Übertragung einer Kapitalgesellschaft aus steuerlicher Sicht: Ein steuerlicher Vorteilhaftigkeitsvergleich zwischen Share Deal und Asset Deal

Simone Jüttner Übertragung einer Kapitalgesellschaft aus steuerlicher Sicht

GABLER RESEARCH

Simone Jüttner

Übertragung einer Kapitalgesellschaft aus steuerlicher Sicht Ein steuerlicher Vorteilhaftigkeitsvergleich zwischen Share Deal und Asset Deal Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Wolfram Scheffler

RESEARCH

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Dissertation Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, 2009

1. Auflage 2009 Alle Rechte vorbehalten © Gabler | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2009 Lektorat: Claudia Jeske | Stefanie Loyal Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-2065-2

Geleitwort

V

Geleitwort Die Übertragung einer Kapitalgesellschaft auf einen neuen Eigentümer kann aus zivilrechtlicher Sicht grundsätzlich mittels Share Deal oder Asset Deal erfolgen. Liegt ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor, sind der Veräußerer und der Erwerber zwischen diesen beiden Handlungsalternativen indifferent. Es bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund von Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekten sowohl bei nationalen als auch bei grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen Veräußerer und Erwerber Präferenzen bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges besitzen. Da die Präferenzen der beiden Vertragspartner in der Regel entgegengesetzt gerichtet sind, kommt es zu einem Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich der Art der Durchführung der Transaktion: der Veräußerer zieht den Share Deal vor, der Erwerber wünscht einen Asset Deal. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Interessenkonflikt aufzulösen und den ausschließlich aus steuerlicher Sicht, unter Berücksichtigung der Interessen beider Transaktionsbeteiligter, vorteilhaften Durchführungsweg zu bestimmen. Der methodische Ansatz von Frau Dr. Jüttner beruht auf dem Modell der Steuerarbitrage. Dabei gilt derjenige Durchführungsweg gegenüber dem anderen als steuerlich relativ vorteilhaft, dessen steuerlicher Vorteil für den einen Transaktionspartner den steuerlichen Nachteil des anderen Transaktionspartners über den Kaufpreis mehr als kompensiert, um eine gemeinsame Steuerersparnis zu Lasten des Fiskus zu erzielen. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Transaktionsbeteiligter ist es Frau Dr. Jüttner gelungen, ein allgemeingültiges Analyseinstrument zu entwickeln, anhand dessen der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Transaktionen für jeden konkreten Einzelfall ermittelt werden kann. Frau Dr. Jüttner analysiert sehr sorgfältig und systematisch die komplexen steuerlichen Folgen beim Share Deal und beim Asset Deal sowohl aus der Sicht des Veräußerers als auch des Erwerbers jeweils in Abhängigkeit bestehender steuerlicher Einflussfaktoren. Die steuerlichen Folgen werden unabhängig von konkreten

VI

Geleitwort

Fallkonstellationen und Rechtsgrundlagen sowohl in verbaler Form (steuerrechtliche Analyse) erläutert, als auch durch eine Formeldarstellung verallgemeinert und daraus das umfassende Analyseinstrument entwickelt. Aufbauend auf einer beispielhaften Quantifizierung unter Berücksichtigung sowohl nationaler als auch grenzüberschreitender Kapitalgesellschaftsübertragungen unter Einbezug der Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweiz und Tschechien werden in sehr systematischer Weise die allgemeine Wirkung der relevanten steuerlichen Einflussfaktoren auf die Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal herausgearbeitet. Die dabei abgeleiteten Aussagen können ausschließlich als Tendenzaussagen gewertet werden. Für den Einzelfall kann der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg mit Hilfe des theoretisch hergeleiteten Analyseinstrumentes bestimmt werden. Die Untersuchungen von Frau Dr. Jüttner zeichnen sich durch eine sehr sorgfältige, umfassende und detaillierte Analyse aus. Sie verbinden modelltheoretisches Wissen mit steuerrechtlichen Fragestellungen. Sie stellt ein sehr gutes Beispiel für die Verknüpfung von steuerrechtlichem Wissen mit betriebswirtschaftlichen Methoden dar. Wolfram Scheffler

Vorwort

VII

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im April 2009 bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität ErlangenNürnberg als Dissertation eingereicht und im Juli 2009 von dieser angenommen. Die Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Steuerinstitut Nürnberg, Interdisziplinäres Zentrum für Steuerwissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater und Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre, Herrn Prof. Dr. Wolfram Scheffler. Er begleitete mich während der Anfertigung meiner Dissertation sowohl fachlich als auch menschlich und gab mir in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen immer wieder neue fruchtbare Anregungen, mit der diese Arbeit stetig reifen konnte. Danken möchte ich auch Herrn Prof. Dr. Klaus Henselmann für die bereitwillige und zügige Übernahme des Zweitgutachtens. Darüber hinaus möchte ich mich besonders bei Frau Dr. Eva Okrslar bedanken. Sie hatte für meine Probleme, seien sie fachlicher oder persönlicher Natur, stets ein offenes Ohr und stand mir jederzeit mit Rat und Tat zur Seite, nicht zuletzt auch für das Korrekturlesen dieser Arbeit. Ebenso möchte ich meinen ehemaligen Kolleginnen Anna Maslennikow, Carolin Ernst und Claudia Krebs für die gute Zusammenarbeit und sehr angenehme Zeit, die ich mit ihnen gemeinsam erleben durfte, Dank sagen. Des Weiteren bedanke ich mich bei meinem DATEV-Kollegen Herrn Dr. Reinhard Gabler für die Übernahme der mühevollen Aufgabe des Korrekturlesens dieses Manuskriptes. Zu guter Letzt gebührt mein allergrößter Dank meinem lieben Freund Dirk Pfeffer. Er hat mich während der Höhen und Tiefen meiner Promotion immer fürsorglich begleitet, gab mir Rückhalt und war für mich zu jeder

VIII

Vorwort

Zeit seelisch und moralisch eine große Stütze. Er hat mich stets ermutigt die Arbeit fortzuführen und mir durch seine humorvolle Art auch in schwierigeren Zeiten mein Leben immer wieder versüßt. Ihm sowie meinen liebevollen Eltern, die mir meinen gesamten Ausbildungsweg ermöglicht und mich dabei immer unterstützt haben, widme ich diese Arbeit. Simone Jüttner

Inhaltsverzeichnis

IX

Inhaltsverzeichnis Geleitwort ........................................................................................ V Vorwort ......................................................................................... VII Inhaltsverzeichnis ............................................................................ IX Abbildungsverzeichnis .................................................................... XVII Tabellenverzeichnis ........................................................................ XIX Abkürzungsverzeichnis .................................................................. XXIII Symbolverzeichnis........................................................................ XXIX 1

Einführung .................................................................................. 1 1.1

2

Problemstellung und Ziel der Arbeit........................................... 1

1.2

Untersuchungsgegenstand ....................................................... 5

1.3

Gang der Untersuchung........................................................... 7

Methodische Grundlagen zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges............................................. 9 2.1

Ausgangssituation der Untersuchung......................................... 9

2.1.1 Indifferenz von Veräußerer und Erwerber zwischen Share Deal und Asset Deal ohne Berücksichtigung von Steuern................. 9 2.1.2 Möglicher Interessenkonflikt von Veräußerer und Erwerber bei der Wahl des Durchführungsweges unter Berücksichtigung von Steuern .............................................13 2.1.2.1 Einfluss der Besteuerung auf die Unternehmensbewertung sowie auf die Grenzpreisermittlung.................................13 2.1.2.1.1 Entscheidungsneutrales Besteuerungssystems ..........14 2.1.2.1.2 Nicht entscheidungsneutrales Besteuerungssystem....16 2.1.2.2 Möglicher Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber mangels Entscheidungsneutralität der Besteuerung .......................18 2.1.2.2.1 Steuerliche Motive beim Unternehmenserwerb und Ableitung von Präferenzen aus Sicht des Veräußerers und des Erwerbers ..............................18 2.1.2.2.2 Ableitung eines möglichen Interessenkonfliktes in Abhängigkeit der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber .......................................20

X

Inhaltsverzeichnis

2.2

Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges........22

2.2.1 Das Modell der Steuerarbitrage zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges im Falle eines Interessenkonfliktes ..........................................................22 2.2.2 Modellierung der Bestimmung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges .........................................................24 2.2.2.1 Ausgangspunkt: Gleicher Grenzpreis von Veräußerer und Erwerber für den Share Deal ...................................24 2.2.2.2 Entscheidungssituation .................................................26 2.2.2.3 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal .........................31 2.2.2.3.1 Ermittlung des Grenzpreises des Veräußerers für den Asset Deal ................................................31 2.2.2.3.2 Ermittlung des Grenzpreises des Erwerbers für den Asset Deal ................................................34 2.3

Steuerliche Einflussfaktoren auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal........................37

2.4 3

Definition der weiteren Modellannahmen...................................39

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges unter Berücksichtigung der bestehenden ertragsteuerlichen Einflussfaktoren..................... 42 3.1

Ermittlung der Nettoergebnisse auf Veräußerer- und Erwerberebene bei Share Deal und Asset Deal unter Berücksichtigung der ertragsteuerlichen Einflussfaktoren ............42

3.1.1 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung der Aufdeckung der stillen Reserven und offenen Rücklagen .........42 3.1.1.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal ..................43 3.1.1.1.1 Darstellung des Share Deals ...................................43 3.1.1.1.2 Steuerliche Folgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft..43 3.1.1.1.3 Steuerliche Folgen auf Ebene des Anteilseigners........44 3.1.1.1.3.1 Nationaler Fall ...............................................46 3.1.1.1.3.2 Grenzüberschreitender Fall ..............................53 3.1.1.1.3.2.1 Besteuerung im Quellenstaat ....................54 3.1.1.1.3.2.1.1 Keine beschränkte Steuerpflicht .........54 3.1.1.1.3.2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht ..................54 3.1.1.1.3.2.2 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat ............59

Inhaltsverzeichnis

XI

3.1.1.1.3.2.2.1 Welteinkommensprinzip ....................60 3.1.1.1.3.2.2.2 Territorialitätsprinzip.........................67 3.1.1.1.3.2.3 Zusammenfassung der Besteuerung des Share Deals auf Ebene des Anteilseigners im grenzüberschreitenden Fall...................68 3.1.1.1.3.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Anteilseigners bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen ..........................73 3.1.1.1.4 Steuerliche Folgen auf Ebene des Erwerbers .............73 3.1.1.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal ...................75 3.1.1.2.1 Darstellung des Asset Deals ...................................75 3.1.1.2.2 Steuerliche Folgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft..76 3.1.1.2.3 Steuerliche Folgen auf Ebene des Anteilseigners........79 3.1.1.2.3.1 Nationaler Fall ...............................................80 3.1.1.2.3.2 Grenzüberschreitender Fall ..............................86 3.1.1.2.3.2.1 Besteuerung im Quellenstaat ....................86 3.1.1.2.3.2.1.1 Keine beschränkte Steuerpflicht .........86 3.1.1.2.3.2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht ..................87 3.1.1.2.3.2.2 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat ............98 3.1.1.2.3.2.2.1 Welteinkommensprinzip ....................99 3.1.1.2.3.2.2.2 Territorialitätsprinzip....................... 107 3.1.1.2.3.2.3 Zusammenfassung der Besteuerung des Asset Deals auf Ebene des Anteilseigners im grenzüberschreitenden Fall................. 107 3.1.1.2.3.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Anteilseigners bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen ........................ 111 3.1.1.2.4 Steuerliche Folgen auf Ebene des Erwerbers ........... 111 3.1.1.2.4.1 Negativer Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven...................................... 116 3.1.1.2.4.2 Positiver Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven...................................... 122 3.1.1.2.4.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Erwerbers............................... 129

XII

Inhaltsverzeichnis

3.1.2 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung bestehender ertragsteuerlicher Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft........................................................... 131 3.1.2.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal ................ 131 3.1.2.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal ................. 134 3.1.3 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten.............. 138 3.1.3.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal ................ 138 3.1.3.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal ................. 139 3.2

Ermittlung der Grenzpreise für den Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene sowie Ableitung allgemeiner Vorteilhaftigkeitsaussagen ................................... 141

3.2.1 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal auf Ebene des Veräußerers ............................................... 141 3.2.1.1 Grenzpreisermittlung.................................................. 141 3.2.1.2 Isolierte Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Veräußerers ..................................... 144 3.2.2 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal auf Ebene des Erwerbers .................................................. 150 3.2.2.1 Grenzpreisermittlung.................................................. 150 3.2.2.2 Isolierte Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Erwerbers ........................................ 154 3.2.3 Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal als Entscheidungsgrundlage................................................... 169 4

Ableitung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal mittels beispielhafter Quantifizierung ........... 172 4.1

Grundlagen ........................................................................ 172

4.1.1 Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle .......................... 172 4.1.2 Darstellung des Beispielunternehmens sowie weiterer Annahmen................................................. 175 4.2

Steuerliche Rahmenbedingungen beim Kapitalgesellschaftserwerb in den einbezogenen Ländern .......... 179

4.2.1 Notwendige Besteuerungsgrundlagen................................. 179 4.2.2 Darstellung der deutschen Besteuerungsgrundlagen............. 180

Inhaltsverzeichnis

XIII

4.2.2.1 Besteuerung der Veräußerungsgewinne/-verluste von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.................... 180 4.2.2.1.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 180 4.2.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen............................. 180 4.2.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen ......................... 181 4.2.2.1.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 182 4.2.2.1.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt ....................... 183 4.2.2.1.3.1 Inbound-Fall................................................ 183 4.2.2.1.3.2 Outbound-Fall.............................................. 186 4.2.2.2 Besteuerung der Dividenden........................................ 189 4.2.2.2.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 189 4.2.2.2.1.1 Nationaler Sachverhalt.................................. 189 4.2.2.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen...................... 189 4.2.2.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen .................. 190 4.2.2.2.1.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ................ 191 4.2.2.2.1.2.1 Inbound-Fall ......................................... 191 4.2.2.2.1.2.2 Outbound-Fall....................................... 192 4.2.2.2.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 194 4.2.2.2.2.1 Nationaler Sachverhalt.................................. 194 4.2.2.2.2.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ................ 195 4.2.2.2.2.2.1 Inbound-Fall ......................................... 195 4.2.2.2.2.2.2 Outbound-Fall....................................... 199 4.2.2.3 Besteuerung von Liquidationsauszahlungen auf Ebene des Anteilseigners ....................................... 200 4.2.2.3.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 200 4.2.2.3.1.1 Anteile im Privatvermögen............................. 200 4.2.2.3.1.2 Anteile im Betriebsvermögen ......................... 202 4.2.2.3.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 203 4.2.2.3.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt ....................... 204 4.2.2.3.3.1 Inbound-Fall................................................ 204 4.2.2.3.3.2 Outbound-Fall.............................................. 206 4.2.2.4 Besteuerung der Einkünfte einer Kapitalgesellschaft ....... 206 4.2.3 Darstellung der ausländischen Besteuerungsgrundlagen ....... 209 4.2.3.1 Besteuerung der Veräußerungsgewinne/-verluste von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.......................... 209

XIV

Inhaltsverzeichnis

4.2.3.1.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 209 4.2.3.1.1.1 Anteile im Privatvermögen............................. 209 4.2.3.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen ......................... 211 4.2.3.1.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 214 4.2.3.1.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt ....................... 216 4.2.3.1.3.1 Inbound-Fall................................................ 216 4.2.3.1.3.2 Outbound-Fall.............................................. 218 4.2.3.2 Besteuerung der Dividenden........................................ 221 4.2.3.2.1 Natürliche Person als Anteilseigner ........................ 221 4.2.3.2.1.1 Nationaler Sachverhalt.................................. 221 4.2.3.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen...................... 221 4.2.3.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen .................. 224 4.2.3.2.1.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ................ 225 4.2.3.2.1.2.1 Inbound-Fall ......................................... 225 4.2.3.2.1.2.2 Outbound-Fall....................................... 227 4.2.3.2.2 Juristische Person als Anteilseigner........................ 229 4.2.3.2.2.1 Nationaler Sachverhalt.................................. 229 4.2.3.2.2.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ................ 232 4.2.3.2.2.2.1 Inbound-Fall ......................................... 232 4.2.3.2.2.2.2 Outbound-Fall....................................... 235 4.2.3.3 Besteuerung von Liquidationsauszahlungen auf Ebene des Anteilseigners ....................................... 239 4.2.3.3.1 Nationaler Sachverhalt ........................................ 239 4.2.3.3.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt ....................... 241 4.2.3.3.2.1 Inbound-Fall................................................ 241 4.2.3.3.2.2 Outbound-Fall.............................................. 242 4.2.3.4 Besteuerung der Einkünfte einer Kapitalgesellschaft ....... 243 4.3

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse ......................... 253

4.3.1 Gründerfall ..................................................................... 253 4.3.1.1 Gewinnfall ................................................................ 253 4.3.1.1.1 Nationaler Fall: Veräußerer, Erwerber und Kapitalgesellschaft in Deutschland ansässig ............ 253 4.3.1.1.2 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer und Erwerber in Deutschland, Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig ............................................ 256

Inhaltsverzeichnis

XV

4.3.1.1.3 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer und Kapitalgesellschaft in Deutschland, Erwerber im Ausland ansässig ............................................ 262 4.3.1.1.4 Grenzüberschreitender Fall: Erwerber und Kapitalgesellschaft in Deutschland, Veräußerer im Ausland ansässig ................................................ 270 4.3.1.1.5 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer in Deutschland, Erwerber und Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig ............................................ 274 4.3.1.1.6 Grenzüberschreitender Fall: Erwerber in Deutschland, Veräußerer und Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig ............................................ 282 4.3.1.1.7 Grenzüberschreitender Fall: Kapitalgesellschaft in Deutschland, Veräußerer und Erwerber im Ausland ansässig ............................................ 286 4.3.1.2 Verlustfall ................................................................. 288 4.3.1.2.1 Nationaler Fall .................................................... 289 4.3.1.2.2 Grenzüberschreitende Fälle .................................. 293 4.3.2 Erwerberfall.................................................................... 295 4.3.2.1 Gewinnfall ................................................................ 295 4.3.2.1.1 Nationaler Fall .................................................... 295 4.3.2.1.2 Grenzüberschreitende Fälle .................................. 300 4.3.2.2 Verlustfall ................................................................. 301 4.4

Variation der modellendogenen Variablen ............................... 302

4.4.1 Höhe der stillen Reserven ................................................. 302 4.4.2 Art der Wirtschaftsgüter und Verteilung der stillen Reserven auf die Wirtschaftsgüter ............................ 303 4.4.3 Höhe des Kalkulationszinssatzes........................................ 304 4.4.4 Zeitpunkt der Liquidation bzw. Beendigung der Investition .... 306 4.5

Abschließende Ableitung allgemeiner Aussagen zur steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal aus der beispielhaften Quantifizierung .................... 308

5

Abschließende Zusammenfassung .......................................... 317

Anhang 1: Effektive Steuersätze für die Quantifizierung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit zwischen Share Deal und Asset Deal .......... 325

XVI

Inhaltsverzeichnis

Anhang 2: Vergleich der Asset Deal-Grenzpreise im Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: juristische Person ............................................ 337 Anhang 3: Variation des Kalkulationszinssatzes ................................. 338 Literaturverzeichnis ........................................................................ 341 Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen ..................... 375

Abbildungsverzeichnis

XVII

Abbildungsverzeichnis Abbildung 1:

Darstellung des Share Deals..........................................43

Abbildung 2:

Abgrenzung der Besteuerung im Quellenstaat beim Share Deal ..........................................................54

Abbildung 3:

Abgrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat beim Share Deal ..........................................................60

Abbildung 4:

Darstellung des Asset Deals ..........................................76

Abbildung 5:

Aufteilung der Liquidationsraten auf Anteilseignerebene ....80

Abbildung 6:

Abgrenzung der Besteuerung im Quellenstaat

Abbildung 7:

Abgrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat

beim Asset Deal ..........................................................86 beim Asset Deal ..........................................................99 Abbildung 8:

Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle..................... 175

Abbildung 9:

Ermittlung der körperschaftsteuerpflichtigen ausländischen Beteiligungserträge bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Großbritannien............................. 238

Tabellenverzeichnis

XIX

Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Tabelle 2:

Vergleich der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber .... 20 Präferenzzuordnung des Veräußerers aus den Grenzpreisen ............................................................... 27

Tabelle 3: Tabelle 4:

Präferenzzuordnung des Erwerbers aus den Grenzpreisen .. 27 Vergleich der aus den Grenzpreisen abgeleiteten Präferenzen von Veräußerer und Erwerber ....................... 28

Tabelle 5:

Darstellung der Entscheidungssituation ........................... 30

Tabelle 6:

Ermittlung des Anteilsveräußerungsgewinns/-verlustes...... 45

Tabelle 7:

Abkommensrechtliche Behandlung der Liquidationsraten aus der Sicht des Quellenstaates und Ableitung der Besteuerungsrechte...................................................... 95

Tabelle 8:

Abkommensrechtliche Qualifikation der Kapitalerträge im Quellenstaat und Ansässigkeitsstaat unter der Bedingung des Bestehens eines abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts im Quellenstaat ..............................102

Tabelle 9:

Einflussfaktoren auf den negativen und positiven Folgeeffekt auf Ebene des Erwerbers..............................157

Tabelle 10:

Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle nach der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten.........................173

Tabelle 11:

Abkommensrechtliche Regelung für Deutschland als Quellenstaat bezüglich der steuerlichen Behandlung von Dividenden ...........................................................198

Tabelle 12:

Voraussetzungen der Quellensteuerbefreiung nach der MTR in Frankreich, Österreich und Tschechien ....233

Tabelle 13:

Gründerfall / Gewinnfall / Nationaler Fall D-D-D ..............253

Tabelle 14:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Frankreich) ................................................256

Tabelle 15:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Großbritannien) ..........................................256

Tabelle 16:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Österreich).................................................257

Tabelle 17:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Schweiz)....................................................257

Tabelle 18:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Tschechien)................................................257

XX

Tabelle 19:

Tabellenverzeichnis

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Frankreich) ................................................263

Tabelle 20:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Großbritannien) ..........................................263

Tabelle 21:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Österreich).................................................263

Tabelle 22:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Schweiz)....................................................264

Tabelle 23:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Tschechien)................................................264

Tabelle 24:

Effektive Steuersätze auf Anteilseignerebene und Nettokalkulationszinssätze in Abhängigkeit vom steuerlichen Status sowie der Ansässigkeit des Anteilseigners für den grenzüberschreitenden Fall D-L-D...266

Tabelle 25:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-D ..................................................................271

Tabelle 26:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Frankreich) .................................................274

Tabelle 27:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Großbritannien)...........................................274

Tabelle 28:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Österreich) .................................................275

Tabelle 29:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Schweiz) ....................................................275

Tabelle 30:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Tschechien) ................................................275

Tabelle 31:

Wirkung der Veränderung der Einflussfaktoren auf Kapitalgesellschaftsebene (KapGes) und Anteilseignerebene (AE) auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers...........279

Tabelle 32:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Frankreich) .................................................282

Tabelle 33:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Großbritannien)...........................................282

Tabelle 34:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Österreich) .................................................282

Tabelle 35:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Schweiz) ....................................................283

Tabellenverzeichnis

Tabelle 36:

XXI

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Tschechien) ................................................283

Tabelle 37:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: natürliche Person mit BV ...............287

Tabelle 38:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Gewinnfall und Verlustfall für den Gründerfall / nationalen Fall D-D-D................................289

Tabelle 39:

Gründerfall / Verlustfall / Nationaler Fall D-D-D ...............290

Tabelle 40:

Maximaler Verlustverrechnungsbetrag / Gründerfall / Verlustfall Nationaler Fall D-D-D ....................................291

Tabelle 41: Tabelle 42:

Gründerfall / Verlustfall max. / Nationaler Fall D-D-D .......292 Gründerfall / Verlustfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Schweiz)....................................................294

Tabelle 43:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Gründerfall und im Erwerberfall für den nationalen Fall D-D-D .......................................296

Tabelle 44:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers bei Variation der Anschaffungskosten für den nationalen Fall D-D-D .......................................300

Tabelle 45:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation der Verteilung der stillen Reserven für den nationalen Fall D-D-D.................304

Tabelle 46:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den nationalen Fall D-D-D .......................................305

Tabelle 47:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Liquidationszeitpunktes für den nationalen Fall D-D-D .......................................307

Tabelle 48:

Wirkung der Einflussfaktoren auf Veräußererebene auf den Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers...............309

Tabelle 49:

Wirkung der Einflussfaktoren auf Erwerberebene auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers..................312

Tabelle 50:

Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den nationalen Sachverhalt......................................325

Tabelle 51:

Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den Inbound-Fall ....................................................326

XXII

Tabelle 52:

Tabellenverzeichnis

Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den Outbound-Fall ..................................................327

Tabelle 53:

Effektive Steuersätze für Dividenden für den nationalen Sachverhalt......................................328

Tabelle 54:

Effektive Steuersätze für Dividenden für den Inbound-Fall ....................................................329

Tabelle 55:

Effektive Steuersätze für Dividenden für den Outbound-Fall ..................................................330

Tabelle 56:

Effektive Steuersätze für Verluste aus Kapitalrückzahlungen...................................................331

Tabelle 57:

Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den nationalen Sachverhalt......................................332

Tabelle 58:

Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den Inbound-Fall ....................................................333

Tabelle 59:

Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den Outbound-Fall ..................................................334

Tabelle 60:

Effektive Steuersätze für Zinseinnahmen ........................335

Tabelle 61:

Effektive Steuersätze für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern .........................336

Tabelle 62:

Übersicht über die Abnutzungsdauer der Wirtschaftsgüter im jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft....336

Tabelle 63:

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: juristische Person.........................337

Tabelle 64:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-D-L .......................338

Tabelle 65:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-L-D .......................339

Tabelle 66:

Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-L-L .......................340

Abkürzungsverzeichnis

XXIII

Abkürzungsverzeichnis a. A. a. F. Abl. Abs. Abschn. AfA AG Anh. Anm. AO Art. Aufl. Auslands-KESt

anderer Ansicht alte Fassung Amtsblatt Absatz Abschnitt Absetzung für Abnutzung Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) Anhang Anmerkung Abgabenordnung Artikel Auflage Auslands-Kapitalertragsteuer

BAO BB BBK BDI Beil. BFH BGB BGBl BMF bspw. BStBl Buchst. BudgetbegleitG BV bzgl. bzw.

Bundesabgabenordnung (Österreich) Betriebs-Berater (Zeitschrift) Buchführung, Bilanzierung, Kostenrechnung (Zeitschrift) Bundesverband der deutschen Industrie e. V. Beilage Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesministerium der Finanzen beispielsweise Bundessteuerblatt Buchstabe Budgetbegleitgesetz Bundesverfassung (Schweiz) bezüglich beziehungsweise

ca. CAA CGI CGT

circa Capital Allowances Act 2001 Code général des impôts Capital Gains Tax

XXIV

Abkürzungsverzeichnis

CH CRDS CSG CZ czEStG

Schweiz Contribution au remboursement de la dette sociale Contribution sociale généralisée Tschechien tschechisches Einkommensteuergesetz

D d. h. DB DBA DBA-D/CH

DBG DBW Doppelbuchst. DStR DStZ

Deutschland das heißt Der Betrieb (Zeitschrift) Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Schweiz) Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Doppelbuchstabe Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsche Steuerzeitung (Zeitschrift)

e. V. EAS EG Einf.

eingetragener Verein Express Antwort Service Europäische Gemeinschaft Einführung

DBA-D/CZ

DBA-D/F

DBA-D/GB

DBA-D/Ö

Abkürzungsverzeichnis

XXV

Einl. Erg.-Lfg. EStG EStR ET EU EUFT EuGH EURLUmsG EuZW evtl. EWG EWR

Einleitung Ergänzungslieferung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien European Taxation (Zeitschrift) Europäische Union Eligible Unrelieved Foreign Tax Europäischer Gerichtshof Richtlinien-Umsetzungsgesetz Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäischer Wirtschaftsraum

F Fn. FR

Frankreich Fußnote Finanz-Rundschau (Zeitschrift)

GB gem. GewStG GewStR ggf. GmbH GmbHR

Großbritannien gemäß Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

HGB Hrsg.

Handelsgesetzbuch Herausgeber

i. d. R. i. H. v. i. V. m. IAS ICTA IDW IFA IRC IStR

in der Regel in Höhe von in Verbindung mit International Accounting Standards Income and Corporation Taxes Act 1988 Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. International Fiscal Association International Revenue Code Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)

XXVI

IStR-LB

Abkürzungsverzeichnis

ITTOIA IWB

Internationales Steuerrecht – Länderbericht (Zeitschrift) Income Tax (Trading and Other Income) Act 2005 Internationale Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift)

JStG Jura

Jahressteuergesetz Juritische Ausbildung (Zeitschrift)

KapGes KESt KStG

Kapitalgesellschaft Kapitalertragsteuer Körperschaftsteuergesetz

M&A m. w. N. MA max. mind. Mio. MTR

Mergers & Acquisitions mit weiteren Nennungen Musterabkommen maximal mindestens Million Mutter-Tochterrichtlinie

n. F. No. Nr.

neue Fassung Numero Nummer

Ö o. O. öBGBl öBMF OECD OECD-MA OECD-MK öEStG öEStR öKStG

Österreich ohne Ortsangabe österreichisches Bundesgesetzblatt österreichisches Bundesministerium für Finanzen Organisation for Economic Cooperation and Development OECD-Musterabkommen 2008 OECD-Musterkommentar österreichisches Einkommensteuergesetz österreichische Einkommensteuer-Richtlinien österreichisches Körperschaftsteuergesetz

PiStB PwC

Praxis Internationale Steuerberatung (Zeitschrift) PricewaterhouseCoopers

Abkürzungsverzeichnis

XXVII

RIW Rn. Rs. Rz.

Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Randnummer Rechtssache Randziffer

S. Sec. SEStEG

StR StuB StuW SWI

Seite Section Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Schweizer Franken sogenannte Solidaritätszuschlaggesetz Spalte Die Steuerberatung (Zeitschrift) Steuer und Studium (Zeitschrift) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Schweiz) Steuer Revue (Zeitschrift) Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Steuer und Wirtschaft International (Zeitschrift)

TCGA Tz.

Taxation of Chargeable Gains Act 1992 Textziffer

u. a. u. U. UK UmwStG UN UN-MA UntStFG US USA US-MA UStG

unter anderem unter Umständen United Kingdom Umwandlungssteuergesetz United Nations Musterabkommen der United Nations Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz United States United States of America US-Musterabkommen der United States Umsatzsteuergesetz

sFr. sog. SolZG Sp. Stbg SteuerStud StHG

XXVIII

Abkürzungsverzeichnis

v. v. a. vgl. VO VStG VwGH

vom vor allem vergleiche Verordnung Verrechnungssteuergesetz (Schweiz) Verwaltungsgerichtshof

WiRO WiSt WPg

Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Zeitschrift) Wirtschaftswissenschaftliches Studium (Zeitschrift) Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

z. B. ZBstA ZfB ZfbF

zum Beispiel Zinsbesteuerungsabkommen Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Zeitschrift) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) Züricher Steuergesetz Ziffer Züricher Steuerblatt zuzüglich

ZGR zhStG Ziff./Z ZStB zzgl.

Symbolverzeichnis

XXIX

Symbolverzeichnis D

E J G

H O P

Q V M £ € a A A0 ad AE AfA AK assets aW BV BW Div E EF est EW

Faktor zur Berücksichtigung eines Bemessungsgrundlageneffektes bei der Ermittlung eines effektiven Steuersatzes Faktor zur Berücksichtigung eines Steuersatzeffektes bei der Ermittlung eines effektiven Steuersatzes Anteil der jährlich abschreibbaren stillen Reserven über alle abschreibbaren Wirtschaftsgüter Anteil des pro Veranlagungszeitraums zu versteuernden Veräußerungsgewinns Faktor für die indirekte Steueranrechnung Faktor für die direkte Steueranrechnung Faktor zur Berücksichtigung eines Zeiteffektes bei der Ermittlung eines effektiven Steuersatzes bzw. zur steuerlichen Berücksichtigung einer Verlustverrechnung Anteil der jährlich abschreibbaren stillen Reserven pro Wirtschaftsgut Sondersteuersatz Abzugsfaktor für eine ausländische Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners Pfund Sterling Euro prozentualer Anteil des verrechenbaren Verlustvortrages Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners Anfangsauszahlung Asset Deal Anteilseigner Abschreibung (Absetzung für Abnutzung) Anschaffungskosten Wirtschaftsgüter abnutzbare Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen Buchwert der Wirtschaftsgüter Dividende Erwerber Erwerberfall Einkommensteuer Ertragswert

XXX

f  F AfA  F AfA

G GE gewst GF GLiq GP grenz H i is j jur K KapGes KE KR kst KW L Liq LR LZ m n N NA nat naW NK NZ

Symbolverzeichnis

Ermäßigungsfaktor der Gewerbesteuer positiver Folgeeffekt aus der Aufdeckung von stillen Reserven bei Erwerb von Wirtschaftsgütern negativer Folgeeffekt aus der Aufdeckung von stillen Reserven bei Erwerb von Wirtschaftsgütern laufender steuerbarer Gewinn Geldeinheit Gewerbesteuer Gründerfall steuerbarer Liquidationsgewinn Grenzpreis grenzüberschreitender Fall Hebesatz Kalkulationszinssatz Nettokalkulationszinssatz steuerlicher Status des Anteilseigners (allgemein) juristische Person Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft Kapitalgesellschaft Kapitalerträge an den Anteilseigner bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft Kapitalrückzahlung an den Anteilseigner bei Liquidation einer Kapitalgesellschaft Körperschaftsteuer Kapitalwert Ausland Liquidation Liquidationsraten an den Anteilseigner Liquiditätszufluss bei Liquidation bzw. Beendigung der Investition aus Erwerbersicht Mindestbesteuerung im Rahmen der Verlustverrechnung/ Steuermesszahl Anzahl der abschreibbaren Wirtschaftsgüter (Gesamt-)Abschreibungszeitraum Nettoabfluss des Erwerbers natürliche Person nicht abnutzbares Wirtschaftsgut Nennkapital Nettozufluss des Veräußerers

Symbolverzeichnis

offRL out P PV qDiv RBW s S sab SB sd shares solz ssozial stR sVG t T TEV V VG VV VW WG x

y z Z Zins ZLiq

XXXI

offene Rücklagen Outbound-Fall Preis Privatvermögen Quellensteuersatz für Dividenden im Doppelbesteuerungsabkommen Restbuchwert effektiver Steuersatz (Gesamt-)Steuerbelastung/(Gesamt-)Steuerentlastung Abgeltungsteuer für Dividenden Sockelbetrag Share Deal Anteile Solidaritätszuschlag Sozialsteuern stille Reserven Abgeltungsteuer für Anteilsveräußerungsgewinne Periode Zeitpunkt der Liquidation bzw. Beendigung der Investition aus Erwerbersicht Teileinkünfteverfahren Veräußerer Veräußerungsgewinn Verlustvortrag Verkehrswert der Wirtschaftsgüter Wirtschaftsgut Verhältnis des effektiven Steuersatzes für Anteilsveräußerungsgewinne zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge Verhältnis des effektiven Steuersatzes für Kapitalrückzahlungen zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge Verhältnis des effektiven Steuersatzes für Dividenden zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge laufender Zahlungsüberschuss / Veranlagungszeitraum Zinsen Zahlungsüberschuss bei Liquidation

Problemstellung und Ziel der Arbeit

1

1 Einführung 1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit Die Zahl der nationalen und grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen in Europa ist in den letzten 10 Jahren stetig gestiegen. 1 Das Volumen aller Merger & Acquisition-Transaktionen erreichte im Jahr 2006 mit über 1,2 Billionen € in etwa das Transaktionsvolumen der USA und ist im Vergleich zum Vorjahr um 41% gestiegen. 2 Ursache dafür sind v. a. die zunehmende internationale Verflechtung der Volkswirtschaften, der Europäische Binnenmarkt sowie die veränderten steuerlichen Rahmenbedingungen 3, die strukturelle Veränderungen auf Unternehmensebene notwendig werden lassen, um am Markt bestehen zu können. Die in den letzten Jahren stetig gestiegene Anzahl von Unternehmenskäufen zeigt, dass v. a. der Unternehmenskauf neben der Gründung eines Unternehmens einen festen Bestandteil der strategischen Handlungsalternativen zur Erreichung gesetzter Unternehmensziele darstellt. Unter einem Unternehmenskauf versteht man im Grundsatz die Gesamtheit der Übertragung des rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums des Unternehmens gegen Entgelt. 4 Der Verkauf bzw. Kauf eines Unternehmens wird sowohl aus der Sicht des Veräußerers als auch aus der Sicht des Erwerbers von einer Vielzahl von zum Teil gegensätzlichen Faktoren, Motiven und Interessen beeinflusst, die häufig außersteuerlicher Natur sind. 5 Jedoch zeichnet sich der Unternehmenskauf in der Praxis auch durch eine hohe Steuer-

1 2 3 4 5

Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, Einf. Rn. 1. Vgl. Middelmann, U., DBW 2007, S. 129. Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, Einf. Rn. 1. Vgl. Hötzel, O., Gestaltung des Unternehmenskaufs, 1993, S. 8. Zu außersteuerlichen Akquisitionsmotiven wie z. B. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Kapazitätsausweitung, Eingliederung des erworbenen Unternehmens in die bestehende Unternehmensstruktur, Diversifikation des Produktbereiches oder persönliche Ursachen wie Alter, Krankheit oder Erbauseinandersetzung vgl. u. a. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 1, Rn. 1-9; Hölters, W., Mergers & Acquisitions, 2006, Teil 1, Rn. 8-20; Hötzel, O., Gestaltung des Unternehmenskaufs, 1993, S. 12-19; Jänisch, C., Unternehmenstransaktionen, 2005, C. V., Rn. 11; Jung, W., Unternehmenskauf, 1999, S. 3-4; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmens, 2008, S. 746.

2

Einführung

sensibilität aus. 6 Neben zivilrechtlichen Fragen der Haftung, des Arbeitsrechtes oder der Überleitung bestehender Vertragsbeziehungen spielen v. a. Überlegungen zur Frage des Durchführungsweges eine bedeutende Rolle, die durch die bestehenden steuerlichen Gegebenheiten beim Unternehmenskauf beeinflusst werden. 7 Die Veräußerung oder der Erwerb von Unternehmen ist im Steuerrecht nicht explizit geregelt. 8 Vielmehr unterliegt die unternehmerische Tätigkeit unabhängig von der Rechtsform den allgemeinen Besteuerungsregeln. Das Zivilrecht stellt zur Verwirklichung einer Akquisition zwei alternative Grundmodelle zur Verfügung. 9 Auf der einen Seite kann das Unternehmen durch einen Share Deal erworben werden. Beim Share Deal wird die Zielgesellschaft, d. h. das zum Verkauf stehende Unternehmen, durch Übertragung der vom Veräußerer gehaltenen Gesellschaftsanteile an der Zielgesellschaft mittels eines Rechtsaktes auf den Erwerber übertragen (Beteiligungserwerb 10). 11 Zivilrechtlich entspricht die Übertragung der Gesellschaftsanteile einem Rechtskauf im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB. 12 Auf der anderen Seite steht der sog. Asset Deal, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Unternehmenskauf durch den Verkauf aller im Unternehmen befindlichen Vermögensgegenstände, d. h. aller Wirtschaftsgüter und Schulden stattfindet (sog. Betriebserwerb). Zivilrechtlich gesehen entspricht der Asset Deal einem Kauf durch Einzelübertragung 13, d. h. die einzelnen Vermögens- bzw. Schuldposten der Gesellschaft werden nach den jeweiligen zivilrechtlichen Vorschriften einzeln auf den Erwerber übertragen.14 Dies stellt jeweils einen Sachkauf im Sinne von § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB 6

7 8 9 10 11

12

13 14

So z. B. Herzig, N., DB 1990, S. 133; Kaligin, T., Unternehmenskauf, 1995, S. 35; Sieben, G./Sielaff, M., Unternehmensakquisition, 1989, S. 84; Streck, R., Verkauf von Unternehmen, 1993, S. 685. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 134, 136. Vgl. Niewiarra, M., Unternehmenskauf, 2006, S. 63. Vgl. Herzig, N., DB 1990, S. 130; Otto, H.-J., DB 1989, S. 1392. Vgl. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 1, Rn. 28. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 131; Kroniger, A., IStR 2003, S. 730; Semler, F.-J., Unternehmens- und Beteiligungskaufvertrag, 2005, Teil 7, Rn. 7. Vgl. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 4, Rn. 7; Wälzholz, E., DStR 2002, S. 501; Westermann, H. P. in: Münchener Kommentar, 2008, Band 3, § 453 BGB, Rn. 23. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 131. Vgl. die ausführliche Darstellung bei Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 4, Rn. 16-31.

Problemstellung und Ziel der Arbeit

3

dar. 15 Da die Gesellschaft nach Veräußerung ihrer Wirtschaftsgüter nur noch aus finanziellen Mitteln besteht, wird sie daraufhin mit Beschluss der Gesellschafter liquidiert. Die Vollbeendigung der Gesellschaft tritt schließlich mit der Verteilung des Vermögens an ihre Gesellschafter ein. 16 Da es sich bei Share Deal und Asset Deal grundsätzlich um zwei ökonomisch gleichwertige Handlungsalternativen handelt, ist sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber – unter der Annahme vollkommener Information über das zum Verkauf stehende Unternehmen – ohne Berücksichtigung der Besteuerung grundsätzlich indifferent zwischen beiden Handlungsalternativen. 17 Bezieht man steuerliche Aspekte in die Entscheidung mit ein, sollte sich unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsneutralität der Besteuerung keine Veränderung der Entscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal ergeben, d. h. die Transaktionspartner sollten weiterhin indifferent zwischen beiden Handlungsalternativen sein. Es bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die weltweit geltenden Steuerrechtssysteme

nicht

entscheidungsneutral

ausgestaltet

sind. 18

Dies

kommt darin zum Ausdruck, dass aufgrund bestehender Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte Veräußerer und Erwerber mit Einbezug der Besteuerung nicht mehr indifferent zwischen beiden Handlungsalternativen sind. Dies gilt i. d. R. sowohl für rein nationale als auch für grenzüberschreitende Unternehmenstransaktionen in gleicher Weise. Dabei kann es durch die Besteuerung zu einem Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich des präferierten Durchführungsweges kommen. Hierzu kommt es, wenn z. B. aufgrund des jeweils anzuwendenden Steuerrechts die mit der Transaktion von Veräußerer und Erwerber verfolgten Ziele jeweils durch den anderen Durchführungsweg besser erfüllt werden. Ein Ausgleich der Interessen findet deshalb vielfach über den Kaufpreis durch Zu- und Abschläge statt 19, indem die Transaktionspartner die sich aus den alternativen Durchführungswegen Share Deal und Asset Deal erge15 16

17 18 19

Vgl. Lichtinghagen, U., StuB 2007, S. 765. Vgl. Eilers, S./Schmidt, R. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Anm. 287. Vgl. Rogall, M., DStR 2003, S. 750. Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 263; Schneider, D., Investition, 1992, S. 200. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1828 m. w. N.; Förster, G., DB 2002, S. 1399; Munkert, M. J., DStR 2008, S. 2507; Scheffler, W., StuW 2001, S. 294-295.

4

Einführung

benden steuerlichen Vor- und Nachteile durch Anpassung des Kaufpreises nach oben und unten gegenseitig ausgleichen und sich auf einen Durchführungsweg einigen. 20 Diese steuerlichen Vor- und Nachteile, die bezogen auf die Durchführungswege aus der Sicht der Transaktionsbeteiligten entgegengesetzt wirken, resultieren aus bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekten in Folge eines nicht entscheidungsneutralen Besteuerungssystems. Ziel der Arbeit ist es, den aus steuerlicher Sicht unter Berücksichtigung der Interessen beider Transaktionsbeteiligter vorteilhafteren Durchführungsweg im Vergleich beider Alternativen zu bestimmen. Da die Entscheidung von der jeweiligen Einzelsituation abhängig ist, soll in einem ersten Schritt unabhängig von konkreten Fallkonstellationen und Rechtsgrundlagen ein allgemein gültiges Analyseinstrument entwickelt werden. Ziel dieses Analyseinstrumentes ist es, die steuerliche Vorteilhaftigkeit sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Unternehmenstransaktionen unter Einbezug der jeweils vorliegenden konkreten steuerlichen Situationen ermitteln zu können. In einem zweiten Schritt soll die steuerliche Vorteilhaftigkeit anhand einer beispielhaften Quantifizierung unter Einbezug konkreter Länder, Rechtsgrundlagen und Fallkonstellationen, die insbesondere bezüglich der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten variieren, im Detail ermittelt werden. Ziel der Quantifizierung ist es, allgemeingültige Tendenzaussagen bzw. Gesetzmäßigkeiten bezüglich der Wirkung der bestehenden steuerlichen Einflussfaktoren auf die Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal abzuleiten.

20

Vgl. Jänisch, C., Unternehmenstransaktionen, 2005, C. V., Rn. 11.

Untersuchungsgegenstand

5

1.2 Untersuchungsgegenstand Gegenstand der Untersuchung ist ein zum Verkauf stehendes Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (KapGes), welches durch einen oder mehrere Veräußerer bzw. Anteilseigner (V) vollständig 21 an einen Erwerber (E) gegen Entgelt 22 veräußert werden soll. Das Entgelt als Gegenleistung besteht ausschließlich in Geld und nicht z. B. in Form von Anteilen. Der Verkauf eines Unternehmens in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder eines Einzelunternehmens ist damit nicht Gegenstand der Analyse. Bei der betrachteten Kapitalgesellschaft handelt es sich ausschließlich um eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, d. h. die Anteilseigner können auf Entscheidungen der Kapitalgesellschaft unmittelbaren Einfluss nehmen und auch die Verkaufsentscheidung beeinflussen. 23 Des Weiteren wird vorausgesetzt, dass der hier untersuchte Unternehmenskauf immer unter dem Blickwinkel der Weiterführung des erworbenen Unternehmens getätigt wird. Die Zugrundelegung dieses Going-Concern-Prinzips schließt Übernahmen zum Zwecke der Unternehmenszerschlagung, der sofortigen Weiterveräußerung und anderer rein spekulativ orientierter Unternehmenskäufe aus dem Gegenstand der Untersuchung aus. Im Grundsatz gibt es bei jeder Transaktion somit drei Beteiligte: Erstens den Veräußerer, der an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und die Kapitalgesellschaft verkaufen will, zweitens den Erwerber, der die Kapitalgesellschaft erwerben will sowie drittens die Kapitalgesellschaft, die veräußert werden soll. In Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Veräußerers und des Erwerbers können durch die Anwendung unterschiedlicher Besteuerungsregelungen verschiedene Besteuerungsfolgen ausgelöst werden. 21

22

23

Ein Unternehmenserwerb liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn nur Teile eines Unternehmens oder ein bestimmter Beteiligungsprozentsatz Gegenstand des Erwerbs sind. Dabei handelt es sich i. d. R. um den Kauf eines Betriebes, sofern es sich um einen nicht rechtlich verselbständigten Teil eines Unternehmens handelt; vgl. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 1, Rn. 24. Der Verkauf eines Betriebes ist nicht Gegenstand der Arbeit und wird deshalb im Folgenden nicht näher analysiert. Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe bspw. unter Familienangehörigen, Konzerngesellschaften oder sonstigen nahestehenden Personen bleiben außer Betracht. Von den personenbezogenen Kapitalgesellschaften sind firmenbezogene Kapitalgesellschaften zu unterscheiden, bei denen die Entscheidungen auf Unternehmensebene losgelöst vom Anteilseigner getroffen werden. Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 6, 12.

6

Einführung

Da nicht nur innerhalb von nationalen Steuerrechtsordnungen, sondern v. a. auch bei Maßgeblichkeit mehrerer verschiedener nationaler Steuerrechtsordnungen Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte auftreten können, wird die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal in allgemeiner Form sowohl für rein nationale als auch für grenzüberschreitende Fälle hergeleitet. 24 Der nationale Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Veräußerer und der Erwerber als auch die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft im gleichen Staat ansässig sind. Ist mindestens einer der drei Beteiligten in einem anderen Staat als die anderen beiden Beteiligten ansässig, liegt ein grenzüberschreitender binationaler Sachverhalt vor. 25 Sind alle drei Beteiligten in unterschiedlichen Staaten ansässig, handelt es sich um einen trinationalen Fall. In Abhängigkeit von der Konstellation der Ansässigkeiten der Transaktionsbeteiligten können sich unterschiedliche Ergebnisse bezüglich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal ergeben. Dies wird im weiteren Verlauf der Untersuchung differenziert betrachtet. Im Rahmen einer Unternehmenstransaktion bestehen verschiedene ertragsteuerliche Einflussfaktoren, die Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte auslösen können und damit die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal beeinflussen. Als Haupteinflussfaktor gilt die Belastung der durch die Transaktion aufgelösten stillen Reserven und offenen Rücklagen mit Ertragsteuern. Daneben beeinflussen bestehende Verlustvorträge der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft sowie die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungsaufwendungen die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal. Die darüber hinaus bestehenden transaktionsabhängigen Einflussfaktoren, wie z. B. verkehrsteuerliche Aspekte sind nicht Gegenstand der Untersuchung. Im Rahmen der Untersuchung wird lediglich die Wirkung der ertragsteuerlichen Einflussfaktoren auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal analysiert. 24

25

Die bislang in der deutschsprachigen Literatur erschienenen Veröffentlichungen konzentrieren sich überwiegend auf den nationalen Fall. Vgl. u. a. Elser, T., Steuergestaltung, 2000; Hötzel, O., Gestaltung des Unternehmenskaufs, 1993; Rogall, M., Kauf und Zusammenschluss von Kapitalgesellschaften, 2003; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293-307; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 746-779; Schweser, M., Veräußerungsgewinne, 2002. Zu einem Anwendungsbeispiel bei grenzüberschreitenden Transaktionen vgl. z. B. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 601-628. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 450.

Gang der Untersuchung

7

1.3 Gang der Untersuchung Neben diesem einführenden ersten Kapitel ist die Arbeit in vier weitere Kapitel untergliedert. Im zweiten Kapitel werden die methodischen Grundlagen zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges aufgezeigt. Dabei wird zunächst darauf eingegangen, wie sich die Ausgangssituation von Veräußerer und Erwerber bezüglich der Wahl des Durchführungsweges sowohl ohne als auch mit Berücksichtigung der Besteuerung darstellt. Aus den (steuerlichen) Motiven von Veräußerer und Erwerber sowie aus dem Bestehen bzw. Nichtbestehen eines entscheidungsneutralen Besteuerungssystems können dann die unter Einbeziehung der Besteuerung bestehenden Präferenzen bezüglich des Durchführungsweges von Veräußerer und Erwerber abgeleitet werden, die in bestimmten Fällen zu einem Interessenkonflikt bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges führen können. Aufbauend auf diesem Interessenkonflikt wird erläutert, wie durch die Nutzung der jeweiligen steuerlichen Vor- und Nachteile der aus steuerlicher Sicht relativ vorteilhafte Durchführungsweg aus formaler Sicht ermittelt werden kann. Im dritten Kapitel wird aufbauend auf den methodischen Grundlagen ein allgemeines formales Analyseinstrument hergeleitet, mit dessen Hilfe die relative steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal bzw. Asset Deal sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Unternehmenstransaktionen ermittelt werden kann. Dies geschieht unabhängig von konkreten steuerlichen Einzelvorschriften. Vielmehr erfolgt unter Berücksichtigung aller bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen (theoretisch) möglichen steuerlichen Situationen eine allgemeine Darstellung der steuerlichen Behandlung von Share Deal und Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene je nach steuerlichem Einflussfaktor. Als steuerliche Einflussfaktoren werden die Besteuerung der stillen Reserven und offenen Rücklagen, die steuerliche Behandlung von Verlustvorträgen in der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft sowie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungsaufwendungen untersucht. Daraus kann formal ein Analyseinstrument entwickelt werden, anhand dessen die steuerliche Vorteilhaftigkeit unabhängig von der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten sowie der zum Verkauf

8

Einführung

stehenden Kapitalgesellschaft durch Einsetzen der jeweils konkreten steuerlichen Einzelnormen bestimmt werden kann. Auf der Grundlage der abstrakten Formeln werden sodann für bestimmte steuerliche Situationen allgemeine Aussagen bezüglich des aus steuerlicher Sicht relativ vorteilhaften Durchführungsweges abgeleitet. Da die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal vom jeweiligen Einzelfall abhängig ist, soll beispielhaft anhand eines Musterunternehmens und konkreter steuerlicher Regelungen im vierten Kapitel eine Quantifizierung sowohl für nationale als auch grenzüberschreitende Fälle vorgenommen werden. Der nationale Fall wird anhand der konkreten, für den Veräußerer und den Erwerber geltenden deutschen steuerlichen Regelungen dargestellt. Zur Quantifizierung auch grenzüberschreitender Fälle werden neben Deutschland als zentralem Untersuchungsland sowohl EU- als auch Nicht-EU-Staaten einbezogen, die sich bezüglich der Besteuerung von Share Deal und Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene voneinander unterscheiden (implizite Variation der modellexogenen Faktoren). Um den Bezug zu Deutschland zu wahren, gilt stets die Prämisse, dass mindestens einer der drei Beteiligten in Deutschland ansässig ist. Anhand einer zusätzlichen Variation der modellendogenen Faktoren im Anschluss an die Quantifizierung wird die Wirkungsrichtung der bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit näher analysiert, um daraus im Ergebnis allgemeine Tendenzaussagen bezüglich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit ableiten zu können. Im fünften Kapitel werden die ermittelten Ergebnisse abschließend zusammengefasst.

Ausgangssituation der Untersuchung

9

2 Methodische Grundlagen zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges 2.1 Ausgangssituation der Untersuchung 2.1.1 Indifferenz von Veräußerer und Erwerber zwischen Share Deal und Asset Deal ohne Berücksichtigung von Steuern Die Veräußerung bzw. der Erwerb eines Unternehmens gegen Entgelt entspricht im Grundsatz dem Tausch liquider Mittel gegen einen sich aus dem Unternehmen ergebenden zukünftigen Zahlungsstrom. 26 Die Höhe der liquiden Mittel gibt den Veräußerungs- bzw. Kaufpreis an, zu dem die Transaktion durchgeführt wird. Als Verhandlungsgrundlage zur Bestimmung des Veräußerungs- bzw. Kaufpreises 27 wird i. d. R. sowohl von Seiten des Veräußerers als auch von Seiten des Erwerbers eine Bewertung des Unternehmens durchgeführt. 28 Ziel der Unternehmensbewertung ist es, jeweils denjenigen Veräußerer- bzw. Erwerbergrenzpreis zu ermitteln, der den jeweiligen Transaktionsbeteiligten gegenüber seiner Unterlassensalternative gleichstellt bzw. zu keiner Verschlechterung der Vermögensposition führt. 29 D. h. der Veräußerer ermittelt auf der einen Seite denjenigen Grenzpreis, bei dem er zwischen dem Verkauf der Unternehmung sowie Mittelanlage am Kapitalmarkt und dem Verzicht auf den Unternehmensverkauf (Unternehmensfortführung) indifferent ist (Preisuntergrenze). 30 Auf der anderen Seite ermittelt der Erwerber denjenigen Grenzpreis, bei dem er zwischen dem Unternehmenserwerb und dem Verzicht auf den Unternehmenserwerbs so26

27

28

29

30

Vgl. Rogall, M., DStR 2003, S. 750. An der Stelle von liquiden Mitteln ist auch ein Transfer von Anteilen möglich, der jedoch im Folgenden nicht weiter betrachtet wird. Der tatsächliche Veräußerungs- bzw. Kaufpreis eines Unternehmens ergibt sich aus freien Verhandlungen der Vertragsparteien, vgl. z. B. Brück, M./Sinewe, P., Unternehmenskauf, 2008, Kapitel 2, Rn. 8. Vgl. Matschke, M. J./Brösel, G., Unternehmensbewertung, 2007, S. 51; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 1. Vgl. Dirrigl, H., Beteiligungen, 1988, S. 11; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 102; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 9; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 746; Siegel, T., WiSt 1991, S. 231. Vgl. Matschke, M. J./Brösel, G., Unternehmensbewertung, 2007, S. 237; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 10; Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 106; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 438.

10

Methodische Grundlagen

wie Anlage der liquiden Mittel am Kapitalmarkt indifferent ist (Preisobergrenze). 31 Dieser sog. Entscheidungswert gibt jeweils die obere bzw. untere Grenze der Konzessionsbereitschaft an. 32 Wird von einer ertragswertorientierten 33 Unternehmensbewertung ausgegangen, bestimmt sich der Wert eines Unternehmens anhand der künftig zu erwartenden Erträge des Unternehmens (sog. Ertragswert, Zukunftsertragswert 34 oder Zukunftserfolgswert 35). Der Ertragswert eines Unternehmens ( EW ) wird vereinfachend durch Abzinsung der zukünftigen jährlich ( t ) erzielbaren monetären Überschüsse ( Z t ) 36 über einen bestimmten Planungszeitraum ( T ) zzgl. Liquidationsüberschuss am Ende des Planungszeitraums ( Z Liq T ) mit einer als Vergleichsmaßstab der besten verdrängten Alternativanlage bestehenden Rendite (Kalkulationszinssatz

i ) bestimmt

(sog. Standard-Ertragswertverfahren) 37: (1)

EW

T

Zt

¦ (1  i ) t 1

t



Z Liq T (1  i ) T

Die Ermittlung erfolgt unter der Prämisse eines vollkommenen und vollständigen Kapitalmarktes 38 unter Sicherheit und flacher Zinsstruktur 39 so31

32 33

34 35 36

37

38

Vgl. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 51; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 11; Schweser, M., Veräußerungsgewinne, 2002, S. 134; Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 106. Vgl. Dirrigl, H., Beteiligungen, 1988, S. 11. Alternative Ansatzpunkte sind die sog. substanzwert- oder marktwertorientierten Unternehmensbewertungsverfahren. Vgl. dazu Erläuterungen bei Henselmann, K., Unternehmensrechnungen, 1999, S. 17-26, 191-281. Zu einer anderen Einteilung der Bewertungsverfahren nach Gesamtbewertungsverfahren, Einzelbewertungsverfahren, Mischverfahren sowie Überschlagsrechnungen vgl. z. B. Ballwieser, W., Unternehmensbewertung, 2007, S. 8-11; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 103. Vgl. Schmalenbach, E., Finanzierungen, 1928, S. 14-16. Vgl. Busse von Colbe, W., Zukunftserfolg, 1957, S. 11. Der im Rahmen der Unternehmensbewertung maßgebliche Überschuss entspricht dem Nettozahlungsüberschuss, der dem Anteilseigner über den gesamten Planungszeitraum jedes Jahr zufließt. Dieser kann sowohl positiv als auch negativ sein. Vgl. Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 79. Vgl. z. B. Ballwieser, W., Unternehmensbewertung, 2007, S. 12, 59-65; Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 50; Helbling, C., Unternehmensbewertung, 1998, S. 74, 301; Henselmann, K., Unternehmensrechnungen, 1999, S. 27; Schmidt, R. H./Terberger, E., Investitions- und Finanzierungstheorie, 1997, S. 130; Schneider, D., Investition, 1992, S. 77; Siepe, G., WPg 1997, S. 5. Ein vollkommener und vollständiger Kapitalmarkt ist dadurch gekennzeichnet, dass es jedem Marktteilnehmer möglich ist, zu beliebigen Zeitpunkten zu einem einheitlichen Zinssatz Geldbeträge mit beliebiger Fristigkeit und in beliebiger Höhe (im Sinne einer

Ausgangssituation der Untersuchung

11

wie vorerst ohne Einbezug von Steuern. Die Zahlungen erfolgen am Ende der jeweiligen Periode (nachschüssig). Der ermittelte Ertragswert gibt den Grenzpreis ( GP ) an, den der Veräußerer bzw. potenzielle Erwerber mindestens verlangen bzw. höchstens entrichten muss, damit sich die ökonomische Situation des Veräußerers bzw. Erwerbers durch die Unternehmenstransaktion nicht verändert (kritischer Grenzpreis). 40 In diesem Fall ist der zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit von Investitionen heranzuziehende Kapitalwert ( KW ), der sich aus der Summe der mit dem Kalkulationszinssatz abgezinsten Überschüsse abzüglich der Anfangsauszahlung ( A 0 41

GP ) im Zeitpunkt der Transaktion in

42

t = 0 ergibt , gleich null : (2)

KW

 A0 

T

Zt

¦ (1  i ) t 1

t



Z Liq T (1  i )

T

0,

wenn A 0

T

Zt

¦ (1  i ) t 1

t



Z Liq T (1  i ) T

Da sich Veräußerer und Erwerber im Allgemeinen bezüglich ihrer mit der Transaktion verfolgten Ziele sowie in ihren zukünftigen, an die Erträge des Unternehmens gestellten Erwartungen unterscheiden 43, basieren die zukünftigen Erträge und somit auch die Ertragswerte ökonomisch betrachtet auf unterschiedlichen Werten. 44 Diese sog. subjektiven Unternehmenswerte entsprechen den unter künftiger Nutzung des Unternehmens jeweils erwarteten Beiträgen zur Zielerfüllung von Veräußerer und Erwerber. Daraus folgt, dass die ermittelten Unternehmenswerte und somit auch die Grenz-

39

40

41 42 43

44

Stückelung) anzulegen und aufzunehmen. Vgl. z. B. Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 66; Schmidt, R. H./Terberger, E., Investitions- und Finanzierungstheorie, 1997, S. 91-97. Darunter versteht man eine Zinsstruktur, bei der der Zins nicht von der Fristigkeit des Zahlungsversprechens abhängt und über die Planperiode konstant ist. Vgl. Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 66; Schmidt, R. H./Terberger, E., Investitions- und Finanzierungstheorie, 1997, S. 94. Vgl. Schmidt, R. H./Terberger, E., Investitions- und Finanzierungstheorie, 1997, S. 134. Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 77. Vgl. Kunowski, S./Popp, M., StuB 2001, S. 331. Vgl. Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 102; Sigloch, J., Jura 1987, S. 586. Vgl. z. B. Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 6. Eine differenzierte Darstellung von Bewertungsaufgaben und -funktionen findet sich bei Dirrigl, H., Beteiligungen, 1988, S. 6-25. Zur älteren „objektiven“ Wertermittlung vgl. z. B. Mellerowicz, K., Wert, 1952, S. 12.

12

Methodische Grundlagen

preise von Veräußerer und Erwerber i. d. R. unterschiedlich ( EW V z EW E ) sind. 45 Ist der Grenzpreis des Erwerbers höher als der des Veräußerers, entsteht ein Einigungsbereich bzw. Verhandlungsspielraum. 46 Dieser kann zwischen den Parteien aufgeteilt werden, was mitunter ein schwieriges theoretisches Problem darstellt. 47 Aus Gründen der Praktikabilität wird häufig die Mittelung des Einigungsbereiches vorgeschlagen. 48 Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der Grenzpreis des Erwerbers niedriger als der des Veräußerers ist, entsteht kein Einigungsbereich. Da mit dem Share Deal und dem Asset Deal zwei ökonomisch gleichwertige Handlungsalternativen vorliegen, haben beide Transaktionsbeteiligte auf der Grundlage des jeweils ermittelten Unternehmenswertes sowohl einen V , GP sdE ) als auch für den Asset Deal Grenzpreis für den Share Deal ( GP sd V E ( GP ad , GP ad ) zu bestimmen, der gerade noch zu keiner Rangfolgeumkehr

bezüglich der Unterlassensalternative führt. 49 Ohne Einbezug der Besteuerung entsprechen die für den Share Deal und den Asset Deal jeweils ermittelten Grenzpreise dem aus der Ertragsbewertung ermittelten Unternehmenswert: (3) EW V

V GP sd

V GP ad

(4) EW E

GP sdE

E GP ad

Wird die Besteuerung nicht berücksichtigt, sind der Veräußerer und der Erwerber bei diesen Grenzpreisen jeweils zwischen den beiden alternativen Durchführungswegen indifferent. 50

45

46 47

48

49 50

Nur unter der zusätzlichen Bedingung von vollkommen identischen (symmetrischen) Informationen und Nutzeneinschätzungen bezüglich des Bewertungsobjektes werden der Veräußerer und der Erwerber die gleichen Grenzpreise ermitteln. Vgl. Rogall, M., DStR 2003, S. 750; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 746. Vgl. Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 104. Vgl. die ausführliche Diskussion bei Matschke, M. J., Funktionale Unternehmensbewertung, 1979, S. 126-308. Vgl. zu den praktischen Schwierigkeiten der Aufteilung des Verhandlungsspielraums Dörner, W., WPg 1981, S. 202-208. Vgl. z. B. Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 18; Sieben, G./Schildbach, T., DStR 1979, S. 457. Vgl. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 51. Ermitteln der Veräußerer und der Erwerber einen identischen Unternehmenswert, so tritt die Situation ein, dass nicht nur der Veräußerer und der Erwerber jeweils für

Ausgangssituation der Untersuchung

13

2.1.2 Möglicher Interessenkonflikt von Veräußerer und Erwerber bei der Wahl des Durchführungsweges unter Berücksichtigung von Steuern 2.1.2.1 Einfluss der Besteuerung auf die Unternehmensbewertung sowie auf die Grenzpreisermittlung

In der bisherigen Betrachtung wurde eine Besteuerung sowohl auf Unternehmensebene als auch auf Anteilseignerebene ausgeklammert. Nach herrschender Meinung sind jedoch Steuern mit ihren vollen Wirkungen im Rahmen der Unternehmensbewertung zu berücksichtigen. 51 Zu unterscheiden sind zum einen bewertungsabhängige Steuern 52, d. h. Steuern, die bei der Ermittlung des Unternehmenswertes zu berücksichtigen sind und als negative Zielbeiträge den subjektiven Ertragswert des Unternehmens von Veräußerer und Erwerber beeinflussen können. Dies sind z. B. die auf den zukünftigen Erträgen auf Unternehmensebene und bei Ausschüttung auf Anteilseignerebene lastenden Ertragsteuern. Zum anderen bestehen transaktionsabhängige Steuern 53, die in Abhängigkeit von der Art der Durchführung der Transaktion als Share Deal oder Asset Deal anfallen und dadurch die aus den subjektiven Ertragswerten abgeleiteten Grenzpreise für Share Deal und Asset Deal sowohl auf Veräußererebene als auch auf Erwerberebene beeinflussen können. Inwieweit es durch den Einbezug der Besteue-

51

52 53

Share Deal und Asset Deal die gleichen Grenzpreise ermitteln, sondern auch die Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber übereinstimmen, d. h. alle ermittelten Grenzpreise die gleich Höhe besitzen. Die Frage, ob es aufgrund der ermittelten Grenzpreise zu einem Verhandlungsspielraum und somit zu einer Einigung kommt oder nicht, ist nicht Gegenstand der Arbeit und wird deshalb im Folgenden nicht weiter berücksichtigt. Vgl. Abschnitt 1.1. Vgl. zur Berücksichtigung von Steuern in der Unternehmensbewertung u. a. Ballwieser, W., Unternehmensbewertung, 1995, S. 15-37; Engels, W., WPg 1962, S. 553558; Henselmann, K., Unternehmensrechnungen, 1999, S. 163; König, W./Zeidler G. W., DStR 1996, S. 1098-1103; Siegel, T., WiSt 1991, S. 231-237; Siepe, G., WPg 1997, S. 1-10, 37-44; Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 108; Wagner, F. W./Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 6-8; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 433 m. w. N.; Wangler, C., DB 1994, S. 14321435. Die zum Teil noch bestehende Auffassung einer vollständigen oder teilweisen Nichtberücksichtigung von Steuern wird von der herrschenden Meinung abgelehnt; vgl. bereits Dirrigl, H., Beteiligungen, 1988, S. 45. Vgl. Wagner, F. W., WPg 2007, S. 930-933. Vgl. Wagner, F. W., WPg 2007, S. 930-933.

14

Methodische Grundlagen

rung zu Änderungen der Grenzpreise kommt, ist davon abhängig, ob ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vorliegt oder nicht. 2.1.2.1.1 Entscheidungsneutrales Besteuerungssystem

Kommt es bei Einbezug der Besteuerung zu keiner Veränderung der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber bezüglich der alternativen Durchführungswege Share Deal und Asset Deal im Vergleich zur Situation ohne Berücksichtigung von Steuern, liegt ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor. 54 Ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem bewirkt eine transaktionssteuerliche Gleichbehandlung von Share Deal und Asset Deal jeweils aus Sicht des Veräußerers und des Erwerbers. Dadurch werden jeweils für den Share Deal und den Asset Deal betragsmäßig identische Grenzpreise ermittelt, sodass gilt: (5) GP ( s )Vsd

GP ( s )Vad bzw. GP ( s ) Esd

GP ( s ) Ead

Diese können sich im Vergleich zu den Grenzpreisen ohne Berücksichtigung von Steuern in der Höhe unterscheiden, da die den Grenzpreisen zugrunde liegenden Ertragswerte ebenfalls von den Steuern, insbesondere den bewertungsabhängigen Steuern, sowie deren Höhe beeinflusst werden 55 und i. d. R. betragsmäßig nicht mit den Ertragswerten ohne Einbezug der Steuern übereinstimmen: (6) EW ( s ) V z EW V bzw. EW ( s ) E z EW E mit (7) EW ( s ) V

(8) EW ( s ) E

T

Z tV  s V * G tV

t 1

(1  i s V ) t

T

Z tE  s E * G tE

t 1

(1  i s E ) t

¦ ¦





V V  s V * G Liq Z Liq T T

(1  i s V ) T

bzw.

E E  s E * G Liq Z Liq T T

(1  i s E ) T

Bei der Ermittlung der Ertragswerte im Rahmen der zugrunde liegenden Investitionsrechnung unter Einbezug von Steuern ist einerseits zu berücksichtigen, dass die in den zukünftigen Perioden erwirtschafteten Gewinne der Ertragsbesteuerung unterliegen. 56 Unterstellt man, dass alle laufenden Ein54 55 56

Vgl. Wagner, F. W./Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 13-18. Vgl. Hötzel, O., Unternehmenskauf, 1997, S. 3. Vgl. Brück, M./Sinewe, P., Unternehmenskauf, 2008, Kapitel 2, Rn. 44.

Ausgangssituation der Untersuchung

15

und Auszahlungen gleichzeitig Erträge und Aufwendungen sind, ergibt sich die steuerliche Bemessungsgrundlage in den Perioden t aus den (positiven oder negativen) Einzahlungsüberschüssen abzüglich der Abschreibungen ( AfAt ) 57: Gt

Z t  AfAt . 58 Der Veräußerungserfolg im Zeitpunkt der Liqui-

dation ( G Liq T ) ist die Differenz zwischen Veräußerungserlös ( Z Liq T ) und Restbuchwert ( RBWT ) der Wirtschaftsgüter: G Liq T

Z Liq T  RBWT . 59 Jede

Steuerzahlung auf den steuerlichen Gewinn ( s * G t bzw. s * G Liq T ) ist als Auszahlung sowie jede Steuererstattung aufgrund eines steuerlichen Verlustes (  s * G t bzw.  s * G Liq T ) als Einzahlung anzusehen, die die Einzahlungsüberschüsse mindern bzw. erhöhen. 60 Daneben ist andererseits auch der Kalkulationszinssatz um die darauf lastende Steuer zu kürzen (Kalkulationszinssatz nach Steuern i s

i  s * i ). 61 Die Steuern sind somit sowohl in

der Zahlungsreihe des Unternehmens, d. h. im zu bewertenden Objekt, als auch im Alternativobjekt, d. h. der Besteuerung der Zinsen der Kapitalmarktanlage zu berücksichtigen. 62 Des Weiteren liegen der Ertragsbewertung unter Einbezug der Besteuerung die folgenden zusätzlichen 63 allgemeinen Prämissen zugrunde 64: (1) (2)

Entstehung und Zahlung der Steuer zum gleichen Zeitpunkt; Höhe der Steuerzahlung ist proportional zum Gewinn und im Zeitablauf konstant (keine Berücksichtigung von progressiven Steuertarifen, Freibeträgen oder Freigrenzen);

57

58

59 60

61

62 63

64

Unberücksichtigt bleiben die steuerlichen Auswirkungen der Abzugsfähigkeit aller nichtzahlungswirksamen Aufwendungen, soweit sie nicht Abschreibungen sind. Vgl. u. a. Blohm, H./Lüder, K./Schaefer, C., Investition, 2006, S. 109; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 17; Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 143. Vgl. Blohm, H./Lüder, K./Schaefer, C., Investition, 2006, S. 109. Vgl. Blohm, H./Lüder, K./Schaefer, C., Investition, 2006, S. 109; Hötzel, O., Unternehmenskauf, 1997, S. 3. Vgl. z. B. Büchter, D., Investitionsentscheidungen, 1990, S. 43-44; Busse von Colbe, W./Laßmann, G., Betriebswirtschaftstheorie, 1990, S. 68; Götze, U., Investitionsrechnung, 2008, S. 133; König, W./Zeidler, G. W., DStR 1996, S. 1101. Vgl. Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 111. D. h. zzgl. zu den Prämissen ohne Berücksichtigung von Steuern. Vgl. zu den Prämissen ohne Berücksichtigung von Steuern Abschnitt 2.1.1. Vgl. Blohm, H./Lüder, K./Schaefer, C., Investition, 2006, S. 109-111; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 17; Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 142-144.

16

Methodische Grundlagen

(3)

Soll- und Habenzinssatz sind nach Steuern gleich;

(4)

sofortiger Verlustausgleich.

Sowohl mit als auch ohne Berücksichtigung von Steuern sind der Veräußerer und der Erwerber jeweils zwischen Share Deal und Asset Deal indifferent, sodass ein Einbezug der Besteuerung in die Analyse entbehrlich wäre. 65 Im Ergebnis verursacht ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem bei rational handelnden Steuerpflichtigen keine Steuerausweichhandlungen, sodass sich die durch den Markt ergebenden Ergebnisse nicht verzerren. 66 Jedoch kann sich der ohne Einbezug der Steuern bestehende positive oder negative Verhandlungsspielraum zwischen Veräußerer und Erwerber mit Berücksichtigung der Steuern verändern. 2.1.2.1.2 Nicht entscheidungsneutrales Besteuerungssystem

I. d. R. beeinflusst die Besteuerung sowohl auf Veräußererebene als auch auf Erwerberebene die Entscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal, da es weltweit kein geltendes Steuersystem gibt, das entscheidungsneutral ausgestaltet ist. 67 Ein nicht entscheidungsneutrales Besteuerungssystem zeichnet sich durch im System vorhandene Steuergestaltungsmöglichkeiten aus, die den bestehenden Marktmechanismus ohne Berücksichtigung von Steuern beeinflussen. Die Folgen eines nicht entscheidungsneutralen Besteuerungssystems bestehen darin, dass die unternehmerischen Entscheidungen durch die Besteuerung beeinflusst werden und somit zu Steuergestaltung und Steuerplanung Anreiz geben. Steuergestaltungsmöglichkeiten bestehen immer dann, wenn im Steuerrechtssystem Steuervergünstigungen und Steuerbenachteiligungen gesetzlich verankert sind. Dabei können allgemein drei Effekte unterschieden werden, die Ursache eines nicht entscheidungsneutralen Besteuerungssystems sind:

(1) Bemessungsgrundlageneffekte. Bemessungsgrundlageneffekte entstehen dann, wenn bestimmte Sachverhalte einer Besteuerung unterliegen, vergleichbare Sachverhalte jedoch von der Besteuerung (wenn auch nur teilweise) freigestellt sind.

65 66 67

Vgl. Wagner, F. W./Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 5. Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 193. Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 263; Schneider, D., Investition, 1992, S. 200.

Ausgangssituation der Untersuchung

17

(2) Steuersatzeffekte. Ein Steuersatzeffekt besteht, wenn sich die Höhe des Steuersatzes sowie die anwendbaren Steuerfreibeträge und Steuerfreigrenzen z. B. in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners oder bei gleichzeitiger Anwendung verschiedener nationaler Steuerrechtsordnungen unterscheiden. 68

(3) Zeiteffekte. Zeiteffekte entstehen durch das Verschieben von gegebenen Steuerbemessungsgrundlagen in frühere oder spätere Veranlagungszeiträume, sodass es zu einer früheren oder späteren Besteuerung, als bei Vorliegen eines entscheidungsneutralen Besteuerungssystems kommt. Liegt kein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor, werden die alternativen Durchführungswege Share Deal und Asset Deal jeweils aus der Sicht des Veräußerers und des Erwerbers i. d. R. aus steuerlicher Sicht unterschiedlich behandelt, d. h. die transaktionsabhängigen Steuern sind verschieden. 69 Insoweit können sich unter Einbezug der Besteuerung die für den Share Deal und den Asset Deal jeweils ermittelten Grenzpreise unterscheiden, sodass der Veräußerer und/oder der Erwerber in finanzieller Hinsicht nicht mehr bezüglich der Handlungsalternativen indifferent sind:

GP ( s )Vsd z GP ( s )Vad bzw. GP ( s ) Esd z GP ( s ) Ead In Abhängigkeit von der steuerlichen Behandlung von Share Deal und Asset Deal können sich die Präferenzen von Veräußerer und Erwerber sogar dahingehend verschieben, dass es aufgrund der mit der Unternehmenstransaktion jeweils verfolgten Ziele zu einem Interessenkonflikt bezüglich des Durchführungsweges kommen kann.

68 69

Vgl. Wangler, C., DB 1994, S. 1433. Vgl. Brück, M./Sinewe, P., Unternehmenskauf, 2008, Kapitel 1, Rn. 61.

18

Methodische Grundlagen

2.1.2.2 Möglicher Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber mangels Entscheidungsneutralität der Besteuerung 2.1.2.2.1 Steuerliche Motive beim Unternehmenserwerb und Ableitung von Präferenzen aus Sicht des Veräußerers und des Erwerbers

Das Hauptinteresse bei der Veräußerung eines Unternehmens auf Seiten des Veräußerers liegt darin, die Besteuerung des aus der Veräußerung erlangten Gewinns zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten. 70 Der Erwerber hat dagegen ein Interesse daran, den Kaufpreis in (zukünftiges) steuerminderndes Abschreibungsvolumen zu transformieren, um dadurch eine Steuerersparnis zu erzielen (sog. step-up). 71 Daneben besteht noch ein Interesse, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fremdfinanzierungskosten zu wahren, die Weiternutzung von steuerlichen Verlustvorträgen zu sichern sowie die Transaktionskosten zu minimieren. 72 Die steuerlichen Interessen des Erwerbers betreffen somit hauptsächlich die Geltendmachung des Kaufpreises in der Zukunft. 73 Liegt kein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor, werden durch die differenzierte steuerliche Behandlung von Share Deal und Asset Deal die jeweiligen Interessen von Veräußerer und Erwerber aus der Transaktion durch den einen Durchführungsweg besser erfüllt als durch den anderen. Ist z. B. einerseits die aus Sicht des Veräußerers auf den Gewinn aus der Veräußerung der Anteile lastende Steuerbelastung geringer als die Steuerbelastung, die sich aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ergibt 74, erfüllt der Share Deal die Interessen des Veräußerers besser als der Asset 70

71

72

73 74

Vgl. u. a. Elser, T., DStR 2002, S. 1827; Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 140; Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, § 22, Rn. 2; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 4. Vgl. u. a. Elser, T., DStR 2002, S. 1827; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 451; Herzig, N., WPg 2001, S. 263-264; Niewierra, M., Unternehmenskauf, 2006, S. 64; Seibt, C. H., DStR 2000, S. 2073. Vgl. Blumers, W., Steuerplanungsüberlegungen, 2003, S. 217-223; Schaumburg, H., Unternehmenskauf, 2004, S. 15; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 11-12; Stiller, D., BB 2002, S. 2620. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 140. Dies entspricht dem Regelfall. Vgl. z. B. Frotscher, G., Internationales Steurrecht, 2005, Rn. 452; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293.

Ausgangssituation der Untersuchung

19

Deal. 75 Der Veräußerer würde somit aufgrund der nicht entscheidungsneutralen Besteuerung den Share Deal präferieren. Unter der Annahme, dass der Veräußerer für den Share Deal und den Asset Deal den gleichen Veräußerungspreis vor Steuern erzielt (Bruttozufluss), ist nach Berücksichtigung der Besteuerung sein Nettozufluss beim Share Deal aufgrund der geringeren Steuerbelastung größer. Anders ausgedrückt wäre bei einem aus der Ertragsbewertung nach Steuern abgeleiteten Nettozufluss, den der Veräußerer durch die Transaktion nach Abzug aller Steuern mindestens erzielen will, um sich im Vergleich zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht schlechter zu stellen, der Grenzpreis des Share Deals geringer als der Grenzpreis des Asset Deals, da die transaktionsabhängigen Steuern beim Share Deal niedriger sind. 76 Andererseits lässt sich auch auf Erwerberseite bei nicht entscheidungsneutraler Besteuerung aus den Motiven des Erwerbers jeweils eine Präferenz für den einen oder den anderen Durchführungsweg ableiten. Können z. B. die im Rahmen des Kaufpreises mit vergüteten stillen Reserven in der Folge als Abschreibungspotenzial beim Asset Deal im Gegensatz zum Share Deal 77 ertragsteuermindernd und somit auch liquiditätswirksam geltend gemacht werden, ergibt sich ein steuerlicher Vorteil, sodass der Asset Deal vom Erwerber präferiert werden würde. 78 Die zukünftige Steuerersparnis beim Asset Deal würde unter der Annahme gleicher Erwerbspreise für Share Deal und Asset Deal zu einem geringeren Nettoabfluss beim Asset Deal führen. Anders ausgedrückt würde der Erwerber für den Share Deal nur einen geringeren Kaufpreis als für den Asset Deal zahlen, sodass der steuerliche

75

76 77

78

Der Verkauf der einzelnen Wirtschaftsgüter ist oft deshalb nachteilig, weil die aufgelösten stillen Reserven sowohl auf Ebene der veräußernden Kapitalgesellschaft als auch bei Ausschüttung auf Ebene des Anteilseigners (Veräußerer) der Besteuerung unterliegen (Trennungsprinzip). Vgl. z. B. Scheffler, W., StuW 2001, S. 293. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1828. Beim Share Deal erwirbt der Käufer Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die i. d. R. nicht abgeschrieben werden können. Vgl. Schneider, S. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 17 EStG, Rn. A 450. Bei im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehaltenen Anteilen ist aus deutscher Sicht in Ausnahmefällen jedoch eine Teilwertabschreibung möglich. Vgl. BFH v. 23.10.1996, BStBl 1998 II, S. 90. Vgl. in der Literatur z. B. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 52; Haun, J./Winkler, H., DB 2001, S. 1390; Herzig, N., WPg 2001, S. 264; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293; Stiller, D., BB 2002, S. 2620.

20

Methodische Grundlagen

Nachteil des Erwerbers beim Share Deal regelmäßig auf den Veräußerer durchschlagen würde. 79 Welche Präferenzen sich für den Veräußerer und den Erwerber auf der Grundlage der steuerlichen Motive ergeben, ist von der steuerlichen Behandlung von Share Deal und Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene abhängig. Diese kann von Staat zu Staat so unterschiedlich sein, dass sich je nach Ansässigkeit von Veräußerer und Erwerber im Vergleich zur zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft eine differenzierte Präferenzzuordnung ergeben kann. Vergleicht man die bestehenden Präferenzen miteinander, können Aussagen darüber getroffen werden, ob es aufgrund des Einflusses der Besteuerung zu einem Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber kommt oder nicht. 2.1.2.2.2 Ableitung eines möglichen Interessenkonfliktes in Abhängigkeit der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber

In Abhängigkeit davon, ob ein entscheidungsneutrales oder ein nicht entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vorliegt, sowie im letzteren Fall von den aus den steuerlichen Motiven von Veräußerer und Erwerber abgeleiteten Präferenzen für den Share Deal und den Asset Deal, ergeben sich durch Vergleich folgende mögliche Situationen: Veräußerer

Share Deal

Asset Deal

Indifferenz

Share Deal

kein Konflikt

Konflikt

kein Konflikt

Asset Deal

Konflikt

kein Konflikt

kein Konflikt

Indifferenz

kein Konflikt

kein Konflikt

kein Konflikt

Erwerber

Tabelle 1:

Vergleich der Präferenzen von Veräußerer und Erwerber

Sind der Veräußerer und der Erwerber aufgrund eines entscheidungsneutralen Besteuerungssystems jeweils indifferent zwischen Share Deal und Asset Deal, entsteht bezüglich der Wahl des Durchführungsweges kein Interes79

Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 264; Wagner, F. W., Abschreibung, 1989, S. 345.

Ausgangssituation der Untersuchung

21

senkonflikt. 80 In einem solchen Fall ist es unerheblich, ob die Transaktion als Share Deal oder Asset Deal durchgeführt wird.81 Ist nur einer der beiden Transaktionsbeteiligten unter Einbezug der Besteuerung zwischen den alternativen Durchführungswegen indifferent, entsteht ebenfalls kein Interessenkonflikt. In einem solchen Fall wird aus rein steuerlicher Sicht betrachtet immer derjenige Durchführungsweg gewählt werden, der jeweils von dem nicht indifferenten Transaktionspartner aus steuerlicher Sicht präferiert wird. Aus der Sicht eines nicht indifferenten Veräußerers ist das der Durchführungsweg, der zu einem höheren Nettozufluss führt. Ein nicht indifferenter Erwerber wählt hingegen den Weg, der ihm einen geringeren Nettoabfluss liefert. Dabei entspricht der steuerliche Vorteil des einen Durchführungsweges gleichzeitig dem steuerlichen Nachteil des anderen Durchführungsweges jeweils aus der Sicht des Veräußerer und des Erwerbers. Die Entscheidungsneutralität der Besteuerung ist jedoch i. d. R. sowohl bei einer rein innerdeutschen Betrachtung als auch v. a. bei Einbezug grenzüberschreitender Beziehungen nicht gewahrt (vgl. Abschnitt 2.1.2.1.2). Somit bleiben i. d. R. die gerade beschriebenen Situationen lediglich theoretisch möglich. Präferieren unter Einbezug der Besteuerung sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber den gleichen Durchführungsweg, d. h. entweder beide den Share Deal oder beide den Asset Deal, kommt es ebenfalls zu keinem Konflikt. Lediglich in den Fällen, in denen der Veräußerer den Share Deal und der Erwerber den Asset Deal oder umgekehrt bevorzugt, kommt es zu einem Interessenkonflikt bezüglich des Durchführungsweges. 82 In einem solchen Fall bestehen aus der Sicht beider Transaktionsbeteiligter jeweils entgegengesetzte steuerliche Vor- und Nachteile bezüglich der Durchführungsalternativen.

80 81

82

Vgl. Abschnitt 2.1.2.1.1. Die Frage, ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist von der Höhe der jeweils ermittelten Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber abhängig, d. h. konkret davon, ob der Grenzpreis des Veräußerers kleiner oder gleich dem Grenzpreis des Erwerbers ist. Diese Frage sei jedoch hier ausgeklammert. Vielmehr geht es im Rahmen der Analyse nur darum, welcher Durchführungsweg unter ausschließlich steuerlichen Gesichtspunkten im Vergleich vorteilhaft ist. Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 264; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293.

22

Methodische Grundlagen

2.2 Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges 2.2.1 Das Modell der Steuerarbitrage zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges im Falle eines Interessenkonfliktes Besteht zwischen den Transaktionsbeteiligten kein Interessenkonflikt bezüglich der Wahl des Durchführungsweges, kann der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg ohne Probleme bestimmt werden. 83 Schwieriger ist dessen Bestimmung im Falle eines Interessenkonfliktes, da entsprechend die steuerlichen Vor- und Nachteile bezüglich der Durchführungswege entgegengesetzt gerichtet sind. Können anhand von Kompromisslösungen mittels eines Durchführungsweges und anschließender postakquisitorischer Umstrukturierungen die Interessen beider Transaktionsbeteiligter gleichermaßen berücksichtigt werden, kann der Interessenkonflikt insoweit aufgelöst werden. 84 Solche Lösungen versuchen i. d. R. im Anschluss an einen für den Veräußerer steuerlich vorteilhaften Share Deal einen sog. step-up zu erreichen, um das vom Erwerber gewünschte ertragsteuermindernde Abschreibungspotenzial auch bei Durchführung eines Share Deals zu erzielen. 85 Ein solches Modell ist z. B. das sog. Umwandlungsmodell, bei dem die Kapitalgesellschaft im Wege der Verschmelzung oder des Formwechsels unter Fortführung der Buchwerte in eine Personengesellschaft umgewandelt wird. Soweit die Anschaffungskosten für die Anteile die Buchwerte des Betriebsvermögens übersteigen, entsteht durch die Umwandlung ein Übernahmeverlust, der zur Aufstockung der Buchwerte der Wirtschaftsgüter führt. 86 Da die Verrechenbarkeit des Übernahmeverlustes in der geschilderten Form rechtlich nicht bzw. nicht mehr87 zulässig ist, kann durch das 83 84 85

86

87

Vgl. Abschnitt 2.1.2.2.2. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1827. Vgl. Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 12; Stiller, D., BB 2002, S. 2620. Vgl. u. a. Blumers, W./Beinert, S., DB 1997, S. 1637-1638; Kessler, W./Schmidt, W., DB 2000, S. 2088 m. w. N.; Rödder, T./Hötzel, O., FR 1994, S. 286-289; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 17-18; Stiller, D., BB 2002, S. 2620. Vgl. für Deutschland Änderung durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) v. 23.12.2000, BGBl 2000 I, S. 1433, wonach eine Verrechenbarkeit des Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6, § 18 Abs. 2 UmwStG a. F. seitdem nicht mehr zulässig ist. Vgl. Blumers,

Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

23

Umwandlungsmodell der gewünschte step-up in Deutschland nicht mehr erreicht werden. 88 Solche Modelle sind in der Mehrzahl der Fälle auch im Ausland nicht möglich. 89 Kann keine Kompromisslösung gefunden werden bzw. ist eine solche rechtlich nicht zulässig, ist der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg durch Vergleich der jeweils bei Share Deal und Asset Deal bestehenden gegensätzlichen steuerlichen Vor- und Nachteile von Veräußerer und Erwerber und einen Ausgleich über den Kaufpreis zu bestimmen. 90 Dabei gilt derjenige Durchführungsweg gegenüber dem anderen als steuerlich relativ vorteilhaft, dessen steuerlicher Vorteil (Steuerentlastung) für den einen Transaktionspartner den steuerlichen Nachteil des anderen Transaktionspartners über den Kaufpreis mehr als kompensiert, um eine gemeinsame Steuerer-

88

89

90

W./Beinert, S./Witt, S.-C., DStR 2001, S. 234; Haun, J./Winkler, H., DB 2001, S. 1390; Maiterth, R./Müller, H., BB 2002, S. 601. Die Nichtverrechenbarkeit des Übernahmeverlustes bleibt auch gegenwärtig bestehen (§ 4 Abs. 6 UmwStG), vgl. Bilitewski, A., FR 2007, S. 63; Bodden, G., FR 2007, S. 73; Hörtnagl, R., Stbg 2006, S. 476. Auch das zum Umwandlungsmodell alternative Kombinationsmodell oder Mitunternehmermodell ist mangels der Zulässigkeit einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung nicht mehr durchführbar. Vgl. u. a. Blumers, W./Beinert, S./Witt, S.-C., DStR 2001, S. 234; Dieterlen, J./Schaden, M., BB 2000, S. 2552; Haun, J./Winkler, H., DB 2001, S. 1390-1391; Pluskat, S., DB 2001, S. 2217-2218; Seibt, C. H., DStR 2000, S. 2073; a. A. Maiterth, R./Müller, H., BB 2002, S. 600. Beim Kombinationsmodell wurde nach dem (externen) Share Deal ein interner Asset Deal durch den Erwerber vorgenommen und der dabei entstehende Veräußerungsgewinn durch eine Teilwertabschreibung neutralisiert. Beim Mitunternehmermodell brachte die Zielgesellschaft vor oder nach dem Share Deal ihren Betrieb zu Buchwerten in eine neu gegründete Personengesellschaft ein und veräußerte anschließend den erhaltenen Mitunternehmeranteil unter Aufdeckung der stillen Reserven an den Erwerber. Der realisierte Veräußerungsgewinn wurde an den Erwerber ausgeschüttet und von diesem durch eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Zielgesellschaft neutralisiert. Vgl. zum Kombinations- und Mitunternehmermodell u. a. Blumers, W./Beinert, S., DB 1997, S. 1636-1640; Blumers, W./Marquart, M., DStR 1994, S. 1870-1873; Herzig, N., DB 1990, S. 134-138; Jenissen, T., DStR 1994, S. 347-352; Koenen, S./Gohr, M., DB 1993, S. 2546-2548; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 18-19. Bei den alternativ in Deutschland entwickelten Modellen, wie dem Organschaftsmodell (vgl. z. B. Blumers, W./Beinert, S./Witt, S.-C., DStR 2001, S. 235-240) oder dem Down-Stream-Merger-Modell (vgl. z. B. Dieterlen, J./Schaden, M., BB 2000, S. 2552-2553) bestehen Zweifel, ob diese von der Finanzverwaltung anerkannt werden; vgl. Hannemann, S., DB 2000, S. 2497; Stiller, D., BB 2002, S. 2621. Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen in den USA, in Brasilien, in Spanien sowie in Ungarn; vgl. Blumers, W., Steuerplanungsüberlegungen, 2003, S. 220. Solche Modellkonstruktionen werden im Folgenden nicht näher analysiert. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1828-1832; Funk, T. E., BB 2002, S. 1231; Kämpf, L., ZfB 2003, S. 601-628; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293-307.

24

Methodische Grundlagen

sparnis zu Lasten des Fiskus zu erzielen (Modell der Steuerarbitrage). 91 Ursache eines solchen möglichen Steuerarbitragepotenzials sind nicht entscheidungsneutrale Besteuerungssysteme 92, die aufgrund von bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- sowie Zeiteffekten wirtschaftlich vergleichbare Handlungsalternativen aus der jeweiligen Sicht der Transaktionsbeteiligten differenziert besteuern. 93 Durch die bei vollständiger Kompensation der steuerlichen Nachteile des einen durch die steuerlichen Vorteile des anderen bestehenden Steuerersparnisse können die Transaktionsbeteiligten beiderseitige finanzielle Vorteile erzielen, die ohne die Steuerarbitrage nicht möglich gewesen wären. 94 Steuerarbitragen nutzen somit die Verstöße eines bestehenden Steuerrechts gegenüber einem entscheidungsneutralen Steuersystem zur gemeinsamen Steuerersparnis der Transaktionspartner und damit zu Lasten des Fiskus. 95

2.2.2 Modellierung der Bestimmung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges 2.2.2.1 Ausgangspunkt: Gleicher Grenzpreis von Veräußerer und Erwerber für den Share Deal

Zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges sind je nach Fallkonstellation und Zusammensetzung der Transaktionsbeteiligten inklusive der Kapitalgesellschaft jeweils für beide Durchführungswege die aus Sicht von Veräußerer und Erwerber jeweils betragsmäßig bestehenden steuerlichen Vor- und Nachteile zu ermitteln. Um die bestehenden steuerlichen Effekte isolieren zu können, wird unterstellt, dass nach Durchführung 91

92 93 94

95

Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 378, 690; Wagner, F. W., StuW 1992, S. 291-301. Steuerarbitragepotenzial besteht immer dann, wenn zwei Vertragspartner mit gegensätzlichen Interessen aufeinandertreffen, wie z. B. bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Gestaltung von Abfindungsklauseln oder Pensionsrückstellungen, sofern aus steuerlicher Sicht je nach Vertragspartner eine unterschiedliche steuerliche Behandlung besteht. Vgl. z. B. zu einem Anwendungsfall im Bereich von Abfindungsklauseln Wangler, C., DB 1994, S. 1432-1435, zu Pensionsrückstellungen Schneider, D., Investition, 1992, S. 375-379, zu Leasingverträgen Mellwig, W., Leasingverträge, 1995, S. 420-443 oder im Bereich der Entgeltpolitik Scheffler, W./Edinger, T., StuB 1999, S. 1013-1021. Vgl. Abschnitt 2.1.2.1.2. Vgl. Elser, T., BB 2001, S. 810. Vgl. Menck, T. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. A 68. Vgl. Schneider, D., Investition, 1992, S. 378.

Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

25

einer Unternehmensbewertung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung unter Berücksichtigung der Ertragsteuern 96 die Preisuntergrenze des Veräußerers der Preisobergrenze des Erwerbers für den Share Deal entspricht. 97 Diese Annahme der Gleichheit der Grenzpreise dient als Ausgangspunkt, um die alternativen Durchführungswege miteinander vergleichen zu können (Vergleichsbasis). Wie die subjektiven Grenzpreise auf der Grundlage einer Unternehmensbewertung von Veräußerer und Erwerber tatsächlich zu ermitteln sind, ist nicht Gegenstand der Untersuchung und wird deshalb nicht näher erläutert. 98 Da es im Rahmen der Untersuchung nicht um das Entscheidungsproblem „Tun“ oder „Unterlassen“ (sog. Nullalternative 99) der Transaktion geht, sondern vielmehr um die Frage, welcher Durchführungsweg aus steuerlicher Sicht vorteilhaft ist, erscheint eine solche Annahme möglich und vertretbar. Zudem ist auch die Höhe dieses einheitlichen Grenzpreises für die Analyse unbedeutend. 100 Diese Annahme wird unabhängig von der Ansässigkeit und vom steuerlichen Status von Veräußerer und Erwerber sowie von der Ansässigkeit der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft getroffen. 96

97

98

99 100

Vgl. zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung u. a. Ballwieser, W., Unternehmensbewertung, 2007; Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007; Henselmann, K., Unternehmensrechnungen, 1999; Kruschwitz, L./Löffler, A., Discounted Cash Flow, 2007; Kuhner, C./Maltry, H., Unternehmensbewertung, 2006; Matschke, M. J./Brösel, G., Unternehmensbewertung, 2007; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983; Siegel, T., Paradoxa in der Unternehmensbewertung, 2000, S. 399-410. Welcher Durchführungsweg als Ausgangspunkt herangezogen wird, ist für die Entscheidung irrelevant. Da der Grenzpreisermittlung für den Share Deal oder den Asset Deal jeweils aus der Sicht des einzelnen Transaktionsbeteiligten der gleiche Unternehmenswert vor Berücksichtigung der transaktionsabhängigen Steuern zugrunde liegt, spielt es keine Rolle, ob die Grenzpreise für den Share Deal oder den Asset Deal ermittelt werden, da die hierbei bestehende Vergleichsbasis jeweils der Unternehmenswert ist. Vgl. für ein Beispiel mit Ausgangspunkt Asset Deal Scheffler, W., StuW 2001, S. 294, für ein Beispiel mit Ausgangspunkt Share Deal Elser, T., DStR 2002, S. 1827-1832. Vgl. zur subjektiven Grenzpreisermittlung im Rahmen eines Kapitalgesellschaftskaufs z. B. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 50-53; Elser, T., DStR 2002, S. 1829; Kämpf, L., ZfB 2003, S. 609-611, S. 619-620; Rogall, M., Kauf und Zusammenschluss von Kapitalgesellschaften, 2003; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 746-779; Schweser, M., Veräußerungsgewinne, 2002, S. 134-145. Zur Grenzpreisermittlung beim Verkauf einer Personengesellschaft vgl. Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436-439. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 604. Ist der tatsächliche Einigungsgrenzpreis höher oder niedriger, wird lediglich die Höhe der im Unternehmen enthaltenen stillen Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes anders eingeschätzt, wobei die Höhe für die Analyse irrelevant ist. Vgl. so Scheffler, W., StuW 2001, S. 297.

26

Methodische Grundlagen

2.2.2.2 Entscheidungssituation

Um den steuerlich vorteilhaften Durchführungsweg zu ermitteln, sind ausgehend von dem einheitlichen Grenzpreis des Share Deals von Veräußerer V und Erwerber ( GP sd

GP sdE ) 101 jeweils diejenigen Grenzpreise (Preisunter-

und -obergrenze) für den Asset Deal zu ermitteln, die sie im Vergleich zur Durchführung der Transaktion mittels Share Deal nicht schlechter stellen. Liegt der Grenzpreis des Veräußerers für den Asset Deal oberhalb des Grenzpreises für den Share Deal, bedeutet dies, dass auf den Asset Deal eine höhere Steuer zu entrichten ist (steuerlicher Nachteil), die sich in einem höheren Veräußerungspreis niederschlägt (außersteuerlicher Vorteil), um sich nach Abzug der Steuern (netto) im Vergleich zum Share Deal nicht schlechter zu stellen. 102 Die Präferenz des Veräußerers aus steuerlicher Sicht liegt somit beim Share Deal. Ist der Grenzpreis des Veräußerers für den Asset Deal kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal, ergibt sich ein umgekehrtes Bild. Es besteht ein steuerlicher Vorteil für den Asset Deal, der es dem Veräußerer erlaubt, seinen Veräußerungspreis zu senken (außersteuerlicher Nachteil), um sich mit dem Share Deal gleich zu stellen. Es besteht somit aus steuerlicher Sicht beim Veräußerer eine Präferenz für den Asset Deal. Sind die Grenzpreise gleich hoch, liegt also ein entscheidungsneutrales Besteuerungssystem vor, ist der Veräußerer zwischen beiden Durchführungswegen indifferent. Formal lässt sich dies folgendermaßen darstellen:

101

Im Folgenden wird an Stelle von GP ( s )Vsd GP ( s ) Esd zur Kennzeichnung der Ermittlung der Grenzpreise unter Einbezug von Steuern (vgl. Abschnitt 2.1.2.1.1) vereinfaV chend nur noch GPsd

102

E GPsd geschrieben.

Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 453.

Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

27

Grenzpreise

Präferenzen des Veräußerers V V GPsd  GPad

Präferenz Share Deal

V V GP sd ! GP ad

Präferenz Asset Deal

V GP sd

Indifferenz zwischen Share Deal und Asset Deal

Tabelle 2:

V GP ad

Präferenzzuordnung des Veräußerers aus den Grenzpreisen

Hat der Erwerber beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal einen steuerlichen Vorteil, kommt dies darin zum Ausdruck, dass, sofern der Erwerber kompromissbereit ist, der Grenzpreis für den Asset Deal höher als der einheitliche Grenzpreis für den Share Deal ist. Die Steuerarbitrage ergibt sich daraus, dass der Erwerber bereit ist, für den steuerlichen Vorteil einen höheren Kaufpreis (außersteuerlicher Nachteil) in Kauf zu nehmen. 103 Der Erwerber präferiert somit den Asset Deal. Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der Grenzpreis für den Asset Deal kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal ist, besteht beim Asset Deal ein steuerlicher Nachteil, der darin zum Ausdruck kommt, dass der Erwerber für den Asset Deal zum Ausgleich nur bereit ist, einen geringeren Kaufpreis zu entrichten (außersteuerlicher Vorteil). Er präferiert insofern aus rein steuerlicher Sicht den Share Deal. Bei Gleichheit der Grenzpreise besteht wie schon beim Veräußerer aufgrund einer entscheidungsneutralen Besteuerung Indifferenz zwischen beiden Wegen.

Grenzpreise

Präferenzen des Erwerbers E GP sdE  GP ad

Präferenz Asset Deal

E GP sdE ! GP ad

Präferenz Share Deal

GPsdE

Indifferenz zwischen Share Deal und Asset Deal

Tabelle 3:

103

E GPad

Präferenzzuordnung des Erwerbers aus den Grenzpreisen

Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 453; Scheffler, W., StuW 2001, S. 294.

28

Methodische Grundlagen

Kombiniert man beide Präferenzen aus der Grenzpreisermittlung miteinander, ergibt sich folgendes theoretisches Bild: Veräußerer

V V GPsd  GPad

V V GP sd ! GP ad

E GP sdE ! GP ad

Share Deal n

Konflikt o

Share Deal p

E GP sdE  GP ad

Konflikt q

Asset Deal r

Asset Deal s

Share Deal t

Asset Deal u

Indifferenz v

Erwerber

GP sdE

E GP ad

Tabelle 4:

V GP sd

V GP ad

Vergleich der aus den Grenzpreisen abgeleiteten Präferenzen von Veräußerer und Erwerber

Für den Fall, dass sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber jeweils für den Asset Deal den gleichen Grenzpreis wie für den Share Deal ermitteln, besteht eine vollständige (absolute) Indifferenz zwischen beiden DurchfühV rungswegen v. Unter der Bedingung, dass GP sd V sowie unter der getroffenen Annahme, dass GP sd

V GP ad und GP sdE

E GP ad

GP sdE , ist somit der

Grenzpreis des Veräußerers des Asset Deals gleich dem Grenzpreis des ErV werbers des Asset Deals: GP ad

E GP ad . Insoweit sind alle ermittelten Grenz-

V preise betragsmäßig identisch: GP sd

V GP ad = GP sdE

E GP ad . Der Verhand-

lungsspielraum beträgt insoweit null, da es weder auf Seiten des Veräußerers noch auf Seiten des Erwerbers steuerliche Vor- oder Nachteile gibt. Besteht nur bei einem der Transaktionspartner zwischen Share Deal und Asset Deal jeweils eine Indifferenz, ist in der Gesamtbetrachtung von Veräußerer und Erwerber jeweils derjenige Durchführungsweg steuerlich vorteilhaft, der vom anderen Partner präferiert wird. Ist der Erwerber indifferent ( GP sdE

E GP ad ) und ermittelt sich für den Asset Deal beim Veräußerer

V V V V  GPad ) bzw. niedrigerer ( GP sd ! GP ad ) Grenzpreis als für ein höherer ( GPsd

den Share Deal, ist entsprechend der t Share Deal bzw. u Asset Deal steuerlich vorteilhaft. Entsprechendes gilt bei Indifferenz des Veräußerers V ( GP sd

V GP ad ). Ist der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal höher

E E ) bzw. niedriger ( GP sdE ! GP ad ) als der Grenzpreis für den ( GP sdE  GP ad

Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

29

Share Deal, ist der s Asset Deal bzw. der p Share Deal steuerlich vorteilhaft. Begründen lässt sich dies damit, dass einerseits bei steuerlicher Vorteilhaftigkeit des Share Deals entsprechend beim Asset Deal ein negativer Verhandlungsspielraum vorliegt, der bei Vollzug des Asset Deals mindestens einen der beiden Transaktionspartner im Vergleich zum Share Deal schlechter stellen würde. Andererseits entsteht bei steuerlicher Vorteilhaftigkeit des Asset Deals ein positiver Verhandlungsspielraum für den Asset Deal, der je nach Preisfestlegung innerhalb des Spielraums mindestens einen der beiden Transaktionsbeteiligten besser stellen kann, ohne den anderen schlechter zu stellen. Die Steuerarbitrage kommt darin zum Ausdruck, dass sich beide Transaktionsbeteiligte über den Kaufpreis eine Steuerersparnis teilen, die sich als Saldo aus Preisobergrenze des Erwerbers und Preisuntergrenze des Veräußerers errechnet. 104 V V  GPad ) als Besteht auf der einen Seite sowohl für den Veräußerer ( GPsd E ) jeweils ein steuerlicher Vorteil für den auch für den Erwerber ( GP sdE ! GP ad

Share Deal, ist dieser der gesuchte steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg n, da bei Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal ein negativer V E Verhandlungsspielraum ( GP ad ) entsteht. Auf der anderen Seite er! GP ad V V ! GP ad ) als auch der Erwergibt sich, sofern sowohl der Veräußerer ( GP sd E ) steuerliche Vorteile beim Asset Deal besitzen r, bei Verber ( GP sdE  GP ad

gleich der Grenzpreise für den Asset Deal ein positiver VerhandlungsspielV E raum ( GP ad  GP ad ), der mindestens einen im Vergleich zum Share Deal

besser stellen kann und somit vorteilhaft ist. Sind die von Veräußerer und Erwerber für den Asset Deal jeweils ermittelten Grenzpreise entweder beide q größer 105 oder o kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal, besteht eine Konfliktsituation, die keine sofortige Zuordnung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges zulässt. Da die Grenzpreise für den Asset Deal auf der Basis der einheitlichen Grenzpreise für den Share Deal bestimmt werden, kann der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg durch Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal bestimmt werden. 104 105

Vgl. Schneider, D., BB 1988, S. 1224. Dies entspricht dem Regelfall, vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1828.

30

Methodische Grundlagen

Ist der für den Asset Deal ermittelte Grenzpreis des Erwerbers größer als V E der ermittelte Grenzpreis des Veräußerers ( GP ad  GP ad ), ergibt sich ein

positiver Verhandlungsspielraum, der dazu führt, dass der Asset Deal

beide beteiligten Transaktionspartner gegenüber dem Share Deal besser stellen kann. 106 Die Steuerarbitrage kommt darin zum Ausdruck, dass hierbei der steuerliche Vorteil des Erwerbers beim Asset Deal größer ist als der steuerliche Nachteil des Veräußerers, der dadurch kompensiert werden V E kann. Im umgekehrten Fall ( GP ad ! GP ad ) entsteht ein negativer Ver-

handlungsspielraum. In diesem Fall stellt der Asset Deal keine Alternati-

ve zur Lösung des zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich der Art und Weise der Durchführung der Transaktion bestehenden Interessenkonfliktes V dar. Bei Gleichheit der Grenzpreise für den Asset Deal ( GP ad

E GP ad ) be-

steht wiederum Indifferenz zwischen Share Deal und Asset Deal. Zusammenfassend lässt sich für den Konfliktfall festhalten, dass bei Entstehung eines positiven Verhandlungsspielraums bei Vergleich der auf der Grundlage der identischen Preisober- und -untergrenze für den Share Deal ermittelten Grenzpreise für den Asset Deal der Asset Deal aus steuerlicher Sicht dem Share Deal vorzuziehen ist. Im umgekehrten Fall der Entstehung eines negativen Verhandlungsspielraums ist der Share Deal die steuerlich bessere Alternative. Sind die für den Asset Deal ermittelten Grenzpreise betragsmäßig identisch, besteht zwischen Share Deal und Asset Deal unter Einbezug der Besteuerung Indifferenz. Vergleich der

Umfang des Verhandlungs-

steuerlich optimaler

Grenzpreise

spielraums beim Asset Deal

Durchführungsweg

positiver Verhandlungsspielraum

Asset Deal

negativer Verhandlungsspielraum

Share Deal

GP

V ad

 GP

E ad

V E GP ad ! GP ad

V GP ad

Tabelle 5:

E GP ad

kein Verhandlungsspielraum

Asset Deal oder Share Deal

Darstellung der Entscheidungssituation

Existiert als Ausgangspunkt keine Einigung der Transaktionsbeteiligten auf einen Durchführungsweg, können die ermittelten Ergebnisse auch auf die 106

Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 606.

Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

31

Situation unterschiedlicher Preisgrenzen von Veräußerer und Erwerber (fehlende Einigung) angewendet werden, was in der Realität den Regelfall darstellen dürfte. Der aus den Ergebnissen abgeleitete Durchführungsweg hat im Falle einer nicht bestehenden Einigung einen größeren positiven bzw. kleineren negativen Verhandlungsspielraum als der nicht zu wählende alternative Durchführungsweg zur Folge, sodass es sich aus steuerlicher Sicht anbietet, sich auf die aus der Analyse abgeleitete Veräußerungsform zu einigen. 107 2.2.2.3 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal

Die für den Veräußerer und den Erwerber auf der Basis des Einigungsweges Share Deal jeweils zu ermittelnden Grenzpreise für den Asset Deal entsprechen denjenigen Preisen, die vom Veräußerer mindestens verlangt werden müssen bzw. vom Erwerber höchstens bezahlt werden dürfen, um sich gegenüber dem Share Deal nicht schlechter zu stellen. Zur Bestimmung der Grenzpreise für den Asset Deal sind jeweils formal die Nettozu- und -abflüsse des Veräußerers und des Erwerbers sowohl für den Share Deal als auch für den Asset Deal zu ermitteln, die sich nach Durchführung der Transaktion jeweils unter Berücksichtigung der Besteuerung ergeben. Durch Gleichsetzen der jeweiligen Nettozu- und -abflüsse und Auflösung nach dem Asset Deal-Preis lässt sich jeweils derjenige Grenzpreis bestimmen, der mindestens verlangt werden muss bzw. höchstens gezahlt werden darf, um sich im Vergleich zum Share Deal nicht schlechter zu stellen. 108 2.2.2.3.1 Ermittlung des Grenzpreises des Veräußerers für den Asset Deal

Durch die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch den Anteilseigner im Rahmen des Share Deals fließt dem Anteilseigner als V Veräußerer brutto ein bestimmter Veräußerungspreis ( Psd ) zu. Der nach

Abzug der Anschaffungskosten (Anteile im Privatvermögen) bzw. des Buchwerts der Beteiligung (Anteile im Betriebsvermögen) entstehende Veräuße107 108

Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 295. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1831-1832; Scheffler, W., StuW 2001, S. 302-304, der den umgekehrten Fall der Ermittlung der Share Deal-Grenzpreise auf der Basis eines Asset Deals als Einigungsdurchführungsweg darstellt.

32

Methodische Grundlagen

V rungsgewinn 109 unterliegt grundsätzlich der Besteuerung ( S sd ). 110 Der NetV ) ergibt sich vereinfachend aus dem Veräußerungspreis abtozufluss ( NZ sd

züglich der effektiven Besteuerung 111: V NZ sd

(9)

V V Psd  S sd

Entsprechendes gilt für die Ermittlung des Nettozuflusses des Veräußerers aus der Durchführung der Transaktion als Asset Deal. Da hierbei die Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft vollständig veräußert werden, unterliegen die darin enthaltenen und mit der Veräußerung aufgedeckten stillen 113 V Reserven 112 der Besteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft ( S ad ,WG ).

Der nach Abzug der Ertragsbesteuerung verbleibende Gewinn erhöht die offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft. Da im Rahmen der Veräußerung alle Wirtschaftsgüter einzeln in das Vermögen des Erwerbers übergegangen sind, setzt sich das Vermögen der Kapitalgesellschaft nur noch aus finanziellen Mitteln zusammen. 114 Diese finanziellen Mittel der Kapitalgesellschaft gehen in einem zweiten Schritt durch Liquidation der Kapitalgesellschaft auf den Anteilseigner bzw. Veräußerer über, sodass dieser die Verfügungsmacht über diese erhält. Die an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten bzw. Liquidationsauskehrungen 115 unterliegen grundsätzlich der V Besteuerung ( S ad ,LR ). Die Steuerbelastung setzt sich aus der Steuerbelas-

tung

109 110

111 112

113 114 115

auf

Kapitalgesellschafts-

und

Anteilseignerebene

zusammen:

Vgl. Wagner, F. W., DB 1972, S. 1639. Ebenso ist auch der Fall eines Veräußerungsverlustes denkbar, der zu einer Steuerentlastung auf Veräußererebene führt. Auf diesen wird zunächst im Rahmen der methodischen Grundlagen nicht näher eingegangen. Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Diese ergeben sich aus der Differenz zwischen Verkehrs- und Buchwerten zzgl. eines möglicherweise vorhandenen Geschäfts- oder Firmenwertes. Vgl. Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 607. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 607; Scheffler, W., StuW 2001, S. 297. Diese beiden Termini werden im Folgenden als Oberbegriffe für alle Gewinnausschüttungen, Vermögensübertragungen und Kapitalrückzahlungen verwendet, die eine liquidierte Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner im Liquidationszeitraum vornimmt. Vgl. Frotscher, G. in: Frotscher, G./Maas, E., Körperschaftsteuergesetz, 2009, § 11 KStG, Rn. 44; Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10, Rn. 218.

Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges V S ad

33

V V S ad ,WG  S ad ,LR . Diese mindert den aus der Durchführung der Transak-

V 116 : tion erhaltenen Bruttozufluss i. H. v. Pad

V (10) NZ ad

V V Pad  S ad

Der Nettozufluss bei Share Deal und Asset Deal entspricht dem unter Berücksichtigung der bewertungsabhängigen Steuern aus den zukünftigen Erträgen abgeleiteten Ertragswert des Unternehmens 117: V (11) NZ sd

V NZ ad

EW ( s ) V

T

Z tV  s V * G tV

t 1

(1  i s V ) t

¦



V V  s V * G Liq Z Liq T T

(1  i s V ) T

Dieser muss vom Veräußerer nach Durchführung der Transaktion unter Berücksichtigung der transaktionsabhängigen Steuern mindestens erzielt werden, um sich im Vergleich zur Fortführung des Unternehmens nicht schlechter zu stellen. 118 Da in der Ertragswertermittlung unterstellt wird, dass die im Unternehmen bestehenden stillen Reserven erst im Zeitpunkt der Liquidation der Besteuerung unterliegen und nicht wie im Verkaufsfall sofort, besteht für den Veräußerer bei Veräußerung ein Nachteil, der seine Mindestforderung d. h. seinen Grenzpreis im Vergleich zum ermittelten Ertragswert V V erhöht. 119 Die Höhe der jeweiligen Grenzpreise GP sd und GPad ist deshalb V von der Höhe der jeweiligen effektiven transaktionsabhängigen Steuern S sd V abhängig. Wie die effektive Steuerbe- oder -entlastung auf den bzw. S ad

Share Deal und den Asset Deal konkret ermittelt wird, wird im folgenden Kapitel gezeigt. Aus den Nettozuflüssen des Veräußerers für Share Deal und Asset Deal sowie unter der unterstellten Kenntnis des Grenzpreises des Veräußerers für den Share Deal 120, lässt sich der Grenzpreis des Veräußerers für den Asset

116 117

118

119 120

Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Vgl. zur vereinfachten Ertragswertermittlung eines Unternehmens unter Einbezug der Besteuerung Abschnitt 2.1.2.1.1. Vgl. Matschke, M. J./Brösel, G., Unternehmensbewertung, 2007, S. 237; Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 10; Sigloch, J., Steuern und Unternehmensbewertung, 1990, S. 106; Wagner, F. W., DB 1972, S. 1637; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 438. Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Vgl. Abschnitt 2.2.2.1.

34

Methodische Grundlagen

V Deal GPad durch Gleichsetzung der Nettozuflüsse von Share Deal und Asset

Deal ermitteln 121: V V (12) GPsd  S sd

V V GP ad  S ad

Durch Auflösung der Formel nach dem Asset Deal-Preis des Veräußerers V ) erhält man den Grenzpreis des Veräußerers für den Asset Deal: ( GPad V (13) GPad

V V V GPsd  S sd  S ad

2.2.2.3.2 Ermittlung des Grenzpreises des Erwerbers für den Asset Deal

Unabhängig davon, ob der Erwerber über einen Share Deal oder einen Asset Deal ein Unternehmen erwirbt, tätigt er eine Investition, die sein finanzielles Vermögen schmälert und einen Abfluss an finanziellen Mitteln bewirkt. Um denjenigen Preis für den Share Deal und den Asset Deal zu bestimmen, den er maximal für das Unternehmen zu zahlen bereit ist, führt er eine Unternehmensbewertung i. d. R. in Form einer Ertragsbewertung durch. 122 Der ermittelte Ertragswert des Unternehmens unter Einbezug der Besteuerung entspricht demjenigen Grenzpreis, den er höchstens zahlen darf, um sich im Vergleich zu den aus der bestmöglichen Alternativanlage fließenden Erträgen nicht schlechter zu stellen. 123 In diesem Fall ist der Kapitalwert, der sich aus der Summe der Anfangsauszahlung (=Grenzpreis) und dem Ertragswert des Unternehmens ergibt 124, gleich null: KWsdE

(14)

T

Z tE,sd  s E * G tE,sd

t 1

(1  i s E ) t

 GPsdE  ¦ E KWad

(15)

 GPsdE  EWsdE 

E E Z Liq  s E * G Liq T ,sd T ,sd

(1  i s E ) T

0

E E  GPad  EWad E  GPad 

T

Z tE, ad  s E * G tE, ad

t 1

(1  i s E ) t

¦



E E Z Liq  s E * G Liq T , ad T , ad

(1  i s E ) T

0

121

V V V V Psd bzw. Pad sind im Folgenden durch GPsd bzw. GPad ersetzt.

122

Vgl. Abschnitt 2.1.1. Vgl. Moxter, A., Unternehmensbewertung, 1983, S. 9. Vgl. Drukarczyk, J./Schüler, A., Unternehmensbewertung, 2007, S. 18; Kruschwitz, L., Investitionsrechnung, 2007, S. 148.

123 124

Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

35

Die Höhe des Ertragswertes und somit auch des Grenzpreises ist zum einen von den zukünftigen Einzahlungsüberschüssen und Liquidationserlösen sowie zum anderen von der Höhe der darauf lastenden Steuern abhängig. Unter der Bedingung, dass unabhängig davon, ob die Transaktion über einen Share Deal oder Asset Deal abgewickelt wird, das erworbene Unternehmen in beiden Fällen in gleicher Weise fortgeführt wird, sind grundsätzlich die Einzahlungsüberschüsse und Liquidationserlöse bei Share Deal und Asset E Z tE,ad und Z Liq T ,sd

Deal gleich hoch: Z tE,sd

E Z Liq . T ,ad

Jedoch können sich aufgrund von Unterschieden in der steuerlichen Bemessungsgrundlage die pro Periode und im Zeitpunkt der Liquidation anfallenden Steuerbelastungen bei Share Deal und Asset Deal unterscheiden 125: E E s E * G tE,sd z s E * G tE,ad und s E * G Liq z s E * G Liq . T ,ad T ,sd

Zur Bestimmung des Grenzpreises des Erwerbers für den Asset Deal E ), der ihn im Vergleich zum Share Deal nicht schlechter stellt, sind die ( GPad

Kapitalwerte für Share Deal (Formel 14) und Asset Deal (Formel 15), die beide null sind, gleichzusetzen und nach dem Grenzpreis für den Asset Deal aufzulösen:  GP sdE 

(16)

T

Z tE,sd  s E * G tE,sd

t 1

(1  i s E ) t

¦

E  GP ad 



T

Z tE,ad  s E * G tE,ad

t 1

(1  i s E ) t

¦

E E Z Liq  s E * G Liq T ,sd T ,sd

(1  i s E ) T 

E E Z Liq  s E * G Liq T ,ad T ,ad

(1  i s E ) T

E Die Auflösung nach GP ad ergibt:

E (17) GPad

GPsdE 

T

¦

s E * GtE,sd  s E * G tE,ad (1  i s E )

t 1

Mit s E * G tE,sd  s E * G tE,ad E E s E * G Liq  s E * G Liq T ,ad T ,sd

E (18) GP ad

125

GP sdE 

T

¦ t 1

t



E E s E * G Liq  s E * G Liq T ,sd T , ad

(1  i s E )T

' ( s E * G tE ) und E ' ( s E * G Liq ) ergibt sich: T

' ( s E * G tE ) (1  i s E ) t



E ' ( s E * G Liq ) T

(1  i s E ) T

Vgl. für den Share Deal Abschnitt 3.1.1.1. und für den Asset Deal Abschnitt 3.1.1.2.

36

Methodische Grundlagen

Unter der Prämisse der Einigung der Transaktionsbeteiligten auf den Share Deal als Ausgangspunkt der Analyse, kann der aus der Ertragsbewertung vom Erwerber ermittelte Grenzpreis für den Share Deal ( GP sdE ) als gegeben angesehen werden, der dem Nettoabfluss des Erwerbers für den Share Deal E ) entspricht (sog. „Nulllinie“ bzw. „Vergleichsbasis“). 126 Aufgrund des ( NA sd

gegebenen Grenzpreises für den Share Deal kann unterstellt werden, dass somit

auch

die

Höhe

der

pro

Periode

anfallenden

Steuerbe-

oder

-entlastung für den Share Deal bekannt ist. Die in Formel (18) abgebildete Differenz im Rahmen der Besteuerung gibt folglich die zusätzliche Steuerbe- oder -entlastung des Asset Deals im Vergleich zum Share Deal an. Der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal bestimmt sich aus dem Grenzpreis des Erwerbers für den Share Deal zuzüglich der im Vergleich zum Share Deal zusätzlichen Steuerbe- oder -entlastung beim Asset Deal (sog. Differenzbetrachtung). Ist der Grenzpreis des Erwerbers für den Share Deal gleich seinem Nettoabfluss ( GPsdE

E NAsd ) und sind aufgrund der Indifferenzbedingung die Netto-

E abflüsse von Share Deal und Asset Deal gleich ( NA sd

E NA ad ) kann Formel

(18) folgendermaßen geschrieben werden: E (19) GP ad

E NA ad 

T

¦ t 1

' ( s E * G tE ) (1  i s E ) t



E ' ( s E * G Liq ) T

(1  i s E ) T

E Der Nettoabfluss des Erwerbers für den Asset Deal NA ad ergibt sich durch

Umformung von (19) in: E (20) NA ad

126

E GP ad 

T

¦ t 1

Vgl. Abschnitt 2.2.2.1.

' ( s E * G tE ) (1  i s E ) t



E ' ( s E * G Liq ) T

(1  i s E ) T

Steuerliche Einflussfaktoren

37

2.3 Steuerliche Einflussfaktoren auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal Es besteht eine Reihe von steuerlichen Einflussfaktoren, die die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal und somit auch die Grenzpreisermittlung aus der Sicht von Veräußerer und Erwerber sowohl positiv als auch negativ beeinflussen. Als der wichtigste steuerliche Einflussfaktor ist die ertragsteuerliche Behandlung der bei Veräußerung aufgelösten stillen Reserven und ggf. in den Vorjahren durch Thesaurierung gebildeten offenen Rücklagen zu nennen (Haupteinflussfaktor). 127 Diese wirken sich sowohl auf Veräußerer- als auch auf Erwerberseite aus. In Abhängigkeit von der Art des Durchführungsweges, des steuerlichen Status des Veräußerers sowie der Ansässigkeit von Veräußerer und Kapitalgesellschaft, unterliegen die aufgedeckten stillen Reserven auf Veräußererebene einer differenzierten steuerlichen Behandlung, die die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal beeinflussen kann. Daneben lösen insbesondere die aufgedeckten stillen Reserven auch auf Erwerberseite bezüglich Share Deal und Asset Deal unterschiedliche steuerliche Folgen aus. 128 Neben dem Haupteinflussfaktor existieren steuerliche Nebeneinflussfaktoren, die die unter Berücksichtigung des Haupteinflussfaktors ermittelten Ergebnisse verändern können. Zum einen können im Transaktionsvehikel bei Veräußerung bestehende steuerliche Verlustvorträge bei Share Deal und Asset Deal unterschiedliche ertragsteuerliche Folgen sowohl auf Veräußerer- als auch auf Erwerberseite auslösen. 129 Zum anderen können auf Erwerberseite in Abhängigkeit vom Durchführungsweg Fremdfinanzierungsaufwendungen differenziert berücksichtigt werden. 130

127 128

129

130

Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 734-735. Wie stark der steuerliche Einfluss der aufgedeckten stillen Reserven und offenen Rücklagen auf Veräußerer- und Erwerberseite ist, ist des Weiteren von der Art der bilanzierten Wirtschaftsgüter und dem Umfang der darin jeweils enthaltenen stillen Reserven abhängig. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1829; Zieren, W., Steuerrechtliche Fragen, 2005, Teil 5, Rn. 74. Vgl. Elser, T., DStR 2002, S. 1829.

38

Methodische Grundlagen

Neben den ertragsteuerlichen Nebeneinflussfaktoren ergeben sich des Weiteren transaktionsabhängige Nebeneinflussfaktoren, die auf die Transaktion selbst erhoben werden. 131 Dies sind i. d. R. Verkehrsteuern, wie z. B. die Grunderwerbsteuer oder die Umsatzsteuer, die auf Erwerberebene in Abhängigkeit vom Durchführungsweg zu entrichten sind. Die folgende Analyse beschränkt sich jedoch ausschließlich auf die ertragsteuerlichen Einflussfaktoren. 132 Welche Wirkungen der Haupteinflussfaktor sowie die bestehenden Nebeneinflussfaktoren auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal bzw. Asset Deal, insbesondere auf die Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber haben, wird im folgenden Kapitel in allgemeiner Form unter Berücksichtigung sowohl nationaler als auch grenzüberschreitender Fälle dargestellt. Zuvor werden noch die der Analyse zugrunde liegenden notwendigen weiteren Modellannahmen definiert.

131 132

Vgl. Zieren, W., Steuerrechtliche Fragen, 2005, Teil 5, Rn. 56-57. Vgl. Abschnitt 1.2.

Definition der weiteren Modellannahmen

39

2.4 Definition der weiteren Modellannahmen (1) Die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft besitzt sowohl abschreibbare als auch nicht abschreibbare Wirtschaftsgüter, mit Ausnahme von weiteren Beteiligungen an anderen Gesellschaften (keine Konzernstruktur), in denen sich stille Reserven ( stR ) einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes befinden. Des Weiteren wurden bis zum Zeitpunkt der Veräußerung auch offene Rücklagen ( offRL ) aus thesaurierten Gewinnen gebildet. Die Kapitalgesellschaft übt selbst eine aktive gewerbliche Tätigkeit aus; (2) Der Veräußerungs- bzw. Kaufpreis ( P ) kann zur weiteren formalen Berechnung vereinfachend in drei Bestandteile aufgeteilt werden 133: Erstens in das eingezahlte Nennkapital ( NK ) 134 bzw. Stammkapital, zweitens in die durch Thesaurierung eines Teils der Jahresüberschüsse in den Vorjahren gebildeten offenen Rücklagen ( offRL ) sowie drittens in die stillen Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes ( stR ): (21)

P

NK  offRL  stR

(3) Unterstellung eines vollkommenen unbeschränkten Kapitalmarktes. 135 Bei grenzüberschreitenden Fällen wird ein vollkommener unbeschränkter internationaler Kapitalmarkt unterstellt, d. h. die Soll- und Habenzinssätze sind weltweit vor Steuern einheitlich; (4) Inflation sowie im Rahmen von grenzüberschreitenden Fällen auftretende Währungsgewinne oder -verluste werden nicht berücksichtigt; (5) Die handelsrechtlichen Abschreibungen und steuerrechtlichen Absetzungen für Abnutzungen stimmen betragsmäßig überein; (6) Die Kapitalgesellschaft erwirtschaftet in der Zukunft keine Verluste, sondern ausschließlich Gewinne;

133 134

135

Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 297. Es wird unterstellt, dass über das Nennkapital hinaus keine weiteren Einlagen getätigt wurden. So auch Kämpf, L., ZfB 2003, S. 605. Vgl. zu den Voraussetzungen eines vollkommenen unbeschränkten Kapitalmarktes Abschnitt 2.1.1.

40

Methodische Grundlagen

(7) Der Veräußerer besitzt bei Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft keine weiteren Einkünfte. Des Weiteren bezieht er auch sonst keine weiteren ausländische Einkünfte aus einem anderen Staat; (8) Der Erwerber verfügt über ausreichend hohe finanzielle Mittel in Form von Eigenkapital, um den Erwerb der Kapitalgesellschaft über Eigenkapital finanzieren zu können; (9) Ist der Veräußerer oder der Erwerber eine juristische Person wird unterstellt, dass die aus der Veräußerung bzw. aus der erworbenen Beteiligung erwirtschafteten Gewinne vollständig thesauriert werden. Bei Ausschüttung an eine natürliche Person ergeben sich nur geringfügige Veränderungen gegenüber der sofortigen Veräußerung bzw. des sofortigen Erwerbes durch eine natürliche Person, die vernachlässigbar sind; (10) Zur Bestimmung der Nettoergebnisse bzw. der gesuchten Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber wird auf die Methode der Teilsteuerrechnung zur Bestimmung der Gesamtsteuerbelastung zurückgegriffen. Im Rahmen der Teilsteuerrechnung wird die Gesamtsteuerbelastung einer Alternative nicht anhand der Summe der einzelnen Steuerarten ermittelt 136, sondern als Summe der Teilsteuern, die sich aus dem Produkt aus den sog. Teilsteuer-Bemessungsgrundlagenteilen und den ihnen zugeordneten Teilsteuersätzen (effektive Steuersätze) ergeben.137 Dadurch können die gesamtwirtschaftlichen Be- und Entlastungswirkungen von steuerrechtlichen Normen aufgezeigt werden.138 Dabei können jedoch keine progressiven Steuertarife berücksichtigt werden, da sämtliche Steuersätze bereits zu Beginn der Berechnung bekannt sein müssen. 139 Deshalb wird unterstellt, dass jede zusätzlich erzielte Geldeinheit jeweils ausschließlich mit dem jeweiligen proportionalen Spit-

136

137

138 139

Dies entspricht dem Vorgehen bei Durchführung einer kasuistischen Veranlagungssimulation zur Bestimmung der Gesamtsteuerbelastung; vgl. z. B. Wagner, F. W./ Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 154. Vgl. zur Teilsteuerrechnung Rose, G., Steuerlehre, 1992, S. 38-63; Wagner, F. W./ Dirrigl, H., Steuerplanung, 1980, S. 154-169. Vgl. Scheffler, W., WiSt 1991, S. 74. Vgl. Scheffler, W., WiSt 1991, S. 74-75.

Definition der weiteren Modellannahmen

41

zen-Grenzsteuersatz besteuert wird, der als konstant angesehen wird und nicht größer als 100% ist; (11) Zuschlagsteuern im In- und Ausland werden nur dann in die Betrachtung einbezogen, wenn sie gewinnabhängig sind. Dagegen bleiben Frei- und Pauschbeträge im In- und Ausland stets unberücksichtigt; (12) Alle finanziellen Zu- und Abflüsse erfolgen, sofern nicht explizit anders angegeben, am Ende eines Kalenderjahres; (13) Der Analyse wird der Rechtsstand vom März 2009 zugrunde gelegt.

42

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

3 Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges unter Berücksichtigung der bestehenden ertragsteuerlichen Einflussfaktoren Im folgenden Kapitel werden die (formalen) Grundlagen zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges in Abhängigkeit von den bestehenden steuerlichen Einflussfaktoren aufgezeigt. Je Einflussfaktor erfolgt in einem ersten Schritt eine abstrakte Darstellung der allgemeinen Besteuerungswirkungen bei Share Deal und Asset Deal sowohl auf Veräußerer- und Erwerberebene als auch für nationale und grenzüberschreitende Transaktionen, losgelöst von den konkreten steuerlichen Regelungen in den jeweiligen Staaten. In einem zweiten Schritt werden jeweils die Besteuerungswirkungen formal umgesetzt und daraus die Nettozu- und -abflüsse von Veräußerer und Erwerber bei Share Deal und Asset Deal in Abhängigkeit vom jeweiligen Einflussfaktor bestimmt. Darauf aufbauend werden formal die Grenzpreise für den Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene abgeleitet, die als Entscheidungsgrundlage für die Analyse der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal dienen. 140

3.1 Ermittlung der Nettoergebnisse auf Veräußerer- und Erwerberebene bei Share Deal und Asset Deal unter Berücksichtigung der ertragsteuerlichen Einflussfaktoren 3.1.1 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung der Aufdeckung der stillen Reserven und offenen Rücklagen Die Aufdeckung von stillen Reserven und offenen Rücklagen bei Veräußerung einer Kapitalgesellschaft führt in Abhängigkeit vom Durchführungsweg zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung auf Veräußerer- und Erwerberebene, die die Nettoergebnisse der Transaktionsbeteiligten wesentlich beeinflusst. Dabei ist jeweils zwischen den steuerlichen Folgen auf Ebene der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft, auf Ebene des Veräußerers (= Anteilseigners) sowie auf Ebene des Erwerbers zu differenzieren. 140

Vgl. zur methodischen Vorgehensweise Abschnitt 2.2.

Ermittlung der Nettoergebnisse

43

3.1.1.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal 3.1.1.1.1 Darstellung des Share Deals

Im Rahmen des Share Deals überträgt der Anteilseigner seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber, der neuer Anteilseigner der Kapitalgesellschaft wird. 141

KapGes

KapGes

100%

100%

V

Übertragung der Anteile

E

Abbildung 1: Darstellung des Share Deals

3.1.1.1.2 Steuerliche Folgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft

Wird die Kapitalgesellschaft durch Veräußerung der Anteile durch den Anteilseigner an einen Erwerber übertragen, löst die Veräußerung aufgrund der rechtlich und steuerlich gesonderten Erfassung von Gesellschaft und Gesellschafter keine Ertragsbesteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus. 142 Kapitalgesellschaften gelten als eigenständige (Steuer-)Rechtssubjekte (juristische Personen) 143, sodass Ereignisse, die allein die Ebene des Anteilseigners (eigenes Steuerrechtssubjekt) 144 betreffen und eine mögliche Besteuerung auslösen, keine Auswirkungen auf Kapitalgesellschaftsebene zur Folge haben und umgekehrt (Trennungsprinzip). 145 Das Trennungsprinzip ist i. d. R. auch international in den Steuerrechtsordnun-

141 142 143

144

145

Vgl. Abschnitt 1.1. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 444. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 377; Lang, J. in: Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2008, § 6, Rz. 13. Als Anteilseigner bzw. Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht, vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 379. Vgl. Hey, J. in: Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2008, § 11, Rz. 1; Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 159; Lehner, M./Waldhoff, C. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 1 EStG, Rn. A 101.

44

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

gen weit verbreitet 146, sodass unabhängig von der Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft und ihrer Anteilseigner als Folge der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft keine Besteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft ausgelöst wird. Durch den Gesellschafterwechsel werden auf Kapitalgesellschaftsebene keine stillen Reserven aufgedeckt, sodass die bisherigen Buchwerte der Wirtschaftsgüter weiter fortgeführt werden. 147 3.1.1.1.3 Steuerliche Folgen auf Ebene des Anteilseigners

Aufgrund der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen an einen Erwerber fließt dem Veräußerer als Gegenleistung ein bestimmter VeräußerungsV ) zu. In Abhängigkeit von der Höhe der bestehenden Veräußepreis ( P sd

rungskosten 148 sowie von der Höhe der Anschaffungskosten ( AK ) (Anteile im Privatvermögen) bzw. des Buchwertes (Anteile im Betriebsvermögen) 149 der Anteile, die bei Ermittlung des Ergebnisses aus der Transaktion den Veräußerungspreis mindern, kann sich ein Veräußerungsgewinn oder -verlust ergeben.

146

147

148

149

Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 241; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 380; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 458, 485. Beispiele sind etwa Italien, vgl. Grabbe, C. E., Direktinvestitionen Italien, 2001, S. 202 oder Österreich, vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 163. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 723; Scheffler, W., StuW 2001, S. 293. Die Nichtaufdeckung der stillen Reserven auf Ebene der Kapitalgesellschaft führt i. d. R. dazu, dass der Erwerber aufgrund der in den stillen Reserven lastenden latenten Ertragsteuerbelastung einen Kaufpreisabschlag vornehmen wird. Vgl. z. B. Elser, T., DStR 2002, S. 1827-1832; Müller, H./Semmler, B., ZfB 2003, S. 583599; Rogall, M., DStR 2003, S. 750-756; Scheffler, W., StuW 2001, S. 302-304; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 748-757; Schreiber, U./Mai, J. M., ZfbF 2008, S. 2-28. Dieser Kaufpreisabschlag entspricht dem Barwert der Ertragsteuer auf die stillen Reserven, da insoweit der in späteren Jahren ausschüttungsfähige Gewinn gemindert wird. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 723. Die Veräußerungskosten umfassen alle Aufwendungen, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung stehen. Diese werden im Folgenden nicht mehr explizit berücksichtigt. Im Folgenden wird nur noch der Begriff der Anschaffungskosten (AK) weiter verwendet, der auch die Buchwerte im Fall von Anteilen im Betriebsvermögen umfassen soll.

Ermittlung der Nettoergebnisse

45

Veräußerungspreis ./.

Veräußerungskosten

./.

Anschaffungskosten

=

Veräußerungsgewinn/-verlust

Tabelle 6:

Ermittlung des Anteilsveräußerungsgewinns/-verlustes

Die Höhe der Anschaffungskosten ist vom Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile abhängig. Wurden die Anteile im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft erworben, entsprechen die Anschaffungskosten i. d. R. dem Nennkapital (Gründerfall). Erwarb der Veräußerer die Anteile eines bereits bestehenden Unternehmens, sind seine Anschaffungskosten i. d. R. höher als das gezeichnete Nennkapital, da er die in den Vorjahren gebildeten offenen Rücklagen und stillen Reserven im Kaufpreis normalerweise mit vergütet hat (Erwerberfall). 150 Ein Veräußerungsgewinn entsteht immer dann, wenn in dem Zeitraum, in dem der Anteilseigner beteiligt war, offene Rücklagen aus thesaurierten Gewinnen und stille Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes gebildet wurden, die dem Anteilseigner im Zeitpunkt der Veräußerung über den Veräußerungspreis im Idealfall zufließen. Entsprechend entsteht ein Veräußerungsgewinn, wenn in der Vergangenheit eine steuerliche Wertberichtigung der Anteile durchgeführt wurde und der Wert niedriger ist als der Veräußerungspreis. Jedoch kann auch der Fall eines Veräußerungsverlustes eintreten, wobei hier zwei Arten von Verlusten zu differenzieren sind: Zum einen kann ein Veräußerungsverlust durch Verluste auf Ebene der Kapitalgesellschaft entstehen, durch die das Vermögen, das (im Gründungszeitpunkt) eingelegt wurde, (teilweise oder vollständig) aufgebraucht wurde (sog. verlustbedingter Verlust). Zum anderen kann es bei postakquisitorischer Vereinnahmung von Kaufpreisgegenwerten (z. B. durch Ausschüttung von im Kaufpreis miterworbenen Gewinnrücklagen nach Erwerb der Anteile) zu einem Veräußerungsverlust kommen (sog. ausschüttungsbedingter Verlust). 151 In beiden Fällen kommt es jedoch nur dann bei Ver-

150

151

Vgl. zur Unterscheidung zwischen Gründerfall und Erwerberfall Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 436; Scheffler, W., StuW 2001, S. 296. Vgl. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 89.

46

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

äußerung zu einem Veräußerungsverlust, wenn eine verlustbedingte bzw. ausschüttungsbedingte Wertberichtigung auf Anteilseignerebene im Zeitpunkt der Verlustentstehung rechtlich nicht zulässig war und der Verlust erst im Zeitpunkt der Veräußerung geltend gemacht werden kann.152 Ein verlustbedingter Verlust kann sowohl beim Gründerfall als auch beim Erwerberfall eintreten, wohingegen der ausschüttungsbedingte Verlust nur im Erwerberfall möglich ist. Die steuerliche Behandlung eines sich nach Abzug der Anschaffungskosten ergebenden Veräußerungsgewinnes oder -verlustes ist grundsätzlich von der Ansässigkeit des Veräußerers und der Kapitalgesellschaft abhängig. Deshalb wird im Folgenden für die steuerliche Behandlung auf Ebene des Veräußerers zwischen einem nationalen und einem grenzüberschreitenden Fall unterschieden. 3.1.1.1.3.1 Nationaler Fall

Der nationale Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anteilseigner im gleichen Staat wie die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft ansässig ist. Der Anteilseigner und die Kapitalgesellschaft sind grundsätzlich in dem Staat ansässig, in dem sie nach dem Recht dieses Staates unbeschränkt steuerpflichtig sind. 153 Unbeschränkt steuerpflichtig ist eine natürliche Person i. d. R. dort, wo sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Ansässigkeits- oder Wohnsitzstaatsprinzip). Es gibt jedoch auch Staaten, die die unbeschränkte Steuerpflicht bei natürlichen Personen an die Staatsangehörigkeit anknüpfen (Nationalitätsprinzip). 154 Weichen Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt und Staatsangehörigkeit voneinander ab oder verfügt die natürliche Person über zwei Wohnsitze in unterschiedlichen Staaten, ist diese grundsätzlich in beiden Staaten ansässig (Doppelansässigkeit). Art. 4 Abs. 2 Buchst. a) OECD-MA regelt in einem solchen Fall, dass 152

153

154

Dies ist z. B. aus deutscher Sicht dann der Fall, wenn die Anteile im Privatvermögen einer natürlichen Person gehalten werden oder wenn der Verlust nicht von Dauer ist. Vgl. Abschnitt 4.2.2.1.1. Vgl. entsprechend Art. 4 Abs. 1 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) 1977 in der Fassung von 2008. So z. B. in den USA, vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 8; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 7, S. 485; Kußmaul, H./Ruiner, C., StuW 2009, S. 81-82 oder auch in Mexiko und den Philippinen, vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 3.

Ermittlung der Nettoergebnisse

47

die natürliche Person als nur in dem Staat ansässig gilt, in dem sie eine ständige Wohnstätte (Wohnsitz) hat. Eine natürliche Person gilt somit dort als ansässig, wo sie ihren Wohnsitz hat. Juristische Personen sind grundsätzlich in dem Staat unbeschränkt steuerpflichtig und gelten somit als dort ansässig, in dem sie ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung besitzen. Fallen der Sitz und der Ort der Geschäftsleitung auseinander und ist die juristische Person somit in zwei Staaten ansässig, so gilt sie nur in dem Staat als ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet (Art. 4 Abs. 3 OECD-MA). Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle inländischen (Territorialitätsprinzip) 155 sowie grundsätzlich auch auf alle ausländischen Einkünfte, d. h. auf das gesamte Welteinkommen (Universalitäts-, Totalitäts- oder Mondialprinzip). 156 Ist der Anteilseigner im gleichen Staat wie die Kapitalgesellschaft ansässig, d. h. veräußert der Anteilseigner Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft, unterliegt ein entstehender Veräußerungsgewinn oder -verlust ausschließlich den Besteuerungsregelungen des Ansässigkeitsstaates des Anteilseigners und der Kapitalgesellschaft. Die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinnes bzw. -verlustes ist vom steuerlichen Status des Anteilseigners sowie vom steuerlich relevanten Vermögen abhängig, in dem die Anteile gehalten werden. 157 D. h. sie ist grundsätzlich davon abhängig, ob der Anteilseigner eine natürliche oder eine juristische Person ist und ob sich die Anteile im Privat- oder im Betriebsvermögen befinden. 158 Darüber hinaus können für die steuerliche Behandlung auch der Zeitraum, über wel155

156

157 158

Die Anwendung des Territorialitätsprinzips bezüglich der Festlegung des Umfangs der Besteuerung im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht, d. h. die ausschließliche Besteuerung inländischer Einkünfte, ist z. B. in Frankreich oder Brasilien bei juristischen Personen der Fall. Vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 32; für Frankreich: International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 120. Oder im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen beispielsweise in Hongkong, Kenia oder Uruguay; vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 32. Dies ist in der Besteuerungspraxis im Gegensatz zum Welteinkommensprinzip jedoch die Ausnahme und in den letzten Jahren international immer seltener geworden. Vgl. Kluge, V., Internationales Steuerrecht, 2000, S. 32; Lehner, M./Reimer, E., IStR 2005, S. 542. Vgl. BFH v. 5.6.1986, BStBl 1986 II, S. 659; Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 6-8; Kußmaul, H./Ruiner, C., StuW 2009, S. 83; Lehner, M./Reimer, E., IStR 2005, S. 542. Vgl. Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 748. Vgl. Brück, M./Sinewe, P., Unternehmenskauf, 2008, Kapitel 3, Rn. 2.

48

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

chen die Anteile gehalten werden (Behaltefrist) sowie die Höhe der Beteiligungsquote (wesentliche versus unwesentliche Beteiligung) maßgebend sein. 159 Dadurch wird die Möglichkeit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Einflussnahme, z. B. auf die Investitions- und Ausschüttungspolitik des Beteiligten in der Besteuerung berücksichtigt. 160 Im internationalen Vergleich bestehen für die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verschiedene konzeptionelle Ansätze, die Bemessungsgrundlagen-, Steuersatzund Zeiteffekte bei der Besteuerung hervorrufen können. Als Grundlage gilt die unbegünstigte Besteuerung der Gewinne im Rahmen des zu versteuernden Einkommens mit einem effektiven Ertragsteuersatz A von s Ertrag , j inklusive aller auf die Ertragsteuer zu erhebenden gewinnab-

hängigen Zuschlagsteuern, der in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners j sowie in Abhängigkeit vom jeweiligen Ansässigkeitsstaat A zu bestimmen ist. Weit verbreitet ist das Konzept der anteiligen oder vollständigen Freistellung der Veräußerungsgewinne von der Besteuerung, wodurch ein positiver Bemessungsgrundlageneffekt entsteht. 161 Zur abstrakt

D

A VG shares , j

formalen

Darstellung

dient

der

Faktor

A ), ( 1  D VG shares , j

wobei

der Höhe der (anteiligen) Steuerbefreiung entspricht. Neben dem

Bemessungsgrundlageneffekt kann es bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu einer begünstigten Besteuerung mittels eines pauschalen Sondersteuersatzes 162 kommen, wodurch im Vergleich zur Besteuerung mit dem effektiven Ertragsteuersatz ein positiver Steuersatzeffekt ausgelöst wird. Die formale Berücksichtigung eines Sondersteuersatzes erfolgt allgeA , welcher der Differenz zwischen dem effektimein über den Faktor E VG shares , j A und einem Sondersteuersatz V VG shares , j ven Ertragsteuersatz s Ertrag ,j

ent-

spricht und vom effektiven Ertragsteuersatz subtrahiert wird. 159 160 161

162

Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 446. Vgl. Glass, M., Veräußerungsgewinnbesteuerung, 2004, S. 30. So werden z. B. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch eine andere Kapitalgesellschaft nach § 8b Abs. 2 KStG von der Besteuerung ausgenommen. Auch die sog. Indexierung, bei der eine inflationsbereinigte Anpassung der Anschaffungskosten vorgenommen wird, führt letztlich zu einer anteiligen Freistellung der Gewinne von der Besteuerung und somit zu einem Bemessungsgrundlageneffekt. Vgl. Staringer, C., IStR 2003, S. 522. So gibt es z. B. in Deutschland, in Frankreich oder in Großbritannien einen Pauschalsteuersatz für Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen; vgl. für Deutschland § 20 Abs. 2 EStG, für Frankreich und Großbritannien Abschnitt 4.2.3.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

49

Die über die Bemessungsgrundlage oder den Steuersatz begünstigte Besteuerung der Gewinne aus der Anteilsveräußerung hängt i. d. R. mit dem im Ansässigkeitsstaat geltenden Körperschaftsteuersystem zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung von ausgeschütteten Gewinnen zusammen. Es lassen sich drei Gruppen von Körperschaftsteuersystemen unterscheiden: Erstens das klassische System, bei dem die Dividenden weder auf Gesellschafts- noch auf Anteilseignerebene entlastet werden, zweitens das die Doppelbesteuerung mildernde und drittens das die Doppelbesteuerung vermeidende System. Die beiden letzteren können sowohl auf Gesellschaftsebene als auch auf Anteilseignerebene ansetzen. Auf Gesellschaftsebene z. B. durch Abzug der Dividenden als Betriebsausgabe oder durch einen gespaltenen Körperschaftsteuersatz, der Gewinnausschüttungen begünstigt, sowie auf Anteilseignerebene z. B. durch die Gewährung eines Anrechnungsanspruchs oder durch eine privilegierte Besteuerung von Dividendeneinkünften gegenüber anderen Einkünften.163 Die privilegierte Besteuerung erfolgt entweder durch einen ermäßigten Steuersatz oder durch eine Freistellung der Dividenden von der Bemessungsgrundlage. Da Veräußerungsgewinne aus wirtschaftlicher Sicht vorweggenommene Gewinnausschüttungen repräsentieren und sowohl die Anteilsveräußerung als auch die Ausschüttung von Gewinnen als gleichwertige Handlungsalternativen angesehen werden können, ist eine steuerlich äquivalente Behandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen systematisch erwünscht. 164 Deshalb erfolgt nicht nur bei Dividenden eine begünstigte Besteuerung auf Anteilseignerebene, sondern es kommt auch im Bereich der Veräußerungsgewinnbesteuerung zu Steuersatz- und Bemessungsgrundlageneffekten. Dabei ist kein Gleichlauf der Besteuerungskonzeptionen erforderlich, sondern es reicht vielmehr aus, wenn die steuerlichen Belastungswirkungen im Ergebnis gleich hoch sind. 165 Als weitere Begünstigung im Rahmen der Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen gewähren manche Länder (evtl. auch zusätzlich) eine Stun-

163

164

165

Vgl. für einen Überblick v. a. der von den EU-Staaten angewendeten Systeme Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 115-126. Vgl. Crezelius, G., DB 2001, S. 221, 225; Herzig, N./Dautzenberg, N., DB 2000, S. 19; Intemann, J., DStR 2006, S. 1449; Roderburg, G., Anteilsveräußerungsgewinne, 2004, S. 42, 44. Vgl. Roderburg, G., Anteilsveräußerungsgewinne, 2004, S. 44.

50

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

dung der Steuer ggf. auch über mehrere Veranlagungszeiträume 166 mit der Folge, dass die Steuerbelastung erst zu einem späteren Zeitpunkt anfällt. Dieser positive Zeiteffekt bzw. Zinseffekt wird vereinfachend über den A berücksichtigt, der den Anteil des Wertes der SteuerbelasFaktor P VG shares , j

tung bei späterer Entrichtung im Vergleich zur sofortigen Zahlungsverpflichtung kennzeichnet und mit dem effektiven Ertragsteuersatz zu multiplizieren ist. Ist die gesamte Steuer vollständig erst in einem späteren Veranlagungszeitraum A P VG

shares , j

zu

entrichten,

kann

die

Höhe

von

A P VG

shares , j

aus

1 * (1  i s )  t , d. h. durch Abzinsung mittels Nettokalkulationszins-

satzes ( i s ) bestimmt werden (Barwertermittlung). Findet eine Verteilung der Besteuerung über mehrere Veranlagungszeiträume Z statt 167 ist eine A allgemein anteilige Abzinsung vorzunehmen, die durch den Faktor G VG shares , j , t

dargestellt wird, der dem jeweils der Besteuerung im Zeitpunkt t unterliegenden Anteil am zu versteuernden Veräußerungsgewinn entspricht: A P VG

shares , j

¦

Z t 0

A G VG

shares , j , t

A * (1  i s )  t . Der Faktor P VG shares , j

kann Werte zwi-

schen null und eins annehmen. Ist die Steuer sofort auf den VeräußerungsA gewinn zu entrichten, ist P VG shares , j

1 sowie bei erst späterer Entrichtung

bzw. keiner Steuerzahlung kleiner eins bzw. gleich null. Der der Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen zugrunde liegende A ) lässt sich unter Berücksichtigung der bei der effektive Steuersatz ( sVG shares , j

Besteuerung bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte formal zusammenfassend darstellen: A (21) sVG shares , j

1  D

A VG shares , j

* s

A Ertrag , j



A A  E VG * P VG shares , j shares , j

A A A mit D VG , E VG , P VG  >0,...,1@ shares , j shares , j shares , j

Zur Ermittlung des Nettozuflusses auf Ebene des Anteilseigners beim Share V ) im nationalen Fall ist danach zu differenzieren, ob ein VeräußeDeal ( NZ sd

rungsgewinn oder -verlust entsteht. Ein Veräußerungsgewinn führt, sofern dieser der Besteuerung unterliegt, zur Entrichtung einer Steuer (Steu-

166 167

Vgl. Staringer, C., IStR 2003, S. 522. Vgl. Staringer, C., IStR 2003, S. 522.

Ermittlung der Nettoergebnisse

51

erbelastung). Der Nettozufluss des Anteilseigners beim Share Deal ergibt sich aus dem Veräußerungspreis abzüglich der auf einen Veräußerungsgewinn ggf. zu entrichtenden (effektiven) Steuerbelastung168: (22) V NZ sd ,Gewinn

  P

 AK * 1  D

V V A Psd  Psd  AK * sVG shares , j V sd

P

V sd

A VG shares , j

* s

A Ertrag , j



A A  E VG * P VG shares , j shares , j

Ein Veräußerungsverlust führt im umgekehrten Fall zu einer Steuerentlastung, die den Zufluss aus der Transaktion erhöht, sofern eine Verlustverrechnung aus der Veräußerung von Anteilen im Ansässigkeitsstaat in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners möglich ist. Grundsätzlich partizipiert der Staat durch die Erhebung von Steuern am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens, jedoch mildert er erlittene Verluste nicht durch Auszahlung von Negativsteuern. 169 Eine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten findet deshalb nur im Rahmen einer gesetzlich zulässigen Verrechnung mit positiven Einkünften durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage statt.

und

dadurch

Minderung

der

Steuerbelastung

170

Grundsätzlich gelten aufgrund der symmetrischen Behandlung von Gewinnen und Verlusten i. d. R. die bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne möglicherweise auftretenden Bemessungsgrundlagen- und Steuersatzeffekte zur Bestimmung der Steuerentlastung für Veräußerungsverluste entsprechend, wobei sich diese Effekte im Ergebnis im Verlustfall negativ auswirken. Des Weiteren können v. a. auch Liquiditäts- und Zinsnachteile171 auftreten, sofern die Verluste nicht sofort mit Gewinnen des vorherigen oder laufenden Veranlagungsjahres vollständig verrechnet werden können. Eine sofortige vollständige Verrechnung ist z. B. dann nicht möglich, wenn die Verluste nur mit Gewinnen aus der gleichen Einkunftsart verrechnet werden können und solche nicht vorhanden sind bzw. in allen anderen Fäl168 169 170

171

Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 15. Vgl. u. a. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 14; Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warneke, P., Steuerlehre, 2005, S. 327. Vgl. Förster, G., Verlustverrechnung, 2005, S. 36. Dieser weist auch darauf hin, dass es bei einer Änderung der Steuersätze im Aufschubzeitraum darüber hinaus zu Steuersatznachteilen bei sinkenden Steuersätzen bzw. zu Steuervorteilen bei steigenden Steuersätzen kommen kann.

52

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

len keine sonstigen ausreichend hohen Gewinne verfügbar sind oder die Verlustverrechnung betragsmäßig beschränkt ist (z. B. aufgrund einer gesetzlich verankerten Mindestbesteuerung). Je später die Verluste steuerlich berücksichtigt werden können, desto geringer ist die daraus zu erzielende Steuerersparnis. 172 Zur Bestimmung des effektiven Steuersatzes im Falle eines Veräußerungsverlustes kann auf die im Rahmen des Falles eines Veräußerungsgewinnes abgeleiteten Faktoren zur Kennzeichnung der Bemessungsgrundlagen- und Steuersatzeffekte zurückgegriffen werden. Insbesondere kann die Berücksichtigung des negativen Zeiteffektes aus der ggf. erst zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Verlustberücksichtigung wie im Fall der Stundung der A Steuer bei einem Veräußerungsgewinn vereinfacht über den Faktor P VG shares , j A gibt in diesem Fall den Anteil des Wertes der erfolgen. Der Faktor P VG shares , j

Steuerersparnis an, der sich aufgrund von Verlustverrechnungsbeschränkungen im Vergleich zum Wert der Steuerersparnis bei sofortiger vollständiger Verrechnung des Verlustes in t = 0 ergibt. Ist eine vollständige VerA lustverrechnung in t = 0 möglich, beträgt P VG shares , j

1 . In allen anderen Fäl-

A  1 , sodass dadurch der Wert der Steuerersparnis gekürzt len ist P VG shares , j

wird und im extremsten Fall den Wert null annimmt, falls die Verluste überhaupt nicht verrechnet werden können. Jedoch kann im Falle eines VeräuA nur unter bestimmten Annahmen über ßerungsverlustes der Faktor P VG shares , j

eine Barwertermittlung exakt berechnet werden, sodass grundsätzlich eine pauschale Ermittlung bzw. Bestimmung unterstellt wird. 173 Der Nettozufluss 172 173

Vgl. Förster, G., Verlustverrechnung, 2005, S. 36. Aufgrund der der Kapitalwertmethode zugrunde liegenden Annahmen kann durch AbA zinsung der Wert von P VG

shares , j

nur dann bestimmt werden, wenn die Verluste voll-

ständig in t = 1 verrechnet sind, d. h. der mit den Veräußerungsverlusten verrechenbare Gewinn größer als der (verbleibende) Veräußerungsverlust ist. Ist keine bzw. keine vollständige Verlustverrechnung bis einschließlich t = 1 möglich, kann der Wert der Steuerersparnis aus der Verlustverrechnung nur pauschal bestimmt werden, da zur tatsächlichen Ermittlung eine explizite Verknüpfung aufeinander folgender jährlicher Periodengewinne des Anteilseigners der Höhe nach bekannt sein müssten. Vgl. Niemann, R., ZfB 2004, S. 364. Des Weiteren müsste bei Anwendung der Kapitalwertmethode zum Teil eine Abzinsung nicht mit dem Netto- sondern dem Bruttokalkulationszinssatz erfolgen, sofern die Veräußerungsverluste mit Gewinnen aus einer Kapitalanlage verrechnet werden können, wobei die Kapitalwertmethode jedoch einen einheitlichen Zinssatz unterstellt.

Ermittlung der Nettoergebnisse

53

des Veräußerers im Falle eines Veräußerungsverlustes bestimmt sich wie im Falle eines Veräußerungsgewinnes aus: V (23) NZ sd ,Verlust









V V A A A A Psd  Psd  AK * 1  D VG * s Ertrag * P VG , j  E VG shares , j shares , j shares , j

3.1.1.1.3.2 Grenzüberschreitender Fall

Veräußert der Anteilseigner im Rahmen des Share Deals Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Staat als seinem Ansässigkeitsstaat hat, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Veräußerungsgewinne oder -verluste können in Abhängigkeit von der persönlichen Steuerpflicht des Anteilseigners sowohl im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft als auch im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners von der Besteuerung erfasst sein. 174 Dadurch kann es möglicherweise zu einer rechtlichen bzw. juristischen Doppelbesteuerung kommen. 175 Eine juristische Doppelbesteuerung ist dann gegeben, wenn derselbe Steuerpflichtige (Identität des Steuersubjekts) mit denselben Einkünften (Identität des Steuerobjekts) gleichzeitig in zwei oder mehreren Staaten zu gleichen oder vergleichbaren Steuern (Gleichartigkeit der Steuern) im gleichen Besteuerungszeitpunkt (Identität des Besteuerungszeitpunktes) herangezogen wird. 176 Im Rahmen der folgenden Analyse ist deshalb zwischen der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft (Quellenstaat) und der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners (Ansässigkeitsstaat) zu differenzieren.

174 175

176

Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 402. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 15-16; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 10. Vgl. Einl. Nr. 1 OECD-Musterkommentar (OECD-MK); Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warneke, P., Steuerlehre, 2005, S. 28-30; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 5; Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 2; Rose, G., Steuerrecht, 2004, S. 54-55; Spitaler, A., Doppelbesteuerungsproblem, 1967, S. 132-133. Von der juristischen Doppelbesteuerung ist die wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu unterscheiden, bei der dasselbe Steuerobjekt bei verschiedenen Steuerpflichtigen im gleichen Besteuerungszeitraum einer vergleichbaren Besteuerung unterliegt. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 15-16; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 6; Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 4. Im Folgenden wird nur auf die juristische Doppelbesteuerung abgestellt.

54

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

3.1.1.1.3.2.1 Besteuerung im Quellenstaat

Die Besteuerung im Quellenstaat wird erstens vom Umfang der Besteuerung im Quellenstaat (beschränkte Steuerpflicht), zweitens bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht vom Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zur Vermeidung bzw. Minderung einer Doppelbesteuerung sowie drittens bei Bestehen eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Ausgestaltung der anzuwendenden Verteilungsnorm beeinflusst. 1. Umfang der Besteuerung keine beschränkte Steuerpflicht

beschränkte Steuerpflicht 2. Bestehen eines DBA Nicht-DBA-Fall

DBA-Fall 3. Ausgestaltung des DBA

Abbildung 2: Abgrenzung der Besteuerung im Quellenstaat beim Share Deal

3.1.1.1.3.2.1.1 Keine beschränkte Steuerpflicht

Besteht für Veräußerungsgewinne/-verluste nach nationalem Recht des Quellenstaates keine beschränkte Steuerpflicht, unterliegen diese ausschließlich der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Somit ergibt sich in Bezug auf die steuerliche Behandlung der Veräußerungsgewinne/-verluste kein Unterschied zum nationalen Sachverhalt. 177 3.1.1.1.3.2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht

Liegt nach dem nationalen Recht des Quellenstaates eine beschränkte Steuerpflicht für Gewinne bzw. Verluste aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vor, sind diese grundsätzlich im Quellenstaat steuerbar und i. d. R. auch steuerpflichtig. (1) Bestehen eines DBA. Haben der Quellenstaat und der Ansässigkeitsstaat ein DBA abgeschlossen, kann das nach nationalem Recht existierende Besteuerungsrecht des Quellenstaates eingeschränkt werden. 178 Im Rahmen 177 178

Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 44; Lehner, M./Reimer, E., IStR 2005, S. 547.

Ermittlung der Nettoergebnisse

55

von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt nicht wie im innerstaatlichen Recht eine Positiv- sondern vielmehr eine Negativregelung, d. h. dass einem Vertragsstaat das bestehende Besteuerungsrecht belassen und dem anderen genommen wird. 179 Die zwischen den Industrieländern vereinbarten neueren Doppelbesteuerungsabkommen beruhen nahezu alle auf dem OECD-MA 180, sodass das OECD-MA 1977 in der Fassung von 2008 als Grundlage für die nachfolgende Analyse herangezogen wird. 181 Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 182 werden grundsätzlich von Art. 13 OECD-MA erfasst. 183 Mangels einer Spezialregelung für Gewinne aus Anteilsveräußerungen wird zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Veräußerungsgewinne i. d. R. die Auffangvorschrift nach Art. 13 Abs. 5 OECD-MA herangezogen. Danach werden Gewinne aus der Veräußerung des in den vorherigen Absätzen nicht genannten Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem der Veräußerer ansässig ist (Art. 13 Abs. 5 OECD-MA).184 Dies gilt entsprechend auch für das US-MA (Art. 13 Abs. 5 US-MA). 185 Dagegen enthält das UN-MA eine besondere Verteilungsnorm für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen (Art. 13 Abs. 5 UN-MA, lex specialis 186), die im Ergebnis eine nicht der Höhe nach beschränkte Besteuerung im Quellenstaat zulässt, falls eine bestimmte (qualifizierte) Beteiligungshöhe erreicht ist. 187 Ist die Beteiligungshöhe nicht erreicht, kommt entsprechend der Auf179 180 181

182

183 184 185 186

187

Vgl. Zoll, S., Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, 2001, S. 43. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 64. Neben dem OECD-MA bestehen als wichtige allgemeine Musterabkommen noch das US-Musterabkommen (US-MA) sowie das UN-Musterabkommen (UN-MA), die beide weitgehend auf dem OECD-MA beruhen. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 64. Im Folgenden werden diese nur dann explizit erwähnt, wenn sie in den für die Untersuchung relevanten Punkten von den Regelungen des OECD-MA abweichen. Zu den Veräußerungsgewinnen im Sinne des Art. 13 OECD-MA gehören insbesondere Gewinne aus dem Verkauf oder dem Tausch – auch aus einer Teilveräußerung – von Vermögenswerten, der Enteignung, der Einbringung in eine Gesellschaft, dem Verkauf von Rechten, der unentgeltlichen Übertragung und dem Übergang von Todes wegen. Vgl. Art. 13 Nr. 5 OECD-MK. Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gilt als Veräußerung von Rechten, vgl. Ausführungen in Abschnitt 1.1. So auch Art. 13 UN-MA sowie Art. 13 US-MA. Vgl. Art. 13 Nr. 30 OECD-MK. Vgl. Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 88. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135. Vgl. Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 78, 179; Reith, T., Internationales Steuerrecht, 2004, Rn. 4.790.

56

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

fangvorschrift des Art. 13 Abs. 6 UN-MA eine ausschließliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat in Betracht. (a) DBA entspricht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA. Entspricht die im jeweiligen konkreten Einzelfall anzuwendende Regelung im DBA Art. 13 Abs. 5 OECDMA, darf der Gewinn aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft – unabhängig davon, ob es sich um eine wesentliche Beteiligung oder um Streubesitz handelt – ausschließlich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. 188 Dies gilt auch für die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Betriebsvermögen des Anteilseigners – unabhängig davon, ob natürliche oder juristische Person – gehalten werden, sofern sie nicht dem Betriebsvermögen einer Betriebsstätte des Anteilseigners im anderen Vertragsstaat tatsächlich zuzurechnen sind. 189 Das Halten einer Beteiligung begründet jedoch für sich gesehen noch keine Betriebsstätte. 190 Die beschränkte Steuerpflicht des Anteilseigners im Quellenstaat tritt demgegenüber zurück, sodass die Veräußerungsgewinne im Quellenstaat nicht besteuert werden. 191 Korrespondierend zu den Veräußerungsgewinnen bleiben erzielte Veräußerungsverluste im Quellenstaat ebenfalls steuerlich unberücksichtigt, da diese entgegen einer früheren Auffassung 192 neben den positiven Einkünften vom abkommensrechtlichen Einkünftebegriff umfasst sind. 193

188

189

190

191 192 193

Vgl. Fischer-Zernin, J. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13 OECD-MA, Rz. 42; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.400; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135. Gehört die Beteiligung tatsächlich zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, dürfen die Veräußerungsgewinne im Betriebsstättenstaat besteuert werden und der Ansässigkeitsstaat hat durch Steueranrechnung oder -freistellung die Doppelbesteuerung zu vermeiden (Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 23 OECD-MA). Vgl. Hemmelrath, A., IStR 1995, S. 570; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. S 252; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBAKommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 72, 77. Vgl. Mössner, J. M. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. B 149. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 520. Vgl. Knauer, M., StuW 1964, Sp. 155-162. Vgl. dazu ausführlich Schuch, J., Verlustbehandlung, 2004, S. 76-78.

Ermittlung der Nettoergebnisse

57

Da nicht in allen Staaten derartige Veräußerungsgewinne im Ansässigkeitsstaat besteuert werden 194, sind in der internationalen Abkommenspraxis subject-to-tax-Klauseln verbreitet, wodurch die Besteuerung im Quellenstaat erhalten bleibt, wenn der Ansässigkeitsstaat nicht besteuert (sog. subject-to-tax-Klausel, angewandt auf den Quellenstaat).195 Damit soll einer virtuellen Doppelbefreiung entgegengewirkt werden. 196 (b) DBA entspricht Art. 13 Abs. 5 UN-MA bzw. nicht Art. 13 Abs. 5 OECDMA. Einige Doppelbesteuerungsabkommen 197 enthalten für die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft keine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Regelung, sondern eine Sonderregelung. 198 Danach dürfen derartige Gewinne im Quellenstaat weiterhin besteuert werden, sodass keine Einschränkung des Besteuerungsrechtes durch die Verteilungsnormen erfolgt. 199 Entsprechend werden erzielte Verluste grundsätzlich im Quellenstaat berücksichtigt. (c) DBA enthält weder Sonderregelung noch Auffangklausel. Enthält das DBA weder eine Sonderregelung noch eine spezielle Auffangklausel für Veräußerungsvorfälle bzw. auch keine allgemeine Auffangklausel, gibt es keine

194

195

196

197

198 199

Vgl. Mössner, J. M., RIW 1978, S. 95; Vogel, K., Länderbericht Deutschland, 1976, S. 129-143. Vgl. zur Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Art. 13 Nr. 21 OECD-MK; Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 190; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.400. Ähnliches gilt für das sog. „remittance-base“-Prinzip, wonach Einkünfte, die im Wohnsitzstaat nach innerstaatlichem Recht nur mit ihrem dorthin überwiesenen Betrag („remittance“) steuerpflichtig sind, im Quellenstaat nur in dieser Höhe die Abkommenserleichterung genießen. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 321; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Vor Art. 6-22, Rz. 30. Vgl. u. a. in Bezug auf von Deutschland vereinbarte DBA Art. 13 Abs. 3 DBAArgentinien, Art. 13 Abs. 4, DBA-Bangladesch, Art. 12 Abs. 4 DBA-Bulgarien, Art. 13 Abs. 3 DBA-Philippinen, Art. 13 Abs. 3 DBA-Tschechoslowakei, Art. 13 Abs. 3 DBAZypern. Vgl. in Bezug zu Deutschland auch Länderübersicht in: IDW, PraktikerHandbuch, 2008, S. 622-624. Aber auch Frankreich hat neuerdings z. %mit Österreich, Spanien, Niederlande und Großbritannien jeweils ein DBA abgeschlossen, welches Frankreich als Quellenstaat das Besteuerungsrecht zuteilt, sofern eine Mindestbeteiligung von 25% besteht. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 145. Vgl. Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.402. Vgl. Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.402.

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abkommensrechtliche Regelung im DBA, die das inländische Besteuerungsrecht einschränkt. 200 (2) Nichtbestehen eines DBA. Besteht kein DBA zwischen dem Quellenstaat und dem Ansässigkeitsstaat, können Anteilsveräußerungsgewinne/-verluste mangels Zuweisung des Besteuerungsrechts an einen Staat sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. 201 (3) Zusammenfassung. Im Regelfall wird entsprechend Art. 13 Abs. 5 OECD-MA dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne entzogen. Verbleibt dem Quellenstaat jedoch ein Besteuerungsrecht, richtet sich die steuerliche Behandlung der Veräußerungsgewinne nach dem jeweils nationalen innerstaatlichen Recht des Quellenstaates. Vorbehaltlich etwaiger Sonderbesteuerungsregelungen für beschränkt Steuerpflichtige im Quellenstaat, finden grundsätzlich die für Inländer geltenden steuerlichen Regelungen für Anteilsveräußerungsgewinne/-verluste Anwendung. Für die Möglichkeiten der steuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners sowie vom steuerlich relevanten Vermögen kann auf Abschnitt 3.1.1.1.3.1 verwiesen werden. Sind die Veräußerungsgewinne im Quellenstaat zwar nach nationalem Recht steuerbar, aber von einer Besteuerung unilateral vollständig freigestellt, unterliegen die Gewinne grundsätzlich ebenfalls nur im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung. Aus steuerlicher bzw. finanzieller Sicht entspricht dies der gleichen Rechtsfolge, wie wenn keine beschränkte Steuerpflicht im Quellenstaat oder ein DBA im Sinne des Art. 13 Abs. 5 OECD-MA bestehen würde. Aufgrund der Symmetriethese sind entstehende Veräußerungsverluste entsprechend zu behandeln wie Veräußerungsgewinne. Besteht kein Besteuerungsrecht, bleiben sie unberücksichtigt. Anderenfalls erfolgt in Abhängigkeit vom nationalen innerstaatlichen Recht des Quellenstaates eine steuerliche Berücksichtigung, sofern weitere verrechenbare Einkünfte des Anteilseigners im Quellenstaat vorhanden sind. Zum Teil wird eine Verlustverrechnung bei beschränkt Steuerpflichtigen dann ausgeschlossen, wenn die positiven Ein200

201

Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 115. Dieser Sonderfall liegt z. B. im DBA zwischen Deutschland und Australien vor, vgl. Ramackers, A. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. 245. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 245.

Ermittlung der Nettoergebnisse

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künfte, mit denen die Verluste verrechnet werden könnten, dem Steuerabzug unterliegen. 202 3.1.1.1.3.2.2 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat

Für die steuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat ist in einem ersten Schritt nach der Steuerbarkeit im Ansässigkeitsstaat zu differenzieren. Einkünfte, die eine in einem Staat ansässige natürliche oder juristische Person aus einem anderen Staat, d. h. außerhalb des Ansässigkeitsstaates erzielt, unterliegen i. d. R. bei Geltung des Welteinkommensprinzips der unbeschränkten Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat. Dies gilt sowohl für alle positiven als auch für alle negativen Einkünfte. 203 Ausländische Verluste werden somit grundsätzlich auch im nationalen Steuerrecht behandelt wie ausländische Gewinne. 204 Wendet der Ansässigkeitsstaat nicht das Welteinkommensprinzip, sondern das Territorialitätsprinzip zur Bestimmung des Umfangs der Besteuerung an, werden nur die im Ansässigkeitsstaat erzielten Einkünfte (inländische Einkünfte) von der Besteuerung umfasst. 205 Sind die Einkünfte aufgrund der Anwendung des Welteinkommensprinzips im Ansässigkeitsstaat grundsätzlich steuerbar, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob sie auch steuerpflichtig oder von der Besteuerung freigestellt sind. Bei Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob es infolgedessen zu einer juristischen Doppelbesteuerung der Einkünfte kommt. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht an den Einkünften besitzt und dieses auch ausübt. Kommt es zu einer Doppelbesteuerung der Einkünfte, ist schließlich in einem letzten Schritt danach zu differenzieren, wie die Vermeidung bzw. Beschränkung der Doppelbesteuerung 202

203

204 205

So z. B. in Deutschland nach § 50 Abs. 2 EStG. Ebenso in Österreich, wo der Verlustausgleich nach innerstaatlichem Recht sowohl bei unbeschränkter als auch bei beschränkter Steuerpflicht zur Verfügung steht, jedoch bei Fällen des Steuerabzuges nach § 102 Abs. 4 öEStG nicht möglich ist. Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 19. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 531; Kirchhof, P., KompaktKommentar, 2008, § 2a EStG, Rn. 1. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 531. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.

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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

durch den Ansässigkeitsstaat des Veräußerers erfolgt. Dies kann im Ansässigkeitsstaat grundsätzlich entweder durch eine Freistellung der Einkünfte von der Besteuerung, durch Anrechnung der im Ausland erhobenen Quellensteuer auf die inländische Steuer oder durch Abzug der ausländischen Quellensteuer von der inländischen Bemessungsgrundlage erfolgen. Steuerbarkeit der Einkünfte Territorialitätsprinzip

Welteinkommensprinzip Steuerpflichtigkeit der Einkünfte keine Steuerbefreiung

Steuerbefreiung

Gefahr einer Doppelbesteuerung keine Besteuerung im Besteuerung Quellenstaat im Quellenstaat Vermeidung / Beschränkung der Doppelbesteuerung FreiAnrechAbzug stellung nung Abbildung 3: Abgrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat beim Share Deal

3.1.1.1.3.2.2.1 Welteinkommensprinzip

Unterliegen die ausländischen Einkünfte im Ansässigkeitsstaat aufgrund des Welteinkommensprinzips der unbeschränkten Steuerpflicht, ist für die steuerliche Behandlung zunächst danach zu differenzieren, ob der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte von der Besteuerung freistellt oder nicht. (1) Keine Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat. Unterliegen die ausländischen Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat aufgrund des Welteinkommensprinzips zwar der unbeschränkten Steuerpflicht, werden aber durch eine Steuerbefreiung von der Bemessungsgrundlage freigestellt, besteht im Ansässigkeitsstaat keine Steuerpflicht, sodass die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat nicht besteuert werden. Unterliegen die Einkünfte auch im Quellenstaat keiner Besteuerung, sind die Einkünfte vollständig von der Besteuerung ausgenommen. Im Falle einer Besteuerung im Quellenstaat kommt es insoweit nicht zu einer

Ermittlung der Nettoergebnisse

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juristischen Doppelbesteuerung, als die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat nicht steuerpflichtig sind. (2) Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat. Besteht im Ansässigkeitsstaat für Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft eine Steuerpflicht ist im Folgenden zu prüfen, ob es aufgrund der Besteuerung der Einkünfte im Quellenstaat zu einer juristischen Doppelbesteuerung kommt oder nicht. (a) Keine Besteuerung im Quellenstaat. Hat der Quellenstaat bezüglich der Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kein Besteuerungsrecht bzw. übt er ein solches nicht aus206, werden die Gewinne ausschließlich im Ansässigkeitsstaat besteuert, sodass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind deshalb nicht erforderlich.207 Aufgrund des Welteinkommensprinzips können ausländische Verluste mit anderen positiven Einkünften, vorbehaltlich etwaiger innerstaatlicher Verlustverrechnungsbeschränkungen, ausgeglichen werden. 208 (b) Besteuerung im Quellenstaat. Können die Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch den Quellenstaat besteuert werden 209 und findet auch nach nationalem Recht des Quellenstaates eine Besteuerung statt, hat der Ansässigkeitsstaat die entstehende juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden bzw. zu vermindern. Diese Doppelbesteuerung kann entweder durch unilaterale (einseitige) Maßnahmen, d. h. durch nationale Regelungen des Ansässigkeitsstaates, oder durch bilaterale (zweiseitige) Maßnahmen, i. d. R. ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA), das zwischen zwei Staaten vereinbart wurde, vermieden werden. 210 Daneben bestehen zum Teil auch multilaterale (mehrseitige) völkerrechtliche Verträge oder supranationale Maßnahmen, 206

207 208 209

210

Der Quellenstaat übt sein Besteuerungsrecht nicht aus, wenn die erzielten Veräußerungsgewinne nicht der beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat unterliegen oder wenn ein bestehendes Besteuerungsrecht durch ein DBA ausgeschlossen wurde, sofern die anzuwendende Regelung Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht bzw. dem Ansässigkeitsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zuerkannt worden ist. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 71. Vgl. Schuch, J., Verlustbehandlung, 2004, S. 66. Vgl. zu den Fällen, in denen der Quellenstaat die Veräußerungsgewinne besteuern darf Abschnitt 3.1.1.1.3.2.1. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 2, 41.

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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

die von überstaatlichen Organisationen, wie z. B. der Europäischen Union, für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden. 211 Die beiden wichtigsten Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind die Freistellungsmethode (Art. 23A OECD-MA, Art. 23A UN-MA) und die Anrechnungsmethode (Art. 23B OECD-MA, Art. 23B UN-MA, Art. 23 USMA), wobei die Freistellungsmethode nur auf bilateraler Ebene und die Anrechnungsmethode sowohl auf bilateraler als auch auf unilateraler Ebene zur Anwendung kommt. 212 Grundsätzlich wenden die kontinentaleuropäischen Staaten eher die Freistellungsmethode und die angloamerikanischen Staaten 213 auf Abkommensebene ausschließlich die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat an. 214 Da beide Methodenartikel (Art. 23A Abs. 1, Art. 23B Abs. 1 OECD-MA) von „Einkünften, die nach diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden können“ (= ausländische Einkünfte) sprechen, werden vom Methodenartikel ebenfalls positive und negative Einkünfte erfasst. Nicht auf abkommensrechtlicher sondern in vielen Staaten auf unilateraler Ebene ist zur Vermeidung bzw. Verminderung der Doppelbesteuerung neben der Anrechnungsmethode die sog. Abzugsmethode geregelt. Daneben bestehen noch zusätzliche Verfahren, wie z. B. die fiktive Anrechnung 215 sowie die Steuerpauschalierungs- und -erlassmethode, die im Folgenden nicht weiter

211

212

213

214

215

Zu erwähnen ist z. B. die von der Europäischen Union erlassene MutterTochterrichtlinie, vgl. Richtlinie v. 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 21. Zum Verhältnis zwischen Abkommensrecht und nationalem Recht vgl. Jacobs, O. H. Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 82-85; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBAKommentar, 2008, Art. 23, Rz. 27-28. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 79; Zoll, S., Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, 2001, S. 44. Vgl. Grotherr, S. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23 OECD-MA, Rz. 12; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.529. Die fiktive Anrechnung findet v. a. in DBA mit Entwicklungsländern Anwendung und entspricht einer modifizierten Form der Anrechnungsmethode, die im Ergebnis zu einer höheren Entlastung im Wohnsitzstaat führt. Vgl. dazu Endres, D., Direktinvestitionen, 1986, S. 83-84, 176; Grotherr, S., Steueranrechnung, 1999, S. 567-588; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 75-77.

Ermittlung der Nettoergebnisse

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berücksichtigt werden, da sie theoretisch und praktisch wenig bedeutsam sind. 216 Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung durch den Ansässigkeitsstaat bei Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist danach zu differenzieren, ob zwischen den beteiligten Staaten ein DBA besteht (DBA-Fall) oder nicht (Nicht-DBA-Fall). (ba) DBA-Fall. Hat der Quellenstaat aufgrund eines DBA ein Besteuerungsrecht bezüglich der Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft und übt er dieses auch aus, wird die Doppelbesteuerung abkommensrechtlich durch den Ansässigkeitsstaat i. d. R. über die Anrechnungsmethode (Art. 23B OECD-MA) vermieden. 217 Dabei wird auf die

nach nationalem Recht auf das Welteinkommen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in deren Ansässigkeitsstaat ermittelte Steuer die im Quellenstaat erhobene und tatsächlich gezahlte Steuer (Art. 23A/B Nr. 61 OECD-MK) angerechnet. Die Ausgestaltung der Anrechnungsmethode kann auf zwei unterschiedlichen Wegen erfolgen: Zum einen kann die Anrechnung unbegrenzt, d. h. durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die im Inland zu entrichtende Steuer erfolgen (sog. Vollanrechnung). Eine Berücksichtigung der ausländischen Steuer über den Betrag der inländischen Steuer hinaus ist jedoch nicht möglich (keine Negativsteuer). 218 Zum anderen kann die Anrechnung maximal auf die im Ansässigkeitsstaat auf die ausländischen Einkünfte erhobene Steuer begrenzt sein (Anrechnungsmethode mit Höchstbetragsregelung, Art. 23B Abs. 1 Satz 2 OECDMA). 219 Die begrenzte Anrechnung ist sowohl im OECD-MA als auch in vielen nationalen Steuerrechtsordnungen normiert. 220 Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages erfolgt jeweils nach dem Recht des Ansässigkeits-

216 217

218 219 220

Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 10-11. Vgl. z. B. Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. ee) DBA-Philippinen; Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Nr. 3, Abs. 2 Buchst. b) DBA-Tschechoslowakei oder Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. dd), Abs. 2 Buchst. a) DBA-Zypern. Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 37. Vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 32. So z. B. in Deutschland: § 34c EStG, § 26 KStG; in USA: Sec. 901 bis 908 IRC; in Großbritannien Sec. 790 ICTA, vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBAKommentar, 2008, Einl., Rz. 32.

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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

staates (Art. 23A/B Nr. 66 OECD-MK) und kann länder- oder einkunftsartenbezogen oder aus einer Kombination beider Vorgehensweisen bestimmt werden (Art. 23A/B Nr. 64 OECD-MK).221 Dabei kann es zu einem Anrechnungsüberhang (ausländische Quellensteuer ist höher als der Anrechnungshöchstbetrag aufgrund unterschiedlicher Steuerniveaus, unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen oder mangels Anrechnungsvolumens im Ansässigkeitsstaat), der i. d. R. nicht übertragbar ist 222, oder zu einer „Überhangsteuer“ im Ansässigkeitsstaat (ausländische Quellensteuer ist niedriger als der Anrechnungshöchstbetrag) kommen.223 Durch die Anrechnungsmethode mit Höchstbetragsregelung kann gewährleistet werden, dass der Steuerpflichtige jeweils dem höheren Steuerniveau unterliegt. Wird im DBA bezüglich der Anrechnungsmethode auf das innerstaatliche Recht des Ansässigkeitsstaates des Anteilseigners verwiesen und sieht dieses neben der Anrechnungsmethode als Unterfall auch die sog. Steuerabzugsmethode vor, ist auch diese alternativ heranzuziehen.224 Der inner-

staatliche Gesetzgeber ist insoweit frei, weitere Kompensationsmöglichkeiten zu schaffen.225 Danach wird die Doppelbesteuerung durch Abzug der im Quellenstaat erhobenen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abgeschwächt (Reduzierung der Bemessungsgrundlage). Neben der Anwendung der Anrechnungsmethode bzw. Abzugsmethode kann der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch von der Besteuerung freistellen (Freistellungsmethode, Art. 23A Abs. 1 OECD-MA).226 Die Anwendung der 221

222

223 224

225 226

Vgl. zu den Möglichkeiten zur Bestimmung des Anrechnungshöchstbetrages Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 44-49. I. d. R. ist ein Vor- oder Rücktrag des Anrechnungsüberhangs nicht möglich, vgl. Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.575. Ausnahmen bestehen z. B. in Frankreich, wo ein Vortrag von bis zu fünf Jahren möglich ist, vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 154. Weitere Länder sind z. B. Japan, Kanada, Niederlande und die USA, vgl. Juch, D., Generalbericht, 1981, S. 101. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 35. Vgl. z. B. für die von Deutschland abgeschlossenen DBA: Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 136. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 77. Vgl. z. B. Art. 22 Abs. 2 DBA-Bulgarien, wonach Bulgarien als Ansässigkeitsstaat Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die nach Art. 12 Abs. 4 DBA-Bulgarien im Quellenstaat (Deutschland) besteuert werden dürfen, von der Besteuerung freistellt. Im umgekehrten Fall rechnet Deutschland als Ansässigkeitsstaat jedoch die in Bulgarien auf Veräußerungsgewinne erhobene Quellensteuer

Ermittlung der Nettoergebnisse

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Freistellungsmethode kann vom Vorhandensein einer ausschließlich oder fast ausschließlich aktiven Tätigkeit, d. h. mindestens 90% der Einnahmen, im anderen Vertragsstaat abhängig sein (Aktivitäts- bzw. Produktivitätsklausel). 227 Für die Freistellungsmethode existieren grundsätzlich zwei Ausprägungen: Einerseits die sog. uneingeschränkte Befreiung, die die Einkünfte aus dem Quellenstaat weder im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt, noch die Höhe des auf die im Ansässigkeitsstaat erzielten Einkünfte anzuwendenden Steuersatzes beeinflusst. 228 Andererseits kann die Freistellung der Einkünfte unter Progressionsvorbehalt erfolgen. Dabei werden die im Quellenstaat erzielten Einkünfte zur Ermittlung der Höhe des Steuersatzes herangezogen, der auf die im Ansässigkeitsstaat erwirtschafteten (inländischen) Einkünfte angewendet wird (Art. 23A Abs. 3 OECD-MA). 229 Die Freistellung im Ansässigkeitsstaat kann davon abhängig gemacht werden, dass der Quellenstaat tatsächlich eine Besteuerung vornimmt (sog. Rückfallklausel bzw. subject-to-tax-Klausel angewandt auf den Ansässigkeitsstaat). 230 Besteht ein Veräußerungsverlust, kann dieser im Ansässigkeitsstaat grundsätzlich nur bei Anwendung der Anrechnungsmethode berücksichtigt

227

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230

an, Art. 22 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. cc) DBA-Bulgarien. Eine beiderseitige Anwendung der Freistellungsmethode im Rahmen der Veräußerungsgewinnbesteuerung ist z. B. im DBA zwischen Deutschland und Bangladesch vereinbart (Art. 22 Abs. 1, Abs. 2 DBA-Bangladesch). Dies ist v. a. mit einer stärkeren Anerkennung des Quellenbesteuerungsrechts im UN-MA zu begründen, die durch die Freistellung im Ansässigkeitsstaat zum Ausdruck kommt. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 156-157. Besteht keine aktive Tätigkeit, erfolgt die Steuerentlastung allenfalls im Wege der Anrechnung. Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 43. Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 57-58. Der Progressionsvorbehalt läuft im Falle eines proportionalen Steuertarifs im Ansässigkeitsstaat ins Leere, vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 58. Vgl. Grotherr, S., IWB 1997, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 689, 692; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Vor Art. 6-22, Rz. 20; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 161. Davon zu unterscheiden ist Art. 23 Abs. 4 OECD-MA, der die Anwendung der Freistellungsmethode durch den Ansässigkeitsstaat ausschließt, wenn der Quellenstaat das Abkommen so anwendet, dass er die Einkünfte freistellt oder nach Art. 10 Abs. 2 OECD-MA oder Art. 11 Abs. 2 OECD-MA nur in begrenzter Höhe besteuert (sog. switch-over-Klausel). Vgl. Menck, T., IWB 2000, Fach 10, International, Gruppe 2, S. 1487; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Vor Art. 6-22, Rz. 20, Art. 23, Rz. 247; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBAKommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 162. In einem solchen Fall hat der Ansässigkeitsstaat weiterhin ein Besteuerungsrecht unter Anwendung der Anrechnungsmethode, vgl. Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.563.

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Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

werden, indem aufgrund des Welteinkommensprinzips sowohl alle positiven als auch negativen ausländischen Einkünfte der Besteuerung unterliegen.231 Dies gilt jedoch nur insoweit, als nach innerstaatlichem Recht keine Verlustverrechnungsbeschränkungen zur Anwendung kommen.232 Bei Anwendung der Freistellungsmethode gilt die Freistellung von der inländischen Bemessungsgrundlage nicht nur für Gewinne, sondern auch für Verluste, sodass eine Berücksichtigung der Verluste nur im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat erfolgen kann (Symmetriethese). 233 Eine steuermindernde Wirkung kann sich hierbei lediglich über den Progressionsvorbehalt nach Art. 23A Abs. 3 OECD-MA (negativer Progressionsvorbehalt) ergeben, soweit keine auch für inländische Verluste bestehenden Verlustausgleichsbeschränkungen vorliegen. Nach Art. 23A Nr. 44 OECD-MA ist es ausdrücklich gestattet, die Freistellungsmethode auch im Falle von Verlusten anzuwenden. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BFH. 234 Insoweit liegt auch bei EU/EWR-Sachverhalten kein Eingriff in die Grundfreiheiten vor, der sich aus der Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Verlusten bezüglich des Einbezugs in die Bemessungsgrundlage ergibt, da der EuGH in der abkommensrechtlichen Aufteilung der Besteuerungsrechte keine gemeinschaftsrechtlich relevante Diskriminierung bzw. eine gerechtfertigte Beschränkung sieht. 235 Es gibt jedoch auch Länder, die eine Verrechnung der Verluste trotz Anwendung der Freistellungsmethode mit ggf. Nachversteuerung der Gewinne bejahen und 231

232

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235

Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 251; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. S 361; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 46. Vgl. Grotherr, S. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2007, Art. 23 OECD-MA, Rz. 39. Vgl. Dörfler, O./Ribbrock, M., BB 2008, S. 305; Hruschka, F., IStR 2006, S. 630; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 251; Kube, H., IStR 2008, S. 310; Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 29; Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 168-180. Vgl. BFH v. 11.3.1970, BStBl 1970 II, S. 569; BFH v. 28.4.1983, BStBl 1983 II, S. 566; BFH v. 26.3.1991, BStBl 1991 II, S. 704; BFH v. 13.11.2002, BStBl 2003 II, S. 795; BFH v. 28.6.2006, BStBl 2006 II, S. 861; BFH v. 22.8.2006, BStBl 2006 II, S. 864. Vgl. EuGH v. 12.5.1998, Sammlung der Rechtsprechung 1998, Band I, S. 2793, Rn. 24, 30; EuGH v. 21.9.1999, Sammlung der Rechtsprechung 1999, Band I, S. 6161, Rn. 57; EuGH v. 12.12.2002, Sammlung der Rechtsprechung 2002, Band I, S. 11819, Rn. 93; EuGH v. 5.7.2005, Sammlung der Rechtsprechung 2005, Band I, S. 5821, Rn. 52; EuGH v. 19.1.2006, Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 923, Rn. 49; EuGH v. 7.9.2006, Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 7409, Rn. 44.

Ermittlung der Nettoergebnisse

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somit die Symmetriethese verworfen haben, wie u. a. Großbritannien 236, Luxemburg 237, Österreich 238 oder die Schweiz 239. 240 (bb) Nicht-DBA-Fall. Besteht kein DBA zwischen den beteiligten Staaten und hat der Quellenstaat aufgrund eines sachlichen Anknüpfungspunktes ein Besteuerungsrecht (beschränkte Steuerpflicht), das er auch ausübt, wird die Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat i. d. R. durch Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf die im Inland auf die ausländischen Einkünfte erhobene Steuer vermieden (unilaterale Anrechnung). Dies gilt nur insoweit, als die ausländischen Veräußerungsgewinne im Ansässigkeitsstaat steuerbar und steuerpflichtig sind. Es gibt jedoch eine Vielzahl an Staaten, die auf unilateraler Ebene in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners eine Freistellung der Veräußerungsgewinne von der Bemessungsgrundlage vorsehen. 241 3.1.1.1.3.2.2.2 Territorialitätsprinzip

Wendet der Ansässigkeitsstaat nicht das Welteinkommensprinzip, sondern das Territorialitätsprinzip zur Festlegung des Umfangs der Besteuerung an, werden nur die im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte (inländische Gewinne und Verluste 242) von der Besteuerung umfasst. 243 Die im Ausland erzielten Einkünfte sind bereits nach nationalem innerstaatlichem Recht im Inland nicht steuerbar, sodass es zu keiner juristischen Doppelbesteuerung kommen kann. Die Vermeidung einer Doppelbe236 237 238

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241

242 243

Vgl. Schuch, J., Verluste im DBA, 1998, S. 175. Vgl. Winandy, J.-P., IStR 2005, S. 594. Vgl. Österreichischer VwGH v. 25.9.2001, IStR 2001, S. 754; Vogel, K., IStR 2002, S. 91. Vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 49. Gegen den generellen Ausschluss der Verlustverrechnung im Fall der Freistellung auf der Grundlage eines DBA vgl. Rehm, H./Nagler, J., IStR 2008, S. 134; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 48. Vgl. zur uneinheitlichen Praxis in der internationalen Staatengemeinschaft Cordewener, A./Dahlberg, M./Pistone, P./Reimer, E./Romano, C., ET 2004, S. 140; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 49-50. Vgl. z. B. § 8b Abs. 2 KStG, der sowohl inländische als auch ausländische Veräußerungsgewinne auf Kapitalgesellschaftsebene von der Besteuerung freistellt. Des Weiteren gibt es Staaten, wie z. B. die Niederlande, die Einkommen aus ausländischen Quellen grundsätzlich von der inländischen Besteuerung freistellen, wenn das Einkommen im Quellenstaat besteuert wird, vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 32. Vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 47. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.

68

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

steuerung erfolgt somit bereits im Rahmen der Festlegung des räumlichen Anwendungsbereiches des nationalen Steuerrechts. 3.1.1.1.3.2.3 Zusammenfassung der Besteuerung des Share Deals auf Ebene des Anteilseigners im grenzüberschreitenden Fall

Je nach Aufeinandertreffen der nationalen Besteuerungssysteme sowie je nach Bestehen bzw. Nichtbestehen von bilateralen Regelungen zur Vermeidung einer rechtlichen Doppelbesteuerung und deren Regelungsinhalt lassen sich insgesamt vier Fallgruppen bezüglich der Besteuerung der Gewinne bzw. Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ableiten: x

keine Besteuerung der Einkünfte (Fallgruppe 1)

x

ausschließliche Besteuerung der Einkünfte im Ansässigkeitsstaat (Fallgruppe 2)

x

ausschließliche Besteuerung der Einkünfte im Quellenstaat (Fallgruppe 3)

x

Besteuerung im Quellenstaat und im Ansässigkeitsstaat mit (begrenzter) Anrechnung bzw. Abzug der Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat (Fallgruppe 4)

Diese vier Grundfälle können der Ermittlung des Nettozuflusses des Veräußerers beim Share Deal in grenzüberschreitenden Fällen zugrunde gelegt werden. (1) Fallgruppe 1: Sind die Einkünfte sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat nicht steuerbar bzw. unterliegen sie keiner Besteuerung, fällt auf den Veräußerungsgewinn generell keine Steuer an. 244 Der Nettozufluss des Anteilseigners beim Share Deal entspricht dem erzielten Veräußerungspreis: V (24) NZ sd

244

V P sd

Dies gilt entsprechend auch für den nationalen Fall, sofern die Veräußerungsgewinne nicht steuerbar oder von der Besteuerung befreit sind. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

69

Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich im Falle eines Veräußerungsverlustes, sofern weder im Quellenstaat noch im Ansässigkeitsstaat eine steuerliche Verlustverrechnung möglich ist. (2) Fallgruppe 2: Werden die Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ausschließlich im Ansässigkeitsstaat besteuert, entspricht die Ermittlung des Nettozuflusses der Ermittlung im nationalen Fall. 245 Der effektive Steuersatz kann bezüglich der bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte im Vergleich zum nationalen Fall variieren, sofern inländische Einkünfte anders besteuert werden als ausländische Einkünfte. Bezüglich der innerstaatlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten können sich ebenfalls Unterschiede zwischen der Verrechnung inländischer und ausländischer Verluste ergeben. Letztere können z. B. einer beschränkten Verrechnung nur mit Gewinnen der gleichen Art und aus dem gleichen Staat unterliegen, die eine Verrechnung im Vergleich zu inländischen Verlusten erschwert (wie z. B. § 2a EStG 246). Für den Fall eines Veräußerungsgewinnes/-verlustes ermittelt sich der Nettozufluss aus: (25)

V NZ sd

  P

 AK * 1  D

V V A P sd  P sd  AK * s VG shares , j

P

V sd

V sd

A VG shares , j

* s

A Ertrag , j



A A  E VG * P VG shares , j shares , j

(3) Fallgruppe 3: Entsprechend wie in Fallgruppe 2 bzw. im nationalen Fall ermittelt sich der Nettozufluss des Veräußerers, wenn die Einkünfte aus der Veräußerung der Anteile bei einem grenzüberschreitenden Anteilsverkauf ausschließlich im Quellenstaat, d. h. im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft ( K ) der Besteuerung unterliegen. Jedoch ist zur Bestimmung der Höhe der Steuerbelastung entsprechend der effektive Steuersatz des QuelK ) heranzuziehen, der sich lenstaates für Veräußerungsgewinne ( sVG shares , j

245

246

Vgl. zur Ermittlung des Nettozuflusses des Veräußerers im nationalen Fall Abschnitt 3.1.1.1.3.1, Formel 23 für den Fall eines Veräußerungsgewinns und Formel 24 für den Fall eines Veräußerungsverlustes. Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 gilt die Beschränkung der Verrechnung ausländischer Verluste wegen des Verstoßes gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages nur noch in Bezug auf Drittstaaten, vgl. Merker, C., StuB 2008, S. 513; Nacke, A. T., DB 2008, S. 1396; Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., BB 2008, S. 1761.

70

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

formal in gleicher Art und Weise darstellen lässt. Für den Fall eines Veräußerungsgewinnes 247 ermittelt sich der Nettozufluss aus: (26)

V NZ sd

  P

 AK * 1  D

V V K Psd  Psd  AK * sVG shares , j V sd

P

V sd

K VG shares , j

* s

K Ertrag , j



K K  E VG * P VG shares , j shares , j

(4) Fallgruppe 4: Besteht sowohl für den Quellenstaat als auch für den Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht, unterliegt der Veräußerungsgewinn in beiden Staaten mit dem jeweils nach nationalem innerstaatlichem

Recht anzuwendenden effektiven Steuersatz der Besteuerung. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die im Quellenstaat erhobene Steuer auf die im Ansässigkeitsstaat erhobene Steuer angerechnet (direkte Anrechnung). Da die direkte Anrechnung nicht in allen Staaten, die das Anrechnungsverfahren praktizieren, in voller Höhe zulässig ist248, wird zur Berücksichtigung der begrenzten Anrechnung der Anrechnungsfaktor OVG shares , j eingeführt. Der Anrechnungsfaktor OVG shares , j gibt an, in welcher Höhe die ausländische Quellensteuer auf die inländische Steuer angerechnet werden kann. Die Höhe der Anrechnung wird durch den Anrechnungshöchstbetrag bestimmt, der der Höhe der im Ansässigkeitsstaat auf die Veräußerungsgewinne effektiv erhobenen Steuer entspricht, sofern keine weiteren ausländischen Einkünfte bestehen. 249 Ist der effektive Steuersatz auf Veräußerungsgewinne im Ansässigkeitsstaat größer (s

A VG shares , j

oder ts

gleich

K VG shares , j

dem

effektiven

Steuersatz

im

Quellenstaat

), kann die Quellensteuer vollständig angerechnet wer-

den, d. h. der Anrechnungsfaktor OVG shares , j beträgt eins. Die auf dem Veräußerungsgewinn insgesamt lastende Steuer entspricht dem Steuerniveau des Ansässigkeitsstaates. 250

247

248 249 250

Der Fall eines Veräußerungsverlustes wird in Fallgruppe 3 nicht berücksichtigt, weil in Modellannahme (7) in Abschnitt 2.4 unterstellt wird, dass der Veräußerer im Quellenstaat über keine weiteren Einkünfte verfügt, mit denen ein Veräußerungsverlust verrechnet werden kann. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1. Vgl. Modellannahmen in Abschnitt 2.4. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 173; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 51; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 16.400.

Ermittlung der Nettoergebnisse

71

A K (27) O VG shares , j = 1, wenn sVG t sVG shares , j shares , j

Im umgekehrten Fall, wenn der effektive Steuersatz im Ansässigkeitsstaat kleiner (s

A VG shares , j

als s

der

K VG shares , j

effektive

Steuersatz

des

Quellenstaates

ist

), kann die Quellensteuer nur begrenzt angerechnet wer-

den. Dabei entsteht ein Anrechnungsüberhang mit der Folge, dass die auf dem Veräußerungsgewinn insgesamt lastende Steuer dem Steuerniveau des Quellenstaates entspricht. 251 Der Anrechnungsfaktor O VG shares , j ergibt sich aus dem Verhältnis des effektiven Steuersatzes im Ansässigkeitsstaat zum effektiven Steuersatz im Quellenstaat und ist kleiner eins: (28) OVG shares , j

A sVG shares , j

A K  1 , wenn sVG  sVG shares , j shares , j

K sVG shares , j

Kann im Ansässigkeitsstaat die Quellensteuer unabhängig von der Höhe der inländischen Steuer angerechnet werden, d. h. kann es auch zu einer Erstattung der Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat kommen, ist O VG shares , j ebenfalls eins. Der Nettozufluss des Veräußerers errechnet sich aus dem Veräußerungspreis abzüglich der im Quellenstaat sowie im Ansässigkeitsstaat unter (begrenzter) Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf den Veräußerungsgewinn effektiv zu erhebenden Steuer. V (29) NZ sd ,Gewinn





V V K A K Psd  Psd  AK * sVG  sVG  OVG shares , j * sVG shares , j shares , j shares , j



K A Durch Einsetzen von sVG und sVG und Umformung erhält man: shares , j shares , j

V NZ sd ,Gewinn

(30)



V V Psd  Psd  AK





 





K K K ­° 1  D * s Ertrag * P VG * 1  OVG shares , j , j  E VG shares , j shares , j *® A A A A °¯  1  D VG shares , j * s Ertrag , j  E VG shares , j * P VG shares , j



K VG shares , j



½° ¾ °¿

Wird die Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat nicht über die Anrechnungsmethode sondern durch Abzug der Quellensteuer von der Bemessungsgrundlage (Abzugsmethode) vermieden, kann dies formal über den effektiven Steuersatz im Ansässigkeitsstaat, insbesondere über den Bemes251

Vgl. Brähler, G., Internationales Steuerrecht, 2009, S. 40; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 51.

72

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

A sungsgrundlageneffekt berücksichtigt werden. Der Term 1  D VG , der shares , j

einen etwaigen Bemessungsgrundlageneffekt bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen anzeigt 252, ist zusätzlich um den Abzugsfaktor M VG shares , j zu kürzen. Der Abzugsfaktor M entspricht dem Betrag der ausländischen Quellensteuer, der im Ansässigkeitsstaat im Rahmen der Abzugsmethode nach innerstaatlichem Recht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden kann. Darf die ausländische Quellensteuer in voller Höhe abgezogen K . Besteht jedoch eine Bewerden, ist der Abzugsfaktor M VG shares , j = sVG shares , j

schränkung der Abzugsfähigkeit, ist der Abzugsfaktor entsprechend im Verhältnis der Beschränkung zu kürzen. In Deutschland darf z. B. die Quellensteuer von der Bemessungsgrundlage nur insoweit abgezogen werden, als sie auf Einkünfte entfällt, die nicht steuerfrei sind. Bezieht man in die Berechnung sowohl die Anrechnungs- als auch die Abzugsmethode mit ein, ergibt sich für den Nettozufluss des Veräußerers im Gewinnfall Folgendes: V NZ sd ,Gewinn

(31)



V V Psd  Psd  AK











K K K ­° 1  D * s Ertrag * P VG * 1  OVG shares , j , j  E VG shares , j shares , j *® A A A A °¯  1  D VG shares , j  M VG shares , j * s Ertrag , j  E VG shares , j * P VG shares , j K VG shares , j







½° ¾ °¿

Je nachdem, ob die Doppelbesteuerung durch die Anrechnungsmethode oder durch die Abzugsmethode vermieden wird, ist der Abzugsfaktor M oder der Anrechnungsfaktor  gleich null zu setzen. Im Falle eines Veräußerungsverlustes wird der Nettozufluss des Veräußerers wiederum über eine pauschale Ermittlung des Wertes der Steuerersparnis aus der Verrechnung der Verluste mit erwirtschafteten Gewinnen bestimmt. Da davon ausgegangen wird, dass der Anteilseigner im Quellenstaat nach Veräußerung der Anteile über keine weiteren Einkünfte mehr verfügt, mit denen die Verluste im Ausland verrechnet werden könnten253, ist eine Verrechnung nur im Ansässigkeitsstaat möglich. Der Nettozufluss des Veräußerers bestimmt sich entsprechend dem nationalen Fall bzw. der Fallgruppe 2 der grenzüberschreitenden Fälle aus: V (32) NZ sd ,Verlust

252 253









V V A A A A Psd  Psd  AK * 1  D VG * s Ertrag * P VG , j  E VG shares , j shares , j shares , j

Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. zu den Modellannahmen Abschnitt 2.4.

Ermittlung der Nettoergebnisse

73

3.1.1.1.3.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Anteilseigners bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen

Mit Formel (31) lassen sich alle sowohl im Falle eines Veräußerungsgewinnes als auch im Falle eines Veräußerungsverlustes denkbaren Möglichkeiten abbilden, die im Rahmen der Besteuerung der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen eintreten können. Zur weiteren Berechnung und Analyse der Grenzpreise wird deshalb im Folgenden nur noch diese Formel herangezogen. Je nach Einsetzen der zu berücksichtigenden effektiven Steuersätze mit einem Prozentsatz größer (d. h. es besteht ein Besteuerungsrecht, das durch den jeweiligen Staat ausgeübt wird) oder gleich null (d. h. es besteht für den jeweiligen Staat kein Besteuerungsrecht bzw. er übt dieses Besteuerungsrecht durch eine Steuerfreistellung nicht aus), können alle Fälle entsprechend in einer Formel abgebildet werden. 3.1.1.1.4 Steuerliche Folgen auf Ebene des Erwerbers

Der Erwerber erhält im Rahmen des Share Deals Anteile an einer Kapitalgesellschaft und hat die erworbenen Anteile mit ihren Anschaffungskosten (Kaufpreis zzgl. ggf. gezahlter Anschaffungsnebenkosten 254) entsprechend § 253 Abs. 1 i. V. m. § 255 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG in seiner Handels- und Steuerbilanz zu aktivieren. 255 Da mit dem Erwerb von 100% der Anteile an der Kapitalgesellschaft eine Einflussnahme auf das Investitionsobjekt bzw. eine längerfristige Bindung verbunden ist, die dauerhaft dem eigenen Geschäftsbetrieb dienen soll, sind die Anteile im Anlagevermögen auszuweisen (entsprechend § 247 Abs. 2 HGB). 256 Dies gilt unabhängig davon, in welchem Staat der Erwerber und die Kapitalgesellschaft ansässig sind. Je nachdem, ob der Erwerber und die Kapitalgesellschaft im gleichen Staat oder in verschiedenen Staaten ansässig sind, können sich für den Erwerber unterschiedliche steuerliche Folgen im Rahmen der laufenden

254 255

256

Dazu zählen z. B. Vermittlungsgebühren, Registereintragungen oder Anwaltskosten. Vgl. Baetge, J./Kirsch, H. J./Thiele, S., Bilanzrecht, 2008, § 253 HGB, Rn. 19. Nach IAS 39 ist ein Ansatz mit dem fair value durchzuführen, vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 67. Vgl. Baetge, J./Kirsch, H. J./Thiele, S., Bilanzrecht, 2008, § 247 HGB, Rn. 126.

74

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Geschäftstätigkeit, insbesondere bei Dividendenausschüttungen, sowie bei Beendigung der Investition durch Veräußerung der Anteile oder bei Liquidation der Kapitalgesellschaft ergeben. Die Zahlung des Kaufpreises führt auf Ebene des Erwerbers zu einer (Brutto-)Liquiditätsbelastung in Höhe des Kaufpreises ( P sdE ). Da es sich bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. d. R. um nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter 257 handelt, können die im Kaufpreis mit vergüteten stillen Reserven und offenen Rücklagen nicht über planmäßige Abschreibungen steuerlich geltend gemacht werden. 258 Eine Abschreibung ist nur bei einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung möglich bzw. zwingend (verlustbedingte oder ausschüttungsbedingte Wertberichtigung). 259 Somit kann hieraus keine zukünftige Ertragsteuerminderung generiert werden, die den Nettoabfluss des Erwerbers verringern würde. Der Nettoabfluss des Erwerbers beim Share E ) entspricht somit dem gezahlten Kaufpreis 260: Deal ( NA sd

E (33) NA sd

257

258

259

260

P sdE

Vgl. Brandis, P. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 7 EStG, Rz. 208; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. P 161. Vgl. für Deutschland: Herzig, N., DB 1990, S. 133; Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 145; Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 747. Die nicht planmäßige Abschreibbarkeit von Kapitalgesellschaftsanteilen ist auch im Ausland der Regelfall; vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 67. Vgl. z. B. für Österreich: Zöchling, H./Unger, C., Österreich, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 499. Davon wird jedoch im Folgenden nicht ausgegangen. Vielmehr wird unterstellt, dass die stillen Reserven im Unternehmen konstant bleiben und nur der in den Folgeperioden erwirtschaftete Gewinn an die Anteilseigner ausgeschüttet wird. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 609.

Ermittlung der Nettoergebnisse

75

3.1.1.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal 3.1.1.2.1 Darstellung des Asset Deals

Im Rahmen des Asset Deals wird der Erwerber unmittelbarer Eigentümer aller betrieblich genutzten Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände inklusive aller Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft (unmittelbare Verfügungsmacht). 261 Dagegen erhält der Erwerber mittels der bezogenen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft im Rahmen des Share Deals nur mittelbare Verfügungsmacht über die Wirtschaftsgüter. 262 Um eine steuerliche Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal herzustellen 263, kauft nicht der Erwerber direkt, sondern eine vom ihm neu gegründete Tochterkapitalgesellschaft 264, an der er zu 100% beteiligt ist, die Wirtschaftsgüter der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft (sog. präakquisitorische Umstrukturierung). 265 Dadurch kann gewährleistet werden, dass die Beteiligungsstrukturen nach Durchführung der Transaktion beim Share Deal und beim Asset Deal vergleichbar sind. Zur Wahrung der steuerlichen Vergleichbarkeit in grenzüberschreitenden Fällen wird die Tochterkapitalgesellschaft im Ansässigkeitsstaat der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft gegründet. Die Tochterkapitalgesellschaft erwirbt die Wirtschaftsgüter zu 100% mit Eigenkapital, mit dem die Tochterkapitalgesellschaft bei Gründung durch das Mutterunternehmen in

261 262 263

264 265

Vgl. Abschnitt 1.1. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 300. Bei Nichtherstellung einer steuerlichen Vergleichbarkeit würden u. U. die sich auf Ebene des Erwerbers beim Share Deal und beim Asset Deal ergebenden steuerlichen Effekte durch Anwendung i. d. R. unterschiedlicher Steuersätze verfälscht werden. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301, Fn. 22. Ggf. anfallende Gründungskosten werden im Folgenden vernachlässigt. So auch Kämpf, L., ZfB 2003, S. 605; Rogall, M., DStR 2003, S. 752. Mit dem Hinweis, dass zur Angleichung beider Transaktionsformen zusätzliche gesellschaftsrechtliche Schritte notwendig sind, Beck, R./Klar, M., DB 2007, S. 2819. Bei Einlage der Wirtschaftsgüter in eine Betriebsstätte wäre in dem Fall keine Vergleichbarkeit mehr gegeben, wenn der Erwerber ein Einzelunternehmer ist, da die Besteuerung der Betriebsstätte von der Rechtsform des Stammhauses abhängig ist. Wäre der Erwerber ein Einzelunternehmer, würde die Betriebstätte nach den für Einzelunternehmen geltenden Besteuerungsregelungen besteuert werden. Im Gegensatz dazu würden aber beim Share Deal die Gewinne weiterhin nach den Regelungen für Kapitalgesellschaften besteuert. Nur im Falle einer juristischen Person als Erwerber wäre eine Vergleichbarkeit noch gewahrt.

76

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Höhe des Kaufpreises der Wirtschaftsgüter ausgestattet wurde. 266 Der im Anlagevermögen des Mutterunternehmens bilanzierte Anteilswert entspricht dem Nennkapital der Tochterkapitalgesellschaft. Insgesamt erhält der Erwerber wie beim Share Deal eine unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Tochterkapitalgesellschaft) und damit gleichzeitig mittelbare Verfügungsmacht über die Wirtschaftsgüter. Damit kann eine zum Share Deal äquivalente (Beteiligungs-)Struktur geschaffen werden, die eine steuerliche Vergleichbarkeit beider ökonomisch gleichwertigen Alternativen zulässt. 267 Der Asset Deal stellt sich folgendermaßen dar:

KapGes 100%

Übertragung der Wirtschaftsgüter

Liquidationszahlungen

V

TochterKapGes 100%

Gründung

E

Abbildung 4: Darstellung des Asset Deals

3.1.1.2.2 Steuerliche Folgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft

Findet die Transaktion über einen Asset Deal statt, werden alle in der Bilanz der Kapitalgesellschaft bilanzierten Wirtschaftsgüter (Reinvermögen 268) an einen Erwerber veräußert. Die Kapitalgesellschaft erzielt aus der VeräußeV . Die Differenz zwirung der Wirtschaftsgüter einen Gesamterlös i. H. v. P ad

schen Veräußerungserlös und Buchwert des verkauften Reinvermögens ergibt den durch die Kapitalgesellschaft realisierten Gewinn 269 und entspricht den in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven einschließlich immaterieller Vermögensgegenstände sowie ggf. eines Geschäfts- oder Fir266 267 268

269

Vgl. Modellannahme (8), Abschnitt 2.4. Vgl. Rogall, M., DStR 2003, S. 752. Das Reinvermögen eines Unternehmens ist nach betriebswirtschaftlichem Verständnis die Summe aller Aktiva abzüglich des Fremdkapitals. Da Aktiv- und Passivseite einer Bilanz dieselbe Summe aufweisen müssen, ist das Reinvermögen auf Basis von bilanziellen Größen gleich hoch wie das Eigenkapital. Vgl. Wöhe, G., Betriebswirtschaftslehre, 2008, S. 703. Vgl. Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 764. Dabei wird unterstellt, dass bei Durchführung der Transaktion kein Verlust erzielt wird, d. h. dass der Veräußerungspreis mindestens so groß ist wie der Buchwert des Reinvermögens.

Ermittlung der Nettoergebnisse

77

menwertes. 270 Die Höhe der stillen Reserven ( stR ) ergibt sich vereinfachend aus der Differenz zwischen den Verkehrswerten und den Buchwerten, V ) und der Summe aus Nennkapital d. h. zwischen dem erzielten Erlös ( P ad

( NK ) und offenen Rücklagen ( offRL ): (34) stR

V  NK  offRL 271 P ad

Der erzielte Veräußerungsgewinn unterliegt i. d. R. im jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht 272 der Ertragsbesteuerung ( S stR ). Die Höhe der (effektiven) SteuerK ) ist von der steuerlichen Behandlung von Veräußerungsbelastung ( sVG assets

gewinnen aus Wirtschaftsgütern nach nationalem innerstaatlichem Recht des Ansässigkeitsstaates der Kapitalgesellschaft abhängig. Für die steuerliche Behandlung von betrieblichen Veräußerungsgewinnen aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern bestehen im Allgemeinen im internationalen Vergleich drei konzeptionelle Ansätze 273: Erstens können die Veräußerungsgewinne als gewerbliche Einkünfte besteuert werden274, zweitens kommt eine pauschale Besteuerung der Veräußerungsgewinne275 sowie drittens keine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen 276 in Betracht. Daneben existieren in Abhängigkeit vom Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft ggf. zusätzliche steuerliche Erleichterungen bzw. Steuerermäßigungen, die im Rahmen der Veräußerungsgewinnbesteuerung in Anspruch genommen werden können. Dabei handelt es sich z. B. um die Möglichkeit einer (anteiligen) Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne (Bemessungsgrundlageneffekt) 277, der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes (Steu-

270 271 272

273 274

275

276

277

Vgl. Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. Modellannahme (1), Abschnitt 2.4. Die unbeschränkte Steuerpflicht knüpft i. d. R. an den Sitz oder Ort der Geschäftsleitung einer juristischen Person an. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Förster, J., Veräußerungsgewinnbesteuerung, 1997, S. 724-727. So z. B. in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Eine generell pauschale Besteuerung für Veräußerungsgewinne wird nur noch in Irland, der Slowakei und in den USA gewährt, vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 112. So z. B. in Griechenland und Zypern mit Ausnahme von Gewinnen aus dem Verkauf von unbeweglichem Vermögen. So z. B. in Estland, Großbritannien, Malta und Zypern.

78

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

ersatzeffekt) 278 oder der Stundung der festgesetzten Steuer (Zeiteffekt) 279. Diese drei Effekte sind bereits aus der steuerlichen Behandlung der Anteilsveräußerungsgewinne bekannt. 280 Darüber hinaus existiert die Möglichkeit der sog. Inflationsindexierung 281, d. h. einer sog. inflationsbereinigten Ermittlung des Veräußerungsgewinnes zur Vermeidung einer Scheingewinnbesteuerung, oder das sog. roll-over-relief-Verfahren 282, bei dem die Fortführung der Buchwerte bzw. ein Besteuerungsaufschub durch Übertragung des Veräußerungsgewinns auf Reinvestitionsobjekte ermöglicht wird. 283 Welcher der möglichen Besteuerungsansätze zur Anwendung kommt, ist jeweils vom Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft abhängig. Werden Wirtschaftsgüter in der Form von Beteiligungen veräußert, kann für die steuerliche Behandlung auf Abschnitt 3.1.1.1.3.1 verwiesen werden. Ausgangspunkt zur Ermittlung der effektiven Steuerbelastung ist der effektive Ertragsteuersatz zur Besteuerung von laufenden Gewinnen einer KapiK ). Wie schon talgesellschaft in Abhängigkeit von deren Ansässigkeit ( s KapGes

im Rahmen der Ermittlung des effektiven Steuersatzes bei Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Anteilen 284, wird zur Berücksichtigung von Bemessungsgrundlageneffekten der effektive Ertragsteuersatz mit dem K ) multipliziert und zur Beachtung von Steuersatzeffekten Faktor ( 1  D VG assets K vom effektiven Ertragsteuersatz subtrahiert. Eine möglider Faktor E VG assets K che Stundung der Steuer wird durch Multiplikation mit dem Faktor P VG assets

berücksichtigt. Der effektive Steuersatz für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Kapitalgesellschaft lässt sich allgemein wie folgt formal darstellen: K (35) sVG assets

1  D

K VG assets

* s

K KapGes



K K  E VG * P VG assets assets

K K K , E VG , P VG mit D VG  >0,....,1@ assets assets assets

278 279 280 281 282

283

284

So z. B. in Frankreich und Griechenland. So z. B. in Estland oder Italien. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. So z. B. in Estland, Großbritannien, Malta oder Zypern. So z. B. in Belgien, Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Polen oder Zypern. Das roll-over-relief-Verfahren scheidet im Rahmen der Veräußerung einer Kapitalgesellschaft aus, da gerade keine Reinvestitionsobjekte mehr getätigt werden sollen. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

79

Die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter ergibt sich formal aus: (36) S stR

K stR * sVG assets

Durch Einsetzen von Formel (34) und (35) in Formel (36) ergibt sich: (37) S stR

P

V ad







K K K K  NK  offRL * 1  D VG * s KapGes  E VG * P VG assets assets assets

Der nach Abzug der Ertragsbesteuerung verbleibende Gewinn erhöht die offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft. Da im Rahmen der Veräußerung alle Wirtschaftsgüter einzeln in das Vermögen des Erwerbers übergegangen sind, setzt sich das Vermögen der Kapitalgesellschaft nur noch aus finanziellen Mitteln zusammen. 285 Die Folge ist eine Liquidation der Kapitalgesellschaft mittels Auflösungsbeschluss und Auskehrung des verbleibenden Vermögens an die Anteilseigner. 286 Die Kapitalgesellschaft erlischt mit Liquidation und geht als selbständiges Steuersubjekt unter. 287 3.1.1.2.3 Steuerliche Folgen auf Ebene des Anteilseigners

Durch die Liquidation der Kapitalgesellschaft erhält der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft Verfügungsmacht über die nach Verkauf der Wirtschaftsgüter noch bestehenden finanziellen Mittel der Kapitalgesellschaft. 288 Im Rahmen des Asset Deals fließen dem Anteilseigner somit nicht wie beim Share Deal direkt aus dem Veräußerungsvorgang liquide Mittel zu, sondern vielmehr erst durch Liquidation der Kapitalgesellschaft. Für die steuerliche Behandlung der an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten ist wie beim Share Deal zwischen einem nationalen und einem grenzüberschreitenden Fall zu unterscheiden.

285 286

287

288

Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 607; Scheffler, W., StuW 2001, S. 297. Vgl. Grützner, D. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2007, Art. 10 OECD-MA, Rz. 161. Vgl. Hofmeister, F. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 11 KStG, Rz. 31. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 297.

80

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

3.1.1.2.3.1 Nationaler Fall

Sind die Kapitalgesellschaft und der Anteilseigner im gleichen Staat ansässig, unterliegen die Liquidationsraten ausschließlich der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. 289 Die aufgrund der Liquidation an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten setzen sich i. d. R. aus den Kapitalrückzahlungen ( KR ), d. h. aus der Rückzahlung des Nennkapitals, und den Kapitalerträgen 290 ( KE ), d. h. den Liquidationsraten bzw. dem gemeinen Wert der Vermögenszuteilung abzüglich des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft 291 zusammen. Der gemeine Wert der Vermögenszuteilung entspricht der Summe aus dem Nennkapital der Kapitalgesellschaft, den bestehenden offenen Rücklagen sowie der im Rahmen der Veräußerung der Wirtschaftsgüter aufgelösten und um die Ertragsbesteuerung auf Kapitalgesellschaftsebene reduzierten stillen Reserven (Gewinnrücklagen).292

Liquidationsraten = Nennkapital + offene Rücklagen + stille Reserven der Wirtschaftsgüter nach Steuern

Kapitalrückzahlung KR = Nennkapital

Kapitalertrag KE = offene Rücklagen + stille Reserven der Wirtschaftsgüter nach Steuern

Abbildung 5: Aufteilung der Liquidationsraten auf Anteilseignerebene

Die steuerliche Behandlung der Liquidationsraten auf Ebene des Anteilseigners wird von einer Reihe allgemeiner nationaler steuerpolitischer Grund-

289

290

291 292

Zur Abgrenzung des nationalen Falles anhand der Ansässigkeit vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. An Stelle des Begriffs der Kapitalerträge werden in der Literatur auch häufig die Begriffe Auflösungsgewinn, Liquidationsgewinn, Liquidationserlös oder Liquidationsüberschuss verwendet, die bereits ein positives Liquidationsergebnis suggerieren. Vgl. Burmester, G., RIW 1987, S. 300. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 607; Scheffler, W., StuW 2001, S. 297.

Ermittlung der Nettoergebnisse

81

satzentscheidungen geprägt, die zu sehr unterschiedlichen einzelstaatlichen steuerlichen Regelungen führen. 293 Auf die Kapitalrückzahlungen sind i. d. R. die für Anteilsveräußerungserlöse geltenden Regelungen entsprechend anzuwenden. 294 Bei den Kapitalerträgen ist jedoch grundsätzlich sowohl eine Einordnung als Dividende aufgrund des ausschüttungsähnlichen Vorgangs auf Seiten der Gesellschaft als auch eine steuerliche Behandlung als Veräußerungsgewinn theoretisch denkbar. 295 Die an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten können deshalb einerseits entweder vollständig als Anteilsveräußerungsgewinne qualifiziert werden. Andererseits kann

eine

Aufteilung

der

Liquidationsraten

in

(Anteils-)Veräuße-

rungsgewinne (Kapitalrückzahlungen) und Dividenden (Kapitalerträge) erfolgen. 296 Die Qualifikation der Liquidationsraten ist vom Ansässigkeitsstaat sowie ggf. vom steuerlichen Status des Anteilseigners abhängig. Darüber hinaus spielt je nach Qualifikation die steuerliche Behandlung von Anteilsveräußerungsgewinnen 297 und/oder die Besteuerung von Dividenden eine wichtige Rolle, die sich ebenfalls nach dem nationalen innerstaatlichen Recht des Ansässigkeitsstaates richtet. Die Besteuerung der als Dividenden qualifizierten Liquidationsraten hängt mit dem jeweils geltenden Körperschaftsteuersystem zusammen. Danach unterliegen die Dividenden auf Anteilseignerebene entweder einer vollständigen Ertragsbesteuerung (klassisches System) oder einer begünstigten Besteuerung (Doppelbesteuerung vermeidende oder mildernde Systeme). 298 Die Doppelbesteuerung vermeidende Systeme, die auf Anteilseignerebene anknüpfen, sind entweder eine vollständige Freistellung der Dividende (po293 294

295 296

297

298

Vgl. Menck, T., FR 1987, S. 563. Zum Teil erfolgt eine Freistellung der Kapitalrückzahlungen von der Besteuerung wie z. B. in der Schweiz, vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 666. Vgl. Burmester, G., RIW 1987, S. 300; Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2151. So z. B. in Deutschland, wo sich die Liquidationsraten i. d. R. aus Kapitalrückzahlungen (Nennkapital einschließlich des steuerlichen Einlagekontos), die wie Veräußerungsgewinne behandelt werden und Kapitalerträgen (offene Rücklagen), die wie Dividenden behandelt werden, zusammensetzen. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 435-436; Scheffler, W., StuW 2001, S. 297. Bei Anwendung der allgemein auf Anteilsveräußerungsgewinne anzuwendenden steuerlichen Regelungen kann bezüglich der Ausgestaltungsformen auf Abschnitt 3.1.1.1.3.1 verwiesen werden. Vgl. für einen Überblick über die v. a. von den EU-Staaten angewendeten Systeme Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 115-126.

82

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

sitiver Bemessungsgrundlageneffekt) oder die Gewährung eines vollen Anrechnungsanspruchs (Vollanrechnungsverfahren). Systeme, die eine Doppelbesteuerung lediglich vermindern, sind das sog. Teilanrechnungsverfahren und die Shareholder-Relief-Verfahren. Bei letzteren erfolgt eine privilegierte Besteuerung entweder durch einen ermäßigten Steuersatz ggf. mit Abgeltungswirkung 299 (positiver Steuersatzeffekt) oder durch eine Freistellung der Dividenden von der einkommen- und körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage 300 (positiver Bemessungsgrundlageneffekt). Ein im Rahmen der Dividendenbesteuerung bestehender Steuersatzeffekt wird, wie bereits im Rahmen der Anteilsgewinnbesteuerung 301, über den Faktor A A ( E Div , j ) sowie ein Bemessungsgrundlageneffekt über den Faktor ( D Div , j ) be-

rücksichtigt. Dadurch lässt sich der auf der Grundlage der unbegünstigten A Besteuerung der Dividenden mit dem Ertragsteuersatz ( s Ertrag , j ) basierende A effektive Steuersatz für Dividenden ( s Div , j ) wie folgt ermitteln: A (38) s Div ,j

A A A (1  D Div , j ) * ( s Ertrag , j  E Div , j )

Damit können – mit Ausnahme der Anrechnungssysteme – alle aus den verschiedenen Körperschaftsteuersystemen folgenden Dividendenbesteuerungen auf Anteilseignerebene abgebildet werden. Das Anrechnungssystem ist insoweit bereits enthalten, als die Höhe der Bemessungsgrundlage auf Anteilseignerebene, die sich aus den ausgeschütteten Dividenden zzgl. i. d. R. der auf Kapitalgesellschaftsebene auf die ausgeschütteten Gewinne K A ) ergibt, über den Faktor D Div, entrichteten Körperschaftsteuer ( s kst j berück-

sichtigt werden kann. Unter Berücksichtigung eines VollanrechnungssysA A tems bestimmt sich D Div , j aus D Div , j



K s kst K 1  s kst

, wobei der Bruch der auf die

ausgeschütteten Gewinne effektiv entrichteten Körperschaftsteuer entA spricht. Durch das negative Vorzeichen wird der Term ( 1  D Div , j ) um den

Betrag der entrichteten Körperschaftsteuer erhöht. Die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die ermittelte Einkommensteuer ist allgemein mit 299

300

301

Eine Abgeltungsteuer erheben z. B. Belgien, Deutschland, Estland, Italien (für Portfoliodividenden), Österreich (neben dem Halbsatzverfahren), Polen und Tschechien. So in Griechenland, in der Slowakei und in Zypern (Zypern erhebt allerdings noch eine sog. „defense contribution“ auf Beteiligungserträge). Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

83

A einem gesonderten Faktor ( H Div , j ) zu berücksichtigen, der vom effektiven

Steuersatz für Dividenden zu subtrahieren ist. Insgesamt ergibt sich somit: A (39) s Div ,j

A A A A (1  D Div , j ) * ( s Ertrag , j  E Div , j )  H Div , j

V ) setzt sich grundsätzDer Nettozufluss auf Ebene des Anteilseigners ( NZ ad

lich aus der Höhe des durch den Erwerber für die Wirtschaftsgüter gezahlV ) abzüglich der Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalten Kaufpreises ( P ad

gesellschaft aus der Auflösung der in den verkauften Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven ( S stR ) 302 sowie der Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners auf die ausbezahlten Liquidationsraten ( S LR ) zusammen 303: V (40) NZ ad

V P ad  S stR  S LR

Die Besteuerung der Liquidationsraten auf Anteilseignerebene besteht aus der Besteuerung der Kapitalrückzahlung ( S KR ) sowie der Kapitalerträge ( S KE ). (1) Kapitalrückzahlung. Stimmen die Anschaffungskosten ( AK ) bzw. der Buchwert der Beteiligung mit dem zurückgezahlten Nennkapital ( NK ) überein, hat dies keinerlei steuerliche Auswirkungen, da sich ein zu versteuernder Gewinn von null ergibt (Gründerfall). Sind die Anschaffungskosten kleiner 304 oder größer 305 als das Nennkapital, entsteht ein (Veräußerungs)Gewinn

oder

(Veräußerungs-)Verlust,

der

zu

einer

Steuerbe-

oder

-entlastung führen kann. Die Höhe der Steuerbe- oder -entlastung ergibt sich aus dem aus der Kapitalrückzahlung abzüglich der Anschaffungskosten erzielten Gewinn bzw. Verlust multipliziert mit dem effektiven Steuersatz A für Kapitalrückzahlungen ( s KR , j ):

(41) S KR

302 303 304

305

A NK  AK * s KR ,j

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.2. Vgl. Siegel, T., WiSt 1991, S. 236. Dies kann sich z. B. durch eine verlustbedingte Wertabschreibung ergeben. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3. Dies ist i. d. R. dann der Fall, wenn die Anteile erst später erworben wurden und im Kaufpreis stille Reserven und offene Rücklagen mit vergütet wurden (Erwerberfall); vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.

84

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Da Kapitalrückzahlungen aus steuerlicher Sicht entsprechend den Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen behandelt werden, kann zur Bestimmung des effektiven Steuersatzes aus der Kapitalrückzahlung auf die Bestimmung des effektiven Steuersatzes für Anteilsveräußerungsgewinne (Abschnitt 3.1.1.1.3.1) verwiesen werden. Insbesondere kann im Verlustfall die Steuerentlastung aus der Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen wiederum A grundsätzlich nur pauschal mittels des Faktors P KR , j berücksichtigt wer-

den 306, der den Wert der Steuerersparnis bei Verrechnung in t = 0 je nach Zeitpunkt und Möglichkeiten der Verlustverrechnung anteilig kürzt (negativer Zeiteffekt). Eine sofortige Verlustverrechnung ist in jedem Fall dann möglich, wenn der Verlust mit den aus der Liquidation ebenfalls ausbezahlten Kapitalerträgen nach nationalem innerstaatlichem Recht des Ansässigkeitsstaates des Anteilseigners verrechnet werden kann.307 Können die Verluste vollständig mit den Kapitalerträgen bzw. mit anderen Gewinnen verA rechnet werden, ist P KR , j = 1. Unter Einbezug von Bemessungsgrundlagen-,

Steuersatz- und Zeiteffekten bei der Ermittlung des jeweils anzuwendenden effektiven Steuersatzes ergibt sich die Steuerbe- bzw. -entlastung aus der Kapitalrückzahlung aus: (42) S KR

A NK  AK * 1  D KRA , j * s Ertrag ,j



A A  E KR , j * P KR , j

A A A mit D KR , j , E KR , j , P KR , j  >0,....,1 @

(2) Kapitalerträge. Die Kapitalerträge ( KE ) setzen sich aus den vor dem Asset Deal in der Kapitalgesellschaft bestehenden offenen Rücklagen ( offRL ) sowie den nach Abzug der Ertragsteuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter verbleibenden K ) ) zusammen: stillen Reserven ( stR * (1  sVG assets

(43)

KE



K offRL  stR * 1  sVG assets V ad

offRL  ( P





K  NK  offRL ) * 1  sVG assets



Die Höhe der Steuerbelastung der Kapitalerträge ist zum einen von der Qualifikation der Kapitalerträge durch den Ansässigkeitsstaat als Anteilsver306 307

Vgl. zur Ausnahme Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Der Fall, dass die Liquidationsraten insgesamt kleiner als die Anschaffungskosten bzw. der Buchwert der Beteiligung sind, wird nicht in die Betrachtung einbezogen.

Ermittlung der Nettoergebnisse

85

äußerungsgewinne oder als Dividenden abhängig. Zum anderen ist die jeweils steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen oder Dividenden im Ansässigkeitsstaat vom jeweiligen steuerlichen Status des Anteilseigners abhängig. Bezüglich der bei Veräußerungsgewinnen auftretenden Bemessungsgrundlagen-,

Steuersatz-

und

Zeiteffekte

kann

auf

Abschnitt

3.1.1.1.3.1 bzw. bezüglich der Besteuerung von Dividenden auf die Ausführungen in diesem Abschnitt verwiesen werden. Die Steuerbelastung ergibt sich allgemein durch Multiplikation der Kapitalerträge mit dem jeweiligen A effektiven Steuersatz für Kapitalerträge ( s KE , j ):

(44) S KE

offRL  P

V ad



K  NK  offRL * 1  s VG assets

* s

A KE , j

Unter Einbezug bestehender Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte in Bezug auf die effektiven Steuersätze ermittelt sich die Steuerbelastung aus den Kapitalerträgen aus: (45) S KE

offRL  P  NK  offRL * 1  1  D * s * P  H * 1  D E V ad

A KE , j

A Ertrag , j

A KE , j

A KE , j

K VG assets

* s

K KapGes



K K  E VG * P VG assets assets



KE , j

A A A mit D KE , j , E KE , j , P KE , j  >0,....,1 @

(3) Nettozufluss. Durch Einsetzen der Formeln (37), (42) sowie (45) in Formel (40) erhält man zusammenfassend den Nettozufluss des Anteilseigners beim Asset Deal als: (46) V NZ ad









V V K K K K Pad  Pad  NK  offRL * 1  D VG * s KapGes  E VG * P VG assets

assets assets  Steuerbelastung aus der Auflösung der stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern auf Ebene der Kapitalgesellschaft







A A A A  NK  AK * 1  D KR j * s Ertrag , j  E KR , j * P KR , j ,  Steuerbelastung aus der Kapitalrückzahlung

offRL  P  NK  offRL * 1  1  D * s * P E  * s * P  H * 1  D E  V ad

A KE , j

K VG assets

A Ertrag , j

A KE , j

A KE , j

KE , j

Steuerbelastung der Kapitalerträge

K KapGes

K VG assets

K VG assets

86

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

3.1.1.2.3.2 Grenzüberschreitender Fall

Ist der Anteilseigner und Empfänger der Liquidationsraten nicht im gleichen Staat wie die liquidierte Kapitalgesellschaft ansässig, können die Liquidationsraten sowohl im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft (Quellenstaat) als auch im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners (Ansässigkeitsstaat) der Besteuerung unterliegen. Deshalb wird im Folgenden zwischen der steuerlichen Behandlung der Liquidationsraten im Quellenstaat und der steuerlichen Behandlung im Ansässigkeitsstaat differenziert. 3.1.1.2.3.2.1 Besteuerung im Quellenstaat

Der Empfänger der Liquidationsraten wird nur dann im Quellenstaat der Besteuerung unterliegen, wenn eine beschränkte Steuerpflicht besteht. Dies ist grundsätzlich von der Qualifikation der Liquidationsraten durch den Quellenstaat abhängig sowie darauf aufbauend vom Bestehen einer beschränkten Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne und ggf. Dividenden. 308 Besteht eine beschränkte Steuerpflicht, ist des Weiteren danach zu differenzieren, ob ein DBA existiert oder nicht sowie ggf. nach dessen Ausgestaltung. 1. Umfang der Besteuerung keine beschränkte Steuerpflicht

beschränkte Steuerpflicht 2. Bestehen eines DBA Nicht-DBA-Fall

DBA-Fall 3. Ausgestaltung des DBA

Abbildung 6: Abgrenzung der Besteuerung im Quellenstaat beim Asset Deal

3.1.1.2.3.2.1.1 Keine beschränkte Steuerpflicht

Besteht für die Liquidationsraten insgesamt keine beschränkte Steuerpflicht im Quellenstaat und sind sie somit im Quellenstaat nicht steuerbar, unterliegen die Liquidationsraten ausschließlich der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Es ergibt sich zum rein nationalen Fall aus steuerlicher Sicht kein Unterschied. Besteuert der Quellenstaat Kapitalrückzahlungen und Kapital308

Vgl. Neyer, W./Gürzenich-Schmidt, A., IStR 2000, S. 295.

Ermittlung der Nettoergebnisse

87

erträge unterschiedlich und besteht nur für einen Teil keine beschränkte Steuerpflicht, unterliegt nur dieser der ausschließlichen Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Für den anderen Teil gelten die folgenden Ausführungen entsprechend. 3.1.1.2.3.2.1.2 Beschränkte Steuerpflicht

Unterliegen die Liquidationsraten in Abhängigkeit von der steuerlichen Zuordnung zu den entsprechenden Einkunftsarten im Quellenstaat ggf. auch nur teilweise 309 der beschränkten Steuerpflicht, können diese grundsätzlich im Quellenstaat besteuert werden. Das nach nationalem Recht bestehende Besteuerungsrecht kann jedoch aufgrund eines DBA eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Im Folgenden ist deshalb danach zu differenzieren, ob ein DBA zwischen den beteiligten Staaten besteht oder nicht. (1) Bestehen eines DBA. Haben die Ansässigkeitsstaaten von Kapitalgesellschaft und Anteilseigner ein DBA abgeschlossen, kann dadurch das Besteuerungsrecht des Quellenstaates eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Dies ist von der Qualifikation der Liquidationsraten unter die Verteilungsnormen des jeweiligen DBA abhängig. Soweit ersichtlich, gibt es derzeit weltweit kein DBA, das hinsichtlich der abkommensrechtlichen Qualifikation von Liquidationsraten eine ausdrückliche DBA-Regelung vorsieht. 310 Somit sind die Liquidationsraten unter die bestehenden Verteilungsnormen im DBA zu qualifizieren. Welche Verteilungsnorm jedoch zur Anwendung kommt, ist allgemein umstritten. 311 Da in den jeweiligen Staaten keine einheitliche Auffassung darüber besteht, wie Liquidationsraten steuerlich zu behandeln sind 312, kommen je nach nationalem innerstaatlichen Recht grundsätzlich für die Abkommensqualifikation der Liquidationsraten insbesondere die Einkunftskategorien der Dividenden

309 310

311

312

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. Gloede, A., Liquidationsraten, 1994, S. 54. Dies gilt entsprechend auch für das US-MA sowie das UN-MA. Offengelassen durch BFH v. 14.10.1992, BStBl 1993 II, S. 189; Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13 Rn. 195; Wassermeyer, F., Liquidation, 2004, S. 99. Vgl. Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 484; Abschnitt 3.1.1.2.3.1.

88

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(Art. 10 OECD-MA) oder der Veräußerungsgewinne (Art. 13 OECD-MA) in Betracht. 313 Für die Behandlung als Dividende spricht, dass die sich aus der Liquidation ergebende Vermögensmehrung ihrem sachlichen Gehalt nach einer nachgelagerten Gewinnausschüttung gleichzustellen ist. 314 Insoweit sind die Liquidationsraten als Dividenden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 OECD-MA zu besteuern. 315 Stellt man die Liquidation jedoch einer Veräußerung gleich, weil in beiden Fällen die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven realisiert werden, werden die Liquidationsraten i. d. R. als Veräußerungsgewinne unter Art. 13 OECD-MA qualifiziert. 316 Die beiden Qualifikationsmöglichkeiten können zu einer entgegengesetzten Steuerberechtigungszuordnung für den Quellen- und den Ansässigkeitsstaat führen. Auf der einen Seite besteht für Liquidationsraten als Dividenden im Quellenstaat ein (begrenztes) Quellenbesteuerungsrecht.317 Auf der anderen Seite werden die Liquidationsraten als Veräußerungsgewinne grundsätzlich entsprechend dem OECD-MA ausschließlich im Ansässigkeitsstaat besteuert. Des Weiteren kann es möglicherweise auf Abkommensebene zu Qualifikationskonflikten und damit zu potenziellen Doppelbesteuerungen oder Systemverwerfungen kommen, wenn die beteiligten Staaten die steuerliche Behandlung der Liquidationsraten nach innerstaatlichem Recht und somit auch auf Abkommensebene unterschiedlich beurteilen.318 Die Entscheidung, unter welchen Artikel des OECD-MA die Liquidationsraten zu qualifizieren 313

314

315 316

317 318

Vgl. Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2151; Gloede, A., Liquidationsraten, 1994, S. 54; Grützner, D. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rz. 161; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. S 259; Piltz, D., DStR 1989, S. 133; Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 485. Vgl. Bellstedt, C., Besteuerung international verflochtener Gesellschaften, 1973, S. 309; Grützner, D. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rz. 161; Staringer, C., IStR 2003, S. 522; Telkamp, H.-J., Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft, 1975, S. 376. Vgl. Piltz, D., DStR 1989, S. 136. Vgl. IDW, WPg 1988, S. 217; Kumpf, W. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Anm. 575; Land, R. in: Flick, H./Wassermeyer, F./Kempermann, M., DBA-Schweiz, 2008, Art. 13, Anm. 94; Wellmann, R., Länderbericht Deutschland, 1987, S. 145. Vgl. Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 485. Vgl. Eilers, S./Schmidt, R. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Anm. 336; Menck, T., FR 1987, S. 563.

Ermittlung der Nettoergebnisse

89

sind, hängt deshalb entscheidend von der Auflösung des bestehenden Konkurrenzverhältnisses zwischen Art. 10 OECD-MA und Art. 13 OECD-MA ab. 319 Zur Abkommensqualifikation der Liquidationsraten bzw. zur Auflösung des bestehenden Konkurrenzverhältnisses zwischen Art. 10 OECD-MA und Art. 13 OECD-MA ist nach Art. 3 Abs. 2 OECD-MA zur Auslegung eines Abkommens nach ständiger Rechtsprechung 320 und übereinstimmender Literaturmeinung 321 zunächst auf die Abkommensdefinition zurückzugreifen. Das OECD-MA enthält keine Definition für den Begriff des Veräußerungsgewinns und somit keinen direkten Hinweis, ob die Liquidationsraten als Veräußerungsgewinne unter Art. 13 OECD-MA zu subsumieren sind. 322 Dagegen definiert Art. 10 Abs. 3 OECD-MA den Begriff der Dividende in drei Teilen. Danach bedeutet der im Art. 10 OECD-MA verwendete Ausdruck „Dividenden“ Einkünfte aus Aktien, Genussanteilen oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen, anderen Rechten mit Gewinnbeteiligung, ausgenommen Forderungen sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen, soweit die Einkünfte nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Für die Liquidationsraten kommt insbesondere eine Qualifikation als Dividende nach dem dritten Definitionsteil in Betracht, sodass die Liquidationsraten als Dividenden subsumiert werden, wenn die Liquidationsraten nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind. 323 Die Qualifikation der Liquidationsraten als Dividenden steht mit dem Kommentar zum OECD-MA im Einklang. 324 Nach Art. 10 Nr. 28 OECD-MK wer319

320

321

322

323 324

Vgl. Eilers, S./Schmidt, R. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Anm. 287. BFH v. 15.1.1971, BStBl 1971 II, S. 379; BFH v. 15.6.1973, BStBl 1973 II, S. 810; BFH v. 28.4.1982, BStBl 1982 II, S. 566; BFH v. 21.8.1985, BStBl 1986 II, S. 4; BFH v. 30.5.1990, BStBl 1990 II, S. 906. Vgl. Debatin, H., DB 1985, Beil. 23, S. 5; Debatin, H., DStR 1992, S. 6; Piltz, D., Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht, 1981, S. 126. So auch Art. 13 Nr. 5 OECD-MK. Vgl. Piltz, D., DStR 1989, S. 133; Staringer, C., IStR 2003, S. 522. Vgl. Gloede, A., Liquidationsraten, 1994, S. 71. Vgl. Gradel, C. in: Gradel, C. in: Strunk, G./Kaminski, B./Köhler, S., Doppelbesteuerungsabkommen, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rn. 60; Lang, M., IStR 2007, S. 606; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 OECDMA, Rn. 105.

90

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

den als Dividenden nicht nur Gewinnausschüttungen sondern auch andere geldwerte Vorteile, wie z. B. Liquidationsgewinne, behandelt, soweit der Staat, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, die vorstehend genannten Leistungen als Dividende besteuert. Die Qualifikation der Liquidationsraten als Dividende ist jedoch begrenzt auf den Liquidationsgewinn, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen Liquidationsauskehrung und Nennwert der Anteile ergibt 325. Der Liquidationsgewinn setzt sich aus den offenen Rücklagen, d. h. den Gewinnen, die die Gesellschaft vor dem Liquidationszeitraum erzielt hat und den Realisationsgewinnen, d. h. den Gewinnen, die die Gesellschaft im Liquidationszeitraum durch Realisation der stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens erzielt abzüglich der darauf auf Gesellschaftsebene zu entrichtenden Steuer, zusammen (= Kapitalertrag). Die Begrenzung auf den Liquidationsgewinn ergibt sich zum einen aus Art. 13 Nr. 31 OECD-MK, wonach lediglich der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis (= Liquidationsauskehrung) und dem Nennwert der Anteile von dem Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, als Ausschüttung von angesammelten Gewinnen statt als Veräußerungsgewinn behandelt werden kann. 326 Zum anderen schließt Art. 10 Nr. 28 OECD-MK ausdrücklich Kapitalrückzahlungen von der Behandlung als Dividenden aus, indem Zahlungen, die zu einer Schmälerung der Rechte der Gesellschafter führen, wie z. B. Kapitalrückzahlungen, i. d. R. nicht als Dividenden gelten. Danach ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Liquidationsraten in Höhe des Nennwertes der Anteile (= Kapitalrückzahlung) nicht als Dividenden sondern i. d. R. als Veräußerungsgewinne zu behandeln sind. 327 Insoweit erfolgt auf Abkommensebene ebenfalls eine Aufteilung der Liquidationsraten in Kapitalrückzahlungen (Veräußerungsgewinne) und Kapitalerträge (Dividenden oder Veräußerungsgewinne), die auch der herrschenden Mei-

325

326 327

Vgl. Burmester, G., RIW 1987, S. 300; Grützner, D. in: Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rz. 161. Vgl. Piltz, D., DStR 1989, S. 133. BFH v. 14.10.1992, BStBl 1993 II, S. 189; Gloede, A., Liquidationsraten, 1994, S. 74. Anderer Auffassung, dass die Kapitalrückzahlungen unter Art. 10 OECD-MA fallen müssen: Staringer, C., SWI 1993, S. 189-190; Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 494-495. Ausnahmen bestehen in den Fällen, in denen der Quellenstaat ausdrücklich eine Zuordnung als Dividende vornimmt.

Ermittlung der Nettoergebnisse

91

nung in der Literatur 328 entspricht. Grundsätzlich steht es jedoch somit dem Quellenstaat frei, Kapitalerträge als Dividenden oder als Veräußerungsgewinne unter die Verteilungsnormen zu qualifizieren. 329 (a) Einheitliche Qualifikation der Liquidationsraten. Werden die Liquidationsraten nach dem nationalen innerstaatlichen Recht des Quellenstaates nicht den Einkünften aus Aktien gleichgestellt, sondern einheitlich als Veräußerungsgewinne qualifiziert, erfolgt abkommensrechtlich eine Zuordnung unter Art. 13 OECD-MA. 330 Je nach Ausgestaltung des jeweils anzuwendenden DBA ergibt sich für den Quellenstaat eine unterschiedliche Besteuerungsrechtszuordnung. Enthält das anzuwendende DBA eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Regelung, wird ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zugewiesen. 331 Existiert hingegen kein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechendes DBA, behält der Quellenstaat i. d. R. sein nach nationalem Recht bestehendes Besteuerungsrecht. 332 Die steuerliche Behandlung der Liquidationsraten als Veräußerungsgewinne und ggf. auch eines möglicherweise aus der Kapitalrückzahlung entstehenden Veräußerungsverlustes 333 richtet sich nach dem jeweils nationalen innerstaatlichen Recht des Quellenstaates. 334

328

329

330

331 332 333 334

Vgl. u. a. Burmester, G., RIW 1987, S. 298; Debatin, H., DStZ 1989, S. 421; Neyer, W., RIW 1981, S. 389; Piltz, D., DStR 1989, S. 133; Telkamp, H.-J., Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft, 1975, S. 376; Wellmann, R., Länderbericht Deutschland, 1987, S. 144-145. A. A. Land, R. in: Flick, H./Wassermeyer, F./Kempermann, M., DBA-Schweiz, 2008, Art. 13, Anm. 94; Van Fraeyenhoven, G., Generalbericht, 1987, S. 80; Wingert, K.-D. in: in: Flick, H./Wassermeyer, F./Kempermann, M., DBASchweiz, 2008, Art. 10, Anm. 105. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 OECD-MA, Rn. 105. Anderer Auffassung, dass der Liquidationsgewinn ausschließlich unter Art. 10 OECD-MA zu subsumieren ist: Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 488-489. Vgl. Van Fraeyenhoven, G., Generalbericht, 1987, S. 57; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135 m. w. N. Vgl. z. B. für Österreich öBMF v. 13.3.2000, SWI 2000, S. 179; öBMF v. 14.8.2000, SWI 2000, S. 438. A. A. Gloede, A. der auch bei Nichtgleichstellung der Liquidationsraten mit den Einkünften aus Aktien von einer Qualifikation als Dividende ausgeht, sofern die Liquidationsraten der Ertragsbesteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft unterliegen. Vgl. Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2151. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.2.1.2. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.1. Vgl. hierzu die Ausführungen im Abschnitt 3.1.1.1.3.2.1.2., Unterabschnitt (3).

92

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(b) Aufspaltung der Liquidationsraten. Nimmt der Quellenstaat nach nationalem innerstaatlichen Recht eine Aufspaltung der Liquidationsraten vor und stellt die Kapitalerträge den Einkünften aus Aktien gleich, fallen die Kapitalerträge unter Art. 10 OECD-MA, wohingegen die Kapitalrückzahlungen als Veräußerungsgewinne nach Art. 13 OECD-MA behandelt werden. Für die Besteuerungszuordnung bezüglich der Kapitalrückzahlungen kann auf die Ausführung zur einheitlichen Qualifikation als Veräußerungsgewinne und deren Rechtsfolgen in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des anzuwendenden DBA verwiesen werden. 335 Bezüglich der abkommensrechtlichen sowie sonstigen steuerlichen Behandlung von Dividenden ist im Folgenden eine Differenzierung vorzunehmen. (ba) DBA entspricht Art. 10 OECD-MA. Entspricht das anzuwendende DBA Art. 10 OECD-MA, verbleibt dem Quellenstaat grundsätzlich bezüglich der Kapitalerträge ein eingeschränktes Besteuerungsrecht, wodurch die nach nationalem innerstaatlichem Recht i. d. R. erhobene Quellensteuer 336 beschränkt wird. Da hier dem Quellenstaat das nationale Besteuerungsrecht, im Gegensatz zu Art. 13 OECD-MA im Falle eines dem Art. 13 Abs. 5 OECDMA entsprechenden DBA, grundsätzlich bestehen bleibt, wird man tendenziell davon ausgehen können, dass der Quellenstaat die Kapitalerträge wie Dividenden besteuern wird. 337 Entsprechend Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) OECD-MA wird die Quellensteuer auf 5% des Bruttobetrages der Dividenden bei Gesellschaften als Anteilseigner, die unmittelbar über mindestens 25% des Kapitals der Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügen, beschränkt (Schachtelbeteiligung). 338 In allen anderen Fällen darf der Quellenstaat maximal eine Quellensteuer i. H. v. 15% erheben (Art. 10 Abs. 2 Buchst. b)

335 336

337

338

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1a). Dies gilt v. a. für Industriestaaten, deren nationales Recht, ähnlich wie das deutsche Recht in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) EStG, im Grundsatz eine volle oder betragsmäßig begrenzte Quellenbesteuerung im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft vorsieht. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 420. So sind auch die zahlreichen Vorbehalte vieler Mitgliedstaaten der OECD zu erklären, die gegen eine ausschließliche Anwendung von Art. 13 Abs. 5 OECD-MA auf Liquidationsgewinne gerichtet waren; vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135. Zu den Gesellschaften im Sinne des OECD-Musterabkommens zählen juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) OECD-MA).

Ermittlung der Nettoergebnisse

93

OECD-MA). 339 Welches Verfahren der Quellensteuersenkung zur Anwendung kommt, d. h. ob die erhobene Steuer auf den im DBA vorgegebenen Satz (ggf. auch auf Antrag) beschränkt wird340 oder ob die Steuer voll erhoben und über ein Erstattungsverfahren zurückgezahlt wird, bleibt jedem Staat vorbehalten. Die Quellensteuerreduktion kann jedoch davon abhängen, ob die Dividenden im Ansässigkeitsstaat tatsächlich besteuert werden (sog. subjekt-to-tax-Klausel). 341 (bb) DBA entspricht nicht Art. 10 OECD-MA. Entspricht das anzuwendende DBA nicht Art. 10 OECD-MA, können die abweichenden Regelungen grundsätzlich in zwei Kategorien unterschieden werden. Einerseits kann das anzuwendende DBA deshalb von Art. 10 OECD-MA abweichen, indem entweder bezüglich der Höhe der einzubehaltenden Quellensteuer 342 oder der Voraussetzungen einer Schachtelbeteiligung 343 andere Vereinbarungen getroffen wurden. Andererseits beinhalten manche DBA zum OECD-MA vollständig abweichende bzw. zum Teil auch nur ergänzende Regelungen. 344 So wird z. B. die Erhebung einer Quellensteuer nicht an der Steuerhöhe, sondern an der Steuerart oder der Erhebungsmethode, beispielsweise der Abzugsmethode, angeknüpft. 345 Des Weiteren kann es auch zu keinem bzw. zu einem vollständigen Ausschluss des Besteuerungsrechtes des Quellenstaates kommen. Abweichende Regelungen beinhalten v. a. auch diejenigen DBA, bei denen mindestens einer der Vertragsstaaten nach nationalem

339

340

341 342

343

344

345

Diese Regelung ist auf natürliche Personen sowie auf Personenvereinigungen anzuwenden, vgl. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) i. V. m. § 3 Abs. 1 Buchst. a) OECD-MA. So z. B. in den USA oder in Deutschland (Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 und Abs. 6 i. V. m. Abs. 5 EStG). In Ausnahmefällen ist in Deutschland nach § 50d Abs. 1 EStG nach voller Besteuerung eine antragsgebundene Erstattung möglich. Vgl. Art. 1 Nr. 15 OECD-MK. Das UN-Musterabkommen legt z. B. im Gegensatz zum OECD-MA oder US-MA generell keine Höchstsätze fest, sondern überlässt die Bestimmung des Prozentsatzes den bilateralen Verhandlungen (Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 UN-MA). Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 391, 489; Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10, Rz. 7, 32. Das US-MA sowie das UN-MA geben lediglich eine Mindestbeteiligungsquote von 10% vor (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) US-MA, Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) UN-MA). Vgl. zu einem umfassenden Überblick der in deutschen DBA enthaltenen abweichenden Regelungen Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 10, Rz. 87-172. Vgl. z. B. Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg.

94

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Recht ein Körperschaftsteueranrechnungssystem vorsieht, da insoweit Art. 10 OECD-MA nicht geeignet ist. 346 Die vom OECD-MA abweichenden Regelungen können insgesamt dahingehend systematisiert werden, dass sie entweder dem Quellenstaat sein nach nationalem Recht bestehendes Besteuerungsrecht belassen bzw. ggf. einschränken und somit diesbezüglich dem Art. 10 OECD-MA entsprechen. Oder die Regelungen gehen soweit, dass dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht entzogen wird (abweichend von Art. 10 OECD-MA). Abkommensrechtliche Beschränkungen der Quellensteuer der Höhe nach laufen auf der einen Seite immer dann ins Leere, wenn der Quellenstaat nach nationalem innerstaatlichem Recht auf Dividenden grundsätzlich keine Quellensteuer erhebt. Dies ist z. B. in Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Slowakei oder Zypern der Fall. 347 Zur besseren Übersichtlichkeit wird im Folgenden nur noch nach dem Bestehen (DBA entspricht Art. 10 OECD-MA) bzw. Nichtbestehen (DBA entspricht nicht Art. 10 OECD-MA) eines Besteuerungsrechtes im Quellenstaat differenziert. (c) Zusammenfassung. Die abkommensrechtliche Behandlung der Liquidationsraten auf Ebene des Quellenstaates und die sich daraus ableitende Besteuerungsrechtszuordnung lassen sich wie folgt zusammenfassen.

346

347

Vgl. zu den möglichen Ansätzen Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, M., DBAKommentar, 2008, Art. 10, Rz. 5. Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 40-41; Pelka, J./Niemann, W., Steuerberater-Handbuch 2008/2009, H 23.

Ermittlung der Nettoergebnisse

95 Kapitalrückzahlung Veräußerungsgewinn DBA entspricht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA

Dividende Kapitalertrag Veräußerungsgewinn

Tabelle 7:

DBA entspricht Art. 10 OECD-MA DBA entspricht nicht Art. 10 OECD-MA DBA entspricht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA

(Beschränktes) Besteuerungsrecht für die Kapitalerträge n

Ausschluss des Besteuerungsrechtes p

DBA entspricht nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA Besteuerungsrecht für die gesamten ausbezahlten Liquidationsraten, jedoch bezogen auf die Dividenden beschränkt o Besteuerungsrecht für die Kapitalrückzahlung q

Ausschluss des Besteuerungsrechtes r

-

-

Besteuerungsrecht für die gesamten ausbezahlten Liquidationsraten s

DBA entspricht nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA

Abkommensrechtliche Behandlung der Liquidationsraten aus der Sicht des Quellenstaates und Ableitung der Besteuerungsrechte

Je nach rechtlicher Ausgestaltung des jeweils anzuwendenden DBA ergeben sich insgesamt sechs verschiedene Situationen: n Nimmt der Quellenstaat eine Gleichstellung der Kapitalerträge mit den Einkünften aus Aktien nach innerstaatlichem Recht vor und enthält das DBA eine Art. 10 OECD-MA bzw. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Regelung, besteht nur für die Kapitalerträge ein ggf. beschränktes Besteuerungsrecht. o Liegt hingegen ein DBA vor, das nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht, besteht für die gesamten Liquidationsraten ein Besteuerungsrecht im Quellenstaat. p Für den Fall, dass das DBA von Art. 10 OECD-MA abweicht, jedoch bezüglich der Veräußerungsgewinne Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht, darf der Quellenstaat die Liquidationsraten nicht mehr besteuern. q Eine Besteuerung ausschließlich der Kapitalrückzahlung ist jedoch möglich, sofern das DBA von Art. 13 Abs. 5 OECD-MA abweicht. r Zu einer Nichtbesteuerung im Quellenstaat kommt es auch, wenn dieser die Liquidationsraten vollständig als Veräußerungsgewinne qualifiziert und das DBA Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht. sLiegt ein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nicht entsprechendes DBA vor, darf der Quellenstaat weiterhin sein Besteuerungsrecht auf die gesamten Liquidationszahlungen ausüben.

96

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(2) Nichtbestehen eines DBA. Besteht zwischen dem Quellenstaat und dem Ansässigkeitsstaat kein DBA, unterliegen die Liquidationsraten der regulären Besteuerung im Quellenstaat. Die Höhe der Steuerbelastung ist wiederum abhängig von der Qualifikation der Liquidationsraten 348 sowie deren jeweiliger steuerlicher Behandlung nach nationalem innerstaatlichem Recht. Im Falle von Dividenden sind i. d. R. im internationalen Bereich Quellensteuern i. H. v. 0-35% 349 der Bruttoausschüttung im Allgemeinen üblich, wobei die Steuer mit Erhebung der Quellensteuer zumeist abgegolten ist. 350 Bezüglich

der

steuerlichen

Behandlung

von

Veräußerungsgewinnen/

-verlusten 351 von beschränkt Steuerpflichtigen kann auf die Ausführungen im Rahmen des Share Deals verwiesen werden.352 (3) Europarechtliche Begrenzungen der Dividendenbesteuerung. Hat der Quellenstaat grundsätzlich aufgrund eines DBA bzw. bei Nichtbestehen eines DBA aufgrund des nationalen innerstaatlichen Rechts für die Kapitalerträge als Dividenden ein Besteuerungsrecht, kann dieses wegen europarechtlicher Begrenzungen durch die Mutter-Tochterrichtlinie 353 (MTR) ins Leere laufen, die eine vollständige Freistellung der Dividende von der Quellensteuer anordnet. 354 Diese Regelung ist immer dann anwendbar, wenn sowohl die zu liquidierende Kapitalgesellschaft als auch der Anteilseigner, in der Form einer juristischen Person, in einem (anderen) Mitgliedstaat der EU

348

349

350 351

352

353

354

Zu den Möglichkeiten der steuerlichen Behandlung von Liquidationsraten im nationalen innerstaatlichen Recht vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.1. So beträgt z. B. in Chile der Quellensteuersatz bei Dividenden 35%, vgl. Büge, O., IWB, Fach 8, Chile, Gruppe 2, S. 15, wohingegen Peru keine Quellensteuern auf Dividenden erhebt. Mit beiden Staaten hat Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 486. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 485. Zu einem Veräußerungsverlust kann es dann kommen, wenn die Kapitalrückzahlungen kleiner als die Anschaffungskosten bzw. Buchwerte der Anteile sind, vgl. ausführlich Abschnitt 3.1.1.2.3.1. Vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.1 sowie Abschnitt 3.1.1.1.3.2.1.2, Unterabschnitt (3). Richtlinie v. 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33. Die Bestimmungen der DBA und der MTR sind nebeneinander und kumulativ anwendbar, sodass für den Steuerpflichtigen jeweils die günstigere Regelung gilt. Vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 270, Art. 10, Rz. 176.

Ermittlung der Nettoergebnisse

97

ansässig ist. 355 Danach hat zum einen der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft jede Form der Quellenbesteuerung zu beseitigen und zum anderen der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft die Dividenden keiner Besteuerung zu unterwerfen bzw. eine mögliche Doppelbesteuerung zu vermeiden. Grundsätzlich werden die an eine Muttergesellschaft innerhalb der EU ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle befreit, wenn eine unmittelbare Beteiligung 356 von mindestens 10% besteht (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Art. 5 Abs. 1 MTR). Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, eine niedrigere Beteiligungsquote zu verlangen, neben unmittelbaren auch mittelbare Beteiligungen zuzulassen oder statt der Kapitalbeteiligung das Kriterium der Stimmrechte heranzuziehen. Die Höhe der Mindestbeteiligungsquoten in den Mitgliedstaaten variiert zwischen 0%357 und 10%. Nach Art. 3 Abs. 2 MTR kann darüber hinaus als Voraussetzung noch eine Haltefrist von bis zu zwei Jahren im nationalen Recht der Mitgliedstaaten zusätzlich gesetzlich geregelt sein. 358 Die begünstigten Gewinne sind weit gefasst und beinhalten Ausschüttungen aufgrund von ordentlichen Gewinnverteilungsbeschlüssen und verdeckten Gewinnausschüttungen. 359 Grundsätzlich werden Bezüge anlässlich der Liquidation einer Tochtergesellschaft nach Art. 4 Abs. 1 MTR nicht vom Anwendungsbereich der MTR erfasst. 360 Art. 4 Abs. 1 MTR bezieht sich jedoch auf den Staat der Muttergesellschaft und schließt deshalb Liquidationsgewinne vom Anwendungsbereich der MTR aus, damit diese im Staat der Mut-

355

356

357 358

359 360

Im Rahmen der Bilateralen II wurde auch zwischen der EG und der Schweiz ein Abkommen geschlossen, welches Regelungen zur Quellensteuerbefreiung auf Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen vorsieht. Vgl. Kessler, W./Eicker, K./Obser, R., IStR 2005, S. 661-664. Mittelbare Beteiligungen werden nach der Richtlinie nicht begünstigt, vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 156. So z. B. in Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Slowakei und Zypern. Keine Haltefrist wird von Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Slowakei und Zypern verlangt. Eine Haltefrist von einem Jahr ist z. B. in Belgien, Deutschland, Dänemark, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien (vor Ausschüttung) gesetzlich verankert. Zwei Jahre beträgt die Haltefrist in Bulgarien, Frankreich, Lettland, Polen, Portugal (vor Ausschüttung), Slowenien, Tschechien und Ungarn. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 158-159; Lozev, K., ET 2009, S. 72. Vgl. Helminen, M., EC Tax Review 2000, S. 161-171. Vgl. Gersch, E.-M. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 43b EStG, Rn. B 13; Grotherr, S., IWB 2005, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1165; Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43b EStG, Rz. 12.

98

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

tergesellschaft noch besteuert werden können. 361 Da Art. 5 MTR, der die Befreiung von der Quellensteuer im Staat der Tochtergesellschaft regelt, diese Einschränkung für Liquidationsauskehrungen nicht enthält, kann daraus im Umkehrschluss geschlossen werden, dass die Liquidationszahlungen von der Quellensteuer zu befreien sind. 362 Somit werden auch Liquidationsauskehrungen von der Quellensteuerbefreiung der MTR erfasst. 3.1.1.2.3.2.2 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat

Für die steuerliche Behandlung der Liquidationsauskehrungen bzw. Liquidationsraten im Ansässigkeitsstaat sind wie schon im Rahmen des Share Deals mehrere Differenzierungen notwendig. In einem ersten Schritt ist das nationale Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates bezüglich ausländischer Einkünfte zu analysieren, d. h. ob ausländische Einkünfte im Inland aufgrund des Welteinkommensprinzips grundsätzlich der Besteuerung unterliegen oder aufgrund der Anwendung des Territorialitätsprinzips generell nicht besteuert werden. Sind die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat aufgrund des Welteinkommensprinzips steuerbar, ist danach zu fragen, ob eine Steuerbefreiung besteht oder nicht. Besteht eine solche nicht, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob es zu einer rechtlichen Doppelbesteuerung der Liquidationsauskehrungen kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht für die Liquidationsauskehrungen besitzt und dieses auch tatsächlich ausübt. Erfolgt eine Besteuerung im Quellenstaat, ist in einem letzten Schritt zu prüfen, wie die rechtliche Doppelbesteuerung durch den Ansässigkeitsstaat zu vermeiden ist.

361 362

Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 410; Knobbe-Keuck, B., EuZW 1992, S. 338. Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 410; Gerber, O., SteuerStud, 1993, S. 481; Grotherr, S., IWB 2005, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1165; Kellersmann, D./Treisch, C., Europ. Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 219. Es gibt aber Mitgliedstaaten, wie z. B. Deutschland (§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG), die richtlinienwidrig eine Quellensteuer auf Liquidationsauskehrungen erheben. Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 410; Gerber, O., SteuerStud, 1993, S. 481; Helbing, A./Wetli, R., Der Schweizer Treuhänder 2006, S. 84; Kellersmann, D./Treisch, C., Europ. Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 219; Kessler, W./Spengel, C., DB 2009, Beil. 1, S. 15; Knobbe-Keuck, B., EuZW 1992, S. 338; Ritter, W., BB 1992, S. 362. A. A. Benecke, A./Schnitger, A., IStR 2007, S. 26.

Ermittlung der Nettoergebnisse

99

Steuerbarkeit der Einkünfte Territorialitätsprinzip

Welteinkommensprinzip Steuerpflichtigkeit der Einkünfte keine Steuerbefreiung

Steuerbefreiung

Gefahr einer Doppelbesteuerung keine Besteuerung im Besteuerung Quellenstaat im Quellenstaat Vermeidung / Beschränkung der Doppelbesteuerung FreiAnrechAbzug stellung nung Abbildung 7: Abgrenzung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat beim Asset Deal

3.1.1.2.3.2.2.1 Welteinkommensprinzip

Die an den Anteilseigner von der in einem anderen Staat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegenden und liquidierten Kapitalgesellschaft ausbezahlten Liquidationsraten unterliegen im Ansässigkeitsstaat im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht der Besteuerung, wenn der Ansässigkeitsstaat dem Welteinkommensprinzip folgt und nach nationalem Recht keine Steuerbefreiung vorliegt. Ob es insoweit zu einer rechtlichen Doppelbesteuerung kommt, ist davon abhängig, ob der Quellenstaat die Einkünfte besteuert oder nicht. 363 (1) Keine Besteuerung im Quellenstaat. Unterliegen die Liquidationsraten im Quellenstaat nach nationalem innerstaatlichem Recht nicht der beschränkten Steuerpflicht, übt der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht nicht aus, sodass es zu keiner rechtlichen Doppelbesteuerung kommt. 364 Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich im Falle einer beschränkten Steuerpflicht des Empfängers der Liquidationsraten und Ausschluss des nationalen Besteuerungsrechtes aufgrund eines DBA. 365 Besteht somit keine Besteuerung im 363

364 365

Sind die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat zwar steuerbar aber von der Besteuerung freigestellt, kann es unabhängig von der Besteuerung im Quellenstaat nicht zu einer rechtlichen Doppelbesteuerung kommen, da die Einkünfte maximal im Quellenstaat der Besteuerung oder überhaupt keiner Besteuerung unterliegen. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.1. Vgl. zusammenfassende Übersicht in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1c).

100

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Quellenstaat, sind keine Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich. 366 (2) Besteuerung im Quellenstaat. Besteht im Quellenstaat für Liquidationsraten eine beschränkte Steuerpflicht und liegt zwischen den beteiligten Staaten kein DBA vor, hat der Quellenstaat weiterhin ein Besteuerungsrecht. Sofern der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht auch tatsächlich ausübt, kommt es zu einer rechtlichen Doppelbesteuerung, die der Ansässigkeitsstaat durch unilaterale Maßnahmen zu vermeiden hat. I. d. R. wird die Doppelbesteuerung der Liquidationsraten im Ansässigkeitsstaat durch Anrechnung der ausländischen Quellensteuer vermieden. Problematisch wird die Abgrenzung der Besteuerungsrechte im Fall des Bestehens eines DBA zwischen den beteiligten Staaten. Hat der Quellenstaat aufgrund seiner abkommensrechtlichen Qualifikation, ein – wenn auch nur für einen Teil der Liquidationsraten – Besteuerungsrecht 367 und übt er dieses auch aus, ist für die Frage, wie der Ansässigkeitsstaat die juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden hat, zu berücksichtigen, dass dieser entsprechend seinem nationalen innerstaatlichen Recht autonom eine Qualifikation der Liquidationsraten unter die Verteilungsnormen vornehmen kann (Art. 13 Nr. 31 OECD-MK). 368 Der Ansässigkeitsstaat entscheidet somit entsprechend seinem nationalen innerstaatlichen Recht, ob er insbesondere die Kapitalerträge 369 als Dividende (Art. 10 OECD-MA) oder als Veräußerungsgewinn (Art. 13 OECD-MA) qualifiziert. 370 Für die Kapitalrückzahlungen erfolgt i. d. R. bereits nach nationalem innerstaatlichem Recht eine übereinstimmende Qualifikation als Veräußerungsgewinn unter Art. 13 OECD-MA. Die entstehende Doppelbesteuerung 366 367 368

369

370

Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 71. Vgl. zusammenfassende Übersicht in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1c). Vgl. Kroniger, A., IStR 2003, S. 733; Piltz, J., DStR 1989, S. 135; Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 492-493; Wassermeyer, F. in: Wassermeyer, F./Lang, M./Schuch, J., Doppelbesteuerung, 2004, Art. 10 OECD-MA, Rz. 105. A. A. Henkel, U. W. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. E 342, der von einer Qualifikationsverkettung ausgeht und die Entscheidung, ob Dividenden oder Veräußerungsgewinne vorliegen, durch den Quellenstaat auch für den Ansässigkeitsstaat getroffen wird; ebenso Burmester, G., RIW 1987, S. 301. Für den Anteil des Nennkapitals an der Liquidationsauskehrung gilt entsprechend eine Qualifikation zur Verteilungsnorm der Veräußerungsgewinne, vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 OECD-MA, Rn. 105, Art. 13 OECD-MA, Rn. 135.

Ermittlung der Nettoergebnisse

101

ist entweder durch Anrechnung der ausländischen Steuer auf die im Inland auf die Kapitalrückzahlungen zu erhebenden Steuer oder durch Freistellung der ausländischen Einkünfte von der Bemessungsgrundlage ggf. unter Progressionsvorbehalt zu vermeiden. 371 Im Zusammenhang mit der abkommensrechtlichen Qualifikation der Kapitalerträge kann es jedoch zu Qualifikationskonflikten kommen. Die folgen-

de Tabelle gibt eine Übersicht der autonomen abkommensrechtlichen Qualifikationsmöglichkeiten der Kapitalerträge durch den Quellenstaat und den Ansässigkeitsstaat unter der Bedingung des Bestehens einer Besteuerung im Quellenstaat. Ein solches besteht aus der Sicht des Quellenstaates nur dann, wenn bei Qualifikation als Veräußerungsgewinn ein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nicht entsprechendes DBA oder bei Qualifikation als Dividende ein dem Art. 10 OECD-MA entsprechendes DBA vorliegt.372 Somit wird auf Ebene des Quellenstaates nur zwischen diesen beiden Fällen unterschieden, wohingegen aus der Sicht des Ansässigkeitsstaates alle vier theoretischen Fälle zu unterscheiden sind. 373

371

372

373

Vgl. zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf Ebene des Ansässigkeitsstaates bei Veräußerungsgewinnen, für die der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht besitzt, d. h. das DBA nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht, Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1. Vgl. zur Abgrenzung der Fälle, in denen der Quellenstaat in Abhängigkeit von dessen innerstaatlicher Qualifikation für die Kapitalerträge ein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht hat, Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwischen den beiden Staaten eine einheitliche DBASituation bestehen muss, sodass die Situation, dass der Quellenstaat ein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nicht entsprechendes und der Ansässigkeitsstaat ein dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechendes DBA anwendet nicht möglich ist und in der Tabelle durch einen Strich gekennzeichnet ist. Entsprechendes gilt für den Dividendenartikel.

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Qualifikation der Kapitalerträge durch den Quellenstaat

102

Veräußerungsgewinn: DBA entspricht nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA Dividende: DBA entspricht Art. 10 OECD-MA

Tabelle 8:

Qualifikation der Kapitalerträge durch den Ansässigkeitsstaat Veräußerungsgewinn Dividende DBA entspricht DBA entspricht DBA entspricht DBA entspricht nicht Art. 13 Art. 13 Abs. 5 nicht Art. 10 Art. 10 Abs. 5 OECD-MA OECD-MA OECD-MA OECD-MA Besteuerung Qualifikations- Qualifikationsim Quellenkonflikt mit konflikt ohne staat mit Lösung über Auswirkung: Anrechnung / VerBesteuerung Freistellung im ständigungsim QuellenAnsässigkeitsverfahren o staat mit staat n Anrechnung / Freistellung im Ansässigkeitsstaat p Qualifikations- QualifikationsBesteuerung konflikt ohne konflikt mit im QuellenAuswirkung: Lösung über staat mit Besteuerung VerAnrechnung / im QuellenständigungsFreistellung im staat mit verfahren r AnsässigkeitsAnrechnung / staat s Freistellung im Ansässigkeitsstaat q

Abkommensrechtliche Qualifikation der Kapitalerträge im Quellenstaat und Ansässigkeitsstaat unter der Bedingung des Bestehens eines abkommensrechtlichen Besteuerungsrechts im Quellenstaat

(a) Einheitliche Qualifikation der Kapitalerträge. Zu keinem Qualifikationskonflikt kommt es bei übereinstimmender Qualifikation der Kapitalerträge. n Bei übereinstimmender Qualifikation als Veräußerungsgewinn und be-

stehendem Besteuerungsrecht im Quellenstaat 374 wird die Doppelbesteuerung, wie im Rahmen der rechtlichen Behandlung der Kapitalrückzahlungen bereits erläutert, durch Anwendung der Anrechnungs- oder ggf. Freistellungsmethode vermieden. 375 s Nehmen beide beteiligte Staaten eine einheitliche Qualifikation als Dividende vor, erfolgt – sofern das DBA Art. 10 OECD-MA entspricht und der 374

375

Dies ist immer dann der Fall, wenn das DBA nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1c). Vgl. zu den Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Rahmen von Anteilsveräußerungsgewinnen Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

103

Quellenstaat ein Besteuerungsrecht hat 376 – ebenfalls eine Vermeidung der entstehenden Doppelbesteuerung durch Anwendung der Anrechnungs- oder Freistellungsmethode. 377 Nach Art. 23A Abs. 1, Abs. 2 OECD-MA wird i. d. R. bei Dividenden, die nach Art. 10 OECD-MA im Quellenstaat – wenn auch nur beschränkt – besteuert werden durften, eine Anrechnung der Quellensteuer auf die im Ansässigkeitsstaat auf die Dividenden erhobene Steuer vorgenommen. Dies ist nur insofern möglich, als die Dividenden im Ansässigkeitsstaat nicht nur steuerbar, sondern auch steuerpflichtig sind. 378 Jedoch gibt es in zahlreichen DBA Vereinbarungen, die bei qualifizierten Beteiligungen eine Freistellung im Ansässigkeitsstaat ggf. unter Progressionsvorbehalt vorsehen. 379 Die Freistellung kann davon abhängig gemacht werden, ob der Quellenstaat tatsächlich eine Besteuerung vornimmt (sog. Rückfallklausel bzw. subject-to-tax-Klausel angewendet auf den Ansässigkeitsstaat). 380 Grundsätzlich entspricht die Freistellung der Dividenden auch Art. 4 Abs. 1 MTR, der entweder eine Freistellung der Dividenden im Staat der Muttergesellschaft oder die indirekte Anrechnung der von der Tochtergesellschaft gezahlten Steuer auf die Körperschaftsteuer der Muttergesellschaft regelt. 381 Im Verhältnis zu den DBA geht die jeweils günstigere Regelung vor (Art. 7 Abs. 2 MTR). 382 (b) Unterschiedliche Qualifikation der Kapitalerträge. Erfolgt durch die Abkommensstaaten eine unterschiedliche Qualifikation der Kapitalerträge zu den Verteilungsnormen des DBA, kommt es zu einem Qualifikationskonflikt. Ursache dafür sind die nach nationalem innerstaatlichem Recht unterschiedlichen steuerlichen Behandlungen eines Liquidationsgewinnes, die jeweils 376

377

378

379

380

381

382

Entspricht das DBA nicht Art. 10 OECD-MA, hat der Quellenstaat definitionsgemäß kein Besteuerungsrecht, sodass die Vermeidung der Doppelbesteuerung bereits durch den Quellenstaat erfolgt, vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2, Unterabschnitt (1c). Vgl. zu den Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Rahmen von Anteilsveräußerungsgewinnen Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1. Vgl. Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 2. Dies gilt v. a. für die von Deutschland als Ansässigkeitsstaat abgeschlossenen DBA, vgl. Übersicht bei Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 16. Vgl. Grotherr, S., IWB 2003, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1145-1146; Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. S 333-334; Meilicke, W./Portner, R., IStR 2004, S. 397-398. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 156, 158; Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 113. Vgl. Lehner, M. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Einl., Rz. 270.

104

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

die Grundlage für die jeweilige abkommensrechtliche Qualifikation bilden. 383 Dabei ist zwischen den Fällen zu unterscheiden, bei denen sich der Qualifikationskonflikt tatsächlich auf die Besteuerung nicht auswirkt und den Fällen, bei denen sich der Qualifikationskonflikt tatsächlich auf die Besteuerung auswirkt. (ba) Qualifikationskonflikt ohne Auswirkung. Ein sich tatsächlich nicht auswirkender Qualifikationskonflikt entsteht immer dann, wenn die Staaten zwar eine voneinander abweichende abkommensrechtliche Qualifikation der Einkünfte vornehmen, dies jedoch für die Zuteilung der Besteuerungsrechte unbedeutend ist. q Qualifiziert der Quellenstaat die Kapitalerträge als Dividenden, der An-

sässigkeitsstaat dagegen als Veräußerungsgewinne und entspricht das DBA Art. 10 OECD-MA, jedoch nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA, wirkt sich der Qualifikationskonflikt nicht aus, weil aus der Sicht beider Staaten der Quellenstaat weiterhin ein Besteuerungsrecht besitzt. p Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich im umgekehrten Fall, wenn der Quellenstaat von einem Veräußerungsgewinn und der Ansässigkeitsstaat von Dividenden ausgeht und das DBA nicht Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entspricht. In beiden Fällen hat der Ansässigkeitsstaat die entstehende juristische Doppelbesteuerung zu vermeiden. Fraglich ist, welche Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Anrechnungs- oder Freistellungsmethode) jeweils zur Anwendung kommt. Je nach Qualifikation aus der Sicht des Ansässigkeitsstaates, sind entweder die Methoden zur Doppelbesteuerungsvermeidung bei Qualifikation als Dividende oder bei Qualifikation als Veräußerungsgewinn anzuwenden. Dies ist v. a. vor dem Hintergrund wichtig, dass bei Dividenden bei Schachtelbeteiligungen abkommensrechtlich i. d. R. im Ansässigkeitsstaat eine Freistellung der Dividenden von der Besteuerung erfolgt, wohingegen bei Veräußerungsgewinnen regelmäßig die Anrechnungsmethode 384 zur Anwendung kommt. Nach dem OECD-MK hat im Rahmen der Anwendung des Methodenartikels der Ansässigkeitsstaat der Qualifikation des Quellenstaates zu

383 384

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. zur Anwendung der Anrechnungsmethode im Zusammenhang mit Anteilsveräußerungsgewinnen Abschnitt 3.1.1.1.3.2.2.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

105

folgen. 385 Aus der Wortfolge in Art. 23A Abs. 1 und Art. 23B Abs. 2 OECDMA „nach diesem Abkommen besteuert werden können“ schließt der Kommentar, dass „der Ansässigkeitsstaat auf eine Einkunftsart (...) die Freistellungs- oder Anrechnungsmethode anwenden (muss), wenn das Abkommen dem Quellenstaat erlaubt, diese Einkünfte (...) zu besteuern“ (Art. 23 Nr. 32.1. OECD-MK). Dies gilt insoweit immer dann, wenn aufgrund von Unterschieden im innerstaatlichen Recht, das der Qualifikation jeweils zugrunde liegt, der Quellenstaat eine andere Abkommensregelung anwendet als der Ansässigkeitsstaat (Art. 23 Nr. 32.3. OECD-MK). Da im Falle der Qualifikation der Kapitalerträge beide Staaten aufgrund der Anwendung des jeweils nationalen Rechts zu einer differierenden Qualifikation kommen, ist somit der Ansässigkeitsstaat bei der Anwendung des Methodenartikels an die Qualifikation durch den Quellenstaat gebunden. 386 (bb) Qualifikationskonflikt mit Auswirkung. r Zu einem tatsächlichen Qualifikationskonflikt kommt es, wenn der Quellenstaat die Kapitalerträge als

Dividendenzahlung und der Ansässigkeitsstaat als Veräußerungsgewinn bei Vorliegen eines dem Art. 10 OECD-MA und Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechenden DBA ansehen. 387 Einerseits besteht aus der Sicht des Quellenstaates ein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht durch die Qualifikation der Kapitalerträge als Dividenden nach Art. 10 OECD-MA. Andererseits ergibt sich aus der Sicht des Ansässigkeitsstaates durch die Qualifikation der Gewinne als Veräußerungsgewinne ein abkommensrechtlicher Ausschluss des Besteuerungsrechtes für den Quellenstaat. 388 Aufgrund der Einstufung der Kapitalerträge als Veräußerungsgewinne durch den Ansässigkeitsstaat, hält es der Ansässigkeitsstaat grundsätzlich nicht für erforderlich, Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zu ergreifen. Dadurch kommt es zu einer tatsächlichen Doppelbesteuerung. o Entsprechendes gilt in dem Fall, in dem der Quellenstaat eine Qualifikation als Veräußerungsgewinn und der Ansässigkeitsstaat als Dividende vornimmt 385 386 387 388

Vgl. Lang, M., IStR 2007, S. 608. Vgl. Staringer, C., IStR 2003, S. 523. Vgl. Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 491. Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der Quellenstaat eine Qualifikation der Kapitalerträge als Veräußerungsgewinn und der Ansässigkeitsstaat als Dividende vornimmt, besteht aus der Sicht des Quellenstaates abkommensrechtlich kein Besteuerungsrecht mehr, sodass es unabhängig von der Qualifikation durch den Ansässigkeitsstaat zu keiner Doppelbesteuerung kommen kann.

106

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

und das anzuwendende DBA eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA und Art. 10 OECD-MA nicht entsprechende Regelung enthält. Durch die unterschiedliche Qualifikation der Einkünfte besteht allerdings die Option auf die Durchführung eines Verständigungsverfahrens (Art. 25 OECD-MA) zur Lösung des Qualifikationskonfliktes. Als Ergebnis des Verständigungsverfahrens ist zum einen denkbar, dass der Qualifikation des Quellenstaates zu folgen ist, mit der Folge, dass der Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung durch Anrechnung oder Freistellung zu vermeiden hat. Dieses Ergebnis entspricht der im Art. 10 Abs. 3 OECDMA verankerten Qualifikationsverkettung, die aufgrund des Ziels von DBA, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden bzw. zu verhindern, dazu führt, dass der Ansässigkeitsstaat an die Qualifikation durch den Quellenstaat gebunden ist. 389 Dieser hat somit die abkommenskonform erhobene Quellensteuer i. d. R. anzurechnen bzw. bei Schachtelbeteiligung die Einkünfte von der inländischen Besteuerung freizustellen.390 Im Ergebnis entspricht dies auch der Auffassung des OECD-MK, wonach sich eine abkommensrechtliche Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation durch den Quellenstaat aus dem Methodenartikel ergibt (Art. 23 Nr. 32.1. OECD-MK). 391 Zum anderen wäre denkbar, dass der Qualifikation durch den Ansässigkeitsstaat zu folgen ist und somit der Quellenstaat keine Steuer auf die Kapitalerträge erheben dürfte. Zu welchem Ergebnis ein solches Verständigungsverfahren tatsächlich führt, ist für den weiteren Verlauf der Analyse nicht bedeutsam, da es je nach Ausgang des Verfahrens zu keiner Zuteilung der Besteuerungsrechte kommt, die nicht bereits schon aus den vorhergehenden Fällen bekannt ist.

389

390

391

Vgl. Gradel, C. in: Strunk, G./Kaminski, B./Köhler, S., men, 2008, Art. 10 OECD-MA, Rn. 58. Vgl. Burmester, G., RIW 1987, S. 301; Schaumburg, H., 1998, Rn. 16.328; Tischbirek, W. in: Vogel, K./Lehner, Art. 10, Rz. 184, 186; Wassermeyer, F. in: Debatin, Kommentar, 2009, Art. 10 OECD-MA, Rn. 92, 105. Vgl. Ausführungen in diesem Abschnitt.

DoppelbesteuerungsabkomInternationales Steuerrecht, M., DBA-Kommentar, 2008, H./Wassermeyer, F., DBA-

Ermittlung der Nettoergebnisse

107

3.1.1.2.3.2.2.2 Territorialitätsprinzip

Wird im Ansässigkeitsstaat nicht das Welteinkommensprinzip, sondern das Territorialitätsprinzip zur Festlegung des Umfangs der Besteuerung angewendet, werden die im Quellenstaat erzielten Einkünfte (Gewinne und Verluste) nicht in die inländische Bemessungsgrundlage einbezogen. 392 Die im Ausland erzielten Einkünfte sind bereits nach nationalem innerstaatlichem Recht im Inland nicht steuerbar, sodass es zu keiner juristischen Doppelbesteuerung kommen kann. 3.1.1.2.3.2.3 Zusammenfassung der Besteuerung des Asset Deals auf Ebene des Anteilseigners im grenzüberschreitenden Fall

In Abhängigkeit von der Ausgestaltung und vom Aufeinandertreffen der nationalen Besteuerungssysteme, dem Vorliegen eines DBA sowie der jeweils angewendeten Methode zur Vermeidung einer rechtlichen Doppelbesteuerung, lassen sich insgesamt fünf Fallgruppen auf Anteilseignerebene bezüglich der Besteuerung der Kapitalerträge zusammenfassen: x

keine Besteuerung der Kapitalerträge (Fallgruppe 1)

x

ausschließliche Besteuerung der Kapitalerträge im Ansässigkeitsstaat (Fallgruppe 2)

x

ausschließliche Besteuerung der Kapitalerträge im Quellenstaat (Fallgruppe 3)

x

Besteuerung der Kapitalerträge sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat sowie Vermeidung der Doppelbesteuerung im Anrechnungsverfahren oder mittels Abzugsverfahren (Fallgruppe 4)

x

Besteuerung der Kapitalerträge sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat, sofern ein ggf. notwendiges Verständigungsverfahren nicht zum Erfolg führt (Fallgruppe 5)

Bezüglich der sich bei der Besteuerung der Kapitalrückzahlungen ergebenden Fallgruppen, die wie Anteilsveräußerungsgewinne/-verluste zu behandeln sind, kann auf die Ausführungen zu den Einkünften aus der Veräuße392

Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1.

108

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

rung der Anteile im Rahmen des Share Deals verwiesen werden. 393 Die dortigen vier Fallgruppen sind mit den ersten vier Fallgruppen der Kapitalerträge vergleichbar, sodass die Nettozuflüsse des Anteilseigners bei Durchführung des Asset Deals für grenzüberschreitende Fälle grundsätzlich für die vier Fallgruppen zzgl. der Fallgruppe 5 für die Kapitalerträge zu bestimmen sind. Jedoch besteht zwischen den fünf Fallgruppen insofern ein Zusammenhang, als alle fünf Fallgruppen mit der für die vierte Fallgruppe entwickelten allgemeinen Formel zur Bestimmung des Nettozuflusses auf Anteilseignerebene für den Asset Deal zusammenfassend abgebildet werden können. 394 Deshalb wird im Folgenden nur für Fallgruppe 4 formal der Nettozufluss abgeleitet. V ) ergibt sich aus der Höhe des für die WirtschaftsgüDer Nettozufluss ( NZ ad V ) abzüglich der Steuerbelastung auf Ebene ter gezahlten Kaufpreises ( Pad

der Kapitalgesellschaft aus der Auflösung der stillen Reserven ( S stR ) sowie der Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners auf die Kapitalrückzahlungen ( S KR ) und Kapitalerträge ( S KE ): V (47) NZ ad

V Pad  S stR  S KR  S KE

Wie im nationalen Fall bestimmt sich die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus 395: (48) S stR

P

V ad



K  NK  offRL * sVG assets

Zur Bestimmung der auf Ebene des Anteilseigners auf den Kapitalrückzahlungen sowie den Kapitalerträgen lastenden bzw. ggf. entlastenden396 Steugrenz grenz bzw. s KE er, sind jeweils die effektiven Steuersätze ( s KR ,j , j ) zu ermitteln, K K die sich bei jeweiliger Besteuerung im Quellenstaat ( s KR , j bzw. s KE , j ) sowie A A im Ansässigkeitsstaat ( s KR , j bzw. s KE , j ) mit Anrechnung bzw. Abzug der

393 394

395 396

Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.2.3. Vgl. bereits die Ausführungen zum Share Deal im Abschnitt 3.1.1.1.3.3. Fallgruppe 5 bei der Besteuerung der Kapitalerträge ist insoweit in Fallgruppe 4 enthalten, als in beiden Fällen die Kapitalerträge grundsätzlich sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.2. Zu einer Steuerentlastung kann es kommen, wenn der Betrag der Kapitalrückzahlung kleiner als die Anschaffungskosten bzw. Buchwerte der Anteile an der Kapitalgesellschaft ist.

Ermittlung der Nettoergebnisse

109

Quellensteuer im Ansässigkeitsstaat ergeben. Die jeweilige Höhe der Steuerbe- bzw. -entlastung ergibt sich wie im nationalen Fall durch Multiplikation der effektiven Steuersätze mit der jeweiligen steuerlichen Bemessungsgrundlage 397: (49) S KR mit (50) S KE mit

grenz NK  AK * s KR ,j grenz s KR ,j

K A K s KR , j  s KR , j  O KR , j * s KR , j

offRL  P

V ad

grenz s KE ,j



A  NK  offRL * 1  sVG assets

* s

grenz KE , j

K A K s KE , j  s KE , j  O KE , j * s KE , j

Die ggf. im Ansässigkeitsstaat bestehende beschränkte Anrechnungsmöglichkeit auf die im Ansässigkeitsstaat erhobene Steuer (Anrechnungshöchstbetrag) wird wieder im Form des Faktors O KR , j bzw. O KE , j umgesetzt. 398 Der Anrechnungsfaktor O KR , j bzw. O KE , j ist gleich eins, wenn der effektive Steuersatz im Ansässigkeitsstaat größer als der effektive Steuersatz im Quellenstaat ist: (51) O KR , j

A K 1, wenn s KR , j t s KR , j

(52) O KE , j

A K 1, wenn s KE , j t s KE , j

Ist der effektive Steuersatz im Ansässigkeitsstaat kleiner als der effektive Steuersatz im Quellenstaat, kann die ausländische Quellensteuer nur begrenzt angerechnet werden. Der Anrechnungsfaktor O KR , j bzw. O KE , j ist deshalb kleiner eins: (53) O KR , j

(54) O KE , j

397 398

A s KR ,j K s KR ,j

A s KE ,j K s KE ,j

A K  1 , wenn s KR , j  s KR , j

A K  1 , wenn s KE , j  s KE , j

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.3.1. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.2.3.

110

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Manche Länder sehen neben der direkten Steueranrechnung noch eine indirekte Steueranrechnung vor, die es ermöglicht, die von der ausländischen Kapitalgesellschaft selbst auf die Gewinne entrichtete Körperschaftsteuer K ) neben der Quellensteuer des Anteilseigners auf die inländische Steuer ( s kst

anzurechnen. 399 In diesem Fall ist zur Ermittlung des Anrechnungsfaktors ( O KE , j ) 400 die Summe aus effektivem Quellensteuersatz und effektivem Steuersatz auf die der Ausschüttung zugrundeliegenden Gewinne im Quellenstaat mit dem effektiven Steuersatz im Ansässigkeitsstaat zu vergleichen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die ausländische Körperschaftsteuer auch die inländische Bemessungsgrundlage erhöht. 401 Der Nettozufluss des Anteilseigners im Rahmen eines Asset Deals lässt sich durch Einsetzen der Formeln (48), (49) und (50) in Formel (47) und leichter Umformung wie folgt darstellen: (55) V NZ ad





V V K Pad  Pad  NK  offRL * sVG assets



 NK  AK * s

>



V ad

 offRL  P

K KR , j

A * 1  O KR , j  s KR ,j



 NK  offRL * 1  s



K VG assets

@ * s

K KE , j

A * 1  O KE , j  s KE ,j



Unter Berücksichtigung der Ermittlung aller effektiven Steuersätze unter Beachtung bestehender Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte ergibt sich der Nettozufluss aus:

399

400

401

Vgl. Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. N 161, 166; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 14.31. Eine indirekte Anrechnung ist nur im Zusammenhang mit der Auszahlung der Kapitalerträge möglich, da nur diese auf Ebene der ausländischen Kapitalgesellschaft vorbelastet sind. Vgl. zur Berücksichtigung eines sog. Aufstockungsbetrages im Rahmen der Ermittlung des effektiven Steuersatzes die Ausführungen im nationalen Fall im Zusammenhang mit der Anrechnungsmethode, Abschnitt 3.1.1.2.3.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

111

(56)



V NZ ad







V V K K K K * s KapGes * P VG  Pad  NK  offRL * 1  D VG  E VG Pad assets

assets assets  Steuerbelastung aus der Auflösung der stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern auf Ebene der Kapitalgesellschaft

> 





@

K K K K ­° 1  D KR ½ , j * s Ertrag , j  E KR , j * P KR , j * 1  O KR , j  °  NK  AK * ® ¾ A A A A °¯ 1  D KR , j  M KR , j * s Ertrag , j  E KR , j * P KR , j ° ¿

>







Steuerbelastung aus der Kapitalrückzahlung

  * s E * s M

 * P



V K K K K * s KapGes * P VG  offRL  Pad  NK  offRL * 1  1  D VG  E VG assets assets assets

> 

@

@

­° 1  D * 1  O KE , j  ½° *® ¾  H KE , j A A A A °¯ 1  D KE , j °¿ KE , j Ertrag , j  E KE , j * P KE , j  K KE , j

K Ertrag , j

K KE , j

K KE , j



Steuerbelastung aus den Kapitalerträgen

3.1.1.2.3.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Anteilseigners bei nationalen und grenzüberschreitenden Fällen

Mit Hilfe von Formel (55) bzw. (56) lässt sich unabhängig davon, ob es sich um einen nationalen oder einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt, der Nettozufluss des Veräußerers bei Durchführung der Transaktion über einen Asset Deal ableiten. Zur weiteren Berechnung und Analyse der Grenzpreise wird deshalb im Folgenden nur noch diese Formel herangezogen. 402 3.1.1.2.4 Steuerliche Folgen auf Ebene des Erwerbers

Erfolgt die Übertragung der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft durch Erwerb aller im Unternehmen bestehenden Vermögensgegenstände inklusive Verbindlichkeiten, entrichtet der Erwerber bzw. die von ihm gegründete Tochterkapitalgesellschaft 403 an die Kapitalgesellschaft dafür den E , der einen Abfluss an finanziellen Mitteln und somit eiGesamtkaufpreis P ad

ne Liquiditätsbelastung bewirkt. 404 Die erworbenen Wirtschaftsgüter sind in Höhe ihrer Anschaffungskosten in der Handels- und Steuerbilanz der Tochterkapitalgesellschaft zu bilanzieren (entsprechend § 253 Abs. 1 i. V. m. 402 403 404

Vgl. zur gleichen Vorgehensweise im Rahmen des Share Deals Abschnitt 3.1.1.1.3.3. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.1. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 608.

112

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

§ 255 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1 EStG). 405 Dadurch kommt es in Abhängigkeit von der Höhe der Anschaffungskosten zu einer Aufstockung der Buchwerte (step-up). 406 Die Höhe der Anschaffungskosten ist von der Höhe des Gesamtkaufpreises abhängig, der jedoch nicht mit der Summe der Verkehrswerte der einzelnen Wirtschaftsgüter übereinstimmen muss. 407 Der Gesamtkaufpreis der Wirtschaftsgüter ist auf alle materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter und, sofern der Gesamtkaufpreis größer als die Verkehrswerte ( VW ) der erworbenen Wirtschaftsgüter ist, auch auf einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert aufzuteilen. 408 Zur Vermeidung von Manipulationen erfolgt die Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach der sog. Stufentheorie 409, die auch international weit verbreitet ist 410, in vier Stufen. 411 Entspricht der Gesamtkaufpreis mindestens den Verkehrswerten der (bilanE t VW ), erfolgt auf der ersten Stufe eine Verzierten) Wirtschaftsgüter ( P ad

teilung des über die Buchwerte hinausgehenden Mehrwertes auf die bilanzierten Wirtschaftsgüter nach Maßgabe der in den betreffenden Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven. Die Verteilung erfolgt nicht willkürlich, sondern hat sich am Verhältnis der Verkehrswerte zu orientieren. 412 Ist eine vollständige Aufdeckung der enthaltenen stillen Reserven möglich, entsprechen die Anschaffungskosten der bilanzierten Wirtschaftsgüter den Verkehrswerten. 405 406 407

408

409

410

411 412

Vgl. Eilers, S./Rödding, A. in: Picot, G., Unternehmenskauf, 2004, Teil V, Rn. 45. Vgl. Schreiber, U., Besteuerung der Unternehmen, 2008, S. 768. Dies ist v. a. dadurch bedingt, dass der Kaufpreis i. d. R. durch eine Unternehmensbewertung in der Form einer Ertragsbewertung durchgeführt wird (vgl. Abschnitt 2.1.1), während die Bilanzierung der Wirtschaftsgüter nach den Anschaffungskosten und ggf. einem niedrigeren Teilwert erfolgt; vgl. Hörger, H., Kaufpreisaufteilung, 2004, S. 111. Vgl. Hörger, H., Kaufpreisaufteilung, 2004, S. 111; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. zur Stufentheorie u. a. Eilers, S./Rödding, A. in: Picot, G., Unternehmenskauf, 2004, Teil V, Rn. 47; Hötzel, O., Unternehmenskauf, 1997, S. 10-21 m. w. N; Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, § 23, Rn. 5-6. Vgl. Glass, M., Veräußerungsgewinnbesteuerung, 2004, S. 4. Vgl. z. B. für Österreich öEStR 2000, Rz. 2526. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 1223. Vgl. Herzig, N., DB 1990, S. 134. Dies gilt v. a. auch dann, wenn der Gesamtkaufpreis kleiner als die Summe der Verkehrswerte aber größer als die Summe der Buchwerte ( BW ) ist, da die in den bilanzierten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven E  BW aufgedeckt werden können. nur i. H. v. Pad

Ermittlung der Nettoergebnisse

113

Ein über die Verteilung auf der ersten Stufe hinausgehender Betrag E ( Pad  VW ) ist auf der zweiten Stufe auf die bislang nicht aktivierten imma-

teriellen Wirtschaftsgüter und ggf. auf der dritten Stufe über den Ansatz eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes zu verteilen. 413 Erfolgte in den ersten drei Stufen keine Berücksichtigung, so kann der Mehrbetrag ausnahmsweise, soweit er nicht außerbetrieblich veranlasst ist, sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden (vierte Stufe). 414 Liegt der Kaufpreis unterhalb der Summe der Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter,

sind

die

Buchwerte

anteilig

zu

mindern

(sog.

Buchwert-

Abstockung). 415 Um den Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal im Vergleich zum Share

Deal

zu

ermitteln,

müssen

die

(zukünftigen)

Steuerbe-

und

-entlastungen sowie deren Auswirkungen auf Erwerberebene einbezogen werden, die sich aufgrund der Durchführung der Transaktion als Asset Deal im Vergleich zum Share Deal aus der Auflösung der stillen Reserven ergeben (Differenzbetrachtung).416 Beim Asset Deal können auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft die in den abschreibbaren 417 Wirtschaftsgütern mit erworbenen stillen Reserven über planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibungen 418 in den Folgejahren ertragsteuermindernd geltend gemacht werden (sog. Entlastungseffekt 419 aus der steuerlichen Amortisierung eines im Kaufpreis enthaltenen Aufgeldes – „step-up“). 420 Dadurch kann die im Zeitpunkt des Erwerbs ein-

413 414 415

416 417

418

419

420

Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 160. Vgl. Herzig, N., DB 1990, S. 134. Vgl. Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 170; Zieren, W., Steuerrechtliche Fragen, 2005, Teil 5, Rn. 7. Dieser Fall wird im Rahmen der Analyse ausgeklammert, vgl. Annahme in Fn. 269. Vgl. zum Vorgehen im Rahmen der Differenzbetrachtung Abschnitt 2.2.2.3.2. Welche Wirtschaftsgüter abschreibungsfähig sind, hängt von den Bestimmungen im Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft ab. Dabei wird unterstellt, dass die handels- und steuerrechtlich zulässigen Abschreibungen betragsmäßig übereinstimmen. Vgl. Modellannahme (5), Abschnitt 2.4. Zwischen dem Entlastungseffekt und dem Kaufpreis besteht grundsätzlich eine Interdependenzbeziehung, da die Höhe des Entlastungseffekts von der Höhe der stillen Reserven und somit vom Kaufpreis und der Kaufpreis wiederum von der Höhe des Entlastungseffekts abhängig ist. Vgl. Herzig, N., WPg 2001, S. 264. Es wird unterstellt, dass die Geltendmachung der jährlichen Abschreibungen als Aufwendungen nicht zu einem bilanziellen Verlust führt, da eine sofortige Verlustverrechnung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft man-

114

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

tretende Liquiditätsbelastung grundsätzlich abgeschwächt werden (positiver Bemessungsgrundlageneffekt). 421

Im Gegensatz dazu ändern sich beim Share Deal aufgrund des geltenden Trennungsprinzips durch Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft die Buchwerte der in der Bilanz der Kapitalgesellschaft aktivierten Wirtschaftsgüter nicht. Vielmehr sind diese nach den bisherigen Abschreibungsplänen weiter abzuschreiben. Durch die Mehrabschreibung beim Asset Deal können im Vergleich zum Share Deal zukünftige Steuerersparnisse durch eine Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage erzielt werden, die die durch den Erwerb der Wirtschaftsgüter eintretende Liquiditätsbelastung auf Ebene des Erwerbers (= Anteilseigner der Tochterkapitalgesellschaft) indirekt beeinflussen. 422 Je höher der Anteil der aufgedeckten stillen Reserven ist, der den Wirtschaftsgütern mit vergleichsweise kurzer Restnutzungsdauer zugewiesen wird, umso größer ist die daraus zu erzielende Steuerersparnis. 423 Ist eine planmäßige und/oder außerplanmäßige Abschreibung nach nationalem innerstaatlichem Recht des Ansässigkeitsstaates der Tochterkapitalgesellschaft nicht zulässig, erfolgt eine ertragsteuermindernde Entlastung spätestens im Zeitpunkt der Veräußerung der Wirtschaftsgüter bzw. Liquidation der Tochterkapitalgesellschaft aufgrund vergleichsweise geringerer zu versteuernder Veräußerungsgewinne. 424 Dies gilt v. a. für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, wie z. B. Grundstücke oder Anteile an Kapitalgesellschaften, aber u. U. auch für einen mit erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert. 425 Die Aufdeckung der stillen Reserven bzw. die daraus resultierende zukünftige Mehrabschreibung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft wirkt sich indirekt über die Ausschüttungen der Tochterkapitalgesellschaft auf die Li-

421

422

423 424

425

gels weiterer Einkünfte ausscheidet (Totalmodell) und die Berücksichtigung eines Verlustrück- oder -vortrages ohne Kenntnis der jährlichen Cashflows nicht möglich ist. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. Vgl. Herzig, N., DB 1990, S. 134. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436. In Frankreich ist z. B. die Abschreibung eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes nicht möglich. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 125.

Ermittlung der Nettoergebnisse

115

quiditätsbelastung des Erwerbers bzw. Anteilseigners der Tochterkapitalgesellschaft sowohl positiv als auch negativ aus. Durch die Mehrabschreibung beim Asset Deal ergibt sich ein aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleiteter, vor Steuern verbleibender, geringerer ausschüttungsfähiger Gewinn an den Anteilseigner als beim Share Deal. 426 Wird eine Vollausschüttung unterstellt 427, hat der Anteilseigner beim Asset Deal grundsätzlich in Höhe der Mehrabschreibung weniger finanzielle Mittel zur Verfügung (negativer Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven). Dieser negative Folgeeffekt führt zu einer

Erhöhung des Nettoabflusses des Erwerbers im Rahmen des Asset Deals. Dieser wird jedoch durch die aus der Mehrabschreibung resultierende Steuerentlastung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft sowie des Anteilseigners abgeschwächt. Da Abschreibungen nur aufwands- und nicht zahlungswirksam sind, verbleibt der Betrag der Mehrabschreibung beim Asset Deal in der Tochterkapitalgesellschaft und führt bei einer Beendigung der Investition z. B. durch Liquidation der Gesellschaft zu einem höheren Mittelzufluss an den Anteilseigner (positiver Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven). Wurden auch nicht abschreibbare Wirtschaftsgüter erworben und in

der Zukunft veräußert, ist der auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal) aufgrund der höheren Buchwerte zu versteuernde Veräußerungsgewinn geringer als bei der Kapitalgesellschaft (Share Deal) 428, sodass die Ausschüttung an den Anteilseigner beim Asset Deal höher ist. Dieser positive Folgeeffekt hat grundsätzlich eine Senkung des Nettoabflusses des Anteilseigners zur Folge. Dieser wird dadurch abgeschwächt, dass durch die höheren Ausschüttungen der Anteilseigner eine vergleichsweise höhere Steuerbelastung zu tragen hat.

426

427

428

Immer vorausgesetzt, dass der vor Berücksichtigung der Abschreibungen erzielte Gewinn der Kapitalgesellschaft (Share Deal) und der Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal), die aufgrund des Erwerbs aller Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft das Unternehmen in gleicher Weise fortführen kann, betragsmäßig übereinstimmen. Etwaige gesetzlich geregelte Ausschüttungssperren zum Zwecke des Gläubigerschutzes werden im Folgenden vernachlässigt. Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 301; Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436.

116

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

E Der Nettoabfluss ( NA ad ) auf Ebene des Erwerbers im Rahmen des Asset

Deals setzt sich somit grundsätzlich aus folgenden Komponenten zusamE men: Aus der Liquiditätsbelastung in Höhe des Kaufpreises ( P ad ) zuzüglich

des negativen und abzüglich des positiven Folgeeffektes aus der Aufdeckung der stillen Reserven. 3.1.1.2.4.1 Negativer Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven

Die Höhe des negativen Folgeeffektes aus der Aufdeckung der stillen Reser ven ( F AfA ) entspricht grundsätzlich dem Betrag, den der Anteilseigner beim

Asset Deal aufgrund der Mehrabschreibung und dadurch geringerer Ausschüttung im Vergleich zum Share Deal nach Berücksichtigung der Besteuerung aus finanzieller Sicht weniger zur Verfügung hat. 429 Dieser ergibt sich aus den in den erworbenen abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven ( stR aW ) abzüglich der darauf lastenden fiktiven Steuern auf Ebene der Kapitalgesellschaft sowie auf Ebene des Anteilseigners ( S AfA ), sofern die stillen Reserven nicht durch Abschreibung die steuerlichen Bemessungsgrundlagen mindern und deshalb der Besteuerung unterliegen würden. Die Höhe der fiktiven Steuer entspricht der sich aus Mehrabschreibung der aufgedeckten stillen Reserven ergebenden Steuerentlastung. Der negative Folgeeffekt bestimmt sich aus:  (57) F AfA

stR aW  S AfA

Zur Bestimmung der Höhe der zusätzlich abschreibbaren stillen Reserven ist E nach der Höhe des Gesamtpreises des Asset Deals ( Pad ) im Verhältnis zum

Verkehrswert aller Wirtschaftsgüter zu differenzieren. Ist der Gesamtpreis für den Asset Deal kleiner oder gleich den VerkehrsE werten aller Wirtschaftsgüter ( P ad d VW ), werden höchstens die in den bi-

lanzierten (abnutzbaren und nicht abnutzbaren) Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt, nicht jedoch ein möglicherweise bestehender Geschäfts- oder Firmenwert bzw. stille Reserven nicht bilanzierter (immaterieller) Wirtschaftsgüter. Der Betrag der aufgedeckten stillen Re429

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.

Ermittlung der Nettoergebnisse

117

serven entspricht dem Preis abzüglich der Buchwerte der Wirtschaftsgüter E ( P ad  BW ). Der Anteil der abschreibbaren bzw. nicht abschreibbaren stillen

Reserven ergibt sich aus dem Verhältnis der in den abnutzbaren bzw. nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven ( stR aW bzw.

stR naW ) zum Gesamtbetrag der in allen bilanzierten Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven ( stR ), multipliziert mit dem Betrag der aufgedeckten stillen Reserven: (58) stR aW

P

E ad



 BW *

stR aW stR

bzw. stR naW

P

E ad



 BW *

stR naW stR

Ist der Gesamtpreis für den Asset Deal größer als die Verkehrswerte aller E Wirtschaftsgüter ( P ad ! VW ), werden beim Erwerb alle in den Wirtschafts-

gütern enthaltenen stillen Reserven vollständig aufgedeckt. Die in den abschreibbaren bzw. nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven entsprechen der Differenz aus den Verkehrswerten und den Buchwerten der abschreibbaren bzw. nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter: (59) stR aW

VW aW  BW aW bzw. stR naW

VW naW  BW naW

Zusätzlich können ggf. in Höhe der Differenz zwischen dem entrichteten E Preis und dem Verkehrswert ( P ad  VW ) immaterielle Wirtschaftsgüter oder

ein Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert werden, die abgeschrieben oder nicht abgeschrieben werden können. 430 In diesem Fall ergeben sich die gesamten abschreibbaren bzw. nicht abschreibbaren aufgedeckten stillen Reserven aus: (60) stR aW

VW

bzw. stR naW

aW



E  BW aW  Pad  VW

VW

naW





E  BW naW  Pad  VW



Die stillen Reserven können i. d. R. nicht sofort im Erwerbszeitpunkt aufwandswirksam verrechnet werden (mit Ausnahme von geringwertigen Wirtschaftsgütern). Vielmehr ist das zusätzlich erworbene Abschreibungspoten430

So kann z. B. in Frankreich ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert nicht abgeschrieben, sondern vielmehr erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Liquidation der Gesellschaft ertragsteuermindernd geltend gemacht werden. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 125.

118

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

zial insgesamt über mehrere Jahre aufwandswirksam zu verteilen, sodass daraus ein bestimmter Abschreibungszeitraum ( N ) resultiert. Im ungünstigsten Fall erfolgt eine steuerliche Geltendmachung erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Wirtschaftsgüter bzw. Liquidation der Gesellschaft. 431 Grundsätzlich wäre es nicht sachgerecht, wenn die bisherigen Restnutzungsdauern der Kapitalgesellschaft, die die Wirtschaftsgüter weiterveräußert hat, generell von der Tochterkapitalgesellschaft fortgeführt werden müssten. 432 Geht man entsprechend der deutschen Rechtsauffassung vor, ergibt sich aus einer gefestigten Rechtsprechung, dass die Nutzungsdauer eines jeden Wirtschaftsgutes anhand betriebsindividueller Umstände zu ermitteln ist. 433 Dieser Grundsatz gilt auch für gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter, sodass die verbleibende Restnutzungsdauer nach einem Erwerb neu festzulegen ist.434 Dieser Grundsatz gilt nicht, sofern eine konkrete Abschreibungsdauer im Gesetz geregelt ist. 435 Grundsätzlich kann die Restnutzungsdauer der erworbenen Wirtschaftsgüter durch die Tochterkapitalgesellschaft geschätzt werden, wobei eine Orientierung an der Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts beim Veräußerer möglich ist. 436 Der Abschreibungsfaktor J t gibt im Folgenden den Anteil der zusätzlich abschreibbaren stillen Reserven an, der im Zeitpunkt t aufwandswirksam verrechnet werden kann. Die Höhe von J t ist von der Struktur des erworbenen Vermögens, insbesondere von der Verteilung der aufgedeckten stillen Reserven auf die abnutzbaren Wirtschaftsgüter sowie von der jeweiligen Restnutzungsdauer und Abschreibungsmethode abhängig. Dies kann von Staat zu Staat variieren. Der Abschreibungsfaktor J t ergibt sich als Summe aus

431 432 433 434

435

436

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. Hötzel, O., Unternehmenskauf, 1997, S. 21. Vgl. BFH v. 26.7.1991, BStBl 1992 II, S. 1000. Vgl. BFH v. 19.5.1976, BStBl 1977 II, S. 60; Brandis, P. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 7 EStG, Rz. 336; Holzapfel, H.-J., Unternehmenskauf, 2008, Rn. 145. Vgl. z. B. für Deutschland die Abschreibung eines Geschäfts- oder Firmenwertes über 15 Jahre nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG. Unter der Bedingung, dass das Unternehmen in gleicher Weise wie bisher fortgeführt wird, ist diese Annahme vertretbar. Außerdem wird dadurch auch der geforderten steuerlichen Vergleichbarkeit des Asset Deals mit dem Share Deal Rechnung getragen, indem in beiden Fällen von der jeweils je Wirtschaftsgut gleichen, gesamten Nutzungsdauer ausgegangen wird. Vgl. zur Forderung nach der steuerlichen Vergleichbarkeit Abschnitt 3.1.1.2.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

119

dem jeweiligen Anteil pro abschreibbaren Wirtschaftsgut an den stillen Reserven (Q WG ), multipliziert mit dem jeweiligen Abschreibungssatz für das jeweilige Wirtschaftsgut, der sich in Abhängigkeit von der Restnutzungsdauer und Abschreibungsmethode pro abnutzbaren Wirtschaftsgut im Zeitt punkt t ergibt AfAWG :

t t t Q WG * AfAWG  Q WG * AfAWG  ...  Q WG * AfAWG

Jt

1

(61)

1

n

¦Q

WG 1

2

n

2

n

t WG n

* AfA

WG n

Dies gilt für all diejenigen Fälle, in denen der Anteil eines Wirtschaftsgutes an den aufgedeckten abschreibbaren stillen Reserven nicht von der Höhe des Kaufpreises, sondern nur von dem Verhältnis der erworbenen Wirtschaftsgüter untereinander abhängig ist. Können jedoch auch über den Verkehrswerten der bilanzierten Wirtschaftsgüter aufgedeckte stille Reserven, z. B. in Form eines Geschäfts- oder Firmenwertes, abgeschrieben werden, ist deren Anteil an den gesamten abschreibbaren stillen Reserven von der Höhe des gezahlten Kaufpreises abhängig. Dies gilt in dem Fall, in dem sich die abschreibbaren stillen Reserven aus stR aW

VW

aW



E  BW aW  Pad  VW



ergeben. 437 Für diesen Fall bestimmt

sich der Abschreibungsfaktor aus:

(62) J t

VW

aW

¦Q VW

 BW aW *

n

WG 1

aW

WG n





t E * AfAWG  P ad  VW * AfA tP E VW n ad



E  BW aW  P ad  VW



Die Summe der jährlichen Abschreibungsfaktoren über den gesamten Abschreibungszeitraum ( N ) ergibt eins:

N

¦J t 1

t

1.

Die sich aus der Mehrabschreibung ergebende jährliche Ertragsteuererspart nis ( S AfA ) bestimmt sich durch Multiplikation der jährlich getätigten Ab-

schreibungen ( J t * stR aW ) mit dem der Besteuerung zugrunde zu legenden effektiven Steuersatz ( s AfA ): t (63) S AfA

437

J t * stR aW * s AfA

Vgl. Formel (60).

120

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Zur Ermittlung des effektiven Steuersatzes sind sowohl die Ebene der Tochterkapitalgesellschaft als auch die Ebene des Anteilseigners (Erwerbers) in die Betrachtung einzubeziehen, da die Mehrabschreibung sowohl den auf Gesellschaftsebene steuerpflichtigen Gewinn als auch den beim Anteilseigner nach Steuern verbleibenden Gewinn mindert.438 Auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft ergibt sich eine Steuerentlastung in Höhe des jeweils auf Unternehmensgewinne im Ansässigkeitsstaat der Tochterkapitalgesellschaft anzuwendenden effektiven Ertragsteuersatzes K ). 439 ( s KapGes

Die Höhe der Steuerreduktion auf Anteilseignerebene ist von der Höhe des effektiven Steuersatzes für Dividenden ( s Div , j ) abhängig, die grundsätzlich von dem im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners geltenden Körperschaftsteuersystem, vom steuerlichen Status des Anteilseigners sowie dessen Ansässigkeit abhängig ist. 440 Im nationalen Fall ist zur Ermittlung der Steuerentlastung der effektive Steuersatz für Dividenden im Ansässig441 A keitsstaat des Anteilseigners heranzuziehen ( s Div Je größer die positi, j ).

ven Bemessungsgrundlagen- und Steuersatzeffekte bei der Besteuerung von Dividenden sind, desto geringer ist die aus der Mehrabschreibung resultierende Steuerentlastung. Im Fall der vollständigen Freistellung der Dividenden auf Anteilseignerebene kommt es beim Asset Deal zu keiner Steuerreduktion, die den negativen Folgeeffekt abschwächen kann. Im grenzüberschreitenden Fall ist zur Bestimmung der Steuerersparnis aus der erhöhten Abschreibung je nach Bestehen oder Nichtbestehen eines DBA sowie dessen Ausgestaltung die effektive Besteuerung von ausgeschütteten K Dividenden im Quellenstaat ( s Div , j ) und/oder im Ansässigkeitsstaat des An-

438 439 440

441

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. Kämpf, L., ZfB 2003, S. 608. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Dividenden die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.3.1. Vgl. zur konkreten Ermittlung des effektiven Steuersatzes unter Berücksichtigung von Steuersatz- und Bemessungsgrundlageneffekten Abschnitt 3.1.1.2.3.1.

Ermittlung der Nettoergebnisse

121

teilseigners mit ggf. Anrechnung der ausländischen Steuer zu berücksichti442 K A gen: s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j .

Der gesamte effektive Steuersatz zur Ermittlung der Steuerentlastung aus der Mehrabschreibung ergibt sich aus der Summe der fiktiven Besteuerung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft sowie auf Ebene des Anteilseigners aus:





K K K A s KapGes  1  s KapGes * s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j

(64) s AfA



Durch Einsetzen von Formel (64) in Formel (63) ergibt sich für die aus der t ) FolMehrabschreibung resultierende jährliche Ertragsteuerersparnis ( S AfA

gendes: K K K A * s Div J t * stR aW * s KapGes  1  s KapGes , j * 1  O Div , j  s Div , j

t (65) S AfA



Um die Höhe des negativen Folgeeffektes aus der Aufdeckung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Transaktion t = 0 zu ermitteln, ist die jährliche Differenz zwischen den im Jahr t abschreibbaren aufgedeckten stillen Reserven sowie der im Jahr t bestehenden Steuerentlastung auf den Zeitpunkt der Transaktion abzuzinsen (Barwertermittlung).



­°

(66)

N

¦

 F AfA

K K § s KapGes  1  s KapGes



· ½°

¸¾ J t * stR aW  ®J t * stR aW * ¨ A ¸ ¨ * s K °¯ Div , j * 1  O Div , j  s Div , j ¹ ° © ¿ (1  i s A )t

t 1

j

N

stR aW * ¦

K K A * 1  s Div J t * 1  s KapGes , j * 1  O Div , j  s Div , j

(1  i s A )t

t 1

j

mit i s A = Nettokalkulationssatz in Abhängigkeit vom steuerlichen Staj

tus

des

= i i*s

442

Anteilseigners

sowie

des

Ansässigkeitsstaates

A Zins , j

Vgl. zur Besteuerung von Dividenden in grenzüberschreitenden Fällen sowie zur Ermittlung des effektiven Steuersatzes in Kombination aller denkbaren Fälle Abschnitt 3.1.1.2.3.2.

122

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Unter Berücksichtigung der Höhe der zusätzlich abschreibbaren stillen Reserven ( stR aW ) in Abhängigkeit von der Höhe des Gesamtpreises des Asset E E ) ergibt sich für den Fall P ad d VW : Deals ( P ad

 F AfA

P



E ad

 BW * n

(67) N

*¦

¦Q

WG 1

WG n

stR aW stR







t K K A * AfAWG * 1  s KapGes * 1  s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j n



(1  i s A )t

t 1

j

E E Für den Fall P ad ! VW und zusätzliche Abschreibung der Differenz P ad  VW : n ­ ½ aW t E  BW aW * ¦ Q WG n * AfAWG  Pad  VW * AfAtP E VW ¾ ® VW n ad WG 1 ¯ ¿ K K A * 1  s KapGes * 1  s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j



 (68) F AfA





N

¦



 





(1  i s A )t

t 1

j

E E ! VW und Nichtabschreibung der Differenz P ad  VW : Für den Fall P ad  F AfA

VW

aW

 BW aW

n

(69)

N

*¦

¦Q

WG 1

WG n







K K A t * AfAWG * 1  s KapGes * 1  s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j n

t 1



(1  i s A )t j

3.1.1.2.4.2 Positiver Folgeeffekt aus der Aufdeckung der stillen Reserven

Aus der zusätzlichen Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven beim Asset Deal entsteht neben dem negativen auch ein positiver Folgeeffekt, der die Höhe des Nettoabflusses des Erwerbers beim Asset Deal beeinflusst. Durch die jährlichen zusätzlichen Abschreibungen der in den abnutzbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven beim Asset Deal verringert sich der zu versteuernde und somit auch der bei einer unterstellten jährlichen Vollausschüttung ausschüttungsfähige Gewinn an die Anteilseigner. 443

443

Bei nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern kommt es erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Liquidation der Gesellschaft zur Verringerung des Gewinns beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal; vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.

Ermittlung der Nettoergebnisse

123

Da Abschreibungen nicht zahlungs- sondern nur aufwandswirksam sind, indem die Anfangsauszahlungen in Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten während der Nutzung des Wirtschaftsgutes aufwandswirksam verrechnet werden können 444, ist der Betrag in Höhe der Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven weiterhin im Unternehmen i. d. R. für Ersatzinvestitionen enthalten und kann wieder angelegt werden. Bei Beendigung der Investition durch Veräußerung oder Liquidation der Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal) bzw. Kapitalgesellschaft (Share Deal) 445 im Zeitpunkt ( T ), wird der beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal noch nicht ausgeschüttete Betrag an den Anteilseigner zusätzlich ausbezahlt. Zur Verdeutlichung des daraus resultierenden Effektes wird vereinfachend unterstellt, dass aus den Mehrabschreibungen keine Ersatzinvestitionen getätigt werden. Da der im Unternehmen verbleibende Betrag wieder angelegt werden kann, ergibt sich die Höhe des Vermögenszuflusses im Zeitpunkt der Liquidation in t = T durch Aufzinsung der jährlich in Höhe der zusätzlichen Abschreibungen im Unternehmen verbleibenden Gewinne mit der Nachsteuerrendite ( i s K

KapGes

) bis zum Zeitpunkt T. Der dem Anteilseigner zu-

T ) ergibt sich aus: fließende Betrag ( Z aW

T (70) Z aW

T

stR aW * ¦ J t * (1  i s K t 1

)T  t

KapGes

Wurden durch die Tochterkapitalgesellschaft auch nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter zu Verkehrswerten erworben und dabei die darin enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt oder ein nicht abschreibbarer entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert, ergibt sich bei Veräußerung der Wirtschaftsgüter im Rahmen der Liquidation ein weiterer positiver Effekt auf Ebene des Anteilseigners, der den Nettoabfluss beeinflusst. 446 Da die miterworbenen stillen Reserven nicht über planmäßige Abschreibungen geltend gemacht werden können, wirken sich diese erst im Zeitpunkt der Veräuße444

445

446

Vgl. Kulosa, E. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 7 EStG, Rz. 2-3; Nolde, G. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 7 EStG, Anm. 9; Scheffler, W., Besteuerung Band II, 2007, S. 214. Es wird hier unterstellt, dass die Beendigung der Investition des Erwerbers bzw. Anteilseigners durch Liquidation der Gesellschaft im Zeitpunkt T erfolgt und nicht über einen Share Deal oder Asset Deal, da sonst der Veräußerungspreis wiederum vom jeweiligen Erwerber abhängig wäre und es zu einem Zirkelschluss kommen würde. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.

124

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

rung bzw. Liquidation der Gesellschaft erfolgs- und somit ertragsteuerwirksam aus. 447 Durch den Ansatz der höheren Buchwerte im Erwerbszeitpunkt vermindert sich im Vergleich zum Share Deal der zu versteuernde Gewinn aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter im Rahmen der Liquidation in Höhe der bei Erwerb aufgedeckten stillen Reserven. Dadurch verringert sich die durch die Tochterkapitalgesellschaft zu entrichtende Steuer, wodurch dem Anteilseigner beim Asset Deal der Wert der Steuerersparnis als LiquiT dationsauszahlung ( Z naW ) ausbezahlt werden kann: T (71) Z naW

K stR naW * sVG assets

Insgesamt ergibt sich der zusätzliche Liquiditätszufluss ( LZ ad ) beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal aus der Summe von Formel (70) und (71) aus: (72) LZ ad

T

stR aW * ¦ J t * (1  i s K t 1

KapGes

K )T t  stR naW * sVG assets

Der positive Effekt aus der zusätzlichen Liquidationsauszahlung beim Asset Deal auf Ebene des Anteilseigners wird durch die auf den Liquidationsauszahlungen lastenden Steuern abgeschwächt. Da hierbei nicht eindeutig erkennbar ist, wie hoch die Differenz der sich auf Anteilseignerebene ergebenden Steuerbelastung zwischen Asset Deal und Share Deal ist, werden im Folgenden alle Steuerbe- und ggf. -entlastungswirkungen auf beiden Seiten ermittelt und aufgrund der Differenzbetrachtung aus der Sicht des Asset Deals

miteinander

verrechnet.

Zur

Ermittlung

der

Steuerbe-

und

-entlastungswirkungen sind die Liquidationsauszahlungen wiederum in Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge aufzuteilen. (a) Asset Deal. Die ausbezahlten Kapitalrückzahlungen führen auf Ebene

des Anteilseigners zu keiner Steuerbelastung ( S KR ,ad

0 ). Zur steuerlichen

Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal hat der Anteilseigner die die Wirtschaftsgüter erwerbende und jetzt liquidierte Tochterkapitalgesellschaft gegründet, sodass seine Anschaffungskosten dem Nennkapital und damit der Kapitalrückzahlung entsprechen (Gründerfall). Dadurch ergibt

447

Vgl. Wagner, F. W., WPg 2007, S. 935.

Ermittlung der Nettoergebnisse

125

sich aus der Kapitalrückzahlung weder ein Veräußerungsgewinn noch ein Veräußerungsverlust. 448 Unter der Bedingung der jährlichen Vollausschüttung 449 fließen dem Anteilseigner bei Liquidation in Form von Kapitalerträgen zusätzlich im Vergleich zum Share Deal zum einen die nach Steuern auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft verbleibenden Zinsen aus der Wiederanlage der Mehrabschreibungen zu. Zum anderen erhält der Anteilseigner den Liquidationsgewinn aus der Veräußerung der im Rahmen des Asset Deals erworbenen und nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter nach Abzug der Steuerbelastung auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft, sofern die stillen Reserven seit dem Zeitpunkt des Erwerbs gestiegen sind. Der Liquidationsgewinn ergibt sich aus dem Veräußerungspreis ( P naW ) abzüglich des Buchwertes im Liquidationszeitpunkt T. Dieser entspricht i. d. R. dem ursprünglichen Buchwert in naW der Bilanz der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft ( BW KapGes ) zzgl.

der durch Erwerb der Wirtschaftsgüter im Rahmen des Asset Deals aufgedeckten stillen Reserven ( stR naW ). Der Liquidationsgewinn ergibt sich aus: naW P naW  ( BW KapGes  stR naW ) .

Beim Buchwert der nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter im Liquidationszeitpunkt T in der Bilanz der Tochterkapitalgesellschaft sowie beim Betrag der aufgedeckten und zusätzlich abgeschriebenen stillen Reserven handelt es sich aus der Sicht des Anteilseigners um die Rückzahlung von Beteiligungskapital, nämlich desjenigen Kapitals, das der Anteilseigner der erwerbenden Tochterkapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat. 450 Diese führen insoweit zu keiner Steuerbelastung auf Anteilseignerebene. Vielmehr unterliegen nur die Zinsen aus der Wiederanlage sowie der Liquidationsgewinn aus der Veräußerung der nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter nach Besteuerung auf Kapitalgesellschaftsebene der Besteuerung auf Anteilseignerebene.

448

449 450

Es wird unterstellt, dass während des Bestehens der Tochterkapitalgesellschaft kein weiteres Nennkapital durch eine Kapitalerhöhung zugeführt wird. Das Gleiche gilt für die Kapitalgesellschaft, um die Vergleichbarkeit zu wahren. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. ähnlich Rogall, M., DB 2004, S. 2179.

126

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Die Steuerbelastung aus der Rückzahlung der Kapitalerträge im Rahmen des Asset Deals ( S KE ,ad ) unter Berücksichtigung der Besteuerung der Kapitalerträge im nationalen und grenzüberschreitenden Fall 451 ergibt sich aus: (73)

S KE ,ad

T ½ ­§ · aW * ¦ J t * (1  i s K )T t  stR aW ¸¸ ° ° ¨¨ stR KapGes 1 ¹ ° ° © t

 ° ° K A Zinsen aus der Wiederanlage ¾ * s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j ® naW naW K ° °  P naW  BWKapGes * 1  sVG  stR  ° ° assets Liquidationsgewinn nach Besteuerung ° ° auf Ebene der Kapitalgesellschaft ¿ ¯











(b) Share Deal. Die Kapitalrückzahlung im Rahmen des Share Deals entspricht dem Nennkapital der Kapitalgesellschaft, deren Anteile durch den Anteilseigner bzw. Erwerber zum Kaufpreis von P sdE erworben wurden. Da im Kaufpreis i. d. R. nicht nur das Nennkapital, sondern auch ggf. im Unternehmen bestehende offene Rücklagen und stille Reserven durch den Erwerber vergütet werden, ist der Kaufpreis üblicherweise höher als das zurückgezahlte Nennkapital (Erwerberfall). Die Rückzahlung des Nennkapitals führt folglich zu einem Veräußerungsverlust, der, sofern er mit positiven Einkünften des Anteilseigners verrechnet werden kann, eine Steuerersparnis ( S KR ,sd ) bewirkt 452: (74) S KR ,sd

NK  P * s E sd

K KR , j

A * 1  O KR , j  s KR ,j



Als Kapitalerträge fließen dem Anteilseigner bei Liquidation der Kapitalgesellschaft im Rahmen des Share Deals die ggf. bereits beim Erwerb der Anteile enthaltenen und noch nicht ausgeschütteten offenen Rücklagen sowie ggf. noch ein möglicher Gewinn aus der Veräußerung der nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter nach Abzug der Besteuerung auf Kapitalgesellschaftsebene zu. Unter Berücksichtigung der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen ergibt sich eine Steuerbelastung ( S KE ,sd ) i. H. v.:

451

452

Vgl. zur Besteuerung von Kapitalerträgen im nationalen und grenzüberschreitenden Fall die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.3. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen im nationalen Fall sowie bei grenzüberschreitenden Fällen Abschnitt 3.1.1.2.3.



Ermittlung der Nettoergebnisse

(75) S KE ,sd

offRL  P

naW

127



naW K  BWKapGes * 1  s KapGes

* s

K KE , j

A * 1  O KE , j  s KE ,j



Die auf den Liquidationszahlungen beim Asset Deal auf Anteilseignerebene lastende Steuerbe- oder -entlastung ergibt sich aufgrund der Differenzbetrachtung aus der Steuerbelastung der Kapitalerträge beim Asset Deal abzüglich der Steuerbelastung der Kapitalerträge beim Share Deal (entspricht einer Steuerentlastung beim Asset Deal) und zuzüglich der Steuerentlastung der Kapitalrückzahlungen beim Share Deal (entspricht einer Steuerbe-

lastung beim Asset Deal): S KE ,ad  S KE ,sd  S KR ,sd . Durch Abzug der durch die Liquidationsauszahlungen auf Anteilseignerebene entstehenden Steuerbe- oder -entlastung des Asset Deals von den zusätzlichen Liquiditätszuflüssen des Asset Deals im Vergleich zum Share Deal bestimmt sich der positi ) wie folgt: ve Folgeeffekt aus der Auflösung der stillen Reserven ( F AfA

LZ ad  S KE ,ad  S KE ,sd  S KR ,sd

 (76) F AfA



Durch Einsetzen, Umformen sowie Abzinsung auf t=0 zur Bestimmung des Wertes des positiven Folgeeffektes im Zeitpunkt der Transaktion erhält man: (77) stR

aW

­T K A )T t * 1  s KE K , j * 1  O KE , j  s KE , j ° ¦ J t * (1  i s KapGes * ®t 1 A °  s K * 1  O KE , j KE , j  s KE , j ¯

 * s  stR  offRL * s naW

 F AfA

K VG assets

K KE , j



K  1  sVG assets

* 1  O KE , j  s

  ½° ¾ ° ¿ * s * 1  O  s  NK  P * s * 1  O  s K KE , j

E sd

(1  i s A )

A KE , j

KE , j

A KE , j

K KR , j

KR , j

A KR , j



T

j

E Berücksichtigt man die Höhe des Kaufpreises für den Asset Deal ( Pad ), aus

dessen Höhe die bei Erwerb der Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven abgeleitet werden können und setzt für stR aW bzw. stR naW sowie J t entsprechend die Formeln (58) bis (62) ein, bestimmt sich der positive Folgeeffekt wie folgt.

128

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

E Für den Fall P ad d VW ergibt sich:

(78)

P

E ad



 BW *



stR

stR



E  Pad  BW *  F AfA

 offRL *



aW

n ­ t Q WG n * AfAWG * (1  i s K )T  t ° T n KapGes °° WG 1 * ®t 1 K A ° * 1  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j ° K A °¯  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j

¦



stR naW

K s KE ,j

stR



¦  



K * sVG



assets

* 1  O KE , j 







K  1  sVG

A s KE ,j





assets

 NK 

E Psd





* s

K KE , j

* 

K s KR ,j

½ ° °° ¾ ° ° °¿

 A * 1  O KR , j  s KR , j

A * 1  O KE , j  s KE ,j

(1  i s A )T j

E E Für den Fall P ad ! VW und zusätzliche Abschreibung der Differenz P ad  VW :

(79) T

¦

n ª º t E Q WG n * AfAWG  Pad  VW * AfA t E )T  t « VW aW  BW aW * K Pad  VW »» * (1  i s KapGes n «¬ WG 1 ¼



¦





       * s * s * 1  O  s  VW  BW  1  s  s  NK  P * s * 1  O  s  offRL * s * 1  O

t 1

K A * 1  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j

E K A  VW aW  BW aW  Pad  VW * s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j naW

 F AfA

naW

K KE , j

K VG assets

KE , j

K VG assets

K KE , j

A KE , j

E sd

A KE , j

KE , j

K KR , j

A KR , j

KR , j

T

(1  i s A ) j

E E Für den Fall P ad ! VW und Nichtabschreibung der Differenz P ad  VW :

(80)

¦

½ ° °° ¾ ° ° °¿

¦      * s  P  VW * s  VW  BW  1  s  s  NK  P * s * 1  O  offRL * s * 1  O

VW

aW

 BW aW

naW

 F AfA

n ­ t Q WG n * AfAWG * (1  i s K )T  t ° T n KapGes °° WG 1 * ®t 1 A K * 1  s KE * 1  O KE , j  s KE ,j ,j ° ° A K °¯  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j

naW

K KE , j

E ad

KE , j

K VG assets

A KE , j

K VG assets

E sd

(1  i s A ) T j

K KR , j

K KE , j KR , j





A * 1  O KE , j  s KE ,j



A s KR ,j





Ermittlung der Nettoergebnisse

129

3.1.1.2.4.3 Zusammenfassung der steuerlichen Folgen auf Ebene des Erwerbers E Der Nettoabfluss NA ad unter der Bedingung, dass eine Liquidation am Ende

des Abschreibungszeitraumes T erfolgt, setzt sich unter Berücksichtigung der in Abschnitt 3.1.1.2.4.1 und Abschnitt 3.1.1.2.4.2 abgeleiteten Effekte insgesamt wie folgt zusammen: E (81) NA ad

  E P ad  F AfA  F AfA

Durch Einsetzen der jeweiligen Formeln ergibt sich: E Für den Fall P ad d VW :

(82)



E NAad



E E Pad  Pad  BW * n

N

*

¦

¦Q

WG 1

*

WG n

stR aW stR

t AfAWG n



 

E ad





j



 BW *



stR

E  Pad  BW *





(1  i s A )t

t 1

P



K K A * 1  s KapGes * 1  s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j



aW

stR

n ­ t Q WG n * AfAWG * (1  i s K )T  t ° T n KapGes °° WG 1 * ®t 1 K A * 1  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j ° ° K A ¯°  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j

stR naW stR



¦ ¦    



K * sVG



assets





K  1  sVG





assets





* s

K KE , j







½ ° °° ¾ ° ° ¿°



A * 1  O KE , j  s KE ,j







K A E K A  offRL * s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j  NK  Psd * s KR , j * 1  O KR , j  s KR , j

(1  i s A )T j



130

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

E E Für den Fall Pad ! VW und zusätzliche Abschreibung der Differenz P ad  VW :

(83) n

VW  BW * ¦Q * 1  s * 1  s aW

aW

WG 1

E NAad

E  Pad

N

¦

K KapGes

WG n

K Div , j

t * AfAWG







E  Pad  VW * AfA t

n



A * 1  O Div , j  s Div ,j

E ( P ad VW )



(1  i s A )t

t 1

j

n ª º t E Q WG n * AfAWG  Pad  VW * AfA t E )T  t « VW aW  BW aW * K P ad VW »» * (1  i s KapGes n WG 1 ¬« ¼

 ¦   s * 1  s * 1  O  P  VW * s * 1  O  s  VW  BW * s * s * 1  O  s  VW  BW  1  s  s  NK  P * s * 1  O  s  offRL * s * 1  O  T

¦ t 1

K KE , j

aW

A KE , j

KE , j

aW

naW

E ad

naW

K KE , j

K VG assets

K KE , j

KE , j

A KE , j

KE , j

K VG assets

K KE , j

A KE , j

E sd

(1  i s A )

A KE , j

KE , j

K KR , j

A KR , j

KR , j

T

j

E E ! VW und Nichtabschreibung der Differenz P ad  VW : Für den Fall P ad

(84)



E NAad

E  VW aW  BW aW Pad n

N

*

¦

¦Q

WG 1

WG n



 





t K K A * AfAWG * 1  s KapGes * 1  s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j n

(1  i s A ) t

t 1

j

n ­ t Q WG n * AfAWG * (1  i s K )T  t ° T n KapGes °° WG 1 * ®t 1 K A ° * 1  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j ° K A ¯°  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j

¦

½ ° °° ¾ ° ° ¿°

¦       P  VW * s * s  VW  BW  1  s  s  NK  P * s * 1  O  offRL * s * 1  O

VW

aW

 BW aW

naW

naW

K KE , j





E ad

KE , j

K VG assets

A KE , j

K VG assets

E sd

(1  i s A )T j

(1  i s A )T j

K KR , j

 A  s KR , j KR , j

K KE , j

A * 1  O KE , j  s KE ,j



Ermittlung der Nettoergebnisse

131

3.1.2 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung bestehender ertragsteuerlicher Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft Verfügt die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft über einen ertragsteuerlichen Verlustvortrag 453, der in den vorherigen Veranlagungszeiträumen mangels Gewinn oder betragsmäßiger Verlustverrechnungsbeschränkung nicht (vollständig) verrechnet werden konnte, beeinflusst dieser als Nebeneinflussfaktor die Nettoergebnisse von Veräußerer und Erwerber und dadurch die Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal. 3.1.2.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal

Aufgrund des Trennungsprinzips bleibt bei einer Beteiligungsveräußerung durch den Anteilseigner im Grundsatz ein Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft weiterhin bestehen, der nach den allgemeinen Grundsätzen der Verlustverrechnung mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden kann. 454 Dieser Grundsatz kann nach nationalem innerstaatlichem Recht des Ansässigkeitsstaates der Kapitalgesellschaft eingeschränkt werden, wenn eine mehrheitliche Übernahme von Anteilen stattfindet und dadurch eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur eintritt (keine rechtliche Identität). 455 Dies hat zur Folge, dass ein bestehender Verlustvortrag untergeht. 456 Die Voraussetzungen, unter welchen eine mehrheitliche Übernahme bzw. wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur gegeben ist, variieren von Staat zu Staat. I. d. R. wird eine bestimmte Quote definiert, ab der von einer wesentlichen Änderung ausgegangen wird. Bei einem Sha-

453

454

455

456

Vgl. zur grundsätzlichen steuerlichen Verlustvortragsmöglichkeit in Deutschland § 10d Abs. 2 EStG. Vgl. zu einer Übersicht über die steuerliche Verlustvortragsmöglichkeit in den anderen EU-Staaten, die mit Ausnahme von Estland in allen EU-Staaten möglich, jedoch teilweise zeitlich auf fünf bis 15 Jahre befristet ist, BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 14-15; Scheunemann, M., IStR 2006, S. 148. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 1267; Scheunemann, M., IStR 2006, S. 148-149. Dadurch kommt es zu einer Durchbrechung des Trennungsprinzips, vgl. Dörfler, H./Wittkowski, A., GmbHR 2007, S. 517; Roser, F., DStR 2008, S. 1561; Schwedhelm, R., GmbHR 2008, S. 406; Strunk, G., Stbg 2008, S. 193. Vgl. zu einer Übersicht entsprechender Regelungen in den EU-Staaten Scheunemann, M., IStR 2006, S. 149. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 451.

132

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

re Deal, bei dem 100% der Anteile auf einen neuen Anteilseigner übergehen, dürfte die Voraussetzung grundsätzlich erfüllt sein. 457 Daneben kann der Untergang eines bestehenden Verlustvortrages noch an weitere Voraussetzungen geknüpft sein, wie z. B. an eine wesentliche Änderung der organisatorischen oder wirtschaftlichen Struktur, eine Änderung des Geschäftsbereiches oder die Fortführung des Geschäftsbereiches mit neuem Betriebsvermögen. 458 Diese müssen i. d. R. kumulativ mit der Voraussetzung einer wesentlichen Gesellschaftsstrukturänderung erfüllt sein. 459 Es gibt jedoch auch Staaten, wie z. B. Frankreich, die nicht schon dann den Verlustvortrag untergehen lassen, wenn eine mehrheitliche Übernahme von Anteilen stattfindet, sondern erst dann, wenn sich die wirtschaftliche Identität, d. h. der Gesellschaftszweck oder die Geschäftstätigkeit ändert. 460 Da jedoch beim steuerlichen Vergleich von Share Deal und Asset Deal unterstellt wird, dass die Geschäftstätigkeit auch nach Veräußerung der Anteile bzw. der Wirtschaftsgüter wie bisher fortgeführt wird, ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen Identität normalerweise erfüllt. Es gibt jedoch auch Staaten, die eine derartige Regelung bezüglich des Untergangs eines bestehenden Verlustvortrages in ihrem nationalen Steuerrecht nicht kennen.461 In solchen Fällen bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Verlustvortrag bestehen bleibt und mit zukünftigen Gewinnen der Kapitalgesellschaft verrechnet werden kann. Geht der Verlustvortrag ( VV ) auf Ebene der Kapitalgesellschaft durch die Übertragung der Anteile verloren, kann dieser steuerlich nicht mehr genutzt werden und hat somit auf die Nettoergebnisermittlung von Veräußerer und Erwerber beim Share Deal keine Auswirkung. Besteht der Verlustvortrag der Kapitalgesellschaft auch nach Veräußerung der Beteiligung (ggf. auch anteilig) weiter fort, kann dieser mit zukünftigen Gewinnen auf Kapitalgesellschaftsebene verrechnet werden. Dies führt zu 457 458 459

460 461

Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 738. Vgl. Scheunemann, M., IStR 2006, S. 149-150. So z. B. in den USA (Sec. 382 IRC), vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 1267. Weitere Länder sind z. B. Großbritannien, Portugal, Tschechien und Zypern, vgl. Scheunemann, M., IStR 2006, S. 149. Vgl. Leffers, I./Long, Y., IWB 2000, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1217. Dies gilt z. B. für Estland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Schweiz, Slowakei oder Ungarn. vgl. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 14; Scheunemann, M., IStR 2006, S. 149.

Ermittlung der Nettoergebnisse

133

einer künftigen Steuerersparnis beim Share Deal auf Ebene des Erwerbers, die grundsätzlich eine Minderung des Nettoabflusses beim Share Deal zur Folge hat. Unter dem Gesichtspunkt der Differenzbetrachtung zwischen Share Deal und Asset Deal 462 und der Berücksichtigung der auftretenden Effekte ausschließlich bei der Nettoabflussermittlung des Asset Deals 463, sind die beim Share Deal aus der Verlustberücksichtigung bestehenden Effekte als Gegeneffekte bei der Ermittlung des Nettoabflusses für den Asset Deal auf Erwerberebene zu berücksichtigen. Die Geltendmachung von steuerlichen Verlustvorträgen auf Ebene der Kapitalgesellschaft beim Share Deal hat wie die Berücksichtigung der Mehrabschreibungen auf Ebene der Tochterkapitalgesellschaft beim Asset Deal 464 eine Reduzierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage auf Gesellschaftsebene zur Folge. Dadurch kommt es zu einer Reduzierung der beim Asset Deal auf Erwerberseite auftretenden negativen 465 und positiven 466 Folgeeffekte aus der Auflösung der stillen Reserven, da insoweit durch die Verlustverrechnung beim Share Deal die gleichen Effekte bestehen, die als Gegeneffekte die Wirkungen beim Asset Deal abschwächen. Die Ermittlung des negativen und positiven Folgeeffektes auf Ebene des neuen Anteilseigners beim Share Deal aus der zukünftigen Verlustverrechnung auf Gesellschaftsebene erfolgt, mit einer Ausnahme, grundsätzlich korrespondierend zur Ermittlung der Effekte im Rahmen des Asset Deals. 467 Diese Ausnahme ist durch die mit der steuerlichen Geltendmachung von Verlusten zusammenhängenden Besonderheiten zu erklären. Verluste können nur mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden und unterliegen ggf. noch bestimmten Verlustverrechnungsbeschränkungen. Ist deshalb eine vollständige Verlustverrechnung in der auf die Transaktion folgenden Periode (t = 1) nicht möglich, kann aufgrund der der Kapitalwertmethode zugrunde liegenden Annahmen der Wert der Effekte aus der Verlustverrechnung nicht über die Anwendung der Kapitalwertmethode, sondern nur pau-

462 463 464 465 466 467

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 2.2.2.3.2. Vgl. Erläuterungen in Abschnitt 2.2.2.3.2. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. zu den negativen Folgeeffekten Abschnitt 3.1.1.2.4.1. Vgl. zu den positiven Folgeeffekten Abschnitt 3.1.1.2.4.2. Vgl. zur Ermittlung des negativen und positiven Folgeeffektes Abschnitt 3.1.1.2.4.1 bzw. 3.1.1.2.4.2.

134

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

468 E E schaliert über den Faktor P VV Der Faktor P VV , sd bestimmt werden. ,sd gibt

den Anteil des Wertes des Gesamteffektes aus der Verrechnung der steuerlichen Verlustvorträge an, der sich aufgrund von Verlustverrechnungsbeschränkungen im Vergleich zum Wert bei sofortiger vollständiger Verrechnung des Verlustes in t = 0 ergibt. Da eine Verlustberücksichtigung frühestens E P VV , sd

in

t=1

>0,....,1>

möglich an.

ist,

nimmt

E P VV ,sd

immer

Werte

zwischen

469

Zur Bestimmung des Nettoabflusses des Erwerbers beim Asset Deal unter Berücksichtigung der Verlustvortragsverrechnung beim Share Deal sind die E ) Formeln (82) bis (84) jeweils um den Term der Verlustverrechnung ( VV ad

zu ergänzen.



(85) VV

E ad

P

E VV , sd

   

K K A ­  VV * 1  s KapGes * 1  s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j ° K A ° )T * 1  s KE K , j * 1  O KE , j  s KE , j * ® VV * (1  i s KapGes  ° (1  i s A )T j ¯°

½ ° °¾ ° ¿°

Da die Effekte aus der Verlustverrechnung beim Share Deal als gegenläufige Effekte zum Asset Deal anzusehen sind, stellen sich die Vorzeichen bei Berücksichtigung auf Ebene der Nettoabflussermittlung im Rahmen des Asset Deals entsprechend umgekehrt dar. 3.1.2.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal

Die im Rahmen des Asset Deals durch Veräußerung der Wirtschaftsgüter aufgelösten stillen Reserven erhöhen grundsätzlich die ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage der die Wirtschaftsgüter veräußernden Kapitalgesellschaft. Verfügt die Kapitalgesellschaft über einen Verlustvortrag (VV ), kann dieser mit der erhöhten ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage verrechnet werden. 470 Die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft auf

468

469 470

Vgl. zur Problematik der Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen der Kapitalwertmethode die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Vgl. Förster, G./van Lishaut, I., FR 2000, S. 1194-1195; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 451; Söffing, A./Thomas, G., StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 12.

Ermittlung der Nettoergebnisse

135

die bei Verkauf der Wirtschaftsgüter aufgelösten stillen Reserven ermittelt sich grundsätzlich aus 471: K stR * sVG mit stR assets

(86) S stR

V P ad  NK  offRL

Bezieht man die Verrechnung der steuerlichen Verluste mit ein, mindern diese die in Form der stillen Reserven ( stR ) bestehende ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage 472: V K ( Pad  NK  offRL  VV ) * sVG assets

(87) S stR

Lässt man mögliche gesetzlich geregelte Verlustverrechnungsbeschränkungen zunächst außer Acht, kann eine Verlustverrechnung maximal in Höhe der aufgedeckten stillen Reserven erfolgen. Ist der Verlustvortrag größer als die aufgedeckten stillen Reserven und bestehen keine anderen Einkünfte, mit denen der Verlust verrechnet werden kann, ist eine vollständige Verlustberücksichtigung nicht möglich. Der verbleibende Verlustvortrag geht aufgrund der Liquidation der Kapitalgesellschaft verloren. 473 Zur Berücksichtigung der betragsmäßig begrenzten Verlustverrechnung wird der FakV tor P VV , ad verwendet, der den Anteil des verrechenbaren Verlustes am ge-

samten Verlustvortrag bestimmt: V V K ( Pad  NK  offRL  P VV , ad * VV ) * sVG assets

(88) S stR

V P VV , ad

mit V P VV , ad

stR

V P ad  NK  offRL

VV

VV

V , wenn VV t P ad  NK  offRL

V 1 , wenn VV  P ad  NK  offRL 474

V P VV , ad  >0,....,1 @

471 472

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.2. Zur Verminderung der Komplexität wird der effektive Steuersatz für die Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern lediglich abgekürzt mit K s VG

473

474

assets

dargestellt.

Vgl. zur Liquidation der Kapitalgesellschaft im Rahmen der Durchführung des Asset Deals auf Veräußererebene Abschnitt 3.1.1.2.2. Ein über den bestehenden Verlustvortrag hinausgehender Verlustabzug ist nicht mögV lich, sodass P VV gleich eins betragen muss. , ad

136

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Bezieht man mögliche Verlustverrechnungsrestriktionen in die Betrachtung mit ein, ist eine weitere Differenzierung nach der Art der Restriktion vorzunehmen. Beispielsweise kann die Verlustverrechnung in der Form begrenzt sein, dass grundsätzlich nur ein bestimmter prozentualer Anteil ( a ) des bestehenden V Verlustvortrages verrechnet werden darf. Daraus kann für den Faktor P VV , ad

unter Berücksichtigung der maximal möglichen Verrechnung in Höhe der stillen Reserven (vgl. Formel (88)) Folgendes abgeleitet werden: V P ad  NK  offRL

V (89) P VV , ad

VV

V , wenn a * VV t P ad  NK  offRL

V a , wenn a * VV  P ad  NK  offRL

V P VV , ad

In manchen Ländern, wie z. B. in Brasilien, Deutschland, Österreich oder Polen 475, ist im Rahmen der Verlustverrechnung eine sog. Mindestbesteuerung ( m ) vorgesehen, die unabhängig vom Verhältnis der stillen Reserven zum Verlustvortrag eine vollständige Verlustverrechnung nicht zulässt. Unter Berücksichtigung einer solchen Mindestbesteuerung ergibt sich für den V Faktor P VV , ad Folgendes:

P

V ad

V (90) P VV , ad



 NK  offRL * 1  m VV



 P

, wenn

V VV t Pad  NK  offRL * 1  m V P VV , ad

1 , wenn VV

V ad



 NK  offRL * 1  m

Die Mindestbesteuerung zur Begrenzung der Verlustverrechnung kann auch mit einem sog. Sockelbetrag ( SB ) kombiniert sein, bis zu dessen Höhe eine Verlustverrechnung unbeschränkt möglich ist und der nach Abzug des Sockelbetrages verbleibende Gewinn einer Mindestbesteuerung unterliegt. Sind der Verlustvortrag und/oder die stillen Reserven geringer als der Sockelbetrag, ist eine Verlustverrechnung ohne Restriktionen möglich, sodass V bezüglich des Faktors P VV , ad auf oben verwiesen werden kann. Im umgeV kehrten Fall gilt für P VV , ad :

475

Vgl. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 15; Scheunemann, M., IStR 2006, S. 148.

Ermittlung der Nettoergebnisse

V (91) P VV , ad

137





V  NK  offRL  SB * 1  m SB  Pad

VV



, wenn



V VV t SB  Pad  NK  offRL  SB * 1  m V P VV , ad





V  NK  offRL  SB * 1  m 1 , wenn VV  SB  Pad

Die Effekte aus der Verlustverrechnung lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ist eine Verlustverrechnung möglich, kann die Steuerbelastung auf Veräußererebene beim Asset Deal, insbesondere die Besteuerung auf Ebene der Kapitalgesellschaft, reduziert oder sogar ganz vermieden werden, sofern die aufgedeckten stillen Reserven vollständig mit Verlusten verrechnet werden können (positiver Bemessungsgrundlageneffekt). Gleichzeitig erhöhen sich durch die geringere Steuerbelastung auf Kapitalgesellschaftsebene die bei Liquidation an den Anteilseigner ausbezahlten LiquidationsV K gewinne i. H. v. P VV , ad * VV * sVG assets

(negativer Bemessungsgrundla-

geneffekt), die zu einer höheren Steuerbelastung auf Anteilseignerebene

führen. Dadurch wird der positive Bemessungsgrundlageneffekt leicht abgeschwächt. Insgesamt erhöht sich der Nettozufluss des Veräußerers beim Asset Deal. Unter Berücksichtigung eines bestehenden Verlustvortrages auf Ebene der Kapitalgesellschaft bestimmt sich der Nettozufluss in Ergänzung von Formel (55) 476 aus: V NZ ad

(92)

476





V V V K  Pad  NK  offRL  P VV Pad , ad * VV * sVG assets



 NK  AK * s

> * s



V ad

 offRL  P K KE , j

K KR , j

* 1  O KR , j  s



A KR , j

 NK  offRL * 1  s

* 1  O KE , j  s

A KE , j



Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.3.



K VG assets

 P

V VV , ad

K * VV * sVG assets

@

138

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

3.1.3 Ermittlung der Nettoergebnisse unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten Bislang wurde davon ausgegangen, dass der Unternehmenskauf – unabhängig ob als Share Deal oder Asset Deal – grundsätzlich durch Eigenkapital finanziert wird. 477 Im Regelfall werden Unternehmenskäufe auf Seiten des Erwerbers jedoch über Fremdkapital finanziert. 478 Da daraus Zinsaufwendungen resultieren, beeinflussen diese sowohl in finanzieller als auch in steuerlicher Hinsicht die Nettoergebnisse bzw. insbesondere den Nettoabfluss auf der Seite des Erwerbers. Share Deal und Asset Deal unterscheiden sich sehr häufig v. a. bezüglich der steuerlichen Geltendmachung von Finanzierungskosten. 3.1.3.1 Durchführung der Transaktion als Share Deal

Wird der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft über Fremdkapital finanziert, können Fremdfinanzierungsaufwendungen zum Teil nur begrenzt oder überhaupt nicht steuerlich geltend gemacht werden. 479 Dies liegt darin begründet, dass die aus der Beteiligung erzielten Rückflüsse in Form von Dividenden zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung nach nationalem innerstaatlichem Recht begünstigt besteuert werden oder sogar vollständig von der Besteuerung freigestellt sind. 480 Nach dem objektiven Nettoprinzip unterliegt die Veränderung des Reinvermögens der Besteuerung, sodass von den steuerpflichtigen Einnahmen die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen stehenden Ausgaben481 abzuziehen sind. 482 Sind die Einnahmen jedoch nicht bzw. nur teilweise

477 478 479

480

481

482

Vgl. Modellannahme (8), Abschnitt 2.4. Vgl. Ehlermann, C./Nakhai, K., Deutschland, 2006, S. 31. Vgl. z. B. für Deutschland § 3c Abs. 2 EStG, der einen Abzug von Fremdfinanzierungsaufwendungen nicht bzw. nur begrenzt zulässt, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Vgl. Beisel, W./Klumpp, H.-H., Unternehmenskauf, 2006, Kapitel 15, Rn. 147. Vgl. die Ausführungen zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung in Abschnitt 3.1.1.1.3.1. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist in Bezug auf den Beteiligungserwerb und die daraus resultierenden Einnahmen immer dann gegeben, wenn das Fremdkapital speziell zum Erwerb der Beteiligung aufgenommen wurde. Vgl. Hötzel, O. in: Schaumburg, H./Rödder, T., Unternehmenssteuerreform, 2000, S. 250. Vgl. Lang, J., StuW 2007, S. 3; Tipke, K., BB 2007, S. 1526 m. w. N.

Ermittlung der Nettoergebnisse

139

steuerpflichtig, bleiben im Zusammenhang mit den Einnahmen stehende Aufwendungen ebenfalls steuerlich unberücksichtigt (steuerliches Abzugsverbot). 483 Ob im Falle des Share Deals Finanzierungsaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können, hängt insofern einerseits entscheidend vom innerstaatlichen Recht des Ansässigkeitsstaates und andererseits vom steuerlichen Status des Erwerbers ab. 484 Ist die zum Erwerb stehende Kapitalgesellschaft in einem anderen Staat ansässig, scheidet i. d. R. deshalb bereits ein Abzug von Fremdfinanzierungsaufwendungen im Quellenstaat aus, da die Dividenden im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat i. d. R. nicht veranlagt werden. Somit ist – wenn überhaupt – nur eine Berücksichtigung im Ansässigkeitsstaat möglich. 3.1.3.2 Durchführung der Transaktion als Asset Deal

Bei einem Unternehmenskauf mittels Asset Deal können Fremdfinanzierungsaufwendungen als Betriebsausgabe i. d. R. vollständig mit den künftigen unternehmerischen Gewinnen verrechnet werden, sofern eine ausreichend hohe verrechenbare steuerliche Bemessungsgrundlage zur Verfügung steht. 485 Dies gilt nur insoweit, als keine Abzugsbeschränkungen, wie z. B. in Deutschland die Zinsschranke nach § 4h EStG bzw. § 8a KStG, oder sonstige Einschränkungen, wie z. B. in Deutschland die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG, bestehen. Können die Zinsaufwendungen demnach unbegrenzt abgezogen werden, weist der Asset Deal gegenüber dem Share Deal diesbezüglich einen Vorteil auf. 486 Die vollständige steuerliche Abzugsfähigkeit der Fremdfinanzierungsaufwendungen gilt grundsätzlich nur dann, wenn derjenige, der die Wirt483 484

485

486

Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, § 28, Rn. 25. Eine ggf. beschränkte Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungsaufwendungen kann durch eine Gruppenbesteuerung umgangen werden, soweit die Anteile an der Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen gehören, da dadurch die Gewinne auf Ebene der Kapitalgesellschaft zur Verrechnung herangezogen werden können. Siehe hierzu und zu den weiteren Folgen einer ertragsteuerlichen Organschaft aus deutscher Sicht Ehlermann, C./Nakhai, K., Deutschland, 2006, S. 31; Heurung, R./Klübenspies, M., BB 2003, S. 2489-2490; Rödder, T./Schumacher, A., DStR 2002, S. 1163-1165; Schaden, M./Franz, M., GmbHR 2002, S. 880-883; Scheffler, W., StuB 2008, S. 61. Vgl. Kluge, V., Internationale Steuerrecht, 2000, Rn. P 161; Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf, 2003, § 27, Rn. 61. Vgl. u. a. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 739.

140

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

schaftsgüter erwirbt, auch selbst das Fremdkapital aufnimmt. Zur steuerlichen Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal im Rahmen der Untersuchung werden die Wirtschaftsgüter nicht direkt vom Erwerber, sondern durch eine von ihm gegründete Tochterkapitalgesellschaft erworben. 487 Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden vom Erwerber entweder in Form von Eigenkapital oder alternativ in Form von Fremdkapital in Höhe des Kaufpreises für den Asset Deal der Tochterkapitalgesellschaft bei Gründung vollständig zur Verfügung gestellt. Die Wirtschaftsgüter werden somit über Beteiligungskapital erworben. Da insoweit wie beim Share Deal zur Finanzierung einer Beteiligung Fremdkapital durch den Erwerber aufgenommen wird, kommen die bestehenden Vorteile des Asset Deals bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten nicht zur Anwendung. Vielmehr besteht aufgrund der identischen Beteiligungsstruktur bei Share Deal und Asset Deal nach Durchführung der Transaktion zwischen den beiden Durchführungswegen bezüglich des steuerlichen Abzuges der Fremdkapitalzinsen kein Unterschied. Unabhängig davon, ob die Zinsaufwendungen im Rahmen eines Beteiligungserwerbs abzugsfähig sind oder nicht, ist mangels Unterscheidung die Zinsabzugsfähigkeit bei der Nettoabflussermittlung des Erwerbers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

487

Vgl. Erläuterungen in Abschnitt 3.1.1.2.1.

Ermittlung der Grenzpreise

141

3.2 Ermittlung der Grenzpreise für den Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene sowie Ableitung allgemeiner Vorteilhaftigkeitsaussagen Zur Ermittlung des aus rein steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges wird unterstellt, dass der Veräußerer und der Erwerber für den Share Deal gleich hohe Grenzpreise ermitteln, die sie im Vergleich zur Nichtdurchführung der Transaktion jeweils indifferent stellen. 488 Vor diesem Hintergrund können aus den in Abschnitt 3.1 unter Berücksichtigung der verschiedenen steuerlichen Einflussfaktoren sowie allgemein für nationale und grenzüberschreitende Fälle formal hergeleiteten Nettoergebnissen von Veräußerer und Erwerber diejenigen Grenzpreise für den Asset Deal ermittelt werden, welche die Transaktionsbeteiligten im Vergleich zum Share Deal nach Berücksichtigung der Steuern nicht schlechter stellen. Diese Bedingung ist dann erfüllt, wenn die Nettoergebnisse von Share Deal und Asset Deal aus der Sicht des jeweiligen Transaktionsbeteiligten gleich sind. Aus einem Vergleich der Grenzpreise des Asset Deals können sodann allgemeine Aussagen bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges abgeleitet werden.

3.2.1 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal auf Ebene des Veräußerers 3.2.1.1 Grenzpreisermittlung

Die Nettozuflüsse des Veräußerers aus der Durchführung der Transaktion als Share Deal oder Asset Deal werden zum einen durch die steuerliche Behandlung der aufgelösten stillen Reserven und offenen Rücklagen (Haupteinflussfaktor) sowie zum anderen durch das Bestehen von steuerlichen Verlustvorträgen in der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft (Nebeneinflussfaktor) beeinflusst. 489 Die Ermittlung des Grenzpreises erfolgt deshalb im ersten Schritt nur unter Berücksichtigung des Haupteinflussfaktors (1) sowie in einem zweiten Schritt zusätzlich unter Einbezug des Nebeneinflussfaktors (2). 488

489

Vgl. allgemein zur Modellierung der Entscheidungssituation sowie der Vorgehensweise zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges Abschnitt 2.2.2. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.

142

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(1) Haupteinflussfaktor. Zur Ermittlung des Grenzpreises für den Asset Deal auf Ebene des Veräußerers für alle nationalen und grenzüberschreitenden Fälle unter Einbezug des Haupteinflussfaktors sind die formal bestimmten Nettozuflüsse für den Share Deal (Formel 31) 490 bzw. für den Asset Deal (Formel 55) 491 zunächst gleichzusetzen. 492











V V K A Psd  Psd  AK * sVG * 1  OVG shares , j  sVG j ,j shares ,

shares  Nettozufluss Share Deal

(93)





V V K Pad  Pad  NK  offRL * sVG assets

>





 NK  AK * s



K KR , j

A * 1  O KR , j  s KR ,j

@ 





A  offRL  P  NK  offRL * 1  s * s * 1  O KE , j  s KE ,j  V ad

K VG assets

K KE , j

Nettozufluss Asset Deal V ) kann in eiDurch Auflösung der Gleichung nach dem Asset Deal-Preis ( P ad

nem zweiten Schritt formal der Grenzpreis für den Asset Deal aus der Sicht V des Veräußerers ( GP ad ) bestimmt werden, der ihn im Vergleich zum Share

Deal nicht schlechter stellt 493:

  NK * ^s

  1  s



V V K P sd  P sd  AK * s VG * 1  O VG shares , j shares , j

 s

A VG shares , j

K VG assets

K KE , j

KE , j

K K A  offRL * s VG * 1  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j assets

V (1) (94) GP ad



* s * 1  O  s `    s  NK  AK * s * 1  O 1  s * >1  s * 1  O  s @ K VG assets

K KR , j

K VG assets

K KE , j

KR , j

KE , j

A KE , j

A KR , j

A KE , j

(2) Nebeneinflussfaktor: steuerliche Verlustvorträge. Verfügt die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft über steuerliche Verlustvorträge, hat dies aus der Sicht des Veräußerers v. a. auf die Nettoergebnisermittlung im Rahmen des Asset Deals einen Einfluss. Die steuerlichen Verlustvorträge können auf Ebene der die Wirtschaftsgüter veräußernden Kapitalgesellschaft mit der aus der Aufdeckung der stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern resultierenden steuerlichen Bemessungsgrundlage (ggf. nur anteilig)

490 491 492

493

Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.1.3.3. Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.2.3.3. Zur besseren Übersichtlichkeit sind die effektiven Steuersätze jeweils nur in Kurzform dargestellt. Vgl. entsprechend Wagner, F. W./Nonnenmacher, R., ZGR 1981, S. 682.

Ermittlung der Grenzpreise

143

verrechnet und dadurch die Steuerbelastung verringert werden. 494 Dabei sind zwei mögliche Situationen zu unterscheiden: V Einerseits die Situation, in der der Faktor P VV ,ad , der den Anteil des verre-

chenbaren steuerlichen Verlustes festlegt, unabhängig vom Preis für den Asset Deal, aus dem sich die Höhe der zur Verrechnung verfügbaren stillen V Reserven ergibt, bestimmt werden kann. Dabei beträgt der Faktor P VV ,ad

entweder eins oder kleiner eins, sofern im letzten Fall der Verlustvortrag grundsätzlich nur anteilig verrechnet werden kann. 495 Zur Grenzpreisermittlung für diese Fälle ist Formel (92) mit Formel (31) gleichzusetzen und nach V aufzulösen: P ad

  NK * ^s

  1  s





V V K A Psd  Psd  AK * sVG * 1  OVG shares , j  sVG shares , j shares , j K VG assets

K VG assets

* s

K KE , j

* 1  O KE , j  s

`

   s * 1  O   s * VV * s * 1  s * 1  O 1  s * 1  s * 1  O  s

 offRL * s

K VG assets

* 1 s

K KE , j

KE , j

K A  NK  AK * s KR , j * 1  O KR , j  s KR , j

V (2 a ) (95) GPad



A KE , j

V  P VV , ad

K VG assets

K VG assets

K KE , j

K KE , j

A KE , j

KE , j

KE , j

A KE , j

A KE , j

V Ist der Faktor P VV ,ad vom Preis für den Asset Deal abhängig, ist andererseits

die Höhe der steuerlich verrechenbaren Verluste von der Höhe der aufgedeckten stillen Reserven und diese wiederum von der Höhe des Preises abhängig. Um diese Interdependenzbeziehung zu berücksichtigen, ist in ForV mel (92) für P VV , ad





V  NK  offRL  SB * 1  m SB  Pad

VV

V nach P ad aufzulösen:

494 495

Vgl. Abschnitt 3.1.2.2. Vgl. die Fallunterscheidungen in Abschnitt 3.1.2.2.

einzusetzen und

144

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(96)





 * s



V V K A ·¸ Psd  Psd  AK * §¨ sVG * 1  OVG shares , j  sVG shares , j shares , j ¹ ©

 NK *

^

K sVG assets



 1

K sVG assets

K KE , j





A * 1  O KE , j  s KE ,j

`

  * 1  O     s  NK  offRL * 1  m  SB * m * s * 1  s * 1  O 1  s * 1  s * 1  O  s  offRL *

K sVG assets

* 1

K s KE ,j

KE , j

A s KE ,j

A K  NK  AK * s KR , j * 1  O KR , j  s KR , j

V GPad (2 b )

K VG asset

K VG assets

K KE , j

K KE , j

KE , j

KE , j

A KE , j



A KE , j

Erfüllt der nach der ersten Formel (95) ermittelte Grenzpreis die notwendiV gen Bedingungen für eine Unabhängigkeit des Faktors P VV , ad vom Preis für

den Asset Deal nicht, ist der Grenzpreis nach der zweiten Formel (96) zu bestimmen. 3.2.1.2 Isolierte Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Veräußerers

Vergleicht man den Grenzpreis des Veräußerers für den Share Deal mit dem ermittelten Grenzpreis für den Asset Deal, der den Veräußerer zwischen Share Deal und Asset Deal gleichstellt, können Aussagen hinsichtlich des vom Veräußerer präferierten Durchführungsweges abgeleitet werden. Da die bei Veräußerung aufgelösten stillen Reserven unterschiedlichen Besteuerungssachverhalten unterliegen, kommt es bezüglich der Differenz zwischen den Grenzpreisen auf die Höhe der der Besteuerung zugrunde liegenden effektiven Steuersätze an (Steuersatzeffekt). Grundsätzlich gilt, dass eine höhere Steuerbelastung beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal einen höheren Grenzpreis zur Folge hat, da der Veräußerer den Nachteil aus der erhöhten Steuerbelastung über den Preis ausgleicht (und umgekehrt). 496 Der Asset Deal ist im Vergleich zum Share Deal bereits deshalb grundsätzlich nachteilig, weil die aus der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven teilweise sowohl auf Ebene der Kapitalgesellschaft als auch auf Anteilseignerebene fekt). 496 497

497

der

Besteuerung

unterliegen

(Bemessungsgrundlagenef-

Deshalb ist die Höhe der Steuersätze auf Anteilseignerebene dafür

Vgl. Abschnitt 2.2.2.2. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.2.

Ermittlung der Grenzpreise

145

entscheidend, wie sich die Präferenz für Share Deal oder Asset Deal aus der Sicht des Veräußerers gestaltet. Insbesondere spielt das Verhältnis zwischen dem effektiven Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne und für Kapitalerträge bzw. Kapitalrückzahlungen eine wichtige Rolle. Um die Wirkung dieser Steuersätze auf die Grenzpreisermittlung näher analysieren zu können, werden diese im Folgenden zueinander in Beziehung gesetzt und als Basis der effektive Steuersatz für Kapitalerträge ( s KE ) herangezogen. Der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne ( sVG shares ) wird durch x * s KE und der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen ( s KR ) durch y * s KE ersetzt, mit x

sVG shares / s KE und y

s KR / s KE . 498

Daraus ergibt sich für den Grenzpreis des Asset Deals (zunächst ohne Einbezug steuerlicher Verlustvorträge) nach Einsetzen und Umformung Folgendes: V Psd * 1  x * s KE  AK * s KE *  x  y

 NK * s KE * y  1 1  s KE

V ad

(97) GP (1)

 NK  offRL * sVG assets

1  sVG assets

Zur weiteren Analyse wird zwischen dem Gründerfall und dem Erwerberfall differenziert, d. h. danach, wie hoch die Anschaffungskosten im Vergleich zum Nennkapital sind, sowie darauf aufbauend die Wirkung der Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen abgeleitet. (1) Gründerfall. Für den Gründerfall, bei dem die Anschaffungskosten dem Nennkapital entsprechen, lässt sich die Bestimmung des Grenzpreises für den Asset Deal noch weiter vereinfachen in: V Psd * 1  x * s KE  NK * s KE *  x  1

1  s KE

V (1) (98) GPad

498

Ist s KE

 NK  offRL * sVG assets

1  sVG assets

0 , ist zur Bestimmung von x und y bzw. für sVG

null für s KE eins einzusetzen.

shares

und s KR anstelle von

146

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(1a) s VG shares

s KE . Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsge-

winne gleich dem effektiven Steuersatz für Kapitalerträge, d. h. ist x

sVG shares / s KE

V (1) (99) GPad

1 , erfolgt eine weitere Vereinfachung: V  NK  offRL * sVG assets Psd

1  sVG assets

In diesem Fall hat die Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners auf die Höhe des Grenzpreises für den Asset Deal keinen Einfluss.499 Einzig die Besteuerung der stillen Reserven auf Ebene der die Wirtschaftsgüter veräußernden Kapitalgesellschaft führt zu einer Erhöhung des Grenzpreises für den Asset Deal im Vergleich zum Grenzpreis für den Share Deal. Ist die Summe aus Nennkapital und offenen Rücklagen so hoch wie der Preis für den Share Deal ( NK  offRL

V 500 ) , wurden keine stillen Reserven mit P sd

vergütet, die auf Ebene der Kapitalgesellschaft zu einer Steuerbelastung führen, sodass der Grenzpreis des Asset Deals dem Grenzpreis des Share Deals entspricht. Ist sVG assets

0 , ergibt sich das gleiche Ergebnis. Der Veräußerer ist in die-

sem Fall indifferent bezüglich der beiden Durchführungswege. Je kleiner die V Summe aus Nennkapital und offenen Rücklagen im Vergleich zu Psd bzw. je

größer sVG assets ist, desto kleiner werden Zähler und Nenner und desto größer wird der Grenzpreis des Asset Deals im Vergleich zum Share Deal. (1b) s VG shares  s KE . Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne x

kleiner

als

der

effektive

Steuersatz

für

Kapitalerträge,

ist

sVG shares / s KE  1 . Neben den bereits unter (1a) analysierten Wirkungen

durch die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft auf den Grenzpreis für den Asset Deal bestehen auch auf Ebene des Anteilseigners Steuerwirkungen, die den Grenzpreis beeinflussen. Grundsätzlich steigt der ZähV mit 1  x * s KE / 1  s KE , ler von Formel (98) durch Multiplikation von P sd

da der Bruch immer größer als eins ist. Dies wird dadurch abgeschwächt, 499 500

Vgl. so auch Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 735. Im Rahmen der Analyse sei unterstellt, dass mindestens das Eigenkapital, d. h. definitionsgemäß die Summe aus Nennkapital und offenen Rücklagen, vergütet wird, sodass die Summe aus Nennkapital und offenen Rücklagen nie größer als der Preis sein kann.

Ermittlung der Grenzpreise

147

dass das Produkt aus NK * s KE *  x  1 / 1  s KE



stets kleiner null ist. Ins-

gesamt hat dies eine Erhöhung des Grenzpreises für den Asset Deal und somit eine Präferenz für den Share Deal zur Folge. Diese ist umso größer, je größer die Differenz zwischen den beiden effektiven Steuersätzen ist. (1c) s VG shares ! s KE . Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne x

größer

als

der

effektive

Steuersatz

für

Kapitalerträge,

ist

sVG shares / s KE ! 1 und es ergeben sich bezüglich der Steuerbelastung auf

Ebene des Anteilseigners im Vergleich zum Unterfall (1b) genau entgegengesetzte Effekte. Dadurch sinkt auch der Grenzpreis des Asset Deals, der somit, sofern die Differenz zwischen den effektiven Steuersätzen groß genug ist, auch kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal werden kann. Dies gilt jedoch nur insoweit, als auch keine Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft besteht. Dadurch kann sich die Präferenzordnung des Veräußerers umkehren. (2) Erwerberfall. Beim Erwerberfall stimmen i. d. R. die Anschaffungskosten nicht mit dem Nennkapital überein, sondern übersteigen dieses, da im Kaufpreis stille Reserven und ggf. gebildete offene Rücklagen mit vergütet wurden, die vor Erwerb gebildet worden sind. In diesem Fall bestimmt sich der Grenzpreis für den Asset Deal vereinfachend aus: (100) V Psd * 1  x * s KE  AK * s KE *  x  y

 NK * s KE * y  1 1  s KE

V GPad (1)

 NK  offRL * sVG assets

1  sVG assets

(2a) s VG shares

s KR . Sind der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungs-

gewinne und der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen gleich hoch, ist x

y , sodass der Term AK * s KE *  x  y

0 ist. Da x

y , kann

NK * s KE * y  1 auch durch NK * s KE *  x  1 ersetzt werden, wodurch

sich insgesamt die gleiche Formel wie im Gründerfall ergibt. 501 Insoweit ergibt sich bezüglich der Grenzpreisermittlung für den Asset Deal beim Erwerberfall kein Unterschied, weshalb der Grenzpreis für den Asset Deal im 501

Vgl. Formel (98).

148

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Gründerfall dem im Erwerberfall entspricht. Für die Höhe des Grenzpreises im Vergleich zum Share Deal kann auf die Ausführungen im Gründerfall verwiesen werden. 502 (2b) s VG shares  s KR . Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne kleiner als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen, ist x  y . In diesem Fall ist AK * s KE *  x  y immer negativ, weil unabhängig

von der Höhe des effektiven Steuersatzes für Kapitalerträge, x immer kleiner als y ist. Ob der Term NK * s KE * y  1 null, negativ oder positiv ist, ist vom Verhältnis des effektiven Steuersatzes für Kapitalrückzahlungen zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge abhängig. In den Fällen null oder negativ wird der Zähler insgesamt im Vergleich zum Gründerfall kleiner, sodass der Grenzpreis für den Asset Deal im Erwerberfall kleiner als im Gründerfall ist. Ist der Term positiv, kann keine eindeutige Aussage gemacht werden, da zwei gegenläufige Effekte bestehen. Welcher Effekt überwiegt, ist zum einen von der Höhe der Anschaffungskosten im Vergleich zum Nennkapital und zum anderen von der Differenz zwischen sVG shares und s KR abhängig. (2c) s VG shares ! s KR . Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne größer als der für Kapitalrückzahlungen ist, ist x ! y und somit der Term AK * s KE *  x  y immer positiv. In

Bezug auf NK * s KE * y  1 ergibt sich bezüglich der Wirkung im Vergleich zum Unterfall (2b) kein Unterschied. Sofern beide Effekte positiv sind, steigen der Zähler und somit auch der Grenzpreis für den Asset Deal im Erwerberfall im Vergleich zum Gründerfall. Sind die Effekte gegenläufig, kann wiederum keine generelle Aussage getroffen werden. (3) Einbezug der steuerlichen Verlustverrechnung. Unter Berücksichtigung der Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen unabhängig von der Höhe des Preises für den Asset Deal 503 ergibt sich für den Grenzpreis des Asset Deal:

502 503

Vgl. in diesem Abschnitt Unterabschnitt (1). Vgl. Abschnitt 3.2.1.1.

Ermittlung der Grenzpreise

149

(101) V Psd * 1  x * s KE  AK * s KE *  x  y

 NK * s KE * y  1





V  NK  offRL  P VV , ad * VV * s VG assets

1  s KE

V GP ad

1  s VG assets

Die steuerliche Verlustverrechnung hat eine Reduzierung des Zählers zur Folge, da insoweit

NK  offRL * sVG

assets

um

P

V VV , ad



* VV * sVG assets

größer

wird. Die Steuerersparnis aus der steuerlichen Verlustverrechnung ergibt sich somit aus

^P

V VV , ad



`



* VV * sVG assets / 1  sVG assets . Dadurch wird der Grenz-

preis für den Asset Deal im Vergleich zum Grenzpreis ohne eine Verlustberücksichtigung reduziert. Ist die steuerliche Verlustverrechnung vom Preis für den Asset Deal abhängig, wodurch i. d. R. die Verluste nur begrenzt verrechnet werden können, ergibt sich für den Grenzpreis: (102) V Psd * 1  x * s KE  AK * s KE *  x  y

 NK * s KE * y  1

V GPad

 NK  offRL  SB * m * sVG assets 1  s KE 1  sVG asset  1  m * sVG assets





Es kommt ebenfalls zu einer Verringerung des Zählers, wobei diese geringer ausfällt, da eine geringere Verlustverrechnung möglich ist. Grundsätzlich steigt zwar auch der Nenner i. H. v. 1  m * sVG assets , dies verstärkt jedoch die Reduzierung des Grenzpreises für den Asset Deal.

150

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

3.2.2 Grenzpreisermittlung für den Asset Deal auf Ebene des Erwerbers 3.2.2.1 Grenzpreisermittlung

Die Nettoabflüsse des Erwerbers aus der Durchführung der Transaktion als Share Deal oder Asset Deal werden zum einen durch die steuerliche Behandlung der aufgelösten stillen Reserven und offenen Rücklagen (Haupteinflussfaktor) beeinflusst. Zum anderen wirkt sich das Bestehen von steuerlichen Verlustvorträgen in der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft, die bei der Veräußerung der Anteile nicht untergehen, auf die Höhe der Nettoabflüsse des Erwerbers aus (Nebeneinflussfaktor).504 Die Ermittlung des Grenzpreises erfolgt deshalb im ersten Schritt nur unter Berücksichtigung des Haupteinflussfaktors (1), sowie in einem zweiten Schritt zusätzlich unter Einbezug des Nebeneinflussfaktors (2). (1) Haupteinflussfaktor. Zur Ermittlung des Grenzpreises für den Asset Deal auf Ebene des Erwerbers für alle nationalen und grenzüberschreitenden Fälle unter Einbezug des Haupteinflussfaktors sind die formal bestimmten Nettoabflüsse für den Share Deal (Formel 33)505 bzw. für den Asset Deal (ForE aufzulösen, der dem gesuchten mel 81-83) 506 gleichzusetzen und nach P ad

Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal entspricht.507 Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem zu ermittelnden Grenzpreis für den Asset Deal und den den Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal beeinflussenden Effekten eine Interdependenzbeziehung besteht.508 Insgesamt ergibt sich für den Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal in Abhängigkeit der Differenzierung nach der Höhe der aufgedeckten stillen Reserven Folgendes:

504 505 506 507

508

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1. Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.4. Vgl. Herleitung in Abschnitt 3.1.1.2.4.3. Zur besseren Übersichtlichkeit sind die effektiven Steuersätze jeweils wiederum nur in Kurzform dargestellt. Auf der einen Seite wird die Höhe des Nettoabflusses von der Höhe des Grenzpreises beeinflusst, da davon die Höhe der in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven abhängig ist. Auf der anderen Seite wird der Grenzpreis von der Höhe des Nettoabflusses beeinflusst. Vgl. Wagner, F. W./Rümmele, P., WPg 1995, S. 436.

Ermittlung der Grenzpreise

151

E Für den Fall P ad d VW :

(103) n

E Psd

 BW *

stR

aW

N

*

stR

¦

¦Q

WG 1

WG n

n

 

t 1















(1  i s A )t j





K A E K A ­ offRL * s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j  NK  Psd * s KR , j * 1  O KR , j  s KR , j ° n ° ½ ­ ½ ­ t ° ° ° * (1  i s K )T t ° Q WG n * AfAWG ° T n KapGes ° ° ° stR aW °° °° WG 1 ° ° ° * ®t 1 ¾ K A ® * 1 * 1 s s O    ° ° stR KE , j KE , j KE , j ° ° °  BW * ® ¾ ° ° K A ° ° ° * 1 s s O    KE , j KE , j KE , j ¿° ¯° ° ° ° naW ° ° ° stR K K K A * sVG * s KE * 1 O s °  1  sVG   ° ,j KE , j KE , j ° assets assets stR ¿ ¯ ¯

¦ ¦    





t K K A * AfAWG * 1  s KapGes * 1  s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j











½° ° ° ° ° ¾ ° ° ° ° ° ¿













T

(1  i s A )

E GPad

j

n

1

stR aW stR

N

*

¦

¦Q

WG 1

WG n

*



 





K K A * 1  s KapGes * 1  s Div , j * 1  O Div , j  s Div , j

j

n ­ ­ t ° stR aW * (1  i s K )T t Q WG n * AfAWG °° T K A n KapGes ° * ® WG 1  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j ° stR °t 1 K A ® ¯° * 1  s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j ° ° stR naW K K K A * sVG * s KE  1  sVG ° , j * 1  O KE , j  s KE , j assets assets stR ¯





(1  i s A )t

t 1

¦ ¦  



t AfAWG n













(1  i s A )T j











½½ °° ° ¾° °° ¿° ¾° ° ° ¿





152

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

E E Für den Fall Pad ! VW und zusätzliche Abschreibung der Differenz P ad  VW :

(104) n ª º t  VW * AfA t E Q WG n * AfAWG « VW aW  BW aW * Pad VW »» n WG 1 ¬« ¼

E  Psd

N

¦

 * 1  s

K Div , j





A * 1  O Div , j  s Div ,j

(1  i s A )

t 1





j







t

 





E K A A ­ offRL * s K  NK  Psd * 1  O KE , j  s KE * s KR * 1  O KR , j  s KR ,j ,j ,j KE , j ° naW naW K K K A °  VW  BW  1  s VG * s VG * s KE , j * 1  O KE , j  s KE , j assets assets ° ° n º ° T ª VW aW  BW aW * t Q WG n * AfAWG  VW * AfA t E « ® Pad VW »» n WG 1 ° ¬« ¼ ° t 1 K A   s * (1  i s K ) T  t * 1  s KE * 1 O , KE j ° ,j KE , j KapGes ° K A °  VW aW  BW aW  VW * s KE * 1  O KE , j  s KE , ,j j ¯



¦



K KapGes

¦ * 1  s 





¦   

















E GPad

j

1

N

¦

AfA t

P

E ad

* 1  s KapGes * 1  s Div , j K

 VW

K

(1  i s A )

t 1 T











A * 1  O Div , j  s Div ,j

t

j

¦ AfA  t 1



°°



(1  i s A ) T

t E  VW Pad

* (1  i s



K KapGes

 







K A ) T  t * 1  s KE * 1  O KE , j  s KE ,j ,j



K A  s KE * 1  O KE , j  s KE ,j ,j

(1  i s A ) T j

½° ° ° ¾ ° ° ° ° ° ¿

Ermittlung der Grenzpreise

153

E E Für den Fall P ad ! VW und Nichtabschreibung der Differenz P ad  VW :

(105) n

¦Q * 1  s

WG 1





n



K Div , j



A * 1  O Div , j  s Div ,j



(1  i s A ) t

t 1





K t * AfAWG * 1  s KapGes

j













A E K A ­ offRL * s K  NK  Psd * 1  O KE , j  s KE * s KR * 1  O KR , j  s KR ,j ,j ,j KE , j ° ° n ­ ½  T t t ° ) Q WG n * AfAWG * (1  i s K ° T ° n KapGes ° °° WG 1 °° ° aW aW  BW * ®t 1 ¾ ®  VW K A * 1  s KE * 1  O KE , j  s KE ,j ,j ° ° ° ° ° ° K A    * 1 s s O KE , j ° KE , j KE , j ¯° ¿° ° naW K K K A  BW naW  VW * s VG  1  s VG * s KE * 1  O KE , j  s KE °  VW , ,j j assets assets ¯

¦ ¦     





N

¦

E  VW aW  BW aW * Psd

WG n



E GPad

1

s

K VG assets



K  1  s VG









(1  i s A )

* s











T

j

assets



½ ° ° ° ° ° ¾ ° ° ° ° ° ¿

K KE , j

(1  i s A )





A * 1  O KE , j  s KE ,j



T

j

Ist der nach der ersten Gleichung berechnete Grenzpreis größer als die Summe der Verkehrswerte, ist der endgültige Grenzpreis in Abhängigkeit E  VW nach der Gleivon der Abschreibungsfähigkeit der Differenz von P ad

chung (104) oder (105) zu berechnen. (2) Nebeneinflussfaktor. Verfügt die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft über steuerliche Verlustvorträge und gehen diese durch die Übertragung der Anteile im Rahmen des Share Deals auf einen neuen Anteilseigner nicht unter, hat dies auf den Nettoabfluss des Erwerbers beim Share Deal und somit im Umkehrschluss aufgrund der Differenzbetrachtung auf den Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal Auswirkungen. 509 Anhand von Formel (85) kann die steuerliche Wirkung der (zukünftigen) Verlustverrechnung auf den Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal bestimmt werden. Da es sich grundsätzlich um eine Steuerersparnis beim Share Deal handelt, erhöht sich der Nettoabfluss des Erwerbers beim Asset Deal um den entsprechenden Betrag und beeinflusst somit auch den zu ermittelnden Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal. Die zukünftige Verlustver-

509

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.2.1.

154

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

rechnung ist jedoch nicht wiederum vom gezahlten Preis für den Asset Deal, sondern nur von den zukünftigen Gewinnen auf Ebene der Kapitalgesellschaft abhängig. Insoweit sind die jeweiligen Formeln zur Ermittlung des Grenzpreises (Formeln (103) bis (105)) im Zähler um den Effekt aus der Verlustverrechnung (Formel 85) entsprechend zu kürzen. 3.2.2.2 Isolierte Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Erwerbers

Im Regelfall wird der Erwerber einen Kaufpreis für die Anteile an der Kapitalgesellschaft bzw. für die Wirtschaftsgüter der Kapitalgesellschaft entrichten, der über den Verkehrswerten der Wirtschaftsgüter liegt und den darüber hinausgehenden Betrag i. d. R. als Geschäfts- oder Firmenwert aktivieren, der grundsätzlich abgeschrieben werden kann. Insoweit stellt die Ermittlung des Grenzpreises des Erwerbers für den Asset Deal unter Anwendung von Formel (104) den wichtigsten Fall dar. Dieser dient im Folgenden als Grundlage zur Analyse der Wirkung der Einflussfaktoren auf den Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal sowie der isolierten Ableitung von Präferenzaussagen aus der Sicht des Erwerbers bezüglich der Wahl des Durchführungsweges. 510 Zur isolierten Ableitung einer Präferenzaussage bezüglich des aus Sicht des Erwerbers steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges sind die Grenzpreise des Erwerbers für den Share Deal und den Asset Deal miteinander zu vergleichen. Ist der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal größer als der Grenzpreis für den Share Deal, lässt dies den Rückschluss zu, dass der Erwerber beim Asset Deal über steuerliche Vorteile verfügt, wofür er bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen, damit er netto gleichgestellt ist. 511 Der Grenzpreis des Erwerbers für den Share Deal entspricht dem für die Anteile an der Kapitalgesellschaft entrichteten Kaufpreis. Der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal beruht im Grundsatz auf dem Grenzpreis des Erwerbers für den Share Deal und ist – vereinfacht – aufgrund der Differenzbetrachtung um den negativen und positiven Folgeeffekt auf Ebene 510

511

Die im Folgenden abgeleiteten Aussagen sind entsprechend auf die beiden anderen Fälle (Formel (103) sowie Formel (105)) übertragbar, werden jedoch aus Gründen der Übersichtlichkeit nur im Falle von Besonderheiten explizit erwähnt. Vgl. zur grundsätzlichen Vorgehensweise der Präferenzermittlung Abschnitt 2.2.2.2.

Ermittlung der Grenzpreise

155

des Asset Deals zu korrigieren. 512 Dies findet sich grundsätzlich in der aus den Nettoabflüssen hergeleiteten Grenzpreisformel wieder, wobei sowohl der negative als auch der positive Folgeeffekt aufgrund der Abhängigkeit von der Höhe des Preises für den Asset Deal, nach dem die Gleichung aufgelöst wurde, nicht in der ursprünglichen, sondern in einer leicht abgewandelten Form enthalten sind. Der Grenzpreis des Asset Deals aus der Sicht des Erwerbers setzt sich grundsätzlich im Zähler aus dem Grenzpreis des Share Deals abzüglich des negativen Folgeeffektes (Term 1) sowie zuzüglich des positiven Folgeeffektes (Term 2) zusammen. Im Nenner (Term 3) erfolgt sowohl eine Korrektur des negativen (Term 3.1) als auch des positiven (Term 3.2) Folgeeffektes, die sich aufgrund der Abhängigkeit beider Effekte von der Höhe des Asset Deal-Grenzpreises ergeben.

512

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 2.2.2.3.2.

156

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(106) n ª º t  VW * AfA t E Q WG n * AfAWG « VW aW  BW aW * P ad VW »» n WG 1 ¬« ¼



E  Psd

N

¦



K * 1  s KapGes

K Div , j





A * 1  O Div , j  s Div ,j



t

(1  i s A ) t 1 j  negativer Folgeeffekt (Term 1)









 



½° °°



A E K A ­ offRL * s K  NK  Psd * 1  O KE , j  s KE * s KR * 1  O KR , j  s KR KE , j ,j ,j ,j ° K K A °  VW naW  BW naW * s K  1  s VG * s KE * 1  O KE , j  s KE j j , , VG assets assets ° ° n º ° T ª« VW aW  BW aW * t Q WG n * AfAWG  VW * AfA t E » ®  P ad VW n « »¼ ° WG 1 ¬ ° t 1 T t K A     O * ( 1 i ) * 1 s * 1 s K KE , j ° KE , j KE , j s KapGes ° A °  VW aW  BW aW  VW * s K   O * 1 s KE , j KE , j KE , j ¯



¦



¦ * 1  s







¦   



















° ° ¾ ° ° ° ° ° ¿

T

(1  i s A ) j  positiver Folgeeffekt (Term 2)

E GPad

N

1

¦

AfA t

P

E ad

* 1  s KapGes * 1  s Div , j K

VW

K





A * 1  O Div , j  s Div ,j



(1  i s A ) t t 1 j  Korrektur negativer Folgeeffekt (Term 3.1)

T

¦ t 1



AfA t E P ad VW



* (1  i s

K KapGes



 









K A ) T t * 1  s KE * 1  O KE , j  s KE ,j ,j



K A * 1  O KE , j  s KE  s KE ,j ,j



(1  i s A ) T j  Korrektur positiver Folgeeffekt (Term 3.2) 

Korrektur aus der Abhängigkeit des negativen und positiven Folgeeffektes vom Asset Deal-Preis (Term 3)

Um zu ermitteln, ob der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal größer oder kleiner als der Grenzpreis für den Share Deal ist, gilt es zu analysieren, ob und inwieweit der positive Folgeeffekt den negativen Folgeeffekt aus der Durchführung der Transaktion überwiegt. Der negative und positive Folgeeffekt des Asset Deals werden von folgenden Faktoren beeinflusst, die sich in Bemessungsgrundlagen, Steuersatzund Zeiteffekte unterteilen lassen:

Zeiteffekt

Steuersatzeffekt

Bemessungsgrundlageneffekt

Ermittlung der Grenzpreise

157

negativer Folgeeffekt

positiver Folgeeffekt

x Höhe der jährlichen zusätzlichen Abschreibungen aus den bei Erwerb aufgedeckten stillen Reserven

x Höhe der jährlichen zusätzlichen Abschreibungen aus den bei Erwerb aufgedeckten stillen Reserven x Höhe der in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven x Höhe der offenen Rücklagen x Differenz zwischen Nennkapital und Share Deal-Preis der Kapitalgesellschaft

x Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes sowie der effektiven Besteuerung von Dividendenzahlungen auf Anteilseignerebene

x Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes bzw. des effektiven Steuersatzes zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern sowie der effektiven Besteuerung von Kapitalerträgen und Kapitalrückzahlungen auf Anteilseignerebene

x Höhe des Nettokalkulationszinssatzes

x Höhe des Nettokalkulationszinssatzes

x Zeitpunkt der (Gesamt-)Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven (wird zum Teil bedingt durch die Höhe der jährlichen Abschreibung)

x Zeitpunkt der (Gesamt-)Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven (wird zum Teil bedingt durch die Höhe der jährlichen Abschreibung) x Zeitpunkt der Liquidation

Tabelle 9: Einflussfaktoren auf den negativen und positiven Folgeeffekt auf Ebene des Erwerbers

Zum Teil werden sowohl der negative als auch der positive Folgeeffekt aus der Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern beim Asset Deal enthaltenen stillen Reserven von den gleichen Faktoren beeinflusst, die jedoch auf beide Effekte unterschiedlich starken Einfluss haben. Dies zeigt wiederum Auswirkungen auf die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises. Im Folgenden wird deshalb die Wirkung jedes einzelnen Faktors, insbesondere auch die Folge einer Veränderung, sowohl auf den negativen und positiven Folgeeffekt als auch auf die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises analysiert.

158

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(1) Bemessungsgrundlageneffekte. (1a) Höhe der Abschreibung. Die Höhe der jährlich zusätzlich aus den aufgedeckten stillen Reserven möglichen Abschreibungen beim Asset Deal kann als Haupteinflussfaktor für die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises angesehen werden und determiniert sowohl den negativen als auch den positiven Folgeeffekt. Grundsätzlich ist die Höhe der Abschreibungen einerseits von den jeweils in dem Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft geltenden Abschreibungsregelungen abhängig. Andererseits spielt in diesem Zusammenhang auch die Verteilung der stillen Reserven auf die abschreibbaren Wirtschaftsgüter, die i. d. R. unterschiedlichen Abschreibungsregelungen unterliegen, eine wichtige Rolle. Grundsätzlich wirkt sich die Höhe der Abschreibung auf den positiven Folgeeffekt stärker aus als auf den negativen Folgeeffekt. Begründen lässt sich dies damit, dass auf der einen Seite im Rahmen des negativen Folgeeffektes jeweils der gesamte Betrag aus der zusätzlichen Abschreibung der stillen Reserven durch die virtuelle Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft und des Anteilseigners (= Steuerentlastung aus der Sicht des Erwerbers) abgeschwächt bzw. verringert wird. 513 Auf der anderen Seite fließt dem Erwerber bzw. Anteilseigner im Rahmen des positiven Folgeeffektes der aus den zusätzlichen Abschreibungen bis zum Liquidationszeitpunkt aufgezinste Betrag zu, wobei sowohl auf Ebene der Kapitalgesellschaft als auch auf Ebene des Anteilseigners lediglich die Zinsen der Besteuerung unterliegen. 514 Insoweit kann daraus geschlossen werden, dass sich die beim Asset Deal zusätzlich möglichen Abschreibungen auf den positiven Folgeeffekt stärker auswirken als auf den negativen Folgeeffekt. Da der negative Folgeeffekt den Nettoabfluss aus der Transaktion erhöht und der positive Folgeeffekt ihn entsprechend senkt 515, ist der Nettoabfluss bei Durchführung des Asset Deals geringer als beim Share Deal, sodass der Erwerber – isoliert betrachtet – den Asset Deal präferiert. Dies hat zur Folge, dass der Erwerber für den Asset Deal bereit ist, einen höheren Preis als für den Share Deal zu zahlen, um indifferent zwischen beiden Durchführungswegen

513 514 515

Vgl. zum negativen Folgeeffekt Abschnitt 3.1.1.2.4.1. Vgl. zum positiven Folgeeffekt Abschnitt 3.1.1.2.4.2. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.3.

Ermittlung der Grenzpreise

159

zu sein. Grundsätzlich ist somit der Grenzpreis für den Asset Deal größer als der Grenzpreis für den Share Deal. Eine Veränderung in der Höhe der Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern wirkt sich auf den positiven Folgeeffekt ebenfalls stärker aus als auf den negativen Folgeeffekt. Da der Verkehrswert aller verkauften Wirtschaftsgüter (VW ) größer als die stillen Reserven in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern ( VW aW  BW aW ) ist, ist der Term

VW



n

t  BW aW * ¦ Q WG n * AfAWG  VW * AfA tP E VW , n WG 1

ad   Term B Term A  aW

Term C

der im Rahmen der Grenzpreisformel (106) die Höhe der jährlich zusätzlichen Abschreibungen der aufgedeckten abschreibbaren stillen Reserven (Term A)

sowie

eines

miterworbenen

Geschäfts-

oder

Firmenwertes

(Term B) angibt, i. d. R. negativ. Infolgedessen sind auch Term 1 (negativer Folgeeffekt) und Term 2 (positiver Folgeeffekt) von Formel (106) grundsätzlich negativ, sodass eine betragsmäßige Erhöhung des negativen bzw. positiven Folgeeffektes eine Erhöhung bzw. Senkung des Zählers und ggf. auch des Asset Deal-Grenzpreises zur Folge hat, sofern der Nenner unverändert bleibt. Können die in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven über eine vergleichsweise kürzere Nutzungsdauer abgeschrieben werden, steigt Term A im Betrag an, sodass insgesamt Term C absolut größer wird. Da Term C, sofern er negativ ist, im Betrag abnimmt und sich eine Veränderung der Abschreibungshöhe auf den positiven Folgeeffekt stärker als auf den negativen Folgeeffekt auswirkt, nimmt der positive Folgeeffekt (Term 2) im Betrag stärker ab als der negative Folgeeffekt (Term 1). Dies hat zur Folge, dass durch eine kürzere Nutzungsdauer der Zähler von Formel (106) im Betrag ansteigt.516 Bleibt die Dauer der Abschreibung der

516

Das gleiche Ergebnis würde sich ergeben, wenn Term C insgesamt positiv und somit auch der Betrag des negativen (Term 1) und des positiven (Term 2) Folgeeffektes positiv wäre, da die kürzere Nutzungsdauer den positiven Folgeeffekt, der den Zähler erhöht, stärker ansteigen lässt als den negativen Folgeeffekt, der den Zähler verringert.

160

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

über den Verkehrswerten aktivierten stillen Reserven ( AfA tP E

ad

VW

) unverän-

dert, ändert sich insoweit der Nenner von Formel (106) nicht, sodass durch eine betragsmäßige Erhöhung des Zählers der Asset Deal-Grenzpreis ansteigt. 517 Verlängert sich gleichzeitig die Dauer der Abschreibung der über den Verkehrswerten aktivierten stillen Reserven (insbesondere eines Geschäftsoder Firmenwertes), nehmen sowohl Term B als auch insgesamt Term C, sofern dieser negativ ist, weiter im Betrag ab. Dies hat zur Folge, dass es zu einer weiteren Erhöhung des Zählers kommt. Entsprechendes gilt für den Nenner, da insoweit eine Verringerung von AfA tP E VW den Betrag der Korad rektur des negativen Folgeeffektes (Term 3.1) weniger stark sinken lässt, als den Betrag aus der Korrektur des positiven Folgeeffektes (Term 3.2). Da insoweit sowohl der Zähler als auch der Nenner im Betrag zunehmen, kommt es bezüglich der Wirkung auf die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises darauf an, ob der Zähler (Grenzpreis steigt) oder der Nenner (Grenzpreis sinkt) prozentual stärker steigt. Verkürzt sich die Dauer der Abschreibung der über den Verkehrswerten aktivierten stillen Reserven, reduziert sich isoliert betrachtet dadurch grundsätzlich sowohl der Zähler als auch der Nenner, sodass es insoweit im Vergleich zur Kürzung der Nutzungsdauer der sonstigen abschreibbaren Wirtschaftsgüter zu einem Gegeneffekt kommt. In einem solchen Fall kann ebenfalls keine generelle Aussage abgeleitet werden, da insoweit bereits unklar ist, ob Term C insgesamt im Betrag zu- oder abnimmt. (1b) Weitere Bemessungsgrundlageneffekte. Die Höhe der offenen Rücklagen, die Höhe der in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven sowie die Differenz zwischen Nennkapital und Share Deal-Grenzpreis wirken sich als Bemessungsgrundlageneffekte ausschließlich auf die Höhe des positiven Folgeeffektes (Term 2) aus. Geht man davon aus, dass der Wert aus der Abschreibung der in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven innerhalb der Grenzpreisformel negativ ist, wird der Wert absolut größer, je höher die offenen Rücklagen sowie die 517

Im umgekehrten Fall einer höheren Nutzungsdauer der in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven sinkt entsprechend der Grenzpreis für den Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers.

Ermittlung der Grenzpreise

161

bei Erwerb in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern enthaltenen und aufgedeckten stillen Reserven sind. Hinter beiden Faktoren verbirgt sich aus der Sicht des Asset Deals eine Steuerersparnis 518, die insoweit eine Erhöhung des Grenzpreises für den Asset Deal zur Folge hat. Dagegen wirkt die Differenz zwischen Nennkapital und Share Deal-Grenzpreis als i. d. R. negativer Betrag entgegengesetzt (Steuerbelastung) 519, die den Wert des positiven Folgeeffektes absolut und insoweit auch den Asset Deal-Grenzpreis verkleinert. Je höher hierbei die Differenz zwischen Nennkapital und Share Deal-Grenzpreis ist, desto kleiner wird der Asset Deal-Grenzpreis. (2) Steuersatzeffekte. Sowohl die Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes, der i. d. R. sowohl für laufende Gewinne als auch für Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern zur Anwendung kommt 520, als auch die Höhe der effektiven Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners beeinflussen den Asset Deal-Grenzpreis. Die effektive Steuerbelastung auf Anteilseignerebene ist grundsätzlich von drei Steuersätzen abhängig, dem effektiven Steuersatz für Kapitalerträge, für Dividenden sowie für Kapitalrückzahlungen. 521 Diese werden, wie schon bei der Analyse des Asset Deal-Grenzpreises des Veräußerers, im Folgenden zueinander in Beziehung gesetzt, um die Wirkung auf den Grenzpreis näher analysieren zu können. 522 Als Basis gilt wiederum der effektive Steuersatz für Kapitalerträge ( s KE ). Der effektive Steuersatz für Dividenden ( s Div ) wird mit z * s KE und der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen ( s KR ) mit y * s KE ersetzt, mit z

s Div / s KE und y

s KR / s KE . 523 Daraus ergibt sich für

den Grenzpreis des Asset Deals des Erwerbers nach Einsetzen und Umformung Folgendes:

518 519

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.2. Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4.2.

520

K Im Folgenden wird zur Vereinfachung deshalb unterstellt, dass s KapGes

521

Des Weiteren verändert sich auch der im Rahmen der Grenzpreisermittlung notwendige Nettokalkulationszinssatz, der von der Höhe des effektiven Steuersatzes für Zinseinnahmen abhängig ist und im Anschluss analysiert wird. Vgl. zur Analyse im Rahmen des Grenzpreises des Veräußerers Abschnitt 3.2.1.2.

522 523

Ist s KE

K sVG

assets

ist.

0 , ist zur Bestimmung von z und y bzw. für s Div und s KR anstelle von null

für s KE eins einzusetzen.

162

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(107) E GPad

E Psd



N

¦

n ª º t K Q WG n * AfAWG  VW * AfA t E « VW aW  BW aW * P ad VW »» * 1  s KapGes * 1  z * s n «¬ WG 1 ¼





(1  i s A ) t t 1 j 







¦





negativer Folgeeffekt (Term 1)







K ­ offRL * s  NK  P E * y * s  VW naW  BW naW * s K ½ *s  1  s KapGes KapGes sd ° ° n ° ° T ª º ° ° aW aW t t T t Q WG n * AfAWG  VW * AfA E * ) * 1  s ¾  BW « VW » * (1  i s K ®  P ad VW n KapGes « » ° t 1¬ ° WG 1 ¼ ° ° aW  BW aW  VW * s °¯  VW °¿

¦ 

¦

(1  i s A )T j  positiver Folgeeffekt (Term 2)

N

¦

AfA t

P

E ad

* 1  s KapGes * 1  z * s VW K

T

¦ AfA t 1

t E P ad VW

*(1  i s

K KapGes

) T  t * 1  s  s

 (1  i s A ) t (1  i s A ) T j j   Korrektur negativer Folgeeffekt (Term 3.1) Korrektur positiver Folgeeffekt (Term 3.2) 

1

t 1

Korrektur aus der Abhängigkeit des negativen und positiven Folgeeffektes vom Asset Deal-Preis (Term 3)

(2a) Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft. Die SteuerbelasK tung auf Ebene der Kapitalgesellschaft ( s KapGes ) wirkt sich auf alle drei Ter-

me im Rahmen der Grenzpreisermittlung aus. Betrachtet man den negativen Folgeeffekt (Term 1), wird dieser im Betrag umso größer, je kleiner K s KapGes wird. Entsprechendes gilt für den positiven Folgeeffekt (Term 2), da

insofern die im Rahmen der Aufzinsung auf den Zeitpunkt T anfallenden Zinszahlungen einer geringeren Steuerbelastung unterliegen. Dabei gilt wiederum, dass sich eine Verringerung des effektiven Körperschaftsteuersatzes aufgrund der höheren Bemessungsgrundlage aus der Aufzinsung der im Unternehmen aufgrund der Abschreibung aufgedeckten stillen Reserven auf den positiven Folgeeffekt stärker als auf den negativen Folgeeffekt auswirkt. Der Betrag von Term 2 steigt somit prozentual stärker als der Betrag von Term 1. Da sowohl der Wert des positiven als auch des negativen Folgeeffektes negativ ist, hat eine betragsmäßig stärkere Erhöhung von Term 2 eine Verringerung des Zählers zur Folge. Hinzu kommt, dass im Rahmen des positiven Folgeeffektes der Betrag der Steuerersparnis beim Asset Deal aus der Veräußerung der in den nicht abschreibbaren Wirt-

Ermittlung der Grenzpreise

163

schaftsgütern enthaltenen stillen Reserven 524 durch den geringeren Körperschaftsteuersatz ebenfalls abnimmt und der Zähler dadurch weiter sinkt. Der effektive Steuersatz auf Ebene der Kapitalgesellschaft wirkt sich des Weiteren auch auf den Nenner aus (Term 3). Dabei nimmt der Betrag aus der Korrektur des negativen Folgeeffektes (Term 3.1) wiederum weniger stark zu als der Betrag aus der Korrektur des positiven Folgeeffektes (Term 3.2), sodass insgesamt der Nenner abnimmt. Da durch die Verringerung des Steuersatzes der Zähler und der Nenner fallen, kommt es für die Höhe des Grenzpreises des Asset Deals aus der Sicht des Erwerbers darauf an, ob der Zähler (Grenzpreis sinkt) oder der Nenner (Grenzpreis steigt) prozentual stärker abnehmen. Im umgekehrten Fall einer Erhöhung des Steuersatzes steigen sowohl der Zähler als auch der Nenner im Betrag an. (2b) Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners. Im Zusammenhang mit der Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners ist zum einen danach zu differenzieren, ob Dividenden und die aus der Liquidation der Kapitalgesellschaft ausbezahlten Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge mit dem gleichen effektiven Steuersatz besteuert werden oder nicht (relative Betrachtung). Zum anderen beeinflusst auch die Höhe der jeweiligen effektiven Steuersätze bzw. das jeweils anzuwendende Steuerniveau die Höhe der Grenzpreise (absolute Betrachtung). (2ba) s Div

s KR

s KE . Ist der effektive Steuersatz für Dividenden gleich

dem effektiven Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge, d. h. ist z

y

1 , werden der negative und positive Folgeeffekt in gleicher

Weise beeinflusst. Je kleiner der effektive Steuersatz ist, desto größer wird auf der einen Seite der Betrag des negativen Folgeeffektes aus der Nichtausschüttung der finanziellen Mittel in Höhe der zusätzlichen Abschreibungen an den Anteilseigner. Auf der anderen Seite wirkt eine Verringerung des effektiven Steuersatzes auf den positiven Folgeeffekt differenziert. Durch die Senkung des Steuersatzes reduziert sich die Steuerbelastung auf die bei Liquidation an den Anteilseigner ausbezahlten verzinsten Beträge aus der Abschreibung der stillen Reserven, was zu einer betragsmäßigen

524

Vgl. Erläuterungen in Abschnitt 3.1.1.2.4.2.

164

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Erhöhung des positiven Folgeeffektes führt. Da sich auch auf Anteilseignerebene eine Veränderung des Steuersatzes auf den positiven Folgeeffekt stärker als auf den negativen Folgeeffekt auswirkt, steigt der positive Folgeeffekt im Betrag höher an als der negative. Die Erhöhung des positiven Folgeeffektes wird jedoch dadurch reduziert, dass bei einem geringeren effektiven Steuersatz die Steuerentlastung aus den offenen Rücklagen ( offRL * s ) betragsmäßig geringer ist. Das Gleiche gilt für die aus den in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern beim Erwerb aufgedeckten und bei Veräußerung im Rahmen der Liquidation nicht zu besteuernden stillen K K  (1  s KapGes ) * s ) ), sowie für den neReserven ( (VW naW  BW naW ) * ( s KapGes

gativen Betrag aus der Differenz zwischen Nennkapital und Share DealGrenzpreis ( ( NK  PsdE ) * y * s ). Insoweit kommt es darauf an, ob die grundsätzlich stärkere Erhöhung des positiven Folgeeffektes im Vergleich zum negativen Folgeeffekt durch die Gegeneffekte so stark reduziert wird, dass insgesamt der negative Folgeeffekt stärker steigt und damit auch der Zähler von Formel (107) steigt oder fällt. Wie bereits bei Analyse der Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft, wirkt sich eine Veränderung des effektiven Steuersatzes auf Anteilseignerebene auch auf den Nenner aus. Dabei gilt wiederum, dass durch eine Verringerung des effektiven Steuersatzes der Betrag aus der Korrektur des negativen Folgeeffektes (Term 3.1) wiederum weniger stark zunimmt als der Betrag aus der Korrektur des positiven Folgeeffektes (Term 3.2), sodass insgesamt der Nenner reduziert wird. Nimmt durch die Verringerung des effektiven Steuersatzes der Zähler zu und der Nenner ab, steigt insgesamt der Grenzpreis für den Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers an. Nimmt der Betrag des positiven Folgeeffektes durch die Verringerung des effektiven Steuersatzes stärker zu als der Betrag des negativen Folgeeffektes und sinkt damit der Zähler, kann bezüglich der Wirkung auf den Grenzpreis keine generelle Aussage getroffen werden. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Zähler prozentual stärker abnimmt als der Nenner (Grenzpreis sinkt) oder nicht (Grenzpreis steigt). Für den umgekehrten Fall einer Erhöhung des effektiven Steuersatzes gelten die entsprechenden Ausführungen genau entgegengesetzt.

Ermittlung der Grenzpreise

(2bb) s Div

165

s KE z s KR . Ist der effektive Steuersatz aus der Kapitalrückzah-

lung größer als der effektive Steuersatz für Dividenden bzw. Kapitalerträge, d. h. ist z

s Div / s KE

1 und y

s KR / s KE ! 1 , bewirkt dies eine betrags-

mäßige Erhöhung des positiven Folgeeffektes (Term 2). Insoweit verringert sich sowohl der Zähler als auch dadurch bedingt der Asset Deal-Grenzpreis. Der Asset Deal wird aus der Sicht des Erwerbers somit weniger vorteilhaft gegenüber dem Share Deal. Im umgekehrten Fall kommt es tendenziell eher zu einer Erhöhung des Grenzpreises, weil der positive Folgeeffekt im Betrag abnimmt und dadurch der Zähler steigt.

(2bc) s Div z s KE

s KR . Ist der effektive Steuersatz für Dividenden größer

als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge, d. h. ist z

s Div / s KE ! 1 und y

s KR / s KE

1 , wird der negative Folgeeffekt

abgeschwächt. Je größer z * s im Vergleich zu s wird, desto kleiner wird der Betrag des negativen Folgeeffektes und somit auch der Zähler. Daneben wird auch im Nenner Term 3.1 kleiner, sodass insgesamt der Nenner sinkt. Da wiederum sowohl der Zähler als auch der Nenner sinken, kommt es für die Wirkung auf den Grenzpreis darauf an, welcher prozentual mehr bzw. weniger stark sinkt. Für den umgekehrten Fall gilt entsprechend, dass sowohl der Zähler als auch der Nenner im Betrag zunehmen.

(2bd) s Div

s KR z s KE . Ist der effektive Steuersatz für Kapitalerträge größer

als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und Dividenden, d. h. ist z

y

s Div / s KE

s KR / s KE  1 , beeinflusst dies sowohl Term 2 (Zähler)

als auch Term 3.2 (Nenner). Der höhere effektive Steuersatz für Kapitalerträge erhöht auf der einen Seite die Steuerersparnis aus den offenen Rücklagen sowie aus den in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern bei Erwerb aufgedeckten stillen Reserven bei Weiterveräußerung, sodass der positive Folgeeffekt absolut größer bzw. der negative Betrag kleiner wird. Auf der anderen Seite verringert sich der Betrag aus der Wiederanlage des aufgrund der Abschreibung nicht ausgeschütteten Betrages infolge des höheren Steuersatzes. Insgesamt nimmt somit der Betrag des positiven Folgeeffektes ab, wodurch es zu einem betragsmäßigen Ansteigen des Zählers kommt. Im Nenner bewirkt ein größerer effektiver Steuersatz für Kapitalerträge eine Verringerung des Terms 3.2, sodass insgesamt der Nenner zunimmt.

166

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Für den Grenzpreis des Asset Deals bedeutet ein Ansteigen sowohl des Zählers als auch des Nenners wiederum, dass das Verhältnis zwischen Zähler und Nenner entscheidend ist. Ist der effektive Steuersatz für Kapitalerträge kleiner als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen bzw. Dividenden, gelten die Ausführungen entsprechend umgedreht.

(2be) s Div z s KE z s KR . Sind auf Anteilseignerebene die effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen unterschiedlich, kommt es jeweils auf die Differenz zwischen den Steuersätzen an, inwieweit der Grenzpreis des Asset Deals beeinflusst wird. Je größer die effektiven Steuersätze für Dividenden und Kapitalrückzahlungen im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge sind, desto kleiner werden der Zähler und der Nenner zur Ermittlung des Grenzpreises. Der Nenner nimmt grundsätzlich weniger stark ab, weil sich die Erhöhung des effektiven Steuersatzes für Kapitalrückzahlungen nur im Zähler auswirkt, sodass insgesamt der Grenzpreis fällt. 525 Umgekehrt gilt, dass je kleiner die effektiven Steuersätze für Dividenden und Kapitalrückzahlungen im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge sind, der Grenzpreis umso größer wird. Ist im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträge der effektive Steuersatz für Dividenden kleiner bzw. größer und der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen größer bzw. kleiner, kann keine generelle Aussage bezüglich der Wirkungsrichtung auf den Grenzpreis abgeleitet werden.

(2bf) Nettokalkulationszinssatz. Im Rahmen der Ermittlung des Asset DealGrenzpreises aus der Sicht des Erwerbers spielt der Nettokalkulationszinssatz auf Ebene des Anteilseigners eine besondere Rolle. Grundsätzlich ermittelt sich der Nettokalkulationszinssatz ( i s ) aus dem Kalkulationszinssatz abzüglich der auf die Zinseinnahmen zu erhebenden Steuern. Auf Anteilseignerebene wird mit Hilfe des Nettokalkulationszinssatzes der Barwert des Betrages, der ihm aufgrund der höheren Abschreibungen beim Asset Deal aus den dadurch geringeren Gewinnausschüttungen nicht zufließt (negativer Folgeeffekt) sowie der Barwert des Betrages, der ihm beim Asset Deal zusätzlich im Vergleich zum Share Deal im Zeitpunkt der Liquidation der Kapitalgesellschaft zufließt (positiver Folgeeffekt), berechnet. Je 525

Vgl. zu den isolierten Wirkungen in diesem Abschnitt Unterabschnitt (2bb) sowie Unterabschnitt (2bc).

Ermittlung der Grenzpreise

167

größer der effektive Steuersatz für Zinseinnahmen ist, desto kleiner ist der Nettokalkulationszinssatz und desto größer der Barwert des negativen wie auch des positiven Folgeeffektes. Die Veränderung wirkt sich wiederum auf den positiven Folgeeffekt und somit auf Term 2 bzw. Term 3.2 der Grenzpreisformel stärker aus als auf den negativen Folgeeffekt (Term 1 bzw. Term 3.1). Insoweit sinken wiederum Zähler und Nenner gleichzeitig, sodass für die Grenzpreishöhe wiederum ausschlaggebend ist, welcher von beiden stärker sinkt. Im umgekehrten Fall eines kleineren effektiven Steuersatzes für Zinseinnahmen steigen Zähler und Nenner entsprechend.

(3) Zeiteffekte. (3a) Gesamtdauer der Abschreibung. Die Gesamtdauer der Abschreibung ( N ) der bei Erwerb in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven hat auf den Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal ebenfalls einen Einfluss. Je kleiner die Gesamtdauer der Abschreibung ist, desto größer wird der Betrag des negativen und insbesondere des positiven Folgeeffektes, sodass der Zähler von Formel (107) insgesamt fällt. Entsprechendes gilt auch für den Nenner, sofern die Verkürzung der Gesamtabschreibungsdauer mit einer Verkürzung der Abschreibungsdauer der über den Verkehrswerten aufgedeckten stillen Reserven zusammenhängt. Sinkt insoweit nur der Zähler, verringert sich der Asset DealGrenzpreis. Anderenfalls kann wiederum keine generelle Aussage abgeleitet werden.

(3b) Zeitpunkt der Liquidation. Der Liquidationszeitpunkt wirkt sich ausschließlich auf den positiven Folgeeffekt aus. Je später der Liquidationszeitpunkt ist, desto größer wird auf der einen Seite der in der Tochterkapitalgesellschaft aufgrund der zusätzlichen Abschreibungen beim Asset Deal nicht an den Anteilseigner ausgeschüttete, sondern bis zum Liquidationszeitpunkt wiederangelegte Betrag. 526 Auf der anderen Seite stehen dem Anteilseigner die aus der Liquidation der (Tochter-)Kapitalgesellschaft zufließenden höheren Liquidationsauszahlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu, sodass der Wert der Liquidationsauszahlungen zum Zeitpunkt der Transaktion in t = 0 umso mehr abnimmt, je später der Liquidationszeitpunkt ist. Welcher Effekt überwiegt, ist davon abhängig, wie hoch der auf Zinszahlungen zu erhebende effektive Steuersatz bzw. der Nettokalkulationszinssatz 526

Vgl. hierzu ausführlich Abschnitt 3.1.1.2.4.2.

168

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

auf Ebene der (Tochter-)Kapitalgesellschaft sowie auf Ebene des Anteilseigners ist. Sind die Nettokalkulationszinssätze gleich hoch, hat der Zeitpunkt der Liquidation auf die Höhe des Grenzpreises für den Asset Deal keinen Einfluss. Ist dagegen der Nettokalkulationszinssatz auf Kapitalgesellschaftsebene kleiner als auf Anteilseignerebene, sinkt mit steigendem Liquidationszeitpunkt sowohl der Betrag des positiven Folgeeffektes (Term 2) als auch der Betrag aus der Korrektur des positiven Folgeeffektes im Nenner (Term 3.2). Dadurch steigen sowohl Zähler als auch Nenner an, sodass wiederum das Verhältnis zwischen Zähler und Nenner für die Höhe des Grenzpreises verantwortlich ist. Ist der Nettokalkulationszinssatz auf Kapitalgesellschaftsebene größer als auf Anteilseignerebene, fallen sowohl der Zähler als auch der Nenner der Grenzpreisformel ab.

(4) Zusammenfassung. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die den negativen und positiven Folgeeffekt beeinflussenden Faktoren, die sich aus der beim Asset Deal aus dem Erwerb der Wirtschaftsgüter möglichen Aufdeckung der stillen Reserven ergeben, in unterschiedlichster Weise auf den Asset Deal-Grenzpreis wirken. Im Grundsatz kann jedoch gesagt werden, dass aus der Sicht des Erwerbers der Asset Deal-Grenzpreis häufig höher als der Share Deal-Grenzpreis ist und somit – isoliert betrachtet – der Erwerber aus steuerlicher Sicht i. d. R. den Asset Deal präferieren wird. Aufgrund der Vielzahl der relevanten Faktoren sowie der zum Teil gegensätzlichen Wirkungen lässt sich jedoch kein generell eindeutiges Ergebnis ableiten. Verstärkt wird dieses Resultat noch dadurch, dass die Auswirkung der Veränderung eines Faktors auf den Grenzpreis in vielen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, sondern davon abhängig ist, ob der Zähler oder der Nenner der Grenzpreisformel stärker steigt bzw. fällt. Bezieht man den Nebeneinflussfaktor eines bei Veräußerung der Anteile (Share Deal) nicht untergehenden 527steuerlichen Verlustvortrages der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft mit ein, sinkt grundsätzlich der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal, da insoweit der steuerliche Vorteil beim Asset Deal durch die Möglichkeit der zukünftigen Verlustver527

Vgl. Abschnitt 3.1.2.1 sowie im Rahmen der Ermittlung des Grenzpreises für den Asset Deal Abschnitt 3.2.2.1, Unterabschnitt (2).

Ermittlung der Grenzpreise

169

rechnung beim Share Deal abgeschwächt wird. Dabei kann die Situation eintreten, dass der Asset Deal-Grenzpreis insgesamt kleiner als der Share Deal-Grenzpreis ist, sodass der Erwerber den Share Deal präferiert. Dies ist von der Höhe der aufgedeckten stillen Reserven im Vergleich zur Höhe des steuerlichen Verlustvortrages sowie dem Zeitpunkt der jeweils möglichen steuerlichen Geltendmachung abhängig.

3.2.3 Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal als Entscheidungsgrundlage Der bisherige isolierte Vergleich der Grenzpreise für den Share Deal und den Asset Deal aus der Sicht des Veräußerers und des Erwerbers diente v. a. dazu, die Wirkungsrichtungen der zahlreichen Einflussfaktoren auf die Höhe der einzelnen Grenzpreise zu ermitteln, um getrennt voneinander zu bestimmen, welcher Durchführungsweg aus steuerlicher Sicht im Vergleich zum anderen begünstigt wird. Im nächsten Schritt soll nun ermittelt werden, welcher Durchführungsweg insgesamt unter Berücksichtigung sowohl der Interessen des Veräußerers als auch des Erwerbers aus steuerlicher Sicht vorteilhaft ist. Als Ausgangspunkt der Analyse diente der einheitliche Grenzpreis sowohl des Veräußerers als auch des Erwerbers für den Share Deal. 528 Darauf aufbauend wurden allgemein aus der Sicht des Veräußerers sowie des Erwerbers jeweils diejenigen Grenzpreise für den Asset Deal ermittelt, die jeweils beide im Vergleich zum Share Deal nicht schlechter stellen. Vergleicht man die so ermittelten Asset Deal-Grenzpreise miteinander, lässt sich durch Vergleich feststellen, ob sich aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Wirkungen ein positiver (Präferenz für den Asset Deal) oder negativer (Präferenz für den Share Deal) bzw. kein (Entscheidungsneutralität) Verhandlungsspielraum beim Asset Deal ergibt. 529 Dies ist v. a. davon abhängig, inwieweit sich die jeweils aufgrund der verschiedenen steuerlichen Einflussfaktoren ermittelten Grenzpreise für den Asset Deal betragsmäßig vom Grenzpreis für den Share Deal unterscheiden. Ob der Grenzpreis für den Asset Deal insoweit jeweils größer, kleiner oder 528 529

Vgl. Abschnitt 2.2.2.1. Vgl. zur Entscheidungssituation Abschnitt 2.2.2.2.

170

Abstrakte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

gleich dem Grenzpreis für den Share Deal ist (absolute Vorteilhaftigkeit), kann allgemein in einer Vielzahl von möglichen Fällen unter Berücksichtigung der verschiedenen steuerlichen Einflussfaktoren sowohl aus der Sicht des Veräußerers 530 als auch aus der Sicht des Erwerbers 531 ermittelt werden. Für die Frage, ob ein positiver oder negativer bzw. kein Verhandlungsspielraum entsteht, reicht in vielen Situationen jeweils aus der Sicht des Veräußerers und des Erwerbers die Kenntnis der absoluten Vorteilhaftigkeit aus. 532 So kann im Falle einer Indifferenz zwischen Share Deal und Asset V Deal aus der Sicht des Veräußerers ( GPsd

V 533 GPad ) bei gleichzeitiger Präfe-

renz des Erwerbers für den Asset Deal 534 der Asset Deal als der aus steuerlicher Sicht vorteilhafte Durchführungsweg festgelegt werden. Problematisch sind die Fälle, in denen es bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges zu einem Konflikt zwischen Veräußerer und Erwerber kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Asset DealGrenzpreis sowohl aus der Sicht des Veräußerers als auch aus der Sicht des Erwerbers größer oder kleiner als der Share Deal-Grenzpreis ist. 535 Um in diesen Fällen eine Vorteilhaftigkeitsaussage treffen zu können, ist gerade die Kenntnis der tatsächlichen Höhe der jeweils von Veräußerer und Erwerber ermittelten Grenzpreise für den Asset Deal notwendig (relative Vorteilhaftigkeit). Die tatsächliche Höhe des jeweiligen Asset Deal-Grenzpreises ist jedoch von den jeweiligen Steuerbe- und -entlastungen abhängig, die von konkreten Werten und v. a. Steuersätzen bestimmt werden. Insoweit kann aus der allgemeinen Analyse für diese Fälle keine allgemeine steuerliche Vorteilhaftigkeitsaussage getroffen werden. Vielmehr ist das Ergebnis vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Um dennoch auch in diesen Situationen Tendenzaussagen treffen zu können, wird im nächsten Abschnitt eine beispiel530 531 532 533

534 535

Vgl. Abschnitt 3.2.1.2. Vgl. Abschnitt 3.2.2.2. Vgl. Tabelle 4 im Abschnitt 2.2.2.2, sowie die dazugehörigen Ausführungen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn Anteilsveräußerungsgewinne sowie Kapitalerträge aus der Sicht des Veräußerers effektiv gleich besteuert werden und der auf Ebene der die Wirtschaftsgüter veräußernden Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung entstehende Gewinn mit einem effektiven Steuersatz von null besteuert wird. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.2.1.2, Unterabschnitt (1a). Vgl. Abschnitt 3.2.2.2. Vgl. Tabelle 4 im Abschnitt 2.2.2.2, sowie die dazugehörigen Ausführungen.

Ermittlung der Grenzpreise

171

hafte Quantifizierung unter Berücksichtigung verschiedener nationaler und grenzüberschreitender Fallsituationen sowie verschiedener Staaten durchgeführt, wobei als zentrales Analyseland Deutschland herangezogen wird.

172

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4 Ableitung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal mittels beispielhafter Quantifizierung Im Folgenden wird das im vorherigen Kapitel allgemein hergeleitete Analyseinstrument genutzt, um mittels beispielhafter Quantifizierung für konkrete ausgewählte Fälle den aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweg zu bestimmen. Dazu erfolgt zunächst eine Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle sowie eine Beschreibung des der Quantifizierung zugrunde gelegten Zahlenbeispiels. Im Anschluss daran werden die für die Quantifizierung notwendigen konkreten Besteuerungsgrundlagen dargestellt, um darauf aufbauend die der Vorteilhaftigkeitsentscheidung zugrunde liegenden Grenzpreise des Veräußerers und Erwerbers zu bestimmen und auszuwerten.

4.1 Grundlagen 4.1.1 Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle Im Rahmen der Quantifizierung werden im Folgenden anhand der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten sowohl ein nationaler Fall als auch

verschiedene grenzüberschreitende Fallsituationen hinsichtlich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal untersucht. Dadurch können die sich aus den jeweiligen nationalen Steuerrechtsordnungen ergebenden, verschiedenen Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte berücksichtigt werden, die die Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal aus steuerlicher Sicht beeinflussen. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die zu quantifizierenden Fälle:

Grundlagen

173

Sitz von … … Kapitalgesell-

Fallbezeichnung

… Veräußerer

… Erwerber

D-D-D

Deutschland (D)

Deutschland (D)

Deutschland (D)

D-D-L

Deutschland (D)

Deutschland (D)

Ausland (L)

D-L-D

Deutschland (D)

Ausland (L)

Deutschland (D)

L-D-D

Ausland (L)

Deutschland (D)

Deutschland (D)

D-L-L

Deutschland (D)

Ausland (L)

Ausland (L)

L-D-L

Ausland (L)

Deutschland (D)

Ausland (L)

L-L-D

Ausland (L)

Ausland (L)

Deutschland (D)

schaft

Tabelle 10: Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle nach der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten

Als Ausgangspunkt wird die steuerliche Vorteilhaftigkeit bei Ansässigkeit aller Transaktionsbeteiligten in Deutschland analysiert (nationaler Fall). Des Weiteren werden sechs grenzüberschreitende Fälle untersucht, die unter der Prämisse gebildet werden, dass mindestens einer der drei beteiligten Transaktionspartner in Deutschland ansässig ist und dass neben Deutschland grundsätzlich maximal ein weiteres Ansässigkeitsland betroffen ist (binationale Fälle). Eine Ausnahme besteht im letzten Fall L-L-D, bei dem der Veräußerer und der Erwerber in verschiedenen ausländischen Staaten ansässig sein können (trinationaler Fall). Als ausländische Staaten werden Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Schweiz (Kanton Zürich) sowie Tschechien einbezogen, die alle mit Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. Diese Länder wurden deshalb ausgewählt, weil sie sich sowohl bezüglich ihres nationalen Steuersystems als auch bezüglich der mit Deutschland geschlossenen den.

536

abkommensrechtlichen

Vereinbarungen

voneinander

unterschei-

Des Weiteren unterscheiden sich die Länder dahingehend, als es

sich bei Frankreich, Großbritannien, Österreich und Tschechien um Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt, für die spezielle multilaterale Re-

536

Vgl. näher zu den steuerlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern Abschnitt 4.2.3.

174

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

gelungen wie z. B. die MTR gelten, die gegenüber der Schweiz als Drittstaat keine Anwendung finden. Dadurch kann die Wirkung verschiedener Steuersysteme auf die bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte herausgearbeitet werden, um daraus allgemeingültige Tendenzaussagen abzuleiten. Neben der Differenzierung nach der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten werden nach der Ergebnissituation der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft ein Gewinnfall und ein Verlustfall unterschieden. Im Gewinnfall erwirtschaftete die Kapitalgesellschaft in der Vergangenheit ausschließlich Gewinne und trägt keine steuerlichen Verluste vor. Der Verlustfall gestaltet sich hingegen so, dass die Kapitalgesellschaft in der Vergangenheit steuerliche Verluste erzielt hat, die noch nicht verrechnet werden konnten. Damit kann die Wirkung steuerlicher Verlustvorträge als Nebeneinflussfaktor im Rahmen der steuerlichen Vorteilhaftigkeitsanalyse zwischen Share Deal und Asset Deal analysiert werden. 537 Des Weiteren kann der Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Anteilseigner, der als Veräußerer fungiert, Einfluss auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal haben. Insoweit wird im Rahmen der Quantifizierung zwischen dem Gründerfall und dem Erwerberfall differenziert, um die Effekte von offenen Rücklagen und stillen Reserven, die während des Haltens der Beteiligung entstanden sind, von denjenigen Effekten zu trennen, die bereits beim Erwerb der Beteiligung bestanden. Im Gründerfall hat der Veräußerer die Anteile bereits bei Gründung der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft erworben. Der Erwerberfall zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass der Veräußerer die Anteile an der Kapitalgesellschaft erst später entgeltlich erworben hat und er im Kaufpreis die bis zum Zeitpunkt des Erwerbs gebildeten offenen Rücklagen und stillen Reserven bereits vergütet hatte. 538

537

538

Vgl. allgemein zu den steuerlichen Verlustvorträgen als Nebeneinflussfaktoren im Rahmen des Vorteilhaftigkeitsvergleichs zwischen Share Deal und Asset Deal Abschnitt 3.1.2. Eine Differenzierung nach der Art der Finanzierung der Transaktion unterbleibt, weil im Rahmen der allgemeinen Analyse in Abschnitt 3.1.3 abgeleitet wurde, dass die Art der Finanzierung auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal keinen Einfluss hat. Vgl. zur Differenzierung zwischen Gründerfall und Erwerberfall die Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3.

Grundlagen

175

Zusammenfassend ergibt sich folgende Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle: Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten

nationaler Fall

grenzüberschreitende Fälle

Ergebnissituation der Kapitalgesellschaft

Gewinnfall

Verlustfall

Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile des Veräußerers

Gründerfall

Erwerberfall

Abbildung 8: Abgrenzung der zu quantifizierenden Fälle

4.1.2 Darstellung des Beispielunternehmens sowie weiterer Annahmen Die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: V-GmbH), die seit zehn Jahren im produzierenden Gewerbe tätig ist. Die V-GmbH weist im Zeitpunkt der Veräußerung in t = 0 folgende unterstellte, vereinfachte Jahresabschlussbilanz mit den jeweiligen Buchwerten (BW) und Verkehrswerten (VW) in Geldeinheiten (GE) aus, die unabhängig von der Ansässigkeit der V-GmbH gilt (sog. Zahlenbeispiel): Bilanz der V-GmbH im Zeitpunkt t = 0 in GE

Aktiva

BW

(VW) Passiva

Grundstücke

250

(350) Stammkapital

200

Industriegebäude

250

(450) Gewinnrücklagen

500

Maschinen

200

(350)

0

(50)

Immaterielle Vermögensgegenstände Geschäfts- oder Firmenwert

(300) 700 (1.500)

700

Das Wirtschaftsjahr der V-GmbH entspricht dem Kalenderjahr. Seit der Gründung der V-GmbH wurden keine weiteren Einlagen getätigt. Die in der V-GmbH enthaltenen stillen Reserven betragen 800 GE. Die V-GmbH

176

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

verfügt im Verlustfall über einen steuerlichen Verlustvortrag i. H. v. 300 GE.

Anteilseigner der V-GmbH sind entweder natürliche Personen mit Anteilen im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen oder juristischer Personen 539, die jeweils zu mindestens 25% am Stammkapital der V-GmbH beteiligt sind (wesentliche Beteiligung). 540 Es wird unterstellt, dass bei mehreren Anteilseignern der V-GmbH jeweils alle den gleichen steuerlichen Status besitzen und jeweils im gleichen Staat ansässig sind. Der bzw. die Anteilseigner haben die (jeweiligen) Anteile an der V-GmbH entgeltlich vor zehn Jahren im Zeitpunkt der Gründung (Gründerfall) bzw. vor fünf Jahren (Erwerberfall) gegen Entgelt erworben. In den Jahren vor der Veräußerung wurden keine Wertberichtigungen vorgenommen, sodass die Anschaffungskosten bzw. Buchwerte der Beteiligungen mit denen zum Zeitpunkt des Erwerbes übereinstimmen. Im Gründerfall entsprechen die Anschaffungskosten dem Stammkapital i. H. v. 200 GE. Es wird davon

ausgegangen, dass im Zeitpunkt der Veräußerung stille Reserven und offene Rücklagen im Unternehmen bestehen, die der Veräußerer im Veräußerungspreis vergütet bekommt. 541 Dadurch wird gewährleistet, dass auf Ebene des Veräußerers immer ein Veräußerungsgewinn entsteht. Im Erwerberfall wird unterstellt, dass im Zeitpunkt der (Weiter-)Veräußerung die offenen Rücklagen und stillen Reserven betragsmäßig mit den im Zeitpunkt des Erwerbs im Kaufpreis vergüteten offenen Rücklagen und stillen Reserven übereinstimmen 542, d. h. der Wert des Unternehmens hat sich nicht 539

540

541

542

Ist der Veräußerer eine juristische Person, so wird unterstellt, dass der aus der Veräußerung der Kapitalgesellschaft erwirtschaftete Gewinn thesauriert wird. Bei Ausschüttung des Gewinns an eine natürliche Person ergeben sich nur geringfügige Veränderungen gegenüber der sofortigen Veräußerung durch eine natürliche Person, die vernachlässigbar sind. Eine Quantifizierung für Portfolio-Beteiligungen erfolgt zum einen deshalb nicht, weil es im Rahmen von GmbH-Beteiligungen i. d. R. keine Portfolio-Beteiligungen gibt und zum anderen der Verkauf einer geringfügigen Beteiligung i. d. R. durch Veräußerung des Anteils stattfindet, sodass sich die Frage zwischen Share Deal und Asset Deal normalerweise nicht stellt. Denkbar wäre auch der Fall, dass aufgrund von Verlusten, die auf Ebene der Kapitalgesellschaft z. B. in den Gründungsjahren als sog. Anlaufverluste entstanden sind, das eingezahlte Nennkapital zum Teil aufgebraucht wurde, sodass die sich bei Veräußerung der Anteile oder Liquidation der Kapitalgesellschaft ergebende Rückzahlung kleiner als die Anschaffungskosten ist (sog. verlustbedingter Verlust). Vgl. Elser, T., Steuergestaltung, 2000, S. 89. Vgl. so auch Scheffler, W., StuW 2001, S. 298.

Grundlagen

177

verändert. Insoweit ergeben sich die Anschaffungskosten im Erwerberfall aus der Summe aus Stammkapital, offenen Rücklagen und stillen Re-

serven im Zeitpunkt t = 0 i. H. v. 200 GE + 500 GE + 800 GE = 1.500 GE. Die V-GmbH soll an einen Erwerber in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (natürliche Person) oder einer Kapitalgesellschaft (juristische Person) entweder über einen Share Deal oder einen Asset Deal veräußert werden. Bei Durchführung der Transaktion als Asset Deal erwirbt nicht der Erwerber direkt die Wirtschaftsgüter, sondern eine von ihm im Ansässigkeitsstaat der zu veräußernden Kapitalgesellschaft gegründete Tochterkapitalgesellschaft, an der er eine 100%ige Beteiligung hält. Ist der Erwerber eine Kapitalgesellschaft, wird unterstellt, dass die von der Kapitalgesellschaft bzw. Tochterkapitalgesellschaft in den Folgejahren ausgeschütteten Gewinne vollständig thesauriert werden. Die Finanzierung der Transaktion erfolgt, unabhängig vom Durchführungsweg, ausschließlich über Eigenkapital. Die auf Veräußererseite aus der Durchführung einer Unternehmensbewertung für den Share Deal ermittelte Preisuntergrenze stimmt mit der auf Erwerberseite ebenfalls aus einer Unternehmensbewertung abgeleiteten Preisobergrenze für den Share Deal überein und beträgt 1.500 GE. Die-

se lässt sich auf das Stammkapital (200 GE), die offenen Rücklagen (500 GE) sowie die in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven einschließlich eines Geschäfts- oder Firmenwertes (800 GE) verteilen. Werden im Rahmen des Asset Deals die Wirtschaftsgüter an den Erwerber veräußert, erfolgt dies mindestens zu den Verkehrswerten der Wirtschaftsgüter. Insoweit werden die in den Wirtschaftsgütern vorhandenen stillen Reserven vollständig aufgedeckt (sog. step-up) und darüber hinaus ggf. noch ein erworbener Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert. Zur Bestimmung des Wertes der Steuerersparnis auf der Seite des Erwerbers aus der Abschreibung der in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven wird vereinfachend unterstellt, dass die abschreibbaren stillen Reserven linear abgeschrieben werden. Zur Ermittlung des Abschreibungsbetrages wird von den steuerlichen Regelungen der Absetzung für Abnutzungen ausgegangen und unterstellt, dass diese auch handelsrechtlich in gleicher Höhe zulässig sind. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die im Rahmen des Asset Deals erworbenen Wirtschaftsgüter vor Veräuße-

178

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

rung jeweils bereits zur Hälfte anhand der steuerlich zulässigen Abschreibungen abgeschrieben sind und der Erwerber sich an der jeweiligen Restnutzungsdauer des Wirtschaftsguts beim Veräußerer orientiert. Um alle steuerlichen Effekte aus der Transaktion einzubeziehen wird unterstellt, dass der Erwerber seine Investition nach 20 Jahren (T = 20) beendet. Die Beendigung erfolgt mittels Liquidation der Kapitalgesellschaft (Share Deal) bzw. Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal). 543 Folgende weitere Annahmen werden der Analyse aus Vereinfachungsgründen zugrunde gelegt: (1)

Die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage erfolgt in allen Ländern gleich. Dies gilt auch für die Berechnung von Veräußerungsgewinnen und Liquidationsverlusten.

(2)

Sowohl der bzw. die Veräußerer als auch der Erwerber verfügen, unabhängig vom steuerlichen Status sowie von der Ansässigkeit, neben den Einkünften aus der Transaktion bzw. Investition noch über weitere Einkünfte. Liquidations- oder Veräußerungsverluste können sofort mit (Veräußerungs-)Gewinnen ausgeglichen werden, sodass in entsprechender Höhe eine Steuerersparnis entsteht. Bei bestehenden Verlustverrechnungsbeschränkungen für bestimmte Verluste stehen die zur Verrechnung notwendigen Gewinne in ausreichender Höhe zur Verfügung. Ein im Ausland erzielter Verlust kann mangels weiterer ausländischer Einkünfte nur im Ansässigkeitsstaat verrechnet werden.

(3)

Alle einbezogenen natürlichen Personen sind ledig, konfessionslos und haben keine Kinder.

(4)

Es wird unterstellt, dass sämtliche Transaktionen in GE erfolgen. 544

(5)

Kalkulationszinssatz vor Steuern: 10%.

(6)

Des Weiteren gelten die in Abschnitt 2.4 getroffenen Modellannahmen.

543

544

Vgl. zur Gründung einer Tochterkapitalgesellschaft im Rahmen des Asset Deals Abschnitt 3.1.1.2.1. Im Folgenden wird aus Gründen der Übersichtlichkeit im Rahmen der Quantifizierung auf die explizite Bezeichnung aller Beträge als GE verzichtet.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

179

4.2 Steuerliche Rahmenbedingungen beim Kapitalgesellschaftserwerb in den einbezogenen Ländern 4.2.1 Notwendige Besteuerungsgrundlagen Für die Ermittlung des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges, insbesondere hinsichtlich der der Entscheidung zugrundeliegenden Grenzpreise des Veräußerers und des Erwerbers für den Asset Deal, berechnet auf der Basis der Grenzpreise für den Share Deal 545, sind verschiedene Besteuerungsgrundlagen erforderlich. Diese wurden im Rahmen der allgemeinen Analyse 546 bereits vorgestellt und werden im Folgenden für die einbezogenen Länder konkretisiert. Einerseits ist die Kenntnis der Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen/-verlusten, von Dividenden und Liquidationsauszahlungen

von wesentlich beteiligten Anteilseignern in Abhängigkeit vom steuerlichen Status sowohl im nationalen Fall als auch bei grenzüberschreitenden Fällen notwendig. Bei den grenzüberschreitenden Fällen ist danach zu unterscheiden, ob es sich aus der Sicht des jeweiligen Staates um einen ausländischen Anteilseigner handelt, der an einer inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist (sog. Inbound-Fall) oder einen inländischen Anteilseigner, der an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist (sog. Outbound-Fall). Andererseits ist die Bestimmung der Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft auf die von ihr erzielten Einkünfte notwendig, wobei insbesonde-

re die bei Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähigen Absetzungen für Abnutzungen, die Behandlung von steuerlichen Verlusten sowie der Steuertarif von Interesse sind. Da Deutschland als zentrales Analyseland herangezogen wird, erfolgt eine getrennte Darstellung der deutschen Besteuerungsgrundlagen von den zusammenfassend dargestellten ausländischen Rechtsgrundlagen. Dabei werden ausschließlich die für die Analyse relevanten Regelungen dargestellt.

545

546

Vgl. zur methodischen Vorgehensweise zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges Abschnitt 2.2. Vgl. Ausführungen in Kapitel 3.

180

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4.2.2 Darstellung der deutschen Besteuerungsgrundlagen 4.2.2.1 Besteuerung der Veräußerungsgewinne/-verluste von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 4.2.2.1.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, an der der Veräußerer innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt war (wesentliche Beteiligung), unterliegen nach § 17 Abs. 1 EStG als gewerbliche Einkünfte der Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (§ 32d Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 8 EStG). 547 Der Veräußerungsgewinn, der sich aus dem Veräußerungserlös abzüglich den Anschaffungskosten sowie weiteren Veräußerungskosten ergibt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG), unterliegt aufgrund des sog. Teileinkünfteverfahrens nur zu 60% dem persönlichen Einkommensteuertarif (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c) i. V. m. § 3c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG). 548 Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer (estD) beträgt 45% (§ 32a Abs. 1 EStG). Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag (solz) i. H. v. 5,5% (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Satz 1 SolZG) ergibt sich eine effektive Steuerbelastung i. H. v. (1-0,4)*estD*(1+solz) = 28,49%. Erzielte Veräußerungsverluste sind grundsätzlich zu 60% als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit anderen Einkünften über den Verlustausgleich oder -abzug verrechenbar (§ 2 Abs. 3, § 10d, § 3 Nr. 40 Buchst. c i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG) 549, soweit nicht die Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG gilt. Danach ist ein Veräußerungsverlust dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung unentgeltlich erworben wurde, es sei denn, der Rechtsvorgänger hätte einen Veräußerungsverlust geltend machen können (§ 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. a) EStG). Des Weiteren erfolgt eine Nichtberücksichtigung bei entgeltlichem Erwerb der Beteiligung, wenn 547

548

549

Vgl. Behrens, S., BB 2007, S. 1027; Kessler, W./Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., BB 2007, S. 524; Oho, W./Hagen, A./Lenz, T., DB 2007, S. 1325. Vgl. Brusch, F., FR 2007, S. 1000; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 190. Vgl. Scheffler, W., Besteuerung Band I, 2007, S. 62; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 197.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

181

die Mindestbeteiligungsquote von mindestens 1% nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre bestanden hat (§ 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b) EStG). 4.2.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen

Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden, unterliegen grundsätzlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung. Eine Ausnahme besteht bei der Veräußerung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die der Veräußerung eines Teilbetriebs gleichgestellt ist und bei der die Gewinne nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert werden.550 In beiden Fällen erfolgt die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren, sodass 60% des Veräußerungsgewinns besteuert und 40% freigestellt werden (§ 3 Nr. 40 Buchst. a) bzw. Buchst. b) EStG). 551 Entsprechend wird lediglich ein Betriebsausgabenabzug i. H. v. 60% zugelassen (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG). Ebenso kann ein Veräußerungsverlust nur zu 60% berücksichtigt werden. 552 Der steuerpflichtige Gewinn unterliegt sowohl der Einkommensteuer als auch dem Solidaritätszuschlag. 553 Da weder das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 2a GewStG noch eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG bei Veräußerungsgewin-

550

551

552

553

Vgl. Hörger, H./Rapp, S. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 16 EStG, Rn. 56; Stuhrmann, G. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 16 EStG, Rz. 138. Vgl. Binnewies, B./Schwedhelm, M., AG 2007, S. 166; Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 3 EStG, S. 103; Wacker, R. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 16 EStG, Rz. 161. Vgl. Hofmeister, F. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 8 GewStG, Rz. 210. Alternativ kann bei Personenunternehmen auf Antrag nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG für nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG oder § 5 EStG mittels Betriebsvermögensvergleich und Korrektur der Entnahmen und Einlagen (§ 34a Abs. 2 EStG) ermittelte, nicht entnommene Gewinne eine ermäßigte Besteuerung mit 28,25% zzgl. Solidaritätszuschlag in Anspruch genommen werden. Die ermäßigt besteuerten Gewinne unterliegen jedoch im Falle der Entnahme nach Abzug der ermäßigten Besteuerung einer Nachversteuerung von 25% zzgl. Solidaritätszuschlag (§ 34a Abs. 4 i. V. m. § 34a Abs. 3 EStG). Dies führt i. d. R. bei sofortiger Entnahme zu einer höheren Gesamtsteuerbelastung, sodass diese alternative Besteuerung nicht weiter in die Betrachtung einbezogen wird. Vgl. z. B. Berechnungen bei Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., BB 2007, S. 1878.

182

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

nen mangels Gewinnausschüttung554 zur Anwendung kommt, unterliegen 60%

des

Veräußerungsgewinns

zusätzlich

der

Gewerbesteuer

(§ 7

GewStG), da sich das Teileinkünfteverfahren auch auf die Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage auswirkt. 555 Die Ermittlung der Gewerbesteuer (gewstD) erfolgt durch Multiplikation des Gewerbeertrags mit der Steuermesszahl (m) von 3,5% (§ 11 Abs. 2 GewStG) und mit dem Hebesatz der Gemeinde (H). Bei einem Hebesatz von 400% beträgt die Gewerbesteuer 14%. Jedoch kann die Gewerbesteuerbelastung aufgrund der Ermäßigung der Einkommensteuer um das 3,8-fache (= Ermäßigungsfaktor der Gewerbesteuer f) des Gewerbesteuer-Messbetrages 556 reduziert werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG wird die Gewährung der Steuerermäßigung jedoch auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer begrenzt. Die effektive Gesamtsteuerbelastung aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Betriebsvermögen

einer

natürlichen

Person

gehalten

werden,

beträgt

(1-0,4)*(gewstD+(estD-f*m/100)*(1+solz)) = 28,47%. 4.2.2.1.2 Juristische Person als Anteilseigner

Verkauft eine juristische Person Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, ist der daraus erzielte Veräußerungsgewinn grundsätzlich nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für die Körperschaftsteuer als auch für die Gewerbesteuer (§ 7 GewStG). Nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG gelten jedoch 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, die sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer sowie dem Solidaritätszuschlag mit einem kombinierten linearen Steuersatz i. H. v. 29,83% 557 unterliegen, sodass der Veräuße-

554

555

556

557

Vgl. BFH v. 7.12.1971, BStBl 1972 II, S. 468; BFH v. 2.2.1972, BStBl 1972 II, S. 470; Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 2a GewStG, Anm. 44. Vgl. Abschn. 61 Abs. 1 Sätze 9-10 GewStR; BMF-Schreiben v. 26.8.2003, BStBl 2003 I, S. 437, Tz. 29; Binnewies, B./Schwedhelm, M., AG 2007, S. 166; Güroff, G. in: Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 2006, § 8 Nr. 5 GewStG, Anm. 3. Der Gewerbesteuer-Messbetrag ermittelt sich durch Multiplikation des Gewerbeertrags des Unternehmens mit der einheitlichen Steuermessezahl von 3,5% (§ 11 Abs. 2 GewStG). Die effektive Steuerbelastung ergibt sich aus: (1-0,95)*(gewstD+kstD*(1+solz)) = 1,49%.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

183

rungsgewinn effektiv nur zu 95% steuerbefreit ist. 558 Aufgrund der Freistellung der Veräußerungsgewinne werden Veräußerungsverluste in voller Höhe nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG nicht mehr berücksichtigt. 559 4.2.2.1.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.2.1.3.1 Inbound-Fall

(1) Nationales Recht. Gewinne aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG 560 durch eine nichtansässige natürliche oder juristische Person unterliegen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland (§ 1 Abs. 4 EStG bzw. § 2 Nr. 1 KStG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) Doppelbuchst. aa) i. V. m. § 17 EStG). 561 Aufgrund der isolierenden Betrachtungsweise des § 49 Abs. 2 EStG gilt die Veräußerung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG – im Gegensatz zur unbeschränkten Steuerpflicht – nicht nur für Anteile im Privatvermögen, sondern im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht auch für Anteile, die in einem ausländischen Betriebsvermögen gehalten werden. 562 Sofern die Voraussetzungen des § 17 EStG nicht erfüllt sind, werden die im Anwendungsbereich des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) Doppelbuchst. aa) EStG erfassten Geschäftsvorfälle weder hier noch nach anderen Tatbeständen des § 49 Abs. 1 EStG besteuert, sodass keine beschränkte Steuerpflicht in Deutschland aufgrund einer Anteilsveräußerung besteht. 563 558

559

560 561

562

563

Vgl. Kubaile, H./Buck, C., PiStB 2008, S. 130; Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., BB 2007, S. 1878. Vgl. Dötsch, E./Pung, A. in: Dötsch, E./Jost, W. F./Pung, A./Witt, G., Körperschaftsteuer, 2008, § 8b KStG, Rn. 108; Menck, T. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 8b KStG, Rz. 133c. Vgl. zu den Voraussetzungen des § 17 EStG Abschnitt 4.2.2.1.1. Vgl. u. a. Grotherr, S./Herfort, C./Strunk, G., Internationales Steuerrecht, 2003, S. 111-112; Hidien, J. W. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. E 518-520; Schaumburg, H., Internationales Steuerrecht, 1998, Rn. 5.207. Vgl. BFH v. 13.12.1961, BStBl 1962 III, S. 85; Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warnecke, P., Steuerlehre, 2005, S. 217-218; Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 10, 35; Henkel, U. W. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. F 333; Hidien, J. W. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. E 481, E 530531. Vgl. Hidien, J. W. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. E 543; Kubaile, H./Buck, C., PiStB 2008, S. 133.

184

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen unterliegen – unabhängig ob die Anteile im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden – grundsätzlich mit ihren Veräußerungsgewinnen nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a) bzw. Buchst. c) EStG unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu 60% der Besteuerung mit Einkommensteuer. 564 Im Fall einer juristischen Person werden die Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG von der Besteuerung ausgenommen. 565 Zu beachten ist allerdings, dass 5% des Veräußerungsgewinns als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben gelten (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG) und mit Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag belastet werden. Entsprechend können Veräußerungsverluste bei einer beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Person unter ggf. zu berücksichtigenden Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG nur zu 60% (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a) bzw. Buchst. c) i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG) bei Veranlagung mit anderen Einkünften bzw. bei juristischen Person nicht (§ 8b Abs. 2 Satz 3 KStG) verrechnet werden. 566

(2) Abkommensrecht. Abkommensrechtlich wird Deutschland i. d. R. das Besteuerungsrecht am Veräußerungsgewinn aus Anteilen an einer deutschen Kapitalgesellschaft entzogen. Dies ist dadurch bedingt, dass in den meisten von Deutschland abgeschlossenen DBA eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA entsprechende Regelung enthalten ist, die das Besteuerungsrecht für die genannten Veräußerungsgewinne unabhängig von einer Beteiligungshöhe ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zuschreibt. 567 Entsprechend enthält das von Deutschland mit Frankreich (Art. 7 564

565

566

567 568

Abs. 1

DBA-D/F 568),

mit

Großbritannien

(Art. 8

Abs. 3

DBA-

Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 37. Gewerbesteuer fällt mangels inländischem Gewerbebetrieb bei Halten der Beteiligung in einem ausländischen Betriebsvermögen nicht an, es sei denn, die Anteile gehören zu einer inländischen Betriebsstätte, vgl. Güroff, G. in: Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 2006, § 2 GewStG, Anm. 6. Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 37; Ramackers, A. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. 242. Vgl. Reith, T., Internationales Steuerrecht, 2004, Rn. 13.15; Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Rz. 116. Vgl. Farnschläder, M./Kahl, I., IWB 1997, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 749. Vgl. Abkommen v. 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegensei-

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

185

D/GB 569), mit Österreich (Art. 13 Abs. 5 DBA-D/Ö 570) und mit der Schweiz (Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CH 571) 572 geschlossene DBA eine dem Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nachgebildete Regelung. 573 Eine nach innerstaatlichem Recht bestehende beschränkte Steuerpflicht wird mithin durch das jeweils anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen verdrängt. Eine Ausnahme besteht bezogen auf die in die Steuerwirkungsanalyse einbezogenen Länder für das zwischen Deutschland und Tschechien geltende DBA. 574 Nach Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CZ hat der Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft für die Veräußerungsgewinne unabhängig von der Beteiligungshöhe weiterhin ein Besteuerungsrecht.575 Dies hat zur Folge, dass im Inbound-Fall Deutschland als Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft sein Besteuerungsrecht ausüben darf. 576

569

570

571

572

573

574

575

576

tige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, BStBl 1961 I, S. 342. Vgl. Abkommen v. 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung, BStBl 1966 I, S. 729. Vgl. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen v. 24. August 2000, BStBl 2002 I, S. 584. Vgl. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen v. 11. August 1971, BStBl 1972 I, S. 518. Nach Art. 13 Abs. 4 DBA-D/CH besteht eine Spezialregelung für unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel (wesentliche Beteiligung) beteiligte natürliche Personen, die im Laufe von fünf Jahren vor Veräußerung im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft ansässig waren. Danach dürfen die Veräußerungsgewinne im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft besteuert werden, sofern eine Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners unterbleibt. Vgl. Länderübersicht bei Reimer, E. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 13, Rz. 225. Vgl. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen v. 19. Dezember 1980, BStBl 1982 I, S. 904. Vgl. Safarik, F. J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 DBA-Tschechien, Rn. 31. Vgl. zur Vermeidung einer entstehenden Doppelbesteuerung in Tschechien Abschnitt 4.2.3.1.3.2.

186

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4.2.2.1.3.2 Outbound-Fall

(1) Nationales Recht. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsleitung oder Sitz sich in einem ausländischen Staat befindet, durch eine in Deutschland ansässige natürliche oder juristische Person, unterliegen als ausländische Einkünfte wie inländische Einkünfte 577 der Besteuerung in Deutschland (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 34d Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) EStG). Verluste aus der Veräußerung von im Inland gehaltenen Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft können ohne Beschränkung aufgrund des Welteinkommensprinzips mit Gewinnen verrechnet werden, sofern die Kapitalgesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU/EWR (außer Liechtenstein) ansässig ist. 578 Voraussetzung dafür ist, dass das anzuwendende DBA hinsichtlich der ausländischen Einkünfte die Anrechnungsmethode vorsieht, oder kein DBA zur Anwendung kommt. Ist die Kapitalgesellschaft in einem Drittstaat wie z. B. der Schweiz ansässig, ist die Verlustverrechnung nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Nr. 4 EStG für Verluste aus Teilwertabschreibung, Veräußerung, Liquidation oder Kapitalherabsetzung beschränkt.579 Diese dürfen nur mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat ausgeglichen und nicht nach § 10d EStG abgezogen werden, sofern die Kapitalgesellschaft keine aktive Tätigkeit ausübt (§ 2a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2a Abs. 2 Satz 2 EStG). Die ausländischen negativen Einkünfte, die mangels positiver Einkünfte derselben Art und desselben Staates im Jahr der Verlustentstehung noch nicht verrechnet werden konnten (§ 2a Abs. 1 Satz 4 EStG), können zeitlich unbefristet vorgetragen, aber nicht zurückgetragen 580 werden (§ 2a Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Verlustvortrag unterscheidet sich von § 10d EStG dahingehend, dass die negativen Einkünfte nur mit

577

578

579 580

Vgl. zur steuerlichen Behandlung inländischer Anteilsveräußerungsgewinne bzw. -verluste bei natürlichen Personen Abschnitt 4.2.2.1.1 sowie bei juristischen Personen Abschnitt 4.2.2.1.2. Vgl. Merker, C., StuB 2008, S. 513; Nacke, A. T., DB 2008, S. 1396; Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., BB 2008, S. 1761. Vgl. Kirchhof, P., KompaktKommentar, 2008, § 2a EStG, Rn. 38. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 538; Lippross, O.-G., Basiskommentar, 2009, § 2a EStG, Rn. 51.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

187

positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat in den folgenden Veranlagungszeiträumen verrechnet werden können.581

(2) Abkommensrecht. Ist die Kapitalgesellschaft in Frankreich, Großbritannien, Österreich oder der Schweiz ansässig, wird entsprechend Art. 13 Abs. 5 OECD-MA das ausschließliche Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners, d. h. Deutschland, zugewiesen. Bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Tschechien besteht unter der Voraussetzung, dass Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Tschechien beschränkt steuerpflichtig sind 582, weiterhin ein Besteuerungsrecht in Tschechien (Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CZ). Deutschland hat als Ansässigkeitsstaat nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Nr. 3 DBA-D/CZ die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer unter Beachtung des nationalen innerstaatlichen Rechts zu vermeiden. 583 Nach § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG ist die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer jeweils auf den Betrag der deutschen Einkommensteuer beschränkt, der auf die jeweils aus einem Land stammenden ausländischen Einkünfte entfällt. 584 Der Anrechnungshöchstbetrag (§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG) errechnet sich nach folgender Formel: 585 deutsche Einkommensteuer *

ausländische Einkünfte Summe der Einkünfte

Dabei sind nur solche ausländischen Einkünfte zu berücksichtigen, die nach dem Recht des ausländischen Staates oder nach DBA auch tatsächlich besteuert werden bzw. besteuert werden dürfen (§ 34c Abs. 1 Satz 3, Abs. 6 Satz 3 EStG). 586

581 582

583

584

585 586

Vgl. Kirchhof, P., KompaktKommentar, 2008, § 2a EStG, Rn. 78. Vgl. zum Bestehen einer beschränkten Steuerpflicht bei Veräußerungsgewinnen aus Anteilen in Tschechien Abschnitt 4.2.3.1.3.1. Vgl. Safarik, F. J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23 DBA-Tschechien, Rn. 18, 31. Neben der Anrechnungsmethode kann auf Antrag auch bei Vorliegen eines DBA die Abzugsmethode zur Anwendung kommen, sofern im DBA allgemein die Anrechnungsmethode vorgesehen ist und das betreffende DBA eine Anrechnung fiktiver Steuern nicht ermöglicht (§ 34c Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 34c Abs. 2 EStG), vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 77. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 46. Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 15.

188

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Statt der Anrechnung kann die ausländische Steuer nach § 34c Abs. 2 EStG bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, wobei die Voraussetzungen der Steueranrechnung nach § 34c Abs. 1 EStG grundsätzlich erfüllt sein müssen. 587 Ein Abzug der ausländischen Steuer ist jedoch nur insoweit möglich, als sie auf ausländische Einkünfte entfällt, die im Inland von der Steuer nicht freigestellt sind. 588 Unterlagen die Veräußerungsgewinne bei Halten der Beteiligung im Betriebsvermögen einer natürlichen Person der Gewerbesteuer, ist die nach § 35 EStG gewährte Ermäßigung auf die tarifliche Einkommensteuer nach Anrechnung der ausländischen Quellensteuer durchzuführen. 589 Der Abzug der Gewerbesteuer ist zum einen auf die tatsächlich erhobene Gewerbesteuer und zum anderen auf die Höhe der nach Abzug der Quellensteuern verbleibenden tariflichen Einkommensteuer 590 begrenzt und kann weder vor- noch zurückgetragen werden. Mit Verweis des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG auf § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG gilt grundsätzlich die Anrechnungs- bzw. Abzugsmethode entsprechend auch für juristische Personen. 591 Werden die Einkünfte von der Besteuerung im Inland freigestellt (z. B. nach § 8b Abs. 2 KStG), läuft die Anrechnung insoweit ins Leere, als kein Anrechnungspotenzial gegeben ist. 592 Die unilaterale Freistellung nach § 8b Abs. 2 KStG geht der Anrechnungsmethode des DBA vor. 593 Eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf den Teil des Gewinns, der nach § 8b Abs. 3 KStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe der Besteuerung unterliegt, scheidet ebenfalls aus. 594

587

588

589 590

591 592 593

594

Dies gilt auch im DBA-Fall, sofern im jeweiligen Methodenartikel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Rahmen der Anrechnungsmethode auf das nationale innerstaatliche Recht verwiesen wird, vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 136. Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 75. Beispielsberechnung bei Grotherr, S., IWB 2006, Fach 3, Deutschland, Gruppe 3, S. 1452. Vgl. BMF-Schreiben v. 19.7.2007, BStBl 2007 I, S. 701, Tz. 3. Vgl. Kaeser, C./Maunz, S. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 35 EStG, Rn. B 3. Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 34c EStG, Rz. 3. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 61. Vgl. Farnschläder, M./Kahl, I., IWB 1997, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 752; Wassermeyer, F. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 23A OECD-MA, Rn. 60. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 61.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

189

4.2.2.2 Besteuerung der Dividenden 4.2.2.2.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.2.2.1.1 Nationaler Sachverhalt 4.2.2.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen

Die von einer ansässigen Kapitalgesellschaft an eine natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen ausgeschüttete Bruttodividende unterliegt den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Diese werden mit einer Abgeltungsteuer (sab,D) i. H. v. 25% (§ 32d Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 43 Abs. 5 Satz 1, § 43a Abs. 1 EStG) zzgl. Solidaritätszuschlag von 5,5% (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 4 Satz 1 SolZG) besteuert. Die Effektivbelastung ergibt sich aus sab,D*(1+solz) und beträgt 26,38%. Da im Rahmen der Abgeltungsteuer eine Bruttobesteuerung durchgeführt wird, können Werbungskosten nicht geltend gemacht werden (§ 20 Abs. 9 EStG). Damit scheidet auch ein Abzug von Fremdkapitalzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Eine Veranlagung der Einkünfte kommt auf Antrag nur dann in Betracht, wenn sich dadurch eine niedrigere Steuerbelastung ergibt als bei der Besteuerung mit 25%iger Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG). Jedoch wird auch im Falle einer Veranlagung ein Werbungskostenabzug versagt. Hält eine natürliche Person eine wenigstens 1%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen bei gleichzeitiger beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft, kann der Anteilseigner bezüglich der Besteuerung der Dividenden zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens optieren (unternehmerische Beteiligung, § 32d Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG). 595 Die gleiche Optionsmöglichkeit besteht dann, wenn der Anteilseigner zu mindestens 25% beteiligt ist, ohne gleichzeitig beruflich in der Kapitalgesellschaft tätig zu sein. 596 Dadurch unterliegen 60% der Bruttodividende der Besteuerung nach dem regulären Einkommensteuertarif zzgl. Solidaritätszuschlag: (1-0,4)*estD*(1+solz) = 28,49%. 597 Infolgedessen 595 596 597

Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 173-174. Vgl. Gratz, K., BB 2008, S. 1109; Schulze zur Wiesche, D., GmbHR 2008, S. 650. Vgl. Kubaile, H./Buck, C., PiStB 2008, S. 128.

190

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

können auch die mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen zu 60% bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Werbungskosten abgezogen werden (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG i. V. m. § 3c Abs. 2 EStG). 598 4.2.2.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen

Gehören die Anteile zum Betriebsvermögen einer natürlichen Person, werden die Dividenden als Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit dem Teileinkünfteverfahren besteuert, da insoweit die Subsidiaritätsklausel nach § 20 Abs. 8 EStG zur Anwendung kommt (§ 15 Abs. 1 i. V. m. § 3 Nr. 40 Satz 2, § 3 Nr. 40 Buchst. d) EStG). Danach unterliegen 60% der Dividenden der Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif zzgl. Solidaritätszuschlag 599, sodass insoweit auch 60% der mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mindernd zu berücksichtigen sind (§ 3c Abs. 2 Satz 1 EStG). Nach § 7 Satz 1 GewStG wirkt sich die 40%ige Steuerbefreiung auch auf die Ermittlung des Gewerbeertrags aus. Sofern eine wesentliche (schachtelprivilegierte) Beteiligung von mehr als 15% zu Beginn des Erhebungszeitraums besteht, wird auf die Dividenden keine Gewerbesteuer erhoben, da eine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG erfolgt. 600 Die effektive Gesamtsteuerbelastung beträgt für den Fall einer wesentlichen Beteiligung (1-0,4)*estD*(1+solz) = 28,49%.

598

599

600

Vgl. Schulze zur Wiesche, D., GmbHR 2008, S. 650-651; Strahl, M., DStR 2008, S. 10-11; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 32d EStG, Rz. 12. Ungeachtet der 40%igen Freistellung der Dividenden wird grundsätzlich nach § 43 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% erhoben. Diese hat keine abgeltende Wirkung (§ 43 Abs. 5 Satz 2 EStG), sondern kann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf die Einkommensteuer angerechnet werden (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Da im Rahmen des steuerlichen Vorteilhaftigkeitsvergleichs zwischen Share Deal und Asset Deal die effektive Gesamtsteuerbelastung von Interesse ist, werden Steuern, die im Rahmen der Veranlagung auf die festgesetzte Ertragsteuer anrechenbar sind, im Folgenden nicht mehr explizit erwähnt. Vgl. BFH v. 2.4.1997, BStBl 1998 II, S. 25; Herzig, N., DB 1980, S. 1605–1606. Siehe auch Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 13, 15; Abschn. 61 Abs. 1 Nr. 1 Satz 9 GewStR.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

191

4.2.2.2.1.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.2.2.1.2.1 Inbound-Fall

(1) Nationales Recht. Dividenden, die an nichtansässige natürliche Personen gezahlt werden, welche die Anteile im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen halten, unterliegen in Deutschland als Einkünfte aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a), § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 2 EStG. 601 Auf die Bruttodividende wird eine Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% mit abgeltender Wirkung erhoben 602 (§ 50 Abs. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 43a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG), zusätzlich fällt Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% an (§ 3 Abs. 1 Nr. 5, § 4 Satz 1 SolZG). Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung der Dividenden können weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage der Quellensteuer abgezogen werden. 603

(2) Abkommensrecht. Nach allen zwischen Deutschland und den in die Analyse einbezogenen Ländern abgeschlossenen DBA wird grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners das Besteuerungsrecht zugewiesen. Deutschland als Sitzstaat der Dividenden zahlenden Gesellschaft darf jedoch eine Quellensteuer ( q Div DBA ) von bis zu 15% des Bruttobetrages der nat

Dividenden erheben. 604 Da nach deutschem innerstaatlichen Recht eine Quellensteuer in Höhe von 25% vorgesehen ist, muss Deutschland den Differenzbetrag, d. h. 10%, auf Antrag des Steuerpflichtigen erstatten (Art. 25b DBA-D/F, Art. 18A Abs. 4 DBA-D/GB, Art. 27 Abs. 1 DBA-D/Ö 601

602

603

604

Vgl. Kumpf, W. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Anm. 805. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 392; Grotherr, S./Herfort, C./Strunk, G., Internationales Steuerrecht, 2003, S. 131. Vgl. Zwosta, M.-B. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 DBA-Schweiz, Rn. 49. Vgl. für Frankreich: Art. 9 Abs. 2 Satz 2 DBA-D/F, für Großbritannien: Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DBA-D/GB, für Österreich: § 10 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/Ö, für die Schweiz: Art. 10 Abs. 2 Buchst. c) DBA-D/CH sowie für Tschechien: Art. 10 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/CZ. In Großbritannien wird die Beschränkung auf 15% nur dann gewährt, sofern die Dividenden im Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig sind. Dies ist bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Großbritannien nicht der Fall, wenn die Dividenden nicht dorthin überwiesen werden. Vgl. Bahns, J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBAKommentar, 2009, Art. 6 DBA-Großbritannien, Rn. 23.

192

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

i. V. m. § 50d Abs. 1 Satz 2, Satz 3 EStG, Art. 28 DBA-D/CH). 605 Der Solidaritätszuschlag wird bei einer Beschränkung der Quellensteuer aufgrund eines DBA zwar erhoben, aber ebenso wie die zu viel einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Antrag erstattet, sodass die 15%ige Quellensteuer keinen Solidaritätszuschlag mehr enthält (§ 5 SolZG). 606 4.2.2.2.1.2.2 Outbound-Fall

(1) Nationales Recht. Dividenden, die von einer nichtansässigen Kapitalgesellschaft an eine natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen ausgeschüttet werden, unterliegen als Einkünfte aus Kapitalvermögen wie inländische Dividenden der Abgeltungsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 32d Abs. 1 Satz 1 EStG). 607 Werden die ausländischen Dividendenerträge bei einem inländischen Kreditinstitut verwahrt, wird die Steuer nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 1, § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG in Form der Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% mit abgeltender Wirkung einbehalten. 608 Fehlt es an einer inländischen auszahlenden Stelle, sind die Einkünfte mit einem besonderen Steuersatz i. H. v. 25% zzgl. Solidaritätszuschlag zu veranlagen (§ 32d Abs. 3 EStG).609 Grundsätzlich besteht auch bei Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit der Optierung zum Teileinkünfteverfahren nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, da insoweit neben den in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG aufgeführten Voraussetzungen 610 eine Beteiligung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegen muss 611, worunter auch Beteiligungen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft zählen. 612

605

606

607 608

609 610 611 612

Vgl. zu den Einzelheiten des Verfahrens BMF-Schreiben v. 1.3.1994, BStBl 1994 I, S. 203. Vgl. v. Reden, H. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, §§ 1-5 SolZG, Rn. 14. Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.1.1. Vgl. Lindberg, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43 EStG, Rz. 7e, 20; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43 EStG, Rz. 32. Vgl. Ravenstein, C., StuB 2007, S. 527. Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.1.1. Vgl. Treiber, A. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 32d EStG, Rz. 142. Vgl. u. a. Stuhrmann, G. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 20 EStG, Rz. 57.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

193

Werden die Anteile im Betriebsvermögen einer natürlichen Person gehalten, unterliegen die ausländischen Dividenden als Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nur zu 60% der Besteuerung mit Einkommensteuer (§ 15 Abs. 1 i. V. m. § 3 Nr. 40 Buchst. a) EStG). 613 Gewerbesteuer fällt aufgrund des Nebeneinanders von 40%iger Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 Buchst. a) EStG und gewerbesteuerlichem Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 7 GewStG nicht an, sofern eine Mindestbeteiligung von 15% besteht. 614 Bestehen die Anteile an einer Gesellschaft, die die in der Anlage 2 des EStG genannten Voraussetzungen des Art. 2 der MutterTochterrichtlinie 615 erfüllt, erfolgt bereits bei einer Mindestbeteiligung von 10% eine Freistellung von der Gewerbesteuer (§ 9 Nr. 7 Satz 1, Halbsatz 2 GewStG). 616

(2) Abkommensrecht. Besteht mit dem Quellenstaat ein DBA und hat dieser eine Quellensteuer auf die ausgeschütteten Dividenden erhoben 617, hat Deutschland als Ansässigkeitsstaat die entstehende Doppelbesteuerung zu vermeiden. Werden die Anteile von einer natürlichen Person gehalten, wendet Deutschland i. d. R. die Anrechnungsmethode mit Verweis auf das nationale innerstaatliche Recht an (Art. 20 Abs. 1 Buchst. c) DBA-D/F, Art. 18 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/GB, Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. aa) DBA-D/Ö, Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-D/CH, Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Nr. 1 DBA-D/CZ). Unterliegen die Kapitaleinkünfte der Abgeltungsteuer, findet das Anrechnungsverfahren nach § 34c Abs. 1 EStG, insbesondere die sog. percountry-limitation, keine Anwendung. 618 Stattdessen erfolgt nach § 32d Abs. 5 EStG eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer maximal in 613 614

615

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Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.1.1. Vgl. Gosch, D. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 9 GewStG, Rz. 307; Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 2a GewStG, Anm. 28. Richtlinie v. 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33. Vgl. Güroff, G. in: Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 2006, § 9 Nr. 7 GewStG, Anm. 3; Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 7 GewStG, Anm. 46. Vgl. zu den in den betrachteten Ländern jeweils erhobenen Quellensteuern die Ausführungen in Abschnitt 4.2.3.2.1.2.1. Vgl. Hahne, K. D./Krause, H., IStR 2008, S. 1727.

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Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Höhe der auf diese Einkünfte anfallenden Abgeltungsteuer von 25% (sog. per-item-limitation). 619 Übersteigt die ausländische Quellensteuer den Abgeltungsteuersatz i. H. v. 25%, ist nach § 32d Abs. 5 Satz 3 EStG eine Erstattung ausgeschlossen. 620 § 32d Abs. 5 EStG gilt als lex specialis gegenüber § 34c EStG, sodass die der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte aus dem Anwendungsbereich des § 34c EStG ausgenommen werden (§ 34c Abs. 6 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz EStG). 621 Insoweit scheidet eine Anwendung der Abzugsmethode in § 34c Abs. 2 EStG ebenfalls aus. Für die im Rahmen der Günstigerprüfung veranlagten Einkünfte gilt die Regelung des § 32d Abs. 5 EStG entsprechend. 622 Bei Besteuerung der Dividenden nach dem Teileinkünfteverfahren wird die ausländische Quellensteuer durch Anwendung der Anrechnungsmethode nach § 34c Abs. 6 Satz 2, i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG berücksichtigt. 623 4.2.2.2.2 Juristische Person als Anteilseigner 4.2.2.2.2.1 Nationaler Sachverhalt

Dividenden, die an eine juristische Person als Anteilseigner ausbezahlt werden, sind im Grundsatz nach § 8b Abs. 1 KStG von der Besteuerung freigestellt. Dies gilt unabhängig von der Höhe und der Dauer der Beteiligung der ausschüttenden Kapitalgesellschaft. 624 Jedoch gelten 5% der Dividenden nach § 8b Abs. 5 KStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, die der Besteuerung mit Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag unterliegen. 625 Dies hat zur Folge, dass alle sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung steuerlich nach den allgemeinen Grundsätzen berücksichtigt werden können (§ 8b Abs. 5 Satz 2 KStG). 626 Aufgrund der 95%igen Freistellung der Dividenden von der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage sind diese in der Ausgangsgröße zur Ermittlung 619

620 621 622 623

624 625 626

Vgl. Hechtner, F., BB 2009, S. 78; Merker, C., StuB 2008, S. 555; Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., BB 2008, S. 1765. Vgl. Nacke, A. T., DB 2008, S. 2798. Vgl. Hahne, K. D./Krause, H., IStR 2008, S. 1727; Merker, C., StuB 2008, S. 555. Vgl. Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., BB 2008, S. 1765. Vgl. zur Funktionsweise der Anrechnungsmethode nach § 34c EStG Abschnitt 4.2.2.1.3.2, Unterabschnitt (2). Vgl. Menck, T. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 8b KStG, Rz. 30. Vgl. Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., BB 2007, S. 1874. Vgl. Richter, L., BB 2007, S. 751.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

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des Gewerbeertrags nicht enthalten (§ 7 GewStG). 627 Somit unterliegt nur die 5%ige Kostenpauschale neben der Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag auch der Gewerbesteuer, sofern eine Beteiligung von mindestens 15% vorliegt (sog. gewerbesteuerliches Schachtelprivileg), da insoweit eine vollständige Kürzung nach § 9 Nr. 2a Satz 4 GewStG ausgeschlossen ist. 628 Der effektive Steuersatz beträgt 1,49%. 629 4.2.2.2.2.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.2.2.2.2.1 Inbound-Fall

(1) Nationales Recht. Schüttet eine ansässige Kapitalgesellschaft Dividenden an eine nicht ansässige Kapitalgesellschaft aus, unterliegen diese in Deutschland als inländische Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a), § 49 Abs. 2 EStG). 630 Trotz der eigentlichen Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG unterliegen die ausgeschütteten Gewinne ohne Abzug (§ 43a Abs. 2 EStG) grundsätzlich einer Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 43a Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 3 EStG) zzgl. Solidaritätszuschlag (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG). 631 Da keine Veranlagung in Deutschland erfolgt, kann die erhobene Kapitalertragsteuer – im Gegensatz zum Inlandssachverhalt, bei dem eine Anrechnung auf die persönliche Körperschaftsteuer nach § 31 Abs. 1 KStG i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG möglich ist – nicht im Inland angerechnet werden und hat somit Abgeltungswirkung (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG). 632 Nach § 44a Abs. 9 Satz 1 EStG erfolgt jedoch eine Erstattung i. H. v. 2/5 der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer. Bei Ausschüttung der Dividenden an eine juristische Person, die die Voraussetzungen der Anlage 2 des EStG erfüllt und zu mindestens 10% an der deutschen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, wird auf die Dividenden in Um627

628

629 630 631 632

Vgl. Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 2a GewStG, Anm. 40. Vgl. BFH v. 10.1.2007, BStBl 2007 II, S. 585; Gosch, D. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 9 GewStG, Rz. 184a; Kollruss, T., DStR 2006, S. 2292; Richter, L., BB 2007, S. 751; Sarrazin, V. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 9 Nr. 2a GewStG, Anm. 44. (1-0,95)*(gewstD+kstD*(1+solz)) = 1,49%. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 386. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 386. Vgl. Streck, M. in: Streck, M., Körperschaftsteuergesetz, 2003, § 32 KStG, Anm. 4.

196

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

setzung der Mutter-Tochterrichtlinie 633 keine Quellensteuer erhoben (§ 43b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG). 634 Neben der erforderlichen Beteiligungsquote sind für die Quellensteuerbefreiung die Anteile mindestens ein Jahr ununterbrochen zu halten (§ 43b Abs. 2 Satz 4 EStG). Die ausschüttende Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich verpflichtet, die Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG).635 Auf Antrag wird die aufgrund des § 43b EStG zu viel einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet (§ 50d Abs. 1 Satz 2 bis 3 EStG). 636 Anstelle des Erstattungsverfahrens kann nach § 50d Abs. 2 EStG das Freistellungsverfahren beantragt werden, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Kapitalertragsteuerabzug entfällt bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung in der Höhe, in der die Kapitalertragsteuer die nach § 43b EStG zulässige Quellensteuer übersteigt. 637 Wird die Mindesthaltedauer erst nach Entstehung der Kapitalertragsteuer nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG erfüllt, ist die zu viel einbehaltene Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1 EStG zu erstatten, sobald die Haltedauer ein Jahr beträgt. 638 Das Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 EStG ist insoweit ausgeschlossen. Unabhängig davon, welches Verfahren zur Anwendung kommt, führt die zu viel einbehaltene Kapitalertragsteuer zu keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung, da diese entweder bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung nicht erhoben oder sie zurückerstattet wird. Erfolgt die Erstattung nicht sofort, kommt es jedoch zu negativen Zinseffekten.

633

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637 638

Richtlinie v. 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33. Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 407; Jesse, L., IStR 2005, S. 153-154; Schmidt, L./Sigloch, J./Henselmann, K., Internationale Steuerlehre, 2005, S. 137; Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43b EStG, Rz. 1. Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 50d EStG, Rz. 11, Rz. 17-18. Der EuGH hat das Verfahren des Steuerabzugs mit Erstattungsmöglichkeit trotz Steuerfreiheit ausdrücklich gebilligt, vgl. EuGH-Urteil „Scorpio“ v. 3.10.2006, Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 9461, Tz. 36. Vgl. BMF-Schreiben v. 7.5.2002, BStBl 2002 I, S. 523, Tz. 2.1; Salomon, K./Riegler, B. M., DB 2002, S. 2679. Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 50d EStG, Rz. 39. Vgl. Bullinger, P., IStR 2004, S. 410. Siehe hierzu auch das EuGH-Urteil „Denkavit“ v. 17.10.1996, C-283/94, C-291/94, C-292/94, Sammlung der Rechtsprechung 1996, Band I, S. 5063, Tz. 37-40.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

197

(2) Abkommensrecht. Abkommensrechtlich wird grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers das Besteuerungsrecht für Dividenden zugewiesen (Art. 10 Abs. 1 OECD-MA). Jedoch darf der Quellenstaat unter bestimmten individuell zwischen den Staaten vereinbarten Voraussetzungen einen ggf. beschränkten Quellensteuerabzug durchführen. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die mit den in die Analyse einbezogenen Ländern im jeweiligen DBA vereinbarten Regelungen:

198

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges Abkommensrechtliche Regelung für Deutschland als Quellenstaat bezüglich der Dividenden

Frankreich

Quellensteuer ( q Div DBA  D / F ) von max. 5%, sofern Minjur

destbeteiligung i. H. v. mind. 10% am Grund- oder Stammkapital 639 (Art. 9 Abs. 5 DBA-D/F). Großbritannien

Quellensteuer ( q Div DBA  D / GB ) von max. 15%, sofern die jur

Dividenden im Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers steuerpflichtig sind (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DBAD/GB). 640 Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners

Österreich

Quellensteuer ( q

D / Ö Div DBA jur

) von max. 5%, sofern unmit-

telbare Beteiligung von mind. 10% (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) DBA-D/Ö). Schweiz

Tschechien

Quellensteuerbefreiung, sofern unmittelbare Mindestbeteiligung von mind. 20% am Grundkapital (Art. 10 Abs. 3 DBA-D/CH). 641 Quellensteuer ( q Div DBA  D / CZ ) von max. 5%, sofern unjur

mittelbare Beteiligung von mind. 25% am Grundkapital 642 der ausschüttenden Gesellschaft (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) DBA-D/CZ). Tabelle 11: Abkommensrechtliche Regelung für Deutschland als Quellenstaat bezüglich der steuerlichen Behandlung von Dividenden

639

640

641

642

Vgl. Kramer, J.-D. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 9 DBA-Frankreich, Rn. 41. Aus britischer Sicht sind aus dem Ausland bezogene Dividenden nur dann in Großbritannien steuerbar, wenn sie dorthin überwiesen werden (remittance base clause). Vgl. Abschnitt 4.2.3.2.1.2.2. Die im DBA-D/CH verankerte Regelung ist günstiger als Art. 15 Abs. 1 des sog. Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Vgl. Abkommen v. 26.10.2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Abl. EU Nr. L 385, S. 30. Danach erfolgt erst eine Freistellung von der Quellensteuer, sofern über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren eine direkte Beteiligung von mindestens 25% bestanden hat. Insoweit hat Deutschland auf die Umsetzung des Zinsabkommens in nationales Recht verzichtet, vgl. BMF-Schreiben v. 28.6.2005, BStBl 2005 I, S. 858. Vgl. Safarik, F. J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 DBA-Tschechien, Rn. 24.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

199

Liegen die jeweiligen Voraussetzungen für eine Schachtelbeteiligung nicht vor, ist mithin der für Streubesitzdividenden jeweils vereinbarte Quellensteuersatz heranzuziehen. 643 Der Einbehalt der Quellensteuer und die spätere Erstattung sind mit Ausnahme des DBA-D/CZ abkommensrechtlich geregelt (Art. 25b DBA-D/F, Art. 18A Abs. 4 DBA-D/GB, Art. 27 Abs. 1 DBA-D/Ö, Art. 28 DBA-D/CH). Auch eine Freistellung von der Quellensteuer ist zum Teil innerhalb der abkommensrechtlichen Vorschriften zulässig, die i. d. R. auf das innerstaatliche Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 EStG verweisen.644 Dieses setzt i. d. R. voraus, dass eine unmittelbare Beteiligung von 10% an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft besteht (§ 50d Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG). 4.2.2.2.2.2.2 Outbound-Fall

Erhält eine in Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft von einer nichtansässigen Kapitalgesellschaft Dividenden, werden diese nach § 8b Abs. 1 KStG wie im nationalen Fall von der Besteuerung freigestellt. 645 Nach § 8b Abs. 5 KStG unterliegt jedoch ein Kostenanteil von 5% als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe der Besteuerung in Deutschland. Sofern eine Beteiligung von 15% bzw. 10% 646 (bei Erfüllung der Voraussetzungen der MTR) ununterbrochen seit Beginn des Erhebungszeitraumes an einer aktiven Auslandsgesellschaft 647 bestand, werden die Dividenden von der Gewerbesteuer in Form einer Kürzung des Gewerbeertrags befreit (§ 9 Nr. 7 GewStG), soweit die Dividenden nicht bereits nach den Regelungen des Körperschaftsteuerrechts von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind. Dies ist jedoch aufgrund des körperschaftsteuerlichen Beteiligungsprivilegs nach § 8b Abs. 1 KStG bereits der Fall. Die Kürzung gilt jedoch nicht für den Kos-

643 644

645 646

647

Vgl. Lehner, M./Reimer, E., IStR 2005, S. 545. Vgl. z. B. Art. 6 Nr. 1 Revisionsprotokoll v. 12.3.2002 zum DBA-D/CH, BGBl 2003 II, S. 69, oder Art. 25b DBA-D/F. Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.2.1. Vgl. Grotherr, S., IWB 2008, Fach 3, Deutschland, Gruppe 1, S. 2283; Schnitger, A., IStR 2007, S. 730. Der Aktivitätsvorbehalt für Auslandsbeteiligungen gilt nur für Gesellschaften, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 90.

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Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

tenanteil von 5% als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe, der insoweit der Gewerbesteuer unterliegt. 648 Durch die Freistellung der Dividenden von der Bemessungsgrundlage kommt es insoweit nicht zu einer juristischen Doppelbesteuerung der Dividenden, auch wenn die Dividenden im Quellenstaat einer Besteuerung unterlagen. Dadurch wird das in den meisten von Deutschland abgeschlossenen DBA 649 verankerte internationale Schachtelprivileg mit einer Freistellung der ausländischen Dividenden unter Progressionsvorbehalt obsolet. Aufgrund der Freistellung der Dividenden von der Besteuerung, kann eine im Quellenstaat ggf. erhobene Quellensteuer nicht angerechnet werden.650 Auch die Anrechnung einer Quellensteuer auf den nach § 8b Abs. 5 KStG besteuerten 5%igen Teil der Dividende scheidet aus (§ 26 KStG i. V. m. § 34c Abs. 2 EStG). 4.2.2.3 Besteuerung von Liquidationsauszahlungen auf Ebene des Anteilseigners 4.2.2.3.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.2.3.1.1 Anteile im Privatvermögen

Nach § 17 Abs. 4 EStG wird die Liquidation einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich einer Anteilsveräußerung gleichgestellt, sofern eine mindestens 1%ige Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre bestand.651 Die ausgezahlten Liquidationsraten werden in Deutschland grundsätzlich in Kapitalrückzahlungen und Kapitalerträge aufgeteilt. 652 Soweit die Liquidationsraten betragsmäßig auf die Rückzahlung des Grund- oder Stammkapitals und des steuerlichen Einlagekontos entfallen (Kapitalrückzahlung), unterliegt die Differenz zwischen dem ausgezahlten Vermögen und den Anschaffungskos648 649

650 651

652

Vgl. Richter, L., BB 2007, S. 752. Vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 90. Ausnahmen bestehen mit Griechenland (Art. 6 i. V. m. Art. 17 Abs. 2 DBA-Griechenland) sowie mit einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23, Rz. 114. Vgl. Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 506. Vgl. Ebling, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 245, 246; Neyer, W./Gürzenich-Schmidt, A., IStR 2000, S. 295. Vgl. Neyer, W./Gürzenich-Schmidt, A., IStR 2000, S. 295; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 211.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

201

ten nebst Veräußerungskosten 653 den Regelungen der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 17 Abs. 4 EStG. 654 Bei Übernahme der Anteile im Zeitpunkt der Gründung wirkt sich die Kapitalrückzahlung nicht aus, da sich ein Liquidationsgewinn von null ergibt (Gründerfall). Entsteht im Erwerberfall 655 aus der Kapitalrückzahlung ein Auflösungsverlust, kann dieser, sofern die Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG nicht eingreifen, nach § 3c Abs. 2 EStG zu 60% mit den Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. 656 Der die Kapitalrückzahlung übersteigende Betrag entspricht den Kapitalerträgen und setzt sich grundsätzlich aus den bis zur Liquidation in der Kapitalgesellschaft entstandenen Gewinnrücklagen sowie den bei Liquidation der Kapitalgesellschaft aufgelösten stillen Reserven abzüglich der darauf zu entrichtenden Steuern auf Kapitalgesellschaftsebene zusammen.657 Diese werden als Liquidationsgewinne an den Gesellschafter ausbezahlt und als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 17 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG wie laufende Gewinnausschüttungen mit 25% Abgeltungsteuer belastet (§ 32d EStG) bzw. bei einer unternehmerischen Beteiligung nach dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. e) EStG) besteuert. 658 Im Gegensatz zu reinen Dividenden handelt es sich bei Liquidations-

653

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656 657

658

Vgl. Ebling, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 255, 257; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 220. I. d. R. ergibt sich hierbei ein Veräußerungsverlust, vgl. Hörger, H. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 17 EStG, Rn. 355. Vgl. Ebling, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 260; Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2148-2149; Hörger, H. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 17 EStG, Rn. 351-354; Kroniger, A., IStR 2003, S. 732. Vgl. zur Unterscheidung zwischen Gründerfall und Erwerberfall Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.1.3. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 438. Vgl. Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 227. Vgl. Cremer, U., BBK 2005, Fach 30, S. 1718; Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2148-2149; Kroniger, A., IStR 2003, S. 732; Weber-Grellet, H. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 20 EStG, Rz. 87. Vgl. zur Besteuerung von Dividenden bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen Abschnitt 4.2.2.2.1.1.

202

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

gewinnen nicht nur um ausgeschüttete sondern zusätzlich auch um thesaurierte Gewinne. 659 4.2.2.3.1.2 Anteile im Betriebsvermögen

Besteht eine 100%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen und wird die Kapitalgesellschaft liquidiert, ist die Liquidation einer Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2. Halbsatz EStG gleichzustellen. 660 Dabei ist § 17 Abs. 4 Satz 3 EStG sinngemäß anzuwenden, sodass die Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 EStG grundsätzlich als laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu besteuern sind. 661 Liegt eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor, die kleiner als 100% ist, sind die ausgezahlten Liquidationsraten insgesamt den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. Die Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG, die über dem Nennkapital zufließen, sind wie Dividenden nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens zu besteuern (§ 3 Nr. 40 Buchst. e) EStG). 662 Gewerbesteuer fällt aufgrund einer Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einer Mindestbeteiligung von 15% auf die Kapitalerträge nicht an. 663 Der Teil der Liquidationsraten, der der Rückzahlung des Nennkapitals und des steuerlichen Einlagekontos entspricht, wird wie ein Anteilsveräußerungsgewinn nach Abzug des Buchwertes der Beteiligung vom Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Buchst. b) EStG bei einer 100%igen Beteiligung 664 bzw. nach § 3 Nr. 40 Buchst. a) EStG bei einer kleiner als 100%igen Beteiligung 665 erfasst. Entsteht aus der Kapitalrückzahlung ein 659

660 661

662

663 664

665

Vgl. Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2148; Harenberg, F. E./Irmer, G./Intemann, J., Kapitaleinkünfte, 2007, Rn. 621, 697. Vgl. BFH v. 4.10.2006, DStR 2006, S. 2168. Vgl. Hörger, H./Rapp, S. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., § 16 EStG, Rn. 61; Wacker, R. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 16 EStG, Rz. 167. Vgl. v. Beckerath, H.-J. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 3 EStG, Rn. B 40/147. Vgl. zur Behandlung von Dividenden bei Anteilen im Betriebsvermögen auch in Bezug auf die Erhebung von Gewerbesteuer Abschnitt 4.2.2.2.1.1.2. Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 439. Vgl. Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 3 EStG, S. 103; Intemann, J. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 3 EStG, Anm. 91-92. Vgl. v. Beckerath, H.-J. in: Kirchhof, P./Söhn, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 3 EStG, Rn. B 40/148; Heinicke, W. in: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 2008, § 3

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

203

Auflösungsverlust, kann dieser grundsätzlich zu 60% mit einkommensteuerpflichtigen Einkünften verrechnet werden. Insoweit verringert sich durch die Verlustverrechnung grundsätzlich auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer. Da die Gewinnminderung auf der Liquidationsauskehrung beruht, die abzüglich des Nennkapitals als Liquidationsgewinn (Kapitalertrag) nach § 9 Nr. 2a GewStG den Gewerbeertrag kürzt, ist nach § 8 Nr. 10 Buchst. b) GewStG eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung i. H. d. Verlustverrechnung vorzunehmen. 666 Damit soll eine Doppelentlastung durch gleichzeitiges Ausnutzen des Schachtelprivilegs und der ausschüttungsbedingten Gewinnminderung vermieden werden, sodass sich der Verlust bei der Ermittlung der Gewerbesteuer nicht auswirkt. 667 4.2.2.3.2 Juristische Person als Anteilseigner

Ist der Anteilseigner eine juristische Person, werden die Liquidationsraten, die dem Nennkapital entsprechen, von der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG erfasst und unterliegen somit grundsätzlich keiner Besteuerung. 668 Nach § 8b Abs. 3 KStG gelten jedoch 5% des Veräußerungsgewinns als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, die der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unterliegen, da § 8b Abs. 3 KStG auch bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft Anwendung findet.669 Im Gegenzug können entstehende Auflösungsverluste weder bei der Körperschaftsteuer noch bei der Gewerbesteuer abgezogen werden (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG, § 7 GewStG). 670 Die Kapitalerträge gehören zu den Einkünften im Sinne des § 8b Abs. 1 KStG (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG) und bleiben grundsätzlich bei der Einkommensermittlung außer Ansatz. 671 Jedoch gelten 5%

666

667

668 669 670 671

EStG, S. 103. Zur Behandlung von Veräußerungsgewinnen/-verlusten bei Anteilen im Betriebsvermögen auch in Bezug auf die Erhebung von Gewerbesteuer vgl. Abschnitt 4.2.2.1.1.2. Vgl. Roser, F. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 8 Nr. 10 GewStG, Anm. 9. Vgl. BFH v. 8.5.2003, BStBl 2004 II, S. 460; Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 440. Vgl. Rosenbach, G., Beteiligungserträge, 2005, B IV, Rn. 221. Vgl. BMF-Schreiben v. 28.4.2003, BStBl 2003 I, S. 292, Tz. 26. Vgl. Menck, T. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 8b KStG, Rz. 133a. Vgl. BMF-Schreiben v. 28.4.2003, BStBl 2003 I, S. 292, Tz. 7; Eilers, S./Schmidt, R., GmbHR 2003, S. 616; Kroniger, A., IStR 2003, S. 732; Rödder, T./Schumacher, A.,

204

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

der Kapitalerträge als nicht abziehbare Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG. Eine Aufteilung ist jedoch insoweit entbehrlich, als Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften als Anteilseigner aus steuerlicher Sicht gleich behandelt werden. 672 Da die Kapitalerträge von der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage ausgenommen sind, gilt dies entsprechend über § 7 GewStG auch für die Gewerbesteuer, sodass eine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG entbehrlich ist. 673 Insoweit entfällt auch eine Hinzurechnung von aus der Kapitalrückzahlung ggf. resultierenden Gewinnminderungen nach § 8 Nr. 10 Buchst. b) GewStG, da für die Hinzurechnung eine tatsächliche Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG erforderlich ist. 674 4.2.2.3.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.2.3.3.1 Inbound-Fall

(1) Nationales Recht. Da die Liquidation einer deutschen Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG einer Veräußerung gleichgestellt ist, werden die in den Gesellschaftsanteilen enthaltenen stillen Reserven wie bei der Anteilsveräußerung grundsätzlich von der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) Doppelbuchst. aa) i. V. m. § 49 Abs. 2 EStG umfasst unabhängig davon, ob die Anteile zum Privat- oder zum Betriebsvermögen des nicht ansässigen Anteilseigners gehören.675 Die Liquidation steht jedoch nur insoweit einer Veräußerung gleich, wie die Vermögensauskehrung keine Dividende ist (§ 17 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Satz 3 EStG). Wie im rein nationalen Fall findet deshalb eine Spaltung des ausgekehrten Vermögens in einen Veräußerungserlös und in Einnahmen aus Kapitalvermögen statt. 676 Die im Rahmen der Schlussverteilung über das Nennkapital bzw.

672

673 674

675

676

DStR 2003, S. 910; Rosenbach, G., Beteiligungserträge, 2005, B IV, Rn. 206, 221. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Dividenden, die einer Kapitalgesellschaft zufließen, Abschnitt 4.2.2.2.2.1. Vgl. Eilers, S./Schmidt, R. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Anm. 336. Vgl. Rogall, M., DB 2004, S. 2179. Vgl. Roser, F. in: Lenski, E./Steinberg, W., Gewerbesteuergesetz, 2008, § 8 Nr. 10 GewStG, Anm. 14. Vgl. Kumpf, W. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Anm. 575. Vgl. Henkel, U. W. in: Mössner, J. M., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005, Rn. F 346.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

205

das steuerliche Einlagekonto hinausgehenden, ausgekehrten Liquidationserlöse unterliegen deshalb vorrangig nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a) i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 4 Satz 3 EStG als Einnahmen aus Kapitalvermögen der beschränkten Steuerpflicht. 677 Daraus folgt, dass die gesamten von der Kapitalgesellschaft an den Anteilseigner ausbezahlten Liquidationsraten der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterliegen.

(2) Abkommensrecht. Die Kapitalrückzahlungen werden abkommensrechtlich von der jeweils Art. 13 OECD-MA entsprechenden DBA-Regelung erfasst. 678 Mit Ausnahme eines in Tschechien ansässigen Anteilseigners wird in den in die Analyse einbezogenen Ländern dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners das ausschließliche Besteuerungsrecht zugewiesen. 679 Bezüglich der Kapitalerträge, die aus deutscher Sicht ausgehend vom nationalen Recht als Dividenden unter den Art. 10 OECD-MA entsprechenden Artikel zu subsumieren sind, hat Deutschland weiterhin ein, wenn auch zum Teil nur beschränktes Quellenbesteuerungsrecht. 680 Für Kapitalgesellschaften als Anteilseigner mit Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der EU gilt bei Liquidationserlösen die Besonderheit, dass nicht bereits nach § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgrund der Umsetzung der MTR kein Einbehalt einer Quellensteuer erfolgt. § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG schließt insoweit den Nichteinbehalt einer Quellensteuer aus, als bei Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen, § 43b Abs. 1 Satz 1 bis 3 EStG nicht zur Anwendung kommt. 681 Somit erfolgt, wenn überhaupt, nur eine Beschränkung der Quellensteuer aufgrund der Regelungen des DBA. 682

677

678 679 680

681 682

Vgl. Klein, M. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, § 49 EStG, Anm. 823; Ramackers, A. in: Littmann, E./Bitz, H./Pust, H., Einkommensteuergesetz, 2009, § 49 EStG, Rn. 234. Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. Abschnitt 4.2.2.1.3.1. Vgl. bezüglich natürlicher Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.2.2.1.2.1 sowie bezüglich juristischer Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.2.2.2.2.1. Vgl. Wied, E. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 43b EStG, Rz. 5. Vgl. hierzu Abschnitt 4.2.2.2.2.2.1.

206

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4.2.2.3.3.2 Outbound-Fall

Die im Falle der Liquidation einer inländischen Kapitalgesellschaft auf die Liquidationsauskehrungen anzuwendenden steuerlichen Regelungen gelten im Grundsatz auch bei Liquidation einer ausländischen Kapitalgesellschaft. 683 Insoweit kommt es auch hier zu einer Aufteilung der Liquidationsauskehrungen in Kapitalrückzahlungen, die steuerlich wie Anteilsveräußerungsgewinne bzw. -verluste zu behandeln sind und in Kapitalerträge, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG wie Dividenden zu besteuern sind. 684 Inwieweit es zu einer juristischen Doppelbesteuerung der Einkünfte kommt und wie ggf. eine solche von Seiten Deutschlands zu vermeiden ist, hängt vom jeweiligen nationalen Recht des Quellenstaates, insbesondere dessen Qualifikation der Liquidationszahlungen im nationalen Recht sowie im Abkommensrecht ab. 685 4.2.2.4 Besteuerung der Einkünfte einer Kapitalgesellschaft

(1) Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist das zu versteuernde Einkommen (§ 7 Abs. 1 KStG). Dieses entspricht im Regelfall dem Einkommen nach § 8 Abs. 1 KStG, das sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sowie den körperschaftsteuerlichen Sondervorschriften ermittelt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG). Dabei gelten alle Einkünfte einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 8 Abs. 2 KStG). Der steuerpflichtige Gewinn ermittelt sich im Grundsatz aus dem Handelsbilanzergebnis, das um die einkommensteuerlichen Modifikationen und um besondere körperschaftsteuerliche Regelungen zu korrigieren ist. 686 Für die Analyse sind im Rahmen der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns insbesondere die steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern durch die Kapitalgesellschaft und die 683

684 685

686

Vgl. Ebling, K. in: Blümich, W., Einkommensteuergesetz, 2008, § 17 EStG, Rz. 245. Vgl. zu den im nationalen Fall geltenden Regelungen für natürliche Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.2.3.1 sowie für juristische Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.2.3.2. Vgl. Früchtl, B./Prokscha, A., BB 2007, S. 2149. Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.1.1.2.3.2.2 sowie speziell auf die einbezogenen Länder Abschnitt 4.2.3.3.2.1. Vgl. Scheffler, W., Besteuerung Band I, 2007, S. 187.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

207

Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzungen (AfA) sowie von steuerlichen Verlusten relevant. Werden wie im Rahmen des Asset Deals aus Veräußerersicht Wirtschaftsgüter verkauft, erhöhen die darin aufgedeckten stillen Reserven sowohl den handels- als auch steuerbilanziellen Gewinn der Kapitalgesellschaft und unterliegen der Besteuerung. Aus Erwerbersicht können die Wirtschaftsgüter mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden, die i. d. R. die Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung bilden (R43 Abs. 1 EStR), sofern sich die Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG). 687 Im Grundsatz ist die Absetzung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zu verteilen (lineare Abschreibung) (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). 688 Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer anhand der veröffentlichten Erfahrungswerte der Finanzverwaltung (sog. AfATabellen 689) bestimmt werden, wobei Sachanlagen i. d. R. mit jährlich 6-8% abgeschrieben werden können. 690 Bei immateriellen Wirtschaftsgütern ist ebenfalls die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer heranzuziehen. Ausschließlich betrieblich genutzte Gebäude691 können grundsätzlich linear mit 3%, Wohngebäude mit 2% abgeschrieben werden (§ 7 Abs. 4 EStG). Ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert kann steuerlich über 15 Jahre linear abgeschrieben werden (§ 7 Abs. 1 Satz 3 EStG). Erzielt die Kapitalgesellschaft einen (steuerlichen) Verlust, kann dieser ein Jahr, jedoch maximal i. H. v. 511.500 € zurück und (anschließend) zeitlich 687

688

689 690

691

Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungsoder Herstellungskosten bis 150 € netto können sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden (§ 6 Abs. 2 EStG). Liegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 € und 1.000 € netto, ist ein Sammelposten zu bilden, der im Jahr der Bildung und in den darauffolgenden Jahren zu je 1/5 gewinnmindernd zu berücksichtigen ist (§ 6 Abs. 2a EStG). Eine Ausnahme besteht für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2008, jedoch vor dem 1.1.2011 erworben werden. Diese können degressiv abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt das 2,5-fache der linearen Abschreibung, jedoch maximal 25%. Diese Sonderregelung wird im Rahmen der Quantifizierung nicht weiter berücksichtigt. Vgl. BMF-Schreiben v. 15.12.2000, BStBl 2001 I, S. 1532. Vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 484. Der Kaufpreis ist nach dem Verhältnis der Teilwerte auf Grund und Boden sowie Gebäude aufzuteilen. Vgl. BFH v. 12.6.1978, BStBl 1978 II, S. 620.

208

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

unbegrenzt vorgetragen werden (§ 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 EStG). Der Verlustvortrag ist bis zu einer Million Euro pro Jahr voll abzugsfähig (Sockelbetrag) und darüber hinaus bis maximal 60% des nach Abzug des Sockelbetrages verbleibenden Gesamtbetrages der Einkünfte des Verrechnungsjahres (40%ige Mindestbesteuerung, § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 2 EStG). Bei unmittelbaren oder mittelbaren Anteilsübertragungen von mehr als 25% (bis zu 50%) innerhalb von fünf Jahren auf einen Erwerber oder eine Erwerbergruppe führt dies zu einem quotalen Untergang eines bestehenden gewerbe- und körperschaftsteuerlichen Verlustvortrages nach § 10d EStG (schädlicher Beteiligungserwerb, § 8c Satz 1 KStG i V. m. § 10a Satz 9 GewStG). 692 Werden mehr als 50% der Anteile innerhalb eines Fünf-JahresZeitraums übertragen, bewirkt dies einen vollständigen Verlustuntergang (§ 8c Satz 2 KStG i. V. m. § 10a Satz 9 GewStG). 693

(2) Tarif. Die steuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Kapitalgesellschaft werden zum einen mit Körperschaftsteuer i. H. v. 15% (§ 23 Abs. 1 KStG) belastet. Zum anderen unterliegen die Einkünfte der Gewerbesteuer, die sich durch Multiplikation der Gewerbesteuermesszahl von 3,5 mit dem entsprechenden Hebesatz der Gemeinde, der bei 400% angenommen wird (§ 11 Abs. 2 GewStG i. V. m. § 16 GewStG), ergibt und somit 14% beträgt. Darüber hinaus fällt der Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% an, dessen Bemessungsgrundlage die festgesetzte Körperschaftsteuer ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Satz 1 SolZG). Insgesamt ergibt sich ein kombinierter Steuersatz aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag von gewstD+(kstD*(1+solz) = 29,83%.

692 693

Vgl. Jacobs, O. H., Unternehmensbesteuerung, 2009, S. 184. Eine Übertragung von bis zu 100% der Anteile führt jedoch dann nicht zur Anwendung des § 8c KStG, wenn die Anteile an mehrere Erwerber veräußert werden, die jeweils nicht mehr als 25% erwerben und sich einander nicht nahe stehen bzw. zu einer Erwerbergruppe gehören. Vgl. Dötsch, E./Pung, A., DB 2008, S. 1704.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

209

4.2.3 Darstellung der ausländischen Besteuerungsgrundlagen 4.2.3.1 Besteuerung der Veräußerungsgewinne/-verluste von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 4.2.3.1.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.3.1.1.1 Anteile im Privatvermögen

(1) Frankreich. Der aus dem Verkauf von Anteilen an einer französischen Kapitalgesellschaft entstehende Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten der Anteile (Art. 150 OD 1. CGI) ist unabhängig von der Beteiligungshöhe und Besitzdauer nach Art. 150 OA I. 1. CGI in Frankreich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung

grundsätzlich

steuerpflichtig. 694

Der

Steuersatz

(sVG,F,natPV) ist ermäßigt und beträgt 18% zzgl. Sozialsteuern (ssozial,nat) i. H. v. 11% (Contribution sociale généralisée (CSG): 8,2%; Contribution au remboursement de la dette sociale (CRDS): 0,5%, prélèvement social: 2,3%). 695 Veräußerungsverluste können nur mit Veräußerungsgewinnen ausgeglichen werden und sind zehn Jahre vortragsfähig. 696

(2) Großbritannien. Veräußerungsgewinne aus Anteilen im Privatvermögen werden in Großbritannien getrennt von den anderen Einkünften des Steuerpflichtigen ermittelt und unterliegen zusammen mit allen anderen Veräußerungsgewinnen der Capital Gains Tax (CGT) (Sec. 15(2) TCGA). 697 Der Veräußerungsgewinn entspricht grundsätzlich dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös (abzüglich Veräußerungskosten) und den Anschaffungskosten 698 und unterliegt einem pauschalen Steuersatz i. H. v. sVG,GB = 18%. 699 Veräußerungsverluste sind nur mit Veräußerungsgewinnen desselben Jahres verrechenbar. Darüber hinausgehende Verluste können 694

695 696

697

698 699

Vgl. Schäfer, R., Steuerlicher Belastungsvergleich, 2004, S. 135; Watrin, C./Lühn, M., IWB 2003, Fach 10, International, Gruppe 2, S. 1726. Vgl. Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 94. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 53; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 95. Vgl. Eyre, D., Großbritannien, 2006, S. 173; Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 452. Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 93; Bublitz, L., IStR 2003, S. 379. Vgl. Alberts, W., IWB 2008, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 456; Roxburgh, D., ET 2008, S. 331.

210

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

zeitlich unbegrenzt auf Gewinne der gleichen Art, d. h. auf Veräußerungsgewinne vorgetragen werden (Sec. 2(2) TCGA). 700 Dabei ist eine Verlustverrechnung in den folgenden Jahren nur möglich, sofern der nach Abzug etwaiger Jahresverluste bestehende Jahresveräußerungsgewinn den Jahresfreibetrag übersteigt (Sec. 3(5) TCGA).

(3) Österreich. Beträgt die Beteiligung im Privatvermögen unmittelbar oder mittelbar mindestens 1% innerhalb der letzten fünf Jahre (zu irgendeinem Zeitpunkt) und liegt zwischen dem Veräußerungszeitpunkt und dem Erwerbszeitpunkt mehr als ein Jahr 701, ist der Veräußerungsgewinn nach § 31 Abs. 1 öEStG als außerordentliche Einkünfte (sog. sonstige Einkünfte) steuerpflichtig. 702 Der Veräußerungsgewinn ermittelt sich aus der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten (§ 31 Abs. 3 öEStG). Dieser Veräußerungsgewinn unterliegt nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 4 Z 2 Buchst. b) öEStG der Besteuerung mit der Hälfte des auf das

gesamte

(sVG,Ö)

703 704

.

Einkommen

entfallenden

Durchschnittsteuersatzes

Erzielte Veräußerungsverluste können nur mit Veräußerungs-

gewinnen ausgeglichen werden (§ 31 Abs. 5 öEStG). 705

(4) Schweiz. In der Schweiz unterliegen private Veräußerungsgewinne von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 706 unabhängig von der Höhe der Beteiligung und der Haltedauer grundsätzlich keiner Besteuerung auf Bundes700

701

702

703

704

705

706

Vgl. Bader, A., Holdinggesellschaften, 2007, S. 269; McCabe, S./Stevenson, R., IWB 2001, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 370; Sedlaczek, S., IWB 2006, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 432. Liegt zwischen Veräußerung und Anschaffung weniger als ein Jahr, erfolgt vorrangig eine Besteuerung als Spekulationsgeschäft zum normalen Tarif (§ 31 Abs. 6 öEStG), vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 94. Vgl. Doralt, W./Ruppe, H. G., Steuerrecht, 2008/09, Rn. 29; Hügel, H./Hasenauer, C., IStR 2000, S. 724; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 14; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 124; Korntner, F., Einkommensteuerrecht, 1997, S. 465. Ab einem Einkommen von 51.000 € beträgt der Durchschnittsteuersatz 33,5%, vgl. Schuch, J./Haslinger, K./Stefaner, M. C. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBAKommentar, 2009, Anh. Österreich, Rn. 28. Vgl. Gröhs, B./Schuch, J., IWB 2001, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 532; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 145; Maier-Frischmuth, M., StuB 2004, S. 103; Reimer, M., Private Veräußerungsgewinne, 2001, S. 78. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 19; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 94; Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 125. Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass der Anteilseigner im nationalen Fall im gleichen Kanton wie die Beteiligungskapitalgesellschaft ansässig ist. Als Kanton wurde der Kanton Zürich in die Betrachtung einbezogen. Vgl. Abschnitt 4.1.1.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

211

ebene (Art. 16 Abs. 3 DBG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b) StHG). 707 Auch im Kanton Zürich besteht eine Befreiung der erzielten Veräußerungsgewinne von der Besteuerung. 708 Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten ist nicht möglich.

(5) Tschechien. Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Anteilen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind als sonstige Einkünfte nach § 10 Abs. 1 Buchst. b) czEStG grundsätzlich steuerpflichtig709 und unterliegen einer Flat Tax (estCZ) i. H. v. 15%. 710 Werden Anteile an einer GmbH veräußert, sind diese nach einer Haltefrist von fünf Jahren unabhängig von einer Beteiligungshöhe steuerfrei (§ 10 Abs. 1 Buchst. b) i. V. m. § 4 Abs. 1 Buchst. r) czEStG). 711 Entsteht ein Veräußerungsverlust, kann dieser nur mit Gewinnen der gleichen Einkunftsart verrechnet und nicht vorgetragen werden. 712 Im Falle der Veräußerungsgewinnfreistellung bleibt ein Veräußerungsverlust unberücksichtigt. 4.2.3.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen

(1) Frankreich. Gehören die Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen einer natürlichen Person, ist für die Besteuerung des daraus erwirtschafteten Gewinns nach der Haltedauer zu unterscheiden. Wurden die Anteile weniger als zwei Jahre gehalten, gehören die Veräußerungsgewinne als Spekulationsgewinne zum gewerblichen Einkommen. 713 707

708

709

710

711

712 713

Vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 663; Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 11; Jung, M. R., ET 2008, S. 326; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 120; Lammersen, L./Schwager, R., IStR 2004, S. 747; MaierFrischmuth, M., StuB 2004, S. 103. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Zürich), 2006, Rz. 4. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 22. Aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurde die geplante Absenkung der Flat Tax auf 12,5% für das Jahr 2009 zurückgestellt. Vgl. IWB-Kurznachrichten Nr. 14/2009, IWB 2009, Fach 1, S. 1368; Sparfeld, S./Šulcová, D., PiStB 2009, S. 57. Vgl. allgemein zum Tarif International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 5; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 176, 201. Vgl. Knaus, M./Wakounig, M.-R., Steuer- und Gesellschaftsrecht, 2003, S. 380; Lavrelashvili, N./Diekert, M., IWB 2007, Fach 5, Tschechien, Gruppe 2, S. 73; Trezziová, D., ET 2007, S. 540. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 178. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 32; Leffers, I./Long, Y., IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1265.

212

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Diese Einkünfte unterliegen dem progressiven Einkommensteuertarif zzgl. der Sozialabgaben CSG (7,5%) und CRDS (0,5%) i. H. v. 8%, wobei ein steuerliches Wahlrecht bezüglich der Gewinnverteilung über drei Jahre besteht. Da die Einkünfte dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegen, sind 5,1% der Sozialabgaben für Zwecke der Einkommensteuer abzugsfähig. 714 Bei einer Veräußerung von Anteilen, die mindestens zwei Jahre gehalten wurden, unterliegt der Veräußerungsgewinn einem linearen Steuersatz i. H. v. sVG,F,natBV = 16% zzgl. der Sozialabgaben CSG, CRDS und prélèvement social i. H. v. 11%. 715 Verluste können mit anderen positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden und sind sechs Jahre vortragsfähig. 716 Bei langfristigen Veräußerungsverlusten ist eine Verrechnung nur mit langfristigen Veräußerungsgewinnen möglich. Können die Verluste nicht sofort verrechnet werden, sind diese zehn Jahre vortragsfähig. 717

(2) Großbritannien. In Großbritannien werden die Veräußerungsgewinne wie bei Beteiligung im Privatvermögen mit einem pauschalen Steuersatz i. H. v. sVG,GB = 18% besteuert. 718

(3) Österreich. Aufgrund des im § 30 Abs. 3 Z 1 öEStG verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie aufgrund der Nichterfassung in § 31 öEStG sind die Veräußerungsgewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen (§ 23 Z 1 öEStG), sofern die veräußerte Beteiligung zu einem Betriebsvermögen gehört (§ 31 Abs. 6 öEStG). 719 Liegt zwischen Erwerb und Veräußerung mehr als ein Jahr, ist auf den Veräußerungsgewinn der halbe durchschnittliche Einkommensteuersatz i. H. v. 33,5% 720 anzuwenden, § 37 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 4 Z 2 Buchst. a) öEStG. 721 Erzielte Verluste können grundsätzlich mit Gewinnen aus allen Einkunftsarten ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2 öEStG). Ist ein Verlustausgleich nicht möglich, können die Ver714 715

716 717 718 719 720 721

Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 73. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 141; Leffers, I./Long, Y., IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1265; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 114. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 53. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 141. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.1.1. Vgl. Kämpf, O. in: Doralt, W., EStG-Kommentar Österreich, 2008, § 30 EStG, Rz. 8. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.1.1, Unterabschnitt (3). Vgl. Doralt, W. in: Doralt W., EStG-Kommentar Österreich, 2008, § 37 EStG, Rz. 109110; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 14, 21.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

213

luste zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden (§ 18 Abs. 6 öEStG), wobei der Verlustvortrag der Höhe nach auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte begrenzt ist (§ 2 Abs. 2b Z 2 öEStG).

(4) Schweiz. Auf Bundesebene unterliegen 50% des Veräußerungsgewinns der Einkommensteuer, sofern eine Beteiligung von mindestens 10% besteht, die seit mindestens einem Jahr zum Betriebsvermögen gehört (Art. 18b Abs. 1, Abs. 2 DBG). 722 Bei einer Beteiligung von weniger als 10% unterliegt der Veräußerungsgewinn vollständig der Besteuerung. Der Einkommensteuersatz auf Bundesebene (estCH,Bund) beträgt pauschal 11,5% 723 (Art. 128 Abs. 1 Buchst. a) BV i. V. m. Art. 214 Abs. 1 DBG). Im Kanton Zürich werden Gewinne aus der Veräußerung von beweglichem Betriebsvermögen der regulären Besteuerung unterzogen. 724 Der Einkommensteuerhöchstsatz in Zürich beträgt 11%. 725 Die tatsächliche Kantonsteuer ergibt sich durch Anwendung des festgelegten Steuerfußes, der für den Kanton Zürich 100% und der Gemeinde Zürich 122% 726 beträgt und mit dem Einkommensteuerhöchstsatz zu multiplizieren ist. Daraus ergibt sich eine Einkommensteuerbelastung auf kantonaler Ebene (estCH,Zürich) von 24,42%. Insgesamt ergibt sich eine effektive Steuerbelastung auf Bundes- und Kantonsebene von (1-0,5)*estCH,Bund+estCH,Zürich = 30,17%. Die Verrechnung von Verlusten ist grundsätzlich sowohl auf Bundesebene (Art. 31 Abs. 1 DBG) als auch im Kanton Zürich unbegrenzt möglich.

(5) Tschechien. Die Veräußerungsgewinne unterliegen in Tschechien als Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (§ 7 czEStG) einer Flat Tax (estCZ) i. H. v. 15% (§ 16 Abs. 1 czEStG). 727 Ein aus unternehmerischer Tätigkeit entstehender Verlust kann mit allen anderen positiven Einkünften mit Ausnahme von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgeglichen

722

723 724

725 726

727

Vgl. Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 125; Rütschke, J./Ettlin, E., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 603. Spitzensteuersatz für Ledige ohne Kinder. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Zürich), 2006, Rz. 4. Vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Schweizer Steuersystem, 2007, S. 49. Ohne Berücksichtigung der Kirchensteuer für Katholiken in der Stadt Zürich mit einem Steuerfuß von 11%; vgl. Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 214. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 22; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 48, 149, 201.

214

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

werden. 728 Sofern eine Verrechnung im Jahr der Entstehung nicht möglich ist, können die Verluste fünf Jahre vorgetragen werden. 729 4.2.3.1.2 Juristische Person als Anteilseigner

(1) Frankreich. Veräußert eine ansässige Gesellschaft Anteile an einer anderen ansässigen Gesellschaft, ist der daraus erzielte Veräußerungsgewinn nach Art. 219 I. a quinquiès CGI von der französischen Körperschaftsteuer ausgenommen. Voraussetzung ist, dass eine Mindestbeteiligung von 5% des Gesellschaftskapitals seit mindestens zwei Jahren gehalten wurde. 730 Lediglich ein pauschaler Kosten- und Lastenanteil von 5% des Nettobetrags des Gewinns, d. h. nach Verrechnung mit etwaigen Verlusten aus der Veräußerung weiterer Beteiligungen, ist dem (regulären) Gewinn hinzuzurechnen und mit dem normalen Körperschaftsteuertarif (kstF) von 33,33% zzgl. Sozialzuschlag (ssozial,jur) von 3,3% zu versteuern. 731 Die Sozialabgabe wird nur auf den 763.000 € übersteigenden Teil der Körperschaftsteuer erhoben, woraus sich eine effektive Belastung von (1-0,95)*kstF*(1+ ssozial,jur) = 1,78% ergibt. 732 Aufgrund der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne sind Veräußerungsverluste nicht abzugsfähig. 733

(2) Großbritannien. Grundsätzlich unterliegen Anteilsveräußerungsgewinne unter Berücksichtigung der tatsächlichen Preisentwicklung mittels Indexierung 734 und somit im Ergebnis geringerer steuerpflichtiger Gewinne dem normalen Körperschaftsteuertarif (kstGB) mit maximal 28%. 735 Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerfrei (Schedule 7AC Part 1 No. 1 TCGA). 736 Dies ist dann der Fall, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 10% am Nominalkapital (wesentliche Beteili728 729 730 731

732 733 734

735

736

Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 64. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 65. Vgl. Schultze, P., IStR 2005, S. 732. Vgl. Hellio, F./Hadjiveltchev, D./Leutner, G., PiStB 2007, S. 24; Weier, D./Seroin, P., IStR 2005, S. 726. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 143. Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 144. Vgl. Grundke, M., Direktinvestitionen in Großbritannien, 2006, S. 54; McCabe, S./Stevenson, R., IWB 2001, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 368. Vgl. Cox, J./Jänisch, C., Großbritannien, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 69; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 112; Kay, G. A./VanderWolk, J. P., Länderbericht Großbritannien, 2005, S. 662. Vgl. Geiger, U., IWB 2002, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 398.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

215

gung) gehalten wird, die ununterbrochen mindestens zwölf Monate lang innerhalb von zwei Jahren vor Veräußerung besteht (Schedule 7AC Part 2 No. 7, No. 8(1) TCGA). 737 Dabei muss sich sowohl der Veräußerer als auch die Gesellschaft, deren Anteile veräußert werden, entweder als eine gewerblich tätige Gesellschaft (trading company) oder als Teil/Holding einer aktiv tätigen Unternehmensgruppe (trading group) zwölf Monate vor der Veräußerung sowie unmittelbar nach der Veräußerung qualifizieren (Schedule 7AC Part 3 No. 18, No. 19 TCGA). 738 Sind die Veräußerungsgewinne von der Besteuerung freigestellt, können korrespondierend Veräußerungsverluste nicht geltend gemacht werden. 739

(3) Österreich. Der Veräußerungserlös aus dem Verkauf von Anteilen an einer österreichischen Kapitalgesellschaft unterliegt in vollem Umfang der Körperschaftsteuer (kstÖ) mit einem Steuersatz von 25%. 740 Verluste aus der Veräußerung dürfen nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, dass zwischen Wertminderung und Einkommensverwendung (Ausschüttungen) kein ursächlicher Zusammenhang besteht. 741 Die steuerliche Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes ist jedoch über einen Zeitraum von sieben Jahren zu verteilen. 742

(4) Schweiz. Wird eine Beteiligung von mindestens 20% 743 am Grund- oder Stammkapital oder eine Beteiligung mit einem Anspruch auf mindestens 10% des Gewinns oder der Reserven der Gesellschaft veräußert und wurde die Beteiligung für mindestens ein Jahr gehalten, wird ein sog. Beteili-

737

738

739

740

741

742

743

Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 211; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 112; Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 229. Vgl. Cox, J./Jänisch, C., Großbritannien, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 56. Vgl. näher zu den Voraussetzungen, wann eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 229. Vgl. Bruck, S. M., IWB 2003, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 406; Grundke, M., Direktinvestitionen in Großbritannien, 2006, S. 83; Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 232. Vgl. Gröhs, B./Schuch, J., Österreich, 2006, S. 217; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 69; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 214. Vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 206. Eine lediglich ausschüttungsbedingte Abschreibung entfaltet keine steuerliche Wirkung. Vgl. Gröhs, B./Schuch, J., IWB 2001, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 535; Kessler, W./Daller, R., IStR 2006, S. 292; Zöchling, H./Unger, C., Österreich, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 499. Ab 1.1.2011: 10%.

216

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

gungsabzug

gewährt

(Art. 69

Buchst. b) DBG, Art. 28 Abs. 1

i. V. m. bis

StHG).

Art. 70 744

Abs. 1

Satz 3,

Abs. 4

Dabei ermäßigt sich die Ge-

winnsteuer (Bundessteuer sowie die kantonale Steuer im Kanton Zürich 745) im Verhältnis des Kapitalgewinns zum gesamten Reingewinn, was zu einer Quasibefreiung des Kapitalgewinns führt. 746 Entsteht aus der Veräußerung ein Veräußerungsverlust, ist dieser auch bei Anwendung des Beteiligungsabzugs im Gewinnfall steuerlich vollständig abzugsfähig. 747

(5) Tschechien. Ein erzielter Veräußerungsgewinn wird von der Besteuerung freistellt, sofern eine Beteiligung von mindestens 10% am Grundkapital, die seit mindestens zwölf Monaten bestanden hat, zum Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns vorlag. 748 Die Anschaffungskosten der Beteiligung können maximal bis zur Höhe des erzielten Veräußerungserlöses geltend gemacht werden (§ 24 Abs. 2 Buchst. r) i. V. m. Buchst. w) czEStG). Sind die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nicht erfüllt, unterliegt der Veräußerungsgewinn dem normalen Körperschaftsteuertarif (kstCZ) i. H. v. 20% (§ 21 Abs. 1 czEStG). Ein Veräußerungsverlust kann nur bei einem Verkauf von Wertpapieren, die keine wesentliche Beteiligung darstellen, geltend gemacht werden und ist drei Jahre vortragsfähig. 4.2.3.1.3 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.3.1.3.1 Inbound-Fall

(1) Nationales Recht. Sowohl in Großbritannien 749 als auch in der Schweiz 750 besteht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer 744

745

746

747

748

749

750

Vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 670; Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; Jung, M. R., ET 2008, S. 329. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Zürich), 2006, Rz. 14. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 72; Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 656. Vgl. Denner, R./Wyss, M., Der Schweizer Treuhänder 2006, S. 451; Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 738. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 87; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 278. Vgl. Cox, J./Jänisch, C., Großbritannien, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 71; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 86, 142; McCabe, S./Stevenson, R., IWB 2001, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 367. Eine Steuerpflicht besteht nur, sofern die Anteile über eine inländische Betriebsstätte gehalten werden. Vgl. Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 744.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

217

britischen bzw. Schweizer Kapitalgesellschaft durch eine nichtansässige natürliche oder juristische Person nach nationalem innerstaatlichem Recht keine

beschränkte

Steuerpflicht.

Dagegen

unterliegen

in

Frankreich

(Art. 244 bis B, Art. 244 bis C CGI) 751, in Österreich (§ 98 Abs. 1 Z 8 öEStG) sowie in Tschechien sowohl nichtansässige natürliche als auch juristische Personen mit den Anteilsveräußerungsgewinnen zum Teil in Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht. In Frankreich unterliegen die Veräußerungsgewinne einer nichtansässigen juristischen Person nur dann der beschränkten Steuerpflicht, wenn eine Beteiligung von mindestens 25% am Kapital zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre bestand. 752 Voraussetzung einer beschränkten Steuerpflicht in Österreich ist, dass ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 31 öEStG vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1% (wesentliche Beteiligung) an der österreichischen Kapitalgesellschaft beteiligt war. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person mit Anteilen im Privat- oder Betriebsvermögen (§ 1 Abs. 3 i. V. m. § 98 Abs. 1 Z 8 öEStG) 753 oder eine juristische Person (§ 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Z 1 öKStG i. V. m. § 98 Abs. 1 Z 8 öEStG) 754 handelt. In Tschechien besteht sowohl für natürliche als auch juristische Personen als Anteilseigner unabhängig von weiteren Voraussetzungen 755 eine be-

751

752

753

754

755

Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 40, 181. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 181; Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 145. Anteile im Betriebsvermögen werden zwar grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 31 öEStG ausgeschlossen (§ 31 Abs. 6 öEStG), sodass sich nach dem Wortlaut keine beschränkte Steuerpflicht ergibt. Vgl. so auch Staringer, C., Liquidation, 2005, S. 487. Nach dem Gesetzeszweck sowie der Gesetzessystematik wird eine beschränkte Steuerpflicht bei einer wesentlichen Beteiligung zu bejahen sein, auch wenn die Beteiligung keiner Betriebsstätte zuzuordnen ist. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 49. Vgl. entsprechende Anwendung bei Vorliegen eines Spekulationsgeschäftes öEStR 2000, Rz. 7988. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 103. Bis zum Veranlagungszeitraum 2008 bestand nur dann eine beschränkte Steuerpflicht, sofern der Erwerber eine in Tschechien unbeschränkt steuerpflichtige natürliche oder juristische Person oder eine Betriebsstätte eines Nichtansässigen ist (§ 2 Abs. 3, § 17 Abs. 4 czEStG i. V. m. § 22 Abs. 1 Buchst. g) Nr. 7 czEStG). Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008,

218

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

schränkte Steuerpflicht. 756 Ist der Veräußerer eine natürliche Person, werden die Einkünfte in Tschechien entsprechend den Regelungen für Ansässige besteuert. Insoweit ist der Gewinn nur dann steuerpflichtig, wenn Anteile an einer GmbH mit einer Haltezeit von weniger als fünf Jahren veräußert werden (§ 10 Abs. 1 Buchst. b) i. V. m. § 4 Abs. 1 Buchst. r) czEStG). 757 Veräußert eine nichtansässige juristische Person Anteile an einer tschechischen Kapitalgesellschaft, werden die dabei erzielten Gewinne von der Besteuerung freigestellt, sofern eine Beteiligung von mindestens 10% am Grundkapital seit mindestens zwölf Monaten bestanden hat. 758 Sind die Voraussetzungen des tschechischen Schachtelprivilegs nicht erfüllt, unterliegen die erzielten Veräußerungsgewinne der Besteuerung nach dem normalen Körperschaftsteuertarif i. H. v. 20% (§ 21 Abs. 1 czEStG). 759

(2) Abkommensrecht. Da die aus der Veräußerung von Anteilen an einer nichtansässigen Kapitalgesellschaft entstehenden Gewinne in Deutschland der Besteuerung unterliegen, kommt es bei bestehender beschränkter Steuerpflicht im Quellenstaat sowie Ausübung des Besteuerungsrechtes zunächst zu einer juristischen Doppelbesteuerung der Gewinne. 760 Nach Art. 7 Abs. 1 DBA-D/F 761 sowie Art. 13 Abs. 5 DBA-D/Ö wird die Doppelbesteuerung in dem Sinne vermieden, als das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners, d. h. Deutschland, zugewiesen wird. Das mit Tschechien vereinbarte DBA belässt hingegen in Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CZ dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht. 762 4.2.3.1.3.2 Outbound-Fall

(1) Nationales Recht. Das Ergebnis aus der Veräußerung von Anteilen an einer deutschen Kapitalgesellschaft, die von einer in den einbezogenen Analyseländern ansässigen natürlichen Person mit Anteilen im Privat- oder Be-

756 757 758 759 760 761 762

Rz. 60, 64; Safarik, F. J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 13 DBA-Tschechien, Rn. 27; Vorlíková, L./Šulcová, D., IStR 2000, S. 207. Vgl. Sparfeld, S./Šulcová, D., PiStB 2009, S. 56. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.1.1, Unterabschnitt (5). Vgl. Sparfeld, S./Šulcová, D., PiStB 2009, S. 56. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 278. Vgl. Abschnitt 4.2.2.1.3.2. Vgl. Hellio, F./Hadjiveltchev, D./Leutner, G., PiStB 2007, S. 20. Vgl. zur Vermeidung einer entstehenden Doppelbesteuerung in Deutschland Abschnitt 4.2.2.1.3.2.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

219

triebsvermögen gehalten werden, ist sowohl in Frankreich 763, in Großbritannien 764, in Österreich 765, in der Schweiz als auch in Tschechien 766 aufgrund der jeweiligen Geltung des Welteinkommensprinzips grundsätzlich steuerbar. Die steuerliche Behandlung entspricht grundsätzlich der Besteuerung wie im rein nationalen Fall. 767 Eine Ausnahme besteht in Österreich für Anteile im Betriebsvermögen einer natürlichen Person, die nicht wie im Inlandsfall dem Hälftesteuersatz unterliegen, sondern mit dem vollen Einkommensteuersatz (estÖ) i. H. v. 50% besteuert werden. 768 Bei Veräußerung der Anteile durch eine juristische Person ist hingegen eine Differenzierung erforderlich. Ist der veräußernde Anteilseigner in Frankreich ansässig, sind die ausländischen Einkünfte aufgrund des in Frankreich geltenden Territorialitätsprinzips nicht steuerbar. 769 Bei Ansässigkeit des veräußernden Anteilseigners in Großbritannien 770, der Schweiz 771 sowie in Tschechien 772 erfolgt eine Besteuerung wie im rein nationalen Fall. 773 Eine Ausnahme besteht bei Ansässigkeit der juristischen Person in Österreich, bei der sich die Besteuerung zum rein nationalen Fall774 unterscheidet. Bei Vorliegen einer internationalen Schachtelbeteiligung im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 2 öKStG ist der erwirtschaftete Veräußerungsgewinn nach § 10 Abs. 3 öKStG vollständig steuerfrei. 775 Eine internationale Schachtel763 764

765 766

767

768

769

770

771 772 773

774 775

Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 99. Für die folgende Analyse wird davon ausgegangen, dass bei Ansässigkeit in Großbritannien sowohl der Wohnsitz (residence) bzw. gewöhnliche Aufenthalt (ordinary residence) der natürlichen Person in Großbritannien liegt und Großbritannien als Heimatstaat (domicile) der natürlichen Person gilt. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 38. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 55. Vgl. zur Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen im nationalen Fall Abschnitt 4.2.3.1.1. Vgl. Doralt, W. in: Doralt W., EStG-Kommentar Österreich, 2008, § 37 EStG, Rz. 109, 114. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 120. Vgl. Bader, A., Holdinggesellschaften, 2007, S. 267; Geiger, U., IWB 2002, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 398; Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 229. Vgl. Hinny, P., Länderbericht Schweiz, 2005, S. 636. Vgl. Trezziová, D., ET 2007, S. 538; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 278. Vgl. zur Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen im nationalen Fall Abschnitt 4.2.3.1.2. Vgl. zur steuerlichen Behandlung im nationalen Fall Abschnitt 4.2.3.1.2. Vgl. Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 580; Hasenauer, C./Hügel, H./Schütte, N., IStR 2003, S. 847.

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Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

beteiligung ist dann gegeben, wenn eine aus österreichischer Sicht unbeschränkt steuerpflichtige, buchführungspflichtige Kapitalgesellschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 öKStG entweder an einer ausländischen Gesellschaft, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, oder an einer EUGesellschaft im Sinne des Art. 2 MTR nachweislich unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 10% während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr beteiligt ist. 776 Nach § 10 Abs. 3 Satz 4 öKStG besteht jedoch eine Option zur Steuerwirksamkeit der Veräußerungsgewinne, die im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung ausgeübt werden muss und unwiderruflich ist. 777 Zwar unterliegen bei Optionsausübung einerseits Veräußerungsgewinne einer Besteuerung, jedoch besteht andererseits die Möglichkeit, einen etwaigen Veräußerungsverlust über sieben Jahre verteilt geltend zu machen. 778

(2) Abkommensrecht. Eine durch die Besteuerung sowohl im Quellenstaat Deutschland als auch im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners entstehende Doppelbesteuerung wird abkommensrechtlich im Grundsatz dadurch vermieden, dass Deutschland als Quellenstaat im Verhältnis zu Frankreich, Großbritannien, Österreich sowie der Schweiz das Besteuerungsrecht entzogen wird. 779 Im Verhältnis zu Tschechien verbleibt Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CZ das Besteuerungsrecht. Insoweit hat Tschechien als Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners die bei tatsächlicher Ausübung des Besteuerungsrechtes in Deutschland erhobene Steuer auf die tschechische Steuer anzurechnen, beschränkt auf die in Tschechien auf die deutschen Einkünfte erhobene tschechische Steuer (Art. 23 Abs. 2 Buchst. b) DBAD/CZ i. V. m. § 38f Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 czEStG).

776

777

778

779

Vgl. Ehrke, T./Heinrich, J., IStR 2003, S. 840; Göttsche, M./Stangl, I., RIW 2004, S. 204-205; Sadlo, S., Unternehmensbesteuerung, 2004, S. 40. Vgl. Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 578; Göttsche, M./Stangl, I., RIW 2004, S. 206; Hasenauer, C./Hügel, H./Schütte, N., IStR 2003, S. 847-848. Vgl. Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 587-588; Zöchling, H./Unger, C., Österreich, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 499. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.2.1.3.1.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

221

4.2.3.2 Besteuerung der Dividenden 4.2.3.2.1 Natürliche Person als Anteilseigner 4.2.3.2.1.1 Nationaler Sachverhalt 4.2.3.2.1.1.1 Anteile im Privatvermögen

(1) Frankreich. Die an eine natürliche Person ausgeschütteten Dividenden unterliegen zu 60% der Besteuerung (Art. 158 3. 2° CGI)780 mit einem Spitzengrenzsteuersatz (estF) i. H. v. 40%. Anstelle der 40%igen Steuerbefreiung kann der Steuerpflichtige zur Besteuerung mit einer 18%igen Abgeltungsteuer (sab,F) optieren. 781 Da im Rahmen der Analyse unterstellt wird, dass auf die Einkünfte des Anteilseigners der Spitzengrenzsteuersatz zur Anwendung kommt, führt die Option der 18%igen Abgeltungsteuer zu einer geringeren Steuerbelastung. Deshalb wird im Rahmen der Quantifizierung die Optierung des Anteilseigners unterstellt. Zusätzlich werden auf die Dividendeneinkünfte

noch

Sozialabgaben

(ssozial,F,nat)

i. H. v.

11%

(CSG: 8,2%, davon 5,8% für Zwecke der Einkommensteuer abzugsfähig, CRDS: 0,5%, Sozialabgabe: 2,3%) erhoben. 782 Aufgrund der Abzugsfähigkeit der CSG von der Einkommensteuer ergibt sich eine effektive Steuerbelastung i. H. v. 27,41%.

(2) Großbritannien. Die Dividenden unterliegen grundsätzlich als Kapitaleinkommen (savings and investment income) der Besteuerung beim Anteilseigner (Sec. 383 ITTOIA 2005). Zur Vermeidung bzw. Minderung der Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Dividenden wird eine fiktive, d. h. nicht erstattungsfähige Steuergutschrift (tax credit) für die Dividendeneinkünfte i. H. v. 1/9 der Bardividende (Bruttodividende) gewährt, die zusammen mit der Dividendenausschüttung das zu versteuernde Einkommen bil-

780

781

782

Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 15; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 23, 116; IWB-Kurznachrichten Nr. 204/2006, IWB 2006, Fach 1, S. 1108; Tillmanns, W., IWB 2006, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1442. Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 15; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 142. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 24, 60, 72-75.

222

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

det (Sec. 397 ITTOIA 2005). 783 Dabei gilt für Dividendeneinkommen bis 34.800  ein Steuersatz von 10%, darüber ein Steuersatz von 32,5%.784 Auf die zu erhebende Einkommensteuer wird der Anrechnungsbetrag angerechnet. 785 Dieser Anrechnungsbetrag deckt grundsätzlich die Einkommensteuer auf die Dividende bis auf den Teil ab, der mit einem Steuersatz von 32,5% zu besteuern ist. 786 Daraus ergibt sich insgesamt ein effektiver Steuersatz i. H. v. 25%. Ein Abzug von Aufwendungen ist nicht möglich (Bruttobesteuerung). 787

(3) Österreich. Die ausbezahlten Dividenden werden in Österreich als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 27 Abs. 1 Z 1 öEStG besteuert. 788 Die darauf zu erhebende Einkommensteuer wird durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben, sofern es sich um inländische Kapitalerträge 789 handelt (§ 93 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 Buchst. a) öEStG). 790 Die Höhe der einzubehaltenden Kapitalertragsteuer (sab,Ö) beträgt 25% (§ 95 Abs. 1, Abs. 2 öEStG) und hat Endbesteuerungswirkung (§ 97 Abs. 1 öEStG). 791 Nach § 97 Abs. 4 öEStG besteht die Option zur Veranlagung der Dividendeneinkünfte mit dem halben Durchschnittsteuersatz (§ 37 Abs. 1, Abs. 4 Z 1 Buchst. a) öEStG), wobei auf Antrag die bereits abgeführte Kapitalertragsteuer auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen ist (§ 97 Abs. 4 Satz 2 öEStG).792 Der Einkommensteuerspitzensatz beträgt 50% und wird ab einem steuerpflichtigen Einkommen von über 51.000 € angewendet (§ 33 Abs. 1 öEStG). Geht man davon aus, dass die Dividenden betragsmäßig sehr hoch sind, nähert sich der Durchschnittsteuersatz dem Spitzensteuersatz und somit 783

784 785 786

787

788 789

790 791

792

Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 204, 230; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 26. Vgl. Alberts, W., IWB 2008, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 451. Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 17. Vgl. Grundke, M., Direktinvestitionen in Großbritannien, 2006, S. 79; Kent, R. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Anh. Großbritannien, Rn. 34; Messere, K. C., ET 2000, S. 532. Vgl. Kent, R. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Anh. Großbritannien, Rn. 40; Pelka, J./Niemann, W., Steuerberater-Handbuch, 2008/2009, H 67. Vgl. Bauer, A./Knirsch, D./Schanz, S., SWI 2006, S. 503. Inländische Kapitalerträge liegen vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist, § 93 Abs. 2 öEStG. Vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 162. Vgl. Aigner, D./Aigner, H.-J./Kofler, G. W., IWB 2003, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 596-597; Bauer, A./Knirsch, D./Schanz, S., SWI 2006, S. 504. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 22; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 183.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

223

der halbe Durchschnittsteuersatz an den halben Spitzensteuersatz von 25% an. Deshalb wird in der Untersuchung mit dem proportionalen Kapitalertragsteuersatz i. H. v. 25% gerechnet. Aufgrund der Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer sind Kosten, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den endbesteuerten Einkünften stehen, nicht abzugsfähig. 793 Dies gilt auch bei einer Veranlagung der Einkünfte. 794

(4) Schweiz. Auf Bundesebene unterliegen Dividenden, die an eine natürliche Person ausgeschüttet werden, nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. a), Abs. 1bis DBG als Einkünfte aus Kapitalvermögen nur zu 60% der Einkommensteuer, sofern eine Beteiligung von mindestens 10% am statutarischen Kapital besteht. 795 Zurechenbare Aufwendungen können somit nur zu 60% berücksichtigt werden. Die Einkommensteuer auf Bundesebene (estCH,Bund) beträgt pauschal 11,5% (Art. 128 Abs. 1 Buchst. a) BV). 796 Im Kanton Zürich werden ausgeschüttete Gewinne nach § 35 Abs. 4 zhStG nur mit der Hälfte des auf das gesamte Einkommen anwendbaren Steuersatzes (estCH,Zürich = 24,42%) besteuert 797, sofern eine Mindestbeteiligung von 10% am Aktien-, Grund- oder Stammkapital besteht (sog. Teilsatzverfahren).798 Daraus ergibt sich eine effektive Gesamtsteuerbelastung i. H. v. 19,11% 799.

(5) Tschechien. Inländische Dividenden unterliegen in Tschechien als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 8 Abs. 1 Buchst. a) czEStG) einer Abgeltungsteuer (sab,CZ) i. H. v. 15% (§ 36 Abs. 2 Buchst. a), Buchst. b) czEStG), die auf die Bruttodividende 800 (§ 36 Abs. 3 czEStG) erhoben wird. 801 Die an

793

794 795

796

797

798

799 800 801

Vgl. Ehrke, T./Heinrich, J., IStR 2003, S. 839; Hasenauer, C./Hügel, H./Schütte, N., IStR 2003, S. 845. Vgl. Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 132. Vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 666; Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; Jung, M. R., ET 2008, S. 328; Kolb, A., IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 687; Rütschke, J./Ettlin, E., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 603. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 17. Die Einkommensteuerbelastung auf Bundesebene und kantonaler Ebene (estCH) ergibt sich aus: estCH,Bund + estCH,Zürich = 35,92%. Vgl. Weisung des kantonalen Steueramtes über die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus qualifizierten Beteiligungen (Teilsatzverfahren) v. 27.2.2008, ZStB I, Nr. 21/000; Schmid, A./Felder, G., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 596. Effektive Gesamtsteuerbelastung = (1-0,6)*estCH,Bund+(1-0,5)*estCH,Zürich = 19,11%. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 50. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 17; Vorlíková, L./Šulcová, D., IStR 2000, S. 204. Geplante Absenkung der

224

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

der Quelle erhobene Steuer ist endgültig und wird nicht mehr in die Steuerbemessungsgrundlage mit einbezogen (§ 23 Abs. 4 Buchst. a) czEStG). Ein Abzug von Aufwendungen ist aufgrund der Abgeltungswirkung nicht möglich. 802 4.2.3.2.1.1.2 Anteile im Betriebsvermögen

(1) Frankreich. Werden die Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Betriebsvermögen einer natürlichen Person gehalten, unterliegen die Dividenden grundsätzlich als gewerbliche Einkünfte dem regulären Einkommensteuertarif zzgl. der Sozialabgaben 803, wobei wie bei natürlichen Personen mit Anteilen im Privatvermögen die 40%ige Befreiung von der Bemessungsgrundlage zur Anwendung kommt (Art. 158 3. 2° CGI). 804

(2) Großbritannien. In Großbritannien unterliegen Dividenden, die von einer in Großbritannien ansässigen Kapitalgesellschaft an eine natürliche Person mit Anteilen im Betriebsvermögen ausgeschüttet werden, als Kapitaleinkommen der Besteuerung. Wie bei natürlichen Personen mit Anteilen im Privatvermögen wird eine fiktive Steuergutschrift (tax credit) für die Dividendeneinkünfte i. H. v. 1/9 der Bruttodividende gewährt, die zusammen mit der Dividendenausschüttung der Besteuerung unterliegt und bei der zu erhebenden Einkommensteuer wieder angerechnet wird. 805

(3) Österreich. Gehören die Anteile zum Betriebsvermögen einer natürlichen Person, erfolgt aufgrund des in § 27 Abs. 1 öEStG verankerten Subsidiaritätsprinzips eine Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 Z 1 öEStG). 806 Für die Besteuerung der Dividenden gelten die gleichen Besteuerungsgrundsätze wie für Anteile, die im Privatvermögen gehalten werden. 807

802 803

804 805

806 807

Flat Tax auf 12,5% für das Jahr 2009 wurde zurückgestellt. Vgl. IWB-Kurznachrichten Nr. 14/2009, IWB 2009, Fach 1, S. 1368. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 55. Vgl. zu den Sozialabgaben die Ausführungen bei den natürlichen Personen mit Anteilen im Privatvermögen Abschnitt 4.2.3.2.1.1.1, Unterabschnitt (1). Vgl. Lefebvre, F., Fiscal, 2008, Rz. 641, 2136. Vgl. zu den Ausführungen bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen Abschnitt 4.2.3.2.1.1.1, Unterabschnitt (2). Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 11. Vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 164.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

225

(4) Schweiz. Werden die Anteile im Betriebsvermögen gehalten, unterliegen ausgeschüttete Dividenden zu 50% der Einkommensteuer, sofern eine Beteiligung von mindestens 10% am Kapital besteht (Art. 18b Abs. 1 DBG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG). 808 Zurechenbare Aufwendungen können demzufolge ebenfalls nur zu 50% berücksichtigt werden. 809 Im Kanton Zürich erfolgt, wie bei Beteiligungen im Privatvermögen nach § 35 Abs. 4 zhStG, die Anwendung des sog. Teilsatzverfahrens auf die ausgeschütteten Gewinne, sofern eine Mindestbeteiligung von 10% am Aktien-, Grund- oder Stammkapital gegeben ist. 810 Die effektive Einkommensteuerbelastung beträgt 17,96%. 811

(5) Tschechien. Dividenden, die im Rahmen des Gewerbebetriebs einer natürlichen Person erwirtschaftet wurden, werden als Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit besteuert. 812 Die Dividenden werden grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung mit einem Einheitssteuersatz (estCZ) i. H. v. 15% besteuert. 813 Aufwendungen mindern grundsätzlich die Bemessungsgrundlage. 4.2.3.2.1.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.3.2.1.2.1 Inbound-Fall

(1) Nationales Recht. Mit Ausnahme von Großbritannien814 besteht in allen in die Analyse einbezogenen Ländern für nichtansässige natürliche Personen als Anteilseigner einer ansässigen Kapitalgesellschaft für die ausbezahlten Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine beschränkte Steuer-

808

809 810 811

812 813

814

Vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 666; Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; Jung, M. R., ET 2008, S. 328; Kolb, A., IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 687; Rütschke, J./Ettlin, E., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 603. Vgl. Rütschke, J./Ettlin, E., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 603. Vgl. Abschnitt 4.2.3.2.1.1.1, Unterabschnitt (4). Vgl. Effektive Gesamtsteuerbelastung = (1-0,5)*estCH,Bund+(1-0,5)*estCH,Zürich = 17,96%. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 170. Geplante Absenkung der Flat Tax auf 12,5% für das Jahr 2009 wurde zurückgestellt. Vgl. IWB-Kurznachrichten Nr. 14/2009, IWB 2009, Fach 1, S. 1368. In Großbritannien wird nach inländischem Recht keine Quellensteuer erhoben. Vgl. Bahns, J. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 6 DBAGroßbritannien, Rn. 20; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 85.

226

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

pflicht. 815 Dabei ist in allen Staaten grundsätzlich ein Kapitalertragsteuereinbehalt vorsehen. Sowohl in Frankreich (Art. 119 bis Abs. 2 i. V. m. Art. 187 Abs. 1 CGI) 816 als auch in Österreich (§ 97 Abs. 1, § 95 Abs. 1 öEStG) 817 wird grundsätzlich eine endgültige Quellensteuer i. H. v. 25% erhoben. 818 In der Schweiz unterliegen die Dividenden einer 35%igen, endgültigen Verrechnungsteuer auf den Bruttobetrag (Art. 13 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b) VStG), jedoch keiner zusätzlichen Steuer auf kantonaler Ebene (Art. 3 Abs. 1 VStG). 819 In Tschechien wird eine Abgeltungsteuer i. H. v. 15% erhoben. 820

(2) Abkommensrecht. Die von Deutschland mit den einbezogenen Ländern abgeschlossenen DBA weisen grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners, d. h. Deutschland, das Besteuerungsrecht zu. Jedoch verbleibt jedem Quellenstaat ein beschränktes Quellenbesteuerungsrecht ( q Div DBA ) nat

i. H. v. 15%. 821 Im Verhältnis zu Großbritannien und Tschechien läuft die Beschränkung ins Leere, da entweder keine oder eine gleich hohe Quellensteuer bereits nach nationalem innerstaatlichem Recht erhoben wird. Die zu viel einbehaltene Quellensteuer wird in Frankreich auf Antrag erstattet oder per Freistellung nur i. H. v. 15% erhoben (Art. 25b Abs. 1 Satz 2, Satz 3 DBA-D/F). 822 Eine Erstattung auf Antrag erfolgt auch in der Schweiz 815

816

817

818

819

820

821

822

Vgl. für Frankreich Art. 244 bis A ff CGI, für Österreich § 1 Abs. 3 i. V. m. § 98 Abs. 1 Z 5 Buchst. a) öEStG, für die Schweiz Art. 13 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b) VStG sowie für Tschechien § 2 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 1 Buchst. a), § 22 Abs. 1 Buchst. g) Nr. 3 czEStG. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 109. Vgl. Amann, R., IWB 2005, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 656; Doralt, W./Ruppe, H. G., Steuerrecht, 2008/09, Rn. 172; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 48; Korntner, F., Einkommensteuerrecht, 1997, S. 521. Bei EU-Ansässigen wird in Frankreich lediglich eine Quellensteuer von 18% erhoben. Vgl. Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 142. Vgl. Bauer, A./Knirsch, D./Schanz, S., SWI 2006, S. 505; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 46; Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 635; Zwosta, M.-B. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 10 DBA-Schweiz, Rn. 38. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 63. Geplante Absenkung der Flat Tax auf 12,5% für das Jahr 2009 wurde zurückgestellt. Vgl. IWB-Kurznachrichten Nr. 14/2009, IWB 2009, Fach 1, S. 1368. Vgl. Art. 9 Abs. 2 DBA-D/F, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DBA-D/GB, Art. 10 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/Ö, Art. 10 Abs. 2 Buchst. c) DBA-D/CH, Art. 10 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/CZ. Vgl. Kramer, J.-D. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 25b DBA-Frankreich, Rn. 10.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

(Art. 28 Abs. 2 DBA-D/CH). 823 Entlastungsverordnung

824

227

In Österreich kommt die sog. DBA-

zur Anwendung, wonach ein Abzug in Höhe der

abkommensrechtlich zu erhebenden Quellensteuer erfolgt, sofern der Dividendenempfänger seine Abkommensberechtigung mittels Ansässigkeitsbescheinigung nachweist. 825 Weist der Dividendenempfänger seine Abkommensberechtigung nicht nach, wird die zu viel erhobene Quellensteuer auf Antrag erstattet (Art. 27 Abs. 1 DBA-D/Ö). 4.2.3.2.1.2.2 Outbound-Fall

(1) Nationales Recht. Sowohl in Frankreich 826 als auch in Tschechien 827 werden Dividenden, die von einer in einem anderen Staat (Deutschland) ansässigen Kapitalgesellschaft an eine natürliche Person mit Anteilen im Privat- oder Betriebsvermögen ausgeschüttet werden, steuerlich wie inländische Dividenden behandelt. In gleicher Weise gilt dies für die Schweiz bezüglich der Besteuerung auf Bundesebene. 828 Auf Kantonsebene unterliegen die Dividenden hingegen der Besteuerung mit dem regulären Einkommensteuertarif, sodass das Teilsatzverfahren für ausländische Dividenden nicht zur Anwendung kommt. 829 In Großbritannien unterliegen die ausländischen Bruttodividenden nur dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung, sofern die Dividenden

823

824

825 826

827 828

829

Vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Schweizer Steuersystem, 2007, S. 15; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 249; Kubaile, H./Buck, C., PiStB 2008, S. 133. Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung), öBGBl. 2005 III, Nr. 92/2005. Vgl. Amann, R., PiStB 2006, S. 152; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 173. Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 15; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 23, 98; Schultze, P./Ludemann, M., IStR 2004, S. 197; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 206. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.3.2.1.1. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.3.2.1.1. Vgl. Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 46/1; Schmid, A./Felder, G., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 593. Vgl. Weisung des kantonalen Steueramtes über die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus qualifizierten Beteiligungen (Teilsatzverfahren) v. 27.2.2008, ZStB I, Nr. 21/000; Schmid, A./Felder, G., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 596. Dies verstößt gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG, der keine Beschränkung der Entlastung von der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nur für Dividenden von ansässigen Kapitalgesellschaften enthält, sondern vielmehr auch Dividenden von nichtansässigen Kapitalgesellschaften mit erfasst. Vgl. Rütschke, J./Ettlin, E., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 602.

228

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

tatsächlich nach Großbritannien überwiesen wurden (sog. remittance base clause). 830 Der anzuwendende Steuertarif entspricht dem eines Inlandsfalls, d. h. maximal 32,5%. 831 Grundsätzlich erfolgt keine Steuergutschrift bei Dividenden aus dem Ausland. 832 Jedoch wird eine Steuergutschrift wie bei inländischen Dividenden i. H. v. 10% gewährt, sofern die ausländischen Dividendeneinkünfte nicht mehr als 5.000  betragen. 833 In Österreich werden ausländische Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 3 Z 5 i. V. m. § 27 Abs. 1 Z 1 öEStG) besteuert, sofern die Anteile im Privatvermögen bzw. als gewerbliche Einkünfte, sofern die Anteile im Betriebsvermögen gehalten werden. 834 Bei Auszahlung durch ein österreichisches Kreditinstitut (§ 93 Abs. 2 Z 1 Buchst. 3e) i. V. m. § 95 Abs. 3 Z 4 öEStG) unterliegen diese einer 25%igen Kapitalertragsteuer (§ 95 Abs. 1 öEStG) mit Endbesteuerungswirkung (§ 97 Abs. 1, Abs. 3 öEStG) wie im nationalen Fall. 835 Erfolgt dagegen eine Auszahlung durch ein ausländisches Kreditinstitut, sind die Dividenden zu veranlagen und mit einem besonderen 25%igen Steuersatz mit Abgeltungswirkung nach § 37 Abs. 8 Z 4 öEStG oder mit dem halben Durchschnittsteuersatz 836 zu versteuern. 837

(2) Abkommensrecht. Unterliegen die ausgeschütteten Dividenden bereits in Deutschland der Besteuerung838, hat der jeweilige Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners die entstehende Doppelbesteuerung entsprechend Art. 23 OECD-MA zu vermeiden. In allen in die Analyse einbezogenen Ländern wird die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der in Deutschland erhobenen 830

831 832

833 834

835

836 837

838

Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 33, 136. Dies wird im Folgenden unterstellt. Vgl. Kay, G. A./VanderWolk, J. P., Länderbericht Großbritannien, 2005, S. 668. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 63. Vgl. Alberts, W., IWB 2008, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 452. Vgl. Korntner, F., Einkommensteuerrecht, 1997, S. 79; Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 132. Vgl. Aigner, D./Aigner, H.-J./Kofler, G., IWB 2003, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 596; Ehrke, T./Heinrich, J., IStR 2003, S. 839; Hasenauer, C./Hügel, H./Schütte, N., IStR 2003, S. 845; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 162; Stangl, C., Kapitalertragsteuer, 2003, S. 47. Vgl. Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 132-133. Vgl. Aigner, D./Aigner, H.-J./Kofler, G., IWB 2003, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 596; Hasenauer, C./Hügel, H./Schütte, N., IStR 2003, S. 845; Lechner, E., Kapitalertragsteuer und DBAs, 2003, S. 257. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.2.2.1.2.1.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

229

Steuer vermieden (Anrechnungsverfahren). In Großbritannien (Art. 18 Abs. 1 Buchst. a) DBA-D/GB i. V. m. Sec. 796(1) ICTA) 839, in der Schweiz (Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a), DBA-D/CH)840 sowie in Tschechien (Art. 23 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/CZ i. V. m. § 38f Abs. 1, Abs. 2 czEStG) 841 ist die im Ausland erhobene Quellensteuer bis zur Höhe der anteilig auf die ausländische Bruttodividende entfallenden inländischen Steuer anzurechnen (Anrechnungsverfahren mit Höchstbetrag). In Österreich erfolgt ebenfalls eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer maximal i. H. v. 15% auf die im Inland erhobene Steuer, unabhängig davon, ob die Dividende durch ein inländisches (Art. 23 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/Ö i. V. m. Art. I § 1 Abs. 2

Auslands-Kapitalertragsteuer-Verordnung842)

oder

ausländisches

Kreditinstitut ausbezahlt wird. Frankreich rechnet die Quellensteuer vollständig 843 ohne Höchstbetragsberechnung auf die französische Steuer an (Art. 20 Abs. 2 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) DBA-D/F), wobei ein Anrechnungsüberhang erstattet wird. 844 4.2.3.2.2 Juristische Person als Anteilseigner 4.2.3.2.2.1 Nationaler Sachverhalt

(1) Frankreich. Ist der Anteilseigner eine juristische Person, sind die ausgeschütteten Dividenden zu 95% von der Besteuerung freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Schachtelprivilegs (Régime des sociétés-mères et fi-

liales) erfüllt sind. 845 Dazu ist eine Mindestbeteiligung von 5% 846 an einer Kapitalgesellschaft erforderlich, die mindestens zwei Jahre lang gehalten 839 840 841 842

843

844

845

846

Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 190. Vgl. Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 262. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 224, 239. Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen zur Durchführung der KEStEntlastung in Bezug auf Auslandszinsen sowie zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei Kapitalertragsteuerabzug bei Auslandsdividenden (Auslands-KESt VO 2003), öBGBl 2003 II, Nr. 393/2003. Vgl. Kramer, J.-D. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 20 DBA-Frankreich, Rn. 48; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 193. Vgl. Vogel, K. in: Vogel, K./Lehner, M., DBA-Kommentar, 2008, Art. 23 OECD-MA, Rn. 183. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 158; Schultze, P., IStR 2005, S. 730; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 272. Frankreich stellt nicht wie Deutschland auf das Grundkapital, sondern auf die Stimmrechte ab; vgl. Hey, J. in: Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A., Einkommensteuergesetz, 2008, Einf. KStG, Anm. 263; Viegener, J., IWB 1993, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 934.

230

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

wird. 847 Dies hat zur Folge, dass nach Art. 145 CGI i. V. m. Art. 216 I. CGI die empfangene Dividende bis auf einen Kostenanteil von 5% körperschaftsteuerfrei ist. 848 Die effektive Steuerbelastung entspricht der im Falle von Anteilsveräußerungsgewinnen und beträgt 1,78%. 849 Dadurch bleiben grundsätzlich sämtliche Aufwendungen abzugsfähig, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Verwaltung, der Finanzierung oder der Veräußerung stehen. 850

(2) Großbritannien. In Großbritannien werden Dividenden, die von inländischen Gesellschaften ausgeschüttet werden, unabhängig von der Höhe der Beteiligung und der Besitzdauer von der Besteuerung freigestellt (Sec. 208 ICTA). 851 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten der Beteiligung, wie z. B. Zinsen aus einer Fremdfinanzierung der Anteile, sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig. 852

(3) Österreich. Österreich stellt die Dividenden grundsätzlich unabhängig vom Umfang und der Haltedauer der Beteiligung von der Besteuerung frei (§ 10 Abs. 1 Z 1 öKStG). 853 Entsprechend wird nach § 94 Z 2 öEStG keine Kapitalertragsteuer erhoben, sofern eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 25% besteht. Ist diese Beteiligungsgrenze nicht erfüllt, wird die Kapitalertragsteuer i. H. v. 25% einbehalten. Diese kann auf die Körperschaftsteuerschuld angerechnet werden bzw. führt zu einer Steuergutschrift. 854 Nach § 11 Abs. 1 Z 4 öKStG sind Zinsen 855 im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung der Anschaffung von Beteiligungen an einer Kör847

848 849 850 851

852

853

854 855

Vgl. Agulhon, V., Länderbericht Frankreich, 2005, S. 256; Bader, A., Holdinggesellschaften, 2007, S. 256; Hellio, F./Thill, P.-S., Steuern, 2002, S. 146; Schultze, P., IStR 2005, S. 730; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 272; Viegener, J., IWB 2004, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1378. Vgl. Tillmanns, W., IWB 2004, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1390. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.2, Unterabschnitt (1). Vgl. Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 155; Schultze, P., IStR 2005, S. 730. Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 224; Cox, J./Jänisch, C., Großbritannien, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 49; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 94. Vgl. Bader, A., Holdinggesellschaften, 2007, S. 270; Eyre, D., Großbritannien, 2006, S. 178. Vgl. Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 578; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 60; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 213. Vgl. Haslinger, K., SWI 2007, S. 177. Mit der ausdrücklichen Erwähnung des Begriffs „Zinsen“ in § 11 Abs. 1 Z 4 öKStG soll klargestellt werden, dass nur diese Kosten der Fremdfinanzierung abzugsfähig sind. Vgl. Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 586.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

231

perschaft im Sinne des § 10 öKStG steuerlich abzugsfähig.856 Als Erwerbsvorgang kommen sowohl der Kauf von im Rahmen einer Gründung oder einer Kapitalerhöhung ausgegebenen neuen Kapitalanteilen als auch der Erwerb bereits bestehender Kapitalanteile von Dritten in Betracht. (4) Schweiz. Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft von einer anderen Schweizer Kapitalgesellschaft erhält, unterliegen grundsätzlich der Besteuerung mit Gewinnsteuer. Liegt eine wesentliche Beteiligung vor, wird die auf das steuerpflichtige Nettoeinkommen inklusive der Nettodividende (= Bruttodividende abzüglich Finanzierungskosten wie z. B. Zinsen und eines Beitrages von 5% der Bruttodividende zur Deckung der Verwaltungsspesen 857) zu erhebende Gewinnsteuer im Verhältnis der Nettodividende

zum

gesamten

Nettoeinkommen

vermindert. 858

Eine

Schachtelbeteiligung liegt dann vor, wenn die Beteiligung mindestens 20% (ab 1.1.2011: 10%) des Grund- oder Stammkapitals oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens 2 Mio. sFr. (ab 1.1.2011: 1 Mio. sFr.) beträgt (Art. 69, Art. 70 Abs. 1 DBG, Art. 28 Abs. 1 StHG). 859 Daneben kann der Beteiligungsabzug auch dann geltend gemacht werden, wenn eine mindestens 10%ige Beteiligung am Gewinn und an den Reserven der ausschüttenden Gesellschaft besteht. 860 Die Schachtelbefreiung gilt sowohl auf Bundesals auch auf kantonaler Ebene. 861

(5) Tschechien. Dividenden unterliegen grundsätzlich in Tschechien der Besteuerung mit einer abgeltenden Quellensteuer i. H. v. 15%. 862 Eine Befreiung von der Quellenbesteuerung erfolgt dann, wenn die ausschüttende und empfangende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist und eine Mindestbe856

857

858

859

860 861

862

Vgl. Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 586; Kohlhauser, R./Wette, P., IStR 2004, S. 858. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 72, Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 294. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 72. Vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 670; Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., IStR-LB 7/2008, S. 20; Jung, M. R., ET 2008, S. 329. Vgl. Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 294. Vgl. Hinny, P., Länderbericht Schweiz, 2005, S. 637; Kolb, A., IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 687. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 91, 102; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 245, 277. Geplante Absenkung der Flat Tax auf 12,5% für das Jahr 2009 wurde zurückgestellt. Vgl. IWBKurznachrichten Nr. 14/2009, IWB 2009, Fach 1, S. 1368.

232

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

teiligung von 10% besteht, die über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten gehalten wurde (§ 19 Abs. 1 Buchst. ze) Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchst. b czEStG. 863 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. dem Besitz von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft können steuerlich nicht geltend gemacht werden. 864 Diese werden im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile steuerlich anerkannt, sofern ein Veräußerungsgewinn erzielt wird, indem sie die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhen.865 4.2.3.2.2.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.3.2.2.2.1 Inbound-Fall

(1) Nationales Recht. Mit Ausnahme von Großbritannien 866 sind die Dividenden, die von einer in Frankreich, in Österreich, in der Schweiz867 oder in Tschechien ansässigen Kapitalgesellschaft an eine nichtansässige Kapitalgesellschaft ausgeschüttet werden, grundsätzlich im Quellenstaat beschränkt steuerpflichtig. In Frankreich (Art. 119 bis Abs. 2 i. V. m. Art. 187 Abs. 1 CGI) 868 sowie in Österreich (§ 1 Abs. 3 Z 1 Buchst. a), § 21 Abs. 1 Z 1 öKStG i. V. m. § 98 Abs. 1 Z 5 Buchst. a) öEStG) 869 wird eine endgültige Quellensteuer i. H. v. 25% erhoben. Wie bei einer nichtansässigen natürlichen Person wird in der Schweiz auf die Bruttodividende eine endgültige Verrechnungsteuer i. H. v. 35% einbehalten.870 In Tschechien fällt grundsätzlich eine Abgeltungsteuer i. H. v. 15% an (§ 17 Abs. 4 i. V. m. § 22 Abs. 1 Buchst. g) Nr. 3 czEStG). Eine Befreiung von der Steuerpflicht kann sich aufgrund der in den nationalen Steuerrechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten (hier: Frankreich, Öster-

863

864

865 866

867 868

869

870

Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 102. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 78; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 264. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 264. Vgl. Cox, J./Jänisch, C., Großbritannien, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 116; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 146; Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 231. Vgl. Schmidt, S./Boller, T., PiStB 2008, S. 273. Vgl. Kessler, W./Sinz, A., IStR 2004, S. 790; Leffers, I./Long, Y., IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1277; Schultze, P., IStR 2005, S. 733. Vgl. Gröhs, B./Schuch, J., IWB 2001, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 544; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 107. Vgl. Hinny, P., Länderbericht Schweiz, 2005, S. 642.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

233

reich und Tschechien) umzusetzenden MTR ergeben, die eine Befreiung von der Quellenbesteuerung vorsieht, sofern bestimmte Voraussetzungen jeweils erfüllt sind. 871 Voraussetzungen der Quellensteuerbefreiung nach der MTR Frankreich

Unmittelbare Beteiligung von mind. 10% am Kapital während eines ununterbrochenen Zeitraums von mind. zwei Jahren (Art. 119 ter CGI). 872

Österreich

Unmittelbare Beteiligung von mind. 10% am Kapital während eines ununterbrochenen Zeitraums von mind. einem Jahr (§ 94a Abs. 1 öEStG). 873 Des Weiteren muss die Muttergesellschaft schriftlich nachweisen, dass sie eine eigene Betätigung entfaltet, eigene Arbeitskräfte beschäftigt und über eigene Räumlichkeiten verfügt (§ 94a Abs. 2 Z 2 öEStG i. V. m. § 22 BAO). 874

Tschechien

Unmittelbare Beteiligung von mind. 10% am Kapital während eines ununterbrochenen Zeitraums von mind. einem Jahr (§ 19 Abs. 1 Buchst. ze) Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Buchst. b czEStG). 875

Tabelle 12: Voraussetzungen der Quellensteuerbefreiung nach der MTR in Frankreich, Österreich und Tschechien

Unabhängig von den Bedingungen der MTR werden von einer französischen Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft im EWR mit Ausnahme von Liechtenstein ausgeschüttete Dividenden von der Quellensteuer befreit, sofern eine Kapitalbeteiligung von 5% besteht, die Muttergesellschaft die französische Quellensteuer aufgrund einer Schachtelbefreiung im Ansässigkeitsstaat nicht anrechnen kann und es sich bei der Transaktion um keine künstliche Vereinbarung handelt. 876

871 872

873 874 875

876

Vgl. allgemein zur MTR Abschnitt 3.1.1.2.3.2.1.2. Vgl. Hellio, F./Hadjiveltchev, D./Leutner, G., PiStB 2007, S. 19; Lautenbach, F., IStR 2005, S. 735. Vgl. Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 583. Vgl. Schwaiger, E., SWI 2007, S. 409. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 120; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 276. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 187. Durch diese Regelung soll die EuGH-Entscheidung in der Rs. Denkavit (Urteil des EuGH v. 14.12.2006, Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 11949) ins nationale Recht umgesetzt werden, die einen Verstoß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, Art. 48 EG) sah, wenn Dividenden, die durch eine französische Tochtergesellschaft an eine nichtansässige Muttergesellschaft ausbezahlt werden, der Quellensteuer unterliegen, wohingegen für Ausschüttungen an eine ansässige Muttergesellschaft keine Quellensteuer vorgesehen ist.

234

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

In Anlehnung an die MTR wurde zwischen der EU und der Schweiz ein Abkommen zur Besteuerung von Zinserträgen (Zinsbesteuerungsabkommen = ZBstA) 877 abgeschlossen, um eine Quasiteilnahme der Schweiz an der MTR zu erreichen. 878 Nach Art. 15 Abs. 1 ZBstA werden die von einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft ausbezahlten Dividenden 879 nicht mit Quellensteuer belastet, sofern die in einem Mitgliedstaat der EU ansässige Kapitalgesellschaft unmittelbar zu mindestens 25% seit mindestens zwei Jahren an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist und beide Gesellschaften ohne Befreiung der Körperschaftsteuer unterliegen. 880 Bestehen günstigere DBA-rechtliche Regelungen, gehen diese nach Art. 15 Abs. 3 ZBstA dem Zinsbesteuerungsabkommen vor. 881

(2) Abkommensrecht. Sind die Voraussetzungen einer Quellensteuerbefreiung aufgrund der Regelungen der MTR bzw. des Zinsbesteuerungsabkommens nicht erfüllt, kann es durch abkommensrechtliche Regelungen zu einer Quellensteuerbeschränkung bzw. -befreiung kommen. In Frankreich erfolgt nach Art. 9 Abs. 3 DBA-D/F eine Befreiung von der Quellensteuer, sofern eine Beteiligung von mindestens 10% besteht. Diese Regelung läuft jedoch ins Leere, da bereits aus der Regelung aufgrund der

Rs. Denkavit 882 eine Quellensteuerbefreiung ab einer Beteiligung von 5%

877

878 879

880

881

882

Abkommen v. 26.10.2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Abl. EU Nr. L 385, S. 30. Vgl. Siedler, S./Wetli, R., Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 92. Analoge Anwendung von Art. 10 Abs. 3 OECD-MA zur Auslegung des Begriffs „Dividende“; vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Wegleitung betreffend die Aufhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union v. 15.7.2005, www.estv.admin.ch (24.3.2009), Tz. 3. Vgl. allgemein zur Auslegung der Voraussetzungen in Art. 15 Abs. 1 ZBstA: Eidgenössische Steuerverwaltung, Wegleitung betreffend die Aufhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union v. 15.7.2005, www.estv.admin.ch (24.3.2009); Hull, H. R., Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 181-184; Kessler, W./Eicker, K./Obser, R., IStR 2005, S. 661-664. Vgl. Huber, M. F./Helbing, A./Kubaile, H./Raab, J., StR 2005, S. 915; Siedler, S./Wetli, R., Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 92. Vgl. Urteil des EuGH v. 14.12.2006, Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 11949.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

235

gegeben ist. Liegt eine Mindestbeteiligung von weniger als 5% vor, wird die Quellensteuer nach Art. 9 Abs. 2 DBA-D/F lediglich auf 15% reduziert. 883 Das DBA zwischen Deutschland und Österreich beschränkt die Quellensteuer auf 5%, sofern eine unmittelbare Beteiligung von 10% des Kapitals gegeben ist (Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) DBA-D/Ö). Im Verhältnis zur Schweiz ist dafür eine unmittelbare Beteiligung von 20% erforderlich (Art. 10 Abs. 3 DBA-D/CH). Eine Beschränkung der Quellensteuer auf lediglich 5% gilt in Tschechien nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a) DBA-D/CZ bei einer Mindestkapitalbeteiligung von 25%. Die Entlastung von der Quellensteuer erfolgt entweder bereits im Zeitpunkt der Auszahlung an der Quelle 884 oder auf Antrag durch Erstattung der zu viel einbehaltenen Quellensteuer. 885 4.2.3.2.2.2.2 Outbound-Fall

(1) Nationales Recht. Sowohl in Frankreich 886 als auch in der Schweiz 887 und in Tschechien 888 werden die Dividenden, die von einer nichtansässigen 883

884

885

886

Vgl. zur Erstattung bzw. Freistellung der zu viel einbehaltenen Quellensteuer die Ausführungen bei den natürlichen Personen als Anteilseigner in Abschnitt 4.2.3.2.1.2.1. So wird in Österreich bereits im Zeitpunkt der Auszahlung eine Entlastung vorgenommen, sofern die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung erfüllt sind. Vgl. Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBAEntlastungsverordnung), öBGBl 2005 III, Nr. 92/2005. Dazu hat die nichtansässige Kapitalgesellschaft zum einen den Nachweis zu erbringen, dass sie im DBAPartnerstaat ansässig ist und zum anderen zu erklären, dass sie eigene Arbeitskräfte beschäftigt, über eigene Büroräumlichkeiten verfügt und mehr als eine Vermögensverwaltung ist. Vgl. Amann, R., IWB 2005, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 661; Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 584-585; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 173. In der Schweiz erfolgt eine sofortige Entlastung bei einer wesentlichen Beteiligung von 20%, vgl. Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften v. 22.12.2004, www.admin.ch (24.3.2009), Art. 2. Eine sofortige Entlastung besteht auch in Tschechien, vgl. Vorlíková, L./Šulcová, D., IStR 2000, S. 207. Vgl. z. B. für Österreich Art. 27 Abs. 2 DBA-D/Ö oder für die Schweiz Art. 28 Abs. 2 DBA-D/CH, sofern die Voraussetzungen für eine sofortige Entlastung an der Quelle nicht vorliegen. Grundsätzlich unterliegen ausländische Gewinne einer in Frankreich ansässigen Gesellschaft aufgrund des in Frankreich bestehenden Territorialitätsprinzips keiner Besteuerung. Vgl. Pelka, J./Niemann, W., Steuerberater-Handbuch, 2008/2009, H 412; Tillmanns, W., IWB 1999, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1173. Eine Ausnahme bilden passive Kapitaleinkünfte, wie z. B. Dividenden, für die eine weltweite Steuerpflicht gilt. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 176.

236

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Kapitalgesellschaft an eine ansässige Kapitalgesellschaft ausgeschüttet werden, wie inländische Dividenden behandelt. Insoweit werden die Dividenden grundsätzlich von der Besteuerung freigestellt, sofern die jeweiligen Voraussetzungen einer Schachtelbeteiligung vorliegen. 889 In Österreich werden die Dividenden – wie im Inlandssachverhalt – ebenfalls von der Besteuerung freigestellt, sofern die Voraussetzungen des internationalen Schachtelprivilegs erfüllt sind, die sich von den Voraussetzungen

des

nationalen

Schachtelprivilegs

unterscheiden

(Art. 10

Abs. 2

öKStG). 890 Eine internationale Schachtelbeteiligung liegt vor, wenn ein unter § 7 Abs. 3 öKStG fallender Steuerpflichtiger nachweislich in Form von Kapitalanteilen 891 während eines ununterbrochenen Zeitraums von einem Jahr unmittelbar oder mittelbar zu einem Zehntel entweder an einer ausländischen Gesellschaft, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist oder an einer ausländischen Körperschaft im Sinne des Anhangs der MTR beteiligt ist. 892 Ist hingegen kein Schachtelprivileg anwendbar, unterliegen die ausländischen Dividenden in allen vier Ländern der vollen Steuerpflicht. Empfängt eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft Dividenden von einer nichtansässigen Kapitalgesellschaft unterliegen die Bruttodividenden (Sec. 795 ICTA) im Gegensatz zu inländischen Dividenden der vollen Besteuerung als Schedule D Case V-Einkünfte. 893

887

888 889

890 891

892

893

Vgl. Denner, R./Wyss, M., Der Schweizer Treuhänder, 2006, S. 451; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 72; Zielke, R., IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 696. Vgl. Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 276. Vgl. zu den Voraussetzungen einer Schachtelbeteiligung im Inlandsfall in Frankreich, in der Schweiz sowie in Tschechien Abschnitt 4.2.3.2.2.1. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 96. Dazu zählen neben Aktien oder GmbH-Anteilen auch Substanzgenussrechte. Vgl. Gahleitner, G./Edthaler, J., Der Konzern 2007, S. 578. Vgl. Hasenauer, C./Hügel, H./Schütte, N., IStR 2003, S. 847; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 217. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 137; Kent, R. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Anh. Großbritannien, Rn. 29.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

237

(2) Abkommensrecht. Sind die Dividenden entweder bereits im Quellenstaat, d. h. im vorliegenden Fall in Deutschland 894 und/oder im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners von der Besteuerung freigestellt, kommt es zu keiner juristischen Doppelbesteuerung, die durch das jeweilige DBA im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners zu vermeiden ist. Andernfalls ist eine im Quellenstaat – beruhend auf dem Abkommensrecht – auf die Dividenden erhobene Steuer beschränkt auf die im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners auf die Dividenden erhobene Steuer anzurechnen 895 oder von der Besteuerung freizustellen 896. Auch das zwischen Deutschland und Großbritannien vereinbarte DBA sieht grundsätzlich die Anwendung der Anrechnungsmethode vor (Art. 18 Abs. 1 DBA-D/GB). Dabei ist sowohl eine Anrechnung der Quellensteuern, die auf die Dividendenzahlungen im Ausland erhoben wurden (direkte Anrechnung = foreign tax credit), als auch der Steuern, die auf den Anteil der Einkünfte der ausländischen Kapitalgesellschaft entfielen, aus denen die Dividenden gezahlt wurden (indirekte Anrechnung = indirect tax credit), möglich (Art. 18 Abs. 1 Buchst. a), Buchst. b) DBA-D/GB, Sec. 790 ICTA). Die indirekte Anrechnung ist nur möglich, wenn eine Stimmrechtsbeteiligung von mindestens

894

895

896

897

10% 897

an

der ausländischen

Kapitalgesellschaft

besteht

Vgl. zur Besteuerung der an eine nichtansässige Kapitalgesellschaft ausgeschütteten Dividenden in Deutschland Abschnitt 4.2.2.2.2.2.1. So Art. 20 Abs. 2 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) DBA-D/F, Art. 23 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/Ö, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) DBA-D/CH sowie Art. 23 Abs. 2 Buchst. b) DBA-D/CZ. Vorrangig vor der Anwendung der Anrechnungsmethode werden in Österreich nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. c) DBA-D/Ö bzw. in der Schweiz nach Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) DBA-D/CH die Dividenden abkommensrechtlich von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat ausgenommen, sofern die Voraussetzungen des internationalen Schachtelprivilegs erfüllt sind. In Österreich richten sich diese nach dem nationalen Recht, sodass bei Vorliegen bereits eine Freistellung nach nationalem Recht erfolgt. Ebenfalls sieht Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) DBA-D/CH eine volle oder teilweise Befreiung der Dividenden von der schweizerischen Steuer vor. Daneben ist abkommensrechtlich noch mindestens ein Abzug der Quellensteuer vom Bruttobertrag der Dividenden oder eine pauschale Ermäßigung der schweizerischen Steuer vorgesehen (Art. 24 Abs. 2 Buchst. c), 2. Halbsatz, Buchst. b) DBA-D/CH). Das internationale Schachtelprivileg nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) DBA-D/GB setzt mit 25% eine wesentlich höhere Beteiligungsquote voraus als nach nationalem innerstaatlichem Recht und hat insoweit keine Bedeutung mehr; vgl. Beckmann, T. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 18 DBA-Großbritannien, Rn. 25.

238

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(Sec. 790(6)(a) ICTA) 898 und die nichtansässige Tochtergesellschaft einer der

britischen

Körperschaftsteuer

vergleichbaren

Steuer

unterliegt

(Sec. 788(1)(c) ICTA). 899 Die steuerpflichtigen Dividendeneinkünfte setzen sich folgendermaßen zusammen: Nettodividende + Quellensteuer auf die Bruttodividende + indirekt anrechenbare ausländische Körperschaftsteuer (underlying tax) = körperschaftsteuerpflichtige ausländische Beteiligungserträge Abbildung 9: Ermittlung der körperschaftsteuerpflichtigen ausländischen Beteiligungserträge bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Großbritannien

Eine Anrechnung der ausländischen Steuern ist nur bis zur Höhe der in Großbritannien auf die körperschaftsteuerpflichtigen ausländischen Beteiligungserträge erhobenen Körperschaftsteuer möglich (Sec. 797 ICTA). Des Weiteren werden ausschließlich diejenigen Steuern angerechnet, die in dem Staat gezahlt wurden, aus dem die jeweilige Dividende stammt (sog. „sour-

ce by source“-Regel, Sec. 790(4) ICTA). Entsteht ein Anrechnungsüberhang, kann dieser nicht auf frühere Rechnungslegungsperioden zurückbzw. auf spätere vorgetragen werden. Eine Ausnahme gilt im Fall der indirekten Anrechnung, wo ein entstehender Anrechnungsüberhang in eine Steuergutschrift (EUFT = „Eligible Unrelieved Foreign Tax“) umgewandelt wird und mit der auf andere Beteiligungserträge der britischen Gesellschaft anfallenden Körperschaftsteuer verrechnet werden kann (sog. limited

onshore pooling). 900 Die ausländische Ertragsteuer wird maximal i. H. v. 45% als Vorbelastung anerkannt. Die nicht verrechneten Steuergutschriften können drei Jahre zurück sowie unbegrenzt vorgetragen werden. 901

898

899

900

901

Bei einer Stimmrechtsbeteiligung von weniger als 10% ist somit, wie bei natürlichen Personen, nur die direkte Anrechnung möglich. Insoweit geht die günstigere unilaterale Voraussetzung einer mindestens 10%igen Beteiligung der in Art. 18 DBA-D/GB für eine indirekte Anrechnung erforderlichen Mindestbeteiligung von 25% vor. Vgl. Bader, A., Holdinggesellschaften, 2007, S. 265; Krawitz, N./Büttgen, D., IStR 2001, S. 628. Vgl. Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 232.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

239

4.2.3.3 Besteuerung von Liquidationsauszahlungen auf Ebene des Anteilseigners 4.2.3.3.1 Nationaler Sachverhalt

(1) Frankreich. In Frankreich erfolgt wie in Deutschland eine Aufteilung der Liquidationsauszahlungen in Kapitalrückzahlungen, die wie Anteilsveräußerungsgewinne 902, sowie in Liquidationsgewinne, die wie Dividenden 903 zu behandeln sind. Insoweit wird bei juristischen Personen als Anteilseigner auch auf die Liquidationsgewinne das Schachtelprivileg nach Art. 145 CGI i. V. m. Art. 216 I. CGI angewendet, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. 904

(2) Großbritannien. Die Auszahlung der Liquidationsraten durch die in Liquidation befindliche Gesellschaft an die Anteilseigner wird in Großbritannien gesetzlich vollständig 905 als Kapitalrückzahlung (capital distribution) behandelt, die wie ein Kapitalgewinn zu versteuern ist. Eine Anwendung der Regelungen über Ausschüttungen kommt nicht in Betracht (Sec. 209(1) ICTA). Der zu versteuernde Kapitalgewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Ausschüttungsbetrag und den Anschaffungskosten. Dabei kommen sowohl auf Ebene einer natürlichen Person als auch auf Ebene einer juristischen Person als Anteilseigner die gleichen Besteuerungsregelungen wie bei der Veräußerung von Anteilen zur Anwendung. 906 Insbesondere wird bei juristischen Personen die Veräußerungsgewinnfreistellung907 auch bei Gewinnen aus der Liquidation angewendet. 908

(3) Österreich. In Österreich stellt die Liquidation nach § 31 Abs. 2 Z 1 öEStG für natürliche Personen einen Veräußerungstatbestand dar.909 Dem902 903

904

905

906

907 908 909

Vgl. Van Fraeyenhoven, G., Generalbericht, 1987, S. 69. Vgl. Richter, D., IStR 2002, S. 729; Schultze, P., IStR 2005, S. 730. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Anteilsveräußerungsgewinnen in Frankreich Abschnitt 4.2.3.1 sowie von Dividenden Abschnitt 4.2.3.2. Vgl. Schultze, P., IStR 2005, S. 730. Vgl. zu den Voraussetzungen des Schachtelprivilegs in Frankreich Abschnitt 4.2.3.2.2.1, Unterabschnitt (1). Vgl. Halpern, T. L., Länderbericht United Kingdom, 1987, S. 460; Van Fraeyenhoven, G., Generalbericht, 1987, S. 80. Vgl. zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Großbritannien Abschnitt 4.2.3.1. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.2, Unterabschnitt (2). Vgl. Kessler, W./Dorfmüller, P., IStR 2003, S. 229. Vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 94.

240

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

nach unterliegen die gesamten Liquidationsauszahlungen den der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft entsprechenden Regelungen. 910 Ist der Anteilseigner eine juristische Person, stellen die Liquidationserlöse wie bei natürlichen Personen als Anteilseigner keine Beteiligungserträge, sondern Anteilsveräußerungsgewinne dar und werden somit nicht von der nationalen Beteiligungsertragsbefreiung umfasst. 911

(4) Schweiz. Die Überschüsse aus der Liquidation einer Gesellschaft (Liquidationsauszahlung abzüglich des einbezahlten Nominalkapitals bzw. der Anschaffungskosten der Beteiligung) zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (Art. 18b, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) Abs. 1bis DBG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 StHG) und werden sowohl auf bundes- als auch auf kantonaler Ebene wie Dividenden besteuert. 912 Dagegen ist die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, d. h. von Nennwertkapital, steuerfrei möglich. 913 Sind die Anschaffungskosten höher als die Liquidationserlöse, ist der entstehende Kapitalverlust wie ein Veräußerungsverlust zu behandeln. 914

(5) Tschechien. Die Liquidationsauszahlungen an einen in Tschechien ansässigen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gelten als sonstige Einkünfte nach § 10 Abs. 1 Buchst. g) czEStG und werden den Einnahmen aus Beteiligungen (= Dividenden, § 8 Abs. 1 Buchst. a) czEStG) gleichgestellt. 915 Die Liquidationsauszahlungen unterliegen abzüglich der Anschaffungskosten der Beteiligung sowohl bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privat- oder Betriebsvermögen 916 als auch bei juristischen Perso-

910

911

912

913 914 915

916

Vgl. zur Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen bei natürlichen Personen Abschnitt 4.2.3.1.1. Vgl. Quantschnigg, P./Renner, B./Schellmann, G./Stöger, R., Körperschaftsteuer, 2008, § 10 KStG, Rz. 35. Vgl. Hinny, P., Länderbericht Schweiz, 2005, S. 645; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 165; Lang, M./Loukota, H./Waldburger, R./Waters, M./Wolff, U., SWI 2003, S. 499. Vgl. Ah, J., IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 666. Vgl. Freimüller, H.-U./Burki, N. H., Länderbericht Schweiz, 1987, S. 506. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 5; Knaus, M./Wakounig, M.-R., Steuer- und Gesellschaftsrecht, 2003, S. 385; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 52. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 28; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 203.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

241

nen 917 einer endgültigen Quellensteuer i. H. v. 15%. Ein aus der Liquidationsauszahlung erzielter Veräußerungsverlust kann entsprechend geltend gemacht werden. 4.2.3.3.2 Grenzüberschreitender Sachverhalt 4.2.3.3.2.1 Inbound-Fall

Da die Liquidationsauszahlungen in Abhängigkeit vom Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners als Dividenden und/oder Veräußerungsgewinne zu behandeln sind, kann insoweit bezüglich des Vorliegens einer beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat auf die jeweiligen Ausführungen in den vorherigen Abschnitten verwiesen werden. 918 Besteht eine beschränkte Steuerpflicht im Quellenstaat, kann diese durch abkommensrechtliche Regelungen eingeschränkt bzw. ausgeschlossen werden. Dabei ist die abkommensrechtliche Qualifikation vom jeweiligen nationalen Recht des Quellenstaates abhängig. Aus der Sicht von Frankreich 919, der Schweiz 920 sowie von Tschechien werden die Liquidationsgewinne abkommensrechtlich als Dividenden eingeordnet, sodass dem Quellenstaat, je nach Regelung, ein (beschränktes) Quellenbesteuerungsrecht verbleibt.921 Da Deutschland ebenfalls die Liquidationserlöse als Dividenden qualifiziert, besteht eine einheitliche Qualifikation der Liquidationserlöse. 917

918

919

920 921

Das bei Dividenden grundsätzlich anzuwendende Schachtelprivileg kommt insoweit nicht zur Anwendung. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 91. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Anteilsveräußerungsgewinnen im Inbound-Fall Abschnitt 4.2.3.1.3.1 sowie bezüglich der steuerlichen Behandlung von Dividenden im Inbound-Fall für natürliche Personen als Anteilseiger Abschnitt 4.2.3.2.1.2.1 bzw. juristische Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.3.2.2.2.1. Zusätzlich werden aus französischer Sicht auch die Kapitalrückzahlungen abkommensrechtlich als Dividende behandelt. Vgl. De Bourmont, J.-H./Julien-Saint-Amand, L. in: Debatin, H./Wassermeyer, F., DBA-Kommentar, 2009, Art. 9 DBA-Frankreich, Rn. 118. Vgl. Lang, M./Loukota, H./Waldburger, R./Waters, M./Wolff, U., SWI 2003, S. 499. Vgl. für natürliche Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.3.2.1.2.1 sowie für juristische Personen als Anteilseigner Abschnitt 4.2.3.2.2.2.1 Die abkommensrechtliche Qualifikation ist insoweit unbedeutend, als der Gewinn aus der Kapitalrückzahlung durch die Verrechnung mit den Anschaffungskosten der Beteiligung i. d. R. entweder null (Gründerfall) oder negativ (Erwerberfall) ist und zum Teil automatisch mit den Kapitalerträgen im Quellenstaat verrechnet wird. Ein darüber hinausgehender Verlust im Quellenstaat kann annahmegemäß mangels unterstellter weiterer ausländischer Einkünfte im Quellenstaat steuerlich nicht berücksichtigt werden, vgl. Modellannahme (7), Abschnitt 2.4.

242

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Aus britischer 922und österreichischer 923 Sicht werden die gesamten Liquidationsauszahlungen stattdessen vollständig unter die jeweilige abkommensrechtliche Regelung für Anteilsveräußerungsgewinne (Art. 8 Abs. 3 DBAD/GB bzw. Art. 13 Abs. 5 DBA-D/Ö) subsumiert. Dies hat zur Folge, dass die Liquidationsauszahlungen ausschließlich in Deutschland besteuert werden. Insoweit kommt es zwar in diesen beiden Fällen zu einem Qualifikationskonflikt, der sich jedoch tatsächlich nicht im Sinne einer Doppelbesteuerung der Erlöse auswirkt, weil Großbritannien bzw. Österreich keine Steuer erheben. 4.2.3.3.2.2 Outbound-Fall

Liquidationsauszahlungen, die aus der Beteiligung an einer nichtansässigen Kapitalgesellschaft durch Liquidation selbiger resultieren, werden in den einbezogenen Analyseländern wie die Liquidationsauszahlungen einer inländischen Kapitalgesellschaft behandelt. Da die Liquidationserlöse aus deutscher Sicht abkommensrechtlich als Dividende behandelt werden 924, kommt es in Bezug zu Frankreich, der Schweiz sowie Tschechien zu keinem Qualifikationskonflikt. Der jeweilige Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners hat die in Deutschland bei vorliegender beschränkter Steuerpflicht sowie entsprechender abkommensrechtlicher Ausübung des Quellenbesteuerungsrechtes erhobene Quellensteuer anzurechnen oder die Liquidationserlöse von der Besteuerung freizustellen.925 Im Gegensatz dazu kommt es im Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien zu einem Qualifikationskonflikt. Dieser wird in Großbritan922 923

924 925

Vgl. Grundke, M., Direktinvestitionen in Großbritannien, 2006, S. 470-471. Dies entspricht zum einen der ständigen Verwaltungspraxis in Österreich, die Liquidationsgewinne abkommensrechtlich als Veräußerungsgewinne ansieht, vgl. öBMF v. 14.8.2000, SWI 2000, S. 438; öBMF v. 11.1.2001, SWI 2001, S. 147; öBMF v. 13.1.2003, SWI 2003, S. 102; öBMF v. 3.2.2003, SWI 2003, S. 106; öBMF v. 5.7.2004, SWI 2004, S. 431. Zum anderen steht dies auch mit der Verständigungsvereinbarung zwischen Österreich und Deutschland zum ehemaligen DBA-Deutschland 1954 in Einklang, wonach Liquidationsgewinne stets als Veräußerungsgewinne im abkommensrechtlichen Sinn behandelt werden. Diese hat Vorrang vor der Qualifikation nach nationalem Recht und ist auch auf das neue DBA-D/Ö anwendbar, vgl. öBMF v. 3.2.2003, SWI 2003, S. 106. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.2.3.3.1. Vgl. entsprechend die steuerliche Behandlung von Dividenden im Outbound-Fall einer natürlichen Person (Abschnitt 4.2.3.2.1.2.2) bzw. juristischen Person (Abschnitt 4.2.3.2.2.2.2) als Anteilseigner.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

243

nien über den anzuwendenden Methodenartikel gelöst. Danach erfolgt eine Anrechnung der in Deutschland erhobenen Quellensteuer, sofern die Quellensteuer nach innerstaatlichem Recht sowie nach Abkommensrecht rechtmäßig erhoben wurde. 926 Grundsätzlich würde es auch im Verhältnis zu Österreich zu einem Qualifikationskonflikt kommen, wenn der Quellenstaat Deutschland eine Qualifikation der Liquidationserlöse als Dividende und Österreich als Veräußerungsgewinne vornimmt. Diesbezüglich schafft jedoch die zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Verständigungsvereinbarung Abhilfe, wonach Liquidationsgewinne abkommensrechtlich stets als Veräußerungsgewinne behandelt werden. 927 4.2.3.4 Besteuerung der Einkünfte einer Kapitalgesellschaft

(1) Frankreich. Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gelten als ordentliche Gewinne und unterliegen der Besteuerung mit dem normalen Körperschaftsteuertarif. 928 Abschreibungen und Wertberichtigungen sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als Betriebsausgaben abzugsfähig (Art. 39 I. 2 CGI). 929 Ausgangspunkt für die Ermittlung der Abschreibungen sind die Anschaffungskosten der abschreibbaren Wirtschaftsgüter (Sachanlagen), d. h. der Wert zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen. Die in Frankreich gängige Abschreibungsmethode ist die lineare Abschreibung, die die Mindestabschreibungshöhe vorgibt. 930 Industriegebäude werden mit 5%, Maschinen und Werkzeuge mit 10-20% und immaterielle Wirtschaftsgüter

926 927 928

929 930

Vgl. Lang, M./Loukota, H./Waldburger, R./Waters, M./Wolff, U., SWI 2003, S. 499. Vgl. öBMF v. 3.2.2003, SWI 2003, S. 106. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 138; Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 149. Vgl. Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 56. Vgl. Leffers, I./Long, Y., IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1216; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 61, 62.

244

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

mit 20% linear abgeschrieben. 931 Ein derivativer Firmenwert darf in Frankreich über steuerliche Abschreibungen nicht geltend gemacht werden.932 Ein bestehender steuerlicher Verlust kann grundsätzlich (auf Antrag) drei Jahre zurückgetragen (Art. 220 quinquies CGI) und unbegrenzt vorgetragen (Art. 209 I Abs. 3 CGI) werden. 933 Sofern ein Rücktrag erfolgt, führt dies zu einer Steuergutschrift, die mit künftigen Steuerschulden in den folgenden fünf Jahren verrechnet werden kann und im sechsten Jahr rückvergütet wird. 934 Die Verrechnung eines laufenden Verlustes ist sowohl mit laufenden Gewinnen als auch mit langfristigen Veräußerungsgewinnen möglich.935 Bei einer Unternehmensübernahme geht in Frankreich nicht bereits durch die mehrheitliche Übernahme der Anteile an der Verlustgesellschaft ein bestehender Verlustvortrag unter. 936 Entscheidend für die Verlustnutzung ist allein die wirtschaftliche Identität. 937 Diese ist dann nicht mehr gegeben, wenn sich der Gesellschaftszweck oder die tatsächliche Gesellschaftstätigkeit, die Produkte oder Dienstleistungen oder der Kundenstamm bzw. die Lieferanten gravierend ändern. 938 Die laufenden Gewinne unterliegen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Körperschaftsteuer (kstF) i. H. v. 33,33% (Art. 219 I CGI) zzgl. einer Sozialabgabe (contribution sociale, ssozial,jur) von 3,3% (Art. 235 ter ZC I. Satz 2

931

932

933

934

935 936

937

938

Vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 413, 428, 483; Lefebvre, F., Fiscal, 2008, Rz. 860; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 63. Vgl. Agulhon, V., Länderbericht Frankreich, 2005, S. 253; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 125; Jacobs, O. H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007, S. 110; Leffers, I./Long, Y., IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1273. Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 26; Schultze, P./Ludemann, M., IStR 2004, S. 195; Sedlaczek, S., IWB 2006, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1457-1458; Weier, D./Seroin, P., IStR 2005, S. 725. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Frankreich, 2008, Rz. 139. Vgl. Ax, T./Hartmann, D., Investitionen in Frankreich, 2006, S. 107. Vgl. Leffers, I./Long, Y., IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1275; Sedlaczek, S., IWB 2006, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1458. Vgl. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 48; Leffers, I./Long, Y., IWB 2000, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1217. Vgl. Hellio, F./Hadjiveltchev, D./Leutner, G., PiStB 2007, S. 19; Leffers, I./Bricet, A., Frankreich, 2006, S. 160; Sedlaczek, S., IWB 2006, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1459; Tillmanns, W., Frankreich, 2008, Rn. 51, 54.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

245

CGI). 939 Die Bemessungsgrundlage der Sozialabgabe ist derjenige Teil der Körperschaftsteuer, der den Betrag von 763.000 € übersteigt (Art. 235 ter ZC I. Satz 1 CGI). Die effektive Körperschaftsteuerbelastung ergibt sich aus kstF*(1+ssozial,kst) = 34,43%.

(2) Großbritannien. Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern bzw. Geschäftsvermögen im Rahmen eines üblichen Geschäftsbetriebes unterliegen dem normalen Körperschaftsteuertarif. 940 Entstehen Gewinne aufgrund der Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens (Sec. 21(1) TCGA), unterliegen diese als capital gains bzw. capital losses einer ermäßigten Besteuerung bzw. gesonderten Ermittlung. 941 Als capital

gain steuerpflichtig ist der Differenzbetrag, zu dem die Verkaufserlöse – abzüglich der Nebenkosten – die ursprünglichen Anschaffungskosten korrigiert um einen Inflationsausgleich 942 übersteigen (Sec. 41(1) ICTA). 943 Der Steuertarif für capital gains entspricht im Rahmen der Körperschaftsteuer dem (Grenz-)Steuersatz auf die übrigen Einkünfte von kstGB = 28%. 944 Die Kapitalgewinne werden zwar getrennt von den anderen Gewinnen ermittelt, aber bei der Festsetzung der Steuer zusammen mit den anderen Gewinnen dem

Körperschaftsteuertarif

unterworfen

(Sec. 1(2)

i. V. m.

Sec. 8(3)

TCGA, Sec. 8(1) ICTA). Erworbene Wirtschaftsgüter werden in Höhe des Kaufpreises, der dem Verkehrswert entspricht und der die Grundlage für die zukünftigen Abschreibungen bildet, in der Bilanz erfasst. Produktionsgebäude (ohne Grund und Boden) können linear mit 4% (Sec. 271 i. V. m. Sec. 310(1)(b) CAA) und Maschinen bzw. Ausrüstungsgegenstände geometrisch-degressiv 945 mit 20% (Secs. 83-89 CAA, Sec. 56(1) CAA i. V. m. Sec. 80(2) Finance Act 2008) bzw. ab einer Lebensdauer von 25 Jahren mit 6% abgeschrieben werden (Secs. 90-104 CAA). 946 Die Maschinen und Ausrüstungsgegen939

940 941 942 943 944 945

946

Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 21; Hellio, F./Hadjiveltchev, D./Leutner, G., PiStB 2007, S. 19. Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 88. Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 88. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.3.1.2, Unterabschnitt (2). Vgl. Eyre, D., Großbritannien, 2006, S. 166. Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 91, 211. Bei der geometrisch-degressiven Abschreibung wird in jedem Jahr ein konstant bleibender Betrag vom Restwert des Vorjahres abgezogen. Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 61; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Vereinigtes Königreich, 2006, Rz. 103, 105.

246

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

stände werden über ein Sammelkonto („pool“) buchungstechnisch abgeschrieben. 947 Der jährliche Abschreibungsbetrag beträgt 20% des Wertes des pools, der sich aus den aufgewendeten Kosten (inklusive aller jährlichen Zugänge) abzüglich der Summe aus bislang in Anspruch genommenen Abschreibungen und einem etwaigen disposal value 948 ergibt. I. d. R. sind 90% der Anschaffungskosten nach ca. zehn Jahren abgeschrieben. Ein Übergang zur linearen Abschreibung ist nicht möglich. 949 Immaterielle Vermögensgegenstände können über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden, wobei diese widerlegbar bei 20 Jahren vermutet wird. 950 Nach Finance Act 2002, Schedule 29 Sec. 2 kann ein derivativ erworbener Geschäfts- oder Firmenwert unter Verwendung der handelsrechtlichen Abschreibungsregelungen über 20 Jahre abgeschrieben werden.951 Auf eine Beteiligung dürfen keine steuerlichen Abschreibungen vorgenommen werden. Ein aus gewerblicher Tätigkeit entstehender Verlust ist im Entstehungsjahr entweder mit Gewinnen aus gewerblicher Tätigkeit oder mit anderen Einkunftsarten – mit Ausnahme von Dividenden – einschließlich Veräußerungsgewinnen 952 verrechenbar (Secs. 393, 393A(1)(a) ICTA). 953 Können die Verluste nicht vollständig verrechnet werden, ist entweder ein Verlustrücktrag um ein Jahr und die mögliche Verrechnung mit Gewinnen aus allen anderen Einkunftsarten (Sec. 393A(1)(b)(2)-(4) ICTA) oder ein zeitlich unbegrenzter Verlustvortrag – jedoch nur mit Gewinnen aus demselben Gewerbe – möglich (Sec. 393(1)(2) ICTA). 954

947 948

949 950

951 952

953 954

Vgl. Voß, O., Absetzung für Abnutzung, 2006, S. 84. Der disposal value entspricht einem bestimmten bei Veräußerung, Besitzverlust oder Untergang eines Ausrüstungsgegenstandes vom Poolwert abzuziehenden Wert. Vgl. Wessling, J., RIW 1994, S. 56. Vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 423. Vgl. Cox, J./Jänisch, C., Großbritannien, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 64. Eine Verrechnung mit Veräußerungsgewinnen ist nur möglich, sofern die Kapitalgesellschaft auch nach dem Verkauf der Wirtschaftsgüter ein Gewerbe betreibt. Für den Asset Deal im Falle eines bestehenden Verlustvortrages aus laufenden Verlusten kann keine Verrechnung mit den Veräußerungsgewinnen stattfinden, weil das Gewerbe durch die Kapitalgesellschaft nicht weiter fortgeführt wird. Vgl. Sedlaczek, S., IWB 2006, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 431. Vgl. Alberts, W., Großbritannien, 2008, Rn. 212; BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 27; Sedlaczek, S., IWB 2006, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 432.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

247

Kommt es bei einer Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung der Eigentumsverhältnisse, geht ein zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels bestehender gewerblicher Verlustvortrag bzw. Verlustrücktrag unter, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 955 Nach Sec. 768(1) ICTA ist dies dann der Fall, wenn es innerhalb von drei Jahren zu einem Gesellschafterwechsel sowie zu einer wesentlichen Veränderung der Geschäftstätigkeit oder des Geschäftsbetriebs kommt.956 Ein schädlicher Gesellschafterwechsel liegt u. a. dann vor, wenn eine Person mindestens 50% des Nennkapitals erwirbt oder wenn zwei oder mehrere Person, die bereits beteiligt sind, mindestens 5% des Nennkapitals neu erwerben und in Summe mehr als 50% des Nennkapitals besitzen (Sec. 769(1) ICTA). Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen einer Kapitalgesellschaft in Großbritannien erfolgt mittels zweier nominaler Körperschaftsteuersätze. Ein Steuersatz von 22% gilt für Gewinne bis 300.000  für Medium-Sized und Small Companies. 957 Der Regelsteuersatz beträgt 28% und gilt ab einem Gewinn von 1.500.000 . 958

(3) Österreich. Das Ergebnis aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern unterliegt als Teil des laufenden Einkommens dem normalen Körperschaftsteuertarif i. H. v. 25% (§ 22 Abs. 1 öKStG). 959 Neu erworbene Wirtschaftsgüter sind mit ihren Anschaffungskosten in der Bilanz zu aktivieren 960 und können, sofern es sich um abschreibbare Wirtschaftsgüter handelt, über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ausschließlich) linear abgeschrieben werden (§ 7 öEStG). 961 Für Produktionsanlagen und Maschinen gilt eine jährliche Abschreibungsquote i. H. v. 10%20% und für Betriebsgebäude, die unmittelbar der Betriebsausübung die955 956

957 958

959

960 961

Vgl. Sedlaczek, S., IWB 2006, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 432. Vgl. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 50; Kay, G. A./VanderWolk, J. P., Länderbericht Großbritannien, 2005, S. 666. Vgl. Roxburgh, D., ET 2008, S. 332. Vgl. Alberts, W., IWB 2008, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 454; BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 17. Vgl. Baumann, A., ET 2008, S. 620; Gröhs, B./Schuch, J., Österreich, 2006, S. 224225; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 69, 74; Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 123. Vgl. Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 124; öEStR 2000, Rz. 2287. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 65; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 69; Zöchling, H./Unger, C., Österreich, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 514.

248

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

nen, von jährlich 3% (33 1/3 Jahre). 962 Immaterielle Vermögensgegenstände können linear über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden. 963 Ein bei Erwerb der Wirtschaftsgüter im Kaufpreis mit erworbener Geschäfts- oder Firmenwert im Sinne des § 8 Abs. 3 öEStG kann über 15 Jahre abgeschrieben werden. 964 Darüber hinaus ist auch bei Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft der über das Nennkapital hinausgehende Mehrpreis, soweit er auf abschreibbare Wirtschaftsgüter oder auf einen Geschäfts- oder Firmenwert entfällt, begrenzt auf 50% der Anschaffungskosten gleichmäßig über 15 Jahre verteilt abschreibbar (§ 9 Abs. 7 öKStG). 965 Voraussetzung ist der Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einer betriebsführenden inländischen (nicht bei ausländischer 966) Körperschaft nach dem 31.12.2004 sowie Aufnahme in eine steuerliche Gruppe. 967 Nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter (Grund und Boden, Finanzanlagen) sind mit ihren Anschaffungskosten zu bilanzieren und können nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. 968 In Österreich können Verlustvorträge zeitlich unbefristet vorgetragen werden (§ 8 Abs. 4 Z 2 Satz 1 öKStG i. V. m. § 18 Abs. 6, Abs. 7 öEStG). 969 Die Verrechnung von Verlustvorträgen ist auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte beschränkt, sodass 25% der positiven Einkünfte jedenfalls der

962

963

964

965 966

967

968

969

Vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 410, 425, 452; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 69-70. Vgl. Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 410. Vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 71, Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 124. Vgl. Frotscher, G., Internationales Steuerrecht, 2005, Rn. 452. Vgl. Rief, R., Länderbericht Österreich, 2005, S. 138; Zöchling, H./Unger, C., Österreich, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 594. Im Ergebnis wird dadurch eine Gleichstellung mit dem Asset Deal in Österreich erreicht. Vgl. Zöchling, H./Unger, C., Österreich, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 490. Eine Ausnahme gilt für Finanzanlagen, die auch dann auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, wenn die Wertminderung nicht dauerhaft ist. Vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 67. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Österreich, 2008, Rz. 71. Ein Verlustrücktrag existiert nicht, vgl. Doralt, W. in: Doralt W., EStG-Kommentar Österreich, 2008, § 18 EStG, Rz. 284.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

249

Besteuerung unterliegen (§ 2 Abs. 2b öEStG). 970 Die betragsmäßige Begrenzung gilt nicht, sofern im Gesamtbetrag der Einkünfte Sanierungsgewinne im Sinne des § 36 öEStG, Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne (Veräußerung bzw. Aufgabe von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmerschaften) oder (bei Körperschaften) Liquidationsgewinne enthalten sind (§ 2 Abs. 2b Z 3 öEStG). Beim Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen bestehen die Verlustvorträge grundsätzlich weiter, es sei denn, die Zielgesellschaft verliert dadurch ihre organisatorische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Identität (§ 8 Abs. 4 Satz 2, Satz 3 öKStG). 971 Voraussetzungen sind eine wesentliche Änderung der organisatorischen Struktur (d. h. Austausch von 75% der Organe der juristischen Person 972) sowie eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Struktur (d. h. die mit dem bisherigen Zweck der Gesellschaft verbundene wirtschaftliche Einheit bestehend aus Unternehmensgegenstand und betrieblichem Vermögen geht verloren 973). Des Weiteren muss eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage (d. h. 75% der Anteile am Nennkapital werden nach der Strukturänderung von anderen Personen gehalten 974) erfolgen.

(4) Schweiz. Der beim Verkauf von Wirtschaftsgütern aus der Differenz zwischen Verkaufspreis und Buchwert entstehende Veräußerungsgewinn unterliegt zusammen mit dem ordentlichen Jahresgewinn der Gewinnsteuer auf Bundes- und kantonaler Ebene (Art. 57, Art. 58 Abs. 1 DBG, Art. 24 Abs. 1 StHG). 975 Die Gewinnsteuer auf Bundesebene (kstCH,Bund) beträgt 8,5% 970

971

972

973

974

975

Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 27; Kessler, W./Daller, R., IStR 2006, S. 294; Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 48. Vgl. Kirchmayr, S., Österreich, 2008, Rn. 207; Quantschnigg, P./Renner, B./Schellmann, G./Stöger, R., Körperschaftsteuer, 2008, § 8 KStG, Rz. 275/1, 278. Vgl. Quantschnigg, P./Renner, B./Schellmann, G./Stöger, R., Körperschaftsteuer, 2008, § 8 KStG, Rz. 286. Vgl. Quantschnigg, P./Renner, B./Schellmann, G./Stöger, R., Körperschaftsteuer, 2008, § 8 KStG, Rz. 287-289. Vgl. Quantschnigg, P./Renner, B./Schellmann, G./Stöger, R., Körperschaftsteuer, 2008, § 8 KStG, Rz. 293. Vgl. Hinny, P., Länderbericht Schweiz, 2005, S. 637, 644; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 18, 61; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 69; Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 646. Gewinne aus der Veräußerung von gewerblichem unbeweglichem Vermögen unterliegen im Kanton Zürich sowie auch in anderen Kantonen einer separaten progressiven Grundstücksgewinnsteuer von 10-40% (Art. 12 Abs. 4 StHG i. V. m. § 216 Abs. 1, § 225 Abs. 1 zhStG). Diese wird im Folgenden nicht explizit berücksichtigt. Vielmehr

250

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(Art. 68 DBG). 976 Sie ist in dem Jahr, in dem sie gezahlt wurde, abzugsfähig und mindert so die eigene Bemessungsgrundlage (Art. 59 Abs. 1 Buchst. a) DBG). 977 Daraus ergibt sich auf Bundesebene ein effektiver Steuersatz von 7,83%. 978 Zusammen mit der im Kanton Zürich inklusive der Gemeindeebene insgesamt erhobenen Steuer (kstCH,Zürich) von 18,6% 979, die ebenfalls die eigene Bemessungsgrundlage mindert 980, ergibt sich eine effektive Belastung von insgesamt 21,3% (kstCH). 981 Erworbene Wirtschaftsgüter werden in der Bilanz mit ihren Anschaffungskosten abgebildet, die über Abschreibungen auf bundes- und kantonaler Ebene steuerlich geltend gemacht werden können (Art. 62 DBG i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Buchst. a) StHG). 982 Maßgebend für die Höhe der jährlichen Abschreibungen sind i. d. R. pauschale Abschreibungstabellen, die von der Steuerverwaltung publiziert und auch von den Kantonen i. d. R. übernommen werden. 983 Produktionsmaschinen können demnach linear über 6,67 Jahre (15%), Geschäftseinrichtungen über acht Jahre (12,5%), Fabrikgebäude über 25 Jahre (4%) (nur Gebäude) bzw. über 28,57 Jahre (3,5%) (Gebäude und Land zusammen), Geschäftsgebäude über 33,33 bzw. 50 Jahre (3% bzw. 2%) sowie immaterielle Wirtschaftsgüter über 5 Jahre

976

977

978

979

980

981 982

983

wird unterstellt, dass der auf den Gewinn zu erhebende Grundstücksgewinnsteuersatz dem auf bundes- und kantonaler Ebene erhobenen Gewinnsteuersatz entspricht. Vgl. zur Grundstücksgewinnsteuer in Zürich u. a. Niederer, C./Stucki, E., Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 481. Dies gilt auch im Falle der Veräußerung der Wirtschaftsgüter zum Zwecke der Liquidation der Gesellschaft (Art. 58 Abs. 1 Buchst. c) DBG). Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation, Fach C, Schweiz (Bundessteuer), 2008, Rn. 9; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 73. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 57; Lammersen, L./Schwager, R., IStR 2004, S. 743. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 64; Zielke, R., IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 694. Bei dem im Kanton Zürich angewendeten Verfahren wird ein Grundsatz von 8% (proportionale Steuer, § 71 zhStG) durch den Kanton festgelegt, auf den jeweils ein Koeffizient (sog. Steuerfuß), der ein Vielfaches des gesetzlich festgelegten Grundsatzes darstellt, für die Kantonsteuer Zürich (1), die kommunale Steuer (1,22) und die Gemeindesteuer (0,1052) angewendet wird. Vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Schweizer Steuersystem, 2007, S. 60; Zielke, R., IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 695. Vgl. Eidgenössische Steuerverwaltung, Schweizer Steuersystem, 2007, S. 53; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 80. Vgl. Zielke, R., IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 695. Vgl. Hinny, P., Länderbericht Schweiz, 2005, S. 637; Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 649. Vgl. Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 92; Kubaile, H./Suter, R./Jakob, W., Steuerstandort Schweiz, 2006, S. 132.

Steuerliche Rahmenbedingungen in den einbezogenen Ländern

251

(20%) abgeschrieben werden. 984 Sofern der Kaufpreis größer als der Verkehrswert des übernommenen Aktivvermögens ist, ist ein Firmenwert zu aktivieren, der über fünf Jahre linear abgeschrieben werden kann. 985 Beteiligungen können nur dann abgeschrieben werden, wenn der Verkehrswert der Beteiligung kleiner ist als der Buchwert. 986 Steuerliche Verluste auf Ebene der Kapitalgesellschaft können sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene maximal sieben Jahre vorgetragen (Art. 67 Abs. 1 DBG, Art. 25 Abs. 2 StHG), aber nicht zurückgetragen und mit Gewinnen aus der Geschäftstätigkeit ohne weitere Beschränkungen verrechnet werden.987 Der steuerliche Verlustvortrag geht nicht bereits durch Übertragung der Kapitalgesellschaftsanteile (unabhängig von der Beteiligungshöhe) auf einen anderen Anteilseigner oder durch den Verlust der wirtschaftlichen Identität unter. 988

(5) Tschechien. Allgemein zählen Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von einzelnen Wirtschaftsgütern zum gewöhnlichen steuerpflichtigen Einkommen einer Gesellschaft. 989 Diese unterliegen einer Körperschaftsteuer (kstCZ) i. H. v. 20% (§ 21 Abs. 1 czEStG). 990 Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bilanzieren und über planmäßige Abschreibungen abzuschreiben. Für das bewegliche Sachanlagevermögen ist sowohl die lineare als auch die degressive Methode vorgesehen, wobei ein Methodenwechsel nicht möglich ist. Maschinen und Ausrüstungsgegenstände können über zehn Jahre, Industriegebäude über 30 Jahre, Verwaltungsgebäude über 50 Jahre und immaterielle Wirtschaftsgüter über sechs Jahre linear abge-

984 985 986

987

988 989

990

Vgl. Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 650. Vgl. Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 649. Vgl. Hinny, P., Länderbericht Schweiz, 2005, S. 642; Übelhart, P., Schweiz, 2005, Abschnitt C, Kapitel V, Rn. 659. Vgl. Brülisauer, P., Der Schweizer Treuhänder 2000, S. 844; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Schweiz (Bundessteuern), 2008, Rz. 14; Kolb, A., Schweiz, 2008, Rn. 58. Vgl. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 90. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 74, 87; Kischel, D., IWB 2004, Fach 5, Tschechien, Gruppe 2, S. 45; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 148, 259. Vgl. Elschner, C., Status Recht 2007, S. 373; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 90; Lavrelashvili, N./Diekert, M., IWB 2007, Fach 5, Tschechien, Gruppe 2, S. 73.

252

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

schrieben werden (§§ 30-32a, Anlage 1 czEStG). 991 Wertberichtigungen oder Abschreibungen auf Gesellschaftsanteile sind auch bei einer dauerhaften Wertminderung nicht zulässig. 992 Ein entgeltlich erworbener Geschäftsoder Firmenwert darf in Tschechien über 15 Jahre linear abgeschrieben werden. 993 Steuerliche Verluste einer Kapitalgesellschaft können grundsätzlich fünf Jahre vorgetragen werden (§ 34 Abs. 1 czEStG). 994 Kommt es zu einer wesentlichen Änderung der direkt am Kapital beteiligten Personen, ist ein Verlustabzug nicht mehr zulässig. Dies ist gegeben, wenn mehr als 25% des eingetragenen Kapitals oder der Stimmrechte betroffen sind oder wenn der Anteilseigner dadurch einen wesentlichen Einfluss erhält. 995 Weist die Gesellschaft nach, dass mindestens 80% des Einkommens aus der gleichen Tätigkeit erzielt wurden wie die Verluste, ist ein Verlustabzug weiterhin möglich. 996

991

992 993 994

995

996

Vgl. Elschner, C., Status Recht 2007, S. 373; Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C., Corporate Taxable Income, 2007, S. 412, 455, 479; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 86. Die für das Anschaffungsjahr und die Folgejahre per Gesetz bei linearer Abschreibung jeweils festgelegten, unterschiedlich hohen Abschreibungssätze bleiben in der vorliegenden Betrachtung unberücksichtigt. Vielmehr wird der Abschreibungsbetrag im Folgenden gleichmäßig über die Abschreibungsdauer verteilt. Vgl. Vorlíková, L./Röhle, H., IStR 2004, S. 273. Vgl. Schleweit, K., IStR 1998, S. 569; Vorlíková, L., Tschechien, 2008, Rn. 87. Vgl. BMF, Steuern im internationalen Vergleich, 2008, S. 27; International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 88; Kratzer, H., WiRO 2005, S. 175; Spengel, C., IStR 2004, S. 617; Vorlíková, L./Röhle, H., IStR 2004, S. 273. Vgl. International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.), C Tschechische Republik, 2008, Rz. 88. Vgl. BDI/PwC (Hrsg.), Verlustberücksichtigung, 2006, S. 80; Vorlíková, L./Röhle, H., IStR 2004, S. 273.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

253

4.3 Darstellung und Interpretation der Ergebnisse 4.3.1 Gründerfall 4.3.1.1 Gewinnfall 4.3.1.1.1 Nationaler Fall: Veräußerer, Erwerber und Kapitalgesellschaft in Deutschland ansässig

Als Ausgangspunkt bzw. Vergleichsbasis zur Ermittlung des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges dient der Grenzpreis des Veräußerers bzw. Erwerbers für den Share Deal i. H. v. 1.500. 997 Unter Verwendung der in Kapitel 3 allgemein abgeleiteten Grenzpreisformeln für den Asset Deal für den Veräußerer (Formel 94) und für den Erwerber (Formel 104) sowie der in Abschnitt 4.1.2 bzw. Abschnitt 1.1 dargestellten modellendogenen bzw. modellexogenen Faktoren ergeben sich folgende Grenzpreise für den Veräußerer und den Erwerber: Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Gründerfall / Gewinnfall / D-D-D

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.822,88

1.675,98

nat. Person PV

1.786,92

35,96

-110,94

nat. Person PV, TEV

1.840,01

-17,13

-164,03

nat. Person BV

1.840,50

-17,62

-164,52

jur. Person

1.840,01

-17,13

-164,03

= positiver Verhandlungsspielraum (Asset Deal steuerlich vorteilhaft) = negativer Verhandlungsspielraum (Share Deal steuerlich vorteilhaft)

Tabelle 13: Gründerfall / Gewinnfall / Nationaler Fall D-D-D

Die jeweils auf Veräußerer- und Erwerberebene in Abhängigkeit vom jeweiligen steuerlichen Status ermittelten Grenzpreise für den Asset Deal geben diejenigen Preise für den Asset Deal an, die vom Veräußerer mindestens verlangt werden müssen bzw. vom Erwerber höchstens gezahlt werden dürfen, um sich im Vergleich zum Share Deal netto nicht schlechter zu stellen. 998

997 998

Vgl. Abschnitt 4.1.2. Vgl. ausführlich zur Bestimmung des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges Abschnitt 2.2.2.2.

254

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(1) Asset Deal-Grenzpreis Veräußerer. Aus Sicht des Veräußerers ist der Grenzpreis des Asset Deals, unabhängig vom steuerlichen Status des Veräußerers, größer als der Grenzpreis des Share Deals, sodass die Steuerbelastung beim Asset Deal größer als beim Share Deal ist. Dies ist v. a. dadurch bedingt, dass beim Asset Deal durch die Veräußerung der Wirtschaftsgüter auf Ebene der Kapitalgesellschaft und anschließender Auskehrung der finanziellen Mittel an den Anteilseigner eine zweifache Besteuerung der Gewinne stattfindet. Beim Share Deal hingegen unterliegt der Anteilsveräußerungsgewinn nur auf Ebene des Anteilseigners, d. h. des Veräußerers, der einmaligen Besteuerung. Die sich in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Veräußerers ergebenden Unterschiede bei den Grenzpreisen des Asset Deals sind durch die jeweilige steuerliche Behandlung von Dividenden (bzw. der Kapitalerträge als Dividenden) und Veräußerungsgewinnen bedingt. Werden wie bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen und Option zur Besteuerung der Dividenden unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens999 oder wie bei einer juristischen Person Dividenden und Veräußerungsgewinne jeweils gleich besteuert 1000, ergibt sich ein identischer Grenzpreis i. H. v. 1.840,01. Der Differenzbetrag zwischen dem Share Deal-Grenzpreis und dem Asset Deal-Grenzpreis i. H. v. 1.840,01 – 1.500 = 340,01 entspricht der Steuerbelastung der in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven auf Ebene der Kapitalgesellschaft 1001: S stR

GP

V ad



D  NK  offRL * sVG assets

1.840,01  200  500 * 0,29825

340 ,01

Werden Dividenden im Vergleich zu Anteilsveräußerungsgewinnen niedriger (nat. Person PV 1002) bzw. höher (nat. Person BV 1003) besteuert, ergibt sich für den Asset Deal ein niedrigerer bzw. (geringfügig) höherer Grenzpreis.

999 1000 1001

1002

Vgl. Abschnitt 4.2.2.2.1.1.1. Vgl. Tabelle 50 und Tabelle 53 im Anhang. Vgl. allgemein zur Ermittlung der Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung der aus den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven Abschnitt 3.1.1.2.2. Dividenden unterliegen der Abgeltungsteuer i. H. v. 25% (Steuersatzeffekt), wohingegen die Veräußerungsgewinne unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens einem effektiven Steuersatz von 28,49% (Bemessungsgrundlageneffekt) unterliegen. Vgl. Tabelle 50 und Tabelle 53 im Anhang.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

255

(2) Asset Deal-Grenzpreis Erwerber. Aus der Sicht des Erwerbers ist der Grenzpreis für den Asset Deal ebenfalls größer als der Grenzpreis für den Share Deal. Daraus lässt sich ablesen, dass der Barwert des negativen Folgeeffektes aus der zusätzlichen Abschreibung der aufgedeckten stillen Reserven und der daraus resultierenden geringeren jährlichen Ausschüttungen 1004 durch den Barwert des positiven Folgeeffektes infolge höherer Liquidationsauszahlungen bei Beendigung der Investition 1005 mehr als kompensiert wird. Für die beim Asset Deal bestehende (Steuer-)Ersparnis ist der Erwerber bereit einen höheren Asset Deal-Grenzpreis im Vergleich zum Share Deal zu zahlen. Der Asset Deal-Grenzpreis einer juristischen Person als Erwerber ist im Vergleich zur natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen deshalb niedriger, weil v. a. aufgrund des geringeren effektiven Steuersatzes auf Dividendenausschüttungen und Kapitalerträge 1006 sowohl der positive als auch der negative Folgeeffekt schwächer ansteigen.

(3) Vergleich der Grenzpreise. Insgesamt ergibt sich nur bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen als Anteilseigner bzw. Veräußerer und einer natürlichen Person bzw. einem Einzelunternehmer als Erwerber ein positiver Verhandlungsspielraum beim Asset Deal. Durch den positiven Verhandlungsspielraum können der Veräußerer und der Erwerber je nach Einigung (beiderseitige) finanzielle Vorteile erzielen, die sie im Vergleich zum Share Deal besser stellen. In allen anderen Fällen ergibt sich ein negativer Verhandlungsspielraum, sodass die aus der Mehrabschreibung auf Erwerberebene resultierende Ersparnis nicht ausreicht, um die zusätzliche Steuerbelastung auf Veräußererebene zu kompensieren. Insoweit gilt der Share Deal als der aus steuerlicher Sicht zu bevorzugende Durchführungsweg.

1003

1004 1005 1006

Grundsätzlich unterliegen sowohl Dividenden als auch Veräußerungsgewinne dem Teileinkünfteverfahren. Jedoch ermäßigt die ausschließlich auf die Veräußerungsgewinne zu erhebende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 EStG die Einkommensteuer, sodass sich insgesamt eine geringfügig niedrigere effektive Steuerbelastung für Veräußerungsgewinne ergibt. Vgl. Abschnitt 4.2.2.1.1.2. Vgl. zum negativen Folgeeffekt Abschnitt 3.1.1.2.4.1. Vgl. zum positiven Folgeeffekt Abschnitt 3.1.1.2.4.2. Vgl. Tabelle 53 und Tabelle 57 im Anhang.

256

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4.3.1.1.2 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer und Erwerber in Deutschland, Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig

Im Gegensatz zum nationalen Fall ist in diesem Fall die Kapitalgesellschaft nicht in Deutschland, sondern jeweils in einem in die Analyse einbezogenen Land, d. h. entweder in Frankreich, in Großbritannien, in Österreich, in der Schweiz oder in Tschechien ansässig. Dadurch kann ermittelt werden, inwieweit es zu einer Beeinflussung der Asset Deal-Grenzpreise von Veräußerer und Erwerber kommt, wenn die Kapitalgesellschaft, die veräußert werden soll, nicht – wie der Veräußerer und der Erwerber – in Deutschland ansässig ist. Je nach Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft lassen sich folgende Asset Deal-Grenzpreise für Veräußerer und Erwerber ermitteln: Gründerfall / Gewinnfall / D-D-L (Frankreich)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.710,22

1.637,22

nat. Person PV

1.863,25

-153,03

-226,03

nat. Person PV, TEV

1.920,07

-209,85

-282,85

nat. Person BV

1.920,59

-210,37

-283,38

jur. Person

1.920,07

-209,85

-282,85

Tabelle 14: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Frankreich)

Gründerfall / Gewinnfall / D-D-L (Großbritannien)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.801,48

1.670,07

nat. Person PV

1.759,37

42,11

-89,30

nat. Person PV, TEV

1.811,11

-9,63

-141,04

nat. Person BV

1.811,59

-10,11

-141,52

jur. Person

1.811,11

-9,63

-141,04

Tabelle 15: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Großbritannien)

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

Gründerfall / Gewinnfall / D-D-L (Österreich)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

257 Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.865,41

1.703,88

nat. Person PV

1.716,99

148,42

-13,11

nat. Person PV, TEV

1.766,67

98,75

-62,79

nat. Person BV

1.767,12

98,29

-63,25

jur. Person

1.766,67

98,75

-62,79

Tabelle 16: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Österreich)

Gründerfall / Gewinnfall / D-D-L (Schweiz)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

2.225,55

1.803,11

nat. Person PV

1.669,18

556,37

133,93

nat. Person PV, TEV

1.716,52

509,03

86,59

nat. Person BV

1.716,95

508,60

86,15

jur. Person

1.716,52

509,03

86,59

Tabelle 17: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Schweiz)

Gründerfall / Gewinnfall / D-D-L (Tschechien)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.923,47

1.726,39

nat. Person PV

1.653,43

270,04

72,96

nat. Person PV, TEV

1.700,00

223,47

26,39

nat. Person BV

1.700,43

223,04

25,96

jur. Person

1.700,00

223,47

26,39

Tabelle 18: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Tschechien)

(1) Asset Deal-Grenzpreis Veräußerer. Vergleicht man zunächst die Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers mit denen im nationalen Fall, sind diese – mit einer Ausnahme – niedriger als im nationalen Fall D-D-D 1007, aber immer größer als der Share Deal-Grenzpreis (1.500), sodass der Veräußerer in allen Fällen grundsätzlich bei isolierter Betrachtung den Share Deal präferiert. Der geringere Asset Deal-Grenzpreis im Falle der Ansässigkeit 1007

Vgl. Tabelle 13 im Abschnitt 4.3.1.1.1.

258

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

der Kapitalgesellschaft in Großbritannien, in Österreich, in der Schweiz und in Tschechien ist mit der geringeren effektiven Körperschaftsteuerbelastung auf die bei Veräußerung der Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven zu erklären. Die Steuersätze liegen zwischen 20% in Tschechien und 28% in Großbritannien, wohingegen in Deutschland der effektive Körperschaftsteuersatz bei 29,83% liegt. 1008 Insoweit können auch die über den im nationalen Fall bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Frankreich liegenden Asset Deal-Grenzpreise erklärt werden, da der effektive Körperschaftsteuersatz in Frankreich bei 34,43% liegt. Bezüglich der Besteuerung auf Anteilseignerebene gibt es zwischen Share Deal und Asset Deal zum nationalen Fall insoweit keinen Unterschied, als die Anteilsveräußerungsgewinne entweder mangels beschränkter Steuerpflicht im Land L oder entsprechend Art. 13 Abs. 5 OECD-MA nur in Deutschland besteuert werden. 1009 Das Gleiche gilt für die Besteuerung der Dividenden bzw. Kapitalerträge aus der Liquidation, die ausschließlich – unabhängig davon, ob der Anteilseigner eine natürliche oder juristische Person ist – mit der Höhe des deutschen Steuerniveaus belastet werden. 1010 Die Unterschiede in der Höhe der Grenzpreise im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D basieren deshalb ausschließlich auf den unterschiedlichen effektiven Körperschaftsteuersätzen in den einbezogenen Ländern.

(2) Asset Deal-Grenzpreis Erwerber. Grundsätzlich gilt für den Asset DealGrenzpreis des Erwerbers, dass dieser im Vergleich zum Fall D-D-D – unabhängig davon, ob der Erwerber eine natürliche Person mit Betriebsvermögen oder eine juristische Person ist – bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Frankreich und in Großbritannien niedriger und in allen anderen Fällen (Österreich, Schweiz und Tschechien) höher ist. Diese Unterschiede werden von drei Faktoren beeinflusst:

1008 1009

1010

Vgl. Tabelle 61 im Anhang. Vgl. zur steuerlichen Behandlung von Anteilsveräußerungsgewinnen in den Analyseländern bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Deutschland und der Kapitalgesellschaft im jeweiligen Ausland Abschnitt 4.2.3.1.3.1 sowie Tabelle 52 im Anhang. Vgl. zur Besteuerung der Dividenden bei natürlichen Personen Abschnitt 4.2.3.2.1.2.1 sowie bei juristischen Personen Abschnitt 4.2.3.2.2.2.1 bzw. zur steuerlichen Behandlung von Liquidationsauszahlungen Abschnitt 4.2.3.3.2.1. Vgl. zu den effektiven Steuersätzen Tabelle 55 bzw. Tabelle 59 sowie Tabelle 56 im Anhang.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

x

259

von den in den jeweiligen Ansässigkeitsstaaten der Tochterkapitalgesellschaft bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten sowie der Gesamtabschreibungsdauer (Bemessungsgrundlagen- sowie Zeiteffekt),

x

vom Verhältnis der in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven zu den in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven (Bemessungsgrundlageneffekt) sowie

x

von der Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes (Steuersatzeffekt).

Werden die in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven über eine kürzere Nutzungsdauer abgeschrieben und können infolgedessen die Abschreibungen früher ertragsteuerlich geltend gemacht werden, hat dies grundsätzlich eine Erhöhung des Erwerber-Grenzpreises für den Asset Deal zur Folge. Diese ist umso größer je kürzer die Gesamtabschreibungsdauer ist. Insoweit kann der im Vergleich zu allen anderen Ländern, v. a. bei einer natürlichen Person mit Betriebsvermögen als Erwerber betragsmäßig sehr hohe Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers bei Ansässigkeit der (Tochter-) Kapitalgesellschaft in der Schweiz erklärt werden. Die in der Schweiz im Vergleich zu Deutschland zum einen insgesamt bestehenden kürzeren Nutzungsdauern 1011 insbesondere auch eines miterworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes, lassen sowohl den negativen als auch den positiven Folgeeffekt im Zähler ansteigen. 1012 Die Erhöhung des positiven Folgeeffektes wird dadurch verstärkt, dass in der Schweiz neben den Gebäuden auch Grundstücke abgeschrieben werden können, sodass die Höhe der nicht abschreibbaren stillen Reserven, die eigentlich den positiven Folgeeffekt im Betrag reduzieren, geringer ist. 1013 Daneben bewirkt ein in der Schweiz mit 21,3% im Vergleich zu Deutschland (29,83%) 1014 deutlich geringerer effektiver Körperschaftsteuersatz ein weiteres Ansteigen sowohl des negativen aber

1011 1012 1013 1014

Vgl. Tabelle 62 im Anhang. Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (1a). Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (1b). Vgl. zu einer Übersicht über die effektiven Körperschaftsteuersätze in den einbezogenen Ländern Tabelle 61 im Anhang.

260

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

v. a. auch des positiven Folgeeffektes. 1015 Da der positive Folgeeffekt auf die Grenzpreisformel negativ und der negative Folgeeffekt positiv wirkt 1016, reduziert sich insgesamt der Zähler der Grenzpreisformel aufgrund der stärkeren Erhöhung des Betrages des positiven Folgeeffektes. Sowohl die geringere Gesamtabschreibungsdauer als auch der geringere Körperschaftsteuersatz bewirken insgesamt auch ein Absinken des Nenners. Da der Asset Deal-Grenzpreis bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in der Schweiz im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D gestiegen ist, muss der Nenner tendenziell stärker als der Zähler fallen. 1017 Der gleiche Effekt wie bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in der Schweiz wird bei Ansässigkeit in Tschechien oder in Österreich erzielt. In beiden Fällen nimmt insgesamt sowohl der Zähler als auch der Nenner im Betrag ab, da der positive Folgeeffekt stärker als der negative Folgeeffekt ansteigt. Das geringere Ansteigen des Asset Deal-Grenzpreises im Vergleich zur Schweiz lässt sich damit erklären, dass das Ansteigen der beiden Effekte insgesamt geringer ist, weil sich die Höhe der stillen Reserven der nicht abschreibbaren Wirtschaftsgüter nicht verändert und auch die Abschreibungsdauer insgesamt nicht so stark abnimmt. 1018 Im Gegensatz zur Schweiz, zu Tschechien und zu Österreich besteht in Großbritannien gegenüber Deutschland eine tendenziell längere Gesamtabschreibungsdauer, sodass der positive Folgeeffekt stärker als der negative Folgeeffekt sinkt und der Zähler der Grenzpreisformel grundsätzlich steigt. Leicht entgegen wirkt der im Vergleich zu Deutschland geringfügig niedrigere effektive Körperschaftsteuersatz i. H. v. 28%. Durch die längere Abschreibungsdauer nimmt auch der Nenner im Betrag zu. Da der Asset DealGrenzpreis insgesamt im Vergleich zu Deutschland fällt, muss die Erhöhung des Nenners die Erhöhung des Zählers überwiegen. 1019 In Frankreich besteht die Besonderheit, dass ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert nicht abgeschrieben werden kann, sodass der Betrag der abschreibbaren stillen Reserven im Vergleich zu allen anderen ein1015 1016 1017 1018

1019

Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2a). Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (1a). Vgl. Tabelle 17 in diesem Abschnitt. Vgl. zu einer vergleichenden Übersicht über die Abschreibungsdauern in den einbezogenen Ländern Tabelle 62 im Anhang. Vgl. Tabelle 15 in diesem Abschnitt.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

261

bezogenen Ländern geringer ist. 1020 Insoweit ist der Grenzpreis des Asset Deals mit Hilfe von Formel (105) 1021 zu bestimmen. Die geringere Abschreibungsbasis führt insgesamt im Zähler zu einer Reduzierung sowohl des negativen als auch des positiven Folgeeffektes, wobei sich bei Letzterem der Effekt wiederum stärker auswirkt. Da im Rahmen dieser Grenzpreisformel der negative Folgeeffekt den Grenzpreis reduziert und der positive Folgeeffekt entsprechend erhöht, verringert sich der Zähler. Dem entgegen wirkt grundsätzlich ein im Vergleich zu Deutschland höherer effektiver Körperschaftsteuersatz, 1

s

K VG assets



 1 s

K VG assets

* s

der K KE , j

den * 1  O KE , j  s

(1  i s A )T

A KE , j



Nenner

aus

reduziert. Die Verringe-

j

rung des Asset Deal-Grenzpreises im Vergleich zur Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Deutschland zeigt, dass in diesem Fall der Zähler mehr als der Nenner fallen muss. Insgesamt lässt sich für den Regelfall eines abschreibbaren Geschäfts- oder Firmenwertes bezüglich der Asset Deal-Grenzpreise auf Erwerberebene festhalten, dass die daraus erzielbare Steuerersparnis und der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal im Vergleich zum Share Deal umso größer ist, je früher die in den erworbenen Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven ertragsteuerlich als Abschreibungen geltend gemacht werden können. Des Weiteren bewirken insbesondere ein geringerer effektiver Körperschaftsteuersatz sowie ein größerer Betrag an abschreibbaren stillen Reserven eine Erhöhung des Asset Deal-Grenzpreises. Wie bereits im nationalen Fall D-D-D zeigt sich wiederum, dass aufgrund der höheren effektiven Steuersätze bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen im Vergleich zu einer juristischen Person eine Veränderung der Einflussfaktoren eine stärkere Veränderung des Asset Deal-Grenzpreises zur Folge hat. 1022

(3) Vergleich der Grenzpreise. Insgesamt zeigt sich, dass bei Ansässigkeit der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft in einem Staat mit geringerem Körperschaftsteuersatz sowie gleichzeitig günstigeren Abschreibungs1020 1021 1022

Vgl. zu den steuerlichen Grundlagen Abschnitt 4.2.3.4, Unterabschnitt (1). Vgl. Abschnitt 3.2.2.1. Vgl. zum nationalen Fall D-D-D Abschnitt 4.3.1.1.1, Unterabschnitt (2).

262

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

regelungen einerseits der Grenzpreis des Veräußerers tendenziell geringer und andererseits der Grenzpreis des Erwerbers tendenziell größer wird. Dies hat zur Folge, dass sich in diesen Fällen ein positiver Verhandlungsspielraum zugunsten des Asset Deals ergibt, was v. a. am Beispiel der Schweiz, Tschechiens und Österreichs – hier mit Ausnahme einer juristischen Person als Erwerber – erkennbar wird. Bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Großbritannien verringert bzw. vergrößert sich im Vergleich zum Fall D-D-D ebenfalls der negative bzw. positive Verhandlungsspielraum, trotz des im Vergleich zum Fall D-D-D geringeren Erwerbergrenzpreises für den Asset Deal. In diesem Fall bewirkt jedoch eine prozentual größere Senkung des Veräußerergrenzpreises aufgrund des geringfügig kleineren effektiven Körperschaftsteuersatzes eine Vergrößerung des positiven bzw. Verkleinerung des negativen Verhandlungsspielraums. Insbesondere bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Frankreich bewirken die sowohl auf Veräußererebene als auch auf Erwerberebene im Vergleich z. B. zur Schweiz genau gegenläufigen Effekte eine Vergrößerung des negativen Verhandlungsspielraums, sodass in diesem Fall der Share Deal aus steuerlicher Sicht stets vorteilhaft ist. 4.3.1.1.3 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer und Kapitalgesellschaft in Deutschland, Erwerber im Ausland ansässig

Sind der Veräußerer und die Kapitalgesellschaft in Deutschland und der Erwerber im Ausland ansässig, ergeben sich lediglich auf Erwerberebene im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D Unterschiede, deren Wirkung im Folgenden untersucht wird. Folgende Asset Deal-Grenzpreise lassen sich für diesen Fall ermitteln:

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-D (Frankreich)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

263 Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.805,82

1.719,36

nat. Person PV

1.786,92

18,91

-67,55

nat. Person PV, TEV

1.840,01

-34,19

-120,64

nat. Person BV

1.840,50

-34,67

-121,13

jur. Person

1.840,01

-34,19

-120,64

Tabelle 19: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Frankreich)

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-D (Großbritannien)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.796,05

1.681,19

nat. Person PV

1.786,92

9,14

-105,72

nat. Person PV, TEV

1.840,01

-43,95

-158,81

nat. Person BV

1.840,50

-44,44

-159,30

jur. Person

1.840,01

-43,95

-158,81

Tabelle 20: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Großbritannien)

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-D (Österreich)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal Tabelle 21:

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.593,08

1.628,37

nat. Person PV

1.786,92

-193,83

-158,55

nat. Person PV, TEV

1.840,01

-246,92

-211,64

nat. Person BV

1.840,50

-247,41

-212,13

jur. Person

1.840,01

-246,92

-211,64

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Österreich)

264

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-D (Schweiz)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.713,51

1.557,88

nat. Person PV

1.786,92

-73,41

-229,03

nat. Person PV, TEV

1.840,01

-126,50

-282,13

nat. Person BV

1.840,50

-126,99

-282,61

jur. Person

1.840,01

-126,50

-282,13

Tabelle 22: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Schweiz)

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-D (Tschechien)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.568,52

1.582,99

nat. Person PV

1.786,92

-218,39

-203,92

nat. Person PV, TEV

1.840,01

-271,48

-257,01

nat. Person BV

1.840,50

-271,97

-257,50

jur. Person

1.840,01

-271,48

-257,01

Tabelle 23: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D (Tschechien)

(1)

Asset

Deal-Grenzpreis

Veräußerer.

Bezüglich

des

Asset

Deal-

Grenzpreises für den Veräußerer ergibt sich im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D kein Unterschied, da wie im nationalen Fall sowohl der Veräußerer als auch die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft in Deutschland ansässig sind. Insoweit kann bezüglich der Erläuterung der Asset DealGrenzpreise aus der Sicht des Veräußerers auf Abschnitt 4.3.1.1.1 verwiesen werden.

(2) Asset Deal-Grenzpreis Erwerber. Grundsätzlich gilt für den Asset DealGrenzpreis des Erwerbers, dass dieser im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D lediglich bei Ansässigkeit einer juristischen Person als Erwerber in Frankreich sowie in Großbritannien größer und in allen anderen Fällen kleiner ist. Diese Unterschiede werden im Fall D-L-D ausschließlich von der Besteuerung auf Ebene des Anteilseigners der Kapitalgesellschaft (Share Deal) bzw. Tochterkapitalgesellschaft (Asset Deal) beeinflusst. Insbesondere sind die unterschiedlichen effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen sowie der Nettokalkulationszinssatz je nach An-

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

265

sässigkeit des Anteilseigners für die Grenzpreisdifferenzen auf Ebene des Erwerbers verantwortlich. Dabei sind zum einen die absolute Höhe der effektiven Steuersätze je nach Ansässigkeitsstaat sowie zum anderen die relative Höhe im Vergleich der drei effektiven Steuersätze je Ansässigkeitsstaat entscheidend. Im Folgenden sind die jeweiligen effektiven Steuersätze sowie der Nettokalkulationszinssatz auf Anteilseignerebene getrennt nach dem steuerlichen Status sowie nach der Ansässigkeit des Anteilseigners zusammenfassend 1023 für den grenzüberschreitenden Fall D-L-D im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D dargestellt. 1024 Effektive Steuersätze auf Anteilseignerebene

Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners

nat. Person BV

1023 1024

1025

D s Div

Deutschland (zum Vergleich)

28, 49%

D s KE D s KR

is

Frankreich

is

28, 49%

D s KR

GB s KE GB s KR

is

is

1, 49% 1, 49% 0 0,07

F s Div

1,78%

28,92%

F s KE

5%

27%

F s KR

0,054

GB s Div

Großbritannien

D s KE

28,92%

F s KE F s KR

D s Div

28, 49%

0,052

F s Div

jur. Person

25% 18% 18% 0,06

is GB s Div

0 0,065

12,61%

GB s KE GB s KR

is

1025

15% 0 0,072

Vgl. zur Ermittlung der effektiven Steuersätze Tabellen im Anhang 1. Da die im Rahmen der Grenzpreisermittlung des Erwerbers zu berücksichtigenden Kapitalrückzahlungen i. d. R. negativ sind (vgl. hierzu Abschnitt 3.1.1.2.4.2), gibt der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen im Folgenden jeweils an, wie hoch die effektive Steuerersparnis aus der Geltendmachung der Verlustverrechnung jeweils ist bzw. inwieweit überhaupt eine Verlustverrechnung möglich ist. Grundsätzlich wird unterstellt, dass in ausreichender Höhe (Veräußerungs-) Gewinne vorhanden sind, sodass eine sofortige Verlustverrechnung stattfinden kann (vgl. zu den Annahmen Abschnitt 4.1.2). Ausländische Dividenden unterliegen in Großbritannien vollständig dem regulären Körperschaftsteuersatz i. H. v. 28%, wobei eine Anrechnung der im Ausland erhobenen Quellensteuer (direkte Anrechnung) als auch der auf die Gewinne im Ausland erhobenen Körperschaftsteuer (indirekte Anrechnung) möglich ist. Vgl. Abschnitt 4.2.3.2.2.2. Der effektive Steuersatz ergibt sich aus:

266

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges Ö s Div

Österreich

Ö s KE Ö s KR

is

Schweiz

0

Ö s KE

50%

0

Ö s KR

50%

0

is

0,05

0,075

CH s Div

30,17%

CH s Div

0

CH s KE

30,17%

CH s KE

0

CH s KR

22,10%

is CZ s Div

Tschechien

Ö s Div

25%

CZ s KE CZ s KR

is

1026

0,06408

CH s KR

13,11%

is

0,0787

15%

CZ s Div

0

15%

CZ s KE

5%

15%

CZ s KR

0,085

is

1027

0 0,08

Tabelle 24: Effektive Steuersätze auf Anteilseignerebene und Nettokalkulationszinssätze in Abhängigkeit vom steuerlichen Status sowie der Ansässigkeit des Anteilseigners für den grenzüberschreitenden Fall D-L-D

Analysiert man zunächst die natürliche Person mit Anteilen im Betriebsvermögen als Erwerber, lässt sich grundsätzlich bezüglich der effektiven Steuersätze festhalten, dass diese – mit Ausnahme der effektiven Steuersätze für Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Österreich sowie der effektiven Steuersätze für DividenD D (1  kst D / 1  s KapGes ) * kst GB )  ( kst D / 1  s KapGes ) und beträgt 1026

(1  0,15 / 0,70175) * 0,28)  (0,15 / 0,70175) 0,1261 . In der Schweiz werden die gesamten Liquidationsauszahlungen zusammengefasst und davon die Anschaffungskosten der Anteile subtrahiert. Insoweit wird der Verlust aus E ) sofort mit den ausbezahlten Kapitalerträgen der Kapitalrückzahlung (hier: NK  Psd (hier: offRL ) verrechnet. Ein da-rüber hinaus verbleibender Verlust i. H. v. E NK  Psd  offRL kann als Anteilsveräußerungsverlust geltend gemacht werden, so-

1027

dass sich insgesamt für den Verlust aus der Kapitalrückzahlung ein effektiver Steuersatz bei unterstellter sofortiger Verlustverrechnung von: E E (( NK  Psd  offRL ) * est CH ) /( NK  Psd ) ergibt. (200  1500  500 ) * 0,3592 ) /(200  1500 ) 0,2210 Vgl. zu den steuerlichen Grundlagen Abschnitt 4.2.3.4, Unterabschnitt (4). Im Falle einer juristischen Person gilt die Verlustverrechnung entsprechend wie bei einer natürlichen Person, sodass sich insgesamt ein effektiver Steuersatz von: E E (( NK  Psd  offRL ) * kst CH ) /( NK  Psd ) ergibt. (200  1500  500 ) * 0,213) /(200  1500 ) 0,1311

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

267

den/Kapitalerträge bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Frankreich und der Schweiz – niedriger als in Deutschland sind. Unabhängig von der relativen Höhe der effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners zueinander zeigt sich, dass ein niedrigeres absolutes Steuerniveau im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners grundsätzlich niedrigere Asset Deal-Grenzpreise zur Folge hat. 1028 Geringere effektive Steuersätze lassen auf der einen Seite den Betrag des negativen Folgeeffektes ansteigen. Auf der anderen Seite beeinflussen sie den positiven Folgeeffekt differenziert: Die aus der Aufzinsung aufgrund der zusätzlichen Abschreibungen beim Asset Deal nicht ausgeschütteten finanziellen Mittel erhöhen den positiven Folgeeffekt auch im Vergleich zum negativen Folgeeffekt durch eine Senkung des effektiven Steuersatzes überproportional. Andererseits wird die Erhöhung durch die Verringerung der Steuerersparnis aus den offenen Rücklagen sowie aus den nicht abschreibbaren stillen Reserven als auch die Steuerbelastung aus den Kapitalrückzahlungen reduziert. Somit steigt der negative Folgeeffekt insgesamt mehr an als der positive Folgeeffekt, sodass der Zähler der Grenzpreisformel zunimmt. 1029 Niedrigere effektive Steuersätze sorgen des Weiteren auch für einen höheren Nettokalkulationszinssatz, der grundsätzlich eine Verringerung sowohl des negativen als auch des positiven Folgeeffektes verursacht. 1030 Da sich die Verringerung wiederum stärker auf den positiven als auf den negativen Folgeeffekt auswirkt, führt dies insgesamt ebenfalls zu einer Erhöhung des Zählers. Dies gilt z. B. bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Tschechien oder in Großbritannien. In beiden Fällen sind die effektiven Steuersätze niedriger

als in Deutschland und gleichzeitig der Nettokalkulationszinssatz größer, sodass sich insgesamt der Betrag des Zählers der Grenzpreisformel erhöht. Gleichzeitig bewirkt die Verringerung der effektiven Steuersätze einen An-

1028 1029 1030

Vgl. Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2ba). Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2ba). Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2bf).

268

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

stieg des Nenners. Da insgesamt die Asset Deal-Grenzpreise abnehmen1031, muss der Nenner prozentual mehr als der Zähler steigen. Der Unterschied in der Höhe der Asset Deal-Grenzpreise zwischen Tschechien und Großbritannien resultiert zum einen aus den insgesamt geringeren effektiven Steuersätzen in Tschechien im Vergleich zu Großbritannien bzw. Deutschland. Zum anderen wirkt der in Großbritannien im Vergleich zu den effektiven Steuersätzen für Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen höhere effektive Steuersatz für Dividenden sowohl der Erhöhung des Zählers als auch des Nenners entgegen. Insoweit verändert sich insgesamt der Zähler als auch der Nenner bei Ansässigkeit des Anteilseigners in Großbritannien im Vergleich zur Ansässigkeit in Tschechien, sodass der Asset Deal-Grenzpreis nicht so stark abnimmt. In Frankreich und in der Schweiz sind die effektiven Steuersätze für Dividenden und Kapitalerträge sowie der Nettokalkulationszinssatz im Vergleich zu Deutschland höher, wohingegen der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen niedriger liegt. 1032 Diese Konstellation führt insgesamt zu einer Senkung des negativen sowie einer verstärkten Reduzierung des positiven Folgeeffektes. Durch den geringeren effektiven Steuersatz für Kapitalrückzahlungen wird ausschließlich der positive Folgeeffekt weiter reduziert. Insoweit steigen wiederum sowohl der Zähler als auch der Nenner im Betrag an, wobei aufgrund der insgesamt geringeren Asset Deal-Grenzpreise der Nenner prozentual mehr steigen muss. Die absolut betrachtet in der Schweiz im Vergleich zu Frankreich größeren Veränderungen bei den effektiven Steuersätzen sorgen wiederum dafür, dass der Asset Deal-Grenzpreis in der Schweiz stärker abnimmt. In Österreich führt ein im Vergleich zu Deutschland geringerer effektiver Steuersatz für Dividenden sowie ein geringerer Nettokalkulationszinssatz bei gleichzeitig höheren effektiven Steuersätzen für Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen insgesamt ebenfalls zu einem geringeren Asset DealGrenzpreis. 1033 Der geringere effektive Steuersatz für Dividenden 1034 sowie

1031

1032 1033 1034

Vgl. für Großbritannien Tabelle 20 sowie für Tschechien Tabelle 23 in diesem Abschnitt sowie für den nationalen Fall D-D-D Tabelle 13, Abschnitt 4.3.1.1.1. Vgl. Tabelle 24 in diesem Abschnitt. Vgl. Tabelle 21 in diesem Abschnitt. Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2bc).

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

269

der geringere Nettokalkulationszinssatz 1035 lassen den negativen Folgeeffekt sowohl im Zähler als auch im Nenner ansteigen. Gleichzeitig sorgen sowohl die höheren effektiven Steuersätze für Kapitalerträge als auch für Kapitalrückzahlungen für eine Reduzierung des positiven Folgeeffektes. Insgesamt steigt somit sowohl der Zähler als auch der Nenner der Grenzpreisformel an, wobei sich der Nenner wiederum prozentual gesehen stärker erhöht. Die Effekte aus den unterschiedlich hohen effektiven Steuersätzen bei einer natürlichen Person als Anteilseigner lassen sich auch auf eine juristische Person als Erwerber bzw. Anteilseigner übertragen. Die insgesamt niedrigeren effektiven Steuersätze bei einer juristischen Person als Anteilseigner bewirken grundsätzlich insgesamt geringere Asset Deal-Grenzpreise im Vergleich zu einer natürlichen Person. Ausnahmen bestehen in den Fällen, in denen durch eine nicht mögliche steuerliche Geltendmachung der Verluste bei der Kapitalrückzahlung (dieser Fall ist mit einem effektiven Steuersatz für Kapitalrückzahlungen von null gekennzeichnet) die Grenzpreise höher liegen, wie z. B. bei Ansässigkeit der juristischen Person in Österreich oder Tschechien. Da sich im Vergleich zu Deutschland die effektiven Steuersätze bei Ansässigkeit des Anteilseigners in einem der anderen Analyseländer nur geringfügig verändern, ist auch die Veränderung des Zählers und des

Nenners

der

Grenzpreisformel

und

dadurch

des

Asset

Deal-

Grenzpreises insgesamt geringer. Die im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D höheren Asset Deal-Grenzpreise bei Ansässigkeit der juristischen Person als Anteilseigner in Frankreich und in Großbritannien sind Folge der dort höheren effektiven Steuersätze für Dividenden und Kapitalerträge. In Frankreich kommt verstärkend hinzu, dass der Nettokalkulationszinssatz aufgrund des höheren effektiven Körperschaftsteuersatzes geringer ist. 1036

(3) Vergleich der Grenzpreise. Insgesamt zeigt sich, dass durch die aus Erwerbersicht im Fall D-L-D gegenüber Fall D-D-D tendenziell noch geringeren Grenzpreise für den Asset Deal der – ausschließlich bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen als Veräußerer und eines Einzelunternehmers als Erwerber bestehende – positive Verhandlungsspielraum wei1035 1036

Vgl. allgemeine Ausführungen in Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2bf). Vgl. zur allgemeinen Wirkung der Veränderung der Höhe des Nettokalkulationszinssatzes auf den Grenzpreis Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2bf).

270

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

ter sinkt bzw. die in allen anderen Fällen bestehenden negativen Verhandlungsspielräume weiter ansteigen. Insoweit ist der Share Deal mit zwei Ausnahmen (Frankreich und Großbritannien), auch im Fall D-L-D aus steuerlicher Sicht vorteilhaft, da die Steuerersparnis des Erwerbers beim Asset Deal nicht ausreicht, um die zusätzliche Steuerbelastung des Veräußerers beim Asset Deal zu kompensieren. Dieses Ergebnis könnte sich dann zugunsten des Asset Deals verändern, sofern die auf Erwerberebene aus der Endliquidation der Kapitalgesellschaft bei früherem Erwerb der Anteile (Share Deal) entstehenden Verluste aus der Kapitalrückzahlung nicht wie unterstellt sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden können, da dadurch der Asset DealGrenzpreis der Erwerbers ansteigt. 1037 4.3.1.1.4 Grenzüberschreitender Fall: Erwerber und Kapitalgesellschaft in Deutschland, Veräußerer im Ausland ansässig

Sind der Erwerber und die Kapitalgesellschaft wie im nationalen Fall D-D-D in Deutschland, der Veräußerer jedoch im Ausland ansässig, werden im folgenden Fall die sich durch eine unterschiedliche Besteuerung der Gewinne aus dem Verkauf der Anteile an der Kapitalgesellschaft bzw. deren Wirtschaftsgüter auf Veräußererebene ergebenden Wirkungen auf den Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers näher analysiert. Nachstehende Asset Deal-Grenzpreise, insbesondere aus der Sicht des Veräußerers, lassen sich für den Fall L-D-D ermitteln:

1037

Vgl. allgemein zu den Auswirkungen von Verlusten aus der Kapitalrückzahlung beim Share Deal auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2bb).

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

271 Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Gründerfall / Gewinnfall / L-D-D

nat. Person BV

jur. Person

1.822,88

1.675,98

Frankreich

nat. Person PV

1.799,44

23,44

-123,46

nat. Person BV

1.890,11

-67,24

-214,13

jur. Person

1.902,83

-79,95

-226,85

Großbritannien

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

nat. Person PV

1.840,01

-17,13

-164,03

nat. Person BV

1.840,01

-17,13

-164,03

jur. Person

2.166,92

-344,04

-490,94

nat. Person PV

1.840,01

-17,13

-164,03

nat. Person BV

1.840,01

-17,13

-164,03

jur. Person

1.840,01

-17,13

-164,03

nat. Person PV

2.684,80

-861,93

-1008,82

nat. Person BV

1.840,01

-17,13

-164,03

jur. Person

1.840,01

-17,13

-164,03

nat. Person PV

1.546,11

276,76

129,87

nat. Person BV

1.546,11

276,76

129,87

jur. Person

1.922,08

-99,20

-246,10

Österreich

Schweiz

Tschechien

Tabelle 25: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-D

(1) Asset Deal-Grenzpreis Veräußerer. Vergleicht man zunächst die Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers mit denen im nationalen Fall, sind diese grundsätzlich größer oder gleich dem nationalen Fall D-D-D. 1038 Ausnahmen bestehen zum einen bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen und Ansässigkeit in Frankreich bei Vergleich mit einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person, die zum Teileinkünfteverfahren optiert hat sowie zum anderen bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen oder Betriebsvermögen und Ansässigkeit in Tschechien. In allen Fällen liegen die Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers über dem Share Deal-Grenzpreis, sodass unabhängig von der Ansässigkeit sowie vom steuerlichen Status des Veräußerers beim Share Deal eine geringere Steuerbelastung entsteht. 1038

Vgl. Tabelle 13 in Abschnitt 4.3.1.1.1.

272

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Entscheidend für die Unterschiede bei den Asset Deal-Grenzpreisen ist ausschließlich das Verhältnis zwischen der steuerlichen Behandlung von Kapitalerträgen und Anteilsveräußerungsgewinnen auf Ebene des Anteilseigners. 1039 In allen Fällen, in denen eine gleiche steuerliche Behandlung von Kapitalerträgen und Anteilsveräußerungsgewinnen erfolgt, ergibt sich wie im nationalen Fall D-D-D ein Grenzpreis i. H. v. 1.840,01, dessen Differenz zum Share Deal-Grenzpreis i. H. v. 340,01 der Steuerbelastung der in den Wirtschaftsgütern bei Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven auf Ebene der Kapitalgesellschaft entspricht. 1040 Werden Kapitalerträge bzw. Dividenden im Vergleich zu Anteilsveräußerungsgewinnen höher bzw. niedriger besteuert, steigt bzw. fällt die Steuerbelastung auf Anteilseignerebene beim Asset Deal und somit auch der Asset Deal-Grenzpreis. Je größer die Differenz zwischen beiden effektiven Steuersätzen ist, desto größer bzw. kleiner wird der Grenzpreis. Dies kann anhand zweier Beispiele aus der Quantifizierung verdeutlicht werden: Hält eine in der Schweiz ansässige natürliche Person ihre Anteile an der deutschen Kapitalgesellschaft im Privatvermögen, unterliegen die ausländischen Anteilsveräußerungsgewinne keiner Steuerbelastung, wohingegen die ausländischen Kapitalerträge mit 31,32% 1041 besteuert werden. Da die Differenz in Höhe des effektiven Steuersatzes unter allen einbezogenen Fällen am größten ist, ist auch der Grenzpreis für den Asset Deal entsprechend am größten (gefolgt von Großbritannien mit einer Differenz i. H. v. 15%Punkten, sofern der Anteilseigner eine juristische Person ist). Der umgekehrte Fall liegt bei einer natürlichen Person mit Ansässigkeit in Tschechien vor, die ihre Anteile entweder im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen hält. In diesem Fall unterliegen auf der einen Seite die ausländischen Kapitalerträge einer effektiven Steuer i. H. v. 15% 1042, wohingegen die Anteilsveräußerungsgewinne mit 28,49% besteuert werden. Der

1039 1040 1041

1042

Vgl. Tabelle 51 sowie Tabelle 58 im Anhang. Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.1, Unterabschnitt (1). Der Steuersatz ist deshalb so hoch, weil für ausländische Kapitalerträge auf kantonaler Ebene das bei inländischen Kapitalerträgen gewährte Teilsatzverfahren nicht zur Anwendung kommt. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.3.2.1.2.2. Die in Deutschland erhobene Quellensteuer i. H. v. 15% kann auf die in Tschechien erhobene Steuer von ebenfalls 15% (Flat Tax) angerechnet werden, sodass sich insgesamt eine effektive Steuerbelastung von 15% ergibt.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

273

höhere effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne ergibt sich, weil die Gewinne nach Art. 13 Abs. 3 DBA-D/CZ in Deutschland als Quellenstaat der Besteuerung i. H. v. 28,49% 1043 sowie in Tschechien einem Steuersatz von 0% (Privatvermögen) bzw. 15% (Betriebsvermögen) unterliegen, worauf die deutsche Steuer begrenzt angerechnet werden kann.1044 Da es deshalb in Tschechien zu einem Anrechnungsüberhang kommt, erfolgt eine effektive Besteuerung in Höhe des deutschen Steuerniveaus. Somit werden die Kapitalerträge niedriger als die Anteilsveräußerungsgewinne besteuert, was den Nachteil des Asset Deals aus der zusätzlichen Besteuerung der stillen Reserven auf Ebene der Kapitalgesellschaft abschwächt, sodass insgesamt der Asset Deal-Grenzpreis geringer ist. Entsprechendes gilt im Zusammenhang mit einer in Frankreich ansässigen natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen.

(2) Asset Deal-Grenzpreis Erwerber. Bezüglich des Asset Deal-Grenzpreises für den Erwerber ergibt sich im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D kein Unterschied, da wie im nationalen Fall sowohl der Erwerber als auch die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft in Deutschland ansässig sind. Insoweit kann bezüglich der Darstellung der Asset Deal-Grenzpreise aus der Sicht des Erwerbers auf Abschnitt 4.3.1.1.1 verwiesen werden.

(3) Vergleich der Grenzpreise. Durch die Veränderung der Ansässigkeit des Veräußerers/Anteilseigners und die damit in den meisten Fällen sogar noch steigenden Grenzpreise des Veräußerers für den Asset Deal wird der bereits im nationalen Fall D-D-D i. d. R. bestehende negative Verhandlungsspielraum, unabhängig vom steuerlichen Status des Anteilseigners, noch vergrößert. Die Steuerersparnis aus der Sicht des Erwerbers beim Asset Deal reicht in diesen Fällen nicht aus, um die Steuerbelastung des Veräußerers beim Asset Deal auszugleichen. Insoweit ist der Share Deal im Vergleich zum Asset Deal steuerlich vorteilhaft. Wie aus Tabelle 25 erkennbar ist, gibt es allerdings fünf Ausnahmen, bei denen die Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers so niedrig sind, dass sie von den Asset Deal-Grenzpreisen des Erwerbers übertroffen werden und somit der Asset Deal steuerlich vorteilhaft ist.

1043 1044

Vgl. Abschnitt 4.2.2.1.3.1. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.3.2, Unterabschnitt (2).

274

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4.3.1.1.5 Grenzüberschreitender Fall: Veräußerer in Deutschland, Erwerber und Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig

Sind der Veräußerer in Deutschland und der Erwerber sowie die Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig, kann im Vergleich mit den vorherigen Fällen gezeigt werden, wie sich der Grenzpreis des Asset Deals aus der Sicht des Erwerbers ändert, wenn auf Erwerberebene vollständig das jeweils ausländische Steuerniveau zur Anwendung kommt. Folgende Grenzpreise für den Asset Deal ergeben sich für den grenzüberschreitenden Fall D-L-L aus der Sicht des Veräußerers sowie des Erwerbers: Gründerfall / Gewinnfall / D-L-L (Frankreich)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.706,20

1.668,58

nat. Person PV

1.863,25

-157,05

-194,67

nat. Person PV, TEV

1.920,07

-213,87

-251,49

nat. Person BV

1.920,59

-214,39

-252,01

jur. Person

1.920,07

-213,87

-251,49

Tabelle 26: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Frankreich)

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-L (Großbritannien)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.740,10

1.649,82

nat. Person PV

1.759,37

-19,27

-109,55

nat. Person PV, TEV

1.811,11

-71,01

-161,29

nat. Person BV

1.811,59

-71,49

-161,77

jur. Person

1.811,11

-71,01

-161,29

Tabelle 27: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Großbritannien)

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-L (Österreich)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

275 Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.940,68

1.513,44

nat. Person PV

1.716,99

223,68

-203,55

nat. Person PV, TEV

1.766,67

174,01

-253,23

nat. Person BV

1.767,12

173,55

-253,68

jur. Person

1.766,67

174,01

-253,23

Tabelle 28: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Österreich)

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-L (Schweiz)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.809,29

1.605,76

nat. Person PV

1.669,18

140,12

-63,42

nat. Person PV, TEV

1.716,52

92,78

-110,76

nat. Person BV

1.716,95

92,34

-111,19

jur. Person

1.716,52

92,78

-110,76

Tabelle 29: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Schweiz)

Gründerfall / Gewinnfall / D-L-L (Tschechien)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.568,85

1.618,55

nat. Person PV

1.653,43

-84,57

-34,88

nat. Person PV, TEV

1.700,00

-131,15

-81,45

nat. Person BV

1.700,43

-131,57

-81,88

jur. Person

1.700,00

-131,15

-81,45

Tabelle 30: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L (Tschechien)

(1) Asset Deal-Grenzpreis Veräußerer. Wie für den Fall D-D-L 1045 bereits erläutert, sind die Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Vergleich zur Beteiligung an einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft mit Ausnahme einer der Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Frankreich niedriger. Der Grund dafür ist die jeweils geringere effektive Körperschaftsteuerbelastung der bei Veräußerung der Wirtschaftsgüter im Rahmen des Asset 1045

Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.2.

276

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Deals aufgedeckten stillen Reserven. 1046 Dadurch wird die Gesamtsteuerbelastung des Asset Deals im Vergleich zum Share Deal verringert, was in fallenden Grenzpreisen zum Ausdruck kommt. Je niedriger demnach der effektive Körperschaftsteuersatz ist, desto geringer wird der Grenzpreis des Asset Deals aus der Sicht des Veräußerers. Insgesamt bleibt der Asset Deal jedoch gegenüber dem Share Deal – isoliert betrachtet – aus Veräußerersicht nachteilig, da die Asset Deal-Grenzpreise immer größer als der Share Deal-Grenzpreis i. H. v. 1.500 sind.

(2) Asset Deal-Grenzpreis Erwerber. Der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers im Fall D-L-L wird im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D zum einen sowohl durch geänderte steuerliche Gegebenheiten bei der (Tochter-)Kapitalgesellschaft und zum anderen durch eine Veränderung in den effektiven Steuersätzen auf Anteilseignerebene beeinflusst.

(2a) Ebene der Kapitalgesellschaft. Bezüglich der Veränderungen auf Ebene der (Tochter-)Kapitalgesellschaft kann grundsätzlich auf die Ausführungen in Abschnitt 4.3.1.1.2 zum Fall D-D-L verwiesen werden, da insoweit die (Tochter-)Kapitalgesellschaft ebenfalls im Ausland ansässig ist. Insbesondere die variierenden Abschreibungsregelungen sowie die unterschiedlichen effektiven Körperschaftsteuersätze beeinflussen die Höhe des Asset DealGrenzpreises. Dabei führen eine kürzere Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter bzw. eine kürzere Gesamtabschreibungsdauer zu einem Ansteigen des Asset Deal-Grenzpreises. Verstärkt wird dieser Effekt durch die in den betrachteten Ländern geringeren effektiven Körperschaftsteuersätze. Entsprechend führen im umgekehrten Fall eine längere Nutzungsdauer und ein höherer effektiver Körperschaftsteuersatz zu einem Absinken des Asset DealGrenzpreises. Insgesamt ergibt sich unter ausschließlicher Berücksichtigung der steuerlichen Veränderungen auf der Ebene der (Tochter-)Kapitalgesellschaft daher bei Ansässigkeit der (Tochter-)Kapitalgesellschaft in der Schweiz, in Tschechien sowie in Österreich ein höherer Grenzpreis, wohingegen der Grenzpreis bei Ansässigkeit in Großbritannien sowie in Frankreich sinkt. 1047

1046

1047

Da der effektive Körperschaftsteuersatz in Frankreich größer als in Deutschland ist, steigen entsprechend die Grenzpreise des Veräußerers für den Asset Deal. Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.2 sowie Tabelle 61 im Anhang. Für ausführliche Erläuterungen vgl. Abschnitt 4.3.1.1.2, Unterabschnitt (2).

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

277

(2b) Ebene des Erwerbers bzw. Anteilseigners. Auf Ebene des Erwerbers bzw. Anteilseigners beeinflussen die effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Anteilsveräußerungsgewinne sowie insbesondere der Nettokalkulationszinssatz die Höhe des jeweiligen Asset Deal-Grenzpreises. Da der Anteilseigner im gleichen Land ansässig ist, wie die Kapitalgesellschaft, deren Anteile erworben wurden (Share Deal) bzw. wie die gegründete Tochterkapitalgesellschaft, welche die Wirtschaftsgüter erworben hat (Asset Deal) 1048, sind die jeweils in einem reinen Inlandsfall geltenden Besteuerungsregelungen anzuwenden. Im Vergleich zum grenzüberschreitenden Fall D-L-D 1049 ändern sich v. a. die Steuersätze, die sich speziell aufgrund der beschränkten Steuerpflicht im Quellenstaat (Deutschland) sowie der unbeschränkten Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaat ergeben haben. Mangels juristischer Doppelbesteuerung in einem rein nationalen Fall sind die Steuersätze insgesamt tendenziell niedriger bzw. – wenn die Doppelbesteuerung auch im grenzüberschreitenden Fall vollständig vermieden wurde – gleich hoch wie im grenzüberschreitenden Fall D-L-D. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die inländischen Einkünfte im Vergleich zu ausländischen Einkünften im jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft bzw. des Anteilseigners höher besteuert werden. 1050 Bezüglich der Wirkung der Veränderung der effektiven Steuersätze kann grundsätzlich auf die Ausführungen zum grenzüberschreitenden Fall D-L-D in Abschnitt 4.3.1.1.3 verwiesen werden. Je kleiner die effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge sowie Kapitalrückzahlungen sind und je größer der Nettokalkulationszinssatz ist, desto größer werden der Zähler und der Nenner der Grenzpreisformel. Da der Nenner, wie sich anhand des grenzüberschreitenden Falls D-L-D gezeigt hat, prozentual stärker als der Zähler ansteigt, kommt es zu einem Absinken der Asset Deal-Grenzpreise auf Seiten des Erwerbers. Entsprechend steigt der Asset Deal-Grenzpreis im umgekehrten Fall. 1048

1049 1050

Vgl. zu den zur steuerlichen Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal getroffenen Annahmen Abschnitt 3.1.1.2.1. Vgl. insbesondere Tabelle 24 im Abschnitt 4.3.1.1.3. Ein solcher Fall besteht in Österreich, wo Anteilsveräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch eine juristische Person als Anteilseigner mit 25% besteuert werden, wohingegen der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft steuerfrei ist. Vgl. Abschnitt 4.2.3.1.2, Unterabschnitt (3).

278

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Sinken sowohl die effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und

Kapitalrückzahlungen

als

auch

der

Nettokalkulationszinssatz 1051,

kommt es zu einem Ansteigen sowohl des negativen als auch des positiven Folgeeffektes im Zähler. Das Ansteigen des positiven Folgeeffektes wird jedoch durch die geringere Steuerersparnis aus den offenen Rücklagen und aus den in den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven sowie die ebenfalls geringere Steuerbelastung auf die Kapitalrückzahlung abgeschwächt. 1052 Die Abschwächung gilt jedoch nicht für den Nenner, da er von diesen Faktoren nicht beeinflusst wird. 1053 Vielmehr nimmt im Nenner der positive Folgeeffekt im Betrag stärker zu als der negative Folgeeffekt, sodass insgesamt der Nenner fällt. Da im Gegensatz zum Nenner der Zähler im Betrag ansteigt, führen sowohl geringere effektive Steuersätze als auch ein geringerer Nettokalkulationszinssatz insgesamt zu einem Ansteigen des Asset Deal-Grenzpreises. Entsprechend sinkt der Asset Deal-Grenzpreis, wenn sowohl die effektiven Steuersätze auf Anteilseignerebene als auch der Nettokalkulationszinssatz ansteigen. Die zum Teil im Vergleich zueinander unterschiedlichen effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge sowie Kapitalrückzahlungen bewirken im Normalfall lediglich ein Abschwächen oder Verstärken der Erhöhung bzw. ein Abschwächen oder Verstärken der Reduzierung des Asset DealGrenzpreises, ändern aber i. d. R. nichts Wesentliches an den oben getroffenen Aussagen.

(2c) Zusammenfassung der Effekte auf Kapitalgesellschafts- und Anteilseignerebene. Kombiniert man die Wirkungen der Veränderung der Einflussfaktoren auf der Ebene der (Tochter-)Kapitalgesellschaft mit den Wirkungen auf Anteilseignerebene, so rufen diese entweder den gleichen oder einen entgegengesetzten Einfluss auf den Asset Deal-Grenzpreis hervor, wie folgende Übersicht zeigt:

1051

1052 1053

Dies ist z. B. bei einer in Österreich ansässigen natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen und Beteiligung an einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft der Fall, deren effektive Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen jeweils 25% (im Vergleich zu Deutschland: 28,49%) betragen, wobei der Nettokalkulationszinssatz bei 0,05 (im Vergleich zu Deutschland: 0,052) liegt. Vgl. zu den effektiven Steuersätzen für Zinseinnahmen Tabelle 60 im Anhang. Vgl. hierzu Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2ba). Vgl. Grenzpreisformel (104), Abschnitt 3.2.2.1.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

279

Wirkung der Veränderung der Einflussfaktoren auf Kapitalgesellschaftsebene (KapGes) und Anteilseignerebene (AE)

Frankreich

und des Anteilseigners

Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft

auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers

Großbri-

nat. Person BV

jur. Person

E E KapGes: GPad p + AE: GPad p

E E KapGes: GPad p + AE: GPad n

E = GPad p

E = GPad n

E E KapGes: GPad p + AE: GPad p

E E KapGes: GPad p + AE: GPad p

E = GPad p

E = GPad p

E E KapGes: GPad n + AE: GPad n

E E n + AE: GPad p KapGes: GPad

E = GPad n

E = GPad p

E E n + AE: GPad p KapGes: GPad

E E KapGes: GPad n + AE: GPad p

E = GPad p

E = GPad p

E E n + AE: GPad p KapGes: GPad

E E KapGes: GPad n + AE: GPad p

E = GPad p

E = GPad p

tannien

Österreich

Schweiz

Tschechien

Tabelle 31: Wirkung der Veränderung der Einflussfaktoren auf Kapitalgesellschaftsebene (KapGes) und Anteilseignerebene (AE) auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers

Insgesamt lassen sich zwei mögliche Szenarien ableiten: Auf der einen Seite entsteht eine Situation, in der die Veränderung der Parameter auf Kapitalgesellschafts- und Anteilseignerebene auf den Asset Deal-Grenzpreis in die gleiche Richtung wirkt. 1054 Dies ist z. B. in Großbritannien – unabhängig vom steuerlichen Status des Anteilseigners – der Fall. Die höhere Gesamtabschreibungsdauer in Großbritannien führt tendenziell zu einem Absinken des Asset Deal-Grenzpreises des Erwerbers. 1055 Ebenso führen die geringeren effektiven Steuersätze auf Anteilseignerebene bei gleichzeitig höherem Nettokalkulationszinssatz

zu

einer

Reduzierung

des

Asset

Deal-

Grenzpreises. 1056 Insoweit sinkt der Grenzpreis sowohl im Vergleich zum

1054 1055 1056

Vgl. grau schraffierte Felder in Tabelle 31 in diesem Abschnitt. Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.2, Unterabschnitt (2). Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.3, Unterabschnitt (2).

280

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

nationalen Fall D-D-D (1.822,88/1.675,98 1057) als auch im Vergleich zum grenzüberschreitenden 1.740,10/1.649,82.

1059

Fall

D-D-L

(1.801,48/1.670,07 1058)

weiter

auf

In ähnlicher Weise gilt dies bei Ansässigkeit der Ka-

pitalgesellschaft und einer natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen in Frankreich 1060 sowie genau umgekehrt mit einem insgesamt steigenden Asset Deal-Grenzpreis in Österreich 1061. Auf der anderen Seite kann die Veränderung auf Kapitalgesellschaftsebene zu einem Ansteigen des Asset Deal-Grenzpreises führen, während eine Veränderung auf Anteilseignerebene den Asset Deal-Grenzpreis reduzieren kann oder umgekehrt. So führt etwa in der Schweiz einerseits die niedrige Gesamtabschreibungsdauer kombiniert mit betragsmäßig höheren abschreibbaren stillen Reserven sowie einem geringeren effektiven Körperschaftsteuersatz Grenzpreises.

1062

zu

einem

übermäßigen

Ansteigen

des

Asset

Deal-

Andererseits sorgen die dortigen geringeren effektiven

Steuersätze auf Anteilseignerebene bei gleichzeitig höherem Nettokalkulationszinssatz für eine Reduzierung des Asset Deal-Grenzpreises. 1063 Diese reicht sogar aus, um das Ansteigen aus der Veränderung auf Kapitalgesellschaftsebene zu kompensieren, sodass der Asset Deal-Grenzpreis i. H. v. 1.809,29/1.605,76 1064 insgesamt kleiner ist als im nationalen Fall D-D-D (1.822,88/1.675,98). Gleiches gilt entsprechend auch für alle anderen Fälle, bei denen die Wirkungen auf Ebene der Kapitalgesellschaft und auf Ebene des Anteilseigners entgegengesetzt gerichtet sind.1065 Insoweit kann festgehalten werden, dass die durch die Änderung der Einflussfaktoren auf Anteilseignerebene entstandene Senkung bzw. Erhöhung des Asset DealGrenzpreises größer ist als die aus der Änderung der Einflussfaktoren auf

1057 1058 1059 1060

1061

1062 1063 1064

1065

Vgl. Tabelle 13 im Abschnitt 4.3.1.1.1. Vgl. Tabelle 15 im Abschnitt 4.3.1.1.2. Vgl. Tabelle 27 in diesem Abschnitt. Vgl. zu den Asset Deal-Grenzpreisen bei Ansässigkeit in Frankreich Tabelle 26 in diesem Abschnitt. Vgl. zu den Asset Deal-Grenzpreisen bei Ansässigkeit in Österreich Tabelle 28 in diesem Abschnitt. Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.2, Unterabschnitt (2). Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.3, Unterabschnitt (2). Vgl. zu den Asset Deal-Grenzpreisen bei Ansässigkeit in der Schweiz Tabelle 29 in diesem Abschnitt. Vgl. entsprechend alle nicht grau schraffierten Felder in Tabelle 31 in diesem Abschnitt.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

281

Kapitalgesellschaftsebene resultierende Erhöhung bzw. Senkung des Asset Deal-Grenzpreises.

(3) Vergleich der Grenzpreise. Vergleicht man die Höhe der Asset DealGrenzpreise des Veräußerers mit denen des Erwerbers, zeigt sich in den meisten Fällen, dass die Steuerersparnis des Erwerbers beim Asset Deal nicht ausreicht, um die zusätzliche Steuerbelastung des Veräußerers beim Asset Deal zu kompensieren. Zwar kommt es aufgrund der geringeren effektiven Körperschaftsteuersätze auf Veräußererebene zu einer Reduzierung der Asset Deal-Grenzpreise im Vergleich zum nationalen Fall D-D-D. Gleichzeitig sinken jedoch vermehrt auch die Asset Deal-Grenzpreise auf Erwerberebene v. a. bedingt durch die geringeren effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen bei gleichzeitigem Ansteigen des Nettokalkulationszinssatzes. Da die Reduzierung i. d. R. auf Erwerberebene größer als auf Veräußererebene ist, wird die Differenz zwischen Erwerber- und Veräußerergrenzpreis absolut kleiner bzw. der negative Verhandlungsspielraum im Betrag größer. 1066 Zu einem positiven Verhandlungsspielraum kommt es nur bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Österreich oder der Schweiz, wenn der Erwerber eine ebenfalls in Österreich bzw. der Schweiz ansässige natürliche Person ist. Im Fall von Österreich sinkt auf der einen Seite der Veräußerergrenzpreis für den Asset Deal aufgrund des geringeren effektiven Körperschaftsteuersatzes in Österreich im Vergleich zur Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Deutschland. Gleichzeitig steigt der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers an 1067, sodass sich insgesamt ein positiver Verhandlungsspielraum ergibt. 1068 Im Fall der Schweiz gilt bezüglich der Veräußererebene dasselbe wie bei Ansässigkeit in Österreich. Auf Erwerberebene kommt es zwar grundsätzlich zu einem Absinken des Asset Deal-Grenzpreises. Jedoch überwiegt in diesem Fall die Reduzierung des Asset Deal-Grenzpreises auf Veräußererebene die Reduzierung auf Erwerberebene, sodass insgesamt ein positiver Verhandlungsspielraum entsteht und der Asset Deal im Vergleich zum Share Deal aus steuerlicher Sicht vorteilhaft ist. 1069

1066 1067 1068 1069

Dies gilt v. a. für Frankreich, Großbritannien sowie Tschechien. Vgl. in diesem Abschnitt Unterabschnitt (2). Vgl. Tabelle 28 in diesem Abschnitt. Vgl. Tabelle 29 in diesem Abschnitt.

282

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4.3.1.1.6 Grenzüberschreitender Fall: Erwerber in Deutschland, Veräußerer und Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig

Ist der Erwerber in Deutschland und der Veräußerer sowie die Kapitalgesellschaft im Ausland ansässig, kann im Vergleich zu den vorherigen Fällen gezeigt werden, wie sich der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers ändert, wenn auf Veräußererebene vollständig das jeweils ausländische Steuerniveau zur Anwendung kommt. Folgende Grenzpreise ergeben sich für den grenzüberschreitenden Fall L-D-L: Gründerfall / Gewinnfall / L-D-L (Frankreich)

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.710,22

1.637,22

Grenzpreis nat. Person PV

1.876,65

-166,42

-239,43

Veräußerer nat. Person BV

1.973,69

-263,47

-336,48

Asset Deal jur. Person

1.920,07

-209,85

-282,85

Tabelle 32: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Frankreich)

Gründerfall / Gewinnfall / L-D-L (Großbritannien)

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.801,48

1.670,07

Grenzpreis nat. Person PV

1.811,11

-9,63

-141,04

Veräußerer nat. Person BV

1.811,11

-9,63

-141,04

Asset Deal jur. Person

1.811,11

-9,63

-141,04

Tabelle 33: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Großbritannien)

Gründerfall / Gewinnfall / L-D-L (Österreich)

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.865,41

1.703,88

Grenzpreis nat. Person PV

1.766,67

98,75

-62,79

Veräußerer nat. Person BV

1.766,67

98,75

-62,79

Asset Deal jur. Person

1.766,67

98,75

-62,79

Tabelle 34: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Österreich)

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

Gründerfall / Gewinnfall / L-D-L (Schweiz)

283 Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

2.225,55

1.803,11

Grenzpreis nat. Person PV

2.106,76

118,79

-303,65

Veräußerer nat. Person BV

1.470,67

754,88

332,43

Asset Deal jur. Person

1.716,52

509,03

86,59

Tabelle 35: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Schweiz)

Gründerfall / Gewinnfall / L-D-L (Tschechien)

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.923,47

1.726,39

Grenzpreis nat. Person PV

1.986,76

-63,29

-260,37

Veräußerer nat. Person BV

1.700,00

223,47

26,39

Asset Deal jur. Person

1.700,00

223,47

26,39

Tabelle 36: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-D-L (Tschechien)

(1) Asset Deal-Grenzpreis Veräußerer. Ist der Veräußerer im gleichen Staat wie die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft ansässig, sind bezüglich der Besteuerung auf Kapitalgesellschafts- und Anteilseignerebene die für einen reinen Inlandsfall je nach Ansässigkeitsstaat geltenden effektiven Steuersätze anzuwenden. 1070 Der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers wird zum einen von der Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes bestimmt, mit denen die Gewinne aus der Veräußerung der in der Kapitalgesellschaft befindlichen Wirtschaftsgüter im jeweiligen Analyseland besteuert werden. Je niedriger der effektive Körperschaftsteuersatz ist, desto geringer ist die auf den Gewinnen aus dem Verkauf der Wirtschaftsgüter im Vergleich zum Share Deal liegende Steuerbelastung und desto geringer der Asset Deal-Grenzpreis. Zum anderen ist das Verhältnis zwischen dem effektiven Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne und dem effektiven Steuersatz für Kapitalerträge auf Anteilseignerebene für die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises verantwortlich. Sind die beiden effektiven Steuersätze gleich, ergibt sich der Un-

1070

Vgl. Tabelle 50 sowie Tabelle 57 im Anhang.

284

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

terschied zwischen dem Share Deal-Grenzpreis i. H. v. 1.500 und dem Asset Deal-Grenzpreis ausschließlich aus der auf den Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf der Wirtschaftsgüter auf Kapitalgesellschaftsebene lastenden Steuer. Ein solcher Fall liegt z. B. in Großbritannien 1071 oder in Österreich 1072 vor, da in diesen beiden Ländern Kapitalerträge wie Anteilsveräußerungsgewinne zu besteuern sind.1073 Der gleiche Effekt wird in Frankreich 1074 und in der Schweiz 1075 bei einer juristischen Person als Anteilseigner sowie in Tschechien 1076 bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen und einer juristischen Person erzielt, da hier grundsätzlich Anteilsveräußerungsgewinne und die als Dividenden qualifizierten Kapitalerträge mit dem gleichen effektiven Steuersatz besteuert werden. Für die unterschiedlichen Asset Deal-Grenzpreise sind ausschließlich die unterschiedlichen effektiven Körperschaftsteuersätze verantwortlich. Werden, wie in der Schweiz oder in Tschechien, bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen sowie bei einer in Frankreich ansässigen natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen Kapitalerträge höher als Anteilsveräußerungsgewinne besteuert, steigt i. d. R. der Asset DealGrenzpreis je nach Differenz zwischen den beiden Steuersätzen an. Je größer die Differenz ist, desto größer ist auch der Grenzpreis und umgekehrt. Dies wird insbesondere in der Schweiz (Differenz i. H. v. 19,11%-Punkten) und in Tschechien (Differenz i. H. v. 15%-Punkten) deutlich, wobei hier durch den jeweils absolut eher niedrigen effektiven Körperschaftsteuersatz bereits eine leichte Abschwächung des Ansteigens erfolgt. Im umgekehrten Fall eines höheren effektiven Steuersatzes für Anteilsveräußerungsgewinne im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Kapitalerträ1071

Die Steuerbelastung auf Ebene der britischen Kapitalgesellschaft ergibt sich aus S stR

1072

1073 1074

1075

1076

GP

V ad



GB  NK  offRL * sVG

assets

und beträgt 311,11. Sie entspricht der Differenz

zwischen Asset Deal-Grenzpreis und Share Deal-Grenzpreis (1.811,11 - 1.500 = 311,11). Vgl. zu den Grenzpreisen Tabelle 33 in diesem Abschnitt. Die Steuerbelastung auf Ebene der österreichischen Kapitalgesellschaft beträgt 266,67. Vgl. zu den Grenzpreisen Tabelle 34 in diesem Abschnitt. Vgl. Abschnitt 4.2.3.3.1. Die Steuerbelastung auf Ebene der französischen Kapitalgesellschaft beträgt 420,07. Vgl. zum Grenzpreis Tabelle 32 in diesem Abschnitt. Die Steuerbelastung auf Ebene der Schweizer Kapitalgesellschaft beträgt 216,52. Vgl. zum Grenzpreis Tabelle 35 in diesem Abschnitt. Die Steuerbelastung auf Ebene der tschechischen Kapitalgesellschaft beträgt 200. Vgl. zum Grenzpreis Tabelle 36 in diesem Abschnitt.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

285

ge sind die Asset Deal-Grenzpreise tendenziell niedriger. Dies gilt z. B. in Frankreich für eine natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen und in der Schweiz bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen, wobei in Frankreich der relativ hohe effektive Körperschaftsteuersatz die Reduzierung abschwächt 1077 und in der Schweiz der relativ geringe effektive Körperschaftsteuersatz die Verringerung verstärkt 1078. In der Schweiz tritt sogar der Fall ein, dass aus der Sicht des Veräußerers der Asset DealGrenzpreis (1.470,67) geringer ist als der Share Deal-Grenzpreis (1.500), sodass der Asset Deal aus Veräußerersicht steuerlich vorteilhaft ist. In allen anderen Fällen kann der Share Deal isoliert betrachtet als steuerlich vorteilhaft gelten.

(2) Asset Deal-Grenzpreis Erwerber. Bezüglich der Analyse der Asset DealGrenzpreise auf Ebene des Erwerbers kann auf die Ausführungen zum grenzüberschreitenden Fall D-D-L in Abschnitt 4.3.1.1.2 verwiesen werden. Im Ergebnis steigen die Asset Deal-Grenzpreise bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in der Schweiz, in Tschechien sowie in Österreich mehr als in Großbritannien und in Frankreich, was v. a. an den in den drei erstgenannten Ländern insgesamt kürzeren Abschreibungsdauern liegt.

(3) Vergleich der Grenzpreise. Vergleicht man die Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers mit denen des Erwerbers, zeigt sich insgesamt ein gemischtes Bild. V. a. in Frankreich und in Großbritannien reicht die Steuerersparnis des Erwerbers nicht aus, um die Steuerbelastung des Veräußerers beim Asset Deal zu kompensieren, sodass sich insgesamt für den Asset Deal ein negativer Verhandlungsspielraum ergibt. Insbesondere bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Österreich, in der Schweiz sowie in Tschechien mit einer natürlichen Person als Erwerber entsteht i. d. R. ein positiver Verhandlungsspielraum, sodass der Asset Deal aus steuerlicher Sicht zu präferieren ist. Der positive Verhandlungsspielraum ist auf der einen Seite dadurch bedingt, dass auf Erwerberebene die Steuerersparnis sehr hoch ist und somit der Erwerber bereit ist, einen im Verhältnis sehr hohen Grenzpreis zu zahlen. Auf der anderen Seite sinkt mit Ausnahme einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen als 1077 1078

Vgl. Tabelle 32 in diesem Abschnitt. Vgl. Tabelle 35 in diesem Abschnitt.

286

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Veräußerer und Ansässigkeit in der Schweiz 1079 der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers. 4.3.1.1.7 Grenzüberschreitender Fall: Kapitalgesellschaft in Deutschland, Veräußerer und Erwerber im Ausland ansässig

Im letzten Gründerfall wird die Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Deutschland und des Veräußerers sowie des Erwerbers im Ausland unterstellt. Diese Konstellation erlaubt es, nicht nur binationale Fälle wie bisher zu betrachten, sondern vielmehr auch Fälle, an denen drei Länder beteiligt sind. Ein solcher Fall stellt sich dann ein, wenn der Veräußerer und der Erwerber nicht im gleichen ausländischen Staat ansässig sind. In der folgenden Übersicht sind die Veräußerergrenzpreise für den Asset Deal den Erwerbergrenzpreisen für den Asset Deal gegenübergestellt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist im Folgenden ausschließlich der Fall einer natürlichen Person als Erwerber dargestellt, da sich in Bezug auf eine juristische Person als Erwerber grundsätzlich dieselben Ergebnisse bezüglich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal und Asset Deal ergeben. Lediglich das Ausmaß der Verhandlungsspielräume variiert. 1080

1079

1080

Wie sich aus Tabelle 35 in diesem Abschnitt entnehmen lässt, reicht jedoch die Erhöhung des Asset Deal-Grenzpreises auf Erwerberebene im Falle einer natürlichen Person als Erwerber aus, um die Erhöhung des Asset Deal-Grenzpreises auf Veräußererebene durch die im Vergleich zu Anteilsveräußerungsgewinnen sehr hohe Steuerbelastung der Kapitalerträge zu kompensieren. Vgl. Tabelle 63 im Anhang.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

287 Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Gründerfall / Gewinnfall

Frank-

Großbri-

Öster-

L-L-D

reich

tannien

reich

Schweiz

Tschechien

nat. Person BV 1.805,82 1.796,05 1.593,08 1.713,51 1.568,52 Frankreich

nat. Person PV 1.799,44

6,39

-3,38

-206,35

-85,93

-230,91

nat. Person BV 1.890,11

-84,29

-94,06

-297,03

-176,61

-321,59

jur. Person

-97,01

-106,78

-309,75

-189,32

-334,31

nat. Person PV 1.840,01

-34,19

-43,95

-246,92

-126,50

-271,48

nat. Person BV 1.840,01

-34,19

-43,95

-246,92

-126,50

-271,48

-361,10

-370,87

-573,84

-453,42

-598,40

nat. Person PV 1.840,01

-34,19

-43,95

-246,92

-126,50

-271,48

nat. Person BV 1.840,01

-34,19

-43,95

-246,92

-126,50

-271,48

jur. Person

-34,19

-43,95

-246,92

-126,50

-271,48

nat. Person PV 2.684,80

-878,98

-888,75

-1.091,72

-971,30

-1.116,28

nat. Person BV 1.840,01

-34,19

-43,95

-246,92

-126,50

-271,48

jur. Person

-34,19

-43,95

-246,92

-126,50

-271,48

nat. Person PV 1.546,11

259,71

249,94

46,97

167,39

22,41

nat. Person BV 1.546,11

259,71

249,94

46,97

167,39

22,41

jur. Person

-116,26

-126,03

-329,00

-208,57

-353,55

1.902,83

Großbritannien

Grenz preis Veräußerer Asset Deal

jur. Person

2.166,92

Österreich

1.840,01

Schweiz

1.840,01

Tschechien

1.922,08

Tabelle 37: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: natürliche Person mit BV

(1) Asset Deal-Grenzpreis Veräußerer. Bezüglich der Analyse der Asset Deal-Grenzpreise auf Ebene des Veräußerers ergibt sich im Vergleich zum grenzüberschreitenden Fall L-D-D kein Unterschied. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in Abschnitt 4.3.1.1.4 verwiesen werden.

(2) Asset Deal-Grenzpreis Erwerber. Ebenso wie beim Veräußerer verhält es sich auf Ebene des Erwerbers. Die Wirkung der Ansässigkeit des Erwerbers im Ausland und der Kapitalgesellschaft in Deutschland entspricht der gleichen wie im grenzüberschreitenden Fall D-L-D, sodass auf Abschnitt 4.3.1.1.3 verwiesen werden kann.

288

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

(3) Vergleich der Grenzpreise. Vergleicht man die Höhe des Asset DealGrenzpreises des Veräußerers mit der Höhe des Asset Deal-Grenzpreises des Erwerbers stellt man fest, dass in den meisten Fällen wiederum die beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal auf Erwerberebene bestehende Steuerersparnis nicht ausreicht, um die auf Veräußererebene bestehende zusätzliche Steuerbelastung beim Asset Deal zu kompensieren. Bereits im grenzüberschreitenden Fall L-D-D zeigte sich, dass die bei einem Asset Deal entstehenden Steuerbelastungen auf Ebene des im Ausland ansässigen Veräußerers grundsätzlich größer sind als die Steuerentlastung auf Ebene des in Deutschland ansässigen Anteilseigners. 1081 Ist der Erwerber nicht in Deutschland sondern ebenfalls im Ausland ansässig, führten die auf Erwerberebene jeweils anzuwendenden effektiven Steuersätze für Dividenden bzw. Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen sowie der jeweilige Nettokalkulationszinssatz

i. d. R.

zu

einem

Absinken

der

Asset

Deal-

Grenzpreise aus der Sicht des Erwerbers. 1082 Dadurch wird deutlich, warum sich der bereits im grenzüberschreitenden Fall L-D-D bestehende negative Verhandlungsspielraum tendenziell im vorliegenden Betrachtungsfall L-L-D betragsmäßig nochmals vergrößert und der Asset Deal aus steuerlicher Sicht noch nachteiliger wird. Die bereits im grenzüberschreitenden Fall L-D-D bestehende steuerliche Vorteilhaftigkeit für den Asset Deal, sofern der Veräußerer eine in Frankreich 1083 oder in Tschechien ansässige natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen sowie bei Tschechien auch im Betriebsvermögen ist, verändert sich durch die geringeren Asset DealGrenzpreise auf Erwerberebene nicht. Lediglich der positive Verhandlungsspielraum wird betragsmäßig insgesamt geringer. 4.3.1.2 Verlustfall

Bisher wurde im Rahmen der Quantifizierung unterstellt, dass die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft in der Vergangenheit ausschließlich Gewinne erwirtschaftet hat (Gewinnfall). Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass die zum Verkauf stehende V-GmbH über einen steuerlichen Ver-

1081 1082 1083

Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.4, Unterabschnitt (3). Vgl. Abschnitt 4.3.1.1.3, Unterabschnitt (2). Dies gilt nur, sofern auch der Erwerber eine natürliche Person mit Betriebsvermögen und Ansässigkeit in Frankreich ist.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

289

lustvortrag i. H. v. 300 verfügt, der ggf. im Rahmen der Ermittlung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers und/oder des Erwerbers zu berücksichtigen ist (Verlustfall). 4.3.1.2.1 Nationaler Fall

Ist die V-GmbH in Deutschland ansässig, kann der steuerliche Verlustvortrag mit dem im Rahmen des Asset Deals aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter durch die V-GmbH erzielten Veräußerungsgewinn verrechnet werden. Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass der steuerliche Verlustvortrag vollständig verrechnet werden kann und die Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 10d EStG keine Wirkung entfalten. Eine Berücksichtigung des Verlustes im Rahmen des Share Deals ist aufgrund des Trennungsprinzips ausgeschlossen. Vielmehr geht der steuerliche Verlustvortrag nach § 8c Satz 2 KStG unter, da mehr als 50% der Anteile innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren übertragen werden.1084 Insoweit wirkt sich ein steuerlicher Verlustvortrag ausschließlich auf Veräußererebene beim Asset Deal aus. Unter Berücksichtigung eines steuerlichen Verlustvortrages i. H. v. 300 ergeben sich im Vergleich zum Gewinnfall folgende Asset Deal-Grenzpreise auf Veräußererebene: Gewinnfall

Verlustfall

Differenz

(1)

(2)

(2) – (1)

nat. Person PV

1.786,92

1.659,41

- 127,51

nat. Person PV, TEV

1.840,01

1.712,50

- 127,51

nat. Person BV

1.840,50

1.712,99

- 127,51

jur. Person

1.840,01

1.712,50

- 127,51

Nationaler Fall D-D-D

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Tabelle 38: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Gewinnfall und Verlustfall für den Gründerfall / nationalen Fall D-D-D

Durch die Verrechnung des steuerlichen Verlustvortrags mit den aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter durch die V-GmbH im Rahmen des Asset Deals erzielten Gewinns aufgedeckten stillen Reserven wird die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft reduziert. Die Steuerentlastung 1084

Vgl. Abschnitt 4.2.2.4.

290

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges





D D auf Kapitalgesellschaftsebene ergibt sich aus VV * sVG / 1  sVG assets assets



und

beträgt 127,51. 1085 Insoweit mindert sich, unabhängig vom steuerlichen Status des Anteilseigners, der Asset Deal-Grenzpreis um 127,51. 1086 Vergleicht man die Asset Deal-Grenzpreise auf Veräußererebene im Verlustfall mit den Asset Deal-Grenzpreisen auf Erwerberebene, die sich im Vergleich zum Gewinnfall nicht verändern 1087, ergibt sich folgendes Bild: Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Gründerfall / Verlustfall / D-D-D

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.822,88

1.675,98

nat. Person PV

1.659,41

163,46

16,57

nat. Person PV, TEV

1.712,50

110,37

-36,52

nat. Person BV

1.712,99

109,88

-37,01

jur. Person

1.712,50

110,37

-36,52

Tabelle 39: Gründerfall / Verlustfall / Nationaler Fall D-D-D

Im Gegensatz zum Gewinnfall 1088 entsteht aufgrund der geringeren Asset Deal-Grenzpreise auf Veräußererebene v. a. bei einer natürlichen Person als Erwerber ein positiver Verhandlungsspielraum, sodass sich die steuerliche Vorteilhaftigkeit zugunsten des Asset Deals umdreht. Je größer der Betrag der Verlustverrechnung ist, desto geringer ist der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers und desto größer bzw. kleiner wird der Betrag des positiven bzw. negativen Verhandlungsspielraums und desto steuerlich vorteilhafter wird der Asset Deal. Die Verlustverrechnung kann jedoch aus zwei Gründen beschränkt sein. Zum einen können maximal steuerliche Verluste in Höhe der durch die Veräußerung der Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven verrechnet werden. Ein darüber hinaus verbleibender Verlust geht aufgrund der im Anschluss an die Veräußerung erfolgenden Liquidation der Kapitalgesellschaft unter. Zum anderen können gesetzliche Verlustverrechnungsbeschränkungen bestehen, die eine vollständige Verrechnung der Verluste nicht zulas-

1085

1086 1087 1088

Vgl. zur Ermittlung der Steuerentlastung bei vollständigen Verlustverrechnung Abschnitt 3.2.1.2. Vgl. Tabelle 38 in diesem Abschnitt. Vgl. Abschnitt 3.1.2.2. Vgl. Tabelle 13 im Abschnitt 4.3.1.1.1.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

291

sen, sodass sich insoweit der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers zu Lasten der steuerlichen Vorteilhaftigkeit des Asset Deals weniger verringert. Der Verlustbetrag ( VV max ), der maximal ohne Berücksichtigung etwaiger Verlustverrechnungsbeschränkungen geltend gemacht werden kann, entspricht der Differenz zwischen dem Grenzpreis des Veräußerers für den Asset Deal abzüglich des Nennkapitals sowie der offenen Rücklagen:

VVmax

V GPad  NK  offRL . Da der Grenzpreis des Veräußerers für den Asset

Deal selbst von der Höhe des steuerlich abzugsfähigen Verlustes abhängig V entsprechend Formel (94) 1089 einzusetzen und nach VV ist, ist für GP ad

bzw. VV max aufzulösen: (108)

  NK * ^s

  1  s





V V K A * 1  OVG shares , j  sVG  Psd  AK * sVG Psd shares , j shares , j K VG assets

K VG assets

* s

* 1  O KE , j  s

K KE , j



A KE , j

   s * 1  O  s * 1  O  NK  AK * s 1  s * 1  s * 1  O  s

 offRL * s

K VG assets

* 1 s

K KE , j

K KR , j

K VG assets

VVmax

KE , j

1

A KR , j

KR , j

K KE , j

A KE , j

KE , j

V K P VV ,ad * sVG

1  s

`

A KE , j

 NK  offRL

assets

K VG assets



Für den nationalen Fall D-D-D lassen sich in Abhängigkeit vom steuerlichen Status des Anteilseigners folgende Beträge ermitteln: Nationaler Fall D-D-D

Grenzpreis

maximaler Verlustverrechnungsbetrag

nat. Person PV

773,49

nat. Person PV, TEV

800,00

nat. Person BV

800,34

jur. Person

800,00

Veräußerer Asset Deal

Tabelle 40: Maximaler Verlustverrechnungsbetrag / Gründerfall / Verlustfall Nationaler Fall D-D-D

1089

Vgl. Abschnitt 3.2.1.1.

292

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Bestehen keine Verlustverrechnungsbeschränkungen, können im Fallbeispiel maximal die in Tabelle 40 errechneten Verlustbeträge verrechnet werden. Diese entsprechen dem Gewinn, der bei Veräußerung der Wirtschaftsgüter auf Ebene der Kapitalgesellschaft erzielt wird und grundsätzlich zu besteuern ist. Kann die Steuerbelastung auf Ebene der Kapitalgesellschaft vollständig durch die Verlustverrechnung vermieden werden, ergibt sich nur dann zwischen dem Share Deal-Grenzpreis und dem Asset Deal-Grenzpreis ein Unterschied, wenn ein solcher bezüglich der anzuwendenden effektiven Steuersätze auf Anteilseignerebene besteht. Sind die effektiven Steuersätze auch auf Anteilseignerebene gleich, entspricht der Share Deal-Grenzpreis dem Asset Deal-Grenzpreis für den Veräußerer. Im Falle eines höheren bzw. geringeren effektiven Steuersatzes für Dividenden bzw. Kapitalerträge im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne ergibt sich ein höherer bzw. geringerer Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers im Vergleich zum Share Deal-Grenzpreis. Der jeweils maximal erzielbare positive bzw. negative Verhandlungsspielraum unter Berücksichtigung eines steuerlichen Verlustvortrages für den nationalen Fall D-D-D ergibt sich aus folgender Tabelle: Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Gründerfall / Verlustfall max. / D-D-D

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.822,88

1.675,98

nat. Person PV

1.462,74

360,13

213,24

nat. Person PV, TEV

1.500,00

322,88

175,98

nat. Person BV

1.500,34

322,53

175,64

jur. Person

1.500,00

322,88

175,98

Tabelle 41: Gründerfall / Verlustfall max. / Nationaler Fall D-D-D

Insgesamt lässt sich festhalten, dass je mehr der aus der Veräußerung der Wirtschaftsgüter entstehende Veräußerungsgewinn auf Ebene der Kapitalgesellschaft mit bestehenden steuerlichen Verlustvorträgen verrechnet werden kann, der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers umso geringer wird und der Asset Deal umso steuerlich vorteilhafter ist.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

293

4.3.1.2.2 Grenzüberschreitende Fälle

Bei den in die Analyse einbezogenen grenzüberschreitenden Fällen besteht grundsätzlich im Hinblick auf die Wirkung einer steuerlichen Verlustverrechnung auf Ebene der die Wirtschaftsgüter im Rahmen des Asset Deals veräußernden Kapitalgesellschaft kein Unterschied zum nationalen Fall. 1090 Dies gilt insoweit, als auch bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in einem der Analyseländer ebenfalls eine steuerliche Verlustverrechnung nur beim Asset Deal möglich ist und beim Share Deal ebenfalls durch die Anteilsübertragung untergeht. Dies ist z. B. bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Österreich oder in Tschechien der Fall. 1091 Lediglich bezüglich der einerseits auf die Höhe der auf Kapitalgesellschaftsebene erzielten Veräußerungsgewinne beschränkten Verlustverrechnung sowie andererseits bezüglich etwaiger gesetzlicher Verlustverrechnungsbeschränkungen bestehen Unterschiede, die im Vergleich zum nationalen Fall eine höhere oder niedrigere Verlustverrechnung zulassen. Ist die veräußernde Kapitalgesellschaft in Großbritannien ansässig, ist eine steuerliche Verlustverrechnung mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern dann ausgeschlossen, wenn die Kapitalgesellschaft nach der Veräußerung der Wirtschaftsgüter kein Gewerbe mehr betreibt. Durch die nach Veräußerung der Wirtschaftsgüter stattfindende Liquidation der Kapitalgesellschaft ist diese Bedingung erfüllt, sodass sich bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Großbritannien der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers nicht verändert. In der Schweiz sowie in Frankreich besteht die Besonderheit, dass der steuerliche Verlustvortrag wie im nationalen Fall auf der einen Seite beim Asset Deal auf Ebene der veräußernden Kapitalgesellschaft berücksichtigt werden kann und sich dadurch der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers verändert. 1092 Auf der anderen Seite geht der steuerliche Verlustvortrag durch die Übertragung der Anteile im Rahmen des Share Deals nicht unter 1093, sodass dieser einen zukünftigen Gewinn der Kapitalgesellschaft mindern kann. In1090 1091 1092 1093

Vgl. zum nationalen Fall Abschnitt 4.3.1.2.1. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.3.4. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.3.1.2.1. Vgl. bezüglich Frankreich Abschnitt 4.2.3.4, Unterabschnitt (1), sowie bezüglich der Schweiz Abschnitt 4.2.3.4, Unterabschnitt (4).

294

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

soweit verändert sich auch der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers. 1094 Am Beispiel der Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in der Schweiz sowie des Veräußerers und des Erwerbers in Deutschland (grenzüberschreitender Fall: D-D-L) ergeben sich bei einem steuerlichen Verlustvortrag von 300 folgende Grenzpreise 1095 Gründerfall / Verlustfall / D-D-L (Schweiz)

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

nat. Person BV

jur. Person

1.875,41

1.677,84

nat. Person PV

1.587,98

287,43

89,86

nat. Person PV, TEV

1.635,32

240,09

42,52

nat. Person BV

1.635,76

239,65

42,08

jur. Person

1.635,32

240,09

42,52

Tabelle 42: Gründerfall / Verlustfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L (Schweiz)

Durch Einbezug des steuerlichen Verlustvortrages in die Grenzpreisermittlung sinkt sowohl der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers als auch des Erwerbers. Auf Erwerberebene wirkt der bei Durchführung eines Share Deals verbleibende und in späteren Veranlagungszeiträumen verrechenbare Verlust als Gegeneffekt zu den steuerlichen Vorteilen beim Asset Deal, sodass insoweit der Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers weniger vorteilhaft ist und der Asset Deal-Grenzpreis sinkt. Da sich in diesem Fall dieser Effekt stärker auswirkt als die Senkung des Asset Deal-Grenzpreises auf Veräußererebene, sinkt der Betrag des positiven Verhandlungsspielraums im Vergleich zum Gewinnfall. Ist eine (vollständige) Verlustverrechnung nicht, wie unterstellt, sofort in dem der Transaktion folgenden Veranlagungszeitraum möglich, wird der Gegeneffekt reduziert, sodass der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers betragsmäßig weniger abnimmt. Entsprechendes gilt bei Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in Frankreich bzw. in jedem anderen Land, indem der steuerliche Verlustvortrag durch die Übertragung der Anteile auf einen neuen Erwerber im Rahmen des Share Deals nicht untergeht. Da bei gleichzeitiger Verrechenbarkeit im Rahmen des Asset Deals sowohl der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers als auch 1094 1095

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 3.1.2.1. Bei der Berechnung des Asset Deal-Grenzpreises des Erwerbers ist unterstellt, dass der Verlust sofort in der darauffolgenden Periode vollständig verrechnet werden kann.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

295

des Erwerbers sinken, ist die Gesamtwirkung auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Insbesondere sind die Höhe des (verrechenbaren) Verlustes sowie auch der Zeitpunkt der Verlustverrechnung dabei von Bedeutung.

4.3.2 Erwerberfall In den bisherigen Fällen wurde davon ausgegangen, dass der Veräußerer seine Anteile an der zum Verkauf stehenden V-GmbH bereits im Gründungszeitpunkt erworben hat. Die Anschaffungskosten ( AK GF ) bzw. der Buchwert der Beteiligung entsprechen in diesem Fall dem Nennkapital. In einem nächsten Schritt wird analysiert, wie sich der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers verändert, wenn der Veräußerer die Anteile erst zu einem späteren Zeitpunkt erworben und in den Anschaffungskosten bereits gebildete stille Reserven und offene Rücklagen der V-GmbH mit vergütet hat (Erwerberfall). Im Rahmen der Analyse wird zunächst unterstellt, dass nach Erwerb der Anteile keine stillen Reserven und offenen Rücklagen mehr gebildet wurden, sodass der Veräußerungspreis für die Anteile bzw. der Share Deal-Grenzpreis i. H. v. 1.500 den Anschaffungskosten ( AK EF ) entspricht (Ausgangs-Erwerberfall). 4.3.2.1 Gewinnfall 4.3.2.1.1 Nationaler Fall

Für den nationalen Fall, bei dem alle Transaktionsbeteiligten in Deutschland ansässig sind, ergeben sich folgende Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Vergleich zum Gründerfall:

296

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges Gründerfall

Erwerberfall

Differenz

(1)

(2)

(2) – (1)

nat. Person PV

1.786,92

1.786,92

0

nat. Person PV, TEV

1.840,01

1.840,01

0

nat. Person BV

1.840,50

1.840,01

- 0,49

jur. Person

1.840,01

1.868,05

+ 28,04

Nationaler Fall D-D-D

Grenzpreis Veräußerer Asset Deal

Tabelle 43: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Gründerfall und im Erwerberfall für den nationalen Fall D-D-D

Ist der Veräußerer eine natürliche Person mit Anteilen im Privatvermögen – unabhängig davon, ob für die Besteuerung der Dividenden bzw. Kapitalerträge zum Teileinkünfteverfahren optiert wurde oder nicht – ergibt sich im Gründerfall und im Erwerberfall ein identischer Asset Deal-Grenzpreis. Im Gegensatz zum Gründerfall entsteht im Erwerberfall unter der zunächst getroffenen Annahme, dass der Share Deal-Grenzpreis den Anschaffungskosten des Veräußerers entspricht, beim Share Deal ein Veräußerungsgewinn von null. Insoweit ergibt sich im Vergleich zum Gründerfall eine Steuerersparnis in Höhe der im Gründerfall aufgedeckten stillen Reserven multipliziert mit dem effektiven Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne:





V D  GPsd  AK GF * sVG natPV

 1.500  200 * 0,2849

370,37.

Beim Asset Deal bleibt im Erwerberfall die Besteuerung der aus dem Verkauf der Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven auf Kapitalgesellschaftsebene identisch mit der Besteuerung im Gründerfall. Lediglich auf Anteilseignerebene kommt es in dem Sinne zu einer Veränderung, als aufgrund der höheren Anschaffungskosten ein bei den Liquidationsauszahlungen an den Anteilseigner aus der Kapitalrückzahlung resultierender Liquidations- bzw. Veräußerungsverlust entsteht. 1096 Die Höhe des Verlustes aus der Kapitalrückzahlung ergibt sich aus der Differenz zwischen der Kapitalrückzahlung und den Anschaffungskosten der Anteile im Erwerberfall: NK  AK EF

1096

200  1.500

1.300 .

Im Gründerfall entsprechen die Anschaffungskosten dem Stammkapital bzw. Nennkapital, sodass sich insoweit bei der Kapitalrückzahlung ein Veräußerungsgewinn von null ergibt.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

297

Die Höhe der daraus erzielbaren Steuerersparnis ist zum einen von den Einkünften, mit welchen die Verluste verrechnet werden können und zum anderen vom Zeitpunkt der Verlustverrechnung abhängig. Können die Verluste aus der Kapitalrückzahlung im Zeitpunkt der Verlustentstehung sofort mit anderen Anteilsveräußerungsgewinnen des Veräußerers vollständig verrechnet werden, entspricht der einer Steuerersparnisberechnung zugrunde liegende effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen dem effektiven Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne. Daraus ergibt sich eine Steuerersparnis i. H. v.:  1.300 * 0,2849

370 ,37 . Dies hat zur Folge, dass

die Steuerersparnis beim Share Deal und Asset Deal auf Anteilseignerebene gleich hoch ist und die im Gründerfall jeweils bestehende Steuerbelastung auf Anteilseignerebene in identischer Höhe im Erwerberfall reduziert wird. Dadurch verändert sich die Differenz der Steuerbelastung – die für die Grenzpreiserhöhung auf Anteilseignerebene verantwortlich ist – nicht, sodass sich ein identischer Asset Deal-Grenzpreis im Gründer- und im Erwerberfall für den Fall einer natürlichen Person mit Anteilen im Privatvermögen ergibt. 1097 Insoweit bleibt auch der zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bestehende positive oder negative Verhandlungsspielraum der Höhe nach identisch, sodass sich an der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Asset Deal (positiver Verhandlungsspielraum) oder Share Deal (negativer Verhandlungsspielraum) nichts ändert. 1098 Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom steuerlichen Status des Veräußerers. Entscheidend ist allein die Differenz zwischen dem effektiven Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und für Anteilsveräußerungsgewinne. Ist eine (vollständige) Verlustverrechnung erst in darauffolgenden Veranlagungszeiträumen möglich, vermindert sich aufgrund des negativen Zeiteffektes der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen, sodass die Steuerersparnis bei Durchführung der Transaktion als Asset Deal geringer ist. Die Steuerbelastung im Gründerfall wird beim Asset Deal im Erwerberfall weniger stark reduziert als beim Share Deal, sodass aufgrund der daraus resultierenden höheren Steuerbelastung der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers im Erwerberfall ansteigt. Das gleiche Resultat stellt sich ein, wenn 1097 1098

Vgl. Tabelle 43 in diesem Abschnitt. Vgl. diesbezüglich bereits die allgemein abgeleiteten Aussagen in Abschnitt 3.2.1.2, Unterabschnitt (2a). Vgl. so auch Scheffler, W., StuW 2001, S. 307.

298

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

die Verluste (teilweise) mit den ebenfalls ausbezahlten Kapitalerträgen, deren effektiver Steuersatz geringer als für Anteilsveräußerungsgewinne ist 1099, oder wenn die Verluste gesetzlich oder faktisch mangels Gewinnen überhaupt nicht verrechnet werden können. Insoweit kann der bei einer juristischen Person im Erwerberfall im Vergleich zum Gründerfall höhere Asset Deal-Grenzpreis erklärt werden, da die Verluste aus der Kapitalrückzahlung in Deutschland wie Anteilsveräußerungsverluste behandelt werden und diese nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG nicht berücksichtigt werden. 1100 Je größer der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne im Vergleich zum effektiven Steuersatz für Kapitalrückzahlungen ist, desto größer wird der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers im Erwerberfall im Vergleich zum Gründerfall und desto weniger steuerlich vorteilhaft wird insgesamt der Asset Deal. 1101 Im umgekehrten Fall, d. h. wenn der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne kleiner als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen ist, sinkt der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers im Erwerberfall im Vergleich zum Gründerfall und der Asset Deal wird insgesamt aus steuerlicher Sicht tendenziell vorteilhafter. Als Beispiel kann der Fall einer natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen im nationalen Fall D-D-D herangezogen werden. 1102 Der Asset Deal-Grenzpreis ist, wenn auch nur minimal, im Vergleich zum Gründerfall gesunken, da der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen minimal größer ist als der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne, sofern wiederum eine sofortige Verlustverrechnung unterstellt wird. Der minimal größere effektive Steuersatz lässt sich damit erklären, dass aufgrund von § 8 Nr. 10 GewStG für Zwecke der Gewerbesteuer die steuerliche Verlustverrechnung durch Hinzurechnung

1099

1100 1101

1102

Ist der effektive Steuersatz für Kapitalerträge gleich dem effektiven Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne entsprechen sich wiederum der einer Steuerersparnisberechnung im Falle des Asset Deals zugrundeliegende effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne, sodass die Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers im Gründer- und im Erwerberfall wiederum identisch sind. Vgl. Tabelle 43 in diesem Abschnitt. Mit steigendem Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers wird entweder ein im Gründerfall bestehender positiver Verhandlungsspielraum zwischen Veräußerer und Erwerber betragsmäßig verringert bzw. ein negativer Verhandlungsspielraum betragsmäßig erhöht, sodass der Asset Deal aus steuerlicher Sicht nachteiliger wird. Vgl. Tabelle 43 in diesem Abschnitt.

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

299

rückgängig gemacht wird 1103 und somit nur eine Steuerersparnis bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag erzielt werden kann. Da aufgrund der Gewerbesteuerermäßigung nach § 35 EStG bei den der Gewerbesteuer unterliegenden Anteilsveräußerungsgewinnen 1104 die Gewerbesteuerbelastung mehr als kompensiert wird, ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne (28,47%) minimal kleiner als der effektive Steuersatz für Kapitalrückzahlungen (28,49%). 1105 Löst man sich von der Annahme, dass sich seit dem Erwerb der Anteile in der V-GmbH keine stillen Reserven und offene Rücklagen gebildet haben, können zwei weitere Fälle unterschieden werden. Auf der einen Seite der Fall, bei dem sich zusätzlich stille Reserven und/oder offene Rücklagen in der V-GmbH seit Erwerb der Anteile gebildet haben. Geht man vom gleichen Share Deal-Grenzpreis i. H. v. 1.500 aus, lagen insoweit in diesem Fall die Anschaffungskosten unterhalb dieses Grenzpreises. Dadurch verringert sich für den Erwerberfall lediglich der Betrag der Steuerersparnis beim Share Deal als auch der Betrag des Verlustes aus der Kapitalrückzahlung beim Asset Deal, da die Anschaffungskosten größer als im Gründerfall waren. Die Wirkung auf den Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers ist jedoch wiederum nur vom Verhältnis der effektiven Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne und Kapitalrückzahlungen abhängig, wobei im Falle unterschiedlicher Steuersätze die Veränderung geringer ist. Sind auf der anderen Seite die Anschaffungskosten größer als der Share Deal-Grenzpreis 1106, ergibt sich auch beim Share Deal ein Veräußerungsverlust, wobei im Gegenzug auch der Verlust aus der Kapitalrückzahlung mit gleichem Betrag ansteigt. Sind die effektiven Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne und Kapitalrückzahlungen gleich, ändert sich der Asset 1103 1104 1105 1106

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.2.3.1.2. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.2.2.1.1.2. Vgl. zu den effektiven Steuersätzen Tabelle 50 und Tabelle 56 im Anhang. Ursache dafür sind z. B. gesunkene stille Reserven, Verluste auf Ebene der Gesellschaft oder die Ausschüttung im Kaufpreis mit erworbener offener Rücklagen, sofern eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich oder aufgrund einer nur vorübergehenden Wertminderung nicht möglich war, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Liquidation Berücksichtigung findet. Wäre eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert möglich gewesen, würde sich im Zeitpunkt der Veräußerung ein Gewinn von null ergeben. Dies würde sich mit der Situation decken, in der sich die stillen Reserven und offenen Rücklagen während des Haltens der Anteile nicht verändert haben.

300

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Deal-Grenzpreis im Vergleich zum Ausgangs-Erwerberfall nicht. Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne größer bzw. kleiner als für Kapitalrückzahlungen, steigt bzw. fällt der Asset Deal-Grenzpreis stärker als im Ausgangs-Erwerberfall. Die beschriebene Wirkung der Veränderung der Anschaffungskosten auf den Asset Deal-Grenzpreis aus der Sicht des Veräußerers verdeutlicht die zusammenfassende Übersicht der Asset Deal-Grenzpreise bei Anschaffungskosten von 200 (1), 850 (2), 1.500 (3) und 2.150 (4): Nationaler Fall D-D-D

Grenzpreis

(1)

(2)

(3)

(4)

nat. Person PV

1.786,92

1.786,92

1.786,92

1.786,92

nat. Person PV, TEV

1.840,01

1.840,01

1.840,01

1.840,01

nat. Person BV

1.840,50

1.840,25

1.840,01

1.839,76

jur. Person

1.840,01

1.854,03

1.868,05

1.868,05

Veräußerer Asset Deal

Tabelle 44: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Veräußerers bei Variation der Anschaffungskosten für den nationalen Fall D-D-D

4.3.2.1.2 Grenzüberschreitende Fälle

Die Ausführungen zum nationalen Fall haben gezeigt, dass bei einer Variation der Anschaffungskosten ausschließlich die Höhe der effektiven Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne und Kapitalrückzahlungen sowie die Höhe des Verlustes aus der Kapitalrückzahlung für die Wirkung auf den Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers ausschlaggebend sind. Dies gilt insoweit auch für die grenzüberschreitenden Fälle, in denen sich mitunter noch größere Unterschiede zwischen den effektiven Steuersätzen aufgrund der teilweisen Besteuerung sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners ergeben können. Die jeweilige Wirkungsrichtung auf den Asset Deal-Grenzpreis bleibt jedoch die gleiche. Lediglich die Höhe der Veränderung der Asset Deal-Grenzpreise ist unterschiedlich. Je größer bzw. kleiner der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne gegenüber dem effektiven Steuersatz für Kapitalrückzahlungen und je größer der Verlust aus der Kapitalrückzahlung ist, desto größer bzw. kleiner wird der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers. Je größer bzw. kleiner der

Darstellung und Interpretation der Ergebnisse

301

Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers ist, desto nachteiliger bzw. vorteilhafter wird der Asset Deal aus steuerlicher Sicht. 4.3.2.2 Verlustfall

Grundsätzlich ergeben sich auch im Verlustfall bei Einbezug verschiedener Erwerbszeitpunkte und Entwicklungen der stillen Reserven und offenen Rücklagen die gleichen Ausführungen und Wirkungen wie im Gewinnfall. 1107 Die Veränderung des Asset Deal-Grenzpreises im Rahmen des Erwerberfalls beeinflusst ausschließlich die Ebene des Anteilseigners, sodass sich insoweit durch Einbezug einer steuerlichen Verlustverrechnung, die aufgrund des Trennungsprinzips ausschließlich die Ebene der Kapitalgesellschaft berührt, im Vergleich zum Gewinnfall keine neuen Wirkungen ergeben.

1107

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.3.2.1.

302

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4.4 Variation der modellendogenen Variablen Die bisher abgeleiteten Ergebnisse sind grundsätzlich – wie bei Modellrechnungen üblich – nicht beliebig verallgemeinerbar, denn sie hängen maßgeblich von den jeweils unterstellten Modellannahmen ab. Solche modellendogenen Variablen sind z. B. die im Rahmen der Quantifizierung unterstellte Unternehmensstruktur, insbesondere die Höhe der stillen Reserven, die Art der einbezogenen Wirtschaftsgüter und der Verteilung der stillen Reserven auf die Wirtschaftsgüter, die Höhe des Kalkulationszinssatzes sowie der Zeitpunkt der Liquidation. Im Folgenden soll deshalb die allgemeine Wirkung der Veränderung der modellendogenen Variablen auf die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal näher analysiert werden.

4.4.1 Höhe der stillen Reserven Geht man von einer Vervielfachung aller Bilanzwerte der V-GmbH aus, erhöhen sich infolgedessen auch die stillen Reserven um ein Vielfaches. Die Vervielfachung führt insgesamt zu einer entsprechenden betragsmäßigen Vervielfachung der Asset Deal-Grenzpreise sowohl des Veräußerers als auch des Erwerbers und somit auch eines positiven oder negativen Verhandlungsspielraums. Der aus steuerlicher Sicht vorteilhafte Durchführungsweg verändert sich durch die Vervielfachung nicht. Verändert man nur die Höhe des Share Deal-Grenzpreises, ändert sich insoweit ebenfalls die Höhe der stillen Reserven, jedoch bleiben die Buchwerte der Wirtschaftsgüter davon unberührt. Eine Erhöhung des Share DealGrenzpreises führt ebenfalls sowohl zu einer Erhöhung des Asset DealGrenzpreises des Veräußerers als auch des Erwerbers. Durch den höheren Betrag an stillen Reserven werden die vor Erhöhung bestehenden Effekte sowohl auf Seiten des Veräußerers als auch des Erwerbers verstärkt, sodass sich lediglich der positive oder negative Verhandlungsspielraum betragsmäßig erhöht, nicht jedoch die steuerliche Vorteilhaftigkeitsaussage dadurch umgekehrt wird. Insoweit hat die Höhe der stillen Reserven auf die Vorteilhaftigkeitsaussage keinen Einfluss. 1108

1108

Vgl. Scheffler, W., StuW 2001, S. 297.

Variation der modellendogenen Variablen

303

4.4.2 Art der Wirtschaftsgüter und Verteilung der stillen Reserven auf die Wirtschaftsgüter Die Art der in der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft befindlichen Wirtschaftsgüter sowie die Verteilung der stillen Reserven auf die Wirtschaftsgüter

beeinflussen

ausschließlich

die

Höhe

des

Asset

Deal-

Grenzpreises des Erwerbers. Im Zusammenhang mit der Art der Wirtschaftsgüter spielt zum einen das Verhältnis der abschreibbaren zu den nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern und zum anderen das Verhältnis der abschreibbaren Wirtschaftsgüter mit kürzerer Nutzungsdauer zu den Wirtschaftsgütern mit längerer Nutzungsdauer eine wichtige Rolle. Insbesondere kommt es dabei v. a. auf die Verteilung der gesamten aufgedeckten stillen Reserven auf die Wirtschaftsgüter an. Der Vorteil des Asset Deals gegenüber dem Share Deal aus der Sicht des Erwerbers besteht v. a. in der Möglichkeit, die in den erworbenen Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven ertragsteuerlich geltend machen zu können. Der Vorteil ist umso größer, je früher eine Geltendmachung möglich ist. Deshalb ist der Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers grundsätzlich umso besser, je mehr abschreibbare Wirtschaftsgüter und v. a. je mehr abschreibbare Wirtschaftsgüter mit kürzerer Nutzungsdauer erworben werden. Dies gilt aber nur dann, wenn v. a. die abschreibbaren Wirtschaftsgütern und insbesondere diejenigen mit kürzerer Nutzungsdauer die durch den Erwerb aufgedeckten stillen Reserven beinhalten. Erhöht man z. B. den Anteil der stillen Reserven an den Wirtschaftsgütern mit kürzerer Nutzungsdauer zu Lasten von Wirtschaftsgütern mit höherer Nutzungsdauer oder nicht abschreibbaren Wirtschaftsgütern, werden die in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven insgesamt schneller abgeschrieben. Die sich daraus ergebende Wirkung ist grundsätzlich die gleiche, wie wenn aufgrund der Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft in einem anderen Staat die Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter insgesamt kürzer ist, da auch dann eine schnellere Abschreibung möglich ist. Die Wirkung einer Verkürzung der Abschreibungsdauer auf den Asset DealGrenzpreis wurde bereits im Rahmen der grenzüberschreitenden Fälle bei

304

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Ansässigkeit der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft in verschiedenen Staaten simuliert. 1109 Dabei zeigte sich, dass eine Verkürzung der Abschreibungsdauer eine Erhöhung des Asset Deal-Grenzpreises aus der Sicht des Erwerbers bei Gleichbleiben der Höhe des Asset Deal-Grenzpreises des Veräußerers zur Folge hat, sodass sich die steuerliche Vorteilhaftigkeit zugunsten des Asset Deals erhöht. Insoweit ist dieses Ergebnis auf den Fall übertragbar, in dem sich die stillen Reserven v. a. in den Wirtschaftsgütern mit kürzerer Nutzungsdauer befinden. Dies gilt unabhängig von der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten. Im umgekehrten Fall kommt es tendenziell eher zu einer Verringerung des Asset Deal-Grenzpreises aus der Sicht des Erwerbers. Folgender Vergleich der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers für den nationalen Fall D-D-D bei Variation der Verteilung der stillen Reserven verdeutlicht dieses Ergebnis: Grenzpreis Erwerber Asset Deal Nationaler Fall D-D-D

Umverteilung von 100 stiller Reserven zugunsten der WG mit kürzerer Nutzungsdauer

nat. Person BV

jur. Person

1.840,32

1.683,01

E GPad n

E GPad n

1.822,88

1.675,98

1.805,43

1.668,95

E ad

E GPad p

Ausgangsfall: nationaler Fall D-D-D / Gründerfall / Gewinnfall

Umverteilung von 100 stiller Reserven zugunsten der WG mit höherer Nutzungsdauer

GP

p

Tabelle 45: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation der Verteilung der stillen Reserven für den nationalen Fall D-D-D

4.4.3 Höhe des Kalkulationszinssatzes Die Höhe des Kalkulationszinssatzes beeinflusst ebenfalls ausschließlich den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers. Die Diskontierung der Zahlungsströme auf Erwerberebene dient der Ermittlung des Barwertes zum Zeitpunkt 1109

Vgl. z. B. den grenzüberschreitenden Fall D-D-L in Abschnitt 4.3.1.1.2, Unterabschnitt (2).

Variation der modellendogenen Variablen

305

der Transaktion. 1110 Im Ausgangsfall wurde von einem Kalkulationszinssatz i. H. v. 10% ausgegangen. Im Folgenden wird nun analysiert, wie sich der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers verändert, wenn der Kalkulationszinssatz 5% bzw. 15% beträgt. Für den nationalen Fall D-D-D (Gründerfall/Gewinnfall) ergeben sich beispielhaft folgende Vergleichswerte: Grenzpreis Erwerber Asset Deal Nationaler Fall D-D-D

i = 5%

nat. Person BV

jur. Person

1.818,14

1.743,13

E ad

E GPad n

GP

i = 10% (Ausgangspunkt)

i = 15%

p

1.822,88

1.675,98

1.838,95

1.635,66

E GPad n

E GPad p

Tabelle 46: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den nationalen Fall D-D-D

Aus der Auswertung der Zahlen ergibt sich auf den ersten Blick kein eindeutiges Ergebnis zwischen der Veränderung des Asset Deal-Grenzpreises im Falle einer natürlichen Person und einer juristischen Person als Erwerber. Vielmehr ist die Entwicklung der Asset Deal-Grenzpreise genau entgegengesetzt. Eine Senkung bzw. Erhöhung des Kalkulationszinssatzes führt bei der natürlichen Person ebenfalls zu einer Senkung bzw. Erhöhung des Asset Deal-Grenzpreises wohingegen, bei einer juristischen Person der Asset Deal-Grenzpreis steigt bzw. fällt. Zieht man zur Erklärung die jeweilige Grenzpreisformel zur Ermittlung des Asset Deal-Grenzpreises aus der Sicht des Erwerbers heran 1111, lässt sich festhalten, dass eine Senkung des Kalkulationszinssatzes immer sowohl eine Verringerung des Zählers als auch des Nenners zur Folge hat und umgekehrt. 1112 Der Grund, warum im Falle einer natürlichen Person der Grenzpreis sinkt und bei einer juristischen Person steigt, ist ausschließlich darin 1110 1111

1112

Vgl. Abschnitt 3.1.1.2.4. Vgl. zu den Grenzpreisformeln für den Asset Deal-Grenzpreis aus der Sicht des Erwerbers Abschnitt 3.2.2.1. Vgl. zur allgemeinen Herleitung bereits Abschnitt 3.2.2.2, Unterabschnitt (2bf), in dem die Veränderung des Nettokalkulationszinssatzes, d. h. des Kalkulationszinssatzes nach Steuern, auf den Asset Deal-Grenzpreis allgemein analysiert wird.

306

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

zu sehen, dass bei einer natürlichen Person der Zähler stärker sinkt als der Nenner (Grenzpreis sinkt) und bei der juristischen Person genau umgekehrt (Grenzpreis steigt). Entsprechend umgekehrt gelten die Aussagen bei einer Erhöhung des Kalkulationszinssatzes. Da der Kalkulationszinssatz in allen Termen der Grenzpreisformel enthalten ist und sich bei einer Veränderung somit jeder einzelne Teilfaktor verändert, ist es jeweils vom Einzelfall abhängig, ob sich der Zähler oder der Nenner stärker verändert. Eine eindeutige Zuordnung der Ursache ist daher nicht möglich. Ein Vergleich der sich durch Variation des Kalkulationszinssatzes bei den grenzüberschreitenden Fällen ergebenden Asset Deal-Grenzpreisen des Erwerbers ergibt ebenfalls kein einheitliches Bild. 1113 Es zeigt sich aber, dass die Veränderung des Asset Deal-Grenzpreises bei einer natürlichen Person als Erwerber geringer ist als bei einer juristischen Person. Dies hängt damit zusammen, dass zur Abzinsung nicht der normale Kalkulationszinssatz, sondern der Kalkulationszinssatz nach Berücksichtigung der auf die Zinseinnahmen entfallenden Steuern ( i s

i * (1  s ) ) he-

rangezogen wird. Da der effektive Steuersatz für Zinseinnahmen bei einer natürlichen Person mit Anteilen im Betriebsvermögen i. d. R. größer als bei einer juristischen Person ist, wird der Faktor (1  s ) bei einer natürlichen Person kleiner als bei einer juristischen Person. Insoweit wirkt sich eine Veränderung des Kalkulationszinssatzes i bei einer natürlichen Person prozentual weniger stark aus, sodass auch die daraus resultierende Veränderung des Asset Deal-Grenzpreises geringer ist.

4.4.4 Zeitpunkt der Liquidation bzw. Beendigung der Investition Der Zeitpunkt der Liquidation der Kapitalgesellschaft/Tochterkapitalgesellschaft bzw. der Zeitpunkt der Beendigung der Investition beeinflusst als letzter modellendogener Faktor ebenfalls ausschließlich den Asset DealGrenzpreis des Erwerbers. Im Ausgangsfall wurde unterstellt, dass die Be1113

Vgl. Tabellen 64-66 im Anhang. Dabei werden nur die Fälle dargestellt, in denen sich der Sitz des Erwerbers und/oder der Kapitalgesellschaft ändert. Dies sind der grenzüberschreitende Fall D-D-L, der grenzüberschreitende Fall D-L-D sowie der grenzüberschreitende Fall D-L-L. Bei den anderen drei verbleibenden grenzüberschreitenden Fällen ergeben sich bezüglich des Asset Deal-Grenzpreises des Erwerbers keine neuen Wirkungen, da sich nur auf Seiten des Veräußerers etwas ändert.

Variation der modellendogenen Variablen

307

endigung der Investition in Form der Liquidation der (Tochter-)Kapitalgesellschaft nach T = 20 Jahren erfolgt. Im Folgenden wird nun analysiert, wie sich der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers verändert, wenn die Beendigung nach T = 15 bzw. T = 25 Jahren erfolgt. Für den nationalen Fall D-D-D (Gründerfall/Gewinnfall) ergeben sich beispielhaft folgende Vergleichswerte: Grenzpreis Erwerber Asset Deal Nationaler Fall D-D-D

T = 15 Jahre T = 20 Jahre (Ausgangspunkt)

T = 25 Jahre

nat. Person BV

jur. Person

1.768,16

1.682,98

E GPad p

E GPad n

1.822,88

1.675,98

1.899,33

1.671,33

E ad

E GPad p

GP

n

Tabelle 47: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Liquidationszeitpunktes für den nationalen Fall D-D-D

Wie bereits bei Variation des Kalkulationszinssatzes ergibt sich durch die Veränderung des Zeitpunktes der Liquidation kein eindeutiges Ergebnis. Jedoch entspricht die Richtung der jeweiligen Veränderung des Asset DealGrenzpreises durch Variation des Liquidationszeitpunktes derjenigen bei Variation des Kalkulationszinssatzes. Ob insoweit der Liquidationszeitpunkt nach vorne bzw. hinten verlegt oder der Kalkulationszinssatz reduziert bzw. erhöht wird, hat auf die Veränderung der Asset Deal-Grenzpreise unabhängig vom steuerlichen Status des Erwerbers bzw. Anteilseigners die gleiche Wirkung. Somit kann bezüglich der Wirkungen grundsätzlich auf Abschnitt 4.4.3 verwiesen werden, wobei wie bei Variation des Kalkulationszinssatzes keine allgemeingültige Wirkungsrichtung auf den Asset Deal-Grenzpreis abgeleitet werden kann.

308

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

4.5 Abschließende Ableitung allgemeiner Aussagen zur steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal aus der beispielhaften Quantifizierung Grundsätzlich lässt sich zunächst festhalten, dass die formal allgemein abgeleiteten Ergebnisse aus Abschnitt 3 durch die Quantifizierung bestätigt und darüber hinaus auch die v. a. auf Erwerberebene bisher teilweise offen gebliebenen Wirkungsrichtungen der Einflussfaktoren auf den Asset DealGrenzpreis abgeleitet werden konnten. (1) Ebene des Veräußerers. Die Wirkungen der Einflussfaktoren auf den Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers lassen sich getrennt nach Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekten wie folgt zusammenfassen:

Bemessungsgrundlageneffekte

Auswirkung auf den Asset Deal

Art des Einflussfaktors

Variation des Einflussfaktors

Höhe der aufgedeckten stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern

höhere stille Reserven

-

niedrigere stille Reserven

+

Verlustverrechnung möglich

+

keine Verlustverrechnung möglich

-

steuerlicher Verlustvortrag

höherer Körperschaftsteuersatz

-

niedrigerer Körperschaftsteuersatz

+

Körperschaftsteuersatz

Gründerfall: Vergleich sVG shares und s KE Steuersatzeffekte

Erwerberfall: Vergleich sVG shares , s KR und s KE

Zeitpunkt der VerrechZeit-

nung eines Verlustes

effekt

aus der Kapitalrückzahlung

s VG shares

s KE

o

s VG shares ! s KE

+

s VG shares  s KE

-

s VG shares

s KR

s KE

s VG shares

s KR ! s KE

s KE  s VG shares  s KR s VG shares

s KR  s KE

o +

s KE ! s VG shares ! s KR

-

alle anderen Kombinationen

+/-

sofortige Verrechnung

o

spätere Verrechnung

-

Abschließende Ableitung allgemeiner Aussagen

309

-

= Veränderung wirkt sich auf den Asset Deal aus der Sicht des Veräußerers ne-

+

= Veränderung wirkt sich auf den Asset Deal aus der Sicht des Veräußerers posi-

o

= Veränderung wirkt sich auf den Asset Deal aus der Sicht des Veräußerers nicht

+/-

= Veränderung wirkt sich auf den Asset Deal aus der Sicht des Veräußerers posi-

gativ aus: Asset Deal-Grenzpreis steigt tendenziell tiv aus: Asset Deal-Grenzpreis sinkt tendenziell aus: Asset Deal-Grenzpreis bleibt gleich tiv oder negativ aus: keine Tendenzaussage möglich Tabelle 48: Wirkung der Einflussfaktoren auf Veräußererebene auf den Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers

Als Bemessungsgrundlageneffekte auf Ebene des Veräußerers beeinflussen die Höhe der aufgedeckten stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft sowie ein ggf. bestehender steuerlicher Verlustvortrag die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises des Veräußerers. Je höher die aufgedeckten stillen Reserven und somit der steuerpflichtige Gewinn auf Kapitalgesellschaftsebene sind und je weniger ein solcher Gewinn mit ggf. bestehenden steuerlichen Verlustvorträgen verrechnet werden kann, desto größer ist die Steuerbelastung auf Kapitalgesellschaftsebene beim Asset Deal und desto höher somit der Asset DealGrenzpreis. Im umgekehrten Fall führen geringere aufgedeckte stille Reserven sowie die Möglichkeit, diese Gewinne u. U. vollständig mit steuerlichen Verlustvorträgen zu verrechnen, eher dazu, dass keine Steuerbelastung auf Kapitalgesellschaftsebene entsteht und somit zu einem geringeren Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers. Die Steuerbelastung auf Kapitalgesellschaftsebene wird v. a. auch durch die Höhe des auf die Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern anzuwendenden effektiven Körperschaftsteuersatzes beeinflusst (Steuersatzeffekt). Je höher (niedriger) der effektive Körperschaftsteuersatz ist, desto höher (niedriger) ist die Steuerbelastung auf Kapitalgesellschaftsebene beim Asset Deal und desto mehr oder weniger steigt der Asset DealGrenzpreis des Veräußerers an. 1114 Dies führt dazu, dass der Einigungsbereich beim Asset Deal umso kleiner (größer) wird.

1114

Vgl. beispielhaft Ausführungen zum Fall D-D-L in Abschnitt 4.3.1.1.2, Unterabschnitt (1).

310

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

Neben der Steuerbelastung auf Kapitalgesellschaftsebene wirkt sich v. a. die Steuerbelastung auf Anteilseignerebene auf die Höhe des Asset DealGrenzpreises des Veräußerers aus. Dabei ist im Gründerfall, d. h. wenn die Anschaffungskosten der Anteile dem Nennkapital entsprechen, insbesondere das Verhältnis zwischen dem effektiven Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne und dem effektiven Steuersatz für Kapitalerträge für die Wirkungsrichtung entscheidend. Sind die Steuersätze und somit auch die Steuerbelastung auf Anteilseignerebene identisch, verändert sich dadurch der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers nicht. Ist der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne größer bzw. kleiner als der effektive Steuersatz für Kapitalerträge, ist infolgedessen die Steuerbelastung beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal kleiner bzw. größer und somit auch der Asset Deal-Grenzpreis tendenziell niedriger bzw. höher. 1115 Im Erwerberfall, d. h. wenn die Anschaffungskosten größer als das Nennkapital sind, ist darüber hinaus noch der effektive Steuersatz für Verluste aus der Kapitalrückzahlung in den Vergleich mit einzubeziehen. 1116 Sind alle drei effektiven Steuersätze identisch, beeinflusst die Steuerbelastung auf Anteilseignerebene die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises nicht. Insoweit besteht im Vergleich zum Gründerfall ebenfalls kein Unterschied. Sind die effektiven Steuersätze unterschiedlich, kommt es jeweils auf das Verhältnis der Steuersätze untereinander an, ob der Asset Deal positiv oder negativ beeinflusst wird. In vielen Fällen ist dabei die Kenntnis der tatsächlichen Differenz zwischen den Steuersätzen notwendig, um die Gesamtwirkung der Steuerbelastung auf Anteilseignerebene auf den Asset Deal-Grenzpreis bestimmen zu können, sodass insoweit keine generelle Aussage getroffen werden kann. 1117 Als alleiniger Zeiteffekt wirkt sich eine nicht sofort im Entstehungszeitpunkt mögliche Verrechnung von Verlusten aus der Kapitalrückzahlung bei Liquidation der Kapitalgesellschaft auf den Asset Deal im Vergleich zum Share Deal negativ aus, sodass der Asset Deal-Grenzpreis tendenziell steigt. 1118

1115

1116 1117 1118

Vgl. (1). Vgl. Vgl. Vgl.

beispielhaft Ausführungen zum Fall L-D-D in Abschnitt 4.3.1.1.4, Unterabschnitt Abschnitt 4.3.2. Tabelle 48 in diesem Abschnitt. Abschnitt 4.3.2.1.1.

Abschließende Ableitung allgemeiner Aussagen

311

Insgesamt zeigt sich, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle die zusätzliche Steuerbelastung der stillen Reserven auf Kapitalgesellschaftsebene beim Asset Deal zu einem höheren Asset Deal-Grenzpreis im Vergleich zum Share Deal-Grenzpreis führt, um den Veräußerer netto zwischen beiden Durchführungswegen indifferent zu stellen. Dies wird zum Teil durch eine ebenfalls im Vergleich zum Share Deal höhere Steuerbelastung auf Anteilseignerebene beim Asset Deal verstärkt. Jedoch kann durch eine ggf. mögliche steuerliche Verlustverrechnung, einen eher niedrigeren Körperschaftsteuersatz sowie eine im Vergleich zum Share Deal geringere effektive Steuerbelastung auf Anteilseignerebene der höhere Asset Deal-Grenzpreis abschwächt werden. In manchen Fällen führt dies sogar dazu, dass die Steuerbelastung beim Asset Deal geringer als beim Share Deal und der Asset Deal-Grenzpreis niedriger als der Share Deal-Grenzpreis ist, sodass der Veräußerer den Asset Deal präferiert. (2) Ebene des Erwerbers. Die Einflussfaktoren auf Erwerberebene haben auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers getrennt nach Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekten folgende Auswirkungen: Art des Einflussfaktors

Höhe des jährlichen zusätzlichen Abschreibungsbetrages

Bemessungsgrundlageneffekte

Höhe der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft (beim Share Deal) Höhe des Verlustes aus der Kapitalrückzahlung bei Liquidation der Kapitalgesellschaft (beim Share Deal)

steuerlicher Verlustvortrag

Variation des Einflussfaktors

Auswirkung auf den Asset Deal

tendenziell höherer Abschreibungsbetrag

+

tendenziell höherer Abschreibungsbetrag

-

höhere offene Rücklagen

+

niedrigere offene Rücklagen

-

höherer Verlust aus der Kapitalrückzahlung

-

niedrigerer Verlust aus der Kapitalrückzahlung

+

Verlustverrechnung möglich

-

keine Verlustverrechnung möglich

+

312

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

höherer Körperschaftsteuersatz

-

niedrigerer Körperschaftsteuersatz

+

niedrigere effektive Steuersätze gesamt und höherer Nettokalkulationszinssatz (niedrigeres Steuerniveau)

-

höhere effektive Steuersätze gesamt und niedrigerer Nettokalkulationszinssatz (höheres Steuerniveau)

+

niedrigere effektive Steuersätze gesamt und niedrigerer Nettokalkulationszinssatz

+

höhere effektive Steuersätze gesamt und höherer Nettokalkulationszinssatz

-

längere Gesamtabschreibungsdauer

-

kürzere Gesamtabschreibungsdauer

+

höherer Kalkulationszinssatz

+/-

niedrigerer Kalkulationszinssatz

+/-

frühere Liquidation

+/-

spätere Liquidation

+/-

Körperschaftsteuersatz

Steuersatzeffekte

effektive Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen im Vergleich zum Nettokalkulationszinssatz

Gesamtabschreibungsdauer Zeiteffekte

Kalkulationszinssatz Zeitpunkt der Liquidation / Beendigung der Investition

-

= Veränderung wirkt sich auf den Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers negativ

+

= Veränderung wirkt sich auf den Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers positiv

o

= Veränderung wirkt sich auf den Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers nicht

+/-

= Veränderung wirkt sich auf den Asset Deal aus der Sicht des Erwerbers positiv

aus: Asset Deal-Grenzpreis sinkt tendenziell aus: Asset Deal-Grenzpreis steigt tendenziell aus: Asset Deal-Grenzpreis bleibt gleich oder negativ aus: keine Tendenzaussage möglich Tabelle 49: Wirkung der Einflussfaktoren auf Erwerberebene auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers

Die Höhe des jährlichen zusätzlichen Abschreibungsbetrages gilt als wichtigster Bemessungsgrundlageneffekt auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers. Je mehr der aufgedeckten stillen Reserven zu einem früheren Zeitpunkt über Abschreibungen ertragsteuerlich geltend gemacht werden können, desto größer ist die Steuerersparnis auf Ebene des Erwerbers und

Abschließende Ableitung allgemeiner Aussagen

313

desto größer der Asset Deal-Grenzpreis. 1119 Für den Asset Deal ist es somit vorteilhaft, wenn sich die aufgedeckten stillen Reserven v. a. in abschreibbaren Wirtschaftsgütern und insbesondere in jenen mit kürzerer Nutzungsdauer befinden. Neben der Abschreibung der stillen Reserven wirken sich auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers aufgrund der Differenzbetrachtung die Höhe der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft beim Share Deal sowie die Höhe des Verlustes aus der Kapitalrückzahlung beim Share Deal aus. Je höher die offenen Rücklagen und je geringer die Höhe des Verlustes aus der Kapitalrückzahlung sind, desto höher ist der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers und umgekehrt. Verfügt die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft über steuerliche Verlustvorträge, die bei Übertragung der Anteile im Rahmen des Share Deals nicht untergehen, können diese in den folgenden Veranlagungszeiträumen auf Kapitalgesellschaftsebene verrechnet werden und dadurch die Steuerbelastung reduzieren. Da dies bei Durchführung der Transaktion als Asset Deal nicht möglich ist, wirkt sich eine steuerliche Verlustverrechnungsmöglichkeit beim Share Deal auf den Asset Deal negativ aus, sodass der Asset Deal-Grenzpreis dadurch tendenziell zurückgeht. 1120 Ebenso wie auf Ebene des Veräußerers wird der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers durch den effektiven Körperschaftsteuersatz beeinflusst. Ein tendenziell geringerer Körperschaftsteuersatz hat einen höheren Asset DealGrenzpreis zur Folge und beeinflusst insoweit den Asset Deal positiv. Daneben ist auch die Steuerbelastung auf Ebene des Anteilseigners für die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises des Erwerbers entscheidend. Insbesondere führt ein insgesamt geringeres Steuerniveau zu eher geringeren Asset Deal-Grenzpreisen des Erwerbers, da die zu erzielende Steuerersparnis aufgrund der geringeren effektiven Steuersätze niedriger ist. Umgekehrt wirkt sich ein eher höheres Steuerniveau auf Anteilseignerebene positiv auf den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers aus, sodass dieser tendenziell eher zunimmt. Sind sowohl die effektiven Steuersätze für Dividenden, Kapitalerträge und Kapitalrückzahlungen als auch der Nettokalkulationszinssatz aufgrund eines höheren effektiven Steuersatzes für Zinsen eher niedrig, wirkt 1119 1120

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.3.1.1.2, Unterabschnitt (2). Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.3.1.2.2.

314

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

sich dies ebenfalls positiv in einem höheren Asset Deal-Grenzpreis aus. Im umgekehrten Fall fällt der Asset Deal-Grenzpreis tendenziell. Relative Unterschiede in der Höhe der effektiven Steuersätze auf Anteilseignerebene bewirken i. d. R. nur eine Verstärkung oder Abschwächung der durch das Steuerniveau vorgegebenen Richtung. Als wichtigster Zeiteffekt gilt die Gesamtabschreibungsdauer der zusätzlich aufgedeckten stillen Reserven in den abschreibbaren Wirtschaftsgütern, der eng mit dem Bemessungsgrundlageneffekt der Höhe des jährlichen Abschreibungsbetrages zusammenhängt. Eine tendenziell kürzere bzw. längere Gesamtabschreibungsdauer wirkt sich auf den Asset Deal positiv bzw. negativ aus. Daneben beeinflusst auch die Höhe des Kalkulationszinssatzes, anhand dessen der Barwert der aus der Investition an den Erwerber zufließenden finanziellen Mittel bestimmt wird, den Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers. Im Rahmen der Quantifizierung hat sich jedoch gezeigt, dass bei Variation der Höhe des Kalkulationszinssatzes keine allgemeinen Aussagen bezüglich der Wirkung auf den Asset Deal getroffen werden können, da der Kalkulationszinssatz jeden Term der Grenzpreisformel beeinflusst und es v. a. darauf ankommt, welcher sich stärker verändert. 1121 Entsprechendes gilt bei Variation des Zeitpunktes der Beendigung der Investition. 1122 Insgesamt lässt sich für die Erwerberebene festhalten, dass der Asset DealGrenzpreis des Erwerbers i. d. R. größer als der Share Deal-Grenzpreis des Erwerbers ist. Dies bedeutet, dass der Erwerber im Rahmen des Asset Deals eine Steuerersparnis erzielt, die sich in einem höheren Asset DealGrenzpreis niederschlägt, um im Vergleich zum Share Deal indifferent zu sein. Eine größere Steuerersparnis wird insbesondere durch eine tendenziell schnellere steuerliche Geltendmachung der in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven und eine dadurch teilweise bedingte kürzere Gesamtabschreibungsdauer, durch einen niedrigeren effektiven Körperschaftsteuersatz und durch ein insgesamt höheres Steuerniveau auf Anteilseignerebene erzielt. Dagegen führen v. a. hohe Verluste aus der Kapitalrückzahlung bei Liquidation der Kapitalgesellschaft sowie ggf. vor der Transaktion bestehende steuerliche Verlustvorträge im Rahmen des Share Deals zu einer Reduzierung der Steuerersparnis beim Asset Deal, wodurch der Asset 1121 1122

Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.4.3. Vgl. Ausführungen in Abschnitt 4.4.4.

Abschließende Ableitung allgemeiner Aussagen

315

Deal-Grenzpreis tendenziell sinkt. Dies kann sogar soweit führen, dass der Asset Deal-Grenzpreis niedriger wird als der Share Deal-Grenzpreis und der Erwerber insoweit den Share Deal präferiert. (3) Gesamtwirkung. In der Gesamtbetrachtung der ermittelten Asset DealGrenzpreise auf Veräußerer- und Erwerberebene im Rahmen der Quantifizierung zeigt sich grundsätzlich die Tendenz, dass die Steuerersparnis des Erwerbers beim Asset Deal in vielen Fällen nicht ausreicht, um die Steuerbelastung des Veräußerers beim Asset Deal mehr als zu kompensieren und dass dadurch kein Steuerarbitragepotenzial besteht. Insbesondere bei Ansässigkeit der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft in Deutschland bzw. in einem Land mit einem relativ hohen effektiven Körperschaftsteuersatz (Frankreich) und/oder tendenziell längerer Abnutzungsdauer der Wirtschaftsgüter (Großbritannien) nimmt auf der einen Seite die Steuerbelastung des Veräußerers zu und auf der anderen Seite die Steuerentlastung des Erwerbers ab. Ist die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft dagegen in der Schweiz, in Tschechien oder in Österreich ansässig, zeigt sich v. a. aufgrund der geringeren effektiven Körperschaftsteuersätze und der darüber hinaus tendenziell kürzeren Abnutzungsdauer der Wirtschaftsgüter eine geringere Steuerbelastung des Veräußerers bei gleichzeitig höherer Steuerentlastung des Erwerbers beim Asset Deal. Das tendenziell geringere Steuerniveau auf Ebene des Anteilseigners, insbesondere der im Vergleich zu Deutschland in den Analyseländern höhere Nettokalkulationszinssatz, führt ebenfalls eher zu geringeren Asset DealGrenzpreisen auf Erwerberebene und dadurch zu einem kleineren positiven bzw. größeren negativen Verhandlungsspielraum beim Asset Deal. Insbesondere überwiegt bei gleichzeitiger Erhöhung des Asset Deal-Grenzpreises des Erwerbers durch die steuerlichen Gegebenheiten auf Kapitalgesellschaftsebene und Senkung des Asset Deal-Grenzpreises des Erwerbers aufgrund der Besteuerung auf Anteilseignerebene der Effekt auf Anteilseignerebene.

Dies

führt

ebenfalls

zu

Grenzpreisen auf Erwerberebene.

tendenziell

geringeren

Asset

Deal-

1123

Auf Veräußererebene ist v. a. das Verhältnis der relevanten Steuersätze entscheidend, wobei sich hier im Rahmen der Quantifizierung gezeigt hat, 1123

Vgl. z. B. Ausführungen in Abschnitt 4.3.1.1.5.

316

Beispielhafte Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges

dass in vielen Fällen der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne gleich dem effektiven Steuersatz für Kapitalerträge ist und dadurch die Höhe des Asset Deal-Grenzpreises des Veräußerers nicht beeinflusst wird. Das Bestehen eines steuerlichen Verlustvortrages wirkt sich einerseits v. a. in den Fällen, in denen die Steuerbelastung des Veräußerers beim Asset Deal reduziert werden kann, positiv auf den Asset Deal aus, wodurch es tendenziell eher zu einem positiven Verhandlungsspielraum beim Asset Deal kommt. Andererseits führt ein bei der Anteilsübertragung nicht untergehender Verlustvortrag zu einem geringeren Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers, was wiederum eher für den Share Deal spricht. Wann die Anteile an der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft erworben wurden bzw. wie hoch die Anschaffungskosten sind, beeinflusst die steuerliche Vorteilhaftigkeitsentscheidung nur marginal. Entscheidender sind vielmehr v. a. die Art der Wirtschaftsgüter sowie die Verteilung der in den Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven, da davon insbesondere der Grenzpreis für den Asset Deal auf Erwerberebene bestimmt wird und dieser für das Bestehen oder Nichtbestehen eines positiven Verhandlungsspielraums und somit eines Steuerarbitragepotenzials verantwortlich ist. Letztlich ist die steuerliche Vorteilhaftigkeitsentscheidung zwischen Share Deal und Asset Deal aufgrund der Vielzahl und des Zusammentreffens unterschiedlichster (steuerlicher) Einflussfaktoren sowohl auf Veräußerer- als auch auf Erwerberseite vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Deshalb sind die getroffenen Aussagen lediglich als Tendenzaussagen zu verstehen. Für den jeweiligen Einzelfall ist die steuerliche Vorteilhaftigkeit anhand der in Kapitel 3 allgemein hergeleiteten Grenzpreisformeln für Veräußerer und Erwerber zu bestimmen.

Abschließende Zusammenfassung

317

5 Abschließende Zusammenfassung Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Veräußerung einer Kapitalgesellschaft, die grundsätzlich über zwei alternative Durchführungswege erfolgen kann: Auf der einen Seite durch Übertragung aller an der Kapitalgesellschaft bestehenden Anteile auf einen Erwerber (Share Deal) oder auf der anderen Seite durch Verkauf aller in der Kapitalgesellschaft befindlichen Wirtschaftsgüter mit anschließender Liquidation der Kapitalgesellschaft und Auszahlung der finanziellen Mittel an den Anteilseigner (Asset Deal). Aufgrund der bestehenden Bemessungsgrundlagen-, Steuersatz- und Zeiteffekte kommt es aus steuerlicher Sicht sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen i. d. R. zu einem Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges. Für den Veräußerer ist die auf dem Veräußerungsgewinn lastende Steuerbelastung bei Durchführung der Transaktion als Share Deal i. d. R. geringer als beim Asset Deal. Der Erwerber hingegen kann i. d. R. nur bei Durchführung der Transaktion als Asset Deal Steuerersparnisse erzielen, die seinen Nettoabfluss im Vergleich zum Share Deal minimieren. Ziel der Untersuchung ist es deshalb, diesen Interessenkonflikt aufzulösen und den unter Berücksichtigung der Interessenlage von Veräußerer und Erwerber aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweg zu bestimmen. Als methodische Grundlage zur Ermittlung des steuerlich vorteilhaften Durchführungsweges wird das Modell der Steuerarbitrage herangezogen. Dabei wird der aus steuerlicher Sicht vorteilhafte Durchführungsweg durch Vergleich der jeweils bei Share Deal und Asset Deal bestehenden gegensätzlichen steuerlichen Vor- und Nachteile für Veräußerer und Erwerber und eines kompensatorischen Ausgleichs über den Kaufpreis ermittelt. Hierbei gilt derjenige Durchführungsweg gegenüber dem anderen als steuerlich relativ vorteilhaft, dessen steuerlicher Vorteil für den einen Transaktionspartner den steuerlichen Nachteil des anderen Transaktionspartners über den Kaufpreis mehr als kompensiert, um eine gemeinsame Steuerersparnis zu Lasten des Fiskus zu erzielen (Modell der Steuerarbitrage). Um die jeweiligen steuerlichen Vor- und Nachteile der Transaktionspartner bei Durchführung der Transaktion als Share Deal bzw. als Asset Deal ermit-

318

Abschließende Zusammenfassung

teln zu können, wird als Ausgangspunkt der Analyse unterstellt, dass die aus einer Unternehmensbewertung ermittelte Preisuntergrenze des Veräußerers mit der Preisobergrenze des Erwerbers für den Share Deal übereinstimmt. Darauf aufbauend wird jeweils derjenige Grenzpreis für den Asset Deal ermittelt, der vom Veräußerer mindestens verlangt werden muss und vom Erwerber höchstens gezahlt werden darf, um sich gegenüber dem Share Deal nicht schlechter zu stellen. Aus dem Vergleich der Grenzpreise für den Asset Deal lässt sich sodann bestimmen, ob der steuerliche Vorteil des Erwerbers beim Asset Deal ausreicht, um den grundsätzlich bestehenden steuerlichen Nachteil des Veräußerers beim Asset Deal zu kompensieren und eine gemeinsame Steuerersparnis zu erzielen. Ist der Grenzpreis des Erwerbers für den Asset Deal größer als der Grenzpreis des Veräußerers für den Asset Deal, entsteht ein positiver Verhandlungsspielraum, sodass der Asset Deal aus steuerlicher Sicht dem Share Deal vorzuziehen ist. Im umgekehrten Fall eines negativen Verhandlungsspielraums gilt der Share Deal als der steuerlich vorteilhafte Durchführungsweg. Sind die Grenzpreise für den Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene identisch, führen Share Deal und Asset Deal aus steuerlicher Sicht zum gleichen Ergebnis. Als Grundlage zur Ermittlung der Grenzpreise für den Asset Deal aus Veräußerer- und Erwerbersicht dienen die jeweiligen Nettozu- und -abflüsse des Veräußerers und des Erwerbers bei den alternativen Durchführungswegen, die jeweils gleichgesetzt und nach dem Preis für den Asset Deal aufgelöst werden. Die Nettozu- und -abflüsse werden jeweils formal abstrakt unter ausschließlicher Zugrundelegung der ertragsteuerlichen Einflussfaktoren sowohl für den nationalen Fall (Veräußerer bzw. Erwerber sind im gleichen Staat wie die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft ansässig) als auch für den grenzüberschreitenden Fall (Veräußerer bzw. Erwerber sind in einem anderen Staat als die Kapitalgesellschaft ansässig) hergeleitet. Die abstrakte, unabhängig vom konkreten Einzelfall getätigte Herleitung hat den Vorteil, dass mit Hilfe der daraus für den Veräußerer und den Erwerber jeweils abgeleiteten Asset Deal-Grenzpreisformeln – unabhängig von der Struktur der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft, der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten sowie der steuerlichen Gegebenheiten – für den konkreten Einzelfall der aus steuerlicher Sicht vorteilhafte Durchführungsweg bestimmt werden kann.

Abschließende Zusammenfassung

319

Als Haupteinflussfaktor bezüglich der steuerlichen Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal gilt die ertragsteuerliche Behandlung der bei der Veräußerung aufgelösten stillen Reserven und ggf. in den Vorjahren gebildeten offenen Rücklagen. Auf Ebene des Veräußerers unterliegen die stillen Reserven und offenen Rücklagen bei Veräußerung der Anteile im Rahmen des Share Deals ausschließlich der Besteuerung auf Anteilseignerebene, wohingegen bei Veräußerung der Wirtschaftsgüter zusätzlich eine Besteuerung auf Kapitalgesellschaftsebene stattfindet. Dieser Nachteil des Asset Deals gegenüber dem Share Deal kann u. U. durch die Besteuerung auf Anteilseignerebene abgeschwächt werden, indem die dem Anteilseigner aus der Liquidation beim Asset Deal zufließenden Einkünfte als Kapitalerträge einem geringeren effektiven Steuersatz als die Anteilsveräußerungsgewinne beim Share Deal unterliegen. In allen Fällen, in denen die effektiven Steuersätze für Kapitalerträge und Anteilsveräußerungsgewinne identisch sind oder der effektive Steuersatz für Anteilsveräußerungsgewinne niedriger ist, führt der Asset Deal aufgrund der zusätzlichen Besteuerung auf Kapitalgesellschaftsebene und ggf. Anteilseignerebene zu einer höheren Steuerbelastung. Dies schlägt sich i. d. R. in einem höheren Asset Deal-Grenzpreis im Vergleich zum Share Deal-Grenzpreis nieder. Die getroffenen Aussagen gelten für all diejenigen Fälle, in denen der Veräußerer die Anteile bereits bei Gründung der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft erworben hat und seine Anschaffungskosten dem Nennkapital entsprechen (Gründerfall). Waren die Anschaffungskosten der Anteile des Veräußerers größer als das Nennkapital der Kapitalgesellschaft, entsteht aus der Rückzahlung des Kapitals beim Asset Deal und ggf. auch bei Anteilsveräußerung ein (Anteilsveräußerungs-)Verlust (Erwerberfall). Kann dieser sofort im Entstehungszeitpunkt mit Anteilsveräußerungsgewinnen vollständig verrechnet werden, ergibt sich im Vergleich zum Gründerfall keine Veränderung. Bei nicht sofortiger Verrechnung (negativer Zeiteffekt) bzw. der Verrechnung mit Einkünften, die einem geringeren effektiven Steuersatz als Anteilsveräußerungsgewinne unterliegen, steigt die Steuerbelastung beim Asset Deal an und umgekehrt. Unabhängig vom konkreten Einzelfall kann festgestellt werden, dass unter Einbezug des Haupteinflussfaktors die Steuerbelastung des Veräußerers beim Asset Deal i. d. R. größer als beim Share Deal ist.

320

Abschließende Zusammenfassung

Auf Erwerberebene wirkt sich die Aufdeckung der stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern ausschließlich beim Asset Deal ertragsteuermindernd aus, indem durch die Möglichkeit eines step-up beim Asset Deal zusätzliches Abschreibungspotenzial generiert wird, was durch den Erwerb der Anteile im Rahmen des Share Deals nicht möglich ist. Da zur steuerlichen Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal unterstellt wurde, dass die Wirtschaftsgüter nicht direkt durch den Erwerber, sondern durch eine von ihm im gleichen Ansässigkeitsstaat wie die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft gegründete Kapitalgesellschaft mit 100%iger Beteiligung erworben werden, ergeben sich aus den zukünftigen zusätzlichen Abschreibungen zwei Wirkungen. Auf der einen Seite erhält der Anteilseigner – bei unterstellter Vollausschüttung der nach Steuern verbleibenden Gewinne – aufgrund der aufwandswirksamen zusätzlichen Abschreibungen eine geringere jährliche Dividende beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal (negativer Folgeeffekt). Dieser Nachteil wird dadurch abgeschwächt, dass auf Ebene der Kapitalgesellschaft und auf Ebene des Anteilseigners infolge eines geringeren steuerpflichtigen Gewinns bzw. Einkommens die jährliche Steuerbelastung geringer ist. Auf der anderen Seite fließen dem Anteilseigner beim Asset Deal bei Beendigung der Investition in Form der Liquidation der Kapitalgesellschaft die aus den zusätzlichen Abschreibungen in der Kapitalgesellschaft verbliebenen und verzinsten Beträge zu (positiver Folgeeffekt). Da der positive Folgeeffekt i. d. R. den negativen Folgeeffekt überwiegt, erzielt der Erwerber beim Asset Deal im Vergleich zum Share Deal eine Steuerersparnis, sodass er bereit ist, für den Asset Deal einen höheren Preis zu zahlen, um sich im Vergleich zum Share Deal indifferent zu stellen. Die Steuerersparnis ist dabei umso größer, je früher die in den erworbenen Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven ertragsteuerlich geltend gemacht werden können. Darüber hinaus beeinflussen auch die effektiven Steuersätze auf Kapitalgesellschafts- und Anteilseignerebene die Höhe der Steuerersparnis. Je geringer die effektiven Steuersätze auf Kapitalgesellschaftsebene und je höher die effektiven Steuersätze auf Anteilseignerebene sind, desto größer ist die zu erzielende Steuerersparnis beim Asset Deal. Neben dem Haupteinflussfaktor wirkt sich aus ertragsteuerlicher Sicht ein auf Ebene der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft noch nicht ge-

Abschließende Zusammenfassung

321

nutzter steuerlicher Verlustvortrag auf den Share Deal und den Asset Deal sowohl auf Veräußerer- als auch auf Erwerberebene differenziert aus. Auf Ebene des Veräußerers kann beim Asset Deal auf Kapitalgesellschaftsebene durch eine steuerliche Verlustverrechnung die Steuerbelastung aus den in den Wirtschaftsgütern aufgedeckten stillen Reserven verringert oder sogar ganz aufgehoben werden, was sich positiv auf den Asset Deal auswirkt. Auf Ebene des Erwerbers kann sich ein steuerlicher Verlustvortrag dagegen lediglich beim Share Deal auswirken und dies auch nur dann, sofern dieser Verlustvortrag bei Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft aufgrund des Trennungsprinzips nicht untergeht. Ist dies der Fall, kann durch die Möglichkeit einer zukünftigen steuerlichen Verlustverrechnung beim Share Deal auf Erwerberebene eine Steuerersparnis erzielt werden, die den grundsätzlichen Vorteil des Asset Deals auf Erwerberebene abschwächt. Grundsätzlich beeinflusst i. d. R. auch die Geltendmachung von Fremdfinanzierungsaufwendungen, die ausschließlich die Ebene des Erwerbers betreffen, die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal. Da zur steuerlichen Vergleichbarkeit von Share Deal und Asset Deal die Gründung einer Kapitalgesellschaft beim Asset Deal unterstellt wird, welche die Wirtschafsgüter erwirbt, hält der Erwerber auch beim Asset Deal – wie bei Durchführung der Transaktion als Share Deal – eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Somit ergibt sich bezüglich der Geltendmachung von Fremdfinanzierungsaufwendungen beim Share Deal und beim Asset Deal kein Unterschied, sofern die Finanzierung der Transaktion einheitlich durch den Erwerber erfolgt. Aus der isolierten Wirkung der einzelnen ertragsteuerlichen Einflussfaktoren auf den Share Deal und den Asset Deal auf Veräußerer- und Erwerberebene kann grundsätzlich noch keine Aussage über den aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweg abgeleitet werden. Vielmehr ist dafür ausschlaggebend, wie hoch die tatsächliche Steuerbelastung des Veräußerers beim Asset Deal im Vergleich zur tatsächlichen Höhe der Steuerentlastung des Erwerbers beim Asset Deal ist. Es reicht nicht aus zu wissen, ob der Asset Deal-Grenzpreis im Vergleich zum Share Deal-Grenzpreis größer oder kleiner ist. Vielmehr ist die tatsächliche Höhe für eine Entscheidung relevant, die grundsätzlich vom jeweiligen Einzelfall abhängt.

322

Abschließende Zusammenfassung

Deshalb wurde eine beispielhafte Quantifizierung anhand eines Musterunternehmens und des Einbezuges verschiedener Ansässigkeitsstaaten wie Deutschland als zentralem Analyseland sowie Frankreich, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und Tschechien vorgenommen, anhand der die Anwendung der abstrakt ermittelten Grenzpreisformeln aufgezeigt werden konnte. Dabei zeigte sich v. a. in denjenigen Fällen, in welchen die zum Verkauf stehende Kapitalgesellschaft in einem Staat ansässig ist, der zum einen über einen geringen effektiven Körperschaftsteuersatz und zum anderen über günstige Abschreibungsregelungen verfügt, eine Tendenz zur steuerlichen Vorteilhaftigkeit des Asset Deals. In diesen Fällen ist sowohl die Steuerbelastung auf Veräußererebene aufgrund des vergleichsweise geringen Körperschaftsteuersatzes beim Asset Deal vergleichsweise niedrig als auch die Steuerersparnis auf Erwerberebene v. a. durch die günstigeren Abschreibungsregelungen sowie durch den geringen Körperschaftsteuersatz vergleichsweise hoch. Dadurch ist der Asset Deal-Grenzpreis des Erwerbers i. d. R. größer als der Asset Deal-Grenzpreis des Veräußerers, sodass ein positiver Verhandlungsspielraum beim Asset Deal entsteht, der ein Steuerarbitragepotenzial generiert. Ebenso bewirkt ein höheres Steuerniveau auf Anteilseignerebene, das zugleich bezüglich der einzelnen relevanten effektiven Steuersätze relativ homogen ist eine steuerliche Vorteilhaftigkeit für den Asset Deal. Darüber hinaus sind für die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Share Deal oder Asset Deal insbesondere auch die Verteilung der aufgedeckten stillen Reserven auf die Wirtschaftsgüter, die v. a. die Höhe der Steuerersparnis beim Asset Deal auf Erwerberseite beeinflusst, sowie die Art der in der zum Verkauf stehenden Kapitalgesellschaft befindlichen Wirtschaftsgüter entscheidend. Da die Entscheidung für eine der Alternativen von vielen Einflussfaktoren abhängig ist, kann keine eindeutige Aussage bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges abgeleitet werden. Vielmehr können die getroffenen Aussagen ausschließlich als Tendenzaussagen sowie als Orientierungshilfe angesehen werden. Die steuerliche Praxis kann jedoch – wie in der Arbeit anhand der beispielhaften Quantifizierung geschehen – mit Hilfe des theoretisch hergeleiteten Analyseinstrumentes durch Einsetzen der konkreten Werte für den Einzelfall die jeweilige steuerliche Vorteilhaftigkeit bestimmen. Die Allgemeingültigkeit dieses Analyseinstrumentes erlaubt es,

Abschließende Zusammenfassung

323

die steuerliche Vorteilhaftigkeit auch bei zukünftigen Veränderungen der steuerlichen Gegebenheiten sowie unabhängig von der Ansässigkeit der Transaktionsbeteiligten für jede Situation neu zu bestimmen. Damit leistet diese Arbeit einen allgemeinen Beitrag, den bestehenden Interessenkonflikt zwischen Veräußerer und Erwerber bezüglich des aus steuerlicher Sicht vorteilhaften Durchführungsweges im Rahmen einer Unternehmenstransaktion zu lösen.

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

325

Anhang 1: Effektive Steuersätze für die Quantifizierung der steuerlichen Vorteilhaftigkeit zwischen Share Deal und Asset Deal A.

Ebene des Anteilseigners

(1)

Anteilsveräußerungsgewinne

(a)

Nationaler Sachverhalt

nat. Person PV

(1-0,4)*estD* Deutschland

(1+solz) = 28,49%

Frankreich

nat. Person BV

(1-0,4)*(gewstD+ (estD-f*m/100)* (1+solz)) = 28,47%

sVG,F,natPV+ssozial,F,nat

sVG,F,natBV+ssozial,F,nat

= 29,00%

= 27,00%

jur. Person

(1-0,95)* (gewstD+kstD*(1+ solz)) = 1,49% (1-0,95)* (kstF*(1+ssozial,jur)) = 1,78%

Großbritan-

sVG,GB

sVG,GB

(1-1)*kstGB

nien

= 18,00%

= 18,00%

= 0%

sVG,Ö

sVG,Ö

kstÖ

= 33,50%

= 33,50%

= 25,00%

Österreich

(1-0,5)*estCH,Bund+ nicht steuerbar

Schweiz

estCH,Zürich = 30,17%

Tschechien

(1-1)*kstCH = 0%

(1-1)*estCZ

estCZ

(1-1)*kstCZ

= 0%

= 15,00%

= 0%

Tabelle 50: Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den nationalen Sachverhalt

326

(b)

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

Inbound-Fall: Beteiligung an einer deutschen

Ansässigkeit des Anteilseigners

Kapitalgesellschaft

nat. Person PV

nat. Person BV

Frank-

sVG,F,natPV+ssozial,F,nat

sVG,F,natBV+ssozial,F,nat

reich

= 29,00%

= 27,00%

Großbri-

sVG,GB

sVG,GB

(1-1)*kstGB

tannien

= 18,00%

= 18,00%

= 0%

Öster-

sVG,Ö

sVG,Ö

(1-1)*kstÖ

reich

= 33,50%

= 33,50%

= 0%

(1-0,5)*estCH,Bund+ Schweiz

nicht steuerbar

estCH,Zürich = 30,17%

((1-0,4)*estD* Tsche-

(1+solz))+

chien

(1-1)*estCZ = 28,49%

((1-0,4)*estD* (1+solz))+estCZ0,53*((1-0,4)*estD *(1+solz)) = 28,49%

jur. Person

(1-0,95)* (kstF*(1+ssozial,jur)) = 1,78%

(1-1)*kstCH = 0% ((1-0,95)*kstD* (1+solz))+ (1-1)*kstCZ = 0,79%

Tabelle 51: Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den Inbound-Fall

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

(c)

327

Outbound-Fall: Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Ansässigkeit des Anteilseigners in Deutschland nat. Person PV

(1-0,4)*estD*

Frank-

(1+solz)

Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft

reich

= 28,49%

Großbritannien

(1-0,4)*estD* (1+solz) = 28,49% (1-0,4)*estD*

Öster-

(1+solz)

reich

= 28,49% (1-0,4)*estD*

Schweiz

(1+solz) = 28,49% (1-1)*estCZ+

Tsche-

((1-0,4)*estD

chien

*(1+solz)) = 28,49%

nat. Person BV

jur. Person

(1-0,4)*(gewstD+

(1-0,95)*

(estD-f*m/100)*

(gewstD+

(1+solz))

kstD*(1+solz))

= 28,47%

= 1,49%

(1-0,4)*(gewstD+

(1-0,95)*

(estD-f*m/100)*

(gewstD+

(1+solz))

kstD*(1+solz))

= 28,47%

= 1,49%

(1-0,4)*(gewstD+

(1-0,95)*

(estD-f*m/100)*

(gewstD+

(1+solz))

kstD*(1+solz))

= 28,47%

= 1,49%

(1-0,4)*(gewstD+

(1-0,95)*

(estD-f*m/100)*

(gewstD+

(1+solz))

kstD*(1+solz))

= 28,47%

= 1,49%

estCZ+(1-0,4)* (gewstD +(estD-f*m/100)* (1+solz))-estCZ = 28,47%

(1-1)*kstCZ+ ((1-0,95) *kstD*(1+solz)) = 0,79%

Tabelle 52: Effektive Steuersätze für Anteilsveräußerungsgewinne für den Outbound-Fall

328

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

(2)

Dividenden

(a)

Nationaler Sachverhalt

nat. Person

nat. Person

nat. Person

PV

PV, TEV

BV

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(1+solz)

(1+solz)

= 28,49%

= 28,49%

Deutsch-

sab,D*(1+solz)

land

= 26,38%

Frank-

Sab,F+ssozial,F,nat

reich

= 27,41%

Großbri-

sDiv,GB

tannien

= 25,00%

Öster-

sab,Ö

reich

= 25,00%

(1-0,4)* -

-

(1-0,6)* +(1-0,5)*

-

estCH,Zürich = sab,CZ

chien

= 15,00%

(gewstD +kstD*(1+solz)) = 1,49% (1-0,95)*(kstF*

(estF+ssozial,F,nat)

(1+ssozial,jur))

= 28,92%

= 1,78%

sDiv,GB

(1-1)*kstGB

= 25,00%

= 0%

sab,Ö

(1-1)*kstÖ

= 25,00%

= 0%

(estCH,Bund

(1-1)*kstCH

+estCH,Zürich)

= 0%

= 17,96%

19,11% Tsche-

(1-0,95)*

(1-0,5)*

estCH,Bund Schweiz

jur. Person

-

estCZ

(1-1)*kstCZ

= 15,00%

= 0%

Tabelle 53: Effektive Steuersätze für Dividenden für den nationalen Sachverhalt

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

(b)

329

Inbound-Fall: Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft

nat. Person PV

nat. Person BV

q Div DBA-D/F +

q DivDBA-D/F +(1-0,4)*

Frank-

(sDiv,F+ssozial,F,nat)

(estF+ssozial,F,nat)

reich

- q DivDBA-D/F

- q DivDBA-D/F

= 27,41%

= 28,92%

q DivDBA-D/GB +sDiv,GB

q DivDBA-D/GB +sDiv,GB

nat

nat

nat

nat

jur. Person

(1-0,95)*(kstF* (1+ssozial,jur)) = 1,78%

Ansässigkeit des Anteilseigners

1-((1-(1+kstD/(1Großbritannien

nat

nat

(gewstD+kstD* (1+solz)))*kstGB)+

- q DivDBA-D/GB

- q DivDBA-D/GB

= 25,00%

= 25,00%

q DivDBA-D/Ö +sab,Ö

q Div DBA-D/Ö +sab,Ö

- q DivDBA-D/Ö

- q DivDBA-D/Ö

= 25,00%

= 25,00%

q DivDBA-D/CH +(1-0,4)*

q DivDBA-D/CH +(1-0,5)*

estCH,Bund+estCH,Zürich

estCH,Bund+estCH,Zürich

(1-1)*kstCH

- q DivDBA-D/CH

- q DivDBA-D/CH

= 0%

= 31,32%

= 30,17%

q DivDBA-D/CZ +sab,CZ

q DivDBA-D/CZ +sab,CZ

- q DivDBA-D/CZ

- q DivDBA-D/CZ

= 15,00%

= 15,00%

nat

nat

kstD/(1-(gewstD +kstD*(1+solz))) = 12,61%

Österreich

nat

nat

nat

Schweiz

nat

Tschechien

nat

nat

nat

nat

(1-1)*kstA = 0%

nat

nat

nat

nat

(1-1)*kstCZ = 0%

Tabelle 54: Effektive Steuersätze für Dividenden für den Inbound-Fall

330

(c)

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

Outbound-Fall: Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Ansässigkeit des Anteilseigners in Deutschland nat. Person

nat. Person

nat. Person

PV

PV, TEV

BV

q DivDBA-D/F +

q DivDBA-D/F +

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(gewstD

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

- q DivDBA-D/F

- q DivDBA-D/F

(1+solz)) =

= 28,49%

= 28,49%

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(gewstD

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

= 28,49%

= 28,49%

(1+solz)) =

q DivDBA-D/Ö +

q DivDBA-D/Ö +

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(gewstD

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

- q DivDBA-D/Ö

- q DivDBA-D/Ö

(1+solz)) =

= 28,49%

= 28,49%

q DivDBA-D/CH +

q DivDBA-D/CH +

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(gewstD

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

- q DivDBA-D/CH

- q DivDBA-D/CH

(1+solz)) =

= 28,49%

= 28,49%

q DivDBA-D/CZ +

q DivDBA-D/CZ +

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(gewstD

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

- q DivDBA-D/CZ

- q DivDBA-D/CZ

(1+solz)) =

= 28,49%

= 28,49%

q DivDBA-D/F +

nat

nat

nat

Frank-

sab,D*(1+solz)

reich

- q DivDBA-D/F nat

= 26,38%

nat

nat

jur. Person

(1-0,95)*

1,49%

Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft

(1-0,95)* Großbri-

sab,D*(1+solz)

tannien

= 26,38%

1,49% q DivDBA-D/Ö +

nat

nat

nat

Öster-

sab,D*(1+solz)

reich

- q DivDBA-D/Ö nat

= 26,38%

q DivDBA-D/CH +

nat

nat

nat

nat

nat

Schweiz

sab,D*(1+solz)

- q DivDBA-D/CH nat

= 26,38% q DivDBA-D/CZ +

nat

nat

nat

nat

nat

Tsche-

sab,D*(1+solz)

chien

- q DivDBA-D/CZ nat

= 26,38%

nat

nat

(1-0,95)*

1,49%

(1-0,95)*

1,49%

(1-0,95)*

1,49%

Tabelle 55: Effektive Steuersätze für Dividenden für den Outbound-Fall

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

(3)

331

Verluste aus Kapitalrückzahlungen

(Annahme, dass Berücksichtigung ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners und Verrechnung mit Anteilsveräußerungsgewinne, die in ausreichender Höhe vorhanden sind, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist)

Ansässigkeit des Anteilseigners

Deutschland

nat. Person PV

nat. Person BV

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(1+solz)

(1+solz)

= 28,49%

= 28,49%

Frank-

sVG,F,natPV+ssozial,F,nat

sVG,F,natBV+ssozial,F,nat

reich

= 29,00%

= 27,00%

Großbri-

sVG,GB

sVG,GB

tannien

= 18,00%

= 18,00%

Öster-

sVG,Ö

estÖ

reich

= 33,50%

= 50,00%

Schweiz Tschechien

-

-

jur. Person

-

-

-

-

estCH

kstCH

= 35,92%

= 21,30%

estCZ = 15,00%

-

- = keine Verlustverrechnung möglich Tabelle 56: Effektive Steuersätze für Verluste aus Kapitalrückzahlungen

332

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

(4)

Kapitalerträge

(a)

Nationaler Sachverhalt

nat. Person

nat. Person

nat. Person

PV

PV, TEV

BV

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

= 28,49%

= 28,49%

(1+solz)) =

(1-0,4)*(estF+

(1-0,95)*(kstF*

ssozial,F,nat)

(1+ssozial,jur))

jur. Person

(1-0,95)* Deutsch-

sab,D*(1+solz)

land

= 26,38%

(gewstD

1,49% Frank-

sDiv,F+ssozial,F,nat

reich

= 27,41%

Großbri-

sVG,GB

tannien

= 18,00%

Öster-

sVG,Ö

reich

= 33,50%

-

-

-

(1-0,6)* +(1-0,5)*

-

estCH,Zürich = sab,CZ

chien

= 15,00%

(1-1)*kstGB

= 18,00%

= 0%

sVG,Ö

kstÖ

= 33,50%

= 25,00%

(estCH,Bund

(1-1)*kstCH

+estCH,Zürich)

= 0%

= 17,96%

19,11% Tsche-

= 1,78%

sVG,GB

(1-0,5)*

estCH,Bund Schweiz

= 28,92%

-

estCZ

(1-1)*kstCZ

= 15,00%

= 0%

Tabelle 57: Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den nationalen Sachverhalt

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

(b)

333

Inbound-Fall: Beteiligung an einer deutschen Kapitalgesellschaft

nat. Person PV

nat. Person BV

jur. Person

q DivDBA-D/F +

q DivDBA-D/F +(1-0,4)*

q Div DBA-D/F + (1-0,95)*

Frank-

(sDiv,F+ssozial,F,nat)

(estF+ssozial,F,nat)

(kstF*(1+ssozial,jur))-

reich

- q DivDBA-D/F

- q DivDBA-D/F

0,356* q Div DBA-D/F

= 27,41%

= 28,92%

= 5,00%

nat

nat

nat

nat

jur

jur

q DivDBA-D/GB +kstGB*(1+ Ansässigkeit des Anteilseigners

jur

Großbritannien

kstD/(1-(gewstD+

q DivDBA-D/GB +sVG,GB

q DivDBA-D/GB +sVG,GB

- q DivDBA-D/GB

- q DivDBA-D/GB

q DivDBA-D/GB -0,888*

= 18,00%

= 18,00%

kstD/(1-(gewstD+

nat

nat

nat

nat

kstD*(1+solz))))jur

kstD*(1+solz))) = 15,00% Öster-

sVG,Ö

estÖ

(1-1)*kstA

reich

= 33,50%

= 50,00%

= 0%

q DivDBA-D/CH +(1-0,4)*

q DivDBA-D/CH +(1-0,5)*

estCH,Bund+estCH,Zürich

estCH,Bund+estCH,Zürich

(1-1)*kstCH

- q DivDBA-D/CH

- q DivDBA-D/CH

= 0%

= 31,32%

= 30,17%

q DivDBA-D/CZ +sab,CZ

q DivDBA-D/CZ +sab,CZ

- q DivDBA-D/CZ

- q DivDBA-D/CZ

= 15,00%

= 15,00%

nat

Schweiz

nat

Tschechien

nat

nat

nat

nat

nat

nat

q DivDBA-D/CZ jur

= 5,00%

Tabelle 58: Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den Inbound-Fall

334

(c)

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

Outbound-Fall: Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Ansässigkeit des Anteilseigners in Deutschland nat. Person

nat. Person

nat. Person

PV

PV, TEV

BV

q DivDBA-D/F +

q DivDBA-D/F +

(1-0,95)*

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(gewstD

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

- q DivDBA-D/F

- q DivDBA-D/F

(1+solz)) =

= 28,49%

= 28,49%

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

= 28,49%

= 28,49%

(1+solz)) =

q DivDBA-D/F +

nat

nat

nat

Frank-

sab,D*(1+solz)

reich

- q DivDBA-D/F nat

= 26,38%

nat

nat

jur. Person

1,49%

Ansässigkeit der Kapitalgesellschaft

(1-0,95)* Großbri-

sab,D*(1+solz)

tannien

= 26,38%

(gewstD

1,49%

(1-0,95)* Öster-

sab,D*(1+solz)

reich

= 26,38%

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

= 28,49%

= 28,49%

(1+solz)) =

q DivDBA-D/CH +

q DivDBA-D/CH +

(1-0,95)*

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(gewstD

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

- q DivDBA-D/CH

- q DivDBA-D/CH

(1+solz)) =

= 28,49%

= 28,49%

q DivDBA-D/CZ +

q DivDBA-D/CZ +

(1-0,95)*

(1-0,4)*estD*

(1-0,4)*estD*

(gewstD

(1+solz)

(1+solz)

+kstD*

- q DivDBA-D/CZ

- q DivDBA-D/CZ

(1+solz)) =

= 28,49%

= 28,49%

(gewstD

1,49%

q DivDBA-D/CH +

nat

nat

nat

Schweiz

sab,D*(1+solz)

- q DivDBA-D/CH nat

= 26,38%

q DivDBA-D/CZ +

nat

nat

nat

nat

nat

Tsche-

sab,D*(1+solz)

chien

- q DivDBA-D/CZ nat

= 26,38%

nat

nat

1,49%

1,49%

Tabelle 59: Effektive Steuersätze für Kapitalerträge für den Outbound-Fall

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

(5)

Zinseinnahmen / Nettokalkulationszinssatz

nat. Person BV

gewstD+ Deutschland

(estD-f*m/100)*(1+solz) = 47,44% is= 5,256%

Ansässigkeit des Anteilseigners

335

estF+ssozial,F,nat Frankreich

Großbritannien

Österreich

Schweiz

Tschechien

jur. Person

gewstD+kstD*(1+solz) = 29,83% is= 7,017% kstF*(1+ssozial,jur)

= 45,67%

= 34,43%

is= 5,433%

is= 6,557

est,GB

kstGB

= 40,00%

= 28,00%

is= 6,0%

is= 7,2%

estÖ

kstÖ

= 50,00%

= 25,00%

is= 5,0%

is= 7,5%

estCH

kstCH

=35,92%

= 21,30%

is= 6,408%

is= 7,87%

estCZ

kstCZ

= 15,00%

= 20,00%

is= 8,5%

is= 8,0%

Tabelle 60: Effektive Steuersätze für Zinseinnahmen

336

Anhang 1: Effektive Steuersätze der Quantifizierung

Ebene der Kapitalgesellschaft

(1)

Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern

Ansässigkeit der

Kapitalgesellschaft

B.

Deutschland

gewstD+kstD*(1+solz) = 29,83%

Frankreich

kstF*(1+ssozial,jur) = 34,43%

Großbritannien

kstGB = 28,00%

Österreich

kstÖ = 25,00%

Schweiz

kstCH = 21,30%

Tschechien

kstCZ = 20,00%

Tabelle 61: Effektive Steuersätze für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Wirtschaftsgütern

Abnutzungsdauer der Wirtschaftsgüter (halbiert)

Deutschland Frankreich schaft

Ansässigkeit der Kapitalgesell-

(2)

Großbritannien Österreich Schweiz Tschechien

Indus-

Industrie-

Sachanla-

immate-

triege-

gebäude

gen / Ma-

rielle Ver-

Geschäftsoder

bäude

und

schinen

mögens-

Firmen-

Grund-

gegen-

wert

stücke

stände

17 Jahre

-

7 Jahre

10 Jahre

15 Jahre

10 Jahre

-

3 Jahre

5 Jahre

-

13 Jahre

-

5 Jahre

20 Jahre

20 Jahre

17 Jahre

-

3 Jahre

10 Jahre

15 Jahre

-

14 Jahre

3 Jahre

5 Jahre

5 Jahre

15 Jahre

-

5 Jahre

6 Jahre

15 Jahre

Tabelle 62: Übersicht über die Abnutzungsdauer der Wirtschaftsgüter im jeweiligen Ansässigkeitsstaat der Kapitalgesellschaft

Anhang 2: Vergleich der Asset Deal-Grenzpreise im Fall L-L-D

337

Anhang 2: Vergleich der Asset Deal-Grenzpreise im Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: juristische Person

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Gründerfall / Gewinnfall

Frank-

Großbri-

Öster-

L-L-D

reich

tannien

reich

Schweiz

Tschechien

jur. Person 1.719,36 1.681,19 1.628,37 1.557,88 1.582,99 Frankreich

nat. Person PV

1.799,44

-80,07

-118,24

-171,06

-241,55

-216,44

nat. Person BV

1.890,11

-170,75

-208,92

-261,74

-332,23

-307,12

jur. Person

1.902,83

-183,47

-221,64

-274,46

-344,95

-319,84

Großbritannien

Grenz preis Veräußerer Asset Deal

nat. Person PV

1.840,01

-120,64

-158,81

-211,64

-282,13

-257,01

nat. Person BV

1.840,01

-120,64

-158,81

-211,64

-282,13

-257,01

jur. Person

2.166,92

-447,56

-485,73

-538,55

-609,04

-583,93

Österreich

nat. Person PV

1.840,01

-120,64

-158,81

-211,64

-282,13

-257,01

nat. Person BV

1.840,01

-120,64

-158,81

-211,64

-282,13

-257,01

jur. Person

1.840,01

-120,64

-158,81

-211,64

-282,13

-257,01

Schweiz

nat. Person PV

2.684,80

-965,44

-1003,61

-1056,43

-1126,92

-1101,81

nat. Person BV

1.840,01

-120,64

-158,81

-211,64

-282,13

-257,01

jur. Person

1.840,01

-120,64

-158,81

-211,64

-282,13

-257,01 36,88

Tschechien

nat. Person PV

1.546,11

173,25

135,08

82,26

11,77

nat. Person BV

1.546,11

173,25

135,08

82,26

11,77

36,88

jur. Person

1.922,08

-202,71

-240,89

-293,71

-364,20

-339,08

Tabelle 63: Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall L-L-D / Erwerber: juristische Person

338

Anhang 3: Variation des Kalkulationszinssatzes

Anhang 3: Variation des Kalkulationszinssatzes (A)

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-D-L

Grenzüberschreitender Fall D-D-L

i = 5%

i = 10%

1.757,52 nat. Person BV Frankreich

E GPad n

1.695,02 1.710,22

1.724,49 jur. Person

E ad

GP

n

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Großbritannien

E GPad p

E GPad n

Österreich

E GPad p

E ad

GP

n

Schweiz

E GPad p

E GPad p

Tschechien

E ad

GP

p

E ad

GP

n

E GPad n

2.047,81 1.923,47

1.733,93 jur. Person

E GPad n

1.833,75 1.803,11

1.819,39 nat. Person BV

E GPad p

2.787,77 2.225,55

1.771,45 jur. Person

E GPad n

1.686,38 1.703,88

1.920,26 nat. Person BV

E GPad p

1.933,00 1.865,41

1.734,64 jur. Person

E GPad n

1.636,96 1.670,07

1.809,18 nat. Person BV

E GPad p

1.822,83 1.801,48

1.727,01 jur. Person

E GPad p

1.593,05 1.637,22

1.792,23 nat. Person BV

i = 15%

E GPad n

1.724,08 1.726,39

E GPad p

Tabelle 64: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-D-L

Anhang 3: Variation des Kalkulationszinssatzes

(B)

339

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-D

Grenzüberschreitender Fall D-L-D

i = 5%

i = 10%

1.824,34 nat. Person BV Frankreich

E ad

GP

n

1.805,35 1.805,82

1.781,58 jur. Person

E GPad n

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Großbritannien

E GPad n

E GPad n

Österreich

E ad

GP

p

E ad

GP

n

Schweiz

E GPad n

E GPad n

Tschechien

E GPad n

E ad

GP

n

E GPad p

1.522,65 1.568,52

1.671,09 jur. Person

E GPad p

1.537,68 1.557,88

1.669,30 nat. Person BV

E GPad p

1.669,66 1.713,51

1.581,25 jur. Person

E GPad n

1.586,66 1.628,37

1.804,89 nat. Person BV

E GPad p

1.628,57 1.593,08

1.700,20 jur. Person

E GPad p

1.618,35 1.681,19

1.552,27 nat. Person BV

E GPad p

1.772,24 1.796,05

1.809,46 jur. Person

E GPad p

1.683,17 1.719,36

1.840,41 nat. Person BV

i = 15%

E GPad p

1.538,73 1.582,99

E GPad p

Tabelle 65: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-L-D

340

(C)

Anhang 3: Variation des Kalkulationszinssatzes

Gründerfall / Gewinnfall / Grenzüberschreitender Fall D-L-L

Grenzüberschreitender Fall D-L-L

i = 5%

i = 10%

1.768,04 nat. Person BV Frankreich

E ad

GP

n

1.683,00 1.706,20

1.749,49 jur. Person

E GPad n

Grenzpreis Erwerber Asset Deal

Großbritannien

E GPad n

E GPad n

Österreich

E ad

GP

p

E ad

GP

p

Schweiz

E GPad p

E GPad p

Tschechien

E GPad n

E ad

GP

n

E GPad n

1.542,70 1.568,85

1.658,12 jur. Person

E GPad n

1.608,71 1.605,76

1.616,85 nat. Person BV

E GPad n

1.929,32 1.809,29

1.581,19 jur. Person

E GPad n

1.513,99 1.513,44

1.674,94 nat. Person BV

E GPad p

2.055,09 1.940,68

1.515,32 jur. Person

E GPad p

1.616,92 1.649,82

1.845,98 nat. Person BV

E GPad p

1.721,80 1.740,10

1.705,20 jur. Person

E GPad p

1.628,14 1.668,58

1.784,77 nat. Person BV

i = 15%

E GPad p

1.593,90 1.618,55

E GPad p

Tabelle 66: Gegenüberstellung der Asset Deal-Grenzpreise des Erwerbers bei Variation des Kalkulationszinssatzes für den grenzüberschreitenden Fall D-L-L

Literaturverzeichnis

341

Literaturverzeichnis Agulhon, V. (Länderbericht Frankreich, 2005), Länderbericht Frankreich in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 90 b, Amersfoort 2005, S. 249-273 Ah, J., Änderungen im Unternehmensteuerrecht der Schweiz, in: IWB 2007, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 663-672 Aigner, D./Aigner, H.-J./Kofler, G., Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem österreichischen BudgetbegleitG 2003, in: IWB 2003, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 593-600 Alberts, W., Das Steuerrecht Großbritanniens 2006/2007, in: IWB 2006, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 437-448 Alberts, W., Das Steuerrecht Großbritanniens 2007/2008, in: IWB 2008, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 449-456 Alberts, W. (Großbritannien, 2008), Großbritannien, in: Mennel, A./Förster, J. (Hrsg.), Steuern in Europa, Amerika und Asien, Herne/Berlin, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2008 (70. Erg.-Lfg.) Amann, R., Entlastung von Abzugsteuern in Österreich, in: IWB 2005, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 655-662 Amann, R., Quellensteuerentlastung in Österreich, in: PiStB 2006, S. 149154 Ax, T./Hartmann, D. (Investitionen in Frankreich, 2006), Praxishandbuch Investitionen in Frankreich, München 2006 Bader, A. (Holdinggesellschaften, 2007), Steuergestaltung mit Holdinggesellschaften – Standortvergleich steuerlicher Holdingkriterien in Europa, 2. Aufl., Herne/Berlin 2007 Baetge, J./Kirsch, H. J./Thiele, S. (Bilanzrecht, 2008), Bilanzrecht – Handelsrecht mit Steuerrecht und den Regelungen des IASB – Kommentar, Berlin, Stand: September 2008 (24. Erg.-Lfg.)

342

Literaturverzeichnis

Ballwieser, W. (Unternehmensbewertung, 1995), Unternehmensbewertung und Steuern, in: Elschen, R./Siegel, T./Wagner, F. W. (Hrsg.), Unternehmenstheorie und Besteuerung – Festschrift zum 60. Geburtstag von Dieter Schneider, Wiesbaden 1995, S. 15-37 Ballwieser, W. (Unternehmensbewertung, 2007), Unternehmensbewertung – Prozess, Methoden und Probleme, 2. Aufl., Stuttgart 2007 Bauer, A./Knirsch, D./Schanz, S., Besteuerung von Kapitaleinkünften – Wie attraktiv sind Österreich und die Schweiz für deutsches Kapital?, in: SWI 2006, S. 502-508 Baumann, A., How to Acquire an Austrian Target – The Optimal Structuring for Foreign Investors, in: ET 2008, S. 620-624 BDI/PwC (Hrsg.) (Verlustberücksichtigung, 2006), Verlustberücksichtigung über Grenzen hinweg, Frankfurt am Main 2006 Beck, R./Klar, M., Asset Deal versus Share Deal – Eine Gesamtbetrachtung unter expliziter Berücksichtigung des Risikoaspekts, in: DB 2007, S. 2819-2826 Behrens, S., Neuregelung der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 2009 nach dem Regierungsentwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes vom 14.3.2007, in: BB 2007, S. 1025-1032 Beisel, W./Klumpp, H.-H. (Unternehmenskauf, 2006), Der Unternehmenskauf - Gesamtdarstellung der zivil- und steuerrechtlichen Vorgänge einschließlich gesellschafts-, arbeits- und kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens, 5. Aufl., München 2006 Bellstedt, C (Besteuerung international verflochtener Gesellschaften, 1973), Die Besteuerung international verflochtener Gesellschaften, 3. Aufl., Köln 1973 Benecke, A./Schnitger, A., Letzte Änderungen der Neuregelungen des UmwStG und der Entstrickungsnormen durch das SEStEG – Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses, in: IStR 2007, S. 22-28

Literaturverzeichnis

343

Bilitewski, A., Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) – Ein erster Überblick, in: FR 2007, S. 57-65 Binnewies, B./Schwedhelm, M., Änderungen für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter nach der Unternehmenssteuerreform 2008, in: AG 2007, S. 165-166 Blohm,

H./Lüder,

K./Schaefer,

C.

(Investition,

2006),

Investition

–

Schwachstellenanalyse des Investitionsbereichs und Investitionsrechnung, 9. Aufl., München 2006 Blümich, W. (Einkommensteuergesetz, 2008), Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz,

Gewerbesteuergesetz:

EStG,

KStG,

GewStG, Nebengesetze, Kommentar, 15. Aufl., München 1977/2003, Stand: Oktober 2008 (101. Erg.-Lfg.) Blumers, W. (Steuerplanungsüberlegungen, 2003), Steuerplanungsüberlegungen beim Kauf von ausländischen Unternehmen, in: Grotherr, S. (Hrsg.), Handbuch der internationalen Steuerplanung, 2. Aufl., Berlin 2003, S. 217-223 Blumers, W./Beinert, S., Unternehmenskauf und Mitunternehmermodelle, in: DB 1997, S. 1636-1640 Blumers, W./Beinert, S./Witt, S.-C., Unternehmenskaufsmodelle nach der Steuerreform, in: DStR 2001, S. 233-239 Blumers, W./Marquart, M., Unternehmenskäufe durch Anteilserwerb nach neuem Umwandlungs(-steuer)recht, in: DStR 1994, S. 1869-1874 BMF (Steuern im internationalen Vergleich, 2008), Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2008, Berlin 2009 Bodden, G., Verschmelzung und Formwechsel von Kapitalgesellschaften auf gewerbliche Personengesellschaften nach dem SEStEG (§§ 3-10 UmwStG n. F.), in: FR 2007, S. 66-76 Brähler, G. (Internationales Steuerrecht, 2009), Internationales Steuerrecht, Grundlagen für Studium und Steuerberaterprüfung, 5. Aufl., Wiesbaden 2009

344

Literaturverzeichnis

Bruck, S. M., Überblick über die Steuerentwicklungen im UK, in: IWB 2003, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 405-408 Brück, M./Sinewe, P. (Unternehmenskauf, 2008), Steueroptimierter Unternehmenskauf, Wiesbaden 2008 Brülisauer, P., Sanierung und Verlustverrechnung – Die ordentliche zeitlich befristete und außerordentliche zeitlich unbefristete Verlustverrechnung gemäß Art. 67 Abs. 1 und 2 DBG, in: Der Schweizer Treuhänder 2000, S. 843-853 Brusch, F., Unternehmensteuerreformgesetz 2008: Abgeltungsteuer, in: FR 2007, S. 999-1004 Bublitz, L., Die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne in Großbritannien (Capital Gains Tax), in: IStR 2003, S. 377-383 Büchter, D. (Investitionsentscheidungen, 1990), Investitionsentscheidungen unter dem Einfluss ausgewählter Methoden der Erfolgsmessung, Köln 1990 Büge, O., Das Einkommensteuerrecht Chiles, in: IWB, Fach 8, Chile, Gruppe 2, S. 13-18 Bullinger, P., Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie ab 2005: Erweiterung des

Anwendungsbereiches

und

verbleibende

Probleme,

in:

IStR 2004, S. 406-412 Burmester, G., Überlegungen zur Auflösung von Schweizer Zwischengesellschaften, in: RIW 1987, S. 298-306 Busse von Colbe, W. (Zukunftserfolg, 1957), Der Zukunftserfolg, Wiesbaden 1957 Busse von Colbe, W./Laßmann, G. (Betriebswirtschaftstheorie, 1990), Betriebswirtschaftstheorie,

Band

3:

Investitionstheorie,

3. Aufl.,

Berlin 1990 Cordewener, A./Dahlberg, M./Pistone, P./Reimer, E./Romano, C., The Tax Treatment of Foreign Losses: Ritter, M & S and the Way Ahead (Part One), in: ET 2004, S. 135-142

Literaturverzeichnis

345

Cox, J./Jänisch, C. (Großbritannien, 2005), Großbritannien, in: Kneip, C./Jänisch, C. (Hrsg.), Tax Due Diligence – Steuerrisiken und Steuergestaltungen beim Unternehmenskauf, München 2005, S. 818-835 Cremer, U., Steuerliche Folgen der Liquidation einer GmbH, in: BBK 2005, Fach 30, S. 1713-1718 Crezelius, G., Dogmatische Grundstrukturen der Unternehmenssteuerreform, in: DB 2001, S. 221-229 Debatin, H., System und Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen, in: DB 1985, Beil. 23, S. 1-8 Debatin, H., Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen als Gegenstand verfehlter Rechnungshofsrüge, in: DStZ 1989, S. 421-423 Debatin, H., Doppelbesteuerungsabkommen und innerstaatliches Recht, in: DStR 1992, S. 1-5 Debatin, H./Wassermeyer, F. (DBA-Kommentar, 2009), Doppelbesteuerung, Kommentar zu allen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, München 1990, Stand: Januar 2009 (106. Erg.-Lfg.) Denner, R./Wyss, M., Holdingstandort Schweiz im internationalen Vergleich – Starke Konkurrenz für die Schweiz, in: Der Schweizer Treuhänder 2006, S. 450-456 Dieterlen, J./Schaden, M., Einige Bemerkungen zu den Regelungen des Steuersenkungsgesetzes zur Besteuerung von Anteilsveräußerungen, in: BB 2000, S. 2492-2498 Dieterlen, J./Schaden, M., Sofort abzugsfähiger Verlust oder step-up durch down-stream merger auch nach In-Kraft-Treten des Steuersenkungsgesetzes in Erwerberfällen?, in: BB 2000, S. 2552-2554 Dirrigl, H. (Beteiligungen, 1988), Die Bewertung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften – Betriebswirtschaftliche Methoden und steuerlicher Einfluss, Hamburg 1988 Dirrigl, H., Steueroptimale Entgeltvereinbarungen bei Erwerb und Veräußerung einer Unternehmung, in: ZfbF 1989, S. 114-136

346

Literaturverzeichnis

Dörfler, O./Ribbrock, M., Grenzüberschreitende Verluste, Wegzugsbesteuerung sowie Koordinierung von steuerlichen Regelungen im Binnenmarkt – eine Bestandsaufnahme, in: BB 2008, S. 304-309 Dörfler, H./Wittkowski, A., Verschärfung der Verlustnutzung bei Kapitalgesellschaften: Wie § 8c KStG-E das Kinde mit dem Bade ausschüttet, in: GmbHR 2007, S. 513-518 Dörner, W., Überlegungen zu Theorie und Praxis der subjektiven Unternehmensbewertung – die Funktion des Wirtschaftsprüfers als Gutachter, in: WPg 1981, S. 202-208 Dötsch, E./Jost, W. F./Pung, A./Witt, G. (Körperschaftsteuer, 2008), Die Körperschaftsteuer: Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, zum Umwandlungssteuergesetz und zu den einkommensteuerlichen Vorschriften

der

Anteilseignerbesteuerung,

Stuttgart

1983,

Stand:

Oktober 2008 (64. Erg.-Lfg.) Dötsch, E./Pung, A., § 8c KStG: Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften, in: DB 2008, S. 1703-1711 Doralt W. (EStG-Kommentar Österreich, 2008), Einkommensteuergesetz – Kommentar, Wien 2008, Stand: Februar 2008 (12. Erg.-Lfg.) Doralt, W./Ruppe, H. G. (Steuerrecht, 2008/09), Steuerrecht 2008/09 – Ein systematischer Überblick, 10. Aufl. Wien 2008 Drukarczyk, J./Schüler, A. (Unternehmensbewertung, 2007), Unternehmensbewertung, München 2007 Ehlermann, C./Nakhai, K. (Deutschland, 2006), Deutschland, in: Deloitte & Touche (Hrsg.), Unternehmenskauf im Ausland – Steuerliche Rahmenbedingungen bei M & A-Transaktionen im Ausland, 2. Aufl., Berlin 2006, S. 31-84 Ehrke, T./Heinrich, J., Österreich: Steuerliche Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2003, in: IStR 2003, S. 837-844 Eidgenössische Steuerverwaltung (Schweizer Steuersystem, 2007), Die Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden, Ein Kurzabriss über das schweizerische Steuersystem, Bern 2007

Literaturverzeichnis

347

Eilers, S./Schmidt, R., Die Steuerbefreiung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen nach § 8b KStG, in: GmbHR 2003, S. 613-643 Elschner, C., Ein Blick über die Grenze: Steuern in den Beitrittsstaaten, Folge 9: Unternehmensbesteuerung in Tschechien, in: Status: Recht 2007, S. 373 Elser, T. (Steuergestaltung, 2000), Steuergestaltung und Grenzpreisbildung beim Kapitalgesellschaftskauf, Wiesbaden 2000 Elser, T., Warum die GmbH nur selten als Spardose taugt, in: BB 2001, S. 805-810 Elser, T., Asset Deal versus Share Deal - Steuerlicher Vorteilhaftigkeitsvergleich und Preiswirkungen. Dargestellt am Beispiel der beabsichtigten Veräußerung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine natürliche Person, in: DStR 2002, S. 1827-1832 Endres, D. (Direktinvestitionen, 1986), Direktinvestitionen in Entwicklungsländern, München 1986 Endres, D./Oestreicher, A./Scheffler, W./Spengel, C. (Corporate Taxable Income, 2007), The Determination of Corporate Taxable Income in the EU Member States, Niederlande 2007 Engels, W., Die gewinnabhängigen Steuern in der Kalkulation, der Unternehmens-Ertragsbewertung und der Wirtschaftlichkeitsrechnung, in: WPg 1962, S. 553-558 Eyre, D. (Großbritannien, 2006), Großbritannien, in: Deloitte & Touche (Hrsg.), Unternehmenskauf im Ausland – Steuerliche Rahmenbedingungen bei M & A-Transaktionen im Ausland, 2. Aufl., Berlin 2006, S. 165-187 Farnschläder, M./Kahl, I., Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Anteilen

an

einer

im

DBA-Ausland

ansässigen

Gesellschaft,

in:

IWB 1997, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 749-752 Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warneke, P. (Steuerlehre, 2005), Internationale Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Berlin 2005

348

Literaturverzeichnis

Flick, H./Wassermeyer, F./Kempermann, M. (DBA-Schweiz, 2008), Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland-Schweiz,

Köln

1981/2006,

Stand: November 2008 (30. Erg.-Lfg.) Förster, G., Kauf und Verkauf von Unternehmen nach dem UntStFG, in: DB 2002, S. 1394-1401 Förster, G. (Verlustverrechnung, 2005), Verlustverrechnung im Beteiligungskonzern, in: Oestreicher, A. (Hrsg.), Konzernbesteuerung – Beiträge zu einer Ringveranstaltung an der Universität Göttingen im Sommersemester 2004, Berlin 2005, S. 33-64 Förster, G./van Lishaut, I., Steuerliche Folgen der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Personenunternehmen nach dem neuem Umwandlungssteuerrecht, in: FR 2000, S. 1194-1195 Förster, J. (Veräußerungsgewinnbesteuerung, 1997), Veräußerungsgewinnbesteuerung – Ein Blick über die Grenzen, in: Klein, F./Stihl, H. P./Wassermeyer, F. (Hrsg.), Unternehmen Steuern, Festschrift für Hans Flick zum 70. Geburtstag, Köln 1997, S. 721-736 Freimüller, H.-U./Burki, N. H. (Länderbericht Schweiz, 1987), Länderbericht Schweiz, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 72 b, Rotterdam 1987, S. 491-509 Frotscher, G. (Internationales Steuerrecht, 2005), Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., München 2005 Frotscher, G./Maas, E. (Körperschaftsteuergesetz, 2009), Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz/Umwandlungssteuergesetz, Freiburg 1978, Stand: Januar 2009 (95. Erg.-Lfg.) Früchtl, B./Prokscha, A., Die einkommensteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Liquidation von Kapitalgesellschaften nach dem SEStEG, in: BB 2007, S. 2147-2152 Funk, T. E., Unternehmensakquisitionen und -restrukturierungen nach dem Gesetz

zur

Fortentwicklung

des

Unternehmenssteuerrechts,

in:

BB 2002, S. 1231-1245 Gahleitner, G./Edthaler, J., Holdingbesteuerung in Österreich – Ein Überblick und aktuelle Themen, in: Der Konzern 2007, S. 577-589

Literaturverzeichnis

349

Gehringer, P.-O./Harbeke, N. O., Schweiz: Unternehmenssteuerreform II, in: IStR-LB 7/2008, S. 20-21 Geiger, U., Die Ertragsbesteuerung der Konzernunternehmung in Großbritannien im Rahmen der Einzelveranlagung, in: IWB 2002, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 397-400 Gerber, O., Die deutsche Umsetzung der Fusionsrichtlinie und der MutterTochter-Richtlinie und deren Mängel, in: SteuerStud 1993, S. 477481 Glanegger, P./Güroff, G. (Gewerbesteuer, 2006), Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., München 2006 Glass, M. (Veräußerungsgewinnbesteuerung, 2004), Die Besteuerung des Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an Unternehmen – Ein Vergleich der Lösungen verschiedener Steuersysteme, o. O. 2004 Gloede, A. (Liquidationsraten, 1994), Die Aufspaltung der Liquidationsraten in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, Hamburg 1994 Göttsche, M./Stangl, I., Die Besteuerung internationaler Schachtelbeteiligungen in Österreich unter Berücksichtigung der Neuerungen durch das Budgetbegleitgesetz 2003, in: RIW 2004, S. 203-216 Götze, U. (Investitionsrechnung, 2008), Investitionsrechnung: Modelle und Analysen zur Beurteilung von Investitionsvorhaben, 6. Aufl., Berlin 2008 Gosch, D./Kroppen, H.-K./Grotherr, S. (Hrsg.) (DBA-Kommentar, 2008), DBA-Kommentar, Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer,

Herne/Berlin

1997,

Stand:

Dezember

2008

(21. Erg.-Lfg.) Grabbe, C. E. (Direktinvestitionen Italien, 2001), Steuerliche Gestaltungsstrategien für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Italien, Lohmar 2001 Gratz, K., Optimierung des Zusammenspiels von privater und betrieblicher Kapitalanlage nach Einführung der Abgeltungsteuer, in: BB 2008, S. 1105-1110

350

Literaturverzeichnis

Gröhs, B./Schuch, J., Steuerliche Aspekte des Unternehmenskaufs in Österreich, in: IWB 2001, Fach 5, Österreich, Gruppe 2, S. 531-544 Gröhs, B./Schuch, J. (Österreich, 2006), Österreich, in: Deloitte & Touche (Hrsg.), Unternehmenskauf im Ausland – Steuerliche Rahmenbedingungen bei M & A-Transaktionen im Ausland, 2. Aufl., Berlin 2006, S. 215-234 Grotherr, S., Zweifelsfragen bei der Anwendung der Rückfallklausel („subject to tax clause“) gemäß DBA, in: IWB 1997, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 689-718 Grotherr, S. (Steueranrechnung, 1999), Problembereiche und Zweifelsfragen der fiktiven Steueranrechnung in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, in: Kleineidam, H.-J. (Hrsg.), Unternehmenspolitik und internationale Besteuerung – Festschrift für Lutz Fischer zum 60. Geburtstag, Berlin 1999, S. 567-588 Grotherr, S., Geänderte Rechtsauffassung des BFH zur Anwendung der abkommensrechtlichen Rückfallklausel („subject-to-tax-clause“) – Offene Fragen aus dem BFH-Urteil vom 17.12.2003, in: IWB 2003, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1145-1156 Grotherr, S., International relevante Änderungen durch das RichtlinienUmsetzungsgesetz, in: IWB 2005, Fach 3, Deutschland, Gruppe 2, S. 1157-1172 Grotherr, S., International relevante Änderungen durch das JStG 2009 anhand von Fallbeispielen, in: IWB 2006, Fach 3, Deutschland, Gruppe 3, S. 1445-1464 Grotherr, S., International relevante Änderungen 2008 im EStG, KStG und GewStG, in: IWB 2008, Fach 3, Deutschland, Gruppe 1, S. 22712284 Grotherr, S./Herfort, C./Strunk, G. (Internationales Steuerrecht, 2003), Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Bremen 2003 Grundke, M. (Direktinvestitionen in Großbritannien, 2006), Direktinvestitionen deutscher Kapitalgesellschaftskonzerne in Großbritannien, Steuerplanung aus deutscher und britischer Sicht, Berlin 2006

Literaturverzeichnis

351

Hahne, K. D./Krause, H., Geplante Änderungen bei der Abgeltungsteuer im Jahressteuergesetz 2009 und Auswirkungen auf die Steuerplanung – Erste Analyse der geplanten Neuregelungen bei der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte im Entwurf des JStG 2009, in: IStR 2008, S. 1724-1728 Halpern, T. L. (Länderbericht United Kingdom, 1987), Länderbericht United Kingdom, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 72 b, Rotterdam 1987, S. 455-467 Hannemann, S., Down-Stream Merger einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, in: DB 2000, S. 2497-2500 Harenberg, F. E./Irmer, G./Intemann, J. (Kapitaleinkünfte, 2007), Die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte, 4. Aufl., Herne/Berlin 2007 Haun, J./Winkler, H., Unternehmenskaufmodelle zur Erzielung eines Stepup in 2001, in: DB 2001, S. 1389-1391 Hasenauer, C./Hügel, H./Schütte, N., Neuerungen zur Besteuerung von ausländischen Kapitalerträgen und zum internationalen Schachtelprivileg in Österreich, in: IStR 2003, S. 845-848 Haslinger, K., Die Besteuerung von Dividenden – EuGH bestätigt Kritik an geltender Rechtslage, in: SWI 2007, S. 175-186 Hechtner, F., Die Anrechnung ausländischer Steuern im System der Schedule nach den Änderungen durch das JStG 2009, in: BB 2009, S. 7683 Helbing, A./Wetli, R., Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz - EU, in: Der Schweizer Treuhänder 2006, S. 81-89 Helbling, C. (Unternehmensbewertung, 1998), Unternehmensbewertung und Steuern, 9. Aufl., Düsseldorf 1998 Hellio, F./Hadjiveltchev, D./Leutner, G., Optimierungsmöglichkeiten beim Erwerb einer Gesellschaft in Frankreich, PiStB 2007, S. 17-24 Hellio, F./Thill, P.-S. (Steuern, 2002), Steuern in Frankreich, 2. Aufl., Köln 2002

352

Literaturverzeichnis

Helminen, M., Dividend equivalent benefits and the concept of profit distribution of the EC Parent-Subsidiary Directive, EC Tax Review 2000, S. 116-171 Hemmelrath, A., Besonderheiten bei der Beteiligung von Steuerinländern an Personengesellschaften in DBA-Staaten, in: IStR 1995, S. 570-574 Henselmann, K. (Unternehmensrechnungen, 1999), Unternehmensrechnungen und Unternehmenswert – Ein situativer Ansatz, Aachen 1999 Herrmann, C./Heuer, G./Raupach, A. (Einkommensteuergesetz, 2008), Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, Köln 1950, Stand: Dezember 2008 (233. Erg.-Lfg.) Herzig, N., Anteilsrotation vor Liquidation einer Kapitalgesellschaft, in: DB 1980, S. 1605-1611 Herzig, N., Steuerorientierte Grundmodelle des Unternehmenskaufs, in: DB 1990, S. 133-138 Herzig, N., Aspekte der Rechtsformwahl für mittelständische Unternehmen nach der Steuerreform, in: WPg 2001, S. 253-270 Herzig, N./Dautzenberg, N., Die deutsche Steuerreform ab 1999 und ihre Aspekte für das deutsche Außensteuerrecht und das internationale Steuerrecht, in: DB 2000, S. 12-20 Heurung, R./Klübenspies, M., Ertagsteuerliche Organschaften im Lichte des BMF-Schreibens vom 26.8.2003, in: BB 2003, S. 2483-2495 Hinny, P. (Länderbericht Schweiz, 2005), Länderbericht Schweiz, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 90 b, Amersfoort 2005, S. 633-659 Hölters, W. (Mergers & Acquisitions, 2006), Mergers & Acquisitions, in: Hölters, W. (Hrsg.), Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskauf, 6. Aufl., Köln 2005, S. 2-74

Literaturverzeichnis

353

Hörger, H. (Kaufpreisaufteilung, 2004), Neue Tendenzen zur steuerorientierten Kaufpreisaufteilung beim Kauf von Wirtschaftsgütern und Anteilen an Personengesellschaften, in: Schaumburg, H. (Hrsg.), Unternehmenskauf im Steuerrecht, 3. Aufl., Stuttgart 2004, S. 109-129 Hörtnagl, R., Europäisierung des Umwandlungssteuerrechts – SEStEG, in: Stbg 2006, S. 471-479 Hötzel, O. (Gestaltung des Unternehmenskaufs, 1993), Steuerorientierte Gestaltung des Unternehmenskaufs, Düsseldorf 1993 Hötzel, O. (Unternehmenskauf, 1997), Unternehmenskauf und Steuern, Düsseldorf 1997 Holzapfel, H.-J. (Unternehmenskauf, 2008), Unternehmenskauf in Recht und Praxis – Rechtliche und steuerliche Aspekte, 13. Aufl., Köln 2008 Hruschka, F., „Totgesagte leben länger“ – Bedeutet die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Ritter-Coulais“ das Ende von § 2a EStG?, in: IStR 2006, S. 629-633 Huber, M. F./Helbing, A./Kubaile, H./Raab, J., Entwicklungen im internationalen Steuerrecht, in: StR 2005, S. 914-928 Hügel, H./Hasenauer, C., Österreich: Budgetbegleitgesetz 2001 und Kapitalmarktoffensive, in: IStR 2000, S. 723-725 Hull, H. R., EC Parent-Subsidiary Directive in Switzerland, in: Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 178-186 IDW, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Steuerreformgesetzes 1990, in: WPg 1988, S. 213-218 IDW (Praktiker-Handbuch, 2008), IDW, Praktiker-Handbuch, Außensteuerrecht 2008, Band II, 32. Aufl., Düsseldorf 2008 Intemann, J., Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Anteilsveräußerungen – Zugleich Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 27.10.2005, in: DStR 2006, S. 1447-1450 International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.) (C Schweiz (Kantone), 2006), Steuerberater Handbuch, Europa, 1. Aufl., Bonn 1997, Stand: Februar 2006 (51. Erg.-Lfg.)

354

Literaturverzeichnis

International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.) (C Vereinigtes Königreich, 2006), Steuerberater Handbuch, Europa, 1. Aufl., Bonn 1997, Stand: Dezember 2006 (56. Erg.-Lfg.) International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.) (C Frankreich, 2008), Steuerberater Handbuch, Europa, 1. Aufl., Bonn 1997, Stand: Januar 2008 (62. Erg.-Lfg.) International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.) (C Tschechische Republik, 2008), Steuerberater Handbuch, Europa, 1. Aufl., Bonn 1997, Stand: März 2008 (63. Erg.-Lfg.) International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.) (C Österreich, 2008), Steuerberater

Handbuch,

Europa,

1. Aufl.,

Bonn

1997,

Stand:

Mai 2008 (64. Erg.-Lfg.) International Bureau of Fiscal Documentation (Hrsg.) (C Schweiz (Bundessteuern), 2008), Steuerberater Handbuch, Europa, 1. Aufl., Bonn 1997, Stand: Mai 2008 (64. Erg.-Lfg.) IWB-Kurznachrichten Nr. 204/2006: Frankreich, Finanzgesetz 2007, in: IWB 2006, Fach 1, S. 1107-1108 IWB-Kurznachrichten Nr. 14/2009: Tschechien, Flat Tax von 15% bleibt bestehen, Senkung der Sozialabgaben, in: IWB 2009, Fach 1, S. 1368. Jacobs, O. H. (Internationale Unternehmensbesteuerung, 2007), Internationale Unternehmensbesteuerung: deutsche Investitionen im Ausland, ausländische Investitionen im Inland, 6. Aufl., München 2007 Jacobs, O. H. (Unternehmensbesteuerung, 2009), Unternehmensbesteuerung und Rechtsform – Handbuch zur Besteuerung deutscher Unternehmen, 4. Aufl., München 2009 Jänisch, C. (Unternehmenstransaktionen, 2005), Multinationale Unternehmenstransaktionen, in: Kneip, C./Jänisch, C. (Hrsg.), Tax Due Diligence – Steuerrisiken und Steuergestaltungen beim Unternehmenskauf, München 2005, S. 808-817 Jenissen, T., Das Kombinationsmodell als Gestaltungsalternative beim Kauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen, in: DStR 1994, S. 347-352

Literaturverzeichnis

355

Jesse, L., Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG: Anpassung des § 43b EStG (Kapitalertragsteuerbefreiung) an die geänderte MutterTochter-Richtlinie, in: IStR 2005, S. 151-158 Juch, D. (Generalbericht, 1981), Generalbericht, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 66 b, Rotterdam 1981, S. 81-114 Jung, M. R., Business Tax Reform Act II Approved in Referendum – Measures and Entry into Force, in: ET 2008, S. 326-330 Jung, W. (Unternehmenskauf, 1999), Praxis des Unternehmenskaufs – Eine systematische Darstellung der Planung und Durchführung einer Akquisition, 3. Aufl., Stuttgart 1999 Kämpf, L., Steuerarbitrage bei grenzüberschreitenden Unternehmensverkäufen, ZfB 2003, S. 601-628 Kaligin, T. (Unternehmenskauf, 1995), Unternehmenskauf – Grundsatzfragen und Strategien für eine optimale steuerliche Gestaltung, Heidelberg 1995 Kay, G. A./VanderWolk, J. P. (Länderbericht Großbritannien, 2005), Länderbericht Großbritannien, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 90 b, Amersfoort 2005, S. 661-682 Kellersmann, D./Treisch, C. (Europ. Unternehmensbesteuerung, 2002), Europäische Unternehmensbesteuerung, Wiesbaden 2002 Kessler, W./Daller, R., Die österreichische Gruppenbesteuerung aus der Sicht ausländischer Gruppenmitglieder – investitionsentscheidungsbeeinflussende Faktoren, in: IStR 2006, S. 289-296 Kessler, W./Dorfmüller, P., Holdingstandort Großbritannien – eine attraktive Alternative?, in: IStR 2003, S. 228-235 Kessler, W./Eicker, K./Obser, R., Die Schweiz und das Europäische Steuerrecht – Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Recht der direkten Steuern im Verhältnis zu Drittstaaten am Beispiel der Schweiz, in: IStR 2005, S. 658-669 Kessler, W./Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., Unternehmensteuerreform 2008: Die geplanten Änderungen im Überblick, in: BB 2007, S. 523-534

356

Literaturverzeichnis

Kessler, W./Schmidt, W., Steuersenkungsgesetz: Umwandlung von Kapitalin Personengesellschaften – Vergleich der derzeitigen und zukünftigen Steuerwirkungen im Erwerberfall, in: DB 2000, S. 2088-2094 Kessler, W./Sinz, A., Änderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie: Ende der „Quellensteuerfalle“ im Verhältnis zu Frankreich absehbar, in: IStR 2004, S. 789-791 Kessler, W./Spengel, C., Checkliste potenziell EG-rechtswidriger Normen des deutschen direkten Steuerrechts – Update 2009, in: DB 2009, Beil. 1 Kirchhof, P. (KompaktKommentar, 2008), EStG – KompaktKommentar, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., Heidelberg 2008 Kirchhof, P./Söhn, H. (Einkommensteuergesetz, 2009), Einkommensteuergesetz,

Kommentar,

Heidelberg

1994,

Stand:

Januar

2009

(193. Erg.-Lfg.) Kirchmayr, S. (Österreich, 2008), Österreich, in: Mennel, A./Förster, J. (Hrsg.), Steuern in Europa, Amerika und Asien, Herne/Berlin, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2008 (70. Erg.-Lfg.) Kischel, D., Übersicht über das Steuerrecht der Tschechischen Republik, in: IWB 2004, Fach 5, Tschechien, Gruppe 2, S. 45-54 Kluge, V. (Internationale Steuerrecht, 2000), Das Internationale Steuerrecht - Gemeinschaftsrecht, Außensteuerrecht, Abkommensrecht, 4. Aufl., München 2000 Knauer, M., Verlustausgleich und Doppelbesteuerungsabkommen, in: StuW 1964, Sp. 155-162 Knaus, M./Wakounig, M.-R. (Steuer- und Gesellschaftsrecht, 2003), Steuerund Gesellschaftsrecht der EU-Beitrittskandidaten: Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Wien 2003 Knobbe-Keuck, B., Die beiden Unternehmenssteuerrichtlinien – Insbesondere die Missbrauchsklauseln und die Mängel der deutschen Umsetzung, in: EuZW 1992, S. 336-343

Literaturverzeichnis

357

Koenen, S./Gohr, M., Asset-Deal, Share-Deal oder Kombinationsmodell – Anwendungsvoraussetzungen

und

ertragsteuerliche

Effekte

der

Übernahme von Kapitalgesellschaft, in: DB 1993, S. 2541-2549 König, W./Zeidler, G. W., Die Behandlung von Steuern in der Unternehmensbewertung, in: DStR 1996, S. 1098-1103 Kohlhauser, R./Wette, P., Steuererleichterungen für Share Deals in Österreich, in: IStR 2004, S. 857-859 Kolb, A. (Schweiz, 2008), Schweiz, in: Mennel, A./Förster, J. (Hrsg.), Steuern in Europa, Amerika und Asien, Herne/Berlin, Loseblattsammlung, Stand: Juli 2008 (72. Erg.-Lfg.) Kolb, A., Übersicht über die schweizerische Unternehmenssteuerreform II, in: IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 685-692 Kollruss, T., Kein pauschales Abzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG für GewSt-Zwecke bei Bezug von Schachteldividenden über eine Organgesellschaft, in: DStR 2006, S. 2291-2295 Korntner, F. (Einkommensteuerrecht, 1997), Leitfaden des österreichischen Einkommensteuerrechtes – Grundzüge und Grundsätze, Wien 1997 Kratzer, H., Steuerliche Holdingregelungen in den zehn neuen EU-Ländern im Überblick, in: WiRO 2005, S. 174-179 Krawitz, N./Büttgen, D., Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf den Holdingstandort Deutschland aus der Sicht eines ausländischen Inverstors am Beispiel Großbritannien (Teil I), in: IStR 2001, S. 626632 Kroniger, A., Liquidation einer ausländischen Gesellschaft als Alternative zur Dividendenausschüttung – Gestaltungsmöglichkeiten bei Unternehmenstransaktionen in den USA (Election I.R.C. § 338(h)(10)), in: IStR 2003, S. 729-733 Kruschwitz,

L.

(Investitionsrechnung,

2007),

Investitionsrechnung,

11. Aufl., München 2007 Kruschwitz, L./Löffler, A. (Discounted Cash Flow, 2007), Discounted Cash Flow: A Theory of the Valuation of Firms, Chichester 2007

358

Literaturverzeichnis

Kubaile, H./Buck, C., Deutschland führt die Abgeltungsteuer ein – Auswirkungen auf internationale Investitionen, in: PiStB 2008, S. 128-135 Kubaile, H./Suter, R./Jakob, W. (Steuerstandort Schweiz, 2006), Der Steuer- und Investitionsstandort Schweiz, Berlin 2006 Kube, H., Grenzüberschreitende Verlustverrechnung und die Zuordnung von Verantwortung, in: IStR 2008, S. 305-312 Kuhner, C./Maltry, H. (Unternehmensbewertung, 2006), Unternehmensbewertung, Berlin 2006 Kunowski, S./Popp, M., Einfluss der Rechtsform der Zielgesellschaft auf den Unternehmenswert nach der Unternehmenssteuerreform, in: StuB 2001, S. 331-338 Kußmaul, H./Ruiner, C., Verfassungsrechtliche Grundlagen, Anknüpfungsmerkmale und Reichweite der Steuerpflicht bei natürlichen Personen in der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika – Ein Vergleich, in: StuW 2009, S. 80-86 Lammersen, L./Schwager, R., Die steuerliche Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort im internationalen und interregionalen Vergleich, in: IStR 2004, S. 741-749 Lang, J., Der Stellenwert des objektiven Nettoprinzips im deutschen Einkommensteuerrecht, in: StuW 2007, S. 3-15 Lang, M., DBA und Personengesellschaften – Grundfragen der Abkommensauslegung, in: IStR 2007, S. 606-609 Lang, M./Loukota, H./Waldburger, R./Waters, M./Wolff, U., Liquidation einer Schweizer Kapitalgesellschaft mit deutschen, britischen und österreichischen Gesellschaftern, in: SWI 2003, S. 499-500 Lautenbach, F., Steuerliche Neuregelungen in Frankreich bzgl. Ausschüttungen durch französische Tochtergesellschaften an ihre deutschen Muttergesellschaften, in: IStR 2005, S. 735-737 Lavrelashvili, N./Diekert, M., Umfangreiche Reform des tschechischen Steuersystems beschlossen, in: IWB 2007, Fach 5, Tschechien, Gruppe 2, S. 73

Literaturverzeichnis

359

Lechner, E. (Kapitalertragsteuer und DBAs, 2003), Kapitalertragsteuer und Doppelbesteuerungsabkommen,

in:

Lechner,

E./Staringer,

C./Tumpel, M. (Hrsg.), Kapitalertragsteuer – Besteuerung von Kapitalvermögen nach dem Budgetbegleitgesetz 2003, Wien 2003, S. 241-266 Lefebvre, F. (Fiscal, 2008), Mémento practique Francis Lefebvre – Fiscal 2008, Levallois 2008 Leffers, I./Bricet, A. (Frankreich, 2006), Frankreich, in: Deloitte & Touche (Hrsg.), Unternehmenskauf im Ausland – Steuerliche Rahmenbedingungen bei M & A-Transaktionen im Ausland, 2. Aufl., Berlin 2006, S. 141-164 Leffers, I./Long, Y., Verlustmanagement in Frankreich, in: IWB 2000, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1213-1230 Leffers, I./Long, Y., Unternehmenskäufe in Frankreich, in: IWB 2001, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1265-1278 Lehner, M./Reimer, E., Generalthema I: Quelle versus Ansässigkeit – Wie sind die grundlegenden Verteilungsprinzipien des Internationalen Steuerrechts austariert, in: IStR 2005, S. 542-551 Lenski, E./Steinberg, W. (Gewerbesteuergesetz, 2008), Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 9. Aufl., Köln 1957/1995, Stand: August 2008 (95. Erg.-Lfg.) Lichtinghagen, U., Die umsatzsteuerliche Behandlung von Wettbewerbsverboten „im Rahmen einer Geschäftsveräußerung“ nach § 1 Abs. 1a UStG, in: StuB 2007, S. 765-770 Lippross, H.-G. (Basiskommentar, 2009), Basiskommentar Steuerrecht, Köln 1999, Stand: Februar 2009 (51. Erg.-Lfg.) Littmann, E./Bitz, H./Pust, H. (Einkommensteuergesetz, 2009), Das Einkommensteuerrecht,

Kommentar

zum

Einkommensteuerrecht,

15. Aufl., Stuttgart 2002, Stand: Februar 2009 (82. Erg.-Lfg.) Lozev, K., Direct Taxation in Bulgaria – Two Years after Accession, in: ET 2009, S. 72-77

360

Literaturverzeichnis

Maier-Frischmuth, M., Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen im internationalen Vergleich – ein Überblick, in: StuB 2004, S. 102-107 Maiterth, R./Müller, H., Anmerkungen zu den Auswirkungen des neuen Steuerrechts auf Unternehmenskaufmodelle aus steuersystematischer Sicht, in: BB 2002, S. 598-603 Matschke, M. J. (Funktionale Unternehmensbewertung, 1979), Funktionale Unternehmensbewertung: Der Arbitriumwert der Unternehmung, Wiesbaden 1979 Matschke, M. J./Brösel, G. (Unternehmensbewertung, 2007), Unternehmensbewertung – Funktionen – Methoden – Grundsätze, 3. Aufl., Wiesbaden 2007 McCabe, S./Stevenson, R., Steuerliche Aspekte des Unternehmenskaufs in Großbritannien, in: IWB 2001, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 367-378 Meilicke, W./Portner, R., Grenzen für den Übergang von der Freistellungszur Anrechnungsmethode, in: IStR 2004, S. 397-402 Mellerowicz, K. (Wert, 1952), Der Wert der Unternehmung als Ganzes, Essen 1952 Mellwig, W. (Leasingverträge, 1995), Steuerarbitrage bei Leasingverträgen, in: Elschen, R./Siegel, T./Wagner, F. W. (Hrsg.), Unternehmenstheorie und Besteuerung – Festschrift zum 60. Geburtstag von Dieter Schneider, Wiesbaden 1995, S. 419-443 Menck, T., Internationale Steuerverflechtungen – zum IFA-Kongress in Brüssel, in: FR 1987, S. 563-564 Menck, T., Schwerpunkte der Anpassung des OECD-Musters für Steuerabkommen, in: IWB 2000, Fach 10, International, Gruppe 2, S. 14691492 Merker, C., Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009, Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer, in: StuB 2008, S. 513-518 Merker, C., Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009, Änderungen bei der Abgeltungsteuer und weitere Änderungen, in: StuB 2008, S. 555-560

Literaturverzeichnis

361

Messere, K. C., Tax Policy in Europe: A Comparative Survey, in: ET 2000, S. 526-541 Middelmann, U., Europäischer M&A-Markt: Durch Marktüberhitzung von der sechsten Merger-Welle direkt in die Flaute, in: DBW 2007, S. 129132 Mössner, J. M., Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen im internationalen Vergleich, in: RIW 1978, S. 95-100 Mössner, J. M. (Hrsg.) (Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 2005), Steuerrecht international tätiger Unternehmen, Handbuch der Besteuerung von Auslandsaktivitäten inländischer Unternehmen und von Inlandsaktivitäten ausländischer Unternehmen, 3. Aufl., Köln 2005 Moxter, A. (Unternehmensbewertung, 1983), Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung, 2. Aufl., Wiesbaden 1983 Müller, H./Semmler, B., Steuerbedingter Kaufpreisabschlag bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, ZfB 2003, S. 583-599 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 3, 5. Aufl., München 2008 Munkert,

M. J.,

Unternehmenstransaktionen

erfolgreich

managen,

in:

DStR 2008, S. 2501-2509 Nacke,

A. T.,

Der

Gesetzentwurf

zum

Jahressteuergesetz

2009,

in:

DB 2008, S. 1396-1405 Nacke, A. T., Die einkommensteuerlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009, in: DB 2008, S. 2792-2800 Neyer, W., Deutsche Besteuerung des ausländischen Anteilseigners bei Liquidation einer deutschen Tochtergesellschaft, in: RIW 1981, S. 387390 Neyer, W./Gürzenich-Schmidt, A., Liquidation einer ausländischen Kapitalgesellschaft: Deutsche Besteuerung unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner, in: IStR 2000, S. 295-300

362

Literaturverzeichnis

Niederer, C./Stucki, E., Verrechnung von Grundstücksgewinnen mit Geschäftsverlusten – Auswirkungen der Rechtsprechung auf die interkantonale Verlustverrechnung, in: Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 480-486 Niemann, R., Investitionswirkungen steuerlicher Verlustvorträge – Wie schädlich ist eine Mindestbesteuerung?, in: ZfB 2004, S. 359-384 Niewiarra, M. (Unternehmenskauf, 2006), Unternehmenskauf, 3. Aufl., Berlin 2006 Oho, W./Hagen, A./Lenz, T., Zur geplanten Einführung einer Abgeltungsteuer im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008, in: DB 2007, S. 1322-1326 Ortmann-Babel, M./Stelzer, B./Zipfel, L., Übersicht über die wesentlichen Änderungen des Jahressteuergesetzes 2009 – Regierungsentwurf, in: BB 2008, S. 1760-1770 Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., Unternehmensteuerreform 2008 Teil I: Gewerbesteuerliche Änderungen und Besteuerung von Kapitalgesellschaften und deren Anteilseigner, in: BB 2007, S. 1869-1882 Otto, H.-J., Fremdfinanzierte Übernahmen – Gesellschafts- und steuerrechtliche Kriterien des Leveraged Buy-Out, in: DB 1989, S. 1389-1396 Pelka, J./Niemann, W. (Steuerberater-Handbuch, 2008/2009), Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2008/2009, 12. Aufl., München 2008 Picot, G. (Unternehmenskauf, 2004), Unternehmenskauf und Restrukturierung – Handbuch zum Wirtschaftsrecht, 3. Aufl., München 2004 Piltz, D. (Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht, 1981), Die Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1981 Piltz, D., Liquidation ausländischer Kapitalgesellschaften in den Doppelbesteuerungsabkommen, in: DStR 1989, S. 133-136 Pluskat, S., Akquisitionsmodelle beim Erwerb einer Kapitalgesellschaft nach der Unternehmenssteuerreform, in: DB 2001, S. 2216-2222

Literaturverzeichnis

363

Quantschnigg, P./Renner, B./Schellmann, G./Stöger, R. (Hrsg.) (Körperschaftsteuer, 2008), Die Körperschaftsteuer, KStG 1988 – Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz 1988 mit Erläuterungen und einschlägigen Vorschriften, Wien, Stand: Oktober 2008 (12. Erg.-Lfg.) Ravenstein, C., Die Besteuerung von Kapitalerträgen nach der Unternehmensteuerreform, in: StuB 2007, S. 527-531 Rehm, H./Nagler, J., Neues von der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung, in: IStR 2008, S. 129-139 Reimer, M. (Private Veräußerungsgewinne, 2001), Die steuerliche Erfassung privater Veräußerungsgewinne – Reformüberlegungen für die deutsche Besteuerung unter Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich, Großbritannien und den USA, Frankfurt am Main 2001 Reith, T. (Internationales Steuerrecht, 2004), Internationales Steuerrecht – Handbuch zum Doppelbesteuerungs- und Außensteuerrecht und zu Gestaltungen grenzüberschreitender Investitionen, München 2004 Richter, D., Frankreich: Avoir fiscal, Précompte mobilier, wie lange noch…?, in: IStR 2002, S. 726-732 Richter, L., Kritische Beurteilung der gewerbesteuerlichen Auswirkung von § 8b Abs. 5 KStG durch das Jahressteuergesetz 2007, in: BB 2007, S. 751-754 Rief, R. (Länderbericht Österreich, 2005), Länderbericht Österreich, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 90 b, Amersfoort 2005, S. 121-142 Ritter, W., Das Steueränderungsgesetz 1992 und die Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmenstätigkeit, in: BB 1992, S. 361-368 Rödder, T./Hötzel, O., Perspektiven für die steueroptimale Form des Unternehmenskaufs – Das Umwandlungsmodell nach dem Regierungsentwurf eines neuen Umwandlungssteuergesetzes, in: FR 1994, S. 285289 Roderburg, G. (Anteilsveräußerungsgewinne, 2004), Die Steuerfreiheit der Anteilsveräußerungsgewinne im neuen Körperschaftssteuersystem, Berlin 2004

364

Literaturverzeichnis

Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T. (Unternehmenskauf, 2003), Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf – Zivilrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungspraxis, München 2003 Rödder, T./Schumacher, A., Keine Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG bei Organschaften, in: DStR 2002, S. 1163-1165 Rödder,

T./Schumacher,

A.,

Das

BMF-Schreiben

zu

§ 8b

KStG,

in:

DStR 2003, S. 909-916 Rogall, M. (Kauf und Zusammenschluss von Kapitalgesellschaften, 2003), Die Besteuerung des Kaufs und des Zusammenschlusses von Kapitalgesellschaften, Wiesbaden 2003 Rogall, M., Steuerliche Einflussfaktoren beim Kapitalgesellschaftskauf, in: DStR 2003, S. 750-756 Rogall, M., Ungereimtheiten bei der Gewerbesteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, in: DB 2004, S. 2176-2182 Rose, G. (Steuerlehre, 1992), Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, 3. Aufl., Wiesbaden 1992 Rose, G. (Steuerrecht, 2004), Internationales Steuerrecht, 6. Aufl., Berlin 2004 Rosenbach, G. (Beteiligungserträge, 2005), Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen (§ 8b KStG), in: Kneip, C./Jänisch, C. (Hrsg.), Tax Due Diligence – Steuerrisiken und Steuergestaltungen beim Unternehmenskauf, München 2005, S. 142-177 Roser, F., Verlustabzüge nach § 8c KStG – ein ernüchterndes Anwendungsschreiben, in: DStR 2008, S. 1561-1567 Roxburgh, D., 2008 Budget, in: ET 2008, S. 331-334 Rütschke, J./Ettlin, E., Interkantonale Fragen bei der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung – Besteuerungskollisionen sind auf Verwaltungsebene zu lösen, in: Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 602-608

Literaturverzeichnis

365

Sadlo, S. (Unternehmensbesteuerung, 2004), Die neue Unternehmensbesteuerung – KStG 1988 nach der großen Steuerreform 2004/2005, Wien 2004 Salomon, K./Riegler, B. M., Die Entlastung ausländischer Kapitalanleger von Abzugsteuern nach Doppelbesteuerungsabkommen, in: DB 2002, S. 2671-2680 Schaden, M./Franz, M., Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Organträgers auf die Organbeteiligung, in: GmbHR 2002, S. 880-883 Schäfer, R. (Steuerlicher Belastungsvergleich, 2004), Vergleich der steuerlichen Belastung verschiedener Strukturen eines internationalen Unternehmens mit Spitzeneinheit in Deutschland und Grundeinheit in Frankreich, Frankfurt am Main 2004 Schaumburg, H. (Internationales Steuerrecht, 1998), Internationales Steuerrecht, Außensteuerrecht, Doppelbesteuerungsrecht, 2. Aufl., Köln 1998 Schaumburg, H. (Unternehmenskauf, 2004), Grundsätze des steuerorientierten Unternehmenskaufs und -verkaufs, in: Schaumburg, H. (Hrsg.), Unternehmenskauf im Steuerrecht, 3. Aufl., Stuttgart 2004, S. 1-23 Schaumburg, H./Rödder, T. (Unternehmenssteuerreform, 2000), Unternehmenssteuerreform 2001, Gesetze, Materialien, Erläuterungen, München 2000 Scheffler, W., Veranlagungssimulation versus Teilsteuerrechnung, in: WiSt 1991, S. 69-75 Scheffler, W., Veräußerung von Kapitalgesellschaften aus steuerlicher Sicht – Share Deal oder Asset Deal?, in: StuW 2001, S. 293-307 Scheffler, W. (Besteuerung Band I, 2007), Besteuerung von Unterneh men I: Ertrag-, Substanz- und Verkehrsteuern, 10. Aufl., Heidelberg 2007 Scheffler, W. (Besteuerung Band II, 2007), Besteuerung von Unterneh men II: Steuerbilanz und Vermögensaufstellung, 5. Aufl., Heidelberg 2007

366

Literaturverzeichnis

Scheffler, W., Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft nach der Unternehmenssteuerreform 2008, in: StuB 2008, S. 58-65 Scheffler, W./Edinger, T., Gehaltserhöhung durch Minderung der Personalkosten – Kfz-Gestellung als steuerliches Gestaltungsinstrument, in: StuB 1999, S. 1013-1021 Scheunemann, M., Praktische Anforderungen einer grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung im Konzern in Inbound- und Outboundfällen nach der Entscheidung Marks & Spencer, in: IStR 2006, S. 145-154 Schleweit, K., Unternehmenserwerb in der Tschechischen Republik, in: IStR 1998, S. 567-570 Schmalenbach, E. (Finanzierungen, 1928), Finanzierungen, 4. Aufl., Leipzig 1928 Schmid, A./Felder, G., Update zum schweizerischen Dividendenprivileg – Überblick über die aktuelle Situation und Praxisprobleme, in: Der Schweizer Treuhänder 2008, S. 593-601 Schmidt, L. (Hrsg.) (Einkommensteuergesetz, 2008), Einkommensteuergesetz, Kommentar, 27. Aufl., München 2008 Schmidt, L./Sigloch, J./Henselmann, K. (Internationale Steuerlehre, 2005), Internationale Steuerlehre – Steuerplanung bei grenzüberschreitenden Transaktionen, Wiesbaden 2005 Schmidt,

R. H./Terberger,

1997),

Grundzüge

E.

(Investitions-

und

Finanzierungstheorie,

der

Investitions-

und

Finanzierungstheorie,

4. Aufl., Wiesbaden 1997 Schmidt, S./Boller, T., Gewerbesteuerfalle – Streubesitzbeteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaft, in: PiStB 2008, S. 270-278 Schneider, D., Was verlangt eine marktwirtschaftliche Steuerreform: Einschränkung des Verlust-Mantelkaufs oder Ausweitung des Verlustausgleichs

durch

handelbare

Verlustverrechnungsgutscheine,

in:

BB 1988, S. 1222-1229 Schneider, D. (Investition, 1992), Investition, Finanzierung und Besteuerung, 7. Aufl., Wiesbaden 1992

Literaturverzeichnis

367

Schnitger, A., Änderungen der grenzüberschreitenden Unternehmensbesteuerung sowie des § 42 AO durch das geplante Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008), in: IStR 2007, S. 729-737 Schreiber, U. (Besteuerung des Tausches von Anteilen, 1995), Die Besteuerung des Tausches von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften, in: Elschen, R./Siegel, T./Wagner, F. W. (Hrsg.), Unternehmenstheorie und Besteuerung, Festschrift zum 60. Geburtstag von Dieter Schneider, Wiesbaden 1995, S. 611-634 Schreiber, U. (Steuerplanung, 2007), Steuerplanung, in: Handwörterbuch der Betriebswirtschaft, 6. Aufl., Stuttgart 2007 Schreiber, U. (Besteuerung der Unternehmen, 2008), Besteuerung der Unternehmen – Eine Einführung in Steuerrecht und Steuerwirkung, 2. Aufl., Heidelberg 2008 Schreiber, U./Mai, J. M., Steuerwirkungen beim Unternehmenskauf – Eine ökonomische Analyse steuerrechtlicher Missbrauchsregeln, in: ZfbF 2008, S. 2-28 Schuch, J. (Verluste im DBA, 1998), Verluste im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Wien 1998 Schuch, J. (Verlustbehandlung, 2004), Europarechtliche und abkommensrechtliche Vorgaben für die Verlustbehandlung, in: Lehner, M. (Hrsg.), Verluste im nationalen und internationalen Steuerrecht, München 2004, S. 63-82 Schultze, P., Frankreich als neuer Holdingstandort, in: IStR 2005, S. 730734 Schultze, P./Ludemann, M., Frankreich: Jahressteuergesetz für 2004 und Jahressteueränderungsgesetz für 2003, in: IStR 2004, S. 195-198 Schulze zur Wiesche, D., Die Besteuerung der Erträge aus Kapitalbeteiligungen ab dem 1.1.2009, in: GmbHR 2008, S. 649-653 Schwaiger, E., UFS zur KESt-Erstattung gemäß § 94a EStG 1988, in: SWI 2007, S. 409-412

368

Literaturverzeichnis

Schwedhelm, R., Die Neuregelung des Mantelkaufs von § 8c KStG – verfassungs- und steuersystematische Würdigung, in: GmbHR 2008, S. 404-408 Schweser, M. (Veräußerungsgewinne, 2002), Die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen – Zur Entscheidungsrelevanz der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen im Hinblick auf Unternehmensübertragungen, Aachen 2002 Sedlaczek, S., Verlustbehandlung bei Kapitalgesellschaften und Konzernen in Großbritannien – ein Überblick, in: IWB 2006, Fach 5, Großbritannien, Gruppe 2, S. 431-436 Sedlaczek, S., Verlustbehandlung bei Kapitalgesellschaften und Konzernen in Frankreich – ein Überblick, in: IWB 2006, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1457-1462 Seibt, C. H., Unternehmenskauf und –verkauf nach dem Steuersenkungsgesetz, in: DStR 2000, S. 2061-2076 Semler, F.-J. (Unternehmens- und Beteiligungskaufvertrag, 2005), Unternehmens- und Beteiligungskaufvertrag, in: Hölters, W. (Hrsg.), Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskauf, 6. Aufl., Köln 2005, S. 649-745 Sieben, G./Schildbach, T., Zum Stand der Lehre der Bewertung ganzer Unternehmen, in: DStR 1979, S. 455-461 Sieben, G./Sielaff, M. (Unternehmensakquisition, 1989), Unternehmensakquisition - Bericht des Arbeitskreises, Stuttgart 1989 Siedler, S./Wetli, R., Bilaterale II – Vorteil aus dem Steuerpaket für die Schweiz, Quellensteuerbefreiung grenzüberschreitender Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen, in: Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 91-98 Siegel, T., Grundlagen der Unternehmensbewertung, in: WiSt 1991, S. 231237

Literaturverzeichnis

369

Siegel, T. (Paradoxa in der Unternehmensbewertung, 2000), Paradoxa in der Unternehmensbewertung und ihre Erklärung, in: Poll, J. (Hrsg.), Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen: Das Handels- und Steuerrecht auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, Festschrift Herbert Brönner, Stuttgart 2000, S. 391-411 Siepe, G., Die Berücksichtigung von Ertragsteuern bei der Unternehmensbewertung, Teil I, in: WPg 1997, S. 1-10 Siepe, G., Die Berücksichtigung von Ertragsteuern bei der Unternehmensbewertung, Teil II, in: WPg 1997, S. 37-44 Sigloch, J., Ökonomische Grundfragen der Unternehmensbewertung, in: Jura 1987, S. 584-591 Sigloch, J. (Steuern und Unternehmensbewertung, 1990), Steuern und Unternehmensbewertung – sind Steuern „Privatsache“?, in: Exner, S./Giesbrecht, C. (Hrsg.), Wirtschaftsjurist an der Universität Bayreuth, Hof/München 1990, S. 105-114 Söffing, A./Thomas, G., Kauf und Verkauf von Unternehmen aus steuerlicher Sicht – Ein Überblick, in: StB 2000, Beil. 1 in Heft 4, S. 1-20 Sparfeld, S./Šulcová, D., Tschechische Steuernovelle 2009, in: PiStB 2009, S. 53-58 Spengel, C., Unternehmensbesteuerung in den Beitrittsstaaten der EU – Steuerliche Aspekte für Investoren, in: IStR 2004, S. 615-624 Spitaler, A. (Doppelbesteuerungsproblem, 1967), Das Doppelbesteuerungsproblem bei den direkten Steuern, 2. Aufl., Köln 1967 Stangl, C. (Kapitalertragsteuer, 2003), Kapitalertragsteuer und EG-Recht, in: Lechner, E./Staringer, C./Tumpel, M. (Hrsg.), Kapitalertragsteuer - Besteuerung von Kapitalvermögen nach dem Budgetbegleitgesetz 2003, Wien 2003, S. 1-69 Staringer, C., Kapitalrückzahlungen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, in: SWI 1993, S. 186-190 Staringer, C., Seminar D: Abkommensrechtliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften, in: IStR 2003, S. 521-523

370

Literaturverzeichnis

Staringer, C. (Liquidation, 2005), Liquidation, Kapitalrückzahlung und Aktienrückkauf im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, in: Lang, M./Jirousek, H. (Hrsg.), Praxis des Internationalen Steuerrechts – Festschrift für Helmut Loukota zum 65. Geburtstag, Wien 2005, S. 483-502 Stiller, D., Unternehmenskauf im Wege des Asset-Deal, in: BB 2002, S. 2619-2625 Strahl, M., Eilige Selbstberichtigungen und andere Änderungen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 durch das Jahressteuergesetz 2008, in: DStR 2008, S. 9-13 Streck, M. (Körperschaftsteuergesetz, 2003), Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., München 2003 Streck, R. (Verkauf von Unternehmen, 1993), Kauf - Verkauf von Unternehmen, Unternehmensbewertung, Kaufvertrag, Steuerinteressen, Steuermodelle, Steuerklauseln, MBO, Arbeitsrecht, Haftung, Bonn 1993 Strunk, G., Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gem. § 8c KStG – Erste Analyse des Entwurfs eines BMF-Schreibens vom 20.2.2008, in: Stbg 2008, S. 192-195 Strunk, G./Kaminski, B./Köhler, S. (Doppelbesteuerungsabkommen, 2008), Außensteuergesetz,

Doppelbesteuerungsabkommen,

Kommentar,

Berlin 2004, Stand: Dezember 2008 (15. Erg.-Lfg.) Telkamp, H.-J. (Betriebstätte oder Tochtergesellschaft, 1975), Betriebstätte oder Tochtergesellschaft im Ausland? Steuerpolitische Entscheidungsgrundlagen für die Wahl der statutarischen Struktur ausländischer Grundeinheiten einer deutschen internationalen Unternehmung, Wiesbaden 1975 Tillmanns, W., Das Steuerrecht Frankreichs, in: IWB 1999, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1167-1212 Tillmanns, W., Steueränderungen in Frankreich 2003/2004, in: IWB 2004, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1385-1394

Literaturverzeichnis

371

Tillmanns, W., Steueränderungen in Frankreich 2005/2006, in: IWB 2006, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1439-1446 Tillmanns, W. (Frankreich, 2008), Frankreich, in: Mennel, A./Förster, J. (Hrsg.), Steuern in Europa, Amerika und Asien, Herne/Berlin, Loseblattsammlung, Stand: November 2008 (74. Erg.-Lfg.) Tipke, K., Das Nettoprinzip – Angriff und Abwehr, dargestellt am Beispiel des Werkstorprinzips, in: BB 2007, S. 1525-1533 Tipke, K./Lang, J. (Steuerrecht, 2008), Steuerrecht, 19. Aufl., Köln 2008 Trezziová, D., Tax Reform in the Czech Republic, in: ET 2007, S. 538-542 Übelhart, P. (Schweiz, 2005), Schweiz, in: Kneip, C./Jänisch, C. (Hrsg.), Tax Due Diligence – Steuerrisiken und Steuergestaltungen beim Unternehmenskauf, München 2005, S. 887-901 Van Fraeyenhoven, G. (Generalbericht, 1987), Generalbericht, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 72 b, Rotterdam 1987, S. 57-80 Viegener, J., Vollanrechnung und Schachtelprivileg in Frankreich, in: IWB 1993, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 933-936 Viegener,

J.,

Systemänderungen

im

französischen

Steuerrecht,

in:

IWB 2004, Fach 5, Frankreich, Gruppe 2, S. 1377-1384 Vogel, K. (Länderbericht Deutschland, 1976), Länderbericht Deutschland, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 61 b, Rotterdam 1976, S. 129-143 Vogel, K., Das oberste österreichische Steuergericht erklärt Verluste bei DBA-Freistellung für abzugsfähig, in: IStR 2002, S. 91-93 Vogel, K./Lehner, M. (DBA-Kommentar, 2008), Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen, Kommentar auf der Grundlage der Musterabkommen, 5. Aufl., München 2008 Vorlíková, L. (Tschechien, 2008), Tschechien, in: Mennel, A./Förster, J. (Hrsg.), Steuern in Europa, Amerika und Asien, Herne/Berlin, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2008 (70. Erg.-Lfg.)

372

Literaturverzeichnis

Vorlíková, L./Röhle, H., Tschechische Republik: EU-Beitritt – Aktueller Stand der Anpassungen im Steuerrecht, in: IStR 2004, S. 272-275 Vorlíková, L./Šulcová, D., Unternehmensbesteuerung von Gewinnanteilen und Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in der Tschechischen Republik, in: IStR 2000, S. 204-208 Voß, O. (Absetzung für Abnutzung, 2006), Absetzung für Abnutzung (AfA), International wettbewerbsfähige und einfach zu handhabende Ausgestaltung der einkommensteuerlichen Abschreibungsverrechnung, Göttingen 2006 Wälzholz, E., Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Gesellschaften und Geschäftsanteilsabtretungen, in: DStR 2002, S. 500-508 Wagner, F. W., Der Einfluss der Einkommensteuer auf die Entscheidung über den Verkauf einer Unternehmung, in: DB 1972, S. 1637-1642 Wagner, F. W. (Abschreibung, 1989), Die Abschreibung des freiberuflichen Praxiswertes – Steuerrechtliche Gleichbehandlung oder Sonderprogramm zur Mittelstandsförderung, in: John, G. (Hrsg.), Besteuerung und Unternehmenspolitik, Festschrift für Günter Wöhe, München 1989 Wagner, F. W., Die systemgerechte Besteuerung von Personalleistungen, in: StuW 1992, S. 291-301 Wagner, F. W., Der Einfluss der Besteuerung auf zivilrechtliche Abfindungsund Ausgleichsansprüche bei Personengesellschaften, in: WPg 2007, S. 929-937 Wagner, F. W./Dirrigl, H. (Steuerplanung, 1980), Die Steuerplanung der Unternehmung, Stuttgart 1980 Wagner, F. W./Nonnenmacher, R., Die Abfindung bei der Ausschließung aus einer Personengesellschaft – Besprechung der Entscheidung des BGH vom 12.02.1979, in: ZGR 1981, S. 674-683 Wagner, F. W./Rümmele, P., Ertragsteuern in der Unternehmensbewertung: Zum Einfluss von Steuerrechtsänderungen, in: WPg 1995, S. 433441

Literaturverzeichnis

373

Wangler, C., Steuerorientierte Gestaltung von Abfindungsklauseln – Ein kollektives Planungsproblem, in: DB 1994, S. 1432-1435 Wassermeyer, F. (Liquidation, 2004), Liquidation, Kapitalherabsetzung und Umwandlung, in: Schaumburg, H./Piltz, D. J. (Hrsg.), Veräußerungsgewinne im Internationalen Steuerrecht, Köln 2004, S. 89-101 Wassermeyer, F./Lang, M./Schuch, J. (Hrsg.) (Doppelbesteuerung, 2004), Doppelbesteuerung, München 2004 Watrin, C./Lühn, M., Die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte im internationalen Vergleich, in: IWB 2003, Fach 10, International, Gruppe 2, S. 1717-1732 Weier, D./Seroin, P., Reform der Gesellschafter-Fremdfinanzierung und der Unternehmensbesteuerung in Frankreich, in: IStR 2005, S. 725-729 Wellmann, R. (Länderbericht Deutschland, 1987), Länderbericht Deutschland, in: IFA (Hrsg.), Cahiers de Droit Fiscal International, Volume 72 b, Rotterdam 1987, S. 133-151 Wessling, J., Steuerliche Abschreibungen in Großbritannien, in: RIW 1994, S. 56-59 Winandy, J.-P., Deutsche Betriebsstättenverluste müssen in Luxemburg zum Abzug zugelassen werden, in: IStR 2005, S. 594-597 Wöhe, G. (Betriebswirtschaftslehre, 2008), Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 23. Aufl., München 2008 Zielke, R., Internationale Steuerplanung mit der Schweiz ab 2008, in: IWB 2008, Fach 5, Schweiz, Gruppe 2, S. 693-702 Zieren, W. (Steuerrechtliche Fragen, 2005), Steuerrechtliche Fragen, in: Hölters, W. (Hrsg.), Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskauf, 6. Aufl., Köln 2005, S. 395-451 Zöchling, H./Unger, C. (Österreich, 2005), Österreich, in: Kneip, C./Jänisch, C. (Hrsg.), Tax Due Diligence – Steuerrisiken und Steuergestaltungen beim Unternehmenskauf, München 2005, S. 867-887

374

Literaturverzeichnis

Zoll, S. (Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, 2001), Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung bei gewerblichen Betriebsstätten und Tochterkapitalgesellschaften, Köln 2001

Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen

Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen I. Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen Datum

Aktenzeichen

Quelle

Europäischer Gerichtshof

17.10.1996

Rs. C-283/94,

Sammlung der Rechtsprechung

Rs. C-291/94

1996, Band I, S. 5063

Rs. C-292/94 12.5.1998

Rs. C-336/96

Sammlung der Rechtsprechung 1998, Band I, S. 2793

21.9.1999

Rs. C-307/97

Sammlung der Rechtsprechung 1999, Band I, S. 6161

12.12.2002

Rs. C-385/00

Sammlung der Rechtsprechung 2002, Band I, S. 11819

5.7.2005

Rs. C-376/03

Sammlung der Rechtsprechung 2005, Band I, S. 5821

19.1.2006

Rs. C-265/04

Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 923

7.9.2006

Rs. C-470/04

Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 7409

3.10.2006

Rs. C-290/04

Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 9461

14.12.2006

Rs. C-170/05

Sammlung der Rechtsprechung 2006, Band I, S. 11949

Bundesfinanzhof

13.12.1962

I 209/60 U

BStBl 1962 III, S. 85

11.3.1970

I B 50/68, I B 3/69,

BStBl 1970 II, S. 569

375

376

Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen

15.1.1971

III R 125/69

BStBl 1971 II, S. 379

7.12.1971

VIII R 3/70

BStBl 1972 II, S. 468

2.2.1972

I R 217/69

BStBl 1972 II, S. 470

15.6.1973

III R 118/70

BStBl 1973 II, S. 810

19.5.1976

I R 164/74

BStBl 1977 II, S. 60

12.6.1978

GrS 1/77

BStBl 1978 II, S. 620

28.4.1982

I R 151/78

BStBl 1982 II, S. 566

28.4.1983

IV R 122/79

BStBl 1983 II, S. 566

21.8.1985

I R 63/80

BStBl 1986 II, S. 4

5.6.1986

IV R 268/82

BStBl 1986 II, S. 659

30.5.1990

I R 179/86

BStBl 1990 II, S. 906

26.3.1991

IX R 162/85

BStBl 1991 II, S. 704

26.7.1991

VI R 82/89

BStBl 1992 II, S. 1000

14.10.1992

IR 1/91

BStBl 1993 II, S. 189

23.10.1996

I R 55/95

BStBl 1998 II, S. 90

2.4.1997

X R 6/95

BStBl 1998 II, S. 25

13.11.2002

I R 13/02

BStBl 2003 II, S. 795

8.5.2003

IV R 35/01

BStBl 2004 II, S. 460

28.6.2006

I R 84/04

BStBl 2006 II, S. 861

22.8.2006

I R 116/04

BStBl 2006 II, S. 864

4.10.2006

VIII R 7/03

DStR 2006, S. 2168.

10.1.2007

I R 53/06

BStBl 2007 II, S. 585

Ausländische Gerichte Österreichischer VwGH

25.9.2001

99/14/0217 E

IStR 2001, S. 754

Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen

377

II. Verzeichnis der Erlasse, Schreiben und Verfügungen Deutsche Finanzverwaltung

BMF-Schreiben v. 1.3.1994, IV C 5 – S 1300 – 49/94, BStBl 1994 II, S. 203 BMF-Schreiben v. 15.12.2000, IV D 2 – S 1551 – 188/00, BStBl 2001 I, S. 1532 BMF-Schreiben v. 7.5.2002, IV B 4 – S 2293 – 26/02, BStBl 2002 I, S. 521 BMF-Schreiben v. 28.4.2003, IV A 2 – S 2750a – 7/03, BStBl 2003 I, S. 292 BMF-Schreiben v. 26.8.2003, IV A 2 – S 2770 – 18/03, BStBl 2003 I, S. 437 BMF-Schreiben v. 28.6.2005, IV B 1 – S 1316 – 42/05, BStBl 2005 I, S. 858 BMF-Schreiben v. 19.7.2007, IV B 2 – S 2296-a/0, BStBl 2007 I, S. 701

Ausländische Finanzverwaltungen

öBMF, Express Antwort Service der Abteilung für internationales Steuerrecht des BMF (EAS) 1622 v. 13.3.2000, SWI 2000, S. 179 öBMF, Express Antwort Service der Abteilung für internationales Steuerrecht des BMF (EAS) 1704 v. 14.8.2000, SWI 2000, S. 438 öBMF, Express Antwort Service der Abteilung für internationales Steuerrecht des BMF (EAS) 1784 v. 11.1.2001, SWI 2001, S. 147 öBMF, Express Antwort Service der Abteilung für internationales Steuerrecht des BMF (EAS) 2196 v. 13.1.2003, SWI 2003, S. 102 öBMF, Express Antwort Service der Abteilung für internationales Steuerrecht des BMF (EAS) 2222 v. 3.2.2003, SWI 2003, S. 106 öBMF, Express Antwort Service der Abteilung für internationales Steuerrecht des BMF (EAS) 2470 v. 5.7.2004, SWI 2004, S. 431

378

Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen

III. Verzeichnis der sonstigen Rechtsquellen

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23. August 1958, BStBl 1959 I, S. 1022 Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, BStBl 1961 I, S. 342 Abkommen vom 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung, BStBl 1966 I, S. 729 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer vom 18. April 1966, BStBl 1967 I, S. 50 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971, BStBl 1972 I, S. 518 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 9. Mai 1974, BStBl 1977 I, S. 344 Abkommen vom 13. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BStBl 1979 I, S. 326

Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen

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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 19. Dezember 1980, BStBl 1982 I, S. 904 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 22. Juli 1983, BStBl 1984 I, S. 544 Abkommen vom 2. Juni 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BStBl 1988 I, S. 389 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 29. Mai 1990, BStBl 1992 I, S. 34 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000, BStBl 2002 I, S. 584 Abkommen vom 26.10.2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Abl. EU Nr. L 385, S. 30 Eidgenössische Steuerverwaltung, Wegleitung betreffend die Aufhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15.7.2005,

www.estv.admin.ch/d/euz/docs/euz-wegleitung-art15-

d.pdf (24.3.2009) Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz) vom 23.12.2000, BGBl 2000 I, S. 1433

380

Verzeichnis der Rechtsquellen und der sonstigen Quellen

Gesetz zum Revisionsprotokoll vom 12. März 2003 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBL 2003 II, S. 69. Richtlinie vom 23.7.1990 (90/435/EGW) über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, Abl. EG Nr. L 225, S. 6, geändert durch Abl. EG Nr. L 7, S. 41, Abl. EG Nr. C 241, S. 21 und Abl. EG Nr. L 236, S. 33 Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen zur Durchführung der KESt-Entlastung in Bezug auf Auslandszinsen sowie zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer bei Kapitalertragsteuerabzug bei Auslandsdividenden (Auslands-KESt VO 2003), öBGBl 2003 II, Nr. 393/2003 Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaft vom 22.12.2004, http://www.admin.ch/ch/d/sr/6/672.203.de.pdf (24.3.2009) Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung), öBGBl 2005 III, Nr. 92/2005 Weisung des kantonalen Steueramtes über die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus qualifizierten Beteiligungen (Teilsatzverfahren) vom 27.2.2008, ZStB I, Nr. 21/000