Simone Jüttner Übertragung einer Kapitalgesellschaft aus steuerlicher Sicht
GABLER RESEARCH
Simone Jüttner
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Simone Jüttner Übertragung einer Kapitalgesellschaft aus steuerlicher Sicht
GABLER RESEARCH
Simone Jüttner
Übertragung einer Kapitalgesellschaft aus steuerlicher Sicht Ein steuerlicher Vorteilhaftigkeitsvergleich zwischen Share Deal und Asset Deal Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Wolfram Scheffler
RESEARCH
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
Dissertation Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, 2009
1. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten © Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: Claudia Jeske | Stefanie Loyal Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-2065-2
Geleitwort
V
Geleitwort Die Übertragung einer Kapitalgesellschaft auf einen neuen Eigentümer kann aus zivilrechtlicher Sicht grundsätzlich mittels Share Deal oder Asset Deal erfolgen. Liegt ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor, sind der Veräußerer und der Erwerber zwischen diesen beiden Handlungsalternativen indifferent. Es bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund von Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekten sowohl bei nationalen als auch bei grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen Veräußerer und Erwerber Präferenzen bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges besitzen. Da die Präferenzen der beiden Vertragspartner in der Regel entgegengesetzt gerichtet sind, kommt es zu einem Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich der Art der Durchführung der Transaktion: der Veräußerer zieht den Share Deal vor, der Erwerber wünscht einen Asset Deal. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Interessenkonflikt aufzulösen und den ausschließlich aus steuerlicher Sicht, unter Berücksichtigung der Interessen beider Transaktionsbeteiligter, vorteilhaften Durchführungsweg zu bestimmen. Der methodische Ansatz von Frau Dr. Jüttner beruht auf dem Modell der Steuerarbitrage. Dabei gilt derjenige Durchführungsweg gegenüber dem anderen als steuerlich relativ vorteilhaft, dessen steuerlicher Vorteil für den einen Transaktionspartner den steuerlichen Nachteil des anderen Transaktionspartners über den Kaufpreis mehr als kompensiert, um eine gemeinsame Steuerersparnis zu Lasten des Fiskus zu erzielen. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Transaktionsbeteiligter ist es Frau Dr. Jüttner gelungen, ein allgemeingültiges Analyseinstrument zu entwickeln, anhand dessen der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Transaktionen für jeden konkreten Einzelfall ermittelt werden kann. Frau Dr. Jüttner analysiert sehr sorgfältig und systematisch die komplexen steuerlichen Folgen beim Share Deal und beim Asset Deal sowohl aus der Sicht des Veräußerers als auch des Erwerbers jeweils in Abhängigkeit bestehender steuerlicher Einflussfaktoren. Die steuerlichen Folgen werden unabhängig von konkreten
VI
Geleitwort
Fallkonstellationen und Rechtsgrundlagen sowohl in verbaler Form (steuerrechtliche Analyse) erläutert, als auch durch eine Formeldarstellung verallgemeinert und daraus das umfassende Analyseinstrument entwickelt. Aufbauend auf einer beispielhaften Quantifizierung unter Berücksichtigung sowohl nationaler als auch grenzüberschreitender Kapitalgesellschaftsübertragungen unter Einbezug der Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweiz und Tschechien werden in sehr systematischer Weise die allgemeine Wirkung der relevanten steuerlichen Einflussfaktoren auf die Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal herausgearbeitet. Die dabei abgeleiteten Aussagen können ausschließlich als Tendenzaussagen gewertet werden. Für den Einzelfall kann der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg mit Hilfe des theoretisch hergeleiteten Analyseinstrumentes bestimmt werden. Die Untersuchungen von Frau Dr. Jüttner zeichnen sich durch eine sehr sorgfältige, umfassende und detaillierte Analyse aus. Sie verbinden modelltheoretisches Wissen mit steuerrechtlichen Fragestellungen. Sie stellt ein sehr gutes Beispiel für die Verknüpfung von steuerrechtlichem Wissen mit betriebswirtschaftlichen Methoden dar. Wolfram Scheffler
Vorwort
VII
Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im April 2009 bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität ErlangenNürnberg als Dissertation eingereicht und im Juli 2009 von dieser angenommen. Die Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Steuerinstitut Nürnberg, Interdisziplinäres Zentrum für Steuerwissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater und Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre, Herrn Prof. Dr. Wolfram Scheffler. Er begleitete mich während der Anfertigung meiner Dissertation sowohl fachlich als auch menschlich und gab mir in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen immer wieder neue fruchtbare Anregungen, mit der diese Arbeit stetig reifen konnte. Danken möchte ich auch Herrn Prof. Dr. Klaus Henselmann für die bereitwillige und zügige Übernahme des Zweitgutachtens. Darüber hinaus möchte ich mich besonders bei Frau Dr. Eva Okrslar bedanken. Sie hatte für meine Probleme, seien sie fachlicher oder persönlicher Natur, stets ein offenes Ohr und stand mir jederzeit mit Rat und Tat zur Seite, nicht zuletzt auch für das Korrekturlesen dieser Arbeit. Ebenso möchte ich meinen ehemaligen Kolleginnen Anna Maslennikow, Carolin Ernst und Claudia Krebs für die gute Zusammenarbeit und sehr angenehme Zeit, die ich mit ihnen gemeinsam erleben durfte, Dank sagen. Des Weiteren bedanke ich mich bei meinem DATEV-Kollegen Herrn Dr. Reinhard Gabler für die Übernahme der mühevollen Aufgabe des Korrekturlesens dieses Manuskriptes. Zu guter Letzt gebührt mein allergrößter Dank meinem lieben Freund Dirk Pfeffer. Er hat mich während der Höhen und Tiefen meiner Promotion immer fürsorglich begleitet, gab mir Rückhalt und war für mich zu jeder
VIII
Vorwort
Zeit seelisch und moralisch eine große Stütze. Er hat mich stets ermutigt die Arbeit fortzuführen und mir durch seine humorvolle Art auch in schwierigeren Zeiten mein Leben immer wieder versüßt. Ihm sowie meinen liebevollen Eltern, die mir meinen gesamten Ausbildungsweg ermöglicht und mich dabei immer unterstützt haben, widme ich diese Arbeit. Simone Jüttner
Inhaltsverzeichnis
IX
Inhaltsverzeichnis Geleitwort ........................................................................................ V Vorwort ......................................................................................... VII Inhaltsverzeichnis ............................................................................ IX Abbildungsverzeichnis .................................................................... XVII Tabellenverzeichnis ........................................................................ XIX Abkürzungsverzeichnis .................................................................. XXIII Symbolverzeichnis........................................................................ XXIX 1
Einführung .................................................................................. 1 1.1
2
Problemstellung und Ziel der Arbeit........................................... 1
1.2
Untersuchungsgegenstand ....................................................... 5
1.3
Gang der Untersuchung........................................................... 7
Methodische Grundlagen zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges............................................. 9 2.1
Ausgangssituation der Untersuchung......................................... 9
2.1.1 Indifferenz von Veräußerer und Erwerber zwischen Share Deal und Asset Deal ohne Berücksichtigung von Steuern................. 9 2.1.2 Möglicher Interessenkonflikt von Veräußerer und Erwerber bei der Wahl des Durchführungsweges unter Berücksichtigung von Steuern .............................................13 2.1.2.1 Einfluss der Besteuerung auf die Unternehmensbewertung sowie auf die Grenzpreisermittlung.................................13 2.1.2.1.1 Entscheidungsneutrales Besteuerungssystems ..........14 2.1.2.1.2 Nicht entscheidungsneutrales Besteuerungssystem....16 2.1.2.2 Möglicher Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber mangels Entscheidungsneutralität der Besteuerung .......................18 2.1.2.2.1 Steuerliche Motive beim Unternehmenserwerb und Ableitung von Präferenzen aus Sicht des Veräußerers und des Erwerbers ..............................18 2.1.2.2.2 Ableitung eines möglichen Interessenkonfliktes in Abhängigkeit der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber .......................................20
X
Inhaltsverzeichnis
2.2
Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges........22
2.2.1 Das Modell der Steuerarbitrage zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges im Falle eines Interessenkonfliktes ..........................................................22 2.2.2 Modellierung der Bestimmung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges .........................................................24 2.2.2.1 Ausgangspunkt: Gleicher Grenzpreis von Veräußerer und Erwerber für den Share Deal ...................................24 2.2.2.2 Entscheidungssituation .................................................26 2.2.2.3 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal .........................31 2.2.2.3.1 Ermittlung des Grenzpreises des Veräußerers für den Asset Deal ................................................31 2.2.2.3.2 Ermittlung des Grenzpreises des Erwerbers für den Asset Deal ................................................34 2.3
Steuerliche Einflussfaktoren auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal........................37
2.4 3
Definition der weiteren Modellannahmen...................................39
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges unter Berücksichtigung der bestehenden ertragsteuerlichen Einflussfaktoren..................... 42 3.1
Ermittlung der Nettoergebnisse auf Veräußerer- und Erwerberebene bei Share Deal und Asset Deal unter Berücksichtigung der ertragsteuerlichen Einflussfaktoren ............42
3.1.1 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung der Aufdeckung der stillen Reserven und offenen Rücklagen .........42 3.1.1.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal ..................43 3.1.1.1.1 Darstellung des Share Deals ...................................43 3.1.1.1.2 Steuerliche Folgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft..43 3.1.1.1.3 Steuerliche Folgen auf Ebene des Anteilseigners........44 3.1.1.1.3.1 Nationaler Fall ...............................................46 3.1.1.1.3.2 Grenzüberschreitender Fall ..............................53 3.1.1.1.3.2.1 Besteuerung im Quellenstaat ....................54 3.1.1.1.3.2.1.1 Keine beschränkte Steuerpflicht .........54 3.1.1.1.3.2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht ..................54 3.1.1.1.3.2.2 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat ............59
Inhaltsverzeichnis
XI
3.1.1.1.3.2.2.1 Welteinkommensprinzip ....................60 3.1.1.1.3.2.2.2 Territorialitätsprinzip.........................67 3.1.1.1.3.2.3 Zusammenfassung der Besteuerung des Share Deals auf Ebene des Anteilseigners im grenzüberschreitenden Fall...................68 3.1.1.1.3.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Anteilseigners bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen ..........................73 3.1.1.1.4 Steuerliche Folgen auf Ebene des Erwerbers .............73 3.1.1.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal ...................75 3.1.1.2.1 Darstellung des Asset Deals ...................................75 3.1.1.2.2 Steuerliche Folgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft..76 3.1.1.2.3 Steuerliche Folgen auf Ebene des Anteilseigners........79 3.1.1.2.3.1 Nationaler Fall ...............................................80 3.1.1.2.3.2 Grenzüberschreitender Fall ..............................86 3.1.1.2.3.2.1 Besteuerung im Quellenstaat ....................86 3.1.1.2.3.2.1.1 Keine beschränkte Steuerpflicht .........86 3.1.1.2.3.2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht ..................87 3.1.1.2.3.2.2 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat ............98 3.1.1.2.3.2.2.1 Welteinkommensprinzip ....................99 3.1.1.2.3.2.2.2 Territorialitätsprinzip....................... 107 3.1.1.2.3.2.3 Zusammenfassung der Besteuerung des Asset Deals auf Ebene des Anteilseigners im grenzüberschreitenden Fall................. 107 3.1.1.2.3.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Anteilseigners bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen ........................ 111 3.1.1.2.4 Steuerliche Folgen auf Ebene des Erwerbers ........... 111 3.1.1.2.4.1 Negativer Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven...................................... 116 3.1.1.2.4.2 Positiver Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven...................................... 122 3.1.1.2.4.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Erwerbers............................... 129
XII
Inhaltsverzeichnis
3.1.2 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung bestehender ertragsteuerlicher Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft........................................................... 131 3.1.2.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal ................ 131 3.1.2.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal ................. 134 3.1.3 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten.............. 138 3.1.3.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal ................ 138 3.1.3.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal ................. 139 3.2
Ermittlung der Grenzpreise für den Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene sowie Ableitung allgemeiner Vorteilhaftigkeitsaussagen ................................... 141
3.2.1 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal auf Ebene des Veräußerers ............................................... 141 3.2.1.1 Grenzpreisermittlung.................................................. 141 3.2.1.2 Isolierte Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Veräußerers ..................................... 144 3.2.2 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal auf Ebene des Erwerbers .................................................. 150 3.2.2.1 Grenzpreisermittlung.................................................. 150 3.2.2.2 Isolierte Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Erwerbers ........................................ 154 3.2.3 Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal als Entscheidungsgrundlage................................................... 169 4
Ableitung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal mittels beispielhafter Quantifizierung ........... 172 4.1
Grundlagen ........................................................................ 172
4.1.1 Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle .......................... 172 4.1.2 Darstellung des Beispielunternehmens sowie weiterer Annahmen................................................. 175 4.2
Steuerliche Rahmenbedingungen beim Kapitalgesellschaftserwerb in den einbezogenen Ländern .......... 179
4.2.1 Notwendige Besteuerungsgrundlagen................................. 179 4.2.2 Darstellung der deutschen Besteuerungsgrundlagen............. 180
Inhaltsverzeichnis
XIII
4.2.2.1 Besteuerung der Veräußerungsgewinne/-verluste von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.................... 180 4.2.2.1.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 180 4.2.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen............................. 180 4.2.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen ......................... 181 4.2.2.1.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 182 4.2.2.1.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt ....................... 183 4.2.2.1.3.1 Inbound-Fall................................................ 183 4.2.2.1.3.2 Outbound-Fall.............................................. 186 4.2.2.2 Besteuerung der Dividenden........................................ 189 4.2.2.2.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 189 4.2.2.2.1.1 Nationaler Sachverhalt.................................. 189 4.2.2.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen...................... 189 4.2.2.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen .................. 190 4.2.2.2.1.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ................ 191 4.2.2.2.1.2.1 Inbound-Fall ......................................... 191 4.2.2.2.1.2.2 Outbound-Fall....................................... 192 4.2.2.2.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 194 4.2.2.2.2.1 Nationaler Sachverhalt.................................. 194 4.2.2.2.2.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ................ 195 4.2.2.2.2.2.1 Inbound-Fall ......................................... 195 4.2.2.2.2.2.2 Outbound-Fall....................................... 199 4.2.2.3 Besteuerung von Liquidationsauszahlungen auf Ebene des Anteilseigners ....................................... 200 4.2.2.3.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 200 4.2.2.3.1.1 Anteile im Privatvermögen............................. 200 4.2.2.3.1.2 Anteile im Betriebsvermögen ......................... 202 4.2.2.3.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 203 4.2.2.3.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt ....................... 204 4.2.2.3.3.1 Inbound-Fall................................................ 204 4.2.2.3.3.2 Outbound-Fall.............................................. 206 4.2.2.4 Besteuerung der Einkünfte einer Kapitalgesellschaft ....... 206 4.2.3 Darstellung der ausländischen Besteuerungsgrundlagen ....... 209 4.2.3.1 Besteuerung der Veräußerungsgewinne/-verluste von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.......................... 209
XIV
Inhaltsverzeichnis
4.2.3.1.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 209 4.2.3.1.1.1 Anteile im Privatvermögen............................. 209 4.2.3.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen ......................... 211 4.2.3.1.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 214 4.2.3.1.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt ....................... 216 4.2.3.1.3.1 Inbound-Fall................................................ 216 4.2.3.1.3.2 Outbound-Fall.............................................. 218 4.2.3.2 Besteuerung der Dividenden........................................ 221 4.2.3.2.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 221 4.2.3.2.1.1 Nationaler Sachverhalt.................................. 221 4.2.3.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen...................... 221 4.2.3.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen .................. 224 4.2.3.2.1.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ................ 225 4.2.3.2.1.2.1 Inbound-Fall ......................................... 225 4.2.3.2.1.2.2 Outbound-Fall....................................... 227 4.2.3.2.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 229 4.2.3.2.2.1 Nationaler Sachverhalt.................................. 229 4.2.3.2.2.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ................ 232 4.2.3.2.2.2.1 Inbound-Fall ......................................... 232 4.2.3.2.2.2.2 Outbound-Fall....................................... 235 4.2.3.3 Besteuerung von Liquidationsauszahlungen auf Ebene des Anteilseigners ....................................... 239 4.2.3.3.1 Nationaler Sachverhalt ........................................ 239 4.2.3.3.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ....................... 241 4.2.3.3.2.1 Inbound-Fall................................................ 241 4.2.3.3.2.2 Outbound-Fall.............................................. 242 4.2.3.4 Besteuerung der Einkünfte einer Kapitalgesellschaft ....... 243 4.3
Darstellung und Interpretation der Ergebnisse ......................... 253
4.3.1 Gründerfall ..................................................................... 253 4.3.1.1 Gewinnfall ................................................................ 253 4.3.1.1.1 Nationaler Fall: Veräußerer, Erwerber und Kapitalgesellschaft in Deutschland ansässig ............ 253 4.3.1.1.2 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer und Erwerber in Deutschland, Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig ............................................ 256
Inhaltsverzeichnis
XV
4.3.1.1.3 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer und Kapitalgesellschaft in Deutschland, Erwerber im Ausland ansässig ............................................ 262 4.3.1.1.4 Grenzüberschreitender Fall: Erwerber und Kapitalgesellschaft in Deutschland, Veräußerer im Ausland ansässig ................................................ 270 4.3.1.1.5 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer in Deutschland, Erwerber und Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig ............................................ 274 4.3.1.1.6 Grenzüberschreitender Fall: Erwerber in Deutschland, Veräußerer und Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig ............................................ 282 4.3.1.1.7 Grenzüberschreitender Fall: Kapitalgesellschaft in Deutschland, Veräußerer und Erwerber im Ausland ansässig ............................................ 286 4.3.1.2 Verlustfall ................................................................. 288 4.3.1.2.1 Nationaler Fall .................................................... 289 4.3.1.2.2 Grenzüberschreitende Fälle .................................. 293 4.3.2 Erwerberfall.................................................................... 295 4.3.2.1 Gewinnfall ................................................................ 295 4.3.2.1.1 Nationaler Fall .................................................... 295 4.3.2.1.2 Grenzüberschreitende Fälle .................................. 300 4.3.2.2 Verlustfall ................................................................. 301 4.4
Variation der modellendogenen Variablen ............................... 302
4.4.1 Höhe der stillen Reserven ................................................. 302 4.4.2 Art der Wirtschaftsgüter und Verteilung der stillen Reserven auf die Wirtschaftsgüter ............................ 303 4.4.3 Höhe des Kalkulationszinssatzes........................................ 304 4.4.4 Zeitpunkt der Liquidation bzw. Beendigung der Investition .... 306 4.5
Abschließende Ableitung allgemeiner Aussagen zur steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal aus der beispielhaften Quantifizierung .................... 308
5
Abschließende Zusammenfassung .......................................... 317
Anhang 1: Effektive Steuersätze für die Quantifizierung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit zwischen Share Deal und Asset Deal .......... 325
XVI
Inhaltsverzeichnis
Anhang 2: Vergleich der Asset Deal-Grenzpreise im Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: juristische Person ............................................ 337 Anhang 3: Variation des Kalkulationszinssatzes ................................. 338 Literaturverzeichnis ........................................................................ 341 Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen ..................... 375
Abbildungsverzeichnis
XVII
Abbildungsverzeichnis Abbildung 1:
Darstellung des Share Deals..........................................43
Abbildung 2:
Abgrenzung der Besteuerung im Quellenstaat beim Share Deal ..........................................................54
Abbildung 3:
Abgrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat beim Share Deal ..........................................................60
Abbildung 4:
Darstellung des Asset Deals ..........................................76
Abbildung 5:
Aufteilung der Liquidationsraten auf Anteilseignerebene ....80
Abbildung 6:
Abgrenzung der Besteuerung im Quellenstaat
Abbildung 7:
Abgrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
beim Asset Deal ..........................................................86 beim Asset Deal ..........................................................99 Abbildung 8:
Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle..................... 175
Abbildung 9:
Ermittlung der körperschaftsteuerpflichtigen ausländischen Beteiligungserträge bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Großbritannien............................. 238
Tabellenverzeichnis
XIX
Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Tabelle 2:
Vergleich der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber .... 20 Präferenzzuordnung des Veräußerers aus den Grenzpreisen ............................................................... 27
Tabelle 3: Tabelle 4:
Präferenzzuordnung des Erwerbers aus den Grenzpreisen .. 27 Vergleich der aus den Grenzpreisen abgeleiteten Präferenzen von Veräußerer und Erwerber ....................... 28
Tabelle 5:
Darstellung der Entscheidungssituation ........................... 30
Tabelle 6:
Ermittlung des Anteilsveräußerungsgewinns/-verlustes...... 45
Tabelle 7:
Abkommensrechtliche Behandlung der Liquidationsraten aus der Sicht des Quellenstaates und Ableitung der Besteuerungsrechte...................................................... 95
Tabelle 8:
Abkommensrechtliche Qualifikation der Kapitalerträge im Quellenstaat und Ansässigkeitsstaat unter der Bedingung des Bestehens eines abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts im Quellenstaat ..............................102
Tabelle 9:
Einflussfaktoren auf den negativen und positiven Folgeeffekt auf Ebene des Erwerbers..............................157
Tabelle 10:
Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle nach der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten.........................173
Tabelle 11:
Abkommensrechtliche Regelung für Deutschland als Quellenstaat bezüglich der steuerlichen Behandlung von Dividenden ...........................................................198
Tabelle 12:
Voraussetzungen der Quellensteuerbefreiung nach der MTR in Frankreich, Österreich und Tschechien ....233
Tabelle 13:
Gründerfall / Gewinnfall / Nationaler Fall D-D-D ..............253
Tabelle 14:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Frankreich) ................................................256
Tabelle 15:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Großbritannien) ..........................................256
Tabelle 16:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Österreich).................................................257
Tabelle 17:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Schweiz)....................................................257
Tabelle 18:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Tschechien)................................................257
XX
Tabelle 19:
Tabellenverzeichnis
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Frankreich) ................................................263
Tabelle 20:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Großbritannien) ..........................................263
Tabelle 21:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Österreich).................................................263
Tabelle 22:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Schweiz)....................................................264
Tabelle 23:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Tschechien)................................................264
Tabelle 24:
Effektive Steuersätze auf Anteilseignerebene und Nettokalkulationszinssätze in Abhängigkeit vom steuerlichen Status sowie der Ansässigkeit des Anteilseigners für den grenzüberschreitenden Fall D-L-D...266
Tabelle 25:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-D ..................................................................271
Tabelle 26:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Frankreich) .................................................274
Tabelle 27:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Großbritannien)...........................................274
Tabelle 28:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Österreich) .................................................275
Tabelle 29:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Schweiz) ....................................................275
Tabelle 30:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Tschechien) ................................................275
Tabelle 31:
Wirkung der Veränderung der Einflussfaktoren auf Kapitalgesellschaftsebene (KapGes) und Anteilseignerebene (AE) auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers...........279
Tabelle 32:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Frankreich) .................................................282
Tabelle 33:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Großbritannien)...........................................282
Tabelle 34:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Österreich) .................................................282
Tabelle 35:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Schweiz) ....................................................283
Tabellenverzeichnis
Tabelle 36:
XXI
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Tschechien) ................................................283
Tabelle 37:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: natürliche Person mit BV ...............287
Tabelle 38:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Gewinnfall und Verlustfall für den Gründerfall / nationalen Fall D-D-D................................289
Tabelle 39:
Gründerfall / Verlustfall / Nationaler Fall D-D-D ...............290
Tabelle 40:
Maximaler Verlustverrechnungsbetrag / Gründerfall / Verlustfall Nationaler Fall D-D-D ....................................291
Tabelle 41: Tabelle 42:
Gründerfall / Verlustfall max. / Nationaler Fall D-D-D .......292 Gründerfall / Verlustfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Schweiz)....................................................294
Tabelle 43:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Gründerfall und im Erwerberfall für den nationalen Fall D-D-D .......................................296
Tabelle 44:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers bei Variation der Anschaffungskosten für den nationalen Fall D-D-D .......................................300
Tabelle 45:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation der Verteilung der stillen Reserven für den nationalen Fall D-D-D.................304
Tabelle 46:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den nationalen Fall D-D-D .......................................305
Tabelle 47:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Liquidationszeitpunktes für den nationalen Fall D-D-D .......................................307
Tabelle 48:
Wirkung der Einflussfaktoren auf Veräußererebene auf den Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers...............309
Tabelle 49:
Wirkung der Einflussfaktoren auf Erwerberebene auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers..................312
Tabelle 50:
Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den nationalen Sachverhalt......................................325
Tabelle 51:
Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den Inbound-Fall ....................................................326
XXII
Tabelle 52:
Tabellenverzeichnis
Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den Outbound-Fall ..................................................327
Tabelle 53:
Effektive Steuersätze für Dividenden für den nationalen Sachverhalt......................................328
Tabelle 54:
Effektive Steuersätze für Dividenden für den Inbound-Fall ....................................................329
Tabelle 55:
Effektive Steuersätze für Dividenden für den Outbound-Fall ..................................................330
Tabelle 56:
Effektive Steuersätze für Verluste aus Kapitalrückzahlungen...................................................331
Tabelle 57:
Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den nationalen Sachverhalt......................................332
Tabelle 58:
Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den Inbound-Fall ....................................................333
Tabelle 59:
Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den Outbound-Fall ..................................................334
Tabelle 60:
Effektive Steuersätze für Zinseinnahmen ........................335
Tabelle 61:
Effektive Steuersätze für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern .........................336
Tabelle 62:
Übersicht über die Abnutzungsdauer der Wirtschaftsgüter im jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft....336
Tabelle 63:
Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: juristische Person.........................337
Tabelle 64:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-D-L .......................338
Tabelle 65:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-L-D .......................339
Tabelle 66:
Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-L-L .......................340
Abkürzungsverzeichnis
XXIII
Abkürzungsverzeichnis a. A. a. F. Abl. Abs. Abschn. AfA AG Anh. Anm. AO Art. Aufl. Auslands-KESt
anderer Ansicht alte Fassung Amtsblatt Absatz Abschnitt Absetzung für Abnutzung Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) Anhang Anmerkung Abgabenordnung Artikel Auflage Auslands-Kapitalertragsteuer
BAO BB BBK BDI Beil. BFH BGB BGBl BMF bspw. BStBl Buchst. BudgetbegleitG BV bzgl. bzw.
Bundesabgabenordnung (Österreich) Betriebs-Berater (Zeitschrift) Buchführung, Bilanzierung, Kostenrechnung (Zeitschrift) Bundesverband der deutschen Industrie e. V. Beilage Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesministerium der Finanzen beispielsweise Bundessteuerblatt Buchstabe Budgetbegleitgesetz Bundesverfassung (Schweiz) bezüglich beziehungsweise
ca. CAA CGI CGT
circa Capital Allowances Act 2001 Code général des impôts Capital Gains Tax
XXIV
Abkürzungsverzeichnis
CH CRDS CSG CZ czEStG
Schweiz Contribution au remboursement de la dette sociale Contribution sociale généralisée Tschechien tschechisches Einkommensteuergesetz
D d. h. DB DBA DBA-D/CH
DBG DBW Doppelbuchst. DStR DStZ
Deutschland das heißt Der Betrieb (Zeitschrift) Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Schweiz) Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Doppelbuchstabe Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift)
e. V. EAS EG Einf.
eingetragener Verein Express Antwort Service Europäische Gemeinschaft Einführung
DBA-D/CZ
DBA-D/F
DBA-D/GB
DBA-D/Ö
Abkürzungsverzeichnis
XXV
Einl. Erg.-Lfg. EStG EStR ET EU EUFT EuGH EURLUmsG EuZW evtl. EWG EWR
Einleitung Ergänzungslieferung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien European Taxation (Zeitschrift) Europäische Union Eligible Unrelieved Foreign Tax Europäischer Gerichtshof Richtlinien-Umsetzungsgesetz Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäischer Wirtschaftsraum
F Fn. FR
Frankreich Fußnote Finanz-Rundschau (Zeitschrift)
GB gem. GewStG GewStR ggf. GmbH GmbHR
Großbritannien gemäß Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Zeitschrift)
HGB Hrsg.
Handelsgesetzbuch Herausgeber
i. d. R. i. H. v. i. V. m. IAS ICTA IDW IFA IRC IStR
in der Regel in Höhe von in Verbindung mit International Accounting Standards Income and Corporation Taxes Act 1988 Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. International Fiscal Association International Revenue Code Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)
XXVI
IStR-LB
Abkürzungsverzeichnis
ITTOIA IWB
Internationales Steuerrecht – Länderbericht (Zeitschrift) Income Tax (Trading and Other Income) Act 2005 Internationale Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift)
JStG Jura
Jahressteuergesetz Juritische Ausbildung (Zeitschrift)
KapGes KESt KStG
Kapitalgesellschaft Kapitalertragsteuer Körperschaftsteuergesetz
M&A m. w. N. MA max. mind. Mio. MTR
Mergers & Acquisitions mit weiteren Nennungen Musterabkommen maximal mindestens Million Mutter-Tochterrichtlinie
n. F. No. Nr.
neue Fassung Numero Nummer
Ö o. O. öBGBl öBMF OECD OECD-MA OECD-MK öEStG öEStR öKStG
Österreich ohne Ortsangabe österreichisches Bundesgesetzblatt österreichisches Bundesministerium für Finanzen Organisation for Economic Cooperation and Development OECD-Musterabkommen 2008 OECD-Musterkommentar österreichisches Einkommensteuergesetz österreichische Einkommensteuer-Richtlinien österreichisches Körperschaftsteuergesetz
PiStB PwC
Praxis Internationale Steuerberatung (Zeitschrift) PricewaterhouseCoopers
Abkürzungsverzeichnis
XXVII
RIW Rn. Rs. Rz.
Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Randnummer Rechtssache Randziffer
S. Sec. SEStEG
StR StuB StuW SWI
Seite Section Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Schweizer Franken sogenannte Solidaritätszuschlaggesetz Spalte Die Steuerberatung (Zeitschrift) Steuer und Studium (Zeitschrift) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Schweiz) Steuer Revue (Zeitschrift) Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft International (Zeitschrift)
TCGA Tz.
Taxation of Chargeable Gains Act 1992 Textziffer
u. a. u. U. UK UmwStG UN UN-MA UntStFG US USA US-MA UStG
unter anderem unter Umständen United Kingdom Umwandlungssteuergesetz United Nations Musterabkommen der United Nations Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz United States United States of America US-Musterabkommen der United States Umsatzsteuergesetz
sFr. sog. SolZG Sp. Stbg SteuerStud StHG
XXVIII
Abkürzungsverzeichnis
v. v. a. vgl. VO VStG VwGH
vom vor allem vergleiche Verordnung Verrechnungssteuergesetz (Schweiz) Verwaltungsgerichtshof
WiRO WiSt WPg
Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Zeitschrift) Wirtschaftswissenschaftliches Studium (Zeitschrift) Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)
z. B. ZBstA ZfB ZfbF
zum Beispiel Zinsbesteuerungsabkommen Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Zeitschrift) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) Züricher Steuergesetz Ziffer Züricher Steuerblatt zuzüglich
ZGR zhStG Ziff./Z ZStB zzgl.
Symbolverzeichnis
XXIX
Symbolverzeichnis D
E J G
H O P
Q V M £ € a A A0 ad AE AfA AK assets aW BV BW Div E EF est EW
Faktor zur Berücksichtigung eines Bemessungsgrundlageneffektes bei der Ermittlung eines effektiven Steuersatzes Faktor zur Berücksichtigung eines Steuersatzeffektes bei der Ermittlung eines effektiven Steuersatzes Anteil der jährlich abschreibbaren stillen Reserven über alle abschreibbaren Wirtschaftsgüter Anteil des pro Veranlagungszeitraums zu versteuernden Veräußerungsgewinns Faktor für die indirekte Steueranrechnung Faktor für die direkte Steueranrechnung Faktor zur Berücksichtigung eines Zeiteffektes bei der Ermittlung eines effektiven Steuersatzes bzw. zur steuerlichen Berücksichtigung einer Verlustverrechnung Anteil der jährlich abschreibbaren stillen Reserven pro Wirtschaftsgut Sondersteuersatz Abzugsfaktor für eine ausländische Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners Pfund Sterling Euro prozentualer Anteil des verrechenbaren Verlustvortrages Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners Anfangsauszahlung Asset Deal Anteilseigner Abschreibung (Absetzung für Abnutzung) Anschaffungskosten Wirtschaftsgüter abnutzbare Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen Buchwert der Wirtschaftsgüter Dividende Erwerber Erwerberfall Einkommensteuer Ertragswert
XXX
f F AfA F AfA
G GE gewst GF GLiq GP grenz H i is j jur K KapGes KE KR kst KW L Liq LR LZ m n N NA nat naW NK NZ
Symbolverzeichnis
Ermäßigungsfaktor der Gewerbesteuer positiver Folgeeffekt aus der Aufdeckung von stillen Reserven bei Erwerb von Wirtschaftsgütern negativer Folgeeffekt aus der Aufdeckung von stillen Reserven bei Erwerb von Wirtschaftsgütern laufender steuerbarer Gewinn Geldeinheit Gewerbesteuer Gründerfall steuerbarer Liquidationsgewinn Grenzpreis grenzüberschreitender Fall Hebesatz Kalkulationszinssatz Nettokalkulationszinssatz steuerlicher Status des Anteilseigners (allgemein) juristische Person Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft Kapitalgesellschaft Kapitalerträge an den Anteilseigner bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft Kapitalrückzahlung an den Anteilseigner bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft Körperschaftsteuer Kapitalwert Ausland Liquidation Liquidationsraten an den Anteilseigner Liquiditätszufluss bei Liquidation bzw. Beendigung der Investition aus Erwerbersicht Mindestbesteuerung im Rahmen der Verlustverrechnung/ Steuermesszahl Anzahl der abschreibbaren Wirtschaftsgüter (Gesamt-)Abschreibungszeitraum Nettoabfluss des Erwerbers natürliche Person nicht abnutzbares Wirtschaftsgut Nennkapital Nettozufluss des Veräußerers
Symbolverzeichnis
offRL out P PV qDiv RBW s S sab SB sd shares solz ssozial stR sVG t T TEV V VG VV VW WG x
y z Z Zins ZLiq
XXXI
offene Rücklagen Outbound-Fall Preis Privatvermögen Quellensteuersatz für Dividenden im Doppelbesteuerungsabkommen Restbuchwert effektiver Steuersatz (Gesamt-)Steuerbelastung/(Gesamt-)Steuerentlastung Abgeltungsteuer für Dividenden Sockelbetrag Share Deal Anteile Solidaritätszuschlag Sozialsteuern stille Reserven Abgeltungsteuer für Anteilsveräußerungsgewinne Periode Zeitpunkt der Liquidation bzw. Beendigung der Investition aus Erwerbersicht Teileinkünfteverfahren Veräußerer Veräußerungsgewinn Verlustvortrag Verkehrswert der Wirtschaftsgüter Wirtschaftsgut Verhältnis des effektiven Steuersatzes für Anteilsveräußerungsgewinne zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge Verhältnis des effektiven Steuersatzes für Kapitalrückzahlungen zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge Verhältnis des effektiven Steuersatzes für Dividenden zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge laufender Zahlungsüberschuss / Veranlagungszeitraum Zinsen Zahlungsüberschuss bei Liquidation
Problemstellung und Ziel der Arbeit
1
1 Einführung 1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit Die Zahl der nationalen und grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen in Europa ist in den letzten 10 Jahren stetig gestiegen. 1 Das Volumen aller Merger & Acquisition-Transaktionen erreichte im Jahr 2006 mit über 1,2 Billionen € in etwa das Transaktionsvolumen der USA und ist im Vergleich zum Vorjahr um 41% gestiegen. 2 Ursache dafür sind v. a. die zunehmende internationale Verflechtung der Volkswirtschaften, der Europäische Binnenmarkt sowie die veränderten steuerlichen Rahmenbedingungen 3, die strukturelle Veränderungen auf Unternehmensebene notwendig werden lassen, um am Markt bestehen zu können. Die in den letzten Jahren stetig gestiegene Anzahl von Unternehmenskäufen zeigt, dass v. a. der Unternehmenskauf neben der Gründung eines Unternehmens einen festen Bestandteil der strategischen Handlungsalternativen zur Erreichung gesetzter Unternehmensziele darstellt. Unter einem Unternehmenskauf versteht man im Grundsatz die Gesamtheit der Übertragung des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums des Unternehmens gegen Entgelt. 4 Der Verkauf bzw. Kauf eines Unternehmens wird sowohl aus der Sicht des Veräußerers als auch aus der Sicht des Erwerbers von einer Vielzahl von zum Teil gegensätzlichen Faktoren, Motiven und Interessen beeinflusst, die häufig außersteuerlicher Natur sind. 5 Jedoch zeichnet sich der Unternehmenskauf in der Praxis auch durch eine hohe Steuer-
1 2 3 4 5
Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, Einf. Rn. 1. Vgl. Middelmann, U., DBW 2007, S. 129. Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, Einf. Rn. 1. Vgl. Hötzel, O., Gestaltung des Unternehmenskaufs, 1993, S. 8. Zu außersteuerlichen Akquisitionsmotiven wie z. B. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Kapazitätsausweitung, Eingliederung des erworbenen Unternehmens in die bestehende Unternehmensstruktur, Diversifikation des Produktbereiches oder persönliche Ursachen wie Alter, Krankheit oder Erbauseinandersetzung vgl. u. a. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 1, Rn. 1-9; Hölters, W., Mergers & Acquisitions, 2006, Teil 1, Rn. 8-20; Hötzel, O., Gestaltung des Unternehmenskaufs, 1993, S. 12-19; Jänisch, C., Unternehmenstransaktionen, 2005, C. V., Rn. 11; Jung, W., Unternehmenskauf, 1999, S. 3-4; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmens, 2008, S. 746.
2
Einführung
sensibilität aus. 6 Neben zivilrechtlichen Fragen der Haftung, des Arbeitsrechtes oder der Überleitung bestehender Vertragsbeziehungen spielen v. a. Überlegungen zur Frage des Durchführungsweges eine bedeutende Rolle, die durch die bestehenden steuerlichen Gegebenheiten beim Unternehmenskauf beeinflusst werden. 7 Die Veräußerung oder der Erwerb von Unternehmen ist im Steuerrecht nicht explizit geregelt. 8 Vielmehr unterliegt die unternehmerische Tätigkeit unabhängig von der Rechtsform den allgemeinen Besteuerungsregeln. Das Zivilrecht stellt zur Verwirklichung einer Akquisition zwei alternative Grundmodelle zur Verfügung. 9 Auf der einen Seite kann das Unternehmen durch einen Share Deal erworben werden. Beim Share Deal wird die Zielgesellschaft, d. h. das zum Verkauf stehende Unternehmen, durch Übertragung der vom Veräußerer gehaltenen Gesellschaftsanteile an der Zielgesellschaft mittels eines Rechtsaktes auf den Erwerber übertragen (Beteiligungserwerb 10). 11 Zivilrechtlich entspricht die Übertragung der Gesellschaftsanteile einem Rechtskauf im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB. 12 Auf der anderen Seite steht der sog. Asset Deal, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Unternehmenskauf durch den Verkauf aller im Unternehmen befindlichen Vermögensgegenstände, d. h. aller Wirtschaftsgüter und Schulden stattfindet (sog. Betriebserwerb). Zivilrechtlich gesehen entspricht der Asset Deal einem Kauf durch Einzelübertragung 13, d. h. die einzelnen Vermögens- bzw. Schuldposten der Gesellschaft werden nach den jeweiligen zivilrechtlichen Vorschriften einzeln auf den Erwerber übertragen.14 Dies stellt jeweils einen Sachkauf im Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB 6
7 8 9 10 11
12
13 14
So z. B. Herzig, N., DB 1990, S. 133; Kaligin, T., Unternehmenskauf, 1995, S. 35; Sieben, G./Sielaff, M., Unternehmensakquisition, 1989, S. 84; Streck, R., Verkauf von Unternehmen, 1993, S. 685. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 134, 136. Vgl. Niewiarra, M., Unternehmenskauf, 2006, S. 63. Vgl. Herzig, N., DB 1990, S. 130; Otto, H.-J., DB 1989, S. 1392. Vgl. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 1, Rn. 28. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 131; Kroniger, A., IStR 2003, S. 730; Semler, F.-J., Unternehmens- und Beteiligungskaufvertrag, 2005, Teil 7, Rn. 7. Vgl. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 4, Rn. 7; Wälzholz, E., DStR 2002, S. 501; Westermann, H. P. in: Münchener Kommentar, 2008, Band 3, § 453 BGB, Rn. 23. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 131. Vgl. die ausführliche Darstellung bei Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 4, Rn. 16-31.
Problemstellung und Ziel der Arbeit
3
dar. 15 Da die Gesellschaft nach Veräußerung ihrer Wirtschaftsgüter nur noch aus finanziellen Mitteln besteht, wird sie daraufhin mit Beschluss der Gesellschafter liquidiert. Die Vollbeendigung der Gesellschaft tritt schließlich mit der Verteilung des Vermögens an ihre Gesellschafter ein. 16 Da es sich bei Share Deal und Asset Deal grundsätzlich um zwei ökonomisch gleichwertige Handlungsalternativen handelt, ist sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber – unter der Annahme vollkommener Information über das zum Verkauf stehende Unternehmen – ohne Berücksichtigung der Besteuerung grundsätzlich indifferent zwischen beiden Handlungsalternativen. 17 Bezieht man steuerliche Aspekte in die Entscheidung mit ein, sollte sich unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsneutralität der Besteuerung keine Veränderung der Entscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal ergeben, d. h. die Transaktionspartner sollten weiterhin indifferent zwischen beiden Handlungsalternativen sein. Es bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die weltweit geltenden Steuerrechtssysteme
nicht
entscheidungsneutral
ausgestaltet
sind. 18
Dies
kommt darin zum Ausdruck, dass aufgrund bestehender Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte Veräußerer und Erwerber mit Einbezug der Besteuerung nicht mehr indifferent zwischen beiden Handlungsalternativen sind. Dies gilt i. d. R. sowohl für rein nationale als auch für grenzüberschreitende Unternehmenstransaktionen in gleicher Weise. Dabei kann es durch die Besteuerung zu einem Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich des präferierten Durchführungsweges kommen. Hierzu kommt es, wenn z. B. aufgrund des jeweils anzuwendenden Steuerrechts die mit der Transaktion von Veräußerer und Erwerber verfolgten Ziele jeweils durch den anderen Durchführungsweg besser erfüllt werden. Ein Ausgleich der Interessen findet deshalb vielfach über den Kaufpreis durch Zu- und Abschläge statt 19, indem die Transaktionspartner die sich aus den alternativen Durchführungswegen Share Deal und Asset Deal erge15 16
17 18 19
Vgl. Lichtinghagen, U., StuB 2007, S. 765. Vgl. Eilers, S./Schmidt, R. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Anm. 287. Vgl. Rogall, M., DStR 2003, S. 750. Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 263; Schneider, D., Investition, 1992, S. 200. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1828 m. w. N.; Förster, G., DB 2002, S. 1399; Munkert, M. J., DStR 2008, S. 2507; Scheffler, W., StuW 2001, S. 294-295.
4
Einführung
benden steuerlichen Vor- und Nachteile durch Anpassung des Kaufpreises nach oben und unten gegenseitig ausgleichen und sich auf einen Durchführungsweg einigen. 20 Diese steuerlichen Vor- und Nachteile, die bezogen auf die Durchführungswege aus der Sicht der Transaktionsbeteiligten entgegengesetzt wirken, resultieren aus bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekten in Folge eines nicht entscheidungsneutralen Besteuerungssystems. Ziel der Arbeit ist es, den aus steuerlicher Sicht unter Berücksichtigung der Interessen beider Transaktionsbeteiligter vorteilhafteren Durchführungsweg im Vergleich beider Alternativen zu bestimmen. Da die Entscheidung von der jeweiligen Einzelsituation abhängig ist, soll in einem ersten Schritt unabhängig von konkreten Fallkonstellationen und Rechtsgrundlagen ein allgemein gültiges Analyseinstrument entwickelt werden. Ziel dieses Analyseinstrumentes ist es, die steuerliche Vorteilhaftigkeit sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Unternehmenstransaktionen unter Einbezug der jeweils vorliegenden konkreten steuerlichen Situationen ermitteln zu können. In einem zweiten Schritt soll die steuerliche Vorteilhaftigkeit anhand einer beispielhaften Quantifizierung unter Einbezug konkreter Länder, Rechtsgrundlagen und Fallkonstellationen, die insbesondere bezüglich der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten variieren, im Detail ermittelt werden. Ziel der Quantifizierung ist es, allgemeingültige Tendenzaussagen bzw. Gesetzmäßigkeiten bezüglich der Wirkung der bestehenden steuerlichen Einflussfaktoren auf die Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal abzuleiten.
20
Vgl. Jänisch, C., Unternehmenstransaktionen, 2005, C. V., Rn. 11.
Untersuchungsgegenstand
5
1.2 Untersuchungsgegenstand Gegenstand der Untersuchung ist ein zum Verkauf stehendes Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (KapGes), welches durch einen oder mehrere Veräußerer bzw. Anteilseigner (V) vollständig 21 an einen Erwerber (E) gegen Entgelt 22 veräußert werden soll. Das Entgelt als Gegenleistung besteht ausschließlich in Geld und nicht z. B. in Form von Anteilen. Der Verkauf eines Unternehmens in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder eines Einzelunternehmens ist damit nicht Gegenstand der Analyse. Bei der betrachteten Kapitalgesellschaft handelt es sich ausschließlich um eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, d. h. die Anteilseigner können auf Entscheidungen der Kapitalgesellschaft unmittelbaren Einfluss nehmen und auch die Verkaufsentscheidung beeinflussen. 23 Des Weiteren wird vorausgesetzt, dass der hier untersuchte Unternehmenskauf immer unter dem Blickwinkel der Weiterführung des erworbenen Unternehmens getätigt wird. Die Zugrundelegung dieses Going-Concern-Prinzips schließt Übernahmen zum Zwecke der Unternehmenszerschlagung, der sofortigen Weiterveräußerung und anderer rein spekulativ orientierter Unternehmenskäufe aus dem Gegenstand der Untersuchung aus. Im Grundsatz gibt es bei jeder Transaktion somit drei Beteiligte: Erstens den Veräußerer, der an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und die Kapitalgesellschaft verkaufen will, zweitens den Erwerber, der die Kapitalgesellschaft erwerben will sowie drittens die Kapitalgesellschaft, die veräußert werden soll. In Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Veräußerers und des Erwerbers können durch die Anwendung unterschiedlicher Besteuerungsregelungen verschiedene Besteuerungsfolgen ausgelöst werden. 21
22
23
Ein Unternehmenserwerb liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn nur Teile eines Unternehmens oder ein bestimmter Beteiligungsprozentsatz Gegenstand des Erwerbs sind. Dabei handelt es sich i. d. R. um den Kauf eines Betriebes, sofern es sich um einen nicht rechtlich verselbständigten Teil eines Unternehmens handelt; vgl. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 1, Rn. 24. Der Verkauf eines Betriebes ist nicht Gegenstand der Arbeit und wird deshalb im Folgenden nicht näher analysiert. Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe bspw. unter Familienangehörigen, Konzerngesellschaften oder sonstigen nahestehenden Personen bleiben außer Betracht. Von den personenbezogenen Kapitalgesellschaften sind firmenbezogene Kapitalgesellschaften zu unterscheiden, bei denen die Entscheidungen auf Unternehmensebene losgelöst vom Anteilseigner getroffen werden. Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 6, 12.
6
Einführung
Da nicht nur innerhalb von nationalen Steuerrechtsordnungen, sondern v. a. auch bei Maßgeblichkeit mehrerer verschiedener nationaler Steuerrechtsordnungen Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte auftreten können, wird die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal in allgemeiner Form sowohl für rein nationale als auch für grenzüberschreitende Fälle hergeleitet. 24 Der nationale Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Veräußerer und der Erwerber als auch die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft im gleichen Staat ansässig sind. Ist mindestens einer der drei Beteiligten in einem anderen Staat als die anderen beiden Beteiligten ansässig, liegt ein grenzüberschreitender binationaler Sachverhalt vor. 25 Sind alle drei Beteiligten in unterschiedlichen Staaten ansässig, handelt es sich um einen trinationalen Fall. In Abhängigkeit von der Konstellation der Ansässigkeiten der Transaktionsbeteiligten können sich unterschiedliche Ergebnisse bezüglich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal ergeben. Dies wird im weiteren Verlauf der Untersuchung differenziert betrachtet. Im Rahmen einer Unternehmenstransaktion bestehen verschiedene ertragsteuerliche Einflussfaktoren, die Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte auslösen können und damit die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal beeinflussen. Als Haupteinflussfaktor gilt die Belastung der durch die Transaktion aufgelösten stillen Reserven und offenen Rücklagen mit Ertragsteuern. Daneben beeinflussen bestehende Verlustvorträge der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft sowie die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungsaufwendungen die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal. Die darüber hinaus bestehenden transaktionsabhängigen Einflussfaktoren, wie z. B. verkehrsteuerliche Aspekte sind nicht Gegenstand der Untersuchung. Im Rahmen der Untersuchung wird lediglich die Wirkung der ertragsteuerlichen Einflussfaktoren auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal analysiert. 24
25
Die bislang in der deutschsprachigen Literatur erschienenen Veröffentlichungen konzentrieren sich überwiegend auf den nationalen Fall. Vgl. u. a. Elser, T., Steuergestaltung, 2000; Hötzel, O., Gestaltung des Unternehmenskaufs, 1993; Rogall, M., Kauf und Zusammenschluss von Kapitalgesellschaften, 2003; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293-307; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 746-779; Schweser, M., Veräußerungsgewinne, 2002. Zu einem Anwendungsbeispiel bei grenzüberschreitenden Transaktionen vgl. z. B. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 601-628. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 450.
Gang der Untersuchung
7
1.3 Gang der Untersuchung Neben diesem einführenden ersten Kapitel ist die Arbeit in vier weitere Kapitel untergliedert. Im zweiten Kapitel werden die methodischen Grundlagen zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges aufgezeigt. Dabei wird zunächst darauf eingegangen, wie sich die Ausgangssituation von Veräußerer und Erwerber bezüglich der Wahl des Durchführungsweges sowohl ohne als auch mit Berücksichtigung der Besteuerung darstellt. Aus den (steuerlichen) Motiven von Veräußerer und Erwerber sowie aus dem Bestehen bzw. Nichtbestehen eines entscheidungsneutralen Besteuerungssystems können dann die unter Einbeziehung der Besteuerung bestehenden Präferenzen bezüglich des Durchführungsweges von Veräußerer und Erwerber abgeleitet werden, die in bestimmten Fällen zu einem Interessenkonflikt bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges führen können. Aufbauend auf diesem Interessenkonflikt wird erläutert, wie durch die Nutzung der jeweiligen steuerlichen Vor- und Nachteile der aus steuerlicher Sicht relativ vorteilhafte Durchführungsweg aus formaler Sicht ermittelt werden kann. Im dritten Kapitel wird aufbauend auf den methodischen Grundlagen ein allgemeines formales Analyseinstrument hergeleitet, mit dessen Hilfe die relative steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal bzw. Asset Deal sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Unternehmenstransaktionen ermittelt werden kann. Dies geschieht unabhängig von konkreten steuerlichen Einzelvorschriften. Vielmehr erfolgt unter Berücksichtigung aller bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen (theoretisch) möglichen steuerlichen Situationen eine allgemeine Darstellung der steuerlichen Behandlung von Share Deal und Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene je nach steuerlichem Einflussfaktor. Als steuerliche Einflussfaktoren werden die Besteuerung der stillen Reserven und offenen Rücklagen, die steuerliche Behandlung von Verlustvorträgen in der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft sowie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungsaufwendungen untersucht. Daraus kann formal ein Analyseinstrument entwickelt werden, anhand dessen die steuerliche Vorteilhaftigkeit unabhängig von der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten sowie der zum Verkauf
8
Einführung
stehenden Kapitalgesellschaft durch Einsetzen der jeweils konkreten steuerlichen Einzelnormen bestimmt werden kann. Auf der Grundlage der abstrakten Formeln werden sodann für bestimmte steuerliche Situationen allgemeine Aussagen bezüglich des aus steuerlicher Sicht relativ vorteilhaften Durchführungsweges abgeleitet. Da die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal vom jeweiligen Einzelfall abhängig ist, soll beispielhaft anhand eines Musterunternehmens und konkreter steuerlicher Regelungen im vierten Kapitel eine Quantifizierung sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Fälle vorgenommen werden. Der nationale Fall wird anhand der konkreten, für den Veräußerer und den Erwerber geltenden deutschen steuerlichen Regelungen dargestellt. Zur Quantifizierung auch grenzüberschreitender Fälle werden neben Deutschland als zentralem Untersuchungsland sowohl EU- als auch Nicht-EU-Staaten einbezogen, die sich bezüglich der Besteuerung von Share Deal und Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene voneinander unterscheiden (implizite Variation der modellexogenen Faktoren). Um den Bezug zu Deutschland zu wahren, gilt stets die Prämisse, dass mindestens einer der drei Beteiligten in Deutschland ansässig ist. Anhand einer zusätzlichen Variation der modellendogenen Faktoren im Anschluss an die Quantifizierung wird die Wirkungsrichtung der bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit näher analysiert, um daraus im Ergebnis allgemeine Tendenzaussagen bezüglich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit ableiten zu können. Im fünften Kapitel werden die ermittelten Ergebnisse abschließend zusammengefasst.
Ausgangssituation der Untersuchung
9
2 Methodische Grundlagen zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges 2.1 Ausgangssituation der Untersuchung 2.1.1 Indifferenz von Veräußerer und Erwerber zwischen Share Deal und Asset Deal ohne Berücksichtigung von Steuern Die Veräußerung bzw. der Erwerb eines Unternehmens gegen Entgelt entspricht im Grundsatz dem Tausch liquider Mittel gegen einen sich aus dem Unternehmen ergebenden zukünftigen Zahlungsstrom. 26 Die Höhe der liquiden Mittel gibt den Veräußerungs- bzw. Kaufpreis an, zu dem die Transaktion durchgeführt wird. Als Verhandlungsgrundlage zur Bestimmung des Veräußerungs- bzw. Kaufpreises 27 wird i. d. R. sowohl von Seiten des Veräußerers als auch von Seiten des Erwerbers eine Bewertung des Unternehmens durchgeführt. 28 Ziel der Unternehmensbewertung ist es, jeweils denjenigen Veräußerer- bzw. Erwerbergrenzpreis zu ermitteln, der den jeweiligen Transaktionsbeteiligten gegenüber seiner Unterlassensalternative gleichstellt bzw. zu keiner Verschlechterung der Vermögensposition führt. 29 D. h. der Veräußerer ermittelt auf der einen Seite denjenigen Grenzpreis, bei dem er zwischen dem Verkauf der Unternehmung sowie Mittelanlage am Kapitalmarkt und dem Verzicht auf den Unternehmensverkauf (Unternehmensfortführung) indifferent ist (Preisuntergrenze). 30 Auf der anderen Seite ermittelt der Erwerber denjenigen Grenzpreis, bei dem er zwischen dem Unternehmenserwerb und dem Verzicht auf den Unternehmenserwerbs so26
27
28
29
30
Vgl. Rogall, M., DStR 2003, S. 750. An der Stelle von liquiden Mitteln ist auch ein Transfer von Anteilen möglich, der jedoch im Folgenden nicht weiter betrachtet wird. Der tatsächliche Veräußerungs- bzw. Kaufpreis eines Unternehmens ergibt sich aus freien Verhandlungen der Vertragsparteien, vgl. z. B. Brück, M./Sinewe, P., Unternehmenskauf, 2008, Kapitel 2, Rn. 8. Vgl. Matschke, M. J./Brösel, G., Unternehmensbewertung, 2007, S. 51; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 1. Vgl. Dirrigl, H., Beteiligungen, 1988, S. 11; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 102; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 9; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 746; Siegel, T., WiSt 1991, S. 231. Vgl. Matschke, M. J./Brösel, G., Unternehmensbewertung, 2007, S. 237; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 10; Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 106; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 438.
10
Methodische Grundlagen
wie Anlage der liquiden Mittel am Kapitalmarkt indifferent ist (Preisobergrenze). 31 Dieser sog. Entscheidungswert gibt jeweils die obere bzw. untere Grenze der Konzessionsbereitschaft an. 32 Wird von einer ertragswertorientierten 33 Unternehmensbewertung ausgegangen, bestimmt sich der Wert eines Unternehmens anhand der künftig zu erwartenden Erträge des Unternehmens (sog. Ertragswert, Zukunftsertragswert 34 oder Zukunftserfolgswert 35). Der Ertragswert eines Unternehmens ( EW ) wird vereinfachend durch Abzinsung der zukünftigen jährlich ( t ) erzielbaren monetären Überschüsse ( Z t ) 36 über einen bestimmten Planungszeitraum ( T ) zzgl. Liquidationsüberschuss am Ende des Planungszeitraums ( Z Liq T ) mit einer als Vergleichsmaßstab der besten verdrängten Alternativanlage bestehenden Rendite (Kalkulationszinssatz
i ) bestimmt
(sog. Standard-Ertragswertverfahren) 37: (1)
EW
T
Zt
¦ (1 i ) t 1
t
Z Liq T (1 i ) T
Die Ermittlung erfolgt unter der Prämisse eines vollkommenen und vollständigen Kapitalmarktes 38 unter Sicherheit und flacher Zinsstruktur 39 so31
32 33
34 35 36
37
38
Vgl. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 51; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 11; Schweser, M., Veräußerungsgewinne, 2002, S. 134; Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 106. Vgl. Dirrigl, H., Beteiligungen, 1988, S. 11. Alternative Ansatzpunkte sind die sog. substanzwert- oder marktwertorientierten Unternehmensbewertungsverfahren. Vgl. dazu Erläuterungen bei Henselmann, K., Unternehmensrechnungen, 1999, S. 17-26, 191-281. Zu einer anderen Einteilung der Bewertungsverfahren nach Gesamtbewertungsverfahren, Einzelbewertungsverfahren, Mischverfahren sowie Überschlagsrechnungen vgl. z. B. Ballwieser, W., Unternehmensbewertung, 2007, S. 8-11; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 103. Vgl. Schmalenbach, E., Finanzierungen, 1928, S. 14-16. Vgl. Busse von Colbe, W., Zukunftserfolg, 1957, S. 11. Der im Rahmen der Unternehmensbewertung maßgebliche Überschuss entspricht dem Nettozahlungsüberschuss, der dem Anteilseigner über den gesamten Planungszeitraum jedes Jahr zufließt. Dieser kann sowohl positiv als auch negativ sein. Vgl. Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 79. Vgl. z. B. Ballwieser, W., Unternehmensbewertung, 2007, S. 12, 59-65; Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 50; Helbling, C., Unternehmensbewertung, 1998, S. 74, 301; Henselmann, K., Unternehmensrechnungen, 1999, S. 27; Schmidt, R. H./Terberger, E., Investitions- und Finanzierungstheorie, 1997, S. 130; Schneider, D., Investition, 1992, S. 77; Siepe, G., WPg 1997, S. 5. Ein vollkommener und vollständiger Kapitalmarkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es jedem Marktteilnehmer möglich ist, zu beliebigen Zeitpunkten zu einem einheitlichen Zinssatz Geldbeträge mit beliebiger Fristigkeit und in beliebiger Höhe (im Sinne einer
Ausgangssituation der Untersuchung
11
wie vorerst ohne Einbezug von Steuern. Die Zahlungen erfolgen am Ende der jeweiligen Periode (nachschüssig). Der ermittelte Ertragswert gibt den Grenzpreis ( GP ) an, den der Veräußerer bzw. potenzielle Erwerber mindestens verlangen bzw. höchstens entrichten muss, damit sich die ökonomische Situation des Veräußerers bzw. Erwerbers durch die Unternehmenstransaktion nicht verändert (kritischer Grenzpreis). 40 In diesem Fall ist der zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit von Investitionen heranzuziehende Kapitalwert ( KW ), der sich aus der Summe der mit dem Kalkulationszinssatz abgezinsten Überschüsse abzüglich der Anfangsauszahlung ( A 0 41
GP ) im Zeitpunkt der Transaktion in
42
t = 0 ergibt , gleich null : (2)
KW
A0
T
Zt
¦ (1 i ) t 1
t
Z Liq T (1 i )
T
0,
wenn A 0
T
Zt
¦ (1 i ) t 1
t
Z Liq T (1 i ) T
Da sich Veräußerer und Erwerber im Allgemeinen bezüglich ihrer mit der Transaktion verfolgten Ziele sowie in ihren zukünftigen, an die Erträge des Unternehmens gestellten Erwartungen unterscheiden 43, basieren die zukünftigen Erträge und somit auch die Ertragswerte ökonomisch betrachtet auf unterschiedlichen Werten. 44 Diese sog. subjektiven Unternehmenswerte entsprechen den unter künftiger Nutzung des Unternehmens jeweils erwarteten Beiträgen zur Zielerfüllung von Veräußerer und Erwerber. Daraus folgt, dass die ermittelten Unternehmenswerte und somit auch die Grenz-
39
40
41 42 43
44
Stückelung) anzulegen und aufzunehmen. Vgl. z. B. Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 66; Schmidt, R. H./Terberger, E., Investitions- und Finanzierungstheorie, 1997, S. 91-97. Darunter versteht man eine Zinsstruktur, bei der der Zins nicht von der Fristigkeit des Zahlungsversprechens abhängt und über die Planperiode konstant ist. Vgl. Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 66; Schmidt, R. H./Terberger, E., Investitions- und Finanzierungstheorie, 1997, S. 94. Vgl. Schmidt, R. H./Terberger, E., Investitions- und Finanzierungstheorie, 1997, S. 134. Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 77. Vgl. Kunowski, S./Popp, M., StuB 2001, S. 331. Vgl. Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 102; Sigloch, J., Jura 1987, S. 586. Vgl. z. B. Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 6. Eine differenzierte Darstellung von Bewertungsaufgaben und -funktionen findet sich bei Dirrigl, H., Beteiligungen, 1988, S. 6-25. Zur älteren „objektiven“ Wertermittlung vgl. z. B. Mellerowicz, K., Wert, 1952, S. 12.
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Methodische Grundlagen
preise von Veräußerer und Erwerber i. d. R. unterschiedlich ( EW V z EW E ) sind. 45 Ist der Grenzpreis des Erwerbers höher als der des Veräußerers, entsteht ein Einigungsbereich bzw. Verhandlungsspielraum. 46 Dieser kann zwischen den Parteien aufgeteilt werden, was mitunter ein schwieriges theoretisches Problem darstellt. 47 Aus Gründen der Praktikabilität wird häufig die Mittelung des Einigungsbereiches vorgeschlagen. 48 Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der Grenzpreis des Erwerbers niedriger als der des Veräußerers ist, entsteht kein Einigungsbereich. Da mit dem Share Deal und dem Asset Deal zwei ökonomisch gleichwertige Handlungsalternativen vorliegen, haben beide Transaktionsbeteiligte auf der Grundlage des jeweils ermittelten Unternehmenswertes sowohl einen V , GP sdE ) als auch für den Asset Deal Grenzpreis für den Share Deal ( GP sd V E ( GP ad , GP ad ) zu bestimmen, der gerade noch zu keiner Rangfolgeumkehr
bezüglich der Unterlassensalternative führt. 49 Ohne Einbezug der Besteuerung entsprechen die für den Share Deal und den Asset Deal jeweils ermittelten Grenzpreise dem aus der Ertragsbewertung ermittelten Unternehmenswert: (3) EW V
V GP sd
V GP ad
(4) EW E
GP sdE
E GP ad
Wird die Besteuerung nicht berücksichtigt, sind der Veräußerer und der Erwerber bei diesen Grenzpreisen jeweils zwischen den beiden alternativen Durchführungswegen indifferent. 50
45
46 47
48
49 50
Nur unter der zusätzlichen Bedingung von vollkommen identischen (symmetrischen) Informationen und Nutzeneinschätzungen bezüglich des Bewertungsobjektes werden der Veräußerer und der Erwerber die gleichen Grenzpreise ermitteln. Vgl. Rogall, M., DStR 2003, S. 750; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 746. Vgl. Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 104. Vgl. die ausführliche Diskussion bei Matschke, M. J., Funktionale Unternehmensbewertung, 1979, S. 126-308. Vgl. zu den praktischen Schwierigkeiten der Aufteilung des Verhandlungsspielraums Dörner, W., WPg 1981, S. 202-208. Vgl. z. B. Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 18; Sieben, G./Schildbach, T., DStR 1979, S. 457. Vgl. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 51. Ermitteln der Veräußerer und der Erwerber einen identischen Unternehmenswert, so tritt die Situation ein, dass nicht nur der Veräußerer und der Erwerber jeweils für
Ausgangssituation der Untersuchung
13
2.1.2 Möglicher Interessenkonflikt von Veräußerer und Erwerber bei der Wahl des Durchführungsweges unter Berücksichtigung von Steuern 2.1.2.1 Einfluss der Besteuerung auf die Unternehmensbewertung sowie auf die Grenzpreisermittlung
In der bisherigen Betrachtung wurde eine Besteuerung sowohl auf Unternehmensebene als auch auf Anteilseignerebene ausgeklammert. Nach herrschender Meinung sind jedoch Steuern mit ihren vollen Wirkungen im Rahmen der Unternehmensbewertung zu berücksichtigen. 51 Zu unterscheiden sind zum einen bewertungsabhängige Steuern 52, d. h. Steuern, die bei der Ermittlung des Unternehmenswertes zu berücksichtigen sind und als negative Zielbeiträge den subjektiven Ertragswert des Unternehmens von Veräußerer und Erwerber beeinflussen können. Dies sind z. B. die auf den zukünftigen Erträgen auf Unternehmensebene und bei Ausschüttung auf Anteilseignerebene lastenden Ertragsteuern. Zum anderen bestehen transaktionsabhängige Steuern 53, die in Abhängigkeit von der Art der Durchführung der Transaktion als Share Deal oder Asset Deal anfallen und dadurch die aus den subjektiven Ertragswerten abgeleiteten Grenzpreise für Share Deal und Asset Deal sowohl auf Veräußererebene als auch auf Erwerberebene beeinflussen können. Inwieweit es durch den Einbezug der Besteue-
51
52 53
Share Deal und Asset Deal die gleichen Grenzpreise ermitteln, sondern auch die Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber übereinstimmen, d. h. alle ermittelten Grenzpreise die gleich Höhe besitzen. Die Frage, ob es aufgrund der ermittelten Grenzpreise zu einem Verhandlungsspielraum und somit zu einer Einigung kommt oder nicht, ist nicht Gegenstand der Arbeit und wird deshalb im Folgenden nicht weiter berücksichtigt. Vgl. Abschnitt 1.1. Vgl. zur Berücksichtigung von Steuern in der Unternehmensbewertung u. a. Ballwieser, W., Unternehmensbewertung, 1995, S. 15-37; Engels, W., WPg 1962, S. 553558; Henselmann, K., Unternehmensrechnungen, 1999, S. 163; König, W./Zeidler G. W., DStR 1996, S. 1098-1103; Siegel, T., WiSt 1991, S. 231-237; Siepe, G., WPg 1997, S. 1-10, 37-44; Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 108; Wagner, F. W./Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 6-8; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 433 m. w. N.; Wangler, C., DB 1994, S. 14321435. Die zum Teil noch bestehende Auffassung einer vollständigen oder teilweisen Nichtberücksichtigung von Steuern wird von der herrschenden Meinung abgelehnt; vgl. bereits Dirrigl, H., Beteiligungen, 1988, S. 45. Vgl. Wagner, F. W., WPg 2007, S. 930-933. Vgl. Wagner, F. W., WPg 2007, S. 930-933.
14
Methodische Grundlagen
rung zu Änderungen der Grenzpreise kommt, ist davon abhängig, ob ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vorliegt oder nicht. 2.1.2.1.1 Entscheidungsneutrales Besteuerungssystem
Kommt es bei Einbezug der Besteuerung zu keiner Veränderung der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber bezüglich der alternativen Durchführungswege Share Deal und Asset Deal im Vergleich zur Situation ohne Berücksichtigung von Steuern, liegt ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor. 54 Ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem bewirkt eine transaktionssteuerliche Gleichbehandlung von Share Deal und Asset Deal jeweils aus Sicht des Veräußerers und des Erwerbers. Dadurch werden jeweils für den Share Deal und den Asset Deal betragsmäßig identische Grenzpreise ermittelt, sodass gilt: (5) GP ( s )Vsd
GP ( s )Vad bzw. GP ( s ) Esd
GP ( s ) Ead
Diese können sich im Vergleich zu den Grenzpreisen ohne Berücksichtigung von Steuern in der Höhe unterscheiden, da die den Grenzpreisen zugrunde liegenden Ertragswerte ebenfalls von den Steuern, insbesondere den bewertungsabhängigen Steuern, sowie deren Höhe beeinflusst werden 55 und i. d. R. betragsmäßig nicht mit den Ertragswerten ohne Einbezug der Steuern übereinstimmen: (6) EW ( s ) V z EW V bzw. EW ( s ) E z EW E mit (7) EW ( s ) V
(8) EW ( s ) E
T
Z tV s V * G tV
t 1
(1 i s V ) t
T
Z tE s E * G tE
t 1
(1 i s E ) t
¦ ¦
V V s V * G Liq Z Liq T T
(1 i s V ) T
bzw.
E E s E * G Liq Z Liq T T
(1 i s E ) T
Bei der Ermittlung der Ertragswerte im Rahmen der zugrunde liegenden Investitionsrechnung unter Einbezug von Steuern ist einerseits zu berücksichtigen, dass die in den zukünftigen Perioden erwirtschafteten Gewinne der Ertragsbesteuerung unterliegen. 56 Unterstellt man, dass alle laufenden Ein54 55 56
Vgl. Wagner, F. W./Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 13-18. Vgl. Hötzel, O., Unternehmenskauf, 1997, S. 3. Vgl. Brück, M./Sinewe, P., Unternehmenskauf, 2008, Kapitel 2, Rn. 44.
Ausgangssituation der Untersuchung
15
und Auszahlungen gleichzeitig Erträge und Aufwendungen sind, ergibt sich die steuerliche Bemessungsgrundlage in den Perioden t aus den (positiven oder negativen) Einzahlungsüberschüssen abzüglich der Abschreibungen ( AfAt ) 57: Gt
Z t AfAt . 58 Der Veräußerungserfolg im Zeitpunkt der Liqui-
dation ( G Liq T ) ist die Differenz zwischen Veräußerungserlös ( Z Liq T ) und Restbuchwert ( RBWT ) der Wirtschaftsgüter: G Liq T
Z Liq T RBWT . 59 Jede
Steuerzahlung auf den steuerlichen Gewinn ( s * G t bzw. s * G Liq T ) ist als Auszahlung sowie jede Steuererstattung aufgrund eines steuerlichen Verlustes ( s * G t bzw. s * G Liq T ) als Einzahlung anzusehen, die die Einzahlungsüberschüsse mindern bzw. erhöhen. 60 Daneben ist andererseits auch der Kalkulationszinssatz um die darauf lastende Steuer zu kürzen (Kalkulationszinssatz nach Steuern i s
i s * i ). 61 Die Steuern sind somit sowohl in
der Zahlungsreihe des Unternehmens, d. h. im zu bewertenden Objekt, als auch im Alternativobjekt, d. h. der Besteuerung der Zinsen der Kapitalmarktanlage zu berücksichtigen. 62 Des Weiteren liegen der Ertragsbewertung unter Einbezug der Besteuerung die folgenden zusätzlichen 63 allgemeinen Prämissen zugrunde 64: (1) (2)
Entstehung und Zahlung der Steuer zum gleichen Zeitpunkt; Höhe der Steuerzahlung ist proportional zum Gewinn und im Zeitablauf konstant (keine Berücksichtigung von progressiven Steuertarifen, Freibeträgen oder Freigrenzen);
57
58
59 60
61
62 63
64
Unberücksichtigt bleiben die steuerlichen Auswirkungen der Abzugsfähigkeit aller nichtzahlungswirksamen Aufwendungen, soweit sie nicht Abschreibungen sind. Vgl. u. a. Blohm, H./Lüder, K./Schaefer, C., Investition, 2006, S. 109; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 17; Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 143. Vgl. Blohm, H./Lüder, K./Schaefer, C., Investition, 2006, S. 109. Vgl. Blohm, H./Lüder, K./Schaefer, C., Investition, 2006, S. 109; Hötzel, O., Unternehmenskauf, 1997, S. 3. Vgl. z. B. Büchter, D., Investitionsentscheidungen, 1990, S. 43-44; Busse von Colbe, W./Laßmann, G., Betriebswirtschaftstheorie, 1990, S. 68; Götze, U., Investitionsrechnung, 2008, S. 133; König, W./Zeidler, G. W., DStR 1996, S. 1101. Vgl. Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 111. D. h. zzgl. zu den Prämissen ohne Berücksichtigung von Steuern. Vgl. zu den Prämissen ohne Berücksichtigung von Steuern Abschnitt 2.1.1. Vgl. Blohm, H./Lüder, K./Schaefer, C., Investition, 2006, S. 109-111; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 17; Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 142-144.
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Methodische Grundlagen
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Soll- und Habenzinssatz sind nach Steuern gleich;
(4)
sofortiger Verlustausgleich.
Sowohl mit als auch ohne Berücksichtigung von Steuern sind der Veräußerer und der Erwerber jeweils zwischen Share Deal und Asset Deal indifferent, sodass ein Einbezug der Besteuerung in die Analyse entbehrlich wäre. 65 Im Ergebnis verursacht ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem bei rational handelnden Steuerpflichtigen keine Steuerausweichhandlungen, sodass sich die durch den Markt ergebenden Ergebnisse nicht verzerren. 66 Jedoch kann sich der ohne Einbezug der Steuern bestehende positive oder negative Verhandlungsspielraum zwischen Veräußerer und Erwerber mit Berücksichtigung der Steuern verändern. 2.1.2.1.2 Nicht entscheidungsneutrales Besteuerungssystem
I. d. R. beeinflusst die Besteuerung sowohl auf Veräußererebene als auch auf Erwerberebene die Entscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal, da es weltweit kein geltendes Steuersystem gibt, das entscheidungsneutral ausgestaltet ist. 67 Ein nicht entscheidungsneutrales Besteuerungssystem zeichnet sich durch im System vorhandene Steuergestaltungsmöglichkeiten aus, die den bestehenden Marktmechanismus ohne Berücksichtigung von Steuern beeinflussen. Die Folgen eines nicht entscheidungsneutralen Besteuerungssystems bestehen darin, dass die unternehmerischen Entscheidungen durch die Besteuerung beeinflusst werden und somit zu Steuergestaltung und Steuerplanung Anreiz geben. Steuergestaltungsmöglichkeiten bestehen immer dann, wenn im Steuerrechtssystem Steuervergünstigungen und Steuerbenachteiligungen gesetzlich verankert sind. Dabei können allgemein drei Effekte unterschieden werden, die Ursache eines nicht entscheidungsneutralen Besteuerungssystems sind:
(1) Bemessungsgrundlageneffekte. Bemessungsgrundlageneffekte entstehen dann, wenn bestimmte Sachverhalte einer Besteuerung unterliegen, vergleichbare Sachverhalte jedoch von der Besteuerung (wenn auch nur teilweise) freigestellt sind.
65 66 67
Vgl. Wagner, F. W./Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 5. Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 193. Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 263; Schneider, D., Investition, 1992, S. 200.
Ausgangssituation der Untersuchung
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(2) Steuersatzeffekte. Ein Steuersatzeffekt besteht, wenn sich die Höhe des Steuersatzes sowie die anwendbaren Steuerfreibeträge und Steuerfreigrenzen z. B. in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners oder bei gleichzeitiger Anwendung verschiedener nationaler Steuerrechtsordnungen unterscheiden. 68
(3) Zeiteffekte. Zeiteffekte entstehen durch das Verschieben von gegebenen Steuerbemessungsgrundlagen in frühere oder spätere Veranlagungszeiträume, sodass es zu einer früheren oder späteren Besteuerung, als bei Vorliegen eines entscheidungsneutralen Besteuerungssystems kommt. Liegt kein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor, werden die alternativen Durchführungswege Share Deal und Asset Deal jeweils aus der Sicht des Veräußerers und des Erwerbers i. d. R. aus steuerlicher Sicht unterschiedlich behandelt, d. h. die transaktionsabhängigen Steuern sind verschieden. 69 Insoweit können sich unter Einbezug der Besteuerung die für den Share Deal und den Asset Deal jeweils ermittelten Grenzpreise unterscheiden, sodass der Veräußerer und/oder der Erwerber in finanzieller Hinsicht nicht mehr bezüglich der Handlungsalternativen indifferent sind:
GP ( s )Vsd z GP ( s )Vad bzw. GP ( s ) Esd z GP ( s ) Ead In Abhängigkeit von der steuerlichen Behandlung von Share Deal und Asset Deal können sich die Präferenzen von Veräußerer und Erwerber sogar dahingehend verschieben, dass es aufgrund der mit der Unternehmenstransaktion jeweils verfolgten Ziele zu einem Interessenkonflikt bezüglich des Durchführungsweges kommen kann.
68 69
Vgl. Wangler, C., DB 1994, S. 1433. Vgl. Brück, M./Sinewe, P., Unternehmenskauf, 2008, Kapitel 1, Rn. 61.
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Methodische Grundlagen
2.1.2.2 Möglicher Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber mangels Entscheidungsneutralität der Besteuerung 2.1.2.2.1 Steuerliche Motive beim Unternehmenserwerb und Ableitung von Präferenzen aus Sicht des Veräußerers und des Erwerbers
Das Hauptinteresse bei der Veräußerung eines Unternehmens auf Seiten des Veräußerers liegt darin, die Besteuerung des aus der Veräußerung erlangten Gewinns zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten. 70 Der Erwerber hat dagegen ein Interesse daran, den Kaufpreis in (zukünftiges) steuerminderndes Abschreibungsvolumen zu transformieren, um dadurch eine Steuerersparnis zu erzielen (sog. step-up). 71 Daneben besteht noch ein Interesse, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fremdfinanzierungskosten zu wahren, die Weiternutzung von steuerlichen Verlustvorträgen zu sichern sowie die Transaktionskosten zu minimieren. 72 Die steuerlichen Interessen des Erwerbers betreffen somit hauptsächlich die Geltendmachung des Kaufpreises in der Zukunft. 73 Liegt kein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor, werden durch die differenzierte steuerliche Behandlung von Share Deal und Asset Deal die jeweiligen Interessen von Veräußerer und Erwerber aus der Transaktion durch den einen Durchführungsweg besser erfüllt als durch den anderen. Ist z. B. einerseits die aus Sicht des Veräußerers auf den Gewinn aus der Veräußerung der Anteile lastende Steuerbelastung geringer als die Steuerbelastung, die sich aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ergibt 74, erfüllt der Share Deal die Interessen des Veräußerers besser als der Asset 70
71
72
73 74
Vgl. u. a. Elser, T., DStR 2002, S. 1827; Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 140; Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, § 22, Rn. 2; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 4. Vgl. u. a. Elser, T., DStR 2002, S. 1827; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 451; Herzig, N., WPg 2001, S. 263-264; Niewierra, M., Unternehmenskauf, 2006, S. 64; Seibt, C. H., DStR 2000, S. 2073. Vgl. Blumers, W., Steuerplanungsüberlegungen, 2003, S. 217-223; Schaumburg, H., Unternehmenskauf, 2004, S. 15; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 11-12; Stiller, D., BB 2002, S. 2620. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 140. Dies entspricht dem Regelfall. Vgl. z. B. Frotscher, G., Internationales Steurrecht, 2005, Rn. 452; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293.
Ausgangssituation der Untersuchung
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Deal. 75 Der Veräußerer würde somit aufgrund der nicht entscheidungsneutralen Besteuerung den Share Deal präferieren. Unter der Annahme, dass der Veräußerer für den Share Deal und den Asset Deal den gleichen Veräußerungspreis vor Steuern erzielt (Bruttozufluss), ist nach Berücksichtigung der Besteuerung sein Nettozufluss beim Share Deal aufgrund der geringeren Steuerbelastung größer. Anders ausgedrückt wäre bei einem aus der Ertragsbewertung nach Steuern abgeleiteten Nettozufluss, den der Veräußerer durch die Transaktion nach Abzug aller Steuern mindestens erzielen will, um sich im Vergleich zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht schlechter zu stellen, der Grenzpreis des Share Deals geringer als der Grenzpreis des Asset Deals, da die transaktionsabhängigen Steuern beim Share Deal niedriger sind. 76 Andererseits lässt sich auch auf Erwerberseite bei nicht entscheidungsneutraler Besteuerung aus den Motiven des Erwerbers jeweils eine Präferenz für den einen oder den anderen Durchführungsweg ableiten. Können z. B. die im Rahmen des Kaufpreises mit vergüteten stillen Reserven in der Folge als Abschreibungspotenzial beim Asset Deal im Gegensatz zum Share Deal 77 ertragsteuermindernd und somit auch liquiditätswirksam geltend gemacht werden, ergibt sich ein steuerlicher Vorteil, sodass der Asset Deal vom Erwerber präferiert werden würde. 78 Die zukünftige Steuerersparnis beim Asset Deal würde unter der Annahme gleicher Erwerbspreise für Share Deal und Asset Deal zu einem geringeren Nettoabfluss beim Asset Deal führen. Anders ausgedrückt würde der Erwerber für den Share Deal nur einen geringeren Kaufpreis als für den Asset Deal zahlen, sodass der steuerliche
75
76 77
78
Der Verkauf der einzelnen Wirtschaftsgüter ist oft deshalb nachteilig, weil die aufgelösten stillen Reserven sowohl auf Ebene der veräußernden Kapitalgesellschaft als auch bei Ausschüttung auf Ebene des Anteilseigners (Veräußerer) der Besteuerung unterliegen (Trennungsprinzip). Vgl. z. B. Scheffler, W., StuW 2001, S. 293. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1828. Beim Share Deal erwirbt der Käufer Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die i. d. R. nicht abgeschrieben werden können. Vgl. Schneider, S. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 17 EStG, Rn. A 450. Bei im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehaltenen Anteilen ist aus deutscher Sicht in Ausnahmefällen jedoch eine Teilwertabschreibung möglich. Vgl. BFH v. 23.10.1996, BStBl 1998 II, S. 90. Vgl. in der Literatur z. B. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 52; Haun, J./Winkler, H., DB 2001, S. 1390; Herzig, N., WPg 2001, S. 264; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293; Stiller, D., BB 2002, S. 2620.
20
Methodische Grundlagen
Nachteil des Erwerbers beim Share Deal regelmäßig auf den Veräußerer durchschlagen würde. 79 Welche Präferenzen sich für den Veräußerer und den Erwerber auf der Grundlage der steuerlichen Motive ergeben, ist von der steuerlichen Behandlung von Share Deal und Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene abhängig. Diese kann von Staat zu Staat so unterschiedlich sein, dass sich je nach Ansässigkeit von Veräußerer und Erwerber im Vergleich zur zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft eine differenzierte Präferenzzuordnung ergeben kann. Vergleicht man die bestehenden Präferenzen miteinander, können Aussagen darüber getroffen werden, ob es aufgrund des Einflusses der Besteuerung zu einem Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber kommt oder nicht. 2.1.2.2.2 Ableitung eines möglichen Interessenkonfliktes in Abhängigkeit der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber
In Abhängigkeit davon, ob ein entscheidungsneutrales oder ein nicht entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vorliegt, sowie im letzteren Fall von den aus den steuerlichen Motiven von Veräußerer und Erwerber abgeleiteten Präferenzen für den Share Deal und den Asset Deal, ergeben sich durch Vergleich folgende mögliche Situationen: Veräußerer
Share Deal
Asset Deal
Indifferenz
Share Deal
kein Konflikt
Konflikt
kein Konflikt
Asset Deal
Konflikt
kein Konflikt
kein Konflikt
Indifferenz
kein Konflikt
kein Konflikt
kein Konflikt
Erwerber
Tabelle 1:
Vergleich der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber
Sind der Veräußerer und der Erwerber aufgrund eines entscheidungsneutralen Besteuerungssystems jeweils indifferent zwischen Share Deal und Asset Deal, entsteht bezüglich der Wahl des Durchführungsweges kein Interes79
Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 264; Wagner, F. W., Abschreibung, 1989, S. 345.
Ausgangssituation der Untersuchung
21
senkonflikt. 80 In einem solchen Fall ist es unerheblich, ob die Transaktion als Share Deal oder Asset Deal durchgeführt wird.81 Ist nur einer der beiden Transaktionsbeteiligten unter Einbezug der Besteuerung zwischen den alternativen Durchführungswegen indifferent, entsteht ebenfalls kein Interessenkonflikt. In einem solchen Fall wird aus rein steuerlicher Sicht betrachtet immer derjenige Durchführungsweg gewählt werden, der jeweils von dem nicht indifferenten Transaktionspartner aus steuerlicher Sicht präferiert wird. Aus der Sicht eines nicht indifferenten Veräußerers ist das der Durchführungsweg, der zu einem höheren Nettozufluss führt. Ein nicht indifferenter Erwerber wählt hingegen den Weg, der ihm einen geringeren Nettoabfluss liefert. Dabei entspricht der steuerliche Vorteil des einen Durchführungsweges gleichzeitig dem steuerlichen Nachteil des anderen Durchführungsweges jeweils aus der Sicht des Veräußerer und des Erwerbers. Die Entscheidungsneutralität der Besteuerung ist jedoch i. d. R. sowohl bei einer rein innerdeutschen Betrachtung als auch v. a. bei Einbezug grenzüberschreitender Beziehungen nicht gewahrt (vgl. Abschnitt 2.1.2.1.2). Somit bleiben i. d. R. die gerade beschriebenen Situationen lediglich theoretisch möglich. Präferieren unter Einbezug der Besteuerung sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber den gleichen Durchführungsweg, d. h. entweder beide den Share Deal oder beide den Asset Deal, kommt es ebenfalls zu keinem Konflikt. Lediglich in den Fällen, in denen der Veräußerer den Share Deal und der Erwerber den Asset Deal oder umgekehrt bevorzugt, kommt es zu einem Interessenkonflikt bezüglich des Durchführungsweges. 82 In einem solchen Fall bestehen aus der Sicht beider Transaktionsbeteiligter jeweils entgegengesetzte steuerliche Vor- und Nachteile bezüglich der Durchführungsalternativen.
80 81
82
Vgl. Abschnitt 2.1.2.1.1. Die Frage, ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist von der Höhe der jeweils ermittelten Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber abhängig, d. h. konkret davon, ob der Grenzpreis des Veräußerers kleiner oder gleich dem Grenzpreis des Erwerbers ist. Diese Frage sei jedoch hier ausgeklammert. Vielmehr geht es im Rahmen der Analyse nur darum, welcher Durchführungsweg unter ausschließlich steuerlichen Gesichtspunkten im Vergleich vorteilhaft ist. Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 264; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293.
22
Methodische Grundlagen
2.2 Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges 2.2.1 Das Modell der Steuerarbitrage zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges im Falle eines Interessenkonfliktes Besteht zwischen den Transaktionsbeteiligten kein Interessenkonflikt bezüglich der Wahl des Durchführungsweges, kann der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg ohne Probleme bestimmt werden. 83 Schwieriger ist dessen Bestimmung im Falle eines Interessenkonfliktes, da entsprechend die steuerlichen Vor- und Nachteile bezüglich der Durchführungswege entgegengesetzt gerichtet sind. Können anhand von Kompromisslösungen mittels eines Durchführungsweges und anschließender postakquisitorischer Umstrukturierungen die Interessen beider Transaktionsbeteiligter gleichermaßen berücksichtigt werden, kann der Interessenkonflikt insoweit aufgelöst werden. 84 Solche Lösungen versuchen i. d. R. im Anschluss an einen für den Veräußerer steuerlich vorteilhaften Share Deal einen sog. step-up zu erreichen, um das vom Erwerber gewünschte ertragsteuermindernde Abschreibungspotenzial auch bei Durchführung eines Share Deals zu erzielen. 85 Ein solches Modell ist z. B. das sog. Umwandlungsmodell, bei dem die Kapitalgesellschaft im Wege der Verschmelzung oder des Formwechsels unter Fortführung der Buchwerte in eine Personengesellschaft umgewandelt wird. Soweit die Anschaffungskosten für die Anteile die Buchwerte des Betriebsvermögens übersteigen, entsteht durch die Umwandlung ein Übernahmeverlust, der zur Aufstockung der Buchwerte der Wirtschaftsgüter führt. 86 Da die Verrechenbarkeit des Übernahmeverlustes in der geschilderten Form rechtlich nicht bzw. nicht mehr87 zulässig ist, kann durch das 83 84 85
86
87
Vgl. Abschnitt 2.1.2.2.2. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1827. Vgl. Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 12; Stiller, D., BB 2002, S. 2620. Vgl. u. a. Blumers, W./Beinert, S., DB 1997, S. 1637-1638; Kessler, W./Schmidt, W., DB 2000, S. 2088 m. w. N.; Rödder, T./Hötzel, O., FR 1994, S. 286-289; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 17-18; Stiller, D., BB 2002, S. 2620. Vgl. für Deutschland Änderung durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) v. 23.12.2000, BGBl 2000 I, S. 1433, wonach eine Verrechenbarkeit des Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6, § 18 Abs. 2 UmwStG a. F. seitdem nicht mehr zulässig ist. Vgl. Blumers,
Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
23
Umwandlungsmodell der gewünschte step-up in Deutschland nicht mehr erreicht werden. 88 Solche Modelle sind in der Mehrzahl der Fälle auch im Ausland nicht möglich. 89 Kann keine Kompromisslösung gefunden werden bzw. ist eine solche rechtlich nicht zulässig, ist der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg durch Vergleich der jeweils bei Share Deal und Asset Deal bestehenden gegensätzlichen steuerlichen Vor- und Nachteile von Veräußerer und Erwerber und einen Ausgleich über den Kaufpreis zu bestimmen. 90 Dabei gilt derjenige Durchführungsweg gegenüber dem anderen als steuerlich relativ vorteilhaft, dessen steuerlicher Vorteil (Steuerentlastung) für den einen Transaktionspartner den steuerlichen Nachteil des anderen Transaktionspartners über den Kaufpreis mehr als kompensiert, um eine gemeinsame Steuerer-
88
89
90
W./Beinert, S./Witt, S.-C., DStR 2001, S. 234; Haun, J./Winkler, H., DB 2001, S. 1390; Maiterth, R./Müller, H., BB 2002, S. 601. Die Nichtverrechenbarkeit des Übernahmeverlustes bleibt auch gegenwärtig bestehen (§ 4 Abs. 6 UmwStG), vgl. Bilitewski, A., FR 2007, S. 63; Bodden, G., FR 2007, S. 73; Hörtnagl, R., Stbg 2006, S. 476. Auch das zum Umwandlungsmodell alternative Kombinationsmodell oder Mitunternehmermodell ist mangels der Zulässigkeit einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung nicht mehr durchführbar. Vgl. u. a. Blumers, W./Beinert, S./Witt, S.-C., DStR 2001, S. 234; Dieterlen, J./Schaden, M., BB 2000, S. 2552; Haun, J./Winkler, H., DB 2001, S. 1390-1391; Pluskat, S., DB 2001, S. 2217-2218; Seibt, C. H., DStR 2000, S. 2073; a. A. Maiterth, R./Müller, H., BB 2002, S. 600. Beim Kombinationsmodell wurde nach dem (externen) Share Deal ein interner Asset Deal durch den Erwerber vorgenommen und der dabei entstehende Veräußerungsgewinn durch eine Teilwertabschreibung neutralisiert. Beim Mitunternehmermodell brachte die Zielgesellschaft vor oder nach dem Share Deal ihren Betrieb zu Buchwerten in eine neu gegründete Personengesellschaft ein und veräußerte anschließend den erhaltenen Mitunternehmeranteil unter Aufdeckung der stillen Reserven an den Erwerber. Der realisierte Veräußerungsgewinn wurde an den Erwerber ausgeschüttet und von diesem durch eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Zielgesellschaft neutralisiert. Vgl. zum Kombinations- und Mitunternehmermodell u. a. Blumers, W./Beinert, S., DB 1997, S. 1636-1640; Blumers, W./Marquart, M., DStR 1994, S. 1870-1873; Herzig, N., DB 1990, S. 134-138; Jenissen, T., DStR 1994, S. 347-352; Koenen, S./Gohr, M., DB 1993, S. 2546-2548; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 18-19. Bei den alternativ in Deutschland entwickelten Modellen, wie dem Organschaftsmodell (vgl. z. B. Blumers, W./Beinert, S./Witt, S.-C., DStR 2001, S. 235-240) oder dem Down-Stream-Merger-Modell (vgl. z. B. Dieterlen, J./Schaden, M., BB 2000, S. 2552-2553) bestehen Zweifel, ob diese von der Finanzverwaltung anerkannt werden; vgl. Hannemann, S., DB 2000, S. 2497; Stiller, D., BB 2002, S. 2621. Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen in den USA, in Brasilien, in Spanien sowie in Ungarn; vgl. Blumers, W., Steuerplanungsüberlegungen, 2003, S. 220. Solche Modellkonstruktionen werden im Folgenden nicht näher analysiert. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1828-1832; Funk, T. E., BB 2002, S. 1231; Kämpf, L., ZfB 2003, S. 601-628; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293-307.
24
Methodische Grundlagen
sparnis zu Lasten des Fiskus zu erzielen (Modell der Steuerarbitrage). 91 Ursache eines solchen möglichen Steuerarbitragepotenzials sind nicht entscheidungsneutrale Besteuerungssysteme 92, die aufgrund von bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- sowie Zeiteffekten wirtschaftlich vergleichbare Handlungsalternativen aus der jeweiligen Sicht der Transaktionsbeteiligten differenziert besteuern. 93 Durch die bei vollständiger Kompensation der steuerlichen Nachteile des einen durch die steuerlichen Vorteile des anderen bestehenden Steuerersparnisse können die Transaktionsbeteiligten beiderseitige finanzielle Vorteile erzielen, die ohne die Steuerarbitrage nicht möglich gewesen wären. 94 Steuerarbitragen nutzen somit die Verstöße eines bestehenden Steuerrechts gegenüber einem entscheidungsneutralen Steuersystem zur gemeinsamen Steuerersparnis der Transaktionspartner und damit zu Lasten des Fiskus. 95
2.2.2 Modellierung der Bestimmung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges 2.2.2.1 Ausgangspunkt: Gleicher Grenzpreis von Veräußerer und Erwerber für den Share Deal
Zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges sind je nach Fallkonstellation und Zusammensetzung der Transaktionsbeteiligten inklusive der Kapitalgesellschaft jeweils für beide Durchführungswege die aus Sicht von Veräußerer und Erwerber jeweils betragsmäßig bestehenden steuerlichen Vor- und Nachteile zu ermitteln. Um die bestehenden steuerlichen Effekte isolieren zu können, wird unterstellt, dass nach Durchführung 91
92 93 94
95
Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 378, 690; Wagner, F. W., StuW 1992, S. 291-301. Steuerarbitragepotenzial besteht immer dann, wenn zwei Vertragspartner mit gegensätzlichen Interessen aufeinandertreffen, wie z. B. bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Gestaltung von Abfindungsklauseln oder Pensionsrückstellungen, sofern aus steuerlicher Sicht je nach Vertragspartner eine unterschiedliche steuerliche Behandlung besteht. Vgl. z. B. zu einem Anwendungsfall im Bereich von Abfindungsklauseln Wangler, C., DB 1994, S. 1432-1435, zu Pensionsrückstellungen Schneider, D., Investition, 1992, S. 375-379, zu Leasingverträgen Mellwig, W., Leasingverträge, 1995, S. 420-443 oder im Bereich der Entgeltpolitik Scheffler, W./Edinger, T., StuB 1999, S. 1013-1021. Vgl. Abschnitt 2.1.2.1.2. Vgl. Elser, T., BB 2001, S. 810. Vgl. Menck, T. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. A 68. Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 378.
Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
25
einer Unternehmensbewertung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung unter Berücksichtigung der Ertragsteuern 96 die Preisuntergrenze des Veräußerers der Preisobergrenze des Erwerbers für den Share Deal entspricht. 97 Diese Annahme der Gleichheit der Grenzpreise dient als Ausgangspunkt, um die alternativen Durchführungswege miteinander vergleichen zu können (Vergleichsbasis). Wie die subjektiven Grenzpreise auf der Grundlage einer Unternehmensbewertung von Veräußerer und Erwerber tatsächlich zu ermitteln sind, ist nicht Gegenstand der Untersuchung und wird deshalb nicht näher erläutert. 98 Da es im Rahmen der Untersuchung nicht um das Entscheidungsproblem „Tun“ oder „Unterlassen“ (sog. Nullalternative 99) der Transaktion geht, sondern vielmehr um die Frage, welcher Durchführungsweg aus steuerlicher Sicht vorteilhaft ist, erscheint eine solche Annahme möglich und vertretbar. Zudem ist auch die Höhe dieses einheitlichen Grenzpreises für die Analyse unbedeutend. 100 Diese Annahme wird unabhängig von der Ansässigkeit und vom steuerlichen Status von Veräußerer und Erwerber sowie von der Ansässigkeit der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft getroffen. 96
97
98
99 100
Vgl. zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung u. a. Ballwieser, W., Unternehmensbewertung, 2007; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007; Henselmann, K., Unternehmensrechnungen, 1999; Kruschwitz, L./Löffler, A., Discounted Cash Flow, 2007; Kuhner, C./Maltry, H., Unternehmensbewertung, 2006; Matschke, M. J./Brösel, G., Unternehmensbewertung, 2007; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983; Siegel, T., Paradoxa in der Unternehmensbewertung, 2000, S. 399-410. Welcher Durchführungsweg als Ausgangspunkt herangezogen wird, ist für die Entscheidung irrelevant. Da der Grenzpreisermittlung für den Share Deal oder den Asset Deal jeweils aus der Sicht des einzelnen Transaktionsbeteiligten der gleiche Unternehmenswert vor Berücksichtigung der transaktionsabhängigen Steuern zugrunde liegt, spielt es keine Rolle, ob die Grenzpreise für den Share Deal oder den Asset Deal ermittelt werden, da die hierbei bestehende Vergleichsbasis jeweils der Unternehmenswert ist. Vgl. für ein Beispiel mit Ausgangspunkt Asset Deal Scheffler, W., StuW 2001, S. 294, für ein Beispiel mit Ausgangspunkt Share Deal Elser, T., DStR 2002, S. 1827-1832. Vgl. zur subjektiven Grenzpreisermittlung im Rahmen eines Kapitalgesellschaftskaufs z. B. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 50-53; Elser, T., DStR 2002, S. 1829; Kämpf, L., ZfB 2003, S. 609-611, S. 619-620; Rogall, M., Kauf und Zusammenschluss von Kapitalgesellschaften, 2003; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 746-779; Schweser, M., Veräußerungsgewinne, 2002, S. 134-145. Zur Grenzpreisermittlung beim Verkauf einer Personengesellschaft vgl. Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436-439. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 604. Ist der tatsächliche Einigungsgrenzpreis höher oder niedriger, wird lediglich die Höhe der im Unternehmen enthaltenen stillen Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes anders eingeschätzt, wobei die Höhe für die Analyse irrelevant ist. Vgl. so Scheffler, W., StuW 2001, S. 297.
26
Methodische Grundlagen
2.2.2.2 Entscheidungssituation
Um den steuerlich vorteilhaften Durchführungsweg zu ermitteln, sind ausgehend von dem einheitlichen Grenzpreis des Share Deals von Veräußerer V und Erwerber ( GP sd
GP sdE ) 101 jeweils diejenigen Grenzpreise (Preisunter-
und -obergrenze) für den Asset Deal zu ermitteln, die sie im Vergleich zur Durchführung der Transaktion mittels Share Deal nicht schlechter stellen. Liegt der Grenzpreis des Veräußerers für den Asset Deal oberhalb des Grenzpreises für den Share Deal, bedeutet dies, dass auf den Asset Deal eine höhere Steuer zu entrichten ist (steuerlicher Nachteil), die sich in einem höheren Veräußerungspreis niederschlägt (außersteuerlicher Vorteil), um sich nach Abzug der Steuern (netto) im Vergleich zum Share Deal nicht schlechter zu stellen. 102 Die Präferenz des Veräußerers aus steuerlicher Sicht liegt somit beim Share Deal. Ist der Grenzpreis des Veräußerers für den Asset Deal kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal, ergibt sich ein umgekehrtes Bild. Es besteht ein steuerlicher Vorteil für den Asset Deal, der es dem Veräußerer erlaubt, seinen Veräußerungspreis zu senken (außersteuerlicher Nachteil), um sich mit dem Share Deal gleich zu stellen. Es besteht somit aus steuerlicher Sicht beim Veräußerer eine Präferenz für den Asset Deal. Sind die Grenzpreise gleich hoch, liegt also ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor, ist der Veräußerer zwischen beiden Durchführungswegen indifferent. Formal lässt sich dies folgendermaßen darstellen:
101
Im Folgenden wird an Stelle von GP ( s )Vsd GP ( s ) Esd zur Kennzeichnung der Ermittlung der Grenzpreise unter Einbezug von Steuern (vgl. Abschnitt 2.1.2.1.1) vereinfaV chend nur noch GPsd
102
E GPsd geschrieben.
Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 453.
Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
27
Grenzpreise
Präferenzen des Veräußerers V V GPsd GPad
Präferenz Share Deal
V V GP sd ! GP ad
Präferenz Asset Deal
V GP sd
Indifferenz zwischen Share Deal und Asset Deal
Tabelle 2:
V GP ad
Präferenzzuordnung des Veräußerers aus den Grenzpreisen
Hat der Erwerber beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal einen steuerlichen Vorteil, kommt dies darin zum Ausdruck, dass, sofern der Erwerber kompromissbereit ist, der Grenzpreis für den Asset Deal höher als der einheitliche Grenzpreis für den Share Deal ist. Die Steuerarbitrage ergibt sich daraus, dass der Erwerber bereit ist, für den steuerlichen Vorteil einen höheren Kaufpreis (außersteuerlicher Nachteil) in Kauf zu nehmen. 103 Der Erwerber präferiert somit den Asset Deal. Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der Grenzpreis für den Asset Deal kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal ist, besteht beim Asset Deal ein steuerlicher Nachteil, der darin zum Ausdruck kommt, dass der Erwerber für den Asset Deal zum Ausgleich nur bereit ist, einen geringeren Kaufpreis zu entrichten (außersteuerlicher Vorteil). Er präferiert insofern aus rein steuerlicher Sicht den Share Deal. Bei Gleichheit der Grenzpreise besteht wie schon beim Veräußerer aufgrund einer entscheidungsneutralen Besteuerung Indifferenz zwischen beiden Wegen.
Grenzpreise
Präferenzen des Erwerbers E GP sdE GP ad
Präferenz Asset Deal
E GP sdE ! GP ad
Präferenz Share Deal
GPsdE
Indifferenz zwischen Share Deal und Asset Deal
Tabelle 3:
103
E GPad
Präferenzzuordnung des Erwerbers aus den Grenzpreisen
Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 453; Scheffler, W., StuW 2001, S. 294.
28
Methodische Grundlagen
Kombiniert man beide Präferenzen aus der Grenzpreisermittlung miteinander, ergibt sich folgendes theoretisches Bild: Veräußerer
V V GPsd GPad
V V GP sd ! GP ad
E GP sdE ! GP ad
Share Deal n
Konflikt o
Share Deal p
E GP sdE GP ad
Konflikt q
Asset Deal r
Asset Deal s
Share Deal t
Asset Deal u
Indifferenz v
Erwerber
GP sdE
E GP ad
Tabelle 4:
V GP sd
V GP ad
Vergleich der aus den Grenzpreisen abgeleiteten Präferenzen von Veräußerer und Erwerber
Für den Fall, dass sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber jeweils für den Asset Deal den gleichen Grenzpreis wie für den Share Deal ermitteln, besteht eine vollständige (absolute) Indifferenz zwischen beiden DurchfühV rungswegen v. Unter der Bedingung, dass GP sd V sowie unter der getroffenen Annahme, dass GP sd
V GP ad und GP sdE
E GP ad
GP sdE , ist somit der
Grenzpreis des Veräußerers des Asset Deals gleich dem Grenzpreis des ErV werbers des Asset Deals: GP ad
E GP ad . Insoweit sind alle ermittelten Grenz-
V preise betragsmäßig identisch: GP sd
V GP ad = GP sdE
E GP ad . Der Verhand-
lungsspielraum beträgt insoweit null, da es weder auf Seiten des Veräußerers noch auf Seiten des Erwerbers steuerliche Vor- oder Nachteile gibt. Besteht nur bei einem der Transaktionspartner zwischen Share Deal und Asset Deal jeweils eine Indifferenz, ist in der Gesamtbetrachtung von Veräußerer und Erwerber jeweils derjenige Durchführungsweg steuerlich vorteilhaft, der vom anderen Partner präferiert wird. Ist der Erwerber indifferent ( GP sdE
E GP ad ) und ermittelt sich für den Asset Deal beim Veräußerer
V V V V GPad ) bzw. niedrigerer ( GP sd ! GP ad ) Grenzpreis als für ein höherer ( GPsd
den Share Deal, ist entsprechend der t Share Deal bzw. u Asset Deal steuerlich vorteilhaft. Entsprechendes gilt bei Indifferenz des Veräußerers V ( GP sd
V GP ad ). Ist der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal höher
E E ) bzw. niedriger ( GP sdE ! GP ad ) als der Grenzpreis für den ( GP sdE GP ad
Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
29
Share Deal, ist der s Asset Deal bzw. der p Share Deal steuerlich vorteilhaft. Begründen lässt sich dies damit, dass einerseits bei steuerlicher Vorteilhaftigkeit des Share Deals entsprechend beim Asset Deal ein negativer Verhandlungsspielraum vorliegt, der bei Vollzug des Asset Deals mindestens einen der beiden Transaktionspartner im Vergleich zum Share Deal schlechter stellen würde. Andererseits entsteht bei steuerlicher Vorteilhaftigkeit des Asset Deals ein positiver Verhandlungsspielraum für den Asset Deal, der je nach Preisfestlegung innerhalb des Spielraums mindestens einen der beiden Transaktionsbeteiligten besser stellen kann, ohne den anderen schlechter zu stellen. Die Steuerarbitrage kommt darin zum Ausdruck, dass sich beide Transaktionsbeteiligte über den Kaufpreis eine Steuerersparnis teilen, die sich als Saldo aus Preisobergrenze des Erwerbers und Preisuntergrenze des Veräußerers errechnet. 104 V V GPad ) als Besteht auf der einen Seite sowohl für den Veräußerer ( GPsd E ) jeweils ein steuerlicher Vorteil für den auch für den Erwerber ( GP sdE ! GP ad
Share Deal, ist dieser der gesuchte steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg n, da bei Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal ein negativer V E Verhandlungsspielraum ( GP ad ) entsteht. Auf der anderen Seite er! GP ad V V ! GP ad ) als auch der Erwergibt sich, sofern sowohl der Veräußerer ( GP sd E ) steuerliche Vorteile beim Asset Deal besitzen r, bei Verber ( GP sdE GP ad
gleich der Grenzpreise für den Asset Deal ein positiver VerhandlungsspielV E raum ( GP ad GP ad ), der mindestens einen im Vergleich zum Share Deal
besser stellen kann und somit vorteilhaft ist. Sind die von Veräußerer und Erwerber für den Asset Deal jeweils ermittelten Grenzpreise entweder beide q größer 105 oder o kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal, besteht eine Konfliktsituation, die keine sofortige Zuordnung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges zulässt. Da die Grenzpreise für den Asset Deal auf der Basis der einheitlichen Grenzpreise für den Share Deal bestimmt werden, kann der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg durch Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal bestimmt werden. 104 105
Vgl. Schneider, D., BB 1988, S. 1224. Dies entspricht dem Regelfall, vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1828.
30
Methodische Grundlagen
Ist der für den Asset Deal ermittelte Grenzpreis des Erwerbers größer als V E der ermittelte Grenzpreis des Veräußerers ( GP ad GP ad ), ergibt sich ein
positiver Verhandlungsspielraum, der dazu führt, dass der Asset Deal
beide beteiligten Transaktionspartner gegenüber dem Share Deal besser stellen kann. 106 Die Steuerarbitrage kommt darin zum Ausdruck, dass hierbei der steuerliche Vorteil des Erwerbers beim Asset Deal größer ist als der steuerliche Nachteil des Veräußerers, der dadurch kompensiert werden V E kann. Im umgekehrten Fall ( GP ad ! GP ad ) entsteht ein negativer Ver-
handlungsspielraum. In diesem Fall stellt der Asset Deal keine Alternati-
ve zur Lösung des zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich der Art und Weise der Durchführung der Transaktion bestehenden Interessenkonfliktes V dar. Bei Gleichheit der Grenzpreise für den Asset Deal ( GP ad
E GP ad ) be-
steht wiederum Indifferenz zwischen Share Deal und Asset Deal. Zusammenfassend lässt sich für den Konfliktfall festhalten, dass bei Entstehung eines positiven Verhandlungsspielraums bei Vergleich der auf der Grundlage der identischen Preisober- und -untergrenze für den Share Deal ermittelten Grenzpreise für den Asset Deal der Asset Deal aus steuerlicher Sicht dem Share Deal vorzuziehen ist. Im umgekehrten Fall der Entstehung eines negativen Verhandlungsspielraums ist der Share Deal die steuerlich bessere Alternative. Sind die für den Asset Deal ermittelten Grenzpreise betragsmäßig identisch, besteht zwischen Share Deal und Asset Deal unter Einbezug der Besteuerung Indifferenz. Vergleich der
Umfang des Verhandlungs-
steuerlich optimaler
Grenzpreise
spielraums beim Asset Deal
Durchführungsweg
positiver Verhandlungsspielraum
Asset Deal
negativer Verhandlungsspielraum
Share Deal
GP
V ad
GP
E ad
V E GP ad ! GP ad
V GP ad
Tabelle 5:
E GP ad
kein Verhandlungsspielraum
Asset Deal oder Share Deal
Darstellung der Entscheidungssituation
Existiert als Ausgangspunkt keine Einigung der Transaktionsbeteiligten auf einen Durchführungsweg, können die ermittelten Ergebnisse auch auf die 106
Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 606.
Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
31
Situation unterschiedlicher Preisgrenzen von Veräußerer und Erwerber (fehlende Einigung) angewendet werden, was in der Realität den Regelfall darstellen dürfte. Der aus den Ergebnissen abgeleitete Durchführungsweg hat im Falle einer nicht bestehenden Einigung einen größeren positiven bzw. kleineren negativen Verhandlungsspielraum als der nicht zu wählende alternative Durchführungsweg zur Folge, sodass es sich aus steuerlicher Sicht anbietet, sich auf die aus der Analyse abgeleitete Veräußerungsform zu einigen. 107 2.2.2.3 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal
Die für den Veräußerer und den Erwerber auf der Basis des Einigungsweges Share Deal jeweils zu ermittelnden Grenzpreise für den Asset Deal entsprechen denjenigen Preisen, die vom Veräußerer mindestens verlangt werden müssen bzw. vom Erwerber höchstens bezahlt werden dürfen, um sich gegenüber dem Share Deal nicht schlechter zu stellen. Zur Bestimmung der Grenzpreise für den Asset Deal sind jeweils formal die Nettozu- und -abflüsse des Veräußerers und des Erwerbers sowohl für den Share Deal als auch für den Asset Deal zu ermitteln, die sich nach Durchführung der Transaktion jeweils unter Berücksichtigung der Besteuerung ergeben. Durch Gleichsetzen der jeweiligen Nettozu- und -abflüsse und Auflösung nach dem Asset Deal-Preis lässt sich jeweils derjenige Grenzpreis bestimmen, der mindestens verlangt werden muss bzw. höchstens gezahlt werden darf, um sich im Vergleich zum Share Deal nicht schlechter zu stellen. 108 2.2.2.3.1 Ermittlung des Grenzpreises des Veräußerers für den Asset Deal
Durch die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch den Anteilseigner im Rahmen des Share Deals fließt dem Anteilseigner als V Veräußerer brutto ein bestimmter Veräußerungspreis ( Psd ) zu. Der nach
Abzug der Anschaffungskosten (Anteile im Privatvermögen) bzw. des Buchwerts der Beteiligung (Anteile im Betriebsvermögen) entstehende Veräuße107 108
Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 295. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1831-1832; Scheffler, W., StuW 2001, S. 302-304, der den umgekehrten Fall der Ermittlung der Share Deal-Grenzpreise auf der Basis eines Asset Deals als Einigungsdurchführungsweg darstellt.
32
Methodische Grundlagen
V rungsgewinn 109 unterliegt grundsätzlich der Besteuerung ( S sd ). 110 Der NetV ) ergibt sich vereinfachend aus dem Veräußerungspreis abtozufluss ( NZ sd
züglich der effektiven Besteuerung 111: V NZ sd
(9)
V V Psd S sd
Entsprechendes gilt für die Ermittlung des Nettozuflusses des Veräußerers aus der Durchführung der Transaktion als Asset Deal. Da hierbei die Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft vollständig veräußert werden, unterliegen die darin enthaltenen und mit der Veräußerung aufgedeckten stillen 113 V Reserven 112 der Besteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft ( S ad ,WG ).
Der nach Abzug der Ertragsbesteuerung verbleibende Gewinn erhöht die offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft. Da im Rahmen der Veräußerung alle Wirtschaftsgüter einzeln in das Vermögen des Erwerbers übergegangen sind, setzt sich das Vermögen der Kapitalgesellschaft nur noch aus finanziellen Mitteln zusammen. 114 Diese finanziellen Mittel der Kapitalgesellschaft gehen in einem zweiten Schritt durch Liquidation der Kapitalgesellschaft auf den Anteilseigner bzw. Veräußerer über, sodass dieser die Verfügungsmacht über diese erhält. Die an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten bzw. Liquidationsauskehrungen 115 unterliegen grundsätzlich der V Besteuerung ( S ad ,LR ). Die Steuerbelastung setzt sich aus der Steuerbelas-
tung
109 110
111 112
113 114 115
auf
Kapitalgesellschafts-
und
Anteilseignerebene
zusammen:
Vgl. Wagner, F. W., DB 1972, S. 1639. Ebenso ist auch der Fall eines Veräußerungsverlustes denkbar, der zu einer Steuerentlastung auf Veräußererebene führt. Auf diesen wird zunächst im Rahmen der methodischen Grundlagen nicht näher eingegangen. Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Diese ergeben sich aus der Differenz zwischen Verkehrs- und Buchwerten zzgl. eines möglicherweise vorhandenen Geschäfts- oder Firmenwertes. Vgl. Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 607. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 607; Scheffler, W., StuW 2001, S. 297. Diese beiden Termini werden im Folgenden als Oberbegriffe für alle Gewinnausschüttungen, Vermögensübertragungen und Kapitalrückzahlungen verwendet, die eine liquidierte Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner im Liquidationszeitraum vornimmt. Vgl. Frotscher, G. in: Frotscher, G./Maas, E., Körperschaftsteuergesetz, 2009, § 11 KStG, Rn. 44; Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10, Rn. 218.
Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges V S ad
33
V V S ad ,WG S ad ,LR . Diese mindert den aus der Durchführung der Transak-
V 116 : tion erhaltenen Bruttozufluss i. H. v. Pad
V (10) NZ ad
V V Pad S ad
Der Nettozufluss bei Share Deal und Asset Deal entspricht dem unter Berücksichtigung der bewertungsabhängigen Steuern aus den zukünftigen Erträgen abgeleiteten Ertragswert des Unternehmens 117: V (11) NZ sd
V NZ ad
EW ( s ) V
T
Z tV s V * G tV
t 1
(1 i s V ) t
¦
V V s V * G Liq Z Liq T T
(1 i s V ) T
Dieser muss vom Veräußerer nach Durchführung der Transaktion unter Berücksichtigung der transaktionsabhängigen Steuern mindestens erzielt werden, um sich im Vergleich zur Fortführung des Unternehmens nicht schlechter zu stellen. 118 Da in der Ertragswertermittlung unterstellt wird, dass die im Unternehmen bestehenden stillen Reserven erst im Zeitpunkt der Liquidation der Besteuerung unterliegen und nicht wie im Verkaufsfall sofort, besteht für den Veräußerer bei Veräußerung ein Nachteil, der seine Mindestforderung d. h. seinen Grenzpreis im Vergleich zum ermittelten Ertragswert V V erhöht. 119 Die Höhe der jeweiligen Grenzpreise GP sd und GPad ist deshalb V von der Höhe der jeweiligen effektiven transaktionsabhängigen Steuern S sd V abhängig. Wie die effektive Steuerbe- oder -entlastung auf den bzw. S ad
Share Deal und den Asset Deal konkret ermittelt wird, wird im folgenden Kapitel gezeigt. Aus den Nettozuflüssen des Veräußerers für Share Deal und Asset Deal sowie unter der unterstellten Kenntnis des Grenzpreises des Veräußerers für den Share Deal 120, lässt sich der Grenzpreis des Veräußerers für den Asset
116 117
118
119 120
Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Vgl. zur vereinfachten Ertragswertermittlung eines Unternehmens unter Einbezug der Besteuerung Abschnitt 2.1.2.1.1. Vgl. Matschke, M. J./Brösel, G., Unternehmensbewertung, 2007, S. 237; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 10; Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 106; Wagner, F. W., DB 1972, S. 1637; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 438. Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Vgl. Abschnitt 2.2.2.1.
34
Methodische Grundlagen
V Deal GPad durch Gleichsetzung der Nettozuflüsse von Share Deal und Asset
Deal ermitteln 121: V V (12) GPsd S sd
V V GP ad S ad
Durch Auflösung der Formel nach dem Asset Deal-Preis des Veräußerers V ) erhält man den Grenzpreis des Veräußerers für den Asset Deal: ( GPad V (13) GPad
V V V GPsd S sd S ad
2.2.2.3.2 Ermittlung des Grenzpreises des Erwerbers für den Asset Deal
Unabhängig davon, ob der Erwerber über einen Share Deal oder einen Asset Deal ein Unternehmen erwirbt, tätigt er eine Investition, die sein finanzielles Vermögen schmälert und einen Abfluss an finanziellen Mitteln bewirkt. Um denjenigen Preis für den Share Deal und den Asset Deal zu bestimmen, den er maximal für das Unternehmen zu zahlen bereit ist, führt er eine Unternehmensbewertung i. d. R. in Form einer Ertragsbewertung durch. 122 Der ermittelte Ertragswert des Unternehmens unter Einbezug der Besteuerung entspricht demjenigen Grenzpreis, den er höchstens zahlen darf, um sich im Vergleich zu den aus der bestmöglichen Alternativanlage fließenden Erträgen nicht schlechter zu stellen. 123 In diesem Fall ist der Kapitalwert, der sich aus der Summe der Anfangsauszahlung (=Grenzpreis) und dem Ertragswert des Unternehmens ergibt 124, gleich null: KWsdE
(14)
T
Z tE,sd s E * G tE,sd
t 1
(1 i s E ) t
GPsdE ¦ E KWad
(15)
GPsdE EWsdE
E E Z Liq s E * G Liq T ,sd T ,sd
(1 i s E ) T
0
E E GPad EWad E GPad
T
Z tE, ad s E * G tE, ad
t 1
(1 i s E ) t
¦
E E Z Liq s E * G Liq T , ad T , ad
(1 i s E ) T
0
121
V V V V Psd bzw. Pad sind im Folgenden durch GPsd bzw. GPad ersetzt.
122
Vgl. Abschnitt 2.1.1. Vgl. Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 9. Vgl. Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 18; Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 148.
123 124
Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
35
Die Höhe des Ertragswertes und somit auch des Grenzpreises ist zum einen von den zukünftigen Einzahlungsüberschüssen und Liquidationserlösen sowie zum anderen von der Höhe der darauf lastenden Steuern abhängig. Unter der Bedingung, dass unabhängig davon, ob die Transaktion über einen Share Deal oder Asset Deal abgewickelt wird, das erworbene Unternehmen in beiden Fällen in gleicher Weise fortgeführt wird, sind grundsätzlich die Einzahlungsüberschüsse und Liquidationserlöse bei Share Deal und Asset E Z tE,ad und Z Liq T ,sd
Deal gleich hoch: Z tE,sd
E Z Liq . T ,ad
Jedoch können sich aufgrund von Unterschieden in der steuerlichen Bemessungsgrundlage die pro Periode und im Zeitpunkt der Liquidation anfallenden Steuerbelastungen bei Share Deal und Asset Deal unterscheiden 125: E E s E * G tE,sd z s E * G tE,ad und s E * G Liq z s E * G Liq . T ,ad T ,sd
Zur Bestimmung des Grenzpreises des Erwerbers für den Asset Deal E ), der ihn im Vergleich zum Share Deal nicht schlechter stellt, sind die ( GPad
Kapitalwerte für Share Deal (Formel 14) und Asset Deal (Formel 15), die beide null sind, gleichzusetzen und nach dem Grenzpreis für den Asset Deal aufzulösen: GP sdE
(16)
T
Z tE,sd s E * G tE,sd
t 1
(1 i s E ) t
¦
E GP ad
T
Z tE,ad s E * G tE,ad
t 1
(1 i s E ) t
¦
E E Z Liq s E * G Liq T ,sd T ,sd
(1 i s E ) T
E E Z Liq s E * G Liq T ,ad T ,ad
(1 i s E ) T
E Die Auflösung nach GP ad ergibt:
E (17) GPad
GPsdE
T
¦
s E * GtE,sd s E * G tE,ad (1 i s E )
t 1
Mit s E * G tE,sd s E * G tE,ad E E s E * G Liq s E * G Liq T ,ad T ,sd
E (18) GP ad
125
GP sdE
T
¦ t 1
t
E E s E * G Liq s E * G Liq T ,sd T , ad
(1 i s E )T
' ( s E * G tE ) und E ' ( s E * G Liq ) ergibt sich: T
' ( s E * G tE ) (1 i s E ) t
E ' ( s E * G Liq ) T
(1 i s E ) T
Vgl. für den Share Deal Abschnitt 3.1.1.1. und für den Asset Deal Abschnitt 3.1.1.2.
36
Methodische Grundlagen
Unter der Prämisse der Einigung der Transaktionsbeteiligten auf den Share Deal als Ausgangspunkt der Analyse, kann der aus der Ertragsbewertung vom Erwerber ermittelte Grenzpreis für den Share Deal ( GP sdE ) als gegeben angesehen werden, der dem Nettoabfluss des Erwerbers für den Share Deal E ) entspricht (sog. „Nulllinie“ bzw. „Vergleichsbasis“). 126 Aufgrund des ( NA sd
gegebenen Grenzpreises für den Share Deal kann unterstellt werden, dass somit
auch
die
Höhe
der
pro
Periode
anfallenden
Steuerbe-
oder
-entlastung für den Share Deal bekannt ist. Die in Formel (18) abgebildete Differenz im Rahmen der Besteuerung gibt folglich die zusätzliche Steuerbe- oder -entlastung des Asset Deals im Vergleich zum Share Deal an. Der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal bestimmt sich aus dem Grenzpreis des Erwerbers für den Share Deal zuzüglich der im Vergleich zum Share Deal zusätzlichen Steuerbe- oder -entlastung beim Asset Deal (sog. Differenzbetrachtung). Ist der Grenzpreis des Erwerbers für den Share Deal gleich seinem Nettoabfluss ( GPsdE
E NAsd ) und sind aufgrund der Indifferenzbedingung die Netto-
E abflüsse von Share Deal und Asset Deal gleich ( NA sd
E NA ad ) kann Formel
(18) folgendermaßen geschrieben werden: E (19) GP ad
E NA ad
T
¦ t 1
' ( s E * G tE ) (1 i s E ) t
E ' ( s E * G Liq ) T
(1 i s E ) T
E Der Nettoabfluss des Erwerbers für den Asset Deal NA ad ergibt sich durch
Umformung von (19) in: E (20) NA ad
126
E GP ad
T
¦ t 1
Vgl. Abschnitt 2.2.2.1.
' ( s E * G tE ) (1 i s E ) t
E ' ( s E * G Liq ) T
(1 i s E ) T
Steuerliche Einflussfaktoren
37
2.3 Steuerliche Einflussfaktoren auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal Es besteht eine Reihe von steuerlichen Einflussfaktoren, die die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal und somit auch die Grenzpreisermittlung aus der Sicht von Veräußerer und Erwerber sowohl positiv als auch negativ beeinflussen. Als der wichtigste steuerliche Einflussfaktor ist die ertragsteuerliche Behandlung der bei Veräußerung aufgelösten stillen Reserven und ggf. in den Vorjahren durch Thesaurierung gebildeten offenen Rücklagen zu nennen (Haupteinflussfaktor). 127 Diese wirken sich sowohl auf Veräußerer- als auch auf Erwerberseite aus. In Abhängigkeit von der Art des Durchführungsweges, des steuerlichen Status des Veräußerers sowie der Ansässigkeit von Veräußerer und Kapitalgesellschaft, unterliegen die aufgedeckten stillen Reserven auf Veräußererebene einer differenzierten steuerlichen Behandlung, die die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal beeinflussen kann. Daneben lösen insbesondere die aufgedeckten stillen Reserven auch auf Erwerberseite bezüglich Share Deal und Asset Deal unterschiedliche steuerliche Folgen aus. 128 Neben dem Haupteinflussfaktor existieren steuerliche Nebeneinflussfaktoren, die die unter Berücksichtigung des Haupteinflussfaktors ermittelten Ergebnisse verändern können. Zum einen können im Transaktionsvehikel bei Veräußerung bestehende steuerliche Verlustvorträge bei Share Deal und Asset Deal unterschiedliche ertragsteuerliche Folgen sowohl auf Veräußerer- als auch auf Erwerberseite auslösen. 129 Zum anderen können auf Erwerberseite in Abhängigkeit vom Durchführungsweg Fremdfinanzierungsaufwendungen differenziert berücksichtigt werden. 130
127 128
129
130
Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 734-735. Wie stark der steuerliche Einfluss der aufgedeckten stillen Reserven und offenen Rücklagen auf Veräußerer- und Erwerberseite ist, ist des Weiteren von der Art der bilanzierten Wirtschaftsgüter und dem Umfang der darin jeweils enthaltenen stillen Reserven abhängig. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1829; Zieren, W., Steuerrechtliche Fragen, 2005, Teil 5, Rn. 74. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1829.
38
Methodische Grundlagen
Neben den ertragsteuerlichen Nebeneinflussfaktoren ergeben sich des Weiteren transaktionsabhängige Nebeneinflussfaktoren, die auf die Transaktion selbst erhoben werden. 131 Dies sind i. d. R. Verkehrsteuern, wie z. B. die Grunderwerbsteuer oder die Umsatzsteuer, die auf Erwerberebene in Abhängigkeit vom Durchführungsweg zu entrichten sind. Die folgende Analyse beschränkt sich jedoch ausschließlich auf die ertragsteuerlichen Einflussfaktoren. 132 Welche Wirkungen der Haupteinflussfaktor sowie die bestehenden Nebeneinflussfaktoren auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal bzw. Asset Deal, insbesondere auf die Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber haben, wird im folgenden Kapitel in allgemeiner Form unter Berücksichtigung sowohl nationaler als auch grenzüberschreitender Fälle dargestellt. Zuvor werden noch die der Analyse zugrunde liegenden notwendigen weiteren Modellannahmen definiert.
131 132
Vgl. Zieren, W., Steuerrechtliche Fragen, 2005, Teil 5, Rn. 56-57. Vgl. Abschnitt 1.2.
Definition der weiteren Modellannahmen
39
2.4 Definition der weiteren Modellannahmen (1) Die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft besitzt sowohl abschreibbare als auch nicht abschreibbare Wirtschaftsgüter, mit Ausnahme von weiteren Beteiligungen an anderen Gesellschaften (keine Konzernstruktur), in denen sich stille Reserven ( stR ) einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes befinden. Des Weiteren wurden bis zum Zeitpunkt der Veräußerung auch offene Rücklagen ( offRL ) aus thesaurierten Gewinnen gebildet. Die Kapitalgesellschaft übt selbst eine aktive gewerbliche Tätigkeit aus; (2) Der Veräußerungs- bzw. Kaufpreis ( P ) kann zur weiteren formalen Berechnung vereinfachend in drei Bestandteile aufgeteilt werden 133: Erstens in das eingezahlte Nennkapital ( NK ) 134 bzw. Stammkapital, zweitens in die durch Thesaurierung eines Teils der Jahresüberschüsse in den Vorjahren gebildeten offenen Rücklagen ( offRL ) sowie drittens in die stillen Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes ( stR ): (21)
P
NK offRL stR
(3) Unterstellung eines vollkommenen unbeschränkten Kapitalmarktes. 135 Bei grenzüberschreitenden Fällen wird ein vollkommener unbeschränkter internationaler Kapitalmarkt unterstellt, d. h. die Soll- und Habenzinssätze sind weltweit vor Steuern einheitlich; (4) Inflation sowie im Rahmen von grenzüberschreitenden Fällen auftretende Währungsgewinne oder -verluste werden nicht berücksichtigt; (5) Die handelsrechtlichen Abschreibungen und steuerrechtlichen Absetzungen für Abnutzungen stimmen betragsmäßig überein; (6) Die Kapitalgesellschaft erwirtschaftet in der Zukunft keine Verluste, sondern ausschließlich Gewinne;
133 134
135
Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 297. Es wird unterstellt, dass über das Nennkapital hinaus keine weiteren Einlagen getätigt wurden. So auch Kämpf, L., ZfB 2003, S. 605. Vgl. zu den Voraussetzungen eines vollkommenen unbeschränkten Kapitalmarktes Abschnitt 2.1.1.
40
Methodische Grundlagen
(7) Der Veräußerer besitzt bei Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft keine weiteren Einkünfte. Des Weiteren bezieht er auch sonst keine weiteren ausländische Einkünfte aus einem anderen Staat; (8) Der Erwerber verfügt über ausreichend hohe finanzielle Mittel in Form von Eigenkapital, um den Erwerb der Kapitalgesellschaft über Eigenkapital finanzieren zu können; (9) Ist der Veräußerer oder der Erwerber eine juristische Person wird unterstellt, dass die aus der Veräußerung bzw. aus der erworbenen Beteiligung erwirtschafteten Gewinne vollständig thesauriert werden. Bei Ausschüttung an eine natürliche Person ergeben sich nur geringfügige Veränderungen gegenüber der sofortigen Veräußerung bzw. des sofortigen Erwerbes durch eine natürliche Person, die vernachlässigbar sind; (10) Zur Bestimmung der Nettoergebnisse bzw. der gesuchten Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber wird auf die Methode der Teilsteuerrechnung zur Bestimmung der Gesamtsteuerbelastung zurückgegriffen. Im Rahmen der Teilsteuerrechnung wird die Gesamtsteuerbelastung einer Alternative nicht anhand der Summe der einzelnen Steuerarten ermittelt 136, sondern als Summe der Teilsteuern, die sich aus dem Produkt aus den sog. Teilsteuer-Bemessungsgrundlagenteilen und den ihnen zugeordneten Teilsteuersätzen (effektive Steuersätze) ergeben.137 Dadurch können die gesamtwirtschaftlichen Be- und Entlastungswirkungen von steuerrechtlichen Normen aufgezeigt werden.138 Dabei können jedoch keine progressiven Steuertarife berücksichtigt werden, da sämtliche Steuersätze bereits zu Beginn der Berechnung bekannt sein müssen. 139 Deshalb wird unterstellt, dass jede zusätzlich erzielte Geldeinheit jeweils ausschließlich mit dem jeweiligen proportionalen Spit-
136
137
138 139
Dies entspricht dem Vorgehen bei Durchführung einer kasuistischen Veranlagungssimulation zur Bestimmung der Gesamtsteuerbelastung; vgl. z. B. Wagner, F. W./ Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 154. Vgl. zur Teilsteuerrechnung Rose, G., Steuerlehre, 1992, S. 38-63; Wagner, F. W./ Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 154-169. Vgl. Scheffler, W., WiSt 1991, S. 74. Vgl. Scheffler, W., WiSt 1991, S. 74-75.
Definition der weiteren Modellannahmen
41
zen-Grenzsteuersatz besteuert wird, der als konstant angesehen wird und nicht größer als 100% ist; (11) Zuschlagsteuern im In- und Ausland werden nur dann in die Betrachtung einbezogen, wenn sie gewinnabhängig sind. Dagegen bleiben Frei- und Pauschbeträge im In- und Ausland stets unberücksichtigt; (12) Alle finanziellen Zu- und Abflüsse erfolgen, sofern nicht explizit anders angegeben, am Ende eines Kalenderjahres; (13) Der Analyse wird der Rechtsstand vom März 2009 zugrunde gelegt.
42
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
3 Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges unter Berücksichtigung der bestehenden ertragsteuerlichen Einflussfaktoren Im folgenden Kapitel werden die (formalen) Grundlagen zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges in Abhängigkeit von den bestehenden steuerlichen Einflussfaktoren aufgezeigt. Je Einflussfaktor erfolgt in einem ersten Schritt eine abstrakte Darstellung der allgemeinen Besteuerungswirkungen bei Share Deal und Asset Deal sowohl auf Veräußerer- und Erwerberebene als auch für nationale und grenzüberschreitende Transaktionen, losgelöst von den konkreten steuerlichen Regelungen in den jeweiligen Staaten. In einem zweiten Schritt werden jeweils die Besteuerungswirkungen formal umgesetzt und daraus die Nettozu- und -abflüsse von Veräußerer und Erwerber bei Share Deal und Asset Deal in Abhängigkeit vom jeweiligen Einflussfaktor bestimmt. Darauf aufbauend werden formal die Grenzpreise für den Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene abgeleitet, die als Entscheidungsgrundlage für die Analyse der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal dienen. 140
3.1 Ermittlung der Nettoergebnisse auf Veräußerer- und Erwerberebene bei Share Deal und Asset Deal unter Berücksichtigung der ertragsteuerlichen Einflussfaktoren 3.1.1 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung der Aufdeckung der stillen Reserven und offenen Rücklagen Die Aufdeckung von stillen Reserven und offenen Rücklagen bei Veräußerung einer Kapitalgesellschaft führt in Abhängigkeit vom Durchführungsweg zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung auf Veräußerer- und Erwerberebene, die die Nettoergebnisse der Transaktionsbeteiligten wesentlich beeinflusst. Dabei ist jeweils zwischen den steuerlichen Folgen auf Ebene der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft, auf Ebene des Veräußerers (= Anteilseigners) sowie auf Ebene des Erwerbers zu differenzieren. 140
Vgl. zur methodischen Vorgehensweise Abschnitt 2.2.
Ermittlung der Nettoergebnisse
43
3.1.1.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal 3.1.1.1.1 Darstellung des Share Deals
Im Rahmen des Share Deals überträgt der Anteilseigner seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber, der neuer Anteilseigner der Kapitalgesellschaft wird. 141
KapGes
KapGes
100%
100%
V
Übertragung der Anteile
E
Abbildung 1: Darstellung des Share Deals
3.1.1.1.2 Steuerliche Folgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft
Wird die Kapitalgesellschaft durch Veräußerung der Anteile durch den Anteilseigner an einen Erwerber übertragen, löst die Veräußerung aufgrund der rechtlich und steuerlich gesonderten Erfassung von Gesellschaft und Gesellschafter keine Ertragsbesteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus. 142 Kapitalgesellschaften gelten als eigenständige (Steuer-)Rechtssubjekte (juristische Personen) 143, sodass Ereignisse, die allein die Ebene des Anteilseigners (eigenes Steuerrechtssubjekt) 144 betreffen und eine mögliche Besteuerung auslösen, keine Auswirkungen auf Kapitalgesellschaftsebene zur Folge haben und umgekehrt (Trennungsprinzip). 145 Das Trennungsprinzip ist i. d. R. auch international in den Steuerrechtsordnun-
141 142 143
144
145
Vgl. Abschnitt 1.1. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 444. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 377; Lang, J. in: Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2008, § 6, Rz. 13. Als Anteilseigner bzw. Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht, vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 379. Vgl. Hey, J. in: Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2008, § 11, Rz. 1; Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 159; Lehner, M./Waldhoff, C. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 1 EStG, Rn. A 101.
44
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
gen weit verbreitet 146, sodass unabhängig von der Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft und ihrer Anteilseigner als Folge der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft keine Besteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft ausgelöst wird. Durch den Gesellschafterwechsel werden auf Kapitalgesellschaftsebene keine stillen Reserven aufgedeckt, sodass die bisherigen Buchwerte der Wirtschaftsgüter weiter fortgeführt werden. 147 3.1.1.1.3 Steuerliche Folgen auf Ebene des Anteilseigners
Aufgrund der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen an einen Erwerber fließt dem Veräußerer als Gegenleistung ein bestimmter VeräußerungsV ) zu. In Abhängigkeit von der Höhe der bestehenden Veräußepreis ( P sd
rungskosten 148 sowie von der Höhe der Anschaffungskosten ( AK ) (Anteile im Privatvermögen) bzw. des Buchwertes (Anteile im Betriebsvermögen) 149 der Anteile, die bei Ermittlung des Ergebnisses aus der Transaktion den Veräußerungspreis mindern, kann sich ein Veräußerungsgewinn oder -verlust ergeben.
146
147
148
149
Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 241; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 380; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 458, 485. Beispiele sind etwa Italien, vgl. Grabbe, C. E., Direktinvestitionen Italien, 2001, S. 202 oder Österreich, vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 163. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 723; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293. Die Nichtaufdeckung der stillen Reserven auf Ebene der Kapitalgesellschaft führt i. d. R. dazu, dass der Erwerber aufgrund der in den stillen Reserven lastenden latenten Ertragsteuerbelastung einen Kaufpreisabschlag vornehmen wird. Vgl. z. B. Elser, T., DStR 2002, S. 1827-1832; Müller, H./Semmler, B., ZfB 2003, S. 583599; Rogall, M., DStR 2003, S. 750-756; Scheffler, W., StuW 2001, S. 302-304; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 748-757; Schreiber, U./Mai, J. M., ZfbF 2008, S. 2-28. Dieser Kaufpreisabschlag entspricht dem Barwert der Ertragsteuer auf die stillen Reserven, da insoweit der in späteren Jahren ausschüttungsfähige Gewinn gemindert wird. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 723. Die Veräußerungskosten umfassen alle Aufwendungen, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung stehen. Diese werden im Folgenden nicht mehr explizit berücksichtigt. Im Folgenden wird nur noch der Begriff der Anschaffungskosten (AK) weiter verwendet, der auch die Buchwerte im Fall von Anteilen im Betriebsvermögen umfassen soll.
Ermittlung der Nettoergebnisse
45
Veräußerungspreis ./.
Veräußerungskosten
./.
Anschaffungskosten
=
Veräußerungsgewinn/-verlust
Tabelle 6:
Ermittlung des Anteilsveräußerungsgewinns/-verlustes
Die Höhe der Anschaffungskosten ist vom Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile abhängig. Wurden die Anteile im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft erworben, entsprechen die Anschaffungskosten i. d. R. dem Nennkapital (Gründerfall). Erwarb der Veräußerer die Anteile eines bereits bestehenden Unternehmens, sind seine Anschaffungskosten i. d. R. höher als das gezeichnete Nennkapital, da er die in den Vorjahren gebildeten offenen Rücklagen und stillen Reserven im Kaufpreis normalerweise mit vergütet hat (Erwerberfall). 150 Ein Veräußerungsgewinn entsteht immer dann, wenn in dem Zeitraum, in dem der Anteilseigner beteiligt war, offene Rücklagen aus thesaurierten Gewinnen und stille Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes gebildet wurden, die dem Anteilseigner im Zeitpunkt der Veräußerung über den Veräußerungspreis im Idealfall zufließen. Entsprechend entsteht ein Veräußerungsgewinn, wenn in der Vergangenheit eine steuerliche Wertberichtigung der Anteile durchgeführt wurde und der Wert niedriger ist als der Veräußerungspreis. Jedoch kann auch der Fall eines Veräußerungsverlustes eintreten, wobei hier zwei Arten von Verlusten zu differenzieren sind: Zum einen kann ein Veräußerungsverlust durch Verluste auf Ebene der Kapitalgesellschaft entstehen, durch die das Vermögen, das (im Gründungszeitpunkt) eingelegt wurde, (teilweise oder vollständig) aufgebraucht wurde (sog. verlustbedingter Verlust). Zum anderen kann es bei postakquisitorischer Vereinnahmung von Kaufpreisgegenwerten (z. B. durch Ausschüttung von im Kaufpreis miterworbenen Gewinnrücklagen nach Erwerb der Anteile) zu einem Veräußerungsverlust kommen (sog. ausschüttungsbedingter Verlust). 151 In beiden Fällen kommt es jedoch nur dann bei Ver-
150
151
Vgl. zur Unterscheidung zwischen Gründerfall und Erwerberfall Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 436; Scheffler, W., StuW 2001, S. 296. Vgl. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 89.
46
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
äußerung zu einem Veräußerungsverlust, wenn eine verlustbedingte bzw. ausschüttungsbedingte Wertberichtigung auf Anteilseignerebene im Zeitpunkt der Verlustentstehung rechtlich nicht zulässig war und der Verlust erst im Zeitpunkt der Veräußerung geltend gemacht werden kann.152 Ein verlustbedingter Verlust kann sowohl beim Gründerfall als auch beim Erwerberfall eintreten, wohingegen der ausschüttungsbedingte Verlust nur im Erwerberfall möglich ist. Die steuerliche Behandlung eines sich nach Abzug der Anschaffungskosten ergebenden Veräußerungsgewinnes oder -verlustes ist grundsätzlich von der Ansässigkeit des Veräußerers und der Kapitalgesellschaft abhängig. Deshalb wird im Folgenden für die steuerliche Behandlung auf Ebene des Veräußerers zwischen einem nationalen und einem grenzüberschreitenden Fall unterschieden. 3.1.1.1.3.1 Nationaler Fall
Der nationale Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anteilseigner im gleichen Staat wie die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft ansässig ist. Der Anteilseigner und die Kapitalgesellschaft sind grundsätzlich in dem Staat ansässig, in dem sie nach dem Recht dieses Staates unbeschränkt steuerpflichtig sind. 153 Unbeschränkt steuerpflichtig ist eine natürliche Person i. d. R. dort, wo sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Ansässigkeits- oder Wohnsitzstaatsprinzip). Es gibt jedoch auch Staaten, die die unbeschränkte Steuerpflicht bei natürlichen Personen an die Staatsangehörigkeit anknüpfen (Nationalitätsprinzip). 154 Weichen Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt und Staatsangehörigkeit voneinander ab oder verfügt die natürliche Person über zwei Wohnsitze in unterschiedlichen Staaten, ist diese grundsätzlich in beiden Staaten ansässig (Doppelansässigkeit). Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) OECD-MA regelt in einem solchen Fall, dass 152
153
154
Dies ist z. B. aus deutscher Sicht dann der Fall, wenn die Anteile im Privatvermögen einer natürlichen Person gehalten werden oder wenn der Verlust nicht von Dauer ist. Vgl. Abschnitt 4.2.2.1.1. Vgl. entsprechend Art. 4 Abs. 1 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) 1977 in der Fassung von 2008. So z. B. in den USA, vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 8; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 7, S. 485; Kußmaul, H./Ruiner, C., StuW 2009, S. 81-82 oder auch in Mexiko und den Philippinen, vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 3.
Ermittlung der Nettoergebnisse
47
die natürliche Person als nur in dem Staat ansässig gilt, in dem sie eine ständige Wohnstätte (Wohnsitz) hat. Eine natürliche Person gilt somit dort als ansässig, wo sie ihren Wohnsitz hat. Juristische Personen sind grundsätzlich in dem Staat unbeschränkt steuerpflichtig und gelten somit als dort ansässig, in dem sie ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung besitzen. Fallen der Sitz und der Ort der Geschäftsleitung auseinander und ist die juristische Person somit in zwei Staaten ansässig, so gilt sie nur in dem Staat als ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet (Art. 4 Abs. 3 OECD-MA). Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle inländischen (Territorialitätsprinzip) 155 sowie grundsätzlich auch auf alle ausländischen Einkünfte, d. h. auf das gesamte Welteinkommen (Universalitäts-, Totalitäts- oder Mondialprinzip). 156 Ist der Anteilseigner im gleichen Staat wie die Kapitalgesellschaft ansässig, d. h. veräußert der Anteilseigner Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft, unterliegt ein entstehender Veräußerungsgewinn oder -verlust ausschließlich den Besteuerungsregelungen des Ansässigkeitsstaates des Anteilseigners und der Kapitalgesellschaft. Die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinnes bzw. -verlustes ist vom steuerlichen Status des Anteilseigners sowie vom steuerlich relevanten Vermögen abhängig, in dem die Anteile gehalten werden. 157 D. h. sie ist grundsätzlich davon abhängig, ob der Anteilseigner eine natürliche oder eine juristische Person ist und ob sich die Anteile im Privat- oder im Betriebsvermögen befinden. 158 Darüber hinaus können für die steuerliche Behandlung auch der Zeitraum, über wel155
156
157 158
Die Anwendung des Territorialitätsprinzips bezüglich der Festlegung des Umfangs der Besteuerung im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht, d. h. die ausschließliche Besteuerung inländischer Einkünfte, ist z. B. in Frankreich oder Brasilien bei juristischen Personen der Fall. Vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 32; für Frankreich: International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 120. Oder im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen beispielsweise in Hongkong, Kenia oder Uruguay; vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 32. Dies ist in der Besteuerungspraxis im Gegensatz zum Welteinkommensprinzip jedoch die Ausnahme und in den letzten Jahren international immer seltener geworden. Vgl. Kluge, V., Internationales Steuerrecht, 2000, S. 32; Lehner, M./Reimer, E., IStR 2005, S. 542. Vgl. BFH v. 5.6.1986, BStBl 1986 II, S. 659; Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 6-8; Kußmaul, H./Ruiner, C., StuW 2009, S. 83; Lehner, M./Reimer, E., IStR 2005, S. 542. Vgl. Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 748. Vgl. Brück, M./Sinewe, P., Unternehmenskauf, 2008, Kapitel 3, Rn. 2.
48
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
chen die Anteile gehalten werden (Behaltefrist) sowie die Höhe der Beteiligungsquote (wesentliche versus unwesentliche Beteiligung) maßgebend sein. 159 Dadurch wird die Möglichkeit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Einflussnahme, z. B. auf die Investitions- und Ausschüttungspolitik des Beteiligten in der Besteuerung berücksichtigt. 160 Im internationalen Vergleich bestehen für die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verschiedene konzeptionelle Ansätze, die Bemessungsgrundlagen-, Steuersatzund Zeiteffekte bei der Besteuerung hervorrufen können. Als Grundlage gilt die unbegünstigte Besteuerung der Gewinne im Rahmen des zu versteuernden Einkommens mit einem effektiven Ertragsteuersatz A von s Ertrag , j inklusive aller auf die Ertragsteuer zu erhebenden gewinnab-
hängigen Zuschlagsteuern, der in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners j sowie in Abhängigkeit vom jeweiligen Ansässigkeitsstaat A zu bestimmen ist. Weit verbreitet ist das Konzept der anteiligen oder vollständigen Freistellung der Veräußerungsgewinne von der Besteuerung, wodurch ein positiver Bemessungsgrundlageneffekt entsteht. 161 Zur abstrakt
D
A VG shares , j
formalen
Darstellung
dient
der
Faktor
A ), ( 1 D VG shares , j
wobei
der Höhe der (anteiligen) Steuerbefreiung entspricht. Neben dem
Bemessungsgrundlageneffekt kann es bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu einer begünstigten Besteuerung mittels eines pauschalen Sondersteuersatzes 162 kommen, wodurch im Vergleich zur Besteuerung mit dem effektiven Ertragsteuersatz ein positiver Steuersatzeffekt ausgelöst wird. Die formale Berücksichtigung eines Sondersteuersatzes erfolgt allgeA , welcher der Differenz zwischen dem effektimein über den Faktor E VG shares , j A und einem Sondersteuersatz V VG shares , j ven Ertragsteuersatz s Ertrag ,j
ent-
spricht und vom effektiven Ertragsteuersatz subtrahiert wird. 159 160 161
162
Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 446. Vgl. Glass, M., Veräußerungsgewinnbesteuerung, 2004, S. 30. So werden z. B. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch eine andere Kapitalgesellschaft nach § 8b Abs. 2 KStG von der Besteuerung ausgenommen. Auch die sog. Indexierung, bei der eine inflationsbereinigte Anpassung der Anschaffungskosten vorgenommen wird, führt letztlich zu einer anteiligen Freistellung der Gewinne von der Besteuerung und somit zu einem Bemessungsgrundlageneffekt. Vgl. Staringer, C., IStR 2003, S. 522. So gibt es z. B. in Deutschland, in Frankreich oder in Großbritannien einen Pauschalsteuersatz für Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen; vgl. für Deutschland § 20 Abs. 2 EStG, für Frankreich und Großbritannien Abschnitt 4.2.3.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
49
Die über die Bemessungsgrundlage oder den Steuersatz begünstigte Besteuerung der Gewinne aus der Anteilsveräußerung hängt i. d. R. mit dem im Ansässigkeitsstaat geltenden Körperschaftsteuersystem zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung von ausgeschütteten Gewinnen zusammen. Es lassen sich drei Gruppen von Körperschaftsteuersystemen unterscheiden: Erstens das klassische System, bei dem die Dividenden weder auf Gesellschafts- noch auf Anteilseignerebene entlastet werden, zweitens das die Doppelbesteuerung mildernde und drittens das die Doppelbesteuerung vermeidende System. Die beiden letzteren können sowohl auf Gesellschaftsebene als auch auf Anteilseignerebene ansetzen. Auf Gesellschaftsebene z. B. durch Abzug der Dividenden als Betriebsausgabe oder durch einen gespaltenen Körperschaftsteuersatz, der Gewinnausschüttungen begünstigt, sowie auf Anteilseignerebene z. B. durch die Gewährung eines Anrechnungsanspruchs oder durch eine privilegierte Besteuerung von Dividendeneinkünften gegenüber anderen Einkünften.163 Die privilegierte Besteuerung erfolgt entweder durch einen ermäßigten Steuersatz oder durch eine Freistellung der Dividenden von der Bemessungsgrundlage. Da Veräußerungsgewinne aus wirtschaftlicher Sicht vorweggenommene Gewinnausschüttungen repräsentieren und sowohl die Anteilsveräußerung als auch die Ausschüttung von Gewinnen als gleichwertige Handlungsalternativen angesehen werden können, ist eine steuerlich äquivalente Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen systematisch erwünscht. 164 Deshalb erfolgt nicht nur bei Dividenden eine begünstigte Besteuerung auf Anteilseignerebene, sondern es kommt auch im Bereich der Veräußerungsgewinnbesteuerung zu Steuersatz- und Bemessungsgrundlageneffekten. Dabei ist kein Gleichlauf der Besteuerungskonzeptionen erforderlich, sondern es reicht vielmehr aus, wenn die steuerlichen Belastungswirkungen im Ergebnis gleich hoch sind. 165 Als weitere Begünstigung im Rahmen der Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen gewähren manche Länder (evtl. auch zusätzlich) eine Stun-
163
164
165
Vgl. für einen Überblick v. a. der von den EU-Staaten angewendeten Systeme Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 115-126. Vgl. Crezelius, G., DB 2001, S. 221, 225; Herzig, N./Dautzenberg, N., DB 2000, S. 19; Intemann, J., DStR 2006, S. 1449; Roderburg, G., Anteilsveräußerungsgewinne, 2004, S. 42, 44. Vgl. Roderburg, G., Anteilsveräußerungsgewinne, 2004, S. 44.
50
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
dung der Steuer ggf. auch über mehrere Veranlagungszeiträume 166 mit der Folge, dass die Steuerbelastung erst zu einem späteren Zeitpunkt anfällt. Dieser positive Zeiteffekt bzw. Zinseffekt wird vereinfachend über den A berücksichtigt, der den Anteil des Wertes der SteuerbelasFaktor P VG shares , j
tung bei späterer Entrichtung im Vergleich zur sofortigen Zahlungsverpflichtung kennzeichnet und mit dem effektiven Ertragsteuersatz zu multiplizieren ist. Ist die gesamte Steuer vollständig erst in einem späteren Veranlagungszeitraum A P VG
shares , j
zu
entrichten,
kann
die
Höhe
von
A P VG
shares , j
aus
1 * (1 i s ) t , d. h. durch Abzinsung mittels Nettokalkulationszins-
satzes ( i s ) bestimmt werden (Barwertermittlung). Findet eine Verteilung der Besteuerung über mehrere Veranlagungszeiträume Z statt 167 ist eine A allgemein anteilige Abzinsung vorzunehmen, die durch den Faktor G VG shares , j , t
dargestellt wird, der dem jeweils der Besteuerung im Zeitpunkt t unterliegenden Anteil am zu versteuernden Veräußerungsgewinn entspricht: A P VG
shares , j
¦
Z t 0
A G VG
shares , j , t
A * (1 i s ) t . Der Faktor P VG shares , j
kann Werte zwi-
schen null und eins annehmen. Ist die Steuer sofort auf den VeräußerungsA gewinn zu entrichten, ist P VG shares , j
1 sowie bei erst späterer Entrichtung
bzw. keiner Steuerzahlung kleiner eins bzw. gleich null. Der der Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen zugrunde liegende A ) lässt sich unter Berücksichtigung der bei der effektive Steuersatz ( sVG shares , j
Besteuerung bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte formal zusammenfassend darstellen: A (21) sVG shares , j
1 D
A VG shares , j
* s
A Ertrag , j
A A E VG * P VG shares , j shares , j
A A A mit D VG , E VG , P VG >0,...,1@ shares , j shares , j shares , j
Zur Ermittlung des Nettozuflusses auf Ebene des Anteilseigners beim Share V ) im nationalen Fall ist danach zu differenzieren, ob ein VeräußeDeal ( NZ sd
rungsgewinn oder -verlust entsteht. Ein Veräußerungsgewinn führt, sofern dieser der Besteuerung unterliegt, zur Entrichtung einer Steuer (Steu-
166 167
Vgl. Staringer, C., IStR 2003, S. 522. Vgl. Staringer, C., IStR 2003, S. 522.
Ermittlung der Nettoergebnisse
51
erbelastung). Der Nettozufluss des Anteilseigners beim Share Deal ergibt sich aus dem Veräußerungspreis abzüglich der auf einen Veräußerungsgewinn ggf. zu entrichtenden (effektiven) Steuerbelastung168: (22) V NZ sd ,Gewinn
P
AK * 1 D
V V A Psd Psd AK * sVG shares , j V sd
P
V sd
A VG shares , j
* s
A Ertrag , j
A A E VG * P VG shares , j shares , j
Ein Veräußerungsverlust führt im umgekehrten Fall zu einer Steuerentlastung, die den Zufluss aus der Transaktion erhöht, sofern eine Verlustverrechnung aus der Veräußerung von Anteilen im Ansässigkeitsstaat in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners möglich ist. Grundsätzlich partizipiert der Staat durch die Erhebung von Steuern am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens, jedoch mildert er erlittene Verluste nicht durch Auszahlung von Negativsteuern. 169 Eine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten findet deshalb nur im Rahmen einer gesetzlich zulässigen Verrechnung mit positiven Einkünften durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage statt.
und
dadurch
Minderung
der
Steuerbelastung
170
Grundsätzlich gelten aufgrund der symmetrischen Behandlung von Gewinnen und Verlusten i. d. R. die bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne möglicherweise auftretenden Bemessungsgrundlagen- und Steuersatzeffekte zur Bestimmung der Steuerentlastung für Veräußerungsverluste entsprechend, wobei sich diese Effekte im Ergebnis im Verlustfall negativ auswirken. Des Weiteren können v. a. auch Liquiditäts- und Zinsnachteile171 auftreten, sofern die Verluste nicht sofort mit Gewinnen des vorherigen oder laufenden Veranlagungsjahres vollständig verrechnet werden können. Eine sofortige vollständige Verrechnung ist z. B. dann nicht möglich, wenn die Verluste nur mit Gewinnen aus der gleichen Einkunftsart verrechnet werden können und solche nicht vorhanden sind bzw. in allen anderen Fäl168 169 170
171
Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 15. Vgl. u. a. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 14; Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warneke, P., Steuerlehre, 2005, S. 327. Vgl. Förster, G., Verlustverrechnung, 2005, S. 36. Dieser weist auch darauf hin, dass es bei einer Änderung der Steuersätze im Aufschubzeitraum darüber hinaus zu Steuersatznachteilen bei sinkenden Steuersätzen bzw. zu Steuervorteilen bei steigenden Steuersätzen kommen kann.
52
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
len keine sonstigen ausreichend hohen Gewinne verfügbar sind oder die Verlustverrechnung betragsmäßig beschränkt ist (z. B. aufgrund einer gesetzlich verankerten Mindestbesteuerung). Je später die Verluste steuerlich berücksichtigt werden können, desto geringer ist die daraus zu erzielende Steuerersparnis. 172 Zur Bestimmung des effektiven Steuersatzes im Falle eines Veräußerungsverlustes kann auf die im Rahmen des Falles eines Veräußerungsgewinnes abgeleiteten Faktoren zur Kennzeichnung der Bemessungsgrundlagen- und Steuersatzeffekte zurückgegriffen werden. Insbesondere kann die Berücksichtigung des negativen Zeiteffektes aus der ggf. erst zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Verlustberücksichtigung wie im Fall der Stundung der A Steuer bei einem Veräußerungsgewinn vereinfacht über den Faktor P VG shares , j A gibt in diesem Fall den Anteil des Wertes der erfolgen. Der Faktor P VG shares , j
Steuerersparnis an, der sich aufgrund von Verlustverrechnungsbeschränkungen im Vergleich zum Wert der Steuerersparnis bei sofortiger vollständiger Verrechnung des Verlustes in t = 0 ergibt. Ist eine vollständige VerA lustverrechnung in t = 0 möglich, beträgt P VG shares , j
1 . In allen anderen Fäl-
A 1 , sodass dadurch der Wert der Steuerersparnis gekürzt len ist P VG shares , j
wird und im extremsten Fall den Wert null annimmt, falls die Verluste überhaupt nicht verrechnet werden können. Jedoch kann im Falle eines VeräuA nur unter bestimmten Annahmen über ßerungsverlustes der Faktor P VG shares , j
eine Barwertermittlung exakt berechnet werden, sodass grundsätzlich eine pauschale Ermittlung bzw. Bestimmung unterstellt wird. 173 Der Nettozufluss 172 173
Vgl. Förster, G., Verlustverrechnung, 2005, S. 36. Aufgrund der der Kapitalwertmethode zugrunde liegenden Annahmen kann durch AbA zinsung der Wert von P VG
shares , j
nur dann bestimmt werden, wenn die Verluste voll-
ständig in t = 1 verrechnet sind, d. h. der mit den Veräußerungsverlusten verrechenbare Gewinn größer als der (verbleibende) Veräußerungsverlust ist. Ist keine bzw. keine vollständige Verlustverrechnung bis einschließlich t = 1 möglich, kann der Wert der Steuerersparnis aus der Verlustverrechnung nur pauschal bestimmt werden, da zur tatsächlichen Ermittlung eine explizite Verknüpfung aufeinander folgender jährlicher Periodengewinne des Anteilseigners der Höhe nach bekannt sein müssten. Vgl. Niemann, R., ZfB 2004, S. 364. Des Weiteren müsste bei Anwendung der Kapitalwertmethode zum Teil eine Abzinsung nicht mit dem Netto- sondern dem Bruttokalkulationszinssatz erfolgen, sofern die Veräußerungsverluste mit Gewinnen aus einer Kapitalanlage verrechnet werden können, wobei die Kapitalwertmethode jedoch einen einheitlichen Zinssatz unterstellt.
Ermittlung der Nettoergebnisse
53
des Veräußerers im Falle eines Veräußerungsverlustes bestimmt sich wie im Falle eines Veräußerungsgewinnes aus: V (23) NZ sd ,Verlust
V V A A A A Psd Psd AK * 1 D VG * s Ertrag * P VG , j E VG shares , j shares , j shares , j
3.1.1.1.3.2 Grenzüberschreitender Fall
Veräußert der Anteilseigner im Rahmen des Share Deals Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Staat als seinem Ansässigkeitsstaat hat, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Veräußerungsgewinne oder -verluste können in Abhängigkeit von der persönlichen Steuerpflicht des Anteilseigners sowohl im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft als auch im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners von der Besteuerung erfasst sein. 174 Dadurch kann es möglicherweise zu einer rechtlichen bzw. juristischen Doppelbesteuerung kommen. 175 Eine juristische Doppelbesteuerung ist dann gegeben, wenn derselbe Steuerpflichtige (Identität des Steuersubjekts) mit denselben Einkünften (Identität des Steuerobjekts) gleichzeitig in zwei oder mehreren Staaten zu gleichen oder vergleichbaren Steuern (Gleichartigkeit der Steuern) im gleichen Besteuerungszeitpunkt (Identität des Besteuerungszeitpunktes) herangezogen wird. 176 Im Rahmen der folgenden Analyse ist deshalb zwischen der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft (Quellenstaat) und der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners (Ansässigkeitsstaat) zu differenzieren.
174 175
176
Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 402. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 15-16; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 10. Vgl. Einl. Nr. 1 OECD-Musterkommentar (OECD-MK); Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warneke, P., Steuerlehre, 2005, S. 28-30; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 5; Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 2; Rose, G., Steuerrecht, 2004, S. 54-55; Spitaler, A., Doppelbesteuerungsproblem, 1967, S. 132-133. Von der juristischen Doppelbesteuerung ist die wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu unterscheiden, bei der dasselbe Steuerobjekt bei verschiedenen Steuerpflichtigen im gleichen Besteuerungszeitraum einer vergleichbaren Besteuerung unterliegt. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 15-16; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 6; Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 4. Im Folgenden wird nur auf die juristische Doppelbesteuerung abgestellt.
54
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
3.1.1.1.3.2.1 Besteuerung im Quellenstaat
Die Besteuerung im Quellenstaat wird erstens vom Umfang der Besteuerung im Quellenstaat (beschränkte Steuerpflicht), zweitens bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht vom Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zur Vermeidung bzw. Minderung einer Doppelbesteuerung sowie drittens bei Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Ausgestaltung der anzuwendenden Verteilungsnorm beeinflusst. 1. Umfang der Besteuerung keine beschränkte Steuerpflicht
beschränkte Steuerpflicht 2. Bestehen eines DBA Nicht-DBA-Fall
DBA-Fall 3. Ausgestaltung des DBA
Abbildung 2: Abgrenzung der Besteuerung im Quellenstaat beim Share Deal
3.1.1.1.3.2.1.1 Keine beschränkte Steuerpflicht
Besteht für Veräußerungsgewinne/-verluste nach nationalem Recht des Quellenstaates keine beschränkte Steuerpflicht, unterliegen diese ausschließlich der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Somit ergibt sich in Bezug auf die steuerliche Behandlung der Veräußerungsgewinne/-verluste kein Unterschied zum nationalen Sachverhalt. 177 3.1.1.1.3.2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht
Liegt nach dem nationalen Recht des Quellenstaates eine beschränkte Steuerpflicht für Gewinne bzw. Verluste aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vor, sind diese grundsätzlich im Quellenstaat steuerbar und i. d. R. auch steuerpflichtig. (1) Bestehen eines DBA. Haben der Quellenstaat und der Ansässigkeitsstaat ein DBA abgeschlossen, kann das nach nationalem Recht existierende Besteuerungsrecht des Quellenstaates eingeschränkt werden. 178 Im Rahmen 177 178
Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 44; Lehner, M./Reimer, E., IStR 2005, S. 547.
Ermittlung der Nettoergebnisse
55
von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt nicht wie im innerstaatlichen Recht eine Positiv- sondern vielmehr eine Negativregelung, d. h. dass einem Vertragsstaat das bestehende Besteuerungsrecht belassen und dem anderen genommen wird. 179 Die zwischen den Industrieländern vereinbarten neueren Doppelbesteuerungsabkommen beruhen nahezu alle auf dem OECD-MA 180, sodass das OECD-MA 1977 in der Fassung von 2008 als Grundlage für die nachfolgende Analyse herangezogen wird. 181 Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 182 werden grundsätzlich von Art. 13 OECD-MA erfasst. 183 Mangels einer Spezialregelung für Gewinne aus Anteilsveräußerungen wird zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Veräußerungsgewinne i. d. R. die Auffangvorschrift nach Art. 13 Abs. 5 OECD-MA herangezogen. Danach werden Gewinne aus der Veräußerung des in den vorherigen Absätzen nicht genannten Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem der Veräußerer ansässig ist (Art. 13 Abs. 5 OECD-MA).184 Dies gilt entsprechend auch für das US-MA (Art. 13 Abs. 5 US-MA). 185 Dagegen enthält das UN-MA eine besondere Verteilungsnorm für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (Art. 13 Abs. 5 UN-MA, lex specialis 186), die im Ergebnis eine nicht der Höhe nach beschränkte Besteuerung im Quellenstaat zulässt, falls eine bestimmte (qualifizierte) Beteiligungshöhe erreicht ist. 187 Ist die Beteiligungshöhe nicht erreicht, kommt entsprechend der Auf179 180 181
182
183 184 185 186
187
Vgl. Zoll, S., Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, 2001, S. 43. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 64. Neben dem OECD-MA bestehen als wichtige allgemeine Musterabkommen noch das US-Musterabkommen (US-MA) sowie das UN-Musterabkommen (UN-MA), die beide weitgehend auf dem OECD-MA beruhen. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 64. Im Folgenden werden diese nur dann explizit erwähnt, wenn sie in den für die Untersuchung relevanten Punkten von den Regelungen des OECD-MA abweichen. Zu den Veräußerungsgewinnen im Sinne des Art. 13 OECD-MA gehören insbesondere Gewinne aus dem Verkauf oder dem Tausch – auch aus einer Teilveräußerung – von Vermögenswerten, der Enteignung, der Einbringung in eine Gesellschaft, dem Verkauf von Rechten, der unentgeltlichen Übertragung und dem Übergang von Todes wegen. Vgl. Art. 13 Nr. 5 OECD-MK. Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gilt als Veräußerung von Rechten, vgl. Ausführungen in Abschnitt 1.1. So auch Art. 13 UN-MA sowie Art. 13 US-MA. Vgl. Art. 13 Nr. 30 OECD-MK. Vgl. Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 88. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135. Vgl. Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 78, 179; Reith, T., Internationales Steuerrecht, 2004, Rn. 4.790.
56
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
fangvorschrift des Art. 13 Abs. 6 UN-MA eine ausschließliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat in Betracht. (a) DBA entspricht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA. Entspricht die im jeweiligen konkreten Einzelfall anzuwendende Regelung im DBA Art. 13 Abs. 5 OECDMA, darf der Gewinn aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft – unabhängig davon, ob es sich um eine wesentliche Beteiligung oder um Streubesitz handelt – ausschließlich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. 188 Dies gilt auch für die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Betriebsvermögen des Anteilseigners – unabhängig davon, ob natürliche oder juristische Person – gehalten werden, sofern sie nicht dem Betriebsvermögen einer Betriebsstätte des Anteilseigners im anderen Vertragsstaat tatsächlich zuzurechnen sind. 189 Das Halten einer Beteiligung begründet jedoch für sich gesehen noch keine Betriebsstätte. 190 Die beschränkte Steuerpflicht des Anteilseigners im Quellenstaat tritt demgegenüber zurück, sodass die Veräußerungsgewinne im Quellenstaat nicht besteuert werden. 191 Korrespondierend zu den Veräußerungsgewinnen bleiben erzielte Veräußerungsverluste im Quellenstaat ebenfalls steuerlich unberücksichtigt, da diese entgegen einer früheren Auffassung 192 neben den positiven Einkünften vom abkommensrechtlichen Einkünftebegriff umfasst sind. 193
188
189
190
191 192 193
Vgl. Fischer-Zernin, J. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13 OECD-MA, Rz. 42; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.400; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135. Gehört die Beteiligung tatsächlich zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, dürfen die Veräußerungsgewinne im Betriebsstättenstaat besteuert werden und der Ansässigkeitsstaat hat durch Steueranrechnung oder -freistellung die Doppelbesteuerung zu vermeiden (Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 23 OECD-MA). Vgl. Hemmelrath, A., IStR 1995, S. 570; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. S 252; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBAKommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 72, 77. Vgl. Mössner, J. M. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. B 149. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 520. Vgl. Knauer, M., StuW 1964, Sp. 155-162. Vgl. dazu ausführlich Schuch, J., Verlustbehandlung, 2004, S. 76-78.
Ermittlung der Nettoergebnisse
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Da nicht in allen Staaten derartige Veräußerungsgewinne im Ansässigkeitsstaat besteuert werden 194, sind in der internationalen Abkommenspraxis subject-to-tax-Klauseln verbreitet, wodurch die Besteuerung im Quellenstaat erhalten bleibt, wenn der Ansässigkeitsstaat nicht besteuert (sog. subject-to-tax-Klausel, angewandt auf den Quellenstaat).195 Damit soll einer virtuellen Doppelbefreiung entgegengewirkt werden. 196 (b) DBA entspricht Art. 13 Abs. 5 UN-MA bzw. nicht Art. 13 Abs. 5 OECDMA. Einige Doppelbesteuerungsabkommen 197 enthalten für die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft keine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Regelung, sondern eine Sonderregelung. 198 Danach dürfen derartige Gewinne im Quellenstaat weiterhin besteuert werden, sodass keine Einschränkung des Besteuerungsrechtes durch die Verteilungsnormen erfolgt. 199 Entsprechend werden erzielte Verluste grundsätzlich im Quellenstaat berücksichtigt. (c) DBA enthält weder Sonderregelung noch Auffangklausel. Enthält das DBA weder eine Sonderregelung noch eine spezielle Auffangklausel für Veräußerungsvorfälle bzw. auch keine allgemeine Auffangklausel, gibt es keine
194
195
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198 199
Vgl. Mössner, J. M., RIW 1978, S. 95; Vogel, K., Länderbericht Deutschland, 1976, S. 129-143. Vgl. zur Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Art. 13 Nr. 21 OECD-MK; Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 190; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.400. Ähnliches gilt für das sog. „remittance-base“-Prinzip, wonach Einkünfte, die im Wohnsitzstaat nach innerstaatlichem Recht nur mit ihrem dorthin überwiesenen Betrag („remittance“) steuerpflichtig sind, im Quellenstaat nur in dieser Höhe die Abkommenserleichterung genießen. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 321; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Vor Art. 6-22, Rz. 30. Vgl. u. a. in Bezug auf von Deutschland vereinbarte DBA Art. 13 Abs. 3 DBAArgentinien, Art. 13 Abs. 4, DBA-Bangladesch, Art. 12 Abs. 4 DBA-Bulgarien, Art. 13 Abs. 3 DBA-Philippinen, Art. 13 Abs. 3 DBA-Tschechoslowakei, Art. 13 Abs. 3 DBAZypern. Vgl. in Bezug zu Deutschland auch Länderübersicht in: IDW, PraktikerHandbuch, 2008, S. 622-624. Aber auch Frankreich hat neuerdings z. %mit Österreich, Spanien, Niederlande und Großbritannien jeweils ein DBA abgeschlossen, welches Frankreich als Quellenstaat das Besteuerungsrecht zuteilt, sofern eine Mindestbeteiligung von 25% besteht. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 145. Vgl. Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.402. Vgl. Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.402.
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abkommensrechtliche Regelung im DBA, die das inländische Besteuerungsrecht einschränkt. 200 (2) Nichtbestehen eines DBA. Besteht kein DBA zwischen dem Quellenstaat und dem Ansässigkeitsstaat, können Anteilsveräußerungsgewinne/-verluste mangels Zuweisung des Besteuerungsrechts an einen Staat sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. 201 (3) Zusammenfassung. Im Regelfall wird entsprechend Art. 13 Abs. 5 OECD-MA dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne entzogen. Verbleibt dem Quellenstaat jedoch ein Besteuerungsrecht, richtet sich die steuerliche Behandlung der Veräußerungsgewinne nach dem jeweils nationalen innerstaatlichen Recht des Quellenstaates. Vorbehaltlich etwaiger Sonderbesteuerungsregelungen für beschränkt Steuerpflichtige im Quellenstaat, finden grundsätzlich die für Inländer geltenden steuerlichen Regelungen für Anteilsveräußerungsgewinne/-verluste Anwendung. Für die Möglichkeiten der steuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners sowie vom steuerlich relevanten Vermögen kann auf Abschnitt 3.1.1.1.3.1 verwiesen werden. Sind die Veräußerungsgewinne im Quellenstaat zwar nach nationalem Recht steuerbar, aber von einer Besteuerung unilateral vollständig freigestellt, unterliegen die Gewinne grundsätzlich ebenfalls nur im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung. Aus steuerlicher bzw. finanzieller Sicht entspricht dies der gleichen Rechtsfolge, wie wenn keine beschränkte Steuerpflicht im Quellenstaat oder ein DBA im Sinne des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA bestehen würde. Aufgrund der Symmetriethese sind entstehende Veräußerungsverluste entsprechend zu behandeln wie Veräußerungsgewinne. Besteht kein Besteuerungsrecht, bleiben sie unberücksichtigt. Anderenfalls erfolgt in Abhängigkeit vom nationalen innerstaatlichen Recht des Quellenstaates eine steuerliche Berücksichtigung, sofern weitere verrechenbare Einkünfte des Anteilseigners im Quellenstaat vorhanden sind. Zum Teil wird eine Verlustverrechnung bei beschränkt Steuerpflichtigen dann ausgeschlossen, wenn die positiven Ein200
201
Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 115. Dieser Sonderfall liegt z. B. im DBA zwischen Deutschland und Australien vor, vgl. Ramackers, A. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. 245. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 245.
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künfte, mit denen die Verluste verrechnet werden könnten, dem Steuerabzug unterliegen. 202 3.1.1.1.3.2.2 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
Für die steuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat ist in einem ersten Schritt nach der Steuerbarkeit im Ansässigkeitsstaat zu differenzieren. Einkünfte, die eine in einem Staat ansässige natürliche oder juristische Person aus einem anderen Staat, d. h. außerhalb des Ansässigkeitsstaates erzielt, unterliegen i. d. R. bei Geltung des Welteinkommensprinzips der unbeschränkten Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat. Dies gilt sowohl für alle positiven als auch für alle negativen Einkünfte. 203 Ausländische Verluste werden somit grundsätzlich auch im nationalen Steuerrecht behandelt wie ausländische Gewinne. 204 Wendet der Ansässigkeitsstaat nicht das Welteinkommensprinzip, sondern das Territorialitätsprinzip zur Bestimmung des Umfangs der Besteuerung an, werden nur die im Ansässigkeitsstaat erzielten Einkünfte (inländische Einkünfte) von der Besteuerung umfasst. 205 Sind die Einkünfte aufgrund der Anwendung des Welteinkommensprinzips im Ansässigkeitsstaat grundsätzlich steuerbar, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sie auch steuerpflichtig oder von der Besteuerung freigestellt sind. Bei Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob es infolgedessen zu einer juristischen Doppelbesteuerung der Einkünfte kommt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht an den Einkünften besitzt und dieses auch ausübt. Kommt es zu einer Doppelbesteuerung der Einkünfte, ist schließlich in einem letzten Schritt danach zu differenzieren, wie die Vermeidung bzw. Beschränkung der Doppelbesteuerung 202
203
204 205
So z. B. in Deutschland nach § 50 Abs. 2 EStG. Ebenso in Österreich, wo der Verlustausgleich nach innerstaatlichem Recht sowohl bei unbeschränkter als auch bei beschränkter Steuerpflicht zur Verfügung steht, jedoch bei Fällen des Steuerabzuges nach § 102 Abs. 4 öEStG nicht möglich ist. Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 19. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 531; Kirchhof, P., KompaktKommentar, 2008, § 2a EStG, Rn. 1. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 531. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.
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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
durch den Ansässigkeitsstaat des Veräußerers erfolgt. Dies kann im Ansässigkeitsstaat grundsätzlich entweder durch eine Freistellung der Einkünfte von der Besteuerung, durch Anrechnung der im Ausland erhobenen Quellensteuer auf die inländische Steuer oder durch Abzug der ausländischen Quellensteuer von der inländischen Bemessungsgrundlage erfolgen. Steuerbarkeit der Einkünfte Territorialitätsprinzip
Welteinkommensprinzip Steuerpflichtigkeit der Einkünfte keine Steuerbefreiung
Steuerbefreiung
Gefahr einer Doppelbesteuerung keine Besteuerung im Besteuerung Quellenstaat im Quellenstaat Vermeidung / Beschränkung der Doppelbesteuerung FreiAnrechAbzug stellung nung Abbildung 3: Abgrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat beim Share Deal
3.1.1.1.3.2.2.1 Welteinkommensprinzip
Unterliegen die ausländischen Einkünfte im Ansässigkeitsstaat aufgrund des Welteinkommensprinzips der unbeschränkten Steuerpflicht, ist für die steuerliche Behandlung zunächst danach zu differenzieren, ob der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte von der Besteuerung freistellt oder nicht. (1) Keine Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat. Unterliegen die ausländischen Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat aufgrund des Welteinkommensprinzips zwar der unbeschränkten Steuerpflicht, werden aber durch eine Steuerbefreiung von der Bemessungsgrundlage freigestellt, besteht im Ansässigkeitsstaat keine Steuerpflicht, sodass die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat nicht besteuert werden. Unterliegen die Einkünfte auch im Quellenstaat keiner Besteuerung, sind die Einkünfte vollständig von der Besteuerung ausgenommen. Im Falle einer Besteuerung im Quellenstaat kommt es insoweit nicht zu einer
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juristischen Doppelbesteuerung, als die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat nicht steuerpflichtig sind. (2) Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat. Besteht im Ansässigkeitsstaat für Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft eine Steuerpflicht ist im Folgenden zu prüfen, ob es aufgrund der Besteuerung der Einkünfte im Quellenstaat zu einer juristischen Doppelbesteuerung kommt oder nicht. (a) Keine Besteuerung im Quellenstaat. Hat der Quellenstaat bezüglich der Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kein Besteuerungsrecht bzw. übt er ein solches nicht aus206, werden die Gewinne ausschließlich im Ansässigkeitsstaat besteuert, sodass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind deshalb nicht erforderlich.207 Aufgrund des Welteinkommensprinzips können ausländische Verluste mit anderen positiven Einkünften, vorbehaltlich etwaiger innerstaatlicher Verlustverrechnungsbeschränkungen, ausgeglichen werden. 208 (b) Besteuerung im Quellenstaat. Können die Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch den Quellenstaat besteuert werden 209 und findet auch nach nationalem Recht des Quellenstaates eine Besteuerung statt, hat der Ansässigkeitsstaat die entstehende juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden bzw. zu vermindern. Diese Doppelbesteuerung kann entweder durch unilaterale (einseitige) Maßnahmen, d. h. durch nationale Regelungen des Ansässigkeitsstaates, oder durch bilaterale (zweiseitige) Maßnahmen, i. d. R. ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA), das zwischen zwei Staaten vereinbart wurde, vermieden werden. 210 Daneben bestehen zum Teil auch multilaterale (mehrseitige) völkerrechtliche Verträge oder supranationale Maßnahmen, 206
207 208 209
210
Der Quellenstaat übt sein Besteuerungsrecht nicht aus, wenn die erzielten Veräußerungsgewinne nicht der beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat unterliegen oder wenn ein bestehendes Besteuerungsrecht durch ein DBA ausgeschlossen wurde, sofern die anzuwendende Regelung Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht bzw. dem Ansässigkeitsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zuerkannt worden ist. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 71. Vgl. Schuch, J., Verlustbehandlung, 2004, S. 66. Vgl. zu den Fällen, in denen der Quellenstaat die Veräußerungsgewinne besteuern darf Abschnitt 3.1.1.1.3.2.1. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 2, 41.
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die von überstaatlichen Organisationen, wie z. B. der Europäischen Union, für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden. 211 Die beiden wichtigsten Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind die Freistellungsmethode (Art. 23A OECD-MA, Art. 23A UN-MA) und die Anrechnungsmethode (Art. 23B OECD-MA, Art. 23B UN-MA, Art. 23 USMA), wobei die Freistellungsmethode nur auf bilateraler Ebene und die Anrechnungsmethode sowohl auf bilateraler als auch auf unilateraler Ebene zur Anwendung kommt. 212 Grundsätzlich wenden die kontinentaleuropäischen Staaten eher die Freistellungsmethode und die angloamerikanischen Staaten 213 auf Abkommensebene ausschließlich die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat an. 214 Da beide Methodenartikel (Art. 23A Abs. 1, Art. 23B Abs. 1 OECD-MA) von „Einkünften, die nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden können“ (= ausländische Einkünfte) sprechen, werden vom Methodenartikel ebenfalls positive und negative Einkünfte erfasst. Nicht auf abkommensrechtlicher sondern in vielen Staaten auf unilateraler Ebene ist zur Vermeidung bzw. Verminderung der Doppelbesteuerung neben der Anrechnungsmethode die sog. Abzugsmethode geregelt. Daneben bestehen noch zusätzliche Verfahren, wie z. B. die fiktive Anrechnung 215 sowie die Steuerpauschalierungs- und -erlassmethode, die im Folgenden nicht weiter
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215
Zu erwähnen ist z. B. die von der Europäischen Union erlassene MutterTochterrichtlinie, vgl. Richtlinie v. 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 21. Zum Verhältnis zwischen Abkommensrecht und nationalem Recht vgl. Jacobs, O. H. Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 82-85; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBAKommentar, 2008, Art. 23, Rz. 27-28. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 79; Zoll, S., Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, 2001, S. 44. Vgl. Grotherr, S. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23 OECD-MA, Rz. 12; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.529. Die fiktive Anrechnung findet v. a. in DBA mit Entwicklungsländern Anwendung und entspricht einer modifizierten Form der Anrechnungsmethode, die im Ergebnis zu einer höheren Entlastung im Wohnsitzstaat führt. Vgl. dazu Endres, D., Direktinvestitionen, 1986, S. 83-84, 176; Grotherr, S., Steueranrechnung, 1999, S. 567-588; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 75-77.
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berücksichtigt werden, da sie theoretisch und praktisch wenig bedeutsam sind. 216 Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung durch den Ansässigkeitsstaat bei Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist danach zu differenzieren, ob zwischen den beteiligten Staaten ein DBA besteht (DBA-Fall) oder nicht (Nicht-DBA-Fall). (ba) DBA-Fall. Hat der Quellenstaat aufgrund eines DBA ein Besteuerungsrecht bezüglich der Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft und übt er dieses auch aus, wird die Doppelbesteuerung abkommensrechtlich durch den Ansässigkeitsstaat i. d. R. über die Anrechnungsmethode (Art. 23B OECD-MA) vermieden. 217 Dabei wird auf die
nach nationalem Recht auf das Welteinkommen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in deren Ansässigkeitsstaat ermittelte Steuer die im Quellenstaat erhobene und tatsächlich gezahlte Steuer (Art. 23A/B Nr. 61 OECD-MK) angerechnet. Die Ausgestaltung der Anrechnungsmethode kann auf zwei unterschiedlichen Wegen erfolgen: Zum einen kann die Anrechnung unbegrenzt, d. h. durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die im Inland zu entrichtende Steuer erfolgen (sog. Vollanrechnung). Eine Berücksichtigung der ausländischen Steuer über den Betrag der inländischen Steuer hinaus ist jedoch nicht möglich (keine Negativsteuer). 218 Zum anderen kann die Anrechnung maximal auf die im Ansässigkeitsstaat auf die ausländischen Einkünfte erhobene Steuer begrenzt sein (Anrechnungsmethode mit Höchstbetragsregelung, Art. 23B Abs. 1 Satz 2 OECDMA). 219 Die begrenzte Anrechnung ist sowohl im OECD-MA als auch in vielen nationalen Steuerrechtsordnungen normiert. 220 Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages erfolgt jeweils nach dem Recht des Ansässigkeits-
216 217
218 219 220
Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 10-11. Vgl. z. B. Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. ee) DBA-Philippinen; Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Nr. 3, Abs. 2 Buchst. b) DBA-Tschechoslowakei oder Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. dd), Abs. 2 Buchst. a) DBA-Zypern. Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 37. Vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 32. So z. B. in Deutschland: § 34c EStG, § 26 KStG; in USA: Sec. 901 bis 908 IRC; in Großbritannien Sec. 790 ICTA, vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBAKommentar, 2008, Einl., Rz. 32.
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staates (Art. 23A/B Nr. 66 OECD-MK) und kann länder- oder einkunftsartenbezogen oder aus einer Kombination beider Vorgehensweisen bestimmt werden (Art. 23A/B Nr. 64 OECD-MK).221 Dabei kann es zu einem Anrechnungsüberhang (ausländische Quellensteuer ist höher als der Anrechnungshöchstbetrag aufgrund unterschiedlicher Steuerniveaus, unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen oder mangels Anrechnungsvolumens im Ansässigkeitsstaat), der i. d. R. nicht übertragbar ist 222, oder zu einer „Überhangsteuer“ im Ansässigkeitsstaat (ausländische Quellensteuer ist niedriger als der Anrechnungshöchstbetrag) kommen.223 Durch die Anrechnungsmethode mit Höchstbetragsregelung kann gewährleistet werden, dass der Steuerpflichtige jeweils dem höheren Steuerniveau unterliegt. Wird im DBA bezüglich der Anrechnungsmethode auf das innerstaatliche Recht des Ansässigkeitsstaates des Anteilseigners verwiesen und sieht dieses neben der Anrechnungsmethode als Unterfall auch die sog. Steuerabzugsmethode vor, ist auch diese alternativ heranzuziehen.224 Der inner-
staatliche Gesetzgeber ist insoweit frei, weitere Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen.225 Danach wird die Doppelbesteuerung durch Abzug der im Quellenstaat erhobenen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abgeschwächt (Reduzierung der Bemessungsgrundlage). Neben der Anwendung der Anrechnungsmethode bzw. Abzugsmethode kann der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch von der Besteuerung freistellen (Freistellungsmethode, Art. 23A Abs. 1 OECD-MA).226 Die Anwendung der 221
222
223 224
225 226
Vgl. zu den Möglichkeiten zur Bestimmung des Anrechnungshöchstbetrages Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 44-49. I. d. R. ist ein Vor- oder Rücktrag des Anrechnungsüberhangs nicht möglich, vgl. Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.575. Ausnahmen bestehen z. B. in Frankreich, wo ein Vortrag von bis zu fünf Jahren möglich ist, vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 154. Weitere Länder sind z. B. Japan, Kanada, Niederlande und die USA, vgl. Juch, D., Generalbericht, 1981, S. 101. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 35. Vgl. z. B. für die von Deutschland abgeschlossenen DBA: Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 136. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 77. Vgl. z. B. Art. 22 Abs. 2 DBA-Bulgarien, wonach Bulgarien als Ansässigkeitsstaat Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die nach Art. 12 Abs. 4 DBA-Bulgarien im Quellenstaat (Deutschland) besteuert werden dürfen, von der Besteuerung freistellt. Im umgekehrten Fall rechnet Deutschland als Ansässigkeitsstaat jedoch die in Bulgarien auf Veräußerungsgewinne erhobene Quellensteuer
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Freistellungsmethode kann vom Vorhandensein einer ausschließlich oder fast ausschließlich aktiven Tätigkeit, d. h. mindestens 90% der Einnahmen, im anderen Vertragsstaat abhängig sein (Aktivitäts- bzw. Produktivitätsklausel). 227 Für die Freistellungsmethode existieren grundsätzlich zwei Ausprägungen: Einerseits die sog. uneingeschränkte Befreiung, die die Einkünfte aus dem Quellenstaat weder im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt, noch die Höhe des auf die im Ansässigkeitsstaat erzielten Einkünfte anzuwendenden Steuersatzes beeinflusst. 228 Andererseits kann die Freistellung der Einkünfte unter Progressionsvorbehalt erfolgen. Dabei werden die im Quellenstaat erzielten Einkünfte zur Ermittlung der Höhe des Steuersatzes herangezogen, der auf die im Ansässigkeitsstaat erwirtschafteten (inländischen) Einkünfte angewendet wird (Art. 23A Abs. 3 OECD-MA). 229 Die Freistellung im Ansässigkeitsstaat kann davon abhängig gemacht werden, dass der Quellenstaat tatsächlich eine Besteuerung vornimmt (sog. Rückfallklausel bzw. subject-to-tax-Klausel angewandt auf den Ansässigkeitsstaat). 230 Besteht ein Veräußerungsverlust, kann dieser im Ansässigkeitsstaat grundsätzlich nur bei Anwendung der Anrechnungsmethode berücksichtigt
227
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an, Art. 22 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. cc) DBA-Bulgarien. Eine beiderseitige Anwendung der Freistellungsmethode im Rahmen der Veräußerungsgewinnbesteuerung ist z. B. im DBA zwischen Deutschland und Bangladesch vereinbart (Art. 22 Abs. 1, Abs. 2 DBA-Bangladesch). Dies ist v. a. mit einer stärkeren Anerkennung des Quellenbesteuerungsrechts im UN-MA zu begründen, die durch die Freistellung im Ansässigkeitsstaat zum Ausdruck kommt. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 156-157. Besteht keine aktive Tätigkeit, erfolgt die Steuerentlastung allenfalls im Wege der Anrechnung. Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 43. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 57-58. Der Progressionsvorbehalt läuft im Falle eines proportionalen Steuertarifs im Ansässigkeitsstaat ins Leere, vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 58. Vgl. Grotherr, S., IWB 1997, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 689, 692; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Vor Art. 6-22, Rz. 20; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 161. Davon zu unterscheiden ist Art. 23 Abs. 4 OECD-MA, der die Anwendung der Freistellungsmethode durch den Ansässigkeitsstaat ausschließt, wenn der Quellenstaat das Abkommen so anwendet, dass er die Einkünfte freistellt oder nach Art. 10 Abs. 2 OECD-MA oder Art. 11 Abs. 2 OECD-MA nur in begrenzter Höhe besteuert (sog. switch-over-Klausel). Vgl. Menck, T., IWB 2000, Fach 10, International, Gruppe 2, S. 1487; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Vor Art. 6-22, Rz. 20, Art. 23, Rz. 247; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBAKommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 162. In einem solchen Fall hat der Ansässigkeitsstaat weiterhin ein Besteuerungsrecht unter Anwendung der Anrechnungsmethode, vgl. Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.563.
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werden, indem aufgrund des Welteinkommensprinzips sowohl alle positiven als auch negativen ausländischen Einkünfte der Besteuerung unterliegen.231 Dies gilt jedoch nur insoweit, als nach innerstaatlichem Recht keine Verlustverrechnungsbeschränkungen zur Anwendung kommen.232 Bei Anwendung der Freistellungsmethode gilt die Freistellung von der inländischen Bemessungsgrundlage nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, sodass eine Berücksichtigung der Verluste nur im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat erfolgen kann (Symmetriethese). 233 Eine steuermindernde Wirkung kann sich hierbei lediglich über den Progressionsvorbehalt nach Art. 23A Abs. 3 OECD-MA (negativer Progressionsvorbehalt) ergeben, soweit keine auch für inländische Verluste bestehenden Verlustausgleichsbeschränkungen vorliegen. Nach Art. 23A Nr. 44 OECD-MA ist es ausdrücklich gestattet, die Freistellungsmethode auch im Falle von Verlusten anzuwenden. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BFH. 234 Insoweit liegt auch bei EU/EWR-Sachverhalten kein Eingriff in die Grundfreiheiten vor, der sich aus der Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Verlusten bezüglich des Einbezugs in die Bemessungsgrundlage ergibt, da der EuGH in der abkommensrechtlichen Aufteilung der Besteuerungsrechte keine gemeinschaftsrechtlich relevante Diskriminierung bzw. eine gerechtfertigte Beschränkung sieht. 235 Es gibt jedoch auch Länder, die eine Verrechnung der Verluste trotz Anwendung der Freistellungsmethode mit ggf. Nachversteuerung der Gewinne bejahen und 231
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235
Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 251; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. S 361; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 46. Vgl. Grotherr, S. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2007, Art. 23 OECD-MA, Rz. 39. Vgl. Dörfler, O./Ribbrock, M., BB 2008, S. 305; Hruschka, F., IStR 2006, S. 630; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 251; Kube, H., IStR 2008, S. 310; Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 29; Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 168-180. Vgl. BFH v. 11.3.1970, BStBl 1970 II, S. 569; BFH v. 28.4.1983, BStBl 1983 II, S. 566; BFH v. 26.3.1991, BStBl 1991 II, S. 704; BFH v. 13.11.2002, BStBl 2003 II, S. 795; BFH v. 28.6.2006, BStBl 2006 II, S. 861; BFH v. 22.8.2006, BStBl 2006 II, S. 864. Vgl. EuGH v. 12.5.1998, Sammlung der Rechtsprechung 1998, Band I, S. 2793, Rn. 24, 30; EuGH v. 21.9.1999, Sammlung der Rechtsprechung 1999, Band I, S. 6161, Rn. 57; EuGH v. 12.12.2002, Sammlung der Rechtsprechung 2002, Band I, S. 11819, Rn. 93; EuGH v. 5.7.2005, Sammlung der Rechtsprechung 2005, Band I, S. 5821, Rn. 52; EuGH v. 19.1.2006, Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 923, Rn. 49; EuGH v. 7.9.2006, Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 7409, Rn. 44.
Ermittlung der Nettoergebnisse
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somit die Symmetriethese verworfen haben, wie u. a. Großbritannien 236, Luxemburg 237, Österreich 238 oder die Schweiz 239. 240 (bb) Nicht-DBA-Fall. Besteht kein DBA zwischen den beteiligten Staaten und hat der Quellenstaat aufgrund eines sachlichen Anknüpfungspunktes ein Besteuerungsrecht (beschränkte Steuerpflicht), das er auch ausübt, wird die Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat i. d. R. durch Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die im Inland auf die ausländischen Einkünfte erhobene Steuer vermieden (unilaterale Anrechnung). Dies gilt nur insoweit, als die ausländischen Veräußerungsgewinne im Ansässigkeitsstaat steuerbar und steuerpflichtig sind. Es gibt jedoch eine Vielzahl an Staaten, die auf unilateraler Ebene in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners eine Freistellung der Veräußerungsgewinne von der Bemessungsgrundlage vorsehen. 241 3.1.1.1.3.2.2.2 Territorialitätsprinzip
Wendet der Ansässigkeitsstaat nicht das Welteinkommensprinzip, sondern das Territorialitätsprinzip zur Festlegung des Umfangs der Besteuerung an, werden nur die im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte (inländische Gewinne und Verluste 242) von der Besteuerung umfasst. 243 Die im Ausland erzielten Einkünfte sind bereits nach nationalem innerstaatlichem Recht im Inland nicht steuerbar, sodass es zu keiner juristischen Doppelbesteuerung kommen kann. Die Vermeidung einer Doppelbe236 237 238
239 240
241
242 243
Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 175. Vgl. Winandy, J.-P., IStR 2005, S. 594. Vgl. Österreichischer VwGH v. 25.9.2001, IStR 2001, S. 754; Vogel, K., IStR 2002, S. 91. Vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 49. Gegen den generellen Ausschluss der Verlustverrechnung im Fall der Freistellung auf der Grundlage eines DBA vgl. Rehm, H./Nagler, J., IStR 2008, S. 134; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 48. Vgl. zur uneinheitlichen Praxis in der internationalen Staatengemeinschaft Cordewener, A./Dahlberg, M./Pistone, P./Reimer, E./Romano, C., ET 2004, S. 140; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 49-50. Vgl. z. B. § 8b Abs. 2 KStG, der sowohl inländische als auch ausländische Veräußerungsgewinne auf Kapitalgesellschaftsebene von der Besteuerung freistellt. Des Weiteren gibt es Staaten, wie z. B. die Niederlande, die Einkommen aus ausländischen Quellen grundsätzlich von der inländischen Besteuerung freistellen, wenn das Einkommen im Quellenstaat besteuert wird, vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 32. Vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 47. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.
68
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
steuerung erfolgt somit bereits im Rahmen der Festlegung des räumlichen Anwendungsbereiches des nationalen Steuerrechts. 3.1.1.1.3.2.3 Zusammenfassung der Besteuerung des Share Deals auf Ebene des Anteilseigners im grenzüberschreitenden Fall
Je nach Aufeinandertreffen der nationalen Besteuerungssysteme sowie je nach Bestehen bzw. Nichtbestehen von bilateralen Regelungen zur Vermeidung einer rechtlichen Doppelbesteuerung und deren Regelungsinhalt lassen sich insgesamt vier Fallgruppen bezüglich der Besteuerung der Gewinne bzw. Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ableiten: x
keine Besteuerung der Einkünfte (Fallgruppe 1)
x
ausschließliche Besteuerung der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat (Fallgruppe 2)
x
ausschließliche Besteuerung der Einkünfte im Quellenstaat (Fallgruppe 3)
x
Besteuerung im Quellenstaat und im Ansässigkeitsstaat mit (begrenzter) Anrechnung bzw. Abzug der Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat (Fallgruppe 4)
Diese vier Grundfälle können der Ermittlung des Nettozuflusses des Veräußerers beim Share Deal in grenzüberschreitenden Fällen zugrunde gelegt werden. (1) Fallgruppe 1: Sind die Einkünfte sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat nicht steuerbar bzw. unterliegen sie keiner Besteuerung, fällt auf den Veräußerungsgewinn generell keine Steuer an. 244 Der Nettozufluss des Anteilseigners beim Share Deal entspricht dem erzielten Veräußerungspreis: V (24) NZ sd
244
V P sd
Dies gilt entsprechend auch für den nationalen Fall, sofern die Veräußerungsgewinne nicht steuerbar oder von der Besteuerung befreit sind. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
69
Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich im Falle eines Veräußerungsverlustes, sofern weder im Quellenstaat noch im Ansässigkeitsstaat eine steuerliche Verlustverrechnung möglich ist. (2) Fallgruppe 2: Werden die Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ausschließlich im Ansässigkeitsstaat besteuert, entspricht die Ermittlung des Nettozuflusses der Ermittlung im nationalen Fall. 245 Der effektive Steuersatz kann bezüglich der bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte im Vergleich zum nationalen Fall variieren, sofern inländische Einkünfte anders besteuert werden als ausländische Einkünfte. Bezüglich der innerstaatlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten können sich ebenfalls Unterschiede zwischen der Verrechnung inländischer und ausländischer Verluste ergeben. Letztere können z. B. einer beschränkten Verrechnung nur mit Gewinnen der gleichen Art und aus dem gleichen Staat unterliegen, die eine Verrechnung im Vergleich zu inländischen Verlusten erschwert (wie z. B. § 2a EStG 246). Für den Fall eines Veräußerungsgewinnes/-verlustes ermittelt sich der Nettozufluss aus: (25)
V NZ sd
P
AK * 1 D
V V A P sd P sd AK * s VG shares , j
P
V sd
V sd
A VG shares , j
* s
A Ertrag , j
A A E VG * P VG shares , j shares , j
(3) Fallgruppe 3: Entsprechend wie in Fallgruppe 2 bzw. im nationalen Fall ermittelt sich der Nettozufluss des Veräußerers, wenn die Einkünfte aus der Veräußerung der Anteile bei einem grenzüberschreitenden Anteilsverkauf ausschließlich im Quellenstaat, d. h. im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft ( K ) der Besteuerung unterliegen. Jedoch ist zur Bestimmung der Höhe der Steuerbelastung entsprechend der effektive Steuersatz des QuelK ) heranzuziehen, der sich lenstaates für Veräußerungsgewinne ( sVG shares , j
245
246
Vgl. zur Ermittlung des Nettozuflusses des Veräußerers im nationalen Fall Abschnitt 3.1.1.1.3.1, Formel 23 für den Fall eines Veräußerungsgewinns und Formel 24 für den Fall eines Veräußerungsverlustes. Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 gilt die Beschränkung der Verrechnung ausländischer Verluste wegen des Verstoßes gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages nur noch in Bezug auf Drittstaaten, vgl. Merker, C., StuB 2008, S. 513; Nacke, A. T., DB 2008, S. 1396; Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., BB 2008, S. 1761.
70
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
formal in gleicher Art und Weise darstellen lässt. Für den Fall eines Veräußerungsgewinnes 247 ermittelt sich der Nettozufluss aus: (26)
V NZ sd
P
AK * 1 D
V V K Psd Psd AK * sVG shares , j V sd
P
V sd
K VG shares , j
* s
K Ertrag , j
K K E VG * P VG shares , j shares , j
(4) Fallgruppe 4: Besteht sowohl für den Quellenstaat als auch für den Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht, unterliegt der Veräußerungsgewinn in beiden Staaten mit dem jeweils nach nationalem innerstaatlichem
Recht anzuwendenden effektiven Steuersatz der Besteuerung. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die im Quellenstaat erhobene Steuer auf die im Ansässigkeitsstaat erhobene Steuer angerechnet (direkte Anrechnung). Da die direkte Anrechnung nicht in allen Staaten, die das Anrechnungsverfahren praktizieren, in voller Höhe zulässig ist248, wird zur Berücksichtigung der begrenzten Anrechnung der Anrechnungsfaktor OVG shares , j eingeführt. Der Anrechnungsfaktor OVG shares , j gibt an, in welcher Höhe die ausländische Quellensteuer auf die inländische Steuer angerechnet werden kann. Die Höhe der Anrechnung wird durch den Anrechnungshöchstbetrag bestimmt, der der Höhe der im Ansässigkeitsstaat auf die Veräußerungsgewinne effektiv erhobenen Steuer entspricht, sofern keine weiteren ausländischen Einkünfte bestehen. 249 Ist der effektive Steuersatz auf Veräußerungsgewinne im Ansässigkeitsstaat größer (s
A VG shares , j
oder ts
gleich
K VG shares , j
dem
effektiven
Steuersatz
im
Quellenstaat
), kann die Quellensteuer vollständig angerechnet wer-
den, d. h. der Anrechnungsfaktor OVG shares , j beträgt eins. Die auf dem Veräußerungsgewinn insgesamt lastende Steuer entspricht dem Steuerniveau des Ansässigkeitsstaates. 250
247
248 249 250
Der Fall eines Veräußerungsverlustes wird in Fallgruppe 3 nicht berücksichtigt, weil in Modellannahme (7) in Abschnitt 2.4 unterstellt wird, dass der Veräußerer im Quellenstaat über keine weiteren Einkünfte verfügt, mit denen ein Veräußerungsverlust verrechnet werden kann. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1. Vgl. Modellannahmen in Abschnitt 2.4. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 173; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 51; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.400.
Ermittlung der Nettoergebnisse
71
A K (27) O VG shares , j = 1, wenn sVG t sVG shares , j shares , j
Im umgekehrten Fall, wenn der effektive Steuersatz im Ansässigkeitsstaat kleiner (s
A VG shares , j
als s
der
K VG shares , j
effektive
Steuersatz
des
Quellenstaates
ist
), kann die Quellensteuer nur begrenzt angerechnet wer-
den. Dabei entsteht ein Anrechnungsüberhang mit der Folge, dass die auf dem Veräußerungsgewinn insgesamt lastende Steuer dem Steuerniveau des Quellenstaates entspricht. 251 Der Anrechnungsfaktor O VG shares , j ergibt sich aus dem Verhältnis des effektiven Steuersatzes im Ansässigkeitsstaat zum effektiven Steuersatz im Quellenstaat und ist kleiner eins: (28) OVG shares , j
A sVG shares , j
A K 1 , wenn sVG sVG shares , j shares , j
K sVG shares , j
Kann im Ansässigkeitsstaat die Quellensteuer unabhängig von der Höhe der inländischen Steuer angerechnet werden, d. h. kann es auch zu einer Erstattung der Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat kommen, ist O VG shares , j ebenfalls eins. Der Nettozufluss des Veräußerers errechnet sich aus dem Veräußerungspreis abzüglich der im Quellenstaat sowie im Ansässigkeitsstaat unter (begrenzter) Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf den Veräußerungsgewinn effektiv zu erhebenden Steuer. V (29) NZ sd ,Gewinn
V V K A K Psd Psd AK * sVG sVG OVG shares , j * sVG shares , j shares , j shares , j
K A Durch Einsetzen von sVG und sVG und Umformung erhält man: shares , j shares , j
V NZ sd ,Gewinn
(30)
V V Psd Psd AK
K K K ° 1 D * s Ertrag * P VG * 1 OVG shares , j , j E VG shares , j shares , j *® A A A A °¯ 1 D VG shares , j * s Ertrag , j E VG shares , j * P VG shares , j
K VG shares , j
½° ¾ °¿
Wird die Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat nicht über die Anrechnungsmethode sondern durch Abzug der Quellensteuer von der Bemessungsgrundlage (Abzugsmethode) vermieden, kann dies formal über den effektiven Steuersatz im Ansässigkeitsstaat, insbesondere über den Bemes251
Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 40; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 51.
72
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
A sungsgrundlageneffekt berücksichtigt werden. Der Term 1 D VG , der shares , j
einen etwaigen Bemessungsgrundlageneffekt bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen anzeigt 252, ist zusätzlich um den Abzugsfaktor M VG shares , j zu kürzen. Der Abzugsfaktor M entspricht dem Betrag der ausländischen Quellensteuer, der im Ansässigkeitsstaat im Rahmen der Abzugsmethode nach innerstaatlichem Recht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden kann. Darf die ausländische Quellensteuer in voller Höhe abgezogen K . Besteht jedoch eine Bewerden, ist der Abzugsfaktor M VG shares , j = sVG shares , j
schränkung der Abzugsfähigkeit, ist der Abzugsfaktor entsprechend im Verhältnis der Beschränkung zu kürzen. In Deutschland darf z. B. die Quellensteuer von der Bemessungsgrundlage nur insoweit abgezogen werden, als sie auf Einkünfte entfällt, die nicht steuerfrei sind. Bezieht man in die Berechnung sowohl die Anrechnungs- als auch die Abzugsmethode mit ein, ergibt sich für den Nettozufluss des Veräußerers im Gewinnfall Folgendes: V NZ sd ,Gewinn
(31)
V V Psd Psd AK
K K K ° 1 D * s Ertrag * P VG * 1 OVG shares , j , j E VG shares , j shares , j *® A A A A °¯ 1 D VG shares , j M VG shares , j * s Ertrag , j E VG shares , j * P VG shares , j K VG shares , j
½° ¾ °¿
Je nachdem, ob die Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode oder durch die Abzugsmethode vermieden wird, ist der Abzugsfaktor M oder der Anrechnungsfaktor gleich null zu setzen. Im Falle eines Veräußerungsverlustes wird der Nettozufluss des Veräußerers wiederum über eine pauschale Ermittlung des Wertes der Steuerersparnis aus der Verrechnung der Verluste mit erwirtschafteten Gewinnen bestimmt. Da davon ausgegangen wird, dass der Anteilseigner im Quellenstaat nach Veräußerung der Anteile über keine weiteren Einkünfte mehr verfügt, mit denen die Verluste im Ausland verrechnet werden könnten253, ist eine Verrechnung nur im Ansässigkeitsstaat möglich. Der Nettozufluss des Veräußerers bestimmt sich entsprechend dem nationalen Fall bzw. der Fallgruppe 2 der grenzüberschreitenden Fälle aus: V (32) NZ sd ,Verlust
252 253
V V A A A A Psd Psd AK * 1 D VG * s Ertrag * P VG , j E VG shares , j shares , j shares , j
Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. zu den Modellannahmen Abschnitt 2.4.
Ermittlung der Nettoergebnisse
73
3.1.1.1.3.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Anteilseigners bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen
Mit Formel (31) lassen sich alle sowohl im Falle eines Veräußerungsgewinnes als auch im Falle eines Veräußerungsverlustes denkbaren Möglichkeiten abbilden, die im Rahmen der Besteuerung der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen eintreten können. Zur weiteren Berechnung und Analyse der Grenzpreise wird deshalb im Folgenden nur noch diese Formel herangezogen. Je nach Einsetzen der zu berücksichtigenden effektiven Steuersätze mit einem Prozentsatz größer (d. h. es besteht ein Besteuerungsrecht, das durch den jeweiligen Staat ausgeübt wird) oder gleich null (d. h. es besteht für den jeweiligen Staat kein Besteuerungsrecht bzw. er übt dieses Besteuerungsrecht durch eine Steuerfreistellung nicht aus), können alle Fälle entsprechend in einer Formel abgebildet werden. 3.1.1.1.4 Steuerliche Folgen auf Ebene des Erwerbers
Der Erwerber erhält im Rahmen des Share Deals Anteile an einer Kapitalgesellschaft und hat die erworbenen Anteile mit ihren Anschaffungskosten (Kaufpreis zzgl. ggf. gezahlter Anschaffungsnebenkosten 254) entsprechend § 253 Abs. 1 i. V. m. § 255 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG in seiner Handels- und Steuerbilanz zu aktivieren. 255 Da mit dem Erwerb von 100% der Anteile an der Kapitalgesellschaft eine Einflussnahme auf das Investitionsobjekt bzw. eine längerfristige Bindung verbunden ist, die dauerhaft dem eigenen Geschäftsbetrieb dienen soll, sind die Anteile im Anlagevermögen auszuweisen (entsprechend § 247 Abs. 2 HGB). 256 Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat der Erwerber und die Kapitalgesellschaft ansässig sind. Je nachdem, ob der Erwerber und die Kapitalgesellschaft im gleichen Staat oder in verschiedenen Staaten ansässig sind, können sich für den Erwerber unterschiedliche steuerliche Folgen im Rahmen der laufenden
254 255
256
Dazu zählen z. B. Vermittlungsgebühren, Registereintragungen oder Anwaltskosten. Vgl. Baetge, J./Kirsch, H. J./Thiele, S., Bilanzrecht, 2008, § 253 HGB, Rn. 19. Nach IAS 39 ist ein Ansatz mit dem fair value durchzuführen, vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 67. Vgl. Baetge, J./Kirsch, H. J./Thiele, S., Bilanzrecht, 2008, § 247 HGB, Rn. 126.
74
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Geschäftstätigkeit, insbesondere bei Dividendenausschüttungen, sowie bei Beendigung der Investition durch Veräußerung der Anteile oder bei Liquidation der Kapitalgesellschaft ergeben. Die Zahlung des Kaufpreises führt auf Ebene des Erwerbers zu einer (Brutto-)Liquiditätsbelastung in Höhe des Kaufpreises ( P sdE ). Da es sich bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. d. R. um nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter 257 handelt, können die im Kaufpreis mit vergüteten stillen Reserven und offenen Rücklagen nicht über planmäßige Abschreibungen steuerlich geltend gemacht werden. 258 Eine Abschreibung ist nur bei einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung möglich bzw. zwingend (verlustbedingte oder ausschüttungsbedingte Wertberichtigung). 259 Somit kann hieraus keine zukünftige Ertragsteuerminderung generiert werden, die den Nettoabfluss des Erwerbers verringern würde. Der Nettoabfluss des Erwerbers beim Share E ) entspricht somit dem gezahlten Kaufpreis 260: Deal ( NA sd
E (33) NA sd
257
258
259
260
P sdE
Vgl. Brandis, P. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 7 EStG, Rz. 208; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. P 161. Vgl. für Deutschland: Herzig, N., DB 1990, S. 133; Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 145; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 747. Die nicht planmäßige Abschreibbarkeit von Kapitalgesellschaftsanteilen ist auch im Ausland der Regelfall; vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 67. Vgl. z. B. für Österreich: Zöchling, H./Unger, C., Österreich, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 499. Davon wird jedoch im Folgenden nicht ausgegangen. Vielmehr wird unterstellt, dass die stillen Reserven im Unternehmen konstant bleiben und nur der in den Folgeperioden erwirtschaftete Gewinn an die Anteilseigner ausgeschüttet wird. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 609.
Ermittlung der Nettoergebnisse
75
3.1.1.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal 3.1.1.2.1 Darstellung des Asset Deals
Im Rahmen des Asset Deals wird der Erwerber unmittelbarer Eigentümer aller betrieblich genutzten Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände inklusive aller Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft (unmittelbare Verfügungsmacht). 261 Dagegen erhält der Erwerber mittels der bezogenen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im Rahmen des Share Deals nur mittelbare Verfügungsmacht über die Wirtschaftsgüter. 262 Um eine steuerliche Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal herzustellen 263, kauft nicht der Erwerber direkt, sondern eine vom ihm neu gegründete Tochterkapitalgesellschaft 264, an der er zu 100% beteiligt ist, die Wirtschaftsgüter der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft (sog. präakquisitorische Umstrukturierung). 265 Dadurch kann gewährleistet werden, dass die Beteiligungsstrukturen nach Durchführung der Transaktion beim Share Deal und beim Asset Deal vergleichbar sind. Zur Wahrung der steuerlichen Vergleichbarkeit in grenzüberschreitenden Fällen wird die Tochterkapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft gegründet. Die Tochterkapitalgesellschaft erwirbt die Wirtschaftsgüter zu 100% mit Eigenkapital, mit dem die Tochterkapitalgesellschaft bei Gründung durch das Mutterunternehmen in
261 262 263
264 265
Vgl. Abschnitt 1.1. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 300. Bei Nichtherstellung einer steuerlichen Vergleichbarkeit würden u. U. die sich auf Ebene des Erwerbers beim Share Deal und beim Asset Deal ergebenden steuerlichen Effekte durch Anwendung i. d. R. unterschiedlicher Steuersätze verfälscht werden. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301, Fn. 22. Ggf. anfallende Gründungskosten werden im Folgenden vernachlässigt. So auch Kämpf, L., ZfB 2003, S. 605; Rogall, M., DStR 2003, S. 752. Mit dem Hinweis, dass zur Angleichung beider Transaktionsformen zusätzliche gesellschaftsrechtliche Schritte notwendig sind, Beck, R./Klar, M., DB 2007, S. 2819. Bei Einlage der Wirtschaftsgüter in eine Betriebsstätte wäre in dem Fall keine Vergleichbarkeit mehr gegeben, wenn der Erwerber ein Einzelunternehmer ist, da die Besteuerung der Betriebsstätte von der Rechtsform des Stammhauses abhängig ist. Wäre der Erwerber ein Einzelunternehmer, würde die Betriebstätte nach den für Einzelunternehmen geltenden Besteuerungsregelungen besteuert werden. Im Gegensatz dazu würden aber beim Share Deal die Gewinne weiterhin nach den Regelungen für Kapitalgesellschaften besteuert. Nur im Falle einer juristischen Person als Erwerber wäre eine Vergleichbarkeit noch gewahrt.
76
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Höhe des Kaufpreises der Wirtschaftsgüter ausgestattet wurde. 266 Der im Anlagevermögen des Mutterunternehmens bilanzierte Anteilswert entspricht dem Nennkapital der Tochterkapitalgesellschaft. Insgesamt erhält der Erwerber wie beim Share Deal eine unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Tochterkapitalgesellschaft) und damit gleichzeitig mittelbare Verfügungsmacht über die Wirtschaftsgüter. Damit kann eine zum Share Deal äquivalente (Beteiligungs-)Struktur geschaffen werden, die eine steuerliche Vergleichbarkeit beider ökonomisch gleichwertigen Alternativen zulässt. 267 Der Asset Deal stellt sich folgendermaßen dar:
KapGes 100%
Übertragung der Wirtschaftsgüter
Liquidationszahlungen
V
TochterKapGes 100%
Gründung
E
Abbildung 4: Darstellung des Asset Deals
3.1.1.2.2 Steuerliche Folgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft
Findet die Transaktion über einen Asset Deal statt, werden alle in der Bilanz der Kapitalgesellschaft bilanzierten Wirtschaftsgüter (Reinvermögen 268) an einen Erwerber veräußert. Die Kapitalgesellschaft erzielt aus der VeräußeV . Die Differenz zwirung der Wirtschaftsgüter einen Gesamterlös i. H. v. P ad
schen Veräußerungserlös und Buchwert des verkauften Reinvermögens ergibt den durch die Kapitalgesellschaft realisierten Gewinn 269 und entspricht den in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven einschließlich immaterieller Vermögensgegenstände sowie ggf. eines Geschäfts- oder Fir266 267 268
269
Vgl. Modellannahme (8), Abschnitt 2.4. Vgl. Rogall, M., DStR 2003, S. 752. Das Reinvermögen eines Unternehmens ist nach betriebswirtschaftlichem Verständnis die Summe aller Aktiva abzüglich des Fremdkapitals. Da Aktiv- und Passivseite einer Bilanz dieselbe Summe aufweisen müssen, ist das Reinvermögen auf Basis von bilanziellen Größen gleich hoch wie das Eigenkapital. Vgl. Wöhe, G., Betriebswirtschaftslehre, 2008, S. 703. Vgl. Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 764. Dabei wird unterstellt, dass bei Durchführung der Transaktion kein Verlust erzielt wird, d. h. dass der Veräußerungspreis mindestens so groß ist wie der Buchwert des Reinvermögens.
Ermittlung der Nettoergebnisse
77
menwertes. 270 Die Höhe der stillen Reserven ( stR ) ergibt sich vereinfachend aus der Differenz zwischen den Verkehrswerten und den Buchwerten, V ) und der Summe aus Nennkapital d. h. zwischen dem erzielten Erlös ( P ad
( NK ) und offenen Rücklagen ( offRL ): (34) stR
V NK offRL 271 P ad
Der erzielte Veräußerungsgewinn unterliegt i. d. R. im jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht 272 der Ertragsbesteuerung ( S stR ). Die Höhe der (effektiven) SteuerK ) ist von der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsbelastung ( sVG assets
gewinnen aus Wirtschaftsgütern nach nationalem innerstaatlichem Recht des Ansässigkeitsstaates der Kapitalgesellschaft abhängig. Für die steuerliche Behandlung von betrieblichen Veräußerungsgewinnen aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern bestehen im Allgemeinen im internationalen Vergleich drei konzeptionelle Ansätze 273: Erstens können die Veräußerungsgewinne als gewerbliche Einkünfte besteuert werden274, zweitens kommt eine pauschale Besteuerung der Veräußerungsgewinne275 sowie drittens keine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen 276 in Betracht. Daneben existieren in Abhängigkeit vom Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft ggf. zusätzliche steuerliche Erleichterungen bzw. Steuerermäßigungen, die im Rahmen der Veräußerungsgewinnbesteuerung in Anspruch genommen werden können. Dabei handelt es sich z. B. um die Möglichkeit einer (anteiligen) Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne (Bemessungsgrundlageneffekt) 277, der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes (Steu-
270 271 272
273 274
275
276
277
Vgl. Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. Modellannahme (1), Abschnitt 2.4. Die unbeschränkte Steuerpflicht knüpft i. d. R. an den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung einer juristischen Person an. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Förster, J., Veräußerungsgewinnbesteuerung, 1997, S. 724-727. So z. B. in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Eine generell pauschale Besteuerung für Veräußerungsgewinne wird nur noch in Irland, der Slowakei und in den USA gewährt, vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 112. So z. B. in Griechenland und Zypern mit Ausnahme von Gewinnen aus dem Verkauf von unbeweglichem Vermögen. So z. B. in Estland, Großbritannien, Malta und Zypern.
78
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
ersatzeffekt) 278 oder der Stundung der festgesetzten Steuer (Zeiteffekt) 279. Diese drei Effekte sind bereits aus der steuerlichen Behandlung der Anteilsveräußerungsgewinne bekannt. 280 Darüber hinaus existiert die Möglichkeit der sog. Inflationsindexierung 281, d. h. einer sog. inflationsbereinigten Ermittlung des Veräußerungsgewinnes zur Vermeidung einer Scheingewinnbesteuerung, oder das sog. roll-over-relief-Verfahren 282, bei dem die Fortführung der Buchwerte bzw. ein Besteuerungsaufschub durch Übertragung des Veräußerungsgewinns auf Reinvestitionsobjekte ermöglicht wird. 283 Welcher der möglichen Besteuerungsansätze zur Anwendung kommt, ist jeweils vom Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft abhängig. Werden Wirtschaftsgüter in der Form von Beteiligungen veräußert, kann für die steuerliche Behandlung auf Abschnitt 3.1.1.1.3.1 verwiesen werden. Ausgangspunkt zur Ermittlung der effektiven Steuerbelastung ist der effektive Ertragsteuersatz zur Besteuerung von laufenden Gewinnen einer KapiK ). Wie schon talgesellschaft in Abhängigkeit von deren Ansässigkeit ( s KapGes
im Rahmen der Ermittlung des effektiven Steuersatzes bei Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Anteilen 284, wird zur Berücksichtigung von Bemessungsgrundlageneffekten der effektive Ertragsteuersatz mit dem K ) multipliziert und zur Beachtung von Steuersatzeffekten Faktor ( 1 D VG assets K vom effektiven Ertragsteuersatz subtrahiert. Eine möglider Faktor E VG assets K che Stundung der Steuer wird durch Multiplikation mit dem Faktor P VG assets
berücksichtigt. Der effektive Steuersatz für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Kapitalgesellschaft lässt sich allgemein wie folgt formal darstellen: K (35) sVG assets
1 D
K VG assets
* s
K KapGes
K K E VG * P VG assets assets
K K K , E VG , P VG mit D VG >0,....,1@ assets assets assets
278 279 280 281 282
283
284
So z. B. in Frankreich und Griechenland. So z. B. in Estland oder Italien. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. So z. B. in Estland, Großbritannien, Malta oder Zypern. So z. B. in Belgien, Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Polen oder Zypern. Das roll-over-relief-Verfahren scheidet im Rahmen der Veräußerung einer Kapitalgesellschaft aus, da gerade keine Reinvestitionsobjekte mehr getätigt werden sollen. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
79
Die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ergibt sich formal aus: (36) S stR
K stR * sVG assets
Durch Einsetzen von Formel (34) und (35) in Formel (36) ergibt sich: (37) S stR
P
V ad
K K K K NK offRL * 1 D VG * s KapGes E VG * P VG assets assets assets
Der nach Abzug der Ertragsbesteuerung verbleibende Gewinn erhöht die offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft. Da im Rahmen der Veräußerung alle Wirtschaftsgüter einzeln in das Vermögen des Erwerbers übergegangen sind, setzt sich das Vermögen der Kapitalgesellschaft nur noch aus finanziellen Mitteln zusammen. 285 Die Folge ist eine Liquidation der Kapitalgesellschaft mittels Auflösungsbeschluss und Auskehrung des verbleibenden Vermögens an die Anteilseigner. 286 Die Kapitalgesellschaft erlischt mit Liquidation und geht als selbständiges Steuersubjekt unter. 287 3.1.1.2.3 Steuerliche Folgen auf Ebene des Anteilseigners
Durch die Liquidation der Kapitalgesellschaft erhält der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft Verfügungsmacht über die nach Verkauf der Wirtschaftsgüter noch bestehenden finanziellen Mittel der Kapitalgesellschaft. 288 Im Rahmen des Asset Deals fließen dem Anteilseigner somit nicht wie beim Share Deal direkt aus dem Veräußerungsvorgang liquide Mittel zu, sondern vielmehr erst durch Liquidation der Kapitalgesellschaft. Für die steuerliche Behandlung der an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten ist wie beim Share Deal zwischen einem nationalen und einem grenzüberschreitenden Fall zu unterscheiden.
285 286
287
288
Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 607; Scheffler, W., StuW 2001, S. 297. Vgl. Grützner, D. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2007, Art. 10 OECD-MA, Rz. 161. Vgl. Hofmeister, F. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 11 KStG, Rz. 31. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 297.
80
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
3.1.1.2.3.1 Nationaler Fall
Sind die Kapitalgesellschaft und der Anteilseigner im gleichen Staat ansässig, unterliegen die Liquidationsraten ausschließlich der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. 289 Die aufgrund der Liquidation an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten setzen sich i. d. R. aus den Kapitalrückzahlungen ( KR ), d. h. aus der Rückzahlung des Nennkapitals, und den Kapitalerträgen 290 ( KE ), d. h. den Liquidationsraten bzw. dem gemeinen Wert der Vermögenszuteilung abzüglich des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft 291 zusammen. Der gemeine Wert der Vermögenszuteilung entspricht der Summe aus dem Nennkapital der Kapitalgesellschaft, den bestehenden offenen Rücklagen sowie der im Rahmen der Veräußerung der Wirtschaftsgüter aufgelösten und um die Ertragsbesteuerung auf Kapitalgesellschaftsebene reduzierten stillen Reserven (Gewinnrücklagen).292
Liquidationsraten = Nennkapital + offene Rücklagen + stille Reserven der Wirtschaftsgüter nach Steuern
Kapitalrückzahlung KR = Nennkapital
Kapitalertrag KE = offene Rücklagen + stille Reserven der Wirtschaftsgüter nach Steuern
Abbildung 5: Aufteilung der Liquidationsraten auf Anteilseignerebene
Die steuerliche Behandlung der Liquidationsraten auf Ebene des Anteilseigners wird von einer Reihe allgemeiner nationaler steuerpolitischer Grund-
289
290
291 292
Zur Abgrenzung des nationalen Falles anhand der Ansässigkeit vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. An Stelle des Begriffs der Kapitalerträge werden in der Literatur auch häufig die Begriffe Auflösungsgewinn, Liquidationsgewinn, Liquidationserlös oder Liquidationsüberschuss verwendet, die bereits ein positives Liquidationsergebnis suggerieren. Vgl. Burmester, G., RIW 1987, S. 300. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 607; Scheffler, W., StuW 2001, S. 297.
Ermittlung der Nettoergebnisse
81
satzentscheidungen geprägt, die zu sehr unterschiedlichen einzelstaatlichen steuerlichen Regelungen führen. 293 Auf die Kapitalrückzahlungen sind i. d. R. die für Anteilsveräußerungserlöse geltenden Regelungen entsprechend anzuwenden. 294 Bei den Kapitalerträgen ist jedoch grundsätzlich sowohl eine Einordnung als Dividende aufgrund des ausschüttungsähnlichen Vorgangs auf Seiten der Gesellschaft als auch eine steuerliche Behandlung als Veräußerungsgewinn theoretisch denkbar. 295 Die an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten können deshalb einerseits entweder vollständig als Anteilsveräußerungsgewinne qualifiziert werden. Andererseits kann
eine
Aufteilung
der
Liquidationsraten
in
(Anteils-)Veräuße-
rungsgewinne (Kapitalrückzahlungen) und Dividenden (Kapitalerträge) erfolgen. 296 Die Qualifikation der Liquidationsraten ist vom Ansässigkeitsstaat sowie ggf. vom steuerlichen Status des Anteilseigners abhängig. Darüber hinaus spielt je nach Qualifikation die steuerliche Behandlung von Anteilsveräußerungsgewinnen 297 und/oder die Besteuerung von Dividenden eine wichtige Rolle, die sich ebenfalls nach dem nationalen innerstaatlichen Recht des Ansässigkeitsstaates richtet. Die Besteuerung der als Dividenden qualifizierten Liquidationsraten hängt mit dem jeweils geltenden Körperschaftsteuersystem zusammen. Danach unterliegen die Dividenden auf Anteilseignerebene entweder einer vollständigen Ertragsbesteuerung (klassisches System) oder einer begünstigten Besteuerung (Doppelbesteuerung vermeidende oder mildernde Systeme). 298 Die Doppelbesteuerung vermeidende Systeme, die auf Anteilseignerebene anknüpfen, sind entweder eine vollständige Freistellung der Dividende (po293 294
295 296
297
298
Vgl. Menck, T., FR 1987, S. 563. Zum Teil erfolgt eine Freistellung der Kapitalrückzahlungen von der Besteuerung wie z. B. in der Schweiz, vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 666. Vgl. Burmester, G., RIW 1987, S. 300; Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2151. So z. B. in Deutschland, wo sich die Liquidationsraten i. d. R. aus Kapitalrückzahlungen (Nennkapital einschließlich des steuerlichen Einlagekontos), die wie Veräußerungsgewinne behandelt werden und Kapitalerträgen (offene Rücklagen), die wie Dividenden behandelt werden, zusammensetzen. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 435-436; Scheffler, W., StuW 2001, S. 297. Bei Anwendung der allgemein auf Anteilsveräußerungsgewinne anzuwendenden steuerlichen Regelungen kann bezüglich der Ausgestaltungsformen auf Abschnitt 3.1.1.1.3.1 verwiesen werden. Vgl. für einen Überblick über die v. a. von den EU-Staaten angewendeten Systeme Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 115-126.
82
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
sitiver Bemessungsgrundlageneffekt) oder die Gewährung eines vollen Anrechnungsanspruchs (Vollanrechnungsverfahren). Systeme, die eine Doppelbesteuerung lediglich vermindern, sind das sog. Teilanrechnungsverfahren und die Shareholder-Relief-Verfahren. Bei letzteren erfolgt eine privilegierte Besteuerung entweder durch einen ermäßigten Steuersatz ggf. mit Abgeltungswirkung 299 (positiver Steuersatzeffekt) oder durch eine Freistellung der Dividenden von der einkommen- und körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage 300 (positiver Bemessungsgrundlageneffekt). Ein im Rahmen der Dividendenbesteuerung bestehender Steuersatzeffekt wird, wie bereits im Rahmen der Anteilsgewinnbesteuerung 301, über den Faktor A A ( E Div , j ) sowie ein Bemessungsgrundlageneffekt über den Faktor ( D Div , j ) be-
rücksichtigt. Dadurch lässt sich der auf der Grundlage der unbegünstigten A Besteuerung der Dividenden mit dem Ertragsteuersatz ( s Ertrag , j ) basierende A effektive Steuersatz für Dividenden ( s Div , j ) wie folgt ermitteln: A (38) s Div ,j
A A A (1 D Div , j ) * ( s Ertrag , j E Div , j )
Damit können – mit Ausnahme der Anrechnungssysteme – alle aus den verschiedenen Körperschaftsteuersystemen folgenden Dividendenbesteuerungen auf Anteilseignerebene abgebildet werden. Das Anrechnungssystem ist insoweit bereits enthalten, als die Höhe der Bemessungsgrundlage auf Anteilseignerebene, die sich aus den ausgeschütteten Dividenden zzgl. i. d. R. der auf Kapitalgesellschaftsebene auf die ausgeschütteten Gewinne K A ) ergibt, über den Faktor D Div, entrichteten Körperschaftsteuer ( s kst j berück-
sichtigt werden kann. Unter Berücksichtigung eines VollanrechnungssysA A tems bestimmt sich D Div , j aus D Div , j
K s kst K 1 s kst
, wobei der Bruch der auf die
ausgeschütteten Gewinne effektiv entrichteten Körperschaftsteuer entA spricht. Durch das negative Vorzeichen wird der Term ( 1 D Div , j ) um den
Betrag der entrichteten Körperschaftsteuer erhöht. Die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die ermittelte Einkommensteuer ist allgemein mit 299
300
301
Eine Abgeltungsteuer erheben z. B. Belgien, Deutschland, Estland, Italien (für Portfoliodividenden), Österreich (neben dem Halbsatzverfahren), Polen und Tschechien. So in Griechenland, in der Slowakei und in Zypern (Zypern erhebt allerdings noch eine sog. „defense contribution“ auf Beteiligungserträge). Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
83
A einem gesonderten Faktor ( H Div , j ) zu berücksichtigen, der vom effektiven
Steuersatz für Dividenden zu subtrahieren ist. Insgesamt ergibt sich somit: A (39) s Div ,j
A A A A (1 D Div , j ) * ( s Ertrag , j E Div , j ) H Div , j
V ) setzt sich grundsätzDer Nettozufluss auf Ebene des Anteilseigners ( NZ ad
lich aus der Höhe des durch den Erwerber für die Wirtschaftsgüter gezahlV ) abzüglich der Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalten Kaufpreises ( P ad
gesellschaft aus der Auflösung der in den verkauften Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven ( S stR ) 302 sowie der Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners auf die ausbezahlten Liquidationsraten ( S LR ) zusammen 303: V (40) NZ ad
V P ad S stR S LR
Die Besteuerung der Liquidationsraten auf Anteilseignerebene besteht aus der Besteuerung der Kapitalrückzahlung ( S KR ) sowie der Kapitalerträge ( S KE ). (1) Kapitalrückzahlung. Stimmen die Anschaffungskosten ( AK ) bzw. der Buchwert der Beteiligung mit dem zurückgezahlten Nennkapital ( NK ) überein, hat dies keinerlei steuerliche Auswirkungen, da sich ein zu versteuernder Gewinn von null ergibt (Gründerfall). Sind die Anschaffungskosten kleiner 304 oder größer 305 als das Nennkapital, entsteht ein (Veräußerungs)Gewinn
oder
(Veräußerungs-)Verlust,
der
zu
einer
Steuerbe-
oder
-entlastung führen kann. Die Höhe der Steuerbe- oder -entlastung ergibt sich aus dem aus der Kapitalrückzahlung abzüglich der Anschaffungskosten erzielten Gewinn bzw. Verlust multipliziert mit dem effektiven Steuersatz A für Kapitalrückzahlungen ( s KR , j ):
(41) S KR
302 303 304
305
A NK AK * s KR ,j
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.2. Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Dies kann sich z. B. durch eine verlustbedingte Wertabschreibung ergeben. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3. Dies ist i. d. R. dann der Fall, wenn die Anteile erst später erworben wurden und im Kaufpreis stille Reserven und offene Rücklagen mit vergütet wurden (Erwerberfall); vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.
84
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Da Kapitalrückzahlungen aus steuerlicher Sicht entsprechend den Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen behandelt werden, kann zur Bestimmung des effektiven Steuersatzes aus der Kapitalrückzahlung auf die Bestimmung des effektiven Steuersatzes für Anteilsveräußerungsgewinne (Abschnitt 3.1.1.1.3.1) verwiesen werden. Insbesondere kann im Verlustfall die Steuerentlastung aus der Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen wiederum A grundsätzlich nur pauschal mittels des Faktors P KR , j berücksichtigt wer-
den 306, der den Wert der Steuerersparnis bei Verrechnung in t = 0 je nach Zeitpunkt und Möglichkeiten der Verlustverrechnung anteilig kürzt (negativer Zeiteffekt). Eine sofortige Verlustverrechnung ist in jedem Fall dann möglich, wenn der Verlust mit den aus der Liquidation ebenfalls ausbezahlten Kapitalerträgen nach nationalem innerstaatlichem Recht des Ansässigkeitsstaates des Anteilseigners verrechnet werden kann.307 Können die Verluste vollständig mit den Kapitalerträgen bzw. mit anderen Gewinnen verA rechnet werden, ist P KR , j = 1. Unter Einbezug von Bemessungsgrundlagen-,
Steuersatz- und Zeiteffekten bei der Ermittlung des jeweils anzuwendenden effektiven Steuersatzes ergibt sich die Steuerbe- bzw. -entlastung aus der Kapitalrückzahlung aus: (42) S KR
A NK AK * 1 D KRA , j * s Ertrag ,j
A A E KR , j * P KR , j
A A A mit D KR , j , E KR , j , P KR , j >0,....,1 @
(2) Kapitalerträge. Die Kapitalerträge ( KE ) setzen sich aus den vor dem Asset Deal in der Kapitalgesellschaft bestehenden offenen Rücklagen ( offRL ) sowie den nach Abzug der Ertragsteuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter verbleibenden K ) ) zusammen: stillen Reserven ( stR * (1 sVG assets
(43)
KE
K offRL stR * 1 sVG assets V ad
offRL ( P
K NK offRL ) * 1 sVG assets
Die Höhe der Steuerbelastung der Kapitalerträge ist zum einen von der Qualifikation der Kapitalerträge durch den Ansässigkeitsstaat als Anteilsver306 307
Vgl. zur Ausnahme Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Der Fall, dass die Liquidationsraten insgesamt kleiner als die Anschaffungskosten bzw. der Buchwert der Beteiligung sind, wird nicht in die Betrachtung einbezogen.
Ermittlung der Nettoergebnisse
85
äußerungsgewinne oder als Dividenden abhängig. Zum anderen ist die jeweils steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen oder Dividenden im Ansässigkeitsstaat vom jeweiligen steuerlichen Status des Anteilseigners abhängig. Bezüglich der bei Veräußerungsgewinnen auftretenden Bemessungsgrundlagen-,
Steuersatz-
und
Zeiteffekte
kann
auf
Abschnitt
3.1.1.1.3.1 bzw. bezüglich der Besteuerung von Dividenden auf die Ausführungen in diesem Abschnitt verwiesen werden. Die Steuerbelastung ergibt sich allgemein durch Multiplikation der Kapitalerträge mit dem jeweiligen A effektiven Steuersatz für Kapitalerträge ( s KE , j ):
(44) S KE
offRL P
V ad
K NK offRL * 1 s VG assets
* s
A KE , j
Unter Einbezug bestehender Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte in Bezug auf die effektiven Steuersätze ermittelt sich die Steuerbelastung aus den Kapitalerträgen aus: (45) S KE
offRL P NK offRL * 1 1 D * s * P H * 1 D E V ad
A KE , j
A Ertrag , j
A KE , j
A KE , j
K VG assets
* s
K KapGes
K K E VG * P VG assets assets
KE , j
A A A mit D KE , j , E KE , j , P KE , j >0,....,1 @
(3) Nettozufluss. Durch Einsetzen der Formeln (37), (42) sowie (45) in Formel (40) erhält man zusammenfassend den Nettozufluss des Anteilseigners beim Asset Deal als: (46) V NZ ad
V V K K K K Pad Pad NK offRL * 1 D VG * s KapGes E VG * P VG assets
assets assets Steuerbelastung aus der Auflösung der stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern auf Ebene der Kapitalgesellschaft
A A A A NK AK * 1 D KR j * s Ertrag , j E KR , j * P KR , j , Steuerbelastung aus der Kapitalrückzahlung
offRL P NK offRL * 1 1 D * s * P E * s * P H * 1 D E V ad
A KE , j
K VG assets
A Ertrag , j
A KE , j
A KE , j
KE , j
Steuerbelastung der Kapitalerträge
K KapGes
K VG assets
K VG assets
86
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
3.1.1.2.3.2 Grenzüberschreitender Fall
Ist der Anteilseigner und Empfänger der Liquidationsraten nicht im gleichen Staat wie die liquidierte Kapitalgesellschaft ansässig, können die Liquidationsraten sowohl im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft (Quellenstaat) als auch im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners (Ansässigkeitsstaat) der Besteuerung unterliegen. Deshalb wird im Folgenden zwischen der steuerlichen Behandlung der Liquidationsraten im Quellenstaat und der steuerlichen Behandlung im Ansässigkeitsstaat differenziert. 3.1.1.2.3.2.1 Besteuerung im Quellenstaat
Der Empfänger der Liquidationsraten wird nur dann im Quellenstaat der Besteuerung unterliegen, wenn eine beschränkte Steuerpflicht besteht. Dies ist grundsätzlich von der Qualifikation der Liquidationsraten durch den Quellenstaat abhängig sowie darauf aufbauend vom Bestehen einer beschränkten Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne und ggf. Dividenden. 308 Besteht eine beschränkte Steuerpflicht, ist des Weiteren danach zu differenzieren, ob ein DBA existiert oder nicht sowie ggf. nach dessen Ausgestaltung. 1. Umfang der Besteuerung keine beschränkte Steuerpflicht
beschränkte Steuerpflicht 2. Bestehen eines DBA Nicht-DBA-Fall
DBA-Fall 3. Ausgestaltung des DBA
Abbildung 6: Abgrenzung der Besteuerung im Quellenstaat beim Asset Deal
3.1.1.2.3.2.1.1 Keine beschränkte Steuerpflicht
Besteht für die Liquidationsraten insgesamt keine beschränkte Steuerpflicht im Quellenstaat und sind sie somit im Quellenstaat nicht steuerbar, unterliegen die Liquidationsraten ausschließlich der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Es ergibt sich zum rein nationalen Fall aus steuerlicher Sicht kein Unterschied. Besteuert der Quellenstaat Kapitalrückzahlungen und Kapital308
Vgl. Neyer, W./Gürzenich-Schmidt, A., IStR 2000, S. 295.
Ermittlung der Nettoergebnisse
87
erträge unterschiedlich und besteht nur für einen Teil keine beschränkte Steuerpflicht, unterliegt nur dieser der ausschließlichen Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Für den anderen Teil gelten die folgenden Ausführungen entsprechend. 3.1.1.2.3.2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht
Unterliegen die Liquidationsraten in Abhängigkeit von der steuerlichen Zuordnung zu den entsprechenden Einkunftsarten im Quellenstaat ggf. auch nur teilweise 309 der beschränkten Steuerpflicht, können diese grundsätzlich im Quellenstaat besteuert werden. Das nach nationalem Recht bestehende Besteuerungsrecht kann jedoch aufgrund eines DBA eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Im Folgenden ist deshalb danach zu differenzieren, ob ein DBA zwischen den beteiligten Staaten besteht oder nicht. (1) Bestehen eines DBA. Haben die Ansässigkeitsstaaten von Kapitalgesellschaft und Anteilseigner ein DBA abgeschlossen, kann dadurch das Besteuerungsrecht des Quellenstaates eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Dies ist von der Qualifikation der Liquidationsraten unter die Verteilungsnormen des jeweiligen DBA abhängig. Soweit ersichtlich, gibt es derzeit weltweit kein DBA, das hinsichtlich der abkommensrechtlichen Qualifikation von Liquidationsraten eine ausdrückliche DBA-Regelung vorsieht. 310 Somit sind die Liquidationsraten unter die bestehenden Verteilungsnormen im DBA zu qualifizieren. Welche Verteilungsnorm jedoch zur Anwendung kommt, ist allgemein umstritten. 311 Da in den jeweiligen Staaten keine einheitliche Auffassung darüber besteht, wie Liquidationsraten steuerlich zu behandeln sind 312, kommen je nach nationalem innerstaatlichen Recht grundsätzlich für die Abkommensqualifikation der Liquidationsraten insbesondere die Einkunftskategorien der Dividenden
309 310
311
312
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. Gloede, A., Liquidationsraten, 1994, S. 54. Dies gilt entsprechend auch für das US-MA sowie das UN-MA. Offengelassen durch BFH v. 14.10.1992, BStBl 1993 II, S. 189; Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13 Rn. 195; Wassermeyer, F., Liquidation, 2004, S. 99. Vgl. Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 484; Abschnitt 3.1.1.2.3.1.
88
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(Art. 10 OECD-MA) oder der Veräußerungsgewinne (Art. 13 OECD-MA) in Betracht. 313 Für die Behandlung als Dividende spricht, dass die sich aus der Liquidation ergebende Vermögensmehrung ihrem sachlichen Gehalt nach einer nachgelagerten Gewinnausschüttung gleichzustellen ist. 314 Insoweit sind die Liquidationsraten als Dividenden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 OECD-MA zu besteuern. 315 Stellt man die Liquidation jedoch einer Veräußerung gleich, weil in beiden Fällen die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven realisiert werden, werden die Liquidationsraten i. d. R. als Veräußerungsgewinne unter Art. 13 OECD-MA qualifiziert. 316 Die beiden Qualifikationsmöglichkeiten können zu einer entgegengesetzten Steuerberechtigungszuordnung für den Quellen- und den Ansässigkeitsstaat führen. Auf der einen Seite besteht für Liquidationsraten als Dividenden im Quellenstaat ein (begrenztes) Quellenbesteuerungsrecht.317 Auf der anderen Seite werden die Liquidationsraten als Veräußerungsgewinne grundsätzlich entsprechend dem OECD-MA ausschließlich im Ansässigkeitsstaat besteuert. Des Weiteren kann es möglicherweise auf Abkommensebene zu Qualifikationskonflikten und damit zu potenziellen Doppelbesteuerungen oder Systemverwerfungen kommen, wenn die beteiligten Staaten die steuerliche Behandlung der Liquidationsraten nach innerstaatlichem Recht und somit auch auf Abkommensebene unterschiedlich beurteilen.318 Die Entscheidung, unter welchen Artikel des OECD-MA die Liquidationsraten zu qualifizieren 313
314
315 316
317 318
Vgl. Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2151; Gloede, A., Liquidationsraten, 1994, S. 54; Grützner, D. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rz. 161; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. S 259; Piltz, D., DStR 1989, S. 133; Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 485. Vgl. Bellstedt, C., Besteuerung international verflochtener Gesellschaften, 1973, S. 309; Grützner, D. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rz. 161; Staringer, C., IStR 2003, S. 522; Telkamp, H.-J., Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft, 1975, S. 376. Vgl. Piltz, D., DStR 1989, S. 136. Vgl. IDW, WPg 1988, S. 217; Kumpf, W. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Anm. 575; Land, R. in: Flick, H./Wassermeyer, F./Kempermann, M., DBA-Schweiz, 2008, Art. 13, Anm. 94; Wellmann, R., Länderbericht Deutschland, 1987, S. 145. Vgl. Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 485. Vgl. Eilers, S./Schmidt, R. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Anm. 336; Menck, T., FR 1987, S. 563.
Ermittlung der Nettoergebnisse
89
sind, hängt deshalb entscheidend von der Auflösung des bestehenden Konkurrenzverhältnisses zwischen Art. 10 OECD-MA und Art. 13 OECD-MA ab. 319 Zur Abkommensqualifikation der Liquidationsraten bzw. zur Auflösung des bestehenden Konkurrenzverhältnisses zwischen Art. 10 OECD-MA und Art. 13 OECD-MA ist nach Art. 3 Abs. 2 OECD-MA zur Auslegung eines Abkommens nach ständiger Rechtsprechung 320 und übereinstimmender Literaturmeinung 321 zunächst auf die Abkommensdefinition zurückzugreifen. Das OECD-MA enthält keine Definition für den Begriff des Veräußerungsgewinns und somit keinen direkten Hinweis, ob die Liquidationsraten als Veräußerungsgewinne unter Art. 13 OECD-MA zu subsumieren sind. 322 Dagegen definiert Art. 10 Abs. 3 OECD-MA den Begriff der Dividende in drei Teilen. Danach bedeutet der im Art. 10 OECD-MA verwendete Ausdruck „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien, Genussanteilen oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen, anderen Rechten mit Gewinnbeteiligung, ausgenommen Forderungen sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen, soweit die Einkünfte nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Für die Liquidationsraten kommt insbesondere eine Qualifikation als Dividende nach dem dritten Definitionsteil in Betracht, sodass die Liquidationsraten als Dividenden subsumiert werden, wenn die Liquidationsraten nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind. 323 Die Qualifikation der Liquidationsraten als Dividenden steht mit dem Kommentar zum OECD-MA im Einklang. 324 Nach Art. 10 Nr. 28 OECD-MK wer319
320
321
322
323 324
Vgl. Eilers, S./Schmidt, R. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Anm. 287. BFH v. 15.1.1971, BStBl 1971 II, S. 379; BFH v. 15.6.1973, BStBl 1973 II, S. 810; BFH v. 28.4.1982, BStBl 1982 II, S. 566; BFH v. 21.8.1985, BStBl 1986 II, S. 4; BFH v. 30.5.1990, BStBl 1990 II, S. 906. Vgl. Debatin, H., DB 1985, Beil. 23, S. 5; Debatin, H., DStR 1992, S. 6; Piltz, D., Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht, 1981, S. 126. So auch Art. 13 Nr. 5 OECD-MK. Vgl. Piltz, D., DStR 1989, S. 133; Staringer, C., IStR 2003, S. 522. Vgl. Gloede, A., Liquidationsraten, 1994, S. 71. Vgl. Gradel, C. in: Gradel, C. in: Strunk, G./Kaminski, B./Köhler, S., Doppelbesteuerungsabkommen, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rn. 60; Lang, M., IStR 2007, S. 606; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 OECDMA, Rn. 105.
90
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
den als Dividenden nicht nur Gewinnausschüttungen sondern auch andere geldwerte Vorteile, wie z. B. Liquidationsgewinne, behandelt, soweit der Staat, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, die vorstehend genannten Leistungen als Dividende besteuert. Die Qualifikation der Liquidationsraten als Dividende ist jedoch begrenzt auf den Liquidationsgewinn, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen Liquidationsauskehrung und Nennwert der Anteile ergibt 325. Der Liquidationsgewinn setzt sich aus den offenen Rücklagen, d. h. den Gewinnen, die die Gesellschaft vor dem Liquidationszeitraum erzielt hat und den Realisationsgewinnen, d. h. den Gewinnen, die die Gesellschaft im Liquidationszeitraum durch Realisation der stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens erzielt abzüglich der darauf auf Gesellschaftsebene zu entrichtenden Steuer, zusammen (= Kapitalertrag). Die Begrenzung auf den Liquidationsgewinn ergibt sich zum einen aus Art. 13 Nr. 31 OECD-MK, wonach lediglich der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis (= Liquidationsauskehrung) und dem Nennwert der Anteile von dem Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, als Ausschüttung von angesammelten Gewinnen statt als Veräußerungsgewinn behandelt werden kann. 326 Zum anderen schließt Art. 10 Nr. 28 OECD-MK ausdrücklich Kapitalrückzahlungen von der Behandlung als Dividenden aus, indem Zahlungen, die zu einer Schmälerung der Rechte der Gesellschafter führen, wie z. B. Kapitalrückzahlungen, i. d. R. nicht als Dividenden gelten. Danach ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Liquidationsraten in Höhe des Nennwertes der Anteile (= Kapitalrückzahlung) nicht als Dividenden sondern i. d. R. als Veräußerungsgewinne zu behandeln sind. 327 Insoweit erfolgt auf Abkommensebene ebenfalls eine Aufteilung der Liquidationsraten in Kapitalrückzahlungen (Veräußerungsgewinne) und Kapitalerträge (Dividenden oder Veräußerungsgewinne), die auch der herrschenden Mei-
325
326 327
Vgl. Burmester, G., RIW 1987, S. 300; Grützner, D. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rz. 161. Vgl. Piltz, D., DStR 1989, S. 133. BFH v. 14.10.1992, BStBl 1993 II, S. 189; Gloede, A., Liquidationsraten, 1994, S. 74. Anderer Auffassung, dass die Kapitalrückzahlungen unter Art. 10 OECD-MA fallen müssen: Staringer, C., SWI 1993, S. 189-190; Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 494-495. Ausnahmen bestehen in den Fällen, in denen der Quellenstaat ausdrücklich eine Zuordnung als Dividende vornimmt.
Ermittlung der Nettoergebnisse
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nung in der Literatur 328 entspricht. Grundsätzlich steht es jedoch somit dem Quellenstaat frei, Kapitalerträge als Dividenden oder als Veräußerungsgewinne unter die Verteilungsnormen zu qualifizieren. 329 (a) Einheitliche Qualifikation der Liquidationsraten. Werden die Liquidationsraten nach dem nationalen innerstaatlichen Recht des Quellenstaates nicht den Einkünften aus Aktien gleichgestellt, sondern einheitlich als Veräußerungsgewinne qualifiziert, erfolgt abkommensrechtlich eine Zuordnung unter Art. 13 OECD-MA. 330 Je nach Ausgestaltung des jeweils anzuwendenden DBA ergibt sich für den Quellenstaat eine unterschiedliche Besteuerungsrechtszuordnung. Enthält das anzuwendende DBA eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Regelung, wird ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zugewiesen. 331 Existiert hingegen kein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechendes DBA, behält der Quellenstaat i. d. R. sein nach nationalem Recht bestehendes Besteuerungsrecht. 332 Die steuerliche Behandlung der Liquidationsraten als Veräußerungsgewinne und ggf. auch eines möglicherweise aus der Kapitalrückzahlung entstehenden Veräußerungsverlustes 333 richtet sich nach dem jeweils nationalen innerstaatlichen Recht des Quellenstaates. 334
328
329
330
331 332 333 334
Vgl. u. a. Burmester, G., RIW 1987, S. 298; Debatin, H., DStZ 1989, S. 421; Neyer, W., RIW 1981, S. 389; Piltz, D., DStR 1989, S. 133; Telkamp, H.-J., Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft, 1975, S. 376; Wellmann, R., Länderbericht Deutschland, 1987, S. 144-145. A. A. Land, R. in: Flick, H./Wassermeyer, F./Kempermann, M., DBA-Schweiz, 2008, Art. 13, Anm. 94; Van Fraeyenhoven, G., Generalbericht, 1987, S. 80; Wingert, K.-D. in: in: Flick, H./Wassermeyer, F./Kempermann, M., DBASchweiz, 2008, Art. 10, Anm. 105. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 OECD-MA, Rn. 105. Anderer Auffassung, dass der Liquidationsgewinn ausschließlich unter Art. 10 OECD-MA zu subsumieren ist: Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 488-489. Vgl. Van Fraeyenhoven, G., Generalbericht, 1987, S. 57; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135 m. w. N. Vgl. z. B. für Österreich öBMF v. 13.3.2000, SWI 2000, S. 179; öBMF v. 14.8.2000, SWI 2000, S. 438. A. A. Gloede, A. der auch bei Nichtgleichstellung der Liquidationsraten mit den Einkünften aus Aktien von einer Qualifikation als Dividende ausgeht, sofern die Liquidationsraten der Ertragsbesteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft unterliegen. Vgl. Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2151. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.2.1.2. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.1. Vgl. hierzu die Ausführungen im Abschnitt 3.1.1.1.3.2.1.2., Unterabschnitt (3).
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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(b) Aufspaltung der Liquidationsraten. Nimmt der Quellenstaat nach nationalem innerstaatlichen Recht eine Aufspaltung der Liquidationsraten vor und stellt die Kapitalerträge den Einkünften aus Aktien gleich, fallen die Kapitalerträge unter Art. 10 OECD-MA, wohingegen die Kapitalrückzahlungen als Veräußerungsgewinne nach Art. 13 OECD-MA behandelt werden. Für die Besteuerungszuordnung bezüglich der Kapitalrückzahlungen kann auf die Ausführung zur einheitlichen Qualifikation als Veräußerungsgewinne und deren Rechtsfolgen in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des anzuwendenden DBA verwiesen werden. 335 Bezüglich der abkommensrechtlichen sowie sonstigen steuerlichen Behandlung von Dividenden ist im Folgenden eine Differenzierung vorzunehmen. (ba) DBA entspricht Art. 10 OECD-MA. Entspricht das anzuwendende DBA Art. 10 OECD-MA, verbleibt dem Quellenstaat grundsätzlich bezüglich der Kapitalerträge ein eingeschränktes Besteuerungsrecht, wodurch die nach nationalem innerstaatlichem Recht i. d. R. erhobene Quellensteuer 336 beschränkt wird. Da hier dem Quellenstaat das nationale Besteuerungsrecht, im Gegensatz zu Art. 13 OECD-MA im Falle eines dem Art. 13 Abs. 5 OECDMA entsprechenden DBA, grundsätzlich bestehen bleibt, wird man tendenziell davon ausgehen können, dass der Quellenstaat die Kapitalerträge wie Dividenden besteuern wird. 337 Entsprechend Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) OECD-MA wird die Quellensteuer auf 5% des Bruttobetrages der Dividenden bei Gesellschaften als Anteilseigner, die unmittelbar über mindestens 25% des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügen, beschränkt (Schachtelbeteiligung). 338 In allen anderen Fällen darf der Quellenstaat maximal eine Quellensteuer i. H. v. 15% erheben (Art. 10 Abs. 2 Buchst. b)
335 336
337
338
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1a). Dies gilt v. a. für Industriestaaten, deren nationales Recht, ähnlich wie das deutsche Recht in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) EStG, im Grundsatz eine volle oder betragsmäßig begrenzte Quellenbesteuerung im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft vorsieht. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 420. So sind auch die zahlreichen Vorbehalte vieler Mitgliedstaaten der OECD zu erklären, die gegen eine ausschließliche Anwendung von Art. 13 Abs. 5 OECD-MA auf Liquidationsgewinne gerichtet waren; vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135. Zu den Gesellschaften im Sinne des OECD-Musterabkommens zählen juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) OECD-MA).
Ermittlung der Nettoergebnisse
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OECD-MA). 339 Welches Verfahren der Quellensteuersenkung zur Anwendung kommt, d. h. ob die erhobene Steuer auf den im DBA vorgegebenen Satz (ggf. auch auf Antrag) beschränkt wird340 oder ob die Steuer voll erhoben und über ein Erstattungsverfahren zurückgezahlt wird, bleibt jedem Staat vorbehalten. Die Quellensteuerreduktion kann jedoch davon abhängen, ob die Dividenden im Ansässigkeitsstaat tatsächlich besteuert werden (sog. subjekt-to-tax-Klausel). 341 (bb) DBA entspricht nicht Art. 10 OECD-MA. Entspricht das anzuwendende DBA nicht Art. 10 OECD-MA, können die abweichenden Regelungen grundsätzlich in zwei Kategorien unterschieden werden. Einerseits kann das anzuwendende DBA deshalb von Art. 10 OECD-MA abweichen, indem entweder bezüglich der Höhe der einzubehaltenden Quellensteuer 342 oder der Voraussetzungen einer Schachtelbeteiligung 343 andere Vereinbarungen getroffen wurden. Andererseits beinhalten manche DBA zum OECD-MA vollständig abweichende bzw. zum Teil auch nur ergänzende Regelungen. 344 So wird z. B. die Erhebung einer Quellensteuer nicht an der Steuerhöhe, sondern an der Steuerart oder der Erhebungsmethode, beispielsweise der Abzugsmethode, angeknüpft. 345 Des Weiteren kann es auch zu keinem bzw. zu einem vollständigen Ausschluss des Besteuerungsrechtes des Quellenstaates kommen. Abweichende Regelungen beinhalten v. a. auch diejenigen DBA, bei denen mindestens einer der Vertragsstaaten nach nationalem
339
340
341 342
343
344
345
Diese Regelung ist auf natürliche Personen sowie auf Personenvereinigungen anzuwenden, vgl. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) i. V. m. § 3 Abs. 1 Buchst. a) OECD-MA. So z. B. in den USA oder in Deutschland (Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 und Abs. 6 i. V. m. Abs. 5 EStG). In Ausnahmefällen ist in Deutschland nach § 50d Abs. 1 EStG nach voller Besteuerung eine antragsgebundene Erstattung möglich. Vgl. Art. 1 Nr. 15 OECD-MK. Das UN-Musterabkommen legt z. B. im Gegensatz zum OECD-MA oder US-MA generell keine Höchstsätze fest, sondern überlässt die Bestimmung des Prozentsatzes den bilateralen Verhandlungen (Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 UN-MA). Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 391, 489; Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10, Rz. 7, 32. Das US-MA sowie das UN-MA geben lediglich eine Mindestbeteiligungsquote von 10% vor (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) US-MA, Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) UN-MA). Vgl. zu einem umfassenden Überblick der in deutschen DBA enthaltenen abweichenden Regelungen Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10, Rz. 87-172. Vgl. z. B. Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg.
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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Recht ein Körperschaftsteueranrechnungssystem vorsieht, da insoweit Art. 10 OECD-MA nicht geeignet ist. 346 Die vom OECD-MA abweichenden Regelungen können insgesamt dahingehend systematisiert werden, dass sie entweder dem Quellenstaat sein nach nationalem Recht bestehendes Besteuerungsrecht belassen bzw. ggf. einschränken und somit diesbezüglich dem Art. 10 OECD-MA entsprechen. Oder die Regelungen gehen soweit, dass dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht entzogen wird (abweichend von Art. 10 OECD-MA). Abkommensrechtliche Beschränkungen der Quellensteuer der Höhe nach laufen auf der einen Seite immer dann ins Leere, wenn der Quellenstaat nach nationalem innerstaatlichem Recht auf Dividenden grundsätzlich keine Quellensteuer erhebt. Dies ist z. B. in Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Slowakei oder Zypern der Fall. 347 Zur besseren Übersichtlichkeit wird im Folgenden nur noch nach dem Bestehen (DBA entspricht Art. 10 OECD-MA) bzw. Nichtbestehen (DBA entspricht nicht Art. 10 OECD-MA) eines Besteuerungsrechtes im Quellenstaat differenziert. (c) Zusammenfassung. Die abkommensrechtliche Behandlung der Liquidationsraten auf Ebene des Quellenstaates und die sich daraus ableitende Besteuerungsrechtszuordnung lassen sich wie folgt zusammenfassen.
346
347
Vgl. zu den möglichen Ansätzen Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, M., DBAKommentar, 2008, Art. 10, Rz. 5. Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 40-41; Pelka, J./Niemann, W., Steuerberater-Handbuch 2008/2009, H 23.
Ermittlung der Nettoergebnisse
95 Kapitalrückzahlung Veräußerungsgewinn DBA entspricht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA
Dividende Kapitalertrag Veräußerungsgewinn
Tabelle 7:
DBA entspricht Art. 10 OECD-MA DBA entspricht nicht Art. 10 OECD-MA DBA entspricht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA
(Beschränktes) Besteuerungsrecht für die Kapitalerträge n
Ausschluss des Besteuerungsrechtes p
DBA entspricht nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA Besteuerungsrecht für die gesamten ausbezahlten Liquidationsraten, jedoch bezogen auf die Dividenden beschränkt o Besteuerungsrecht für die Kapitalrückzahlung q
Ausschluss des Besteuerungsrechtes r
-
-
Besteuerungsrecht für die gesamten ausbezahlten Liquidationsraten s
DBA entspricht nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA
Abkommensrechtliche Behandlung der Liquidationsraten aus der Sicht des Quellenstaates und Ableitung der Besteuerungsrechte
Je nach rechtlicher Ausgestaltung des jeweils anzuwendenden DBA ergeben sich insgesamt sechs verschiedene Situationen: n Nimmt der Quellenstaat eine Gleichstellung der Kapitalerträge mit den Einkünften aus Aktien nach innerstaatlichem Recht vor und enthält das DBA eine Art. 10 OECD-MA bzw. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Regelung, besteht nur für die Kapitalerträge ein ggf. beschränktes Besteuerungsrecht. o Liegt hingegen ein DBA vor, das nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht, besteht für die gesamten Liquidationsraten ein Besteuerungsrecht im Quellenstaat. p Für den Fall, dass das DBA von Art. 10 OECD-MA abweicht, jedoch bezüglich der Veräußerungsgewinne Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht, darf der Quellenstaat die Liquidationsraten nicht mehr besteuern. q Eine Besteuerung ausschließlich der Kapitalrückzahlung ist jedoch möglich, sofern das DBA von Art. 13 Abs. 5 OECD-MA abweicht. r Zu einer Nichtbesteuerung im Quellenstaat kommt es auch, wenn dieser die Liquidationsraten vollständig als Veräußerungsgewinne qualifiziert und das DBA Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht. sLiegt ein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nicht entsprechendes DBA vor, darf der Quellenstaat weiterhin sein Besteuerungsrecht auf die gesamten Liquidationszahlungen ausüben.
96
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(2) Nichtbestehen eines DBA. Besteht zwischen dem Quellenstaat und dem Ansässigkeitsstaat kein DBA, unterliegen die Liquidationsraten der regulären Besteuerung im Quellenstaat. Die Höhe der Steuerbelastung ist wiederum abhängig von der Qualifikation der Liquidationsraten 348 sowie deren jeweiliger steuerlicher Behandlung nach nationalem innerstaatlichem Recht. Im Falle von Dividenden sind i. d. R. im internationalen Bereich Quellensteuern i. H. v. 0-35% 349 der Bruttoausschüttung im Allgemeinen üblich, wobei die Steuer mit Erhebung der Quellensteuer zumeist abgegolten ist. 350 Bezüglich
der
steuerlichen
Behandlung
von
Veräußerungsgewinnen/
-verlusten 351 von beschränkt Steuerpflichtigen kann auf die Ausführungen im Rahmen des Share Deals verwiesen werden.352 (3) Europarechtliche Begrenzungen der Dividendenbesteuerung. Hat der Quellenstaat grundsätzlich aufgrund eines DBA bzw. bei Nichtbestehen eines DBA aufgrund des nationalen innerstaatlichen Rechts für die Kapitalerträge als Dividenden ein Besteuerungsrecht, kann dieses wegen europarechtlicher Begrenzungen durch die Mutter-Tochterrichtlinie 353 (MTR) ins Leere laufen, die eine vollständige Freistellung der Dividende von der Quellensteuer anordnet. 354 Diese Regelung ist immer dann anwendbar, wenn sowohl die zu liquidierende Kapitalgesellschaft als auch der Anteilseigner, in der Form einer juristischen Person, in einem (anderen) Mitgliedstaat der EU
348
349
350 351
352
353
354
Zu den Möglichkeiten der steuerlichen Behandlung von Liquidationsraten im nationalen innerstaatlichen Recht vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.1. So beträgt z. B. in Chile der Quellensteuersatz bei Dividenden 35%, vgl. Büge, O., IWB, Fach 8, Chile, Gruppe 2, S. 15, wohingegen Peru keine Quellensteuern auf Dividenden erhebt. Mit beiden Staaten hat Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 486. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 485. Zu einem Veräußerungsverlust kann es dann kommen, wenn die Kapitalrückzahlungen kleiner als die Anschaffungskosten bzw. Buchwerte der Anteile sind, vgl. ausführlich Abschnitt 3.1.1.2.3.1. Vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.1 sowie Abschnitt 3.1.1.1.3.2.1.2, Unterabschnitt (3). Richtlinie v. 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33. Die Bestimmungen der DBA und der MTR sind nebeneinander und kumulativ anwendbar, sodass für den Steuerpflichtigen jeweils die günstigere Regelung gilt. Vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 270, Art. 10, Rz. 176.
Ermittlung der Nettoergebnisse
97
ansässig ist. 355 Danach hat zum einen der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft jede Form der Quellenbesteuerung zu beseitigen und zum anderen der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die Dividenden keiner Besteuerung zu unterwerfen bzw. eine mögliche Doppelbesteuerung zu vermeiden. Grundsätzlich werden die an eine Muttergesellschaft innerhalb der EU ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle befreit, wenn eine unmittelbare Beteiligung 356 von mindestens 10% besteht (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Art. 5 Abs. 1 MTR). Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, eine niedrigere Beteiligungsquote zu verlangen, neben unmittelbaren auch mittelbare Beteiligungen zuzulassen oder statt der Kapitalbeteiligung das Kriterium der Stimmrechte heranzuziehen. Die Höhe der Mindestbeteiligungsquoten in den Mitgliedstaaten variiert zwischen 0%357 und 10%. Nach Art. 3 Abs. 2 MTR kann darüber hinaus als Voraussetzung noch eine Haltefrist von bis zu zwei Jahren im nationalen Recht der Mitgliedstaaten zusätzlich gesetzlich geregelt sein. 358 Die begünstigten Gewinne sind weit gefasst und beinhalten Ausschüttungen aufgrund von ordentlichen Gewinnverteilungsbeschlüssen und verdeckten Gewinnausschüttungen. 359 Grundsätzlich werden Bezüge anlässlich der Liquidation einer Tochtergesellschaft nach Art. 4 Abs. 1 MTR nicht vom Anwendungsbereich der MTR erfasst. 360 Art. 4 Abs. 1 MTR bezieht sich jedoch auf den Staat der Muttergesellschaft und schließt deshalb Liquidationsgewinne vom Anwendungsbereich der MTR aus, damit diese im Staat der Mut-
355
356
357 358
359 360
Im Rahmen der Bilateralen II wurde auch zwischen der EG und der Schweiz ein Abkommen geschlossen, welches Regelungen zur Quellensteuerbefreiung auf Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen vorsieht. Vgl. Kessler, W./Eicker, K./Obser, R., IStR 2005, S. 661-664. Mittelbare Beteiligungen werden nach der Richtlinie nicht begünstigt, vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 156. So z. B. in Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Slowakei und Zypern. Keine Haltefrist wird von Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Slowakei und Zypern verlangt. Eine Haltefrist von einem Jahr ist z. B. in Belgien, Deutschland, Dänemark, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien (vor Ausschüttung) gesetzlich verankert. Zwei Jahre beträgt die Haltefrist in Bulgarien, Frankreich, Lettland, Polen, Portugal (vor Ausschüttung), Slowenien, Tschechien und Ungarn. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 158-159; Lozev, K., ET 2009, S. 72. Vgl. Helminen, M., EC Tax Review 2000, S. 161-171. Vgl. Gersch, E.-M. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 43b EStG, Rn. B 13; Grotherr, S., IWB 2005, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1165; Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43b EStG, Rz. 12.
98
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
tergesellschaft noch besteuert werden können. 361 Da Art. 5 MTR, der die Befreiung von der Quellensteuer im Staat der Tochtergesellschaft regelt, diese Einschränkung für Liquidationsauskehrungen nicht enthält, kann daraus im Umkehrschluss geschlossen werden, dass die Liquidationszahlungen von der Quellensteuer zu befreien sind. 362 Somit werden auch Liquidationsauskehrungen von der Quellensteuerbefreiung der MTR erfasst. 3.1.1.2.3.2.2 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
Für die steuerliche Behandlung der Liquidationsauskehrungen bzw. Liquidationsraten im Ansässigkeitsstaat sind wie schon im Rahmen des Share Deals mehrere Differenzierungen notwendig. In einem ersten Schritt ist das nationale Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates bezüglich ausländischer Einkünfte zu analysieren, d. h. ob ausländische Einkünfte im Inland aufgrund des Welteinkommensprinzips grundsätzlich der Besteuerung unterliegen oder aufgrund der Anwendung des Territorialitätsprinzips generell nicht besteuert werden. Sind die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat aufgrund des Welteinkommensprinzips steuerbar, ist danach zu fragen, ob eine Steuerbefreiung besteht oder nicht. Besteht eine solche nicht, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob es zu einer rechtlichen Doppelbesteuerung der Liquidationsauskehrungen kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht für die Liquidationsauskehrungen besitzt und dieses auch tatsächlich ausübt. Erfolgt eine Besteuerung im Quellenstaat, ist in einem letzten Schritt zu prüfen, wie die rechtliche Doppelbesteuerung durch den Ansässigkeitsstaat zu vermeiden ist.
361 362
Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 410; Knobbe-Keuck, B., EuZW 1992, S. 338. Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 410; Gerber, O., SteuerStud, 1993, S. 481; Grotherr, S., IWB 2005, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1165; Kellersmann, D./Treisch, C., Europ. Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 219. Es gibt aber Mitgliedstaaten, wie z. B. Deutschland (§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG), die richtlinienwidrig eine Quellensteuer auf Liquidationsauskehrungen erheben. Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 410; Gerber, O., SteuerStud, 1993, S. 481; Helbing, A./Wetli, R., Der Schweizer Treuhänder 2006, S. 84; Kellersmann, D./Treisch, C., Europ. Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 219; Kessler, W./Spengel, C., DB 2009, Beil. 1, S. 15; Knobbe-Keuck, B., EuZW 1992, S. 338; Ritter, W., BB 1992, S. 362. A. A. Benecke, A./Schnitger, A., IStR 2007, S. 26.
Ermittlung der Nettoergebnisse
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Steuerbarkeit der Einkünfte Territorialitätsprinzip
Welteinkommensprinzip Steuerpflichtigkeit der Einkünfte keine Steuerbefreiung
Steuerbefreiung
Gefahr einer Doppelbesteuerung keine Besteuerung im Besteuerung Quellenstaat im Quellenstaat Vermeidung / Beschränkung der Doppelbesteuerung FreiAnrechAbzug stellung nung Abbildung 7: Abgrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat beim Asset Deal
3.1.1.2.3.2.2.1 Welteinkommensprinzip
Die an den Anteilseigner von der in einem anderen Staat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegenden und liquidierten Kapitalgesellschaft ausbezahlten Liquidationsraten unterliegen im Ansässigkeitsstaat im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht der Besteuerung, wenn der Ansässigkeitsstaat dem Welteinkommensprinzip folgt und nach nationalem Recht keine Steuerbefreiung vorliegt. Ob es insoweit zu einer rechtlichen Doppelbesteuerung kommt, ist davon abhängig, ob der Quellenstaat die Einkünfte besteuert oder nicht. 363 (1) Keine Besteuerung im Quellenstaat. Unterliegen die Liquidationsraten im Quellenstaat nach nationalem innerstaatlichem Recht nicht der beschränkten Steuerpflicht, übt der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht nicht aus, sodass es zu keiner rechtlichen Doppelbesteuerung kommt. 364 Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich im Falle einer beschränkten Steuerpflicht des Empfängers der Liquidationsraten und Ausschluss des nationalen Besteuerungsrechtes aufgrund eines DBA. 365 Besteht somit keine Besteuerung im 363
364 365
Sind die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat zwar steuerbar aber von der Besteuerung freigestellt, kann es unabhängig von der Besteuerung im Quellenstaat nicht zu einer rechtlichen Doppelbesteuerung kommen, da die Einkünfte maximal im Quellenstaat der Besteuerung oder überhaupt keiner Besteuerung unterliegen. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.1. Vgl. zusammenfassende Übersicht in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1c).
100
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Quellenstaat, sind keine Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich. 366 (2) Besteuerung im Quellenstaat. Besteht im Quellenstaat für Liquidationsraten eine beschränkte Steuerpflicht und liegt zwischen den beteiligten Staaten kein DBA vor, hat der Quellenstaat weiterhin ein Besteuerungsrecht. Sofern der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht auch tatsächlich ausübt, kommt es zu einer rechtlichen Doppelbesteuerung, die der Ansässigkeitsstaat durch unilaterale Maßnahmen zu vermeiden hat. I. d. R. wird die Doppelbesteuerung der Liquidationsraten im Ansässigkeitsstaat durch Anrechnung der ausländischen Quellensteuer vermieden. Problematisch wird die Abgrenzung der Besteuerungsrechte im Fall des Bestehens eines DBA zwischen den beteiligten Staaten. Hat der Quellenstaat aufgrund seiner abkommensrechtlichen Qualifikation, ein – wenn auch nur für einen Teil der Liquidationsraten – Besteuerungsrecht 367 und übt er dieses auch aus, ist für die Frage, wie der Ansässigkeitsstaat die juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden hat, zu berücksichtigen, dass dieser entsprechend seinem nationalen innerstaatlichen Recht autonom eine Qualifikation der Liquidationsraten unter die Verteilungsnormen vornehmen kann (Art. 13 Nr. 31 OECD-MK). 368 Der Ansässigkeitsstaat entscheidet somit entsprechend seinem nationalen innerstaatlichen Recht, ob er insbesondere die Kapitalerträge 369 als Dividende (Art. 10 OECD-MA) oder als Veräußerungsgewinn (Art. 13 OECD-MA) qualifiziert. 370 Für die Kapitalrückzahlungen erfolgt i. d. R. bereits nach nationalem innerstaatlichem Recht eine übereinstimmende Qualifikation als Veräußerungsgewinn unter Art. 13 OECD-MA. Die entstehende Doppelbesteuerung 366 367 368
369
370
Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 71. Vgl. zusammenfassende Übersicht in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1c). Vgl. Kroniger, A., IStR 2003, S. 733; Piltz, J., DStR 1989, S. 135; Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 492-493; Wassermeyer, F. in: Wassermeyer, F./Lang, M./Schuch, J., Doppelbesteuerung, 2004, Art. 10 OECD-MA, Rz. 105. A. A. Henkel, U. W. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. E 342, der von einer Qualifikationsverkettung ausgeht und die Entscheidung, ob Dividenden oder Veräußerungsgewinne vorliegen, durch den Quellenstaat auch für den Ansässigkeitsstaat getroffen wird; ebenso Burmester, G., RIW 1987, S. 301. Für den Anteil des Nennkapitals an der Liquidationsauskehrung gilt entsprechend eine Qualifikation zur Verteilungsnorm der Veräußerungsgewinne, vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 OECD-MA, Rn. 105, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135.
Ermittlung der Nettoergebnisse
101
ist entweder durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die im Inland auf die Kapitalrückzahlungen zu erhebenden Steuer oder durch Freistellung der ausländischen Einkünfte von der Bemessungsgrundlage ggf. unter Progressionsvorbehalt zu vermeiden. 371 Im Zusammenhang mit der abkommensrechtlichen Qualifikation der Kapitalerträge kann es jedoch zu Qualifikationskonflikten kommen. Die folgen-
de Tabelle gibt eine Übersicht der autonomen abkommensrechtlichen Qualifikationsmöglichkeiten der Kapitalerträge durch den Quellenstaat und den Ansässigkeitsstaat unter der Bedingung des Bestehens einer Besteuerung im Quellenstaat. Ein solches besteht aus der Sicht des Quellenstaates nur dann, wenn bei Qualifikation als Veräußerungsgewinn ein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nicht entsprechendes DBA oder bei Qualifikation als Dividende ein dem Art. 10 OECD-MA entsprechendes DBA vorliegt.372 Somit wird auf Ebene des Quellenstaates nur zwischen diesen beiden Fällen unterschieden, wohingegen aus der Sicht des Ansässigkeitsstaates alle vier theoretischen Fälle zu unterscheiden sind. 373
371
372
373
Vgl. zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf Ebene des Ansässigkeitsstaates bei Veräußerungsgewinnen, für die der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht besitzt, d. h. das DBA nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht, Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1. Vgl. zur Abgrenzung der Fälle, in denen der Quellenstaat in Abhängigkeit von dessen innerstaatlicher Qualifikation für die Kapitalerträge ein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht hat, Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwischen den beiden Staaten eine einheitliche DBASituation bestehen muss, sodass die Situation, dass der Quellenstaat ein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nicht entsprechendes und der Ansässigkeitsstaat ein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechendes DBA anwendet nicht möglich ist und in der Tabelle durch einen Strich gekennzeichnet ist. Entsprechendes gilt für den Dividendenartikel.
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Qualifikation der Kapitalerträge durch den Quellenstaat
102
Veräußerungsgewinn: DBA entspricht nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA Dividende: DBA entspricht Art. 10 OECD-MA
Tabelle 8:
Qualifikation der Kapitalerträge durch den Ansässigkeitsstaat Veräußerungsgewinn Dividende DBA entspricht DBA entspricht DBA entspricht DBA entspricht nicht Art. 13 Art. 13 Abs. 5 nicht Art. 10 Art. 10 Abs. 5 OECD-MA OECD-MA OECD-MA OECD-MA Besteuerung Qualifikations- Qualifikationsim Quellenkonflikt mit konflikt ohne staat mit Lösung über Auswirkung: Anrechnung / VerBesteuerung Freistellung im ständigungsim QuellenAnsässigkeitsverfahren o staat mit staat n Anrechnung / Freistellung im Ansässigkeitsstaat p Qualifikations- QualifikationsBesteuerung konflikt ohne konflikt mit im QuellenAuswirkung: Lösung über staat mit Besteuerung VerAnrechnung / im QuellenständigungsFreistellung im staat mit verfahren r AnsässigkeitsAnrechnung / staat s Freistellung im Ansässigkeitsstaat q
Abkommensrechtliche Qualifikation der Kapitalerträge im Quellenstaat und Ansässigkeitsstaat unter der Bedingung des Bestehens eines abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts im Quellenstaat
(a) Einheitliche Qualifikation der Kapitalerträge. Zu keinem Qualifikationskonflikt kommt es bei übereinstimmender Qualifikation der Kapitalerträge. n Bei übereinstimmender Qualifikation als Veräußerungsgewinn und be-
stehendem Besteuerungsrecht im Quellenstaat 374 wird die Doppelbesteuerung, wie im Rahmen der rechtlichen Behandlung der Kapitalrückzahlungen bereits erläutert, durch Anwendung der Anrechnungs- oder ggf. Freistellungsmethode vermieden. 375 s Nehmen beide beteiligte Staaten eine einheitliche Qualifikation als Dividende vor, erfolgt – sofern das DBA Art. 10 OECD-MA entspricht und der 374
375
Dies ist immer dann der Fall, wenn das DBA nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1c). Vgl. zu den Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Rahmen von Anteilsveräußerungsgewinnen Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
103
Quellenstaat ein Besteuerungsrecht hat 376 – ebenfalls eine Vermeidung der entstehenden Doppelbesteuerung durch Anwendung der Anrechnungs- oder Freistellungsmethode. 377 Nach Art. 23A Abs. 1, Abs. 2 OECD-MA wird i. d. R. bei Dividenden, die nach Art. 10 OECD-MA im Quellenstaat – wenn auch nur beschränkt – besteuert werden durften, eine Anrechnung der Quellensteuer auf die im Ansässigkeitsstaat auf die Dividenden erhobene Steuer vorgenommen. Dies ist nur insofern möglich, als die Dividenden im Ansässigkeitsstaat nicht nur steuerbar, sondern auch steuerpflichtig sind. 378 Jedoch gibt es in zahlreichen DBA Vereinbarungen, die bei qualifizierten Beteiligungen eine Freistellung im Ansässigkeitsstaat ggf. unter Progressionsvorbehalt vorsehen. 379 Die Freistellung kann davon abhängig gemacht werden, ob der Quellenstaat tatsächlich eine Besteuerung vornimmt (sog. Rückfallklausel bzw. subject-to-tax-Klausel angewendet auf den Ansässigkeitsstaat). 380 Grundsätzlich entspricht die Freistellung der Dividenden auch Art. 4 Abs. 1 MTR, der entweder eine Freistellung der Dividenden im Staat der Muttergesellschaft oder die indirekte Anrechnung der von der Tochtergesellschaft gezahlten Steuer auf die Körperschaftsteuer der Muttergesellschaft regelt. 381 Im Verhältnis zu den DBA geht die jeweils günstigere Regelung vor (Art. 7 Abs. 2 MTR). 382 (b) Unterschiedliche Qualifikation der Kapitalerträge. Erfolgt durch die Abkommensstaaten eine unterschiedliche Qualifikation der Kapitalerträge zu den Verteilungsnormen des DBA, kommt es zu einem Qualifikationskonflikt. Ursache dafür sind die nach nationalem innerstaatlichem Recht unterschiedlichen steuerlichen Behandlungen eines Liquidationsgewinnes, die jeweils 376
377
378
379
380
381
382
Entspricht das DBA nicht Art. 10 OECD-MA, hat der Quellenstaat definitionsgemäß kein Besteuerungsrecht, sodass die Vermeidung der Doppelbesteuerung bereits durch den Quellenstaat erfolgt, vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1c). Vgl. zu den Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Rahmen von Anteilsveräußerungsgewinnen Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 2. Dies gilt v. a. für die von Deutschland als Ansässigkeitsstaat abgeschlossenen DBA, vgl. Übersicht bei Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 16. Vgl. Grotherr, S., IWB 2003, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1145-1146; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. S 333-334; Meilicke, W./Portner, R., IStR 2004, S. 397-398. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 156, 158; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 113. Vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 270.
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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
die Grundlage für die jeweilige abkommensrechtliche Qualifikation bilden. 383 Dabei ist zwischen den Fällen zu unterscheiden, bei denen sich der Qualifikationskonflikt tatsächlich auf die Besteuerung nicht auswirkt und den Fällen, bei denen sich der Qualifikationskonflikt tatsächlich auf die Besteuerung auswirkt. (ba) Qualifikationskonflikt ohne Auswirkung. Ein sich tatsächlich nicht auswirkender Qualifikationskonflikt entsteht immer dann, wenn die Staaten zwar eine voneinander abweichende abkommensrechtliche Qualifikation der Einkünfte vornehmen, dies jedoch für die Zuteilung der Besteuerungsrechte unbedeutend ist. q Qualifiziert der Quellenstaat die Kapitalerträge als Dividenden, der An-
sässigkeitsstaat dagegen als Veräußerungsgewinne und entspricht das DBA Art. 10 OECD-MA, jedoch nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA, wirkt sich der Qualifikationskonflikt nicht aus, weil aus der Sicht beider Staaten der Quellenstaat weiterhin ein Besteuerungsrecht besitzt. p Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich im umgekehrten Fall, wenn der Quellenstaat von einem Veräußerungsgewinn und der Ansässigkeitsstaat von Dividenden ausgeht und das DBA nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht. In beiden Fällen hat der Ansässigkeitsstaat die entstehende juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden. Fraglich ist, welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Anrechnungs- oder Freistellungsmethode) jeweils zur Anwendung kommt. Je nach Qualifikation aus der Sicht des Ansässigkeitsstaates, sind entweder die Methoden zur Doppelbesteuerungsvermeidung bei Qualifikation als Dividende oder bei Qualifikation als Veräußerungsgewinn anzuwenden. Dies ist v. a. vor dem Hintergrund wichtig, dass bei Dividenden bei Schachtelbeteiligungen abkommensrechtlich i. d. R. im Ansässigkeitsstaat eine Freistellung der Dividenden von der Besteuerung erfolgt, wohingegen bei Veräußerungsgewinnen regelmäßig die Anrechnungsmethode 384 zur Anwendung kommt. Nach dem OECD-MK hat im Rahmen der Anwendung des Methodenartikels der Ansässigkeitsstaat der Qualifikation des Quellenstaates zu
383 384
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. zur Anwendung der Anrechnungsmethode im Zusammenhang mit Anteilsveräußerungsgewinnen Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
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folgen. 385 Aus der Wortfolge in Art. 23A Abs. 1 und Art. 23B Abs. 2 OECDMA „nach diesem Abkommen besteuert werden können“ schließt der Kommentar, dass „der Ansässigkeitsstaat auf eine Einkunftsart (...) die Freistellungs- oder Anrechnungsmethode anwenden (muss), wenn das Abkommen dem Quellenstaat erlaubt, diese Einkünfte (...) zu besteuern“ (Art. 23 Nr. 32.1. OECD-MK). Dies gilt insoweit immer dann, wenn aufgrund von Unterschieden im innerstaatlichen Recht, das der Qualifikation jeweils zugrunde liegt, der Quellenstaat eine andere Abkommensregelung anwendet als der Ansässigkeitsstaat (Art. 23 Nr. 32.3. OECD-MK). Da im Falle der Qualifikation der Kapitalerträge beide Staaten aufgrund der Anwendung des jeweils nationalen Rechts zu einer differierenden Qualifikation kommen, ist somit der Ansässigkeitsstaat bei der Anwendung des Methodenartikels an die Qualifikation durch den Quellenstaat gebunden. 386 (bb) Qualifikationskonflikt mit Auswirkung. r Zu einem tatsächlichen Qualifikationskonflikt kommt es, wenn der Quellenstaat die Kapitalerträge als
Dividendenzahlung und der Ansässigkeitsstaat als Veräußerungsgewinn bei Vorliegen eines dem Art. 10 OECD-MA und Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechenden DBA ansehen. 387 Einerseits besteht aus der Sicht des Quellenstaates ein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht durch die Qualifikation der Kapitalerträge als Dividenden nach Art. 10 OECD-MA. Andererseits ergibt sich aus der Sicht des Ansässigkeitsstaates durch die Qualifikation der Gewinne als Veräußerungsgewinne ein abkommensrechtlicher Ausschluss des Besteuerungsrechtes für den Quellenstaat. 388 Aufgrund der Einstufung der Kapitalerträge als Veräußerungsgewinne durch den Ansässigkeitsstaat, hält es der Ansässigkeitsstaat grundsätzlich nicht für erforderlich, Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zu ergreifen. Dadurch kommt es zu einer tatsächlichen Doppelbesteuerung. o Entsprechendes gilt in dem Fall, in dem der Quellenstaat eine Qualifikation als Veräußerungsgewinn und der Ansässigkeitsstaat als Dividende vornimmt 385 386 387 388
Vgl. Lang, M., IStR 2007, S. 608. Vgl. Staringer, C., IStR 2003, S. 523. Vgl. Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 491. Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der Quellenstaat eine Qualifikation der Kapitalerträge als Veräußerungsgewinn und der Ansässigkeitsstaat als Dividende vornimmt, besteht aus der Sicht des Quellenstaates abkommensrechtlich kein Besteuerungsrecht mehr, sodass es unabhängig von der Qualifikation durch den Ansässigkeitsstaat zu keiner Doppelbesteuerung kommen kann.
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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
und das anzuwendende DBA eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA und Art. 10 OECD-MA nicht entsprechende Regelung enthält. Durch die unterschiedliche Qualifikation der Einkünfte besteht allerdings die Option auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens (Art. 25 OECD-MA) zur Lösung des Qualifikationskonfliktes. Als Ergebnis des Verständigungsverfahrens ist zum einen denkbar, dass der Qualifikation des Quellenstaates zu folgen ist, mit der Folge, dass der Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung durch Anrechnung oder Freistellung zu vermeiden hat. Dieses Ergebnis entspricht der im Art. 10 Abs. 3 OECDMA verankerten Qualifikationsverkettung, die aufgrund des Ziels von DBA, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden bzw. zu verhindern, dazu führt, dass der Ansässigkeitsstaat an die Qualifikation durch den Quellenstaat gebunden ist. 389 Dieser hat somit die abkommenskonform erhobene Quellensteuer i. d. R. anzurechnen bzw. bei Schachtelbeteiligung die Einkünfte von der inländischen Besteuerung freizustellen.390 Im Ergebnis entspricht dies auch der Auffassung des OECD-MK, wonach sich eine abkommensrechtliche Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation durch den Quellenstaat aus dem Methodenartikel ergibt (Art. 23 Nr. 32.1. OECD-MK). 391 Zum anderen wäre denkbar, dass der Qualifikation durch den Ansässigkeitsstaat zu folgen ist und somit der Quellenstaat keine Steuer auf die Kapitalerträge erheben dürfte. Zu welchem Ergebnis ein solches Verständigungsverfahren tatsächlich führt, ist für den weiteren Verlauf der Analyse nicht bedeutsam, da es je nach Ausgang des Verfahrens zu keiner Zuteilung der Besteuerungsrechte kommt, die nicht bereits schon aus den vorhergehenden Fällen bekannt ist.
389
390
391
Vgl. Gradel, C. in: Strunk, G./Kaminski, B./Köhler, S., men, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rn. 58. Vgl. Burmester, G., RIW 1987, S. 301; Schaumburg, H., 1998, Rn. 16.328; Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, Art. 10, Rz. 184, 186; Wassermeyer, F. in: Debatin, Kommentar, 2009, Art. 10 OECD-MA, Rn. 92, 105. Vgl. Ausführungen in diesem Abschnitt.
DoppelbesteuerungsabkomInternationales Steuerrecht, M., DBA-Kommentar, 2008, H./Wassermeyer, F., DBA-
Ermittlung der Nettoergebnisse
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3.1.1.2.3.2.2.2 Territorialitätsprinzip
Wird im Ansässigkeitsstaat nicht das Welteinkommensprinzip, sondern das Territorialitätsprinzip zur Festlegung des Umfangs der Besteuerung angewendet, werden die im Quellenstaat erzielten Einkünfte (Gewinne und Verluste) nicht in die inländische Bemessungsgrundlage einbezogen. 392 Die im Ausland erzielten Einkünfte sind bereits nach nationalem innerstaatlichem Recht im Inland nicht steuerbar, sodass es zu keiner juristischen Doppelbesteuerung kommen kann. 3.1.1.2.3.2.3 Zusammenfassung der Besteuerung des Asset Deals auf Ebene des Anteilseigners im grenzüberschreitenden Fall
In Abhängigkeit von der Ausgestaltung und vom Aufeinandertreffen der nationalen Besteuerungssysteme, dem Vorliegen eines DBA sowie der jeweils angewendeten Methode zur Vermeidung einer rechtlichen Doppelbesteuerung, lassen sich insgesamt fünf Fallgruppen auf Anteilseignerebene bezüglich der Besteuerung der Kapitalerträge zusammenfassen: x
keine Besteuerung der Kapitalerträge (Fallgruppe 1)
x
ausschließliche Besteuerung der Kapitalerträge im Ansässigkeitsstaat (Fallgruppe 2)
x
ausschließliche Besteuerung der Kapitalerträge im Quellenstaat (Fallgruppe 3)
x
Besteuerung der Kapitalerträge sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat sowie Vermeidung der Doppelbesteuerung im Anrechnungsverfahren oder mittels Abzugsverfahren (Fallgruppe 4)
x
Besteuerung der Kapitalerträge sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat, sofern ein ggf. notwendiges Verständigungsverfahren nicht zum Erfolg führt (Fallgruppe 5)
Bezüglich der sich bei der Besteuerung der Kapitalrückzahlungen ergebenden Fallgruppen, die wie Anteilsveräußerungsgewinne/-verluste zu behandeln sind, kann auf die Ausführungen zu den Einkünften aus der Veräuße392
Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.
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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
rung der Anteile im Rahmen des Share Deals verwiesen werden. 393 Die dortigen vier Fallgruppen sind mit den ersten vier Fallgruppen der Kapitalerträge vergleichbar, sodass die Nettozuflüsse des Anteilseigners bei Durchführung des Asset Deals für grenzüberschreitende Fälle grundsätzlich für die vier Fallgruppen zzgl. der Fallgruppe 5 für die Kapitalerträge zu bestimmen sind. Jedoch besteht zwischen den fünf Fallgruppen insofern ein Zusammenhang, als alle fünf Fallgruppen mit der für die vierte Fallgruppe entwickelten allgemeinen Formel zur Bestimmung des Nettozuflusses auf Anteilseignerebene für den Asset Deal zusammenfassend abgebildet werden können. 394 Deshalb wird im Folgenden nur für Fallgruppe 4 formal der Nettozufluss abgeleitet. V ) ergibt sich aus der Höhe des für die WirtschaftsgüDer Nettozufluss ( NZ ad V ) abzüglich der Steuerbelastung auf Ebene ter gezahlten Kaufpreises ( Pad
der Kapitalgesellschaft aus der Auflösung der stillen Reserven ( S stR ) sowie der Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners auf die Kapitalrückzahlungen ( S KR ) und Kapitalerträge ( S KE ): V (47) NZ ad
V Pad S stR S KR S KE
Wie im nationalen Fall bestimmt sich die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus 395: (48) S stR
P
V ad
K NK offRL * sVG assets
Zur Bestimmung der auf Ebene des Anteilseigners auf den Kapitalrückzahlungen sowie den Kapitalerträgen lastenden bzw. ggf. entlastenden396 Steugrenz grenz bzw. s KE er, sind jeweils die effektiven Steuersätze ( s KR ,j , j ) zu ermitteln, K K die sich bei jeweiliger Besteuerung im Quellenstaat ( s KR , j bzw. s KE , j ) sowie A A im Ansässigkeitsstaat ( s KR , j bzw. s KE , j ) mit Anrechnung bzw. Abzug der
393 394
395 396
Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.2.3. Vgl. bereits die Ausführungen zum Share Deal im Abschnitt 3.1.1.1.3.3. Fallgruppe 5 bei der Besteuerung der Kapitalerträge ist insoweit in Fallgruppe 4 enthalten, als in beiden Fällen die Kapitalerträge grundsätzlich sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.2. Zu einer Steuerentlastung kann es kommen, wenn der Betrag der Kapitalrückzahlung kleiner als die Anschaffungskosten bzw. Buchwerte der Anteile an der Kapitalgesellschaft ist.
Ermittlung der Nettoergebnisse
109
Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat ergeben. Die jeweilige Höhe der Steuerbe- bzw. -entlastung ergibt sich wie im nationalen Fall durch Multiplikation der effektiven Steuersätze mit der jeweiligen steuerlichen Bemessungsgrundlage 397: (49) S KR mit (50) S KE mit
grenz NK AK * s KR ,j grenz s KR ,j
K A K s KR , j s KR , j O KR , j * s KR , j
offRL P
V ad
grenz s KE ,j
A NK offRL * 1 sVG assets
* s
grenz KE , j
K A K s KE , j s KE , j O KE , j * s KE , j
Die ggf. im Ansässigkeitsstaat bestehende beschränkte Anrechnungsmöglichkeit auf die im Ansässigkeitsstaat erhobene Steuer (Anrechnungshöchstbetrag) wird wieder im Form des Faktors O KR , j bzw. O KE , j umgesetzt. 398 Der Anrechnungsfaktor O KR , j bzw. O KE , j ist gleich eins, wenn der effektive Steuersatz im Ansässigkeitsstaat größer als der effektive Steuersatz im Quellenstaat ist: (51) O KR , j
A K 1, wenn s KR , j t s KR , j
(52) O KE , j
A K 1, wenn s KE , j t s KE , j
Ist der effektive Steuersatz im Ansässigkeitsstaat kleiner als der effektive Steuersatz im Quellenstaat, kann die ausländische Quellensteuer nur begrenzt angerechnet werden. Der Anrechnungsfaktor O KR , j bzw. O KE , j ist deshalb kleiner eins: (53) O KR , j
(54) O KE , j
397 398
A s KR ,j K s KR ,j
A s KE ,j K s KE ,j
A K 1 , wenn s KR , j s KR , j
A K 1 , wenn s KE , j s KE , j
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.1. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.2.3.
110
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Manche Länder sehen neben der direkten Steueranrechnung noch eine indirekte Steueranrechnung vor, die es ermöglicht, die von der ausländischen Kapitalgesellschaft selbst auf die Gewinne entrichtete Körperschaftsteuer K ) neben der Quellensteuer des Anteilseigners auf die inländische Steuer ( s kst
anzurechnen. 399 In diesem Fall ist zur Ermittlung des Anrechnungsfaktors ( O KE , j ) 400 die Summe aus effektivem Quellensteuersatz und effektivem Steuersatz auf die der Ausschüttung zugrundeliegenden Gewinne im Quellenstaat mit dem effektiven Steuersatz im Ansässigkeitsstaat zu vergleichen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die ausländische Körperschaftsteuer auch die inländische Bemessungsgrundlage erhöht. 401 Der Nettozufluss des Anteilseigners im Rahmen eines Asset Deals lässt sich durch Einsetzen der Formeln (48), (49) und (50) in Formel (47) und leichter Umformung wie folgt darstellen: (55) V NZ ad
V V K Pad Pad NK offRL * sVG assets
NK AK * s
>
V ad
offRL P
K KR , j
A * 1 O KR , j s KR ,j
NK offRL * 1 s
K VG assets
@ * s
K KE , j
A * 1 O KE , j s KE ,j
Unter Berücksichtigung der Ermittlung aller effektiven Steuersätze unter Beachtung bestehender Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte ergibt sich der Nettozufluss aus:
399
400
401
Vgl. Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. N 161, 166; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 14.31. Eine indirekte Anrechnung ist nur im Zusammenhang mit der Auszahlung der Kapitalerträge möglich, da nur diese auf Ebene der ausländischen Kapitalgesellschaft vorbelastet sind. Vgl. zur Berücksichtigung eines sog. Aufstockungsbetrages im Rahmen der Ermittlung des effektiven Steuersatzes die Ausführungen im nationalen Fall im Zusammenhang mit der Anrechnungsmethode, Abschnitt 3.1.1.2.3.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
111
(56)
V NZ ad
V V K K K K * s KapGes * P VG Pad NK offRL * 1 D VG E VG Pad assets
assets assets Steuerbelastung aus der Auflösung der stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern auf Ebene der Kapitalgesellschaft
>
@
K K K K ° 1 D KR ½ , j * s Ertrag , j E KR , j * P KR , j * 1 O KR , j ° NK AK * ® ¾ A A A A °¯ 1 D KR , j M KR , j * s Ertrag , j E KR , j * P KR , j ° ¿
>
Steuerbelastung aus der Kapitalrückzahlung
* s E * s M
* P
V K K K K * s KapGes * P VG offRL Pad NK offRL * 1 1 D VG E VG assets assets assets
>
@
@
° 1 D * 1 O KE , j ½° *® ¾ H KE , j A A A A °¯ 1 D KE , j °¿ KE , j Ertrag , j E KE , j * P KE , j K KE , j
K Ertrag , j
K KE , j
K KE , j
Steuerbelastung aus den Kapitalerträgen
3.1.1.2.3.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Anteilseigners bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen
Mit Hilfe von Formel (55) bzw. (56) lässt sich unabhängig davon, ob es sich um einen nationalen oder einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt, der Nettozufluss des Veräußerers bei Durchführung der Transaktion über einen Asset Deal ableiten. Zur weiteren Berechnung und Analyse der Grenzpreise wird deshalb im Folgenden nur noch diese Formel herangezogen. 402 3.1.1.2.4 Steuerliche Folgen auf Ebene des Erwerbers
Erfolgt die Übertragung der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft durch Erwerb aller im Unternehmen bestehenden Vermögensgegenstände inklusive Verbindlichkeiten, entrichtet der Erwerber bzw. die von ihm gegründete Tochterkapitalgesellschaft 403 an die Kapitalgesellschaft dafür den E , der einen Abfluss an finanziellen Mitteln und somit eiGesamtkaufpreis P ad
ne Liquiditätsbelastung bewirkt. 404 Die erworbenen Wirtschaftsgüter sind in Höhe ihrer Anschaffungskosten in der Handels- und Steuerbilanz der Tochterkapitalgesellschaft zu bilanzieren (entsprechend § 253 Abs. 1 i. V. m. 402 403 404
Vgl. zur gleichen Vorgehensweise im Rahmen des Share Deals Abschnitt 3.1.1.1.3.3. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.1. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 608.
112
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
§ 255 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 EStG). 405 Dadurch kommt es in Abhängigkeit von der Höhe der Anschaffungskosten zu einer Aufstockung der Buchwerte (step-up). 406 Die Höhe der Anschaffungskosten ist von der Höhe des Gesamtkaufpreises abhängig, der jedoch nicht mit der Summe der Verkehrswerte der einzelnen Wirtschaftsgüter übereinstimmen muss. 407 Der Gesamtkaufpreis der Wirtschaftsgüter ist auf alle materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter und, sofern der Gesamtkaufpreis größer als die Verkehrswerte ( VW ) der erworbenen Wirtschaftsgüter ist, auch auf einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert aufzuteilen. 408 Zur Vermeidung von Manipulationen erfolgt die Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach der sog. Stufentheorie 409, die auch international weit verbreitet ist 410, in vier Stufen. 411 Entspricht der Gesamtkaufpreis mindestens den Verkehrswerten der (bilanE t VW ), erfolgt auf der ersten Stufe eine Verzierten) Wirtschaftsgüter ( P ad
teilung des über die Buchwerte hinausgehenden Mehrwertes auf die bilanzierten Wirtschaftsgüter nach Maßgabe der in den betreffenden Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven. Die Verteilung erfolgt nicht willkürlich, sondern hat sich am Verhältnis der Verkehrswerte zu orientieren. 412 Ist eine vollständige Aufdeckung der enthaltenen stillen Reserven möglich, entsprechen die Anschaffungskosten der bilanzierten Wirtschaftsgüter den Verkehrswerten. 405 406 407
408
409
410
411 412
Vgl. Eilers, S./Rödding, A. in: Picot, G., Unternehmenskauf, 2004, Teil V, Rn. 45. Vgl. Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 768. Dies ist v. a. dadurch bedingt, dass der Kaufpreis i. d. R. durch eine Unternehmensbewertung in der Form einer Ertragsbewertung durchgeführt wird (vgl. Abschnitt 2.1.1), während die Bilanzierung der Wirtschaftsgüter nach den Anschaffungskosten und ggf. einem niedrigeren Teilwert erfolgt; vgl. Hörger, H., Kaufpreisaufteilung, 2004, S. 111. Vgl. Hörger, H., Kaufpreisaufteilung, 2004, S. 111; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. zur Stufentheorie u. a. Eilers, S./Rödding, A. in: Picot, G., Unternehmenskauf, 2004, Teil V, Rn. 47; Hötzel, O., Unternehmenskauf, 1997, S. 10-21 m. w. N; Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, § 23, Rn. 5-6. Vgl. Glass, M., Veräußerungsgewinnbesteuerung, 2004, S. 4. Vgl. z. B. für Österreich öEStR 2000, Rz. 2526. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 1223. Vgl. Herzig, N., DB 1990, S. 134. Dies gilt v. a. auch dann, wenn der Gesamtkaufpreis kleiner als die Summe der Verkehrswerte aber größer als die Summe der Buchwerte ( BW ) ist, da die in den bilanzierten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven E BW aufgedeckt werden können. nur i. H. v. Pad
Ermittlung der Nettoergebnisse
113
Ein über die Verteilung auf der ersten Stufe hinausgehender Betrag E ( Pad VW ) ist auf der zweiten Stufe auf die bislang nicht aktivierten imma-
teriellen Wirtschaftsgüter und ggf. auf der dritten Stufe über den Ansatz eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes zu verteilen. 413 Erfolgte in den ersten drei Stufen keine Berücksichtigung, so kann der Mehrbetrag ausnahmsweise, soweit er nicht außerbetrieblich veranlasst ist, sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden (vierte Stufe). 414 Liegt der Kaufpreis unterhalb der Summe der Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter,
sind
die
Buchwerte
anteilig
zu
mindern
(sog.
Buchwert-
Abstockung). 415 Um den Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal im Vergleich zum Share
Deal
zu
ermitteln,
müssen
die
(zukünftigen)
Steuerbe-
und
-entlastungen sowie deren Auswirkungen auf Erwerberebene einbezogen werden, die sich aufgrund der Durchführung der Transaktion als Asset Deal im Vergleich zum Share Deal aus der Auflösung der stillen Reserven ergeben (Differenzbetrachtung).416 Beim Asset Deal können auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft die in den abschreibbaren 417 Wirtschaftsgütern mit erworbenen stillen Reserven über planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibungen 418 in den Folgejahren ertragsteuermindernd geltend gemacht werden (sog. Entlastungseffekt 419 aus der steuerlichen Amortisierung eines im Kaufpreis enthaltenen Aufgeldes – „step-up“). 420 Dadurch kann die im Zeitpunkt des Erwerbs ein-
413 414 415
416 417
418
419
420
Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 160. Vgl. Herzig, N., DB 1990, S. 134. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 170; Zieren, W., Steuerrechtliche Fragen, 2005, Teil 5, Rn. 7. Dieser Fall wird im Rahmen der Analyse ausgeklammert, vgl. Annahme in Fn. 269. Vgl. zum Vorgehen im Rahmen der Differenzbetrachtung Abschnitt 2.2.2.3.2. Welche Wirtschaftsgüter abschreibungsfähig sind, hängt von den Bestimmungen im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft ab. Dabei wird unterstellt, dass die handels- und steuerrechtlich zulässigen Abschreibungen betragsmäßig übereinstimmen. Vgl. Modellannahme (5), Abschnitt 2.4. Zwischen dem Entlastungseffekt und dem Kaufpreis besteht grundsätzlich eine Interdependenzbeziehung, da die Höhe des Entlastungseffekts von der Höhe der stillen Reserven und somit vom Kaufpreis und der Kaufpreis wiederum von der Höhe des Entlastungseffekts abhängig ist. Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 264. Es wird unterstellt, dass die Geltendmachung der jährlichen Abschreibungen als Aufwendungen nicht zu einem bilanziellen Verlust führt, da eine sofortige Verlustverrechnung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft man-
114
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
tretende Liquiditätsbelastung grundsätzlich abgeschwächt werden (positiver Bemessungsgrundlageneffekt). 421
Im Gegensatz dazu ändern sich beim Share Deal aufgrund des geltenden Trennungsprinzips durch Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft die Buchwerte der in der Bilanz der Kapitalgesellschaft aktivierten Wirtschaftsgüter nicht. Vielmehr sind diese nach den bisherigen Abschreibungsplänen weiter abzuschreiben. Durch die Mehrabschreibung beim Asset Deal können im Vergleich zum Share Deal zukünftige Steuerersparnisse durch eine Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage erzielt werden, die die durch den Erwerb der Wirtschaftsgüter eintretende Liquiditätsbelastung auf Ebene des Erwerbers (= Anteilseigner der Tochterkapitalgesellschaft) indirekt beeinflussen. 422 Je höher der Anteil der aufgedeckten stillen Reserven ist, der den Wirtschaftsgütern mit vergleichsweise kurzer Restnutzungsdauer zugewiesen wird, umso größer ist die daraus zu erzielende Steuerersparnis. 423 Ist eine planmäßige und/oder außerplanmäßige Abschreibung nach nationalem innerstaatlichem Recht des Ansässigkeitsstaates der Tochterkapitalgesellschaft nicht zulässig, erfolgt eine ertragsteuermindernde Entlastung spätestens im Zeitpunkt der Veräußerung der Wirtschaftsgüter bzw. Liquidation der Tochterkapitalgesellschaft aufgrund vergleichsweise geringerer zu versteuernder Veräußerungsgewinne. 424 Dies gilt v. a. für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, wie z. B. Grundstücke oder Anteile an Kapitalgesellschaften, aber u. U. auch für einen mit erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert. 425 Die Aufdeckung der stillen Reserven bzw. die daraus resultierende zukünftige Mehrabschreibung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft wirkt sich indirekt über die Ausschüttungen der Tochterkapitalgesellschaft auf die Li-
421
422
423 424
425
gels weiterer Einkünfte ausscheidet (Totalmodell) und die Berücksichtigung eines Verlustrück- oder -vortrages ohne Kenntnis der jährlichen Cashflows nicht möglich ist. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. Herzig, N., DB 1990, S. 134. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. In Frankreich ist z. B. die Abschreibung eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes nicht möglich. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 125.
Ermittlung der Nettoergebnisse
115
quiditätsbelastung des Erwerbers bzw. Anteilseigners der Tochterkapitalgesellschaft sowohl positiv als auch negativ aus. Durch die Mehrabschreibung beim Asset Deal ergibt sich ein aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleiteter, vor Steuern verbleibender, geringerer ausschüttungsfähiger Gewinn an den Anteilseigner als beim Share Deal. 426 Wird eine Vollausschüttung unterstellt 427, hat der Anteilseigner beim Asset Deal grundsätzlich in Höhe der Mehrabschreibung weniger finanzielle Mittel zur Verfügung (negativer Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven). Dieser negative Folgeeffekt führt zu einer
Erhöhung des Nettoabflusses des Erwerbers im Rahmen des Asset Deals. Dieser wird jedoch durch die aus der Mehrabschreibung resultierende Steuerentlastung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft sowie des Anteilseigners abgeschwächt. Da Abschreibungen nur aufwands- und nicht zahlungswirksam sind, verbleibt der Betrag der Mehrabschreibung beim Asset Deal in der Tochterkapitalgesellschaft und führt bei einer Beendigung der Investition z. B. durch Liquidation der Gesellschaft zu einem höheren Mittelzufluss an den Anteilseigner (positiver Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven). Wurden auch nicht abschreibbare Wirtschaftsgüter erworben und in
der Zukunft veräußert, ist der auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal) aufgrund der höheren Buchwerte zu versteuernde Veräußerungsgewinn geringer als bei der Kapitalgesellschaft (Share Deal) 428, sodass die Ausschüttung an den Anteilseigner beim Asset Deal höher ist. Dieser positive Folgeeffekt hat grundsätzlich eine Senkung des Nettoabflusses des Anteilseigners zur Folge. Dieser wird dadurch abgeschwächt, dass durch die höheren Ausschüttungen der Anteilseigner eine vergleichsweise höhere Steuerbelastung zu tragen hat.
426
427
428
Immer vorausgesetzt, dass der vor Berücksichtigung der Abschreibungen erzielte Gewinn der Kapitalgesellschaft (Share Deal) und der Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal), die aufgrund des Erwerbs aller Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft das Unternehmen in gleicher Weise fortführen kann, betragsmäßig übereinstimmen. Etwaige gesetzlich geregelte Ausschüttungssperren zum Zwecke des Gläubigerschutzes werden im Folgenden vernachlässigt. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436.
116
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
E Der Nettoabfluss ( NA ad ) auf Ebene des Erwerbers im Rahmen des Asset
Deals setzt sich somit grundsätzlich aus folgenden Komponenten zusamE men: Aus der Liquiditätsbelastung in Höhe des Kaufpreises ( P ad ) zuzüglich
des negativen und abzüglich des positiven Folgeeffektes aus der Aufdeckung der stillen Reserven. 3.1.1.2.4.1 Negativer Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven
Die Höhe des negativen Folgeeffektes aus der Aufdeckung der stillen Reser ven ( F AfA ) entspricht grundsätzlich dem Betrag, den der Anteilseigner beim
Asset Deal aufgrund der Mehrabschreibung und dadurch geringerer Ausschüttung im Vergleich zum Share Deal nach Berücksichtigung der Besteuerung aus finanzieller Sicht weniger zur Verfügung hat. 429 Dieser ergibt sich aus den in den erworbenen abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven ( stR aW ) abzüglich der darauf lastenden fiktiven Steuern auf Ebene der Kapitalgesellschaft sowie auf Ebene des Anteilseigners ( S AfA ), sofern die stillen Reserven nicht durch Abschreibung die steuerlichen Bemessungsgrundlagen mindern und deshalb der Besteuerung unterliegen würden. Die Höhe der fiktiven Steuer entspricht der sich aus Mehrabschreibung der aufgedeckten stillen Reserven ergebenden Steuerentlastung. Der negative Folgeeffekt bestimmt sich aus: (57) F AfA
stR aW S AfA
Zur Bestimmung der Höhe der zusätzlich abschreibbaren stillen Reserven ist E nach der Höhe des Gesamtpreises des Asset Deals ( Pad ) im Verhältnis zum
Verkehrswert aller Wirtschaftsgüter zu differenzieren. Ist der Gesamtpreis für den Asset Deal kleiner oder gleich den VerkehrsE werten aller Wirtschaftsgüter ( P ad d VW ), werden höchstens die in den bi-
lanzierten (abnutzbaren und nicht abnutzbaren) Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt, nicht jedoch ein möglicherweise bestehender Geschäfts- oder Firmenwert bzw. stille Reserven nicht bilanzierter (immaterieller) Wirtschaftsgüter. Der Betrag der aufgedeckten stillen Re429
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.
Ermittlung der Nettoergebnisse
117
serven entspricht dem Preis abzüglich der Buchwerte der Wirtschaftsgüter E ( P ad BW ). Der Anteil der abschreibbaren bzw. nicht abschreibbaren stillen
Reserven ergibt sich aus dem Verhältnis der in den abnutzbaren bzw. nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven ( stR aW bzw.
stR naW ) zum Gesamtbetrag der in allen bilanzierten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven ( stR ), multipliziert mit dem Betrag der aufgedeckten stillen Reserven: (58) stR aW
P
E ad
BW *
stR aW stR
bzw. stR naW
P
E ad
BW *
stR naW stR
Ist der Gesamtpreis für den Asset Deal größer als die Verkehrswerte aller E Wirtschaftsgüter ( P ad ! VW ), werden beim Erwerb alle in den Wirtschafts-
gütern enthaltenen stillen Reserven vollständig aufgedeckt. Die in den abschreibbaren bzw. nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven entsprechen der Differenz aus den Verkehrswerten und den Buchwerten der abschreibbaren bzw. nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter: (59) stR aW
VW aW BW aW bzw. stR naW
VW naW BW naW
Zusätzlich können ggf. in Höhe der Differenz zwischen dem entrichteten E Preis und dem Verkehrswert ( P ad VW ) immaterielle Wirtschaftsgüter oder
ein Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert werden, die abgeschrieben oder nicht abgeschrieben werden können. 430 In diesem Fall ergeben sich die gesamten abschreibbaren bzw. nicht abschreibbaren aufgedeckten stillen Reserven aus: (60) stR aW
VW
bzw. stR naW
aW
E BW aW Pad VW
VW
naW
E BW naW Pad VW
Die stillen Reserven können i. d. R. nicht sofort im Erwerbszeitpunkt aufwandswirksam verrechnet werden (mit Ausnahme von geringwertigen Wirtschaftsgütern). Vielmehr ist das zusätzlich erworbene Abschreibungspoten430
So kann z. B. in Frankreich ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert nicht abgeschrieben, sondern vielmehr erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Liquidation der Gesellschaft ertragsteuermindernd geltend gemacht werden. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 125.
118
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
zial insgesamt über mehrere Jahre aufwandswirksam zu verteilen, sodass daraus ein bestimmter Abschreibungszeitraum ( N ) resultiert. Im ungünstigsten Fall erfolgt eine steuerliche Geltendmachung erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Wirtschaftsgüter bzw. Liquidation der Gesellschaft. 431 Grundsätzlich wäre es nicht sachgerecht, wenn die bisherigen Restnutzungsdauern der Kapitalgesellschaft, die die Wirtschaftsgüter weiterveräußert hat, generell von der Tochterkapitalgesellschaft fortgeführt werden müssten. 432 Geht man entsprechend der deutschen Rechtsauffassung vor, ergibt sich aus einer gefestigten Rechtsprechung, dass die Nutzungsdauer eines jeden Wirtschaftsgutes anhand betriebsindividueller Umstände zu ermitteln ist. 433 Dieser Grundsatz gilt auch für gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter, sodass die verbleibende Restnutzungsdauer nach einem Erwerb neu festzulegen ist.434 Dieser Grundsatz gilt nicht, sofern eine konkrete Abschreibungsdauer im Gesetz geregelt ist. 435 Grundsätzlich kann die Restnutzungsdauer der erworbenen Wirtschaftsgüter durch die Tochterkapitalgesellschaft geschätzt werden, wobei eine Orientierung an der Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts beim Veräußerer möglich ist. 436 Der Abschreibungsfaktor J t gibt im Folgenden den Anteil der zusätzlich abschreibbaren stillen Reserven an, der im Zeitpunkt t aufwandswirksam verrechnet werden kann. Die Höhe von J t ist von der Struktur des erworbenen Vermögens, insbesondere von der Verteilung der aufgedeckten stillen Reserven auf die abnutzbaren Wirtschaftsgüter sowie von der jeweiligen Restnutzungsdauer und Abschreibungsmethode abhängig. Dies kann von Staat zu Staat variieren. Der Abschreibungsfaktor J t ergibt sich als Summe aus
431 432 433 434
435
436
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. Hötzel, O., Unternehmenskauf, 1997, S. 21. Vgl. BFH v. 26.7.1991, BStBl 1992 II, S. 1000. Vgl. BFH v. 19.5.1976, BStBl 1977 II, S. 60; Brandis, P. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 7 EStG, Rz. 336; Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 145. Vgl. z. B. für Deutschland die Abschreibung eines Geschäfts- oder Firmenwertes über 15 Jahre nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG. Unter der Bedingung, dass das Unternehmen in gleicher Weise wie bisher fortgeführt wird, ist diese Annahme vertretbar. Außerdem wird dadurch auch der geforderten steuerlichen Vergleichbarkeit des Asset Deals mit dem Share Deal Rechnung getragen, indem in beiden Fällen von der jeweils je Wirtschaftsgut gleichen, gesamten Nutzungsdauer ausgegangen wird. Vgl. zur Forderung nach der steuerlichen Vergleichbarkeit Abschnitt 3.1.1.2.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
119
dem jeweiligen Anteil pro abschreibbaren Wirtschaftsgut an den stillen Reserven (Q WG ), multipliziert mit dem jeweiligen Abschreibungssatz für das jeweilige Wirtschaftsgut, der sich in Abhängigkeit von der Restnutzungsdauer und Abschreibungsmethode pro abnutzbaren Wirtschaftsgut im Zeitt punkt t ergibt AfAWG :
t t t Q WG * AfAWG Q WG * AfAWG ... Q WG * AfAWG
Jt
1
(61)
1
n
¦Q
WG 1
2
n
2
n
t WG n
* AfA
WG n
Dies gilt für all diejenigen Fälle, in denen der Anteil eines Wirtschaftsgutes an den aufgedeckten abschreibbaren stillen Reserven nicht von der Höhe des Kaufpreises, sondern nur von dem Verhältnis der erworbenen Wirtschaftsgüter untereinander abhängig ist. Können jedoch auch über den Verkehrswerten der bilanzierten Wirtschaftsgüter aufgedeckte stille Reserven, z. B. in Form eines Geschäfts- oder Firmenwertes, abgeschrieben werden, ist deren Anteil an den gesamten abschreibbaren stillen Reserven von der Höhe des gezahlten Kaufpreises abhängig. Dies gilt in dem Fall, in dem sich die abschreibbaren stillen Reserven aus stR aW
VW
aW
E BW aW Pad VW
ergeben. 437 Für diesen Fall bestimmt
sich der Abschreibungsfaktor aus:
(62) J t
VW
aW
¦Q VW
BW aW *
n
WG 1
aW
WG n
t E * AfAWG P ad VW * AfA tP E VW n ad
E BW aW P ad VW
Die Summe der jährlichen Abschreibungsfaktoren über den gesamten Abschreibungszeitraum ( N ) ergibt eins:
N
¦J t 1
t
1.
Die sich aus der Mehrabschreibung ergebende jährliche Ertragsteuererspart nis ( S AfA ) bestimmt sich durch Multiplikation der jährlich getätigten Ab-
schreibungen ( J t * stR aW ) mit dem der Besteuerung zugrunde zu legenden effektiven Steuersatz ( s AfA ): t (63) S AfA
437
J t * stR aW * s AfA
Vgl. Formel (60).
120
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Zur Ermittlung des effektiven Steuersatzes sind sowohl die Ebene der Tochterkapitalgesellschaft als auch die Ebene des Anteilseigners (Erwerbers) in die Betrachtung einzubeziehen, da die Mehrabschreibung sowohl den auf Gesellschaftsebene steuerpflichtigen Gewinn als auch den beim Anteilseigner nach Steuern verbleibenden Gewinn mindert.438 Auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft ergibt sich eine Steuerentlastung in Höhe des jeweils auf Unternehmensgewinne im Ansässigkeitsstaat der Tochterkapitalgesellschaft anzuwendenden effektiven Ertragsteuersatzes K ). 439 ( s KapGes
Die Höhe der Steuerreduktion auf Anteilseignerebene ist von der Höhe des effektiven Steuersatzes für Dividenden ( s Div , j ) abhängig, die grundsätzlich von dem im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners geltenden Körperschaftsteuersystem, vom steuerlichen Status des Anteilseigners sowie dessen Ansässigkeit abhängig ist. 440 Im nationalen Fall ist zur Ermittlung der Steuerentlastung der effektive Steuersatz für Dividenden im Ansässig441 A keitsstaat des Anteilseigners heranzuziehen ( s Div Je größer die positi, j ).
ven Bemessungsgrundlagen- und Steuersatzeffekte bei der Besteuerung von Dividenden sind, desto geringer ist die aus der Mehrabschreibung resultierende Steuerentlastung. Im Fall der vollständigen Freistellung der Dividenden auf Anteilseignerebene kommt es beim Asset Deal zu keiner Steuerreduktion, die den negativen Folgeeffekt abschwächen kann. Im grenzüberschreitenden Fall ist zur Bestimmung der Steuerersparnis aus der erhöhten Abschreibung je nach Bestehen oder Nichtbestehen eines DBA sowie dessen Ausgestaltung die effektive Besteuerung von ausgeschütteten K Dividenden im Quellenstaat ( s Div , j ) und/oder im Ansässigkeitsstaat des An-
438 439 440
441
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 608. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Dividenden die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.3.1. Vgl. zur konkreten Ermittlung des effektiven Steuersatzes unter Berücksichtigung von Steuersatz- und Bemessungsgrundlageneffekten Abschnitt 3.1.1.2.3.1.
Ermittlung der Nettoergebnisse
121
teilseigners mit ggf. Anrechnung der ausländischen Steuer zu berücksichti442 K A gen: s Div , j * 1 O Div , j s Div , j .
Der gesamte effektive Steuersatz zur Ermittlung der Steuerentlastung aus der Mehrabschreibung ergibt sich aus der Summe der fiktiven Besteuerung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft sowie auf Ebene des Anteilseigners aus:
K K K A s KapGes 1 s KapGes * s Div , j * 1 O Div , j s Div , j
(64) s AfA
Durch Einsetzen von Formel (64) in Formel (63) ergibt sich für die aus der t ) FolMehrabschreibung resultierende jährliche Ertragsteuerersparnis ( S AfA
gendes: K K K A * s Div J t * stR aW * s KapGes 1 s KapGes , j * 1 O Div , j s Div , j
t (65) S AfA
Um die Höhe des negativen Folgeeffektes aus der Aufdeckung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Transaktion t = 0 zu ermitteln, ist die jährliche Differenz zwischen den im Jahr t abschreibbaren aufgedeckten stillen Reserven sowie der im Jahr t bestehenden Steuerentlastung auf den Zeitpunkt der Transaktion abzuzinsen (Barwertermittlung).
°
(66)
N
¦
F AfA
K K § s KapGes 1 s KapGes
· ½°
¸¾ J t * stR aW ®J t * stR aW * ¨ A ¸ ¨ * s K °¯ Div , j * 1 O Div , j s Div , j ¹ ° © ¿ (1 i s A )t
t 1
j
N
stR aW * ¦
K K A * 1 s Div J t * 1 s KapGes , j * 1 O Div , j s Div , j
(1 i s A )t
t 1
j
mit i s A = Nettokalkulationssatz in Abhängigkeit vom steuerlichen Staj
tus
des
= i i*s
442
Anteilseigners
sowie
des
Ansässigkeitsstaates
A Zins , j
Vgl. zur Besteuerung von Dividenden in grenzüberschreitenden Fällen sowie zur Ermittlung des effektiven Steuersatzes in Kombination aller denkbaren Fälle Abschnitt 3.1.1.2.3.2.
122
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Unter Berücksichtigung der Höhe der zusätzlich abschreibbaren stillen Reserven ( stR aW ) in Abhängigkeit von der Höhe des Gesamtpreises des Asset E E ) ergibt sich für den Fall P ad d VW : Deals ( P ad
F AfA
P
E ad
BW * n
(67) N
*¦
¦Q
WG 1
WG n
stR aW stR
t K K A * AfAWG * 1 s KapGes * 1 s Div , j * 1 O Div , j s Div , j n
(1 i s A )t
t 1
j
E E Für den Fall P ad ! VW und zusätzliche Abschreibung der Differenz P ad VW : n ½ aW t E BW aW * ¦ Q WG n * AfAWG Pad VW * AfAtP E VW ¾ ® VW n ad WG 1 ¯ ¿ K K A * 1 s KapGes * 1 s Div , j * 1 O Div , j s Div , j
(68) F AfA
N
¦
(1 i s A )t
t 1
j
E E ! VW und Nichtabschreibung der Differenz P ad VW : Für den Fall P ad F AfA
VW
aW
BW aW
n
(69)
N
*¦
¦Q
WG 1
WG n
K K A t * AfAWG * 1 s KapGes * 1 s Div , j * 1 O Div , j s Div , j n
t 1
(1 i s A )t j
3.1.1.2.4.2 Positiver Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven
Aus der zusätzlichen Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven beim Asset Deal entsteht neben dem negativen auch ein positiver Folgeeffekt, der die Höhe des Nettoabflusses des Erwerbers beim Asset Deal beeinflusst. Durch die jährlichen zusätzlichen Abschreibungen der in den abnutzbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven beim Asset Deal verringert sich der zu versteuernde und somit auch der bei einer unterstellten jährlichen Vollausschüttung ausschüttungsfähige Gewinn an die Anteilseigner. 443
443
Bei nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern kommt es erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Liquidation der Gesellschaft zur Verringerung des Gewinns beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal; vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.
Ermittlung der Nettoergebnisse
123
Da Abschreibungen nicht zahlungs- sondern nur aufwandswirksam sind, indem die Anfangsauszahlungen in Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten während der Nutzung des Wirtschaftsgutes aufwandswirksam verrechnet werden können 444, ist der Betrag in Höhe der Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven weiterhin im Unternehmen i. d. R. für Ersatzinvestitionen enthalten und kann wieder angelegt werden. Bei Beendigung der Investition durch Veräußerung oder Liquidation der Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal) bzw. Kapitalgesellschaft (Share Deal) 445 im Zeitpunkt ( T ), wird der beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal noch nicht ausgeschüttete Betrag an den Anteilseigner zusätzlich ausbezahlt. Zur Verdeutlichung des daraus resultierenden Effektes wird vereinfachend unterstellt, dass aus den Mehrabschreibungen keine Ersatzinvestitionen getätigt werden. Da der im Unternehmen verbleibende Betrag wieder angelegt werden kann, ergibt sich die Höhe des Vermögenszuflusses im Zeitpunkt der Liquidation in t = T durch Aufzinsung der jährlich in Höhe der zusätzlichen Abschreibungen im Unternehmen verbleibenden Gewinne mit der Nachsteuerrendite ( i s K
KapGes
) bis zum Zeitpunkt T. Der dem Anteilseigner zu-
T ) ergibt sich aus: fließende Betrag ( Z aW
T (70) Z aW
T
stR aW * ¦ J t * (1 i s K t 1
)T t
KapGes
Wurden durch die Tochterkapitalgesellschaft auch nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter zu Verkehrswerten erworben und dabei die darin enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt oder ein nicht abschreibbarer entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert, ergibt sich bei Veräußerung der Wirtschaftsgüter im Rahmen der Liquidation ein weiterer positiver Effekt auf Ebene des Anteilseigners, der den Nettoabfluss beeinflusst. 446 Da die miterworbenen stillen Reserven nicht über planmäßige Abschreibungen geltend gemacht werden können, wirken sich diese erst im Zeitpunkt der Veräuße444
445
446
Vgl. Kulosa, E. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 7 EStG, Rz. 2-3; Nolde, G. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 7 EStG, Anm. 9; Scheffler, W., Besteuerung Band II, 2007, S. 214. Es wird hier unterstellt, dass die Beendigung der Investition des Erwerbers bzw. Anteilseigners durch Liquidation der Gesellschaft im Zeitpunkt T erfolgt und nicht über einen Share Deal oder Asset Deal, da sonst der Veräußerungspreis wiederum vom jeweiligen Erwerber abhängig wäre und es zu einem Zirkelschluss kommen würde. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.
124
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
rung bzw. Liquidation der Gesellschaft erfolgs- und somit ertragsteuerwirksam aus. 447 Durch den Ansatz der höheren Buchwerte im Erwerbszeitpunkt vermindert sich im Vergleich zum Share Deal der zu versteuernde Gewinn aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter im Rahmen der Liquidation in Höhe der bei Erwerb aufgedeckten stillen Reserven. Dadurch verringert sich die durch die Tochterkapitalgesellschaft zu entrichtende Steuer, wodurch dem Anteilseigner beim Asset Deal der Wert der Steuerersparnis als LiquiT dationsauszahlung ( Z naW ) ausbezahlt werden kann: T (71) Z naW
K stR naW * sVG assets
Insgesamt ergibt sich der zusätzliche Liquiditätszufluss ( LZ ad ) beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal aus der Summe von Formel (70) und (71) aus: (72) LZ ad
T
stR aW * ¦ J t * (1 i s K t 1
KapGes
K )T t stR naW * sVG assets
Der positive Effekt aus der zusätzlichen Liquidationsauszahlung beim Asset Deal auf Ebene des Anteilseigners wird durch die auf den Liquidationsauszahlungen lastenden Steuern abgeschwächt. Da hierbei nicht eindeutig erkennbar ist, wie hoch die Differenz der sich auf Anteilseignerebene ergebenden Steuerbelastung zwischen Asset Deal und Share Deal ist, werden im Folgenden alle Steuerbe- und ggf. -entlastungswirkungen auf beiden Seiten ermittelt und aufgrund der Differenzbetrachtung aus der Sicht des Asset Deals
miteinander
verrechnet.
Zur
Ermittlung
der
Steuerbe-
und
-entlastungswirkungen sind die Liquidationsauszahlungen wiederum in Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge aufzuteilen. (a) Asset Deal. Die ausbezahlten Kapitalrückzahlungen führen auf Ebene
des Anteilseigners zu keiner Steuerbelastung ( S KR ,ad
0 ). Zur steuerlichen
Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal hat der Anteilseigner die die Wirtschaftsgüter erwerbende und jetzt liquidierte Tochterkapitalgesellschaft gegründet, sodass seine Anschaffungskosten dem Nennkapital und damit der Kapitalrückzahlung entsprechen (Gründerfall). Dadurch ergibt
447
Vgl. Wagner, F. W., WPg 2007, S. 935.
Ermittlung der Nettoergebnisse
125
sich aus der Kapitalrückzahlung weder ein Veräußerungsgewinn noch ein Veräußerungsverlust. 448 Unter der Bedingung der jährlichen Vollausschüttung 449 fließen dem Anteilseigner bei Liquidation in Form von Kapitalerträgen zusätzlich im Vergleich zum Share Deal zum einen die nach Steuern auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft verbleibenden Zinsen aus der Wiederanlage der Mehrabschreibungen zu. Zum anderen erhält der Anteilseigner den Liquidationsgewinn aus der Veräußerung der im Rahmen des Asset Deals erworbenen und nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter nach Abzug der Steuerbelastung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft, sofern die stillen Reserven seit dem Zeitpunkt des Erwerbs gestiegen sind. Der Liquidationsgewinn ergibt sich aus dem Veräußerungspreis ( P naW ) abzüglich des Buchwertes im Liquidationszeitpunkt T. Dieser entspricht i. d. R. dem ursprünglichen Buchwert in naW der Bilanz der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft ( BW KapGes ) zzgl.
der durch Erwerb der Wirtschaftsgüter im Rahmen des Asset Deals aufgedeckten stillen Reserven ( stR naW ). Der Liquidationsgewinn ergibt sich aus: naW P naW ( BW KapGes stR naW ) .
Beim Buchwert der nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter im Liquidationszeitpunkt T in der Bilanz der Tochterkapitalgesellschaft sowie beim Betrag der aufgedeckten und zusätzlich abgeschriebenen stillen Reserven handelt es sich aus der Sicht des Anteilseigners um die Rückzahlung von Beteiligungskapital, nämlich desjenigen Kapitals, das der Anteilseigner der erwerbenden Tochterkapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat. 450 Diese führen insoweit zu keiner Steuerbelastung auf Anteilseignerebene. Vielmehr unterliegen nur die Zinsen aus der Wiederanlage sowie der Liquidationsgewinn aus der Veräußerung der nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter nach Besteuerung auf Kapitalgesellschaftsebene der Besteuerung auf Anteilseignerebene.
448
449 450
Es wird unterstellt, dass während des Bestehens der Tochterkapitalgesellschaft kein weiteres Nennkapital durch eine Kapitalerhöhung zugeführt wird. Das Gleiche gilt für die Kapitalgesellschaft, um die Vergleichbarkeit zu wahren. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. ähnlich Rogall, M., DB 2004, S. 2179.
126
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Die Steuerbelastung aus der Rückzahlung der Kapitalerträge im Rahmen des Asset Deals ( S KE ,ad ) unter Berücksichtigung der Besteuerung der Kapitalerträge im nationalen und grenzüberschreitenden Fall 451 ergibt sich aus: (73)
S KE ,ad
T ½ § · aW * ¦ J t * (1 i s K )T t stR aW ¸¸ ° ° ¨¨ stR KapGes 1 ¹ ° ° © t
° ° K A Zinsen aus der Wiederanlage ¾ * s KE , j * 1 O KE , j s KE , j ® naW naW K ° ° P naW BWKapGes * 1 sVG stR ° ° assets Liquidationsgewinn nach Besteuerung ° ° auf Ebene der Kapitalgesellschaft ¿ ¯
(b) Share Deal. Die Kapitalrückzahlung im Rahmen des Share Deals entspricht dem Nennkapital der Kapitalgesellschaft, deren Anteile durch den Anteilseigner bzw. Erwerber zum Kaufpreis von P sdE erworben wurden. Da im Kaufpreis i. d. R. nicht nur das Nennkapital, sondern auch ggf. im Unternehmen bestehende offene Rücklagen und stille Reserven durch den Erwerber vergütet werden, ist der Kaufpreis üblicherweise höher als das zurückgezahlte Nennkapital (Erwerberfall). Die Rückzahlung des Nennkapitals führt folglich zu einem Veräußerungsverlust, der, sofern er mit positiven Einkünften des Anteilseigners verrechnet werden kann, eine Steuerersparnis ( S KR ,sd ) bewirkt 452: (74) S KR ,sd
NK P * s E sd
K KR , j
A * 1 O KR , j s KR ,j
Als Kapitalerträge fließen dem Anteilseigner bei Liquidation der Kapitalgesellschaft im Rahmen des Share Deals die ggf. bereits beim Erwerb der Anteile enthaltenen und noch nicht ausgeschütteten offenen Rücklagen sowie ggf. noch ein möglicher Gewinn aus der Veräußerung der nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter nach Abzug der Besteuerung auf Kapitalgesellschaftsebene zu. Unter Berücksichtigung der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen ergibt sich eine Steuerbelastung ( S KE ,sd ) i. H. v.:
451
452
Vgl. zur Besteuerung von Kapitalerträgen im nationalen und grenzüberschreitenden Fall die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.3. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen im nationalen Fall sowie bei grenzüberschreitenden Fällen Abschnitt 3.1.1.2.3.
Ermittlung der Nettoergebnisse
(75) S KE ,sd
offRL P
naW
127
naW K BWKapGes * 1 s KapGes
* s
K KE , j
A * 1 O KE , j s KE ,j
Die auf den Liquidationszahlungen beim Asset Deal auf Anteilseignerebene lastende Steuerbe- oder -entlastung ergibt sich aufgrund der Differenzbetrachtung aus der Steuerbelastung der Kapitalerträge beim Asset Deal abzüglich der Steuerbelastung der Kapitalerträge beim Share Deal (entspricht einer Steuerentlastung beim Asset Deal) und zuzüglich der Steuerentlastung der Kapitalrückzahlungen beim Share Deal (entspricht einer Steuerbe-
lastung beim Asset Deal): S KE ,ad S KE ,sd S KR ,sd . Durch Abzug der durch die Liquidationsauszahlungen auf Anteilseignerebene entstehenden Steuerbe- oder -entlastung des Asset Deals von den zusätzlichen Liquiditätszuflüssen des Asset Deals im Vergleich zum Share Deal bestimmt sich der positi ) wie folgt: ve Folgeeffekt aus der Auflösung der stillen Reserven ( F AfA
LZ ad S KE ,ad S KE ,sd S KR ,sd
(76) F AfA
Durch Einsetzen, Umformen sowie Abzinsung auf t=0 zur Bestimmung des Wertes des positiven Folgeeffektes im Zeitpunkt der Transaktion erhält man: (77) stR
aW
T K A )T t * 1 s KE K , j * 1 O KE , j s KE , j ° ¦ J t * (1 i s KapGes * ®t 1 A ° s K * 1 O KE , j KE , j s KE , j ¯
* s stR offRL * s naW
F AfA
K VG assets
K KE , j
K 1 sVG assets
* 1 O KE , j s
½° ¾ ° ¿ * s * 1 O s NK P * s * 1 O s K KE , j
E sd
(1 i s A )
A KE , j
KE , j
A KE , j
K KR , j
KR , j
A KR , j
T
j
E Berücksichtigt man die Höhe des Kaufpreises für den Asset Deal ( Pad ), aus
dessen Höhe die bei Erwerb der Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven abgeleitet werden können und setzt für stR aW bzw. stR naW sowie J t entsprechend die Formeln (58) bis (62) ein, bestimmt sich der positive Folgeeffekt wie folgt.
128
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
E Für den Fall P ad d VW ergibt sich:
(78)
P
E ad
BW *
stR
stR
E Pad BW * F AfA
offRL *
aW
n t Q WG n * AfAWG * (1 i s K )T t ° T n KapGes °° WG 1 * ®t 1 K A ° * 1 s KE , j * 1 O KE , j s KE , j ° K A °¯ s KE , j * 1 O KE , j s KE , j
¦
stR naW
K s KE ,j
stR
¦
K * sVG
assets
* 1 O KE , j
K 1 sVG
A s KE ,j
assets
NK
E Psd
* s
K KE , j
*
K s KR ,j
½ ° °° ¾ ° ° °¿
A * 1 O KR , j s KR , j
A * 1 O KE , j s KE ,j
(1 i s A )T j
E E Für den Fall P ad ! VW und zusätzliche Abschreibung der Differenz P ad VW :
(79) T
¦
n ª º t E Q WG n * AfAWG Pad VW * AfA t E )T t « VW aW BW aW * K Pad VW »» * (1 i s KapGes n «¬ WG 1 ¼
¦
* s * s * 1 O s VW BW 1 s s NK P * s * 1 O s offRL * s * 1 O
t 1
K A * 1 s KE , j * 1 O KE , j s KE , j
E K A VW aW BW aW Pad VW * s KE , j * 1 O KE , j s KE , j naW
F AfA
naW
K KE , j
K VG assets
KE , j
K VG assets
K KE , j
A KE , j
E sd
A KE , j
KE , j
K KR , j
A KR , j
KR , j
T
(1 i s A ) j
E E Für den Fall P ad ! VW und Nichtabschreibung der Differenz P ad VW :
(80)
¦
½ ° °° ¾ ° ° °¿
¦ * s P VW * s VW BW 1 s s NK P * s * 1 O offRL * s * 1 O
VW
aW
BW aW
naW
F AfA
n t Q WG n * AfAWG * (1 i s K )T t ° T n KapGes °° WG 1 * ®t 1 A K * 1 s KE * 1 O KE , j s KE ,j ,j ° ° A K °¯ s KE , j * 1 O KE , j s KE , j
naW
K KE , j
E ad
KE , j
K VG assets
A KE , j
K VG assets
E sd
(1 i s A ) T j
K KR , j
K KE , j KR , j
A * 1 O KE , j s KE ,j
A s KR ,j
Ermittlung der Nettoergebnisse
129
3.1.1.2.4.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Erwerbers E Der Nettoabfluss NA ad unter der Bedingung, dass eine Liquidation am Ende
des Abschreibungszeitraumes T erfolgt, setzt sich unter Berücksichtigung der in Abschnitt 3.1.1.2.4.1 und Abschnitt 3.1.1.2.4.2 abgeleiteten Effekte insgesamt wie folgt zusammen: E (81) NA ad
E P ad F AfA F AfA
Durch Einsetzen der jeweiligen Formeln ergibt sich: E Für den Fall P ad d VW :
(82)
E NAad
E E Pad Pad BW * n
N
*
¦
¦Q
WG 1
*
WG n
stR aW stR
t AfAWG n
E ad
j
BW *
stR
E Pad BW *
(1 i s A )t
t 1
P
K K A * 1 s KapGes * 1 s Div , j * 1 O Div , j s Div , j
aW
stR
n t Q WG n * AfAWG * (1 i s K )T t ° T n KapGes °° WG 1 * ®t 1 K A * 1 s KE , j * 1 O KE , j s KE , j ° ° K A ¯° s KE , j * 1 O KE , j s KE , j
stR naW stR
¦ ¦
K * sVG
assets
K 1 sVG
assets
* s
K KE , j
½ ° °° ¾ ° ° ¿°
A * 1 O KE , j s KE ,j
K A E K A offRL * s KE , j * 1 O KE , j s KE , j NK Psd * s KR , j * 1 O KR , j s KR , j
(1 i s A )T j
130
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
E E Für den Fall Pad ! VW und zusätzliche Abschreibung der Differenz P ad VW :
(83) n
VW BW * ¦Q * 1 s * 1 s aW
aW
WG 1
E NAad
E Pad
N
¦
K KapGes
WG n
K Div , j
t * AfAWG
E Pad VW * AfA t
n
A * 1 O Div , j s Div ,j
E ( P ad VW )
(1 i s A )t
t 1
j
n ª º t E Q WG n * AfAWG Pad VW * AfA t E )T t « VW aW BW aW * K P ad VW »» * (1 i s KapGes n WG 1 ¬« ¼
¦ s * 1 s * 1 O P VW * s * 1 O s VW BW * s * s * 1 O s VW BW 1 s s NK P * s * 1 O s offRL * s * 1 O T
¦ t 1
K KE , j
aW
A KE , j
KE , j
aW
naW
E ad
naW
K KE , j
K VG assets
K KE , j
KE , j
A KE , j
KE , j
K VG assets
K KE , j
A KE , j
E sd
(1 i s A )
A KE , j
KE , j
K KR , j
A KR , j
KR , j
T
j
E E ! VW und Nichtabschreibung der Differenz P ad VW : Für den Fall P ad
(84)
E NAad
E VW aW BW aW Pad n
N
*
¦
¦Q
WG 1
WG n
t K K A * AfAWG * 1 s KapGes * 1 s Div , j * 1 O Div , j s Div , j n
(1 i s A ) t
t 1
j
n t Q WG n * AfAWG * (1 i s K )T t ° T n KapGes °° WG 1 * ®t 1 K A ° * 1 s KE , j * 1 O KE , j s KE , j ° K A ¯° s KE , j * 1 O KE , j s KE , j
¦
½ ° °° ¾ ° ° ¿°
¦ P VW * s * s VW BW 1 s s NK P * s * 1 O offRL * s * 1 O
VW
aW
BW aW
naW
naW
K KE , j
E ad
KE , j
K VG assets
A KE , j
K VG assets
E sd
(1 i s A )T j
(1 i s A )T j
K KR , j
A s KR , j KR , j
K KE , j
A * 1 O KE , j s KE ,j
Ermittlung der Nettoergebnisse
131
3.1.2 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung bestehender ertragsteuerlicher Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft Verfügt die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft über einen ertragsteuerlichen Verlustvortrag 453, der in den vorherigen Veranlagungszeiträumen mangels Gewinn oder betragsmäßiger Verlustverrechnungsbeschränkung nicht (vollständig) verrechnet werden konnte, beeinflusst dieser als Nebeneinflussfaktor die Nettoergebnisse von Veräußerer und Erwerber und dadurch die Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal. 3.1.2.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal
Aufgrund des Trennungsprinzips bleibt bei einer Beteiligungsveräußerung durch den Anteilseigner im Grundsatz ein Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft weiterhin bestehen, der nach den allgemeinen Grundsätzen der Verlustverrechnung mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden kann. 454 Dieser Grundsatz kann nach nationalem innerstaatlichem Recht des Ansässigkeitsstaates der Kapitalgesellschaft eingeschränkt werden, wenn eine mehrheitliche Übernahme von Anteilen stattfindet und dadurch eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur eintritt (keine rechtliche Identität). 455 Dies hat zur Folge, dass ein bestehender Verlustvortrag untergeht. 456 Die Voraussetzungen, unter welchen eine mehrheitliche Übernahme bzw. wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur gegeben ist, variieren von Staat zu Staat. I. d. R. wird eine bestimmte Quote definiert, ab der von einer wesentlichen Änderung ausgegangen wird. Bei einem Sha-
453
454
455
456
Vgl. zur grundsätzlichen steuerlichen Verlustvortragsmöglichkeit in Deutschland § 10d Abs. 2 EStG. Vgl. zu einer Übersicht über die steuerliche Verlustvortragsmöglichkeit in den anderen EU-Staaten, die mit Ausnahme von Estland in allen EU-Staaten möglich, jedoch teilweise zeitlich auf fünf bis 15 Jahre befristet ist, BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 14-15; Scheunemann, M., IStR 2006, S. 148. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 1267; Scheunemann, M., IStR 2006, S. 148-149. Dadurch kommt es zu einer Durchbrechung des Trennungsprinzips, vgl. Dörfler, H./Wittkowski, A., GmbHR 2007, S. 517; Roser, F., DStR 2008, S. 1561; Schwedhelm, R., GmbHR 2008, S. 406; Strunk, G., Stbg 2008, S. 193. Vgl. zu einer Übersicht entsprechender Regelungen in den EU-Staaten Scheunemann, M., IStR 2006, S. 149. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 451.
132
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
re Deal, bei dem 100% der Anteile auf einen neuen Anteilseigner übergehen, dürfte die Voraussetzung grundsätzlich erfüllt sein. 457 Daneben kann der Untergang eines bestehenden Verlustvortrages noch an weitere Voraussetzungen geknüpft sein, wie z. B. an eine wesentliche Änderung der organisatorischen oder wirtschaftlichen Struktur, eine Änderung des Geschäftsbereiches oder die Fortführung des Geschäftsbereiches mit neuem Betriebsvermögen. 458 Diese müssen i. d. R. kumulativ mit der Voraussetzung einer wesentlichen Gesellschaftsstrukturänderung erfüllt sein. 459 Es gibt jedoch auch Staaten, wie z. B. Frankreich, die nicht schon dann den Verlustvortrag untergehen lassen, wenn eine mehrheitliche Übernahme von Anteilen stattfindet, sondern erst dann, wenn sich die wirtschaftliche Identität, d. h. der Gesellschaftszweck oder die Geschäftstätigkeit ändert. 460 Da jedoch beim steuerlichen Vergleich von Share Deal und Asset Deal unterstellt wird, dass die Geschäftstätigkeit auch nach Veräußerung der Anteile bzw. der Wirtschaftsgüter wie bisher fortgeführt wird, ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen Identität normalerweise erfüllt. Es gibt jedoch auch Staaten, die eine derartige Regelung bezüglich des Untergangs eines bestehenden Verlustvortrages in ihrem nationalen Steuerrecht nicht kennen.461 In solchen Fällen bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Verlustvortrag bestehen bleibt und mit zukünftigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft verrechnet werden kann. Geht der Verlustvortrag ( VV ) auf Ebene der Kapitalgesellschaft durch die Übertragung der Anteile verloren, kann dieser steuerlich nicht mehr genutzt werden und hat somit auf die Nettoergebnisermittlung von Veräußerer und Erwerber beim Share Deal keine Auswirkung. Besteht der Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft auch nach Veräußerung der Beteiligung (ggf. auch anteilig) weiter fort, kann dieser mit zukünftigen Gewinnen auf Kapitalgesellschaftsebene verrechnet werden. Dies führt zu 457 458 459
460 461
Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 738. Vgl. Scheunemann, M., IStR 2006, S. 149-150. So z. B. in den USA (Sec. 382 IRC), vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 1267. Weitere Länder sind z. B. Großbritannien, Portugal, Tschechien und Zypern, vgl. Scheunemann, M., IStR 2006, S. 149. Vgl. Leffers, I./Long, Y., IWB 2000, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1217. Dies gilt z. B. für Estland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Schweiz, Slowakei oder Ungarn. vgl. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 14; Scheunemann, M., IStR 2006, S. 149.
Ermittlung der Nettoergebnisse
133
einer künftigen Steuerersparnis beim Share Deal auf Ebene des Erwerbers, die grundsätzlich eine Minderung des Nettoabflusses beim Share Deal zur Folge hat. Unter dem Gesichtspunkt der Differenzbetrachtung zwischen Share Deal und Asset Deal 462 und der Berücksichtigung der auftretenden Effekte ausschließlich bei der Nettoabflussermittlung des Asset Deals 463, sind die beim Share Deal aus der Verlustberücksichtigung bestehenden Effekte als Gegeneffekte bei der Ermittlung des Nettoabflusses für den Asset Deal auf Erwerberebene zu berücksichtigen. Die Geltendmachung von steuerlichen Verlustvorträgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft beim Share Deal hat wie die Berücksichtigung der Mehrabschreibungen auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft beim Asset Deal 464 eine Reduzierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage auf Gesellschaftsebene zur Folge. Dadurch kommt es zu einer Reduzierung der beim Asset Deal auf Erwerberseite auftretenden negativen 465 und positiven 466 Folgeeffekte aus der Auflösung der stillen Reserven, da insoweit durch die Verlustverrechnung beim Share Deal die gleichen Effekte bestehen, die als Gegeneffekte die Wirkungen beim Asset Deal abschwächen. Die Ermittlung des negativen und positiven Folgeeffektes auf Ebene des neuen Anteilseigners beim Share Deal aus der zukünftigen Verlustverrechnung auf Gesellschaftsebene erfolgt, mit einer Ausnahme, grundsätzlich korrespondierend zur Ermittlung der Effekte im Rahmen des Asset Deals. 467 Diese Ausnahme ist durch die mit der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten zusammenhängenden Besonderheiten zu erklären. Verluste können nur mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden und unterliegen ggf. noch bestimmten Verlustverrechnungsbeschränkungen. Ist deshalb eine vollständige Verlustverrechnung in der auf die Transaktion folgenden Periode (t = 1) nicht möglich, kann aufgrund der der Kapitalwertmethode zugrunde liegenden Annahmen der Wert der Effekte aus der Verlustverrechnung nicht über die Anwendung der Kapitalwertmethode, sondern nur pau-
462 463 464 465 466 467
Vgl. Ausführungen in Abschnitt 2.2.2.3.2. Vgl. Erläuterungen in Abschnitt 2.2.2.3.2. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. zu den negativen Folgeeffekten Abschnitt 3.1.1.2.4.1. Vgl. zu den positiven Folgeeffekten Abschnitt 3.1.1.2.4.2. Vgl. zur Ermittlung des negativen und positiven Folgeeffektes Abschnitt 3.1.1.2.4.1 bzw. 3.1.1.2.4.2.
134
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
468 E E schaliert über den Faktor P VV Der Faktor P VV , sd bestimmt werden. ,sd gibt
den Anteil des Wertes des Gesamteffektes aus der Verrechnung der steuerlichen Verlustvorträge an, der sich aufgrund von Verlustverrechnungsbeschränkungen im Vergleich zum Wert bei sofortiger vollständiger Verrechnung des Verlustes in t = 0 ergibt. Da eine Verlustberücksichtigung frühestens E P VV , sd
in
t=1
>0,....,1>
möglich an.
ist,
nimmt
E P VV ,sd
immer
Werte
zwischen
469
Zur Bestimmung des Nettoabflusses des Erwerbers beim Asset Deal unter Berücksichtigung der Verlustvortragsverrechnung beim Share Deal sind die E ) Formeln (82) bis (84) jeweils um den Term der Verlustverrechnung ( VV ad
zu ergänzen.
(85) VV
E ad
P
E VV , sd
K K A VV * 1 s KapGes * 1 s Div , j * 1 O Div , j s Div , j ° K A ° )T * 1 s KE K , j * 1 O KE , j s KE , j * ® VV * (1 i s KapGes ° (1 i s A )T j ¯°
½ ° °¾ ° ¿°
Da die Effekte aus der Verlustverrechnung beim Share Deal als gegenläufige Effekte zum Asset Deal anzusehen sind, stellen sich die Vorzeichen bei Berücksichtigung auf Ebene der Nettoabflussermittlung im Rahmen des Asset Deals entsprechend umgekehrt dar. 3.1.2.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal
Die im Rahmen des Asset Deals durch Veräußerung der Wirtschaftsgüter aufgelösten stillen Reserven erhöhen grundsätzlich die ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage der die Wirtschaftsgüter veräußernden Kapitalgesellschaft. Verfügt die Kapitalgesellschaft über einen Verlustvortrag (VV ), kann dieser mit der erhöhten ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage verrechnet werden. 470 Die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft auf
468
469 470
Vgl. zur Problematik der Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen der Kapitalwertmethode die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Förster, G./van Lishaut, I., FR 2000, S. 1194-1195; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 451; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 12.
Ermittlung der Nettoergebnisse
135
die bei Verkauf der Wirtschaftsgüter aufgelösten stillen Reserven ermittelt sich grundsätzlich aus 471: K stR * sVG mit stR assets
(86) S stR
V P ad NK offRL
Bezieht man die Verrechnung der steuerlichen Verluste mit ein, mindern diese die in Form der stillen Reserven ( stR ) bestehende ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage 472: V K ( Pad NK offRL VV ) * sVG assets
(87) S stR
Lässt man mögliche gesetzlich geregelte Verlustverrechnungsbeschränkungen zunächst außer Acht, kann eine Verlustverrechnung maximal in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven erfolgen. Ist der Verlustvortrag größer als die aufgedeckten stillen Reserven und bestehen keine anderen Einkünfte, mit denen der Verlust verrechnet werden kann, ist eine vollständige Verlustberücksichtigung nicht möglich. Der verbleibende Verlustvortrag geht aufgrund der Liquidation der Kapitalgesellschaft verloren. 473 Zur Berücksichtigung der betragsmäßig begrenzten Verlustverrechnung wird der FakV tor P VV , ad verwendet, der den Anteil des verrechenbaren Verlustes am ge-
samten Verlustvortrag bestimmt: V V K ( Pad NK offRL P VV , ad * VV ) * sVG assets
(88) S stR
V P VV , ad
mit V P VV , ad
stR
V P ad NK offRL
VV
VV
V , wenn VV t P ad NK offRL
V 1 , wenn VV P ad NK offRL 474
V P VV , ad >0,....,1 @
471 472
Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.2. Zur Verminderung der Komplexität wird der effektive Steuersatz für die Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern lediglich abgekürzt mit K s VG
473
474
assets
dargestellt.
Vgl. zur Liquidation der Kapitalgesellschaft im Rahmen der Durchführung des Asset Deals auf Veräußererebene Abschnitt 3.1.1.2.2. Ein über den bestehenden Verlustvortrag hinausgehender Verlustabzug ist nicht mögV lich, sodass P VV gleich eins betragen muss. , ad
136
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Bezieht man mögliche Verlustverrechnungsrestriktionen in die Betrachtung mit ein, ist eine weitere Differenzierung nach der Art der Restriktion vorzunehmen. Beispielsweise kann die Verlustverrechnung in der Form begrenzt sein, dass grundsätzlich nur ein bestimmter prozentualer Anteil ( a ) des bestehenden V Verlustvortrages verrechnet werden darf. Daraus kann für den Faktor P VV , ad
unter Berücksichtigung der maximal möglichen Verrechnung in Höhe der stillen Reserven (vgl. Formel (88)) Folgendes abgeleitet werden: V P ad NK offRL
V (89) P VV , ad
VV
V , wenn a * VV t P ad NK offRL
V a , wenn a * VV P ad NK offRL
V P VV , ad
In manchen Ländern, wie z. B. in Brasilien, Deutschland, Österreich oder Polen 475, ist im Rahmen der Verlustverrechnung eine sog. Mindestbesteuerung ( m ) vorgesehen, die unabhängig vom Verhältnis der stillen Reserven zum Verlustvortrag eine vollständige Verlustverrechnung nicht zulässt. Unter Berücksichtigung einer solchen Mindestbesteuerung ergibt sich für den V Faktor P VV , ad Folgendes:
P
V ad
V (90) P VV , ad
NK offRL * 1 m VV
P
, wenn
V VV t Pad NK offRL * 1 m V P VV , ad
1 , wenn VV
V ad
NK offRL * 1 m
Die Mindestbesteuerung zur Begrenzung der Verlustverrechnung kann auch mit einem sog. Sockelbetrag ( SB ) kombiniert sein, bis zu dessen Höhe eine Verlustverrechnung unbeschränkt möglich ist und der nach Abzug des Sockelbetrages verbleibende Gewinn einer Mindestbesteuerung unterliegt. Sind der Verlustvortrag und/oder die stillen Reserven geringer als der Sockelbetrag, ist eine Verlustverrechnung ohne Restriktionen möglich, sodass V bezüglich des Faktors P VV , ad auf oben verwiesen werden kann. Im umgeV kehrten Fall gilt für P VV , ad :
475
Vgl. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 15; Scheunemann, M., IStR 2006, S. 148.
Ermittlung der Nettoergebnisse
V (91) P VV , ad
137
V NK offRL SB * 1 m SB Pad
VV
, wenn
V VV t SB Pad NK offRL SB * 1 m V P VV , ad
V NK offRL SB * 1 m 1 , wenn VV SB Pad
Die Effekte aus der Verlustverrechnung lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ist eine Verlustverrechnung möglich, kann die Steuerbelastung auf Veräußererebene beim Asset Deal, insbesondere die Besteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft, reduziert oder sogar ganz vermieden werden, sofern die aufgedeckten stillen Reserven vollständig mit Verlusten verrechnet werden können (positiver Bemessungsgrundlageneffekt). Gleichzeitig erhöhen sich durch die geringere Steuerbelastung auf Kapitalgesellschaftsebene die bei Liquidation an den Anteilseigner ausbezahlten LiquidationsV K gewinne i. H. v. P VV , ad * VV * sVG assets
(negativer Bemessungsgrundla-
geneffekt), die zu einer höheren Steuerbelastung auf Anteilseignerebene
führen. Dadurch wird der positive Bemessungsgrundlageneffekt leicht abgeschwächt. Insgesamt erhöht sich der Nettozufluss des Veräußerers beim Asset Deal. Unter Berücksichtigung eines bestehenden Verlustvortrages auf Ebene der Kapitalgesellschaft bestimmt sich der Nettozufluss in Ergänzung von Formel (55) 476 aus: V NZ ad
(92)
476
V V V K Pad NK offRL P VV Pad , ad * VV * sVG assets
NK AK * s
> * s
V ad
offRL P K KE , j
K KR , j
* 1 O KR , j s
A KR , j
NK offRL * 1 s
* 1 O KE , j s
A KE , j
Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.3.
K VG assets
P
V VV , ad
K * VV * sVG assets
@
138
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
3.1.3 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten Bislang wurde davon ausgegangen, dass der Unternehmenskauf – unabhängig ob als Share Deal oder Asset Deal – grundsätzlich durch Eigenkapital finanziert wird. 477 Im Regelfall werden Unternehmenskäufe auf Seiten des Erwerbers jedoch über Fremdkapital finanziert. 478 Da daraus Zinsaufwendungen resultieren, beeinflussen diese sowohl in finanzieller als auch in steuerlicher Hinsicht die Nettoergebnisse bzw. insbesondere den Nettoabfluss auf der Seite des Erwerbers. Share Deal und Asset Deal unterscheiden sich sehr häufig v. a. bezüglich der steuerlichen Geltendmachung von Finanzierungskosten. 3.1.3.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal
Wird der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft über Fremdkapital finanziert, können Fremdfinanzierungsaufwendungen zum Teil nur begrenzt oder überhaupt nicht steuerlich geltend gemacht werden. 479 Dies liegt darin begründet, dass die aus der Beteiligung erzielten Rückflüsse in Form von Dividenden zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung nach nationalem innerstaatlichem Recht begünstigt besteuert werden oder sogar vollständig von der Besteuerung freigestellt sind. 480 Nach dem objektiven Nettoprinzip unterliegt die Veränderung des Reinvermögens der Besteuerung, sodass von den steuerpflichtigen Einnahmen die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen stehenden Ausgaben481 abzuziehen sind. 482 Sind die Einnahmen jedoch nicht bzw. nur teilweise
477 478 479
480
481
482
Vgl. Modellannahme (8), Abschnitt 2.4. Vgl. Ehlermann, C./Nakhai, K., Deutschland, 2006, S. 31. Vgl. z. B. für Deutschland § 3c Abs. 2 EStG, der einen Abzug von Fremdfinanzierungsaufwendungen nicht bzw. nur begrenzt zulässt, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Vgl. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 15, Rn. 147. Vgl. die Ausführungen zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung in Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist in Bezug auf den Beteiligungserwerb und die daraus resultierenden Einnahmen immer dann gegeben, wenn das Fremdkapital speziell zum Erwerb der Beteiligung aufgenommen wurde. Vgl. Hötzel, O. in: Schaumburg, H./Rödder, T., Unternehmenssteuerreform, 2000, S. 250. Vgl. Lang, J., StuW 2007, S. 3; Tipke, K., BB 2007, S. 1526 m. w. N.
Ermittlung der Nettoergebnisse
139
steuerpflichtig, bleiben im Zusammenhang mit den Einnahmen stehende Aufwendungen ebenfalls steuerlich unberücksichtigt (steuerliches Abzugsverbot). 483 Ob im Falle des Share Deals Finanzierungsaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können, hängt insofern einerseits entscheidend vom innerstaatlichen Recht des Ansässigkeitsstaates und andererseits vom steuerlichen Status des Erwerbers ab. 484 Ist die zum Erwerb stehende Kapitalgesellschaft in einem anderen Staat ansässig, scheidet i. d. R. deshalb bereits ein Abzug von Fremdfinanzierungsaufwendungen im Quellenstaat aus, da die Dividenden im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat i. d. R. nicht veranlagt werden. Somit ist – wenn überhaupt – nur eine Berücksichtigung im Ansässigkeitsstaat möglich. 3.1.3.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal
Bei einem Unternehmenskauf mittels Asset Deal können Fremdfinanzierungsaufwendungen als Betriebsausgabe i. d. R. vollständig mit den künftigen unternehmerischen Gewinnen verrechnet werden, sofern eine ausreichend hohe verrechenbare steuerliche Bemessungsgrundlage zur Verfügung steht. 485 Dies gilt nur insoweit, als keine Abzugsbeschränkungen, wie z. B. in Deutschland die Zinsschranke nach § 4h EStG bzw. § 8a KStG, oder sonstige Einschränkungen, wie z. B. in Deutschland die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG, bestehen. Können die Zinsaufwendungen demnach unbegrenzt abgezogen werden, weist der Asset Deal gegenüber dem Share Deal diesbezüglich einen Vorteil auf. 486 Die vollständige steuerliche Abzugsfähigkeit der Fremdfinanzierungsaufwendungen gilt grundsätzlich nur dann, wenn derjenige, der die Wirt483 484
485
486
Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, § 28, Rn. 25. Eine ggf. beschränkte Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungsaufwendungen kann durch eine Gruppenbesteuerung umgangen werden, soweit die Anteile an der Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen gehören, da dadurch die Gewinne auf Ebene der Kapitalgesellschaft zur Verrechnung herangezogen werden können. Siehe hierzu und zu den weiteren Folgen einer ertragsteuerlichen Organschaft aus deutscher Sicht Ehlermann, C./Nakhai, K., Deutschland, 2006, S. 31; Heurung, R./Klübenspies, M., BB 2003, S. 2489-2490; Rödder, T./Schumacher, A., DStR 2002, S. 1163-1165; Schaden, M./Franz, M., GmbHR 2002, S. 880-883; Scheffler, W., StuB 2008, S. 61. Vgl. Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. P 161; Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, § 27, Rn. 61. Vgl. u. a. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 739.
140
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
schaftsgüter erwirbt, auch selbst das Fremdkapital aufnimmt. Zur steuerlichen Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal im Rahmen der Untersuchung werden die Wirtschaftsgüter nicht direkt vom Erwerber, sondern durch eine von ihm gegründete Tochterkapitalgesellschaft erworben. 487 Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden vom Erwerber entweder in Form von Eigenkapital oder alternativ in Form von Fremdkapital in Höhe des Kaufpreises für den Asset Deal der Tochterkapitalgesellschaft bei Gründung vollständig zur Verfügung gestellt. Die Wirtschaftsgüter werden somit über Beteiligungskapital erworben. Da insoweit wie beim Share Deal zur Finanzierung einer Beteiligung Fremdkapital durch den Erwerber aufgenommen wird, kommen die bestehenden Vorteile des Asset Deals bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten nicht zur Anwendung. Vielmehr besteht aufgrund der identischen Beteiligungsstruktur bei Share Deal und Asset Deal nach Durchführung der Transaktion zwischen den beiden Durchführungswegen bezüglich des steuerlichen Abzuges der Fremdkapitalzinsen kein Unterschied. Unabhängig davon, ob die Zinsaufwendungen im Rahmen eines Beteiligungserwerbs abzugsfähig sind oder nicht, ist mangels Unterscheidung die Zinsabzugsfähigkeit bei der Nettoabflussermittlung des Erwerbers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
487
Vgl. Erläuterungen in Abschnitt 3.1.1.2.1.
Ermittlung der Grenzpreise
141
3.2 Ermittlung der Grenzpreise für den Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene sowie Ableitung allgemeiner Vorteilhaftigkeitsaussagen Zur Ermittlung des aus rein steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges wird unterstellt, dass der Veräußerer und der Erwerber für den Share Deal gleich hohe Grenzpreise ermitteln, die sie im Vergleich zur Nichtdurchführung der Transaktion jeweils indifferent stellen. 488 Vor diesem Hintergrund können aus den in Abschnitt 3.1 unter Berücksichtigung der verschiedenen steuerlichen Einflussfaktoren sowie allgemein für nationale und grenzüberschreitende Fälle formal hergeleiteten Nettoergebnissen von Veräußerer und Erwerber diejenigen Grenzpreise für den Asset Deal ermittelt werden, welche die Transaktionsbeteiligten im Vergleich zum Share Deal nach Berücksichtigung der Steuern nicht schlechter stellen. Diese Bedingung ist dann erfüllt, wenn die Nettoergebnisse von Share Deal und Asset Deal aus der Sicht des jeweiligen Transaktionsbeteiligten gleich sind. Aus einem Vergleich der Grenzpreise des Asset Deals können sodann allgemeine Aussagen bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges abgeleitet werden.
3.2.1 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal auf Ebene des Veräußerers 3.2.1.1 Grenzpreisermittlung
Die Nettozuflüsse des Veräußerers aus der Durchführung der Transaktion als Share Deal oder Asset Deal werden zum einen durch die steuerliche Behandlung der aufgelösten stillen Reserven und offenen Rücklagen (Haupteinflussfaktor) sowie zum anderen durch das Bestehen von steuerlichen Verlustvorträgen in der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft (Nebeneinflussfaktor) beeinflusst. 489 Die Ermittlung des Grenzpreises erfolgt deshalb im ersten Schritt nur unter Berücksichtigung des Haupteinflussfaktors (1) sowie in einem zweiten Schritt zusätzlich unter Einbezug des Nebeneinflussfaktors (2). 488
489
Vgl. allgemein zur Modellierung der Entscheidungssituation sowie der Vorgehensweise zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges Abschnitt 2.2.2. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.
142
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(1) Haupteinflussfaktor. Zur Ermittlung des Grenzpreises für den Asset Deal auf Ebene des Veräußerers für alle nationalen und grenzüberschreitenden Fälle unter Einbezug des Haupteinflussfaktors sind die formal bestimmten Nettozuflüsse für den Share Deal (Formel 31) 490 bzw. für den Asset Deal (Formel 55) 491 zunächst gleichzusetzen. 492
V V K A Psd Psd AK * sVG * 1 OVG shares , j sVG j ,j shares ,
shares Nettozufluss Share Deal
(93)
V V K Pad Pad NK offRL * sVG assets
>
NK AK * s
K KR , j
A * 1 O KR , j s KR ,j
@
A offRL P NK offRL * 1 s * s * 1 O KE , j s KE ,j V ad
K VG assets
K KE , j
Nettozufluss Asset Deal V ) kann in eiDurch Auflösung der Gleichung nach dem Asset Deal-Preis ( P ad
nem zweiten Schritt formal der Grenzpreis für den Asset Deal aus der Sicht V des Veräußerers ( GP ad ) bestimmt werden, der ihn im Vergleich zum Share
Deal nicht schlechter stellt 493:
NK * ^s
1 s
V V K P sd P sd AK * s VG * 1 O VG shares , j shares , j
s
A VG shares , j
K VG assets
K KE , j
KE , j
K K A offRL * s VG * 1 s KE , j * 1 O KE , j s KE , j assets
V (1) (94) GP ad
* s * 1 O s ` s NK AK * s * 1 O 1 s * >1 s * 1 O s @ K VG assets
K KR , j
K VG assets
K KE , j
KR , j
KE , j
A KE , j
A KR , j
A KE , j
(2) Nebeneinflussfaktor: steuerliche Verlustvorträge. Verfügt die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft über steuerliche Verlustvorträge, hat dies aus der Sicht des Veräußerers v. a. auf die Nettoergebnisermittlung im Rahmen des Asset Deals einen Einfluss. Die steuerlichen Verlustvorträge können auf Ebene der die Wirtschaftsgüter veräußernden Kapitalgesellschaft mit der aus der Aufdeckung der stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern resultierenden steuerlichen Bemessungsgrundlage (ggf. nur anteilig)
490 491 492
493
Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.1.3.3. Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.2.3.3. Zur besseren Übersichtlichkeit sind die effektiven Steuersätze jeweils nur in Kurzform dargestellt. Vgl. entsprechend Wagner, F. W./Nonnenmacher, R., ZGR 1981, S. 682.
Ermittlung der Grenzpreise
143
verrechnet und dadurch die Steuerbelastung verringert werden. 494 Dabei sind zwei mögliche Situationen zu unterscheiden: V Einerseits die Situation, in der der Faktor P VV ,ad , der den Anteil des verre-
chenbaren steuerlichen Verlustes festlegt, unabhängig vom Preis für den Asset Deal, aus dem sich die Höhe der zur Verrechnung verfügbaren stillen V Reserven ergibt, bestimmt werden kann. Dabei beträgt der Faktor P VV ,ad
entweder eins oder kleiner eins, sofern im letzten Fall der Verlustvortrag grundsätzlich nur anteilig verrechnet werden kann. 495 Zur Grenzpreisermittlung für diese Fälle ist Formel (92) mit Formel (31) gleichzusetzen und nach V aufzulösen: P ad
NK * ^s
1 s
V V K A Psd Psd AK * sVG * 1 OVG shares , j sVG shares , j shares , j K VG assets
K VG assets
* s
K KE , j
* 1 O KE , j s
`
s * 1 O s * VV * s * 1 s * 1 O 1 s * 1 s * 1 O s
offRL * s
K VG assets
* 1 s
K KE , j
KE , j
K A NK AK * s KR , j * 1 O KR , j s KR , j
V (2 a ) (95) GPad
A KE , j
V P VV , ad
K VG assets
K VG assets
K KE , j
K KE , j
A KE , j
KE , j
KE , j
A KE , j
A KE , j
V Ist der Faktor P VV ,ad vom Preis für den Asset Deal abhängig, ist andererseits
die Höhe der steuerlich verrechenbaren Verluste von der Höhe der aufgedeckten stillen Reserven und diese wiederum von der Höhe des Preises abhängig. Um diese Interdependenzbeziehung zu berücksichtigen, ist in ForV mel (92) für P VV , ad
V NK offRL SB * 1 m SB Pad
VV
V nach P ad aufzulösen:
494 495
Vgl. Abschnitt 3.1.2.2. Vgl. die Fallunterscheidungen in Abschnitt 3.1.2.2.
einzusetzen und
144
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(96)
* s
V V K A ·¸ Psd Psd AK * §¨ sVG * 1 OVG shares , j sVG shares , j shares , j ¹ ©
NK *
^
K sVG assets
1
K sVG assets
K KE , j
A * 1 O KE , j s KE ,j
`
* 1 O s NK offRL * 1 m SB * m * s * 1 s * 1 O 1 s * 1 s * 1 O s offRL *
K sVG assets
* 1
K s KE ,j
KE , j
A s KE ,j
A K NK AK * s KR , j * 1 O KR , j s KR , j
V GPad (2 b )
K VG asset
K VG assets
K KE , j
K KE , j
KE , j
KE , j
A KE , j
A KE , j
Erfüllt der nach der ersten Formel (95) ermittelte Grenzpreis die notwendiV gen Bedingungen für eine Unabhängigkeit des Faktors P VV , ad vom Preis für
den Asset Deal nicht, ist der Grenzpreis nach der zweiten Formel (96) zu bestimmen. 3.2.1.2 Isolierte Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Veräußerers
Vergleicht man den Grenzpreis des Veräußerers für den Share Deal mit dem ermittelten Grenzpreis für den Asset Deal, der den Veräußerer zwischen Share Deal und Asset Deal gleichstellt, können Aussagen hinsichtlich des vom Veräußerer präferierten Durchführungsweges abgeleitet werden. Da die bei Veräußerung aufgelösten stillen Reserven unterschiedlichen Besteuerungssachverhalten unterliegen, kommt es bezüglich der Differenz zwischen den Grenzpreisen auf die Höhe der der Besteuerung zugrunde liegenden effektiven Steuersätze an (Steuersatzeffekt). Grundsätzlich gilt, dass eine höhere Steuerbelastung beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal einen höheren Grenzpreis zur Folge hat, da der Veräußerer den Nachteil aus der erhöhten Steuerbelastung über den Preis ausgleicht (und umgekehrt). 496 Der Asset Deal ist im Vergleich zum Share Deal bereits deshalb grundsätzlich nachteilig, weil die aus der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven teilweise sowohl auf Ebene der Kapitalgesellschaft als auch auf Anteilseignerebene fekt). 496 497
497
der
Besteuerung
unterliegen
(Bemessungsgrundlagenef-
Deshalb ist die Höhe der Steuersätze auf Anteilseignerebene dafür
Vgl. Abschnitt 2.2.2.2. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.2.
Ermittlung der Grenzpreise
145
entscheidend, wie sich die Präferenz für Share Deal oder Asset Deal aus der Sicht des Veräußerers gestaltet. Insbesondere spielt das Verhältnis zwischen dem effektiven Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne und für Kapitalerträge bzw. Kapitalrückzahlungen eine wichtige Rolle. Um die Wirkung dieser Steuersätze auf die Grenzpreisermittlung näher analysieren zu können, werden diese im Folgenden zueinander in Beziehung gesetzt und als Basis der effektive Steuersatz für Kapitalerträge ( s KE ) herangezogen. Der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne ( sVG shares ) wird durch x * s KE und der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen ( s KR ) durch y * s KE ersetzt, mit x
sVG shares / s KE und y
s KR / s KE . 498
Daraus ergibt sich für den Grenzpreis des Asset Deals (zunächst ohne Einbezug steuerlicher Verlustvorträge) nach Einsetzen und Umformung Folgendes: V Psd * 1 x * s KE AK * s KE * x y
NK * s KE * y 1 1 s KE
V ad
(97) GP (1)
NK offRL * sVG assets
1 sVG assets
Zur weiteren Analyse wird zwischen dem Gründerfall und dem Erwerberfall differenziert, d. h. danach, wie hoch die Anschaffungskosten im Vergleich zum Nennkapital sind, sowie darauf aufbauend die Wirkung der Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen abgeleitet. (1) Gründerfall. Für den Gründerfall, bei dem die Anschaffungskosten dem Nennkapital entsprechen, lässt sich die Bestimmung des Grenzpreises für den Asset Deal noch weiter vereinfachen in: V Psd * 1 x * s KE NK * s KE * x 1
1 s KE
V (1) (98) GPad
498
Ist s KE
NK offRL * sVG assets
1 sVG assets
0 , ist zur Bestimmung von x und y bzw. für sVG
null für s KE eins einzusetzen.
shares
und s KR anstelle von
146
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(1a) s VG shares
s KE . Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsge-
winne gleich dem effektiven Steuersatz für Kapitalerträge, d. h. ist x
sVG shares / s KE
V (1) (99) GPad
1 , erfolgt eine weitere Vereinfachung: V NK offRL * sVG assets Psd
1 sVG assets
In diesem Fall hat die Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners auf die Höhe des Grenzpreises für den Asset Deal keinen Einfluss.499 Einzig die Besteuerung der stillen Reserven auf Ebene der die Wirtschaftsgüter veräußernden Kapitalgesellschaft führt zu einer Erhöhung des Grenzpreises für den Asset Deal im Vergleich zum Grenzpreis für den Share Deal. Ist die Summe aus Nennkapital und offenen Rücklagen so hoch wie der Preis für den Share Deal ( NK offRL
V 500 ) , wurden keine stillen Reserven mit P sd
vergütet, die auf Ebene der Kapitalgesellschaft zu einer Steuerbelastung führen, sodass der Grenzpreis des Asset Deals dem Grenzpreis des Share Deals entspricht. Ist sVG assets
0 , ergibt sich das gleiche Ergebnis. Der Veräußerer ist in die-
sem Fall indifferent bezüglich der beiden Durchführungswege. Je kleiner die V Summe aus Nennkapital und offenen Rücklagen im Vergleich zu Psd bzw. je
größer sVG assets ist, desto kleiner werden Zähler und Nenner und desto größer wird der Grenzpreis des Asset Deals im Vergleich zum Share Deal. (1b) s VG shares s KE . Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne x
kleiner
als
der
effektive
Steuersatz
für
Kapitalerträge,
ist
sVG shares / s KE 1 . Neben den bereits unter (1a) analysierten Wirkungen
durch die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft auf den Grenzpreis für den Asset Deal bestehen auch auf Ebene des Anteilseigners Steuerwirkungen, die den Grenzpreis beeinflussen. Grundsätzlich steigt der ZähV mit 1 x * s KE / 1 s KE , ler von Formel (98) durch Multiplikation von P sd
da der Bruch immer größer als eins ist. Dies wird dadurch abgeschwächt, 499 500
Vgl. so auch Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 735. Im Rahmen der Analyse sei unterstellt, dass mindestens das Eigenkapital, d. h. definitionsgemäß die Summe aus Nennkapital und offenen Rücklagen, vergütet wird, sodass die Summe aus Nennkapital und offenen Rücklagen nie größer als der Preis sein kann.
Ermittlung der Grenzpreise
147
dass das Produkt aus NK * s KE * x 1 / 1 s KE
stets kleiner null ist. Ins-
gesamt hat dies eine Erhöhung des Grenzpreises für den Asset Deal und somit eine Präferenz für den Share Deal zur Folge. Diese ist umso größer, je größer die Differenz zwischen den beiden effektiven Steuersätzen ist. (1c) s VG shares ! s KE . Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne x
größer
als
der
effektive
Steuersatz
für
Kapitalerträge,
ist
sVG shares / s KE ! 1 und es ergeben sich bezüglich der Steuerbelastung auf
Ebene des Anteilseigners im Vergleich zum Unterfall (1b) genau entgegengesetzte Effekte. Dadurch sinkt auch der Grenzpreis des Asset Deals, der somit, sofern die Differenz zwischen den effektiven Steuersätzen groß genug ist, auch kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal werden kann. Dies gilt jedoch nur insoweit, als auch keine Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft besteht. Dadurch kann sich die Präferenzordnung des Veräußerers umkehren. (2) Erwerberfall. Beim Erwerberfall stimmen i. d. R. die Anschaffungskosten nicht mit dem Nennkapital überein, sondern übersteigen dieses, da im Kaufpreis stille Reserven und ggf. gebildete offene Rücklagen mit vergütet wurden, die vor Erwerb gebildet worden sind. In diesem Fall bestimmt sich der Grenzpreis für den Asset Deal vereinfachend aus: (100) V Psd * 1 x * s KE AK * s KE * x y
NK * s KE * y 1 1 s KE
V GPad (1)
NK offRL * sVG assets
1 sVG assets
(2a) s VG shares
s KR . Sind der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungs-
gewinne und der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen gleich hoch, ist x
y , sodass der Term AK * s KE * x y
0 ist. Da x
y , kann
NK * s KE * y 1 auch durch NK * s KE * x 1 ersetzt werden, wodurch
sich insgesamt die gleiche Formel wie im Gründerfall ergibt. 501 Insoweit ergibt sich bezüglich der Grenzpreisermittlung für den Asset Deal beim Erwerberfall kein Unterschied, weshalb der Grenzpreis für den Asset Deal im 501
Vgl. Formel (98).
148
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Gründerfall dem im Erwerberfall entspricht. Für die Höhe des Grenzpreises im Vergleich zum Share Deal kann auf die Ausführungen im Gründerfall verwiesen werden. 502 (2b) s VG shares s KR . Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne kleiner als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen, ist x y . In diesem Fall ist AK * s KE * x y immer negativ, weil unabhängig
von der Höhe des effektiven Steuersatzes für Kapitalerträge, x immer kleiner als y ist. Ob der Term NK * s KE * y 1 null, negativ oder positiv ist, ist vom Verhältnis des effektiven Steuersatzes für Kapitalrückzahlungen zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge abhängig. In den Fällen null oder negativ wird der Zähler insgesamt im Vergleich zum Gründerfall kleiner, sodass der Grenzpreis für den Asset Deal im Erwerberfall kleiner als im Gründerfall ist. Ist der Term positiv, kann keine eindeutige Aussage gemacht werden, da zwei gegenläufige Effekte bestehen. Welcher Effekt überwiegt, ist zum einen von der Höhe der Anschaffungskosten im Vergleich zum Nennkapital und zum anderen von der Differenz zwischen sVG shares und s KR abhängig. (2c) s VG shares ! s KR . Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne größer als der für Kapitalrückzahlungen ist, ist x ! y und somit der Term AK * s KE * x y immer positiv. In
Bezug auf NK * s KE * y 1 ergibt sich bezüglich der Wirkung im Vergleich zum Unterfall (2b) kein Unterschied. Sofern beide Effekte positiv sind, steigen der Zähler und somit auch der Grenzpreis für den Asset Deal im Erwerberfall im Vergleich zum Gründerfall. Sind die Effekte gegenläufig, kann wiederum keine generelle Aussage getroffen werden. (3) Einbezug der steuerlichen Verlustverrechnung. Unter Berücksichtigung der Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen unabhängig von der Höhe des Preises für den Asset Deal 503 ergibt sich für den Grenzpreis des Asset Deal:
502 503
Vgl. in diesem Abschnitt Unterabschnitt (1). Vgl. Abschnitt 3.2.1.1.
Ermittlung der Grenzpreise
149
(101) V Psd * 1 x * s KE AK * s KE * x y
NK * s KE * y 1
V NK offRL P VV , ad * VV * s VG assets
1 s KE
V GP ad
1 s VG assets
Die steuerliche Verlustverrechnung hat eine Reduzierung des Zählers zur Folge, da insoweit
NK offRL * sVG
assets
um
P
V VV , ad
* VV * sVG assets
größer
wird. Die Steuerersparnis aus der steuerlichen Verlustverrechnung ergibt sich somit aus
^P
V VV , ad
`
* VV * sVG assets / 1 sVG assets . Dadurch wird der Grenz-
preis für den Asset Deal im Vergleich zum Grenzpreis ohne eine Verlustberücksichtigung reduziert. Ist die steuerliche Verlustverrechnung vom Preis für den Asset Deal abhängig, wodurch i. d. R. die Verluste nur begrenzt verrechnet werden können, ergibt sich für den Grenzpreis: (102) V Psd * 1 x * s KE AK * s KE * x y
NK * s KE * y 1
V GPad
NK offRL SB * m * sVG assets 1 s KE 1 sVG asset 1 m * sVG assets
Es kommt ebenfalls zu einer Verringerung des Zählers, wobei diese geringer ausfällt, da eine geringere Verlustverrechnung möglich ist. Grundsätzlich steigt zwar auch der Nenner i. H. v. 1 m * sVG assets , dies verstärkt jedoch die Reduzierung des Grenzpreises für den Asset Deal.
150
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
3.2.2 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal auf Ebene des Erwerbers 3.2.2.1 Grenzpreisermittlung
Die Nettoabflüsse des Erwerbers aus der Durchführung der Transaktion als Share Deal oder Asset Deal werden zum einen durch die steuerliche Behandlung der aufgelösten stillen Reserven und offenen Rücklagen (Haupteinflussfaktor) beeinflusst. Zum anderen wirkt sich das Bestehen von steuerlichen Verlustvorträgen in der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft, die bei der Veräußerung der Anteile nicht untergehen, auf die Höhe der Nettoabflüsse des Erwerbers aus (Nebeneinflussfaktor).504 Die Ermittlung des Grenzpreises erfolgt deshalb im ersten Schritt nur unter Berücksichtigung des Haupteinflussfaktors (1), sowie in einem zweiten Schritt zusätzlich unter Einbezug des Nebeneinflussfaktors (2). (1) Haupteinflussfaktor. Zur Ermittlung des Grenzpreises für den Asset Deal auf Ebene des Erwerbers für alle nationalen und grenzüberschreitenden Fälle unter Einbezug des Haupteinflussfaktors sind die formal bestimmten Nettoabflüsse für den Share Deal (Formel 33)505 bzw. für den Asset Deal (ForE aufzulösen, der dem gesuchten mel 81-83) 506 gleichzusetzen und nach P ad
Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal entspricht.507 Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem zu ermittelnden Grenzpreis für den Asset Deal und den den Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal beeinflussenden Effekten eine Interdependenzbeziehung besteht.508 Insgesamt ergibt sich für den Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal in Abhängigkeit der Differenzierung nach der Höhe der aufgedeckten stillen Reserven Folgendes:
504 505 506 507
508
Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1. Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.4. Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.2.4.3. Zur besseren Übersichtlichkeit sind die effektiven Steuersätze jeweils wiederum nur in Kurzform dargestellt. Auf der einen Seite wird die Höhe des Nettoabflusses von der Höhe des Grenzpreises beeinflusst, da davon die Höhe der in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven abhängig ist. Auf der anderen Seite wird der Grenzpreis von der Höhe des Nettoabflusses beeinflusst. Vgl. Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436.
Ermittlung der Grenzpreise
151
E Für den Fall P ad d VW :
(103) n
E Psd
BW *
stR
aW
N
*
stR
¦
¦Q
WG 1
WG n
n
t 1
(1 i s A )t j
K A E K A offRL * s KE , j * 1 O KE , j s KE , j NK Psd * s KR , j * 1 O KR , j s KR , j ° n ° ½ ½ t ° ° ° * (1 i s K )T t ° Q WG n * AfAWG ° T n KapGes ° ° ° stR aW °° °° WG 1 ° ° ° * ®t 1 ¾ K A ® * 1 * 1 s s O ° ° stR KE , j KE , j KE , j ° ° ° BW * ® ¾ ° ° K A ° ° ° * 1 s s O KE , j KE , j KE , j ¿° ¯° ° ° ° naW ° ° ° stR K K K A * sVG * s KE * 1 O s ° 1 sVG ° ,j KE , j KE , j ° assets assets stR ¿ ¯ ¯
¦ ¦
t K K A * AfAWG * 1 s KapGes * 1 s Div , j * 1 O Div , j s Div , j
½° ° ° ° ° ¾ ° ° ° ° ° ¿
T
(1 i s A )
E GPad
j
n
1
stR aW stR
N
*
¦
¦Q
WG 1
WG n
*
K K A * 1 s KapGes * 1 s Div , j * 1 O Div , j s Div , j
j
n t ° stR aW * (1 i s K )T t Q WG n * AfAWG °° T K A n KapGes ° * ® WG 1 s KE , j * 1 O KE , j s KE , j ° stR °t 1 K A ® ¯° * 1 s KE , j * 1 O KE , j s KE , j ° ° stR naW K K K A * sVG * s KE 1 sVG ° , j * 1 O KE , j s KE , j assets assets stR ¯
(1 i s A )t
t 1
¦ ¦
t AfAWG n
(1 i s A )T j
½½ °° ° ¾° °° ¿° ¾° ° ° ¿
152
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
E E Für den Fall Pad ! VW und zusätzliche Abschreibung der Differenz P ad VW :
(104) n ª º t VW * AfA t E Q WG n * AfAWG « VW aW BW aW * Pad VW »» n WG 1 ¬« ¼
E Psd
N
¦
* 1 s
K Div , j
A * 1 O Div , j s Div ,j
(1 i s A )
t 1
j
t
E K A A offRL * s K NK Psd * 1 O KE , j s KE * s KR * 1 O KR , j s KR ,j ,j ,j KE , j ° naW naW K K K A ° VW BW 1 s VG * s VG * s KE , j * 1 O KE , j s KE , j assets assets ° ° n º ° T ª VW aW BW aW * t Q WG n * AfAWG VW * AfA t E « ® Pad VW »» n WG 1 ° ¬« ¼ ° t 1 K A s * (1 i s K ) T t * 1 s KE * 1 O , KE j ° ,j KE , j KapGes ° K A ° VW aW BW aW VW * s KE * 1 O KE , j s KE , ,j j ¯
¦
K KapGes
¦ * 1 s
¦
E GPad
j
1
N
¦
AfA t
P
E ad
* 1 s KapGes * 1 s Div , j K
VW
K
(1 i s A )
t 1 T
A * 1 O Div , j s Div ,j
t
j
¦ AfA t 1
°°
(1 i s A ) T
t E VW Pad
* (1 i s
K KapGes
K A ) T t * 1 s KE * 1 O KE , j s KE ,j ,j
K A s KE * 1 O KE , j s KE ,j ,j
(1 i s A ) T j
½° ° ° ¾ ° ° ° ° ° ¿
Ermittlung der Grenzpreise
153
E E Für den Fall P ad ! VW und Nichtabschreibung der Differenz P ad VW :
(105) n
¦Q * 1 s
WG 1
n
K Div , j
A * 1 O Div , j s Div ,j
(1 i s A ) t
t 1
K t * AfAWG * 1 s KapGes
j
A E K A offRL * s K NK Psd * 1 O KE , j s KE * s KR * 1 O KR , j s KR ,j ,j ,j KE , j ° ° n ½ T t t ° ) Q WG n * AfAWG * (1 i s K ° T ° n KapGes ° °° WG 1 °° ° aW aW BW * ®t 1 ¾ ® VW K A * 1 s KE * 1 O KE , j s KE ,j ,j ° ° ° ° ° ° K A * 1 s s O KE , j ° KE , j KE , j ¯° ¿° ° naW K K K A BW naW VW * s VG 1 s VG * s KE * 1 O KE , j s KE ° VW , ,j j assets assets ¯
¦ ¦
N
¦
E VW aW BW aW * Psd
WG n
E GPad
1
s
K VG assets
K 1 s VG
(1 i s A )
* s
T
j
assets
½ ° ° ° ° ° ¾ ° ° ° ° ° ¿
K KE , j
(1 i s A )
A * 1 O KE , j s KE ,j
T
j
Ist der nach der ersten Gleichung berechnete Grenzpreis größer als die Summe der Verkehrswerte, ist der endgültige Grenzpreis in Abhängigkeit E VW nach der Gleivon der Abschreibungsfähigkeit der Differenz von P ad
chung (104) oder (105) zu berechnen. (2) Nebeneinflussfaktor. Verfügt die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft über steuerliche Verlustvorträge und gehen diese durch die Übertragung der Anteile im Rahmen des Share Deals auf einen neuen Anteilseigner nicht unter, hat dies auf den Nettoabfluss des Erwerbers beim Share Deal und somit im Umkehrschluss aufgrund der Differenzbetrachtung auf den Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal Auswirkungen. 509 Anhand von Formel (85) kann die steuerliche Wirkung der (zukünftigen) Verlustverrechnung auf den Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal bestimmt werden. Da es sich grundsätzlich um eine Steuerersparnis beim Share Deal handelt, erhöht sich der Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal um den entsprechenden Betrag und beeinflusst somit auch den zu ermittelnden Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal. Die zukünftige Verlustver-
509
Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.2.1.
154
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
rechnung ist jedoch nicht wiederum vom gezahlten Preis für den Asset Deal, sondern nur von den zukünftigen Gewinnen auf Ebene der Kapitalgesellschaft abhängig. Insoweit sind die jeweiligen Formeln zur Ermittlung des Grenzpreises (Formeln (103) bis (105)) im Zähler um den Effekt aus der Verlustverrechnung (Formel 85) entsprechend zu kürzen. 3.2.2.2 Isolierte Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Erwerbers
Im Regelfall wird der Erwerber einen Kaufpreis für die Anteile an der Kapitalgesellschaft bzw. für die Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft entrichten, der über den Verkehrswerten der Wirtschaftsgüter liegt und den darüber hinausgehenden Betrag i. d. R. als Geschäfts- oder Firmenwert aktivieren, der grundsätzlich abgeschrieben werden kann. Insoweit stellt die Ermittlung des Grenzpreises des Erwerbers für den Asset Deal unter Anwendung von Formel (104) den wichtigsten Fall dar. Dieser dient im Folgenden als Grundlage zur Analyse der Wirkung der Einflussfaktoren auf den Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal sowie der isolierten Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Erwerbers bezüglich der Wahl des Durchführungsweges. 510 Zur isolierten Ableitung einer Präferenzaussage bezüglich des aus Sicht des Erwerbers steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges sind die Grenzpreise des Erwerbers für den Share Deal und den Asset Deal miteinander zu vergleichen. Ist der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal größer als der Grenzpreis für den Share Deal, lässt dies den Rückschluss zu, dass der Erwerber beim Asset Deal über steuerliche Vorteile verfügt, wofür er bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen, damit er netto gleichgestellt ist. 511 Der Grenzpreis des Erwerbers für den Share Deal entspricht dem für die Anteile an der Kapitalgesellschaft entrichteten Kaufpreis. Der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal beruht im Grundsatz auf dem Grenzpreis des Erwerbers für den Share Deal und ist – vereinfacht – aufgrund der Differenzbetrachtung um den negativen und positiven Folgeeffekt auf Ebene 510
511
Die im Folgenden abgeleiteten Aussagen sind entsprechend auf die beiden anderen Fälle (Formel (103) sowie Formel (105)) übertragbar, werden jedoch aus Gründen der Übersichtlichkeit nur im Falle von Besonderheiten explizit erwähnt. Vgl. zur grundsätzlichen Vorgehensweise der Präferenzermittlung Abschnitt 2.2.2.2.
Ermittlung der Grenzpreise
155
des Asset Deals zu korrigieren. 512 Dies findet sich grundsätzlich in der aus den Nettoabflüssen hergeleiteten Grenzpreisformel wieder, wobei sowohl der negative als auch der positive Folgeeffekt aufgrund der Abhängigkeit von der Höhe des Preises für den Asset Deal, nach dem die Gleichung aufgelöst wurde, nicht in der ursprünglichen, sondern in einer leicht abgewandelten Form enthalten sind. Der Grenzpreis des Asset Deals aus der Sicht des Erwerbers setzt sich grundsätzlich im Zähler aus dem Grenzpreis des Share Deals abzüglich des negativen Folgeeffektes (Term 1) sowie zuzüglich des positiven Folgeeffektes (Term 2) zusammen. Im Nenner (Term 3) erfolgt sowohl eine Korrektur des negativen (Term 3.1) als auch des positiven (Term 3.2) Folgeeffektes, die sich aufgrund der Abhängigkeit beider Effekte von der Höhe des Asset Deal-Grenzpreises ergeben.
512
Vgl. Ausführungen in Abschnitt 2.2.2.3.2.
156
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(106) n ª º t VW * AfA t E Q WG n * AfAWG « VW aW BW aW * P ad VW »» n WG 1 ¬« ¼
E Psd
N
¦
K * 1 s KapGes
K Div , j
A * 1 O Div , j s Div ,j
t
(1 i s A ) t 1 j negativer Folgeeffekt (Term 1)
½° °°
A E K A offRL * s K NK Psd * 1 O KE , j s KE * s KR * 1 O KR , j s KR KE , j ,j ,j ,j ° K K A ° VW naW BW naW * s K 1 s VG * s KE * 1 O KE , j s KE j j , , VG assets assets ° ° n º ° T ª« VW aW BW aW * t Q WG n * AfAWG VW * AfA t E » ® P ad VW n « »¼ ° WG 1 ¬ ° t 1 T t K A O * ( 1 i ) * 1 s * 1 s K KE , j ° KE , j KE , j s KapGes ° A ° VW aW BW aW VW * s K O * 1 s KE , j KE , j KE , j ¯
¦
¦ * 1 s
¦
° ° ¾ ° ° ° ° ° ¿
T
(1 i s A ) j positiver Folgeeffekt (Term 2)
E GPad
N
1
¦
AfA t
P
E ad
* 1 s KapGes * 1 s Div , j K
VW
K
A * 1 O Div , j s Div ,j
(1 i s A ) t t 1 j Korrektur negativer Folgeeffekt (Term 3.1)
T
¦ t 1
AfA t E P ad VW
* (1 i s
K KapGes
K A ) T t * 1 s KE * 1 O KE , j s KE ,j ,j
K A * 1 O KE , j s KE s KE ,j ,j
(1 i s A ) T j Korrektur positiver Folgeeffekt (Term 3.2)
Korrektur aus der Abhängigkeit des negativen und positiven Folgeeffektes vom Asset Deal-Preis (Term 3)
Um zu ermitteln, ob der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal größer oder kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal ist, gilt es zu analysieren, ob und inwieweit der positive Folgeeffekt den negativen Folgeeffekt aus der Durchführung der Transaktion überwiegt. Der negative und positive Folgeeffekt des Asset Deals werden von folgenden Faktoren beeinflusst, die sich in Bemessungsgrundlagen, Steuersatzund Zeiteffekte unterteilen lassen:
Zeiteffekt
Steuersatzeffekt
Bemessungsgrundlageneffekt
Ermittlung der Grenzpreise
157
negativer Folgeeffekt
positiver Folgeeffekt
x Höhe der jährlichen zusätzlichen Abschreibungen aus den bei Erwerb aufgedeckten stillen Reserven
x Höhe der jährlichen zusätzlichen Abschreibungen aus den bei Erwerb aufgedeckten stillen Reserven x Höhe der in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven x Höhe der offenen Rücklagen x Differenz zwischen Nennkapital und Share Deal-Preis der Kapitalgesellschaft
x Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes sowie der effektiven Besteuerung von Dividendenzahlungen auf Anteilseignerebene
x Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes bzw. des effektiven Steuersatzes zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern sowie der effektiven Besteuerung von Kapitalerträgen und Kapitalrückzahlungen auf Anteilseignerebene
x Höhe des Nettokalkulationszinssatzes
x Höhe des Nettokalkulationszinssatzes
x Zeitpunkt der (Gesamt-)Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven (wird zum Teil bedingt durch die Höhe der jährlichen Abschreibung)
x Zeitpunkt der (Gesamt-)Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven (wird zum Teil bedingt durch die Höhe der jährlichen Abschreibung) x Zeitpunkt der Liquidation
Tabelle 9: Einflussfaktoren auf den negativen und positiven Folgeeffekt auf Ebene des Erwerbers
Zum Teil werden sowohl der negative als auch der positive Folgeeffekt aus der Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern beim Asset Deal enthaltenen stillen Reserven von den gleichen Faktoren beeinflusst, die jedoch auf beide Effekte unterschiedlich starken Einfluss haben. Dies zeigt wiederum Auswirkungen auf die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises. Im Folgenden wird deshalb die Wirkung jedes einzelnen Faktors, insbesondere auch die Folge einer Veränderung, sowohl auf den negativen und positiven Folgeeffekt als auch auf die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises analysiert.
158
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(1) Bemessungsgrundlageneffekte. (1a) Höhe der Abschreibung. Die Höhe der jährlich zusätzlich aus den aufgedeckten stillen Reserven möglichen Abschreibungen beim Asset Deal kann als Haupteinflussfaktor für die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises angesehen werden und determiniert sowohl den negativen als auch den positiven Folgeeffekt. Grundsätzlich ist die Höhe der Abschreibungen einerseits von den jeweils in dem Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft geltenden Abschreibungsregelungen abhängig. Andererseits spielt in diesem Zusammenhang auch die Verteilung der stillen Reserven auf die abschreibbaren Wirtschaftsgüter, die i. d. R. unterschiedlichen Abschreibungsregelungen unterliegen, eine wichtige Rolle. Grundsätzlich wirkt sich die Höhe der Abschreibung auf den positiven Folgeeffekt stärker aus als auf den negativen Folgeeffekt. Begründen lässt sich dies damit, dass auf der einen Seite im Rahmen des negativen Folgeeffektes jeweils der gesamte Betrag aus der zusätzlichen Abschreibung der stillen Reserven durch die virtuelle Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft und des Anteilseigners (= Steuerentlastung aus der Sicht des Erwerbers) abgeschwächt bzw. verringert wird. 513 Auf der anderen Seite fließt dem Erwerber bzw. Anteilseigner im Rahmen des positiven Folgeeffektes der aus den zusätzlichen Abschreibungen bis zum Liquidationszeitpunkt aufgezinste Betrag zu, wobei sowohl auf Ebene der Kapitalgesellschaft als auch auf Ebene des Anteilseigners lediglich die Zinsen der Besteuerung unterliegen. 514 Insoweit kann daraus geschlossen werden, dass sich die beim Asset Deal zusätzlich möglichen Abschreibungen auf den positiven Folgeeffekt stärker auswirken als auf den negativen Folgeeffekt. Da der negative Folgeeffekt den Nettoabfluss aus der Transaktion erhöht und der positive Folgeeffekt ihn entsprechend senkt 515, ist der Nettoabfluss bei Durchführung des Asset Deals geringer als beim Share Deal, sodass der Erwerber – isoliert betrachtet – den Asset Deal präferiert. Dies hat zur Folge, dass der Erwerber für den Asset Deal bereit ist, einen höheren Preis als für den Share Deal zu zahlen, um indifferent zwischen beiden Durchführungswegen
513 514 515
Vgl. zum negativen Folgeeffekt Abschnitt 3.1.1.2.4.1. Vgl. zum positiven Folgeeffekt Abschnitt 3.1.1.2.4.2. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.3.
Ermittlung der Grenzpreise
159
zu sein. Grundsätzlich ist somit der Grenzpreis für den Asset Deal größer als der Grenzpreis für den Share Deal. Eine Veränderung in der Höhe der Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern wirkt sich auf den positiven Folgeeffekt ebenfalls stärker aus als auf den negativen Folgeeffekt. Da der Verkehrswert aller verkauften Wirtschaftsgüter (VW ) größer als die stillen Reserven in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern ( VW aW BW aW ) ist, ist der Term
VW
n
t BW aW * ¦ Q WG n * AfAWG VW * AfA tP E VW , n WG 1
ad Term B Term A aW
Term C
der im Rahmen der Grenzpreisformel (106) die Höhe der jährlich zusätzlichen Abschreibungen der aufgedeckten abschreibbaren stillen Reserven (Term A)
sowie
eines
miterworbenen
Geschäfts-
oder
Firmenwertes
(Term B) angibt, i. d. R. negativ. Infolgedessen sind auch Term 1 (negativer Folgeeffekt) und Term 2 (positiver Folgeeffekt) von Formel (106) grundsätzlich negativ, sodass eine betragsmäßige Erhöhung des negativen bzw. positiven Folgeeffektes eine Erhöhung bzw. Senkung des Zählers und ggf. auch des Asset Deal-Grenzpreises zur Folge hat, sofern der Nenner unverändert bleibt. Können die in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven über eine vergleichsweise kürzere Nutzungsdauer abgeschrieben werden, steigt Term A im Betrag an, sodass insgesamt Term C absolut größer wird. Da Term C, sofern er negativ ist, im Betrag abnimmt und sich eine Veränderung der Abschreibungshöhe auf den positiven Folgeeffekt stärker als auf den negativen Folgeeffekt auswirkt, nimmt der positive Folgeeffekt (Term 2) im Betrag stärker ab als der negative Folgeeffekt (Term 1). Dies hat zur Folge, dass durch eine kürzere Nutzungsdauer der Zähler von Formel (106) im Betrag ansteigt.516 Bleibt die Dauer der Abschreibung der
516
Das gleiche Ergebnis würde sich ergeben, wenn Term C insgesamt positiv und somit auch der Betrag des negativen (Term 1) und des positiven (Term 2) Folgeeffektes positiv wäre, da die kürzere Nutzungsdauer den positiven Folgeeffekt, der den Zähler erhöht, stärker ansteigen lässt als den negativen Folgeeffekt, der den Zähler verringert.
160
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
über den Verkehrswerten aktivierten stillen Reserven ( AfA tP E
ad
VW
) unverän-
dert, ändert sich insoweit der Nenner von Formel (106) nicht, sodass durch eine betragsmäßige Erhöhung des Zählers der Asset Deal-Grenzpreis ansteigt. 517 Verlängert sich gleichzeitig die Dauer der Abschreibung der über den Verkehrswerten aktivierten stillen Reserven (insbesondere eines Geschäftsoder Firmenwertes), nehmen sowohl Term B als auch insgesamt Term C, sofern dieser negativ ist, weiter im Betrag ab. Dies hat zur Folge, dass es zu einer weiteren Erhöhung des Zählers kommt. Entsprechendes gilt für den Nenner, da insoweit eine Verringerung von AfA tP E VW den Betrag der Korad rektur des negativen Folgeeffektes (Term 3.1) weniger stark sinken lässt, als den Betrag aus der Korrektur des positiven Folgeeffektes (Term 3.2). Da insoweit sowohl der Zähler als auch der Nenner im Betrag zunehmen, kommt es bezüglich der Wirkung auf die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises darauf an, ob der Zähler (Grenzpreis steigt) oder der Nenner (Grenzpreis sinkt) prozentual stärker steigt. Verkürzt sich die Dauer der Abschreibung der über den Verkehrswerten aktivierten stillen Reserven, reduziert sich isoliert betrachtet dadurch grundsätzlich sowohl der Zähler als auch der Nenner, sodass es insoweit im Vergleich zur Kürzung der Nutzungsdauer der sonstigen abschreibbaren Wirtschaftsgüter zu einem Gegeneffekt kommt. In einem solchen Fall kann ebenfalls keine generelle Aussage abgeleitet werden, da insoweit bereits unklar ist, ob Term C insgesamt im Betrag zu- oder abnimmt. (1b) Weitere Bemessungsgrundlageneffekte. Die Höhe der offenen Rücklagen, die Höhe der in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven sowie die Differenz zwischen Nennkapital und Share Deal-Grenzpreis wirken sich als Bemessungsgrundlageneffekte ausschließlich auf die Höhe des positiven Folgeeffektes (Term 2) aus. Geht man davon aus, dass der Wert aus der Abschreibung der in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven innerhalb der Grenzpreisformel negativ ist, wird der Wert absolut größer, je höher die offenen Rücklagen sowie die 517
Im umgekehrten Fall einer höheren Nutzungsdauer der in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven sinkt entsprechend der Grenzpreis für den Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers.
Ermittlung der Grenzpreise
161
bei Erwerb in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern enthaltenen und aufgedeckten stillen Reserven sind. Hinter beiden Faktoren verbirgt sich aus der Sicht des Asset Deals eine Steuerersparnis 518, die insoweit eine Erhöhung des Grenzpreises für den Asset Deal zur Folge hat. Dagegen wirkt die Differenz zwischen Nennkapital und Share Deal-Grenzpreis als i. d. R. negativer Betrag entgegengesetzt (Steuerbelastung) 519, die den Wert des positiven Folgeeffektes absolut und insoweit auch den Asset Deal-Grenzpreis verkleinert. Je höher hierbei die Differenz zwischen Nennkapital und Share Deal-Grenzpreis ist, desto kleiner wird der Asset Deal-Grenzpreis. (2) Steuersatzeffekte. Sowohl die Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes, der i. d. R. sowohl für laufende Gewinne als auch für Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern zur Anwendung kommt 520, als auch die Höhe der effektiven Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners beeinflussen den Asset Deal-Grenzpreis. Die effektive Steuerbelastung auf Anteilseignerebene ist grundsätzlich von drei Steuersätzen abhängig, dem effektiven Steuersatz für Kapitalerträge, für Dividenden sowie für Kapitalrückzahlungen. 521 Diese werden, wie schon bei der Analyse des Asset Deal-Grenzpreises des Veräußerers, im Folgenden zueinander in Beziehung gesetzt, um die Wirkung auf den Grenzpreis näher analysieren zu können. 522 Als Basis gilt wiederum der effektive Steuersatz für Kapitalerträge ( s KE ). Der effektive Steuersatz für Dividenden ( s Div ) wird mit z * s KE und der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen ( s KR ) mit y * s KE ersetzt, mit z
s Div / s KE und y
s KR / s KE . 523 Daraus ergibt sich für
den Grenzpreis des Asset Deals des Erwerbers nach Einsetzen und Umformung Folgendes:
518 519
Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.2. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.2.
520
K Im Folgenden wird zur Vereinfachung deshalb unterstellt, dass s KapGes
521
Des Weiteren verändert sich auch der im Rahmen der Grenzpreisermittlung notwendige Nettokalkulationszinssatz, der von der Höhe des effektiven Steuersatzes für Zinseinnahmen abhängig ist und im Anschluss analysiert wird. Vgl. zur Analyse im Rahmen des Grenzpreises des Veräußerers Abschnitt 3.2.1.2.
522 523
Ist s KE
K sVG
assets
ist.
0 , ist zur Bestimmung von z und y bzw. für s Div und s KR anstelle von null
für s KE eins einzusetzen.
162
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
(107) E GPad
E Psd
N
¦
n ª º t K Q WG n * AfAWG VW * AfA t E « VW aW BW aW * P ad VW »» * 1 s KapGes * 1 z * s n «¬ WG 1 ¼
(1 i s A ) t t 1 j
¦
negativer Folgeeffekt (Term 1)
K offRL * s NK P E * y * s VW naW BW naW * s K ½ *s 1 s KapGes KapGes sd ° ° n ° ° T ª º ° ° aW aW t t T t Q WG n * AfAWG VW * AfA E * ) * 1 s ¾ BW « VW » * (1 i s K ® P ad VW n KapGes « » ° t 1¬ ° WG 1 ¼ ° ° aW BW aW VW * s °¯ VW °¿
¦
¦
(1 i s A )T j positiver Folgeeffekt (Term 2)
N
¦
AfA t
P
E ad
* 1 s KapGes * 1 z * s VW K
T
¦ AfA t 1
t E P ad VW
*(1 i s
K KapGes
) T t * 1 s s
(1 i s A ) t (1 i s A ) T j j Korrektur negativer Folgeeffekt (Term 3.1) Korrektur positiver Folgeeffekt (Term 3.2)
1
t 1
Korrektur aus der Abhängigkeit des negativen und positiven Folgeeffektes vom Asset Deal-Preis (Term 3)
(2a) Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft. Die SteuerbelasK tung auf Ebene der Kapitalgesellschaft ( s KapGes ) wirkt sich auf alle drei Ter-
me im Rahmen der Grenzpreisermittlung aus. Betrachtet man den negativen Folgeeffekt (Term 1), wird dieser im Betrag umso größer, je kleiner K s KapGes wird. Entsprechendes gilt für den positiven Folgeeffekt (Term 2), da
insofern die im Rahmen der Aufzinsung auf den Zeitpunkt T anfallenden Zinszahlungen einer geringeren Steuerbelastung unterliegen. Dabei gilt wiederum, dass sich eine Verringerung des effektiven Körperschaftsteuersatzes aufgrund der höheren Bemessungsgrundlage aus der Aufzinsung der im Unternehmen aufgrund der Abschreibung aufgedeckten stillen Reserven auf den positiven Folgeeffekt stärker als auf den negativen Folgeeffekt auswirkt. Der Betrag von Term 2 steigt somit prozentual stärker als der Betrag von Term 1. Da sowohl der Wert des positiven als auch des negativen Folgeeffektes negativ ist, hat eine betragsmäßig stärkere Erhöhung von Term 2 eine Verringerung des Zählers zur Folge. Hinzu kommt, dass im Rahmen des positiven Folgeeffektes der Betrag der Steuerersparnis beim Asset Deal aus der Veräußerung der in den nicht abschreibbaren Wirt-
Ermittlung der Grenzpreise
163
schaftsgütern enthaltenen stillen Reserven 524 durch den geringeren Körperschaftsteuersatz ebenfalls abnimmt und der Zähler dadurch weiter sinkt. Der effektive Steuersatz auf Ebene der Kapitalgesellschaft wirkt sich des Weiteren auch auf den Nenner aus (Term 3). Dabei nimmt der Betrag aus der Korrektur des negativen Folgeeffektes (Term 3.1) wiederum weniger stark zu als der Betrag aus der Korrektur des positiven Folgeeffektes (Term 3.2), sodass insgesamt der Nenner abnimmt. Da durch die Verringerung des Steuersatzes der Zähler und der Nenner fallen, kommt es für die Höhe des Grenzpreises des Asset Deals aus der Sicht des Erwerbers darauf an, ob der Zähler (Grenzpreis sinkt) oder der Nenner (Grenzpreis steigt) prozentual stärker abnehmen. Im umgekehrten Fall einer Erhöhung des Steuersatzes steigen sowohl der Zähler als auch der Nenner im Betrag an. (2b) Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners. Im Zusammenhang mit der Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners ist zum einen danach zu differenzieren, ob Dividenden und die aus der Liquidation der Kapitalgesellschaft ausbezahlten Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge mit dem gleichen effektiven Steuersatz besteuert werden oder nicht (relative Betrachtung). Zum anderen beeinflusst auch die Höhe der jeweiligen effektiven Steuersätze bzw. das jeweils anzuwendende Steuerniveau die Höhe der Grenzpreise (absolute Betrachtung). (2ba) s Div
s KR
s KE . Ist der effektive Steuersatz für Dividenden gleich
dem effektiven Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge, d. h. ist z
y
1 , werden der negative und positive Folgeeffekt in gleicher
Weise beeinflusst. Je kleiner der effektive Steuersatz ist, desto größer wird auf der einen Seite der Betrag des negativen Folgeeffektes aus der Nichtausschüttung der finanziellen Mittel in Höhe der zusätzlichen Abschreibungen an den Anteilseigner. Auf der anderen Seite wirkt eine Verringerung des effektiven Steuersatzes auf den positiven Folgeeffekt differenziert. Durch die Senkung des Steuersatzes reduziert sich die Steuerbelastung auf die bei Liquidation an den Anteilseigner ausbezahlten verzinsten Beträge aus der Abschreibung der stillen Reserven, was zu einer betragsmäßigen
524
Vgl. Erläuterungen in Abschnitt 3.1.1.2.4.2.
164
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Erhöhung des positiven Folgeeffektes führt. Da sich auch auf Anteilseignerebene eine Veränderung des Steuersatzes auf den positiven Folgeeffekt stärker als auf den negativen Folgeeffekt auswirkt, steigt der positive Folgeeffekt im Betrag höher an als der negative. Die Erhöhung des positiven Folgeeffektes wird jedoch dadurch reduziert, dass bei einem geringeren effektiven Steuersatz die Steuerentlastung aus den offenen Rücklagen ( offRL * s ) betragsmäßig geringer ist. Das Gleiche gilt für die aus den in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern beim Erwerb aufgedeckten und bei Veräußerung im Rahmen der Liquidation nicht zu besteuernden stillen K K (1 s KapGes ) * s ) ), sowie für den neReserven ( (VW naW BW naW ) * ( s KapGes
gativen Betrag aus der Differenz zwischen Nennkapital und Share DealGrenzpreis ( ( NK PsdE ) * y * s ). Insoweit kommt es darauf an, ob die grundsätzlich stärkere Erhöhung des positiven Folgeeffektes im Vergleich zum negativen Folgeeffekt durch die Gegeneffekte so stark reduziert wird, dass insgesamt der negative Folgeeffekt stärker steigt und damit auch der Zähler von Formel (107) steigt oder fällt. Wie bereits bei Analyse der Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft, wirkt sich eine Veränderung des effektiven Steuersatzes auf Anteilseignerebene auch auf den Nenner aus. Dabei gilt wiederum, dass durch eine Verringerung des effektiven Steuersatzes der Betrag aus der Korrektur des negativen Folgeeffektes (Term 3.1) wiederum weniger stark zunimmt als der Betrag aus der Korrektur des positiven Folgeeffektes (Term 3.2), sodass insgesamt der Nenner reduziert wird. Nimmt durch die Verringerung des effektiven Steuersatzes der Zähler zu und der Nenner ab, steigt insgesamt der Grenzpreis für den Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers an. Nimmt der Betrag des positiven Folgeeffektes durch die Verringerung des effektiven Steuersatzes stärker zu als der Betrag des negativen Folgeeffektes und sinkt damit der Zähler, kann bezüglich der Wirkung auf den Grenzpreis keine generelle Aussage getroffen werden. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Zähler prozentual stärker abnimmt als der Nenner (Grenzpreis sinkt) oder nicht (Grenzpreis steigt). Für den umgekehrten Fall einer Erhöhung des effektiven Steuersatzes gelten die entsprechenden Ausführungen genau entgegengesetzt.
Ermittlung der Grenzpreise
(2bb) s Div
165
s KE z s KR . Ist der effektive Steuersatz aus der Kapitalrückzah-
lung größer als der effektive Steuersatz für Dividenden bzw. Kapitalerträge, d. h. ist z
s Div / s KE
1 und y
s KR / s KE ! 1 , bewirkt dies eine betrags-
mäßige Erhöhung des positiven Folgeeffektes (Term 2). Insoweit verringert sich sowohl der Zähler als auch dadurch bedingt der Asset Deal-Grenzpreis. Der Asset Deal wird aus der Sicht des Erwerbers somit weniger vorteilhaft gegenüber dem Share Deal. Im umgekehrten Fall kommt es tendenziell eher zu einer Erhöhung des Grenzpreises, weil der positive Folgeeffekt im Betrag abnimmt und dadurch der Zähler steigt.
(2bc) s Div z s KE
s KR . Ist der effektive Steuersatz für Dividenden größer
als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge, d. h. ist z
s Div / s KE ! 1 und y
s KR / s KE
1 , wird der negative Folgeeffekt
abgeschwächt. Je größer z * s im Vergleich zu s wird, desto kleiner wird der Betrag des negativen Folgeeffektes und somit auch der Zähler. Daneben wird auch im Nenner Term 3.1 kleiner, sodass insgesamt der Nenner sinkt. Da wiederum sowohl der Zähler als auch der Nenner sinken, kommt es für die Wirkung auf den Grenzpreis darauf an, welcher prozentual mehr bzw. weniger stark sinkt. Für den umgekehrten Fall gilt entsprechend, dass sowohl der Zähler als auch der Nenner im Betrag zunehmen.
(2bd) s Div
s KR z s KE . Ist der effektive Steuersatz für Kapitalerträge größer
als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und Dividenden, d. h. ist z
y
s Div / s KE
s KR / s KE 1 , beeinflusst dies sowohl Term 2 (Zähler)
als auch Term 3.2 (Nenner). Der höhere effektive Steuersatz für Kapitalerträge erhöht auf der einen Seite die Steuerersparnis aus den offenen Rücklagen sowie aus den in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern bei Erwerb aufgedeckten stillen Reserven bei Weiterveräußerung, sodass der positive Folgeeffekt absolut größer bzw. der negative Betrag kleiner wird. Auf der anderen Seite verringert sich der Betrag aus der Wiederanlage des aufgrund der Abschreibung nicht ausgeschütteten Betrages infolge des höheren Steuersatzes. Insgesamt nimmt somit der Betrag des positiven Folgeeffektes ab, wodurch es zu einem betragsmäßigen Ansteigen des Zählers kommt. Im Nenner bewirkt ein größerer effektiver Steuersatz für Kapitalerträge eine Verringerung des Terms 3.2, sodass insgesamt der Nenner zunimmt.
166
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Für den Grenzpreis des Asset Deals bedeutet ein Ansteigen sowohl des Zählers als auch des Nenners wiederum, dass das Verhältnis zwischen Zähler und Nenner entscheidend ist. Ist der effektive Steuersatz für Kapitalerträge kleiner als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen bzw. Dividenden, gelten die Ausführungen entsprechend umgedreht.
(2be) s Div z s KE z s KR . Sind auf Anteilseignerebene die effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen unterschiedlich, kommt es jeweils auf die Differenz zwischen den Steuersätzen an, inwieweit der Grenzpreis des Asset Deals beeinflusst wird. Je größer die effektiven Steuersätze für Dividenden und Kapitalrückzahlungen im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge sind, desto kleiner werden der Zähler und der Nenner zur Ermittlung des Grenzpreises. Der Nenner nimmt grundsätzlich weniger stark ab, weil sich die Erhöhung des effektiven Steuersatzes für Kapitalrückzahlungen nur im Zähler auswirkt, sodass insgesamt der Grenzpreis fällt. 525 Umgekehrt gilt, dass je kleiner die effektiven Steuersätze für Dividenden und Kapitalrückzahlungen im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge sind, der Grenzpreis umso größer wird. Ist im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge der effektive Steuersatz für Dividenden kleiner bzw. größer und der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen größer bzw. kleiner, kann keine generelle Aussage bezüglich der Wirkungsrichtung auf den Grenzpreis abgeleitet werden.
(2bf) Nettokalkulationszinssatz. Im Rahmen der Ermittlung des Asset DealGrenzpreises aus der Sicht des Erwerbers spielt der Nettokalkulationszinssatz auf Ebene des Anteilseigners eine besondere Rolle. Grundsätzlich ermittelt sich der Nettokalkulationszinssatz ( i s ) aus dem Kalkulationszinssatz abzüglich der auf die Zinseinnahmen zu erhebenden Steuern. Auf Anteilseignerebene wird mit Hilfe des Nettokalkulationszinssatzes der Barwert des Betrages, der ihm aufgrund der höheren Abschreibungen beim Asset Deal aus den dadurch geringeren Gewinnausschüttungen nicht zufließt (negativer Folgeeffekt) sowie der Barwert des Betrages, der ihm beim Asset Deal zusätzlich im Vergleich zum Share Deal im Zeitpunkt der Liquidation der Kapitalgesellschaft zufließt (positiver Folgeeffekt), berechnet. Je 525
Vgl. zu den isolierten Wirkungen in diesem Abschnitt Unterabschnitt (2bb) sowie Unterabschnitt (2bc).
Ermittlung der Grenzpreise
167
größer der effektive Steuersatz für Zinseinnahmen ist, desto kleiner ist der Nettokalkulationszinssatz und desto größer der Barwert des negativen wie auch des positiven Folgeeffektes. Die Veränderung wirkt sich wiederum auf den positiven Folgeeffekt und somit auf Term 2 bzw. Term 3.2 der Grenzpreisformel stärker aus als auf den negativen Folgeeffekt (Term 1 bzw. Term 3.1). Insoweit sinken wiederum Zähler und Nenner gleichzeitig, sodass für die Grenzpreishöhe wiederum ausschlaggebend ist, welcher von beiden stärker sinkt. Im umgekehrten Fall eines kleineren effektiven Steuersatzes für Zinseinnahmen steigen Zähler und Nenner entsprechend.
(3) Zeiteffekte. (3a) Gesamtdauer der Abschreibung. Die Gesamtdauer der Abschreibung ( N ) der bei Erwerb in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven hat auf den Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal ebenfalls einen Einfluss. Je kleiner die Gesamtdauer der Abschreibung ist, desto größer wird der Betrag des negativen und insbesondere des positiven Folgeeffektes, sodass der Zähler von Formel (107) insgesamt fällt. Entsprechendes gilt auch für den Nenner, sofern die Verkürzung der Gesamtabschreibungsdauer mit einer Verkürzung der Abschreibungsdauer der über den Verkehrswerten aufgedeckten stillen Reserven zusammenhängt. Sinkt insoweit nur der Zähler, verringert sich der Asset DealGrenzpreis. Anderenfalls kann wiederum keine generelle Aussage abgeleitet werden.
(3b) Zeitpunkt der Liquidation. Der Liquidationszeitpunkt wirkt sich ausschließlich auf den positiven Folgeeffekt aus. Je später der Liquidationszeitpunkt ist, desto größer wird auf der einen Seite der in der Tochterkapitalgesellschaft aufgrund der zusätzlichen Abschreibungen beim Asset Deal nicht an den Anteilseigner ausgeschüttete, sondern bis zum Liquidationszeitpunkt wiederangelegte Betrag. 526 Auf der anderen Seite stehen dem Anteilseigner die aus der Liquidation der (Tochter-)Kapitalgesellschaft zufließenden höheren Liquidationsauszahlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu, sodass der Wert der Liquidationsauszahlungen zum Zeitpunkt der Transaktion in t = 0 umso mehr abnimmt, je später der Liquidationszeitpunkt ist. Welcher Effekt überwiegt, ist davon abhängig, wie hoch der auf Zinszahlungen zu erhebende effektive Steuersatz bzw. der Nettokalkulationszinssatz 526
Vgl. hierzu ausführlich Abschnitt 3.1.1.2.4.2.
168
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
auf Ebene der (Tochter-)Kapitalgesellschaft sowie auf Ebene des Anteilseigners ist. Sind die Nettokalkulationszinssätze gleich hoch, hat der Zeitpunkt der Liquidation auf die Höhe des Grenzpreises für den Asset Deal keinen Einfluss. Ist dagegen der Nettokalkulationszinssatz auf Kapitalgesellschaftsebene kleiner als auf Anteilseignerebene, sinkt mit steigendem Liquidationszeitpunkt sowohl der Betrag des positiven Folgeeffektes (Term 2) als auch der Betrag aus der Korrektur des positiven Folgeeffektes im Nenner (Term 3.2). Dadurch steigen sowohl Zähler als auch Nenner an, sodass wiederum das Verhältnis zwischen Zähler und Nenner für die Höhe des Grenzpreises verantwortlich ist. Ist der Nettokalkulationszinssatz auf Kapitalgesellschaftsebene größer als auf Anteilseignerebene, fallen sowohl der Zähler als auch der Nenner der Grenzpreisformel ab.
(4) Zusammenfassung. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die den negativen und positiven Folgeeffekt beeinflussenden Faktoren, die sich aus der beim Asset Deal aus dem Erwerb der Wirtschaftsgüter möglichen Aufdeckung der stillen Reserven ergeben, in unterschiedlichster Weise auf den Asset Deal-Grenzpreis wirken. Im Grundsatz kann jedoch gesagt werden, dass aus der Sicht des Erwerbers der Asset Deal-Grenzpreis häufig höher als der Share Deal-Grenzpreis ist und somit – isoliert betrachtet – der Erwerber aus steuerlicher Sicht i. d. R. den Asset Deal präferieren wird. Aufgrund der Vielzahl der relevanten Faktoren sowie der zum Teil gegensätzlichen Wirkungen lässt sich jedoch kein generell eindeutiges Ergebnis ableiten. Verstärkt wird dieses Resultat noch dadurch, dass die Auswirkung der Veränderung eines Faktors auf den Grenzpreis in vielen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, sondern davon abhängig ist, ob der Zähler oder der Nenner der Grenzpreisformel stärker steigt bzw. fällt. Bezieht man den Nebeneinflussfaktor eines bei Veräußerung der Anteile (Share Deal) nicht untergehenden 527steuerlichen Verlustvortrages der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft mit ein, sinkt grundsätzlich der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal, da insoweit der steuerliche Vorteil beim Asset Deal durch die Möglichkeit der zukünftigen Verlustver527
Vgl. Abschnitt 3.1.2.1 sowie im Rahmen der Ermittlung des Grenzpreises für den Asset Deal Abschnitt 3.2.2.1, Unterabschnitt (2).
Ermittlung der Grenzpreise
169
rechnung beim Share Deal abgeschwächt wird. Dabei kann die Situation eintreten, dass der Asset Deal-Grenzpreis insgesamt kleiner als der Share Deal-Grenzpreis ist, sodass der Erwerber den Share Deal präferiert. Dies ist von der Höhe der aufgedeckten stillen Reserven im Vergleich zur Höhe des steuerlichen Verlustvortrages sowie dem Zeitpunkt der jeweils möglichen steuerlichen Geltendmachung abhängig.
3.2.3 Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal als Entscheidungsgrundlage Der bisherige isolierte Vergleich der Grenzpreise für den Share Deal und den Asset Deal aus der Sicht des Veräußerers und des Erwerbers diente v. a. dazu, die Wirkungsrichtungen der zahlreichen Einflussfaktoren auf die Höhe der einzelnen Grenzpreise zu ermitteln, um getrennt voneinander zu bestimmen, welcher Durchführungsweg aus steuerlicher Sicht im Vergleich zum anderen begünstigt wird. Im nächsten Schritt soll nun ermittelt werden, welcher Durchführungsweg insgesamt unter Berücksichtigung sowohl der Interessen des Veräußerers als auch des Erwerbers aus steuerlicher Sicht vorteilhaft ist. Als Ausgangspunkt der Analyse diente der einheitliche Grenzpreis sowohl des Veräußerers als auch des Erwerbers für den Share Deal. 528 Darauf aufbauend wurden allgemein aus der Sicht des Veräußerers sowie des Erwerbers jeweils diejenigen Grenzpreise für den Asset Deal ermittelt, die jeweils beide im Vergleich zum Share Deal nicht schlechter stellen. Vergleicht man die so ermittelten Asset Deal-Grenzpreise miteinander, lässt sich durch Vergleich feststellen, ob sich aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Wirkungen ein positiver (Präferenz für den Asset Deal) oder negativer (Präferenz für den Share Deal) bzw. kein (Entscheidungsneutralität) Verhandlungsspielraum beim Asset Deal ergibt. 529 Dies ist v. a. davon abhängig, inwieweit sich die jeweils aufgrund der verschiedenen steuerlichen Einflussfaktoren ermittelten Grenzpreise für den Asset Deal betragsmäßig vom Grenzpreis für den Share Deal unterscheiden. Ob der Grenzpreis für den Asset Deal insoweit jeweils größer, kleiner oder 528 529
Vgl. Abschnitt 2.2.2.1. Vgl. zur Entscheidungssituation Abschnitt 2.2.2.2.
170
Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
gleich dem Grenzpreis für den Share Deal ist (absolute Vorteilhaftigkeit), kann allgemein in einer Vielzahl von möglichen Fällen unter Berücksichtigung der verschiedenen steuerlichen Einflussfaktoren sowohl aus der Sicht des Veräußerers 530 als auch aus der Sicht des Erwerbers 531 ermittelt werden. Für die Frage, ob ein positiver oder negativer bzw. kein Verhandlungsspielraum entsteht, reicht in vielen Situationen jeweils aus der Sicht des Veräußerers und des Erwerbers die Kenntnis der absoluten Vorteilhaftigkeit aus. 532 So kann im Falle einer Indifferenz zwischen Share Deal und Asset V Deal aus der Sicht des Veräußerers ( GPsd
V 533 GPad ) bei gleichzeitiger Präfe-
renz des Erwerbers für den Asset Deal 534 der Asset Deal als der aus steuerlicher Sicht vorteilhafte Durchführungsweg festgelegt werden. Problematisch sind die Fälle, in denen es bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges zu einem Konflikt zwischen Veräußerer und Erwerber kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Asset DealGrenzpreis sowohl aus der Sicht des Veräußerers als auch aus der Sicht des Erwerbers größer oder kleiner als der Share Deal-Grenzpreis ist. 535 Um in diesen Fällen eine Vorteilhaftigkeitsaussage treffen zu können, ist gerade die Kenntnis der tatsächlichen Höhe der jeweils von Veräußerer und Erwerber ermittelten Grenzpreise für den Asset Deal notwendig (relative Vorteilhaftigkeit). Die tatsächliche Höhe des jeweiligen Asset Deal-Grenzpreises ist jedoch von den jeweiligen Steuerbe- und -entlastungen abhängig, die von konkreten Werten und v. a. Steuersätzen bestimmt werden. Insoweit kann aus der allgemeinen Analyse für diese Fälle keine allgemeine steuerliche Vorteilhaftigkeitsaussage getroffen werden. Vielmehr ist das Ergebnis vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Um dennoch auch in diesen Situationen Tendenzaussagen treffen zu können, wird im nächsten Abschnitt eine beispiel530 531 532 533
534 535
Vgl. Abschnitt 3.2.1.2. Vgl. Abschnitt 3.2.2.2. Vgl. Tabelle 4 im Abschnitt 2.2.2.2, sowie die dazugehörigen Ausführungen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Anteilsveräußerungsgewinne sowie Kapitalerträge aus der Sicht des Veräußerers effektiv gleich besteuert werden und der auf Ebene der die Wirtschaftsgüter veräußernden Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung entstehende Gewinn mit einem effektiven Steuersatz von null besteuert wird. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.2.1.2, Unterabschnitt (1a). Vgl. Abschnitt 3.2.2.2. Vgl. Tabelle 4 im Abschnitt 2.2.2.2, sowie die dazugehörigen Ausführungen.
Ermittlung der Grenzpreise
171
hafte Quantifizierung unter Berücksichtigung verschiedener nationaler und grenzüberschreitender Fallsituationen sowie verschiedener Staaten durchgeführt, wobei als zentrales Analyseland Deutschland herangezogen wird.
172
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
4 Ableitung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal mittels beispielhafter Quantifizierung Im Folgenden wird das im vorherigen Kapitel allgemein hergeleitete Analyseinstrument genutzt, um mittels beispielhafter Quantifizierung für konkrete ausgewählte Fälle den aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweg zu bestimmen. Dazu erfolgt zunächst eine Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle sowie eine Beschreibung des der Quantifizierung zugrunde gelegten Zahlenbeispiels. Im Anschluss daran werden die für die Quantifizierung notwendigen konkreten Besteuerungsgrundlagen dargestellt, um darauf aufbauend die der Vorteilhaftigkeitsentscheidung zugrunde liegenden Grenzpreise des Veräußerers und Erwerbers zu bestimmen und auszuwerten.
4.1 Grundlagen 4.1.1 Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle Im Rahmen der Quantifizierung werden im Folgenden anhand der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten sowohl ein nationaler Fall als auch
verschiedene grenzüberschreitende Fallsituationen hinsichtlich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal untersucht. Dadurch können die sich aus den jeweiligen nationalen Steuerrechtsordnungen ergebenden, verschiedenen Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte berücksichtigt werden, die die Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal aus steuerlicher Sicht beeinflussen. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die zu quantifizierenden Fälle:
Grundlagen
173
Sitz von … … Kapitalgesell-
Fallbezeichnung
… Veräußerer
… Erwerber
D-D-D
Deutschland (D)
Deutschland (D)
Deutschland (D)
D-D-L
Deutschland (D)
Deutschland (D)
Ausland (L)
D-L-D
Deutschland (D)
Ausland (L)
Deutschland (D)
L-D-D
Ausland (L)
Deutschland (D)
Deutschland (D)
D-L-L
Deutschland (D)
Ausland (L)
Ausland (L)
L-D-L
Ausland (L)
Deutschland (D)
Ausland (L)
L-L-D
Ausland (L)
Ausland (L)
Deutschland (D)
schaft
Tabelle 10: Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle nach der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten
Als Ausgangspunkt wird die steuerliche Vorteilhaftigkeit bei Ansässigkeit aller Transaktionsbeteiligten in Deutschland analysiert (nationaler Fall). Des Weiteren werden sechs grenzüberschreitende Fälle untersucht, die unter der Prämisse gebildet werden, dass mindestens einer der drei beteiligten Transaktionspartner in Deutschland ansässig ist und dass neben Deutschland grundsätzlich maximal ein weiteres Ansässigkeitsland betroffen ist (binationale Fälle). Eine Ausnahme besteht im letzten Fall L-L-D, bei dem der Veräußerer und der Erwerber in verschiedenen ausländischen Staaten ansässig sein können (trinationaler Fall). Als ausländische Staaten werden Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Schweiz (Kanton Zürich) sowie Tschechien einbezogen, die alle mit Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. Diese Länder wurden deshalb ausgewählt, weil sie sich sowohl bezüglich ihres nationalen Steuersystems als auch bezüglich der mit Deutschland geschlossenen den.
536
abkommensrechtlichen
Vereinbarungen
voneinander
unterschei-
Des Weiteren unterscheiden sich die Länder dahingehend, als es
sich bei Frankreich, Großbritannien, Österreich und Tschechien um Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt, für die spezielle multilaterale Re-
536
Vgl. näher zu den steuerlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern Abschnitt 4.2.3.
174
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
gelungen wie z. B. die MTR gelten, die gegenüber der Schweiz als Drittstaat keine Anwendung finden. Dadurch kann die Wirkung verschiedener Steuersysteme auf die bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte herausgearbeitet werden, um daraus allgemeingültige Tendenzaussagen abzuleiten. Neben der Differenzierung nach der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten werden nach der Ergebnissituation der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft ein Gewinnfall und ein Verlustfall unterschieden. Im Gewinnfall erwirtschaftete die Kapitalgesellschaft in der Vergangenheit ausschließlich Gewinne und trägt keine steuerlichen Verluste vor. Der Verlustfall gestaltet sich hingegen so, dass die Kapitalgesellschaft in der Vergangenheit steuerliche Verluste erzielt hat, die noch nicht verrechnet werden konnten. Damit kann die Wirkung steuerlicher Verlustvorträge als Nebeneinflussfaktor im Rahmen der steuerlichen Vorteilhaftigkeitsanalyse zwischen Share Deal und Asset Deal analysiert werden. 537 Des Weiteren kann der Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Anteilseigner, der als Veräußerer fungiert, Einfluss auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal haben. Insoweit wird im Rahmen der Quantifizierung zwischen dem Gründerfall und dem Erwerberfall differenziert, um die Effekte von offenen Rücklagen und stillen Reserven, die während des Haltens der Beteiligung entstanden sind, von denjenigen Effekten zu trennen, die bereits beim Erwerb der Beteiligung bestanden. Im Gründerfall hat der Veräußerer die Anteile bereits bei Gründung der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft erworben. Der Erwerberfall zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass der Veräußerer die Anteile an der Kapitalgesellschaft erst später entgeltlich erworben hat und er im Kaufpreis die bis zum Zeitpunkt des Erwerbs gebildeten offenen Rücklagen und stillen Reserven bereits vergütet hatte. 538
537
538
Vgl. allgemein zu den steuerlichen Verlustvorträgen als Nebeneinflussfaktoren im Rahmen des Vorteilhaftigkeitsvergleichs zwischen Share Deal und Asset Deal Abschnitt 3.1.2. Eine Differenzierung nach der Art der Finanzierung der Transaktion unterbleibt, weil im Rahmen der allgemeinen Analyse in Abschnitt 3.1.3 abgeleitet wurde, dass die Art der Finanzierung auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal keinen Einfluss hat. Vgl. zur Differenzierung zwischen Gründerfall und Erwerberfall die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.
Grundlagen
175
Zusammenfassend ergibt sich folgende Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle: Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten
nationaler Fall
grenzüberschreitende Fälle
Ergebnissituation der Kapitalgesellschaft
Gewinnfall
Verlustfall
Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile des Veräußerers
Gründerfall
Erwerberfall
Abbildung 8: Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle
4.1.2 Darstellung des Beispielunternehmens sowie weiterer Annahmen Die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: V-GmbH), die seit zehn Jahren im produzierenden Gewerbe tätig ist. Die V-GmbH weist im Zeitpunkt der Veräußerung in t = 0 folgende unterstellte, vereinfachte Jahresabschlussbilanz mit den jeweiligen Buchwerten (BW) und Verkehrswerten (VW) in Geldeinheiten (GE) aus, die unabhängig von der Ansässigkeit der V-GmbH gilt (sog. Zahlenbeispiel): Bilanz der V-GmbH im Zeitpunkt t = 0 in GE
Aktiva
BW
(VW) Passiva
Grundstücke
250
(350) Stammkapital
200
Industriegebäude
250
(450) Gewinnrücklagen
500
Maschinen
200
(350)
0
(50)
Immaterielle Vermögensgegenstände Geschäfts- oder Firmenwert
(300) 700 (1.500)
700
Das Wirtschaftsjahr der V-GmbH entspricht dem Kalenderjahr. Seit der Gründung der V-GmbH wurden keine weiteren Einlagen getätigt. Die in der V-GmbH enthaltenen stillen Reserven betragen 800 GE. Die V-GmbH
176
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
verfügt im Verlustfall über einen steuerlichen Verlustvortrag i. H. v. 300 GE.
Anteilseigner der V-GmbH sind entweder natürliche Personen mit Anteilen im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen oder juristischer Personen 539, die jeweils zu mindestens 25% am Stammkapital der V-GmbH beteiligt sind (wesentliche Beteiligung). 540 Es wird unterstellt, dass bei mehreren Anteilseignern der V-GmbH jeweils alle den gleichen steuerlichen Status besitzen und jeweils im gleichen Staat ansässig sind. Der bzw. die Anteilseigner haben die (jeweiligen) Anteile an der V-GmbH entgeltlich vor zehn Jahren im Zeitpunkt der Gründung (Gründerfall) bzw. vor fünf Jahren (Erwerberfall) gegen Entgelt erworben. In den Jahren vor der Veräußerung wurden keine Wertberichtigungen vorgenommen, sodass die Anschaffungskosten bzw. Buchwerte der Beteiligungen mit denen zum Zeitpunkt des Erwerbes übereinstimmen. Im Gründerfall entsprechen die Anschaffungskosten dem Stammkapital i. H. v. 200 GE. Es wird davon
ausgegangen, dass im Zeitpunkt der Veräußerung stille Reserven und offene Rücklagen im Unternehmen bestehen, die der Veräußerer im Veräußerungspreis vergütet bekommt. 541 Dadurch wird gewährleistet, dass auf Ebene des Veräußerers immer ein Veräußerungsgewinn entsteht. Im Erwerberfall wird unterstellt, dass im Zeitpunkt der (Weiter-)Veräußerung die offenen Rücklagen und stillen Reserven betragsmäßig mit den im Zeitpunkt des Erwerbs im Kaufpreis vergüteten offenen Rücklagen und stillen Reserven übereinstimmen 542, d. h. der Wert des Unternehmens hat sich nicht 539
540
541
542
Ist der Veräußerer eine juristische Person, so wird unterstellt, dass der aus der Veräußerung der Kapitalgesellschaft erwirtschaftete Gewinn thesauriert wird. Bei Ausschüttung des Gewinns an eine natürliche Person ergeben sich nur geringfügige Veränderungen gegenüber der sofortigen Veräußerung durch eine natürliche Person, die vernachlässigbar sind. Eine Quantifizierung für Portfolio-Beteiligungen erfolgt zum einen deshalb nicht, weil es im Rahmen von GmbH-Beteiligungen i. d. R. keine Portfolio-Beteiligungen gibt und zum anderen der Verkauf einer geringfügigen Beteiligung i. d. R. durch Veräußerung des Anteils stattfindet, sodass sich die Frage zwischen Share Deal und Asset Deal normalerweise nicht stellt. Denkbar wäre auch der Fall, dass aufgrund von Verlusten, die auf Ebene der Kapitalgesellschaft z. B. in den Gründungsjahren als sog. Anlaufverluste entstanden sind, das eingezahlte Nennkapital zum Teil aufgebraucht wurde, sodass die sich bei Veräußerung der Anteile oder Liquidation der Kapitalgesellschaft ergebende Rückzahlung kleiner als die Anschaffungskosten ist (sog. verlustbedingter Verlust). Vgl. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 89. Vgl. so auch Scheffler, W., StuW 2001, S. 298.
Grundlagen
177
verändert. Insoweit ergeben sich die Anschaffungskosten im Erwerberfall aus der Summe aus Stammkapital, offenen Rücklagen und stillen Re-
serven im Zeitpunkt t = 0 i. H. v. 200 GE + 500 GE + 800 GE = 1.500 GE. Die V-GmbH soll an einen Erwerber in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (natürliche Person) oder einer Kapitalgesellschaft (juristische Person) entweder über einen Share Deal oder einen Asset Deal veräußert werden. Bei Durchführung der Transaktion als Asset Deal erwirbt nicht der Erwerber direkt die Wirtschaftsgüter, sondern eine von ihm im Ansässigkeitsstaat der zu veräußernden Kapitalgesellschaft gegründete Tochterkapitalgesellschaft, an der er eine 100%ige Beteiligung hält. Ist der Erwerber eine Kapitalgesellschaft, wird unterstellt, dass die von der Kapitalgesellschaft bzw. Tochterkapitalgesellschaft in den Folgejahren ausgeschütteten Gewinne vollständig thesauriert werden. Die Finanzierung der Transaktion erfolgt, unabhängig vom Durchführungsweg, ausschließlich über Eigenkapital. Die auf Veräußererseite aus der Durchführung einer Unternehmensbewertung für den Share Deal ermittelte Preisuntergrenze stimmt mit der auf Erwerberseite ebenfalls aus einer Unternehmensbewertung abgeleiteten Preisobergrenze für den Share Deal überein und beträgt 1.500 GE. Die-
se lässt sich auf das Stammkapital (200 GE), die offenen Rücklagen (500 GE) sowie die in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes (800 GE) verteilen. Werden im Rahmen des Asset Deals die Wirtschaftsgüter an den Erwerber veräußert, erfolgt dies mindestens zu den Verkehrswerten der Wirtschaftsgüter. Insoweit werden die in den Wirtschaftsgütern vorhandenen stillen Reserven vollständig aufgedeckt (sog. step-up) und darüber hinaus ggf. noch ein erworbener Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert. Zur Bestimmung des Wertes der Steuerersparnis auf der Seite des Erwerbers aus der Abschreibung der in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven wird vereinfachend unterstellt, dass die abschreibbaren stillen Reserven linear abgeschrieben werden. Zur Ermittlung des Abschreibungsbetrages wird von den steuerlichen Regelungen der Absetzung für Abnutzungen ausgegangen und unterstellt, dass diese auch handelsrechtlich in gleicher Höhe zulässig sind. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die im Rahmen des Asset Deals erworbenen Wirtschaftsgüter vor Veräuße-
178
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
rung jeweils bereits zur Hälfte anhand der steuerlich zulässigen Abschreibungen abgeschrieben sind und der Erwerber sich an der jeweiligen Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts beim Veräußerer orientiert. Um alle steuerlichen Effekte aus der Transaktion einzubeziehen wird unterstellt, dass der Erwerber seine Investition nach 20 Jahren (T = 20) beendet. Die Beendigung erfolgt mittels Liquidation der Kapitalgesellschaft (Share Deal) bzw. Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal). 543 Folgende weitere Annahmen werden der Analyse aus Vereinfachungsgründen zugrunde gelegt: (1)
Die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage erfolgt in allen Ländern gleich. Dies gilt auch für die Berechnung von Veräußerungsgewinnen und Liquidationsverlusten.
(2)
Sowohl der bzw. die Veräußerer als auch der Erwerber verfügen, unabhängig vom steuerlichen Status sowie von der Ansässigkeit, neben den Einkünften aus der Transaktion bzw. Investition noch über weitere Einkünfte. Liquidations- oder Veräußerungsverluste können sofort mit (Veräußerungs-)Gewinnen ausgeglichen werden, sodass in entsprechender Höhe eine Steuerersparnis entsteht. Bei bestehenden Verlustverrechnungsbeschränkungen für bestimmte Verluste stehen die zur Verrechnung notwendigen Gewinne in ausreichender Höhe zur Verfügung. Ein im Ausland erzielter Verlust kann mangels weiterer ausländischer Einkünfte nur im Ansässigkeitsstaat verrechnet werden.
(3)
Alle einbezogenen natürlichen Personen sind ledig, konfessionslos und haben keine Kinder.
(4)
Es wird unterstellt, dass sämtliche Transaktionen in GE erfolgen. 544
(5)
Kalkulationszinssatz vor Steuern: 10%.
(6)
Des Weiteren gelten die in Abschnitt 2.4 getroffenen Modellannahmen.
543
544
Vgl. zur Gründung einer Tochterkapitalgesellschaft im Rahmen des Asset Deals Abschnitt 3.1.1.2.1. Im Folgenden wird aus Gründen der Übersichtlichkeit im Rahmen der Quantifizierung auf die explizite Bezeichnung aller Beträge als GE verzichtet.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
179
4.2 Steuerliche Rahmenbedingungen beim Kapitalgesellschaftserwerb in den einbezogenen Ländern 4.2.1 Notwendige Besteuerungsgrundlagen Für die Ermittlung des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges, insbesondere hinsichtlich der der Entscheidung zugrundeliegenden Grenzpreise des Veräußerers und des Erwerbers für den Asset Deal, berechnet auf der Basis der Grenzpreise für den Share Deal 545, sind verschiedene Besteuerungsgrundlagen erforderlich. Diese wurden im Rahmen der allgemeinen Analyse 546 bereits vorgestellt und werden im Folgenden für die einbezogenen Länder konkretisiert. Einerseits ist die Kenntnis der Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen/-verlusten, von Dividenden und Liquidationsauszahlungen
von wesentlich beteiligten Anteilseignern in Abhängigkeit vom steuerlichen Status sowohl im nationalen Fall als auch bei grenzüberschreitenden Fällen notwendig. Bei den grenzüberschreitenden Fällen ist danach zu unterscheiden, ob es sich aus der Sicht des jeweiligen Staates um einen ausländischen Anteilseigner handelt, der an einer inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist (sog. Inbound-Fall) oder einen inländischen Anteilseigner, der an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist (sog. Outbound-Fall). Andererseits ist die Bestimmung der Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft auf die von ihr erzielten Einkünfte notwendig, wobei insbesonde-
re die bei Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähigen Absetzungen für Abnutzungen, die Behandlung von steuerlichen Verlusten sowie der Steuertarif von Interesse sind. Da Deutschland als zentrales Analyseland herangezogen wird, erfolgt eine getrennte Darstellung der deutschen Besteuerungsgrundlagen von den zusammenfassend dargestellten ausländischen Rechtsgrundlagen. Dabei werden ausschließlich die für die Analyse relevanten Regelungen dargestellt.
545
546
Vgl. zur methodischen Vorgehensweise zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges Abschnitt 2.2. Vgl. Ausführungen in Kapitel 3.
180
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
4.2.2 Darstellung der deutschen Besteuerungsgrundlagen 4.2.2.1 Besteuerung der Veräußerungsgewinne/-verluste von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 4.2.2.1.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen
Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, an der der Veräußerer innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt war (wesentliche Beteiligung), unterliegen nach § 17 Abs. 1 EStG als gewerbliche Einkünfte der Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (§ 32d Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 8 EStG). 547 Der Veräußerungsgewinn, der sich aus dem Veräußerungserlös abzüglich den Anschaffungskosten sowie weiteren Veräußerungskosten ergibt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG), unterliegt aufgrund des sog. Teileinkünfteverfahrens nur zu 60% dem persönlichen Einkommensteuertarif (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c) i. V. m. § 3c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG). 548 Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer (estD) beträgt 45% (§ 32a Abs. 1 EStG). Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag (solz) i. H. v. 5,5% (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Satz 1 SolZG) ergibt sich eine effektive Steuerbelastung i. H. v. (1-0,4)*estD*(1+solz) = 28,49%. Erzielte Veräußerungsverluste sind grundsätzlich zu 60% als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit anderen Einkünften über den Verlustausgleich oder -abzug verrechenbar (§ 2 Abs. 3, § 10d, § 3 Nr. 40 Buchst. c i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG) 549, soweit nicht die Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG gilt. Danach ist ein Veräußerungsverlust dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung unentgeltlich erworben wurde, es sei denn, der Rechtsvorgänger hätte einen Veräußerungsverlust geltend machen können (§ 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. a) EStG). Des Weiteren erfolgt eine Nichtberücksichtigung bei entgeltlichem Erwerb der Beteiligung, wenn 547
548
549
Vgl. Behrens, S., BB 2007, S. 1027; Kessler, W./Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., BB 2007, S. 524; Oho, W./Hagen, A./Lenz, T., DB 2007, S. 1325. Vgl. Brusch, F., FR 2007, S. 1000; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 190. Vgl. Scheffler, W., Besteuerung Band I, 2007, S. 62; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 197.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
181
die Mindestbeteiligungsquote von mindestens 1% nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre bestanden hat (§ 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b) EStG). 4.2.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen
Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden, unterliegen grundsätzlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung. Eine Ausnahme besteht bei der Veräußerung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die der Veräußerung eines Teilbetriebs gleichgestellt ist und bei der die Gewinne nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert werden.550 In beiden Fällen erfolgt die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren, sodass 60% des Veräußerungsgewinns besteuert und 40% freigestellt werden (§ 3 Nr. 40 Buchst. a) bzw. Buchst. b) EStG). 551 Entsprechend wird lediglich ein Betriebsausgabenabzug i. H. v. 60% zugelassen (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG). Ebenso kann ein Veräußerungsverlust nur zu 60% berücksichtigt werden. 552 Der steuerpflichtige Gewinn unterliegt sowohl der Einkommensteuer als auch dem Solidaritätszuschlag. 553 Da weder das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 2a GewStG noch eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG bei Veräußerungsgewin-
550
551
552
553
Vgl. Hörger, H./Rapp, S. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 16 EStG, Rn. 56; Stuhrmann, G. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 16 EStG, Rz. 138. Vgl. Binnewies, B./Schwedhelm, M., AG 2007, S. 166; Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 3 EStG, S. 103; Wacker, R. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 16 EStG, Rz. 161. Vgl. Hofmeister, F. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 8 GewStG, Rz. 210. Alternativ kann bei Personenunternehmen auf Antrag nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG für nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG oder § 5 EStG mittels Betriebsvermögensvergleich und Korrektur der Entnahmen und Einlagen (§ 34a Abs. 2 EStG) ermittelte, nicht entnommene Gewinne eine ermäßigte Besteuerung mit 28,25% zzgl. Solidaritätszuschlag in Anspruch genommen werden. Die ermäßigt besteuerten Gewinne unterliegen jedoch im Falle der Entnahme nach Abzug der ermäßigten Besteuerung einer Nachversteuerung von 25% zzgl. Solidaritätszuschlag (§ 34a Abs. 4 i. V. m. § 34a Abs. 3 EStG). Dies führt i. d. R. bei sofortiger Entnahme zu einer höheren Gesamtsteuerbelastung, sodass diese alternative Besteuerung nicht weiter in die Betrachtung einbezogen wird. Vgl. z. B. Berechnungen bei Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., BB 2007, S. 1878.
182
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
nen mangels Gewinnausschüttung554 zur Anwendung kommt, unterliegen 60%
des
Veräußerungsgewinns
zusätzlich
der
Gewerbesteuer
(§ 7
GewStG), da sich das Teileinkünfteverfahren auch auf die Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage auswirkt. 555 Die Ermittlung der Gewerbesteuer (gewstD) erfolgt durch Multiplikation des Gewerbeertrags mit der Steuermesszahl (m) von 3,5% (§ 11 Abs. 2 GewStG) und mit dem Hebesatz der Gemeinde (H). Bei einem Hebesatz von 400% beträgt die Gewerbesteuer 14%. Jedoch kann die Gewerbesteuerbelastung aufgrund der Ermäßigung der Einkommensteuer um das 3,8-fache (= Ermäßigungsfaktor der Gewerbesteuer f) des Gewerbesteuer-Messbetrages 556 reduziert werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG wird die Gewährung der Steuerermäßigung jedoch auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer begrenzt. Die effektive Gesamtsteuerbelastung aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Betriebsvermögen
einer
natürlichen
Person
gehalten
werden,
beträgt
(1-0,4)*(gewstD+(estD-f*m/100)*(1+solz)) = 28,47%. 4.2.2.1.2 Juristische Person als Anteilseigner
Verkauft eine juristische Person Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, ist der daraus erzielte Veräußerungsgewinn grundsätzlich nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für die Körperschaftsteuer als auch für die Gewerbesteuer (§ 7 GewStG). Nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG gelten jedoch 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, die sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer sowie dem Solidaritätszuschlag mit einem kombinierten linearen Steuersatz i. H. v. 29,83% 557 unterliegen, sodass der Veräuße-
554
555
556
557
Vgl. BFH v. 7.12.1971, BStBl 1972 II, S. 468; BFH v. 2.2.1972, BStBl 1972 II, S. 470; Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 2a GewStG, Anm. 44. Vgl. Abschn. 61 Abs. 1 Sätze 9-10 GewStR; BMF-Schreiben v. 26.8.2003, BStBl 2003 I, S. 437, Tz. 29; Binnewies, B./Schwedhelm, M., AG 2007, S. 166; Güroff, G. in: Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 2006, § 8 Nr. 5 GewStG, Anm. 3. Der Gewerbesteuer-Messbetrag ermittelt sich durch Multiplikation des Gewerbeertrags des Unternehmens mit der einheitlichen Steuermessezahl von 3,5% (§ 11 Abs. 2 GewStG). Die effektive Steuerbelastung ergibt sich aus: (1-0,95)*(gewstD+kstD*(1+solz)) = 1,49%.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
183
rungsgewinn effektiv nur zu 95% steuerbefreit ist. 558 Aufgrund der Freistellung der Veräußerungsgewinne werden Veräußerungsverluste in voller Höhe nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG nicht mehr berücksichtigt. 559 4.2.2.1.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.2.1.3.1 Inbound-Fall
(1) Nationales Recht. Gewinne aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG 560 durch eine nichtansässige natürliche oder juristische Person unterliegen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland (§ 1 Abs. 4 EStG bzw. § 2 Nr. 1 KStG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) Doppelbuchst. aa) i. V. m. § 17 EStG). 561 Aufgrund der isolierenden Betrachtungsweise des § 49 Abs. 2 EStG gilt die Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG – im Gegensatz zur unbeschränkten Steuerpflicht – nicht nur für Anteile im Privatvermögen, sondern im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht auch für Anteile, die in einem ausländischen Betriebsvermögen gehalten werden. 562 Sofern die Voraussetzungen des § 17 EStG nicht erfüllt sind, werden die im Anwendungsbereich des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) Doppelbuchst. aa) EStG erfassten Geschäftsvorfälle weder hier noch nach anderen Tatbeständen des § 49 Abs. 1 EStG besteuert, sodass keine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland aufgrund einer Anteilsveräußerung besteht. 563 558
559
560 561
562
563
Vgl. Kubaile, H./Buck, C., PiStB 2008, S. 130; Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., BB 2007, S. 1878. Vgl. Dötsch, E./Pung, A. in: Dötsch, E./Jost, W. F./Pung, A./Witt, G., Körperschaftsteuer, 2008, § 8b KStG, Rn. 108; Menck, T. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 8b KStG, Rz. 133c. Vgl. zu den Voraussetzungen des § 17 EStG Abschnitt 4.2.2.1.1. Vgl. u. a. Grotherr, S./Herfort, C./Strunk, G., Internationales Steuerrecht, 2003, S. 111-112; Hidien, J. W. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. E 518-520; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 5.207. Vgl. BFH v. 13.12.1961, BStBl 1962 III, S. 85; Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warnecke, P., Steuerlehre, 2005, S. 217-218; Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 10, 35; Henkel, U. W. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. F 333; Hidien, J. W. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. E 481, E 530531. Vgl. Hidien, J. W. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. E 543; Kubaile, H./Buck, C., PiStB 2008, S. 133.
184
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen unterliegen – unabhängig ob die Anteile im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden – grundsätzlich mit ihren Veräußerungsgewinnen nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a) bzw. Buchst. c) EStG unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu 60% der Besteuerung mit Einkommensteuer. 564 Im Fall einer juristischen Person werden die Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG von der Besteuerung ausgenommen. 565 Zu beachten ist allerdings, dass 5% des Veräußerungsgewinns als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben gelten (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG) und mit Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag belastet werden. Entsprechend können Veräußerungsverluste bei einer beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Person unter ggf. zu berücksichtigenden Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG nur zu 60% (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a) bzw. Buchst. c) i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG) bei Veranlagung mit anderen Einkünften bzw. bei juristischen Person nicht (§ 8b Abs. 2 Satz 3 KStG) verrechnet werden. 566
(2) Abkommensrecht. Abkommensrechtlich wird Deutschland i. d. R. das Besteuerungsrecht am Veräußerungsgewinn aus Anteilen an einer deutschen Kapitalgesellschaft entzogen. Dies ist dadurch bedingt, dass in den meisten von Deutschland abgeschlossenen DBA eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Regelung enthalten ist, die das Besteuerungsrecht für die genannten Veräußerungsgewinne unabhängig von einer Beteiligungshöhe ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zuschreibt. 567 Entsprechend enthält das von Deutschland mit Frankreich (Art. 7 564
565
566
567 568
Abs. 1
DBA-D/F 568),
mit
Großbritannien
(Art. 8
Abs. 3
DBA-
Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 37. Gewerbesteuer fällt mangels inländischem Gewerbebetrieb bei Halten der Beteiligung in einem ausländischen Betriebsvermögen nicht an, es sei denn, die Anteile gehören zu einer inländischen Betriebsstätte, vgl. Güroff, G. in: Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 2006, § 2 GewStG, Anm. 6. Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 37; Ramackers, A. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. 242. Vgl. Reith, T., Internationales Steuerrecht, 2004, Rn. 13.15; Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 116. Vgl. Farnschläder, M./Kahl, I., IWB 1997, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 749. Vgl. Abkommen v. 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegensei-
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
185
D/GB 569), mit Österreich (Art. 13 Abs. 5 DBA-D/Ö 570) und mit der Schweiz (Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CH 571) 572 geschlossene DBA eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nachgebildete Regelung. 573 Eine nach innerstaatlichem Recht bestehende beschränkte Steuerpflicht wird mithin durch das jeweils anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen verdrängt. Eine Ausnahme besteht bezogen auf die in die Steuerwirkungsanalyse einbezogenen Länder für das zwischen Deutschland und Tschechien geltende DBA. 574 Nach Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CZ hat der Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft für die Veräußerungsgewinne unabhängig von der Beteiligungshöhe weiterhin ein Besteuerungsrecht.575 Dies hat zur Folge, dass im Inbound-Fall Deutschland als Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft sein Besteuerungsrecht ausüben darf. 576
569
570
571
572
573
574
575
576
tige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, BStBl 1961 I, S. 342. Vgl. Abkommen v. 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung, BStBl 1966 I, S. 729. Vgl. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen v. 24. August 2000, BStBl 2002 I, S. 584. Vgl. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen v. 11. August 1971, BStBl 1972 I, S. 518. Nach Art. 13 Abs. 4 DBA-D/CH besteht eine Spezialregelung für unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel (wesentliche Beteiligung) beteiligte natürliche Personen, die im Laufe von fünf Jahren vor Veräußerung im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft ansässig waren. Danach dürfen die Veräußerungsgewinne im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft besteuert werden, sofern eine Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners unterbleibt. Vgl. Länderübersicht bei Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 225. Vgl. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen v. 19. Dezember 1980, BStBl 1982 I, S. 904. Vgl. Safarik, F. J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 DBA-Tschechien, Rn. 31. Vgl. zur Vermeidung einer entstehenden Doppelbesteuerung in Tschechien Abschnitt 4.2.3.1.3.2.
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Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
4.2.2.1.3.2 Outbound-Fall
(1) Nationales Recht. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsleitung oder Sitz sich in einem ausländischen Staat befindet, durch eine in Deutschland ansässige natürliche oder juristische Person, unterliegen als ausländische Einkünfte wie inländische Einkünfte 577 der Besteuerung in Deutschland (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 34d Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) EStG). Verluste aus der Veräußerung von im Inland gehaltenen Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft können ohne Beschränkung aufgrund des Welteinkommensprinzips mit Gewinnen verrechnet werden, sofern die Kapitalgesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU/EWR (außer Liechtenstein) ansässig ist. 578 Voraussetzung dafür ist, dass das anzuwendende DBA hinsichtlich der ausländischen Einkünfte die Anrechnungsmethode vorsieht, oder kein DBA zur Anwendung kommt. Ist die Kapitalgesellschaft in einem Drittstaat wie z. B. der Schweiz ansässig, ist die Verlustverrechnung nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Nr. 4 EStG für Verluste aus Teilwertabschreibung, Veräußerung, Liquidation oder Kapitalherabsetzung beschränkt.579 Diese dürfen nur mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat ausgeglichen und nicht nach § 10d EStG abgezogen werden, sofern die Kapitalgesellschaft keine aktive Tätigkeit ausübt (§ 2a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2a Abs. 2 Satz 2 EStG). Die ausländischen negativen Einkünfte, die mangels positiver Einkünfte derselben Art und desselben Staates im Jahr der Verlustentstehung noch nicht verrechnet werden konnten (§ 2a Abs. 1 Satz 4 EStG), können zeitlich unbefristet vorgetragen, aber nicht zurückgetragen 580 werden (§ 2a Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Verlustvortrag unterscheidet sich von § 10d EStG dahingehend, dass die negativen Einkünfte nur mit
577
578
579 580
Vgl. zur steuerlichen Behandlung inländischer Anteilsveräußerungsgewinne bzw. -verluste bei natürlichen Personen Abschnitt 4.2.2.1.1 sowie bei juristischen Personen Abschnitt 4.2.2.1.2. Vgl. Merker, C., StuB 2008, S. 513; Nacke, A. T., DB 2008, S. 1396; Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., BB 2008, S. 1761. Vgl. Kirchhof, P., KompaktKommentar, 2008, § 2a EStG, Rn. 38. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 538; Lippross, O.-G., Basiskommentar, 2009, § 2a EStG, Rn. 51.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
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positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat in den folgenden Veranlagungszeiträumen verrechnet werden können.581
(2) Abkommensrecht. Ist die Kapitalgesellschaft in Frankreich, Großbritannien, Österreich oder der Schweiz ansässig, wird entsprechend Art. 13 Abs. 5 OECD-MA das ausschließliche Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners, d. h. Deutschland, zugewiesen. Bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Tschechien besteht unter der Voraussetzung, dass Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Tschechien beschränkt steuerpflichtig sind 582, weiterhin ein Besteuerungsrecht in Tschechien (Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CZ). Deutschland hat als Ansässigkeitsstaat nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Nr. 3 DBA-D/CZ die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer unter Beachtung des nationalen innerstaatlichen Rechts zu vermeiden. 583 Nach § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG ist die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer jeweils auf den Betrag der deutschen Einkommensteuer beschränkt, der auf die jeweils aus einem Land stammenden ausländischen Einkünfte entfällt. 584 Der Anrechnungshöchstbetrag (§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG) errechnet sich nach folgender Formel: 585 deutsche Einkommensteuer *
ausländische Einkünfte Summe der Einkünfte
Dabei sind nur solche ausländischen Einkünfte zu berücksichtigen, die nach dem Recht des ausländischen Staates oder nach DBA auch tatsächlich besteuert werden bzw. besteuert werden dürfen (§ 34c Abs. 1 Satz 3, Abs. 6 Satz 3 EStG). 586
581 582
583
584
585 586
Vgl. Kirchhof, P., KompaktKommentar, 2008, § 2a EStG, Rn. 78. Vgl. zum Bestehen einer beschränkten Steuerpflicht bei Veräußerungsgewinnen aus Anteilen in Tschechien Abschnitt 4.2.3.1.3.1. Vgl. Safarik, F. J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23 DBA-Tschechien, Rn. 18, 31. Neben der Anrechnungsmethode kann auf Antrag auch bei Vorliegen eines DBA die Abzugsmethode zur Anwendung kommen, sofern im DBA allgemein die Anrechnungsmethode vorgesehen ist und das betreffende DBA eine Anrechnung fiktiver Steuern nicht ermöglicht (§ 34c Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 34c Abs. 2 EStG), vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 77. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 46. Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 15.
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Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Statt der Anrechnung kann die ausländische Steuer nach § 34c Abs. 2 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, wobei die Voraussetzungen der Steueranrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG grundsätzlich erfüllt sein müssen. 587 Ein Abzug der ausländischen Steuer ist jedoch nur insoweit möglich, als sie auf ausländische Einkünfte entfällt, die im Inland von der Steuer nicht freigestellt sind. 588 Unterlagen die Veräußerungsgewinne bei Halten der Beteiligung im Betriebsvermögen einer natürlichen Person der Gewerbesteuer, ist die nach § 35 EStG gewährte Ermäßigung auf die tarifliche Einkommensteuer nach Anrechnung der ausländischen Quellensteuer durchzuführen. 589 Der Abzug der Gewerbesteuer ist zum einen auf die tatsächlich erhobene Gewerbesteuer und zum anderen auf die Höhe der nach Abzug der Quellensteuern verbleibenden tariflichen Einkommensteuer 590 begrenzt und kann weder vor- noch zurückgetragen werden. Mit Verweis des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG auf § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG gilt grundsätzlich die Anrechnungs- bzw. Abzugsmethode entsprechend auch für juristische Personen. 591 Werden die Einkünfte von der Besteuerung im Inland freigestellt (z. B. nach § 8b Abs. 2 KStG), läuft die Anrechnung insoweit ins Leere, als kein Anrechnungspotenzial gegeben ist. 592 Die unilaterale Freistellung nach § 8b Abs. 2 KStG geht der Anrechnungsmethode des DBA vor. 593 Eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf den Teil des Gewinns, der nach § 8b Abs. 3 KStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe der Besteuerung unterliegt, scheidet ebenfalls aus. 594
587
588
589 590
591 592 593
594
Dies gilt auch im DBA-Fall, sofern im jeweiligen Methodenartikel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Rahmen der Anrechnungsmethode auf das nationale innerstaatliche Recht verwiesen wird, vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 136. Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 75. Beispielsberechnung bei Grotherr, S., IWB 2006, Fach 3, Deutschland, Gruppe 3, S. 1452. Vgl. BMF-Schreiben v. 19.7.2007, BStBl 2007 I, S. 701, Tz. 3. Vgl. Kaeser, C./Maunz, S. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 35 EStG, Rn. B 3. Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 3. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 61. Vgl. Farnschläder, M./Kahl, I., IWB 1997, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 752; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 60. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 61.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
189
4.2.2.2 Besteuerung der Dividenden 4.2.2.2.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.2.2.1.1 Nationaler Sachverhalt 4.2.2.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen
Die von einer ansässigen Kapitalgesellschaft an eine natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen ausgeschüttete Bruttodividende unterliegt den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Diese werden mit einer Abgeltungsteuer (sab,D) i. H. v. 25% (§ 32d Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 43 Abs. 5 Satz 1, § 43a Abs. 1 EStG) zzgl. Solidaritätszuschlag von 5,5% (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 4 Satz 1 SolZG) besteuert. Die Effektivbelastung ergibt sich aus sab,D*(1+solz) und beträgt 26,38%. Da im Rahmen der Abgeltungsteuer eine Bruttobesteuerung durchgeführt wird, können Werbungskosten nicht geltend gemacht werden (§ 20 Abs. 9 EStG). Damit scheidet auch ein Abzug von Fremdkapitalzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Eine Veranlagung der Einkünfte kommt auf Antrag nur dann in Betracht, wenn sich dadurch eine niedrigere Steuerbelastung ergibt als bei der Besteuerung mit 25%iger Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG). Jedoch wird auch im Falle einer Veranlagung ein Werbungskostenabzug versagt. Hält eine natürliche Person eine wenigstens 1%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen bei gleichzeitiger beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft, kann der Anteilseigner bezüglich der Besteuerung der Dividenden zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens optieren (unternehmerische Beteiligung, § 32d Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG). 595 Die gleiche Optionsmöglichkeit besteht dann, wenn der Anteilseigner zu mindestens 25% beteiligt ist, ohne gleichzeitig beruflich in der Kapitalgesellschaft tätig zu sein. 596 Dadurch unterliegen 60% der Bruttodividende der Besteuerung nach dem regulären Einkommensteuertarif zzgl. Solidaritätszuschlag: (1-0,4)*estD*(1+solz) = 28,49%. 597 Infolgedessen 595 596 597
Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 173-174. Vgl. Gratz, K., BB 2008, S. 1109; Schulze zur Wiesche, D., GmbHR 2008, S. 650. Vgl. Kubaile, H./Buck, C., PiStB 2008, S. 128.
190
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
können auch die mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen zu 60% bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Werbungskosten abgezogen werden (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG). 598 4.2.2.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen
Gehören die Anteile zum Betriebsvermögen einer natürlichen Person, werden die Dividenden als Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit dem Teileinkünfteverfahren besteuert, da insoweit die Subsidiaritätsklausel nach § 20 Abs. 8 EStG zur Anwendung kommt (§ 15 Abs. 1 i. V. m. § 3 Nr. 40 Satz 2, § 3 Nr. 40 Buchst. d) EStG). Danach unterliegen 60% der Dividenden der Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif zzgl. Solidaritätszuschlag 599, sodass insoweit auch 60% der mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mindernd zu berücksichtigen sind (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG). Nach § 7 Satz 1 GewStG wirkt sich die 40%ige Steuerbefreiung auch auf die Ermittlung des Gewerbeertrags aus. Sofern eine wesentliche (schachtelprivilegierte) Beteiligung von mehr als 15% zu Beginn des Erhebungszeitraums besteht, wird auf die Dividenden keine Gewerbesteuer erhoben, da eine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG erfolgt. 600 Die effektive Gesamtsteuerbelastung beträgt für den Fall einer wesentlichen Beteiligung (1-0,4)*estD*(1+solz) = 28,49%.
598
599
600
Vgl. Schulze zur Wiesche, D., GmbHR 2008, S. 650-651; Strahl, M., DStR 2008, S. 10-11; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 32d EStG, Rz. 12. Ungeachtet der 40%igen Freistellung der Dividenden wird grundsätzlich nach § 43 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% erhoben. Diese hat keine abgeltende Wirkung (§ 43 Abs. 5 Satz 2 EStG), sondern kann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf die Einkommensteuer angerechnet werden (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Da im Rahmen des steuerlichen Vorteilhaftigkeitsvergleichs zwischen Share Deal und Asset Deal die effektive Gesamtsteuerbelastung von Interesse ist, werden Steuern, die im Rahmen der Veranlagung auf die festgesetzte Ertragsteuer anrechenbar sind, im Folgenden nicht mehr explizit erwähnt. Vgl. BFH v. 2.4.1997, BStBl 1998 II, S. 25; Herzig, N., DB 1980, S. 1605–1606. Siehe auch Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 13, 15; Abschn. 61 Abs. 1 Nr. 1 Satz 9 GewStR.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
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4.2.2.2.1.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.2.2.1.2.1 Inbound-Fall
(1) Nationales Recht. Dividenden, die an nichtansässige natürliche Personen gezahlt werden, welche die Anteile im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen halten, unterliegen in Deutschland als Einkünfte aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a), § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 2 EStG. 601 Auf die Bruttodividende wird eine Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% mit abgeltender Wirkung erhoben 602 (§ 50 Abs. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 43a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG), zusätzlich fällt Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% an (§ 3 Abs. 1 Nr. 5, § 4 Satz 1 SolZG). Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung der Dividenden können weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage der Quellensteuer abgezogen werden. 603
(2) Abkommensrecht. Nach allen zwischen Deutschland und den in die Analyse einbezogenen Ländern abgeschlossenen DBA wird grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners das Besteuerungsrecht zugewiesen. Deutschland als Sitzstaat der Dividenden zahlenden Gesellschaft darf jedoch eine Quellensteuer ( q Div DBA ) von bis zu 15% des Bruttobetrages der nat
Dividenden erheben. 604 Da nach deutschem innerstaatlichen Recht eine Quellensteuer in Höhe von 25% vorgesehen ist, muss Deutschland den Differenzbetrag, d. h. 10%, auf Antrag des Steuerpflichtigen erstatten (Art. 25b DBA-D/F, Art. 18A Abs. 4 DBA-D/GB, Art. 27 Abs. 1 DBA-D/Ö 601
602
603
604
Vgl. Kumpf, W. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Anm. 805. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 392; Grotherr, S./Herfort, C./Strunk, G., Internationales Steuerrecht, 2003, S. 131. Vgl. Zwosta, M.-B. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 DBA-Schweiz, Rn. 49. Vgl. für Frankreich: Art. 9 Abs. 2 Satz 2 DBA-D/F, für Großbritannien: Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DBA-D/GB, für Österreich: § 10 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/Ö, für die Schweiz: Art. 10 Abs. 2 Buchst. c) DBA-D/CH sowie für Tschechien: Art. 10 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/CZ. In Großbritannien wird die Beschränkung auf 15% nur dann gewährt, sofern die Dividenden im Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig sind. Dies ist bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Großbritannien nicht der Fall, wenn die Dividenden nicht dorthin überwiesen werden. Vgl. Bahns, J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBAKommentar, 2009, Art. 6 DBA-Großbritannien, Rn. 23.
192
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
i. V. m. § 50d Abs. 1 Satz 2, Satz 3 EStG, Art. 28 DBA-D/CH). 605 Der Solidaritätszuschlag wird bei einer Beschränkung der Quellensteuer aufgrund eines DBA zwar erhoben, aber ebenso wie die zu viel einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Antrag erstattet, sodass die 15%ige Quellensteuer keinen Solidaritätszuschlag mehr enthält (§ 5 SolZG). 606 4.2.2.2.1.2.2 Outbound-Fall
(1) Nationales Recht. Dividenden, die von einer nichtansässigen Kapitalgesellschaft an eine natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen ausgeschüttet werden, unterliegen als Einkünfte aus Kapitalvermögen wie inländische Dividenden der Abgeltungsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG). 607 Werden die ausländischen Dividendenerträge bei einem inländischen Kreditinstitut verwahrt, wird die Steuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 1, § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG in Form der Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% mit abgeltender Wirkung einbehalten. 608 Fehlt es an einer inländischen auszahlenden Stelle, sind die Einkünfte mit einem besonderen Steuersatz i. H. v. 25% zzgl. Solidaritätszuschlag zu veranlagen (§ 32d Abs. 3 EStG).609 Grundsätzlich besteht auch bei Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit der Optierung zum Teileinkünfteverfahren nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, da insoweit neben den in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG aufgeführten Voraussetzungen 610 eine Beteiligung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegen muss 611, worunter auch Beteiligungen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft zählen. 612
605
606
607 608
609 610 611 612
Vgl. zu den Einzelheiten des Verfahrens BMF-Schreiben v. 1.3.1994, BStBl 1994 I, S. 203. Vgl. v. Reden, H. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, §§ 1-5 SolZG, Rn. 14. Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.1.1. Vgl. Lindberg, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43 EStG, Rz. 7e, 20; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43 EStG, Rz. 32. Vgl. Ravenstein, C., StuB 2007, S. 527. Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.1.1. Vgl. Treiber, A. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 32d EStG, Rz. 142. Vgl. u. a. Stuhrmann, G. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 20 EStG, Rz. 57.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
193
Werden die Anteile im Betriebsvermögen einer natürlichen Person gehalten, unterliegen die ausländischen Dividenden als Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nur zu 60% der Besteuerung mit Einkommensteuer (§ 15 Abs. 1 i. V. m. § 3 Nr. 40 Buchst. a) EStG). 613 Gewerbesteuer fällt aufgrund des Nebeneinanders von 40%iger Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 Buchst. a) EStG und gewerbesteuerlichem Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 7 GewStG nicht an, sofern eine Mindestbeteiligung von 15% besteht. 614 Bestehen die Anteile an einer Gesellschaft, die die in der Anlage 2 des EStG genannten Voraussetzungen des Art. 2 der MutterTochterrichtlinie 615 erfüllt, erfolgt bereits bei einer Mindestbeteiligung von 10% eine Freistellung von der Gewerbesteuer (§ 9 Nr. 7 Satz 1, Halbsatz 2 GewStG). 616
(2) Abkommensrecht. Besteht mit dem Quellenstaat ein DBA und hat dieser eine Quellensteuer auf die ausgeschütteten Dividenden erhoben 617, hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat die entstehende Doppelbesteuerung zu vermeiden. Werden die Anteile von einer natürlichen Person gehalten, wendet Deutschland i. d. R. die Anrechnungsmethode mit Verweis auf das nationale innerstaatliche Recht an (Art. 20 Abs. 1 Buchst. c) DBA-D/F, Art. 18 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/GB, Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. aa) DBA-D/Ö, Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-D/CH, Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Nr. 1 DBA-D/CZ). Unterliegen die Kapitaleinkünfte der Abgeltungsteuer, findet das Anrechnungsverfahren nach § 34c Abs. 1 EStG, insbesondere die sog. percountry-limitation, keine Anwendung. 618 Stattdessen erfolgt nach § 32d Abs. 5 EStG eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer maximal in 613 614
615
616
617
618
Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.1.1. Vgl. Gosch, D. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 9 GewStG, Rz. 307; Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 2a GewStG, Anm. 28. Richtlinie v. 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33. Vgl. Güroff, G. in: Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 2006, § 9 Nr. 7 GewStG, Anm. 3; Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 7 GewStG, Anm. 46. Vgl. zu den in den betrachteten Ländern jeweils erhobenen Quellensteuern die Ausführungen in Abschnitt 4.2.3.2.1.2.1. Vgl. Hahne, K. D./Krause, H., IStR 2008, S. 1727.
194
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Höhe der auf diese Einkünfte anfallenden Abgeltungsteuer von 25% (sog. per-item-limitation). 619 Übersteigt die ausländische Quellensteuer den Abgeltungsteuersatz i. H. v. 25%, ist nach § 32d Abs. 5 Satz 3 EStG eine Erstattung ausgeschlossen. 620 § 32d Abs. 5 EStG gilt als lex specialis gegenüber § 34c EStG, sodass die der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte aus dem Anwendungsbereich des § 34c EStG ausgenommen werden (§ 34c Abs. 6 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz EStG). 621 Insoweit scheidet eine Anwendung der Abzugsmethode in § 34c Abs. 2 EStG ebenfalls aus. Für die im Rahmen der Günstigerprüfung veranlagten Einkünfte gilt die Regelung des § 32d Abs. 5 EStG entsprechend. 622 Bei Besteuerung der Dividenden nach dem Teileinkünfteverfahren wird die ausländische Quellensteuer durch Anwendung der Anrechnungsmethode nach § 34c Abs. 6 Satz 2, i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG berücksichtigt. 623 4.2.2.2.2 Juristische Person als Anteilseigner 4.2.2.2.2.1 Nationaler Sachverhalt
Dividenden, die an eine juristische Person als Anteilseigner ausbezahlt werden, sind im Grundsatz nach § 8b Abs. 1 KStG von der Besteuerung freigestellt. Dies gilt unabhängig von der Höhe und der Dauer der Beteiligung der ausschüttenden Kapitalgesellschaft. 624 Jedoch gelten 5% der Dividenden nach § 8b Abs. 5 KStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, die der Besteuerung mit Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag unterliegen. 625 Dies hat zur Folge, dass alle sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung steuerlich nach den allgemeinen Grundsätzen berücksichtigt werden können (§ 8b Abs. 5 Satz 2 KStG). 626 Aufgrund der 95%igen Freistellung der Dividenden von der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage sind diese in der Ausgangsgröße zur Ermittlung 619
620 621 622 623
624 625 626
Vgl. Hechtner, F., BB 2009, S. 78; Merker, C., StuB 2008, S. 555; Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., BB 2008, S. 1765. Vgl. Nacke, A. T., DB 2008, S. 2798. Vgl. Hahne, K. D./Krause, H., IStR 2008, S. 1727; Merker, C., StuB 2008, S. 555. Vgl. Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., BB 2008, S. 1765. Vgl. zur Funktionsweise der Anrechnungsmethode nach § 34c EStG Abschnitt 4.2.2.1.3.2, Unterabschnitt (2). Vgl. Menck, T. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 8b KStG, Rz. 30. Vgl. Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., BB 2007, S. 1874. Vgl. Richter, L., BB 2007, S. 751.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
195
des Gewerbeertrags nicht enthalten (§ 7 GewStG). 627 Somit unterliegt nur die 5%ige Kostenpauschale neben der Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag auch der Gewerbesteuer, sofern eine Beteiligung von mindestens 15% vorliegt (sog. gewerbesteuerliches Schachtelprivileg), da insoweit eine vollständige Kürzung nach § 9 Nr. 2a Satz 4 GewStG ausgeschlossen ist. 628 Der effektive Steuersatz beträgt 1,49%. 629 4.2.2.2.2.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.2.2.2.2.1 Inbound-Fall
(1) Nationales Recht. Schüttet eine ansässige Kapitalgesellschaft Dividenden an eine nicht ansässige Kapitalgesellschaft aus, unterliegen diese in Deutschland als inländische Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a), § 49 Abs. 2 EStG). 630 Trotz der eigentlichen Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG unterliegen die ausgeschütteten Gewinne ohne Abzug (§ 43a Abs. 2 EStG) grundsätzlich einer Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 43a Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 3 EStG) zzgl. Solidaritätszuschlag (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG). 631 Da keine Veranlagung in Deutschland erfolgt, kann die erhobene Kapitalertragsteuer – im Gegensatz zum Inlandssachverhalt, bei dem eine Anrechnung auf die persönliche Körperschaftsteuer nach § 31 Abs. 1 KStG i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG möglich ist – nicht im Inland angerechnet werden und hat somit Abgeltungswirkung (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG). 632 Nach § 44a Abs. 9 Satz 1 EStG erfolgt jedoch eine Erstattung i. H. v. 2/5 der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer. Bei Ausschüttung der Dividenden an eine juristische Person, die die Voraussetzungen der Anlage 2 des EStG erfüllt und zu mindestens 10% an der deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, wird auf die Dividenden in Um627
628
629 630 631 632
Vgl. Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 2a GewStG, Anm. 40. Vgl. BFH v. 10.1.2007, BStBl 2007 II, S. 585; Gosch, D. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 9 GewStG, Rz. 184a; Kollruss, T., DStR 2006, S. 2292; Richter, L., BB 2007, S. 751; Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 2a GewStG, Anm. 44. (1-0,95)*(gewstD+kstD*(1+solz)) = 1,49%. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 386. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 386. Vgl. Streck, M. in: Streck, M., Körperschaftsteuergesetz, 2003, § 32 KStG, Anm. 4.
196
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
setzung der Mutter-Tochterrichtlinie 633 keine Quellensteuer erhoben (§ 43b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG). 634 Neben der erforderlichen Beteiligungsquote sind für die Quellensteuerbefreiung die Anteile mindestens ein Jahr ununterbrochen zu halten (§ 43b Abs. 2 Satz 4 EStG). Die ausschüttende Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich verpflichtet, die Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG).635 Auf Antrag wird die aufgrund des § 43b EStG zu viel einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet (§ 50d Abs. 1 Satz 2 bis 3 EStG). 636 Anstelle des Erstattungsverfahrens kann nach § 50d Abs. 2 EStG das Freistellungsverfahren beantragt werden, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Kapitalertragsteuerabzug entfällt bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung in der Höhe, in der die Kapitalertragsteuer die nach § 43b EStG zulässige Quellensteuer übersteigt. 637 Wird die Mindesthaltedauer erst nach Entstehung der Kapitalertragsteuer nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG erfüllt, ist die zu viel einbehaltene Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1 EStG zu erstatten, sobald die Haltedauer ein Jahr beträgt. 638 Das Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 EStG ist insoweit ausgeschlossen. Unabhängig davon, welches Verfahren zur Anwendung kommt, führt die zu viel einbehaltene Kapitalertragsteuer zu keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung, da diese entweder bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung nicht erhoben oder sie zurückerstattet wird. Erfolgt die Erstattung nicht sofort, kommt es jedoch zu negativen Zinseffekten.
633
634
635
636
637 638
Richtlinie v. 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33. Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 407; Jesse, L., IStR 2005, S. 153-154; Schmidt, L./Sigloch, J./Henselmann, K., Internationale Steuerlehre, 2005, S. 137; Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43b EStG, Rz. 1. Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 50d EStG, Rz. 11, Rz. 17-18. Der EuGH hat das Verfahren des Steuerabzugs mit Erstattungsmöglichkeit trotz Steuerfreiheit ausdrücklich gebilligt, vgl. EuGH-Urteil „Scorpio“ v. 3.10.2006, Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 9461, Tz. 36. Vgl. BMF-Schreiben v. 7.5.2002, BStBl 2002 I, S. 523, Tz. 2.1; Salomon, K./Riegler, B. M., DB 2002, S. 2679. Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 50d EStG, Rz. 39. Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 410. Siehe hierzu auch das EuGH-Urteil „Denkavit“ v. 17.10.1996, C-283/94, C-291/94, C-292/94, Sammlung der Rechtsprechung 1996, Band I, S. 5063, Tz. 37-40.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
197
(2) Abkommensrecht. Abkommensrechtlich wird grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers das Besteuerungsrecht für Dividenden zugewiesen (Art. 10 Abs. 1 OECD-MA). Jedoch darf der Quellenstaat unter bestimmten individuell zwischen den Staaten vereinbarten Voraussetzungen einen ggf. beschränkten Quellensteuerabzug durchführen. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die mit den in die Analyse einbezogenen Ländern im jeweiligen DBA vereinbarten Regelungen:
198
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges Abkommensrechtliche Regelung für Deutschland als Quellenstaat bezüglich der Dividenden
Frankreich
Quellensteuer ( q Div DBA D / F ) von max. 5%, sofern Minjur
destbeteiligung i. H. v. mind. 10% am Grund- oder Stammkapital 639 (Art. 9 Abs. 5 DBA-D/F). Großbritannien
Quellensteuer ( q Div DBA D / GB ) von max. 15%, sofern die jur
Dividenden im Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers steuerpflichtig sind (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DBAD/GB). 640 Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners
Österreich
Quellensteuer ( q
D / Ö Div DBA jur
) von max. 5%, sofern unmit-
telbare Beteiligung von mind. 10% (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) DBA-D/Ö). Schweiz
Tschechien
Quellensteuerbefreiung, sofern unmittelbare Mindestbeteiligung von mind. 20% am Grundkapital (Art. 10 Abs. 3 DBA-D/CH). 641 Quellensteuer ( q Div DBA D / CZ ) von max. 5%, sofern unjur
mittelbare Beteiligung von mind. 25% am Grundkapital 642 der ausschüttenden Gesellschaft (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) DBA-D/CZ). Tabelle 11: Abkommensrechtliche Regelung für Deutschland als Quellenstaat bezüglich der steuerlichen Behandlung von Dividenden
639
640
641
642
Vgl. Kramer, J.-D. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 9 DBA-Frankreich, Rn. 41. Aus britischer Sicht sind aus dem Ausland bezogene Dividenden nur dann in Großbritannien steuerbar, wenn sie dorthin überwiesen werden (remittance base clause). Vgl. Abschnitt 4.2.3.2.1.2.2. Die im DBA-D/CH verankerte Regelung ist günstiger als Art. 15 Abs. 1 des sog. Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Vgl. Abkommen v. 26.10.2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Abl. EU Nr. L 385, S. 30. Danach erfolgt erst eine Freistellung von der Quellensteuer, sofern über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren eine direkte Beteiligung von mindestens 25% bestanden hat. Insoweit hat Deutschland auf die Umsetzung des Zinsabkommens in nationales Recht verzichtet, vgl. BMF-Schreiben v. 28.6.2005, BStBl 2005 I, S. 858. Vgl. Safarik, F. J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 DBA-Tschechien, Rn. 24.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
199
Liegen die jeweiligen Voraussetzungen für eine Schachtelbeteiligung nicht vor, ist mithin der für Streubesitzdividenden jeweils vereinbarte Quellensteuersatz heranzuziehen. 643 Der Einbehalt der Quellensteuer und die spätere Erstattung sind mit Ausnahme des DBA-D/CZ abkommensrechtlich geregelt (Art. 25b DBA-D/F, Art. 18A Abs. 4 DBA-D/GB, Art. 27 Abs. 1 DBA-D/Ö, Art. 28 DBA-D/CH). Auch eine Freistellung von der Quellensteuer ist zum Teil innerhalb der abkommensrechtlichen Vorschriften zulässig, die i. d. R. auf das innerstaatliche Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 EStG verweisen.644 Dieses setzt i. d. R. voraus, dass eine unmittelbare Beteiligung von 10% an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft besteht (§ 50d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG). 4.2.2.2.2.2.2 Outbound-Fall
Erhält eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft von einer nichtansässigen Kapitalgesellschaft Dividenden, werden diese nach § 8b Abs. 1 KStG wie im nationalen Fall von der Besteuerung freigestellt. 645 Nach § 8b Abs. 5 KStG unterliegt jedoch ein Kostenanteil von 5% als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe der Besteuerung in Deutschland. Sofern eine Beteiligung von 15% bzw. 10% 646 (bei Erfüllung der Voraussetzungen der MTR) ununterbrochen seit Beginn des Erhebungszeitraumes an einer aktiven Auslandsgesellschaft 647 bestand, werden die Dividenden von der Gewerbesteuer in Form einer Kürzung des Gewerbeertrags befreit (§ 9 Nr. 7 GewStG), soweit die Dividenden nicht bereits nach den Regelungen des Körperschaftsteuerrechts von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind. Dies ist jedoch aufgrund des körperschaftsteuerlichen Beteiligungsprivilegs nach § 8b Abs. 1 KStG bereits der Fall. Die Kürzung gilt jedoch nicht für den Kos-
643 644
645 646
647
Vgl. Lehner, M./Reimer, E., IStR 2005, S. 545. Vgl. z. B. Art. 6 Nr. 1 Revisionsprotokoll v. 12.3.2002 zum DBA-D/CH, BGBl 2003 II, S. 69, oder Art. 25b DBA-D/F. Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.2.1. Vgl. Grotherr, S., IWB 2008, Fach 3, Deutschland, Gruppe 1, S. 2283; Schnitger, A., IStR 2007, S. 730. Der Aktivitätsvorbehalt für Auslandsbeteiligungen gilt nur für Gesellschaften, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 90.
200
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
tenanteil von 5% als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe, der insoweit der Gewerbesteuer unterliegt. 648 Durch die Freistellung der Dividenden von der Bemessungsgrundlage kommt es insoweit nicht zu einer juristischen Doppelbesteuerung der Dividenden, auch wenn die Dividenden im Quellenstaat einer Besteuerung unterlagen. Dadurch wird das in den meisten von Deutschland abgeschlossenen DBA 649 verankerte internationale Schachtelprivileg mit einer Freistellung der ausländischen Dividenden unter Progressionsvorbehalt obsolet. Aufgrund der Freistellung der Dividenden von der Besteuerung, kann eine im Quellenstaat ggf. erhobene Quellensteuer nicht angerechnet werden.650 Auch die Anrechnung einer Quellensteuer auf den nach § 8b Abs. 5 KStG besteuerten 5%igen Teil der Dividende scheidet aus (§ 26 KStG i. V. m. § 34c Abs. 2 EStG). 4.2.2.3 Besteuerung von Liquidationsauszahlungen auf Ebene des Anteilseigners 4.2.2.3.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.2.3.1.1 Anteile im Privatvermögen
Nach § 17 Abs. 4 EStG wird die Liquidation einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich einer Anteilsveräußerung gleichgestellt, sofern eine mindestens 1%ige Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre bestand.651 Die ausgezahlten Liquidationsraten werden in Deutschland grundsätzlich in Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge aufgeteilt. 652 Soweit die Liquidationsraten betragsmäßig auf die Rückzahlung des Grund- oder Stammkapitals und des steuerlichen Einlagekontos entfallen (Kapitalrückzahlung), unterliegt die Differenz zwischen dem ausgezahlten Vermögen und den Anschaffungskos648 649
650 651
652
Vgl. Richter, L., BB 2007, S. 752. Vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 90. Ausnahmen bestehen mit Griechenland (Art. 6 i. V. m. Art. 17 Abs. 2 DBA-Griechenland) sowie mit einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 114. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 506. Vgl. Ebling, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 245, 246; Neyer, W./Gürzenich-Schmidt, A., IStR 2000, S. 295. Vgl. Neyer, W./Gürzenich-Schmidt, A., IStR 2000, S. 295; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 211.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
201
ten nebst Veräußerungskosten 653 den Regelungen der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 17 Abs. 4 EStG. 654 Bei Übernahme der Anteile im Zeitpunkt der Gründung wirkt sich die Kapitalrückzahlung nicht aus, da sich ein Liquidationsgewinn von null ergibt (Gründerfall). Entsteht im Erwerberfall 655 aus der Kapitalrückzahlung ein Auflösungsverlust, kann dieser, sofern die Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG nicht eingreifen, nach § 3c Abs. 2 EStG zu 60% mit den Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. 656 Der die Kapitalrückzahlung übersteigende Betrag entspricht den Kapitalerträgen und setzt sich grundsätzlich aus den bis zur Liquidation in der Kapitalgesellschaft entstandenen Gewinnrücklagen sowie den bei Liquidation der Kapitalgesellschaft aufgelösten stillen Reserven abzüglich der darauf zu entrichtenden Steuern auf Kapitalgesellschaftsebene zusammen.657 Diese werden als Liquidationsgewinne an den Gesellschafter ausbezahlt und als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 17 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG wie laufende Gewinnausschüttungen mit 25% Abgeltungsteuer belastet (§ 32d EStG) bzw. bei einer unternehmerischen Beteiligung nach dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. e) EStG) besteuert. 658 Im Gegensatz zu reinen Dividenden handelt es sich bei Liquidations-
653
654
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656 657
658
Vgl. Ebling, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 255, 257; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 220. I. d. R. ergibt sich hierbei ein Veräußerungsverlust, vgl. Hörger, H. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 17 EStG, Rn. 355. Vgl. Ebling, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 260; Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2148-2149; Hörger, H. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 17 EStG, Rn. 351-354; Kroniger, A., IStR 2003, S. 732. Vgl. zur Unterscheidung zwischen Gründerfall und Erwerberfall Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 438. Vgl. Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 227. Vgl. Cremer, U., BBK 2005, Fach 30, S. 1718; Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2148-2149; Kroniger, A., IStR 2003, S. 732; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 20 EStG, Rz. 87. Vgl. zur Besteuerung von Dividenden bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen Abschnitt 4.2.2.2.1.1.
202
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
gewinnen nicht nur um ausgeschüttete sondern zusätzlich auch um thesaurierte Gewinne. 659 4.2.2.3.1.2 Anteile im Betriebsvermögen
Besteht eine 100%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen und wird die Kapitalgesellschaft liquidiert, ist die Liquidation einer Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz EStG gleichzustellen. 660 Dabei ist § 17 Abs. 4 Satz 3 EStG sinngemäß anzuwenden, sodass die Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 EStG grundsätzlich als laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu besteuern sind. 661 Liegt eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor, die kleiner als 100% ist, sind die ausgezahlten Liquidationsraten insgesamt den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. Die Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG, die über dem Nennkapital zufließen, sind wie Dividenden nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens zu besteuern (§ 3 Nr. 40 Buchst. e) EStG). 662 Gewerbesteuer fällt aufgrund einer Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einer Mindestbeteiligung von 15% auf die Kapitalerträge nicht an. 663 Der Teil der Liquidationsraten, der der Rückzahlung des Nennkapitals und des steuerlichen Einlagekontos entspricht, wird wie ein Anteilsveräußerungsgewinn nach Abzug des Buchwertes der Beteiligung vom Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Buchst. b) EStG bei einer 100%igen Beteiligung 664 bzw. nach § 3 Nr. 40 Buchst. a) EStG bei einer kleiner als 100%igen Beteiligung 665 erfasst. Entsteht aus der Kapitalrückzahlung ein 659
660 661
662
663 664
665
Vgl. Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2148; Harenberg, F. E./Irmer, G./Intemann, J., Kapitaleinkünfte, 2007, Rn. 621, 697. Vgl. BFH v. 4.10.2006, DStR 2006, S. 2168. Vgl. Hörger, H./Rapp, S. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., § 16 EStG, Rn. 61; Wacker, R. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 16 EStG, Rz. 167. Vgl. v. Beckerath, H.-J. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 3 EStG, Rn. B 40/147. Vgl. zur Behandlung von Dividenden bei Anteilen im Betriebsvermögen auch in Bezug auf die Erhebung von Gewerbesteuer Abschnitt 4.2.2.2.1.1.2. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 439. Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 3 EStG, S. 103; Intemann, J. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 3 EStG, Anm. 91-92. Vgl. v. Beckerath, H.-J. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 3 EStG, Rn. B 40/148; Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 3
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
203
Auflösungsverlust, kann dieser grundsätzlich zu 60% mit einkommensteuerpflichtigen Einkünften verrechnet werden. Insoweit verringert sich durch die Verlustverrechnung grundsätzlich auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer. Da die Gewinnminderung auf der Liquidationsauskehrung beruht, die abzüglich des Nennkapitals als Liquidationsgewinn (Kapitalertrag) nach § 9 Nr. 2a GewStG den Gewerbeertrag kürzt, ist nach § 8 Nr. 10 Buchst. b) GewStG eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung i. H. d. Verlustverrechnung vorzunehmen. 666 Damit soll eine Doppelentlastung durch gleichzeitiges Ausnutzen des Schachtelprivilegs und der ausschüttungsbedingten Gewinnminderung vermieden werden, sodass sich der Verlust bei der Ermittlung der Gewerbesteuer nicht auswirkt. 667 4.2.2.3.2 Juristische Person als Anteilseigner
Ist der Anteilseigner eine juristische Person, werden die Liquidationsraten, die dem Nennkapital entsprechen, von der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG erfasst und unterliegen somit grundsätzlich keiner Besteuerung. 668 Nach § 8b Abs. 3 KStG gelten jedoch 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, die der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen, da § 8b Abs. 3 KStG auch bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft Anwendung findet.669 Im Gegenzug können entstehende Auflösungsverluste weder bei der Körperschaftsteuer noch bei der Gewerbesteuer abgezogen werden (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG, § 7 GewStG). 670 Die Kapitalerträge gehören zu den Einkünften im Sinne des § 8b Abs. 1 KStG (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG) und bleiben grundsätzlich bei der Einkommensermittlung außer Ansatz. 671 Jedoch gelten 5%
666
667
668 669 670 671
EStG, S. 103. Zur Behandlung von Veräußerungsgewinnen/-verlusten bei Anteilen im Betriebsvermögen auch in Bezug auf die Erhebung von Gewerbesteuer vgl. Abschnitt 4.2.2.1.1.2. Vgl. Roser, F. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 8 Nr. 10 GewStG, Anm. 9. Vgl. BFH v. 8.5.2003, BStBl 2004 II, S. 460; Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 440. Vgl. Rosenbach, G., Beteiligungserträge, 2005, B IV, Rn. 221. Vgl. BMF-Schreiben v. 28.4.2003, BStBl 2003 I, S. 292, Tz. 26. Vgl. Menck, T. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 8b KStG, Rz. 133a. Vgl. BMF-Schreiben v. 28.4.2003, BStBl 2003 I, S. 292, Tz. 7; Eilers, S./Schmidt, R., GmbHR 2003, S. 616; Kroniger, A., IStR 2003, S. 732; Rödder, T./Schumacher, A.,
204
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
der Kapitalerträge als nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG. Eine Aufteilung ist jedoch insoweit entbehrlich, als Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften als Anteilseigner aus steuerlicher Sicht gleich behandelt werden. 672 Da die Kapitalerträge von der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage ausgenommen sind, gilt dies entsprechend über § 7 GewStG auch für die Gewerbesteuer, sodass eine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG entbehrlich ist. 673 Insoweit entfällt auch eine Hinzurechnung von aus der Kapitalrückzahlung ggf. resultierenden Gewinnminderungen nach § 8 Nr. 10 Buchst. b) GewStG, da für die Hinzurechnung eine tatsächliche Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG erforderlich ist. 674 4.2.2.3.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.2.3.3.1 Inbound-Fall
(1) Nationales Recht. Da die Liquidation einer deutschen Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG einer Veräußerung gleichgestellt ist, werden die in den Gesellschaftsanteilen enthaltenen stillen Reserven wie bei der Anteilsveräußerung grundsätzlich von der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) Doppelbuchst. aa) i. V. m. § 49 Abs. 2 EStG umfasst unabhängig davon, ob die Anteile zum Privat- oder zum Betriebsvermögen des nicht ansässigen Anteilseigners gehören.675 Die Liquidation steht jedoch nur insoweit einer Veräußerung gleich, wie die Vermögensauskehrung keine Dividende ist (§ 17 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG). Wie im rein nationalen Fall findet deshalb eine Spaltung des ausgekehrten Vermögens in einen Veräußerungserlös und in Einnahmen aus Kapitalvermögen statt. 676 Die im Rahmen der Schlussverteilung über das Nennkapital bzw.
672
673 674
675
676
DStR 2003, S. 910; Rosenbach, G., Beteiligungserträge, 2005, B IV, Rn. 206, 221. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Dividenden, die einer Kapitalgesellschaft zufließen, Abschnitt 4.2.2.2.2.1. Vgl. Eilers, S./Schmidt, R. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Anm. 336. Vgl. Rogall, M., DB 2004, S. 2179. Vgl. Roser, F. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 8 Nr. 10 GewStG, Anm. 14. Vgl. Kumpf, W. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Anm. 575. Vgl. Henkel, U. W. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. F 346.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
205
das steuerliche Einlagekonto hinausgehenden, ausgekehrten Liquidationserlöse unterliegen deshalb vorrangig nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 4 Satz 3 EStG als Einnahmen aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht. 677 Daraus folgt, dass die gesamten von der Kapitalgesellschaft an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen.
(2) Abkommensrecht. Die Kapitalrückzahlungen werden abkommensrechtlich von der jeweils Art. 13 OECD-MA entsprechenden DBA-Regelung erfasst. 678 Mit Ausnahme eines in Tschechien ansässigen Anteilseigners wird in den in die Analyse einbezogenen Ländern dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners das ausschließliche Besteuerungsrecht zugewiesen. 679 Bezüglich der Kapitalerträge, die aus deutscher Sicht ausgehend vom nationalen Recht als Dividenden unter den Art. 10 OECD-MA entsprechenden Artikel zu subsumieren sind, hat Deutschland weiterhin ein, wenn auch zum Teil nur beschränktes Quellenbesteuerungsrecht. 680 Für Kapitalgesellschaften als Anteilseigner mit Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der EU gilt bei Liquidationserlösen die Besonderheit, dass nicht bereits nach § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgrund der Umsetzung der MTR kein Einbehalt einer Quellensteuer erfolgt. § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG schließt insoweit den Nichteinbehalt einer Quellensteuer aus, als bei Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen, § 43b Abs. 1 Satz 1 bis 3 EStG nicht zur Anwendung kommt. 681 Somit erfolgt, wenn überhaupt, nur eine Beschränkung der Quellensteuer aufgrund der Regelungen des DBA. 682
677
678 679 680
681 682
Vgl. Klein, M. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Anm. 823; Ramackers, A. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. 234. Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. Abschnitt 4.2.2.1.3.1. Vgl. bezüglich natürlicher Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.2.2.1.2.1 sowie bezüglich juristischer Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.2.2.2.2.1. Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43b EStG, Rz. 5. Vgl. hierzu Abschnitt 4.2.2.2.2.2.1.
206
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
4.2.2.3.3.2 Outbound-Fall
Die im Falle der Liquidation einer inländischen Kapitalgesellschaft auf die Liquidationsauskehrungen anzuwendenden steuerlichen Regelungen gelten im Grundsatz auch bei Liquidation einer ausländischen Kapitalgesellschaft. 683 Insoweit kommt es auch hier zu einer Aufteilung der Liquidationsauskehrungen in Kapitalrückzahlungen, die steuerlich wie Anteilsveräußerungsgewinne bzw. -verluste zu behandeln sind und in Kapitalerträge, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG wie Dividenden zu besteuern sind. 684 Inwieweit es zu einer juristischen Doppelbesteuerung der Einkünfte kommt und wie ggf. eine solche von Seiten Deutschlands zu vermeiden ist, hängt vom jeweiligen nationalen Recht des Quellenstaates, insbesondere dessen Qualifikation der Liquidationszahlungen im nationalen Recht sowie im Abkommensrecht ab. 685 4.2.2.4 Besteuerung der Einkünfte einer Kapitalgesellschaft
(1) Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist das zu versteuernde Einkommen (§ 7 Abs. 1 KStG). Dieses entspricht im Regelfall dem Einkommen nach § 8 Abs. 1 KStG, das sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sowie den körperschaftsteuerlichen Sondervorschriften ermittelt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG). Dabei gelten alle Einkünfte einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 8 Abs. 2 KStG). Der steuerpflichtige Gewinn ermittelt sich im Grundsatz aus dem Handelsbilanzergebnis, das um die einkommensteuerlichen Modifikationen und um besondere körperschaftsteuerliche Regelungen zu korrigieren ist. 686 Für die Analyse sind im Rahmen der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns insbesondere die steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern durch die Kapitalgesellschaft und die 683
684 685
686
Vgl. Ebling, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 245. Vgl. zu den im nationalen Fall geltenden Regelungen für natürliche Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.2.3.1 sowie für juristische Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.2.3.2. Vgl. Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2149. Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.2 sowie speziell auf die einbezogenen Länder Abschnitt 4.2.3.3.2.1. Vgl. Scheffler, W., Besteuerung Band I, 2007, S. 187.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
207
Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzungen (AfA) sowie von steuerlichen Verlusten relevant. Werden wie im Rahmen des Asset Deals aus Veräußerersicht Wirtschaftsgüter verkauft, erhöhen die darin aufgedeckten stillen Reserven sowohl den handels- als auch steuerbilanziellen Gewinn der Kapitalgesellschaft und unterliegen der Besteuerung. Aus Erwerbersicht können die Wirtschaftsgüter mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden, die i. d. R. die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung bilden (R43 Abs. 1 EStR), sofern sich die Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). 687 Im Grundsatz ist die Absetzung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen (lineare Abschreibung) (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). 688 Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer anhand der veröffentlichten Erfahrungswerte der Finanzverwaltung (sog. AfATabellen 689) bestimmt werden, wobei Sachanlagen i. d. R. mit jährlich 6-8% abgeschrieben werden können. 690 Bei immateriellen Wirtschaftsgütern ist ebenfalls die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer heranzuziehen. Ausschließlich betrieblich genutzte Gebäude691 können grundsätzlich linear mit 3%, Wohngebäude mit 2% abgeschrieben werden (§ 7 Abs. 4 EStG). Ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert kann steuerlich über 15 Jahre linear abgeschrieben werden (§ 7 Abs. 1 Satz 3 EStG). Erzielt die Kapitalgesellschaft einen (steuerlichen) Verlust, kann dieser ein Jahr, jedoch maximal i. H. v. 511.500 € zurück und (anschließend) zeitlich 687
688
689 690
691
Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungsoder Herstellungskosten bis 150 € netto können sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (§ 6 Abs. 2 EStG). Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 € und 1.000 € netto, ist ein Sammelposten zu bilden, der im Jahr der Bildung und in den darauffolgenden Jahren zu je 1/5 gewinnmindernd zu berücksichtigen ist (§ 6 Abs. 2a EStG). Eine Ausnahme besteht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2008, jedoch vor dem 1.1.2011 erworben werden. Diese können degressiv abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt das 2,5-fache der linearen Abschreibung, jedoch maximal 25%. Diese Sonderregelung wird im Rahmen der Quantifizierung nicht weiter berücksichtigt. Vgl. BMF-Schreiben v. 15.12.2000, BStBl 2001 I, S. 1532. Vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 484. Der Kaufpreis ist nach dem Verhältnis der Teilwerte auf Grund und Boden sowie Gebäude aufzuteilen. Vgl. BFH v. 12.6.1978, BStBl 1978 II, S. 620.
208
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
unbegrenzt vorgetragen werden (§ 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 EStG). Der Verlustvortrag ist bis zu einer Million Euro pro Jahr voll abzugsfähig (Sockelbetrag) und darüber hinaus bis maximal 60% des nach Abzug des Sockelbetrages verbleibenden Gesamtbetrages der Einkünfte des Verrechnungsjahres (40%ige Mindestbesteuerung, § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 2 EStG). Bei unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsübertragungen von mehr als 25% (bis zu 50%) innerhalb von fünf Jahren auf einen Erwerber oder eine Erwerbergruppe führt dies zu einem quotalen Untergang eines bestehenden gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Verlustvortrages nach § 10d EStG (schädlicher Beteiligungserwerb, § 8c Satz 1 KStG i V. m. § 10a Satz 9 GewStG). 692 Werden mehr als 50% der Anteile innerhalb eines Fünf-JahresZeitraums übertragen, bewirkt dies einen vollständigen Verlustuntergang (§ 8c Satz 2 KStG i. V. m. § 10a Satz 9 GewStG). 693
(2) Tarif. Die steuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Kapitalgesellschaft werden zum einen mit Körperschaftsteuer i. H. v. 15% (§ 23 Abs. 1 KStG) belastet. Zum anderen unterliegen die Einkünfte der Gewerbesteuer, die sich durch Multiplikation der Gewerbesteuermesszahl von 3,5 mit dem entsprechenden Hebesatz der Gemeinde, der bei 400% angenommen wird (§ 11 Abs. 2 GewStG i. V. m. § 16 GewStG), ergibt und somit 14% beträgt. Darüber hinaus fällt der Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% an, dessen Bemessungsgrundlage die festgesetzte Körperschaftsteuer ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Satz 1 SolZG). Insgesamt ergibt sich ein kombinierter Steuersatz aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag von gewstD+(kstD*(1+solz) = 29,83%.
692 693
Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 184. Eine Übertragung von bis zu 100% der Anteile führt jedoch dann nicht zur Anwendung des § 8c KStG, wenn die Anteile an mehrere Erwerber veräußert werden, die jeweils nicht mehr als 25% erwerben und sich einander nicht nahe stehen bzw. zu einer Erwerbergruppe gehören. Vgl. Dötsch, E./Pung, A., DB 2008, S. 1704.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
209
4.2.3 Darstellung der ausländischen Besteuerungsgrundlagen 4.2.3.1 Besteuerung der Veräußerungsgewinne/-verluste von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 4.2.3.1.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.3.1.1.1 Anteile im Privatvermögen
(1) Frankreich. Der aus dem Verkauf von Anteilen an einer französischen Kapitalgesellschaft entstehende Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten der Anteile (Art. 150 OD 1. CGI) ist unabhängig von der Beteiligungshöhe und Besitzdauer nach Art. 150 OA I. 1. CGI in Frankreich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung
grundsätzlich
steuerpflichtig. 694
Der
Steuersatz
(sVG,F,natPV) ist ermäßigt und beträgt 18% zzgl. Sozialsteuern (ssozial,nat) i. H. v. 11% (Contribution sociale généralisée (CSG): 8,2%; Contribution au remboursement de la dette sociale (CRDS): 0,5%, prélèvement social: 2,3%). 695 Veräußerungsverluste können nur mit Veräußerungsgewinnen ausgeglichen werden und sind zehn Jahre vortragsfähig. 696
(2) Großbritannien. Veräußerungsgewinne aus Anteilen im Privatvermögen werden in Großbritannien getrennt von den anderen Einkünften des Steuerpflichtigen ermittelt und unterliegen zusammen mit allen anderen Veräußerungsgewinnen der Capital Gains Tax (CGT) (Sec. 15(2) TCGA). 697 Der Veräußerungsgewinn entspricht grundsätzlich dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös (abzüglich Veräußerungskosten) und den Anschaffungskosten 698 und unterliegt einem pauschalen Steuersatz i. H. v. sVG,GB = 18%. 699 Veräußerungsverluste sind nur mit Veräußerungsgewinnen desselben Jahres verrechenbar. Darüber hinausgehende Verluste können 694
695 696
697
698 699
Vgl. Schäfer, R., Steuerlicher Belastungsvergleich, 2004, S. 135; Watrin, C./Lühn, M., IWB 2003, Fach 10, International, Gruppe 2, S. 1726. Vgl. Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 94. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 53; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 95. Vgl. Eyre, D., Großbritannien, 2006, S. 173; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 452. Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 93; Bublitz, L., IStR 2003, S. 379. Vgl. Alberts, W., IWB 2008, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 456; Roxburgh, D., ET 2008, S. 331.
210
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
zeitlich unbegrenzt auf Gewinne der gleichen Art, d. h. auf Veräußerungsgewinne vorgetragen werden (Sec. 2(2) TCGA). 700 Dabei ist eine Verlustverrechnung in den folgenden Jahren nur möglich, sofern der nach Abzug etwaiger Jahresverluste bestehende Jahresveräußerungsgewinn den Jahresfreibetrag übersteigt (Sec. 3(5) TCGA).
(3) Österreich. Beträgt die Beteiligung im Privatvermögen unmittelbar oder mittelbar mindestens 1% innerhalb der letzten fünf Jahre (zu irgendeinem Zeitpunkt) und liegt zwischen dem Veräußerungszeitpunkt und dem Erwerbszeitpunkt mehr als ein Jahr 701, ist der Veräußerungsgewinn nach § 31 Abs. 1 öEStG als außerordentliche Einkünfte (sog. sonstige Einkünfte) steuerpflichtig. 702 Der Veräußerungsgewinn ermittelt sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten (§ 31 Abs. 3 öEStG). Dieser Veräußerungsgewinn unterliegt nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 4 Z 2 Buchst. b) öEStG der Besteuerung mit der Hälfte des auf das
gesamte
(sVG,Ö)
703 704
.
Einkommen
entfallenden
Durchschnittsteuersatzes
Erzielte Veräußerungsverluste können nur mit Veräußerungs-
gewinnen ausgeglichen werden (§ 31 Abs. 5 öEStG). 705
(4) Schweiz. In der Schweiz unterliegen private Veräußerungsgewinne von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 706 unabhängig von der Höhe der Beteiligung und der Haltedauer grundsätzlich keiner Besteuerung auf Bundes700
701
702
703
704
705
706
Vgl. Bader, A., Holdinggesellschaften, 2007, S. 269; McCabe, S./Stevenson, R., IWB 2001, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 370; Sedlaczek, S., IWB 2006, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 432. Liegt zwischen Veräußerung und Anschaffung weniger als ein Jahr, erfolgt vorrangig eine Besteuerung als Spekulationsgeschäft zum normalen Tarif (§ 31 Abs. 6 öEStG), vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 94. Vgl. Doralt, W./Ruppe, H. G., Steuerrecht, 2008/09, Rn. 29; Hügel, H./Hasenauer, C., IStR 2000, S. 724; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 14; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 124; Korntner, F., Einkommensteuerrecht, 1997, S. 465. Ab einem Einkommen von 51.000 € beträgt der Durchschnittsteuersatz 33,5%, vgl. Schuch, J./Haslinger, K./Stefaner, M. C. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBAKommentar, 2009, Anh. Österreich, Rn. 28. Vgl. Gröhs, B./Schuch, J., IWB 2001, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 532; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 145; Maier-Frischmuth, M., StuB 2004, S. 103; Reimer, M., Private Veräußerungsgewinne, 2001, S. 78. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 19; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 94; Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 125. Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass der Anteilseigner im nationalen Fall im gleichen Kanton wie die Beteiligungskapitalgesellschaft ansässig ist. Als Kanton wurde der Kanton Zürich in die Betrachtung einbezogen. Vgl. Abschnitt 4.1.1.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
211
ebene (Art. 16 Abs. 3 DBG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b) StHG). 707 Auch im Kanton Zürich besteht eine Befreiung der erzielten Veräußerungsgewinne von der Besteuerung. 708 Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ist nicht möglich.
(5) Tschechien. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Anteilen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind als sonstige Einkünfte nach § 10 Abs. 1 Buchst. b) czEStG grundsätzlich steuerpflichtig709 und unterliegen einer Flat Tax (estCZ) i. H. v. 15%. 710 Werden Anteile an einer GmbH veräußert, sind diese nach einer Haltefrist von fünf Jahren unabhängig von einer Beteiligungshöhe steuerfrei (§ 10 Abs. 1 Buchst. b) i. V. m. § 4 Abs. 1 Buchst. r) czEStG). 711 Entsteht ein Veräußerungsverlust, kann dieser nur mit Gewinnen der gleichen Einkunftsart verrechnet und nicht vorgetragen werden. 712 Im Falle der Veräußerungsgewinnfreistellung bleibt ein Veräußerungsverlust unberücksichtigt. 4.2.3.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen
(1) Frankreich. Gehören die Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen einer natürlichen Person, ist für die Besteuerung des daraus erwirtschafteten Gewinns nach der Haltedauer zu unterscheiden. Wurden die Anteile weniger als zwei Jahre gehalten, gehören die Veräußerungsgewinne als Spekulationsgewinne zum gewerblichen Einkommen. 713 707
708
709
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711
712 713
Vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 663; Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 11; Jung, M. R., ET 2008, S. 326; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 120; Lammersen, L./Schwager, R., IStR 2004, S. 747; MaierFrischmuth, M., StuB 2004, S. 103. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Zürich), 2006, Rz. 4. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 22. Aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurde die geplante Absenkung der Flat Tax auf 12,5% für das Jahr 2009 zurückgestellt. Vgl. IWB-Kurznachrichten Nr. 14/2009, IWB 2009, Fach 1, S. 1368; Sparfeld, S./Šulcová, D., PiStB 2009, S. 57. Vgl. allgemein zum Tarif International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 5; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 176, 201. Vgl. Knaus, M./Wakounig, M.-R., Steuer- und Gesellschaftsrecht, 2003, S. 380; Lavrelashvili, N./Diekert, M., IWB 2007, Fach 5, Tschechien, Gruppe 2, S. 73; Trezziová, D., ET 2007, S. 540. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 178. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 32; Leffers, I./Long, Y., IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1265.
212
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
Diese Einkünfte unterliegen dem progressiven Einkommensteuertarif zzgl. der Sozialabgaben CSG (7,5%) und CRDS (0,5%) i. H. v. 8%, wobei ein steuerliches Wahlrecht bezüglich der Gewinnverteilung über drei Jahre besteht. Da die Einkünfte dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegen, sind 5,1% der Sozialabgaben für Zwecke der Einkommensteuer abzugsfähig. 714 Bei einer Veräußerung von Anteilen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, unterliegt der Veräußerungsgewinn einem linearen Steuersatz i. H. v. sVG,F,natBV = 16% zzgl. der Sozialabgaben CSG, CRDS und prélèvement social i. H. v. 11%. 715 Verluste können mit anderen positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden und sind sechs Jahre vortragsfähig. 716 Bei langfristigen Veräußerungsverlusten ist eine Verrechnung nur mit langfristigen Veräußerungsgewinnen möglich. Können die Verluste nicht sofort verrechnet werden, sind diese zehn Jahre vortragsfähig. 717
(2) Großbritannien. In Großbritannien werden die Veräußerungsgewinne wie bei Beteiligung im Privatvermögen mit einem pauschalen Steuersatz i. H. v. sVG,GB = 18% besteuert. 718
(3) Österreich. Aufgrund des im § 30 Abs. 3 Z 1 öEStG verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie aufgrund der Nichterfassung in § 31 öEStG sind die Veräußerungsgewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen (§ 23 Z 1 öEStG), sofern die veräußerte Beteiligung zu einem Betriebsvermögen gehört (§ 31 Abs. 6 öEStG). 719 Liegt zwischen Erwerb und Veräußerung mehr als ein Jahr, ist auf den Veräußerungsgewinn der halbe durchschnittliche Einkommensteuersatz i. H. v. 33,5% 720 anzuwenden, § 37 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 4 Z 2 Buchst. a) öEStG. 721 Erzielte Verluste können grundsätzlich mit Gewinnen aus allen Einkunftsarten ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2 öEStG). Ist ein Verlustausgleich nicht möglich, können die Ver714 715
716 717 718 719 720 721
Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 73. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 141; Leffers, I./Long, Y., IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1265; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 114. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 53. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 141. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.1.1. Vgl. Kämpf, O. in: Doralt, W., EStG-Kommentar Österreich, 2008, § 30 EStG, Rz. 8. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.1.1, Unterabschnitt (3). Vgl. Doralt, W. in: Doralt W., EStG-Kommentar Österreich, 2008, § 37 EStG, Rz. 109110; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 14, 21.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
213
luste zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden (§ 18 Abs. 6 öEStG), wobei der Verlustvortrag der Höhe nach auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte begrenzt ist (§ 2 Abs. 2b Z 2 öEStG).
(4) Schweiz. Auf Bundesebene unterliegen 50% des Veräußerungsgewinns der Einkommensteuer, sofern eine Beteiligung von mindestens 10% besteht, die seit mindestens einem Jahr zum Betriebsvermögen gehört (Art. 18b Abs. 1, Abs. 2 DBG). 722 Bei einer Beteiligung von weniger als 10% unterliegt der Veräußerungsgewinn vollständig der Besteuerung. Der Einkommensteuersatz auf Bundesebene (estCH,Bund) beträgt pauschal 11,5% 723 (Art. 128 Abs. 1 Buchst. a) BV i. V. m. Art. 214 Abs. 1 DBG). Im Kanton Zürich werden Gewinne aus der Veräußerung von beweglichem Betriebsvermögen der regulären Besteuerung unterzogen. 724 Der Einkommensteuerhöchstsatz in Zürich beträgt 11%. 725 Die tatsächliche Kantonsteuer ergibt sich durch Anwendung des festgelegten Steuerfußes, der für den Kanton Zürich 100% und der Gemeinde Zürich 122% 726 beträgt und mit dem Einkommensteuerhöchstsatz zu multiplizieren ist. Daraus ergibt sich eine Einkommensteuerbelastung auf kantonaler Ebene (estCH,Zürich) von 24,42%. Insgesamt ergibt sich eine effektive Steuerbelastung auf Bundes- und Kantonsebene von (1-0,5)*estCH,Bund+estCH,Zürich = 30,17%. Die Verrechnung von Verlusten ist grundsätzlich sowohl auf Bundesebene (Art. 31 Abs. 1 DBG) als auch im Kanton Zürich unbegrenzt möglich.
(5) Tschechien. Die Veräußerungsgewinne unterliegen in Tschechien als Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (§ 7 czEStG) einer Flat Tax (estCZ) i. H. v. 15% (§ 16 Abs. 1 czEStG). 727 Ein aus unternehmerischer Tätigkeit entstehender Verlust kann mit allen anderen positiven Einkünften mit Ausnahme von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgeglichen
722
723 724
725 726
727
Vgl. Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 125; Rütschke, J./Ettlin, E., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 603. Spitzensteuersatz für Ledige ohne Kinder. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Zürich), 2006, Rz. 4. Vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Schweizer Steuersystem, 2007, S. 49. Ohne Berücksichtigung der Kirchensteuer für Katholiken in der Stadt Zürich mit einem Steuerfuß von 11%; vgl. Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 214. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 22; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 48, 149, 201.
214
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
werden. 728 Sofern eine Verrechnung im Jahr der Entstehung nicht möglich ist, können die Verluste fünf Jahre vorgetragen werden. 729 4.2.3.1.2 Juristische Person als Anteilseigner
(1) Frankreich. Veräußert eine ansässige Gesellschaft Anteile an einer anderen ansässigen Gesellschaft, ist der daraus erzielte Veräußerungsgewinn nach Art. 219 I. a quinquiès CGI von der französischen Körperschaftsteuer ausgenommen. Voraussetzung ist, dass eine Mindestbeteiligung von 5% des Gesellschaftskapitals seit mindestens zwei Jahren gehalten wurde. 730 Lediglich ein pauschaler Kosten- und Lastenanteil von 5% des Nettobetrags des Gewinns, d. h. nach Verrechnung mit etwaigen Verlusten aus der Veräußerung weiterer Beteiligungen, ist dem (regulären) Gewinn hinzuzurechnen und mit dem normalen Körperschaftsteuertarif (kstF) von 33,33% zzgl. Sozialzuschlag (ssozial,jur) von 3,3% zu versteuern. 731 Die Sozialabgabe wird nur auf den 763.000 € übersteigenden Teil der Körperschaftsteuer erhoben, woraus sich eine effektive Belastung von (1-0,95)*kstF*(1+ ssozial,jur) = 1,78% ergibt. 732 Aufgrund der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne sind Veräußerungsverluste nicht abzugsfähig. 733
(2) Großbritannien. Grundsätzlich unterliegen Anteilsveräußerungsgewinne unter Berücksichtigung der tatsächlichen Preisentwicklung mittels Indexierung 734 und somit im Ergebnis geringerer steuerpflichtiger Gewinne dem normalen Körperschaftsteuertarif (kstGB) mit maximal 28%. 735 Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerfrei (Schedule 7AC Part 1 No. 1 TCGA). 736 Dies ist dann der Fall, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 10% am Nominalkapital (wesentliche Beteili728 729 730 731
732 733 734
735
736
Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 64. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 65. Vgl. Schultze, P., IStR 2005, S. 732. Vgl. Hellio, F./Hadjiveltchev, D./Leutner, G., PiStB 2007, S. 24; Weier, D./Seroin, P., IStR 2005, S. 726. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 143. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 144. Vgl. Grundke, M., Direktinvestitionen in Großbritannien, 2006, S. 54; McCabe, S./Stevenson, R., IWB 2001, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 368. Vgl. Cox, J./Jänisch, C., Großbritannien, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 69; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 112; Kay, G. A./VanderWolk, J. P., Länderbericht Großbritannien, 2005, S. 662. Vgl. Geiger, U., IWB 2002, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 398.
Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern
215
gung) gehalten wird, die ununterbrochen mindestens zwölf Monate lang innerhalb von zwei Jahren vor Veräußerung besteht (Schedule 7AC Part 2 No. 7, No. 8(1) TCGA). 737 Dabei muss sich sowohl der Veräußerer als auch die Gesellschaft, deren Anteile veräußert werden, entweder als eine gewerblich tätige Gesellschaft (trading company) oder als Teil/Holding einer aktiv tätigen Unternehmensgruppe (trading group) zwölf Monate vor der Veräußerung sowie unmittelbar nach der Veräußerung qualifizieren (Schedule 7AC Part 3 No. 18, No. 19 TCGA). 738 Sind die Veräußerungsgewinne von der Besteuerung freigestellt, können korrespondierend Veräußerungsverluste nicht geltend gemacht werden. 739
(3) Österreich. Der Veräußerungserlös aus dem Verkauf von Anteilen an einer österreichischen Kapitalgesellschaft unterliegt in vollem Umfang der Körperschaftsteuer (kstÖ) mit einem Steuersatz von 25%. 740 Verluste aus der Veräußerung dürfen nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, dass zwischen Wertminderung und Einkommensverwendung (Ausschüttungen) kein ursächlicher Zusammenhang besteht. 741 Die steuerliche Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes ist jedoch über einen Zeitraum von sieben Jahren zu verteilen. 742
(4) Schweiz. Wird eine Beteiligung von mindestens 20% 743 am Grund- oder Stammkapital oder eine Beteiligung mit einem Anspruch auf mindestens 10% des Gewinns oder der Reserven der Gesellschaft veräußert und wurde die Beteiligung für mindestens ein Jahr gehalten, wird ein sog. Beteili-
737
738
739
740
741
742
743
Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 211; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 112; Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 229. Vgl. Cox, J./Jänisch, C., Großbritannien, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 56. Vgl. näher zu den Voraussetzungen, wann eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 229. Vgl. Bruck, S. M., IWB 2003, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 406; Grundke, M., Direktinvestitionen in Großbritannien, 2006, S. 83; Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 232. Vgl. Gröhs, B./Schuch, J., Österreich, 2006, S. 217; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 69; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 214. Vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 206. Eine lediglich ausschüttungsbedingte Abschreibung entfaltet keine steuerliche Wirkung. Vgl. Gröhs, B./Schuch, J., IWB 2001, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 535; Kessler, W./Daller, R., IStR 2006, S. 292; Zöchling, H./Unger, C., Österreich, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 499. Ab 1.1.2011: 10%.
216
Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges
gungsabzug
gewährt
(Art. 69
Buchst. b) DBG, Art. 28 Abs. 1
i. V. m. bis
StHG).
Art. 70 744
Abs. 1
Satz 3,
Abs. 4
Dabei ermäßigt sich die Ge-
winnsteuer (Bundessteuer sowie die kantonale Steuer im Kanton Zürich 745) im Verhältnis des Kapitalgewinns zum gesamten Reingewinn, was zu einer Quasibefreiung des Kapitalgewinns führt. 746 Entsteht aus der Veräußerung ein Veräußerungsverlust, ist dieser auch bei Anwendung des Beteiligungsabzugs im Gewinnfall steuerlich vollständig abzugsfähig. 747
(5) Tschechien. Ein erzielter Veräußerungsgewinn wird von der Besteuerung freistellt, sofern eine Beteiligung von mindestens 10% am Grundkapital, die seit mindestens zwölf Monaten bestanden hat, zum Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns vorlag. 748 Die Anschaffungskosten der Beteiligung können maximal bis zur Höhe des erzielten Veräußerungserlöses geltend gemacht werden (§ 24 Abs. 2 Buchst. r) i. V. m. Buchst. w) czEStG). Sind die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nicht erfüllt, unterliegt der Veräußerungsgewinn dem normalen Körperschaftsteuertarif (kstCZ) i. H. v. 20% (§ 21 Abs. 1 czEStG). Ein Veräußerungsverlust kann nur bei einem Verkauf von Wertpapieren, die keine wesentliche Beteiligung darstellen, geltend gemacht werden und ist drei Jahre vortragsfähig. 4.2.3.1.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.3.1.3.1 Inbound-Fall
(1) Nationales Recht. Sowohl in Großbritannien 749 als auch in der Schweiz 750 besteht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer 744
745
746
747
748
749
750
Vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 670; Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; Jung, M. R., ET 2008, S. 329. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Zürich), 2006, Rz. 14. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 72; Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 656. Vgl. Denner, R./Wyss, M., Der Schweizer Treuhänder 2006, S. 451; Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 738. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C