldat Soldaten en getötet. get ötet.
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AFGHANISTAN
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Qaida-Gruppenführ Qaida-Gruppenführer er und Taliban-Kommandeur Taliban-Kommandeur Abu Bakir stirbt bei einem Nat Nato-Luftangriff. o-Luftangriff.
Helmand He
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30. Dezember Dezember 2010 2010
10. 10. März 2011 2011
15. 15. April 20 2011 11
2. April 20 2011 11
Shamsullah, TTaliban-Kommandeur aliban-Kommandeur in der Provinz Provinz K Kunduz unduz und verantwortverantwortlich für ein Netzwerk Netzwerk vvon on Selbstmor Selbstmorddatt attentätern, entätern, wird wird von von westlichen westlichen und afghanischen afghanischen Einheit Einheiten en get getötet. ötet.
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JAVID BASHARAT / AP
Affghanische Afghanische g Isaf-Ein Isaf-Einheiten und Isaf-Einheit en ttöten öten Mullah Bahador Bahador, r, den Schattengouverneur Sc Schattengouverneur Taliban in der Provinz Provinz K der Taliban Kunduz. unduz.
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Konvoi der Bundeswehr nach dem Anschlag auf einen Schützenpanzer am 2. Juni
Als die Trauernden sich auf einem ummauerten Areal zum Totengebet versammelten, wiederholte auch die angereiste Elite, unter ihnen der ehemalige Präsident Burhanuddin Rabbani und Innenminister Bismillah Khan Mohammadi, das Mantra von den „ausländischen Feinden Afghanistans“, die hinter dem Anschlag steckten. Und dann begann sich das Räderwerk der Gerüchte zu drehen: Die Übersetzerin des deutschen Generals habe sich in die Luft gesprengt, hieß es in der Stadt. Daud habe die Explosion überlebt, verkündete dessen Bruder in Interviews, er sei erst anschließend von ausländischen Soldaten erschossen worden. Selbst der kommissarische Krankenhausdirektor Said Amin, der mit den Verletzten gesprochen hatte, mochte an die Täterschaft
der Taliban nicht glauben: „Die können so etwas doch gar nicht alleine. Die müssen ausländische Helfer gehabt haben.“ Groteske Gerüchte, eines abseitiger als das nächste – aber von der Bevölkerung so gierig aufgesogen wie der allerletzte Frühjahrsregen vom staubdürren Boden. Die Bundeswehr hat nun zwei üble Gegner in Afghanistan: das Gerücht und die verbesserten Sprengsätze der Taliban. Am vergangenen Donnerstag explodierte eine gewaltige Ladung unter einem Schützenpanzer „Marder“. Ein Soldat starb, fünf wurden verwundet. Im Krieg in Afghanistan sind nun 52 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, allein 4 waren es in den letzten zwei Wochen. Bislang galt der gut gepanzerte „Marder“ als relativ sicher. Aber die Aufständischen sind nun offenbar auch in der D E R
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Lage, große Bomben zu bauen. Der Mythos des sicheren Panzers jedenfalls ist spätestens seit dem vergangenen Donnerstag Geschichte. Der Krieg hat eine neue Stufe erreicht. Gleichzeitig wächst das Misstrauen gegen die afghanischen Sicherheitskräfte. Die Deutschen machen das sogenannte Partnering mit ihnen, bilden sie aus, gehen mit ihnen Seite an Seite in die Einsätze. Doch am 18. Februar erschoss ein afghanischer Soldat drei deutsche Kameraden in der Gegend von Baghlan. Das bestärkt die Zweifel der Soldaten: Haben sie es mit zwielichtigen Partnern zu tun? In Deutschland löste die Attacke auf den „Marder“ gleich die üblichen Debatten aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, forderte eine bessere Ausrüstung, diesmal einen 37
Deutschland
FOTOS: JOEL VAN HOUDT / DER SPIEGEL
Panzer mit Greifarm, der Sprengsätze be- Nationalarmee und der Polizei 130 bis Bombe passierte, zündeten die Taliban seitigen kann. Die Grünen-Vorsitzende 150 sogenannte Schläfer gibt. Sie könnten den Sprengsatz per Fernzündung. Die Bauart der Bombe bestätigt einen Claudia Roth verlangte eine Debatte über jederzeit für Angriffe gegen die Isaf aktidie deutsche Strategie. Deutschland ha- viert werden, auch innerhalb der Feld- Trend, den die Bundeswehr seit einigen lager. Bis zu sieben Prozent aller aghani- Wochen in Nordafghanistan beobachtet. dert wieder mit seinem Krieg. Dabei schien der Norden zuletzt si- schen Soldaten und Polizisten, führte Die Sprengsätze sind größer und raffiniercherer geworden zu sein. Seit 2009 rücken kürzlich ein NDS-Mann vor internatio- ter konstruiert. Auch die Anzahl der amerikanische Special Forces oft mehr- nalen Militärs aus, sympathisierten mit Sprengfallen scheint zugenommen zu hafach in der Woche zu nächtlichen „captu- dem Gedankengut der Taliban, ein Re- ben: Am 3. Mai wurden nacheinander re or kill“-Operationen aus. Diese Trup- servoir für Spitzel und Attentäter. Und drei Fahrzeuge einer Patrouille „angepen nehmen selten jemanden gefangen, diese Truppen sollen ab 2014 selbst die sprengt“. Dazu kommt als Bedrohung die Emphaben aber in Kunduz vergangenes Jahr Sicherheit ihres Landes sichern. Die Taliban bekämpfen die Bundes- findlichkeit einer Bevölkerung, die nur mindestens zwei Dutzend Taliban-Kommandeure umgebracht. Im Herbst war wehr im Norden vor allem mit selbstge- noch wenig Sympathien für die Ausländie Hälfte des Führungspersonals tot, die bastelten Sprengsätzen, diese Bomben der hat. Wie schnell es gehen kann, dass meisten anderen flohen nach Pakistan, sind mittlerweile so stark, dass sie dicke ein friedlich geglaubter Ort kippt, musste Panzerungen wie beim „Marder“ oder die Bundeswehr zehn Tage vor dem Aneinige liefen über zur Regierung. Nach und nach eroberten internationa- beim Transportpanzer „Fuchs“ durch- schlag gegen Daud in Taloqan erleben. le und afghanische Truppen weite Teile schlagen können. Am 25. Mai zerriss ein Jahrelang war die Provinzhauptstadt von der Taliban-Gebiete zurück – in einer Ko- Sprengsatz nordwestlich von Kunduz die Takhar mit ihren schattigen Platanenalition mit den lokalen Milizen, die man gepanzerte Bodenwanne eines „Fuchs“, alleen so etwas wie der friedliche kleine bis 2006 versucht hatte zu entwaffnen und tötete einen Hauptmann und verletzte Bruder des unruhigen Kunduz gewesen. Das Verhältnis zur Regierung war entnun wieder bewaffnete. Siegesbewusst zwei weitere Menschen. und selbstsicher klang der deutsche Befehlshaber der Nordregion, Generalmajor Hans-Werner Fritz, in einer Videoschaltung mit PentagonKorrespondenten Anfang Januar 2011: „Die Taliban verlassen die Gegend. Wenn sie nicht gehen, werden sie umgebracht.“ Dass diese Strategie auch in der Gegenrichtung funktioniert, musste nun sein Nachfolger erfahren, der knapp mit dem Leben davonkam. Die Taliban haben nicht aufgegeben, sondern sich angepasst: Sie imitieren das amerikanische Konzept, die Anführer ihrer Feinde zu töten. Am Demonstranten, Anschlagsort in Taloqan am 28. Mai, Verletzter: Der Mob tobte 8. Oktober 2010 starb der GouErsten Ermittlungen nach handelte es spannt, Gouverneur Abdul Jabar Taqwa verneur von Kunduz, als die Aufständischen beim Freitagsgebet eine Bombe in sich bei dem Sprengsatz, der den „Mar- pries die spendable Bundeswehr als „eieiner Moschee zündeten; am 10. März der“ zerstört hat, um rund hundert Kilo- nes meiner Fachministerien“. In der Nacht zum 18. Mai hatte es wie2011 sprengte sich ein Selbstmordattentä- gramm Sprengstoff, die in der Straße verter neben dem Polizeichef von Kunduz, graben waren. Die Bombe war so kon- der einmal eine Operation der amerikaAbdul Rahman Sayedkhili, in die Luft; struiert, dass der Druck der Explosion nischen Special Forces gegeben, diesmal am 15. April starb der Polizeichef von direkt nach oben geleitet wurde. Der Pan- in der Nähe von Taloqan im Weiler GawKandahar, Khan Mohammed Mudscha- zer, berichten Soldaten, sei mehr oder mali, wo vor allem Usbeken leben. Ein hid, als ein Selbstmordbomber in seinem minder in zwei Teile zerborsten. Im Schneider habe dort die Aufständischen Hauptquartier detonierte. Am 28. Mai er- Chaos nach der Explosion brauchten die mit Westen für Selbstmordattentäter verwischte es nun General Mohammed Sanitäter quälend lange, um die Verwun- sorgt. Laut Isaf erhoben seine Frau und Daud Daud sowie General Shah Jahan deten und den gefallenen Soldaten aus seine Tochter die Waffen gegen die Soldaten und reagierten nicht auf WarnschüsNuri, den Polizeichef von Takhar. „Auge dem Wrack zu bergen. Der „Marder“ führte eine Kolonne von se und Rufe. Am Ende waren sie tot, ebenum Auge“, beschreibt ein deutscher Offizier in Kabul die neue Strategie der Tali- rund 20 Fahrzeugen der Bundeswehr an. so wie der Schneider und ein Gast. Im Morgengrauen verbreitet sich das ban, „für jeden von uns getöteten Top- Die Soldaten waren an dem Tag zu einer Talib müssen wir nun mit einem Anschlag Suche nach versteckten Bomben ausge- Gerücht: „Die Ausländer“ hätten vier Ziauf einen Top-Beamten der afghanischen rückt, nachdem sie am 29. Mai einen Tipp vilisten getötet und die beiden Frauen zuvon einer afghanischen Quelle bekom- vor vergewaltigt. Sie hätten das friedliche Regierung rechnen. Die Fülle der tödlichen Anschläge ist men hatten. Sie fanden den beschriebe- Dorf Gawmali überhaupt nur heimgewohl nur damit zu erklären, dass die Ta- nen Sprengsatz und machten ihn unschäd- sucht, um Terror zu verbreiten. Am Morgen gegen acht zieht eine erste liban die afghanischen Sicherheitskräfte lich. Danach entschloss sich die Patrouille, breit unterwandert haben. Der afghani- nach weiteren Bomben zu suchen, und Welle von Protestierern mit vier Leichen, sche Geheimdienst NDS geht davon aus, fuhr deshalb auf der Straße weiter. Als die in geblümte Decken gehüllt sind, dass es in den Reihen der Afghanischen der erste „Marder“ die Stelle mit der durch Taloqan zum deutschen Posten, zu 38
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den Ausländern. Steine fliegen, Warnschüsse werden abgegeben, die Menge zieht sich zurück. Aber zwei Stunden später kommt die nächste Welle, 2000, 3000 Leute, manche haben Molotow-Cocktails und Handgranaten dabei und versuchen, das deutsche Lager zu stürmen. Die afghanischen Wachleute und die Bundeswehrsoldaten schießen zurück. Am Abend sind 12 Demonstranten tot, 75 Verletzte liegen in den Krankenhäusern. Am Tag nach dem Zwischenfall meldet die Bundeswehr, es lägen „keine Erkenntnisse vor, dass Angreifer durch Schüsse deutscher Soldaten getötet worden sind“. Am Tag darauf hieß es: „In einem Fall ist nach derzeitiger Erkenntnis ein Treffer im Hals-Kopfbereich nicht auszuschließen.“ Damit war angedeutet, dass deutsche Soldaten womöglich doch einen Angreifer erschossen haben. Ein Untersuchungsbericht der Uno sagt nun, dass die Bundeswehr in Taloqan drei
ma-Büro stürmte, drei Uno-Diplomaten und vier Wachmänner massakrierte. Weil eine Demonstration angekündigt war, hatten die Kommandeure den nepalesischen Wachmännern untersagt, zu schießen. Woran sie sich hielten – bis ihnen Eindringlinge die Waffen entrissen und die Nepalesen damit umbrachten. Ein Problem ist inzwischen, dass sich Präsident Hamid Karzai meist flink auf die Seite der afghanischen Opfer stellt. Er entsandte umgehend eine Kommission nach Taloqan. Sie sprach den Angehörigen des Schneiders und der anderen Opfer das Beileid des Präsidenten aus und übergab ihnen als Entschädigung je 50 000 Afghani, rund 1100 Dollar, als Entschädigung. Ihnen wurde zudem je ein 500 mal 500 Meter großes Stück Farmland versprochen. Für die Stimmung in Taloqan ist das ohne Belang: Die Ausländer töten, heißt es nun. Die letzten deutschen Aufbauhel-
Angreifer erschossen hat. Demnach war fer der GIZ und das gesamte Uno-Persodie Lage so: Der Mob tobte, vier afghani- nal werden abgezogen, das Vertrauen ist sche und zwei deutsche Soldaten waren zerstört. Waren es in Masar-i-Scharif noch Talibereits verletzt, der Generator brannte. Die Deutschen hätten die korrekten Me- ban und ihre Sympathisanten, die loszothoden der Eskalation angewandt, zu- gen, um zu töten, so hatte der Aufruhr in nächst mit Signalpistolen geschossen, da- Taloqan schon mit den Machtkämpfen nach Warnschüsse in die Luft abgegeben, der Zukunft zu tun: Die größte Bevölkerungsgruppe in der Provinz sind Usbeken dann erst scharf geschossen. Die Uno nennt dies ein „angemesse- – aber die Macht und die wichtigsten Posnes“ Verhalten. Zur gleichen Schlussfol- ten haben die Tadschiken inne. Es seien gerung kommt ein deutscher Untersu- die örtlichen Warlords der Usbeken gechungsbericht, den das Verteidigungsmi- wesen, heißt es, die den Moment des nisterium ähnlich wie das Bildmaterial Zorns genutzt hätten, ihre Männer zum der Überwachungskameras des Stütz- Aufruhr zu treiben. „Es ist doch unser punkts seit gut einer Woche sorgsam un- Recht, friedlich zu demonstrieren, oder?“, ter Verschluss hält. Die Berichte sind aus- fragt Maulawi Lutfullah lächelnd, der örtgewogen – in Taloqan aber werden die liche Führer der Usbeken-Partei Jonbesh. Wie friedlich es sei, Handgranaten und Deutschen nun gehasst. Dabei konnten sie nur verlieren. Hät- Molotow-Cocktails ins deutsche Lager zu ten sie sich nicht gewehrt, hätte es ver- werfen? Nun, „keine Ahnung, wo die hermutlich so geendet wie am 1. April in kamen“. Dann droht er, weiterhin läMasar-i-Scharif: Das Gerücht von der Ko- chelnd: „Wenn die Regierung sich nicht ran-Verbrennung in den USA trieb dort um uns kümmert, uns keine Posten gibt, einen Mob auf die Straße, der das Una- werden wir sehen, was wir tun!“ D E R
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Lange haben die Isaf-Offiziere, die Aufbauhelfer und Diplomaten geglaubt, dass die Wirklichkeit in Afghanistan rationalen Mustern folge. Doch spätestens am 1. April in Masar ist allen die fatale Kombination von Gerüchten und der Schlagkraft des Mobs vorgeführt worden. Die Taliban sind die Ersten gewesen, die vor Jahren Ressentiments gegen die Ausländer geschürt haben, so erfolgreich, dass es in allen politischen Lagern populär geworden ist, gegen Ausländer zu sein. Auch Präsident Karzai macht da mit. Vor wenigen Tagen warnte er den Westen: Brächten westliche Soldaten noch einmal Zivilisten um, werden die Afghanen sie als feindliche Besatzer verdammen. Der nationale Sicherheitsberater des afghanischen Präsidenten, Rangin Dadfar Spanta, bekräftigte das noch: „Es ist Karzais letztes Wort zu dieser Sache, es sollte ernst genommen werden. Die Stimmung in der Bevölkerung wird jetzt gegen die Nato kippen, wenn nichts passiert.“ Und was soll passieren? Könnten Verhandlungen mit den Taliban den Konflikt lösen? „Sie können hilfreich sein, wenn Pakistan bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Das ist nicht der Fall. Die Kalkulation Pakistans ist eine andere: Der Westen ist offensichtlich müde und zieht sich bald zurück. Dann kann Pakistan Afghanistan endlich als strategischen Raum nutzen. Darum geht es.“ Spanta will, dass die Deutschen bleiben, er sehe den Krieg gegen die Taliban als „eine gemeinsame Sache“. Er selbst bleibe ja auch, obwohl es eine Todesdrohung gegen ihn gebe. Die Lehre der vergangenen Wochen ist, dass dieser Krieg manchmal zu schlafen scheint, aber dann wacht er auf und schlägt mit neuer Wucht zu. Neue Fahrzeuge, neue Geräte werden das nicht verhindern, neue Strategien wohl auch nicht. Es gab schon einige. An den Mustern des Nordens haben sie nichts verändert: eine relative Ruhe über Tage und Wochen, dann ein tödlicher Angriff. Will Deutschland das aushalten? Ein Abzug hieße, dass der Krieg ganz schnell eskalieren würde. Es gäbe keine toten Deutschen mehr, aber sehr viele tote Afghanen. Der Krieg, der sich jetzt abspielt, ist nichts gegen den Krieg, der kommen wird. Die Kräfte zu schonen, laute die Maßgabe der Taliban-Führung aus Pakistan, sagt ein westlicher Nachrichtendienstler in Kunduz. „Alle bringen sich in Stellung für den Tag X, nach dem Abzug der Isaf-Truppen.“ MATTHIAS GEBAUER, SUSANNE KOELBL, CHRISTOPH REUTER
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Deutschland
VERKEHR
Gefährliches Gewusel Nie zuvor waren in den Städten so viele Fahrradfahrer unterwegs, doch es werden viel zu wenige Radwege gebaut. Auch deshalb sind die Unfallzahlen dramatisch hoch.
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Deutschlands Radfahrer leben gefährlicher als alle anderen Verkehrsteilnehmer. Ihr Risiko, schwer verletzt oder getötet zu werden, ist deutlich höher als das von Auto- und Motorradfahrern. Etwa 76 000 Fahrradfahrer kamen 2009 zu Schaden, 462 verloren ihr Leben, davon etwa die Hälfte Senioren über 65 und Kinder unter 15, die leicht übersehen werden. Sind die Fahrradfahrer womöglich selbst schuld an ihrem Unglück? Der Auto Club Europa warnt vor „rücksichtslosen Rabauken“, Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland schimpfen über RadRambos, die rote Ampeln ignorieren, als Geisterfahrer unterwegs sind und verkehrswidrig durch Fußgängerzonen brettern. Da sei es doch kein Wunder, dass die Zahl der Unfälle in München gegenüber dem Vorjahresquartal um 40 Prozent gestiegen sei. Anfang April meldete sich dann sogar Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Wort. Der CSU-Mann wetterte über „eine deutlich wahrnehmbare Gruppe von Radfahrern“, die zum Regelbruch neige. Die Pedalritter müssten stärker kontrolliert werden und brauchten dringend strengere Regeln, fordert auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Radelnde Rowdys sind zweifellos eine Realität auf deutschen Straßen, aber zur
Fahrradparkplatz in Münster: Jeden Tag 15 000-mal
JEAN-MARIE TRONQUET / MÜNSTERVIEW / DER SPIEGEL
s ist 9.30 Uhr an diesem sonnigen Frühjahrstag, als in Berlin-Köpenick eine junge Mutter von einem Toyota gerammt wird. Ihr Rad wird auf die Straße gedrückt, der Kindersitz fällt ab, ihr knapp zweijähriger Sohn liegt plötzlich auf der Fahrbahn und schreit. Der Junge hat Glück, die anderen Autos können bremsen, doch seine Mutter muss mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es ist der erste schwere Radlerunfall an diesem Tag in Berlin, danach geht es im Halbstundentakt weiter. So wie jeden Tag. In Berlin, in München und den anderen deutschen Städten, in denen der Fahrradverkehr zunimmt. Nur wenig später kollidiert ein 40-jähriger Mann mit einem Linienbus und wird schwer am Kopf verletzt. Ein Fahrradfahrer fliegt über den Lenker, weil er vor einem stehenden Auto scharf bremsen muss. Andere geraten in den Gegenverkehr, werden von abbiegenden Autos übersehen, knallen vor plötzlich aufgerissene Pkw-Türen oder krachen mit Spaziergängern zusammen. Am Ende des Tages zählt die Berliner Polizei 26 schwere Unfälle mit Radlerbeteiligung. Etliche Zwischenfälle sind erfahrungsgemäß gar nicht erst gemeldet worden, weil sie nur mit Schürfwunden und Lackkratzern endeten.
Polizist Bäumer: „Vielen fehlt es an Manieren“
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Wahrheit gehört auch, dass die meisten Unfälle mit Radfahrern von Autofahrern und anderen Straßenbenutzern verursacht werden. „Viele Kommunen haben zu wenig getan, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen“, sagt Arne Koerdt, Leiter der Fahrradakademie am Deutschen Institut für Urbanistik, „jetzt gibt es vielerorts ein gefährliches Gewusel.“ Obwohl die Zahl der Radler von einem Rekordhoch zum nächsten steige und heute fast doppelt so hoch sei wie vor zwei Jahrzehnten, gehe es in vielen Städten und Gemeinden immer noch „in erster Linie um die Autofahrer“, sekundiert GerdAxel Ahrens, Verkehrswissenschaftler an der Technischen Universität Dresden. Radler krachen ineinander, weil die Radwege nicht verbreitert wurden, sie geraten unter abbiegende Lastwagen, weil die Kreuzungen unübersichtlich sind, oder sie knallen vor Begrenzungspfosten und Laternenpfähle, die längst hätten demontiert werden müssen. In vielen Städten und Gemeinden fehlt es schlicht an Kenntnissen „über die Bedeutung sicherheitsrelevanter Anlagenmerkmale“, schreibt die Bundeanstalt für Straßenwesen in einem Bericht („Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Fahrradfahrern“). So seien es nicht nur individuelle Fehler, sondern auch „Entwurfsmängel“, die das Unfallgeschehen prägten.
Erhöhtes Risiko Unfallbeteiligte in Berlin 2010, in Prozent Motorisierte Zweiräder 0,8
Sonstige 7,0
Radfahrer 53,0
Pkw 33,0
Quelle: Berliner Polizeipräsident
an der Ampel gesündigt
Etliche Kommunen schaffen es noch nicht einmal, ihre bestehende Radler-Infrastruktur in Schuss zu halten. So kommt die Stadt Köln zu dem Ergebnis, dass etwa 60 Prozent der städtischen Radwege den Fahrradfahrern nicht mehr zuzumuten seien, weil zum Beispiel seit Jahren Baumwurzeln aus dem Boden brechen. Jetzt sollen weit über 300 Kilometer Wege saniert werden, doch pro Jahr stehen dafür lediglich 1,5 bis 2 Millionen Euro zur Verfügung. Ähnlich dramatisch sei es in vielen Städten Ostdeutschlands und des Ruhrgebiets, hat Verkehrsexperte Ahrens festgestellt. Auch dort gebe es viele „fürchterliche Holperstrecken“, die oft plötzlich endeten und verwirrend entworfen seien. Viele der Furten seien auch noch von Autos zugeparkt, ohne dass entschlossen dagegen vorgegangen werde, kritisiert die zuständige Bundesanstalt. Radverkehrsexperten, die kürzlich bei einem Kongress in Berlin zusammenkamen, forderten die Bundesregierung auf, die jährlichen Mittel für Radwege und andere Radverkehrsanlagen auf etwa eine Milliarde Euro aufzustocken. Derzeit sind es 86 Millionen, die der Bund investiert. Dennoch wirbt die Politik unverdrossen dafür, dass noch mehr Menschen in den Städten Rad fahren. Drei Millionen Euro zahlt allein der Bund in diesem Jahr für PR-Maßnahmen, um den Bürgern zu
erklären, dass man beim Radeln prima Fett verbrennen, Spritkosten sparen und die Umwelt schonen kann. Weil mehr als die Hälfte aller städtischen Autofahrten kürzer als sechs Kilometer seien, gebe es beim Radeln noch viel Spielraum nach oben, heißt es. Doch wohin mit den vielen zusätzlichen Menschen, die in Zukunft durch Deutschlands Städte radeln sollen? Wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie schwer es ist, den Verkehrsraum anzupassen, sollte Stephan Böhme besuchen, Verkehrsplaner aus Münster. Die selbsternannte Radfahrerhauptstadt hat neben Städten wie Bremen, Kiel und Freiburg den höchsten Radverkehrsanteil Deutschlands. An manchen Tagen ist mehr als jeder dritte Verkehrsteilnehmer mit der „Leeze“ unterwegs, wie das Rad in Münster genannt wird. Böhme sitzt im zweiten Stock eines gläsernen Verwaltungsgebäudes, an seiner Tür kleben ein Sticker mit der Aufschrift „I like bike“ und ein Poster mit Schutzblechfiguren aus den vergangenen Jahrzehnten. Das alles wirkt irgendwie gemütlich, wie so vieles in der Beamtenund Studentenmetropole. Doch bei Böhmes Arbeit geht es mittlerweile immer öfter um Leben und Tod. Vor kurzem hat der Ingenieur mit seinen Mitarbeitern mal wieder eine neue Liste mit Maßnahmen erstellt, die drinD E R
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Fußgänger 3,4
Lkw 2,8
gend umgesetzt werden müssten. Sie enthält 1700 Stichpunkte. Böhme hat etwa fünf Millionen Euro zur Verfügung, um die Liste abzuarbeiten, reichen werde das Geld wohl eher nicht, sagt er. Es geht um neue Markierungen für Radfahrstreifen, um Bordsteine, die abgesenkt werden müssen, und um zusätzliche Ampelanlagen. Es geht auch um so banale Fragen wie die, wo die vielen Radler eigentlich noch parken sollen. Obwohl das Fahrradparkhaus am Bahnhof schon erweitert wurde, werden geeignete Stellplätze knapper. Viele Studenten lassen nach einem Umzug ihre Karren einfach an Ort und Stelle stehen und kaufen sich am neuen Wohnort ein neues Rad. Die Stadt schickt seit einiger Zeit Ein-Euro-Jobber in die City, die als Parkwächter für Räder fungieren. Die Männer und Frauen rücken den ganzen Tag über parkende Velos zusammen, damit Kunden überhaupt noch in Läden und Eltern mit Kinderwagen reibungslos über den Gehweg gelangen können. Die größten Sorgen machen Böhme derzeit allerdings die Fahrstrecken, die langsam zu schmal werden. Schon jetzt ist mehr als jeder dritte Fahrradunfall in Münster eine Kollision auf dem Radweg. Leider sei davon auszugehen, dass die Zahl demnächst noch steigen werde, befürchtet Böhme. Es gebe zwei relativ neue Radlergruppen, die besonders viel Platz beanspruchten. Eltern mit Kinderanhängern und schwer zu manövrierenden Lastenrädern, die störrisch wie Esel seien und im Notfall kaum ausweichen könnten. Und Fahrräder mit Hilfsmotoren, sogenannte E-Bikes und Pedelecs. Selbst altersschwache Radler können die Gefährte ohne große Anstrengungen auf bis zu 25 Kilometer in der Stunde beschleunigen und brauchen dann viel Platz zum Überholen. „Wo sollen wir den hernehmen?“, fragt sich Böhme. Gehwege für Fußgänger schmaler machen? Bäume fällen? Wilhelm Hörmann aus Bremen glaubt, die Antwort zu kennen. Der Verkehrsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und seine Vereinsmitglieder bringen seit Jahren die Autofahrerlobby mit einer unpopulären Forderung gegen sich auf. Sie wollen den Autos Platz abzwacken und die Radler verstärkt auf die Straße schicken. „Das ist ein schwerer Kampf“, sagt Hörmann während einer Tour über Bremens Radwege, auf denen oft ein kurzes Zucken am Lenker genügt, um mit einem anderen Fahrradfahrer zu kollidieren. Dabei sind die Städte mittlerweile verpflichtet, den Radlern verstärkt den Weg auf der Straße frei zu machen. Hintergrund ist die Klage eines ADFC-Mitglieds aus Regensburg. Der Mann zog stellvertretend für den Club vor Gericht, um die „Radwegebenutzungspflicht“ zu kippen, 41
Deutschland die überall dort gilt, wo die blauen Radschilder aufgestellt sind. Der Mann schaffte es Ende 2010 bis vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – und siegte. Die Benutzungspflicht kann jetzt nur noch angeordnet werden, wenn „aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse“ eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Viele der blauen Schilder hätten daher längst abgebaut werden müssen. Passiert ist das bisher eher selten. Dabei vermuten einige Experten, dass dadurch die Sicherheit erheblich erhöht werden könnte. Wenn Radfahrer über Radwege in Kreuzungen führen, sei die Unfalldichte gegenüber Radfahrstreifen auf der Straße „etwa doppelt so hoch“, hat die Bundesanstalt ermittelt. Viele würden wegen ungünstiger Sichtverhältnisse derzeit von abbiegenden Autofahrern nicht wahrgenommen. Polizisten wie der münstersche Oberkommissar Michael Bäumer sind indes skeptisch, was die Straßentauglichkeit deutscher Radler angeht. „Vielen fehlt es an Manieren und Regelkenntnis“, sagt er. Bäumer und sein Kollege Christian Fenner sind an diesem Morgen mit ihren weißen Dienst-Mountainbikes zum Ludgeri-Kreisel ausgerückt, wo sich an Tagen wie diesem Zehntausende Autos und Fahrräder gefährlich nahe kommen.
Nach fünf Minuten vor Ort haben die beiden Polizisten schon vier minderjährige Stoppschild-Sünderinnen und einen Studenten mit Kopfhörern herausgewinkt. Dann eiert ein älterer Herr mit Körbchen am Lenker heran, der offenbar mit seiner Ehefrau telefoniert. „Den ziehe ich jetzt auch noch raus“, sagt Bäumer und fordert den Mann auf, sich hinten anzustellen in der VerkehrssünderSchlange. Die Polizisten kassieren insgesamt knapp hundert Euro von den Re-
„Wir müssen etwas gegen die vielen Berauschten tun, die durch unsere Städte geistern.“ gelbrechern, der Handy-Telefonierer muss 25 Euro zahlen. Am meisten ist bei Radlern zu holen, die bei Rot über die Ampel fahren. Allein in Münster wird nach Schätzungen der Polizei Tag für Tag 15 000-mal an der Ampel gesündigt. Wer erwischt wird, muss 45 Euro zahlen. Weil die Zahl der radelnden Regelbrecher so hoch ist, raten Verkehrsexperten wie Münsters oberster Polizist Hubert Wimber dazu, Radfahrer stärker als bisher zu kontrollieren und Fehler konsequent zu ahnden. Der erste deutsche Polizeipräsident mit grünem Parteibuch
will zudem das Regelwerk für die Leezen-Fahrer erheblich verschärfen. Ginge es nach ihm, würde eine Kennzeichenpflicht für Radler eingeführt, so dass Geisterfahrer, Rotlichtsünder und Unfallflüchtige auch nachträglich noch ermittelt werden könnten. Von einer Helmpflicht hält Wimber dagegen genauso wenig wie das Bundesverkehrsministerium oder der ADFC. Das hätte wohl nur den Effekt, dass sich Menschen aus optischen Erwägungen komplett vom Rad verabschieden würden, und das könne keiner ernsthaft wollen, gibt Wimber zu bedenken. Um die Zahl schwerer Verletzungen zu senken, ist dem Polizeipräsidenten etwas anderes viel wichtiger. „Wir müssen unbedingt etwas gegen die vielen Berauschten tun, die durch unsere Städte geistern“, sagt er. Jeder vierte Radler, der in Deutschland einen Unfall baut, ist betrunken oder bekifft. Wenn Verkehrspolizisten während der Streife vermuten, ein Radler könnte zu tief ins Glas geschaut haben, können sie ihm bisher lediglich einen Atemalkoholtest „anbieten“ und ihm „empfehlen“, sein Gefährt auch im Interesse anderer Verkehrsteilnehmer stehen zu lassen. Bestraft werden kann der Verdächtige erst, wenn er 1,6 Promille hat. Einen solchen Wert erreicht ein Mann (1,80 Meter groß und 75 Kilo schwer), wenn er neun große Bier getrunken hat. Und vier Korn. GUIDO KLEINHUBBERT
Stuttgart-21-Demonstranten
Bauarbeiten unter Polizeischutz?
ALLGAIER / ULLSTEIN BILD
in Baden-Württemberg ab, mit Peter Hauk hat er mehrfach telefoniert. Auch der Fraktionschef im Landtag drängt auf eine harte Linie. „In Baden-Württemberg hat die Mehrheit der Bürger Parteien gewählt, die Stuttgart 21 unterstützen“, sagt Hauk. „Aus dem Wahlergebnis lässt sich kein Richtungswechsel ableiten. Auch die Grünen müssen lernen, dass geltendes Recht einzuhalten ist.“ Mitten in diesem Minenfeld findet sich nun die Deutsche Bahn. Natürlich wünscht sich der Konzern den neuen Bahnhof, offiziell stellt er sich deshalb darauf ein, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Aber nicht um jeden Preis. DB-Manager können sich, auch aus Imagegründen, kaum vorstellen, dass die Bahn das Projekt monate- oder gar jahrelang nur unter Polizeischutz realisiert. Selbst Bahn-Chef Rüdiger Grube, ein erklärter Fan des Megaprojekts, ging gegenüber dem geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium schon auf Abstand. Er wies die Finanzpolitiker darauf hin, dass er schließlich dieses Projekt nur geerbt habe. Erst „wenn der Betrag von 4,526 Milliarden Euro für Stuttgart 21 nicht eingehalten wird, darf ich die Reißleine ziehen“, so Grube laut einer internen Sitzungsmitschrift. Genau dazu dürfte es früher oder später kommen, denn die Kostenspirale dreht sich. Die zwischen Bahn, Bund und Land vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro kann schon jetzt allem Anschein nach nur noch auf dem Papier mit arithmetischen Kunststückchen gehalten werden. Denn das Problem der Bahn ist, dass sie zentrale Abschnitte des Projekts erst spät ausgeschrieben hat. Im Oktober war der Bewerbungsschluss für die beiden Bahnhofstunnel. Zuvor mussten die Angebote für das unterirdische Bahnhofsgebäude abgegeben werden. Günstigster Bieter für die Tunnel war ein ausländisches Baukonsortium und für den Bahnhof die Stuttgarter Züblin AG, ein Tochterunternehmen des Baukonzerns Strabag. Das Vergabeverfahren fiel in eine ungünstige Zeit. Die ersten Vorarbeiten hatte die Bahn gestoppt, nachdem Zehntausende Stuttgarter Woche für Woche an den Bauzäunen protestiert hatten. Die Stimmung in der Landeshauptstadt war aufgeladen, CDU-Mann Heiner Geißler sollte schlichten zwischen Bürgern, Bahn und Politik. Dass nicht alle Aufträge schon längst vergeben waren, lag offenbar an einer mangelhaften Vorbereitung durch die
BAHN
Stresstest für Grün-Rot Stuttgart 21 wird zur Machtprobe zwischen Berlin und Baden-Württemberg. Bundesverkehrsminister Ramsauer will mit dem Projekt die neue Regierung unter Druck setzen. Stuttgart 21 darf nicht sterben – so lautete die Botschaft für den grünen Hauptstadtbesucher. Der Untergrundbahnhof in Baden-Württemberg erfüllt für Union und FDP längst einen Zweck, der über Verkehrspolitik hinausgeht. Die Berliner Koalition will das umstrittene Bahnprojekt auch nutzen, um die Durchhaltefähigkeit der neuen Regierung in Stuttgart zu testen. Stuttgart 21 soll zum Stresstest für Grün-Rot werden. Anführer der harten Linie ist Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister hatte sich in der Sache lange Zeit zurückgehalten. Bahn und Projektbetreiber sollten das untereinander ausfechten. Seit den Landtagswahlen ist das anders. Ramsauer stimmt sich inzwischen eng mit CDU-Politikern
MARIJAN MURAT / DPA
A
m Freitagmorgen erhielt Winfried Kretschmann Nachhilfe in Realpolitik. Eine Stunde lang, die meiste Zeit unter vier Augen, machte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ministerpräsidenten aus Stuttgart klar, dass er aus Berlin keine Hilfe erwarten kann. Warum sollte er, Ramsauer, dem Grünen aus der Klemme helfen? Kretschmann war gekommen, um über Stuttgart 21 zu reden. Neben der Atomkatastrophe in Japan hatte ihm auch der Streit um den Bahnhofsumbau zur Macht verholfen und die CDU nach 57 Jahren aus der Regierung verdrängt. Jetzt wollte er Ramsauer für eine Verlängerung des Baustopps gewinnen, doch der winkte ab. Könnte die Bundesregierung dann nicht wenigstens beim Schadensersatz einspringen und einen Teil der Forderungen übernehmen, die durch die langen Bauverzögerungen wahrscheinlich entstehen? Ramsauer zuckte nur mit den Achseln. Dann zog der Bundesminister einen Ausriss aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom vergangenen Dienstag hervor. Ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn (DB) forderte darin, der Eigentümer der Bahn – also der Bund, also Ramsauer – müsse nun entscheiden, wie es mit dem Bahnhof weitergehen solle. Ramsauer hatte den Satz farbig markiert und daneben geschrieben: „So ein Quatsch.“ Es war „ein deutliches Gespräch“, sagte Kretschmann danach schmallippig.
Kontrahenten Kretschmann, Grube
„Die Reißleine ziehen“ D E R
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Deutschland
„Die Bahn wird bauen“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 57 (CSU), über seine Konflikte mit der Stuttgarter Landesregierung Baden-Württemberg, ist aber in sich gespalten. Die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen. Das ist ein Problem, das nicht ich als Bundesverkehrsminister lösen kann. SPIEGEL: Immerhin in einem sind sich Grüne und SPD in Stuttgart einig. Wenn die Kosten für das Projekt 4,5 Milliarden Euro übersteigen, wird das Land sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Ramsauer: An diesem Punkt sind die Projektträger aber nicht. Der Kosten-
CHRISTIAN THIEL / DER SPIEGEL
SPIEGEL: Muss der grüne Regierungschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bald Polizisten einsetzen, um die Bauarbeiten für Stuttgart 21 sicherzustellen? Ramsauer: Ich hoffe nicht, dass dies nötig wird. Notfalls muss Ministerpräsident Kretschmann aber dem Baurecht zur Geltung verhelfen. Auch wenn das für ihn keine leichte Aufgabe ist. Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten. SPIEGEL: Warum entscheiden Sie nicht einfach über einen Baustopp? Immerhin ist der Bund Eigentümer der Bahn. Ramsauer: Das ist eine Entscheidung, die nur die Vertrags- und Projektpartner von Stuttgart 21 treffen können. Der Bund ist kein Projektpartner. Er hat lediglich zugesichert, sich mit einem Festbetrag von derzeit 564 Millionen Euro an der Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in den Knoten Stuttgart zu beteiligen. Wenn zum Beispiel das Land BadenWürttemberg einseitig aussteigen will, muss es für den Schaden aufkommen, der den anderen dadurch erwächst. Die Bahn wird sich jedenfalls vertragstreu verhalten. SPIEGEL: Muss man nicht auf die Ergebnisse des Stresstests warten, bevor die Bagger wieder rollen? Ramsauer: Auch diese Frage müssen die Projektpartner untereinander klären. Die Deutsche Bahn hat sich bisher schon zu Konzessionen bereit erklärt. Sie hat die Schlichtung genauso akzeptiert wie den Stresstest. Zudem hat sie mit der Fortführung der Bauarbeiten gewartet, bis die neue Regierung im Amt ist. Das ist jetzt seit dem 12. Mai der Fall. Eine politische Verhandlungsmasse gibt es bei Stuttgart 21 nicht. SPIEGEL: Geht es überhaupt noch um Verkehrspolitik? Oder bestehen Sie auf Stuttgart 21 nur, weil das Streit in die neue Landesregierung trägt? Ramsauer: Natürlich geht es um Verkehrspolitik. Herr Kretschmann und ich stehen in der Kontinuität der Verträge, die unsere Vorgänger abgeschlossen haben. Für die Umsetzung sind die Vertragspartner verantwortlich, also unter anderem das Land und die Bahn. Ein wesentlicher Partner,
Bahn. Ihre Projektmanager haben immer wieder umgeplant, modifiziert und letztlich wohl auch noch falsch kalkuliert. Selbst Grube war überrascht, dass das Projekt noch bei seiner Amtsübernahme 2009 mit Baukosten aus dem Jahr 2004 kalkuliert war. „Jeder weiß: Wenn ich im Jahre 2004 ein Haus plane und das im Jahr 2010 bauen will, dann stimmen die Kosten nicht“, sagte Grube bereits im vergangenen September Haushaltspolitikern des Bundestags. Diese Unachtsamkeiten werden das Milliardenprojekt zusätzlich verteuern. Denn selbst die Preise, die in den Angeboten der Baukonzerne vom Herbst standen, gelten nicht mehr. Die Bieter können nun neu kalkulieren und ihre Angebote korrigieren – auch nach oben. Bahn-Manager rechnen inzwischen mit Kostensteigerungen von mindestens zehn Prozent. Allein für die im vorigen Jahr ausgeschriebenen Aufträge wären das mehr als hundert Millionen Euro. Die Baukonzerne haben Zweifel, ob die Bahn angesichts der politischen und finanziellen Risiken das Projekt überhaupt zu Ende führen will. Züblin-Finanzvorstand HansJoachim Rühlig drohte schon mit Schadensersatzforderungen: „Die Bahn muss die begonnenen Ausschreibungen zu Ende führen.“ Im Mai versammelten sich Abgesandte von Baukonzernen in Stuttgart zu einem Seminar („Bauen mit der Bahn“). Es ging um Stuttgart 21 und die schleppende Auftragsvergabe. „In der Branche kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bahn schon an finanziell attraktiven Ausstiegsszenarien bastelt“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Ralf Leinemann, der die Veranstaltung leitete. Und so könnte ein solches Szenario aussehen: Baden-Württemberg zahlt der Bahn 1,4 Milliarden Euro, die Summe, die der Konzern bisher immer als Ausstiegskosten genannt hat. Ein Teil des Geldes würde die Bahn aber wieder in Stuttgart investieren, in die Ertüchtigung des alten Kopfbahnhofs. Allein um das Gleisnetz mit zeitgemäßer Technik auszurüsten, würde wohl mindestens eine Milliarde Euro fällig. Und Kretschmann? Schon am Abend seines Wahlsiegs hatte Ramsauer ihm unmissverständlich gedroht: „Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren.“ Die für Stuttgart 21 vorgesehenen Bundesmittel könnten dann in andere Vorhaben fließen – zum Beispiel den Ausbau der Münchner S-Bahn. PETER MÜLLER,
Bahnhofsfan Ramsauer
„Man muss sich an Verträge halten“
rahmen steht: Noch ist man etwa 400 Millionen Euro von dieser Obergrenze entfernt. Alles deutet darauf hin, dass die Obergrenze eingehalten werden kann. SPIEGEL: Das sehen viele Experten anders. Ist es nicht Ihre Aufgabe, nach einer Lösung zu suchen, bevor es wieder zu Massendemonstrationen kommt? Ramsauer: Mir liegt viel daran, dass Ruhe einkehrt. Die Schlichtung war ein guter Weg. Mit dem Stresstest soll das Projekt ja optimiert werden. Ich habe dem Ministerpräsidenten aber deutlich machen müssen, dass ich ihm bei Stuttgart 21 die Verantwortung nicht abnehmen kann. Alle Vertragspartner sind aufgerufen zu verhindern, dass es wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Solange die Partner nicht anders entscheiden, wird die Bahn ihren Auftrag erfüllen und bauen.
ANDREAS WASSERMANN
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Gesellschaft
Szene
Was war da los, Herr Möller? war, Miss Baba aus dem Gebäude zu kriegen: 30 Stufen runter und dann aus der Tür. Die Elefantenkuh ist seit 1857 tot. Sie stammte aus Indien und war damals die Attraktion in einem Wanderzirkus. Haut und Skelett wurden nach ihrem Tod verkauft und präpariert. Nun stand sie im Naturkundemuseum, und wir sollten sie zu einer Ausstellung transportieren. Das Präparat ist zerbrechlich, es gibt keinen Griff, an dem man es anfassen kann. Also schoben wir zwei Balken unter dem Bauch durch und hoben Miss Baba an. Sie wiegt etwa 150 Kilogramm, die Haut fühlt sich hart an wie Pappmaché. Draußen kam ein Windstoß, und das Tier fing an zu schwanken. Auf dem Lastwagen setzten wir uns dann zwischen die Füße, um es zu stabilisieren. Zum Glück ist Miss Baba nicht runtergefallen – der Rüssel wäre wahrscheinlich abgebrochen.“
Möller (2. v. r.)
und zu hingehockt, die Knie angezogen und meinen Kopf daraufgelegt. Gewaschen habe ich mich in öffentlichen Toiletten. SPIEGEL: Warum waren Sie damals ins Heim gekommen? Sabrina Tophofen, 29, Tophofen: Mein Vater hat mich körperZahntechnische Assistenlich und sexuell misshandelt. Als ich tin aus Köln, über ihr zehn war, habe ich ihn angezeigt. Leben als Straßenkind Das Jugendamt hat mich ins Heim gebracht. SPIEGEL: Sie sind mit elf aus dem KinderSPIEGEL: Dort hielten Sie es nicht aus? heim abgehauen und haben sieben Jahre Tophofen: Die anderen Mädchen haben lang auf der Straße gelebt. Wie ging das? mich gequält. Einmal fesselten sie mich an einen Stuhl und rasierten mir Tophofen: Ich habe Lebensmittel im Sudie Haare ab. Ich konnte dort nicht permarkt geklaut. Und im alten Kaufbleiben. hof in Köln gab es ein Restaurant, da habe ich mir manchmal Kartoffeln in SPIEGEL: Wie ist es möglich, dass eine die Jackentasche gesteckt. Ich hatte Elfjährige in Deutschland obdachlos ist? aber auch Freunde, die Tophofen: Ich kann es bis Geld und Essen von der heute nicht begreifen. Der Fürsorge bekamen und Einzige, der sich für mein mit mir teilten. Schicksal interessierte, war ein Polizist. Er war SPIEGEL: Wo haben Sie sehr nett zu mir, konnte geschlafen? aber nicht viel tun: Da Tophofen: Manchmal ich unter 14 war, konnten haben uns Streetworker sie mich nicht ins Zimmer organisiert. Aber Gefängnis stecken, im Grunde habe ich nie obwohl ich oft straffällig richtig geschlafen. Tagswurde. Tophofen (l.) 1995 über habe ich mich ab JUGEND
JO SCHWARTZ
„Meine Mutter hat versagt“
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Stefan Möller, 23, Veranstaltungstechniker aus Gotha, über zerbrechliche Elefanten: „Die erste große Schwierigkeit
SPIEGEL: Was war das Schlimmste?
Tophofen: Die Angst, nie wieder ein richtiges Zuhause, eine Familie zu haben. SPIEGEL: Es gab eine Zeit, in der Sie aufgegeben hatten. Tophofen: Als ich 13 war, wollte ich mich mit Drogen umbringen, das zweite Mal habe ich versucht, mich zu erhängen. Ich wollte mich wohl auch an meiner Familie rächen und zeigen, was passiert, wenn man ein Kind so behandelt. Ich habe mir vorgestellt, wie sie um mich weinen. SPIEGEL: Verzeihen Sie Ihren Eltern? Tophofen: Jahre später hat meine Mutter sich entschuldigt. Eine Zeitlang war das für mich eine Erleichterung. Aber heute ist mir klar: Sie hat vollkommen versagt. SPIEGEL: Sie haben mit 20 angefangen, die Schule nachzuholen. Wie sind Sie von der Straße weggekommen? Tophofen: Aus eigener Kraft und durch die Unterstützung meines jetzigen Mannes. Er hat mich ermutigt, noch einmal zur Schule zu gehen. Sabrina Tophofen, Veronika Vattrodt: „So lange bin ich vogelfrei“. Arena Verlag, Würzburg; 176 Seiten; 9,95 Euro.
Gesellschaft
Szene
Gefällt mir Warum die Grünen einen Bürgermeister über Facebook suchen
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neun Mitglieder sind noch vom Bündnfang April setzte sich Klaus nis 90 übrig geblieben. Die BündnisPeschel mit ein paar Freunden Grünen kommen aus der Bürgerbewevon der Partei zusammen und gung, sie hatten das Ziel, in einem freiüberlegte, wie man die Grünen vor en Land zu leben. Dieses Ziel ist nun dem Untergang retten könnte. Der Unschon länger erreicht; was Peschel tergang droht am 19. Juni, an diesem braucht, ist irgendetwas Frisches. Tag wählt die Stadt Uebigau-WahrenEr fand die Lösung, als er mit seiner brück einen Bürgermeister. Tochter über Facebook chattete und Wir könnten es mit Facebook versich erkundigte, wie ihr Praktikum im suchen, sagte Peschel. Krankenhaus laufe. Facebook ist alles, Im Internet?, fragte ein Kollege. Ja, sagte Peschel, wir könnten mit Facebook einen Bürgermeisterkandidaten suchen. Peschels Heimat liegt in Südbrandenburg, im Landkreis ElbeElster. In diesem Landkreis ist Peschel der Vorsitzende der Grünen. Er macht das ehrenamtlich, hauptberuflich vermisst er Gräben für den Gewässerunterhaltungsverband. In Peschels Wahlkreis leben 112 142 Menschen, 9 davon sind Mitglied bei den Grünen. Keiner von diesen neun Grünen hat Lust darauf, hauptamtlich Bürgermeister zu sein. Peschel selbst will nicht Bürgermeister werden, sagt er, weil er ungern im Mittelpunkt steht. Er sei kein Alphatier. Er hat auch keine Zeit für einen Wahlkampf. Einen Arbeitsplatz gibt niemand her in Südbrandenburg, erst recht nicht für die Kandidatur um einen Posten bei den Grünen. Heisig Die Grünen sind eine verlorene Partei in dieser Gegend, bei der letzten Bundestagswahl bekamen sie im Kreis Elbe-Elster 3,5 Prozent der Zweitstimmen. Studenten, also mutmaßliche Grünen-Wähler, gibt es keine, Alt-Ökos auch nicht, eine Bio- Aus der „Süddeutschen Zeitung“ Boheme wie in Großstädten erst was die Grünen im Kreis Elbe-Elster recht nicht. Viele Menschen im Kreis nicht sind: jung, stark an Mitgliedern, Elbe-Elster beschäftigen sich damit, erfolgreich und immer gutgelaunt. wie sie ihren Magen füllen und die Facebook wirbt nicht mit einem AntiStromrechnung bezahlen können. PeAtom-Button, sondern hat einen Geschel sagt, bei solchen Menschen sei fällt-mir-Button. Peschel wollte das schwer zu punkten mit Programmen für die Partei nutzen. zur Förderung von biologisch gepflanzKurze Zeit später stand auf Faceten Möhrchen und mit Atomkraft?book: „Bürgermeisterkandidat geNein-danke-Buttons. sucht“. Es ist dasselbe Prinzip, mit Peschels Grüne haben es nicht dem die SPD jetzt ihren Kanzlerkanleicht, die richtigen Themen zu finden, didaten finden möchte, das Prinzip auch für sich selbst. Die meisten der 48
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von Parteien offenbar, die gerade nicht weiterwissen. Ein paar Tage nachdem Peschel das Gesuch online gestellt hatte, fand er elf Bewerbungen in seinem E-MailPostfach. Eine Frau aus Köln bewarb sich, die in einem Callcenter arbeitet, und ein Münchner Universitätsdozent, der sich mit regenerativen Energien beschäftigt. Einer der Bewerber war Gerald Heisig aus Eberswalde in Nordbrandenburg. Ein paar Wochen zuvor war Heisig nicht einmal Mitglied bei Facebook gewesen. Dann hatte ein Freund angerufen, er solle sich da anmelden. Wieso?, hatte Heisig gefragt. Da gibt’s einen Job als Bürgermeister, hatte der Freund geantwortet. Heisig erfuhr bei Google, dass so ein Bürgermeister ungefähr 4000 Euro verdient, brutto. Er fand das in Ordnung. Mitte Mai lud Peschel alle Bewerber in eine Gastwirtschaft, die „Kronprinz“ heißt. Von den elf Bewerbern kamen nur ein Sozialarbeiter aus Niedersachsen und Gerald Heisig. Peschel versuchte, eine Skype-Verbindung zu dem Münchner Uni-Dozenten herzustellen, aber der meldete sich nicht mehr. Der Sozialarbeiter war irgendwie blass. Aber dieser Heisig gefiel Peschel, als er sich vorstellte. Gerald Heisig, 46 Jahre alt, engagiert sich bei den Grünen seit vergangenem Herbst. Engagement heißt in seinem Fall, dass er zu den Sitzungen seines Kreisverbandes geht und redet. Er ist geborener Ostfriese, ausgebildeter Gärtner, ausgebildeter Naturkostverkäufer und ausgebildeter Erzieher. Er studiert seit eineinhalb Jahren Ökolandbau in Eberswalde. Er isst gern Getreide. Was er konkret in UebigauWahrenbrück ändern will, kann Heisig noch nicht benennen, da müsse man mal gucken, sagt er. Auf jeden Fall wolle er die Bürger mehr einbeziehen. Klaus Peschel lauschte aufmerksam. Er hat moderne Politik gewollt und Gerald Heisig bekommen. Einen 46-jährigen Studenten mit Pferdeschwanz, der schon Gärtner, Verkäufer und Erzieher war. Das Internet hat ihn zu Peschel gebracht, im Namen des Volkes. Peschel und seine Parteifreunde wählten Heisig mit sieben von sieben Stimmen zu ihrem Bürgermeisterkandidaten. TAKIS WÜRGER THOMAS GRABKA / DER SPIEGEL
EINE MELDUNG UND IHRE GESCHICHTE
ARNE WEYCHARDT / DER SPIEGEL
Gesellschaft
Ein Drei-GängeMenü für 7,19 Euro: Pilzsuppe, Nudeln mit Hackfleischsauce, Waffeln mit Eis
ERNÄH RUNG
Das Schweigen der Hühner Woher kommt unser Essen? Was steckt darin? Solche Fragen stellen sich Deutsche nur, wenn Dioxin in Eiern gefunden wird oder Menschen sterben, weil sie Rohkost essen. Der SPIEGEL hat ein Drei-GängeMenü gekocht und die Herkunft seiner Zutaten geklärt. Von Barbara Hardinghaus und Takis Würger 50
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Fleisch-Qualitätsmanager Börger: „Das hier ist die Champions League“
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ir sind niemandem Rechenschaft schuldig“, sagt Susanne Lucka, Pressesprecherin der Kuchenmeister GmbH. „Der Herr Geschäftsführer ist leider in einem Meeting“, heißt es aus dem Sekretariat der Jomo Zuckerbäckerei Ges.m.b.H. „Mein Marketing-Chef würde den Artikel gern lesen, bevor er erscheint“, sagt Marion Oberbeck, die Sprecherin der Campbell’s Germany GmbH in Lübeck.
„Kein Kommentar“, sagt Alexander Moosmann, Geschäftsführer der Radolf Nahrungsmittel. „Sie wollen sich also die Produktion direkt ansehen? Eher nicht“, sagt eine Mitarbeiterin von Westfleisch e. G. in Münster und lacht. Es ging um die Frage, ob es möglich ist, sich anzusehen, wie Hackfleisch entsteht, irgendwo in Deutschland. Es geht um die Frage, ob es möglich ist, dabei zu sein, wenn Essen entsteht in diesem Land. Das ist eine Frage, die sich die Deutschen normalerweise nicht stelD E R
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len. Den meisten ist es egal, woher ihr Essen kommt. Das Essen kommt von irgendwo. Über dieses Irgendwo will der Verbraucher nur etwas wissen, wenn es für ihn gefährlich werden könnte. Woher das Essen kommt, wird für ihn dann von Belang, wenn Kühe verrückt werden, Dioxin im Rührei steckt oder wenn Gemüse mit gefährlichen Durchfallbakterien verschmutzt sein könnte. Ehec, das kannten die Deutschen bis vor ein paar Tagen nicht. Nun steht der Verbraucher im Supermarkt, hilflos fast, 51
Gesellschaft Pfifferling-Cremesuppe, 400 Milliliter, 1,39 Euro. Wer den Weg der Suppe zurückverfolgt, fährt nach Seesen in Niedersachsen, zu Sonnen Bassermann, läuft durch ein großes Tor und betritt eine Welt, in der es Menschen gibt, deren Aufgabe es ist, zu verstehen, wer der Verbraucher ist und was er will. Sie müssen das wissen, weil sie wollen, dass der Verbraucher ihr Produkt kauft. Der Verbraucher sieht sie nicht. Aber sie sehen den Verbraucher. Diese Menschen haben eine schwere Aufgabe, weil der Verbraucher seltsam ist. Eigentlich ist der Verbraucher ein recht komischer Vogel. An einem Konferenztisch in der ersten Etage sitzt ein Mann, der diesen Vogel versteht. Dirk Helmboldt ist ein ruhiger, JÖRG MÜLLER / AGENTUR FOCUS / DER SPIEGEL (L.); ARNE WEYCHARDT / DER SPIEGEL (U.)
und denkt wieder darüber nach, was er noch in seinen Einkaufswagen legen darf. Der Verbraucher hat Angst, weil ihm klar wird, dass er keine Ahnung hat. Der SPIEGEL ist in verschiedene Discounter gegangen und hat eingekauft für ein zufälliges Menü mit drei Gängen, Massenware für den Massenkonsum. Das Menü kostet 7,19 Euro für vier Personen. Die Vorspeise: Pilzsuppe. Der Hauptgang: Nudeln mit Hackfleischsauce. Das Getränk: spanischer Rotwein. Die Nachspeise: Waffeln mit Vanilleeis. In den Regalen der Supermärkte begann die Suche nach einer Antwort auf die Frage, warum der Verbraucher nicht weiß, was er isst. Um die Menschen zu
Massentierzucht in Niedersachsen: „600 Schweine in einer Stunde“
treffen, die die Bestandteile des Menüs herstellen, mussten 89 E-Mails geschrieben werden, und manchmal vergingen Wochen, bis eine Antwort kam. Die Suche führt aus Deutschland hinaus nach Spanien, Italien, Holland, Belgien und dann wieder quer durch Deutschland, es ist die Reise in eine Welt mit einer eigenen Sprache und mit Regeln, die nur der kennt, der dazugehört. Es ist der Trip in eine Unterwelt. Wer diesen Trip erlebt hat, wird daraus die Lehre ziehen: Essen schmeckt besser, wenn man nicht weiß, wo es herkommt.
Die Vorspeise: Pfifferling-Cremesuppe Der Trip beginnt mit dem Kauf der Vorspeise in einem Real-Markt in Hamburg. Auf der Dose ist ein Bild zu sehen, das einen Löffel zeigt, in dem eine braune Flüssigkeit mit Pilzen schwimmt. Von der Rückseite lächelt ein Koch mit weißer Kochmütze. 52
grauer Mann mit Schnauzer und rahmenloser Brille, er spricht mit sanfter Stimme über den Verbraucher, geduldig, väterlich fast. „Schwebende Pilze“, sagt Helmboldt, die wünsche sich der Verbraucher. Die Pilze sollen nicht auf dem Grund in der Suppe liegen, sie sollen darin fliegen wie Blüten in der Luft. Helmboldt arbeitet seit vielen Jahren bei Sonnen Bassermann, jetzt überwacht er die Qualität. Seine Firma stellt Suppen, Eintöpfe und Fertiggerichte her, Grünkohl, Hacksteaks, Königsberger Klopse in Menüschalen. Helmboldt weiß, was der Verbraucher sich wünscht, er wünscht sich, was er kennt, Tomatensuppe und Gulaschsuppe. Neben ihm am Tisch sitzt eine junge Frau im Blazer, blond, mit Pagenschnitt. Sie ist vom Marketing und will die Marke Sonnen Bassermann erklären. Die Marke D E R
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gehöre zu Heinz, einer alten amerikanischen Firma. Um zur Pilzsuppe zu kommen, zeigt die Marketing-Frau einen Film über Tomatenketchup. „100 Prozent Kitchen“, sagt sie anschließend, das sei die Leitidee. 100 Prozent Kitchen heißt: höchstmögliche Transparenz. Die Zutatenliste soll sich einmal lesen lassen wie ein Rezept zum Nachkochen in der eigenen Küche. „Wir wollen Schritt für Schritt dahin“, sagt Helmboldt. Er spricht in seinem ruhigen Ton und zeigt mit der einen Hand, wo die Entwicklung für 100 Prozent Kitchen heute steht, und mit der anderen Hand, wo sie einmal enden soll. 100 Prozent Kitchen wäre die friedliche Vereinigung von zwei entfernten Lagern, der Industrie und dem Verbraucher. Helmboldt lächelt fein, seine Hände liegen noch ein ganzes Stück auseinander. Die Suppe hat 24 Zutaten, verkocht in 2000-Kilo-Kesseln. Zwei der Zutaten sind aus der Region, aus Niedersachsen, die Zwiebeln aus Twistringen, die Sahne aus Warmsen. Zehn Zutaten stammen aus dem Rest Deutschlands, drei aus Italien, zwei aus den Niederlanden, weitere zwei aus Frankreich, eine aus England. Der weiße Pfeffer, die Zitronensäure und die Ascorbinsäure kommen aus China und Vietnam. Das Guarkernmehl, das auch in der Suppe enthalten ist, stammt aus Indien, aus dem Samen der Guarbohne. Guarkernmehl ist ein Füllstoff, ein Verdickungsmittel. Es schmeckt nach nichts. Es macht, dass die Pilze schweben. Der Verbraucher mag Pfifferlinge, die ganz sind. Er mag keine Stückchen. Die Pilze aus der Cremesuppe kommen tiefgefroren in Zehn-Kilo-Kunststoffbeuteln. Sie stammen zu 46 Prozent aus der Ukraine, zu 40 Prozent aus Weißrussland, zu 14 Prozent aus Polen. Der Verbraucher mag auch keine Flocken. Die Textur einer Suppe muss cremig sein und glatt wie Pudding. Dafür sorgen Stärke und andere Verdickungsmittel. Seit 2008 sind auch keine künstlichen Farbstoffe mehr enthalten in den Produkten, seit 2003 steht „Ohne Zugabe von Geschmacksverstärker Glutamat“ auf der Pfifferling-Cremesuppen-Dose. Der Verbraucher hasst Glutamat, seit er glaubt, Glutamat mache hungrig, dick und krank. Stattdessen steht das Wort Hefeextrakt auf der Suppendose. Hefeextrakt enthält ebenfalls Glutamat, aber laut Gesetz gehört es nicht zu den Geschmacksverstärkern, die auf einer Verpackung ausgewiesen sein müssen. Außerdem klingt Hefeextrakt besser.
In einer Kühltruhe bei Netto liegt eine Schale mit Schweinehackfleisch, 500 Gramm kosten 1,89 Euro. Auf der Verpackung steht ein Herrenhaus auf einer Wiese, gerahmt von Bäumen. Die Marke heißt Gut Ponholz. Das Schweinefleisch, das in der Packung steckt, kommt aus verschiedenen Schlachthäusern des Fleischvermarkters Vion. Keines dieser Schlachthäuser heißt Gut Ponholz. Eines dieser Schlachthäuser steht in Emstek, einem Ort in der Nähe von Cloppenburg. Schweine, die dort ankommen, steigen in einen Paternoster, die Fahrt dauert 160 Sekunden und führt durch eine Kammer mit 85 Prozent CO2. Die Schweine schlafen ein. Ein Mann klemmt ihre Hinterhufe an einen Haken. Die Schweine zeigen keine Reaktion, wenn ein weiterer Mann ihnen ein Hohlstechmesser in die Hauptschlagader drückt und das Blut aus ihren Adern lässt. „Wir schaffen 600 Schweine in der Stunde“, sagt ein Mann, der neben dem Schlauch steht, er lächelt, er trägt einen weißen Kittel, auf der linken Brusttasche steht U. Börger, auf seiner Visitenkarte steht Group Quality Manager. „Das hier ist die Champions League“, sagt er. Manager Börger schaut lächelnd zu, wie alle sechs Sekunden ein Schwein leergesaugt wird. Er sagt: „Das Entbluten nach vorheriger CO2-Betäubung gewährleistet einen stressfreien Tod, was essentiell für ein gutes Produkt ist.“ Börger geht durch das Schlachthaus, er hält vor einem Podest, auf dem Menschen mit langen Messern stehen, sie schneiden Schweinen den Darm aus der Karkasse. Das sei ein CCP, ein Critical Control Point. Dieser Punkt sei critical, weil hier die Gefahr der Fäkalkontamination bestehe. Das Wort CCP habe man sich bei der amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa abgeschaut, sagt Börger, ein stolzer Mann mit einem Haarnetz auf der Glatze. Nasa, CCP, Group Quality Manager, es könnte der Eindruck entstehen, Ulrich Börger würde Schweine ins All schicken wollen, nicht ins Kühlregal von Netto. Börger folgt den Schweinen, die an Haken baumeln, unter ihnen fließt ein schmaler Bach aus Blut. „Gleich kommt’s“, sagt er und geht ein wenig schneller. „Kuka“, sagt er und nickt ein paarmal in Richtung einer Maschine. Kuka ist ein Roboter. Mit seinen Armen trennt er Schweinen den Kopf vom Nacken.
Kuka-Roboter helfen beim Zusammenbauen von Ferraris und Möbeln von Ikea. Sie helfen Ulrich Börger dabei, der perfekten Schlachtung ein wenig näher zu kommen. Perfekt heißt, maximale Masse, maximale Geschwindigkeit. Ulrich Börger arbeitet in Emstek an der Schlacht-Rakete. Der Gedanke an Gut Ponholz ist an diesem Ort verlorengegangen. Wenn man wissen möchte, woher die Schweine stammen, landet man nicht auf Gut Ponholz, sondern im Stall von Lothar Lampe, hinter den Mauern eines flachen Hauses aus roten Ziegeln auf einem Acker in Niedersachsen. Lampe ist 66 Jahre alt, mit Schweinen beschäftigt er sich seit 66 Jahren. Er züchtet, weil sein Vater das getan hat und sein Großvater.
„Die meisten Eber sind kastriert, und wenn sie noch Ferkel sind, schleifen wir ihnen die Zähne flach“, sagt Lampe. Sonst würden die Ferkel den Säuen die Zitzen blutig beißen. Abschleifen muss sein, weil die Säue mittlerweile 13 Ferkel säugen, früher waren es mal 8. Gelegentlich stirbt eines seiner Tiere, Herzstillstand oder so, sagt Lothar Lampe. Den Kadaver zieht er aus dem Stall und fährt ihn zur Tierkörperbeseitigungsanstalt. Dort wird das Schwein gemahlen. Das Mehl verfüttert Lampe an seine Schweine, ungefähr ein Prozent seiner Futtermischung besteht aus Tiermehl. „So bleibt alles ein Kreislauf“, sagt er. Lothar Lampe mästet kannibalische, schwanzlose, flachzahnige Tiere. Es gibt
ARNE WEYCHARDT / DER SPIEGEL (L.); RIGHI/MERIDIANA/ROPI (R.)
Die Hauptspeise: Nudeln mit Hackfleischsauce
Tomatenernte in Italien: Billigere Konkurrenzprodukte aus China
Wenn man ihn fragt, wie hoch die natürliche Lebenserwartung eines Schweins sei, sagt er: sechs Monate. Wenn ihm seine Mast mal zu viel wird, setzt er sich auf einen Hochsitz und schießt einen Fasan zur Entspannung. Lampe steigt in einen Einteiler aus grünem Stoff und geht in den Stall. „Riecht doch gut“, sagt er. Es riecht nach Schweinekot. Lampe betritt einen Raum mit 16 Boxen, in jeder Box liegen 14 Schweine, ein Schwein hat einen Lebensraum von 0,8 Quadratmetern, das ist so groß wie ein Duschbecken. Die Schweine stehen auf Beton, der von 1,8 Zentimeter breiten Spalten durchzogen ist. Durch die Spalten soll die Gülle ablaufen. 1800 Schweine hat Lothar Lampe insgesamt. Aus ihren Schultern wird Hackfleisch. D E R
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Tierschützer, die sagen, dass die Schweine von Lothar Lampe ein unnatürliches Leben leben. Lampe sagt, er hätte gern weniger Tiere, das wäre ja auch weniger Arbeit, der Verbraucher müsste dann aber mehr zahlen für sein Hackfleisch. 1,89 Euro für 500 Gramm sei nur möglich, weil er so eine große Masse an Schweinen mäste. Masse ist so etwas wie der Schlüsselbegriff für die Herstellung von Lebensmitteln. Physiker sprechen von Masse häufig im Zusammenhang mit Geschwindigkeit. Es gilt die Gleichung Masse mal Beschleunigung gleich Kraft. Lothar Lampe hat überschaubare Kenntnisse der physikalischen Kräftelehre, aber er mästet nach einer ähnlichen Gleichung, Masse mal Geschwindigkeit gleich Gewinn. Es ist die goldene Gleichung der Lebensmittelindustrie. Nach 180 Tagen lädt Lothar Lampe seine Schweine auf einen Lastwagen mit zwei Stockwerken und schickt sie auf 53
Gesellschaft „Der Müll“, sagt Marcello Bensi. In einem großen Kessel wird aus diesem Müll Tomatenmark gekocht. Später mischt eine Maschine das Tomatenmark mit Leitungswasser und Salz und füllt es in kleine Päckchen mit dem Aufdruck „King’s Crown Passierte Tomaten“, Öko-Test: sehr gut. So landet der Müll auf deutschen Tellern. So etwas dürfte kein Supermarkt in Italien als passierte Tomaten verkaufen, sagt der Tomatenagent. Marcello Bensi kennt die Deutschen. Er hat eineinhalb Jahre lang im Bayerischen Wald gearbeitet. Er sagt: „In Italien muss Essen gut sein, in Deutschland billig.“ Deutschland ist ein Discounter-Land. Bensi steigt in seinen weißen Geländewagen und philosophiert darüber, warum
MATTHIAS JUNG / DER SPIEGEL (L.); ARNE WEYCHARDT / DER SPIEGEL (U.)
eine 40 Minuten währende Reise, nach Emstek zu Ulrich Börger. Damit aus dem Hackfleisch eine Sauce wird, braucht es Tomaten. Bei Aldi-Nord sind sie zu Püree verarbeitet und verpackt in einem roten Tetrapak, der pralle Tomaten zeigt mit grünem Strunk, der aussieht wie eine kleine Krone. Darüber steht „King’s Crown“, in edel geschwungenen Buchstaben. 500 Gramm kosten 29 Cent. Der Mann, der glaubt, die Wahrheit zu kennen, heißt Marcello Bensi und bezeichnet sich als Tomatenagenten. Er vermittelt zwischen italienischen Farmern und deutschen Großhändlern. „Ich bin im Passata-Business“, sagt er. Bensi erinnert an ein Model von Dolce & Gabbana, er trägt ein tailliertes Jackett
Eierfarm in Belgien: Glück kann man nicht verkaufen
und ein weißes Einstecktuch. Er sagt, er sei der wichtigste Tomatenagent Italiens, und wirkt so, als habe er zu häufig den Film „Der Pate“ gesehen. An diesem Tag führt Bensi über das Gelände einer Tomatenfabrik in Fontanellato, einer kleinen Stadt in der Provinz Parma, und erklärt, warum die Deutschen sich ernährten wie Barbaren. In den zwei Monaten Erntezeit laden hier in der Fabrik am Tag 150 Lastwagen Tomaten ab. Aus dieser Fabrik stammen die passierten Tomaten der Marke „King’s Crown“. Eine Maschine wiegt und selektiert die Tomaten und verteilt sie auf drei Linien, sagt Bensi. Eine Linie für ganze Dosentomaten. Eine Linie für passierte Tomaten, Bensi nennt sie Passata. Eine Linie für Tomatenmark. In die Tomatenmark-Linie, behauptet Bensi, komme alles, was zu schlecht sei oder zu hässlich für die beiden anderen Linien, grüne Tomaten, gelbe Tomaten, matschige, schwarze, fleckige Tomaten. 54
die Deutschen alle beim Discounter kaufen und in Italien nur die Unterschicht, wie er sagt, aber eigentlich weiß er es nicht. Die Tomaten von Aldi seien übrigens mit das Beste, was in dieser Preisklasse in deutschen Regalen stehe, das Tomatenmark komme wenigstens noch aus Italien, sagt Marcello Bensi. Er lächelt. „Ich sage nur China.“ Bensi erzählt nun, was er glaubt, wie das Passata-Business häufig laufe. Firmen aus Süditalien würden Tomatenmark aus China in 240-Liter-Stahlfässern importieren. Dieses Tomatenmark werde mit italienischem Leitungswasser gemischt und als „Passierte Tomaten aus Italien“ verkauft. 95 Prozent der günstigen passierten italienischen Tomaten, das zumindest glaubt Bensi, kämen aus China. In den Stahlfässern der Massenproduktion verlieren Wörter wie Ursprung und Tradition ihre Bedeutung. Die Chinesen D E R
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liefern billigeres Tomatenmark als die Italiener, also bekommen die Chinesen den Auftrag vieler Discounter. Die italienische Mama, die in einem großen Kessel Tomatenmark anrührt, existiert nur noch in den Köpfen einiger Verbraucher. Dem Hauptgang fehlen noch die Nudeln. Bei Netto liegt eine 500-GrammTüte für 45 Cent im Regal, „Nudelglück“ steht auf der Verpackung. Das Nudelglück kommt aus Sachsen, der Unternehmer versucht, mit einem Reisebus Licht in die Unterwelt zu bringen. Der Bus fährt die Kunden bis in das Werk. Früher gab es noch einen zweiten Bus. „Aber der ist jetzt kaputt“, sagt Oliver Freidler. Freidler ist Anfang dreißig, blond, ein bisschen rundlich und ist, zusammen mit seinem Bruder, seit kurzem Geschäftsführer von Teigwaren Riesa. Sie stehen in einem Raum, der aussieht wie ein kleines Kino. Oliver Freidler lässt das Rollo herunter, er möchte einen Film vorführen, den sonst die Besucher gucken. Der Film zeigt, wie das Nudelwerk 1914 gegründet wurde und wie es beinahe verlorengegangen wäre nach der Wende. Freidlers Vater, der schon ein Nudelwerk in Baden-Württemberg besaß, übernahm es. Freidler möchte ein gutes Verhältnis zu den Kunden. Er tut viel dafür. Im Nudel-Center gibt es ein Kochstudio mit Kochkursen, die „MakkaroniZeitung“ und das Makkaroni-Restaurant. 250 Besucher kommen jeden Tag. Freidler geht voran durch sein Werk, er beginnt beim Grieß. An diesem Tag werden Spaghetti hergestellt, der „SchlemmerLiebling“. Der Grieß wird mit Wasser vermischt, der Teig kommt vom Vormischer in den Hauptmischer, von dort in die Spaghetti-Matritze, die Nudeln werden geschnitten und knapp fünf Stunden lang getrocknet. Freidler steigt die Treppen im alten Backsteinhaus hoch. Er will zeigen, wie die Nudeln in die Folie kommen. „Pasta Riesa ohne Ei“ werden gerade verpackt. Der Karton hat die Aufschrift „Teigwaren Riesa“. Über ein anderes Band in der Mitte der Halle laufen Kartons, die anders aussehen. Sie sind rot und haben keine Aufschrift. Oliver Freidler wäre beinahe wortlos daran vorbeigelaufen. Was das sei? Das sei das Nudelglück, sagt er nach einer kleinen Pause. Nudelglück-Eiernudeln, 500 Gramm, 45 Cent bei Netto. Oliver Freidler spricht nicht gern über das Nudelglück. Er spricht gern über den
Der Wein: Rosengarde, lieblich Ganz unten im Weinregal von Real steht eine Rotweinflasche mit dem Namen „Rosengarde, lieblich“, zum Preis von 1,29 Euro. Die Reise zum Wein dauert ein paar Stunden, sie geht mit dem Flugzeug nach Madrid, von dort zweieinhalb Stunden mit dem Auto in die Stadt Socuéllamos. Am Stadtrand in einem Restaurant sitzt ein alter Mann an einem Tisch, gedeckt mit Tellern warmer Blutwurst und Manchego, und wird zufällig Zeuge, wie ein paar Männer sein Leben zerreden. Weinagenten, Weingroßhändler und Weinverkäufer, sie sprechen über Tempranillo. Die Männer trinken Bier. Der alte Mann hält ein Glas roten Wein in beiden Händen. Er ist Winzer. Tempranillo sei genau das Richtige für Deutschland, sagt einer. Sweet and cheap, sagt ein anderer. Und dann haut ein Mann aus der Schweiz auf den Tisch, niemand wolle Tempranillo, sagt er, es gebe viel zu viel davon. Der stille alte Mann heißt Jacinto Trillo López, er ist 62 Jahre alt, Vater von Jacinto Trillo López junior und Weinbauer in fünfter Generation. Er ist der Präsident der Weingenossenschaft Cristo de La Vega. Señor López trinkt seinen Wein und geht nach Hause, an der Tür sagt er: „Kommen Sie auf mein Land, und machen Sie sich Ihr eigenes Bild, buenas noches.“ Señor López und die Bauern produzieren Rosengarde, lieblich. Am nächsten Morgen steht López auf seinem Feld, er bepflanzt etwas mehr als 80 Hektar Land, eine Fläche zweimal so groß wie der Vatikan. Seine Heimat ist La Mancha, Land des Manchego, des harten Schafskäses, flaches Land, steiniger Boden. Wein ist das Einzige, was Bauern hier anständig kultivieren können. „Wein mag Stress“, sagt Señor López. Stress gibt es in La Mancha ein wenig zu viel, findet López.
Im Bordelais und an der Mosel binden Winzer die Triebe ihrer Pflanzen auf Gerüste, der Anbau ist eine Kunst, die Ernte teuer. In La Mancha wachsen Weintrauben an Büschen wie Johannisbeeren. Die Pflücker können die Rispen im Vorbeigehen von den Reben rupfen. Tempranillo heißt die Traube, die López anbaut. Er trinkt seinen Wein jeden Tag, als Kind goss ihm die Mutter Rotwein ins Zuckerwasser. Er würde nie etwas anderes anbauen, sagt er. Señor López erntet so viel, dass er aus Teilen seiner Trauben Industriealkohol destillieren lassen muss. Er hat über tausend Winzerkollegen in seiner Genossenschaft, fast alle pflanzen Tempranillo. Die Firma, die Rosengarde abfüllt für Real, zahlt ungefähr 30 Cent für einen Liter.
den Teufelskreis größer. Señor López hoffte, dass sein Leben einfacher würde über die Masse. Es wurde schwerer. Heute ist La Mancha ein Weinfeld. Die Region produziert mehr als doppelt so viel Wein wie ganz Deutschland. Weiß er, dass viele Deutsche seinen Wein für Fusel halten? Jacinto Trillo López geht stumm über sein Feld, vorbei an knorrigen Weinbüschen, und sagt nichts mehr.
Das Dessert: Waffeln mit Vanilleeis Bei Rewe gibt es sie im Achterpack zu 59 Cent, Frischei-Waffeln. Die Folie der Verpackung ist durchsichtig, auf einem Aufkleber winden sich zwei Ähren um den Schriftzug „Aldente“.
ARNE WEYCHARDT / DER SPIEGEL (L.); GENÍN ANDRADA / DER SPIEGEL (R.)
Schlemmer-Liebling, den Fitmacher oder den Gold-Traum, alles Produkte von Teigwaren Riesa. Das Nudelglück gehört nicht dazu, es geht an einen Discounter. Welcher das ist, sagt er nicht. „Die Qualität der Zutaten ist mit dem Kunden abgestimmt“, sagt er. Das Nudelglück besteht aus Hartweizengrieß, Weichweizenmehl und zu 1,8 Prozent aus Trockeneigelb, Pulverei. Aus Eiern, die auch aus Bodenhaltung sind? Freidler sagt, dass er das nicht wisse.
Bodega in La Mancha: „Das Richtige für Deutschland – sweet and cheap“
30 Cent für einen Liter sortenreinen Wein. Traubensaft ist manchmal teurer im Einkauf. Señor López muss erleben, dass die goldene Gleichung versagt. Es gibt so viel Wein in La Mancha, dass er keinen Wert mehr hat. Der Wein von Señor López könnte noch günstiger sein, aber die Deutschen erwarten von einem Wein für 1,29 Euro, dass er süß ist, und deshalb mischen Señor López und seine Kollegen Traubensaftkonzentrat zu. Traubensaftkonzentrat ist Sirup, fast nur Zucker. Señor López findet, das ruiniere den Wein. Aber er hat gelernt, dass seine Logik längst im Wein ersoffen ist. Er macht ihn, wie die Deutschen es ihm sagen, sweet and cheap. Damit er seine Familie ernähren kann, hat er in den vergangenen Jahren mehr Land gepachtet, viele Winzer taten das Gleiche. Mit jeder neuen Rebe zogen sie D E R
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Der elegante Herr, der sich mit den Worten „Klingelingeling, ich bin der Eiermann“ vorgestellt hat, spaziert durch einen Hühnerstall in Belgien und lacht. Er trägt eine silberblonde Scheitelfrisur, lilaglänzende Krawatte und sieht sehr glücklich aus zwischen den 30 000 Hühnern. „Käfighaltung ist ja eigentlich das Schönste, was es gibt“, sagt er. Aber Käfighaltung ist in Deutschland nicht mehr erlaubt. Der Eiermann heißt Theo Degens, die Eier aus diesem Stall verkauft er an die Firma Wafel Janssen, einen niederländischen Waffelbäcker. Theo Degens hätte gern auch einen seiner Käfighühnerställe gezeigt, aber das macht er nicht, die Deutschen seien da zu empfindlich, sagt er. „Bodenhaltung ist auch ganz gut, aber nicht so gut wie Käfighaltung“, sagt Degens. Neun Hühner leben in dieser Bodenhaltung auf einem Quadratmeter, jedem Huhn bleibt eine Fläche, die etwa so groß 55
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sich das Werk von außen ansehen. Und von innen? Er begrüße jeden gern in seinem Büro, sagte Augustin. Sämtliche Fragen sollen vorab eingereicht werden, es müsse zugesichert sein, dass in der Berichterstattung nur aus den schriftlichen Antworten zitiert werde. Dann dürfe jemand kommen und gucken, auch im Werk. Augustin läuft hastig über seinen großen Zeh voran in eines der weißverklinkerten Gebäude und sagt, dass er froh sei über diese Lösung. Der Eismix fließt über Leitungen in den Freezer, eine Art großer Gefrierschrank, und weiter in die Verpackung. Über die Bänder rollt ein Vanilleeis. Die letzte Station verschließt es mit einem Deckel. Auf dem Deckel steht „Landliebe“. Der Landliebe-Deckel sieht schön aus, eine gemalte Vanilleblüte ist darauf gedruckt und ein bauchiges Kännchen mit Milch. Es ist nicht das Eis, um das es ging in den Gesprächen, Botterbloom Vanilla, Eis mit Vanillegeschmack. Auf dem Botterbloom-Deckel ist kein Kännchen mit Milch zu sehen. Im Eis ist keine Milch, sonBrüder Freidler, Nudelwerk in Riesa Gold-Traum und Schlemmer-Liebling dern Kokosfett. In diesem Vanilleeis ist auch keine Vanille drin. geben, Menschen wie der „Botterbloom Vanilla ist ein ,Eis mit Eiermann Theo Degens, Vanillegeschmack‘, das deklarieren wir der Tomatenagent Marcel- deutlich so auf dem Produkt, wir bilden lo Bensi, der Winzer Jacin- auch keine Vanilleblüten auf der Packung to Trillo López oder wie der Eismann ab, und das Produkt enthält keine gemahRobert Augustin. lenen Vanilleschoten (schwarze Stippen), Augustin kann Eis herstellen, das in um nicht zu suggerieren, dass es sich um der Ein-Liter-Packung bei Edeka für 1,29 ein Produkt mit echter Vanille handelt“, Euro im Regal liegt, „Botterbloom Vanil- erklärt Augustin in einer E-Mail. la, Eis mit Vanillegeschmack“. Er findet, dass die Verpackung vom Robert Augustin ist ein schmaler Mann Botterbloom-Eis ehrlich sei. Die Wahrheit mit kanariengelber Krawatte, angestellt ist: Die Vanille kommt aus dem Labor. in Osnabrück, bei R & R Ice Cream, dem Real, Edeka, Netto, Penny wollten keizweitgrößten Eishersteller Europas, und nen Besuch. Sie bleiben allein mit ihren ein Wächter der goldenen Gleichung. kleinen Preisen. Sie wollen nicht verraAugustin ist bei R & R zuständig für die ten, wie das geht, ein Menü zu 7,19 Euro Anfragen der Presse. Er hat etwas Ähnli- für vier Personen. ches vorher im Spirituosen- und im FeinWer das Menü kocht, wird merken, kostbereich gemacht, und er hat im Laufe dass es gut schmeckt. Aber der Beider Jahre Ideen entwickelt, wie er die geschmack ist seltsam, wenn man daran Angst vor der Wahrheit kontrollieren kann. denkt, woher die Zutaten kommen. Eine Pilzsuppe mit schwebenden PilOb man zusichern könne, dass die Berichterstattung über das Eis denn positiv zen aus Weißrussland. Hackfleisch aus der Schlacht-Rakete. verlaufe, hatte Augustin wissen wollen. Tomaten aus Müll. Nein, so etwas gehe nicht. Nudeln mit Eiern, von denen die HerDann sei das schwierig, antwortete Austeller nicht wissen, wo sie herkommen. gustin. Wein, der seinen Winzer traurig macht. Bedeutet das also, dass niemand komWaffeln mit Eiern aus Käfigen. men dürfe? Vanilleeis ohne Vanille. Doch, doch, versicherte Robert AugusDas Essen ist fertig. tin. Es könne gern jemand kommen und ARNE WEYCHARDT / DER SPIEGEL (L.); SVEN DÖRING / AGENTUR FOCUS / DER SPIEGEL (R.)
ist wie eine Doppelseite im SPIEGEL. Der Stall ist dunkel. Degens sagt, zu viel Licht mache die Hühner aggressiv. Am Tag des Schlüpfens schneidet der Züchter den Hühnern einen Teil des Oberschnabels ab. „Damit sie sich nicht zerhacken“, sagt er. Der Hühnerfarmer führt eine Liste, darauf steht, wie viele tote Hühner er am Tag aus dem Stall zieht. 7, 15, 0, 8. Oft ersticken sie, weil sie übereinander liegen. Solche Probleme habe man bei der Käfighaltung nicht, sagt Degens. Die sei auch viel sauberer, die Hühner würden nicht den ganzen Tag in ihrer eignen Scheiße scharren. Für Theo Degens ist die Käfighaltung ein perfektes System. Vollautomatisches Füttern, vollautomatische Kotentsorgung, vollautomatische Eiersammlung. Das vollautomatische Huhn legt genauso viele Eier wie das Huhn aus Bodenhaltung, aber in Käfigen darf Degens mehr Hühner auf einen Quadratmeter sperren. Mehr Masse, mehr Gewinn. Degens interessiert es nicht, ob die Hühner glücklich sind über ihr Leben im Gitterkäfig. Glück kann er nicht verkaufen. Degens steigt in seine Limousine, im Handschuhfach liegen Waffeln und ein paar Cohibas, Zigarren aus Kuba. Eier haben ihn reich gemacht, er ist 74 Jahre alt, er könnte sich um seine Brieftauben kümmern, aber seit 2009 macht das Geschäft wieder Spaß, seit Käfighaltung in Deutschland verboten ist. Nach einer halben Stunde Fahrt parkt Degens vor einer Halle in den Niederlanden, es riecht nach Gebackenem. Er sagt noch, Bio sei das Schlimmste, was es gebe, und dass er so alt und glücklich sei, weil er jeden Tag Waffeln mit Sahne und heißen Kirschen esse, dann fährt er davon. Die Fabrik von Wafel Janssen ist so groß wie eine Konzerthalle, der Schornstein misst 25 Meter, aus ihm steigt der Rauch von sieben Öfen, sie backen 21,5 Stunden am Tag, fünf Tage die Woche. In der Halle am Ende eines Fließbands steht eine Maschine, die acht Waffeln in eine Folie schweißt, darauf steht „Aldente“ und „mit 32% frischen Eiern“. Wo die Eier herkommen, steht nicht auf der Folie. Sie kommen aus Käfighaltung. Die Unterwelt steckt voller Antworten für den, der sie erreicht. Aber es gibt nur wenige Menschen, die diese Antworten
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BERLIN
Zurück ins Licht Ortstermin: Das „Fest der Linken“ in Berlin sucht nach Wegen, auf denen der Sozialismus wiederauferstehen könnte.
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THOMAS GRABKA/DER SPIEGEL
Womöglich ist das der Weg zurück ins Kubas Kinder“ spenden. Man kann aber ie heißt a denn noch mal?“, fragt die alte Dame. „Na, hier, Licht. Sowjetmacht plus Elektrifizierung auch Falafel essen bei „Tareek Al-Shaab“, warte mal, Ernst heißt a, oder?“, ist Kommunismus, sagte Lenin. Atomaus- der Zeitung der Irakischen KP, sich dem sagt ihr Mann. Sie schauen Klaus Ernst stieg plus Sozialpolitik ist Wahlerfolg, „Freundeskreis Ernst Thälmann Gedenkstätte Ziegenhals“ anschließen oder das hinterher, Parteichef der Linken, der an hofft Holter. Auf der Bühne sitzt auch Ulrich Mau- Buch „Schöne Akte. Fotografien aus der der Bühne vorbeischlendert, unerkannt. Es ist Mittagszeit, es ist warm, es riecht rer, Bundestagsabgeordneter der Partei. DDR“ kaufen. Dann kommen Gesine Lötzsch und nach Bratwurst auf dem „Fest der Linken“ Maurer sagt, man müsse den Zeitgeist in der Berliner Kulturbrauerei. Auf der Büh- ignorieren. Denn: „Der Zeitgeist wandelt Klaus Ernst, die Parteichefs, um auf der ne des „Neuen Deutschland“ sitzen Politiker sich ständig.“ Maurer findet die Energie- Linke-Bühne über „Europa in der Krise – der Partei und diskutieren, wie es zurzeit wende auch gut, aber eben auch zeit- Antworten der Linken“ zu reden. Lötzsch sagt: „Wir haben schon damals gesagt – so läuft für „Die Linke im Superwahljahr“. geistig. Vielleicht besinnt man sich auf po- Euro: so nicht“, was immer das heißen Na ja. Schlecht, muss man sagen. Bei der Landtagswahl in Baden-Würt- litische Alleinstellungsmerkmale. Die mag. Ernst sagt: „Man muss nicht den temberg kam die Partei auf 2,8 Prozent. Unique Selling Points der Linken. „Wir Euro retten, sondern die Europäer. Hier leben ja keine Euros, sonIn Rheinland-Pfalz auf dern Europäer.“ Es gibt 3,0 Prozent. In Bremen müden Beifall, und man auf 5,6 Prozent. Bald wird möchte am liebsten wegin Mecklenburg-Vorpomlaufen. Aber wohin? mern gewählt und in Zurück zur Bühne des Berlin. Die Umfragewerte „Neuen Deutschland“. Zu sind nicht gut. Jutta Ditfurth. Die war Entsprechend ist die BundesvorstandssprecheStimmung. Führte einst rin der Grünen, verließ das glamouröse Duo später die Partei und ist Oskar Lafontaine / Gregor jetzt Grünen-Kritikerin. Gysi, führt heute das öde Ditfurth sieht den Weg für Duo Gesine Lötzsch / die Linke darin, wieder Klaus Ernst. linker zu werden. AntiDie Prominenz von Helkapitalistischer. „Diesem mut Holter ist auch beScheißsystem ordentlich in grenzt, er ist der Frakden Arsch treten“, sagt tionschef der Linkspartei Ditfurth. Gleichzeitig müsin Mecklenburg-Vorpomse man auch konsequent mern. Vor allem ist er Opökologisch sein. Grüner timist. „Ich bin zuversichtals die Grünen. Ditfurth lich, dass wir in Mecklen- Linken-Fest in Berlin: „Milch für Kubas Kinder“ spricht vom „Druck von burg-Vorpommern 20 Prozent schaffen“, sagt Holter, und neuer sind die deutsche Antikriegspartei“, sagt der Straße“, von „gut vorbereiteten Stilllegungsblockaden“ vor AtomkraftwerMut tröpfelt von der Bühne ins Publikum. Maurer. Ob das reicht? Die Deutschen interes- ken. Die Rentner im Publikum schauen Zu den älteren Frauen und Männern mit Hut, Bundjacke und grauem Haar. Links siert der Krieg zurzeit weniger als die Ditfurth verschüchtert an. Am Abend kommt die Bundestagsfrakwar einst der politische Heimatplanet der Atomkraft. Die Deutschen sind auch lieJugend. Hier und heute sind die Linken ber grün als links. Grün ist ein politisches tion der Linkspartei zusammen – zur VerLebensgefühl geworden, losgelöst von anstaltung „Viva Allende – Eine szenische im Rentenalter. Auf der Bühne spricht Helmut Holter einer Ideologie. Grün ist für viele Deut- Lesung – Chile, 21. Mai 1971“. Gregor Gysi ist dabei, Sahra Wagenknecht, Gevon der „Energiewende“. Ein magisches sche auch links genug. Die Linkspartei, anders kann man es sine Lötzsch. Der Saal ist voll, man kuWort. Es könnte Wählerstimmen herbeizaubern, so wie bei den Grünen. Die Grü- nicht sagen, hat gerade eine Identitätskrise. schelt sich aneinander. Auf der Leinwand nen sind stark wie nie. Dick und rund Die Linkspartei ist ein Fukushima-Opfer. erscheint Salvador Allende wie eine ErMan muss sich jetzt „breiter aufstel- löserfigur in Schwarzweiß. Gemeinsam vor Wählerzuspruch. Über 24 Prozent in fliegt man in die gute alte Zeit zurück, Baden-Württemberg. Über 15 Prozent in len“, sagt Holter. Aber wie? Thematisch scheint Kuba noch immer als links revolutionär war, die Grünen Rheinland-Pfalz. Sie sind die Profiteure der neuen deutschen Atomkraftangst. von identitätsstiftender Bedeutung zu nicht gegründet und Atomkraft eine „Wir brauchen eine Energiewende, aber sein. An vielen Ständen auf dem „Fest Zukunftstechnologie. Eigentlich fehlen sozial verträglich. Nicht zu Lasten der der Linken“ kann man kubanischen Rum bloß noch Che Guevara, Fidel Castro und Geringverdiener“, verkündet Helmut trinken, die Biografie von Fidel Castro Rosa Luxemburg. Dann könnte man wiekaufen oder für die Initiative „Milch für der angreifen. Holter. JOCHEN-MARTIN GUTSCH D E R
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Trends KRANKENKASSEN
City-BKK-Mitglieder bleiben unbeliebt
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as Geschacher um die City-BKKVersicherten nimmt kein Ende. Nachdem die Krankenkassen bei ihrem Krisengipfel Mitte Mai versprochen hatten, keine Versicherten der insolventen City BKK mehr abzuwimmeln, werden nun neue Methoden bekannt, wie die Kassen mit unlukrativen Zwangswechslern verfahren. So schrieb etwa die BKK Pfalz wenige Tage nach dem Gipfeltreffen an ihre Makler, dass sie für Vertragsabschlüsse mit Mitgliedern der City BKK wie auch der finanziell angeschlagenen BKK für Heilberufe keine Provisionen bezahlen werde. Als Begründung führte die BKK Pfalz die zusätzliche Belastung durch die Schließungskosten der City BKK an, die der Haftungsverbund der Betriebskrankenkassen übernehmen müsse. Man sei zwar „zuversichtlich“, auch weiterhin ohne Zusatzbeiträge auszukommen, schreibt die Kasse an die Maklervereinigung Maxpool. „Um die Situation allerdings nicht weiter zu verschärfen, werden wir für Mitgliederwechsel von diesen Kassen (City BKK und BKK für Heilberufe) keine Aufwandsentschädigung vergüten.“
168000 Versicherte müssen nach der Pleite der City BKK neu vermittelt werden.
Aufruf zum Angriff auf EDF ENERGIE
Hacker-Attacke auf Stromkonzerne N
och einmal verschärft haben die großen deutschen Stromversorger die Sicherheitsanstrengungen zum Schutz ihrer Computersysteme und Websites. Das bestätigten Sprecher der großen Konzerne auf Anfrage. Hintergrund ist eine weitere massive Hacker-Attacke auf den französischen Atomkonzern EDF (Electricité de France) am Donnerstag vergangener Woche. Der Angriff hatte das Ziel, die Website des Konzerns lahmzulegen. Er startete laut internen Sicherheitsberichten der Branche gegen 13 Uhr und führte um circa 18 Uhr zum Erfolg. Mehrfach war die Seite des französischen Stromkonzerns nicht erreichbar. Noch am Freitag registrierte EDF in Paris einzelne Attacken. Auch in anderen europäischen Ländern wurden Stromkonzerne vor möglichen Hacker-Angriffen gewarnt. Verantwortlich für die Attacke war nach Informationen der Branche angeblich eine Untergruppierung von Anonymous. Die lose organisierte Hacker-Gruppe steht im Verdacht, bereits in der Vergangenheit Angriffe auf Unternehmen wie etwa Sony oder die WikiLeaks-Verweigerer PayPal, Mastercard oder Visa durchgeführt zu haben. EDF bestätigte am Freitag auf Anfrage Angriffe auf ihre Website und stellte klar, dass keine Kraftwerke oder sicherheitsrelevanten Systeme beeinträchtigt worden seien.
AU TO I N D U ST R I E
VW von Suzuki enttäuscht
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ULI DECK / PICTURE ALLIANCE / DPA
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er VW-Konzern hat seine Pläne vorerst aufgegeben, den eigenen Anteil am japanischen Autohersteller Suzuki von bislang 19,9 Prozent rasch aufzustocken. Die geplante Zusammenarbeit sei „eine einzige Enttäuschung“, sagt ein VW-Manager. Suzuki will von den Wolfsburgern möglichst viel moderne Antriebstechnik, ist im Gegenzug aber kaum bereit, VW bei potentiellen Gemeinschaftsprojekten entgegenzukommen. Die Japaner ändern beispielsweise ihre Pläne für einen
Winterkorn, Suzuki D E R
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kleinen Geländewagen nicht so, dass der VW-Konzern auf dieser Basis auch Modelle für Volkswagen, Škoda und Seat produzieren könnte. Die Hoffnung, VW könnte von der starken Position Suzukis auf dem indischen Markt profitieren, hat sich ebenso wenig erfüllt. Suzuki-Miteigentümer Osamu Suzuki will vor allem die Unabhängigkeit des Unternehmens bewahren. Die Kulturunterschiede zwischen den beiden Unternehmen sind groß. „Das funktioniert nicht wie bei uns Deutschen, wie mit Porsche beispielsweise, ruck, zuck“, sagt VW-Chef Martin Winterkorn: „Mit den Japanern muss man die Zusammenarbeit üben.“
Wirtschaft EURO
Schelte für die Richter
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ULI DECK / DPA
as Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner zögerlichen Haltung zur Frage der Euro-Rettung in die Kritik. So beschwert sich Markus Kerber, einer der Kläger gegen die Griechenland-Hilfen und den Rettungsschirm EFSF, dass es noch immer keine Entscheidung über seine
Verfassungsbeschwerden vom Mai und Juni vergangenen Jahres gebe, obwohl bereits mehrere Länder Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten hätten. „Mit Arbeitsüberlastung lässt sich das Schweigen des Gerichts nicht länger rechtfertigen“, so Kerber, „der zuständige Berichterstatter, Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, hält auf zahllosen Veranstaltungen Vorträge, findet Zeit zur Redaktion von Publikationen für das breite Publikum und scheut auch die Teilnahme an politischen Salons der Parteien nicht.“ Auch über seinen Eilantrag, mit dem er die Zustimmung Deutschlands zum Rettungspaket für Portugal verhindern wollte, mahnt Kerber eine Entscheidung an. „Namens und im Auftrag der Beschwerdeführer – 53 an der Zahl – bekunde ich mein Befremden über die bisherige Unterlassung des Zweiten Senats“, heißt es in einem Schreiben Kerbers an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vom 23. Mai.
Verfassungsrichter in Karlsruhe
B AY E R N L B
Ankläger rüffeln die Aufseher
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DPA
n dem Milliardendebakel um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB im Sommer 2007 trägt der Verwaltungsrat nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft eine gehörige Mitschuld. Das geht aus der knapp 500-seitigen Anklageschrift der Strafverfolger gegen acht ehemalige Vorstände des Instituts hervor. In dem Schriftsatz werfen die Ermittler den
Beschuldigten unter anderem vor, die Kärntner Bank viel zu teuer gekauft und auf Wertgarantien verzichtet zu haben. Deren Anwälte weisen das zurück. Doch auch die Verantwortung der Mitglieder im Kontrollgremium wird in der Anklage mehrmals betont. Dort saßen zu jenem Zeitpunkt etwa der frühere bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser und Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Falthauser. Sie und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates hätten die Expansion der BayernLB nach Osteuropa aus eigenem Gewinninteresse massiv unterstützt, heißt es in der Anklageschrift. Im heimischen Privatkundengeschäft, so die Ermittler, sollte sich die Landesbank auf Wunsch der Kontrolleure dagegen zurückhalten, weil sie sonst den Sparkassen als Anteilseigner Konkurrenz gemacht hätte. Scharf rügen die Ermittler insbesondere Ex-BayernLB-Chefkontrolleur Falthauser, der die Vorstände erheblich unter Druck gesetzt habe. Ob sie „zu blöd“ seien, „eine Bank zu kaufen“, soll er sie angeherrscht haben, nachdem ihr Versuch, zunächst ein anderes österreichisches Institut zu übernehmen, Ende 2006 gescheitert war.
BayernLB-Zentrale in München D E R
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Wirtschaft
WÄ H R U N G
Wieder am Abgrund Die Griechen brauchen noch mehr Geld – und sie werden es bekommen. Doch mit den bisherigen Mitteln ist ihr Land kaum zu sanieren: Die Wirtschaft schrumpft, und die ehrgeizigen Privatisierungspläne sind illusorisch.
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die vereinbarten Sparziele hoffnungslos verfehlt. Die Geldgeber zweifeln inzwischen an der Reformkraft der Regierung, zudem ist die Wirtschaft stärker eingebrochen als befürchtet. Wichtige Steuereinnahmen blieben aus. Sicher ist nur: Griechenland braucht frisches Geld, mehr als vor einem Jahr beschlossen. Die Ziele aus dem ersten Hilfsprogramm seien nur noch unter sehr weltfremden Annahmen zu erreichen – zu diesem Schluss kamen selbst die Abgesandten von EU, IWF und EZB, die in den vergangenen Wochen die Lage in Griechenland erkundet hatten. Offiziell hielt sich die sogenannte Troika zwar zurück: Griechenland habe „erhebliche Fortschritte“ erzielt, hieß es in einem Statement am Freitag. Die nächste Kredit-Tranche aus dem laufenden Hilfspaket, die lange umstritten war, wird nun
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Griechisches Dilemma Staatsverschuldung in Milliarden Euro
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Demonstranten in Athen: Abgeordnete werden
2622 26 Bruttoinlandsprodukt in Milliarden Euro 239 224
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Zinszahlungen in Prozent der Staatseinnahmen
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THANASSIS STAVRAKIS / AP
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ie Krise in Griechenland hat auch ihre guten Seiten, zumindest für die Touristen. Die können neuerdings die Akropolis durchgehend bis abends um 19 Uhr besuchen, bisher schlossen die Tore des Weltkulturerbes über den Dächern von Athen häufig kurz nach dem Mittagessen. „Das war für unsere ausländischen Besucher unzumutbar“, sagt Verkehrsminister Dimitrios Reppas. Mitten in der größten Krise des Landes hat sich auf wundersame Weise nicht nur die Zahl der Museumswächter, beispielsweise auf der Akropolis, vermehrt, sondern auch die der Rettungswagenfahrer oder Krankenpfleger. „Die Leute sind begeistert“, sagt Reppas und setzt noch einen drauf: „Jetzt findet hier wirklich eine Konsolidierung statt.“ Bei der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte sich die Begeisterung in Grenzen halten, unter Konsolidierung verstehen sie etwas anderes. Sie haben Griechenland vor rund einem Jahr Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt – gegen harte Auflagen. Seither müht sich Premierminister Georgios Papandreou, durch radikale Sparmaßnahmen, Personalabbau und Strukturreformen in den Staatsbetrieben Schulden des Landes in Höhe von über 330 Milliarden Euro drastisch abzubauen. Gleichzeitig sollten die Staatseinnahmen allein in diesem Jahr um 8,5 Prozent steigen, das Defizit noch auf 7,5 Prozent sinken. So weit die Theorie. Die Praxis erfreut die Besucher der Akropolis: Es gibt mehr Museumswächter – eine Folge der Konsolidierung auf griechische Art. Die geht so: Die Staatsbahn OSE musste rund 1800 der etwa 5800 Arbeitsplätze abbauen, um das jährliche Defizit von ein bis zwei Milliarden Euro loszuwerden. Doch wie in anderen Staatsbetrieben auch wurden die Leute nicht entlassen, sondern versetzt, allerdings mit Gehaltsabschlägen. Die Euro-Partner verlieren langsam die Geduld mit der Mannschaft von Ministerpräsident Papandreou. Schon ein Jahr nach den internationalen Hilfszusagen von 110 Milliarden Euro hat Griechenland
wohl ausgezahlt. Weniger erbauliche Nachrichten präsentierte das ErmittlerTeam allerdings am vergangenen Mittwoch den in der Wiener Hofburg versammelten Staatssekretären der EuroGruppe. Die notwendigen Maßnahmen würden der griechischen Bevölkerung allergrößte Anstrengungen abverlangen. Angesichts der Stimmungslage in Athen seien solche Schnitte aber kaum mehr durchsetzbar. Kurzum, alles spreche für ein neues Programm, das den Griechen mehr Zeit und mehr Geld lasse, um ihre Probleme zu lösen. Die Spitzenbeamten aus den Finanzministerien zeigten sich beeindruckt, der Mann von der EZB fühlte sich sogar bestätigt. Nur der deutsche Vertreter, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, erhob Einspruch. Auf striktes Geheiß seines Ministers mahnte er eine Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungskosten Griechenlands an. Es sei nicht damit ge-
bespuckt, Politiker mit Steinen beworfen
tan, dass Investoren ihr Geld nur freiwillig länger in dem angeschlagenen Land ließen, wie die EZB vorschlage, sagte Asmussen nach Aussage von Teilnehmern. Deutschland könne einem neuen Programm nur zustimmen, wenn auch der Privatsektor in erheblichem Umfang Lasten übernehme. Der Mann aus Berlin präsentierte seinen Kollegen schonungslos die Alternative: Ohne Beteiligung des Privatsektors gebe es keine Zustimmung des Bundestags, ohne die kein neues Programm, und ohne das drohe ein Zahlungsausfall Griechenlands. Um drei Uhr morgens trennte sich die Runde ohne Ergebnis. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Asmussen nicht nur aus Achtung vor dem Mitspracherecht des Bundestags eine strikte Weisung mit nach Wien gegeben, nur bei Beteiligung privater Gläubiger einer neuen Lösung zuzustimmen. Schäuble schreckt davor zu-
rück, den widerstrebenden deutschen Parlamentariern die Rechnung zu präsentieren. Das neue Programm kostet nämlich viel mehr Geld als bislang angenommen. Experten im Bundesfinanzministerium und von der Troika halten eine Größenordnung von mehr als hundert Milliarden Euro für möglich, wenn Griechenland auch 2013 und 2014 auf fremde Hilfe angewiesen ist. Bislang war von rund 60 Milliarden Euro die Rede. Die Ursache für den Kostenschub: Im zweiten Halbjahr 2013 und 2014 laufen zusätzliche griechische Staatsanleihen aus, für die eine Anschlussfinanzierung fällig wird. Das Geld dafür dürfe nicht wieder nur allein aus öffentlichen Kassen fließen, gab Finanzminister Schäuble kürzlich im Kreis seiner Berater als Parole aus. Das Ausmaß der Hilfen, das ahnt Schäuble, kann er nur auf ein erträgliches Maß stutzen, wenn auch die Gläubiger auf einen D E R
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Teil ihrer Forderungen verzichten. Jetzt kommt es allein auf ihn an. Am 20. Juni trifft er sich das nächste Mal mit seinen Amtskollegen aus Europa. Doch niemand zweifelt daran, dass die Griechen am Ende weiteres Geld bekommen werden. Ob es überhaupt Sinn macht, den Griechen noch mehr Geld zu leihen, das sie womöglich nie zurückzahlen können – das wagen die Politiker nicht zu fragen. Weil die Alternative und deren Konsequenzen, eine drastische Umschuldung, vielleicht sogar eine Rückkehr zur Drachme, ihnen noch schrecklicher erscheinen. Und doch mehren sich die Zweifel, ob Griechenland allein durch Sparen überhaupt zu sanieren ist, ob die verschriebene Rosskur den Patienten wirklich gesund oder eher noch kränker macht. Im Land jedenfalls wächst der Zorn, auf die eigene Regierung und auf die Geldgeber aus Brüssel und Washington. Allabendlich wüten Griechen auf öffent61
Wirtschaft lichen Plätzen gegen die Sparpolitik, in Athen wurden Parlamentarier bespuckt, auf der Insel Korfu Politiker mit Steinen beworfen. Viele machen vor allem die Deutschen für die Misere verantwortlich. Auch Experten üben Kritik: Die drakonischen Vorgaben von EU und IWF seien wie ein „neuer Versailler Vertrag“, sagt etwa der Athener Professor Jannis Varoufakis: „Am Ende schaden sie den Starken genauso wie den Schwachen“. Wie viele seiner Kollegen ist Varoufakis überzeugt: Wenn Griechenland jemals wieder ökonomisch selbständig werden
soll, muss die Wirtschaft auch durch ein „dass wir genau da sind, wo wir angefangezieltes Investitionsprogramm aufgebaut gen haben“. Daskalopoulos glaubt nicht, dass die und angekurbelt werden. Das Ergebnis der bisherigen Bemühun- Regierung alles getan hat, was möglich gen ist jedenfalls, trotz aller Anstrengun- war. Sie sei vielmehr an der dringlichsten gen der Regierung Papandreou, ernüch- Aufgabe gescheitert: der Reform des giternd. Sie hat die Beamtengehälter ge- gantischen Staatsapparats. Die Attacke richtet sich gegen Arbeikappt, Steuern erheblich erhöht, das Rentenalter heraufgesetzt und Steuersünder terführer wie Nikos Fotopoulos, 48. Der öffentlich an den Pranger gestellt. Und Gewerkschaftschef beim halbstaatlichen doch steht das Land wieder am Abgrund. Stromversorger DEI ist Ex-Trotzkist und Es mache sich das Gefühl breit, dass alles seit 33 Jahren Mitglied von Papandreous umsonst war, wettert Dimitrios Daska- Pasok-Partei. „Wir essen hier nicht von lopoulos vom Arbeitgeberverband SEV, goldenen Löffeln“, sagt der gelernte Elek-
Zweifelhafte Werte Die Risiken in den Büchern der EZB werden weiter verdrängt.
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MARTIN MEISSNER / AP
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uf der Liste der Sicherheiten der Europäischen Zentralbank findet sich eine portugiesische Anleihe aus dem Jahr 1943. Sie soll möglicherweise erst in rund 8000 Jahren zurückgezahlt werden: am 31.12.9999. Doch schon heute ist die bizarre Anleihe zum Beispiel für eine portugiesische Bank richtig wertvoll. Denn die kann das Papier bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit einreichen und im Gegenzug frische Euro erhalten. Weil der internationale Kapitalmarkt für Banken aus Portugal, Griechenland und den anderen europäischen Krisenländern so gut wie geschlossen ist, sind sie auf das Geld der Zentralbank dringend angewiesen. Viele der eingereichten Sicherheiten sind nicht wirklich sicher. Was sie tatsächlich wert sind, lässt sich schwer sagen. Und so verkommt die EZB als Hüterin des Euro langsam zur Bad Bank des Euro-Systems, bei der die Banken Europas ihre Schrottpapiere abladen. Der SPIEGEL (21/2011) hatte in der vorvergangenen Woche berichtet, dass die EZB und vor allem die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken bei den eingereichten Sicherheiten der Banken nicht so genau hinschauen – und dass sie deshalb Risikopapiere in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro in ihren Büchern haben. „Die Fehler wurden geprüft und dann korrigiert“, bestätigte der irische Notenbankpräsident Patrick Honohan gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters den Bericht. Auch die Reaktion der EZB fiel seltsam verhalten aus. Was sollte sie auch tun? Sie kann die Risiken nicht leugnen. Wenn Banken pleitegehen und ihre Sicherheiten nicht genug wert sind, müssen zunächst die Noten-
Notenbanker Trichet
Sammelbeck Sammelbecken en EZB Nicht marktfähige Sicherheiten en bei der Eur opäischen Europäischen ZZentralbank entralbank (EZB) Jeweils Jahresdurchschnitt Je weils Jahr esdurchschnitt Milliarden in Milliar den € Quellen: EZB, eigene Ber Berechnung echnung
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banken für den Schaden aufkommen. Wenn deren Reserven nicht ausreichen, müssen die Steuerzahler einspringen. Die Dimension ist gewaltig: Für rund 480 Milliarden Euro hat die EZB strukturierte Wertpapiere, sogenannte AssetBacked Securities (ABS), angenommen, weitere 360 Milliarden stehen als „nicht marktfähige Finanzinstrumente“ in den Büchern. Hinzu kommen noch Staatsanleihen in Höhe von vielen Milliarden Euro aus Portugal, Spanien, Griechenland und Irland, deren Wert zweifelhaft ist. Zwar werden diese auch nur zum deutlich geschrumpften Marktpreis bewertet und, abhängig vom Rating, mit einem Abschlag versehen. Doch bei diesem drücken die Notenbanken zur Not beide Augen zu. „Es ist nicht auf Dauer unsere Aufgabe, insolvente Banken in insolventen Ländern zu retten“, sagt ein besorgter Notenbanker bei der Bundesbank. Das gefährde den Ruf der EZB und am Ende auch den Euro. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mahnte deshalb vergangene Woche bei der Verleihung des Karlspreises grundlegende Reformen an. „Eine unsolide Politik in einem Land kann zu einer Krise in einem anderen Land führen“, sagte er in Aachen. Er forderte ein Vetorecht aus Brüssel gegen unvernünftige nationale Entscheidungen und träumt sogar von einem europäischen Finanzministerium. Seine Vorschläge wären glaubwürdiger, wenn die Notenbanken selbst solider agieren würden. Trotz einer dramatischen Schuldenkrise werden irische Staatsanleihen mit Abschlägen auf die Marktwerte versehen, wie sie auch für die viel sichereren deutschen Bundesanleihen verwendet werden. Ein weiteres, weitgehend verdrängtes Risiko der EZB sind die sogenannten nicht marktfähigen Sicherheiten, die die Banken ebenfalls in riesigem Umfang in Frankfurt abgeladen haben. Dabei handelt es sich um Schuldscheindarle-
hen und andere Kreditforderungen, die an keiner Börse gehandelt werden. Wenn der Einreicher solch einer Sicherheit pleitegeht, müsste die EZB das Pfand verwerten. Im Zweifel bliebe sie auf der vermeintlichen Sicherheit, zum Beispiel einem Darlehen für einen Windpark oder eine Feriensiedlung, sitzen. Die EZB betont, dass diese nicht marktfähigen Sicherheiten genauso streng bewertet werden müssen wie andere Papiere auch. Doch geprüft und bewertet werden diese Papiere von den jeweils zuständigen nationalen Notenbanken. Und die dürften vor allem ein Interesse daran haben, dass die Banken ihres Landes, denen es an Sicherheiten mangelt, nicht zusammenkrachen. Eine solche Praxis lädt zum Schummeln geradezu ein. Kein Wunder, dass die EZB nicht sagen will, welche Notenbanken wie viele dieser Papiere mit welchen Werten als Sicherheiten angenommen haben. Selbst der Bundesbank unterliefen Fehler bei der Bewertung der Sicherheiten, die die Banken bei der EZB einreichen. Zwei Schuldscheine der HRETochter Depfa wurden mehrere Monate lang mit einem zu niedrigen Abschlag versehen. Auf den Fehler aufmerksam gemacht, hatte die Bundesbank eine falsche Bewertung bestritten und am 21. Februar erklärt: „Unsere internen Prozesse bei der täglichen Überprüfung notenbankfähiger Sicherheiten stellen in hohem Maße sicher, dass keine Wertpapiere fehlerhaft auf die EZB-Liste gelangen können.“ Eine Woche später mussten die Abschläge auf die Papiere drastisch erhöht werden. „Die Bundesbank bedauert diesen Vorgang außerordentlich“, hieß es vergangene Woche. Sie habe sich auf einen externen Datenanbieter verlassen. Der müsse nun seine „Prozesse überprüfen, um solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen“. MATTHIAS BRENDEL, CHRISTOPH PAULY
OLIVIER HOSLET / DPA
triker trotzig, in seinem Büro hängen Poster von Che Guevara, Marx und Trotzki. Seit 1999 erhielt seine Gewerkschaft, direkt und indirekt, finanzielle Beihilfen ihres Arbeitgebers über fast 31,3 Millionen Euro. Besonders absurd: Allein in den vergangenen drei Jahren zahlte der Stromversorger der Gewerkschaft 115 000 Euro für Demonstrationen – gegen den eigenen Anteilseigner, die Regierung und ihre Sparmaßnahmen. Firmen wie die DEI oder auch die teilstaatliche Hellenic Petroleum gelten nach wie vor als Versorgungs-Paradies: Die
Finanzminister Schäuble, Kollegen*: Private Gläubiger sollen Lasten übernehmen
rund 2500 Mitarbeiter des Öl-Unternehmens erhalten 17,8 Monatsgehälter. Selbst Fahrer und Pförtner verdienen 90 000 Euro im Jahr. Vorstandsvorsitzender Tassos Giannitsis erklärt das hohe Gehaltsniveau gelassen mit dem „ganz spezifischen Geschäft und der großen Abhängigkeit von internationalen Preis- und Gewinn-Margen“. Außerdem machten die Personalkosten weniger als drei Prozent des Umsatzes aus. Doch die Sonderbehandlung von Staatsbediensteten frustriert viele Griechen. Denn während Arbeitnehmervertreter wie Fotopoulos in den Staatsbetrieben viele Privilegien ihrer Schützlinge eisern verteidigen, führen die drakonischen Sparmaßnahmen beim Rest der Bevölkerung zum wirtschaftlichen Notstand, unter dem die Bevölkerung spürbar leidet. Mehr als 200 000 Jobs gingen im letzten Jahr verloren, in Athen stehen vor den Suppenküchen plötzlich auch frühere Mitglieder der Mittelschicht Schlange. Andere Bewohner verlassen die Stadt, um anderswo billiger zu wohnen oder um auf einem Stück Land der Familie als Bauern zu arbeiten. Immer mehr Griechen plündern zudem ihre Konten. Weil sie das Geld brauchen oder um ein paar Euro in Sicherheit zu bringen, falls tatsächlich die Drachme wieder eingeführt wird. Seit Anfang 2010 sind die privaten Einlagen auf den Konten bereits um 31 Milliarden Euro geschrumpft. Kürzlich sprach mit der griechischen EU-Kommissarin Maria Damanaki erst* Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und die Finanzminister Elena Salgado (Spanien), Christine Lagarde (Frankreich) und Giulio Tremonti (Italien) am 21. März in Brüssel. D E R
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mals eine offizielle Vertreterin des Landes die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro an. Doch Regierungschef Papandreou lehnt die Rückkehr zur Drachme rigoros ab. Er setzt auf zusätzliches Geld der Euro-Partner, weitere Sparmaßnahmen – und auf ein Privatisierungsprogramm, das wenig realistisch erscheint. 50 Milliarden Euro will er bis 2015 etwa durch den Verkauf von über 30 staatlichen und halbstaatlichen Betrieben einnehmen. Auf der Privatisierungsliste stehen Wasserversorger, die Häfen von Piräus und Thessaloniki, die Athener Pferderennbahn, die Postbank, ein Casino oder die Glücksspielgesellschaft Opap. Auch für die chronisch defizitären Staatsbahnen soll ein Investor gefunden werden. Hohe Summen erhofft sich der Regierungschef zudem durch die Veräußerung von allerlei Staatsimmobilien. Seit der geplante Ausverkauf verkündet wurde, ist die Stimmung in der Bevölkerung endgültig gekippt. Die Tageszeitungen sehen darin die „Plünderung eines Volkes“ und ein „Rezept zur Verelendung“, „Boden und Blut für die 5. Kredit-Tranche“, lautet die Schlagzeile. Selbst Wirtschaftsexperten, die sonst mit Kritik am griechischen Versorgungsstaat nicht zimperlich sind, zeigten sich entsetzt. „Man kann nicht so schnell alles verkaufen“, sagt der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos. Solche Prozesse müssten gründlich vorbereitet, die Investitionen unter Umständen an Bedingungen geknüpft werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Bastian, der seit 14 Jahren in Athen lebt, bezweifelt, dass die griechische Verwaltung einen derartig gigantischen Ausverkauf überhaupt stemmen kann. Die Be63
hörden des Landes gelten nicht nur als völlig überdimensioniert, sondern auch als kafkaesk bürokratisch. Weil es kein umfassendes Grundbuchsystem gibt, weiß der griechische Staat nicht einmal, wie viele Grundstücke, Gebäude oder Yachthäfen er überhaupt besitzt, heißt es in einer Studie des Athener Forschungsinstituts Istame. Die regierungsnahe Einrichtung taxiert den Bestand auf insgesamt rund 270 Milliarden Euro – allerdings sei diese Summe nicht mehr als eine erste Annäherung. Im Februar versprach die griechische Regierung ihren internationalen Aufpassern trotzdem optimistisch, schon bis Ende Juni eine erste Aufstellung von nutzbaren Immobilien vorzulegen – wenig später suchte sie eiligst noch Berater für eine Großinventur. In einem Schreiben, kaum länger als eine Seite, machte sich der Privatisierungssekretär im Finanzministerium Anfang März auf die Suche, angesichts der knappen Zeit waren seine Ansprüche nicht allzu hoch: „Einschlägige“ Kenntnisse im Immobilienbereich seien nötig, Erfahrungen im griechischen Markt würden wertgeschätzt. Interessenten sollten sich mit allen Informationen, „die sie für angemessen halten“, binnen zehn Tagen melden. Bis Ende 2012 hat das Beraterteam nun Zeit, eine vollständige Datenbank zu er-
stellen, viel mehr wisse man noch nicht, sagt einer, der daran mitarbeiten soll. Die Probleme, die beim eigentlichen Verkaufsprozess drohen, lassen sich freilich schon heute erahnen. Wegen der oft fehlenden Kataster gibt es um die Grenzen von Grundstücken regelmäßig Streit. Zuweilen tauchen Kläger mit uralten Besitztiteln auf. Wie schwer die staatlichen Immobilien zu Geld zu machen sind, zeigte sich zuletzt auf dem Gelände des alten Athener Flughafens Hellenikon direkt an der Küste nahe Piräus, dessen Wert auf etwa sechs Milliarden Euro taxiert wird. Seit Jahren bemühen sich Investoren aus Katar um eine Nutzung des Geländes. Jetzt scheinen alle Bemühungen gescheitert – am Widerstand von Bürgerinitiativen und an den Anliegergemeinden, die dort lieber eine Grünanlage zur Naherholung als ein Geschäftszentrum sehen wollen. Auf einem Teil der riesigen Brache mit Wasserfront liegt außerdem eine Reihe hochmoderner Arenen, die extra für die Olympischen Spiele 2004 mit großem finanziellen Aufwand gebaut wurden. Nun gammeln sie als Sportruinen vor sich hin. In den staatlichen Unternehmen bringen sich derweil die Gewerkschaften schon in Stellung, um potentielle Investoren gründlich zu verschrecken. Gewerkschaftschef Fotopoulos will den Griechen
ARIS MESSINIS / AFP
Wirtschaft
Containerumschlag im Hafen von Piräus: Dutzende
unter Umständen den Strom abstellen, sollte sein Unternehmen wie geplant verkauft werden. „Wir wollen die armen Kunden in Schutz nehmen“, lautet die verquere Logik. Der oberste Arbeitnehmervertreter bei der Telefongesellschaft OTE, Panagio-
Die Erfahrungen ausländischer Investoren sind nicht gerade eine Werbung für Investitionen im Land – und das ist nicht Beispiele für geplant geplantee Priv Privatisierungen atisierungen allein die Schuld renitenter GewerkQ VVerkauf eerkauf vvon on Staatsant Staatsanteilen eilen oder schafter. Der notorisch klamme Staat Q VVergabe eergabe von von KKonzessionen onzessionen etwa gilt als Geschäftspartner mit miserabler Zahlungsmoral. Mehrere hundert STAATSBESITZ: S TAAT SBESIT Z: Millionen ist er allein deutschen Firmen Q Eisenbahngesellschaft ............ 10 100 0% noch schuldig. Vergangenes Jahr boten staatliche Krankenhäuser an, offene Q R Rüstungskonzern üstungskonzern .................... 10 100 0% Rechnungen von Pharmaunternehmen Q Hafen Hafen Piräus Piräus ............................775% 5% mit griechischen Staatsanleihen zu begleichen. Q Postbank Postbank ................................ 34% 34 % 30 Jahre lang habe Griechenland es Q TTelefongesellschaft eelefongesellschaft ...................1166 % verpasst, eine moderne Wirtschaftsstruktur aufzubauen, weiß auch RegierungsQ Autobahnen Autobahnen ........................... 10 100 0% chef Papandreou. Nun soll das alles im Q Flughaf Flughafen en A Athen the t n ...................... 555% 5% Eilverfahren nachgeholt werden, aber Reformen brauchen Zeit. Q Glück Glücksspielgesellschaft sspielgesellschaft ............ 334% 4% Der Ökonom Varoufakis hat in einer 15 15:: Simulation ausgerechnet, was passiert, 20 s bi s lö Er er e t Geplant wenn das Land weitersparen muss wie bisher. Selbst wenn Griechenland sämtliche Auflagen und Privatisierungsziele erfüllte und die Rezession ein Ende nähme, würde der Schuldenberg demnach weiter Option Gebrauch, die den deutschen Kon- wachsen. 2020 läge er schon bei mehr als zern zum Erwerb weiterer Anteile zwingt. dem Doppelten des Nationaleinkommens, Dabei hat die Beteiligung, die einst als damit sei der Zahlungsausfall praktisch Stärkung im südosteuropäischen Markt „garantiert“. Und dabei seien die Annahgefeiert wurde, bislang vor allem Ärger men in der Berechnung noch optimistisch. gebracht. Der OTE-Aktienkurs hat sich MANFRED ERTEL, CHRISTIAN REIERMANN, ANNE SEITH seit dem Einstieg halbiert.
AAthens tthens TTafelsilber af afelsilber e
Unternehmen stehen zum Verkauf
tis Koutras, plant schon für den Juni zahlreiche Streiks und deutet noch andere Reaktionen an, die „überraschen“ sollen. 30 Prozent des Unternehmens gehören der Deutschen Telekom. Die griechische Regierung macht nun zudem von einer
50 Mrd. Euro
Wirtschaft
JULIAN STRATENSCHULTE / DPA
inzwischen Hunderte Gemüseproben negativ ausgefallen seien. Born will nicht so weit gehen wie spanische Politiker, die Schadensersatz von deutschen Behörden fordern. Er setzt stattdessen – wie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner – auf EU-Beihilfen für Fälle drastischer Umsatzeinbrüche. Ob die aber tatsächlich angezapft werden können, scheint zweifelhaft: EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zumindest zeigte sich vergangene Woche bei einem Treffen des EU-Agrarrats in Ungarn gegenüber solchen Forderungen ziemlich skeptisch, berichten Beteiligte. Betroffen ist auch der Einzelhandel. „Wir mussten Ware in Millionenhöhe“ wegwerfen, klagte etwa Raimund Luig, Geschäftsführer bei Kaiser’s Tengelmann in der „Lebensmittelzeitung“. Inzwischen Schredderung von Salat bei Hannover: „Wie soll da Ehec reinkommen?“ nehmen die Konzerne einfach kein Gealle negativ. Es sind Beweise ohne Wir- müse mehr an. Das spüren seit kurzem LANDWIRTSCHAFT kung: 40 Hektar mit Eisbergsalat – 2,4 etwa die Händler des Hamburger GroßMillionen Köpfe – wird der Bauer verlie- markts, eines der größten deutschen Umren. Viele Felder lässt er inzwischen ein- schlagplätze für Frischware: Täglich werfach so stehen, um den welken Salat spä- den von dort tonnenweise Gemüse in die Müllverbrennungsanlage gefahren. ter unterzupflügen. Wie wenig gegen den Handel anWie Behr, einen der größten deutschen Produzenten, trifft es die ganze Obst- und zukommen ist, merkte auch Bauer Behr, Gemüsebranche. Pro Tag entstehe den der nicht zu den Kleinen der Branche Die deutschen Bauern leiden rund 10 000 Landwirten inzwischen ein zählt. „Bestellungen laufen alle mündunter der Ehec-Seuche, die Schaden von fünf Millionen Euro, so Hel- lich“, berichtet Behr. Er erntet auf seinen Verbraucher lassen das Gemüse mut Born, Generalsekretär des Deut- Feldern in halb Europa stets die Menge, schen Bauernverbands. Russland verhäng- die ihm die Einkäufer von Lidl, Rewe & liegen. Nun hoffen die te sogar einen Importstopp für Gemüse Co. am Vortag durchgeben. Und bleibt Landwirte auf Hilfe aus Brüssel. im Zweifel eben drauf sitzen. „Vertragaus der gesamten EU. lich sind wir nicht abgesichert“, so Beim Biohof Timmermann im Wesie Sauberkeit seines Gemüses könBehr, der sein Grünzeug nicht ne er ziemlich einfach beweisen, ten von Hamburg blieben in den nur selbst vernichten muss: Zu sagt Rudolf Behr – durch seine Tagen nach Bekanntwerden Geschätzter Anfang der Ehec-Kaufflaute Mitarbeiter. Die nähmen täglich etwas da- der ersten Infektionen fast Umsatzverlust durfte er es sogar noch aus von mit nach Hause. „Wenn da was dran sämtliche Gurken und Tofür deutsche Landwirte ganz Deutschland von den wär, dann hätte hier die Scheißerei hoch maten in den Regalen aufgrund der Ehec-Krise Höfen der Einzelhändler liegen, berichtet eine Mitdrei sein müssen.“ einsammeln. Seinen Arbeitern aus Polen und Rumä- arbeiterin. Die Gurken5 Millionen Euro wieder Das ganze Desaster, sagt nien gehe es jedoch blendend, sagt Behr. partie eines Großhändlers, pro Tag Behr, habe aber auch ein Nur beschäftigen kann er sie kaum noch. der von einem der zwiGutes. Die deutschen BauSeit knapp zwei Wochen bleibt er auf sei- schenzeitlich in Verdacht steQuelle: Deutscher Bauernverband ern könnten jetzt dank der ner Ware sitzen. Im Auslieferungslager henden spanischen Produzenvielen Proben ziemlich sicher stehen Paletten mit Salaten in der Sonne, ten beliefert wurde, habe man sein, nicht auf einer Art Zeitbombe deren Farbe ins Bräunliche changiert. vernichtet. „Das durften nicht mal Durch die Ehec-Krise verliert der Gemüse- die Tiere fressen.“ Inzwischen allerdings zu sitzen. „Wir hatten ja alle Angst vor bauer inzwischen 250 000 Euro – pro Tag. entspanne sich die Situation – auch weil so einem Grundrauschen und fragten uns Behr steht auf einem seiner Felder bei die Lieferanten Labortests ihrer Ware plötzlich, ob nicht in den Böden irgendeine uralte Belastung im Nano-Bereich Seevetal südlich von Hamburg. Ein Ka- bereitgestellt haben. Die Angst der Konsumenten spürte lauert.“ mera-Team begleitet ihn. Er rupft einen Auch die Folgen ziemlich ekliger DünEisbergsalat aus dem Feld und beißt hin- auch Erdbeerkönig Enno Glantz, der mit ein. „Wie soll da Ehec reinkommen?“, seinen über 150 mobilen Verkaufsbuden gepraktiken kommen nun wieder hoch, fragt er. Der Salat sei nie mit Gülle oder ganz Norddeutschland überzogen hat. Bis zumindest in Diskussionen: Noch in den Mist behandelt worden. Selbst auf seinen zu 40 Prozent sank der Umsatz anfangs. sechziger Jahren, so Behr, war es auch Biofeldern in Mecklenburg-Vorpommern Glantz war dennoch im Glück, er konnte hierzulande noch üblich, Gemüse mit setze er Stallmist nur vor der Saat ein. „den Pflückrhythmus noch verschieben“. „trübem Brauchwasser“ aus dem KlärUnter einer Folie, die UV-Licht absorbie- Am Preis drehte er nicht: „Gegen die Ver- werk zu beträufeln. Behr wundert deshalb auch nicht, dass re, könne so ein Keim eine gewisse Ge- unsicherung wäre ich nicht mal mit 20 heute in fast jedem Hühnerei Spuren von fahr sein. Aber Behr bewirtschaftet nur Cent pro Schale angekommen.“ Statt die Lieferkette intensiver zu un- Arsen und in fast jedem Mittelmeerfisch Freiflächen. „Da würde ein gutbestrahlter tersuchen, kritisiert Bauernfunktionär Dioxin nachgewiesen werden kann. Erreger in zwei Stunden absterben.“ In seinem Salat aber fand sich eben In seinem Auto hat Behr einen Stapel Born, hätten sich die Behörden und wisPapier: Dutzende frische Laborproben senschaftlichen Experten auf Gurken, To- nichts – auch keine Ehec-Bakterien. seines Gemüses auf den Ehec-Erreger, maten und Salat eingeschossen – obwohl NILS KLAWITTER
Beweise ohne Wirkung
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Die Linda-Masche Wenn Bürger für wohltätige Organisationen spenden, kassieren häufig Werbefirmen mit. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in einem besonders krassen Fall Anklage wegen Betrugs erhoben.
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SAZ-Anwalt Manfred Parigger erklärt, es gebe keinen „Generalverantwortlichen für eine SAZ-Gruppe“, und die SAZ-Marketing Service GmbH befasse sich „nicht mit Fundraising-Dienstleistungen“. Gemeinnützige Organisationen hätten nicht zum Kundenkreis der SAZ-Gesellschaften in Garbsen gehört. Der Fall berührt eine Grauzone im Spendengeschäft. Die Zeiten, in denen idealistische, ehrenamtliche Helfer mit Sammeldosen durch die Straßen zogen, sind längst vorbei. Überregionale Hilfsorganisationen bedienen sich heute professioneller Geldeintreiber. So kassieren häufig private Werbefirmen kräftig mit, wenn Bürger an wohltätige Organisationen spenden. Doch wo ist die Grenze? Was muss übrig bleiben für die gute Tat? Und müssen
MCPHOTO / VARIO IMAGES (L.); FUNDRAISING.SAZ.COM (R.)
egina E. schreibt viele Briefe, und die Geschäfte der VFK Krebsforschung gesie versteht es, die Schreiben herz- führt und über 100 000 Euro an Gebühren erweichend zu formulieren. Im ver- und Honoraren kassiert haben soll. gangenen Frühjahr etwa schilderte sie das Die Ermittler wollen nachweisen, dass tragische Schicksal ihrer „Freundin Lin- die Zusammenarbeit der beiden Organida“, die plötzlich an Krebs erkrankt sei. sationen geradezu darauf angelegt war, Linda habe die Krankheit besiegt, hohe Kosten zu verursachen. Die gemeinschreibt Regina E., doch „viele andere haben kein solches Glück“. Deshalb komme es auf Menschen an, die bereit seien, „18, 20, 25 oder noch mehr Euro“ für die „lebenswichtige Krebsforschung in Deutschland“ zu spenden. Regina E., so steht es in dem Brief, der wohl in Tausenden Briefkästen landete, ist Geschäftsführerin der VFK Krebsforschung, einer gemeinnützigen Gesellschaft in Berlin. Sie unterstützt Forschungsprojekte. Etliche Bürger glaubten die schöne Geschichte – und spendeten. Tatsächlich lebt Regina E. nicht in Berlin, sondern in New York. Sie ist 73, leitet dort eine amerikanische Krebs-Hilfsorganisation. Die Adresse der VFK in Berlin wird von einem Büroservice verwaltet, das Telefon ist inzwischen tot. Das Schreiben mit der Linda-Masche wurde offenbar von der SAZ Marketing Services GmbH in Garbsen bei Hannover verschickt. Das jedenfalls verrät die Postleitzahl auf der Rückseite des Werbeumschlags. Das Unternehmen gehört zur SAZ-Gruppe, die ihr Geld unter anderem mit Werbebriefen verdient. Zu ihren Kunden gehören eine Bank, Zeitschriftenverlage, ein Modeunternehmen – und gemeinnützige Organisationen. Bei der Firmengruppe landet wohl ein Großteil der Spenden, als Bezahlung für Werbemaßnahmen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat die Philippinisches Cleft-Kind (M.), SAZ-Homepage, VFK-Werbebrief: Müssen Spender über hohe VFK Krebsforschung seit 2005 zwar 12,5 Millionen Euro Spenden eingenommen, nützigen Zwecke hätten hingegen kaum die Spender über die hohen Nebenkosten aber nur 18 Prozent, also 2,25 Millionen, eine Rolle gespielt. aufgeklärt werden? Vor vier Jahren geriet für ihre Satzungsziele ausgegeben. Knapp Bald schon dürften neue Anklagen fol- Unicef unter Druck, weil das Kinderhilfs500 000 Euro flossen in die USA. gen. Die Staatsanwälte haben sechs wei- werk hohe Provisionen für die VermittDieses Geschäftsgebaren könnte Regina tere Hilfsorganisationen im Visier, bei de- lung von Spenden gezahlt hatte. Der GeE. nun auf die Anklagebank des Landge- nen das Geschäft ähnlich gelaufen sein schäftsführer musste zurücktreten, die richts Hildesheim bringen. Die Zentralstel- soll. Insgesamt 30 Millionen Euro Spen- Spendeneinnahmen sanken um fast ein le für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsan- dengelder könnten so zweckentfremdet Viertel, aber die Staatsanwaltschaft Köln stellte ein Strafverfahren ein. waltschaft Hannover hat gegen sie Ankla- worden sein. In Deutschland müssen die OrganiWolfgang R. bestreitet die Vorwürfe ge wegen gemeinschaftlichen Spendenbetrugs und Untreue erhoben. Beklagt sind „mit allem Nachdruck“. Über seinen An- sationen kaum Kontrollen fürchten. Nur auch Wolfgang R., nach Erkenntnissen der walt lässt er mitteilen, dass er sich zum eine Hürde gibt es: Wenn ein Verein Ermittler der Verantwortliche der weitver- „jetzigen Zeitpunkt“ nicht äußern wolle. oder eine Gesellschaft gemeinnützig werzweigten Werbefirma, und ein Rechtsan- Die übrigen Beschuldigten reagierten den will, muss sie mindestens die Hälfte walt und SAZ-Steuerberater, der faktisch nicht auf eine Anfrage des SPIEGEL. Der ihrer Einnahmen für wohltätige Zwecke 70
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einsetzen. Doch die Finanzämter erkennen eine bis zu vierjährige „Aufbauphase“ an. Zudem behelfen sich viele Organisationen mit einem Trick. Sie fügen in ihre Satzungsziele „Information der Bevölkerung“ oder die „Aufklärung“ über bestimmte Probleme ein. Schon wird ein schnöder Werbebrief zur gemeinnützigen Aufgabe. Selbst Gerichte sind bislang eher großzügig. 1994 etwa erteilte der Bundesgerichtshof eine Art Freibrief. Man könne in den ersten Jahren einer gemeinnützigen Einrichtung nicht davon ausgehen, dass überhaupt Ausgaben für den eigentlichen Vereinzweck getätigt würden, fanden die Richter. Letztlich komme es vor allem darauf an, ob die Spender mit der
Nebenkosten aufgeklärt werden?
Höhe des Verwaltungskosten einverstanden gewesen seien. Die Ermittler in Hannover machten sich deshalb viel Arbeit. Gleich 70 Spender wurden vernommen, etwa drei Viertel davon fühlten sich betrogen. Insgesamt werden in der 90-seitigen Anklageschrift 164 Zeugen benannt. Durch eine Verurteilung käme eine Branche in Verruf, die nur über ein Kapital verfügt: das Vertrauen ihrer Spender. Das Geschäft mit Nächstenliebe und Mitleid jedenfalls ist gewaltig. Im vergangenen Jahr spendeten die Deutschen nach einer Berechnung der Gesellschaft für
gigkeit. Ein vertraulicher Mustervertrag zeigt, dass die SAZ-Gruppe ihren gemeinnützigen Partnern angeboten hat, die Kosten für teure Massenbriefsendungen vorzufinanzieren. Die Schulden sollten mit den erwarteten Spendeneinnahmen abgestottert werden. Reicht das Geld nicht, helfen nur weitere Werbeaktionen, die ausschließlich bei SAZ zu „marktgerechten Komplettpreisen“ geordert werden müssen. „Einnahmen und Ausgaben lassen sich so komplett steuern“, beschreibt ein Insider die Methode, die von Anwalt Parigger bestritten wird. Wie ein Verein in die Fänge der SAZGruppe gerät, zeigt der Fall der Deutschen Cleft Kinderhilfe. Die Organisation sammelt Geld für chirurgische Operationen. Damit werden Kinder mit LippenKiefer-Gaumenspalten in Asien, Afrika und Südamerika geheilt. 2004 wollte der Verein expandieren und schloss einen Vertrag mit der SAZ Europe AG. „Das hätte fast die gesamte Organisation ruiniert“, klagt Alexander Gross, Geschäftsführer der Deutschen Cleft Kinderhilfe. Zwar habe alles vielversprechend begonnen. Das Unternehmen habe Tausende Spenderbriefe geschickt, etliche Empfänger hätten bereitwillig gezahlt. Nur sei bei der Kinderhilfe so gut wie nichts angekommen. „Nach eineinhalb Jahren habe ich dann gebeten, die kostspieligen Mailings zu reduzieren“, behauptet Gross, „doch da ging der Ärger los.“ SAZ habe dies nicht nur verweigert; das Unternehmen habe sogar vorgeschlagen, den Verein in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln. „Es hieß, wir könnten dadurch beim Finanzamt wieder eine neue Aufbauphase geltend machen mit deutlich höheren Kosten“, sagt Gross. Gegen unwillige Vereine findet sich in den Vertragsentwürfen ein „Nutzungspfandrecht an den gewonnenen Adressdaten“ für SAZ. Organisationen, die nicht alle offenen Werberechnungen bezahlen können, „ermächtigen“ SAZ, die Adressen der Spender für andere Zwecke zu „vermieten“. Die Daten liegen ohnehin bei SAZ. Laut Parigger ist „Derartiges“ allerdings in den Verträgen „nicht vorgesehen“. Es sei aber „nicht auszuschlieWird also nicht deshalb gesammelt, weil ßen“, dass es früher solche Vereinbarunes eine Notlage gibt, sondern sich so Um- gen gegeben habe, als der Datenschutz dies zugelassen habe. satz und Gewinn steigern lassen? Tatsächlich ist die Spender-Hausliste Die SAZ-Gruppe hat in der Sammelbranche einen schillernden Ruf. Die Wer- das Herzstück jeder Hilfsorganisation. bebriefe gelten als übermäßig emotional Ohne sie gelingt es kaum, neue Einnahund fordernd, die Suche nach Neukunden men zu bekommen. Nach dem Streit mit ist aggressiv. Gezielt sei in den USA nach SAZ stand die Deutsche Cleft Kinderhilfe renommierten Partnern gesucht worden, jedenfalls zunächst ohne Adressen da. um in deren Auftrag in Deutschland auf Ohne ihr Wissen hätten sich zwei neue Spendenjagd gehen zu dürfen, berichtet Organisationen mit ähnlichem Namen ein ehemaliger Mitarbeiter. SAZ-Anwalt gegründet. Damit hätten sie bei den alten Cleft-Spendern um Geld geworben. SAZ Parigger bestreitet das. Mitunter begeben sich Hilfsorganisa- gab dazu bis Redaktionsschluss keine Steltionen dabei in eine gefährliche Abhän- lungnahme ab. MICHAEL FRÖHLINGSDORF
Konsumforschung fast 2,3 Milliarden Euro. Andererseits werden die Sammelmethoden immer ausgefeilter. 188 Millionen Spendenbettelbriefe landeten in deutschen Briefkästen – eine Lizenz zum Gelddrucken für Mailing-Agenturen. Kleine Hilfsorganisationen stellt das vor große Probleme. Ohne Profi-Werber gelingt es ihnen kaum noch, sich Gehör zu verschaffen. „Der Einfluss der Agenturen auf die Hilfsorganisationen wächst“, beobachtet Burkhard Wilke, Chef des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen. Manchmal sei kaum mehr zu erkennen, wer das Sagen habe. Stefan Loipfinger von Charity-Watch glaubt sogar: „Hinter manchen Gründungen einer vorgeblich wohltätigen Organisation steht in Wirklichkeit eine Agentur.“
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RECYCLI NG
Schätze aus dem Schredder Die Industrie sucht in Zeiten knapper Rohstoffe nach neuen Quellen: Sie schlachtet alte Elektrogeräte aus. Fündig werden die Unternehmen auch auf Mülldeponien.
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RAPHAEL DEMARET/REA/LAIF
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hierry Van Kerckhoven hat den Blick für verborgene Werte. Der Belgier kann an einem Haufen geschredderten Elektroschrotts erkennen, woraus er beschaffen ist. Und wie viel Geld darin steckt. Kerckhoven arbeitet als Einkäufer solcher Abfälle in der weltgrößten Recyclinganlage für komplexe Edelmetalle im Antwerpener Stadtteil Hoboken, sie gehört zum Umicore-Konzern. Auf dem Werksgelände lagern die Lieferungen in einzelnen Betonbuchten. Kerckhoven zieht die Sonnenbrille ab und betrachtet seine Schätze. Ganz links, das Substrat in Box 2051, pulvrig und glänzend, das seien einmal Leiterplatten und Monitore gewesen, erklärt er; das Kupfer darin erzeuge die braune Färbung, das Glas den Schimmer. Daneben türmt sich ein Haufen bunter Plastikschnipsel, Kerckhoven macht darin Reste von Sim-Karten aus. Er greift sich eine Handvoll, tatsächlich lässt sich der Schriftzug „Vivo“ entziffern, eine brasilianische Mobilfunkfirma. „Vermutlich Überproduktion“, sagt er, deswegen sei die Ladung auf dem Müll gelandet: nutzlos für Vivo, für Umicore hingegen ein wertvoller Rohstoff. In jeder Tonne Abfall aus dieser Box verbergen sich circa 100 Gramm Gold, Wert: rund 3400 Euro. Zum Vergleich: Eine Tonne Erz aus dem Bergwerk enthält häufig nicht mehr als fünf Gramm. Was die Ausbeute angeht, schlägt die Anlage in Hoboken jede Mine der Welt um Längen. Mindestens so begehrt wie das Gold sind freilich die 16 anderen Metalle, die Umicore hier gewinnt. Dazu gehört Gallium, wichtig für den Bau von Solarzellen. Oder Rhodium, das in Katalysatoren verwendet wird: Vier Tonnen produziert Umicore in Hoboken jährlich, ein Fünftel des gesamten Weltbedarfs. Solche Rohstoffe sind knapp und begehrt und über die Jahre immer teurer geworden. Die Industrie warnt bereits vor gefährlichen Engpässen, sie sucht deshalb nach neuen Quellen. Eine Lösung könnte aus der Mülltonne kommen: Was früher schlicht Abfall war, avanciert auf einmal zur gesuchten Ressource. Würde Elektroschrott systematisch verwertet, könnten die Unternehmen künftig ihren Bedarf an wichtigen Metallen zumindest zum Teil aus eigener Kraft decken. Dann wäre der Wirtschaftsstand-
Wertstoffgewinnung im Umicore-Werk in Antwerpen, Schrottplatz in Duisburg: „Das ungenutzte
ort nicht mehr so abhängig von Förderländern wie Australien, Brasilien oder China, dem Hauptlieferanten der sogenannten Seltenen Erden. Diese besonders gesuchten Spezialmetalle mit Namen wie Dysprosium oder Neodym sind unentbehrlich für die Herstellung von Hightech-Gütern. Doch bislang liegen diese Potentiale weitgehend brach. Während Deutschland bei Glas oder Papier Recyclingquoten von mehr als 80 Prozent erreicht, geht der größte Teil der Elektrogeräte als Rohstoffquelle verloren. Rasierer, Föhne oder Toaster verstauben in Schränken und Schubladen, oder, was am häufigsten passiert, sie landen in der Restmülltonne – und enden damit im Verbrennungsofen. Dort lösen sich zum Beispiel mit jeder Tonne Mobiltelefone, das sind etwa 10 000 Geräte, wahre Reichtümer in Rauch auf: unter anderem 150 Kilogramm Kupfer, 5 Kilogramm Silber, knapp 100 Gramm Palladium. Eine neue Studie der Unep, der Umweltbehörde der Vereinten Nationen, kommt zu niederschmetternden Ergebnissen. Demnach liegt die Recyclingrate für 32 von 37 Spezialmetallen bei nahe null: „Das ungenutzte Potential ihrer Wiederverwertung ist enorm“, kritisieren die Autoren. Die Industrieländer, so das Fazit, müssten ihren verschwenderischen Umgang mit Ressourcen radikal ändern, zumal das Aufkommen an Elektroschrott von Jahr zu Jahr schnell wächst. D E R
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In immer kürzeren Zyklen kommen neue Generationen von Smartphones oder Laptops auf den Markt – und werden alte Modelle ausgemustert. Zugleich nimmt insgesamt die Nachfrage nach wertvollen Metallen immens zu. Diesen Bedarf bloß aus Minen zu befriedigen überfordere die Natur, warnt Armin Reller, Augsburger Chemieprofessor und Ressourcenspezialist: „Was wir brauchen, ist eine Recyclingstrategie.“ Das bisherige System, wie es seit sechs Jahren in Deutschland existiert, ist jedenfalls verbesserungsbedürftig. Damals verpflichtete die Bundesregierung die Hersteller, ein Rücknahmesystem aufzubauen und zu finanzieren. Seither können Verbraucher an den rund 1500 kommunalen Sammelstellen nicht nur Sperrmüll oder Problemstoffe abgeben, sondern auch Elektrogeräte. Dort sortieren die Mitarbeiter die Ware in fünf Gruppen. Ist ein Container voll, geht eine Meldung nach Fürth zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR). Hier muss sich jeder Hersteller, der in Deutschland Elektrogeräte verkauft, registrieren lassen; rund 8000 Unternehmen sind gemeldet. Sie beauftragen Dienstleister wie Remondis, Interseroh oder Alba, die den Schrott abholen und entsorgen, mehr als 90 000-mal geschah dies im vergangenen Jahr. Wann und wie oft ein Hersteller an der Reihe ist, dafür ist die Menge maßgeblich, die er von einer Kategorie verkauft.
THOMAS PFLAUM / VISUM
Potential ist enorm“
Der Aufwand ist beträchtlich, das Ergebnis kaum zufriedenstellend oder, wie die Stiftung EAR selbst einräumt, „ausbaufähig“: Der Anteil der Geräte, die in den Annahmestellen landen, lag zuletzt bei 27 Prozent der verkauften Neuware. „Wir haben ein Sammelproblem“, konstatiert Hubertus Bardt, Rohstoffexperte am Institut der deutschen Wirtschaft. Aber was müsste geschehen, damit der Schrott auch im Schredder landet? Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Wertstofftonne Abhilfe leisten kann. Sie soll den gelben Sack und die gelbe Tonne ablösen und bis 2015 bundesweit in den Haushalten zum Sammeln recycelbaren Materials eingeführt sein. Unklar ist nur, was alles dazugehört, ob sie also nicht nur Kunststoff- oder Metallteile aufnehmen soll, sondern auch Elektrokleingeräte. Das Umweltbundesamt (UBA) steht dem ablehnend gegenüber, aus ökologischen Gründen: Zu groß sei die Gefahr, dass beim Verarbeiten Schadstoffe etwa aus Batterien oder Tonerkartuschen austreten könnten. Und strittig ist auch, wer überhaupt Zugriff auf die Wertstofftonne bekommen soll: die kommunalen Entsorger oder ihre private Konkurrenz. Die Behörde bringt eine andere Option ins Spiel: Ein Gutschriftensystem könnte einen Anreiz bieten, Altgeräte zurückzugeben. UBA-Chef Jochen Flasbarth regt ein solches Verfahren zumindest für
Handys an. Mobilfunkanbieter könnten als Belohnung Freiminuten spendieren. Bislang wird höchstens jedes vierte Handy recycelt, obwohl die Netzbetreiber sogar das Porto zahlen, wenn Kunden die Geräte zurückschicken. Es wäre allerdings noch mehr gewonnen, wenn Polizei und Zoll den illegalen Export von Elektroschrott in den Griff bekämen. Zigtausende Tonnen gehen dem Stoffkreislauf verloren, weil windige Geschäftemacher sich die Ware auf Flohmärkten, vom Sperrmüll oder bei wilden Straßensammlungen organisieren und nach Übersee verschiffen. Von Häfen wie Hamburg oder Rotterdam gelangen die Fernseher, Computer oder Drucker vor allem nach Afrika, etwa KKupfer upfer
15 15 000
Aluminium
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Eisen
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2000 1000 1000 500
unter Gold unter 100 100 PPalladium, alladium, etwaa etw Tantal, Tantal, a Indium 20 D E R
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Mobile RReserve eserve Metallbestandt Metallbestandteile eile vvon on einer Milliar Milliarde de Mobilt Mobiltelefonen elefonen* in TTonnen onnen o Quelle: Oekom Oekom * weltweit weltweit verkaufte verkaufte Mobiltelefone 20 10: 1,4 Mr d. telefone 2010: Mrd. 2 3 / 2 0 1 1
Nigeria oder Ghana. Dort werden die Geräte oftmals von Kindern mit bloßen Händen zerlegt; sie verbrennen die Kabelhüllen, um an das Kupfer zu kommen, und atmen dabei giftigen Rauch ein. Laut der Basler Konvention von 1989 ist grenzüberschreitender Schrottexport verboten, doch nur wenige Container werden überprüft, zuweilen verbirgt sich die fragliche Ware hinter Reihen intakter Geräte. Für intensive Kontrollen fehlen den Ordnungskräften das Personal und die Zeit: Die Schiffe verbringen in der Regel nur wenige Stunden am Kai. Die Recyclingwirtschaft rechnet sich ohnehin größere Chancen aus, eine andere, noch unberührte Rohstoffreserve zu erschließen: Auf alten Deponien lagern tonnenweise Schätze aus Zeiten, in denen der Begriff „Recycling“ noch weithin unbekannt war. In den Hausmüllhalden steckten so viele metallische Rohstoffe, dass sie den gesamten deutschen Bedarf ein Jahr decken könnten, schätzt der Gießener Abfallwissenschaftler Stefan Gäth. Mit der Bohrschnecke sind Gäth und seine Mitarbeiter rund 20 Meter tief ins Innere einer stillgelegten Deponie in Hechingen vorgedrungen, die Anlage war zwischen 1982 und 2005 in Betrieb. Sie fanden neben Papier, Plastik und Glas auch eine Menge Metall: vom Suppenlöffel bis zur kompletten Bohrmaschine. Etwa 30 bis 50 Millionen Euro an Werten schlummerten dort, vermutet der Professor. Die Sache hat nur einen Haken: Noch seien die Kosten für einen Rückbau der Müllhalden höher als der Ertrag. So ist es ein langer Weg von der Wegwerfgesellschaft in die Recyclingwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Was fehlt, sind effiziente Sammelverfahren – vor allem aber mangelt es am Bewusstsein der Verbraucher, dass Elektroschrott überhaupt einen Wert besitzt. Allerdings bietet selbst die höchste Sammelquote keine Gewähr, dass die Recyclingindustrie auch sämtliche Metalle aus dem Abfall herausfiltert. Es gibt Grenzen, wie die Umicore-Anlage in Hoboken zeigt. Dort beobachtet Einkäufer Kerckhoven vor einer Schutzscheibe, wie die Schredderware in den 1100 Grad heißen Schmelzofen fällt. Immer wieder zischt und kracht es. „Manchmal reagieren die Stoffe ein bisschen aggressiv“, erklärt er. Erst wird Hitze eingesetzt, um die Stoffe zu trennen, die Feinarbeit leistet danach die Chemie. Ins Detail möchte er nicht gehen, Betriebsgeheimnis. Nur so viel: Ausgerechnet die begehrten Seltenen Erden gehören nicht zur Ausbeute. Technisch sei es durchaus machbar, auch diese Stoffe zurückzugewinnen, sagt Kerckhoven. Doch es würde einen ungeheuren Zusatzaufwand bedeuten. „Dafür sind Seltene Erden noch viel zu billig.“ ALEXANDER JUNG
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Die Welt – ein Dorf Europas größter Reisekonzern investiert eine viertel Milliarde Euro in ein riesiges Stück Toskana, um daraus ein modernes Ferienparadies zu machen: Multikulti für Millionäre.
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ott hatte es nicht allzu schwer, als obwohl das rein rechnerisch auch stimer die Welt erschuf. Okay, der Ter- men würde. Aber hier geht es nicht um mindruck war hoch, aber selbst- Größe allein, sondern um einen Traum gemacht. Sechs Tage bis zur Übergabe von Schönheit, Luxus und Authentizität, hat ihm ja niemand diktiert. Dafür konnte „einfaches Leben auf höchstem Niveau“, er am siebten Tag noch den Keim legen wie die Imagebroschüre philosophiert. für allerlei Sozialklimbim, der bis heute Friede, Freude, Spa-Bereich. Herr Schlüter sitzt auf der Terrasse des nachwirkt: Sonntagsfahrverbot, Feiertagszuschläge, strenge Ladenöffnungszeiten. Golfrestaurants. Es ist das einzige schon Mit den Widrigkeiten moderner Immo- fertige Gebäude. Grüne Eidechsen flitzen bilienentwickler musste Gott sich nicht über die Fliesen, die Lasagne ist fast so herumschlagen: Bebauungsplan-Ände- warm wie die Mittagssonne. Unauffällig zertritt der Gast eine große rungsanträge, Altbestandssanierungs-Auflagen oder ähnlich lange Wörter wurden Spinne, die Herr Schlüter sonst wahrerst später erfunden. Und Herr Schlüter scheinlich gerettet hätte, denn er hat nun will jetzt wirklich nicht bei Adam und Eva schon sehr lange erzählt, wie nachhaltig anfangen, aber er hat es doch ungleich seine Leute diese einzigartige Kulturlandschwerer mit der Erschaffung eines, seines, schaft schützen werden, die bis weit jendes vielleicht größten Paradiesprojekts, seits des ebenfalls total toskanischen 18Loch-Golfplatzes reicht. das je gestartet wurde. Die blutsaugenden Bremsen hat er beIm Auftrag der TUI verwaltet er elf Quadratkilometer allerfeinste Toskana reits im Griff. War nicht schön für die Golfzwischen Florenz und Pisa. „Fast sechs- spieler. Nun hängen an etlichen Bäumen mal so groß wie Monaco“, sagt Herr sehr biologisch aussehende Viecherfallen, Schlüter, was deutlich besser klingt als in deren brauner Brühe die Mücken trei„gut halb so groß wie Berlin-Marzahn“, ben. Dahinter döst der Wald, dort der 76
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eigene See. Oben das Dörfchen, ganz zu schweigen von den 8000 Olivenbäumen, aus deren Früchten Herr Schlüter schon wieder Öl gewinnen lässt, oder den 400 Wildschweinen, die allerdings weggesperrt sind, sonst würden sie ja die Greens versauen. Auch Öko-Spaß hat Grenzen. Castelfalfi heißt das gottverlassene Kaff, aber jetzt läuft es unter „Toscana Resort Castelfalfi“, denn nun ist ja Herr Schlüter da. Er hat Baugenehmigungen für zwei neue Hotels mit insgesamt 320 Zimmern sowie rund 160 neue Apartments, Villen und Townhouses, was auch besser klingt als Reihenhäuser. Ein drittes Hotel gibt es schon und wird zurzeit entkernt. An der Dorfstraße entsteht gerade eine erste Pizzeria. Die meisten der 28 Casali (so werden die ebenso originalen wie verfallenden Bruchbuden auf dem Anwesen genannt) sollen saniert, 50 weitere Wohnungen oben im Dorf ausgebaut werden. Der gesamte Altbestand an Gemäuern muss erhalten bleiben. Unter 250 000 Euro wird man hier bald keinen begehbaren Kleiderschrank mehr bekommen. Nach oben sind der Spendierfreudigkeit der künftigen Bewohner keine Grenzen gesetzt. Die alten Anwesen gibt’s ab 1,5 Millionen. Das größte Haus hat knapp 1500 Quadratmeter – Wohnfläche. Wenn Herr Schlüters Legionen von Bauarbeitern, Ingenieuren, Architekten, Handwerkern, Designern und Landschaftsgärtnern hier im Frühjahr 2013 fertig sind, soll der jetzige Flecken Toskana aussehen wie – Toskana. Nur natürlich
Wirtschaft cken lassen, obwohl sie altersmäßig in die Zielgruppe passen, die nicht mehr ganz werberelevant ist: arrivierte Mittfünfziger land musste er seinem Containerschiff- aufwärts; Kinder aus dem Haus, und die ableger Hapag Lloyd beispringen. Mal Zweit- oder Drittfrau sucht nun einen relegte sich Paola Rossetti quer, die linke, präsentativen Zweit- bis Drittwohnsitz. aparte Bürgermeisterin der für Castelfalfi Wertkonservative Moderne. Das kann der badische Großmetzger sein wie der Düszuständigen Gemeinde Montaione. Schon ihr Vater war hier Bürgermeister. seldorfer Werbeagentur-Boss. Nur zu vieUnd sie erzählt gern, was sie den Deut- le davon sollten’s auch nicht werden. Denn vor kaum etwas hat die TUI schen alles abgetrotzt hat an Zugeständnissen. Im Teatro del Popolo hörten die mehr Angst, als dass ihr künftiges PreBürgerversammlungen kaum noch auf. mium-Dorf eine Art germanischer Hügel Man mag sie nicht besonders, die Gäste wird – mit Wurstel con Krauti und „Drauaus dem Norden, denn sie sind ja nicht ßen gibt’s nur Kännchen“. Erstens würde das andere Nationen abschrecken, zweizum ersten Mal hier. Im Zweiten Weltkrieg erschossen Wehr- tens wollten jene Deutschen, die sich Casmachtssoldaten toskanische Partisanen, telfalfi leisten können, das selbst nicht. Die wünschen sich Ursprünglichkeit was der Völkerverständigung nicht gerade half. Ein paar Jahrzehnte später folgten und internationalen Anspruch zugleich die 68er. Nun also kommt das große Geld, und dass sie mit ihrem Nachbarn Englisch dem man erst mal zeigen wollte, was da- parlieren können über den nicht vorhandenen Gartenzaun, während irgendein mit alles nicht zu kaufen ist. So wurde es Herbst und Winter und Pietro Palmen und Hecken stutzt. Die deutsche Oberschicht ist mit ihrer Frühling und Sommer und wieder Herbst und Winter und immer so weiter. Herr Sehnsucht nach einem derart globalen Schlüter diskutierte und beschwichtigte, Dorf nicht allein. Der erste russische Inerklärte und umwarb. Es gab Anhörun- teressent, an den sich Herr Schlüter eringen und Powerpoint-Präsentationen und nert, fragte vor allem anderen, ob schon Termine in Montaione, Florenz, Rom und andere Russen da seien. Erst als man verwo sonst noch jemand saß, der etwas mit- neinte, sei er beruhigt gewesen. Es gibt aber noch eine schlimmere Bedrohung zuentscheiden hatte. Herr Schlüter ist ein Mann wie ein als Moskauer Neureiche. supermodern mit allem Schnick und Wenn Marco Boldrini von der UmweltSchnack, Sicherheitsdienst, W-Lan, Pools Baum, allerdings eher Eiche als Zypresse. und Concierge-Service. Das Erste, was Er kann seine Bauarbeiter heute in pas- organisation Legambiente auf den Caszurzeit zu sehen ist, wird gleich wieder sablem Italienisch anschreien. Aber selbst telfalfi-Golfplatz schaut, sagt er zwar: verbuddelt: Abflussrohre, Wasserleitun- so ein quirliger Macher braucht schon ei- „Wir haben der TUI zu viel Freiheit genen unerschütterlichen Glauben, damit er lassen.“ Aber Deutsche und Italiener gen, Kabelstränge. Endlich darf Herr Schlüter richtig los- sein Paradiesprojekt nicht irgendwann als haben sich jetzt so lange aneinander abgearbeitet, dass man sich wenigstens verlegen. Immerhin ist es schon sechs Jahre Hölle erlebt, wenn nichts vorangeht. Dabei kennt er sich mit Urlaubsträu- steht. Die deutschen Krötenzaun-Fetiher, dass er die schlafende Schönheit Castelfalfi entdeckt hat. Wäre das Kaff eine men aus. Jahre zuvor hat er für die TUI schisten sind Herrn Boldrini immer noch Frau, hätte man gesagt: Sie hat eine be- die Ferienanlage Fleesensee in die meck- lieber als Chinesen. Die würden späteswegte Vergangenheit. Seit dem Ende des lenburg-vorpommersche Seenplatte ge- tens in ein paar Jahren in den NachbarZweiten Weltkriegs ging’s bergab mit der rammt. Der wichtigste Unterschied zum orten das kopieren wollen, was sie demDiva. Die Dorfbewohner starben oder Italien-Plan: Die Toskana hatte schon nächst in Castelfalfi sehen. Vielleicht ist das ja die Zukunft des Touzogen weg. Die Gehöfte verfielen. Italie- einen Ruf, sogar einen sehr guten. Und nische Investoren kamen und gingen, hat- zwar nicht nur bei deutschen Salon-Sozis, rismus überhaupt? Man kauft keinen Club ten Pläne und begruben sie wieder. Cas- die sich Castelfalfi wahrscheinlich gar oder Strand mehr, sondern gleich einen telfalfi dämmerte vor sich hin, bis die TUI nicht leisten können. Außer Gerhard ganzen Landstrich. Ein Ägypter will das verschlafene Schweizer Andermatt gerade Schröder vielleicht oder Otto Schily. im Mai 2007 zuschlug. Von den Promis der hiesigen Toskana- in ein Riesenresort verwandeln, sorgt aber Es war eine Zeit, als alles ziemlich teuer war. Kurz darauf dämmerte die Wirt- Fraktion hat sich indes noch keiner bli- schon wieder für enorme Proteste. Herr Schlüter träumt derschaftskrise herauf, und so weil von einer Art Platincardgeschah in Castelfalfi aus unMailand Venedig Multikulti-Society, die etwa so terschiedlichen Gründen wieaussehen könnte: 25 Prozent der nichts mehr, außer dass Bologna Deutsche, 25 Prozent Briten, Herr Schlüter seine Familie 25 Prozent Italiener und der nachziehen ließ. Er musste Rest Schweizer, Franzosen, vor Ort sein, eins werden mit Florenz Skandinavier, die nur eines der italienischen Mentalität. Pisa eint: ein gewisses GrundverSo begann seine eigene To s ka n a mögen. Die würden dann ja Schöpfungs-Geschichte. auch eine ganz neue Art von Mal fehlte es schlicht an CASTELFALFI Perugia Dorfgemeinschaft bilden, glausolventen Interessenten. Mal ben sie bei der TUI. machten die Turbulenzen 50 km Das wird sicher lustig, wenn der Krise dem Reisekonzern der Londoner Börsenspekuoffenbar selbst zu schaffen: lant, der Schweizer MillionenZu Hause im trüben Deutsch- TUI-Manager Schlüter: Angst vor „Draußen gibt’s nur Kännchen“ TUI-Besitz Castelfalfi
THOMAS TUMA / DER SPIEGEL
CHRISTIAN WYRWA
„Fast sechsmal so groß wie Monaco“
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FIONA EHLERS, THOMAS TUMA
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KIN CHEUNG / AP
erbe, der russische Oligarch mit vielen sehr jungen Begleiterinnen und der schwäbische Hidden Champion in Sachen Entgasungsanlagen sich abends zum Vino auf der Plaza einfinden. Ureinwohner würden in Castelfalfi jedenfalls nicht stören, im Gegenteil. Leider lebt nur noch einer auf dem Anwesen. Dabei brauchte Herrn Schlüters Paradies dringend noch echte Italiener. Sein Barkeeper oben in der Burg muss mindestens Giuseppe heißen. Und vielleicht findet man im Umland auch noch ein paar wettergegerbte Handwerker, in deren kleinen Castelfalfi-Shops sich künftig das Leben abspielt, irgendein Leben. Sonntags treffen sich ein paar der Original-Alten gern oben im kleinen Schlosspark, Leute wie der Kioskbesitzer Paolo Leoncini, der in Castelfalfi geboren wurde, aber auch längst in Montaione lebt. Dann sitzen sie im Schatten der uralten Bäume und schwelgen in Erinnerungen, wie ihr Dörfchen früher von Adel und Grundbesitzern ausgenommen wurde. Die ersten TUI-Entwürfe hätten zwar „wie ein Faustschlag ins Gesicht der Toskana“ gewirkt, sagt Herr Leoncini, aber dem Tourismus gehöre eben die Zukunft. Nun gehe es um Arbeitsplätze. Herr Schlüter verspricht 250 Vollzeitjobs. Die vorläufigen TUI-Investitionen haben eine Größenordnung von 250 Millionen Euro. Und weil selbst das nicht reichen dürfte, sucht der Konzern nicht nur schwerreiche Toskana-Romantiker, sondern potente Partner. Man habe es da gar nicht eilig, sagt das Unternehmen. Leute, die es eilig haben, sagen gern, dass sie es nicht eilig haben, sonst heißt es noch, sie hätten es eilig. Es kann jedenfalls immer noch allerlei schiefgehen im Paradies. Es könnte am Ende aussehen wie Betreutes Wohnen für Millionäre. Es könnten die falschen Interessenten einsteigen. Und noch schlimmer: Es könnten zu wenige kommen. „Ich mache mir keine Sorgen“, sagt Herr Schlüter im Abendrot. „Das ganze Projekt ist durchfinanziert. Wenn morgen die Märkte mal wieder komplett zusammenbrächen, dann würde es vielleicht noch mal etwas länger dauern. Aber das hier wird fertig.“ Herr Schlüter ist jetzt 51 Jahre alt. Er will so lange bleiben, wie sein Konzern im fernen Hannover ihn lässt. Seit sechs Jahren spielt er für die TUI den Gott von Castelfalfi. Weitere sechs könnte die Realisierung dauern. Im siebten könnte auch er endlich ruhen. Na ja, sagt Herr Schlüter dann. Seinen Lebensabend würde er wohl doch in Deutschland verbringen wollen. Das hat zwar weniger Sonne und Carrara-Marmor. Aber die Vollkasko-Sicherheit eines engmaschigen Ärztenetzes hat ja bisweilen auch was Paradiesisches.
Lenovo-Chefs Yang, Liu: Hightech-Durchmarsch gen Westen ÜBERNAHM EN
Peking und das PC-Phantom Der Computerhersteller Lenovo will Medion aus Essen übernehmen. Erstmals greifen Chinesen damit im großen Stil auf dem europäischen Markt an.
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uf den ersten Blick ist der vergangene Donnerstagmorgen ein Tag wie jeder andere auch. Kurz vor neun beginnt in dem grauen Gebäudekomplex im Nordwesten Pekings die Frühschicht, nach und nach verschwinden die Mitarbeiter von Lenovo in der Firmenzentrale aus Glas und Beton. Doch etwas ist anders an diesem Tag, unter den zumeist jungen Angestellten von Chinas größtem Computerhersteller herrscht leise Euphorie. Denn viele wissen bereits, dass ihr Arbeitgeber sich gerade bei dem mit rund 630 Millionen Euro bewerteten Computerhändler Medion im fernen Deutschland einkaufen will – was immerhin die größte Auslandsinvestition wäre, seit das Unternehmen 2005 für 1,75 Milliarden Dollar die PC-Sparte des amerikanischen Konzerns IBM gekauft hat. Derzeit belegen die Chinesen mit einem Umsatz von rund 15 Milliarden Euro weltweit Rang vier hinter den US-Konkurrenten Hewlett-Packard, Dell und dem taiwanischen Rivalen Acer. Mit den Deutschen will man sich einen globalen Spitzenplatz erkämpfen – und wäre gleichzeitig der erste chinesische Investor, D E R
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der sich in ein großes, börsennotiertes Unternehmen in Deutschland einkauft. 13 Euro pro Aktie bietet Lenovo den Medion-Anteilseignern, mindestens 51 Prozent des Grundkapitals will der Konzern im ersten Schritt übernehmen. Damit würde man in Europas Computergeschäft auf einen Marktanteil von rund sieben Prozent kommen. 27 000 Mitarbeiter beschäftigt der chinesische Konzern. Die Mutter-Holding Legend gehört mehrheitlich der Akademie der Wissenschaften in Peking, einer
ZZweckgemeinschaft weckgemeinschaft KKennzahlen ennzahlen der Comput Computerhersteller erhersteller Lenovo Lenovo und Medion im Geschäftsjahr 20 2010 10 geplanter Kauf
Umsatz
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KonzernKonzernergebnis ergebnis
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Wirtschaft
CARO / RUFFER / ULLSTEIN BILD
Läuft alles nach Plan, werden in den regierungsnahen Denkfabrik. Der von Rewe, Tengelmann oder Tchibo bestellen Liu Chuanzhi, 67, mitgegründete Com- riesige Mengen eines einzigen Elektro- Regalen von Aldi und Co. demnächst vielputerhersteller ist der Stolz der Chinesen. geräts, das im Rahmen von Sonderaktio- leicht Lenovo-Computer stehen. „Medion Spätestens seit der spektakulären IBM- nen dann zu Tiefstpreisen verkauft wird. dient Lenovo als Türöffner für den euroBekannt wurde Medion als Lieferant päischen Markt, weil das Unternehmen Übernahme träumte die Nomenklatura in Peking vom Hightech-Durchmarsch der Aldi-Brüder. 1996 wurde in deren Dis- im Handel gut vernetzt ist“, sagt Carolina countfilialen erstmals ein PC für damals Milanesi vom Marktforschungsunternehaus dem Reich der Mitte gen Westen. Doch dabei sind die Chinesen ins Stol- sagenhaft günstige 1998 Mark angeboten. men Gartner. „Vorteile bei der Technolopern geraten. Der Kauf des Computer- Vor den Geschäften bildeten sich Schlan- gie und der Entwicklung neuer Produkte bauers Packard Bell misslang. Und aus- gen, innerhalb weniger Stunden wurden kriegen sie dadurch aber nicht.“ Wer aber neue Vertriebsmöglichkeiten gerechnet Acer aus Taiwan schnappte den 20 000 Computer verkauft. Bis zu 350 000 Festlandchinesen die US-Firma Gateway Geräte pro Aktion waren es nach Bran- nutzen will, braucht auch Produkte, die sich verkaufen lassen. Und da sind es weg. Schließlich warf die Finanzkrise den chenschätzung in der Folgezeit. Brachmann expandierte, brachte sein nach wie vor die Amerikaner, die die Computerriesen im Jahr 2008 kräftig zurück. Quasi über Nacht schränkten die Unternehmen an die Börse und wurde Trends vorgeben: Erst brachte der USAmerikaner und Europäer ihre Compu- reich. Doch mit dem Zusammenbauen Konzern Apple das iPhone auf den Markt terkäufe ein. Lenovo aber ist vor allem von Computern lässt sich schon lange und zwang den überraschten Lenovoim Geschäft mit Laptops für Geschäfts- nicht mehr das große Geld verdienen. In Konzern, hastig seine alte Handy-Sparte kunden stark. Das Unternehmen musste seinen besten Zeiten machte Medion ei- zurückzukaufen, um mit einem eigenen elf Prozent seines Personals abbauen und nen Umsatz von fast drei Milliarden Euro. Smartphone namens LePhone nachzuziedie Gehälter kürzen. In den vergangenen zwei Jahren hatte sich Lenovo auf den chinesischen Markt konzentriert. Mit dem Schlachtruf „Diannao Xiaxiang!“ – frei übersetzt: „Computer auf die Dörfer!“ – schickte die Firma scharenweise Verkäufer in die Provinz, während Peking im Zuge des größten Konjunkturprogramms der Geschichte den Kauf von Computern mit kräftigen Steuernachlässen förderte. Zugleich griff Lenovo in Entwicklungsländern mit seinen billigen Geräten an. In Indien stieg der Hersteller Ende 2010 zum Hauptlieferanten für dortige Unternehmen auf. Das Ergebnis: Weltweit verdoppelte Lenovo seinen Gewinn auf mehr als 190 Millionen Euro, der Umsatz legte 30 Prozent zu. Konzern-Boss Liu sprach von einem „Rekordjahr“. „Schützen und angreifen“, lautet die Strategie, der sich die Chinesen mittlerweile verschrieben haben. Einerseits wollen sie die Geschäfte auf ihrem Heimatmarkt und mit dem Laptop-Dauerbren- Messestand von Medion auf der Ifa in Berlin 2006: „Wunsch-Ehe“ für den Aldi-Lieferanten ner ThinkPad stützen. Andererseits soll versucht werden, „in reifen Märkten“ Vergangenes Jahr lagen die Essener ge- hen. Dann kam das iPad, Lenovo folgte rade mal noch bei einem Umsatz von prompt mit dem sogenannten LePad, das das Privatkundengeschäft zu erobern. für Chinesen einfacher zu handhaben sei Erst im Januar legte Lenovo in Japan 1,6 Milliarden Euro. Der Boom von Smartphones und Tab- als das Apple-Produkt, behauptet Manadas PC-Geschäft mit dem Branchenriesen NEC zusammen und sicherte sich damit let-PC setzt dem klassischen Computer ger Yang Yuanqing, neben Liu der zweite den Zugang zum japanischen Markt. „Wir ohnehin zu, allein im ersten Quartal die- Mann bei Lenovo. Den unliebsamen Hightech-Entwicksuchen nach Firmen, die uns ergänzen“, ses Jahres brach der Verkauf in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lungen des Westens begegnet das Reich heißt es im Unternehmen. Dass die Wahl der Chinesen jetzt über 16 Prozent ein. Den Essenern fehlt der Mitte noch immer am liebsten mit ausgerechnet auf den deutschen Händler es an Innovationskraft. Der Zugang zu Abschottung. Der Zugang zu Facebook aus dem Ruhrpott gefallen ist, hat in der dem riesigen Netz von Entwicklungs- und Twitter etwa wird von der staatlichen Branche niemanden verwundert – wenn- ingenieuren bei Lenovo kommt Medion Zensur blockiert, der SuchmaschinenKonzern Google zog sich 2010 fast völlig gleich das Unternehmen, das seine Zen- deshalb durchaus gelegen. Von einer „Wunsch-Ehe“ spricht Medi- aus der Volksrepublik zurück. trale in einer ehemaligen Kaserne in Kritik an der Zensur ist von LenovoEssen-Kray hat, nicht gerade als schillern- on-Finanzvorstand Christian Eigen. Und der Entwickler anspruchsvoller Geräte Konzerngründer Brachmann, wegen feh- Boss Liu nicht zu erwarten. Im Gegenteil: lender öffentlicher Auftritte auch das Das Unternehmen installierte gemeinsam bekannt ist. Firmengründer Gerd Brachmann im- „PC-Phantom“ genannt, hat dem Deal mit anderen Herstellern zeitweilig sogar portierte in den achtziger Jahren einen mit den Chinesen bereits zugestimmt. eine staatliche Zensur-Software auf seinen Posten billiger Mikrowellen aus Asien, Umgekehrt bietet der Essener Konzern Computern. Erst nach Protesten westliverkaufte sie an die Kaffeekette Eduscho genau das, was die Asiaten brauchen: ein cher Hersteller verzichtete Peking darauf, – und legte damit den Grundstein für sein gutes Vertriebsnetz und Kunden, die die Installation der Zensur-Software zu erGeschäftsmodell: Handelsketten wie preiswerte, funktionale Computer suchen. zwingen. SUSANNE AMANN, WIELAND WAGNER D E R
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Wirtschaft Vattenfall-Fernwärmekraftwerk in Hamburg
„Unzureichende Prüfung“
RAINER WEISFLOG
Doch der neue SPD-Senat unter Olaf Scholz will andere Wege gehen und mit den derzeitigen Netzbetreibern Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) gemeinsame Gesellschaften gründen, an denen die Stadt nur noch mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Ein Deal mit Vattenfall könnte – angesichts der Vorwürfe – eine schwierige Gratwanderung werden. Denn nach Schätzungen, die Experten der Stadtentwicklungsbehörde 2009 anstellten, ist die Stadt Hamburg durch die VattenfallBilanzjongleure um Einnahmen in Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro gebracht worden. Das mag auch die neue Leitung nicht dementieren. Die Stadtentwicklungsbehörde habe die Einschätzungen der GPPExperten „im Wesentlichen“ geteilt, so ihr Sprecher Volker Dumann. Eine SonVerluste von rund 14 Millionen Euro. Die derabgabe könne „jedoch nicht einseitig HAMBURG Prüfer dagegen errechneten ein Plus von durch die Freie und Hansestadt Hammindestens 30 Millionen. Ihr Fazit: „Die burg“ erhoben werden. Ex-Staatsrat von Vattenfall vorgelegte Ermittlung des Maaß widerspricht: „Die Stadt kann jeErgebnisses für den Geschäftsbereich derzeit per Verordnung eine WegenutFernwärme entspricht unseres Erachtens zungsgebühr als Konzessionsabgabe ernicht den vertraglichen Regelungen.“ heben. Man muss es nur wollen.“ Ein Vattenfall-Sprecher weist den VerUm Schadensersatzforderungen geldacht zurück. Der Konzern habe sich „jetend machen zu können, müsste die Stadt Jahrelang soll der Energiekonzern derzeit vertragskonform“ verhalten. Das alle Zahlen der vergangenen zehn Jahre Vattenfall seine Fernwärmezeige sich auch am Verhalten der Stadt, kennen. Doch Vattenfall verweigert die sparte künstlich armgerechnet und die zu keinem Zeitpunkt vor Herausgabe. Die Behörde hat 2009 die übermittelten Geden Konzern deshalb im verdie Stadt dadurch um 50 bis 70 schäftsergebnisse angezweifelt gangenen Jahr verklagt. Doch Millionen Euro gebracht haben. habe. Das ist richtig, aber nur bis der Fall geklärt ist, können Jahre ins Land gehen. er Brief ist sieben Seiten lang, die halbe Wahrheit. Denn der Dennoch deutet nichts darstreng vertraulich und geeignet, Landesrechnungshof hatte beauf hin, dass Scholz von seidie Energiepolitik des neuen SPD- reits 2007 in seinem Jahresbenem Vorhaben abrückt, sich als Senats unter Olaf Scholz zu torpedieren. richt eine „unzureichende PrüMinderheitsgesellschafter an Geschrieben haben ihn Experten der fung“ der Vattenfall-Angaben den Konzern zu ketten. Dabei Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, durch die Verwaltung bemänhätte der Bürgermeister auch Pollak und Partner (GPP) im November gelt und den Verdacht geäuohne schwarz-grüne Vorarbeit 2009. Empfänger war die „Freie und Han- ßert, es könne nicht ausgeerkennen können, dass Vattensestadt Hamburg, Behörde für Stadtent- schlossen werden, dass „die Ge- Senatschef Scholz winnermittlung für Hamburg Schwieriger Deal falls bilanzierte Armut in Sawicklung und Umwelt“. chen Fernwärme mehr als fragDie Vorwürfe, die die Prüfer unter der nachteilig“ sei. Die Behörde, die damals noch von ei- würdig ist. Ein Blick in den BundesanÜberschrift „Ergebnis des Geschäftsbereichs Fernwärme der Vattenfall Europe nem CDU-Senator geführt wurde, wies zeiger genügt. Dort findet sich der Jahresabschluss Hamburg AG“ erheben, wiegen schwer: die Kritik zurück. Das „FernwärmeergebViele Jahre lang habe Vattenfall seine nis begegne bei überschlägiger Prüfung 2009 der Vattenfall Europe Wärme AG. Fernwärmesparte mit Bilanztricks syste- keinen Bedenken“, teilten die Beamten Die war im Januar durch Verschmelzung verschiedener Konzernteile entstanden matisch armgerechnet, um ein „Sonder- dem Landesrechnungshof mit. Erst als im Mai 2008 eine grüne Senato- und betreibt „insbesondere das Wärmenutzungsentgelt“ zu vermeiden. Eine solche Gebühr war im Konzes- rin an die Spitze rückte, kam Bewegung geschäft in den Märkten Berlin und Hamsionsvertrag zwischen der Stadt und der in die Sache. Die neue Amtschefin Anja burg“, wie es im Bundesanzeiger heißt. 2001 von Vattenfall übernommenen Ham- Hajduk und ihr Parteifreund und Staats- Die Gewinnausschüttung war für die Akburgischen Electricitäts-Werke Aktienge- rat Christian Maaß beauftragten die Prü- tionäre erfreulich: 413,7 Millionen Euro. Die Summe sage wenig aus, weil sie sellschaft (HEW) geregelt worden. Dort fer von GPP. Als die Ergebnisse vorlagen, heißt es: „Die Parteien sind sich darüber wollten sie mit einer neuen Verordnung „im Wesentlichen aus Sondereffekten aus einig, dass die Benutzung der öffentlichen Vattenfall zur Kasse bitten. Doch die be- Warentermingeschäften“ resultiere, wie Wege für Fernwärmeleitungen entgelt- reits fertige Senatsvorlage wurde nicht ein Konzernsprecher mitteilte. Wie hoch pflichtig wird, wenn mit dem Fernwärme- mehr umgesetzt, weil die schwarz-grüne der Hamburg-Anteil am Gewinn war, bereich Gewinne erwirtschaftet“ werden. Koalition zerbrach. Deren Spitzen hatten mochte er nicht sagen: „Das Ergebnis ist Doch das war angeblich nie der Fall. die Planungen für einen Rückkauf der ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.“ So meldete Vattenfall für das Jahr 2007 Energienetze schon weit vorangetrieben. GUNTHER LATSCH
Trickreich ins Minus
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NIGEL TREBLIN / DAPD
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Trends PAY-T V
Spitzel auf Kundenfang it bisweilen ungewöhnlichen Methoden gewinnt der Münchner AboSender Sky neue Kunden. Häufig setzt Sky verdeckte Ermittler ein, die zuletzt vorwiegend samstagnachmittags in CaféBars und kleinen Gaststätten kontrollierten, etwa ob den Gästen mit geborgter Sky-Code-Karte eine Fernsehübertragung der Bundesliga präsentiert wird. Eine Berliner Anwaltskanzlei fordert die Wirte anschließend zur Zahlung von 3000 Euro und zur Unterzeichnung einer Fußballübertragung aus Gelsenkirchen strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Betrag wird jedoch auf 300 Euro reduziert, wenn der Gastwirt ein Sky-Abo bestellt. Ein em- findet die Kontrollbesuche dennoch richtig: „Wir machen pörter Wirt im Raum Augsburg, der am 30. April das Schla- das viel häufiger als früher. Unsere Beweise sind so, dass gerspiel Bayern–Schalke gezeigt haben soll, erstattete nun daraus durchaus valide juristische Vorgänge entstehen.“ In seinerseits Anzeige wegen falscher Anschuldigung. Einige dem Angebot, mit einem Abo die Strafe zu reduzieren, mag der Betroffenen versichern sogar, sie hätten nicht einmal ei- er nichts Verwerfliches erkennen. „Wir sind ja nicht an einer nen Fernseher im Gastraum – und bekamen recht. In den gerichtlichen Auseinandersetzung interessiert, wir wollen, Augsburger Fällen hatte der Kontrolleur die verbotene Fuß- dass die Leute unsere Kunden werden. Und die Umwandballübertragung frei erfunden. Sky-Sprecher Wolfram Winter lungsquote ist inzwischen richtig hoch.“
PRODUKTIONSFIRMEN
PRESSEFREIHEIT
Ein Herz für Filme
Journalisten dürfen Waffen tragen
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MATHIAS BOTHOR / PHOTOSELECTION
eutsche Produzenten testen einen neuen Weg, um ihre Filme zu finanzieren: Von dieser Woche an rufen die Produktionsfirmen TeamWorx („Die Flucht“, „Hindenburg“) und Von Fiessbach Film im Internet dazu auf, mit Spenden den Dreh eines erotischen Spielfilms zu sichern. 170 000 Euro sollen so zusammenkommen. Ist die Sammelaktion erfolgreich, wird laut TeamWorx ab August der Film „Hotel Desire“ gedreht, in dem Clemens Schick, Mühe Anna Maria Mühe und Saralisa Volm mitspielen sollen. Falls nicht, komme das eingezahlte Geld Nachwuchsfilmern zugute. Diese neue Form der Finanzierung, Crowdfunding genannt, basiert darauf, dass möglichst viele Unterstützer nach eigenem Ermessen Beträge für Projekte spenden, die ihnen am Herzen liegen.
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ie pakistanische Regierung hat eine Verordnung erlassen, wonach Journalisten Waffen zum Selbstschutz tragen dürfen. Damit reagierte sie auf einen Mordfall, der das Land seit vergangener Woche aufwühlt. Der renommierte Journalist Saleem Shahzad, 40, war tot in einem Kanal gefunden worden, zwei Tage nach seiner Entführung in Islamabad. Er war gefoltert worden, Kopf und Brust wiesen schwere Verletzungen auf, offenbar hatten ihn seine Peiniger zu Tode geprügelt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass Shahzad von Agenten des militärischen Geheimdienstes ISI umgebracht wurde, der eine Sonderrolle spielt und von der Regierung nicht kontrolliert werden
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kann. Kurz vor seinem Tod hatte der Journalist Freunden von Morddrohungen aus dem ISI berichtet – der Geheimdienst dementiert jede Verwicklung in den Mord. Shahzad hatte sich auf Berichterstattung aus dem inneren Kreis pakistanischer Sicherheitsorgane und terroristischer Organisationen spezialisiert. In seiner letzten Recherche untersuchte er, ob die pakistanische Marine von al-Qaida unterwandert wird. Dazu wollte ihn ein TV-Sender interviewen – auf dem Weg ins Studio wurde er entführt. Shahzad arbeitete für Asia Times Online und die italienische Nachrichtenagentur ADNKronos International. Seit Anfang 2010 kamen in Pakistan 16 Journalisten gewaltsam ums Leben.
sahen durchschnittlich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 zwischen 23 Uhr und Mitternacht fern, so eine EinschaltquotenAnalyse der Firma Media Control. 81
DEFODI.DE
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Medien
SPI EGEL-GESPRÄCH
„Obama findet sich großartig“ Der amerikanische Kolumnist David Brooks über die Selbstwahrnehmung prominenter und weniger prominenter Menschen, die Bedeutung von Emotionen für politische Entscheidungen und den Einfluss neurologischer Erkenntnisse auf seine journalistische Arbeit in Ihren Texten einen „neuen Humanismus“. Was ist das? Brooks: In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Forschung rund um die Welt mit der Frage befasst, wer wir sind, wie wir zu denen werden, die wir sind, wie wir also denken und funktionieren. Die Ergebnisse in den verschiedenen Feldern, von der Bewusstseinsforschung über die Neurologie bis hin zur Psychologie, deuten allesamt in eine Richtung: Viele unserer Entscheidungen spielen sich unter der Oberfläche ab, sie werden gesteuert vom Unterbewussten, von Emotionen und Erfahrungen, von unserer Umgebung, von Vorurteilen, von menschlichen Verbindungen. Wir bilden uns gern ein, Vernunftwesen zu sein, aber so edel und weise sind wir nicht. SPIEGEL: Sie glauben, unsere Theorien von der Welt und von uns selbst seien zu rational und in Wahrheit falsch? David Brooks Brooks: Ja, denn in politischen und wirtschaftlichen Theorien wurde 1961 in Toronto, Kanada, geboren, heute ist er müsste die Kraft der Emotionen die konservative Stimme der „New York Times“ und viel stärker berücksichtigt wereiner der populärsten Kolumnisten der USA. Zweimal den, die Tatsache eben, dass wir pro Woche, dienstags und freitags, kommentiert er weniger durch reine Vernunft Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, zwischen geprägt sind, als wir uns wünden Parteilinien pendelnd. Nachdem er 2006 eine schen oder einbilden. Die ForRede des jungen Senators Barack Obama gehört hatte, schung zeigt, dass Emotion nicht schrieb er einen heute berühmten Text: „Run, Barack, getrennt oder abgespalten von run“ („Kandidiere, Barack, kandidiere“). Brooks war der Vernunft ist, dass es auch unter anderem Reporter und Europa-Korrespondent nicht Ich und Über-Ich gibt, sondes „Wall Street Journal“ und Senior Editor des „Weekly dern Emotionen bilden die Standard“, ehe er 2003 zur „Times“ wechselte. Grundlage des Denkens und damit aller Entscheidungen. SPIEGEL: Warum brauchen wir des- Brooks: Nehmen Sie den Zusammenbruch halb aber gleich einen neuen Humanis- der Sowjetunion Anfang der neunziger mus? Jahre. Der Westen ging davon aus, dass Brooks: Wir müssen besser verstehen, wer alle Probleme gelöst würden, wenn er wir sind, und daraus die Konsequenzen nur eine Menge Ökonomen entsenden ziehen. In meiner Karriere als Journalist und einen Privatisierungsplan entwickeln habe ich eine Vielzahl politischer Fehl- würde. Stattdessen haben sich die Menentscheidungen erlebt, die aus einem zu schen in Russland gegenseitig bestohlen, simplen Verständnis der menschlichen alles brach zusammen. Wir im Westen waren blind gegenüber den tieferen, unNatur resultierten. terbewussten Aspekten der russischen SPIEGEL: Nämlich? 82
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DENNIS DRENNER / DER SPIEGEL
SPIEGEL: Mr. Brooks, Sie fordern
Gesellschaft: dem kompletten Mangel an sozialem Vertrauen. SPIEGEL: Sie schreiben vom Menschen als „sozialem Tier“*. Was bedeutet Ihre Theorie also für journalistisches oder politisches Handeln? Brooks: Der technokratische Blick auf die menschliche Natur und Gesellschaft muss zu einem Blick werden, der auch all das einbezieht, was nicht so leicht messbar und leider komplex ist, aber eben dennoch wahr. Wirtschaftswissenschaftler glauben an Daten und Tabellen, aber nur damit versteht man Lehman Brothers oder Griechenland nicht. Auch Politikwissenschaftler und Medien ignorieren Dinge wie Erfahrungen und Emotionen, weil sie glauben, dass man die Welt verändert, wenn man ihre Institutionen verändert. Dass es so nicht geht, hat sich ganz besonders im Irak gezeigt. SPIEGEL: Wieso dort? Brooks: Unsere politische Führung dachte, sie könnte das Militär hineinschicken und eine neue Nation bauen. Ich habe einen Vertreter der Bush-Regierung gefragt: Kann es sein, dass ihr die Kultur dieses Landes nicht verstanden habt? Und er sagte: Ich glaube nicht an Kultur. Dass Amerikaner und Iraker einander nicht verstanden haben, ist ein wesentlicher Grund für die Langsamkeit des Fortschritts. SPIEGEL: Woher kommt die falsche Gewichtung? Brooks: Sie scheint logisch zu sein, vernünftiger, messbarer. An Daten kann man sich festhalten, Daten sind männlich. Wir alle sind die Kinder einer Gedankenschule von Platon bis Descartes, die die Vernunft für gut und Emotionen für nicht vertrauenswürdig und instabil erklärte, die Vernunft darum zum Weg aus der Höhle hinaus ans Licht. SPIEGEL: Wir pflegen in Wahrheit also kulturell bedingte Emotionen gegen die eigenen Emotionen? Brooks: (lacht) Ganz genau, wir sehen die Welt eindimensional, alles muss in Modelle gequetscht werden, und deswegen wollen auch die Sozialwissenschaftler unser Verhalten studieren wie Physiker. Ich will kein Romantiker sein und die Ver* David Brooks: „The Social Animal“. Random House, New York; 448 Seiten; 14,95 Euro.
US-Präsident Obama mit dem White House Press Corps: „Er hat sehr mutige Dinge getan“
dienste menschlicher Vernunft über Bord werfen, aber es gibt menschliche Talente, die zu wenig beachtet wurden. SPIEGEL: Sie sprechen von „Metis“, nach der ersten Gattin des Zeus, die für Weisheit steht. Brooks: Ja, es geht dabei um unterbewusste Wahrnehmung, um die Fähigkeit, durch lange Erfahrung Strukturen in scheinbar unlösbar komplexen Situationen zu erkennen. Unser Gehirn verknüpft ja alles Neue, was unsere Sinne aufnehmen, mit vergangenen Erfahrungen, auch mit Vorurteilen. Wir nehmen ständig Tausende Dinge wahr, die wirkliche Leistung unseres Gehirns ist die Auswahl, die Trennung von Wichtigem und Unwichtigem. Jede Situation erfordert ja in Wahrheit viele, viele Entscheidungen, und bei weitem nicht alle sind uns bewusst. SPIEGEL: Wenn Sie sich beispielsweise dem Konferenzraum der „New York Times“ für ein Gespräch mit dem SPIEGEL nähern …
Brooks: … dann weiß ich, unbewusst, ganz
viel über menschlichen Umgang, weil ich damit Erfahrungen habe. Ich lächle, ich gebe Ihnen die Hand, aber ich falle Ihnen nicht um den Hals, ich habe bestimmte Normen gelernt, ich wiederhole, was ich kenne, und all das, was mein Gehirn aus seiner Tiefe hervorholt und vernetzt, um mich funktionieren zu lassen, hilft mir, mich auf Ihre Fragen zu konzentrieren. Darum übrigens ist Training im Sport so wichtig: Automatisierung sorgt für Erfahrung und verschafft dem Athleten die Freiheit, im dramatischen Moment entscheiden zu können. Es gibt Soldaten im Irak, die eine Straße entlangschauen und plötzlich wissen: Dort ist eine Mine versteckt. Sie können nicht sagen, woher sie das wissen, sie spüren nur eine seltsame innere Kälte. SPIEGEL: Sie schreiben von Arbeitern auf Hühnerfarmen … Brooks: … die ein Küken in die Hand nehmen und sofort wissen, welches Geschlecht das Küken hat, obwohl es keine sichtbaren Genitalien gibt, ganz genau. D E R
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OLIVIER DOULIERY / CORBIS
SPIEGEL: Nicht jeder Mensch hat die Talente, die Sie fordern. Braucht es besondere Eigenschaften? Brooks: Neugierde, Geduld und eine außergewöhnliche Beobachtungsgabe gehören sicherlich dazu. Polynesische Eingeborene steuerten Tausende Meilen weit über das offene Meer, ohne Instrumente. Vorn im Boot saß einer von ihnen und beobachtete die Sterne, die Farbe des Wassers, die Fische und die Form der Wolken; danach gab er Anweisungen. SPIEGEL: Sie wünschen sich die Menschen wie jene kleinen Fische, Bathygobius soporator, die an Felsküsten während der Ebbe aus ihrem Gezeitentümpel in die Luft springen und über Felsen hinweg im nächsten Tümpel landen. Brooks: Weil sie sich während der Flut die Struktur des Meeresbodens in der Nähe ihrer Mulde eingeprägt haben. Das ist ein gesunder Instinkt, nicht wahr? SPIEGEL: Sie rücken ab von den marktliberalen Ideen Ihrer republikanischen Freunde?
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Medien SPIEGEL: Stattdessen werden die legt ein Bild der menschlichen NaBudgets für Kunst oder Musikprotur nahe, in dem die Verantworgramme gestrichen. tung des Individuums gegenüber Brooks: Ja. Es gibt kaum etwas seiner Umwelt eine bedeutendere Wichtigeres für Erfolg als soziale Rolle spielen muss. Beziehungen. In einer Studie haben Wissenschaftler die Beziehung SPIEGEL: Das ist für einen Konserzwischen Müttern und ihren Kleinvativen in Amerika eine ungekindern untersucht. Sie konnten, wöhnliche Weltsicht. als die Kinder 42 Monate alt waBrooks: Weil wir das John-Wayneren, mit einer Wahrscheinlichkeit Image der einsamen Cowboys von 77 Prozent vorhersagen, welpflegen und eine sehr individuaches der Kinder später die Highlistische Nation sein wollen. Aber school abschließen würde. Es wadas ist nur vordergründig so. ren jene aus stabilen Familien. SPIEGEL: Ach ja? Brooks: Wir pflegen diese MythoSPIEGEL: In den USA scheinen sich logie, dass wir alle allein sind, aber die sozialen Beziehungen aufzuin Wahrheit sind wir eine Nation, lösen: Die Kluft zwischen Arm die schon immer gut darin war, und Reich wächst. Wankt das ganneue Gemeinschaften und Netzze amerikanische Erfolgskonzept? Brooks: So weit würde ich nicht werke zu gründen. Amerikaner gehen. Ich glaube, unser Konzept sind viel sozialer, als sie zugeben lässt sich am besten als moralischer mögen. SPIEGEL: Hat Ihr Ausflug in die Materialismus bezeichnen. Es sieht Welt der Wissenschaft Ihre jourvielleicht so aus, als würden wir nalistische Arbeit verändert? nur dem Geld hinterherjagen. Brooks: Absolut. Ich betrachte nun Aber nehmen Sie zum Beispiel das alles zunächst aus einem psycholoSilicon Valley, da gibt es viele, die gischen Blickwinkel. Ich nehme als gar nicht so sehr an Reichtum inErstes die emotionalen Reaktionen teressiert sind, sondern die Welt auf Ereignisse wahr und achte auf verändern wollen. Das sind modie Beziehungen zwischen Menderne Kreuzfahrer. schen. Und ich glaube, dass unsere SPIEGEL: Trotzdem scheint es mit Probleme nicht in Einzelteile zerdem ganzen Land bergab zu legt und damit einfach gelöst wergehen. Die Arbeitslosigkeit ist den können, sondern dynamische, enorm, die Schulden sind es auch. sich entwickelnde Systeme sind, in „New York Times“-Zentrale: „Psychologischer Blickwinkel“ Brooks: Andere Länder haben diedenen alle Details voneinander abse Probleme ebenfalls, aber wir hängen. Armut ist solch ein System, aber Chancen, wir versuchen, das Problem un- scheinen nicht in der Lage zu sein, sie auch islamischer Extremismus. ter Bergen von Geld zu begraben. Was auf eine erwachsene Weise anzugehen. SPIEGEL: Nach acht Jahren im Amt ist Ihr sie in der Schule halten würde, das zeigen Wir haben zwei Parteien, die nicht mehr Chef bei der „Times“, Bill Keller, nun zu- längst Studien, sind emotionale und so- miteinander reden. Zwei der wichtigsten rückgetreten. Wird sich Ihre Arbeit, Ihre ziale Verbindungen, entweder durch Leh- Menschen in Washington sind Präsident Zeitung unter Kellers Nachfolgerin Jill rer oder durch Sport oder durch Schul- Barack Obama und der republikanische bands. Abgeordnete Paul Ryan. Sie haben sich Abramson verändern? so gut wie nie unterhalten. Wie soll man Brooks: Ich sollte interne Angelegenheiten Probleme lösen ohne jegliche Beziehung nicht kommentieren, da ich als Kolumnist zueinander? über die Vorgänge im Newsroom nicht viel weiß. SPIEGEL: Dabei schien das Land vor zehn Jahren, nach dem 11. September, die ReiSPIEGEL: Erschwert es die Arbeit eines Kohen zu schließen. lumnisten eigentlich, wenn er lernt, dass es keine einfachen Lösungen mehr gibt? Brooks: Das hielt nur drei Minuten lang. Heute separieren wir uns immer mehr. Brooks: Ja, klar, man muss aufmerksamer Konservative ziehen nach Texas, Liberale sein und beachten, welche menschlichen nach Berkeley in Kalifornien. Beziehungen einem Problem zugrunde liegen. Die USA lernen gerade in AfghaSPIEGEL: Das Land streitet manisch über nistan, dass es nicht reicht, die Bösen umNebensächliches wie Abtreibung und zubringen, um den Krieg zu gewinnen. Waffen und ignoriert seine Probleme. Stattdessen müssten Dörfer aufgebaut Brooks: Unsere Politik wird immer morawerden, um vertrauensvolle Beziehungen listischer sein als anderswo. Es ist unser zu erschaffen. nationaler Charakter, anzunehmen, dass wir im Auftrag Gottes unterwegs sind, SPIEGEL: Regierungen denken pragmatium die perfekte Gesellschaft zu gründen. scher. Brooks: Nein, das tun sie ja eben nur auf SPIEGEL: Auch der Optimismus war immer den ersten Blick. In Teilen Amerikas Teil des amerikanischen Charakters. Der bringt ein Viertel aller Kinder die Highist verschwunden. school nicht zu Ende, obwohl das ganz Brooks: Es ist tatsächlich eine bedrückenund gar irrational ist. Politiker erzählen Philosoph Platon de Zeit, 63 Prozent der Amerikaner glauden Kindern etwas von Karriere und „Kinder einer Gedankenschule“ ben, das Land bewege sich in die falsche ALFREDO DAGLI ORTI / BPK
MARIO TAMA / AFP
Brooks: Ja, die moderne Forschung
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SPIEGEL: Wenn Sie Ihre eigene Theorie des
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Richtung. Für eine Weile dachten die Leute, Barack Obama würde das ändern. Das denken sie nicht mehr. SPIEGEL: Sie haben als einer der wenigen Konservativen Obama unterstützt. Haben Sie Ihre Meinung geändert? Brooks: Er hat die Chance vertan, eine Agenda der Mitte durchzusetzen, und er ist viel weiter links, viel mehr „Big Government“, als ich es mir wünsche. Aber ich hege immer noch ein hohes Maß an persönlicher Bewunderung für ihn. SPIEGEL: Warum? Brooks: Er ist sehr verantwortungsvoll und patriotisch. Er ist nicht zynisch. Er hat sehr mutige Dinge getan, die ihm politisch schaden können, aber seiner Meinung nach das Beste für das Land waren. SPIEGEL: Zum Beispiel? Brooks: Zuletzt die Bin-Laden-Operation. Er hat viele Reformen angestoßen ohne Rücksicht auf Lobby-Interessen. SPIEGEL: Ihr Verhältnis zu Obama ist angeblich sehr eng, Zeitungen schreiben von einer „Männer-Romanze“. Brooks: Das ist übertrieben. Wir hatten neulich Lunch, und wir sehen uns zu Interviews. Ich bin für ihn wohl eine Art Wetterfahne für die Meinung der unabhängigen Mitte-rechts-Wähler, das ist eine wichtige Gruppe, auf die er achten muss. Ich bin seine Testperson. SPIEGEL: Er hört Ihnen zu?
Brooks, SPIEGEL-Redakteure*
„So edel und weise sind wir nicht“ Brooks: Ich denke schon. Wenn man mit
ihm redet, ist das wie eine ganz normale Unterhaltung, Obama ist nicht herrisch oder rechthaberisch. Aber gleichzeitig ist er der selbstsicherste Mensch, der mir jemals begegnet ist. Er ist absolut davon überzeugt, dass er mehr als jeder andere Mensch auf dem gesamten Planeten in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. SPIEGEL: Das klingt narzisstisch. Brooks: In privater Runde lässt er schon mal fallen, wie großartig er ist. SPIEGEL: Beängstigend? Brooks: Ja, mir macht das manchmal Angst. Aber er scheint es zumindest weitgehend unter Kontrolle zu haben. * Klaus Brinkbäumer und Thomas Schulz im Washingtoner Büro der „New York Times“.
Zusammenspiels von Bewusstsein und Unterbewusstsein auf Obama anwenden: Bringt er die beiden Entscheidungsebenen gut zusammen? Brooks: Eine der Haupterkenntnisse der Forschung ist, dass wir nicht eine, sondern viele Persönlichkeiten besitzen. Obama scheint noch mehr zu haben als andere. Er kann der Harvard-Professor sein oder der Schwarze von den Straßen Chicagos, er ist wie wir und zugleich der mächtigste Mann der Welt. Obama kann dabei verschiedene Dialekte annehmen. SPIEGEL: Er wechselt immer noch zwischen diesen Rollen? Brooks: Er hat eine große Selbstdistanz. Dadurch ist er beweglich und kann seinen Kurs schnell wechseln. Und er lässt sich niemals zu 100 Prozent auf etwas ein, er will immer über den Dingen stehen. SPIEGEL: Ist der moderne Mensch, den Sie sich wünschen, vielleicht wie Obama? Brooks: Obama ist jedenfalls gut in Metakognition, der Fähigkeit, über das eigene Denken nachzudenken. Er kann seine Denkprozesse und die eigenen darin enthaltenen Vorurteile beschreiben, und aus diesem Prozess schlussfolgert er, wie er ein Problem analysieren muss. So funktioniert modernes Denken. SPIEGEL: Mr. Brooks, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Panorama USA/CH INA
N AT O
Cyber-Angriff auf Regierung
Reform in Gefahr
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er neuerliche Hacker-Angriff auf Hunderte Google-Mail-Konten von US-Regierungsbeamten belastet die Beziehungen zwischen den USA und China. Offenbar waren auch Mitarbeiter aus dem Weißen Haus betroffen. US-Außenministerin Clinton sprach von einem „sehr ernsten“ Vorfall und beauftragte das FBI mit Ermittlungen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies die Vorwürfe als „unbegründet und mit offensichtlichen Hintergedanken“ zurück, chinesische Militärs warfen den USA vor, selbst einen „Internetkrieg“ vorzubereiten. Google hatte zuvor ungewöhnlich offen erklärt, die Spuren der Angriffe auf die E-Mail-Postfächer ließen sich in die Stadt Jinan in der chinesischen Provinz Shandong zurückverfolgen. Dort gibt es nicht nur eine Cyber-Spionage-Einheit der Volksarmee, sondern auch eine Berufsschule, die IT-Fachkräfte für das Militär ausbildet. Sie war schon bei der letzten bekanntgewordenen Angriffswelle auf Google im Dezember 2009 ins Visier der Ermittler geraten. Ein von WikiLeaks veröffentlichter USBotschaftsbericht vom Januar 2010 zitiert eine „gut platzierte“ Quelle mit der Information, die chinesische Regie-
ALEX WONG / DPA
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Hu Jintao, Obama
rung habe die damaligen Angriffe auf Google „koordiniert“. Im aktuellen Fall erhielten die Betroffenen eine Mail aus einer scheinbar vertrauenswürdigen Quelle. Wenn sie auf den enthaltenen Link klickten, wurden sie auf eine täuschend echt aussehende Gmail-Startseite geleitet, die ihr Passwort abfragte. Mit dem Passwort konnten die Angreifer den Account überwachen und eingehende Mails auf eigene Accounts umleiten. Neben den USBeamten waren auch südkoreanische Beamte, Menschenrechtler und Journalisten im Visier der Angreifer. Das Pentagon will künftig schwerwiegende Cyber-Angriffe als „kriegerischen Akt“ einstufen.
13 kosten Israels Häuser jenseits der Grünen Linie.
Siedlung Efrat im Westjordanland ISRAEL
Preis der Besatzung
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ie Kosten der israelischen Siedlungen, die in den vergangenen Jahrzehnten im Westjordanland gebaut wurden, Ostjerusalem ausgenommen, 86
wurden nun erstmals nachvollziehbar geschätzt: 13 Milliarden Euro sollen sie wert sein. Privathäuser, Schulen und Stromleitungen, all das ist eingeflossen in diese Summe, die das Zentrum für Politische Ökonomie in Tel Aviv jetzt ermittelt hat. Ein gigantischer Betrag, der noch größer würde, rechnete D E R
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ULLSTEIN BILD
Milliarden Euro
hrgeizige Sparpläne von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen könnten scheitern. Der Däne hatte angekündigt, das Bündnis zu verschlanken. Die Nato-Verteidigungsminister hatten das zunächst begrüßt, konkrete Vorschläge Rasmussens stoßen jetzt jedoch auf Widerstand. So werden entgegen den Planungen wohl alle 14 Nato-Agenturen bestehen bleiben. Selbst die Amerikaner, Mitinitiatoren der Reform, sind auf Distanz gegangen, weil die Pläne auch Prestigeprojekte wie Cyber-Verteidigung und den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr zurückwerfen würden. Auch bei der Reform der Kommandostruktur ist bisher kein Durchbruch gelungen. So sollte eines der drei JointForce-Hauptquartiere eingespart werden. Rasmussen hat für das Treffen der 28 Verteidigungsminister in dieser Woche nun einen letzten Vorschlag vorgelegt. Danach sollen die Portugiesen auf ihr Hauptquartier verzichten und die Holländer und Italiener ihres behalten. Brunssum in den Niederlanden ist wegen des Afghanistan-Einsatzes unverzichtbar; von Neapel wird der LibyenEinsatz gesteuert. Die Portugiesen wollen auf den Vorschlag aber nicht eingehen. In Brüssel geht man daher davon aus, dass beim Gipfel allenfalls eine „Reform light“ herauskommen könne.
man dazu, was der Staat für die Sicherheit der Siedler ausgibt, für Verbindungsstraßen und für Subventionen der Gemeinden. „Die wahren Ausgaben für das Siedlungsprojekt liegen wohl insgesamt noch einige Milliarden Euro höher“, sagt Roby Nathanson, der Direktor des Instituts. Aus politischen Gründen will die Regierung nicht, dass der finanzielle Umfang des Siedlungsprojekts nachvollziehbar ist. Für seine Inventur hat Nathanson alle verfügbaren Daten zusammengeführt, und wo sie nicht vorhanden waren, errechnete eine Software anhand von Luftaufnahmen die Baukosten. Ziel war, zu beziffern, wie viel eine Entschädigung der Siedler kosten würde. Das ist vor allem für Gemeinden östlich des Sperrwalls und außerhalb der Siedlungsblöcke relevant, in denen 73 000 Menschen leben, die wohl umgesiedelt werden müssten. „Für jeden der rund 20 000 Haushalte wären je 200 000 Euro Entschädigung zu zahlen“, sagt Nathanson.
Ausland REVOLUTIONEN
Ikonen des Aufstands anchmal ist die Kraft der Bilder stärker als der Protest Tausender Menschen. Seit Wochen demonstrieren in Syrien Regimegegner gegen die Willkürherrschaft des Despoten Baschar al-Assad und seiner Familie. Ohne größeren Erfolg. Seit aber die Fotos des 13-jährigen Hamsa al-Chatib, der wohl auf grausame Weise zu Tode gefoltert wurde, im Land kursieren, nimmt auch eine bisher unbeteiligte Mehrheit der Syrer Anteil. Die Wut auf das Regime wächst und wächst, Hamsa al-Chatib ist zum Symbol des Aufstands gegen Assad geworden. So wie vor ihm der von Polizisten ermordete ägyptische Blogger Chalid Said oder der Gemüsehändler Mohammed Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung die tunesische Revolution erst ausgelöst hatte. Zum Symbol für die Unterdrückung in Bahrain ist die Studentin Ajat alKurmasi, 20, geworden. Die angehende Lehrerin rezitierte öffentlich ein von ihr verfasstes und gegen die Obrigkeit gerichtetes Gedicht. Kurz darauf wurde sie verhaftet und gefoltert; ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Kinder mit Fotos von Chatib (0.), Said, Kurmasi, Bouazizi
IRAN
Die Katzen des Regimes
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ie Regierung Mahmud Ahmadinedschads versucht, mit einer neuen Sondereinheit der Polizei die Meinungsfreiheit und die Informationsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Haupteinsatzgebiet der Spezialtruppe sind die Dächer von Teheran. Dort sollen die Sicherheitskräfte das Heer von Satellitenschüsseln zerstören, mit denen sich Millionen Iraner Zugang zu internationalen TV-Programmen sichern – auch um den Propagandasendungen des Staatsfernsehens zu entkommen. Verboten sind die Parabolantennen seit langem, allerdings wur-
den sie meistens geduldet. Oft scheiterten Polizeieinsätze schlicht an den Zugriffsmöglichkeiten: Die Bewohner öffneten ihre Türen nicht. Die neue Einheit soll sich von solchen Lappalien nicht mehr aufhalten lassen; deren Mitglieder wurden darauf trainiert, Dächer über Feuerleitern zu entern, an Fassaden hochzuklettern oder – katzengleich – von Haus zu Haus zu springen. Die Truppe dient zudem dem Kampf des Regimes gegen das Internet. Immer häufiger gehen die schätzungsweise über 30 Millionen iranischen Internetnutzer über Satellit D E R
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online, statt das vom Regime kontrollierte Netz zu nutzen. Der Zugang via Satellit erfolgt über Provider in Dubai. Den Frontalangriff auf die Netzgemeinschaft, die sich wohl zum Großteil aus Regimekritikern zusammensetzt, kündigte Teheran vollmundig für Oktober an. Dann will die Regierung eine Art iranisches Intranet starten, ein Internet halal sozusagen – was so viel wie „religiös erlaubt“ bedeutet. Dessen Web-Seiten sollen, das wird von der Regierung versprochen, „ethisch und moralisch dem islamischen Standard entsprechen“. Und weil internationale Suchmaschinen in diesem Intranet dann nicht funktionieren werden, arbeiten die Iraner auch hier an einer eigenen Variante. 87
KHALED DESOUKI / AFP (L.); JAMAL SAIDI / REUTERS (O.)
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Ausland
TÜRKEI
Der Sultan von Istancool Während Europa um seine Zukunft ringt, hat sich das Land zu einer dynamischen Regionalmacht aufgeschwungen. Nun holt der ehrgeizige Premier Erdogan zu seinem dritten Wahlsieg aus und will den Türken eine neue Verfassung geben. Europa interessiert ihn nicht mehr.
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rnst und gravitätisch tritt er ans Pult, geduldig wartet er, bis der Applaus verebbt. „Üstat! Üstat!“ rufen sie ihm zu, „Lehrmeister! Lehrmeister!“ Sie klatschen und pfeifen. Dann ergreift er das Wort. Im Gespräch ist seine Stimme immer leiser geworden, je länger er an der Macht ist. Aber kraftvoller denn je dröhnt sie, wenn er öffent88
lich spricht. Als „Geschwister“ begrüßt er seine Zuhörer, als „kardeşler“– ein Wort, das im Türkischen viel mehr familiäre Zuneigung atmet als im Deutschen. Dann wird er ernst. Er hat einen Plan zu verkünden, den seine Wahlkampfstrategen als ein „Wahnsinnsprojekt“ angekündigt haben – eine Idee, die alle „Vorstellungskraft“ sprenge. D E R
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Das sind nicht seine Worte, das sind nur die Girlanden seiner Zuarbeiter. Er, Recep Tayyip Erdogan, ist für den Kern der Dinge zuständig. Und so enthüllt er an diesem Tag in Istanbul ein Projekt, mit dem er in die Geschichte eingehen will. „Träume sind Samen, die in der Wirklichkeit aufgehen“, sagt er. „Wir haben für diese Stadt, deren Nächte nach Hya-
Premier Erdogan in Kayseri
KAYHAN OZER / ANADOLU AJANSI
„Er hat keinen mehr, der ihn kontrolliert“
zinthen duften, die Ärmel hochgekrempelt: Wir schenken ihr einen neuen Kanal.“ Eine zweite Wasserstraße zwischen dem Schwarzen und dem Marmarameer will er graben lassen – einen zweiten Bosporus, der im Jahr 2023, zum 100. Geburtstag der Türkischen Republik, eröffnet werden soll. Hier spricht ein Mann, der seine Lehrjahre hinter sich hat. Der nicht mehr sucht, was dem Wähler gefallen könnte, was die Armee vielleicht toleriert. Wenn er heute eine Rede hält, dann sitzt jedes Wort. Und wenn er provoziert, wenn er den Oppositionsführer einen halb Ungläubigen nennt, Generäle des Landesverrats bezichtigt oder dem israelischen Präsidenten zuruft: „Ja, mit dem Töten kennt ihr euch aus!“ – dann sind das keine Ausrutscher mehr. Dann weiß er, was er tut. Recep Tayyip Erdogan, der in Kasimpaşa am Goldenen Horn aufwuchs, als es noch eine Kloake war, regiert inzwischen
länger als Obama, Merkel, Sarkozy und die meisten anderen, denen er auf den G-20-Gipfeln begegnet. Er hat mit triumphalen Mehrheiten zwei Wahlen gewonnen. Und am kommenden Sonntag steht er vor einem dritten Sieg, bei dem es nur die Frage ist, wie hoch er ausfällt. Sollte es nur zur Hälfte der Parlamentssitze reichen, dann muss er Kompromisse machen – für die neue Verfassung, die er dem Land geben will. Reicht es für drei Fünftel, kann er diese Verfassung bereits allein schreiben, muss sie dem Volk aber wohl zum Referendum vorlegen. Gewinnt er, was nicht auszuschließen ist, eine Zweidrittelmehrheit, dann braucht er vermutlich nicht einmal das zu tun. Dann ist er das, was ihn Gegner und Anhänger schon heute nennen: der Sultan, der Padischah der Türkei. Erdogan hat viel erreicht. Er hat den mächtigen Militärs den Schneid abgekauft, die säkularen Eliten demoralisiert, D E R
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die Baumwollkönige und Beton-Tycoons, die sich das Land einst gütlich mit den Generälen teilten, zurechtgestutzt. Er hat die Türkei, ein Putsch- und Krisenland, zu einer Regionalmacht aufgebaut. Er wird in London und Washington als Gesprächspartner so ernst genommen wie in Riad und Peking. Und selbst Israel, mit dem er sich, von den Arabern bewundert, angelegt hat, verfolgt jeden seiner Schritte mit höchster Aufmerksamkeit. Erdogan hat die Türken – selbst die, die ihn nicht leiden können – mit einem Selbstbewusstsein ausgestattet, das sie vor ihm nicht hatten. Als „Kranker Mann am Bosporus“ galt das Osmanische Reich. Die Türkei heute schaut sehr gesund aus. Nach acht Jahren Erdogan ist sie viel reicher und moderner als jenes arme Land, das sich vor mehr als 20 Jahren um die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft bewarb. Ihre Wirtschaft wächst im Vergleich zu anderen europäischen Staaten dreimal so schnell, und wer aus dem türkischen Westen in die bulgarischen und rumänischen Ostprovinzen fährt, fragt sich, auf welcher Seite der Grenze eigentlich das wohlhabende Europa liegt. Gleichzeitig ist die Türkei bigotter geworden. Die Islamisten in der Regierung verfolgen ihre Gegner mit mindestens derselben Unerbittlichkeit, mit der einst sie verfolgt wurden. Sie schikanieren Künstler und Prominente, die ihr Weltbild nicht teilen, sie knebeln Medienhäuser, deren Zeitungen die Regierung kritisieren, sie lassen Journalisten mit absurden Anklagen ins Gefängnis werfen. Es wird Zeit für Europa, noch einmal nachzudenken, was es mit diesem kraftvollen und schwierigen Nachbarn eigentlich will: ihn ernst nehmen und an sich binden, ihn noch einmal 20 Jahre hinhalten – oder ihm sagen, dass er im christlich-abendländischen Europa nichts zu suchen hat. Zeit für eine Bestandsaufnahme, denn die Voraussetzungen einer der quälendsten und langwierigsten europäischen Debatten haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Gaziantep, eine aufstrebende Industriemetropole, knapp tausend Kilometer südöstlich von Istanbul. Endlos reihen sich graue Fabrikhallen an der Schnellstraße, Kolonnen von Bussen und Lastern rumpeln über den Asphalt. Wer den Aufstieg der Türkei zur Nummer 17 der größten Volkswirtschaften der Welt besichtigen will, ist hier am richtigen Ort. Gaziantep, das früher nur für seine Auberginen-Kebabs und Pistazienbäume bekannt war, zählt heute zu den vitalsten Wirtschaftszentren des türkischen Hinterlandes – den „anatolischen Tigern“. Seit 2005 hat sich die Industrieproduktion der Stadt 89
Ausland
Mittelmacht am Bosporus Wirtschaftsleistung im europäischen Vergleich, 2010
Wirtschaftswachstum Veränderung zum Vorjahr in Prozent ++8,9 8,9
Türkei
Deutschland + 1,6 Frankreich + 1,3 Italien Spanien – 0,1 + 1,8 EU-27
BULGARIEN
+ 3,6
GEORGIEN
Istanbul
GRIECHENLAND
T Ü R K E I SYRIEN
Private Konsumausgaben + 6,8
Türkei
Geschichte:
+ 0,1
Die größte Ausdehnung des Osmanischen Reichs im 17. Jahrhundert, einschließlich damals tributpflichtiger Gebiete
+ 1,5 0 + 0,4 + 1,1
Quellen: Eurostat, Europäische Kommission; * inflationsbereinigt
0,7 + 0,7
Staatsverschuldung
Altersstruktur
Arbeitslosigkeit
in Prozent des BIP
Anteil der über 64-Jährigen in Prozent
in Prozent
41,2 Türkei Türkei 41,2
7,0 0 TTürkei ürkkei e 7,
TTürkei ürkeei
83,2 Deutschland 81,7 81,7 Fr ankreich Frankreich Italien 60,1 Spanien 80,2 EU-27 EU-27
Deutschland Fr ankreich Frankreich Italien Spanien EU-277 EU-2
119,0 119,0
verdoppelt, 2008 exportierte sie Waren im Wert von 3,9 Milliarden US-Dollar. Cahit Nakiboglu, 63, ein untersetzter Herr mit Schnauzer und Brille, hat das Wirtschaftswunder von Gaziantep mitgeprägt. Er ist der Chef der Naksan Holding, des drittgrößten Plastiktütenherstellers Europas. Zu seinen Kunden gehörten die deutsche Supermarktkette Plus, gehören das Modeunternehmen Pierre Cardin und der Möbelriese Ikea. „Der Staat hat uns nichts geschenkt“, sagt Nakiboglu. „Jahrzehntelang hat er uns nur Steine in den Weg gelegt.“ Das änderte sich 2002, als Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) die Macht übernahm. Eine schwere Finanzkrise hatte das Land 2001 an den Rand des Ruins getrieben. Kemal Derviş, ein türkischer Weltbank-Manager, der kürzlich als Nachfolger des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn im Gespräch war, leitete ein gewaltiges Umschuldungsprogramm ein. Die Früchte erntete die AKP-Regierung: Das türkische Wirtschaftswachstum stieg bis 2007 auf sechs Prozent im Durchschnitt, kaum ein Land hat sich so gut von der Weltfinanzkrise von 2008 und 2009 erholt. Anders als seine geistigen Väter, die noch von einer „islamischen Wirtschafts90
IRAN R IRAK
Veränderung zum Vorjahr in Prozent* Deutschland Frankreich Italien Spanien EU-27
ARMENIEN
Ankara
20, 20,77 116,6 6,6 20,2 116,8 6,8 17,4 17,4
10,7 10 ,7
Deutschland 7,1 ,7 Fr ankreich 99,7 Frankreich 8,4 Italien Spanien 9,6 EU-277 EU-2
20,1
ordnung“ geträumt hatten, begriff Erdogan digkeitstrasse der türkischen Eisenbahn Kapitalismus und Islam nicht als Gegen- in Betrieb genommen werden. Die einzige Sorge am Vorabend von Ersätze. Geleitet von den Interessen der aufstrebenden islamischen Mittelschicht, dem dogans drittem Wahlsieg ist, dass die Wirtwichtigsten Wählersegment der AKP, schaft überhitzt: Die Türken kaufen und machte sich der neue Ministerpräsident dar- produzieren so viel, dass der Import selbst ihre steigenden Exporte übertrifft. „Trotz an, die Wirtschaft des Landes zu öffnen. Neun Prozent Wachstum erreichte das dieser Ungleichgewichte“, befindet das Land im vergangenen Jahr. Die Arbeits- „Wall Street Journal“, sei die Stärke des losigkeit ist auf elf Prozent, die Inflation türkischen Aufschwungs nachhaltig: „Die zwischenzeitlich auf sechs Prozent gesun- Wachstums-Story kann weitergehen.“ Wäre der Streit zwischen Gegnern und ken, die Gesamtverschuldung lag zuletzt bei 41 Prozent des Bruttoinlandsproduk- Anhängern eines türkischen EU-Beitritts tes – ein Wert, den die meisten EU-Staa- ein Fußballspiel – die ökonomische Biten gern hätten. Das Pro-Kopf-Einkom- lanz ließe sich als ein solides 1:0 für die men hat sich seit Erdogans Amtsantritt Befürworter verbuchen. Istanbul, die europäisch-asiatische Rieverdreifacht. Als „Europas China“ bezeichnet der britische „Economist“ das senstadt am Bosporus, gilt der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution Land am Bosporus. Und es sind, wie das Beispiel Gazian- als die dynamischste Wirtschaftsmetropotep zeigt, nicht mehr nur die Millionen- le der Welt. Keiner kann sagen, ob es 15 städte im Westen der Türkei, die vom oder schon 17 Millionen sind, die sich hier Aufschwung profitieren. Es sind auch niedergelassen haben. In den BürovierStädte wie Denizli, Kayseri, Trabzon und teln von Istanbul werden immer neue Samsun, die jemand, der sie vor zehn Jah- Wolkenkratzer in immer überdrehterem ren zuletzt besuchte, heute kaum wieder- Design errichtet, an den Rändern verdicherkennt: Stadtautobahnen, Wolkenkrat- ten sich die Trabantenstädte der Zuwanzer, neue Hafenanlagen wurden gebaut, derer. Arbeit gibt es fast immer. Vorbei sind die Zeiten, als nur Teepflüzwischen Eskişehir und Konya soll Ende des Jahres eine weitere Hochgeschwin- cker vom Schwarzen Meer und BürgerD E R
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AGATA SKOWRONEK / DER SPIEGEL
Junge Türkinnen in Istanbul: Modernste Stadt der islamischen Welt
kriegsflüchtlinge aus den Kurdengebieten anders als in der von Thilo Sarrazin, die an den Bosporus strömten. Auch Europä- Verwurzelung in zwei Kulturen als Karer und Amerikaner haben „Istancool“ rierebonus gilt. Viele Europäer sehen in den Türken entdeckt, die niemals schlafende, die modernste Stadt der islamischen Welt. Und ein fremdes Volk, das viel zu fruchtbar gekommen – zurückgekommen – sind sei. Doch stimmt das Schlagwort von der auch jene, deren Eltern und Großeltern „demografischen Bombe“ noch, eines der einst im fernen Deutschland ihr Glück Lieblingsargumente der Türkei-Skeptisuchten: Die Deutsch-Türken, von den ker? Die Türkei hat, im Gegensatz zu den Einheimischen spöttisch „Almancilar“, alternden Gesellschaften Europas, eine „Deutschländer“, genannt, finden hier kerngesunde Bevölkerungspyramide, die eine Dynamik vor, die sie in Deutschland etwa der der Vereinigten Staaten oder Kanadas entspricht: Auf mittlerweile 2,1 so nicht erleben. Gastarbeiterkinder wie Neşe Stege- Kinder pro Frau ist die Geburtenrate in mann, 43, zum Beispiel, Fachärztin für den vergangenen Jahren geschrumpft. Orthopädie und Chirurgie, die mit einem Deutschen verheiratet ist und von sich Der „Kranke Mann am sagt, sie sei „so deutsch, wie es nur geht“. Bosporus“ schaut heute Vor zwei Jahren flog sie mit ihrer Familie sehr gesund aus. nach Istanbul und war überwältigt von der Fülle an kulturellen Gegensätzen, an Es ist eine Entwicklung, die sich aus Galerien, Ausstellungen, Designer-Outlets, Moscheen und Basaren. Ihr wurde dem wachsenden Wohlstand und verbesein Job in einem Privatkrankenhaus an- serten Bildungsstand ergibt. Ab 2030 sageboten. Sie akzeptierte und verdient gen Demografen sogar einen Rückgang der Bevölkerung voraus. Ministerpräsiheute mehr als daheim in Hannover. Stegemann ist eine von Tausenden. dent Erdogan veranlasste das zu der BeLängst wandern mehr Deutsch-Türken zu- merkung, jede Türkin möge künftig minrück ins Land ihrer Väter als umgekehrt destens drei Kinder zur Welt bringen – Türken in die Bundesrepublik kommen: doch die Frauen denken gar nicht daran, 40 000 waren es 2009, dem Jahr, aus dem ihm diesen Gefallen zu tun. Volkswirtschaftlich hat die Türkei das die jüngsten Zahlen stammen. Viele von ihnen sind hochqualifiziert und bestens auch gar nicht nötig. Zurzeit liegt das angepasst an die globalisierte Welt, in der, Durchschnittsalter bei 29 Jahren (Deutsch92
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land: 43), an die 700 000 Hochschulabsolventen drängen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt. Die Türkei hat ziemlich genau den Nachwuchs, den sie für ein stabiles Wirtschaftswachstum braucht, nicht zu viel und nicht zu wenig; von den Übervölkerungsszenarien der ängstlichen Europäer ist sie jedenfalls weit entfernt. 2:0 für die Befürworter ihres EU-Beitritts. Das stärkste Argument für die Türkei, das 3:0, ist ein anderes. Es wird seit Jahren von Amerikanern und Briten vorgebracht – aber auch von Deutschen wie Joschka Fischer, Altkanzler Gerhard Schröder oder dem CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Es ist das Argument der Geostrategen, und es lautet: Welch besseren Hebel hat Europa, auf die Entwicklung der islamischen Welt einzuwirken, als ihren modernsten Staat, die Türkei? In Meram, einem Villenviertel der anatolischen Stadt Konya, hat sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu gerade ein Haus gekauft. Als Ersten empfing er vorige Woche den Vali von Konya zum Antrittsbesuch, den Gouverneur der größten türkischen Provinz, danach den SPIEGEL für ein Interview (siehe Seite 94). Davutoglu stammt aus der Gegend, doch in den letzten fünf Jahren, sagt er, sei er nicht öfter als zehnmal in Konya gewesen. Viel öfter, an die 60-mal, schätzt er, sei er zuletzt nach Damaskus gereist. Davutoglu, ein sanfter Mann von starken Überzeugungen, steht für die strategische Neuausrichtung seines Landes. Mit fast allen Nachbarn unterhält Ankara heute gute Beziehungen. Türkische Diplomaten haben in den vergangenen Jahren in Baku über den Bau der nach Europa führenden „Nabucco“-Pipeline verhandelt, in Teheran über das iranische Nuklearprogramm und in Tripolis mit dem wankenden Gaddafi-Regime. Türkische Geschäftsleute bauen Flughäfen im Nordirak, Hochhäuser in Mekka und Meerwasser-Entsalzungsanlagen in Libyen. „Neo-Osmanismus“ lautet der Begriff, der sich für diese neue Außen- und Wirtschaftspolitik eingebürgert hat. Auch dieser Begriff ist im Westen mit Angst besetzt. Wollen die Türken das Imperium wiedererrichten, das 400 Jahre lang den Nahen Osten beherrschte? Die Angst ist übertrieben, mehr als ein loser Commonwealth ehemaliger osmanischer Provinzen zeichnet sich nicht ab. Wichtig aber ist das türkische Vorbild, das in die politisch so rückständige Region hineinstrahlt: Auch eine islamische Regierung kann demokratisch sein – und man braucht keinen Ölstaat, um Wohlstand aufzubauen. Wichtig sind auch die Verbindungen der Türken. Sie reden, von Bagdad bis Tripolis, mit radikalen Gruppen, mit denen der Westen grundsätzlich oder aus
Ausland politischer Rücksichtnahme auf Israel nicht spricht – mit denen er eines Tages aber vielleicht wird sprechen müssen: mit der palästinensischen Hamas, der libanesischen Hisbollah, mit dem irakischen Schiitenführer Muktada al-Sadr. Dass sich die Türken vom Westen abwenden könnten, ist nicht abzusehen. Ankara hat, trotz schwerer Krisen, seine Beziehungen mit Israel nicht abgebrochen. Ebenso wenig ist Premier Erdogan, obwohl er sich bei der Militäroperation gegen Libyens Muammar al-Gaddafi von Frankreich rüde übergangen fühlte, aus der westlichen Allianz ausgeschert. Stattdessen leistet die Türkei ihren Anteil an der Umsetzung der Libyen-Resolution – mit mehr Einsatz, als das ihr Nato-Partner Deutschland tut. Das ist die eine Seite der heutigen Türkei: wirtschaftlich stark, dynamisch,
ten Wahlsieg 2007 habe sich das verändert: „Da fing er an, die Staatsmacht willkürlich einzusetzen.“ Ergin weiß, wovon er spricht. Je kritischer Zeitungen über die Regierung berichteten, desto massiver schlug das Başbakanlik, das Amt des Ministerpräsidenten, zurück. Ein Karikaturist, der sich erlaubt hatte, den Premier als Katze darzustellen, fand sich vor Gericht wieder. Das Gleiche passierte kurz darauf einem anderen, der Erdogan als blut-, also steuersaugende Zecke auf dem Rücken eines unbescholtenen Bürgers zeichnete. Den Dogan-Konzern, zu dem die säkulare „Hürriyet“ und der türkische Ableger des US-Nachrichtensenders CNN gehören, traf es besonders schwer. 2009 erhielt der Konzern Besuch von einem Dutzend Steuerinspektoren. Als die mit ihrer Prüfung fertig waren, ging eine Zah-
positionelle Professoren, Beamte, Anwälte, Journalisten. Dass aus einem bedeutenden Gerichtsverfahren inzwischen ein Vehikel der Regierung geworden ist, einflussreiche Kritiker aus dem Weg zu räumen, wurde der staunenden Nation spätestens im März klar, als die Polizei den Investigativreporter Ahmet Şik als Terrorverdächtigen aus seiner Wohnung holte – ausgerechnet den Journalisten, der als einer der Ersten über die Umsturzpläne der Ergenekon-Gruppe berichtet hatte, sich danach allerdings auch mit einem regierungsfreundlichen Islamisten-Netzwerk befasste. Er sitzt, wie 67 andere Journalisten und Dutzende Professoren, bis heute in Haft. Der Premier, der einen historischen Wandel der Türkei eingeleitet hat, könnte in seiner Selbstherrlichkeit zu einer immer größeren Belastung für sein Land
selbstbewusst – und bündnistreu. Er bewundere, sagt ein Gefolgsmann des türkischen Ministerpräsidenten, wie gut der aufbrausende Erdogan sein Temperament inzwischen im Griff habe. Dass er selbst mit dieser Bemerkung nicht zitiert werden will, irritiert allerdings – und öffnet im Kleinen einen Blick auf eine große Bürde der Erdogan-Türkei: Ihr Chef hat ein Problem mit der Autorität. Er kann nicht genug von ihr bekommen. Der Premier, sagt Sedat Ergin, der langjährige Bürochef der „Hürriyet“ in Ankara, sei vor acht Jahren sehr vorsichtig in seine erste Amtszeit gegangen. Er habe an seinen Gegnern in der Armee, in der Wirtschaft, in der Presse Maß genommen, sie aber mit Respekt behandelt: „Er trieb entschieden seine Politik voran, doch er übte Zurückhaltung.“ Nach seinem zwei-
lungsklage ein – in Höhe von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro. „Das ist das Problem mit Erdogan“, sagt Ergin. „Er setzt die Macht des Staates immer willkürlicher für seine politischen Interessen ein. Er hat keinen mehr, der ihn kontrolliert.“ 2008 begann in Istanbul ein Prozess gegen eine Gruppe ehemaliger hoher Militärs, die in der Frühzeit der Erdogan-Regierung Umsturzpläne geschmiedet haben soll. Der sogenannte Ergenekon-Prozess, wie die Verschwörergruppe selbst nach der mythischen Urheimat der Türken in Zentralasien benannt, hatte kathartische Wirkung auf das Volk – zum ersten Mal standen die bis dahin unantastbaren Offiziere vor Gericht. Doch je weiter sich das Verfahren ausdehnte, desto weiter dehnte sich auch der Kreis der Festgenommenen aus – auf op-
werden. Viel, sagen seine Kritiker, unterscheide ihn nicht mehr von Russlands starkem Mann Wladimir Putin. Russland freilich hat sich nicht um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben. Die Türkei schon. Der Machtrausch ihres Premierministers kommt einem Eigentor der Türken gleich – 3:1. „Dieser Mann ist gefährlich“, sagt auch der renommierte Erdbebenforscher Celal Şengör, 56. Er hat am eigenen Leib erfahren, mit welchen Mitteln die AKP in die Autonomie der Wissenschaften eingreift. 2009 sollte der islamkritische Dekan der Technischen Universität Istanbul entlassen werden – ohne Begründung, ohne Verfahren. Nur eine Intervention des Präsidenten der Internationalen Akademie der Wissenschaften bewahrte ihn vor dem Rausschmiss. Seither ist Şengör noch illusionsloser als zuvor: „Europa
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„Wir sind sehr emotional“ Außenminister Ahmet Davutoglu, 52, über die Enttäuschung der Türken über Europa, Ankaras Einfluss auf die arabischen Diktatoren und den zu erwartenden Wahlsieg der AKP
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sollte nicht naiv sein“, sagt er. „Die Türkei ist einfach noch nicht reif, eine Demokratie zu sein.“ Schockiert schlagen Leute wie Şengör, die zur urbanen Elite der Türkei gehören, morgens die Zeitungen auf und lesen Horrormeldungen aus der Provinz: von Schulmädchen in Mersin, denen religiöse Fanatiker Säure auf die unbedeckten Beine spritzten; von einer jungen Frau nahe Malatya, die lebendig begraben wurde, weil sie angeblich einen Freund hatte; von Vergewaltigungen zweier Schwestern in Siirt, an denen sich fast hundert Männer vergingen. Die Brutalität, mit der gegen Frauen vorgegangen wird, ist so alt wie die Türkei selbst, und die Vorgängerregierungen versagten ebenso kläglich, wenn es darum ging, Opfer zu schützen. Doch zwischen 2002 und 2009 ist die Zahl der Gewalttaten und sogenannten Ehrenmorde von 66 auf 953 angestiegen. „Jeden Tag stirbt eine Frau“, klagen Menschenrechtler – was die AKP mit dem Hinweis kontert, dass jetzt einfach mehr Morde ihren Weg in die Statistik fänden. Das erkennt die Soziologin Binnaz Toprak an, doch sie hat noch eine weitere Erklärung: „Der Druck, sich religiös zu verhalten, regelmäßig zu beten, zu fasten, keinen Alkohol zu trinken, ist gestiegen. Die Gesellschaft ist konservativer geworden.“ Es ist ein Klima entstanden, in dem Frauen außerhalb der großen Städte nach Anbruch der Dunkelheit nicht mehr auf der Straße anzutreffen sind, ein Klima, in dem sich manch einer ermutigt fühlt, Koran-Verse frauenfeindlich auszulegen. Topraks Befund bestätigt den Verdacht säkularer Türken und skeptischer Europäer, wonach ein breites Segment der türkischen Gesellschaft einem Welt- und Frauenbild folge, das nicht mit dem des Westens vereinbar ist. Ein dunkler Schatten auf dem EU-Kandidaten, ein veritables Gegentor in der Türkei-Debatte. 3:2. Die Bilanz fällt knapp zugunsten des ewigen Kandidaten aus – so knapp, wie es seit Jahrzehnten auch um die Zuneigung der Europäer zu ihrem komplizierten Nachbarn bestellt ist. Und doch: Überwiegen, rational betrachtet, nicht die Vorteile, wenn die Türkei zur europäischen Familie dazustößt? Hat sie in den zwölf Jahren, seit sie formell Kandidat ist und sich an den EU-Kriterien abarbeitete, nicht beeindruckende Fortschritte gemacht? Und wäre eine nähere Bindung an Europa nicht der beste Weg zu verhindern, dass diese Fortschritte wieder verlorengehen? Wahrscheinlicher ist, dass die Europäer und die Türken noch jahrelang aneinander vorbeiargumentieren werden, ohne die beiden Wahrheiten auszusprechen, die inzwischen jeder kennt: dass Europa die Türkei nicht will. Und dass die Türkei Europa bald nicht mehr brauchen wird.
Minister Davutoglu: „Wer hat denn Gaddafis Hand geküsst?“ SPIEGEL: Herr Minister, seit mehr als 20
Jahren bemüht sich die Türkei vergebens um die Mitgliedschaft in der EU. Warum wollen Sie überhaupt noch nach Europa? Davutoglu: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, warum wir in die Europäische Union gehören. Erstens: Die Türkei ist seit Jahrhunderten ein Teil der europäischen Diplomatie. Wir sind nicht China. Zweitens: Europa braucht die Türkei aus strategischen Gründen. Nur zusammen mit der Türkei kann die EU eine Großmacht werden. Und drittens: Wir teilen zentrale politische Werte, die in den Kopenhagener Kriterien niedergelegt sind. Die Türkei ist ein wichtiges Mitglied in der Familie der Demokratien. SPIEGEL: Wir haben uns das außenpolitische Kapitel Ihres Wahlprogramms angesehen. Dort taucht das Wort Europa zum ersten Mal auf der sechsten Seite auf. Davutoglu: (lacht) Nun, manchmal stehen die attraktivsten Kapitel eben am Ende eines Buches, das hat nichts mit unseren Präferenzen zu tun. Europa bleibt unser ultimatives Ziel. SPIEGEL: Dabei sind heute weniger als 50 Prozent der Türken für den EU-Beitritt. 2004 waren es noch 75 Prozent. D E R
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Davutoglu: Wir müssen unterscheiden zwischen der Frage, ob die Leute wollen, dass die Türkei EU-Mitglied wird, oder ob sie daran glauben. Diese Frage beantworten nur noch 30 Prozent mit Ja. Die Menschen haben das Vertrauen verloren. Da sind wir wie alle anderen Südeuropäer: sehr emotional. Wenn wir merken, dass uns jemand nicht will, reagieren wir. SPIEGEL: Premierminister Recep Tayyip Erdogan, auch ein sehr emotionaler Mann, hat dem SPIEGEL gegenüber erklärt, Europa brauche die Türkei dringender als die Türkei Europa. Davutoglu: Das ist keine emotionale, sondern eine sehr rationale Aussage. Denken Sie nur an die Energiesicherheit. Brauchen wir Europa, um unseren Energiehunger zu stillen? Nein, wir brauchen den Irak, Iran und Russland. Die Europäer dagegen sind auf den anatolischen Korridor angewiesen, um an Gas und Öl zu kommen. In Wahrheit brauchen wir einander beide. Nur so können wir uns gegenüber Mächten wie China oder Indien behaupten. Wir sollten uns gemeinsam fragen: Wo liegt Europas Zukunft? SPIEGEL: Im Moment fragen sich auch viele, wo die Zukunft des Nahen Ostens
Davutoglu: Nein, völlig falsch. Wir hatten
in Libyen ein humanitäres Anliegen. Wir haben in den ersten Tagen der libyschen Krise mehr als 10 000 Menschen aus 63 Staaten evakuiert. Wenn Sie von Wirtschaftsinteressen sprechen – ich nenne keine Namen, aber fragen Sie sich selbst, welche Hauptstädte Gaddafi besucht hat. Wer hat denn Gaddafis Hand geküsst? SPIEGEL: Silvio Berlusconi. Davutoglu: Kein Kommentar.
REUTERS
liegt. Haben Sie mit den Unruhen in der arabischen Welt gerechnet? Davutoglu: Ja, durchaus. Ich selbst habe schon vor zehn Jahren in meinen Büchern geschrieben, dass es in der arabischen Welt zwei historische Anomalien gibt: den Kolonialismus des 20. Jahrhunderts, er hat die arabischen Gesellschaften entzweit. Und den Kalten Krieg, der dazu beitrug, dass sich in der Region autokratische Regime etablierten. Eine Transfor-
Staatsmänner Erdogan, Assad mit Ehefrauen: „Es ist Zeit für Veränderung“
mation, wie sie der Ostblock in den neunziger Jahren erlebte, ist in Arabien ausgeblieben. Aber jetzt ist der Wandel gekommen. SPIEGEL: Und wie steht die Türkei zu diesem Wandel? Davutoglu: Wir haben zwei Prinzipien formuliert: Der Kalte Krieg ist ein für alle Mal zu Ende, es ist Zeit für Veränderung. Und: Die Transformation muss friedlich ablaufen. Diese beiden Prinzipien gelten für alle Staaten des Nahen Ostens. SPIEGEL: Wirklich? Warum hat Premier Erdogan dann den Ägypter Husni Mubarak als einer der Ersten zum Rücktritt aufgefordert, während er sich bei Muammar al-Gaddafi so lange Zeit gelassen hat? Davutoglu: Weil er sah, dass sich die ägyptische Armee neutral verhielt. In Libyen war das anders. Hier mussten wir mit ansehen, wie sich das Land spaltete, und dass es keine Armee gab, die sich schützend vor die Menschen stellte. Wir begriffen, dass es ein Blutbad geben würde. Also versuchten wir, unsere Gesprächskanäle zu beiden Seiten zu erhalten. SPIEGEL: Geht es nicht vor allem um Geld? Schließlich haben türkische Firmen in Libyen milliardenschwere Bauaufträge …
SPIEGEL: Und wo bleibt Ihre Kritik an Syriens Präsident Baschar al-Assad? Warum fordern Sie nicht auch seinen Rücktritt? Davutoglu: Wir glauben, dass Syrien für den Friedensprozess im Nahen Osten das wichtigste Land ist. Es grenzt an den Irak, an Israel, den Libanon, Jordanien und die Türkei. Es ist darüber hinaus, anders als Libyen oder Tunesien, ein multikonfessionelles Land. Trotzdem gelten auch hier unsere Kriterien: Politische Veränderung muss stattfinden, und zwar friedlich. SPIEGEL: Aber wie soll das – nach tausend Toten – noch friedlich gelingen? Davutoglu: Es wäre einfacher gewesen, wenn der Reformprozess schon im Januar eingeleitet worden wäre. Damals flog Premier Erdogan nach Damaskus und sprach sehr offen mit Assad. Im Moment ist das Zeitfenster nur mehr einen Spalt weit offen. Wir werden aber weiter mit unseren syrischen Freunden sprechen. SPIEGEL: Ihre Regierung versucht seit längerem, im Nahen Osten Konflikte zu schlichten. Was haben Sie denn erreicht, bevor der „arabische Frühling“ anbrach? Davutoglu: Oh, eine Menge! Auf dem Höhepunkt der konfessionellen Kämpfe im Irak haben wir die sunnitischen Parteien D E R
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überzeugt, sich in den demokratischen Prozess einzubringen. 2008 vermittelten wir zwischen den Fraktionen im Libanon, danach zwischen Hamas und Fatah und 2009 im Streit zwischen Irak und Syrien. Die syrisch-israelischen Friedensgespräche konnten wir nicht zu Ende bringen, aber es war ein Erfolg, sie überhaupt begonnen zu haben. SPIEGEL: Warum sind diese Gespräche denn gescheitert? Davutoglu: Ende 2008 besuchte der israelische Premierminister Ehud Olmert Ministerpräsident Erdogan in dessen Residenz in Ankara. Er blieb sechs Stunden, und wir stellten eine telefonische Verbindung zwischen Olmert und Assad her. Kurze Zeit später waren wir so weit, direkte Gespräche zu beginnen. Ich rief die Syrer an und machte ihnen ein Angebot. Sie sagten: Gut, wir akzeptieren, wenn die Israelis auch akzeptieren. Am nächsten Morgen versuchten wir, mit Olmert zu sprechen. Doch da war schon klar: Israel hatte den Gaza-Streifen angegriffen. Danach veränderte sich alles. SPIEGEL: Am 12. Juni wird ein neues Parlament in der Türkei gewählt. Welches Ergebnis erwarten Sie für Ihre Partei, die islamisch-konservative AKP? Davutoglu: Es könnten wohl zwischen 45 und 50 Prozent werden. Wichtig ist eine klare Mehrheit. Die Türkei braucht stabile Verhältnisse. SPIEGEL: Sie wollen eine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung im Alleingang ändern zu können. Davutoglu: Ja, das würde die Dinge erleichtern. Davor wollen wir aber mit allen Bevölkerungsgruppen sprechen. Wir wollen das nicht allein durchpeitschen. SPIEGEL: Dann wäre es doch besser, die Mehrheit für die Regierungspartei fiele nicht allzu groß aus. Davutoglu: Das muss das Volk entscheiden! Früher war es eine nicht vom Volk gewählte Elite, die Verfassungen schrieb. Das ist nicht unserer Ansatz. Wir wollen demokratische Verhältnisse. SPIEGEL: Verstehen Sie, dass viele Türken den Machtzuwachs von Ministerpräsident Erdogan als bedrohlich empfinden? Davutoglu: In parlamentarischen Demokratien hat der Ministerpräsident immer eine starke Position. Aber ich habe lange als außenpolitischer Berater und als Außenminister für Erdogan gearbeitet und kann Ihnen versichern: Der Premier ist immer für Beratung empfänglich. SPIEGEL: Aber es gibt Befürchtungen, dass Ihrem Land unter der AKP die „checks and balances“ abhandenkommen. Erdogan könnte der Putin der Türkei werden. Davutoglu: Nein. Jedes Land hat seine eigenen Traditionen. Die Demokratie ist in der Türkei festverwurzelt. Eine autoritäre Politik wird es mit uns nicht geben. INTERVIEW: DANIEL STEINVORTH, BERNHARD ZAND
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MARCEL METTELSIEFEN / DER SPIEGEL
Gaddafi-Anhänger vor der Festung Bab al-Asisija in Tripolis: Menschliche Schutzschilde gegen die Nato-Bomber LI BYEN
Die Stadt der Spieler Die Entscheidung über Krieg oder Frieden wird in Tripolis fallen. Nachts explodieren NatoBomben, tagsüber bringen sich Gaddafi-Loyalisten und Rebellen in Stellung. Im Getümmel versucht ein Franzose, Unterhändler des Diktators nach Europa zu schaffen. Von Clemens Höges
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er zwei der schwierigsten Jobs der Welt: Während französische Jets libysche Bunker und Panzer bombardieren, soll er im Auftrag französischer Ölfirmen Kontakte halten für die Zeit danach. Und zugleich will er zusammen mit seinem tunesischen Geschäftspartner Ghasi Mellouli auf geheimen Wegen libysche Rebellen und Regimetreue für Friedensverhandlungen nach Paris bringen. Krieg ist schlecht fürs Geschäft, vor allem für das Ölgeschäft in der Region. Bonnard fürchtet, dass in den Straßen von Tripolis bald Blut fließen wird. Ein paar
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er Ölmanager lehnt sich zurück im Fond der weißen Regierungslimousine, der Wagen rollt die Corniche von Tripolis entlang, auf dem Weg ins Zentrum. Das iPhone ist gerade mal still, auch das andere Handy brummt nicht. Wellen branden auf den Strand, die Gischt spritzt hoch. Vieles ist Pierre Bonnard in dieser Stadt schon widerfahren: Der Franzose hat hier Millionengeschäfte gemacht, ein Auftragskiller metzelte seinen Kompagnon nieder; und er hat Muammar alGaddafi getroffen, damals im Zelt. Vor sieben Jahren war das, Pierre Bonnard hatte gerade geholfen, eine hässliche Sache aus dem Weg zu räumen: Eine Gruppe um Gaddafis Schwager hatte 1989 einen französischen Passagierjet sprengen lassen, 170 Menschen starben. Damit Gaddafi wieder mit den Franzosen reden konnte, fädelte Bonnard einen Deal ein: Die Hinterbliebenen bekamen mehr als 200 Millionen Dollar Schmerzensgeld aus Tripolis, die Beziehungen zu Paris entspannten sich. Jetzt ist Bonnard wieder da. Er ist Chef der französischen Handelskammer für den Nahen Osten, Sitz in Paris, und hat ein Büro auf Malta. Im Moment aber hat
Vermittler Bonnard
„Wir müssen ihm einen Ausweg öffnen“ D E R
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Wochen Zeit hätten sie noch, glaubt er, dann werde es wohl zu spät sein. Alles ist jetzt möglich in Gaddafis Hauptstadt, und alle warten darauf, dass etwas passiert. Geheimpolizisten sorgen für Ruhe, in den Gassen flüstern Gaddafis Gegner, auf den Plätzen singen seine Anhänger. Nachts beben Häuser, wenn die Bomben der Nato Bunker knacken. Wer Libyen regieren will, muss diese Stadt beherrschen. Aber es geht um mehr als um Tripolis, es geht um Weltpolitik: Es geht um die Frage, ob Libyen ein zweites Somalia werden könnte und sich der Westen in einen Krieg verstrickt, den er vielleicht gar nicht gewinnen kann. „Ich kann in dieser Situation nicht nur auf einer Seite stehen, das könnte ich mir gar nicht leisten“, sagt Bonnard. Während er und Mellouli in Tripolis mit Gaddafis Leuten verhandeln, knüpft ein Mitarbeiter von ihm Kontakte in Bengasi, der Hochburg der Rebellen im Osten. Bonnard hat ein scharf geschnittenes Gesicht, wache Augen und Lachfalten drum herum. Er trägt einen Ehering an der rechten Hand, obwohl er, wie er sagt, für die Ehe nicht gemacht sei. Der Ring
Ausland ze, er hörte immer wieder von den verfolgten Brüdern in Palästina. „Wir brauchen nichts als Gaddafi“, sagt Said, „die Universität kostet nichts, im Hospital werde ich ohne Geld behandelt. Nachts gibt es Licht. Wenn man den Hahn aufdreht, kommt Wasser raus. Wir fahren teure Autos. Wir sind Brüder. Wo ist das sonst noch so in Afrika?“ Neben Said steht Mohammed Abdulkareem aus Niger. Schwarzafrikaner, die Gaddafi zu Tausenden ins Land geholt hat, sind neben Jungs wie Said seine treuesten Anhänger. Abdulkareem ist schlank, still und hochgewachsen, bislang nannten ihn alle Obama, weil er ein bisschen aussieht wie der amerikanische Präsident in jungen Jahren. Aber den Spitznamen mag er nicht mehr, er klingt in Tripolis, seit die Bombardements begonnen haben, wie ein Schimpfwort. Abdulkareem ist 26, vor drei Jahren floh er vor der Armut nach Libyen. Gaddafis Beamte hätten ihn froh aufgenommen, er habe Arbeit bekommen und ein Zimmer. „Die Libyer behandeln uns gut“,
Aus einem Café am römischen Triumphbogen strömt süßer Rauch aus den Wasserpfeifen. Goldfische drehen ihre Runden im Springbrunnen unter den Arkaden, an der Wand hängt ein GaddafiBild. Ein Handwerker am Hafen sieht sich kurz um, zeigt dann schnell das VictoryZeichen der Rebellen und murmelt: „Gaddafi out.“ Kurz bevor der arabische Frühling anbrach, hat er geheiratet. Seine Frau und er wollten ihre Hochzeitsreise nach Tunesien machen. Dann demonstrierten die Menschen dort ihren Diktator nieder. Also buchten die beiden neu, Ägypten. Daraus wurde dann auch nichts, auch dort war Revolution. Dann wollten sie innerhalb von Libyen verreisen, nach Bengasi. Dort begann am 17. Februar die Rebellion gegen Gaddafi. Also blieb das junge Paar daheim. Und nun fallen Bomben auf Tripolis. Er freue sich trotzdem über jede einzelne, sagt er, die Nato treffe ja schließlich keine Zivilisten. Nur einen Kollegen hat es erwischt. Er trug gerade mit Freunden eine schwere Metalltür ins Haus, als weit weg eine
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gehörte seinem Vater. Bankier war der, ein Mann mit guten Kontakten in die Politik und die Welt der Geheimdienste. Schon als Junge hörte der Sohn am Mittagstisch von den Kämpfen hinter den Nachrichten der Weltpolitik. Jetzt lebt er gut davon, dass er die arabische Welt und ihre Mächtigen kennt. Er handelt vor allem mit Termin-Kontrakten und Verträgen über Öltransporte, alles dreht sich um Tankschiffe, Zehntausende Barrel und um Millionen von Dollar. 20 Prozent Gewinn sind in diesem Geschäft schnell verdient, ebenso schnell ist das ganze Vermögen aber auch wieder verzockt. Man muss ein Spieler sein, um in dieser Branche Lachfalten zu bekommen. Respekt habe er vor der deutschen Regierung, sagt Bonnard, weil die sich heraushalten wolle aus dem Krieg. Frankreich dagegen habe sich viel zu schnell auf die Seite der Rebellen gestellt. Präsident Nicolas Sarkozy habe einen Pakt mit Bengasi geschlossen, sagt Bonnard, ohne dass sein Außenminister auch nur davon wusste. „Lächerlich.“ Natürlich hätte der Westen in Bengasi ein Massaker verhindern müssen – aber er hätte auch einen Plan gebraucht für das, was nach den ersten Angriffen kommen sollte. „Schauen Sie sich um in Tripolis: Es gibt Gaddafi-Gegner und Gaddafi-Unterstützer. Seine Leute werden nicht verschwinden. Sie werden es darauf ankommen lassen. Man muss die Anhänger mitnehmen in die Zukunft und auch den Apparat, die Verwaltung. Es muss weitergehen. Wir brauchen einen Plan.“ Auf einer Verkehrsinsel direkt gegenüber von Gaddafis Kommandozentrale Bab al-Asisija, einem großen Militärgelände in der Stadt, haben Anhänger des Diktators Zelte mit dicken Stricken und Holzpflöcken auf den Sand gebaut. Musik dröhnt aus Lautsprechern, Porträts des Führers, wie sie ihn nennen, lehnen an den Planen. Abends, wenn die Bomber kommen, sind manchmal Hunderte hier, um ihm als menschliche Schutzschilde zu dienen. Abd al-Daim Said, 21, ist klein und trainiert, die schwarzen Augen blitzen, wenn er die Sonnenbrille mal abnimmt, seit drei Jahren studiert er Medizin. Said ist gebildet. „Gaddafi sagt uns, was richtig ist und was falsch“, sagt er, und er will gern für ihn sterben, wenn die Jets wieder Bab al-Asisija anfliegen wie so oft. Als Said mit sechs Jahren in die Schule kam, fing er an, Geschichten über Gaddafi zu lernen, wie alle Kinder. Die Lehrer sagten, Gaddafi sei ein Rebell und Freiheitskämpfer. Kleine Jungs finden Rebellen gut. In den Schuljahren danach las Said in Gaddafis Grünem Buch, einer schmalen Fibel voller ideologischer Allgemeinplät-
Zerstörte Gaddafi-Unterkunft: Fast jede Nacht schlagen Raketen ein
behauptet er. Männer aus allen Ländern Afrikas würden sich jetzt deshalb gern für den Führer hier vor dem Bab al-Asisija opfern. Noch aber sieht Tripolis nicht aus wie eine Stadt im Bürgerkrieg. Die Schaufenster der Geschäfte sind voll. Händler verkaufen Lebensmittel, Schuhe, Spielsachen, Goldschmuck, miserable „Rolex“Imitate. Familien schieben sich durch die Gassen des Basars, auf dem Grünen Platz vor der Stadtmauer laufen junge Männer Mädchen hinterher, die Kopftuch und enge Jeans tragen. D E R
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Bombe detonierte. Die anderen ließen vor Schreck los, ihm quetschte eine scharfe Kante der Tür zwei Fingerspitzen ab. Er würde sogar seinen Kopf geben, sagt der Mann – wenn dafür auch Gaddafis Kopf fallen würde. Am vorigen Mittwoch verkündete Gaddafis Regierung dann ihre Opferzahlen: 718 Zivilisten habe die Nato seit dem 19. März gemordet, über 4000 verletzt. Prüfen lässt sich das nicht. Aber einer der Pressesprecher der Regierung sagt auf Nachfrage, auch bewaffnete Freiwillige seien Zivilisten und würden folglich mit97
Ausland Die Araber könnten sich bekriegen gezählt. Nur, wo sollen die Leute gestorben sein? Tripolis wirkt unbeschädigt, ob- und sich dann zusammenraufen, sagt er, wohl fast jede Nacht Bomben explodie- das möge er an ihnen. Aber wenn der ren, Raketen einschlagen. Mit beängsti- Westen nur die eine Seite stärke, sei die gender Präzision treffen sie etwa Bunker am Ende nicht mehr gezwungen zu reden. und immer wieder Bab al-Asisija. Sie ha- Bonnard will erreichen, dass Bengasi, Triben die Mauern aufgerissen und Gebäude polis und Frankreich verhandeln – zwei libysche Delegationen sollen nach Paris in Schutt gelegt. Ein zerstörtes Privathaus zeigen die Re- fliegen. Weit auseinander seien die Rebellen gierungsleute aber besonders gern vor, und ihre Geschichte dazu geht so: In der und einige Reformer in der Gaddafi-ReVilla in einem feinen Viertel wohnte Gad- gierung ohnehin nicht, sagt Jussif Schakir. dafis Sohn Saif al-Arab. Am 1. Mai schlu- Mit seinem Bauch und seinem graumegen abends Bomben ein, Saif al-Arab und lierten Bart sieht er aus wie ein gemütdrei seiner Kinder starben. Eine Jung- licher Herr. Aber Schakir ist einer der hans-Küchenuhr hängt in den Trümmern, schärfsten Propagandaredner Gaddafis. ihre Zeiger stehen auf 20.09 Uhr, um Weil er meist eine Gebetskette durch seigenau diese Zeit starb Saif. Ein paar Me- ne Finger gleiten lässt, halten ihn manche ter weiter hängt ein schlichtes Haustele- für den spirituellen Berater des Führers. fon, der Rest sind schwarze und graue Doch Schakirs Religion ist die Politik. Jeden Tag hat er seine Sendung im StaatsTrümmer. Man kann die Geschichte auch anders fernsehen, zwei Stunden lang. Schakir ist eine der schillerndsten Fierzählen: Die Decke des Hauses bestand aus meterdickem, extrem armiertem guren im Dunstkreis der Regierung, und Stahlbeton, ungewöhnlich für eine Pri- er kommt aus den Wirrungen der arabivatvilla. Und warum ist die Tür zum schen Politik: Anfang der achtziger Jahre Keller so dick wie Türen in Fort Knox? bekämpfte er Gaddafi, er war lange im Exil, in Kairo und in den VereiWieso hängt die Uhr so sauber nigten Staaten. an einem Eisenträger, der vorIn diesem Als Gaddafi sein Land Ende her wohl kaum aus der Wand Konflikt geht es der achtziger Jahre ein wenig ragte? Und wie kommt es, dass die um Macht und öffnete und Gefangene freiließ, kehrte Schakir zurück. Jetzt, Uhr nicht verbrannte, ebenso Geld. Gut wenig wie das Plastiktelefon, und Böse sind nach Beginn des Aufstands in ging er auf Sendung. das ebenfalls fotogen über Kategorien für Bengasi, Die amerikanischen „Demokraeinem Moniereisen hängt? War Kinder. tie-Macher“, die mit US-Staatsdies vielleicht eher ein Bungeldern finanzierte Organisaker, in einem Wohngebiet versteckt? Libyer bauten nun mal gern mas- tion National Endowment for Democracy, so lautet seine Theorie, habe Tunesien siv, sagt einer der Presseleute. Die Familie Gaddafi sei ein Problem und Ägypten unterwandert, und nun sei für jeden Friedensplan, räumt der Öl- Libyen dran. Er sagt, zur Wahrheit gehöre nun einmann Bonnard ein. Nach seiner Tour durch die Stadt lässt er sich in einen der mal, dass unter den Rebellen in Bengasi Sessel in der Lobby des Hotel Rixos fal- auch ehemalige Qaida-Leute seien. Die len. Die Regierung bringt alle ausländi- Gaddafi-Regierung könne zwar versuschen Journalisten im Rixos unter, nicht chen, auf die Komitees der Rebellen zuweit von Gaddafis Festung. Die Nato wür- zugehen. Aber Gaddafi werde niemals de wohl keine Journalisten bombardieren, abtreten. Schakir rechnet damit, dass er deshalb ist es einer der sichersten Plätze selbst, wenn es zu Ende geht, auf den Fluren des Rixos erschossen werde, wo er in Tripolis. Gaddafi sei ein Spieler, glaubt Bonnard, heute seine Sendungen vorbereitet und er werde kämpfen bis zum Ende, der Wes- mit seinen Kindern spielt. „Ich habe Alten lasse ihm keine Wahl. Und die Rebel- lah gesagt, er könne aus mir einen Märlen im Osten wollen nur verhandeln, tyrer machen.“ In der Nacht zu Freitag vergangener wenn Gaddafi weg ist oder tot. „Soll er sich aus dem Land jagen lassen, um dann Woche kommt Bonnard mit seinem Plan vom Internationalen Strafgerichtshof ein- ein Stück voran. Sein Handy klingelt, in gesperrt zu werden? Wir müssen ihm ei- Paris, wird ihm berichtet, sei sein Vornen Ausweg eröffnen, sonst geht er nicht schlag jetzt oben an der richtigen Stelle gelandet. Und in Tripolis haben Leute zur Seite.“ Schließlich gebe es in diesem Konflikt aus Gaddafis Umfeld angefangen, Namen nicht nur Gute und Böse. Manche der von Diplomaten auf Listen zu schreiben. führenden Köpfe der Rebellen in Bengasi Unterhändler für Paris? Genauer will seien alte Gaddafi-Freunde, sagt Bonnard, Bonnard das nicht sagen, aber er lacht, es gehe um Macht und Geld, und Gut es ist ein Uhr früh. Knapp eine Stunde später fauchen und Böse seien am Ende Kategorien für Kinder. Es dürfe nur darum gehen, was Nato-Raketen über Tripolis. Im Rixos wackeln die Wände. funktionieren könnte. 98
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EMILIO MORENATTI / AP
Jugendliche Demonstranten in Barcelona, Lissabon und Paris: „Wir protestieren, damit die Verantwortlichen diese unhaltbare Realität schnell E U R O PA
Aufstand der Krisenkinder Nach der arabischen Jugend revoltiert die europäische: Von Paris bis Lissabon, von Madrid bis Athen gehen Tausende auf die Straße – gegen Arbeitslosigkeit, gegen das politische System.
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u einer echten Revolution in Paris gehört die Eroberung der Bastille, und deswegen sitzen an diesem Donnerstagabend 200 junge Demonstranten an der Place de la Bastille im Schatten der Bäume und überlegen sich, wie eine solche Revolution anzustellen wäre. Am vergangenen Sonntag waren sie schon mehr als 2000, hatten den Eingang zur Bastille-Oper und die Hälfte des Platzes besetzt, doch dann kam die Polizei mit Tränengas und wacht seither streng über den symbolischen Ort. Sie möchten eine Bewegung erschaffen, so groß wie in Madrid und Lissabon. Sie wollen, dass auch in Paris Zehntausende junger Menschen auf die Straßen gehen – für eine „démocratie réelle“, eine echte Demokratie. Sie glauben, dass auch in Frankreich das Potential dafür da sei: eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent, prekäre Arbeitsverhältnisse, ewige Krise. „Bis jetzt wurden unsere Probleme immer als individuelle Probleme angesehen“, sagt Julien, ein 22-jähriger Physikstudent, der sich in der Arbeitsgruppe „Aktionen“ eingeschrieben hat. „Es hieß, wenn du keinen Job findest, bist du eben selbst schuld. Vielleicht erleben wir gerade, wie sich das ändert. Dass wir uns zusammenschließen zu einer europaweiten Bewegung gegen dieses System.“ Es gibt ein Gefühl, das Jugendliche in ganz Europa eint: Viele glauben, dass sie nicht mehr den Wohlstand ihrer Eltern 100
erreichen werden. Sie sehen für sich keine Zukunft. Sie sind gut ausgebildet, doch sie finden keine Jobs. Seit Jahren schwelt dieses Gefühl, es betrifft die Generation der „Krisenkinder“ (SPIEGEL 25/2009), die aufwuchs in einer Welt, geprägt von Wirtschafts- und anderen Krisen, die aber bisher nicht auf die Straße ging, um ihre Interessen durchzusetzen. Doch in den vergangenen Monaten hat sich etwas grundlegend verändert: Am 12. März zogen in Lissabon 200 000 Menschen über die Avenida de Liberdade, die Straße der Freiheit. Es war die größte Demonstration in Portugal seit der Nelkenrevolution 1974, es war die Demonstration einer verlorenen Generation. Alles hatte, wie Wochen zuvor in Ägypten, auf Facebook begonnen, mit einem Appell, den Alexandre de Sousa Carvalho mit Studienfreunden von der Universität Coimbra gepostet hatte. Sie riefen die Generation Prekariat, die „Geração à rasca“, zum Protest auf: „Wir Arbeitslosen, schlecht Entlohnten, Praktikanten sind die am besten ausgebildete Generation in der Geschichte des Landes“, schrieben sie. „Wir protestieren, damit die Verantwortlichen für unsere unsichere Lage diese unhaltbare Realität schnell verändern.“ Carvalho ist 25, er hat internationale Beziehungen studiert, ein höflicher junger Mann mit Bart und einem Lederreif am Handgelenk. Er sagt von sich, er sei eigentlich ein geduldiger Mensch. Aber D E R
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als er feststellte, dass er von seinen Freunden der Einzige war, der nach dem Studium einen Jahresvertrag bekam, einen Job in einem Konfliktforschungszentrum, da packte selbst ihn die Wut, aus Solidarität mit dem Schicksal der anderen. Portugal ist das viertärmste Land der Euro-Zone. Selbst in Griechenland ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf höher. Die Arbeitslosigkeit hat sich in sechs Jahren auf 12,6 Prozent fast verdoppelt, mehr als 27 Prozent der unter 25-Jährigen sind davon betroffen. Von denen, die einen Job haben, sind mehr als die Hälfte nur auf Zeit angestellt. Und viele werden als Pseudo-Selbständige beschäftigt, mit einem winzigen Gehalt, bei Steuern bis zu 50 Prozent und ohne Sozialversicherung. Carvalho sagt, ein Song der Band Deolinda habe sie inspiriert zu ihrem Protest. Dieser Song habe ihr Lebensgefühl auf den Punkt gebracht: „Ich bin aus der Generation, die nicht entlohnt wird. Mich stört das nicht, wie blöd bin ich doch. Es geht schlecht, es wird so bleiben. Glück hat schon, wer ein Praktikum bekommt. Wie blöd ist doch die Welt, in der man studiert, um Sklave zu sein.“ Dass am Ende so viele auf die Straße ziehen würden, hätten sie sich niemals vorstellen können. Es ist der Beginn einer Bewegung, die nun auch andere Länder erfasst. Die Organisatoren der Proteste in Spanien und Frankreich, so Carvalho, hätten mit ihnen Kontakt aufgenommen. Sie wollten wissen, wie man Anarchisten, Rechte, Trotzkisten und Katholiken zusammen auf die Straße bringt, ohne dass eine Fensterscheibe zu Bruch geht. Die Welt hat sich in den vergangenen Monaten an die Bilder junger Menschen, die Straßen und Plätze besetzen, gewöhnt. Sie kennt das von der Avenue Habib Bourguiba in Tunis, vom Tahrir-Platz in Kairo, vom Perlenplatz in Bahrain. Es sind die Bilder der arabischen Revolution. Nun gibt es ähnliche Szenen aus Europa.
JACQUES TORREGANO
RAFAEL MARCHANTE / REUTERS
verändern“
Aber was hat das miteinander zu tun? Die arabischen Länder gehören zu den ärmsten der Welt. Mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung ist jünger als 25. Europa dagegen ist reich und die Jugend hier eine Minderheit in Gesellschaften, die immer älter werden. In den arabischen Staaten kämpft eine Jugend um demokratische Rechte, in Europa protestiert eine Jugend, die sich vor dem Abstieg fürchtet. In beiden Fällen geht es um gutausgebildete junge Leute, die keine Arbeit finden, sie sind die Triebfeder aller Revolutionen. Auch die Mittel der Demonstrationen gleichen sich: Die Jugendlichen organisieren sich in sozialen Netzwerken, sie haben keine Anführer. Es sieht fast so aus, als brauchte die europäische Jugend erst die Bilder aus der arabischen Welt, um aufzustehen für ihre eigene Sache. An der Puerta del Sol in Madrid, dem bekanntesten Platz Spaniens, steht seit bald drei Wochen eine Zeltstadt. Wer sie betritt, ist in der Welt der „indignados“ angekommen, der Welt der Empörten. Am 15. Mai, eine Woche vor den Kommunal- und Regionalwahlen, begannen sie, hier ihre Stadt aufzubauen. In den ersten Nächten waren sie über hundert, dann erklärte der Wahlrat das Camp für illegal – woraufhin es erst recht wuchs. Am Wahlsonntag füllten 30 000 den Platz und die benachbarten Zugangsstraßen. Sie demonstrierten gegen die Wirtschaftskrise, gegen die Unfähigkeit der Politiker, gegen Korruption. Sie versuchen sich auch in direkter Demokratie: Bürger dürfen auf dem Platz Vorschläge in Pappkartons werfen. Jeden Abend tagt ein Komitee für kurzfristige politische Lösungen und für solche, die in die Zukunft weisen. Am vorletzten Wochenende hielten sie „Volksversammlungen“ in 120 Vierteln der Hauptstadt ab. Dort wollen sie ihre Ideen demnächst weiterentwickeln und nur noch einmal pro Woche an die Puerta del Sol ziehen.
Eine unpolitische Jugend, die lange glaubte, Anpassung sei die beste Strategie, um durchzukommen, ist wie über Nacht politisch geworden. Das ist vielleicht die erstaunlichste Erkenntnis in der Beobachtung dieser Bewegung. Und sie gilt auch für Frankreich und Portugal, wo die Demonstranten direkte Bürgerbeteiligung fordern und Unterschriften für Gesetzesvorlagen sammeln. Die 18-jährige Patri war fast von Anfang an in Madrid dabei. Am vergangenen Mittwoch sitzt sie zusammengekauert im grauen Kapuzenshirt am Stand für Kommunikation. Sie hustet und hat Schatten unter den müden Augen. Dennoch will sie bleiben. „Wir machen jetzt Geschichte“, sagt sie. „So eine Chance kommt nicht wieder.“ Patri studiert im ersten Jahr Englisch und Deutsch, sie will
Sie sind sanft und brav, sie wollen freundlich bleiben, wenn sie die Bastille einnehmen. Übersetzerin werden. „Aber ich werde ins Ausland gehen müssen“, sagt sie. Gut 44 Prozent der unter 25-Jährigen haben hier keine Arbeit, fast jeder Dritte junge Akademiker ist arbeitslos. Und auch in Spanien hat mehr als die Hälfte der jungen Beschäftigten sogenannte Müllverträge, die oft nur auf wenige Wochen befristet sind. Schon während der Boom-Jahre litt die Jugend unter schlechten Schulen, teuren Universitäten und einem mageren Stellenmarkt. Seit vor drei Jahren die Immobilienblase platzte und die Krise ausbrach, sind es erneut die Jungen, die besonders darunter leiden. Längst nicht überall in Europa ist die Lage der Jugend so verzweifelt wie in Spanien, Portugal oder Griechenland, aber mit ihrem Grundgefühl können viele sich identifizieren, und so erreichen die Ausläufer des Protests langsam weitere euroD E R
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päische Städte: Auch in Hamburg, Wien und Rom gingen Jugendliche auf die Straße, wenn auch nur wenige hundert. Ausgerechnet ein 93-jähriger Franzose lieferte die Folie für den Protest der Jungen. „Indignez-vous!“, „Empört euch!“, heißt die Streitschrift, die der ehemalige französische Widerstandskämpfer Stéphane Hessel im vergangenen Jahr herausgegeben hat. Von ihm haben sich die spanischen „indignados“, die französischen „indignées“ ihre Bezeichnung geborgt. Der alte Mann hat die europaweite Bewegung nicht begründet, aber er fordert etwas ein, das nach Jahren der Apathie gerade wieder modern wird: Er will den Bürger, der sich engagiert. Es ist ein Aufruf, der zugleich vage und ernsthaft genug ist, um in vielen politischen Lagern Zustimmung zu ernten. Es geht darum, gewaltfrei zur Tat zu schreiten in einer Welt, in der Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen. In Frankreich sind die Indignierten zwar noch nicht so zahlreich wie in Lissabon, Madrid oder Athen. Aber sie sind gut organisiert. In Paris sitzen die „Empörten“ auf dem Mittelstreifen eines Boulevards und entwerfen Communiqués und Schlachtpläne. Sie geben sich dabei sehr zivilisiert. Wenn einer redet, signalisieren die anderen Zustimmung oder Ablehnung per Handzeichen. Es sieht aus wie in einem Uni-Seminar. Ein paar Schritte neben ihnen sitzt eine Gruppe arabischstämmiger Jugendlicher aus der Banlieue, den Vorstädten von Paris, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, wo immer wieder Autos brennen. Sie betrachten diese komische Versammlung verständnislos, ab und zu schreit einer von ihnen etwas Beleidigendes hinüber. Die Aktivisten sind sanft und brav, keiner reagiert. Sie wollen auch freundlich bleiben, wenn sie die Bastille einnehmen. MATHIEU VON ROHR, HELENE ZUBER
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Ausland
ÄGYPTEN
Die Jungfrauen vom Tahrir
DANA SMILLIE / POLARIS / DER SPIEGEL
Die Armee, während der Revolution als Verbündete des Volks gefeiert, hat Demonstrantinnen zu „Jungfräulichkeitstests“ gezwungen. Die Generäle sind sich keiner Schuld bewusst.
Demonstrantin Husseini Gouda: „Ich bin eine gefährliche Verbrecherin!“
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evor sie erzählt, wie der Uniformierte sie und die anderen jungen Frauen schlug und trat und ihnen befahl, sich auszuziehen, sich vor glotzenden Soldaten auf den Rücken zu legen und die Beine anzuwinkeln, damit ein Mann in weißem Kittel ertasten konnte, ob sie Jungfrauen waren oder nicht, bevor sie also ihre Geschichte erzählt, zündet sich die 102
Friseurin noch schnell eine Zigarette an und zieht den Rauch tief in ihre Lungen. Salwa Husseini Gouda, 20, ist eine kleine, zierliche Frau mit fein geschwungenen Lippen und mandelförmigen Augen. Sie sieht müde aus an diesem Nachmittag, sie trägt Jeans und ein Kopftuch, dazu ein eng anliegendes Top. Sie raucht eine Zigarette nach der anderen. Es ist flirrend D E R
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heiß, staubig und laut wie immer in der ägyptischen Hauptstadt. „Ich habe keine Ahnung, warum sie ausgerechnet mich auf dem Tahrir-Platz verhaftet haben“, sagt sie. „Ich stand in dem Moment vor einem Panzer, vielleicht war das der Grund.“ Sie versucht ein Grinsen. „Jedenfalls sollte man sich vor mir in Acht nehmen – ich bin eine gefährliche Verbrecherin!“ Die Männer, die Augenzeugenberichten zufolge am Nachmittag des 9. März den Tahrir-Platz stürmten, das Zentrum der ägyptischen Revolution, und anscheinend wahllos Demonstranten attackierten, trugen keine Uniformen. „Sie sahen aus wie Schlägertypen“, erzählt Salwa, „sie beschimpften mich als Hure und schlugen mir ins Gesicht.“ Schockiert sei sie gewesen, als die Bande sie mit etwa 20 anderen Frauen ins Ägyptische Museum verschleppt und dort dem Militär übergeben habe. „Ich konnte nicht glauben, dass unsere Armee hinter diesem Angriff steckte“, sagt sie. „Aber dann brachten sie uns ins Militärgefängnis, und von da an wurde es immer schlimmer.“ An dem Tag, als Salwa verhaftet wurde, weilte Husni Mubarak, der gestürzte Staatspräsident, seit fast vier Wochen in seinem selbstgewählten Exil im Badeort Scharm al-Scheich. Das Militär, das nach seinem Abgang die Macht im Land übernahm, war noch einen Monat zuvor von den Massen auf dem Tahrir bejubelt worden. „Das Volk und die Armee sind eins“, riefen sie und tanzten und feierten vor den Panzern. Mütter drückten den Soldaten ihre Babys in die Arme, um Fotos zu machen. Die Welt blickte nach Ägypten und staunte, weil dort Männer und Frauen, Muslime und Christen Seite an Seite für die Freiheit kämpften. Dann, nach 18 Tagen, war die Revolution vorbei, der Pharao verjagt. Das Volk hatte gesiegt, und dieser Sieg gehörte auch den Frauen; so sah es damals aus. Als Salwa am 9. März im Militärgefängnis ankam, so erzählt sie, wurde sie mit zwei anderen Frauen in einen kleinen Raum geführt, wo sie sich ausziehen und ihre Kleider durchsuchen lassen mussten. Dabei habe sie bemerkt, dass ein Soldat vor dem offenen Fenster stand und die nackten Frauen fotografierte. „Ich hatte Angst, dass sie die Fotos benutzen würden, um uns als Prostituierte darzustellen.“ In der Nacht wurden die Frauen in eine Zelle gesperrt; sie bekamen Wasser und Brot, das nach Kerosin stank. Am nächsten Tag stand im Flur vor ihrer Zelle eine Liege; dort, so verkündete ein Offizier, werde nun ein Arzt die Jungfräulichkeit der unverheirateten Frauen überprüfen. „Wir konnten es nicht glauben“, sagt Salwa, „wir fragten, ob es nicht wenigstens eine Ärztin sein könne, aber er sagte nein. Ein Mädchen, das sich wehrte, wurde mit Elektroschocks traktiert.“
FRANCESCA LEONARDI / CONTRASTO / LAIF
Soldaten auf dem Tahrir-Platz: Irritiert von der Aufmüpfigkeit des Volks
Was zwischen dem 9. und 13. März im Militärgefängnis von Heikstep geschah, nordöstlich von Kairo, beschäftigt nun mehrere Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International forderte die Behörden auf, „die schockierende und erniedrigende Behandlung von Demonstrantinnen zu stoppen“. Das Europäische Parlament verurteilte „die erzwungenen Jungfräulichkeitstests“ als Folter. Die Psychiaterin Mona Hamed vom Nadeem Center für die Rechte von Gewaltopfern hat die Aussagen mehrerer Frauen, die am 9. März verhaftet wurden, dokumentiert – auch die von Salwa. Ihr Fazit: „Das Neue daran ist, dass diesmal nicht die Polizei oder die Staatssicherheit hinter der Aktion steckt, sondern das Militär.“ Die Jungfräulichkeitstests seien eine Botschaft an die Bevölkerung, die Armee wolle die Bewegungsfreiheit der Menschen kontrollieren. Werde eine Demonstrantin verprügelt oder verhaftet, könne ihre Familie das vielleicht noch akzeptieren – nicht aber, wenn sie der Prostitution beschuldigt werde. „Das ist eine unvorstellbare Erniedrigung für die Frau und ihre Familie“, sagt Hamed. Salwa wehrte sich nicht. Der Mann im weißen Kittel habe ihr mit der Hand zwischen die Beine gefasst, erzählt sie; es habe nicht lange gedauert. Er habe ihr gestattet, eine Decke über sich zu legen, um sich vor den Blicken der Soldaten, die im Flur herumlungerten, zu schützen. „Es war schrecklich demütigend“, sagt Salwa. Nach der Prozedur hätten alle Frauen ein Formular unterzeichnen müssen, auf dem stand, ob sie Jungfrauen waren. Als der Arzt bestätigt habe, dass ihr Jungfernhäutchen intakt sei, hätten die Soldaten sie mit neuen Anschuldigungen konfrontiert. Zwei Tage später
sei sie von einem Militärgericht wegen angeblichen Waffenbesitzes, Sachbeschädigung und Missachtung der Sperrstunde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. „Die Situation der Frauen hat sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich verschlechtert“, sagt Hala Mustafa, 52, Politologin und Chefredakteurin der Zeitschrift „al-Demokratija“. „Zum einen wegen der politischen Islamisierung durch Muslimbrüder und Salafisten, zum anderen, weil auch das Regime alles dafür getan hat, die Leute konservativ zu halten – damit sie nicht aufmucken.“ Mustafa, dunkelblonder Stufenschnitt, Hosenanzug und Weißgoldschmuck, gehört zu den liberalen Vordenkern des Landes. Sie hat gerade eine Reise abgesagt, sie könne unmöglich verpassen, was jetzt in Ägypten geschehe. Für einen Moment erscheint auf ihrem Gesicht ein Lächeln, das in diesen Tagen bei vielen Ägyptern zu beobachten ist, eine Mischung aus Staunen und Stolz. Für eine Prognose sei es zu früh, sagt sie, optimistisch aber sei sie nicht: „Das alte Regime funktioniert immer noch.“ In letzter Zeit scheint die Armee irritiert von der Aufmüpfigkeit des Volks. Menschenrechtler beklagen, dass in den vergangenen Wochen Tausende Ägypter verhaftet, gefoltert und vor Militärgerichte gestellt worden seien. Das Militär hat das Streik- und Demonstrationsrecht eingeschränkt; nach wie vor gelten Notstandsgesetze und eine Ausgangssperre von zwei bis fünf Uhr früh. Die 28-jährige Journalistin Rascha Aseb hat die Revolution von Anfang an miterlebt. Auch sie wurde am 9. März verhaftet und ins Ägyptische Museum verschleppt. „Nach dem 11. Februar haD E R
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ben wir weitergemacht, weil wir ja nicht nur Mubarak loswerden wollten, sondern das Regime“, sagt Aseb. Um den Hals trägt sie ein Band, an dem eine Patronenhülse hängt. Über Mubarak und die Mitglieder seiner Regierung, die verhaftet worden seien, könne man jetzt sagen, was man wolle, so Aseb. „Aber nicht über den Militärrat.“ Aseb sitzt auf einer Dachterrasse im Zentrum von Kairo; das sandfarbene Häusermeer unter ihr reicht bis zum Horizont. „Die Soldaten fesselten meine Hände und schlugen mich“, erzählt sie. „Sie sagten, wir Journalisten seien schuld daran, dass die Gewalt zunehme. Nach vier Stunden ließen sie mich und meine Kollegen gehen.“ Im Museum habe sie gesehen, wie andere Frauen geschlagen und mit Elektroschocks misshandelt worden seien. Was später mit ihnen passiert sei, habe sie erst Tage danach erfahren. Es sei unerträglich, sagt sie, dennoch sei dies nicht der Moment, über sexuelle Diskriminierung zu sprechen. „Es geht jetzt um die Rechte des ägyptischen Volks, nicht um Männer oder Frauen.“ Doch die Freiheitskämpferinnen vom Tahrir beeindruckten die Welt eben auch deshalb, weil sie ein Klischee widerlegten: Im „Global Gender Gap Report 2010“ des Weltwirtschaftsforums, der die Gleichberechtigung der Geschlechter in 134 Staaten bewertet, liegt Ägypten auf Platz 125. 42 Prozent der Ägypterinnen können weder lesen noch schreiben, die Mehrheit hat keinen Beruf. Die Genitalverstümmelung von Mädchen ist seit 1997 verboten, aber noch immer weit verbreitet. Frauen, die ohne männliche Begleitung in der Hauptstadt unterwegs sind, müssen damit rechnen, sexuell belästigt zu werden. Am vergangenen Dienstag, fast drei Monate nach Salwas Verhaftung, meldete sich erstmals ein General zu Wort. „Die Mädchen, die festgenommen wurden, waren nicht wie Ihre Tochter oder meine“, sagte der General dem US-Nachrichtensender CNN. „Es waren Mädchen, die mit männlichen Demonstranten auf dem Tahrir gezeltet hatten, in den Zelten fanden wir Molotow-Cocktails und Drogen.“ Die Jungfräulichkeitstests seien durchgeführt worden, damit die Frauen hinterher nicht behaupten konnten, im Gefängnis belästigt oder vergewaltigt worden zu sein: „Wir wollten beweisen, dass sie sowieso keine Jungfrauen mehr waren.“ Eine „zutiefst perverse Rechtfertigung einer herabsetzenden Form von Missbrauch“ nannte Amnesty International diese Reaktion und forderte die Behörden auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Antwort der Armee folgte prompt: Die Anschuldigungen der Frauen, ließ sie über einen Sprecher ausrichten, seien haltlos. SAMIHA SHAFY 103
Ausland
VALLETTA
Jesus schaut zu Global Village: Wie sich eine maltesische Anwältin mit der Kirche anlegte und für das Recht auf Scheidung kämpfte
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DARRIN ZAMMIT LUPI
Auf ihrer Insel war bisher nur vor eier Anruf kam vorigen Herbst, De- die Moderne fand, nur auf den Philippiborah Schembri war gerade drau- nen, in Andorra und, klar, im Vatikan- nem Kirchengericht die Annullierung der ßen mit dem Hund. Ein Abgeord- staat, ist Scheidung jetzt noch verboten. Ehe möglich, falls einer der Eheleute etwa neter hatte beantragt, das maltesische Es ist das Verdienst dieser Anwältin, 35 als drogenabhängig gilt oder als schizoScheidungsverbot aufzuheben – das letz- Jahre alt, rundliche Statur, glasklarer Ver- phren. Das Verfahren ist kompliziert, es te in der EU. Nun fragte ein Fernsehsen- stand, eine der Frauen, vor denen sich dauert bis zu 14 Jahre. Schembri vertrat ihre Klienten vor diesem Gericht. Seit sie der an, ob Schembri dem Volk das neue hier so viele fürchteten. Schembri war eine Unbekannte in Mal- zur Anführerin der Scheidungskampagne Gesetz in einer Talkshow erklären könne und sich zutraue, danach den Kampf ge- ta. Sie lebt in St. Paul’s Bay, dort, wo der wurde, hat die Kirche ihr das verboten. Maltas Bischöfe kämpften mit allen gen die übermächtige Kirche aufzuneh- Apostel Paulus vor 2000 Jahren in einem men. Sie sagte sofort zu. Es hätte keine Sturm gestrandet sein soll. 270 Jahre lang Mitteln gegen die Scheidung. Sie ließen herrschte hier der mächtige Malteser- die Insel zupflastern mit Plakaten, auf Bessere treffen können. Schembri ist Familienanwältin, seit orden, 98 Prozent der 400 000 Einwohner denen Kinder ihre Eltern anflehen: zehn Jahren betreibt sie eine kleine sind katholisch, mehr als 70 Prozent ge- „Stürzt uns nicht ins Unglück, stimmt dagegen!“ Schembri war dabei, Kanzlei in einer Straße am als Priester predigten: „Jesus Strand, sie kennt sich aus mit schaut zu, wenn ihr in die den Übeln der Moderne, über Wahlkabine geht“, und auf eidie Maltas Kirche so beharrlich ner Marien-Prozession behaupschweigt. Sie sagt, was Gott teten, die heilige Jungfrau weiverbunden habe, solle der Staat ne bittere Tränen. „Das ist kein nicht trennen, aber manchmal Katholizismus“, sagt Schembri, gehe es eben nicht anders. „das ist Wahnsinn.“ Acht Monate später hat DeKurz nach Schließung der borah Schembri den Kampf Wahllokale sah die Kirche ein, gewonnen. Sie betritt das Podass sie zu weit gegangen war, dium, die Menschen klatschen. der Erzbischof entschuldigte Sie trägt eine hochgeschlossene sich bei den Gläubigen. Ohne Bluse, das Haar ist brav zum den „spirituellen Terrorismus Zopf gebunden, das Make-up der Kirche“, schrieben später dezent. Vor einer Stunde hat Maltas Zeitungen, hätten die man ihr die ersten Zahlen zuMenschen noch deutlicher für geflüstert, sie strahlte. die Scheidung gestimmt. Jetzt steht sie hier, in einem Am Morgen nach dem RefeGartencafé in Valletta, es ist ihr rendum sitzt Schembri in ihrer erster Auftritt nach dem Schei- Juristin Schembri: „Kein Katholizismus, sondern Wahnsinn“ Kanzlei, um an der Gesetzesdungsreferendum, eine improvisierte Pressekonferenz, und die ent- hen sonntags in die Messe. Zu Ehren des vorlage zu feilen. Das Parlament wird sie scheidende Frage stellt ein spanischer heiligen Paulus besuchte Papst Benedikt voraussichtlich in diesem Sommer verabJournalist, der aus Brüssel angereist ist: XVI. vergangenes Jahr die Insel und lobte schieden. Am Nachmittag holt sie ihren Sohn aus „Frau Schembri, was glauben Sie, ist Mal- die Malteser: „Seid stolz darauf, dass euer Land ein stabiles Familienleben fördert, dem Kindergarten. Ryan, vier Jahre alt, ta heute europäischer als gestern?“ Schembri strafft sich, ihre Antwort indem es Scheidung und Abtreibung ab- blond, blaue Augen, springt in ihre Arme. Eine Mutter klopft ihr auf die Schulter. kommt prompt wie immer. „Malta ist ge- lehnt.“ Schembris Mandantinnen aber erzäh- Ein Vater fragt, ob sie ihm helfen könne, nauso europäisch wie gestern“, sagt sie und lächelt sanft. „Der Punkt ist: Wir ha- len von Psychoterror und häuslicher Ge- aus der Kirche auszutreten, er wolle nicht walt, von Ehemännern mit Zweit- und länger Mitglied sein in diesem Lügen-Verben das heute erst begriffen.“ Der Tag der Deborah Schembri ist ein Drittfrauen, die keinen Unterhalt zahlen. ein der alten Männer. Austritt, findet Schembri – das geht zu historisches Datum für Malta. 53 Prozent Von Scheidungstourismus nach Großder Malteser haben sich per Volksabstim- britannien, wo sie ein paar Monate leben weit. Sie ist gläubig, sie will, dass ihre mung für das Recht auf Ehescheidung ent- und sich dann nach britischem Recht Landsleute mit der Kirche streiten, nicht schieden, ein klares Votum. Ein Sieg, den trennen können. Von Abtreibungstouris- dass sie austreten. Sie lebt selbst in Trenniemand erwartet hätte, nur Schembri mus nach Sizilien, wo sich Malteserin- nung, vor drei Jahren scheiterte ihre Ehe. nen in Hinterhofpraxen die Föten aus- Aber Scheidung, sagt sie, komme für sie glaubte von Anfang an an ihre Mission. Es geht nicht nur um Scheidung. Es schaben lassen. Die Anwältin weiß, dass nicht in Frage, denn sie wolle ihrem Sohn geht um den Einfluss der katholischen sich Schweden auf dem Postweg schei- nicht den Vater nehmen. Sie sagt, fürs Kirche, die eine historische Schlappe hat den lassen, dass Homosexuelle in Däne- Erste sei sie mit der Aussicht zufrieden, hinnehmen müssen. Schembri und ihren mark heiraten, sie sagt, sie wolle, dass eines Tages wieder heiraten zu dürfen Helfern ist es gelungen, dass Malta als auch Malta endlich in der Gegenwart an- und noch ein paar Kinder zu bekommen, am liebsten vier. letztes Land in der EU den Anschluss an komme. FIONA EHLERS 104
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Szene
Falsifikate im Stil von Derain, Léger, Campendonk KUNSTMARKT
Aus demselben Holz D
en Fälschern der obskuren Kunstsammlungen „Knops“ und „Jägers“ (SPIEGEL 44/2010) ist offenbar ein peinlicher Fehler unterlaufen: Die Rahmen von vier gefälschten Gemälden, die sie mit den Signaturen verschiedener Künstler versehen und auf unterschiedliche Jahre datiert hatten, waren allesamt aus dem Holz desselben Baums gefertigt. Das ergab eine dendrochronologische Untersuchung des Berliner Rathgen-Forschungslabors. Vergangenes Jahr war Deutschlands wohl größter Kunstskandal aufgeflogen: Eine mutmaßliche Fälscherbande hatte Werke von Künstlern wie Max Pechstein, Heinrich Campendonk, Max Ernst oder André Derain in Umlauf gebracht und behauptet, sie stammten aus den von ihr erfundenen Sammlungen Jägers und Knops. Weitere Untersuchungen, an denen auch das Bun-
desamt für Materialprüfung beteiligt ist, das 1983 schon die im „Stern“ veröffentlichten „Hitler-Tagebücher“ als Fälschung entlarvt hatte, förderten nun die Holz-Übereinstimmung zutage. Bei den betroffenen vier Falsifikaten, die teils für sechsstellige Summen veräußert wurden, handelt es sich um die Werke „Collioure“ (angeblich von André Derain), „Nature morte“ (Fernand Léger), „Seine-Brücke mit Frachtkähnen“ (Max Pechstein) sowie „Else LaskerSchüler gewidmet“ (Heinrich Campendonk). Dass alle vier Künstler zwischen 1905 und 1914 ein und denselben Rahmenmacher hatten, der dann auch noch das Holz von ein und demselben Baumstamm verwendete, ist nach Urteil der Experten „ausgeschlossen“. Auch orthografisch leisteten sich die Fälscher Fehler: Auf dem rückseitig angebrachten Etikett eines weiteren Derain-Plagiats, das den Maler Henri Matisse zeigt und für rund 4,5 Millionen Euro an die Liechtensteiner Hilti Art Foundation ging (SPIEGEL 2/2011), hatten sie den Namen „Matisse“ mit doppeltem t geschrieben.
POP
Burnout-Techno
Kalkbrenner
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er Aufstieg des Berliner TechnoDJs Paul Kalkbrenner, 34, zu einem der aktuell größten deutschen Popstars ist eine der erstaunlichsten Karrieren der vergangenen Jahre. Kalkbrenner wuchs in Ost-Berlin auf, und jahrelang war er einer jener zahlreichen Underground-DJs, denen das heutige Berlin seinen weltweiten Ruf als Hauptstadt des Nachtlebens verdankt. Dann kam 2008 „Berlin Calling“, ein Kinofilm, der in der Berliner Feierszene spielt. Kalkbrenner spielte 106
einen DJ, der zwischen seinen weltweiten Auftritten und seinem ausufernden Drogenkonsum die Orientierung verliert. Ickarus hieß die Filmfigur, und diese Hauptrolle machte Kalkbrenner europaweit berühmt. Der Soundtrack zum Film wurde mehr als D E R
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140 000-mal verkauft, sensationell für eine Techno-Platte. Seitdem tritt Kalkbrenner tatsächlich überall auf der Welt auf, sogar für die deutschen Soldaten in Afghanistan. Da war er noch hedonistisch, lustig, intelligent – die Idealbesetzung für einen Techno-Star. Nun ist „Icke wieder“ erschienen, sein erstes Album seit „Berlin Calling“, und leider hat es nichts von alledem. Irgendwo zwischen seinen zahllosen Auftritten scheint ihm die Leichtigkeit verlorengegangen zu sein, sein Hoppla-jetzt-komm-ich-Ravertum. Wenn der Partymarathon zum Arbeitsstress wird, droht wohl auch dem DJ der Burnout.
Kultur KINO IN KÜRZE
Die „Bibliothèque Pascal“ ist ein Bordell, in dem sich die Huren als legendäre Frauenfiguren aus der Literatur wie Johanna von Orléans oder Desdemona verkleiden und aus Werken von George Bernard Shaw oder William Shakespeare zitieren, während die Freier über sie herfallen. Diese aparte Idee, deren Realisierung auch die Frankfurter Buchmesse dringend mal versuchen könnte, ragt aus dem Sammelsurium surrealer Bilder heraus, das der ungarische Regisseur Szabolcs Hajdú zu einer Filmhandlung verbinden will. Doch die Geschichte der jungen Mona (Orsolya TörökIllyés), die sich als Sexsklavin verdingt, wirkt trotz mancher vergnüglicher Momente passagenweise ziemlich angestrengt und zäh.
CAMINO FILM
Szene aus „Bibliothèque Pascal“
AU S ST E L LU N GE N
Kunst zur Katastrophe
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DAIDO MORIYAMA, COURTESY GALERIE PRISKA PASQUER, KÖLN
uf weltbewegende Ereignisse schnell zu reagieren ist oft nicht Sache der Kunst. Künstler brauchen Zeit. Erstaunlich kurzfristig haben einige von ihnen nun jedoch ein paar Werke geschaffen, die sich auf die Katastrophe von Fukushima beziehen. Die Berliner Kunst-Werke stellen diese neuen Arbeiten – gemeinsam mit älteren – ab Donnerstag aus. „Breaking
News“ heißt die kleine Schau, die die aus Japan stammende und in Berlin lehrende Kunstprofessorin Leiko Ikemura zusammenstellt. Sie, die 1951 zur Welt kam, kennt den düsteren Ausnahmezustand einer verwüsteten Heimat aus ihrer Kindheit, denn so kurz nach dem Zweiten Weltkrieg war Japan noch von Zerstörungen geprägt, auch von Armut. „Die Ungewissheit, die Trostlosigkeit, aber auch die Hoffnung nach dem Atom-Unfall erinnern mich an früher“, sagt sie. In Berlin zeigt Ikemura nun Arbeiten von so unterschiedlichen Persönlichkeiten wie Rosemarie Trockel, Wim Wenders, aber natürlich auch von japanischen Kollegen wie dem Fotografen Daido Moriyama oder von Yoko Ono. Noch vor wenigen Tagen war vieles nicht fertiggestellt. So hofft die Ausstellungsmacherin noch auf die Teilnahme der Künstlerin Lieko Shiga, die in Japan durch die Katastrophe ihr Atelier verloren hat und derzeit schwer zu erreichen ist: „Dies wird keine Ausstellung sein können, die bei der Eröffnung fertig ist.“
Moriyama-Fotografie D E R
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Kultur
KUNST
Wowi-Center Berlin gilt als Lieblingsstadt der internationalen Künstlerschar, Bürgermeister Klaus Wowereit erhofft sich von den Kreativen einen besonderen Aufschwung. Eine „Leistungsschau“ soll zeigen, zu welcher Größe diese Metropole in der Lage ist.
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hat in der Nähe von Santa Barbara studiert, in seiner sonnigen Heimat, inzwischen lebt er in Moabit, einem Arbeiterviertel, bekannt wegen seines hohen Anteils an Einwanderern und seines riesigen Gefängnisses. Simon Dybbroe Møller, ein Däne, sagt, man könne in Berlin nicht einmal eine Tüte Milch kaufen, ohne jemandem zu begegnen, der irgendetwas mit Kunst zu tun habe. Zuerst seien die Skandinavier gekommen, dann die Amerikaner, nun schon der Rest der Welt. „Vor ein paar Jahren dachte ich, es ist vorbei, doch dann ist es erst richtig explodiert. Großartig.“ McLaughlin, Lloyd, Dybbroe Møller und mehr als 80 weitere junge Künstler, davon 20 auch aus Deutschland, werden sich ab Mittwoch dieser Woche beweisen können, dann eröffnet die Schau „Based in Berlin“ an fünf Ausstellungsorten in der Stadt. Sie hat den Anspruch, das Beste aus der Hauptstadt zu zeigen, und sie wird die Frage beantworten, ob Berlin tatsächlich eine Kunstmetropole von Weltrang ist oder vielleicht doch nur ein Klischee. Paris scheiterte als Metropole der Avantgarde, weil irgendwann jeder, der einen Pinsel halten konnte, unbedingt dort leben wollte, aber nicht mehr jene Leute, die sich Großes trauten. Heute ist Paris nur noch Künstlerstadt-Kulisse. Berlin wäre gern wie New York, eine Stadt, in der sich die Kunstszene seit mehr als 60 Jahren ständig neu erfindet. Im Grunde ist es einfach und schwer zugleich. Ob etwas in der Kunstwelt angenommen werde, hänge immer nur davon ab, „ob es die richtigen und coolen Leute machen“, sagt ein Galerist. Eine der jüngsten Teilnehmerinnen der Berlin-Schau ist die Schwedin Helga Wretman, sie ist 25 Jahre alt. In Stockholm hat sie Tanz studiert, in Berlin wurde sie Künstlerin, aber auch Stuntfrau. Jemand wie sie hätte es früher schwer MARTIN LENGEMANN/INTRO
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yan McLaughlin wirkt nicht wie ten der Künstler trug, was die Kritiker der Typ, der die Einsamkeit sucht. schrieben. McLaughlin wollte nach seiner Man kann ihn sich mit seinen Ausbildung weder nach New York, „zu Künstlerfreunden in Bars vorstellen, mit hektisch“, noch nach Los Angeles, „dafür einem Bier in der Hand, oder auf Vernis- bin ich zu blass“, da blieb nur Berlin, sagen, und das entspricht, nach allem, „mir fiel nichts Besseres ein“. was er erzählt, seinem Lebensstil. Trotzdem, sagt er, verbringt er jeden Tag viele Stunden allein in seinem Atelier, allein mit den Farben, den Zigaretten und einer Liste jener Bilder, die er noch malen will. Über einen Livestream im Internet hört er dann dem Funkverkehr in den Kontrolltürmen europäischer und amerikanischer Flughäfen zu. Minütlich landen irgendwo irgendwelche Maschinen, es rauscht, es klickt, leicht verzerrte Stimmen sagen: „Good morning, Zürich.“ Das alles sei eine gute Erinnerung daran, dass „irgendwo gerade etwas anderes passiert“. Eigentlich könne er als Maler an jedem Ort der Welt tätig sein. Entschieden hat er sich für Berlin, „weil ich es mir hier leisten kann, viel Zeit zu haben“. Das ist es, was viele der Künstler sagen, die aus verschiedenen Ecken dieser Welt Bürgermeister Wowereit: Plötzlich war viel Geld da nach Berlin kommen, und daWahrscheinlich ist es sogar leichter, mit scheinen sie ein Klischee zu bestätigen: Berlin kostet nichts, man muss keine von Berlin aus in New York aufzufallen Brotjobs annehmen, man kann sich auf als in New York selbst. Also gewöhnte die Kunst konzentrieren, sich schlimms- sich McLaughlin an eine Umgebung, die ihm erst einmal destruktiv vorkam, an tenfalls verlieren. Andere sagen: Berlin war schon mal ein Land, das ihn einschüchterte, weil es billiger. Aber Berlin komme dem New „Joseph-Beuys-Territorium und AnselmYork der Siebziger am nächsten, besit- Kiefer-Land ist“. Jetzt hat er Atelier und Wohnung in ze noch Jahrzehnte nach dem Mauerfall den Status des Unfertigen, und keiner Neukölln, nahe der Sonnenallee mit ihren wisse, in welche Richtung sich die Stadt türkischen Grillstuben und Möbelhändlern. Neukölln, Moabit, ein paar Ecken entwickle. McLaughlin strahlt die kluge Lässigkeit von Kreuzberg, das sind die Standorte der amerikanischen Ostküste aus, er ist der jüngeren Künstler: Man kann sehr jetzt 30 Jahre alt, studiert hat er in Provi- viele von ihnen besuchen, ohne in Berlin dence, knapp vier Autostunden von New herumzukommen. Trevor Lloyd, ein Kalifornier, nennt es York entfernt. Die Ausbildung sei fixiert auf die Kunstszene dort gewesen, darauf, später am Tag so: „Berlin gibt einem wer bei der letzten Vernissage von Ri- Street Credibility“, also Glaubwürdigkeit, chard Prince alles da war, welche Klamot- weil Berlin dieses raue Flair habe. Lloyd
FOTOS: CARSTEN KOALL/DER SPIEGEL
Helga Wretman, 25, schwedische PerfomanceKünstlerin „Woanders als in Berlin wäre ich keine Künstlerin geworden.“
Ryan McLaughlin, 30, US-amerikanischer Maler „Deutschland ist JosephBeuys-Territorium und AnselmKiefer-Land.“
Trevor Lloyd, 27, US-amerikanischer Konzeptkünstler „Berlin gibt einem Street Credibility.“
Köken Ergun, 34, türkischer Videokünstler „In der Türkei feiern wir im Freien, in Deutschland werden die Türen geschlossen.“
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Kitty Kraus, 35, deutsche Konzeptkünstlerin „Jede Umgebung beeinflusst einen.“
Simon Dybbroe Møller, 34, dänischer Konzeptkünstler „Ich mache dumme Kunst.“
gehabt in der Kunstszene, ohne berühmte Kunstakademie im Lebenslauf. Mit einer Performance, die von den Veranstaltern als „atemberaubend“ angekündigt wird, soll sie die Ausstellung miteröffnen. Sie lebt in Neukölln, schlägt aber für ein Treffen ein Café in Mitte vor, wo ihr Fahrrad noch steht, weil sie dort am Vortag gedreht hat. Als sie vor sechs Jahren nach Berlin gekommen sei, habe sie sich erst in die Stadt und dann in die Kunst verliebt, sagt sie, „woanders wäre ich keine Künstlerin geworden“. Das klingt hübsch, geradezu pittoresk, und passt nicht recht zu Berlin. Oder doch? Berlin selbst ist der eigentliche Star dieser Schau. Nicht als Motiv, sondern als Mythos, der alles durchdringt. Dafür sorgt schon der Mann, der die Schau und vielleicht sogar auch die Stadt als die seine betrachten dürfte: Klaus Wowereit ist der Initiator der Ausstellung, die er im vergangenen Jahr als „Leistungsschau“ angekündigt hat und die er nun wohl wie ein Ass im Wahlkampf zücken will. Denn sie soll auch gleich der Probelauf für eine neue Kunsthalle sein. Paris hat sich in den siebziger Jahren ein Centre Pompidou geleistet, benannt nach dem ehemaligen Staatspräsidenten und dazu gedacht, den Ruf als Basislager der Moderne doch noch zu retten. Nun also ein Zentrum Wowereit. 110
Drei Profis wurden als Berater angeheuert: Der Schweizer Hans-Ulrich Obrist und der Deutsche Klaus Biesenbach sind zwei der bekanntesten Kuratoren, der eine ist in London, der andere in New York ansässig. Biesenbach gilt noch dazu als der Pate der jungen Berliner Kunstszene, er hat hier Karriere gemacht. Die Dritte ist Christine Macel, sie kommt vom Centre Pompidou in Paris. Die drei haben fünf Kollegen als Kuratoren vorgeschlagen, auch eine kosmopolitische Truppe. Der jüngste ist gerade 24 Jahre alt, die älteste 32. Und diese Jungkuratoren wiederum wählten über 80 Künstler aus – eben die angeblichen Leistungsträger. Die Kuratoren hatten Scouts und Assistenten losgeschickt, sich umgehört, sind selbst durch die Ateliers gezogen und haben außerdem einen Aufruf an die Berliner Künstlerschar gerichtet, Mappen einzusenden. Mehr als 1200 gingen ein. Sie haben Künstler eingeladen, die schon fast berühmt sind, und solche, die kaum jemand kennt. Alle müssen als „aufstrebend“ gelten, das war der Auftrag. So viel Aufwand ist in der Hauptstadtkultur ungewöhnlich, plötzlich war auch ziemlich viel Geld da, knapp 1,4 Millionen Euro. Weniger als geplant, weil der ursprünglich von Wowereit favorisierte Ausstellungsort aufgegeben werden musste, und doch sehr viel angesichts der D E R
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Kultur
Finanzlage vieler Institutionen. Und natürlich fühlte sich ein großer Teil des Kunstbetriebs, also halb Berlin, übergangen. 2500 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen das Konzept der Schau. Viele der teilnehmenden Künstler halten die Kritik für richtig. Auch das ist Berlin. Doch die meisten von ihnen sind nicht aus dem Ausland nach Berlin gekommen, um eine Ausstellung zu boykottieren, deren Eröffnung so clever gelegt wurde, dass auch das Vernissagepublikum von der Biennale in Venedig ohne großen Zeitverlust einfliegen kann, Direktoren, Kuratoren, Sammler. Diese Ausstellung ist eine Chance. Jenseits der Galerien gibt es in Berlin gar nicht so viele Möglichkeiten auszustellen. Wie aber sieht sie aus, die Kunst der Besten in Berlin im Jahr 2011? Es gebe keinen Berlin-Stil, aber einen Karrierestil, spottet Maler McLaughlin, das sei die Kunst der Frankfurter StädelSchule. Die Absolventen dieser Akademie bilden tatsächlich so etwas wie eine junge Elite, viele leben – logisch – in Berlin, ihre Werke gelten als tendenziell verkopft. Die Ästhetik der Gegenwartskunst wird jedenfalls nicht in der Hauptstadt geprägt, sondern in der Geldstadt ein paar hundert Kilometer entfernt am Main. McLaughlin ist ein Außenseiter, schon deshalb, weil er Maler ist. Seine Bilder,
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die er gemalte Collagen nennt, haben rade an einem Nachbau der amerikani- meisten Leute bannt. Das Video „WedWitz und Farbe, das ist ungewöhnlich, sie schen Freiheitsstatue in Originalgröße, in ding“ des Künstlers Köken Ergun ist ein spielen mit der Kunstgeschichte und dem Berlin stellt er ein Gerüst auf, an dem Zusammenschnitt türkischer Hochzeiten Mainstream, nicht selten taucht ein Stück Teile des Arms mit der Fackel installiert in Berlin. Es wird getanzt, geklatscht, Geld verschenkt, alles in hohem Tempo, Pizza als Motiv auf, für ihn eine „globale sind. Und manchmal sieht die immer noch denn jede Minute eines solchen Fests Währung“. Es sind Gemälde, die wirken, als könnten sie über sich selbst lachen. hoch gehandelte Konzeptkunst genauso ist kostbar. „Rituale der Desintegration“ Immerhin macht er manchmal minima- ernst aus wie früher, doch selbst da hat nennt er diese Hochzeiten. Ergun stammt aus Istanbul, er hat listische Skulpturen, die wie abstrakte Ge- sich etwas eingeschlichen, was man als Schauspielerei studiert, war Regieassistent mälde aussehen, und vielleicht rettet das neue Nettigkeit bezeichnen kann. Die Deutsche Kitty Kraus schreibt seit des berühmten amerikanischen Theaterseinen Ruf in einer Kunstszene, die seit vielen Jahren eine eher spröde Ästhetik Jahren an einem absichtlich unverständ- regisseurs Robert Wilson. Sein Großraumlichen Text über Guillotinen und hat in atelier, das er sich mit ein paar anderen bevorzugt. Leuten teilt, liegt in einer Womöglich gehört es aber zu Hinterhausetage in Kreuzberg, den Überraschungen der Schau, an der Grenze zu Neukölln. dass die Kunst insgesamt ein „In der Türkei feiern wir Hochwenig lockerer zu werden zeiten im Freien, in Deutschscheint, weil die Künstler zwiland werden die Türen geschen 30 und 40 weniger verschlossen, die deutschen Türkrampft sind als die Generation ken ziehen sich zurück, weil vor ihnen, sie kennen die Vorsie es müssen und weil sie Orte urteile gegen die Gegenwartsbrauchen, um ihre Traditionen kunst und machen sie zum Thezu wahren.“ ma. Manche Werke wirken wie Ergun ist einer dieser juneine scharfsinnige Satire. gen, global vernetzten und Der Kalifornier Lloyd samreisenden Bohemiens, auf die melt Abbildungen von Hunden Berlin so stolz ist, heute New oder zeichnet mit geschlosseYork, morgen Tel Aviv und nen Augen immer neue Porzwischendurch eben immer träts seiner Mutter, unbeholfewieder Berlin. Und er betont, ner als jede Kinderzeichnung, er werde jedes Mal, wenn er und darum geht es: um das in Berlin einfliege, warmhermetaphysische Bild des Kindes zig von der Stadt empfangen. von der Mutter. Er scheint es Er weiß aber auch – und das selbst nicht ganz ernst zu nehirritiert ihn –, dass er einen men (und seine Mutter auch Sonderstatus besitzt, weil er nicht, wie er gesteht). Künstler ist. Simon Dybbroe Møller, der Dass man in Berlin in ParalDäne und einer dieser Städellelgesellschaften leben kann, Absolventen, findet sowieso, er dass man hier ankommen und mache „dumme Kunst“. Doch sich heimisch fühlen darf, das heißt nur, dass er sich den aber nicht muss, wenn man Kopf zerbricht, weil er das Innicht will, ist ein Vorteil. tellektuelle überwinden will, Das aber wird tatsächlich das ihn offenbar seit seiner nur Künstlern und sonstigen Kindheit verfolgt. In der AusKreativen zugestanden, diestellung zeigt er monochrome sen modernen Gastarbeitern, Gemälde, über die er Fischermit denen Berlin eine Art Aufnetze geworfen hat, als wollte schwung bewältigen will – er die Farbe einfangen, und er und vor denen hier viele sogar lässt einen Pianospieler auftreeine gewisse Ehrfurcht haben. ten, der ein Buch liest und für So freundlich ist man mit den jeden Buchstaben eine Note anursprünglichen Gastarbeitern schlägt. Der Künstler bezeichund ihren Nachkommen nie net es als eine Skulptur zur Ausstellungsgelände im Monbijoupark: Metropole oder Klischee? umgegangen. bourgeoisen Langeweile. Dabei benehmen sich gerade KünstUnd Mandla Reuter, Südafrikaner und einer Berliner Galerie mehrere Compuebenfalls vielgefragter ehemaliger Städel- terausdrucke davon aufgehängt. Das ist ler selten so, als wollten sie sich inteSchüler, reißt in einem der Ausstellungs- Konzeptkunst alter Schule. Doch dazu grieren, sie sprechen ihre eigene Sprahäuser von „Based in Berlin“ einfach ein hat sie eine Metallkappe gelegt, wie sie che (die Kunstszene redet in Berlin am Stück Fassade ein und legt den Raum da- zur Zeit der Französischen Revolution als liebsten Englisch) und bleiben meistens hinter offen. Der Titel: „Nichts zu sehen, Mittel gegen Depression getragen wurde. unter sich. Viele werden nicht für immer bleiben, nichts zu verbergen“. Er lacht, als er da- Die Schwere des Metalls sollte gegen die Kopflosigkeit wirken. Gegen die Kopf- „denn für immer wäre vielleicht ein wenig von erzählt. Der Kanadier Jeremy Shaw hängt in losigkeit nach der Guillotine half nichts. lang“, sagt Maler McLaughlin. Aber wenn „Jede Umgebung beeinflusst einen“, die einen gehen, kommen die Nächsten, der Stadt Poster vom ehemaligen Drogenso weit ist das in Ordnung. kind Christiane F. auf. Der Däne Danh sagt Kitty Kraus. Doch das gilt nur, solange Berlin arm Und dann gibt es noch Kunst, die eher Vo, ein gebürtiger Vietnamese und noch ein früherer Städel-Schüler, arbeitet ge- buntes Fernsehen ist, aber womöglich die und erschwinglich bleibt. ULRIKE KNÖFEL D E R
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Kultur
POP
Böses reden, Gutes tun
EMI
Die Vergangenheit und die Zukunft des HipHop: Superstar Snoop Dogg und der Nachwuchs-Rapper Tyler, the Creator, haben neue Alben veröffentlicht.
Kiffer-Ikone Snoop Dogg: Popstar für die ganze Familie
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as erste Lebenszeichen kommt, gut anderthalb Stunden nachdem das Interview mit Snoop Dogg eigentlich hätte beginnen sollen. Zwei Männer in HipHop-Klamotten, in den Händen riesige Tüten von Kentucky Fried Chicken, verschwinden im Fahrstuhl eines Amsterdamer Luxushotels, in dem der Rapper zwei Etagen gemietet hat. Kurze Zeit später das nächste Lebenszeichen: Zwei andere Männer aus Snoops Entourage schlurfen aus dem Fahrstuhl in die Lobby, sie kommen aus einem Zimmer, in dem offensichtlich mächtig gekifft wurde, noch aus einigen Metern Entfernung riecht man das Gras. Dann passiert wieder für lange Zeit nichts. 112
Snoop Dogg zu interviewen, hatte der Mann von der Plattenfirma gesagt, sei keine einfache Aufgabe. Man müsse Zeit mitbringen; es könne dauern, bis man vorgelassen werde. Außerdem dürfe man auf kein langes Gespräch hoffen, dazu sei der Rapper wahrscheinlich schlicht zu bekifft. Langweilig werde es trotzdem nicht, das mögliche Scheitern eines Interviews müsse man eher als Teil des „Gesamtpakets“ sehen. Tatsächlich werden während des Wartens aus den ursprünglich versprochenen 20 Minuten rasch 15, daraus 10, und aus dem Einzelinterview wird eines, das zu zweit geführt werden muss. Schließlich wird das Interview ganz abgesagt, dann D E R
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soll es doch wieder stattfinden, nun zusammen mit drei anderen Journalisten. Es geht in ein Hotelzimmer, den Raum neben der Suite, in der Snoop und seine Freunde sitzen, ab und zu dringen ihre Stimmen herüber. Nichts passiert. Irgendwann klopfen die Journalisten dann einfach und öffnen die Zwischentür: Ein knappes Dutzend Männer sitzt kiffend vor einer Playstation. Snoop hat wohl schlicht vergessen, dass da jemand wartet. Das könnte man als Zumutung auffassen, aber alles andere wäre eine Enttäuschung gewesen. Snoop Dogg, 39, ist einer der großen Exzentriker des Pop, und wenn überhaupt, ist es eher ein wenig traurig, dass eine der großen Figuren des HipHop im Spätsommer ihrer Karriere vor allem ein leicht überforderter Mann ist, der nach Amsterdam fährt, weil er in Ruhe mit seinen Kumpels kiffen will. HipHop, diese lebendigste Jugendkultur der vergangenen Jahrzehnte, steckt in einer Krise, und niemand kann sie wirklich benennen. Die CD-Verkäufe gehen zurück, sagt die Statistik, aber das ist überall so im Pop. Es zählt nur noch der Kommerz, nicht mehr die Begeisterung, sagen die eingefleischten Fans, aber das sagen sie immer. Es kommt keine interessante Musik mehr heraus, nichts Neues, aber das sagen Kritiker oft. Woher also dieses Gefühl, dass die aufregenden Tage vorbei sind? Vielleicht ist die Krise in Wirklichkeit gar keine. Vielleicht geht es dieser Musik nur wie Snoop Dogg. HipHop ist einfach älter geworden. Sicherer Indikator dafür sind keine neuen Alben, sondern zwei Bücher: „Decoded“ heißt das eine, es ist die Autobiografie und Selbstexegese des New Yorker Rappers Jay-Z. „The Anthology of Rap“ das andere, Adam Bradley und Andrew DuBois haben es herausgebracht, zwei amerikanische Professoren für englische Literatur. Es ist die wohl erste übergreifende Darstellung von HipHop-Texten als amerikanische Lyrik, ein Kompendium von rund 300 Rapsongs, gesetzt wie Gedichte. Bradley und DuBois haben sie mit einer Einleitung versehen, außerdem stellen sie die Epochen und Künstler in kleinen Texten vor. Ein verdienstvolles Buch und gerade für Nichtmuttersprachler oft erhellend – HipHop, diese Musik, die Bradley und DuBois mit transkribiertem Party-Rap aus den Siebzigern beginnen lassen, ist heute also eine gereifte Kultur, mit der sich eine akademische Karriere führen lässt. Unvorstellbar für die Ghettokids, die sich damals in der Bronx Reime ausdachten, um die Tänzer zu animieren. Auch Snoop Dogg ist in der „Anthology“ vertreten, mit drei Songs aus der Frühphase seiner Karriere, als er ein berüchtigter Gangsta-Rapper war, der wegen Mordes vor Gericht stand und freigesprochen wurde. Tatsächlich aber zeigen
Ende der Siebziger zum ersten Mal, wie gerappt wurde, in den Achtzigern wurde er Drogendealer. Aus diesen beiden Schlüsselerlebnissen erklärt er in seinem Buch die HipHopKultur. Was für Snoop Dogg der Pimp ist, ist für Jay-Z der Hustler, der Straßendealer und kleinkriminelle Geschäftsmann. HipHop, so Jay-Z, sei die Triumphmusik einer Generation schwarzer Männer, die eine prägende Erfahrung teilen: die Crack-Epidemie, die ab Mitte der
diese jungen Männer meist der erste selbstbestimmte Akt ihres Lebens. Daraus entwickelte HipHop die Kraft, in den Neunzigern zur weltumspannenden Popkultur zu werden. In diesem Ellenbogendrama konnte sich fast jeder wiederfinden. Wobei die Reichtümer, die Rapper in ihren Videos zur Schau stellten, im Vergleich mit den Bonuszahlungen, die überall in der Welt verteilt wurden, natürlich Peanuts waren. Dieser Schwung läuft langsam aus. Niemand kann sich
JOSH HANER / NEW YORK TIMES / REDUX / LAIF
sich da die Grenzen des Buchs. Bei Snoop ging es noch nie um das, was er sagte, und auch nicht um seine Fähigkeiten als Lyriker. Es war immer der Ton, der bei ihm die Musik machte, der superelegante, samtweiche Schmeichelsound seiner Stimme. Auf den bekifften Zuhälter-Blödsinn kam es eigentlich nie an. Sein größtes Kunststück nämlich ist die Umwandlung des Pimp, der berüchtigten Figur des schwarzes Zuhälters, in einen sympathischen Comic-Helden, in eine
Rapper Tyler, the Creator: „Ich bin ein wandelndes Paradox – nein, bin ich nicht“
Identifikationsfigur für Kinder wie Erwachsene. Snoop Dogg dürfte der einzige Popstar der Welt sein, der, ohne sich zu verstellen, die Orgien in einem Pornofilm choreografiert, in Mainstream-Hollywood-Komödien mitspielen und eine Kinder-Football-Mannschaft trainieren kann. In einem einzigartigen Sinn ist er der einzige wirkliche Popstar für die ganze Familie. Auch Jay-Z findet sich mit sechs Liedern in der „Anthology“, in „Decoded“ erzählt er sein Leben in Form von 36 detaillierten Besprechungen eigener Songs. Mit einer großen Geste setzt Jay-Z dabei sein Leben als beispielhaft für die gesamte HipHop-Kultur. Als Kind sah er
Achtziger die Schwarzen-Ghettos überschwemmte. Fast alle wichtigen Rapper seien Hustler, hätten an irgendeinem Punkt ihres Lebens an einer Straßenecke gestanden und Drogen verkauft. Sie hätten Freunde sterben sehen und sich mitschuldig an deren Misere gefühlt. Die Erkenntnis, die sie aus dieser Zeit mitnahmen, sei die zentrale Einsicht des HipHop: Wenn niemand dir hilft, musst du dir selbst helfen. Etwas Neues im schwarzen Amerika: Noch die Bürgerrechtsbewegung war von dem Gefühl der Solidarität getragen. Dieses Gefühl ist von den jungen Männern an den Straßenecken denkbar weit weg. Nicht die Politik, sondern die Kunst, das Rappen war für D E R
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ewig an die Erfahrungen seiner Teenagerzeit klammern, die Generation der Überlebenden aus der Crack-Zeit ist heute 40 Jahre oder älter, viele sitzen im Gefängnis, viele sind tot, ein paar sind reich und berühmt – die Rapper. Jay-Z sagt mit „Decoded“: Erkennt mich als Künstler an, und ich sage euch, wie ich Künstler geworden bin. Snoop ist da etwas einfacher. Für die zehn Minuten, die das Gespräch dauert, hat er sich drei Joints mitgebracht. „Man muss einfach machen, was man will, und darf sich nicht verstellen“, sagt er auf die Frage, wie er Pimp und Kinderidol sein könne. Als Snoop Doggs Debütalbum „Doggystyle“ 1993 die Spitze der amerikani113
Kultur schen Charts erreichte, war Tyler Okonma oder Tyler, the Creator, wie er sich heute als Rapper nennt, zwei Jahre alt. Seine Kindheit und seine Jugend verliefen ohne besondere Vorkommnisse, außer dass er ohne Vater aufwuchs und oft die Schule wechselte. Aus einem Armenviertel kommt er wohl nicht, genauso wenig wie der Rest von Odd Future Wolf Gang Kill Them All, einer HipHop-Truppe aus Los Angeles, deren Kopf Tyler ist und die als die Rettung des Genres gefeiert wird. Tyler ist heute 20 Jahre alt und ebenfalls kein einfacher Interviewpartner. Vor dem Berliner Konzert von Odd Future sitzt er in einem Biergarten und tut so, als würde er auf Fragen antworten, aber eigentlich redet er nur Unfug, lustigen Kram, wie ein Kind, das heute sein Ritalin nicht genommen hat. Berlin ist die letzte Station seiner ersten Europa-Tour, vorher war er in London, Amsterdam, Brüssel und Paris. Wie sehr sich HipHop verändert hat, lässt sich schon an seiner Körpersprache ablesen: Tyler hat nichts von der verpanzerten Schüchternheit, mit der sich die meisten Rapper bei ihren ersten Europa-Trips bewegen, Ghetto-Kids, die nicht wissen, was sie von diesen fremden Ländern halten sollen, denen man ansieht, wie wenig ihr innerer Kompass funktioniert. So bleiben
sie meist im Hotel und ernähren sich von Fastfood, das sie sich aufs Zimmer bringen lassen. Tyler dagegen bewegt sich mit der geschmeidigen Coolness des Skaters, fragt nach Berliner Frühstückscafés und geht nach dem Interview mit einem Skateboard die Gegend erkunden. Vor wenigen Monaten kannten nur ein paar Blogger Tyler und seine Crew; sie hatten eine Website, über die sie ihre Musik veröffentlichten, zum kostenlosen Download. „Goblin“, sein neues Album, ist nun kürzlich bei einer Plattenfirm