Der Spatz im Gebälk Gesamtausgabe 2003 Alle Ausgaben des Jahres in chronologischer Reihenfolge in einer einzelnen PDF-Datei.
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Der Spatz im Gebälk Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
Oh holde Jugendtage!
Gedanken zum Jahres- und Zeitenwechsel Kürzlich rief mich ein Bekannter an: „Wie geht's denn nun weiter?“ wollte er wissen. „Weiter, womit, wohin?“ Von Politik und Wirtschaft war die Rede und von der beängstigenden, gegenwärtigen Lage. Die Wirtschaftskrise läßt sich kaum mehr leugnen, aber niemand tut, von staatlichen Raubzügen bei den Bürgern abgesehen, etwas dagegen. Man starrt auf Aktienkurse, als hätten die noch irgend etwas mit der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen zu tun. Der Dollar fällt, die Eurobesitzer werden ohne Zutun reicher, aber keiner weiß mehr, was er eigentlich noch hat, wenn er Geld hat. Die Situation ist seit langem verfahren. Man wollte das nicht sehen. Nun sollte ein bißchen Krieg für frischen Wind an Börsen und Arbeitsmarkt sorgen. Andere sollen dafür, wie bisher immer, die Schuld tragen, doch die Inszenierung hat sich verheddert. Zwar opferte man am 9.11. fast genauso viele Menschen wie in Pearl Habor, doch die richtige Überzeugung stellt sich nur unzureichend ein. Der Same ist schal geworden. Vor allem ist es aber gelungen, die Glaubwürdigkeit zu verspielen und mit ihr die Lebenslüge vom „freiheitlichen rechtsstaatlichen Westen“. Ja, wie soll es ? ohne im Zynismus die Zuflucht zu suchen - weiter gehen und wohin? Bei aller Ölkriegsinszenierung hatte man in Washington vergessen, auf die 1994 mit Nordkorea abgeschlossenen Verträge zu achten. Gegen den nordkoreanischen Reaktors, in dem Waffenplutonium erzeugt werden konnte, hatte man zwei Leichtwasserreaktoren, in denen das nicht möglich ist, gesetzt. Der Plutonium-Reaktor wurde abgestellt, aber die Baugruben für die beiden anderen stehen seit 8 Jahren leer. „Wir werden ihnen diese neuen Reaktoren nie geben müssen, weil Nordkorea dann, wenn wir zu liefern haben, nicht mehr existieren wird“, dachte einer der Unterhändler fürs Kleingedruckte, der Waffenkontrolleur Robert Gallucci schon 1994 und machte den Fehler, damit vor Selig Harrison zu protzen. Der gab es in einer Rede am 3.12. in Washington D.C. zum Besten. Was ist peinlicher, daß der Betrug aufflog oder daß es
trotz aller Hetze den Schurkenstaat immer noch gibt. Wo liegt der Unterschied? Man hatte damals mehr zugesagt, zum Beispiel ein Ende der Handelssanktionen, die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen, die Beseitigung der aggressiven Gesten und den Verzicht auf den „first use“ militärischer Macht. Dazu sollte noch Heizöl geliefert werden und die beiden Reaktoren. Gekommen ist etwas Öl und die Sprüche von der „Achse des Bösen“ und die Androhung von „preemptive strikes“. Wenn nun die Koreaner ihren alten Reaktor wieder anfahren, regt man sich in Washington über den Vertragsbruch auf und die deutsche Medienlandschaft und alle rechtschaffenen Demokraten stimmt pflichtgemäß zu. Der Rest der Welt sieht die Aufgeregtheit auch, ist aber weniger doof und denkt sich seinen Teil über die Glaubwürdigkeit der „westlichen Wertegemeinschaft“, endlich, hoffentlich. Die Nordkoreaner geben zu, Waffenplutonium für die Bombe zu besitzen. Dem Irak kann man Massenvernichtungswaffen trotz aller Behauptungen, Erklärungen, Beteuerungen und Versicherungen und aller Versuche und selbst mit dem Daumen auf der Untersuchungswaage nicht nachweisen. Die biologischen und chemischen Kampfstoffe, die der jetzige US-Verteidigungsminister 1983 dort abgeliefert hatte, wofür er vom Superhitler Hussein aufs freundschaftlichste umarmt worden war, haben sich inzwischen zersetzt, wenn sie damals nicht mit dem Segen der USA gegen schiitische Iraner und Kurden bereits verbraucht worden sind. Wen schreckt Husseins Gefährlichkeit, der seit über 10 Jahren nicht einmal mehr an Ersatzteile für seine alten Panzer kommt, - nur Leute, die eine Lebenslüge zu retten haben. Die koreanische Atombombe ist eine Zwickmühle: Der eine gibt die Waffen zu und soll als guter Nachbar Chinas frei ausgehen dürfen, dem anderen sind sie nicht nachzuweisen, soll aber daran glauben, weil man sonst die Palästinenser nicht so leicht aus ihrem Land vertreiben kann. Leon Fürth, der liberale Berater des liberalen Clinton sieht die Sache einfa© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
05.01.2003 DIESE WOCHE Rechtzeitig zum Jahresbeginn zieht der Spatz Bilanz: Und er zwitschert uns von der Lebenslüge, mit der sich so bequem leben läßt, und von der Technologie, die in diesem Land der verpaßten Gelegenheiten erfunden aber nicht ausgewertet wird, gut und rechtzeitig zum Jahreswechsel demonstriert am Beispiel des Transrapid. Ein aufrüttelnder Spatzbeitrag, den man gut verwenden kann, sich gute Vorsätze für das neue Jahr zu nehmen, wirklich gute Vorsätze!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 05.01.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
cher: Ein Feigling, wer nicht im Namen der Freiheit Kim und Hussein in einem Aufwasch wegbombt, zumal es eben wieder gelungen zu sein scheint, den undurchsichtigen Putin durch einen wirksamen tschetschenischen Anschlag ins antiterroristische Lager zurückzuholen. Aber Putin hat eigene Erfahrungen mit inszenierten Terroranschlägen und wird ? selbst wenn er so tut - auf die Mär von al-Kaida und Osama bin CIA nicht reinfallen.
Wolfsburg konnte die technische Arroganz der Untermanager in Neckarsulm nicht dulden. Und so gehen die Kolben weiter auf und nieder statt im Kreis herum - auch wenn man Wasserstoff aus Windkraftwerken in ihnen verbrennen wollte. Der Glaube, wir wären eine Industrienation, ist Selbstbetrug. Wo wären denn die Industriellen, die Leute mit Schneid und Ideen. Wir halten uns an die Buchhalter mit dem gepflegten Kopf fürs Haarschneiden und das Nicken und zahlen ihnen dafür, daß sie unauffällig den Daumen auf die Waage zu drücken verstehen, über tausendfach mehr als ihren Beschäftigten. Toll die Leistung, die hier zählt. Aber unser Export boomt doch noch - so schlecht kann es also nicht sein- Der Ausverkauf ist in vollem Gange und unsere Nachfahren werden vom Ersparten, von den Investitionen in Papiere leben.
„Was tun?“ spricht Zeus, und verbietet vorsichtshalber seinem Oberverbündeten Israel, amerikanische Waffen an China weiterzuverkaufen. Die in Jerusalem heimisch gewordene Russenmafia flucht, weil sie wegen des verpfuschten Waffengeschäfts nun mühsam neue Märkte aufreißen muß. Doch der grünspanige Geldfuzzi, der den Dollar ordentlich im Finanzkrisenrodeo herumgeritten hat, wiegt nachdenklich das Haupt: „Vielleicht ist so ein Krieg in der gegenwärtig angespannten Wirtschafts- und Finanzlage doch nicht das richtige Ding“, jedenfalls wollen „gut unterrichtete Kreise“ in England und Frankreich (in Berlin ist im Übergrund niemand gut unterrichtet) so etwa gehört haben. Überall blockierte Situationen. Niemand ist auf dem Weg, alle sind schon da, das heißt stecken im Sumpf. Das galt auch für meinen Bekannten, der mich mit seiner Frage herausgefordert hatte. Denn plötzlich rief er ins Telefon: „Ich hab's! Ich werde über mehr Individualismus statt Kollektivismus schreiben“. Ich fiel aus den Wolken auf die Tatsache, daß es dem - wie den meisten - gar nicht darum ging, wie es wohl weiter gehen solle, er brauchte nur eine Idee, für den Anfang seines Neujahrsrundbriefs an die kleine Vereinigung, der er vorsitzt. Etwas Nachdenkliches oder Richtungsweisendes wäre schön, auch wenn keiner nachdenken oder einen Weg einschlagen will. Noch ist es im Sumpf leidlich warm und gemütlich. „Kollektivismus Individualismus“, was für ein Quatsch. Das sind die billigen Tricks, um Leute, denen es im Grunde um nichts geht, gegen einander aufzubringen. Hatte man nicht mit „Kommunismus gegen Antikommunismus“ selbst die Katholische Kirche billig aufkaufen können. Jetzt treibt sie als buntes Zeremonienschiff ohne Segel und Ruder auf dem weiten
Meer herum, sondert Sprüche für Neujahrsrundbriefe ab, die keinem mehr genügen. Mit „Christentum gegen Islam“ will man wieder Leben in ausgebrannte, protestantische Kirchen bringen, aus denen nicht einmal mehr Rauch aufsteigt. Ja, mit welcher Parole sonst ließe sich erreichen, daß diejenigen sich gegenseitig an die Kehle fahren, die noch immer vom Leben mehr erwarten als ein wenig Geld auf dem Konto, um sich dafür etwas zu „leisten“ ohne etwas zu leisten. In schwierigem Gelände bräuchte man eine Art Kompaß, auf dem auch nur eine allgemeine Richtung angegeben ist, und nicht, wo die nächste Kneipe ist. Aber wer bewegt sich schon, wenn er im Sumpf feststeckt? Wo ist der Maßstab, um zum Jahreswechsel Bilanz zu ziehen und für das neue, eine Richtung vorzugeben? Vielleicht wird so viel an Silvester gesoffen und das neue Jahr mit dickem Kopf begonnen, weil wir uns an einem Tag, der dazu wie geschaffen zu sein scheint, derart unangenehme Fragen nicht mehr stellen wollen. Bilanzen sind nach allgemeiner Cleverneß ohnehin nur noch dazu da, daß man sie fälscht. Die erste Aufgabe wäre, mit der Lebenslüge aufzuräumen, mit der persönlichen wie mit der kollektiven. Aber läßt es sich ohne sie noch überleben? Wenn Schröder auf dem Transrapid in China fährt und neue Strecken in China verspricht, dann freut das uns, die daran glauben, daß Grenzen des Wachstums produktiv zu überwinden sind und vergessen nur zu gern, daß der gleiche Mann mit dem Versprechen einer Gehaltsaufbesserung von mehreren 100 Prozent Mehdorn dazu bekam, eben diesen Transrapid in Deutschland abzuwürgen. Die Steuerzahler hatten Milliarden in diese zukunftsweisende Technik gesteckt, die wie so vieles in diesem Lande mit einem Federstrich zum Fenster hinausgeworfen wurden. Ein wenig Schulterklopfen und schon ist es nicht mehr wahr. Warum sollten diejenigen, die uns in den Sumpf geführt haben, uns nun ausgerechnet wieder herausführen wollen. Der Transrapid war nicht der einzige Fall und seine Abwürger nicht die einzigen Verführer. Das Faxgerät war auch hier erfunden worden und mußte aus Südostasien zurückimportiert werden. Der Wankel-Motor wurde hier sogar gebaut, aber die Eitelkeit des Top-Managers in
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Commandor Wu hat die Transrapidstrecke in China in Eindreiviertel Jahren für nur 1,2 Mrd. € gebaut. Bei uns wurde ein Mehrfaches davon für Gutachten und Gegengutachten aufgewendet. Die Chinesen haben gelernt, wie man eine Strecke zügig baut, wir haben gelernt, wie man Menschen beschäftigt, ohne daß sie durch zusätzlich produzierte Güter die Preise kaputt machen. Die Chinesen sind technikgläubig und wir westlich modern. Die Chinesen werden auch die übrige Technik lernen, die wir bald nicht mehr beherrschen, wenn die letzten Fachleute pensioniert wurden oder in andere Aufgabengebiete abgewandert sind. Die Chinesen wollen, wir wissen nicht, ob wir wollen dürfen; das ist der Unterschied. Die Chinesen machen, wir informieren uns und lassen uns in Form bringen in eine miserable Form aufs Ganze gesehen. Aber das darf keiner laut sagen, so etwas verdirbt die Festtagsstimmung und das wäre doch schade. Wie lange wird uns unsere Jugend unsere Märchen vom freien Westen, seiner grandiosen Rechtstaatlichkeit und Redlichkeit noch abnehmen, ehe sie darauf pfeift, die Ärmel hochkrempelt und wieder von vorne anfängt, ohne auf die bestußten Alten zu hören. Denn es lebt sich schlecht mit der Lebenslüge, besonders wenn man jung ist und etwas vom Leben und nicht nur vom Vorgesetzten erwartet. Das wäre eine Hoffnung, die uns noch bleibt. Prosit Neujahr!
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Warum die Entwicklung verhindert wird:
Das „Wir sind kein Imperium“-Imperium und seinen Marionetten Folgt der Kanzler seinem früheren Verteidigungsminister und bereitet sich schon auf einen neuen Lebensabschnitt vor? Jedenfalls brachte das britische Blatt „Mail on Sunday“ am 5. Januar Gerüchte, wonach Herr Schröder sich an eine bekannte weibliche Fernsehpersönlichkeit herangemacht hatte. Zuvor gab eine der früheren Lebensabschnittsgefährtinnen des Derzeitkanzlers „Hillu“ Schröder sarkastische und bittere Bemerkungen über den außerehelichen Geschlechtsverkehr des deutschen Toppolitikers zum Besten, und in anderen Zeitungen wurde mit exhibitionistischem Genuß über kriselnde Zustände im Verhältnis zwischen Schröder und seiner derzeitigen Lebensabschnittgefährtin spekuliert. Schröder ließ das alles dementieren und beauftragte seinen Anwalt, ihn vor solchen Angriffen zu schützen. Das Tabloid „Mail“ sieht dem - angeblich im Besitz guter Beweise - gelassen entgegen. Nun kennt man von Clinton und Blair oder schon früher - zum Beispiel seit der üblen Kampagne wegen Friedrich Eberts Unter- oder Badehose, daß solche Affären, oder besser gesagt ihr Auftreten, durchaus nicht so unpolitisch sind, wie sie zunächst erscheinen. Seit es in der Politik nicht mehr um Politik sondern um Gesichter und Persönlichkeiten geht und die Bevölkerung nicht interessiert, was eigentlich gespielt wird, treten Affären bei Leuten - vielfach Verheiratete, die weder einer selbst gewählten Frau noch einer nicht selbst gewählten Nation die Treue halten können, bieten sich dafür geradezu an - an die Stelle von politischen Programmen und von in der nicht mehr öffentlich ansprechbaren Sache begründete Personalentscheidungen. Daß der Kanzler seine Wiederwahl durch zu laute Sprüche gegen die Absichten des Empire durchaus gekonnt herbeigetrickst hat, nehmen ihm gewisse Verbündete sicherlich übel. Sie hätten ihn wahrscheinlich auch gerne durch eine loyalere Regierung in Berlin gesehen, ohne allerdings zu bedenken, daß diese subjektiv sicherlich weniger Schwierigkeiten hätte, einen Irakkrieg mitzutragen, dafür aber wesentlich größere objektive Widerstände hätte, dies durchzusetzen. Nicht umsonst bedurfte es eines Regierungswechsels, um eine Beteiligung deutscher Truppen an einem Angriffskrieg auf ein Nicht-NATO-Land, wie „böse“ man es einschätzen lassen wollte, einzufädeln. Dem Außenminister, der wegen seines ebenfalls großen Verschleißes an Ehefrauen und anderer Leichen im Keller auch ein leichtes Opfer für Skandale abgäbe, sind diese Zusammenhänge wohlbekannt und läßt ihn sich so mehrdeutig ausdrücken. Es verlangt schon ein gewisses Maß an Bauern- oder anderer Schläue, um in der gleichen Rede dem Empire und der westlichen Pres-
se das Gegenteil von dem zu erzählen, was man den eigenen grünen Genossen zu verstehen gibt. Doch Deutschland ist nicht die USA. Hier stürzt kaum ein nennenswerter Politiker über persönliche Affären, wenn die politische Klasse diesen Sturz nicht gemeinsam selbst schon längst gewünscht hatte. Da müßte einer schon von Dritten mit einem Kassiber beim Briefkasten eines feindlichen Geheimdienstes erwischt werden. Doch feindliche Geheimdienste gibt es nach dem Fall der Mauer nicht mehr. Und nach dem Fall der Mauer hat sich nachträglich gezeigt, daß selbst das nicht ausreicht, um einen Politiker, den man noch brauchen kann, loszuwerden. Er müßte, wie Oskar Quelle und Genscher dann schon aus freien Stücken, ohne daß die eigentlichen Gründe aufkommen, zurücktreten. Eine Regierung kann aber trotzdem stürzen, und die jetzige gibt sich alle Mühe, dies möglichst bald zu erreichen. Der Grund war in Deutschland bisher jedesmal ein wirtschaftlicher. Wenn die Bevölkerung unzufrieden wird und - vor allem - die Spitzenunternehmen der Finanz-, Versicherungs- und einiger ganz großen staatstragenden Unternehmen nicht mehr das verdienen, was sie bei riskanteren politischen Manövern verdienen könnten, dann ist es um die Zukunft der Regierung schlecht bestellt. Nun will ausgerechnet die SPD mit dem alten stets befolgten Parteiprogramm „Gegen das nationale Unternehmertum für das internationale Finanzkapital“ eine „Mittelstandsoffensive“? um genauer zu sein - eine Offensive für und nicht wie bisher gegen den Mittelstand starten. Natürlich beginnt so etwas mit Lobsprüchen, die sogar zutreffen, es handele sich beim Mittelstand um das Herzstück der Deutschen Wirtschaft, das 20 Millionen Menschen beschäftige und 80% des gewerblichen Nachwuchses ausbilde usw. Diesem Herzstück verspricht man gewisse Steuererleichterungen, nach denen man es in der ersten Steuerreform stiefmütterlich benachteiligt hatte. Helfen will man? Wenn überhaupt nur Minifirmen, die mit bis zu 17.500 € Jahreseinkommen nicht unbedingt dem Herzstück zuzurechnen sind. Dann will man, was nicht viel kostet, die Zulassungen zur Führung eines Handwerksbetriebes senken, den Meisterbrief wie früher schon das Abitur niedriger hängen, damit Erziehungsreform-Geschädigte nicht nur Parteibuchprofessoren werden, sondern sich auch zur Entlastung des Arbeitsmarktes leichter selbstständig machen können. Etwas, von dem die Firmen angesichts von Basel II (der wieder etwas hinausgezögerten Kreditvergabeerschwerung für güterproduzierende Betriebe) tatsächlich etwas haben könnten, ist © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
12.01.2003 DIESE WOCHE Ausgehend von Schröders Affären macht sich der Spart diese Woche Gedanken über die Verhinderung von Entwicklung. Er untersucht, weshalb so wenig produziert und so viel verschwendet wird, und welche Interessen dahinterstecken könnten. Und er findet, wie immer, einen unkonventionellen und staatsfernen Schluß: lesenswert wie jede Woche!
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Ausgabe vom 12.01.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
die vorgeschlagene Gründung einer neuen Mittelstandsbank. Sie soll, was die Großbanken nicht mehr wollen, weil sie an den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren noch immer rentabler ist, wie teilweise noch die Sparkassen, die kleinen und mittleren Firmen mit günstigeren (Überlebens-)Krediten versorgen. Auch Hermeskredite sollen für kleine Firmen locker gemacht werden, wenn sie Güter exportieren. Dazu soll es Zuschüsse geben, wenn man neue Leute einstellt. Das ist alles schön und fein, wird es aber für die Nachfrage sorgen, die es wirtschaftlich erscheinen läßt, Leute einzustellen oder ein eigenes Unternehmen zu gründen?
wählen kann, der ihm am besten gefällt. Die Bibelbeltfanatics im U.S. Bible Belt halten es eben mit Mt. 13.12 „Wer da hat, dem wird gegeben, daß er die Fülle habe, wer aber nichts hat, dem wird auch das noch genommen, was er hat“. Das hält eine katholische Gruppe (catholic Campaign for Human Development) nun gar nicht für christlich und stieß die Kampagne „Armut, Amerikas vergessener Zustand“ an. Sie setzen sich für die 33 Millionen Amerikaner in den Vereinigten Staaten ein, die im Jahr für eine vierköpfige Familie unter 18,100 US$ verdienen und daher zu den Armen zählen. Ihnen bringt das „stimulus package“ ihrer Regierung, für die „arm“ und „böse“ Synonyme sind, nichts. Denen hilft auch nicht, daß der Steuerabzug pro Kind von 600 auf 1000 US$ im Jahr (87 Mrd. US$ Steuerverlust für die Regierung) erhöht wird, weil sie außer Mehrwert- und indirekten Steuern keine Einkommensteuer zahlen. Auch kleine Unternehmen sollen - wie bei uns - einige bescheidene Steuererleichterungen bekommen. Arbeitslosen will die Regierung ein „personal re-employment account“ einrichten, um ihre Arbeitsuche mitzufinanzieren. Dafür sind auf zehn Jahre 3,6 Mrd. US$ veranschlagt, pro Arbeitssuchenden 439 US$, oder 3 Wochen Arbeitslosengeld - wenn die amtlichen Arbeitslosenstatistiken nicht untertreiben, was aber wohl der Fall ist.
Zwar boomt der Export noch, aber die Deutschen getrauen sich nicht mehr größere Anschaffungen zu. Die Bekleidungsindustrie berichtet von starken Einbrüchen. Die Autokäufe verringerten sich um 7%. Das sogenannte Konsumentenvertrauen ging sogar um 8% zurück. Man kann wie Herr Pennengahr vom Verband der Bekleidungsindustrie dafür, das ernüchternde Erwachen der Leute nach der Wahl verantwortlich machen, die das plötzliche Gerede über Steuererhöhungen und höhere Sozialabgaben aus dem frommen „Reform“-traum geschreckt hat, oder die Arbeitslosen, denen das Arbeitsoder Sozialamt solche Anschaffungen verwehrt, oder die Kosten der Klimarettung, die als Ökosteuer und unsinnigen Propagandaausgaben für „anerkannte“ Wissenschaftler und der diese zitierenden Medien daherkommt. An der Tatsache ändert sich nichts. Für wen und wozu soll den produziert werden. Wer keine lohnenden Aufträge sieht, wird keine Leute einstellen oder zusätzliches Gerät einkaufen. Bekommt er einen Kredit, dann werden damit die allzu unangenehm lauernden Gläubiger zwischenbefriedigt. Und die tragen das Geld dorthin, wo es noch was zu bringen scheint: die richtigen Wertpapiere, Gold oder? für erwartete schlimmere Zeiten? Unter die Matratze im Ausland? Aber die Regierung tut doch auch hier etwas. Sieht man nicht überall die Windmühlen im Land. Die bringen zwar keine Energie (wenn man die Effizienzverluste bei konventionellen Kraftwerken und den Stromregelungsaufwand mitberücksichtigt) aber Arbeitsplätze, für die der Bürger zahlt. Nehmen sie den Strommarkt an Weihnachten. An der Strombörse in Leipzig wurden in den frühen Morgenstunden von 3 Uhr bis 9 Uhr über 23 Millionen kWh elektrische Energie zum Nulltarif abgegeben. Warum wohl? Der Preis stieg dann zur Kochzeit des Weihnachtsbratens um 12 Uhr auf 11,03 EUR/ MWh, das entspricht 1,103 Cent je kWh hoch, fiel dann aber ab 1 Uhr wieder bis zur Kaffeezeit um 16 Uhr auf 0,1 Cent je kWh ab. Erst zur Nachtzeit um 11 Uhr erreichte der Strompreis wieder 1,1 Cent je kWh. Der Tagesdurchschnittspreis betrug am ersten Weihnachtstag 0,437 Cent je kWh und am Heiligabend sogar nur 0,347 Cent je kWh. Aber keine Bange, diese Preisnachlässe werden sich auf ihre Stromrechnung nicht auswirken. Aber versetzen sie sich in die Lage des Stromerzeugers, 1,1 Cent je kWh ist angesichts des gesetzlich festgelegten Einkaufspreises für Einspeisungen aus Windenergieanlagen zu 9,1 Cent
je kWh oder aus Sonnenenergieanlagen zu 48,1 Cent je kWh ein super günstiges Preisangebot. Gut, nach Weihnachten, wenn wieder gearbeitet wird, sieht es anders aus. Aber wenn nicht gearbeitet wird? Würden Sie unter solchen Bedingungen in neue Kraftwerke investieren, oder nicht warten bis das Angebot bei gegebener Nachfrage so knapp geworden ist, daß es sich für Sie wieder lohnt. So sieht es der Maschinenbauer und die Bekleidungsindustrie auch - und Sie werden arbeitslos oder Sie dürfen Windmühlen aufstellen, oder Hauswände isolieren, Fenster austauschen, damit in der Wohnung die Pilze besser wachsen, oder - nicht ganz so unnütz alte Heizungsanlagen austauschen. Auch die neue Pfandverordnung für Getränkedosen ist doch in erster Linie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Denn wer soll all die Pfänder ausgeben und wieder einsammeln, verrechnen und entgelten, und dabei noch allerlei Betrugsmöglichkeiten ausschalten. Sollte es möglich sein, dafür Automaten zu entwickeln, so ist auch das ein schöner, für die Regierung preiswerter „Anstoß“ für die Wirtschaft. Verbände schätzen, daß auf diese Weise einige Milliarden an die Automatenindustrie fließen werden. Wo kommen die Milliarden her? Denken alle, keiner fragt nach dem „realen“ Nutzen, dessen, was gemacht wird. Kein Wunder, daß dabei nur Betrügereien, Propaganda und Unsinn herauskommt. Alle retten das Klima, keiner weiß wie, warum und zu welchem Zweck (eine Abkühlung von durchschnittlich höchstens 0,07°, wenn die unbewiesene CO2-Hypothese stimmen sollte). Und wo kommen die Milliarden her? Nicht nur von den Leuten, die unbedingt weiter Bier oder Limo aus Dosen trinken wollen. Auch Sie werden das auf die eine oder andere Weise bezahlen müssen und dafür je nach Einkommensgruppe, der Sie angehören, entweder beim Essen oder bei anderen Anschaffungen sparen müssen. Umverteilung im Sinne des Umweltschutzes nennen es diejenigen, die daran verdienen, Verschwendung die dafür draufzahlen. Bald werden alle draufzahlen, das ist dann die Zeit der Affären. Aber wir können auf unsere Regierung noch stolz sein. Das letztendlich für den Wirtschaftsaufschwung im Westen verantwortliche Wirtschaftsanstoßprogramm in den USA sieht ganz anders aus. Bushs „stimulus package“ sieht Steuererleichterungen für die nächsten zehn Jahre von über 674 Mrd. US$ vor. Davon sollen 280 Mrd. US$ an Leute gehen, die aus ihren Aktienumsätzen Gewinne ziehen, die nun nicht mehr versteuert zu werden brauchen. Ob das die Börse wieder hochtreibt und die Staatsverschuldung senken hilft? Der Segen ist erklärungsbedürftig. Das besorgt das Center for Budget and Policy Priorities, es berechnete wieviel für jede Einkommensgruppe dabei herausspringt (vorausgesetzt, es werden an der Börse erhebliche Gewinne erzielt): Für die 0,2% Höchsteinkommen sind das 70 Mrd., für das teuerste 1 Prozent 117,6 Mrd., für die oberen 5% 176,4 Mrd. die obersten 10% 210 Mrd., und für den schäbigen Rest der 90% der US Bevölkerung noch 70 Mrd. US$. Regimekritiker kommen auf ungünstigere Zahlen. Das Günstige am christlichen Fundamentalismus ist, daß sich jeder den Spruch aus der Bibel
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Da lasen wir in der New York Times im Magazin am 5. Januar 2003 unter der Überschrift „The Burden“ den interessanten Artikel eines liberalen Neokonservativen Ignatieff über „die Last“ der USA ihr Weltimperium durchzusetzen. Da stand dann auch der Satz: „Wie bei allen imperialistischen Versuchen, Ordnung zu schaffen, gelingt das nur, wenn die Marionetten, die die Amerikaner installieren, aufhören Marionetten zu sein und für sich selbst eine unabhängige politische Legitimität schaffen“. Wo wäre das in der Welt bisher gelungen, hat es doch selbst in den USA nicht funktioniert. Vielleicht sollte man weniger fragen, wer denn die eigentlichen Imperialisten sind, wenn selbst die höchsten US-Regierungsbeamten nur wie Marionetten funktionieren. Zu hoffen wäre, daß sich mit teurer Meinungsmanipulation trotz großem Medienaufwand auf Dauer keine Demokratie vortäuschen läßt. Politische Legitimität, das wäre eine funktionierende Wirtschaft. Selbst Israelis und Palästinenser könnten zufrieden und froh zusammenarbeiten, wenn es etwas Gutes zu schaffen gäbe, z.B. an einem Programm, um die Wüste in einen blühenden Garten umzuwandeln. Sage keiner, dazu fehle das Wasser, wo über 70% der Erdoberfläche von einem durchschnittlich 3000 m tiefen Meer bedeckt sind. Es fehlt nicht einmal an Energie, das Wasser brauchbar zu machen, es fehlt die Erlaubnis dazu und der politische Wille es zu tun. Die (früher) langhaarigen Propagandisten dieses Verbots sind trotz allen Friedensgeflüster Emissäre des eigentlichen Empires hinter den USA, die ihm nur die Bomben und Raketen bereitstellen und Hunderttausende an Kollateralopfer in Kaufnehmen, wenn es sich auszahlt. Die eigentlichen Imperialisten haben viel Geld, wenig im Kopf und schon gar nichts im Herzen. „Wer nicht für die ist, der ist - wie Bush sich zurecht ausdrückt - gegen sie“, fragt sich nur „wofür ist er stattdessen“?
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Weltuntergang – Welterneuerung:
Vom Jammern der Deutschen
In der kaiserlosen, der schrecklichen Zeit warteten die Deutschen, daß er wiederkäme, nicht der Christus am Ende der Tage. Das Leben machte damals zu viel „groß Freud“, es sollte weitergehen. Man wartete auf Kaiser Rotbart, den großen Friedrich, unter dem es ihnen am besten gegangen war. Damals waren sie siegreich, geachtet, es ging ihnen wirtschaftlich gut, weil die mittelalterliche Klimakatastrophe (im Schnitt 0,8° wärmer als heute) gute Ernten brachte, und sie genossen Rechte wie kaum ein Volk sonst auf Erden. Die Demokratie war ohne Stimmzettel ausgeprägter als heute. Man traf sich, erörterte und legte fest, was die Größeren und Großen zu tun hatten. Das galt vor allem für Kriege und Kosten. Diese Zeit wurde lange nicht vergessen und wieder herbeigesehnt, als andere Institutionen und Interessen die „deutschen Freiheiten“ zerstört und das heilige Reich profanisierten. Heute ist das alles vergessen und die meisten zu glauben, was man ihnen eingebleut hat: wir hätten die Demokratie erst zu lernen und das ausgerechnet von den Angloamerikanern. Deren Demokratie ist kaum mehr als ein schlaues System, um kleine naive Leute mit Tricks, Ösen und viel Verfahrungsfragen dahin zu bekommen, wohin sie gar nicht wollen. In dieser Demokratie hat nur noch eine Partei Zulauf, die der Nichtwähler. Denn hinter dem Make-up auf dem Wahlplakat oder im TV erkennt man die Person nicht mehr und nicht ihre Politik, die sie selbst nicht kennen, weil der neue Anruf von oben noch nicht der letzte war. Daß sich der Kyffhäuser auftut, darauf hofft heute niemand. Daß aber eine Epoche zu Ende geht, weiß jeder, nur will es nicht jeder wahrhaben. Es ist wie beim eingebrochenen Schlittschuhläufer: Auch der will zuerst nicht glauben, daß er tatsächlich ins eiskalte Wasser rutscht, bis seine Kälte ihn aus dem Traum „das darf nicht wahr sein“ aufschreckt, und ihn antreibt alles zu tun, um aus der Lage herauszukommen. Daß wir unser Gesundheitssystem nicht mehr bezahlen können, daß für die Schulen das Geld knapp wird und bei allem eingespart werden muß, was nach neuer
produktiver Initiative aussieht wie z.B. beim Transrapid, zeigt, daß das Ende der Fahnenstange nicht mehr weit ist. Bei der Führungsmacht des Westens ist das noch offensichtlicher. Am 8. Januar strahlte CBS-TV sechzig Minuten lang eine Sendung über die „Neue Depression“ aus. Man zeigte die Wiederkehr der Suppenküchen aus den zwanziger Jahren mit Schlangen von 896 Hungrigen vor nur einer Suppenküche, etwa der in Marietta, in Ohio. Die Hungrigen mußten bis zu 5 Stunden anstehen, bis sie etwas bekamen. Im Staate Ohio stieg die Zahl der Hilfsbedürftigen exponentiell von 2 Millionen im Jahr 1999 auf 4,5 Millionen im letzten an. Bedürftig sind nicht nur Langzeitarbeitlose, sondern Leute, denen die Hypothekenkosten ihrer Wohnung und die Gesundheitskosten über den Kopf gewachsen sind. Bei 40% derer, die um eine Mahlzeit am Tag anstehen, arbeitete wenigstens ein Familienteil „full time“. Man befragte die Leute: einer hatte über dreißig Jahre bei Goodyear gearbeitet, dann schloß der Betrieb. Ein anderer, ein pensionierter Offizier der Nationalgarde, hatte einen Schlaganfall, die Arztkosten zehren die Rente auf. Ein anderer arbeitet voll für 7,5 US$ die Stunde, kann aber Frau und vier Kinder nicht ernähren. 50% der Lebensmittelhilfe geht an Kinder. Das US Landwirtschaftsministerium stellte fest, daß 12 Millionen Kinder in den USA - jedes sechste - Hunger leidet. Für viele ist die Schulspeisung die einzige Nahrung, die sie am Tag bekommen. Die Hälfte der 290 Millionen Amerikaner leben auf Pump von Tag zu Tag und hoffen auf den Job, der es ihnen… Amerikanischen Haushalte haben inzwischen eine Kreditbelastung von 8,38 Billionen (engl. Trillionen!), das sind 80.000 US$ pro Haushalt. 6,04 Billionen US$ sind als Hypotheken auf die eigene Wohnung gezogen, 2,34 Billionen laufen über Kreditkarten und andere Konsumentenkredite. Banken verschicken Jahr für Jahr 25 Milliarden Kreditangebote an die Haushalte, pro Haushalt etwa 250 pro Jahr, um zur Kreditaufnahme zu ermutigen. Doch der Lebensstandard fällt – wenn man von 20% der Gutverdiener absieht © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
19.01.2003 DIESE WOCHE Der Spatz schreibt über das Deutsche Reich, über die Demokratie und über das Mittelalter – Dinge, die nur auf den ersten Blick nicht zusammenpassen wollen. Und er legt auch dar, was diese Zeit uns heute zu sagen hat, und das verspricht wieder ein lesenswerter Beitrag zu werden, voller Schärfe, voller Andeutungen. Aber finden Sie es selbst heraus!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 19.01.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
ten nämlich die Zügelung der menschlichen Begehrlichkeit und legten großen Wert auf die Selbstüberwindung des Menschen für eine größere Sache (auf die „Sache“ konnten sie sich nicht einigen, doch das ist ein anderes Kapitel). Freiheit bedeutete in der Hochreligion die Befreiung des Menschen vom Diktat seiner unvernünftigen Bedürfnisse, um mit Freude der Vernunft folgen zu können. Im neuen System sind diese Bedürfnisse heilig und das universelle Befriedigung versprechende Geld. Was man nicht kaufen kann, hat für es auch keinen Wert. Dieses System steht, wie viele andere religiöse Wahnsysteme vor seinem Ende. Je länger wir es hinauszögern, desto dramatischer wird der Zusammenbruch.
An der Lebenswelt, in der der einzelne überleben kann, wirken viele mit. Je komplexer sie wird, desto mehr Menschen wirken zusammen.
seit den siebziger Jahren exponentiell, inzwischen unübersehbar. Mit Kredit ist das nicht aufzufangen. In diesem Jahr brach das Weihnachtsgeschäft in den USA ein. Der Kredit läßt sich nicht mehr ausdehnen. Von den oberen 20% abgesehen, gehören Haus, Wagen, Wohnungseinrichtung der meisten, in vielen Fällen sogar schon die Kleidung eigentlich der Bank. Kredit und Wechselreiterei kommen an ihr Ende, da mag FED Bankchef Greenspan wie ein Weltmeister Geld drucken lassen. Der Traum vom freien Westen weicht einem nüchternen Erwachen und seine Sachwalter werden nervös. William Leach hat in seinem Buch The Land of Desire, diesen Traum und die ihm zugrunde liegende neue Kultur recht treffend beschrieben. Im Grunde ging der Traum auf Paul Mazur zurück. Dieser hatte in den zwanziger Jahren behaupten dürfen: Produzieren ist kein Problem mehr, wir können alles produzieren, die Schwierigkeit liegt im Absatz. Doch der läßt sich beliebig handhaben, da der Mensch von einem grenzenlosen Begehren getrieben wird. Es kommt nur darauf an, an Stelle eines jeden Bedürfnisses, das gerade befriedigt wurde, ein neues entstehen zu lassen. Kaufen war das Paradies der neuen Kultur. Information – in Form-Bringung – seine tagtägliche Predigt. Solang das lief, schien der Staat überflüssig zu sein. Großunternehmen sorgen für alles, Produktion, Verteilung und Abrechnung. George Ball hat dazu die politische Perspektive in einem frühen Aufsatz „Cosmocorporation, wie wichtig es ist, staatenlos zu sein“ vorgezeichnet. Sein Programm der Globalisierung war die Folgerung aus den „War and Peace Studies“, in denen unter Führung von Isaiah Bowman vor Kriegsbeginn die Kriegsziele der USA für die Neue Weltordnung nach dem Sieg der Alliierten ausgearbeitet wurden. Wie bei Karl Marx soll der Nationalstaats verschwinden, an seine Stelle treten transnationale Unternehmen, sie definieren das Glück der Menschen als Gütererwerb, und organisieren ihn weitgehend. Nur eine Weltbürokratie, die UNO sollte noch für verbindliche Verkehrs- und Umgangsregeln sorgen. Dieses System war eine tiefgreifende Revolution. Nicht nur der Nationalstaat war abzuschaffen auch die Religion – jede Form der Hochreligion. Sie alle lehr-
Wir wissen das, wir ahnen es mit der Gewißheit, die dem religiösen Glauben zugrunde liegt aber nicht in dem Witz, den seine Leugner daraus machen. Doch was soll an seine Stelle treten? Ohne Arbeit, ohne Produktion, ohne Energie und letztlich ohne Geld, um die ungeheuer vielschichtig gewordenen Lebensmittel austauschen zu können, geht es sicher nicht. Wie das alles erfolgreich zu organisieren wäre, ist im Grundsatz auch nicht so unbekannt. Die Schwierigkeiten eines jeden Systems erwachsen aus der Anerkennung des Menschen, der Anerkennung seiner selbst und seiner Anerkennung durch andere. Früher war das einfacher. Da hat einer ein Stück Land ererbt oder sich angeeignet. Er hat es bebaut, um zu leben, er hat es und sein Haus verbessert, damit es üppiger dastand oder üppiger Frucht brachte. Die neue Üppigkeit war sein Stolz, wie auch die Üppigkeit seiner Familie, die Jungen, die nachwuchsen und besser waren als er/sie selbst. In dem man das tat, wußte man sich in Übereinstimmung mit allem, was um einen herum war, was wir heute „Natur“ nennen. Auch sie wuchs, entfaltete sich evolutionär, überwand alle „Grenzen des Wachstums“ in dem sie zuließ, daß sich eine buntere Vielfalt der Arten (längere Nahrungskette) entwickeln konnte oder neue anorganische Stoffe als sogenannte „Rohstoffe“ in die Sphäre des Lebens einbezogen wurden. Eine Grenze des Wachstums zu überwinden bedeutete sowohl Freiheit wie auch Freude und Glück. Das galt nicht in erster Linie für den Einzelnen an sich. Einen Einzelnen gibt es in der „Natur“ nicht, er ist gar nicht lebensfähig. Schon zu seiner Entstehung mußten zwei zusammengewirkt haben.
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Was hält sie zusammen? Nur Gier und Geld? Ist es nicht eine andere Emotion, das Gefühl dazuzugehören und dabei auch wichtig zu sein? Zusammenarbeiten bringt Genugtuung, wenn man sich genug eingebracht hat. Auch diese Emotion wandelt sich von der Liebe der beiden Erzeuger, zur Kameradschaft des Teams, bis zur wachsenden Vernunft (die mehr ist als Rationalität) mit der nationale, internationale, menschheitliche Belangen angegangen und unter den Anstrengungen, die Freude machen, auch gelöst werden. Das, was diese Zusammenarbeit voranbringt und auf immer größere Bereiche ausdehnt, ist das gleiche wie am Anfang, das Gefühl der beiden Erzeuger, es wandelt sich nicht in seinem Wesen nur in seiner Form und spannt sich zwischen Liebe und Vernunft. Es hat keineswegs etwas mit dem Rahmenwerk Sex zu tun, das uns die herrschende Antikultur aufzwingen will. Solange uns nicht gelingt, eine Regelung der hochkomplexen Arbeitsteilung zu finden, in dem über die Versorgung mit materiellen Lebensmitteln hinaus dieses Gefühl wieder die tragende Grundlage bilden kann - oder, um es einfacher auszudrücken, - solange einer, der zum Beispiel „nur“ Schrauben dreht, das gleiche lebenserhaltende Gewicht und die gleiche Genugtuung, wenn er sich selbst genug eingebracht hat, erfährt, wie einer, dem Gaben und Umstände erlauben, eine wesentliche Erfindung zu machen (wobei es nicht auf eine billige Gleichmacherei der materiellen Gratifikationen ankommt), wird das System scheitern. Mit Geld- und sonstiger Geilheit läßt sich keine tragfähige menschliche Gesellschaft aufbauen, weil so nicht einmal die außermenschliche Natur funktioniert. In der für die Deutschen typischen Jammerei spiegelt sich unbewußt und verblödet die traurige Ahnung, daß es gerade an diesem wesentlichen gesellschaftlichen Konsens fehlt. Im Dollartum zählte nur das Geld. Doch es ist schal geworden und zählt nichts Reales mehr. Es ist nur noch so viel wert, wie die ursprüngliche Weigerung des eingebrochenen Schlittschuhfahrers bevor ihn die Kälte zur Vernunft bringt, daß nur noch zählt, wie er da wieder herauskommt.
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Fragen über Fragen:
Was ist schlimmer als Krieg? „Während wenige glauben, ein Krieg gegen den Irak könnte gewonnen werden, sind viele Europäer tief besorgt, daß wir dabei sind, gleich zwei Kriege zu verlieren: den gegen den Terrorismus und den Kampf um die Herzen und den Geist von hunderten Millionen von Arabern und Muslimen. Dies ist einer der Gründe, weshalb viele in Europäer dieses Mal gegen einen Krieg, mit dem Irak sind“ schrieb Wolfgang Ischinger, der deutsche Botschafter in Washington am 17. Januar in der Washington Post. Und Ischingers Chef in Berlin tönt ähnlich vernünftig. Bei den deutsch-französischen Jubelfeiern in Paris wurde dieser Standpunkt von den beiden amtierenden Staatsoberhäuptern bestätigt. Mit Sicherheit denken viele Leute in Washington ähnlich. Sie haben sich zwei einfache Fragen gestellt: Wenn wir Massenvernichtungswaffen im Irak finden sollten, ist das ein Grund, den Irak mit eben solchen Waffen anzugreifen? Oder, wenn wir keine solche Waffen finden sollten, ist das dann nur deshalb der Fall, weil Saddam sie versteckt hat und wir ihn schon deshalb damit angreifen sollten? Die USA sind sich sicher, daß es diese Waffen im Irak gibt, weil Herrn US-Verteidigungsminister Rumsfeld bei der Übergabe 1983 persönlich dabei war. Wo sind sie geblieben, oder genauer wo sind die geblieben, die Saddam nicht, wie von den Lieferanten vorgesehen auf Kurden und Schiiten verschossen hat. Vielleicht wissen die in US regierenden einstigen Kriegsdienstverweigerer nicht, daß sich chemische Kampfmittel in den Granaten über die Jahre zersetzen und unbrauchbar werden. Daher werden die Kampfmittel in der Regel auch erst bei Gebrauch in die Granaten abgefüllt und daher finden die UN-Beobachter nur leere Kartuschen. Aber wer glaubt denn noch, daß es im Irak um Massenvernichtungswaffen oder um Demokratie ginge – wie in Algerien etwa, als der Westen mit Panzer und Granaten gegen den demokratischen Wahlsieg der Islamischen Heilfront vorgehen ließen. Da ist Diebstahl und Ölraub schon ein glaubhafteres Motiv – meint man, und hat dafür sogar Belege. Zum Beispiel eine Studie mit dem Titel Strategic Energy Policy Challenges of the 21st Century (die Herausforderungen für die strategische Energie-Politik im 21. Jahrhundert). Sie wurde noch vor dem 11. September von James Baker III im Institut für Öffentliche Politik an der RiceUniversität in Texas zusammen mit dem Rat für Auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations, CFR) erstellt. Die Studie
stellt fest, was jeder weiß, der Irak ist für den Ölfluß aus dem Nahen Osten lebenswichtig, da er auf den zweitgrößten Öl-Vorkommen der Welt sitzt. Der Bericht quält sich danach mit dem Widerspruch ab, daß Amerika aus wirtschaftlichen Sicherheitsgründen auf irakisches Öl angewiesen sei, aber aus militärischen Überlegungen Saddam nicht erlauben kann, die Ölquellen zu entwickeln. Die Folge ist klar: Die USA brauchen für die eigene Ölversorgung ein anderes irakisches Regime. Von Demokratie ist nirgends in der Studie die Rede. Die Studie deutet auch an, warum Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld so kriegsbesessen sind. Beide Herren waren 1974 unter Präsidenten Gerald Ford in die nationale Führungsriege aufgestiegen. Damals löste ein angebliches arabisches Ölembargo gewaltige wirtschaftliche Schockwellen aus, die Ford angeblich das Präsidentenamt gekostet hatten. Sie erwähnt nicht, daß dieses Embargo mit den USA abgesprochen war. Das zeigt sich nämlich daran, daß die angeblich über den Yom Kippur Krieg Israels erbosten Scheichs in einem Atemzug mit dem Embargo auch gleich beschlossen haben, Öl nur noch gegen US-Dollar zu verkaufen und nicht gegen Yen, Pfund, DM oder gar Gold. Die Schockwellen löste nicht das Ölembargo sondern der Dollar aus, dem US-Präsident Nixon zuvor die in Bretton Woods 1944 hoch und heilig versprochene Golddeckung (weil Fort Knox leer war) willkürlich entzogen hatte, weil die USRegierungen von ihm, der für „so gut wie Gold“ galt, viel zu viele weltweit verkauft (und dafür eingekauft) hatte. Der Krieg und das Embargo sollten wegen der erwarteten gestiegenen Nachfrage nach Dollar zur Bezahlung der nun überhöhten Ölrechnung (um 400%!) den damals freien Fall des Dollars (der eigentlich nur noch das Papier wert war, auf dem er gedruckt wurde) aufhalten - und sie haben das auch geschafft. Sollten die mit krummen Privatgeschäften reichlich eingedeckten Herren Cheney und Rumsfeld damals von diesen doch recht geheimen Machenschaften ihres Herrn Kissingers nichts erfahren haben? Wie ja auch die Spitzen der US-Verbündeten und deren „Historiker“ nicht (wenn man ihren Reden glaubt). Jedenfalls legte die erwähnte Studie zur „Strategischen Energiepolitik“ enormes Gewicht auf die heutige Bedrohung durch ähnliche Unterbrechungen der Ölzufuhr. Die Herren Cheney und Rumsfeld haben das Embargo der 1970er Jahre zweifelsohne im Kopf und ihre Vordenker © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
26.01.2003 DIESE WOCHE Der Leser ahnt schon, um was es hier geht, nämlich um Öl. Aber dieser Spatz enthält auch eine Lektion aus der Geschichte, nämlich der historischen „Ölkrise“ der 70er Jahre, und beleuchtet die Parallelen zur Gegenwart – Pflichtlektüre für alle, die den „Ölpreisschock“ damals nicht miterlebt haben: Ein Spatz über Machtpolitik, Energieversorgung und die Kosten des Imperium Americanum... lesenswert, wie immer!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 26.01.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
wohl auch die entsprechenden Hintergründe.
kosten zu lassen, kam der Ausstieg. Mit Öl läßt sich Politik machen.
Die eigentliche und zu erst zu beantwortende Frage ist aber, wem sind die eingangs angerissenen Überlegungen unbekannt geblieben? Weshalb will sich die US-Regierung mit einem Irak-Krieg vor aller Welt als Heuchler, Räuber und politischer Dummkopf entlarven und dazu noch in Kauf nehmen, daß das gesamte Völkerrecht bis auf die einzige Bestimmung: Der Stärkere hat Recht! weggeschwemmt wird. Mehr noch, warum zeigt sie Milliarden Menschen in unterentwickelten Regionen mit so einem Krieg: Ihr habt keine Chance gegen uns aber auch nicht mit uns, wie ihr aus der Entwicklung seit 1945 hättet erkennen sollen. Denn von der „Entwicklungshilfe seit 1945“ profitierte nur wenigen Kompradoren und deren Helfer, die sich mit westlicher Hilfe und Protektion auf Regierungs- und Polizeidirektionsposten halten konnten, nicht aber die Leute. Was also ist die Absicht: Nackter Zynismus? So simpel funktioniert kein Imperium!
Doch Mao Tse Tung hatte sicher unrecht, wenn er sagt. Die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Das tut sie nicht. Daran glauben allenfalls kleine Jungs und senile Opas. Nicht der direkte Zwang, die unmittelbare Not motiviert, wie uns reinrassige Kapitalisten immer wieder predigen, sondern das Prinzip Hoffnung, wie der eitle Bloch trotz aller Formulierungspoussiererei, und nicht nur er, mit Recht sagt. Wollen die USA (natürlich wie immer die politische Führung und nicht die Leute) die ganze Welt mit Gewalt unter ihren Geist, die Kaufgier zwingen, und dafür von der ganzen Welt hinten herum beschissen werden? Ihre Truppenpräsenz in über 68 Staaten läßt das vermuten. Sie haben sich damit – außer in Deutschland – nirgends Freunde gemacht. Und selbst hier ließ kürzlich die Elite etwas zu, was sie bisher nicht gewagt hatte. Mit dem Buch über den Bombenkrieg „Der Brand“ begann sie ganz vorsichtig am Gründungsmythos der Bundesrepublik zu kratzen. Und jeder, der sich damit auskennt (in den USA sind das mehr als hier), weiß, daß es da noch ganz andere Kratzer gibt. Man kann ein Imperium verspielen, wenn man es zu brutal behaupten will. Das wußten schon die alten Römer und führten aus diesem Grund – und weil sie ziemlich lange siegreich blieben – nur „gerechte Kriege“. Selbst den neueren Imperialisten, der angloamerikanische Gruppe des Round Table, war dieser Gedanke neben wirtschaftlichen Überlegungen gekommen. Deshalb entwickelten sie das Konzept des „Informellen Imperiums“, in dem eine umgekrempelte Elite in scheinbar „unabhängigen“ Staaten auf Kosten der dortigen Steuerzahler zum Wohl der imperialen Machtstruktur (scheinbar private Großkonzerne) regiert.
Die erwähnte Strategische Studie zur Ölpolitik verweist auf die Gefahr von etwas wie 1974. Alle Welt denkt an das Öl-Embargo und übergeht den damals nur mit einem Gewaltakt abgewendeten freien Fall des Dollars. Und was – bitte schön – erleben wir heute an der „Finanzfront“? Was wird den Dollar retten, wenn bei ständig wachsenden US-Zahlungsbilanzdefiziten die Geldgeber um den Wert ihrer Dollars fürchten und klamm heimlich beginnen sie abzustoßen, um sich scheinbar sicherere Anlagen zu kaufen. Und wer soll einspringen, wenn sogar die brave Bundesbank in ihrem Januarbericht völlig unzweideutig vor den systemgefährdenden Zinsratenderivaten warnt. Das sind ganz private „Wetten und Glücksspiele“ (so hieß es früher amtlich) mit Spekulationen auf die Entwicklung von Zinsraten, die erst die Börsengesetznovelle von 1989 nicht mehr so einschätzte, sondern in den Stand ernsthafter Wertpapiere erhoben hat. Diese Geldspielereien mit täglichen Einsätzen von 3 Billionen US$ (wirkliche Billionen keine amerikanischen) betreiben nur rund 60 Spieler und das sind die internationalen Finanzhäuser, denen die Welt und die Medien gehören und die die Befehlsstruktur hinter den US-Military-Forces kommandieren. Wenn die sich verspielt haben sollten?
Noch einmal: Saddam Hussein mag sein, wer er will, nach 12 Jahren Embargo verfügt er über ein ausgemergeltes Volk, fehlen ihm die Ersatzteile für seine Panzer, sind die biologischen und chemischen Kampfstoffe ranzig geworden. Und selbst wenn seine Leute inzwischen wissen, wie man so etwas herstellt, woher bekommen sie die aufwendigen Geräte, mit denen ihnen das in größerem Stil gefahrlos gelingen könnte? Saddam und der Irak sind „militärisch“ so wenig eine Gefahr, wie seiner Zeit die ebenso laut propagierte Gefahr eines Angriffs Hitler auf die USA. Man erzählt uns, der Irak könnte den Fundamentalisten diese Waffen verkaufen. Aber jeder weiß, daß Saddams säkulares Regime von den islamischen Fanatikern mehr gehaßt wird als selbst „der Teufel“ in Washington. Was also soll der Quatsch? Öl klauen? Sicher, Öl bringt Geld und für das heilige Geld tun linientreue Amerikaner und ihre Jünger fast alles. Auch ist Öl ein Herrschaftsmittel. Was für den einzelnen der Brotkorb ist für Nationen die Energieversorgung. Man konnte Japan nach dem Krieg den Wiederaufbau der Industrie erlauben, weil man es über die Energieversorgung fest im Griff zu haben glaubte. In Deutschland war das wegen der heimischen Kohle schwieriger. Deshalb gab es dort zunächst den Morgentauplan. Doch wagte man es schließlich doch, als die Energiequellen über die Montanunion unter Verschluß kamen. Als Deutschland als Reaktion auf das Ölembargo der 70er Jahre wie Frankreich und England die Kernenergie ausbauen wollte, wurde dem bald ein rot-grüner Riegel vorgeschoben. Als mit dem Fall der Mauer für Deutschland ein weiterer Grund wegfiel, sich den Schutz des Großen Bruder etwas
Warum soll das alles, die schöne Heuchelei von „Demokratie zum Wohle der Menschen“ und der „neuen demokratischen Weltordnung“, warum soll das alles in einem Krieg, der aufgrund der Machtverhältnisse von vornherein nur eine Art staatlich verordnetes Lustmorden wäre, geopfert werden? Oder ist die Kriegstreiberei, der teure Truppenaufmarsch, die ekelhafte Kriegspropaganda alles nur eine Show, die auf die Dankbarkeit und den Lohn spekuliert, die dafür gezollt werden, wenn drohende Gefahr wohlwollend aufgegeben wird. Auch diese Möglichkeit – wenn auch nicht ganz auszuschließen – ist unwahrscheinlich. Es wurde bereits zu viel Sympathie-Porzellan zerschlagen. Was aber dann? Hofft man mit etwas Zeit und Medienindoktrination das alles in den Köpfen der „dummen Masse“ wieder zurechtzubiegen – wie es das ZDF mit der unglaublichen Sendung „Saddam Husseins Terrorherrschaft“ vom 21.1. schon probierte?
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Könnte ein Öl-Embargo wie 1974 (oder ein gemäßigtes Energie-Embargo, wie es der Kyoto-Pakt im Zusammenhang mit dem Kernenergieausstieg weniger kriegerisch vorsieht) die Nachfrage nach Dollar schaffen, die dem Papier wieder eine Zeit lang Wert verleiht. Oder will man am Irak ein „Exempel“ statuieren, wie seinerzeit an Ali Bhutto, der für Pakistan ein Kernkraftwerk kaufen wollte. Die eigentliche Herausforderung dürfte aber China mit einem Wirtschaftswachstum von 8–10 % (einem realen und nicht einem der wundersamen Wertpapierwertvermehrung) sein. Ob sich China durch einen Irakkrieg einschüchtern oder nur über die eigentlichen (und nicht medienaufbereiteten) Absichten „des Westens“ desillusionieren läßt, wäre eine weitergehende „strategische“ Frage. Oder regiert in Washington wie in Tel Aviv bereits die nackte Verzweiflung? Raubtiere, selbst solche mit den kurzen Beinen der Lüge, sind gefährlich, besonders wenn sie lebensgefährlich verwundet sind. Doch gibt es bei uns noch immer Leute, die glauben oder hoffen oder darauf setzen: Hier soll nur Öl geklaut werden, und das ist gut so, denn dann können wir damit sicher wie bisher in Urlaub fahren, und deshalb: „Immer feste druff!“ Was aber wollen die, die keinen Krieg wollen? Das wäre auf lange Sicht die wichtigere Frage. Denn ein Chaos wäre wohl genau so schlimm wie die Aussicht, den Dollar mit den bisherigen Folgen weiter fortzuschreiben.
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Von Sicherheit und Versicherung:
Wie steht es um unsere Sicherheit wirklich? Die Sozialversicherung begann nicht erst mit Bismarck. Sie war da, so lange es Menschen gab. Ein mittelalterlicher Bauer übernahm zum Beispiel den Hof seines Vaters und zahlte an diesen den „Kredit“, den er mit der Übernahme des funktionierenden Betriebs aufgenommen hat, in Form von Altersruhegeld zurück. Der Bauer erzog auf seine und seiner Frau Kosten selbst Kinder, macht sie tüchtig. Das war sein Beitrag in die Altersversorgung. Er hatte allerdings ein anderes Sicherheitsproblem: Völkerwanderer und Andere, die ihm das Land streitig machen wollten. Hier gibt es einen Zusammenhang, an den man ungern erinnert wird. Mit wachsender gesellschaftlicher Arbeitsteilung wurde das erste, das grundlegende Sozialversicherungsverhältnis komplexer und abstrakter, darüber vergaß man das zweite. Damit das erste wegen der zu geringen Einkommen für Arbeiter nicht unterbrochen wurde, entwickelte man unter Bismarck die verpflichtende Sozialversicherung für Geringverdienende. „Vermögenden“ blieb es freigestellt, sich zu versichern, oder es zu unterlassen. Bei den Versicherungen sammelt sich das Geld der einen an und floß zur Versorgung der anderen ab. Sicherheit, daß das in Krisenzeiten auch so sein würde, bot ein bei der Versicherung angesammeltes Vermögen. Es war den Versicherungen nicht freigestellt, wie sie das Geld der Versicherten vermögenswirksam anlegen konnten. Es sollte „sicher“ angelegt sein und das hieß, es wurde in Dinge und Unternehmungen investiert, die für die Gesellschaft überlebenswichtig waren, in Immobilien und wesentliche Versorgungsunternehmen. In diesen Bereichen wurde aber zu wenig „Geld verdient“. Das große Geld brummt in der New Economy, meinten schließlich auch die Versicherer? In letzter Zeit streichen Lebens- und Altersversicherer die versprochenen aber nicht garantierten „Überschußanteile“ mehr und mehr zusammen. Die Versicherten wundern sich, wie gering der „Garantieanteil“ ihrer Versorgung ist. Die Versicherer hatten über die Jahre gewaltigen Aktienbesitz als „Sicherheit“ angesammelt. In England besitzen sie (nach London Times vom 28.1.) 40% aller britischen Aktien, anderswo ist es kaum anders. Nun hat sich in England, wie anderswo, der Aktienwert seit 1999 halbiert und demnach auch das Vermögen und die Rücklagen der Versicherer. Außerdem sind Krisenzeiten nicht gerade Zeiten, in denen man Papiere verkaufen sollte. Gehen die Versicherer ans „Eingemachte“, stellen sie fest, daß hier einiges faul geworden war. Das wiederum stellen die Aktionäre der Versicherungen fest und verkaufen ihre Aktienanteile; und so erklärt sich, daß die Aktien der Versicherer in den letzten Tagen in den Keller rutschen und der Chef der amtlichen Finanzaufsicht
Englands (FSA) Sir H. Davies mit englischem understatement zugeben mußte: „Dies sind schwierige und herausfordernde Zeiten für Lebensversicherer und ihre Versicherten“ (Guardian 28.1.). Nun müssen wenigstens die vertraglich „garantierten“ Zahlungen an die Versicherten weitergehen. Woher nehmen und nicht stehlen? Nun, warum so unanständige Wörter in den Mund nehmen? Die Bank von England kann ja auch Geld drucken, wer will da gleich von „stehlen“ reden. Der Wert des Geldes schwindet dabei langsamer als die Opfer es merken. Aber auch die Gelddruckerei hat ihre Grenzen; die festzustellen haben sich gutbezahlte Wirtschaftswissenschaftler redlich bemüht. In den USA gibt es eine staatliche Stelle, die Versicherte vor der Pleite ihrer Versicherung schützen soll: Die Rentenzahlungs-Garantiegesellschaft (PBGC). Sie soll sicherstellen, daß etwa 44 Millionen Arbeiter, die über Sozialversicherungen ihrer Arbeitgeber versichert sind, bei Betriebspleite nicht ihre Rente verlieren. Der Chef der Firma, Steve Kandarian, legte den Geschäftsbericht des Jahres 2002 (vom 1.10.2001 bis 30.9.2002) vor. Das Geschäftsjahr begann mit 7,73 Mrd. US$ Überhang und endete mit 3,64 Mrd. US$ Defizit. Der wirtschaftliche Erfolg: 11,37 Mrd. Miese in einem Jahr, „der größte Verlust in der Geschichte der Bundesversicherungsgesellschaften“ der USA. Man mußte unter anderem die Betriebsrentenkassen der drei großen Stahlfirmen, LTV, National Steel und Bethlehem Steel übernehmen. In diesem Jahr stehen die Kassen großer USLuftfahrtgesellschaften an. PBGC soll noch über 24,43 Mrd. US$ Reserven verfügen. Die wären in zwei Jahren aufgebraucht, wenn es weiter geht, wie im letzten. Was aber, wenn die Firma ihre Reserven liquidiert, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Wert der Reserven schrumpft ja nicht nur mit den Einnahme-Unterschüssen, sondern auch beim Verkauf der Papiere, der ihren Marktwert senkt. Wenn das Rentenkonzept platzt, verlieren die Bezugsberechtigten der Betriebskassen ihre Rente – und dann könnten Steine fliegen? Wo bleibt die Sicherheit? Beim mittelalterlichen Bauern lagen die Dinge klar auf der Hand. Die einzige Sicherheit bot dem das Schwert in der Hand und der Arbeitsertrag, denn ohne ihn bekam der Altenteil keine Altersversorgung und konnten die Versicherungszahlungen in die Arbeitsfähigkeit der nachwachsenden Generation nicht aufrechterhalten werden. Was sichern Aktien, Bonds Obligationen Pfandbriefe etc.? Sie versprechen etwas, schaffen aber nichts. Was Versprechungen wert sind, das haben erst kürzlich die Balkanvölker kennenlernen müssen. Vom versprochenen Wieder© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
02.02.2003 DIESE WOCHE In diesem hochaktuellen Beitrag beleuchtet der Spatz die Geschichte der sozialen Sicherung und findet heraus, weshalb Kriege erforderlich sind, von Zeit zu Zeit die Wirtschaft neu auszurichten, d.h., insbesondere wieder unter amerikanische Vorherrschaft zu bringen. Das System von Bretton Woods, der Yom Kippur Krieg und die „Ölkrisen“ der 70er Jahre erscheinen in einem neuen, und wie es der Leser gewohnt ist, unkonventionellen Zusammenhang.
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aufbau lebten bisher nur einige transnationale Bürokraten - die aber nicht schlecht.
heit, sollte man meinen. Man rechnet mit 50 Mrd. US$ an Steuergroschen, um die Truppen ein Jahr am Golf zu unterhalten. Die Kostenvoranschläge für den Krieg belaufen sich auf 200 bis 600 Mrd. US$. Rentiert sich das?
Arbeitserträge werden ein Problem, wenn sich niemand mehr die Erträge der Arbeit leisten kann oder leisten will, weil die falschen Dinge produziert wurden, zum Beispiel Handys, Windmühlen oder Verwaltungsschikanen unserer aufgeblähten und unterbeschäftigten Regierungsapparate. Deshalb wünscht sich Dr. Scheer von den Grünen auf einer Kundgebung am 14. Januar in Hannover im Beisein des niedersächsischen Umweltministers Jüttner (SPD) wieder „klare Verhältnisse“. Wie die Nationalsozialisten aber aus angeblich anderen Gründen, also eher wie Herr Morgenthau, fordert er für Deutschland die Abkehr von der fossile energieverbrauchenden Industrie und die Rückkehr zur regenerativen Bauerngesellschaft. In ihr ist – wie gesagt – alles überschaulicher, ob deshalb auch sicherer und ausreichend, ist zu bezweifeln. Unsere verpönten Vorfahren waren da noch anderer Meinung und strengten deshalb ihre naturwissenschaftlich-technischen Erfindungsgaben an. Bleiben wir bei dem Teil der Fakten, den die Regierung der Führungsmacht zu verantworten hat, die letztinstanzlich die Sicherheit bietet. Wir hörten nach langer schleichender Anhäufung von Staatsdefiziten und Haushaltsklemmen der Regierung plötzlich unter Clinton etwas von riesigen Haushaltsüberschüssen, die sich bis zum Jahr 2005 zu gewaltigen Beständen an Zahlungsmitteln anhäufen sollten. Die Zahlen sind unerheblich, weil sie ohnehin vom Nachfolger gekonnt und schnell wieder weggeschmolzen wurden. Nun erwartet Mitchell Daniels der Chef vom Amt für Haushalts-Management (OMB) in echt american understatement im laufenden Jahr ein Defizit von rund 330 Mrd. US$ das wären noch etwa 3% des erwarteten Brutto-Inlandprodukts. Noch vor einem Jahr lag es nach Angaben des OMB bei nur 109 Mrd. US$. Es hat sich übers Jahr also verdreifacht. Es liegt aber immer noch beim Richtwert der Maastrichter Verträge Europas, ist also geringer als das, was „Schuldenabbauer“ Eichel an Neuverschuldung einzufahren gedenkt. Wie Bush das Geld mit Steuerabbau und Waffenkäufen durchgebracht hat, ist bekannt, interessanter wäre es zu wissen, wie es zuvor zu den plötzlichen Haushaltsüberschüssen gekommen war. Ließe sich das nicht wiederholen? Nun wie fast alles, was in der US-Wirtschaft zur Zeit abläuft, handelte es sich auch bei diesen Überschüssen um einen Buchungstrick. Auch die gehören zum Thema Sicherheit und seinen erwähnt. Inzwischen sind über 919 Firmen dabei ertappt worden, ihre Bilanzen der Börsenstimmung wegen gefälscht haben, darunter auch große Finanzhäuser der Wallstreet. Sie haben, im US-Recht zulässig, sich für 1,4 Mrd. US$ von weiteren Untersuchungen ihres Treuhandbetrugs freigekauft. Nun wollen sie dieses Geld von ihren beiden großen Versicherungen AIG und Chubb wieder bekommen. Wozu hat man denn einbezahlt? Der Streit ist noch nicht entschieden. Doch zurück zu den Haushaltsüberschüssen, bei denen die Versi-
cherung direkt im Spiel ist. Überschüsse wies in den USA ein „vereinigter“ Haushalt aus. Vereinigt wurden der reguläre Haushalt aus staatlichen Ausgaben und Steuereinnahmen mit dem Fonds des Sozialversicherungstrusts. Die Überschüsse der Sozialversicherung wurden herangezogen, um den schäbigen Staatshaushalt besser aussehen zu lassen. Nun schaut beides zusammen schlecht aus, und man fragt sich in den USA, wer kommt für unsere garantierten Renten auf. Natürlich fehlt es nicht an Schuldzuweisungen. Von Steuerabbau und Rüstungskosten war bereits die Rede. Natürlich werden in den USA, wie bei uns, „steigende“ Krankenkosten genannt. Die für das entsprechende Programm in den USA, „Medicaid“, zuständige Kaiser-Kommission kündigt daher drastische Kürzungen der staatlichen Zahlungen an, die 47 Millionen darauf angewiesenen Geringverdienenden zugute kommt. 24 Millionen davon sind Kinder und über 13 Millionen Alte und Behinderte. Man streckt das ganze, in dem man, wie hier, immer mehr Leistungen aus dem Versorgungskatalog streicht, etwa Zuschüsse für Brillen, Zahnersatz, Rollstühle, Prothesen usw. Die Schließung von Altenpflegeheimen steht an, weil sie sich ohne staatliche Bezuschussung nicht mehr tragen und vieles der Art. Trotzdem kündigte der US-Präsident, nach dem einzigen Bibelspruch, den er sich als „wiedergeborener Christ“ gemerkt zu haben scheint: „Wer hat dem wird gegeben, wer aber nicht hat…“, weitere Steuersenkungen auf Wertpapiergewinne an und behauptet steif und fest: „The economy is just fine“. Wird nicht zu wenig geschafft und geerntet, fragt man sich, litten darunter nicht die zahlungsfähige Nachfrage nach Wertpapieren (und daher ihr „Wert“), das „Konsumentenvertrauen“, die Kreditrückzahlungen und die Einzahlungen in die Versicherungskassen? Man kann sich in der modernen Ökonomie, dank vieler nach allen Seiten geworfener „wirtschaftswissenschaftlicher“ Nebelkerzen mit bunt bedrucktem Papier eine Zeitlang darüber hinwegtäuschen, daß alles schließlich immer auf den einfachen Satz hinausläuft: Ein Schnitzel das nicht produziert wird, kann man nicht verteilen. Moderner formuliert und weniger klar heißt er, „ein Schnitzel für das nicht bezahlt werden kann, wird nicht produziert“. Da hilft keine Arbeitsbeschaffung, die nur beschäftigt aber nichts schafft. Wenn man, statt Windmühlen bauen zu lassen, sich der Einfachheit halber auf Steuererleichterungen zurückzieht, kurbelt man nur den Wertpapierhandel an, und nicht einmal den, weil die Schulden so groß sind, daß sich in ihrem Faß der Boden nicht mehr erkennen läßt. Steuererleichterung war das eine, „Aufrüstung“ das andere. Gibt es auch dafür einen Grund? Genug, möchte man meinen und blickt sorgenvoll nach dem Irak. Keiner kann ernsthaft davon reden, der Irak stelle ein Sicherheitsproblem dar. Es gibt aber ein Sicherheitsproblem. Wir haben davon gesprochen. Was hat ein Irakkrieg damit zu tun? Er verschlingt nur weitere Geldsummen und verschlimmert die Unsicher-
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Sicherheit gibt es, sagten wir, wenn genügend Versorgungsmittel geschaffen werden. Wer das nicht selbst besorgen will, muß andere für sich schaffen lassen, lehrt die Menschheitsgeschichte. Das bisherige Bretton Woods-System machte den USA diese Beschaffung leicht. Sie mußte nur Dollar drucken und andere Länder dazu bewegen, diese Dollars zu kaufen und als „Währungsrücklage“ unter die Matratze ihrer Notenbank zu legen. Im August 1971 war diese Möglichkeit zu Ende. Die Matratzen waren voll. Jetzt mußte mit dem Yom Kippur Krieg und der Öl-Krise die Dollarnachfrage neu angekurbelt werden. Es gelang. Das kam 1982 an sein Ende. Inzwischen waren die meisten Länder so verschuldet, daß man ihnen über den Internationalen Währungsfond und seine Auflagen die Wirtschaftspolitik im Lande und vor allem den Preis der Dollar zur Schuldenrückzahlung diktieren konnte. Das hat dem freiheitlichen Amerikabild in den Ländern geschadet und die Position der dort mit Hilfe von Geheimdiensten eingesetzten und gehaltenen Regierungen untergraben. Wie weiter anschaffen? Wer nicht selbst arbeiten will, muß andere für sich schaffen lassen. Das begann mit Kain und Abel. Sie kennen die Geschichte. In der wirklichen Geschichte war es natürlich umgekehrt. Der Vieh-Nomade Abel versklavte den Hackbauern Kain, ließ ihn für sich arbeiten und bezahlte mit dem Schutz vor Terroristen und vor allem vor den eigenen Dummheiten, die er begehen würde, wenn ihm die Fron zu lästig wird. Sie wurde es damals, und wird es heute wieder! Sie sollten sich an die beiden schon oft zitierten wirtschaftlichen Grundtatsachen erinnern, die Sie nicht glauben wollen, weil sie in keinem Fachbuch stehen: Ein Kredit ohne die Pistole, mit der er zurückgefordert werden kann, ist ein Geschenk? Die alten Wikinger, die Vorfahren der angloamerikanischen Handels- und Finanzelite, bestimmten die Preise durch einen Blick erst auf die eigenen Waffen und dann auf die der Männer auf der Stadtmauer und dann wußten, was sie für ihre Waren verlangen konnten. Die Rüstung hat also ihren Sinn. Nicht immer genügte ein Blick - auch heute nicht. Manchmal muß man dem Blick unvernünftig widerborstiger Leuten andere sinnliche Erfahrungen folgen lassen, um sie daran zu erinnern, daß der Markt beschlossen hat, daß sie diejenigen sind, die freiwillig anzuschaffen haben. Und dann sind da noch die Schakale, die hoffen, daß bei dem Gemetzel auch für sie etwas herausspringt. So zum Beispiel jene europäischen und anderen Staatsoberhäupter und ihr Gefolge, die meinen, man müsse die USA in diesem anstehenden Irakkrieg auf jeden Fall unterstützen. Erstaunlich, daß wenigstens in dieser Frage unsere Regierung einmal nicht mitheult. Aber gibt uns das schon die Sicherheit, die wir heute zwar nicht mehr verdient dafür aber um so nötiger haben?
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Vor oder Zurück – das ist hier die Frage:
Von zwei Paar Hoffnungen Zwei Ereignisse schreckten in der vergangenen Woche auf, ein scheinbar gutes und ein böses. Der Bundesregierung wurde heimgezahlt, was man eigentlich schon bei der letzten Wahl im September tun wollte, aber aus einer plötzlichen Laune heraus versäumt hatte. In den USA stürzte das Space Shuttle Columbia mit 7 zukunftsfrohen Astronauten vom Himmel. Der Grund des einen, ist der Grund des anderen. Wenn man das begreifen könnte, wäre vieles gewonnen. Für Fernsehgucker hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Warum wollte man der Regierung in Berlin heimleuchten? Die Antwort ist offensichtlich: Die Wirtschaft klemmt, die Zahl der Arbeitslosen (4,62 Millionen!) steigt, die Staatsverschuldung ebenfalls, und auch die Staatsverschwendung explodiert, zum Teil, weil man die Arbeitslosen auf Kosten anderer (z.B. der Stromverbraucher) in sinnlose Beschäftigungsprogramme verstecken will (z.B. in den Bau von Windmühlen und in ähnlich unproduktiven Unfug). Die Regierung möchte etwas tun. Was? Die regierenden Wahlwerber haben wie Karnevalsprinzen aus der bisherigen Politik nur gelernt, nach allen Seiten Geld zu verstreuen. Inzwischen wird Geld knapp, der tragbare Kredit ist ausgeschöpft und das staatliche Eigentum verscherbelt. Woher Geld nehmen und welche Ausgabenlöcher stopfen? Die Leute, Sie und ich, bekommen für mehr Steuerausgaben weniger Leistung. Grund genug, sich nach einer Alternative umzusehen. Sehen Sie eine bei den opponierenden Wahlwerbern? Aber die Wähler wollten ja auch nur: „Rot-grün braucht Kontrolle“ – also keine Alternative. Die derzeit einzig verfügbare Politik schreit laut: „Reformen!“ und die lauten „konkret“: Löcher stopfen („dieses!“ nein „jenes!“ so die Diskussion) und Leute schröpfen („diese!“ nein „jene!“). Wer zu „diesen“ zählt, hält es mit der Opposition. Doch inzwischen wird die Menge „diese“ und „jene“ deckungsgleich. Alle schröpfen, heißt schließlich demnächst „große Koalition“. Impotente Politiker tragen sich in der Hoffnung, die ein Allan Sloan in der Washington Post vom 4.2. auf den einfachen Nenner gebracht hat: „Früher oder später wird die Wirtschaft sich wieder erholt haben, weil sie das bisher immer schon getan hat. Die Frage ist nur ob die
Politik Bushs (oder Schröders oder eines NN) den Aufschwung beschleunigen wird oder verzögert“. „Es wird schon werden, warten wir’s, ab wie seinerzeit Herr Kohl. Längst weht Wüstensand über Kulturen, deren impotente Elite sich zu einer ähnlich schlauen Regierungsweisheit verstieg und „geführt hat, wohin sie nicht wollten“. Was hat das mit dem Absturz der Raumfähre zu tun? Ähnliche Politik, ähnliche Folgen. „Aber“ protestieren Verantwortliche „ aus eben diesem Grund haben wir die NASA Mitte der 1990er Jahre privatisiert! Wissen wir doch, daß Politiker prinzipiell nicht mit Geld umgehen können.“ Etwa Bankiers oder die Leute aus der Wirtschaft? Schauen Sie sich um! Bei der NASA sah das so aus. Die Tagesarbeit am Gerät wurde einer Firma United Space Alliance (USA mit den Eigentümern Boeing und Lockheed Martin) übergeben. Die NASA behielt nur die Oberaufsicht und Verantwortung. Reparatur und Wartung wurde von der privaten Firma durchgeführt, auch das Training des Flugpersonals und die Vorbereitung der Missionen. Heute fließen etwa 92% der Gelder des NASA-Haushalts für das ShuttleProgramm durch die Kassen privater Subunternehmer. Private können das „besser“, meinte die allgemeine Meinung. Bei ihnen wird „schneller“‚ „besser“ und „billiger“ gearbeitet. Warum? Offensichtlich sind Shareholder mehr dahinter her, daß „gespart“ wird, als Steuerzahler, die sich den Melkknecht selbst „wählen“, der das Melken „besser“ kann. Jedenfalls ließ sich am Haushalt der NASA von Jahr zu Jahr mehr „einsparen“. Das „bestätigte“ die Entscheidung. Doch der Vorsitzende des RaumfahrtSicherheit Beratungsgremiums (ASAP), Richard Bloomberg sah sich im April 2002 genötigt, zu Protokoll zu geben, daß der Betrieb der Raumfähre zur Zeit das größte Risiko seit ihrem ersten Start vor 15 Jahren darstelle, und „wir uns niemals zuvor so große Sorgen um die Sicherheit der Raumfähre“ machen mußten. Auch USA Direktor McCulley hatte die NASA und die Regierung gewarnt: „Man bewege sich auch hauchdünnem Eis“, die gekürzten Haushaltsansätze ließen die Aufrechterhaltung von Sicherheitsstandards, geschweige denn deren Ausbau nicht mehr zu. Das war schon im September 2001. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
09.02.2003 DIESE WOCHE Was der Absturz der Raumfähre „Columbia“ letzte Woche mit der Sparpolitik in Deutschland zu tun hat, beleuchtet der Spatz diese Woche, und kommt in gewohnter Manier schnell zu den Grundsätzlichkeiten der produzierenden Wirtschaft und der Erweiterung der Möglichkeiten des Menschen, also seiner Macht über die Natur, und das ist wie immer ein lesenswerter Beitrag.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 09.02.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
machen Sie das einmal einem Buchhalter klar, der Prioritäten festlegen und Kosten senken will. Die Firma verlor dabei Geld.
Leute zu schröpfen. Die Folge, trotz aller werbemäßigen Beteuerung „die Raumfahrt geht weiter“, wird an ihre Einsparung gedacht. Wie schrieb Paul Krugman am 4.2. in der New York Times. „Bemannte Raumfahrt im allgemeinen hat sich als Pleite erwiesen... Sie ist extrem teuer“. Wer zweifelt daran? Aber sie bringt auch extrem viel. Ohne Herausforderung kommen wir nicht weiter. Raumfahrt ist, neben den unmittelbaren wirtschaftlichen Gewinnen, die sich daraus ergeben, der Inbegriff des „die eigenen Grenzen übersteigen“. Ohne diese Fähigkeit, ohne den Willen dazu, gibt es bald keine Wirtschaft, und bald keine Politik und am Ende keine Menschheit mehr (vielleicht noch grüne Bakterien, die sich aus der Konkursmasse ernähren). Raumfahrt ist teuer, der Transrapid ist teuer. Alles, was weiterführt, was über Grenzen hinausführt ist teuer. Nichts ist so billig, wie an den Grenzen des Wachstums Halt zu machen, auf Beute zu warten und schließlich einzugehen.
Dabei ist die Raumfahrt eines der profitabelsten Geschäfte, sagt uns Konstanze Adams von der NASA in der Süddeutschen Zeitung vom 3. Februar. Wir lernen dabei unendlich viel und die beteiligten privaten Firmen machen dabei große Profite, weil die Regierung ihnen alle Patente überläßt, die sie bei ihrer übrigen wirtschaftlichen Tätigkeit sehr gewinnbringend einsetzen können. Raumfahrt als eine Art Subvention von Forschung und Entwicklung der Industrie! Sie, Frau Adams, wollte nicht verstehen, warum die Regierung bei der Raumfahrt so knauserte. In den ersten beiden Wochen hatte die neue Bush Regierung gleich 4 Projekte, an denen sie selbst beteiligt war, gestrichen. Die Buchhalter als Regierungsund Firmenchefs verstehen das: Löcherstopfen und Leute melken, muß bei gegebener wirtschaftlichen Lage einfach sein! Die stellte sich schon lange vor Bush und Schröder ein. Im Februar 2000 kam es zum Streit, bei Boeing/McDonnel Douglas, einem der Besitzer von USA. Gestreikt hatten 21.000 Ingenieure und Techniker, es war der bis dahin größte Streik von „Leitenden Angestellten“ in den USA. Es ging dabei nicht um höhere Löhne, sondern um Managementmethoden, um das „Management du Jour“. „Hier geht es um die Zukunft des Unternehmens Boeing, wir kämpfen nicht gegen Boeing, sondern für die Firma. Wir wollen, daß die Beschäftigten und Kunden der Firma ebenso ernstgenommen werden wie ihre Aktionäre und fürchten, daß die eingerissene Besessenheit mit Shareholder Value das Überleben der Firma auf lange Sicht gefährden wird“, sagte Charles Bofferding der Chef ihrer Gewerkschaft (SPEEA), ihr Sprecher, wurde am 29.2.2000 deutlicher: Die Firma war dazu übergegangen Fachpersonal zwar für höhere Entgelte aber jeweils nur für eine bestimmte Entwicklungsarbeit anzuheuern und nach deren Erledigung wieder zu entlassen. Eingeführt hatte das System der moderne Top-Manager, Herr Stonecipher mit einer ganzen Bande bezahlter Buchhalter und Unternehmensberater. Sie machten sich bezahlt, weil sie am Computer errechnet haben, daß sich, wenn man - wie getan - verfährt, etwas Geld sparen ließ. Die betriebsspezifische Erfahrung der alten Hasen hatte in den Büchern keinen Preis, einen solchen brachten aber die smarten „Jungen“ um so nachhaltiger ein: sie suchten zu lange, wo die Glocken hängen. Aber
Und insgesamt: Seit März 2001 hat man in den USA (dem Land) 2 Millionen Jobs weggespart, 1 Million Menschen flogen aus der Arbeitslosenversicherung und damit aus der Arbeitsmarktstatistik. Dazu stiegen die Schulden der Haushalte, der Unternehmen und der öffentlichen Hand kräftig weiter an. Der Kongreß in den USA muß die „Ausgabendeckelung“ bei 6.4 Billionen US$ bis zum 20.02.2003 anheben, sonst gibt’s kein Geld mehr und der Raubkrieg gegen den Irak läßt sich nicht finanzieren – es sei denn wir und andere springen, wie das letzte Mal, ein. Vielleicht beflügelte diese Aussicht Herrn Rumsfeld, der aus der Geschichte der Bundesrepublik weiß, je mehr man dieses Land beschimpft, desto bereitwilliger zahlt es. Noch ein Beispiel: In den USA wird wie anderswo der Wohnungsbau staatlich gefördert - der Ideologie entsprechend über privatisierte Hypothekenabsicherungsfirmen. Damit das mit rechten Dingen zugeht, gibt es eine spezielle Bundesaufsichtsbehörde (OFHEO). Deren Chef, Armand Falcon zog am 4.2. die Notbremse und veröffentlichte Hinweise, daß die Hypothekenabsicherungsfirmen (im Volksmund „Fannie Mae“ und „Freddie Mac“) zu locker Hypothekenkredite übernommen und zu viel Geld bei der Spekulation mit Derivaten verspielt haben, so daß ein „System-Risiko“ entstanden sei. Der Mann wurde gefeuert. Wer der Regierung in den Rücken fällt und die Wahrheit veröffentlicht, ist untragbar. Das machte der Außenminister besser, er log gegen die eigene Überzeugung, um seinen Kopf zur „Mäßigung“ der Falken in der Regierung zu lassen. Die Regierung folgt dem anerkannten philosophischen Grundsatz: „Wahrheit gibt es nicht, was die Leute für wahr halten, ist es auch.“ Und sie folgert daraus. „Wir sorgen dafür, daß die richtigen Leute an den Stellen sitzen, wo maßgebend ‚für wahrgehalten wird’“. Einfacher gesagt: Es kann nicht sein, was nicht sein soll! Bei einer solchen Überzeugung stürzen ganz andere Dinge ab, als Raumfähren. Forscher interessiert, was brauchen wir, um neue Wege aufzutun. Der Buchhalter in Politik und Wirtschaft kennt das alles schon oder es ist ihm egal. Ihn interessiert nur, wo sind Löcher zu stopfen und
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Sollen wir denn nicht sparen? Doch, aber so wie Fritz Schäffer, der erste, äußerst sparsame Finanzminister nach dem Zusammenbruch gesagt und getan hat: Produzieren (ich betone produzieren!) muß sich lohnen, bei Verwaltung und Verteilung soll man sparen. Seit dem er aus dem Amt gedrängt wurde, machen wir es umgekehrt, seitdem häufen wir Schulden an und meinen, sie seien etwas wert, weil sie auf Papier stehen. Fortschreiten macht Freude, Papiere zählen allenfalls „Spaß“. Deswegen fahren die Chinesen den Transrapid und wir schauen hinterher. Deshalb bereiten sich die Chinesen auf die bemannte Raumfahrt vor. Nach dem 4. erfolgreichen unbemannten Flug mit der von ihnen selbst weiterentwickelten Raumkapsel zur Jahreswende wollen sie vermutlich noch in diesem Jahr einen ersten bemannten Weltraumflug starten. Damit kommen sie weiter, als diejenigen, die Palästinensern das Land und Arabern das Öl stehlen wollen, um sich und die Weltöffentlichkeit über ihren Bankrott und ihre moralische und wirtschaftspolitische Inkompetenz hinwegzutäuschen. Hoffentlich hat der Volksmund recht mit dem Satz: Lügen haben kurze Beine. In Wirklichkeit führen sie immer zum Sturz aus dem Himmel. „Die Frage ist (nach Sloan) nur, ob die Politik Bushs (oder Schröders) den Absturz beschleunigen wird oder verzögert“.
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Zauberlehrlinge, oder
Wer immer lügt, dem glaubt man gern Den Leuten brennt zwar die Wirtschaft mehr unter den Nägeln, weil sie sie ihr tägliches und vor allem künftiges Brot betrifft, doch hält der Nahostkriegs weiterhin die Welt in Atem. Vielleicht eben darum, denn um die Wirtschaft steht es schlecht. Die Zeitung „USA Today“ und andere geben ihren Lesern genaue Anweisung, wie man seine Wohnung versiegelt, wenn die Regierung durchgibt, daß ein Anschlag mit biologischen und chemischen Waffen droht. Stimmungsmache – oder Vorbereitung auf Rabatz im eigenen Haus?
men, meint man. Das Dokument gibt Gründe und Belege, weshalb eine Verbindung zwischen Al Kaida und Irak Quatsch ist. Der Abteilungschef für Politikplanung im US Außenministerium unter Clinton, ein Halperin, deutete nach Washington Post vom 11.2. für den CIA Ähnliches an. Er zitierte einen CIA Bericht, dem zufolge Saddam keine Massenvernichtungswaffen einsetzen würde (oder könnte), es sei denn er würde angegriffen. Dabei ist Halperin kein Freund Saddams und unterstützt die Regimeänderung.
Wie auf Bestellung kursiert wieder ein Bin Laden Tonband. Noch ist nicht bekannt, wer das andere so schlecht gefälscht hat. Auch an terroristischen Ankündigungen fehlt es in den USA, England und Israel nicht. Am 11.2. wurde bekannt, die Gruppe Al Jazeera plane Terroranschläge. Hierzu gibt es eine interessante Quernachricht. Sharon (nach seiner Amtszeit wegen Sabri und Shatila 1982 in Belgien gerade endgültig wegen Völkermordes angeklagt) schickte seinen Mann für das Dreckige, Rafi Eytan, mit gefälschtem kanadischen Paß auf geheimen Wegen in die USA, um einen Anschlag islamischer Terroristen zu organisieren – sagen „gut unterrichtete Kreise“, die man nicht nennen darf, so läßt es sich nicht überprüfen. Der Mann ist illegal in den USA, weil es seit dem Spionagefall Pollard einen Haftbefehl gegen ihn gibt. Die gut unterrichteten Kreise könnten ihn, wenn es opportun wäre, fassen. Aber vielleicht ist auch ein solcher Anschlag wegen der Stimmung erwünscht, die Powells „Beweise“ nicht herumreißen konnten.
Einen Tag nachdem Powell vor der UNO seine Gemäßigten-Maske ablegte, erschien am 6.2. bei Fourth Freedom Foundation ein Bericht zur Frage: Rechtfertigen die Fakten den Krieg gegen den Irak? In ihm werden alle Aussagen Powells durch Fakten widerlegt, u.a. wird festgehalten, daß keine verbotenen Waffen gefunden wurden, daß die UN Inspektoren schon Anfang der 90er Jahre große Mengen der Waffen vernichtet hätten, die immer noch als unauffindbar also als versteckt gelten. So dann wird gezeigt, wie blödsinnig die Behauptung ist, der Irak würde mobile Labors für die Produktion biologischer und chemischer Waffen betreiben, die nicht auffindbar seien. Die dazu erforderlichen Ventilationssysteme sind vom Satelliten aus jederzeit aufzuspüren, selbst wenn die Anlagen unter der Erde versteckt seien, und vieles mehr. Die CIA, von der Powels Belege stammten, verteidigt sich, aus den Unterlagen sei nur zitiert worden, was und soweit es die vorgefaßte Meinung stütze weiß der Independent vom 9.2.)
Der Independent vom 9.2. hat sich über das „Beweismaterial“ der britischen und amerikanischen Regierung ordentlich lustig gemacht, dabei aber bemerkt, daß daran, daß der Unsinn (mit der Schülerarbeit und Ähnliches) so rasch auffliegen konnte, die eigenen Geheimdienste Schuld seien. Sie mögen den Krieg ihrer Bosse nicht. Das Dokument des Verteidigung Intelligenz Stabs (DIS), das der Sender BBC zugespielt bekam, konnte nur von höchster Ebene stam-
Die Welt hat ihr Gedächtnis mehr, deshalb bringen wir die (für Spatzleser nicht neue) Vorgeschichte, die Andreas von Bülow (SPD), von 1976 bis 1980 Staatssekretär im Verteidigungsministerium und von 1980 bis 1982 Bundesforschungsminister in einem Interview in der Jungen Freiheit kurz zusammengefaßt hat. Rumsfeld „ist für mich seit dem 11.9.2001 der größte Versager in der © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
16.02.2003 DIESE WOCHE In diesem intensiven Beitrag denkt der Spatz über die amerikanischen Machtspiele nach. Ganz zeitgemäß spekuliert er über die Vorwände, die geschaffen wurden, die Aggression gegen den Irak zu beginnen, und die Motive dahinter. Historische Parallelen runden das beunruhigende Bild ab: ein Beitrag, der uns noch lange beschäftigen könnte.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 16.02.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
weltweiten Desinformation einzurichten. Als dann in der Öffentlichkeit und sogar im Kongreß Empörung aufkam, hat er in seiner rüpeligen Art gehöhnt, er verzichte auf Extra-Amt und Namen, gemacht werde die Sache dennoch. Jetzt kommandiert er eine Abteilung beamteter Lügenbeutel!“
die Hiwis Europas dienstverpflichtet. In seinem Buch "Die einzige Weltmacht" schreibt Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter und Stratege der CIA-Operationen in Afghanistan in den achtziger Jahren, daß die USA zur Sicherung ihrer Weltherrschaft unbedingt in Eurasien die Herausbildung einer regionalen Gegenmacht verhindern müßten. Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt, ist sein Credo. Das richtet sich gegen Deutschland, Frankreich und Rußland“.
US-Politik. Warum sind keine Kampfflugzeuge aufgestiegen, um die angeblich entführten Todesmaschinen mit Überschallgeschwindigkeit anzufliegen und vom Kurs abzubringen? Warum konnte etwa die Maschine American Airlines 77, nachdem das World Trade Center von zwei Flugzeugen getroffen worden war, noch geschlagene 40 Minuten ihren Flug fortsetzen und sich dann um 9.43 Uhr aufs Pentagon stürzen, obwohl sich rund um Washington ein Kranz von Militärflughäfen und Luftabwehrstellungen befindet, die die Hauptstadt und Regierungseinrichtungen wie das Pentagon schützen sollen? Rumsfeld hatte die Befehlsgewalt über die Luftabwehr, die Verfahren waren exakt festgelegt. Entweder er hat an diesem Tag vollkommen versagt, oder er wußte bereits, daß das „Pearl Harbour“ dieses Jahrhunderts in der Mache war“. Aber stimmt denn diese Pentagon Geschichte? Rumsfeld „hat das in die Welt gesetzt. Bis heute sind im Pentagon und drumherum keine Flugzeugtrümmer gefunden worden. Und die Öffnung, durch die sich das Objekt ins Pentagon gebohrt hat, ist viel zu klein für eine Linienmaschine dieses Typs. Zumindest doch Teile der Tragflächen müßten zu finden sein. Aber nichts. War es überhaupt eine Linienmaschine? Ich will mich gar nicht zu den Details der Pentagon-Zerstörung äußern, ich habe keine Inspektion vor Ort vornehmen können. Ich stelle nur fest, daß die USRegierung bis heute keinen überprüfbaren Untersuchungsbericht vorgelegt hat, und das bei einem Verbrechen von diesen gewaltigen Dimensionen, das den Krieg gegen 60 potentiell Terror stützende Staaten nach sich ziehen könnte. Es wurde zwar ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, aber der erste Vorsitzende Henry Kissinger ist wohlweislich wegen Befangenheit zurückgetreten, desgleichen sein Stellvertreter. Und der derzeitige Nachfolger soll auch seine Geschäfte mit den Bin Ladens gemacht haben. Rumsfeld hat auch die Mär von den angeblichen Entführern in die Welt gesetzt, die allein mit Plastikmessern bewaffnet ehemalige Kampfjetpiloten, die Mannschaft und die Passagiere in vier Maschinen überwältigt haben sollen. Letztes Jahr ist er mit der Idee hervorgetreten, unter seiner Amtshoheit ein weiteres Amt zur
Soll man Saddam decken? „Er mag ein Diktator sein, aber die USA haben ihn doch selbst gehätschelt. In den achtziger Jahren hat er [Saddam] von dort Giftgas, Anthrax, Milzbrandbakterien bekommen. Rumsfeld selbst war im Auftrag Präsident Reagans 1983 und 1984 in Bagdad. Die USA haben Saddam angeblich im Interesse der gemäßigten Regime des Nahen Ostens regelrecht in den Krieg gegen den Iran gehetzt und dann beide Seiten so mit Waffen und Satellitenfotos beliefert, daß keiner gewinnen konnte. Die Schwächung beider war das amerikanische wie israelische Ziel. 1990 haben sie ihn vom Angriff gegen Kuwait ausdrücklich nicht abgehalten“. Zu den Überflugrechten und Deutschlands weichen Knien: „Kann Deutschland der einzig verbliebenen Supermacht auf der Welt die Nutzung ihrer Stützpunkte versagen? …1986, als Präsident Reagan in Vergeltung des angeblich von Ghaddafi befohlenen Terroranschlages auf die Westberliner Disco "La Belle" die Air Force nach Libyen schickte, um Ghaddafi zu ermorden, hat Frankreich sich diesem Mordkomplott verweigert und den in England startenden US-Bombern keine Überflugrechte gewährt. Ganz zufällig wurde dann beim Angriff auf Tripolis auch die dortige französische Botschaft zerstört.“ Und warum das Ganze? „Zur Rechtfertigung eines US-geführten Krieges wird die Wahrheit vor unser aller Augen erwürgt und Europa zum totalen Vasallen der USA umgestaltet. Washington will ja nicht nur Krieg gegen den Irak führen, danach sind der Iran und Saudi-Arabien dran. Es geht den USA offensichtlich um die Neuordnung der gesamten Region, letztlich geopolitisch um die Absicherung eines weiteren amerikanischen Jahrhunderts mit Zugriff auf die Rohstoffe. Wenn die USA mit der Aggression gegen den Irak durchkommen, gibt es kein Halten mehr, dann werden
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Krisen, wirtschaftliche und politische haben auch ihr Gutes. Sie sind die Stunde der Wahrheit, nicht der gesagten, sondern dessen, was wirklich los ist. Das gilt auch für den „Freiheit- und Demokratiekokolores“, an sich eine gute Idee, die aber seit 1900 imperialen Ambitionen dient. Weil die Idee an sich so schön ist und Amerika so stark, will man das nicht wahrhaben. Es wird sein wie bei den Wertpapieren: Irgendwann muß man einsehen, daß man sein Geld zum Fenster hinausgeworfen hatte, als man es besonders lukrativ angelegt zu haben glaubte. Bliebe beim Krieg gegen den Terrorismus noch nachzudenken, wo eigentlich die Ursprünge des Terrorismus liegen. Manche sagen, bei Armut und Verzweiflung (wovon es dank westlicher Wirtschaftskompetenz genug in der Welt gibt). Doch das stimmt selbst für Selbstmordattentäter nur zum Teil. Wir hatten die Baader Meinhof Bande (schon vergessen?). Das waren keine verzweifelten armen Leute. Aber wir hatten damals einen kalten Krieg, der sich schon lange im atomaren Patt festgefahren hatte. Wie die „Befreiungsbewegungen“ überall: Ersatzkriegsführung der Großen. Wenn man schon die Geister, die man rief, nicht los wird, dann muß man wenigstens, etwas besseres draus machen als der Zauberlehrling Goethes, dachte man höheren Orts. Warum nicht damit die Freiheit und Demokratie im Namen von Freiheit und Demokratie abschaffen. Hauptsache die Verantwortlichen für die Weltwirtschaft müssen nicht die Hosen herunterlassen und zugeben, was jeder Nachdenkliche wissen sollte, wenn er sich das erlauben könnte, nämlich daß sie bei aller Macht inkompetente Versager sind.
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Über Macht und Wirtschaft:
Wer waren die Indianer? Die selbständige US-Politik beginnt mit der Boston Tea Party: Indianer überfielen ein Schiff der englischen Ost-Indien Gesellschaft und warfen die Ladung Tee-Ballen über Bord. Damit begann der Aufstand eines Teiles der Siedler gegen die Kolonialmacht oder – wie man es nimmt - das Mutterland England. Auslöser war der Streit, wer die Kosten für den Teil des siebenjährigen Kriegs zu tragen hat, der den englischen Kolonialisten den Besitz von französisch Louisiana eingebracht hatte. Dieser Besitz war für sie wichtig, weil sie mit ihren Anbaumethoden den Boden in Virginia ausgelaugt hatten und neue Gebiete für den Tabakanbau nur in Louisiana zu finden waren. Der Aufstand, vor allem sein Sieg, brachte den wirklichen Indianern in der Folge weitgehend (bis auf einige traurige Reservatsbewohner. Den Palästinenser wird wohl jetzt das gleiche Schicksal zubereitet) den Untergang. Aber wer waren die Indianer in Bosten? Die Frage ist inzwischen geklärt, doch wer waren die Islamisten, welche die Jumbos von Bosten aus in das World Trade Center und ins Pentagon geflogen haben? Diese Frage ist nicht geklärt, (sie wird es erst, wenn ihr Ziel erreicht ist). Es ist gefährlich, sich über die wirklichen Geschehnisse Illusionen zu machen. „Freiheit und Demokratie“ klingt schön, kaum einer, der sie je gekannt hat, möchte sie missen. Aber wer hätte sie denn je kennen gelernt, außer in seinen Träumen. Daß die Masse einer Maßnahme zujubelt, heißt doch nicht, daß sie das ist, was sie wirklich will. Sie bejubelt nur das Etikett. So sieht es auch der US Präsident, jedenfalls dann, wenn die Masse ihm wegen des schlechten Marketings nicht mehr zujubelt. Die Millionen, die weltweit gegen den Irakkrieg demonstriert haben, hält Bush nur für eine „focus group“. Darunter kann man so etwas wie Leute mit einem Röhrenblick verstehen, die nur eines sehen aber rechts und links davon nichts. Krieg ist das letzte Mittel, aber „nichts zu riskieren, ist genau so schlimm“, meint er und, er lasse sich durch focus-Gruppen nicht beeinflussen. „Die Aufgabe des Führers ist seine Politik auf der Grundlage von Sicherheit zu entscheiden – in diesem Fall – die Sicherheit der Leute“. Hat er nicht Recht? „Manche können in Saddam kein Sicherheitsrisiko für den Frieden entdecken - bei allem Respekt, ich sehe das nicht so“. Die Beweise ist uns Powell trotz hochtrabender Versprechen schuldig geblieben. Wer hatte Powell reingelegt? Sein Kollege in England? Und wer hat dem die Weisheiten eines Studenten als letzten
Schrei zugespielt? Das war ein Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), eine israelische Organisation mit besten Verbindungen in das US Militär, die im wesentlichen solche Militärs zu Spionagezwecke für Israel anwirbt aber trotzdem in den höchsten Kreisen der USA Deckung und Unterstützung findet. Bushs Sprecher Ari Fleischer macht dann deutlicher, wie sein Boß seine Worte verstanden haben will. Fleischer erinnert an die Friedensdemonstrationen gegen die Pershing Raketen in den 80er Jahren. „Es ist nicht das erste Mal, daß es Massenproteste gab - wie früher steht Amerika zu seinen Prinzipien (die Indianer in Bosten) und als Ergebnis seiner Prinzipientreue verweist er auf den „dadurch bewirkten Sturz der Berliner Mauer.“ Er erwähnte auch Roosevelts Widerstand gegen die Isolationisten, die die USA aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten wollten, der dann doch zu der so vorteilhaften Neuordnung der Welt geführt und sich voll ausgezahlt habe. Diese Neuordnung der Welt ist noch nicht abgeschlossen und darum, sie abzuschließen, geht es letztendlich. Das zeigt sich an der Kriegsvorbereitung. Die israelische Zeitung Ha’aretz deckte auf, daß der Mann, den Rumsfeld als den neuen freiheitlich-demokratischen Herrscher für den Irak – jedenfalls zeitweise – vorgesehen hat, General Gay Garner, ein Anhänger der Jobotinsky-Juden ist; das sind die militantesten Ostjuden mit engen Verbindungen zum wohlhabenden organisierten Verbrechen. Garner ist auch Mitglied beim JINSA und hat sich damit hervorgetan, Herrn Sharon zum Vorgehen der israelischen Truppen gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu gratulieren und dieses voll zuwürdigen. Man bekommt so eine Ahnung von der Art Freiheit und Demokratie, die den Irakis nach dem Krieg versprochen wird. Lawrenz Kaplan ist nur ein wenig einfallsloser, wenn er die Gegnerschaft gegen den Irakkrieg nach bewährter Nachkriegsmasche mit „Antisemitismus“ gleichsetzt. Was läßt sich mit der Metapher denn noch alles verkaufen – Dolphin U-Boote an Israel etwa, oder die neuen handlichen Atomwaffen, über deren Anschaffung man in den USA zur Zeit lebhaft diskutiert? Aber es geschehen auch Wunder. In der gleichen Zeitung, der Washington Post, nur einen Tag nach Kaplans intelligenter Bemerkung erschein am 19.2. ein Aufsatz von Brezezinski. Er hatte in den 80er Jahren in Afghanistan die Taliban für die USA mit © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
23.02.2003 DIESE WOCHE Diese Woche untersucht der Spatz, wie lange man die Leute nasführen kann und wann das nicht mehr geht. Er spürt in gewohnt staatsferner Art fern jeder politischer Korrektheit den wirtschaftlichen Dimensionen des drohenden Krieges nach und untersucht ohne Rücksicht auf Denkverbote, wie man das alte Gesetz umgehen will, daß von nix bekanntlich nix kommt. Interessant für alle außer denen, die gar nix mehr merkeln...
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 23.02.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Inzwischen läuft den Westlern die Zeit davon. Die Hypovereinsbank machte allein im letzten Quartal 2002 satte 926 Millionen € Verlust. Wie viel davon auf das Konto von Firmenpleiten und Flutopfer geht, wie behauptet, und wie viel auf das Konto von Spielschulden im Derivate-Roulett, bleibt Betriebsgeheimnis. Die Meldung, daß demnächst 9100 Jobs eingespart werden, ist eindeutig und soll die Anleger versöhnen.
USA mit 477,6 Mrd. US$ überverschuldet. Zumal die Aktienkapitalisierung der größten Firmen von 103 im Dezember 2001 auf 28 Mrd. US$ im Dezember 2002 gesunken ist. Man habe (wie bei der deutschen Bundesregierung) sonstige Firmen und Sicherheiten verkauft, um das Jahr 2002 durchzustehen. Jetzt fehlt den Firmen einfach das Einkommen, um nur die Zinsen zu bezahlen.
Saudi-Geld aufbauen lassen und verkündete in seinem Schachbrett-Buch als erster den hemmungslosen Alleinherrschaftsanspruch der USA. Nun rät er Herrn Bush schon in der Überschrift: „Akzeptiere Abrüstung als Ergebnis!“ Im Artikel kritisiert er die imperiale Kriegsdoktrin, das „biblische Mumbo-jumbo“ hinter dem Krieg, die uneingeschränkte Unterstützung Bushs für Sharon im israelisch-palästinensischen Konflikt und den Anspruch auf Regierungswechsel im Irak. Der Schlagabtausch mit den Verbündeten habe schon zu viel Porzellan zerschlagen, meinte er. Seine Schülerin Condolezza Rice, schrie kürzlich in einer Kabinettssitzung Dough Feith vom US-Kriegsministerium wütend an, wenn sie die Position Israels wissen wolle, wisse sie, wo sie anzurufen habe. Sie sagte damit: „dazu brauche ich dich Agenten nicht“. Wacht in den USA jemand auf? Strategen der Großmacht sind über die Risse in der Fassade besorgt. Die Demonstrationen blieben nicht wirkungslos. Wie sagte Lincoln? „Man kann alle Leute eine Zeit lang nasführen, man kann einige Leute immer nasführen aber man kann nicht alle Leute immer nur an der Nase herumführen“ – außer Frau Merkel und einige bei der CDU, die vor lauter Linientreue gar nichts mehr merkeln. Die New York Times erinnert Bush am 19.2. auch daran, daß er sich von der Koalition der Wollenden, den 8 europäischen und den 10 osteuropäischen Parteigängern der USA kaum die Zahlungen erwarten kann, die sein Vater 1991 von den Verbündeten bekommen hatte. Es waren immerhin 50 Mrd. (und 18 davon kamen allein von Herrn Kohl – natürlich nicht persönlich). Diese Länder sehen in Europa nur den Geldtopf, aus dem sie sich bedienen können, weil Amerika hinter ihnen steht. Die hat nun Chirac und Schröder etwas verprellt, der eine, weil er sich die bloße Schnorrerei verbietet, der andere, weil er sein Land weitgehend zahlungsunfähig gemacht hat und nicht mehr weiß, woher nehmen. Gleichzeitig entbrannte in den US-Medien ein neuer Streit über die Kriegskosten und wer da wem falsche Zahlen füttert. Die Kostenvoranschläge bewegen sich zwischen 127 und 680 Mrd. US$. Dies und vor allem die Aussicht, wie das Geld wieder hereinkommen soll, hat die in London versammelten irakischen Oppositionsführer aufgeregt. Sie sehen sich - wie Ahmad Chalabi nach Wall Street Journal vom 19.2. schon in die Rolle bloßer Dolmetscher und Hilfskräfte beim freiheitlich demokratischen Ausräumen des Landes gedrängt: „Ich bin sehr enttäuscht, daß unser Freund Amerika so vorgeht“. Auch er hätte sich die Indianer von Bosten besser näher angeschaut oder wollte er selbst einer sein.
In den USA tickt die Hypothekenbombe immer lauter. Die Vereinigung der Immobilienmakler meldet, daß die durchschnittlichen Wohnungspreise im letzten Jahr wieder um 8,8% nämlich von 148.500 US$ Ende 2001 auf 161.600 US$ Ende 2002 gestiegen seien. In den 12 größten Ballungsgebieten seien sie sogar durchschnittlich um 17% gestiegen (da kann in anderen Wirtschaftsbereichen der Ertrag schon etwas einbrechen, ohne daß sich das im Bruttosozialprodukt zu auffällig niederschlägt). Die Wertsteigerung geschah meistens nicht über den Markt, sondern dadurch, daß Banken den Hausbesitzern mit dem Versprechen, ihren Hausbesitz entsprechend aufzuwerten, mehr Kredit aufschwätzten. Jetzt bekommt das Wall Street Journal kalte Füße. Die beiden halbstaatlichen HypothekenabsicherungsGesellschaften seien nicht nur mit 11 Billionen („trillion“!) überverschuldet, sie seien zudem noch unverhältnismäßig hoch mit Derivat-Wetten belastet. „Beide genießen eine AAA Bewertung, obwohl sie einen Schuldenüberhang zum Eigenkapital zwischen 29:1 und 31:1 schultern“. Das ist weit höher als die 12,5:1 die den Banken allenfalls erlaubt sind. „Handelte es sich um Privatfirmen, müßten sie ihr Eigenkapital verdoppeln. Die Bedeutung der Sache ist, daß diese beiden Gesellschaften, die im Zentrum des amerikanischen Finanzsystems stehen, mit hoher Schuldenlast, großen Derivatverpflichtungen und unangemessener Bucheinsicht laufen und die Wirtschaft einem systemischen Risiko aussetzen.“ Deutlicher Worte, oder nicht? Die Stadt New York ist Pleite, weil die Bonuszahlungen an Börsenbroker in 2 Jahren um 60% von 19,4 Mrd. im Jahr 2000 auf 7,9 Mrd. im Jahr 2002 zurückgegangen sind und dem entsprechend die Steuerzahlungen der Begünstigten. San Francisco schließt aus Kostengründen Gefängnisse und schickt die Insassen nach Hause. Ventura County spart statt dessen die öffentliche Bibliothek ein und die Suppenküchen für die Arbeitslosen ohne Arbeitslosenunterstützung, San Diego ist sozialer und dafür risikobewußter, es schließt die Feuerwache. Forbes meinte am 18.2. daß die beiden Luftfahrtgesellschaften United and American Airlines demnächst aufgelöst und ihr Material von Billigfluglinien übernommen wird. Die Financial Times sieht die Energiewirtschaft der
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Von nix kommt bekanntlich nix, und wo nix geschafft wird, läßt sich auch nix verteilen. Zum Schaffen bräuchte man heutzutage (wenn man nicht rot-grün ist) neben Energie noch Maschinen, insbesondere Werkzeugmaschinen. Der Maschinenbau ist im letzten Jahr weltweit um 16%, in Deutschland um 17% zurückgegangen. Trotzdem bleibt Deutschland an der Spitze, weil er in den USA um 37% und in Japan um 31% eingebrochen ist. Ein Hinweis auf das, daß etwas geschafft wird, ist vor allem der Verbrauch solcher Maschinen. Er ging in Deutschland um 20% und in den USA um 40% zurück. Das einzige Land, das im letzten Jahr mehr Maschinen zukaufte als im Jahr davor war China. Der deutsche Maschinenexport nach China stieg um 32%, der einzige Lichtblick im seit Jahren stark gebeutelten Sektor. Man fragt sich, wie die Amerikaner eigentlich die Waffen für ihre Kriege und Besatzungstätigkeit herstellen – mit der bloßen Hand, oder kaufen sie die auch auf Pump, oder wie Israel, das sich seine U-Boote zum Abfeuern seiner Atomraketen von Deutschland schenken läßt? Jedenfalls ist China der einzige Lichtblick in der Weltwirtschaft, wahrscheinlich weil das Land sich noch nicht so ganz der Führung durch den freien Markt überlassen hat. Hier stieg die Industrieproduktion um 14,8%, vor allem beim Fahrzeugbau und im Bereich der Elektronik. Bloomberg Magazine stellt auch steigende Investitionen des Auslands in China fest, nämlich + 18,2%. Allein im Januar 2003 sollen es 3,59 Mrd. US$ gewesen sein. Das Geld geht dort nicht an die Börse, um Wertpapierchen aufzuwerten, sondern zu 70% in die Schwerindustrie. Trotzdem hat China aus vergangenen Tagen noch immer einen Überhang an Arbeitslosen, aber das Land gibt sich alle Mühe, diese sinnvoll zu beschäftigen, denn Bummelei ist, wie das Sprichwort sagt, aller Laster Anfang. Während man hier auf Befehl von oben schon beim Wort Kernenergie in die Hose macht, baut man in China neue Kernkraftwerke (am 19.11.2002 ging das siebte ans Netz, im Oktober wird ein weiteres fertig und ein weiteres ist im Bau, das 2004 fertig werden soll), China bereitet die bemannte Raumfahrt vor, betreibt die höchste und die schnellste Eisenbahnen der Welt darunter auch den Transrapid und lebt deshalb gefährlich - bis die Indianer kommen.
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So oder So:
Wie lange hat man noch Alternativen? Glenn Keßler berichtet in der Washington Post vom 24.2. auf der ersten Seite: US Botschaften rund um in der Welt stellen fest, daß die Menschen in den Straßen zunehmend meinen, daß Präsident Bush eine größere Bedrohung für den Weltfrieden darstellt als Iraks Präsident Saddam Hussein. An anderer Stelle wird ein Capital Hill Blue Report erwähnt, der Bush vorschlägt, sich nach einem „gesichtswahrenden Ausweg aus seiner Kriegspolitik“ umzusehen „Die Kriegspläne des Präsidenten sind in Schwierigkeiten, da gibt es keinen Zweifel.“ Ob er selbst es so sieht, ist eine andere Frage und solange sind die Pläne nicht in Schwierigkeiten – denn wer wollte ihm Schwierigkeiten machen? Aber welchen Plänen sollte er nach Meinung der Kritiker verfolgen? Alles scheint auf die Völkergemeinschaft, UNO zu hoffen – Bush selbst, der Propaganda wegen? Der antike Geschichtsschreiber Thukydides wird als „groß“ gelobt, weil er als erster (bei der Darstellung des Untergangs seiner Nation) zwischen „Kriegsgrund, Kriegsvorwand und Kriegsanlaß“ unterschieden hat. Die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert hat der Öffentlichkeit diese Unterscheidungsmühe abgenommen. Wenn noch unterschieden werden sollte, ist es propagandistischer Durchfall: kurz er muß stinken. Das gegenwärtige politische Weltsystem ist bankrott. Das gilt nicht nur aber vor allem wirtschaftlich, dann auch völkerrechtlich, moralisch und kulturell. Dazu bedarf es keiner Beweise mehr, auch sie stinken zum Himmel. Bleiben wir bei dem, was nicht stinkt, dem Geld und das Land, wo alles sauber ist, Deutschland – über die USA haben wir uns wegen der Funktion als „Führungsmacht“ bisher vorwiegend ausgelassen. Unser Staat erzeugt seit Ende der fünfziger Jahre ausschließlich Verluste. Sie haben sich zu einem zurückhaltend geschätzten Schuldenberg von rund 1,5 Billionen € angehäuft. Zusätzlich stehen Verbindlichkeiten über künftige Zahlun-
gen von rund 500 Mrd. € schon fest. Eine weitere Billion wurde über einen Fonds Aufbau Ost abgewickelt, da ihr keine nennenswerten Vermögenswerte entgegenstehen, müßte sie (noch als Guthaben gegengerechnet) abgeschrieben werden. Dieser Staat betreibt ganz offen und schamlos Wechselreiterei, er finanziert seine alten Schulden durch neue, größere. Die Kosten des Staatsapparats steigen seit den 50er Jahren im Jahr um durchschnittlich 9% und übertrafen das volkswirtschaftliche Wachstum jedes Jahr um mindestens 1%, meistens um mehr. Die Staatsquote, das heißt der Anteil der öffentlichen Haushalte am volkswirtschaftlichen Gesamthaushalt hat sich von 30 während der sogn. „schlechten Zeit“ als es Millionen Flüchtlinge, Kriegsversehrte und Verwundete zu versorgen galt, auf über 50% erhöht. Von jeder müden Mark zwackt der Staat sich also schon 50 Pfennige ab. Mehr als die Hälfte vom Rest schlucken die Kosten des Finanzsystems (offene und versteckte Kapitaldienste zur Finanzierung der Spekulation und ihrer Verluste) was übrig ist, ist dann Volkswirtschaft. Die Firma Deutschland AG ist überschuldet, arbeitet unproduktiv, und somit im wesentlichen bankrott. Aber bei den Aktiva ist noch was zu holen! Aber zu welchem Preis? Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken haben nur einen Wert, wenn für ihre Benutzung abkassiert wird. Der Wegezoll wurde nach dem Mittelalter abgeschafft, weil er der wirtschaftlichen Entwicklung im Wege stand. Jetzt kommt er wieder. Mit ausländischen LKWs geht es los. Die Beteiligungen der öffentlichen Hand an den Sparkassen und Landesbanken dürfte sich auf wenige 100 Mrd. € belaufen. Dann gibt es noch Firmenbeteiligungen, meistens lokale und regionale Versorgungsunternehmen. Dem Verkauf geht die Sanierung voraus und die Kostet Geld – man sollte sich durch das Lausbubenstück Telecom nicht täuschen lassen. Und die Boden© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
02.03.2003 DIESE WOCHE Diese Woche faßt der Spatz wichtige wirtschaftliche Grundtatsachen zusammen: warum ein Krieg dem Finanzsystem hilft und daher stattfinden muß, welche Auswege aus der Krise die produktive Wirtschaft bietet, weshalb das nicht sein darf und warum die angebliche Klimakatastrophe als Mittel zur weiteren Abzocke installiert wird. Rechtzeitig zum Karneval sind das wenig fröhliche Aussichten, aber wer heute den Kopf in den Sand steckt knirscht morgen mit den Zähnen...
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 02.03.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
flächen. Die meisten werden verschenkt, um irgendwelche Betriebe mit Arbeitsplätzen anzulocken.
Wie das gehen soll? Schauen Sie wieder nach England. Die Regierung hat soeben ein Weißbuch zur Energiepolitik vorgelegt, das bis zum Jahr 2050 die CO2 Emissionen um 60% gesenkt haben will. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ist das Verbrennen von Kohlenwasserstoff die einzig nennenswerte Energiequelle zur Herstellung lebenswichtiger Versorgungsgüter. Was als Alternative angeboten wird, klingt nicht nach dem Jahr 2020 sondern 1820: Energiequellen, die so unzuverlässig und so wenig energiedicht sind, daß der Energieernteertrag trotz aller erträumten technologischen Fortschritte gegen Null geht. Im Grunde weiß jeder – auch die Regierungen – daß das „wissenschaftliche“ Gerede von dem vom Mensch gemachten Klimawandel Kokolores ist, wenn da nicht die zahlungskräftige Propaganda der Völkergemeinschaft wäre und sich die Leute darin treiben ließen. Im zweiten Fall besorgt der Hunger das, was im 1. mit Operation Irak und der anschließende 30 jährige Krieg der Kulturen besorgen werden: Die Abschaffung der Armut durch die (Selbst)Liquidierung der Armen – ist das Wesen der „sogenannten freien Marktwirtschaft“ (deren Alternative nicht „PlanStalinismus“ sein muß), wenn ein bestimmtes Niveau der Vermögenskonzentration unterschritten ist. Damit haben Sie den ideologischen Kern des „ideologiefreien Westens“.
Die Deutschland AG ist pleite, die Gesamthaftung tragen die Staatsbürger mit ihrem Eigentum oder ihrer Leistungskraft. Der Staat beginnt nun Leistungen (Kosten) abzubauen oder bittet die Bürger direkt und indirekt zur Kasse bitten bis die Schmerzgrenze erreicht ist. Dann ließe sich noch die Renten und Pensionskassen (also Ihre Altersversorgung) versilbern. Aber sind Sie sicher, ob das Geld nicht schon längst von international anerkannten Experten an den internationalen Börsen verspielt worden ist? Was - meinen Sie - hatte die Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft beim „Notstandstreffen“ am 16.2. mit dem Kanzler zu besprechen? Meinen Sie wirklich, Sie könnten das in der „freien“ Presse nachlesen? Aber etwas konnten sie lesen. Der wegen Vorteilbeschaffung zu Lasten der Aktionäre angezeigte Chef der Deutschen Bank, Ackerman, schlägt vor, alle schlechten Kredite zahlungsunfähiger Schuldner bei einer „bad bank“ zu sammeln, für die dann der Steuerzahler einzustehen hat. Der Vorschlag wollte nur die Stimmung zu testen. Bleibt die soziale Revolution? Wer sollte revoltieren? Voraussetzung wäre ein wirtschaftspolitisches Wiederaufbauprogramm. Das duldet die „Völkergemeinschaft“ nicht. Außerdem handelt es sich oft um transnationale Auslandsschulden, deren Beitreibung Institutionen der Völkergemeinschaft „nachdrücklich“ besorgen. Wo eine „Revolution“ wie z.B. im Irak, Iran und anderswo, die Heiligkeit der Zahlungsverpflichtung (also des Geldes) in Frage stellt, entstehen Schurkenstaaten, die zeitweise schurkisch für andere Zwecke (wie der Irak mit dem durch die CIA an die Macht gemordeten Saddam „he is a son of a bitch, but he is our son of a bitch“ o-Ton eines hochrangigen Behördensprechers) mißbraucht oder gleich geächtet werden. Früher durften „linke Befreiungsbewegungen“ ihre Regierungen so unter Druck zu setzen, daß sie brav taten, was die „Völkergemeinschaft“ von ihnen will.
Deutschlands Finanzen sind nur ein Beispiel, in den anderen Industrieländern sieht es nicht besser aus. Nehmen Sie England als Beispiel. Nach Financial Times vom 26.2. läßt das britische Finanzamt sich neue Vollmachten angesichts einer zu erwartenden Krise geben: „Die neue Vollmacht soll der Regierung erlauben, den Handel auszusetzen und alle Transaktionen an allen wichtigen Austauschplätzen zu unterbinden.“ Oder „Wird es schlimmer, bekämen die Minister das Recht to direct financial infrastructure at the heart of the system“. Die Zeitung bezieht sich auf ein „Grünbuch“ des Schatzamtes für die Hand der „Praktiker“, d.h. des Finanzestablishments um ihre Urteile und Vorschläge abzufragen. An sich nicht schlecht - wüßte man nicht, zu welchem Zweck es geschieht. Denkbar wäre eine Clearing-Stelle (wie beim Bretton Woods System nur mit anderem Vorzeichen), die alle wechselseitigen zwischenstaatlichen Verbindlichkeiten herausrechnen und auflösen könnte – wenn nicht seit Versailles (1919) der private Finanzsektor als der eigentliche Gläubiger und Souverän hinter dem Geschehen akzeptiert würde. Dazu müßte ein Aufbauprogramm treten, das die Herstellung der nützlichen Güter und Versorgungsleistungen gewährleisten kann. Vorschläge gibt es, wer will sie umsetzen, solange der Bürger sich mit dem zufrieden gibt, was gerade vor die Wand gefahren wird, und jede Alternative mediengerecht als Links- oder Rechtsextremismus verteufelt? Operativ sind seit längerem zwei Lösungsprogramme, die sich gegenseitig stützen sollen. Der eine sieht die Neuordnung der Welt im Sinne des IWF und der FED als Leitstellen der „privaten Finanzwirtschaft“ mit Hilfe US-amerikanischer Bajonette vor. Die Sorge, bei dieser Neuordnung möglicherweise übergangen zu werden, nötigt Staatsoberhäupter, bestochen oder freiwillig, sich hinter den sogenannten Irak-Krieg zu stellen. Die Alternative heißt Klimakatastrophe. In diesem Falle soll die „Völkergemeinschaft“, eine internationale Bürokratie, der Weltbevölkerung auf „friedlichem Weg“ die Wurst vom Brot nehmen, um damit die „private Finanzwirtschaft“ wieder rentabel zu machen.
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Vor diesem Hintergrund sollte man sehr vorsichtig sein, wenn als Alternative zum Irakkrieg immer die UNO ins Spiel gebracht wird, schließlich kennen wir ja deren Umgang mit Resolutionen, ihr Embargo im Irak oder die Versprechungen nach dem Serbienkrieg. Wie dort Diplomatie gemacht wird, zeigt sich daran wie die Türkei in den Irakkrieg hineingezogen wird. Noch steht nicht fest, welchen Weg die UNO einzuschlagen gedenkt. Blix schreibt seine Berichte so, daß alles damit zu rechtfertigen ist und das gleiche gilt für das Entscheidungskriterium die „Kooperationsbereitschaft des Irak“. Wie sagte doch Konfuzius: Sind erst die Wörter korrumpiert, ist es bald auch das ganze Gemeinwesen.
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Über Fortschritt und Demokratie:
Vorwärts, aber wohin? Bei aller Tragik, die Kriege nun mal an sich haben, das Hickhack um den IrakKrieg sticht so manchen grauen Star. Wenn schon nicht die Wahrheit auf den Tisch kommt, so wird doch die allgemeine Verlogenheit offenbar. In Israel gehen die ethnischen Säuberungen in immer unverhohlener Form weiter, 76 Tote, ein Drittel davon Frauen und Kinder, unzählige Verwundete, zahllose gesprengte Häuser allein in den letzten Wochen ohne einen Selbstmordanschlag. Doch das ist kein Terrorismus, weil von Gutmenschen begangen. Jetzt setzen wieder Selbstmordanschläge ein, und noch immer weiß man nicht, wer sie ursprünglich inszeniert hatte, wer eigentlich die Terrorbanden auf den Weg brachte. Während des Kalten Kriegs waren das natürlich nur die „Kommunisten“. Doch wissen wir seit wir nicht mehr Kinder sind, wer den Knecht Ruprecht entlohnt hat. Was es auch war, für UNO und westliche Ordnungsmacht ist das kein Thema. „Islam“ heißt der neue Rundumschuldige. Dabei bekommen nicht nur die Araber in Israel vorgeführt, was und wie der Westen „Demokratie und Freiheit“ anzubieten hat. Nun sollen sie dem Irak aufgenötigt werden, dann dem Iran, gefolgt von Syrien, Ägypten, Sudan, Libanon und vielleicht sogar in Ghaddafis Libyen (dem hilft dann auch der Frieden nicht, den er mit dem Westen gemacht hat) doch dann geht’s weiter, da ist noch China, Rußland, Indien und mit Indonesien und den Philippinen ist man auch noch nicht ganz da, wo man sie hinhaben will. Und jeder hofft, vielleicht nicht der nächste zu sein. Man lese noch einmal „Biedermann und die Brandstifter“! In der Türkei sieht man Demokratie „at work“: 10 Mrd. US$ nichtrückzahlbares Schmiergeld und über 30 Mrd. US$ als weitere „Kredite“ zur Verstärkung der westlich-demokratische Sklavenleine – wer kann da schon „Nein!“ sagen? Sogar in Afrika sieht man das nüchtern. Die Zeitung „The Post“ in Lusaka (Zambia) schreibt: „Das türkische Parlament hat gegen die Erlaubnis für die USA, 62.000 Soldaten im Land zu stationieren, gestimmt. Aber wird die USA die Entscheidung respektieren? Sie bestechen die türkische Regierung. Ist das die Art von Demokratie, sind es diese Werte, die die
Welt übernehmen soll?“ Man bewundert den Mut der türkischen Parlamentarier und sieht nüchtern den Druck der USA (Kurdistan und Staatsbankrott). Aber warum sollten sich Türken nicht in der Welt, besonders auf dem Balkan umgesehen haben, und dabei bemerken, was solche Zusagen wert sind, was von den Versprechungen wirklich herüberkommt. Nur die Strafen folgen prompt: Kaum hatte sich das Parlament verweigert, fallen türkische Aktien um 11,3% und wird das Land wie seine Währung um 5% billiger. Das macht keiner mit Absicht, sondern der Markt und überzeugt diejenigen, auf die es in der westlichen Wertordnung allein ankommt, die Geldbesitzer. Die türkische Regierung weiß noch nicht, wen sie mehr fürchten soll, ihr Volk oder die Schutztruppe der Geldmafia aus Übersee. Auch demokratischere Regierungen „des Westens“ sind sich da nicht so sicher und Geldbesitzer lieben ihr Geld überall mehr als ihre Heimat. Vorerst sucht die Türkei wenigstens mit dem IWF ihren Frieden zu machen und fügt sich den bisher vehement abgelehnten und wie immer - verheerenden IWF-Konditionalitäten. „Finanziell gibt es für die Türkei keinen Ausweg ohne das US Geld“, sagte selbstsicher ein Ökonom der Deutschen Bank am 4.3. laut Magazin Bloomberg. Das alles hat mit dem Irak wenig, aber alles mit der neuen Weltordnung zu tun, die wir dabei sind, uns zuzulegen. Auch in der UNO wird Demokratie „at its best“ vorgeführt. Der britische Observer veröffentlicht das vertrauliche Papier eines hochrangigen NSA-Agenten, Frank Koza, der damit wahrscheinlich seine Kariere beendet haben dürfte. Danach haben Bush und Condi Rice der Firma NSA befohlen, die Telefone, Post und Computer der UNO-Delegierten zu überwachen, vor allem derer aus Angola, Kamerun, Chile, Guinea und Pakistan, auf deren Stimme die US Regierung und die, die zu den Reichen zählen wollen, dieses Mal den Popanz ihrer Gerechtigkeit gründen will. Man will auf die Minute genau abverfolgen, wie die Bestechungsangebote oder Drohungen ankommen und aufgenommen werden. Der Mitarbeiter hatte Bedenken, denn selbst in den USA gibt es Leute, für die Geld allein noch nicht alles ist. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
09.03.2003 DIESE WOCHE In gewohnt staatsferner Art und Weise untersucht der Spatz die Hintergründe der „westlichen Demokratie“. Er findet die wirtschaftlichen Mächte hinter der oberflächlichen Ordnung und spekuliert über die Politik der einzigen verbliebenen Weltmacht seit Ende des Kommunismus. Und das alles setzt den nunmehr wohl bevorstehenden Krieg in ein ganz neues Licht.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 09.03.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Worum es wirklich geht? Im „New Republic“ erschienen die ersten Anzeichen der neuen amerikanischen Propaganda Kampagne. Am 3.3. ließ dort ein Martin Pretz verlauten: „Die Debatte über den Irak ist in Wirklichkeit eine Debatte über Amerikas Stellung in der Welt. Die gegenwärtige internationale Ordnung hat keine Bedeutung mehr, was zählt, ist nur noch die alles überragende Rolle der USA. Das vergangene Jahrhundert war noch nicht das amerikanische Jahrhundert. Dieses erst wird das amerikanische Jahrhundert sein. Das weiß jeder und jeder ist entweder dafür oder dagegen“. So ist es. Das werden auch bald unsere Gewählten begreifen und wieder im Chor singen und sagen: „Es geht um die Frage: mit den Islamisten zurück ins Mittelalter oder mit unseren Verbündeten (und ihrem wiedergeborenen Regierungsoberhaupt) ins Reich des Fortschritts, der Freiheit und Demokratie. Gibt es da noch eine Wahl? Wer noch wählen will, sollte sich die Realität dieser Führungsmacht ansehen und nicht nur ihre alle Gehirne vernebelnde, zweihundertjährige Propaganda. Wie sah dieses Reich des Fortschritts in den letzten 200 Jahren wirklich aus, wie und mit welchen Mitteln machte es seinen Weg und für wen und auf wessen Kosten und mit welchen kulturellen und moralischen Errungenschaften für die abhängig gemachten Völker und sogar für die unteren 80% der Einkommensbezieher.
Sie sehen nun klarer und halten das japanische Modell nach ihren Vorstellungen vom Menschen für menschlicher als das globalisierte amerikanische. Dann kam es zur wirtschafts- und sicherheitspolitischen Annäherung zwischen China, Rußland und Indien. Der Afghanistankrieg hat nach anfänglichen „erfolgreichen“ Irritationen die Dringlichkeit einer solchen Zusammenarbeit in den Augen der Beteiligten nur gestärkt. Dann begannen ostasiatische Länder das dieser Annäherung zugrunde liegende wirtschaftspolitische Konzept in nordasiatischen Eisenbahn- und Flußprojekten umzusetzen. Und nun kommt als Viertens noch eine vorsichtige russisch, deutsch, französische Annäherung hinzu. Entsteht da nicht Handlungsbedarf. Was würden Sie tun, wenn sie die Welt bisher finanzpolitisch fest im Griff hatten?
Doch solche Fragen führen nur zu Entrüstung. Entrüstung, das Wegwerfen der Rüstung, ist immer gefährlich (denn es lenkt ab). Die eigentliche Frage lautet: Auf welche Herausforderung glaubt die USA mit dem propagandistisch riskanten Irakkrieg antworten zu sollen – riskant für ihre Außenpolitik, ihre Macht, die eigentliche Grundlage des Geldwertes (terms of trade). Es geht um die Pistole, die dafür sorgt, daß der Zahlungsverpflichtung auch nachgekommen wird. Die Zahlungsverpflichtungen des Irak sind dabei unerheblich. An dem Land soll nur anderen nachdrücklich vorgeführt werden, was geschieht, wenn man aus der Reihe tanzt und überlegt, nicht zu zahlen, weil man nicht kann. Es muß schon um etwas gehen, wenn man bereit ist, dafür den ganzen schönen und so billigen Betrug von Freiheit, Demokratie, Verbündete,
Freunde und so weiter, zu opfern und in Zukunft auf nackte Unterwürfigkeit zu setzen. Die amerikanische Elite kann rechnen und tut nichts, was sich nicht auszahlt. Das haben wir in zwei mit erhabenen Zielen vermarkteten Kriegen erlebt, die sich in erster Linie auszahlten und auch deshalb in erster Linie zustande kamen. Sie waren geradezu unanständig rentabel. Aber solche Renditen sind die amerikanischsten aller Renditen. Das Weideland der „westlichen Hemisphäre“ ist inzwischen sehr weitgespannt. Was bleibt noch vom Rest der Welt? Man kann einwenden, die USA seien pleite, überverschuldet und in Zahlungsschwierigkeiten geraten und verlören damit die Vorbildfunktion. Doch das ist nichts Neues. Imperien waren meistens pleite, hatten aber die schneidigeren Schwerter. Sie wurden zu Imperien, weil die anderen deren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr durchsetzen konnten. So führten Pleiten schon immer zum Krieg. Wo keine Forderung dort auch keine Zahlung. Aber – der Einwand - die Kosten müssen getragen werden, auch die Kriegskosten, sonst wird kein Geschäft daraus. Das irakische Öl kann kaum für die Militärkosten aufkommen wo wäre der Gewinn? Nun, die Einschüchterung der übrigen Welt. Aber – so der Einwand - ist denn die Zwangsjacke billiger als die säuselnde Verführung mit den Träumen von „Freiheit und Demokratie“. Schließlich blieben diese Träume der Großmacht verbunden, trotz aller Entlarvungen und Enttäuschungen – (man denke an Wilsons 14 Punkte und seinen Versailler Vertrag, den Geschichtsbücher gerne anderen in die Tasche schieben). Vielleicht geben 4 Risse im Damm der heutigen Weltordnung mehr Aufschluß. Mit dem Ende des Kalten Krieg wurden viele aufwendige Zugeständnisse verzichtbar. Der Abbau des „Sozialen“ begann beim Japanischen Kapitalismus und greift nun auf den Rheinischen über (Sozialleistungen werden zu teuer, wollen wir uns nicht mehr leisten – wer ist „wir“). Das begann sofort nach dem Fall der Mauer. Der Druck auf die japanische Wirtschaft wurde immer stärker. Dann hat die Spekulation von 1997/98 die aufstrebenden Südostasiaten aufgeweckt.
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Doch noch sind die Beteiligten sich nicht so sicher, ob sie sich und ihrer neuen Annäherung trauen können und auf dieser Verunsicherung wird viel „wissenschaftliche Mühe“ verwandt. Aber es kracht im Gebälk der Dollarfiktion. Wie, wenn der Dollar nicht mehr als Zahlungsverpflichtung der anderen (Währungsreserve) benutzt wird sondern an die zurückgegeben wird, die ihn gedruckt haben, wenn sich die Wirtschaftenden auf andere Formen und Mittel des Austauschs einigten. Wo bleibt da die FED, wo der IWF. Wer will denen freiwillig folgen, die für das so offensichtliche wachsende Elend und die unübersehbare Unterentwicklung der Welt letztlich die Weichen gestellt haben und weiter stellen wollen? Da hilft kaum mehr die lang bewährte „Strategie im Reich der Wünsche“, da muß eine solidere her. Der Krieg reißt Illusionen fort, er „enttäuscht“, und das ist das einzig Gute an ihm. Aber die Enttäuschung reißt auch das bisherige politische System auseinander. Das betrifft die politischen Parteien, das Rechts- und das Staatswesen. Wird das müde, dumm und faul gewordene Europa sich der Herausforderung stellen, oder werden wir an der Hand des Großen Bruders weiter wursteln wollen wie bisher und nach dem bewährten Motto: Vorwärts von Fall zu Fall! Entrüstung über die USA ist eine zu billige Bemühung und vor allem kein Ausweg.
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Der Westen pfeift aus dem letzten Loch:
„O Gott, was wird aus meinem Geld?“ Die uns bekannte Weltgeschichte kennt viele tiefgreifende Umbrüche. Es sieht so aus, als steckten wir inzwischen in einem solchen. Nichts läuft mehr wie gewohnt. In der International Harold Tribune klagte am 11.3. ein William Pfaff, was auch geschehen mag, die Irak-Frage hat die Beziehungen der USA zu den Staaten des fernen und nahen Ostens und zu Europa verändert, um „den USA in vielen wirtschaftlichen und machtpolitischen Fragen etwas entgegenzusetzen oder sie sie einzudämmen“. „Washington entdeckt erst jetzt, daß seine Bemühungen, über den Widerstand gegen das, was es gegen den Irak vor hat, einfach hinwegzugehen oder aufzusplittern, eine festgefügte Opposition geschaffen hat, die es vorher nie gegeben hat. Das hat ihre alte internationale Führungsrolle eher geschmälert als bestätigt“. Als Reaktion darauf wurden in der Kantine des US-Repräsentantenhauses einige Speisen umbenannt: „French Fries“ heißen dort nun „Freiheitsfritten“. Ob sie damit auch freiheitlich schmecken? Noch deutlicher wurde ein Michel Ledeen aus dem gleichen Intellektuellen Schuppen wie Perle, Wolfowitz und dergleichen im National Review Online am 10.3. Er warf Frankreich und Deutschland nichts weniger vor, als mit den Islamisten und den arabischen Radikalen nach dem Ende des russischen Imperiums gemeinsame Sache zu machen im Sinne von: „Ihr stellt den USA nach und wir tun, was wir können, um Amerika zu schwächen“. Dabei habe man sich auch der Vereinten Nationen als Zwangsjacke bedient. Die Hauptschuld trügen die Franzosen. Chirac tue das nicht für Geld (was verständlich und verzeihlich wäre) „er kämpft dafür, die gefürchtete amerikanische Vorherrschaft, bevor sie sich festigen konnte, zu beenden“. Ledeen fährt fort: „Wenn das aber so ist, dann müssen wir den Krieg gegen den Terror weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus in das Herz Westeuropas vortragen“. Ganz anders sieht das ein Tarnopolsky in der Jerusalem Post vom 11.3.: Er verweist auf die aufgebauschte Berichterstattung über Saddam Hussein hin, spielt die Rolle Frankreichs herunter, um zu schließen „Die US-Position ist fragwürdig, unangemessen und möglicherweise gefährlich“. Es geht nicht mehr nur um eine Vormachtstellung, die „aus Dummheit“ verspielt wird, und ebenso wenig bringen wütende Abänderungen auf dem Speisezettel. Ein System taumelt – und das nicht erst seit 1990 - seinem Zusammensturz entgegen. Der Irak-Krieg soll vom eigentlichen Krisenherd ablenken und einen Ausweg aus einer untragbar gewordenen Situation anbieten. Daran ist der Zusammenbruch der UdSSR nicht ganz unbeteiligt. Denn als Buh-
mann half sie die Verbündeten und Unterworfenen trotz wachsender Zumutungen bei der Stange zu halten. Der vom CIA zum Iraner-Umbringen an die Macht gehievte Saddam Hussein kann den Buhmann ebenso wenig ersetzen wie die ebenfalls in Ungnade gefallenen früheren Zöglinge unter den Befreiungs- und Terrorgruppen. Einer der meist zitierten und wohl auch besten Sprüche Karl Marxens lautete sinngemäß. In der Geschichte ereignet sich alles zwei Mal, zuerst als Tragödie und dann als Farce. Gut für uns, daß wir die Farce-Phase erleben. Die Tragödie war der 2. Weltkrieg und die Nachkriegszeit. An einen verdrängten aber doch wichtigen Punkt dieser Epoche erinnerte der gleichnamige Enkel Winston Churchills im Wall Street Journal vom 10.3. treffend: „Im Bewußtsein der drohenden Gefahr (der einstige „Verbündete“ UdSSR arbeitete an seiner ersten Atombombe) glaubte Churchill, daß die USA noch im Alleinbesitz der Atombombe von der Sowjet Union verlangen sollten, die Entwicklung dieser Waffen aufzugeben, andernfalls sollte sie mit ihrem Einsatz drohen.“ Das war 1948. Die Regierung Truman hielt das noch nicht für nötig. Der gewonnene Krieg eröffnete ungeahnte Möglichkeiten, denen ein Kalter Krieg nur weiter förderlich sein konnte. Nun wirft Churchill junior, ohne es selbst zu verstehen, den Amerikanern vor, über den Anfangprofiten nach der Krisenbereinigung durch den Krieg, die Neuordnung der Welt versäumt zu haben. Was sie für eine Neuordnung gehalten hatten, war lediglich eine kurze Entspannung aufgrund der wirksamen Ausschaltungen der Konkurrenz. Was aber geschieht mit dem Markt, wenn die Konkurrenz marginal wird und sich auflöst? Wie soll er noch regeln und anfeuern, wenn die während des Krieges angedachten neuen technologischen Möglichkeiten realisiert worden sind? Dann bleibt nur die absichtsvolle, erst psychologischen dann physische Verknappung der Versorgungsgüter, die wir zur Zeit erleben. Adam Smith hat das grob, Ricardo und Marx etwas genauer vorausgedacht: Der Markt läßt auf Dauer das Einkommen der Produzenten (Arbeiter und Industrielle) geht gegen Null gehen und das Vermögen sich bei den Geldbesitzern sammeln. Doch die besitzen schließlich nur Geld als nichts anderes als die „Zahlungsverpflichtungen anderer“. Wie soll man deren Zahlungsverpflichtung durchsetzen, wenn sie tendenziell zahlungsunfähig geworden sind? Mit fortschreitender Entwicklung wächst der Druck des Systems und werden die Druckmittel gröber (von der Polizeipistole bis zur Atombombe). Das größte Druckmittel war © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
16.03.2003 DIESE WOCHE Überraschende Parallelen zieht der Spatz, zwischen dem Ende der Sowjetunion und dem Taumeln des amerikanischen Imperiums, beispielsweise, und weshalb Karl Marx die derzeitige Krise des Finanzsektors auch vorhergesagt hat. Und warum die gegenwärtige Politik um 2500 v.Chr. schon einmal versucht wurde. Aber lesen Sie selbst...
DIESE SEITE Gedanken, die Rot-Grün nicht mag: Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig unkonventionelle Beiträge, die auf politische Denkverbote keine Rücksicht nehmen. IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Dr. Böttiger (Texte) und Harry Zingel (Gestaltung, Technik, Veröffentlichung). Dr. Böttiger Verlags GmbH Bahnstraße 9a, 65205 Wiesbaden Tel 0611-77861-0, Fax 0611-77861-18 EMail:
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 16.03.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
aber immer schon die Angst vor dem Schlag, den man erst bekommen könnte: „Tu mir bitte nicht das Schreckliche an, was du dem angetan hast?“ In dem Sinne geht es im Falle des Irak nicht um Bedrohungen, die von Saddam ausgehen. Sie stammen aus der Zahlungsunfähigkeit aller, heute selbst der Rückversicherer und aus den nicht genehmen Lösungsvorstellungen, die sich Leute ausdenken und den herrschenden Verhältnissen entgegensetzen.
Verteidigungsdruck nachließ, entbrannte der Streit zwischen Kaiser und Papst an der Legitimationsfrage und zerstörte beides: Reich und Regierungslegitimität.
Im Wirtschaftsbericht von Merrill Lynch vom 7.3. äußert sich ihr Chefökonom David Rosenberg sehr besorgt über die US-Wirtschaft: Daß im Februar wieder 308.000 Leute arbeitslos geworden sind, läßt sich nicht „auf schlechtes Wetter oder Einberufungen“ zurückführen. Die Wirtschaft krankt und zwingt die Federal Reserve Bank zu „unüblichen Maßnahmen“. Die FED müsse sich darauf einstellen, daß sie der „insurer of last resort“ (also noch hinter den inzwischen weitgehend bankrotten Rückversicherern) werden würde. Das macht ein Zinsniveau von 0%, den Ankauf langfristiger US-Staatsanleihen oder gar nötig „vom Hubschrauber aus Geld zu verteilen“. Das heißt aber wieder nur, es kommen bei scheinbar kurzzeitiger Zahlungsfähigkeit noch mehr Zahlungsverpflichtungen in Umlauf. Die Zentral- und Großbankiers Europas verabschiedeten am 10.3. ein „Memorandum of Understanding“ mit den letzten Prinzipien, die es auf jeden Fall zu wahren gelte. Es wurde die „Zusammenarbeit in Situationen des Krisenmanagements“ vereinbart, um die „Stabilität des Finanzsystems“ abzusichern. So etwas wird in der Regel vereinbart, wenn das Kind im Brunnen liegt. Daher beschwört das Dokument auch „die Wahrscheinlichkeit systemischer Turbulenzen, die mehrere Mitgliedsstaaten heimsuchen“ könnten. Könnten? Auch verlangen nun die lautesten Verehrer der freien Marktwirtschaft von der Japanischen Regierung und Zentralbank, gegen den Zusammenbruch des Nikkei zu intervenieren, der mit 7.862 Punkten den niedrigsten Stand seit 20 Jahren erreicht hat und dabei den „privaten“ Großbanken 20 bis 30% Verlust beschert hat. Der unbeliebt gewordene japanische Prime Minister Koizumi versprach brav, die Amerikaner im Irak zu unterstützen und „unter allen Umständen eine finanzielle Systemkrise zu vermeiden“. Das erste kann er zweifellos, aber auch das zweite? Bei Krisen geht es tatsächlich um Geld, nur wird das im Reich der Lüge und Heuchelei immer mißverstanden. Es geht um die Durchsetzung von Zahlungsverpflichtungen, um Gewalt also. In Systemkrisen fällt der Boden heraus, die Zahlungsfähigkeit und mit ihr natürlich auch die Zahlungsbereitschaft. Systemkrisen werden daher zu Glaubenskrisen und Legitimationskrisen. Sie stellen die Frage, wie, auf welcher Grundlage und in welchen Formen wollen/können wir (die Menschen, von deren Zusammenarbeit der einzelne lebt) noch zusammenarbeiten und uns verständigen, was wir für uns gemeinsam zuwege bringen wollen. Dazu gehört die Einigung darauf, wer anschafft und wer folgt und das mit welchem Recht.
Im alten China war der Kaiser die letzte Instanz, über ihm stand unmittelbar „der Himmel“. Solange sich auf Erden alles in geregelten Bahnen bewegte, hielt der Himmel die Hand über ihn, war er „legitimer“ Sohn des Himmels. Kam es zu Krisen, Unwettern und „Klimakatastrophen“ (wie aktuell!), dann wußte man, daß nun ein Usurpator an der Spitze saß, der möglichst schnell zu stürzen war. Auch in der uns näher liegenden altsemitischen Welt des Zweistromlandes war der König die Schnittstelle zwischen der hierarchischen Ordnung im Himmel und der auf Erden. War die auf Erden wenig himmlisch, erkannten die Führenden, daß der „Gottessohn“ keiner war, und gestürzt werden mußte. Doch fand der bald einen Ausweg. Schuld war nicht die vom Großkönig zu verantwortende politische Ordnung sondern andere, die zur Verantwortung zu ziehen, sprich zu bekämpfen waren. So wurde schon früh, 3000 Jahre vor unserer Zeit, das Legitimationsproblem gelöst. Eine globale Lösung bot der früher schon einmal erwähnte Lugazaghisi (2500 vor Chr.) an. Es könne – ließ er verkünden – auf Erden keine Ruhe und Ordnung geben, solange ChaosVölker das Reich in Unordnung brächten. Erst wenn alle Stämme und Völker der einen richtigen Weltordnung unterworfen sind, würden sich das göttliche Heil und die offensichtliche Legitimation des Herrschers erweisen. Wir kennen nicht alle Kriege, die der Herr seinem inzwischen vom Winde verwehten Reich zugemutet hat. Ersetzen Sie Chaos-Völker durch Terrorismus und Sie sind ganz aktuell. Die Perser versuchten es später mit einer ersten Trennung von Religion und politischer Herrschaft. Jedes Volk könne seine Religion behalten, solange es dem Großkönig Soldaten stellt und Tribut zahlt. Die hellenistischen Könige versuchten es, in dem sie den Himmel als Maßstab abschafften und sich selbst als Gott an seine Stelle setzten. Julius Cäsar versuchte es zuerst persisch mit der „Clementia Caesaris“ und als die nichts brachte, hellenistisch. Das kostete ihm in Rom das Leben. Augustus war mit Brutalität erfolgreicher, weil er sie propagandistisch als ihr Gegenteil verkaufen konnte, wofür er in großem Stil geeignete Intellektuelle und „Künstler“ eingekauft hatte. Das Christentum stellte die herrschende Regierungsdoktrin auf den Kopf und wurde deshalb von allen Machthabern mehr oder weniger verdrängt oder verfolgt. Erst Konstantin verstand es in Zusammenarbeit mit dem Theologen Eusebius daraus einen brauchbaren Kompromiß zu machen und den Zerfall des Reiches eine kurze Zeit lang aufzuhalten. Der Kompromiß sah das Reich als irdischen Vorbereiter eines in der Geschichte zu realisierenden Gottesreiches vor, in dem das Heil schrittweise verwirklicht würde. Die Reiche der Völkerwanderung behielten den Kompromiß weitgehend als Ideologie bei, mußten aber unmittelbar Grund und Boden verteidigen, so daß die Militärordnung weitgehend unangefochten die innere Ordnung bestimmte. Als der
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
In dieser Situation begannen die Menschen umzudenken. Man erwartete von der politischen Ordnung nicht mehr das Heil sondern in erster Linie von wirtschaftlichen Erfolgen des Einzelnen. Eine Neue Ordnung bildete sich auf der Grundlage von Deismus und anonymen Marktautomatismus (was einander, was heute übersehen wird, bedingte). Sie mußte zunächst gegen die alte Ordnung durchgesetzt werden, wobei die eigenen Fehler meist nicht auffallen. Danach schälten sich einige besonders erfolgreiche Marktteilnehmer heraus, die sich zur übergreifenden Preisgestaltung (terms of trade) und um den Zahlungsverpflichtungen anderer Nachdruck zu verleihen (und möglicherweise auch, um soziale Reibungsflächen notdürftig zu glätten) den umfunktionierten Staatsapparates mehr und mehr anzueignen und sich seiner zu bedienen verstanden. Das hieß dann erst Imperialismus, später Neue Weltordnung und funktioniert offensichtlich nicht mehr. Gefahr geht für die Macht- und Geldhaber von Regelungsalternativen für das zusammenwirken der Menschen aus, wenn sie mehr sind als Traumtänzerei wie allerlei anarchistische Siedlungsprojekte und vieles dergleichen. Gefährlich wurden, wenn man spezifischen ideologischen Überbau und der blöden Verehrung von Zwangsmaßnahmen an sich absieht, die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik. Sie legte der Zusammenarbeit der einzelnen gemeinsame „völkische“ Zielsetzungen zugrunde, erwies sich zunächst als recht effektiv und für viele in Abhängigkeit geratene Staaten als nachahmenswert – das war der Hauptkriegsgrund. Ähnlich gefährlich für die etablierten Mächte erweist sich heute die islamische ummah, die ihre gemeindliche Verständigung und Planung nicht – wie das sich weitgehend entleerte und verblassene Christentum auf religiöse Gegenstände beschränkt sondern neuerdings vor allem auf brennende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Fragen bezieht. Man kann sich von den Macht- und Geldhabern gegen solche, sie „terrorisierende“ Ansätze aufwiegeln lassen (Wer rettet mein Geld?) oder den Zusammenbruch des bestehenden Systems vor Augen sich um vernünftige Alternativen und neue Regelungsansätze bemühen. Die Geldhaber benutzen das Wort „Reform“ deshalb so gerne, wenn sie uns erneut und noch mehr zur Kasse bitten, weil in der Tat wieder eine „Reform“ an Haupt und Gliedern ansteht, eine Wirtschaftsreform, eine Demokratiereform, eine Kulturreform und mehr dergleichen. Ihr Grund ist eine gültige und befriedigende Vorstellung dessen, was der Mensch ist und sein sollte. Auf diese Frage kann der Nihilismus „des Westens“ keine befriedigende Antwort mehr geben. Wir können uns aber nur bei Strafe des Untergangs an diesen Fragen und der entsprechenden Lösungsarbeit auf Dauer herumdrücken - auch wenn es schwer fällt.
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Was sie eigentlich für wahr halten:
Die nackte Gewalt „Kriegsverbrecher werden strafrechtlich verfolgt werden“ (…) „Ein Weg zum Frieden, das ist es, was wir gewählt haben“ (George W. Bush in seiner jüngsten Rede an die Nation) Nach Präsident Bush hatte Saddam Hussein und seine Söhne schließlich die Wahl, das Land verlassen oder Invasion. Weil Gefahr bestand, daß sie, wie alles andere auch das erfüllen könnten, schob der freiheitlich Demokrat rasch nach. Wir werden das Land trotzdem erobern. Was er nun auch tut. Wahrheit, Recht, Gesetz – alles Quatsch. Ammenmärchen für Kinder. Aber auch die „Vernunft“, und deshalb hatte sich der Spatz geirrt, als er nicht an den Krieg glauben wollte. Wer, außer Vollidioten oder wenn er dafür ordentlich bezahlt wurde, wird den USA noch irgend etwas glauben. Wenn doch, dann ist ihm nicht zu helfen. Die Eroberung wurde nach veröffentlichten Dokumenten bereits 1992 geplant. Ebenso wurde mit dem „Clean Break“ Konzept des Herrn Wolfowitz schon 1996 der Bruch des ohne den Segen der USA zustande gekommenen Oslo-Abkommens zwischen Israel und den Palästinensern beschlossen, und die Folgen der Sharon Provokation auf dem Tempelberg im Jahr 2000 vorbereitet. Wegen des Oslo-Abkommens wurde General Rabin – durchaus ein Jünger Gideons, aber einer der auch die Interessen des eigenen israelischen Volkes im Kopf hatte – wie viele demokratische Politiker in vielen Ländern des freiheitlichen Westens (seit Lumumba im Kongo, aber im Grunde gehörte Hitler ja auch zu dieser Sorte), die sich nicht an das hielten, was diejenigen, die sie an die Macht gebracht hatten, von ihnen verlangten, durch brauchbare „Terroristen“ mit dem Entzug des Lebens abgestraft. Die Eroberung des Irak mußte geschäftlich und propagandistisch vorbereitet werden. Dazu wurde das Volk mit Hilfe der UNOSanktionen erst ausgehungert und verarmt, um mit ordentlicher Wut auf die eigene Regierung, die Besatzer und ihre freiheitliche Demokraten gebührend zu begrüßen. Wir kennen das in Deutschland aus eigener Erfahrung und sind bis heute noch „dankbar“. Der Irak war vorher kräftig aufgerüstet werden, um wie es Truman 1941 im Parlament wörtlich sagte „by that way let them kill as many as possible“ (gemeint waren damals Russen und Deutsche) das gleiche mit Irakern und Iraner zu praktizieren. Zu dem Zweck brachten sie „our son of a bitch“ dort an die Macht. Was der Irak in zwei Etappen erlebt, geschah im 2. Weltkrieg und dem
sich unmittelbar anschließenden Verrat am US-Verbündeten Rußland in einem Zuge. Mit Massenvernichtungswaffen, Terroristenunterstützung etc. hat das alles nichts zu tun, wobei nicht ausgeschlossen ist, daß dergleichen aus westlichen Lieferungen noch irgendwo und kaum mehr brauchbar versteckt liegt. Doch ist so gut wie sicher, daß die Invasionstruppen solche Waffen finden werden, vielleicht auch Gaskammern oder wer weiß, was die Medienspezialisten für die Umerziehung der Irakis zu strammen Amerikagläubigen, sonst so bestellt haben. Wenn der Sprecher des Vatikan, Joaquin Navarro-Valls, am 18.3. verlauten ließ: „Wer immer entscheidet, daß alle friedlichen Mittel unter internationalem Recht ausgeschöpft sind, übernimmt eine große Verantwortung vor Gott, seinem Gewissen und der Geschichte“ hat Herr Bush damit kein Problem. Gott steht so wieso auf seiner Seite, sein Gewissen liegt in der Brieftasche und seine Außenpolitik ist nicht arroganter als die von J.F. Kennedy gegenüber Vietnam and Kuba – und was haben die Medien aus diesem Martyrer, trotz Niederlage gemacht. Bush weiß, daß er siegt, hat er das Land doch im Namen der UNO ausspionieren und entwaffnen lassen. Er ist Amerikaner genug um zu wissen: „Der Erfolg heiligt alle Mittel und den Erfolgreichen“. In dem Sinne sieht Bush dem Urteil der Geschichte gelassen entgegen. Das „kreuzige ihn“ ist kurz, dann kommt das „Hosianna“ wegen der „großartigen Mission“ für Freiheit und Demokratie, und den Extragewinn, der dafür zu zahlen ist. „Im Vertrauen auf Gott?“ Alle Welt weiß, daß Bush ein bekennender Christ ist? Erst kürzlich sagte am 14.3. in CBS News ein Charles Colson, das katholische Gegenstück zu den christlichen Fernsehpredigern, die ihre Zusatzgeschäfte mit blutigen Diamanten aus dem Kongo machen: „Ich kenne ihn seit langem“ (...) “über die Jahre habe ich mit ihm über seinen Glauben gesprochen. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß er ein Wiedergeborener ist und seinen Glauben ernst nimmt. Er ist ein wundervoll godly man, der den Tag mit einem Gebet beginnt und der sein Leben voll Christus geweiht hat“. Ist Lustmord Sache eines „godly man“ oder was ist der Angriff auf ein entwaffnetes Land anderes: Befreiung natürlich. Doch angeblich christliche Fundamentalisten in den USA wollen den Kreuzzug. Hören wir Colson weiter: Im gleichen Interview unterstützte er die neuen Polizeistaats© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
23.03.2003 DIESE WOCHE Nachdem wir nun erleben müssen, wie ein Krieg gegen alle Regeln des Völkerrechts auch heute noch möglich ist, befaßt sich der Spatz mit dem Mechanismen der macht und der Propaganda. Er analysiert die menschenverachtenden Machtspiele hinter den Kulissen und der Leser kann sich Gedanken darüber machen, was er da eigentlich als Demokratie bezeichnet...
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 23.03.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
schaft über die Willigen. Hatte je eine Werbeagentur einen erfolgreicheren Gag?
kenlos für etwas, was Eliten für Großartiges, Heroisches und so weiter halten, opfern, nicht aber für Selbstmord. „Natürlich will das Volk keinen Krieg. Das ist verstanden. Aber es ist immer ganz leicht, das Volk mit sich zu ziehen, ob das nun eine Demokratie tut oder eine faschistische Diktatur, ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur. Abstimmung hin oder her, das Volk kann immer dazu gebracht werden, dem Geheiß des Führers zu folgen. Das ist einfach. Man braucht nur zu sagen, daß sie angegriffen werden und den Pazifisten einen Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und, daß sie das Land einer Gefahr ausliefern. Das funktioniert in allen Ländern“ soll Hermann Göring vor dem Nürnberger Gericht gesagt haben (nach G.M. Gilbert Nuremberg Diary aus dem Englischen zurückübersetzt). Bush und sein Team waren und sind der gleichen Meinung.
maßnahmen der freiheitlichen USA, die ja bald auch hier greifen werden: „Wie kann man wissen, daß man alle (Terroristen) ausgeschaltet hat. Wie weiß man, wann die Kinder, die diese unglaublich radikalen islamischen Lehren über sich haben ergehen lassen, zuschlagen. … Diese und die nächst Generation müssen mit dem Terrorismus leben. Das ist in der Natur des Islam.“ Haben denn die Schüler, die in Jonesboro, Springfiel, Pearl, Paduca, und an anderen Schulen, über die das Fernsehen nicht mehr weltweit berichtete, haben diese Schüler, wenn sie Mitschüler und Lehrer aus computerspielerischem Lustmordgefühl abgeschossen haben, denn islamische Schulen besucht? Wenn man Colson hört, könnte man das meinen. In der 200 jährigen Geschichte der USA wurde das Böse, das man vor hatte, immer auf den Gegner projizierten, weil man die meisten Kriege trickreich gewann, fiel es auch nicht auf. Was juckt einen Colson die „Wahrheit“, solange das, was gesagt wird, sich auszahlt? Was jucken Bush und Co. Einwände. Sie halten es wie die Roten und Grünen, man mag ihre Behauptungen 100 Mal widerlegt haben, sie werden einfach weiter behauptet, so lange sich das für ihre Zwecke auszahlt. So muß man wohl auch die allmorgendliche Jesus-show für die Medien im Hause Bush sehen. Wiederholen, bis die Wahrheit an der großen Zahl der heuchlerischen Falschmeldungen erstickt ist. Doch siehe Pilatus. Das Gedächtnis der Menschen ist kurz, weiß Bush und diejenigen, die für ihn Politik machen. Wer denkt noch an seine Worte im Wahlkampf 2000: „Wenn wir eine arrogante Nation sind, wird man uns nicht mögen, doch wenn wir eine demütige Nation sind und stark, wird man uns willkommen heißen“. Das war in guter Medien-Talkmanie gesprochen. Die Hälfte ist werbewirksamer Quatsch, der Rest ein Signal für Eingeweihte. Das mit der Demut war der Quatsch, das Signal hieß „stark“. Einzelne erinnern sich, aber einzelne zählen nicht in der außengeleitete Demokratie. „Amerikas Gründer bekämpften ein Imperium, um eine Republik zu gründen, und sie widerstanden fest der Versuchung ein neues Imperium zu gründen…“ Taten sie das? Wiederholungen gegen eine 200 jährige ganz andere Geschichte. Doch sind das die Träum aus der politische Werbung die Gewinne einfahren. Denken Sie an Wilsons 14 Punkte im 1. Weltkrieg. Sie brachten den Kriegsgewinn aus gleich zwei Weltkriegen und die Weltherr-
Aber keinen Zynismus und auch keine Wut. Die eine verfliegt rasch, der andere vergiftet das Leben. Das weiß auch die gegenwärtige Elite in den USA und rechnet darauf. Sie hat das unter anderem von ihrem Lehrer Leo Strauss in Chicago gelernt, einem „konservativen“ Juden aus der Weimarer Republik. Amerika wurde von einigen wenigen, ernüchterten Realisten gegründet, sagte er. (Tatsächlich wurde die Verfassung im kleinen Kreis ausgehegt, darüber wurde nie allgemeinen abgestimmt, sie war wie das meiste Demokratische Politwerbung). Diese Realisten, so Strauss, gingen davon aus, daß es so etwas wie Wahrheit, Gott, Naturrecht und dergleichen nicht gibt. Als Realisten gestanden sie sich das nur in den eigenen Reihen („esoterisch“) ein, sie wußten, daß das den „viel zu Vielen“, dem dummen Volk draußen so nicht zuzumuten war. Exoterisch wird dem Volk weiterhin Wahrheit, Gott und Recht verkauft, nur so war es preiswert zu regieren. (Der Lehrer nennt die Elite in Anlehnung an den mißverstandenen Platon gerne Philosophen). Es ist schwer (oder unmöglich), eine Gesellschaft, ohne common sense, ohne gemeinsame Werte und schon gar nicht ohne so etwas wie „Wahrheit“ zu regieren. Die „dumme Masse“ muß etwas glauben, um von der Elite zu „heroischen“ Aufgaben geführt zu werden. Wohin soll sie geführt werden, wenn es Wahrheit, Gott und Recht nicht gab? Leo Strauss und seine Jünger, sagen zu „etwas Großem“. Was wäre das? Für den Nietzschejaner Strauss waren das ästhetische Werte. Nur diese hielten dem allgemeinen Nihilismus stand, dachte er. Hitler sah das ähnlich, deshalb träumte er am Schluß seiner Tage, als der Endsieg endgültig verspielt war, an den heroischen Untergang des Volkes mit ihm. Das wäre ein einmaliges, in der Geschichte nicht, aber in damals viel gesungenen Liedern wie „nächtlich am Busen zu liegen“ geträumtes, „unerhörtes Ereignis“ gewesen, und damit durchaus ein würdiges Gesamtkunstwerk moderner Kunst. Kollektiver Selbstmord ist zu viel, obwohl das Volk durch die Erfahrungen der Nachkriegszeit nach dem 1., die Forderung der bedingungslosen Kapitulation und die Luftkriegsführung (die sich ja nicht gegen Rüstungsbetriebe sondern gegen Kulturstätten und Wohnungen richtete) im 2. ziemlich weit auf diesen Weg gebracht worden war. Die „viel zu Vielen“ lassen sich beden-
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Leo Strauß kam aus dem konservativ nihilistischen Europa und hatte gewisse romantische Vorstellungen, was ästhetische Ziele und Zwecke sein könnten. Anders seine amerikanischen Jünger. Sie sind amerikanischer, geschäftstüchtiger und jeder von ihnen, bei Cheny angefangen über Perle bis Wolfowitz repräsentiert nebenbei auch noch eine Firma, die an einem Irakkrieg gut verdient. Ansonsten geht es um das heroische Ziel, der Welt die „exzeptionelle“ amerikanische Demokratie zu bringen. Daß dazu einwenige Überbevölkerung geopfert wird, too bad. Wenn wir das nicht wollen, was wollen wir statt dessen. Was zahlte sich mehr aus, als trotz anderer Sprüche dabei mitzumachen? Und sind die AWACS, die Fuchspanzer, die „Germans“ vor oder hinter US-Kasernentoren und das für den Wiederaufbau versprochene Geld kein „Mitmachen“? Für die billigen anderslautenden Sprüche bekam man die Regierungsverantwortung, um das Soziale an der deutschen Marktwirtschaft abzubauen, was sich mit den Claqueuren für die US-Politik nicht so reibungslos durchführen ließe. Das Hosianna danach kommt bald, wer wollte da außen vor bleiben. Bitte hier keine Entrüstung! Die eigentliche offene Frage lautet, wie ist ohne Wahrheit im nihilistischen Reich der Lüge, Heuchelei und Außenleitung menschliches Zusammenwirken möglich. Können wir ohne Wahrheit, ehrliche und gemeinsame Wahrheit leben auch wenn sich alles andere für diejenigen, die rechtzeitig richtig liegen, besser auszahlen sollte? Also doch Joh. 18, 38?
Der Spatz im Gebälk Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
Wofür die Lüge gut ist:
Was ist Wahrheit? Im Halifax Herald, in Kanada, einem der Mitglieder der sogenannten „Koalition der Willigen“, erschien von ihrem Korrespondent aus der Türkei ein Bild. Es zeigte zwei schwerbewaffnete Britische Soldaten, die in einen Schützengraben schauen, in dem die Leichen zweier Irakischer Soldaten lagen. Das Aufregende an dem Bild war, daß neben den beiden Leichen eine verdreckte weiße Fahne lag. Der Text dazu lautete: „Es ist möglich, daß die beiden Irakis von ihren Kameraden erschossen wurden, die ihren Versuch sich zu ergeben als Verrat empfanden… doch ist der erste Eindruck, den man bekommt, daß die beiden Briten keine Gefangenen machen wollten“. Und dann: „In der Türkei, deren Bevölkerung überwiegend gegen den Krieg eingestellt ist, habe diese Bilder weitere wütende antiamerikanische und antibritische Demonstrationen ausgelöst“. Eine Tatsache, zwei „Wahrheiten“. Welche ist nun wahr? Lügen muß gekonnt sein, darauf bestand der französische Unterhändler beim Wiener Kongreß, Talleyrand, und nicht nur weil er stolz darauf war, in dieser Zunft für sein Land einer der größten zu sein. Die Herren der modernen außengeleiteten Gesellschaft scheinen die Bedeutung dieses Satzes zu verkennen. Sie meinen, man müsse eine Behauptung trotz aller Gegenbeweise, trotz Widerlegungen nur immer wieder massenwirksam (und leider auch kostspielig), also über die Medien wiederholen - und früher oder später wird sie geglaubt. Der Beweis: Die Mehrheit glaubt inzwischen, Kernenergie sei so gefährlich, daß ihre Nutzung nicht mehr zu verantworten sei, oder daß das Verbrennen von Kohle und Öl für eine nahende Klimakatastrophe sorge, oder FCKW Löcher in eine Ozonschicht nage. Alles Meinungen, die dafür sorgen, daß die Preise „tatsächlich“ steigen und diejenigen, die die Meinung in Auftrag gegeben haben, bei geringerem Aufwand einen größeren Gewinn machen. Letzteres ist nachweislich ein „Fakt“. Was aber ist an den Ängsten „wahr“? Die Herren Meinungsmacher übersehen dabei etwas, was Ober-Amerikaner jetzt leidvoll erfahren (Kriegstreiber Perle ist das erste Opfer): Wer seine Lügen wieder und wieder vortragen läßt, beginnt allmählich selbst an sie zu glauben. Das
Geschwätz, daß es ja nur darum gehe, das Irakische Volk von seinem blutrünstigen Tyrannen zu „befreien“, macht glauben, man würde mit Blumen und Kränzen empfangen. Daß dies nicht der Fall ist, überrascht jetzt das US-Militärs und seine Machtpolitiker. Das irakische Volk verteidigt sich, trotz 12 Jahre Aushungern durch die Auflagen der „Völkergemeinschaft“ und die Aussicht auf ein paar Bonbons oder Kaugummi für Kinder aus Soldatenhänden (die auch der Spatz seinerzeit genossen hat). Es kämpft, obwohl ihm das Kriegsmaterial fehlt, das ihm die Völkergemeinschaft in den letzten 10 Jahren entwendet und zerstört hatte, mit Klauen und Zähnen. Der USKriegsplan, dessen Unzulänglichkeiten immer stärker diskutiert werden, litt am Selbstbetrug. Doch die Folgen tragen die kleinen Leute, das Irakische Volk und die Soldaten, die dafür bezahlt werden, daß sie – ja, was eigentlich? Die kleinen Leute zahlen für den Selbstbetrug der teuren. Ist das gerecht? Ich denke ja, die kleinen Leute sollten nicht aus Bequemlichkeit klein bleiben wollen und hätten sich und die anderen nicht betrügen lassen sollen. Ob die Irakis dabei eine Wahl hatten, kann man bezweifeln. Aber Recht hat offensichtlich nichts mit Wahl und Auswahl zu tun – wie viele teure Leute glauben. Eine Lüge, die nicht gelingt, zieht sofort die nächste nach sich. Natürlich sind, wenn in den USA etwas nicht wie geplant verläuft, immer andere Schuld (das soll auch anderswo so sein). Wer? Bedrängten Ober-Westlern fällt natürlich sofort ein altbekannter Ober-Schuldiger ein, der Russe. Ein hoher US-Beamter gab bei einem Briefing des Außen- und Verteidigungsministeriums am 24. 3. an, es gäbe glaubhafte Beweise, wonach russische Firmen die Irakis aufrüsten (schließt man da von Cheneys Firma auf andere?). Außenminister Iwanow wies die Vorwürfe in Moskau zurück. Wer will ihm glauben? Er wäre überzeugender gewesen, hätte er dabei an die Rede Powells vor der UNO erinnert, in der ebenfalls „Beweise“ vorgelegt worden waren, Beweise, die man sich aus Kostengründen aus einer alten Seminarsarbeit entliehen hatte, die der Student vor 12 Jahren zur üblichen Pflege der Vorurteile seiner Professoren geschrieben hatte. Wegen dieses Fehlers bekamen Iwanow und Präsident Putin © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
30.03.2003 DIESE WOCHE Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, und nach zehn Tagen Krieg im Iraq ist die Wahrheit mausetot. Daher berichtet diese Woche der Spatz über Techniken der Manipulation und die Rolle der Lüge in der Politik. Das kennen Sie vielleicht schon, aber damit sich das Lesen auch lohnt, finden Sie am Schluß ein besonders perverses Beispiel.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 30.03.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Anrufe von den Garanten westlicher Wahrheit, Powell und Bush, bei denen sie sich angeblich über solche Waffenlieferungen an den Irak beschwert haben. Bei der Pressekonferenz am 24. sagte der US Sprecher Fleischer: „Ich bin mir sicher, daß die Verantwortlichen in Rußland nach diesen Anrufen besser darauf achten, was russische Firmen tun“. Bei der nachfolgenden Pressekonferenz im Kreml, sagte der Sprecher, Putin habe Rußlands Position hinsichtlich des Irak noch einmal bestärkt und darauf hingewiesen, daß eine humanitäre Katastrophe in der Region unbedingt vermieden werden müsse. Von Waffen und besonders von solchen aus Rußland sei nicht die Rede gewesen. Wem wollen Sie glauben?
100ter Giants-Wette, der andere verkauft sie zu diesem Preis. Wenn die Giants gewinnen, wertet die Börse die Wette auf 100 auf und der Käufer gewinnt 41 (100 abzüglich 59), wenn sie verlieren, verliert der Käufer seinen Einsatz nämlich 59 US$.
Glauben sie denen, die den Krieg eigentlich befohlen haben: Nach dem die internationalen Börsen den Krieg mit großem Aufstiegsjubel begrüßt hatten, setzte nun die Ernüchterung ein: Überall geht es wieder bergab. Auch die üblichen Geldspritzen aus den Greenspan’schen Druckanstalten helfen kaum mehr. Nur das Gold verbesserte sich wieder um 5 US$ die Unze und seltsamerweise auch das Öl um 1,78 US$ das Faß. Das sind doch Fakten, oder nicht? Ein Fernfahrer in Seattle brachte es auf dem Punkt „Wir quatschen hier nur über den Krieg, aber wir denken nur an die Wirtschaft“ und eine Bankkundenberaterin der Stadt drückte sich so aus: „Terrorismus ist für mich nicht real, aber meine Ersparnisse zu verlieren, ist es leider sehr“. Wem soll man trauen, wem kann man glauben, wenn Wahrheit nur noch das ist, was die Mehrheit für wahr hält. Und wie kommt die dazu, etwas für wahr zu halten? Diese Wahrheit hat ihren Preis und der Markt regelt alles - und jeder soll können, wie er kann. Ist das die einzig verbliebene Wahrheit als Grundlage für „Gott, Recht und Gesellschaft“? Wie das geht zeigt folgende Anzeige. Darauf gründet sich unser Wohlergehen und das unserer Kinder in der wirklich „freien Welt“, oder wollte das jemand bestreiten. Aber soll das so bleiben. Wahrheit ist nicht nur, was der Fall war, sondern wird auch dadurch bestimmt, was der Fall einmal sein soll (sollte). Wollen wir es so oder anders? Doch hier die Anzeige, die mir auf englisch zuging:
Setzen Sie auf Saddam? Glauben Sie, daß Amerika Saddam Hussein beseitigen wird? Wie lange wird es dauern? Die Meinungsumfragen deuten an, daß Amerika glaubt, die Tage des irakischen Diktators seien gezählt. Diese Meinung spiegelt sich in Daten der Online-Handelsbörse, „Trade Sports“. Im Krieg bieten die Vereinigten Staaten einen erstaunlich hochgradigen Patriotismus auf. Präsidenten machen bei Umfragen viele Punkte. Jüngste Umfragen behaupten, 48 Prozent der Amerikaner billigen den Einsatz von Streitkräften, um Saddam Hussein zu stürzen, auch wenn das zu Tausenden von US Opfer führen sollte. 36% sind dagegen. Diese Umfragen werden allerdings von allerlei Faktoren verzerrt. Leute, die auf der Straße von Demoskopen angehalten werden, sagen das, was sie ihrer Meinung der Demoskop hören will oder was sie sagen sollten und höchst wahrscheinlich nicht das, was sie wirklich meinen. Doch Meinungen, die von schwer verdientem Geld unterfüttert werden, sind so echt, wie nur irgend möglich. Trade Sports ist eine Online-Börse, die sich bis jetzt auf Wetten im Bereich Sport beschränkt hat und war besonders bei Wetten der neuen NFLSaison erfolgreich, in der sie Tausende von Wettverträgen pro Spiel verkaufen konnte. Mit über 3,5 Millionen Verträgen seit Firmenbeginn bewegte die Firma eine Risikosumme von 36 Millionen US$. Wie an der New Yorker Börse gibt es hier Käufer und Verkäufer. Der eine setzt auf die Arizona Giants, der andere auf die Kardinäle. Die Börse bietet einen Wettvertrag auf den Sieg der Giants an. Der steht gerade bei 59 US$ (von 100). Das heißt der Markt glaubt, die Giants hätten eine 59%Siegeschance. Der eine kauft eine
Die jüngste Entwicklung ist, daß Händler auch mit Politik-Wetten handeln können. Ein günstiger Wettvertrag setzt auf die Möglichkeit, daß Saddam Ende März 2003 oder Juni 2003 noch an der Macht sein wird. Kursschwankungen zeigen deutlich, daß die Händler hinsichtlich des Erfolgs des Militärschlags skeptisch werden. Interessanterweise, lag die Wette, daß Saddam am 31. März nicht mehr an der Macht sei im September 02 bei 60. Für 3 Monate später, für Ende Juni 03, lag die Wette bei 80. Das heißt, der Markt sagt, er habe dann nur noch eine Chance von 20%, im Irak zu regieren. Wie Fußballfans oft gegen besseres Wissen dazu neigen, auf ihrer Mannschaft zu setzen, besteht auch in diesem Markt die Möglichkeit, daß einige Händler von patriotischen Gefühlen überwältigt werden. Tatsache ist, Saddam Hussein war seit 1979 Präsident und Diktator von Irak. Im August 1990 fielen irakische Kräfte in Kuwait ein. Eine Koalition unter US-Führung warf diese Kräfte im Februar 1991 aus Kuwait heraus. Nach dem im Februar 1991 beendeten Krieg war Saddam noch an der Macht und regierte über 11 Jahre weiter. Inzwischen ist sich die Welt außerhalb Amerikas nicht mehr sicher, ob man deshalb wieder einen Krieg beginnen solle. Unserer Erkenntnis nach, hat der Markt Saddams Chancen zu sehr unterbewertet … Was auch eintritt, es wird interessant sein zu sehen wie sich diese Wetten bei Trade Sports in den kommenden Wochen entwickeln wird.
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Pilatus wäscht sich inzwischen seine Hände in einer Schüssel voll Geld. Doch ob ihm das viel bringt?
Dr. Helmut Böttiger
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Der Spatz im Gebälk Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen Anstößige Texte zum Runterladen und Weiterverbreiten
Der Krieg und die Folgen:
Und was kommt danach? Als die Regierung Bush merkte, daß sie im UNO-Sicherheitsrat eine Mehrheit weder kaufen noch erzwingen konnte, begann sie den Krieg. Länder, die sich an die „feierlich“ vereinbarten Abmachungen halten wollten, begannen zu protestieren, einige wie Rußland, Frankreich und Deutschland vor der Invasion andere danach. Nachdem die Menschheit trotz wilder Medienlügen ihre Vorstellungen über das, was im Irak abgelaufen ist und wie sich das Volk gegen den „Tyrannen, schlimmer als Hitler“ aufgelehnt hat, revidieren mußte, beginnt ein Prozeß des Aufwachens. Aber nicht nur das, es zeigt sich, daß fast alles, was vorher über den Irak gesagt wurde, um den Krieg zu rechtfertigen, bewußt zusammengedrechselte und absichtlich ausgestreute Lüge war. Dafür (die Irreführung der Weltöffentlichkeit und nicht des Gegner, oder ist die Weltöffentlichkeit der Gegner) wurde im Pentagon bekanntlich eine eigene Abteilung unter Abram Shulsky eingerichtet, von ihr stammten zum Beispiel die „Belege“, daß der Irak versucht habe, aus Niger Uran zu importieren – gefälschte „Beweise“. Die Weltöffentlichkeit zwar nicht, aber immer mehr Menschen beginnen sich zu fragen, ob denn all das andere stimmt, was man gutgläubig denen da oben und ihren anerkannten Sprachrohren abgenommen hatte, oder ob es so ist, wie das, was man über den Irak zu hören bekommt. Geht es um Freiheit und Demokratie (was ist das?) und Wiederaufbau (wie einst bei den Kindern, erst einschmeißen dann aufbauen?) oder doch nur um Abzockverträge für die Hauptkriegstreiber in den USA wie Cheneys Halliburton etc. Das Empire der Lüge und Heuchelei wird nach diesem Krieg nicht mehr so funktionieren wie früher. Die Aussicht auf einen Wandel in den Grundlagen des Empires ist nicht für jedermann erfreulich. Besonders diejenigen, die hervorragend mit der Lüge leben konnten, bekommen Zweifel, ob sie hernach noch ebenso bequem werden leben können wie jetzt. Daher ist es nicht ganz verwunderlich, wenn man selbst von den Gegnern des Irak-Krieges hört, sie wünschten sich jetzt einen möglichst schnellen „Sieg der Demokratie“. Am meisten überraschte Präsident Chirac und sein Sonderbotschafter Jean-Pierre Raffarin aber auch J.M. Ayrault, der sozialistische Oppositionsführer in Nationalversammlung. Chirac nannte bei einem Essen mit Senatoren am 2.4. nicht nur die Amerikaner (gemeint ist hier die Regierung) „unsere Freunde und Alliierten“, sondern stellte auch fest, daß man „im selben Boot“ sitze. Es sprach sich für einen schnellen militärischen Sieg der USA aus, damit sie
dann „ihre Reformpolitik durchsetzen“ könne. Unsere Regierung will schon das Bärenfell vor dem Sieg verteilen (Bitte nicht alles Öl rauben, die UNO soll verteilen, wir wollen nämlich auch etwas haben). Wäre der Wunsch ehrlich, müßten sie mitkämpfen. Aber schon Frau Merkel hatte sich trotz solcher Tönen nicht freiwillig zur Front gemeldet. Für die Dreckarbeit hat man seine Leute. Auch in Belgien fand ein bemerkenswerter Gesinnungswechsel statt. Dort konnten seit 1993 ausländische „Kriegsverbrecher“ vor Gericht gestellt werden. Aufsehen erregte die Anzeige gegen Sharon wegen seiner Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern im Jahr 1982 (und jetzt, glaubt man der Zeitung „Ha-aretz“ vom 2.4, wieder in den Lagern Tul Karm auf dem Westufer und einem anderen bei Rammallah) oder die Anzeige vom 18. 3. gegen Colin Powell wegen militärisch ungerechterfertigter Massenmord an Irakis im 1. Golfkrieg. Jetzt wird verlautbart „Es war nicht die Absicht des Gesetzes, gegen demokratische Länder eingesetzt zu werden“. Die Verfahren gegen Sharon und Powell wurden eingestellt. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche. Es kommt auf das Land an, aus dem sie stammen, ob die Führungsmacht ihm das Etikett „demokratisch“ oder diktatorisch aufklebt und ihr Urteil der Weltöffentlichkeit, notfalls mit gezinkten Karten, erfolgreich glaubhaft machen kann. Dieser „ungerechte und durch nichts zu rechtfertigende“ Krieg soll nach Auffassung selbst seiner Gegner möglichst schnell siegreich für die USA und damit elend für die Irakis enden. Denn nur ein schneller US-Sieg würde dafür sorgen, daß bald (in wenigen Jahren) wieder alles so weitergeht wie bisher. Und das wäre: die schleichende intellektuelle und vor allem moralische Entmündigung (andere sprechen von Verblödung) der Menschen (vor allem derer, die als Namhaft und Anerkannt gehandelt werden), die Zerrüttung der öffentlichen Moral, die Verarmung der Menschen der unteren 80% auf der Einkommensskala, die Verwüstung der Welt trotz oder eigentlich infolge des sogenannten Umweltschutzes und damit zusammenhängender internationaler Vereinbarungen, die zunehmende Konzentration der Wirtschaft auf das bloße Börsen- und Wertpapiergeschäft, die Bereitschaft der Wähler, keine andere als die anerkannten Parteien zu wählen obwohl oder weil ihre Vertreter immer hornochsiger werden. Nur ein schneller Sieg der USA garantiert, daß diese Entwicklung der letzten dreißig oder vierzig Jahre weiter ihren Lauf nehmen kann. Nach einem schnellen Sieg der militärischen Hypermacht sieht es aber nicht mehr aus. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
06.04.2003 DIESE WOCHE Aus aktuellem Anlaß denkt der Spatz diese Woche darüber nach, welche Folge ein Sieg der Amerikaner im Irak hätte – oder was bei einer Niederlage zu erwarten wäre. Er macht sich Gedanken über die neue Weltordnung, und darüber, was in Gefahr geriete, wenn die Hypermacht USA ein neues Vietnam erleben sollte. Wie immer ein staatsferner aber unzensierter Spatz mit einer frischen, unkorrumpierten Sicht auf die Dinge!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 06.04.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
chen“ (einfach zu manipulierenden) Menschen herein.
haben, weil man ihre Botschaften zur bloßen Bedürfnisbefriedigung derer, die ihrer bedürfen, noch duldet. Doch die drei genannten Bezeichnungen sind eigentlich keine Axiome. Dazu müßten sie selbstevident und eindeutig sein, was sie offensichtlich nicht sind. Sie können allerdings von axiomatisch denkenden Geistern dazu gemacht werden. Wie aber sieht es mit dem „Deismus“ des mechanistischen Gesellschaftsbildes mit der „Freiheit des Wirtschaftsindividuums“ und dem alles regelnden „freien Markt“ aus?
Dafür ist man dem Widerstandswillen und der Opferbereitschaft der Irakis zum Dank verpflichtet. „Dieser Krieg muß schnell gestoppt werden“. Das ist eine ganz andere Formel und der wäre im Interesse der betroffenen einfachen Leute im Irak aber auch in den Panzern und LKW der Alliierten zuzustimmen. Wer könnte ihn schnell stoppen. Nun, die UNO sollte. Das fordern immer mehr Länder, die aufgrund der Medienberichte den Glauben an den raschen Endsieg der westlichen Supermacht verloren haben. Am 4. April wollen sich auf Initiative des französischen Präsidenten vier Außenminister, neben dem russischen, französischen und deutschen auch der spanische (aus der Koalition der Wollenden) in Paris treffen. Was dabei herauskam, ist noch unbekannt. Im besten Fall wollen sie eine UNO Initiative starten - möglicherweise auf der Grundlage der Resolution 377 „Vereint für den Frieden“. Sie stammte aus dem Jahr 1950 und konnte schon am Koreakrieg nichts wenden. Was könnte auf so wackeligem Grund wie der UNO gedeihen (möglicherweise so gar viel Unheil, doch davon ein anderes Mal)? Keiner zweifelt daran, daß der Krieg nicht zu stoppen ist, wenn die USA es nicht will – so viel zur Völkergemeinschaft. Will sie oder will sie nicht? Wenn man in die Straßen der USA schaut, will sie schon; schaut man ins Weiße Haus oder ins TV, dann will sie nicht. Wie steht es aber mit der Machtclique, die hinter dem Bühnenbild die Fäden zieht? Mußte nicht schon Perle den Hut nehmen, weil er Saudi Prinzen erpressen wollte, 100 Millionen Dollar in seine private Firma Trireme zu investieren, damit er seine Angriffe auf Saudi Arabien als Unterstützer der Terroristen zurücknehme? Kommt nicht Rumsfeld wegen seiner „hitler-artigen“ inkompetenten Eingriffe in die Kriegsplanung und deren Sabotage ins Gerede. In der Financial Times schrieb - keineswegs als Aprilscherz - ein Joshua M. Marshall: „Sie (Rumsfeld, Cheney und Co) brachten über die modernistische Theorie der Kriegsführung zwei weitere Prioritäten in die Kriegsplanung ein. 1. Sie sind von ihrer Vision über die militärische Weltherrschaft der USA überzeugt. Danach sollten die USA rasch gegen ihre Opposition, eine Reihe von Schurkenstaaten, rings in der Welt vorgehen. Im Zuge dessen wollten sie Saddam auf eine Weise wegputzen, damit die Welt gezeigt bekomme, daß sie (die USA) ebenso gegen andere vorgehen könnten. Der Angriff auf den Irak, ohne das gesamte Kriegsarsenal der USA einzusetzen, gehörte zu diesem Plan, um der Drohung Nachdruck zu verleihen. 2. Gingen sie ihrer eigenen Interpretation der Politik der Arabischen Welt auf den Leim, die darauf hinzudeuten schien, daß die US Truppen als Befreier und nicht als Invasoren empfangen würden“. Zu deutsch, sie fielen 2. auf ihre eigene zynische Mißachtung der „einfa-
Aber wer sagt Ihnen denn, daß die Meldungen vom wachsenden Widerstand der Irakis nicht auch auf dem Mist der psychologischen Kriegsplaner gewachsen sind. Vielleicht soll den bekannten Schurkenstaaten und denen, die neuerdings dazu erhoben werden, gezeigt werden, wie man selbst mit dem Widerstand der Bevölkerung fertig wird. Die Herrschaft des Westens beruht noch immer auf der „Strategie im Reich der Wünsche“ der „Viel zu Vielen“, derer, die sich die Meinung von den „stets kritischen Medien“ zuschneidern lassen. Aber Marshall und viele ähnliche Aussagen in den führenden Presseorganen der USA könnten erkennen lassen, wie eine nicht unerhebliche Machtgruppe hinter den Kulissen denkt. Wenn dort einer der politischen Handlanger „seinen Weg hatte“ (he had his way) und gescheitert ist, gilt er bald als Looser und wird ersetzt. Ob das mit dem ehemaligen Säufer und religiös runderneuerten Präsidenten geschieht, oder ob man sich zum Wegräumen dessen Herrn Papa bedient, der früher schon auf die „Gröfaze“ im Kapitol nicht so gut zusprechen war, läßt sich von hier aus kaum entscheiden. Auch über den Zeitpunkt, wann das geschieht und wie (möglichst ohne Gesichtsverlust - und die militärische Dominanz gehört zum Gesicht) darüber kann man vor den Kulissen nur spekulieren. Weniger spekulativ ist eine andere Bemerkung die Marshall hier ohne es zu sagen oder sogar selbst zu merken, macht. Die Herren Gröfaze gingen unter Umständen von falschen „Axiomen“ aus und falsche Axiome führen zu einer falschen Geometrie, in diesem Fall zu einer falschen Einschätzung im „Kriegstheaters“. Die falschen Axiome schienen aber vor Kriegsbeginn gar nicht so falsch gewesen zu sein. Jedenfalls hatte sie da niemand angegriffen. Vielmehr waren sie logische aus den Axiomen abgeleitet, nach denen unser gesamtes wirtschaftspolitisches Regime mit all den oben angedeuteten verheerenden Folgen in den letzten 20 bis 30 Jahren funktioniert. Manche sagen, der Spatz sei zynisch, wenn er selbst in der guten Intention noch schlechte Absichten riecht. Was aber bliebe einem im Reich der Lüge und Heuchelei übrig, wenn man nicht genau so verlogen funktionieren will? Andere halten so etwas für klug und durchaus für „westlich“. Der Spatz mißtraut nicht nur den Axiomen, weil er andere bevorzugt, er mißtraut der Axiomatik. Was aber sind die gesellschaftspolitischen Axiome des Westens? Ist denn nicht für den modernen Westen typisch, daß er alle Axiome abgewiesen hat? Dabei nennt man dann gerne alte Axiome wie die Realexistenz eines Gottes, der Wahrheit oder eines Naturrechts. Die hat man im modernen Westen tatsächlich abgeschafft, auch wenn das die Kirchen nicht gemerkt
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Um die Sache abzukürzen hier nur ein abstraktes Beispiel. Im Zeitalter uneingeschränkten Oligarchismus hatte man nicht nur ein geozentrisches Weltbild, es herrschte auch ein gesellschaftliches Grundaxiom in dessen Mitte der Besitz an Grund und Boden, also die Fähigkeit, Grund und Boden gegen andere mit Macht zu behaupten, stand. Das geozentrische Weltbild kam als Folge überprüfbarer Überlegungen in Verruf. Doch wurde es über Jahrhunderte durch immer komplexere theoretische Konstruktionen am Leben gehalten. Was war der treibende Grund dieser theoretischen (und praktischen, nämlich allerlei Religionskriege) Erhaltungsversuche? Wunschdenken und Angstdenken! Was bricht los, wenn das Grundaxiom, nach dem die Gesellschaft funktioniert, nicht mehr gelten sollte? Chaos, Anarchie und Schlimmeres. Trotzdem war das alte Axiom nicht zu halten, 1. weil es falsch war und 2. weil es unmenschlich war. Wie steht es mit dem derzeitig hochgehaltenen? Dazu müßte man erst wissen (und nicht nur gesagt bekommen), was es ist. Die Frage wird uns noch lange erhalten bleiben. Für heute nur ein Rat, wie Sie zu einer Antwort finden könnten. Schauen Sie nicht auf das, was Sie an dem, was zur Zeit abläuft, ärgert, was Sie zu kritisieren haben, was Sie entrüstet. Überlegen Sie sich, worauf Sie in Ihrem tiefsten Inneren ihre Hoffnung gründen, das kommende Chaos - z.B. das Finanz- und Wirtschaftschaos, das jeder ohne Parteibrille nur allzu deutlich sich heranwälzen sieht – durchstehen können, was Ihnen hierbei noch Sicherheit verspricht, worauf Sie ohne Quatsch bauen. Wenn Sie ehrlich mit sich sind und sich nicht ereifern, kommen Sie dem geltenden Axiom je länger Sie nachbohren immer näher. Versuchens Sie es einmal, wenn Sie mutig sind! Vielleicht verstehen Sie dann auch, warum so viele Menschen sich trotz aller Entrüstung über den ungerechtfertigten Krieg einen möglichst raschen militärischen Sieg der „Amerikaner“ (wer ist gemeint?) wünschen - auch wenn es den nicht geben wird, trotz militärischer Überlegenheit, obwohl sie das Land wahrscheinlich bald besetzt haben werden. Wie die geozentrische geht auch diese Gesellschaft an ihren Grundannahmen zu Grunde. Kennen Sie richtigere, haben Sie sich nach Ihrem jugendlichen Idealismus je wieder darum bemüht?
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Aktuelle Literatur:
„Feindbild Islam?“ ABDULHAY Y. ZALLOUM: Feindbild Islam? Kapitalismus und Globalisierung in der Krise. 414 Seiten, 19,90 € zzgl. Porto zu bestellen über Dr. Böttiger Verlag Fax 0611-7786118
„Das Buch steckt voller Fakten, welche die Neue Weltordnung bloßstellen. Man muß es gelesen haben“ urteilte der Fernsehsender Al-Jazeera über den arabischen Bestseller als er kürzlich den Verfasser und seine Buches eine Stunde lang vorstellte. Zalloum hat mit seinem Buch Bill Engdahls: „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht“ fortgeschrieben. Er kennt beide Welten, den Islam und den Westen, aus eigenem Erleben. Er besuchte die Volksschule in Jerusalem, als die Stadt noch die Hauptstadt von Palästina war, studierte Technik und besuchte renommierte Schulen für Business und Advanced Management in den USA. Dort gehörte er der Projektleitung zur Errichtung der ersten Wasserstoffgewinnungsanlage der Welt auf Erdölbasis an. Als Betriebsleiter der ersten Raffinerie der OPEC im Nahen Osten stand mit den meisten internationalen Öl-Konzernen in Kontakt, seine eigene Ingenieursfirma beriet mehrere nationale Ölfirmen der OPEC im Nahen Osten. Geschäftlich lebte er längere Zeit in den USA, in Europa und in der früheren Sowjet Union. In den ersten 16 Kapiteln seines Buches stellt er nicht nur die Degeneration der amerikanischen Demokratie und Gesellschaftspolitik nach innen und ihre Machtpolitik nach außen dar, sondern auch, wie die USA über Geld und die Kontrolle der Energieversorgung Einfluß auf die meisten Länder genommen haben. In den einzelnen Kapiteln wird materialreich nachgezeichnet, wie die moderne Massendemokratie in Etappen weltweit durchgesetzt wurde. Dem stellt er in den beiden letzten Kapiteln die sozialen und gesellschaftlichen Lehren der islamischen „Ummah“ (Gemeinde) gegenüber, von denen er meint, daß sie im Westen verkannt, oder aufgrund einer nachwirkenden Kreuzzugsmentalität absichtlich mißverstanden werden. Der Islam zielt wie alle Religionen auf Gerechtigkeit, Gleichheit und Mitgefühl unter den Menschen. Diese zentralen Werte des Islam und die Überzeugungskraft,
die sie durch eine Islamische Erneuerungsbewegung wieder gewonnen haben, teilen 1.2 Milliarden Moslems. Sie stören die Globalisierung der kapitalistischen Werte derer, die an das Evangelium der Wall Street glauben. Aus diesem Grund und, um in der Systemkrise der westlichen Welt die abhängigen Länder enger an sich zu binden, wird der Islam zum Feind erklärt und seine Anhänger des Terrorismus verdächtigt. Inhaltsverzeichnis nach Vorwort und Einführung: 1. Der 11. September, ein stümperhaftes Verbrechen – Supermann gegen Superstaat 2. Die Neue Weltordnung - ein amerikanisches Imperium 3. Der Boom der Illusionen - Enroneconomics 4. „Wehe denen, die das Böse gut heißen“ - Heuchler für einen ungerechten Krieg 5. Neokolonialisierung durch Globalisierung – ein System aus Betrug und Illusion 6. Kasinowirtschaft – Fallstudien 7. Kontrolle über das Öl (1973-2002) Schuldenfalle und Wirtschaftsordnung „Schwarzes Gold“ 8. Kontrolle über das Öl (1855-1973) Von der Medizin zum Treibstoff der Machtergreifung 9. Rußland: Vom Kommunismus zum Kapitalismus - Supermafia statt Supermacht 10. Japan nach dem Kalten Krieg - Die aufgezwungene Kasinowirtschaft 11. Dankt Israels sein Heil Propheten oder Generälen? 12. Zionismus - Imperialismus statt biblischer Prophetie 13. Vom Traum zum Alptraum - Wall Street wird Main Street 14. Die Umwandlung Amerikas – Die Machtstruktur hinter den Kulissen 15. Nicht gewählt! - Demokratie des Geldes nicht der Menschen 16. Der Kapitalismus versagt - wirtschaftlich, gesellschaftlich und moralisch © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
13.04.2003 DIESE WOCHE Diese Woche empfiehlt der Spatz ein Buch, das Hintergründe zu den Themen liefert, über die hier in der letzten Zeit nachgedacht wurde. Sie sind eingeladen, selbst mitzudenken – und es mit dem bekannten Buch von Huntington zu vergleichen. Aktuelle Lektüre zur Osterzeit!
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Ausgabe vom 13.04.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
17. Islam als Lebensweise und 18. Islam als Religion
das hat der Kongreß bis heute auch getan...
Leseprobe aus dem ersten Teil von Kapitel 16:
Präsident Lincoln schrieb in einem Brief vom 21. November 1864: „Ich sehe in naher Zukunft eine Krise auf uns zukommen, die mir Sorgen macht und mich um die Sicherheit meines Landes fürchten läßt. Im Zuge des Krieges sind die Unternehmen auf den Thron gehievt worden. Sie werden ein Zeitalter der Korruption folgen lassen und die Geldmacht des Landes wird sich bemühen, ihre Herrschaft dadurch zu verlängern, daß sie die Vorurteile der Menschen solange bearbeiten, bis aller Reichtum sich in wenigen Händen gesammelt hat und die Republik zerstört ist“....Senator Simon Cameron, während des Kriegs Lincolns Sekretär, sagte lakonisch: „Ein ehrlicher Politiker ist einer, der, wenn er gekauft wurde, auch das tut, wofür er gekauft worden war.“ Und Präsident Rutherford B. Haye meinte: „Dies ist nicht mehr eine Regierung der Leute, von den Leuten und für die Leute. Es ist eine Regierung der Unternehmen, von den Unternehmen und für die Unternehmen.“...
stalten, der Sturz ausländischer Regierungen, die Mitschuld an Tod und Zerstörung, -- geschieht im Dunkeln, weil es dem Tageslicht nicht standhält.“...
Das Problem des 21. Jahrhunderts ist, daß der angloamerikanische Kapitalismus so aggressiv geworden ist, daß er von den Menschen aller Kulturen verlangt, ihre Kultur aufzugeben und sich seinen Prinzipien, die er für die universellen und für die ganze Welt richtigen Prinzipien erklärt, unterzuordnen... Die Menschen haben ein gemütliches Leben gegen eines in Angst und Sorge eingetauscht.... Das läßt sich an Hand einer Ortschaft beschreiben, in der Bill Clinton aufgewachsen ist. Der Junge Bill Clinton wohnte mit seiner Mutter und seinem Stiefvater in Hot Springs, Arkansas. Seit den 1920er Jahren bildeten Spielkasinos und Prostitution der Gangstersyndikate das kriminelle Rückgrat der Wirtschaft dieser Stadt. ‚In den 1950er Jahren’, schrieb Roger Morris, ‚war die Korruption ein gutes Stück über die Spielautomaten- oder Callgirl-Ringe hinausgewachsen. Im Ort brachen Kämpfe zwischen den Banden um die Beute aus. Wie im übrigen Amerika wurden auch in Hot Springs die Laster in die Geschäftsstruktur des organisierten Verbrechens eingegliedert. Die Stadtverwaltung spielte bei der Kontrolle des einträglichen Schwarzhandels in Kasinos und dergleichen mit. Zur gängigen Handelsware gehörten auch Politiker’... Die Organisation der Unternehmen, die inzwischen mächtiger als Regierungen sind, wurde so eingerichtet, daß sie den Kapitalanlegern dienen, und zwar den etwa 400 Haushalten, die mehr als doppelt soviel besitzen wie 90% der amerikanischen Haushalte zusammen. Ihr politischer und sonstiger Einfluß steht im unmittelbaren Verhältnis zu ihrem Reichtum. Außerdem züchteten sie sich eine besondere Klasse von Menschen heran, die über die Medien den Konsens der Massen, ihre Meinungen und Illusionen zu erzeugen hatten... Präsident Andrew Jackson meinte 1832: „Viele unserer Reichen sind nicht damit einverstanden, daß jeder den gleichen Schutz und die gleichen Vorteile genießen kann. Sie haben uns bedrängt, sie mit Hilfe der Gesetzgebung des Kongresses reicher zu machen als die anderen.“ Und genau
Die Fernsehkampagne des Verbands der Krankenversicherungen würgte 1993 mit einer 15 Million US$ teuren Medienkampagne mit falschen Behauptungen das Gesetzespaket Clintons zur Gesundheitsfürsorge ab. Bei immer teureren Fernsehzeiten können es Politiker sich nicht mehr leisten, denen zu widersprechen, die sie finanzieren... All das -- die Verachtung des Kongresses, die Übertretung der Gesetze, die riesigen Schiebereien und Profite, die geheimen Bankkonten, die finsteren Ge-
Ja!
John B. Judies schreibt in seinem Buch Das Paradox der Amerikanischen Demokratie: „Die Wahlbeteiligung an den Präsidentschaftswahlen von 1996 war die niedrigste seit 1924 und brachte es nur auf 48.9 Prozent. Dagegen schießt die Macht des Kapitals, die 1997 allein in Washington 11.500 Lobbyisten unterhält, in den Himmel. Sie geben jährlich 1.26 Milliarden US$ aus, um auf den Kongreß Einfluß zu nehmen, das sind 2.4 Millionen US$ pro Kongreßabgeordneten. Das politische System wird von den großen Wahlspendern beherrscht“... Professor Carroll Quigley, bei dem Bill Clinton an der Georgetown-Universität „Geschichte der Zivilisationen“ gehört hat, und der auch als Berater im Pentagon gedient hatte, schrieb in seinem Buch Tragödie und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, daß politische Parteien „einfach zu benutzende Organisationen“ seien und das große Kapital „in beiden Parteien seit 1900 das bestimmende Element“ sei. „Das Argument, daß die zwei Parteien unterschiedliche Ideale und Politikfelder vertreten sollen, ist dummes Zeug. Die beiden Parteien sollten eine nahezu identische Politik vertreten, so daß das amerikanische Volk einzelne Halunken abwählen kann, ohne die Politik grundlegend und weitreichend zu verändern. Über die Politik, die lebenswichtig und notwendig für Amerika ist, gibt es kaum noch bedeutende Zerwürfnisse. Zu streiten wäre allenfalls über Details, Verfahren, Prioritäten und die Methode“.
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Wie sich verhalten?
Wenn der Bildschirm zurückschießt... Simulatoren sind hervorragend, wenn es darum geht, standardisiertes Verhalten und Reflexhandlungen einzubleuen, zum Beispiel die Handgriffe beim Autofahren und ähnlichem. Das Training mit Simulatoren ist billiger als wirkliche Fahrstunden. Ähnliche Simulatoren werden für andere schwierige Situationen entwickelt, bei denen es auf schnelles Handeln ankommt. Am schwierigsten zu handhaben sind komplexe politische Strategien, die Entwicklung eines Landes unter der Vorgabe zum Beispiel von vorgetäuschten Klimaschutzzielen. Auch hierfür wurden raffinierte Computerspiele mit viel animierender Aufmache entwickelt. Sie können sich vorstellen, was in solchen Spielen passiert, wenn ein Spieler sich für den Bau von Kernkraftwerken entscheiden sollte. Es wird nicht lange dauern und wenigstens eines der geplanten Kraftwerke wird tschernobylen und dem Spieler den Punkterfolg vermasseln. Auf diese Weise wird vielfältig Propaganda gemacht und die punktegeilen Spieler bleuen sich scheinbar selbst das Verhalten und die Einstellungen ein, die man von Ihnen wünscht. Es ist also nicht nur kostensparend, wenn die US Armee Milliarden für die Entwicklung von Computerspielen ausgibt, an denen unter anderen auch unsere Kinder - je verbotener, desto besser - nicht nur trainieren, wie man treffsicher mordet, sondern auch ein dazugehöriges politisch korrektes Verhalten einüben – es wird ja nicht in allen Spielen nur gemordet. Am 19 April jährt sich zum zehnten Mal der Überfall von US-Bundestruppen auf das Refugium einer der vielen spinnerten Sekte in Waco. Bei dem Unternehmen kamen nach 51tägiger Belagerung und dem Einsatz von giftigem CS-Kampfgas rund 70 Zivilpersonen, Männer, Frauen und Kinder um. Man hatte den Sturm damit gerechtfertigt, daß sich die Sekte sexuell an Kindern verginge (der Staat besorgte es dann mörderisch) und gegen die ohnehin schon laxen US-Waffengesetze verstoße. In den anschließenden Gerichtsverfahren konnte keiner dieser propagandistischen Vorwürfe erhärtet werden. Trotzdem wurde keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Ein verschwindend kleiner Teil der Amerikaner erinnert noch an den Zwischenfall, weil er zeige, daß die „Prinzipien, auf denen das Land gegrün-
det wurde“ in Gefahr seien. Der größte Teil schert sich einen Dreck um die Geschichte, weil er weiß, daß die Prinzipien eh nur Propaganda waren - nur was sich auszahlt, zählt. Museumswärter und Altorientalisten haben vor Beginn des Irak-Krieges immer wieder und ausführlich auf die Gefährdung unwiederbringlicher Kulturgüter aus der 7000jährigen Geschichte des Irak und der menschlichen Zivilisation hingewiesen, die von Saddam Husseins Regime trotz großer Not in vorbildlicher Weise gepflegt worden sein sollen. Jetzt klagen sie die in Washington regierenden Taliban an, sie hätten es versäumt, solche Museen vor Plünderung zu schützen. Ein ausgehungerter Straßenmob hat während der kurzen Phase der Gesetzlosigkeit bei Eroberungen in der Regel anderes vor als Museen zu plündern. Lebensmittelgeschäfte sind ihm interessanter. Im Irak war der Mob aber auffällig gebildet, er unterschied fachmännisch zwischen echten Stücken und bloßen Duplikaten und zündete so gekonnt die Archive an, in denen die Objekte geführt und wissenschaftlich erfaßt worden waren, daß nichts mehr davon übrig bliebt, um später einen Diebstahl nachweisen zu können. Manche wollen bemerkt haben, daß die Soldaten eigens von den Museen abgezogen worden seien. Ist das in der Hitze des Gefechts zu beweisen? Neben den Museumswärter und Altorientalisten, die dem Militär genaueste Lageskizzen ausgehändigt haben, um den Beschuß „auf Grund überholter Karten“, wie im Falle der chinesischen Botschaft in Belgrad vorzubeugen, sind noch andere noch vor dem Krieg tätig geworden. Da gab es ein American Council for Cultural Policy (mit einem Sprecher William Perlstein und dem Vorsitzenden Astin Hawkins, einem früherer Syndikus des New York Metropolitan Museum). Diese Gruppe forderte im Auftrag „einflußreicher Sammler“ die Liberalisierung des Kunstmarktes und behauptete „durch den Export aus Irak könnten die Kulturgüter von den Unwägbarkeiten der Nach-Saddam-Ära geschützt werden“. Die Objekte sind in Obhut genommen worden. Die Plünderer sollen mit schwerem Gerät vorgefahren sein, um die z.T. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
20.04.2003 DIESE WOCHE Eine Geschichte zu haben, macht die Menschen schwerer regierbar, denn sie stiftet gemeinsame Werte. Ist das vielleicht der Grund, weshalb der Pöbel, der die Museen in Bagdad plünderte, so auffällig gebildet war, die Originale von den Kopien zu unterscheiden? Kein schöner Aspekt des Krieges, über den sich der Spatz da Gedanken macht...
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 20.04.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
tonnenschweren Exponate zu bergen, und hatten genaue Listen, um nicht die teure Arbeitskraft an weniger gewinnbringende Duplikate zu verschwenden, wissen internationale Medien von der Financial Times bis zum Deutschlandfunk. Nicht einmal die „einflußreichen Sammler“ sind unbekannt. Besagter Hawkins hat u.a. sein Gesetz zur Freigabe von Kunstschätzen mit Michael Steinhardt dem Förderer des Democratic Leadership Counil besprochen. Steinhardt selbst war wegen illegalen Imports verbotener Kunstgegenstände aus Italien durch die Distriktrichterin Barbara S. Jones vorbestraft, ohne deshalb aus dem Besucherkomitee der Abteilung für griechische und römische Kunst am New Yorker Metropolitan Museum of Art zu fliegen, denn er hat ein beträchtliches Vermögen. Er verdankt es seinem Vater, der es im Meyer Lanskys Syndikat mit unternehmerischem Risiko erworben hatte. Der Junior hat es dann mit weniger Risiken aber größeren Ehren durch Spekulation vermehrt. Es ist also sichergestellt, daß der freie Markt sich der die Kunstgegenstände im Sinne westlicher Zivilisation annehmen und dem dort anerkannt höheren Zweck zuführen wird.
Munitionsfabrik hatte keine Kriegsschäden aufzuweisen weder im Krieg noch 10 Jahre danach. Sie oder ihre (Groß)Eltern kennen ähnliche Beispiele. Was macht alte Kulturgüter beim Feind gefährlicher als Waffen und Munition? Eine gemeinsame Geschichte kann gemeinschaftsbildend sein. Geschichtslose Wesen bleiben vereinzelt und lassen sich leicht handhaben.
Eroberungen sind wilde Zeiten. Darf man es computertrainierten Soldaten übelnehmen, daß sie, wenn die Bildschirme unverschämterweise Steine werfen oder sogar scharf zurückschießen, durchdrehen und auf alles reflexartig ballern, was sich bewegt – so wie sie es ihnen durch Computerspiele eingebleut worden war? Was ist aber von ihren Vorgesetzten wie Lt. Col John Charlton zu halten, der den Befehl ausgegeben haben soll: „Kill anything that moves“. So geschieht es nun auch und immer häufiger in den Städten und Dörfern des Irak und dient dazu, den „Geist und die Herzen des Volkes zu gewinnen“ Aber Reflexe können auch nicht auf Unterschiede zwischen Krankenhäusern, Einrichtungen der zivilen Versorgung oder gar Museen Rücksicht nehmen. Etwas anderes ist es, wenn es sich um wirkliche Dinge, die zählen, handelt. Vor dem Ölministerium und den Banken waren Wachen aufgestellt. Öl, Geld und Macht sind real, das sind die Dinge, die zählen. Alles andere gilt mehr oder weniger als Geschwafel oder fällt unter die Phantastereien, mit denen man kleine Leute beglückt. Doch Vorsicht – so ganz ist das selbst für die „wirklichen“ Menschen, die selbst längst über solche Ammenmärchen erhaben sind, nicht richtig. Schließlich handelt es sich in vielen Fällen um „ethisch wertvolle Mythen“ aus dem Arsenal der „Strategie im Reich der Wün-
sche“, die das Wohlverhalten der „Viel zu Vielen“ preiswert steuern helfen. Was aber zählt unter den „wirklichen Leuten“ noch? Ein Handschlag jedenfalls nicht mehr, nach dem Führungsmächte und ihr Außenminister ungestraft Dokumente fälschen, Studentenarbeiten abschreiben und als zuverlässige Geheimdiensterkenntnisse ausgeben und der UNO als Beweise für die Notwendigkeit eines Krieges anbieten dürfen. So etwas kann „ethisch konterproduktiv“ wirken. Jedenfalls gehe es ein wenig zu weit in Richtung Betrug, meinte Oberst Jean Louis Dufour im Le Figaro am 15.4. Daher erwähnt kaum einer noch Powells beispielgebende UNO-Rede, wie man auch längst über die Ungereimtheiten der Anschläge vom 9.11.2001 hinweggegangen ist – nur keine Verschwörungstheorien mit unkalkulierbaren Folgen! Aber was zählt noch, um mit einander Geschäfte machen oder nur menschliche mit einander umgehen zu können. Ob diejenigen die sich durch Computerspiele auf das Leben vorbereiten lassen, auf die Frage tragfähige Antworten finden? Krieg ist grausam und ungerecht, das wußte man vorher. „Und wo gehobelt wird, fliegen Späne“, auch das ist nicht neu. In der Hitze des Gefechts geschieht vieles, was niemand eigentlich gewollt hat. Aber in der Hitze des Gefechts hat auch die Zerstörung der Kulturgüter, Hunger, Elend und der Tod in den Straßen einen „ethischen“ – oder sagen wir eher „verhaltensprägenden“ Wert. Diese Dinge gehören zur „Umerziehung“, wenn diese sich tief im Gemüt verankern soll, wie zum Beispiel die Elektro- oder Ökoschock-Therapie der Einzel- oder der Massenpsychiatrie. „Iraker sind kranke Menschen und wir sind die Chemotherapie“ zitierte sogar in „Welt am Sonntag“ den großen Bruder. Sind diese umerziehenden Begleiterscheinungen vielleicht sogar „wissenschaftlich fundiert“? Wer kann so etwas annehmen und danach wieder ruhig seinen Geschäften weiter nachgehen? Wir Deutsche vergessen zwar nicht unsere Schuld, wohl aber gerne, wie wir umerzogen wurden. Begann es damals nicht auch mit dem Ausmerzen von Kultur und Geschichte, weil sich Menschen an ihrer Geschichte hochziehen, um vom Leben mehr zu haben als „making money“. So trafen die Bomben im zweiten Weltkrieg in erster Linie historischen Altstädte und nicht die Munitionsfabriken. Ich habe die Altstadt Nürnbergs 1946 erlebt und 1956 in der Dynamit Nobel AG in Fürth, wenige Kilometer davon entfernt, gearbeitet. Die
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Wenn Sie alt sind, kennen Sie Deutsche Geschichte vor 1914. Wenn sie Jung sind und normal, beginnt alles mit den Gaskammern in Auschwitz und vielleicht mit ein paar Adeligen, Pfaffen und preußischen Junkern, die früher schon Kriege angezettelt und Bauern ausgebeutet haben. Vielleicht haben Sie noch was von Revolutionen gehört, die 1525 oder 1848 in die Hose gegangen waren oder von ein paar verrückten Kriegsbesessenen im alten Rom und noch älteren Griechenland. Wen juckt der alte Kram noch? Der „neue Mensch“ macht tabula rasa, ihm war/ist die Geschichte die Hauptquelle allen Unglücks. Ihnen sagt der Begriff „neuer Mensch“ nichts? Nun, Nietzsche hat ihn mit der Laterne zur Mittagszeit auf dem Markt gepredigt. Da haben es ihm die „Viel zu Vielen“ weniger geglaubt, als das, was sie heimlich dem Geflüster, der Hobbes, John Lock, Darwin Adam Smith und der anderen ablauschen konnten, als diese sich die „eigentlichen“ Verhaltensregeln des „neuen“ Menschen hinter vorgehaltener Hand zu raunten. Der „neue“ Mensch lacht über Sokrates und Jesus, seine intimsten Feinde, er tummelt sich jenseits von Gut und Böse, hält sich zugute, den Nihilismus durchdacht zu haben und bedient sich der „fröhliche“ Wissenschaft, die als richtig erkennt, was dem neuen Menschen gut tut. Das kann neben den Buhmännern bei den anderen zum Beispiel eine Klimakatastrophe sein oder der Schauer, den das Wort Kernenergie bei einfachen Leuten und Steuerzahlern auslöst. Hauptsache, es wird geglaubt und löst ein „ethisch wertvolles“, das heißt vom „neuen“ Menschen gewünschtes und goutiertes Verhalten der Viel zu Vielen aus. Mit dem neuen Menschen kam die „neue Zeit“ und schuf sich die „neue Welt“ und mit ihr Computerspiele als ehrlichere Form der „ethisch wertvollen Mythen“. Mach Punkte, make money! Wir leben in aufregend interessanten Zeiten. Wir sind – buchstäblich bei Strafe des Untergangs – gezwungen, uns wieder auf die Grundlagen unseres Menschseins zu besinnen. Glücklich, wer sie noch entdecken kann. Gibt es etwas Lebenswerteres als das?
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Ein wenig Geschichtsunterricht:
Amerika und die Schlacht von Aktium Der eine fragt „Was kommt danach?“ / Der andere nur „Ist’s recht, ist’s recht? Daran erkennt Herr Storm, nun ach / Ob’s n’Freier war oder ein Knecht Die Schlacht bei Aktium ist geschlagen, aber nicht wie 31 vor Christus von großen Heeren, sondern eher wie in Sodom und Gomorrah, nur das in diesem Fall Jahve sich herauszuhalten hatte. Aktium war das Ende eines langen, blutigen Bürgerkriegs im antiken Rom um die soziale Neuordnung der damaligen zivilisierten Welt. Die Sklavenhaltergesellschaft war an das Ende ihrer Entwicklungsmöglichkeiten gekommen. Leider hatten diejenigen, die kämpften, weder eine Vorstellung von der Notwendigkeit einer Neuordnung noch von einer Alternative. Jeder von ihnen hatte nur seine Chance gewittert und „mutig“ ergriffen. Gesiegt hatte die Partei, welche sich der Masse der aufbegehrenden Menschen bedienen konnte. Und so konnte die Sklaverei fortdauern mit ihren ungeheuren Verschwendungen an Menschen und Material, ihren Krisen, die eigentlich hätten beendet werden sollen. Seit Aktium schleppte sich diese Gesellschaftsformation fort und fraß sich immer tiefer in das Mark der damaligen zivilisierten Welt hinein, wurde von Jahr zu Jahr unappetitlicher und verschärfte sich bis das ganze Gebäude unter dem Ansturm der „Barbaren“ ins reine Chaos zusammenfiel. Aber auch der Keim einer Erneuerung fiel in die Regierungszeit des Siegers von Aktium, damals als „ein Gebot von dem Kaiser Augustus aus ging, daß alle Welt sich schätzen ließe…“. 1650 Jahre später scheint auch dieses Pflänzchen ohne seine Wirkkraft unter Beweis gestellt zu haben, wieder ausgetreten worden zu sein. Doch kann der Schein trügen. Nach der Schlacht von Aktium gab es keine Gegner mehr im Imperium Romanum, jedenfalls keine Nennenswerten. Der Sieger von Aktium hatte zuvor schon die gegnerische Partei weitgehend ausgelöscht, aber nicht ganz, und er hat hernach mit Sicherheit nicht alle Gegner bekehrt. Doch denen bot sich hernach keine Chance mehr, so paßten sie sich an und gingen ihren Geschäften eher schlecht als recht nach. Der Senat in Rom war ausgewechselt, von den alten römischen Familien war keine mehr übrig. Jetzt bevölkerten die
erfolgreichsten Geschäftemacher aus aller Welt den Senat, der kaum mehr tat, als dem Sieger zu huldigen. Das Ende der Geschichte war erreicht. Doch - wie wir inzwischen wissen - fing sie damals eigentlich erst richtig an. Auch jetzt scheint das Feld mit diesem Sieg noch nicht ganz geklärt zu sein. Es setzt zunächst – wie damals auch - die Abrechnung mit den halbherzigen Parteigängern ein, mit denen, die nicht Partei ergriffen hatten, sondern sich zurückgelehnt und abgewartet hatten, sich dabei aber haben anmerken lassen, daß sie mit dem Einsatz der militärischen Machtmittel und den sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht einverstanden waren. Als Kläffer, um das Federvieh aufzuscheuchen, wurde nun ein Newt Gingrich, der neokonservative frühere Sprecher des US-Parlaments vorgeschickt. In seiner Philippika am 22.4. vor dem American Enterprise Institute griff er das US-Außenministerium an, weil es sich zu zögerlich gezeigt und Monate mit unergiebiger Diplomatie verschwendet hatte und selbst jetzt noch, statt den Vorteil des Sieges über den Irak sofort auszunutzen, wieder zu den uneffektiven Mitteln des „wirtschaftlichen, diplomatischen und politischen Drucks“ z.B. gegen Syrien und Iran zurückkehre. Es verfolge eine „Kultur, Diktaturen zu stützen, Korrupte zu hätscheln und die Geheimpolizei zu ignorieren“. Daher sei es an der Zeit, folgert er, „das State Departement umzuorganisieren (wie 1986 das Verteidigungsministerium nach dem GoldwaterNichols Gesetz) und den Frieden nach unseren Vorstellungen zu definieren“. Sollte der Extremist mit seinen Angriffen nur - wie bisher oft geübt - Werbung für die angeblich gemäßigtere Seite der US-Regierung machen, um es den anderen zu erleichtern, sich um sie zu scharen, um Wilderes zu verhindern? Natürlich, und dem entsprechend, regen sich diplomatische Kreise in den USA über solche Angriffe auf. Der frühere US-Präsident Clinton hatte die Frontlinie in der US-Politik schon vorher, am 3. April, wohl recht deutlich dargelegt: Die Vorstellungen der Bush Regierung von Kooperation sei wie diejenige, die ein Robert Kaplan in seinem Buch „Warrior Politics“ vertreten habe. Leute arbeiten nicht zusammen, wenn sie nicht © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
27.04.2003 DIESE WOCHE Wer aus der Geschichte nichts lernt sei dazu verflucht, sie zu wiederholen, hieß es einmal. So macht sich der Spatz diese Woche Gedanken über das römische Reich und das moderne Imperium Americanum. Er zieht parallelen zwischen der Seeschlacht von Aktium 31 n.Chr., der ein mehrjähriger blutiger Bürgerkrieg um die Herrschaft in Rom vorausgegangen war, und der modernen US-amerikanischen Politik und überlegt, was man wohl in der Zukunft zu erwarten habe. Ist das moderne Aktium in Baghdad?
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 27.04.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Ideologie überhaupt nicht angelegt. Augustus hatte das alte System auf Massenbasis gefestigt und das alte System ließ keinen Wohlstand zu, sondern nur die Macht des einen über die anderen.
als „Gute Erziehung“ oder eine rechtzeitig beigebrachte „Vernünftigkeit“ (im Unterschied zur eigentlichen Vernunft), oder für aufgeklärtere Menschen ein angemessener Vorteil. Die erste Voraussetzung wäre ein gemeinsames Ziel der Zusammenarbeit. Wenn jeder nur sich selbst, seine Selbstverwirklichung im Kopf hat und diese nur als einen größeren Haufen Geld im Unterschied zu dem der vergleichbaren anderen erkennen kann (oder - woran sich Intellelle eher hochziehen - als größere persönliche Geschicklichkeit, andere dorthin zu führen, wohin sie eigentlich nicht wollen) wird es im Grunde keine Zusammenarbeit ohne gegenseitigen Beschiß und damit keine Zusammenarbeit, die Freude macht und weiterbringt, geben.
dazu gezwungen werden. Die USA hat inzwischen die militärische Macht zum Zwang und sollte sie entsprechend benutzen. Dagegen habe Robert Wright in „Nonzero“ die Meinung vertreten: Die Menschen mögen vielleicht nicht zusammenarbeiten, aber früher oder später täten sie es doch, weil sie einsähen, daß sie sich andernfalls gegenseitig selbst vernichteten. Daher habe der Trend zur wechselseitigen Zusammenarbeit im Laufe der Geschichte zugenommen. Er selbst, Clinton, halte es mit Matt Ridley „The Origins of Virtue“. Danach wollen die Leute zwar überhaupt nicht zusammenarbeiten, doch dann, wenn sie unmittelbar vor dem Untergang stünden, würden sie es doch tun. Clinton schloß aus diesem Bücherstudium: Die USA braucht ein starkes Militär aber „wir werden auf gar keinen Fall je in der Lage sein, alle unsere wirklichen oder möglichen Gegner umzubringen, gefangenzusetzen oder zu erobern“. Ist das eine Alternative, die sich nur den Umständen entsprechend - und wir haben Clinton ja erlebt - vorsichtig ausdrückt? Clinton erinnerte auch – und das war sie eigentlich - an das Ende des zweiten Weltkriegs und die Thesen von Truman, Marshall und MacArthur die gesagt hätten: „Warum zweigen wir nicht etwas von unserem Geld ab und schaffen eine Welt mit mehr Freunden und weniger Feinden?“ („etwas von unserem Geld“, nur ja nicht zu viel!). Dann spricht Clinton sich für mehr Entwicklungshilfe aus, um eine Welt zu schaffen, in der man von „wir“ spricht und nicht von „denen da“. Ihm schwebt vor, daß Amerika der Führer zu einer solchen integrierten Welt wäre und nicht ein Imperium, das alle zur Unterwerfung „zwingt“, wie das römische. Wären Amerika und der Amerikanismus zu solcher Führung in der Lage? Jedenfalls widerspricht Clinton der These vom modernen Aktium, denn noch gibt es Streit im herrschenden Lager? Mit Sicherheit sind die wenigsten Amerikaner ausgemachte Imperialisten im Sinne Robert Kaplans, aber das waren selbst die Römer unter Augustus nach Aktium auch nicht. Sogar Oktavian machte sich zum Augustus, um seinem Reich nun endlich, wo er an der Spitze stand, Frieden und Wohlstand zu bringen. Es gab Ansätze dazu und es wurde (was nicht so schwer war) manches besser als während des Bürgerkriegs, der so viel Reichtum vernichtet hatte. Augustus wurde dafür unheimlich laut und über die Maßen gelobt, doch Frieden und Wohlstand hat er nicht gebracht. Das konnte er auch nicht, er und seine Leute hatten keine Ahnung, was dazu erforderlich war. Frieden vielleicht, aber Wohlstand war in ihrer
Clinton läßt in seiner Rede noch erkennen, warum das jetzt wieder so sein wird. Das Stichwort ist „Zusammenarbeit“. Denn ist die Einsicht, daß man mit Zusammenarbeit besser fährt, weil dabei für einen etwas heraus herausspringt, soweit vom Zwang entfernt, auf den Bush, Rumsfeld, Powell und Co zurückzugreifen sich genötigt sehen? (Der Irakkrieg und was dahin geführt hatte, ist doch nicht Ergebnis der Laune eines oder mehrerer wildgewordener Handfeger - schlimm aber einfach, wenn es so wäre). Haben wir es nicht früher auch so oder so ähnlich gehört: „Sei doch vernünftig und laß das – sonst setzt’s was!“ Es müssen ja nicht gleich Bomben sein, bei einem entsprechenden Entwicklungsstadium, taten es Ohrfeigen auch. Aufgeklärtere Pädagogen griffen zur Bestechung: „Wenn Du schön artig bist, dann bekommst Du dies oder das“. Und hier genau liegt der Hase im Pfeffer. Woher wird das genommen, womit man bestechen will, wer zahlt die Bestechungsgelder und womit? Die Römischen Legionäre wurden aus der Beute bezahlt, und daran ist das römische Reich letztendlich zugrunde gegangen, denn somit hörten die „notwendigen und berechtigten“ Kriege auch nach Augustus nicht auf. Sie wurden viel mehr immer notwendiger und berechtigter. Und wer sagt uns heute, daß der Terrorismus aufhören wird? Auch er wird immer „notwendiger und erfolgsversprechender“ und wenn es nur darum geht, den Vorwand für neue Raubzüge zu rechtfertigen oder die Beseitigung überzähliger Esser. Wird nicht schon wieder daran gearbeitet, in Syrien und im Iran „demokratische Befreiungsbewegungen“ aufzubauen, um das Land schließlich auch... Das gleiche Vorgehen hatte sich nach Abschluß der Wiederaufbauphase nach dem Krieg also ab Mitte der 50er Jahre rings in der Welt als sehr erfolgreich erwiesen - aber nirgends den versprochenen Wohlstand gebracht, wenn man von den Satrapen selbst absieht, die sich wie Saddam Hussein schließlich an die Macht gebracht, im eigenen Volk für die Dienste, die sie „weltpolitisch“ zu leisten hatten, schadlos halten durften. Wir haben nicht aus Versehen auf „Kindergeschichten“ zurückgegriffen, um Clintons „Zusammenarbeit“ zu erklären. Die Menschheit sollte inzwischen erwachsen sein und aus Überzeugung zusammenarbeiten wollen. Dazu wäre aber mehr nötig
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Einfache Leute wissen echte Zusammenarbeit zu schätzen. Es gibt dann ein gemeinsames Ziel und an dem bemißt sich, was ein guter und was ein schlechter Vorschlag ist, das macht „Führung“ (wenn sie in Richtung Ziel führt) erträglich, ja sogar willkommen. (Echte Zusammenarbeit würde die Bedeutung, die Storm dem Satz in der Überschrift im Hinblick auf Knecht und freien Menschen geben wollte, fast umkehren). Einfache Leute sind sogar zu Spenden bereit, mit dem Gefühl zu verzichten, um dadurch anderen zu helfen (die anderen spenden, weil es sich für sie politisch oder sonstwie auszahlt). Aber einfache Leute sind politisch nicht gefragt und – was schlimmer ist – sie haben kein gemeinsames Ziel vor Augen – nur das „einfach über die Runden kommen“. Einfache Leute sind solche, die sich daher nur allzu bereitwillig führen lassen, wohin sie nicht wollen. Und deshalb hat die Bundesrepublik gleich nach dem ersten erschreckenden Anflug von Selbstständigkeit wieder klein beigegeben. (Wie sagen mir Freunde über den Kanzler: Gut man hätte ja anderer Meinung sein können, aber mußte man die so direkt herumposaunen, daß es wirklich Geld kostet und Nachteile bringt?). Jetzt wird auch Frankreich unter Druck „vernünftig“ und allmählich sogar Rußland (was die großen Medien aus gutem Grund mit weniger Häme feiern). Als wäre der Bau der Eurasischen Landbrücke mit der Entwicklung Zentralasiens und der restlichen unterentwickelten Gebiete kein lohnendes Ziel einer fröhlichen und für alle sogar gewinnbringenden Zusammenarbeit. Doch diese hätte ein anderes Wirtschaftsmodell zur Voraussetzung, das Marktmodell eignet sich dafür nicht. Aber es war dieses Modell, für das jetzt die Schlacht bei Aktium geschlagen und wohl auch gewonnen wurde.
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Wie hätten Sie die Weltbürger gerne?
Nach dem Krieg die Umerziehung
„Das Problem ist, daß eine Nation, ohne daß sie noch wirksam von irgend einer anderen in die Schranken verwiesen werden könnte, nach eigenem Gutdünken festlegen kann, unter welchen Bedingungen der Rest der Welt zu leben hat. Sie wird dazu, auch wenn wir sie davon nicht abhalten, ihre Militärmacht einsetzen. Bisher hat sie lediglich ihre neuen Muskeln spielen lassen“ schrieb George Monbiot im Londoner Guardian am 22.04.2003 auf Seite 19 und fuhr fort: „Es kann keinen Zweifel mehr darüber geben, in welche Richtung die Ambitionen der US Regierung gehen, hat sie doch bereits einen langsamen aber deutlichen Stoß gegen die internationale Ordnung geführt und die Institutionen zerstört oder doch untergraben, die versucht hatten, sie zurückzuhalten“. Monbiot verwies dabei auf den früheren CIA Direktor James Woosley, der 14 Tage vorher in der gleichen Zeitung sich für einen Krieg eingesetzt hatte, der über zwei Jahrzehnte dauern könne, um die „die Demokratie über die gesamte arabische und moslemische Welt auszudehnen“. Die Demokratie? Was er wohl darunter verstanden hat? Menschen, die wie Woosley denken, gibt es in den USA viele. Sie sehen sich nicht als „Monster“ eher als „Missionare“. Sie wollen ihre „exzeptionellen Errungenschaften“ in der Ganzen Welt durchgesetzt und verwirklicht sehen. Was aber wäre so exzeptionell an der amerikanischen Demokratie? Kaum ein Land hat mehr Verbrechen pro 1000 Einwohner, ,ehr Strafgefangene oder mehr Willkürakte jedenfalls gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung aufzuweisen. In kaum einem Land ist das Vermögen so ungleich verteilt. Von einer krisenfreien Wirtschaftsentwicklung kann dort auch nicht die Rede sein. Kein Land in der Welt benötigt soviel Finanzhilfe aus dem Ausland wie die USA – und bekommt sie auch. Was liegt dem Missionarischen dieser „Revolutionäre“ zugrunde, die nicht davor zurückzuschrecken scheinen, Ihre überwältigende militärische Überlegenheit über den Rest der Welt zu nutzen, um die Welt weitestgehend mit ihren „demokra-
tischen“ Idealen oder dem, was sie dafür halten, zu beglücken. Einer der sich besonders mit dem „radikalen amerikanischen Revolutionärtum“ hervortut, ist der neokonservative Newt Gingrich, einer der lautesten Sprecher der zur Zeit in den USA herrschenden Kriegspartei, der laut sagt, was andere glauben aber zu äußern für ungeschickt halten. Gingrich hält sich für einen „radikaleren Revolutionär“ als selbst Karl Marx oder Lenin/Stalin. Was verbirgt sich in dieser scheinbar „amerikanischen“ Radikalität an der Spitze der US-Führung? Die Radikalen in der US-Führung machen es nicht anders, meinte Monbiot in seinem Artikel, als ihre britischen Vorläufer, welche die Zerrissenheit und innere Schwäche Europas und ihrer kolonialistischen Rivalen ausgenutzt haben, um ihre Macht weltweit durchzusetzen und zu festigen. Der Unterschied ist nur, daß sich die Nachfolger des britischen Empire heute offener und direkter zu einer „revolutionären Mission“ bekennen, als dies die „Denker“ hinter dem britischen Königshaus im vorletzten Jahrhundert getan hatten. Damals glaubte man in England noch – jedenfalls nach außen hin – etwas mehr Rücksicht auf die abendländische, kulturelle und weltanschauliche Werte und Traditionen nehmen zu müssen. Für diesen „alten“ Kram des „alten“ Europas haben die Revolutionäre an der Macht nichts übrig – es ist gerade das, gegen das sich ihre „Revolution“ richtet. Ihre Revolution bedeutet die Durchsetzung des Nihilismus, wie er von Thomas Hobbes eingeführt, von John Lock und Benjamin Bentham weitergeführt und in die Führungscliquen hinter der britischen Monarchie eingebracht worden war. Adam Smith hatte den Nachweis zu erbringen, daß der freie Markt die Anwendung des Nihilismus auf die gesellschaftliche, wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt und diese für die radikal „neuen Menschen“ besser und vorteilhafter regelt, als alle absichtsvolle Planung und Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Menschenführung bedeutet in dem Kontext Zwangssituationen als freiwilliges © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
04.05.2003 DIESE WOCHE Diese Woche denkt der Spatz über die amerikanische Nachfolge des britischen Empires nach. Er überlegt, womit die neuen Imperialisten der Welt beglücken wollen, und wie sie es tun wollen. Er spürt den historischen und philosophischen Wurzeln dieser „neuen Revolution“ nach: Unterwerfung, Macht und Nihilismus – das sind die Stichworte dieses düsteren Beitrages.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 04.05.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Eigeninteresse zu interpretieren – sie ist etwas wie die moderne Kunstinterpretation, die Kokolores als Kunst verkauft.
Weltrevolution, die modernistische, geistige, moralische, kulturelle Gleichschaltung im Dienst ökonomischer Unterwerfung zu stoppen? Militärische Mittel stehen offensichtlich niemandem außerhalb der USA im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Eine militärische Auseinandersetzung auf nahezu gleicher Ebene (nicht das brutale Zerschlagen einzelner Entwicklungsländer, was in den US-Kriegen seit Vietnamkrieg aus unterschiedlichen Motiven praktiziert worden) würde zur nuklearen Zerstörung dieser Erde führen. An dem ist keinem aus Eigeninteresse gelegen. Doch wer sie wie ein Pokerspieler in Kauf zu nehmen bereit ist, wird sich schließlich in der Hobbes’schen Neuen Welt durchsetzen.
Nihilismus soll „befreien“, und zwar den Einzelnen von jeder Form moralischer oder sonstwie verpflichtenden „Verantwortung“. Der nackte Vorteil des einzelnen verbunden mit seinem Überlebenswillen und Überlebenkönnen sind die einzige Wahrheit, das einzige Gute und von ein paar minimalen Spielregeln abgesehen einzige Recht, das „wirklich“ existiert. So getrieben von der Natur seiner eigenen Natur folgend lebt der Mensch seiner wirklichen Natur entsprechend. Alles andere sind Sparren im Hirn der Dummen, die sich von anderen ausnutzen lassen. Das Problem dieser wertfreien, „natürlichen“ Überzeugung ist, daß sie sich zum Regieren schlecht eignet. (wie auch zur Reproduktion, die Geburtenrückgänge unter der Regie der „Neuen Menschen“ sind dafür indikativ). Sie führt zu dem Chaos, das Thomas Hobbes für das unter Menschen „natürliche“ ausgegeben hat. Um größere Menschenmassen „regierbar“ zu machen, bedarf es daher „ethisch wertvoller Mythen“. Und damit einer zwei Klassengesellschaft, die neuen Menschen und diejenigen, die ihnen glauben (müssen). Denn einfache schwache Menschen müssen oder sollten an etwas glauben, das ihr Verhalten in regierbare Bahnen lenkt. Für Hobbes, den Schmarotzer und ideologische Dienstmann einer britischen Adelsfamilie, war der Glaube nur die persönliche Nützlichkeit und der persönliche Vorteil. Lediglich dieser ist es, der Menschen veranlaßt, sich zurückzunehmen und andere walten zu lassen und sich ihren Regelungen zu fügen. Aus diesem Gebräu von „Es gibt kein Recht, keine Wahrheit und nichts Gutes“ und den nackten Überlebensvoraussetzungen und dem persönlichen Vorteil wurde das zusammen geklopft, was „moderne Massendemokratie“ heißt. In ihr übernehmen es die Medien, den konsensschaffenden, ethisch wertvollen Mythos von Fall zu Fall den äußeren Gegebenheiten und dem Wunsch der (Geld)Mächtigen entsprechend jeweils neu zu bestimmen und als jeweils neueste geistige Mode durchzusetzen. Was der einzelne glaubt, wofür er sein Leben einsetzen will, bleibt so lange und soweit Privatsache, als er sich in den jeweils vorgegebenen Rahmen einfügt. Men-
schen, die sich diesem vorgegebenen Rahmen nicht fügen und vorgegebene Wert- oder Zweckbestimmungen nicht nur persönlich befolgen sondern für allgemeinverbindlich halten, sind nicht nur Relikte einer alten, überholten Zeit, sondern als rückständige, fundamentalistische Terroristen zu bekämpfen unabhängig davon, ob sie vom Islam, einem allgemeinverbindlichen Christentum, dem Chinesischen Universalismus, hinduistischer Religiosität oder von sonstigen Ideologien herkommen. Sie stören mit ihrem Anspruch auf Verbindlichkeit die Freiheit des „Neuen Menschen“. Wer dergleichen nicht als subjektiven, nur seiner persönlichen Selbsterhaltung dienlichen Mythos ansieht, sondern als gültige Wahrheit behauptet, gehört der alten Wertordnung an und ist revolutionär zu bekämpfen. Das ist der Grund, weshalb sich die nihilistischen Revolutionäre für konsequenter und revolutionärer halten als selbst Kommunisten und Sozialisten, für deren „neuer Religion“ die nihilistischen Revolutionäre nur Verachtung übrig haben. Die Eroberung der Staatsmacht ist hierbei nur ein revolutionärer Akt, die Eroberung der Machtmittel nämlich, um ihrer Revolution den Weg frei zuräumen. Danach kommt es zur weitgehenden Abschaffung des Staates. Regieren sollen die Erfolgreichen, die Starken, die „Neuen Menschen“, die es geschafft haben, möglichst viel des gesellschaftlichen Vermögens an sich zu reißen und darüber zu bestimmten. Die neuen Zentren der Macht liegen bei den Großunternehmen und denen, die sich an ihre Spitze vorschleimen konnten. Im Zuge dessen werden auch militärische Machtmittel mehr und mehr „privatisiert“ und für private Unternehmenszwecke mißbraucht. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind in diesem Kontext keine Werte, sondern nur verhaltensrelevante Mythen etwa wie Demokratie, Freiheit, wie die 14 Punkte Wilsons im ersten und die Magna Charta der UN im Zweiten weltrevolutionären Krieg und dergleichen mehr - Sonntagsblabla. Es war die nihilistische Spaltung der Gesellschaft und die Reaktion darauf, welche die Nationen aufbrachen und auf den militärischen, ökonomischen und kulturellen Untergang vorbereiteten. Wie ist dieser Trend zur Unterwerfung der Menschheit unter die nihilistische
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Die zum Schutz und durchaus im Sinne Hobbes entwickelten diplomatischen Mittel haben sich als unerheblich erwiesen. Das Scheitern der Bemühung der USA eine diplomatische Zustimmung zu Ihrer Invasion in den Irak zu bekommen, hat ihnen gezeigt, daß so etwas wie die Organisation der Vereinten Nationen überflüssig sogar hinderlich ist. Die Wähler im Lande, so lange sie sich Illusionen über den Charakter ihrer Regierung machen, läßt die Zustimmung oder Nicht-Zustimmung der UNO völlig unbeeindruckt. Auch ein Warenembargo oder Boykott, wie ihn die UNO im Auftrag der USA über andere Länder wie z.B. den Irak verhängt hat, und es jetzt wieder gegen Nord-Korea mit japanischer Komplizenschaft als Seeblockade anstrebt (Kyoto News vom 29.4) wäre gegen die USA kaum ausführbar. Der US-Handel und die US-Besitzansprüche haben die Wirtschaft fast der gesamten westlichen Welt durchsetzt. Jeder Boykott hätte nur noch symbolische Bedeutung. Im Grunde stellt sich die Wahl heute persönlich, zu wählen ist zwischen Unterwerfung des Schwachen unter den Starken und den geschickteren Manipulierer auf der einen Seite und der freier Zusammenarbeit derer, die wissen, was sie über das bloße Überleben hinaus wollen, auf der anderen. Die Renaissance einer neuen Menschlichkeit muß sich wahrscheinlich in den USA durchsetzen und dort den Wähler überzeugen. Rom ging unter als seine Macht total zu werden schien, denn der Mensch ist nicht so, wie ihn menschlich verkümmerte Nihilisten sehen und das, was sie aus ihm machen wollen. Oder doch? Wem wollen Sie Ihr Überleben eher anvertrauen.
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Herkules am Scheideweg
Wo bitte geht’s weiter? Von Mao tse Tung soll der Satz stammen, die Macht komme aus den Gewehrläufen. Was für ein impotenter Blödsinn! Aus Gewehrläufen spricht Verzweiflung. Vordergründig produzieren sie Tod, die Aussicht auf Tod erzeugt Angst, und Angst läßt gelegentlich „schneller“ arbeiten – aber wie? Viel erfolgreicher war man in dieser Beziehung früher mit der Gier. Das beweist z.B. auch der Fall Harksen in Hamburg. Der versprach deutlich höhere Renditen als die Konkurrenz und konnte von Anlege- und Finanzexperten Gelder in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro beitreiben und über viele Jahre hinweg verbraten. Die Gier und das Gefühl unter ihresgleichen geraten zu sein, hatte die Herren blind gemacht. Das soll auch in der Politik so funktionieren. Mit der Wurst vor der Nase zog so mancher Hund den Schlitten – aber wie lange und wie weit zog er? Irgendwann merkt er, daß ihn alle Anstrengungen nicht zum Genuß führt. Der Duft mag vielleicht echt sein, drinnen ist nur Pappe. Wenn der Hund das merkt, müssen Gewehrläufe oder, in seinem Fall, die Peitsche sprechen. Die helfen ein Stück weiter. Und dann? Der Geruch des Dollars mag ihm noch vorauseilen, aber sein Inhalt enttäuscht. Wer mag, wenn sich das herumspricht, dann noch mitziehen. Frau Merkel vielleicht und ihre Freunde, die beim Raubzug hinterherliefen, weil vielleicht etwas abspringen könnte. Und daher ist Condi Rice, die Peitsche hinterm Bush, zuversichtlich: Die NATO, die UNO und die EU werden sich grundlegend umstellen, weil sie sich der neuen Realität fügen werden – so wie der spanische Präsident Aznar, den sie an den Himmel lobt, vermutlich weil er sich „demokratisch“ gegen 92% der eigenen Bevölkerung durchgesetzt und am Raubkrieg im Irak teilgenommen hat (siehe El Pais vom 7.5.). Hier jammert man, daß einem Schnäppchen beim „Wiederaufbau“ entgehen könnten, die Cheney mit dem irakischen Öl schon längst seiner Firma Halliburton gesichert hat. Wäre die Entwicklungsschiene durch Zentralasien bis China nicht eine viel lohnendere Arbeit, ohne ohne den Geruch eines Raubkriegs? Weil nicht alle so schön spuren wie die Polen, Merkels oder Aznars, wird weiter mit der Peitsche geknallt, damit alle noch zahlungsfähigen auch zahlungswillig bleiben und sich den „neuen Realitäten“ fügen.
Der Dollar war lange Jahre die westliche Leitwährung und ein hervorragendes Geschäft - für die US-Großaktionäre. Alle Welt versuchte an Dollars zu kommen und mußte dafür arbeiten und liefern. Diese Dollars hätten wieder anderswo einkaufen können, sie wurden aber als Schutz vor Angriffen auf die eigene „floatende“ Währung (ist das etwas anderes als Schutzgelderpressung durch die Mafia?) unter die Matratze der heimischen Notenbank gesteckt. In den USA gab es dagegen keinen Grund fremde Währungen als Schutz für die eigene zu horten. Hier schaffte man mit dem Geld an, was man bekommen konnte, und wenn das Geld ausging, druckte man einfach neues und lebte dabei an der Spitze „herrlich und in Freuden“, weiter unten „so schlecht und recht“ – eben so, wie es sich für kleine Leute nach Ansicht der Schönen und Reichen geziemt. Die Folgen waren vorhersehbar für Leute, die etwas von Wirtschaft und nicht nur vom Geldverdienen verstehen: die Güterproduktion im Land schrumpfte, anderswo konnte man wegen der dort infolge „undemokratischer Verhältnisse“ noch schlechter bezahlten kleinen Leute billiger einkaufen. Der wachsende unproduktive Dienstleistungssektor, der den kleinen Leuten (und auch den anderen) ein X für ein U vorzumachen hatte, konnte die „Frei“-gestellten und das akademische Proletariat immer weniger verkraften. So stieg die Arbeitslosigkeit und dementsprechend schrumpfte trotz ausufernder Kredite und lustiger Zinsgewinne allmählich bei steigender, allgemeiner Verschuldung das Konsumenten-Vertrauen. Die Washington Post berichtet am 8.5. von den 8,2 Millionen offiziellen Arbeitslosen in den USA, sind es 2 Millionen schon lange Zeit. Das heißt, sie fallen demnächst auch aus der Arbeitslosenstatistik, weil sie dort als „nicht mehr zu vermitteln“ nicht mehr hineingehören. Wie viele auf diese Weise schon aus dem Arbeitsmarkt ausgemustert worden sind und wie es ihnen ergeht, weiß man offiziellerseits natürlich nicht mehr. Aber das „Büro für Arbeitsstatistik“ des Arbeitsministeriums weiß doch, daß über die Hälfte der Arbeitslosen sich medizinische Behandlung nicht mehr leisten kann und diese auf einen Zeitpunkt verschieben muß, an dem es vielleicht wieder Arbeit und ein Einkommen gibt, das sie erschwinglich macht. Wie soll es dazu kom-
11.05.2003 DIESE WOCHE Über die wirtschaftlichen Gründe des Irakkrieges haben wir ja schon nachgedacht; diesmal geht es um den US-Dollar und seine Rolle als Welt-Leitwährung. Und das hat eine Menge mit dem Krieg zu tun: Wir spekulieren über die Rolle der Gewalt im wirtschaftlichen Kontext und geben konkrete Empfehlungen an die Politik. Aber ob die auch gehört werden?
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 11.05.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
men? Durch Gauner wie Cheney Perl oder ihr fundamentalistischer Chef?
zunehmend ihre Auslandsguthaben und Anlagen, um im Inneren liquide zu bleiben und ihre eigenen Binnenschulden abzubauen. Der Verkauf amerikanischer Anlagen im Ausland und der Verkauf ausländischer Anlagen in den USA halten sich noch in etwa die Wage und so ist der Dollar noch etwas mehr Wert als Pappe. Deshalb knallt die Peitsche.
Ihre Beamten wissen auch, daß ein Viertel der offiziellen Langzeitarbeitslosen inzwischen die Wohnung verloren hat. Als Nichtseßhafte fallen sie auch bald aus der Statistik und lassen diese erfreulicher aussehen – und darauf kommt es doch schließlich an. Auf ähnliche Weise frisierte man auch die Einkommensstatistik derer, die noch einen Job haben. „Die Regierung rechnet da eine Menge Zeug hinein, die kein vernünftiger Mensch als Einkommen betrachten würde“ schrieb Crudele am 6.5 in der New York Post, so z.B. einen Preis für das kostenlos geführte Lohnkonto, eine virtuelle „Miete“ für die Eigentumswohnung, sogar die Verpflegung der Soldaten wird neben anderem auf das allgemeine Arbeitseinkommen draufgeschlagen. Was wollt Ihr denn, es wird doch noch gut verdient. Die Werbung vom „Land der Sehnsucht“ hat in Schurkenstaaten immer schon für Widerstandskämpfer gesorgt, die in den überaus zahlreichen militärischen Abenteuern seit Bestehen der USA Munition sparen halfen. Doch alles außer der Wurst hat einmal ein Ende, so auch die Verschuldung im Inneren und die Überzeugungsfähigkeit der offiziellen Schönfärberei. Irgendwann quellen die Dollars unter den Matratzen ausländischer Banken so hervor, daß es peinlich wird und auffällt (wenn auch nicht den raubgeilen Gefolgsleuten). Und irgendwann sind auch die Tricks und Ösen zu Ende, mit denen man diese Grenze in den letzten Jahrzehnten immer wieder vor sich herzuschieben verstand. Irgendwann platzt die Wurst und quillt die Pappe hervor. Was dann außer nackter Gewalt? 80% der Währungsreserven der Welt liegen in den Zentral- und Notenbanken Asiens. Die gehorteten Dollars konnten diese Länder 1997 aber nicht vor einem koordinierten Angriff auf ihre Währungen seitens der westlichen Gelddruckereien und ihrer Spekulanten schützen. Man erfuhr von Experten des Internationalen Währungsfonds und denen in Harvard etc., man habe zu engherzig Dollar gehortet, man hätte mehr davon erwerben und unter die Matratze stopfen sollen. Selbst das nahm man den Experten des Landes der Sehnsucht eine Weile ab. In Japan tut es die Regierung noch. Japan hat im ersten Quartal wieder für 2,38 Billionen Yen (20,44 Mrd. US$) Dollar gekauft, um das Finanzsystem wie das Klima zu retten. Doch in den Ländern, die nicht unmittelbar den zweiten Weltkrieg verloren hatten, konnte
man sich der dämmernden Einsicht nicht mehr erwehren, daß sich Dollars leicht und billig drucken lassen, sie aber im Ausland nur durch schwere Arbeit oder die Aufgabe von Souveränitätsrechten zu erwerben sind und vor allem, daß es immer fraglicher wird, was man dafür zurückbekommt – etwa wie im Fall Harksen, aber was verstehen Geldanleger schon von harter Arbeit. Dazu ließ das schrumpfende Konsumenten-Vertrauen in den USA die Nachfrage nach den Ergebnissen ausländischen Fleißes schrumpfen und das wiederum erschwerte den Dollarexport. Inzwischen machen sich die Zentralbanken in Asien, wie der Handelsblatt Korrespondent aus Peking schreibt, Sorgen „über die schwache US-Wirtschaft, Washingtons aggressive Außenpolitik und die sich ständig ausweitenden Korruptionsskandale in den Chefetagen der Großbetriebe und an der Wall Street.“ Wenn die Peitsche auf andere klatscht, hat das mit unter auch andere als die gewünschten Auswirkungen. Wie schnell konnte man selbst der Buhman sein, wenn dazu solche Fakten ausreichten wie die eines Powell vor der UNO. Ist so etwas eine vertrauensvolle Zukunftsperspektive für weniger umerzogene Leute? Schon im September letzten Jahres, also schon vor dem IrakKrieg, habe man in Asien Arbeitsgruppen eingerichtet, welche die Auswirkungen prüfen sollten, die ein Umstieg vom Dollar auf den Euro oder zu mindestens die Diversifikation bei der Währungsreserve haben könnten. Der Finanzminister des 1998 und danach kräftig verprügelten Landes Indonesien, Nahendra Siregar, kündigte nun als Ergebnis dieser Überlegungen an, das Land wolle in Zukunft seinen Außenhandel in Euro abwickeln. Und nach Auskunft der Business Times Singapore habe Indonesien bereits klamm heimlich 15% seiner 33 Mrd. Währungsreserven von Dollar in Euro umgetauscht. Um sich gegen den wachsenden politischen Druck der USA zu schützen, schaut man sich nach Alternativen zur Abhängigkeit vom Dollar um und das bringt selbst den Dollar unter Druck. Doch sind es bisher noch nicht die eingeschüchterten Länder und deren Geldbesitzer, die in großem Stil aus dem Dollar aussteigen (siehe Japan!). Sie sind vielmehr beim Ton der Peitsche sehr vorsichtig, auch weil sie bei einem solchen Ausstieg draufzahlen. Wer bekommt schon das, was er beim Dollar Einkauf aufwenden mußte, beim Ausstieg zurück. Noch sind es die Amerikaner selbst die den Dollar schwächen. Sie verkaufen
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Daß Gefahr in Verzug ist, hat nun selbst die Federal Reserve in den USA zugestanden. Ihr Open Market Commitee hat einstimmig beschlossen, die Zinsen für Tagesgeld nicht zu ändern sondern auf dem 41Jahres-Tief von 1,25% zu belassen. Die FED hat dabei offen gelassen, ob es sie vielleicht in Zukunft senken oder gar wieder anheben wird. Denn leider sei ein „unwillkommener Absturz in eine substantielle Inflation“ nicht mehr auszuschließen und so ist der „Zeitpunkt und das Ausmaß“ neuer Zinsbewegungen ungewiß, und so zieht der Goldpreis wieder einmal an. Doch nicht nur das. Herr Greenspan warnt davor, daß ein größerer Derivate-Spekulant (ein Drittel dieser Papiere hat allein die J.P. Morgan Chase Bank abgewickelt) das ganze Finanzgebäude mit sich reißen könnte. „So ein Ereignis würde die Liquidität der Derivate gefährden, mit denen Marktteilnehmer die Risiken ihres ureigenen Geschäfts absichern wollten“ und dann würde die „Liquidität des Marktes wahrscheinlich aus dem Gleichgewicht rutschen“, ließ er am 8.5. über Reuters verkünden. Et ceterum censeo: 1. So lange nicht geklärt ist, wer für den Anschlag am 11.September 2001 die Hauptverantwortung trägt, macht sich der Teilnehmer am „Krieg gegen den Terrorismus“ vielleicht selbst zum Terror-Komplizen. 2. Solange die UNO auf den Angriffskriegs gegen den Irak und die Lügereien, die ihn rechtfertigten wie im Falle der von Israel mißachteten Resolutionen schweigt, führt sie sich selbst ad absurdum. 3. Eine realistische Politik zum Besseren kann nur bedeuten, a) Einfluß auf die Wählerschaft in den USA zu nehmen und b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Eurasien ohne Rücksicht auf die Pappe auszubauen. Weder bei DGB noch bei SPD hat sich letzteres herumgesprochen, von der CDU war es bei der Besetzung nicht zu erwarten.
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...von der Demokratie und Freiheit
oder auch nicht
„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“. Der Bibelspruch wirkt, weil als selbstverständlich gilt, daß er ohne Brot mit Sicherheit nicht leben kann. Das galt und gilt auch für Sklaven. Bei den alten Griechen gehörte der Sklave zum Haushalt, wurde er alt und arbeitsunfähig, bekam er sein Gandenbrot wie der Knecht beim mittelalterlichen Bauern. In Rom war das zunächst nicht viel anders. Erst mit den Latifundien machte sich eine nüchterne Betrachtungsweise stark. Die Latifundisti, der römische Ritterstand, schwang sich zu einer Art Kosten Nutzenanalyse auf: Ein Sklave war eine Investition, sein Betrieb verursachte Kosten, seine Arbeit lieferte einen Ertrag, die Differenz zwischen Kosten und Ertrag war zu steigen. Zwei Optimierungskurven bestimmten nun die Unterhaltskosten (Brot) und die wünschenswerte Lebens- beziehungsweise Arbeitsdauer des Sklaven. Der römische Ritterstand übernahm mit Augustus (Octavian) die Macht im Staat und bestimmte seine Überlebensbedingungen wahrscheinlich ebenso rational. Damit war der Untergang Roms vorbestimmt. Der hing nämlich weniger von den Germanenhorden ab, die Rom überschwemmten. Diese wären entweder zu besiegen und noch leichter und gewinnbringender zu integrieren gewesen (siehe Odoaker). Der Nachschub an Sklaven und deren „ökonomisch rationalisierte Reproduktion“ führte neben der sich verflüchtigenden Überzeugungskraft des Systems (warum dafür den Kopf hinhalten) zum Untergang – damals. Sklaven sind, von einigen unauffälligeren Landstrichen in Kuwait und Saudi Arabien abgesehen, aus der Mode gekommen. Inzwischen wurden ökonomisch rationellere Methoden zur Aneignung fremder Arbeitskraft entwickelt. Es spart nämlich Aufsichtsaufwand, wenn man die Sklaven befreit und ihnen die Organisation der Selbsterhaltung selbst überläßt und nur an den Bedingungen dieser Selbsterhaltung dreht. Daß zur menschlichen Selbsterhaltung auch ein Lebensziel gehört, fällt bei solchen Arbeitsformen unter den Tisch oder sie muß individualisiert und mit der Arbeitsform verbunden sein (Karriere) oder zusätzlich befriedigt werden, was einen Markt für dergleichen Angebote eröffnet und Intellektuellen ein Einkommen und damit eine gewissen Existenzberechtigung sichert. (Die vierte aber für die Anerkannten weniger gewinnbringende Möglichkeit wäre die Zusammenarbeit, um ein gemeinsames Ziel zu verwirklichen, siehe den Turmbau zu Babel). Es steht zu befürchten, daß die Rationalisierung der neuen Arbeitsregelung die gleiche Wirkung auf die sogenannte Demokratie haben wird, wie sie es im Falle der Sklavenhaltergesellschaft des antiken Roms hatte. Doch dürfte die Einsicht in
die Zusammenhänge den heutigen Nutznießern so schwer fallen wie den damaligen. Das liegt an der Logik (gibt es gemeinsame Lebensziele oder nicht – früher war das die Frage nach Gott). Im Musterland der Demokratie lassen sich etwa 50% der potentiell Wahlberechtigten nicht in die Wahllisten eintragen (registrieren), um die aktuelle Wahlberechtigung zu erhalten. Sie werden dafür ihre leicht nachvollziehbaren Gründe haben. Von den Registrierten gehen gut gerechnet etwa 50% aus den gleichen Gründen trotz ursprünglich anderslautender, guter Vorsätze auch nicht zur Wahl. Vom Rest stimmt dann wieder etwa nur die Hälfte für einen der wenigen vom Geld der meist gleichen Geldgeber der beiden staatstragenden Parteien getragenen Kandidaten die Stimme, weil sie glauben, dies mache einen Unterschied. Aber alle schreien Hurrah, wenn es außerhalb der USA etwas zu holen gibt. Ähnlich dürfte es auch im alten Rom zugegangen sein. Auch dort wurden die Volkstribunen deren Personalunion mit dem Feldherrnposten dann Kaiser genannt wurden, im Grunde nicht vom Volk sondern von einer Partei der Ritter getragen. Erst in der Endzeit bestimmte nur noch das Militär und der Imperator bekam den Titel Volkstribun nachgeworfen. Das ging so, bis das Brot knapp wurde. Präsident Bush hatte in den letzten Wochen vier seiner Wirtschaftsberater verloren. Der Grund war in den meisten Fällen, dass in den Firmen, in denen sie bewiesen hatten, daß sie erfolgreich sind, und die sie für das hohe Amt empfohlen hatten, plötzlich krumme Dinge auftauchten, die zu Beginn wie im Falle von Enron und Worldcom noch für Schlagzeilen gesorgt hatten. Wer ausfiel, weil ihn der eigene Prozeß zu sehr in Beschlag nahm, ließ sich leicht ersetzen. So fehlt es dem US-Präsidenten an Wirtschaftsberatern nicht. Einer der neueren N. Gregory Mankiw, der demnächst dem Beraterstab vorsitzen soll, äußerte sich am 13. Mai in den Medien sehr volkstümlich zuversichtlich: „Ich mache mir kein allzu großes Kopfzerbrechen über unser Außenhandelsdefizit… Wir importieren mehr Güter als wir exportieren, weil die Leute in Übersee ganz scharf darauf sind, unsere Wertpapiere zu kaufen“. Aus welchem Grund sind sie das? Etwa weil sie teilhaben wollen am easy money? Doch auch easy money hat seine terms of trade und die verursachen Kosten. Wenn die UNO und andere Abkommen diese Kosten, z.B. im Fall des Irak nicht umverteilen, fallen sie auf das easy money zurück und dieses Geld wird schwerer zu verdienen sein. Tatsächlich hatte am gleichen Tag das US Handelministerium die neuesten Außenhan© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
18.05.2003 DIESE WOCHE In diesem bösen Beitrag vergleicht der Spatz die antiken Sklavenhalter mit ihren modernen Nachfahren. Er untersucht die Mechanismen der Machterhaltung und ihre wirtschaftlichen Hintergründe und überlegt, ob wir es bald mit einem globalen Bürgerkrieg zu tun haben. Eine düstere Vision!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 18.05.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
widerlichen Undemokraten, Diktator, Tyrann Gerechtigkeit widerfahren lassen und dadurch eine Gefahr für den Bestand der Demokratie insbesondere der Vereinigten Staaten und ihrer Freiheit heraufbeschwören – und dann, was ist schon Gerechtigkeit, wenn sie sich nicht auszahlt? Das gilt natürlich auch im neuen Weltbürgerkrieg, dem Krieg gegen den Terrorismus (Wir hätten doch am Fischzug gegen Saddam teilnehmen sollen).
war, hierbei eine Rolle gespielt haben und die Andeutung Putins, daß man wisse, wer für diese Anschläge verantwortlich sei. Sie denken wie Herr Bush sofort an Al Qaida. Aber in Rußland weiß man auch, wer damals in Afghanistan diese und ähnliche Terrorgruppen aufgebaut hat. Ihr Hauptfinanzier, die Saudis, haben inzwischen Beziehungen zu den Russen aufgenommen und ihnen vielleicht mehr darüber erzählt, wie und warum diese Finanzierung zustande kam. Aber das sind Spitzfindigkeiten, welche die Schnüffler interessieren.
delszahlen veröffentlicht. Das Außenhandelsdefizit für Güter und Dienstleistungen stieg im März auf 43,46 Mrd. US$ gegenüber 40,37 Mrd. US$ im Februar. Das war das zweithöchste Monats-Defizit in der gesamten bewegten Geschichte der USA. Betrachtet man nur die Güterströme und läßt die Dienstleistungen außenvor, dann liegt das Defizit noch höher, nämlich bei 47,11 Mrd. US$ gegenüber 44,30 Mrd. US$ im Februar. Im ersten Quartal 2003 hatten sich so 136,38 Mrd. US$ Miese angesammelt. Rechnet man aufs Jahr hoch, wären das 545,52 Mrd. US$ gegenüber 484,49 Mrd. US$ im Vorjahr. Diese Berechnung ist eine „lineare“ Extrapolation, sie berücksichtigt noch nicht einmal die steigende Tendenz. Defizite ergeben sich (wie die Optimierung) aus einer Subtraktion. Die Importe waren mehr als die Exporte. In die USA waren im März Güter im Wert von 105,19 Mrd. US$ eingeführt worden. Die Steigerung lag vor allem beim Öl nämlich 300 Mio. Faß Öl gegenüber 237 Mio. Faß im Februar. Hinzukamen Kraftwagenteile und sonstige Verbrauchsgüter. Bezahlt wurde das Defizit, wie der Wirtschaftsberater sagte, mit Papier. Was geschieht, wenn niemand dieses Papier mehr kaufen will, weil sie weniger easily Rendite abwerfen? Seit Jahresbeginn fiel der Wert des Dollars gegenüber dem Euro um 10%, gegenüber dem Kanadischen Dollar um 12%. Mankiw würde wohl sagen: „So what, dann produzieren wir unsere eigenen Dinge?“ und die Wenigsten Amerikaner werden das in Zweifel ziehen wollen. Die Frage ist nur, ob so etwas jeder Zeit und aus dem Stand machbar ist, wichtiger noch, ob so etwas „ökonomisch rationell“ ist, sich also auszahlt? Da greift man erfahrungsgemäß lieber zu politischen Mitteln und beschwört das Bündnis (wie im alten Rom oder im attisch-delischen Seebund). Es gab schon immer einfacherer Lösungen. Bevor wir über die Frage nachdenken, die Gegenfrage: was macht die wirtschaftlichen Lösungen „so schwer“. Vielleicht liegt es an dem, einen Grund für die Zusammenarbeit zwischen Menschen zu finden, der über die reine Selbsterhaltung des einzelnen hinausginge und doch die bequeme Vorherrschaft einer kleinen Clique, die beliebig am Geldhahn drehen kann, unangetastet läßt. Das ist dann vielleicht der eigentliche Grund, weshalb in der neuzeitlichen Geschichte, die „einfachere“ (und vor allem einträglichere) Lösung in der Regel Kriege und – wenn’s kritisch wurde - Weltkrieg waren. Natürlich waren diese jedes Mal vom Verlierer ausgelöst und der Völkergemeinschaft aufgezwungen worden. Daran zu zweifeln wäre unter dem Kriterium der Selbsterhaltung des Einzelnen Karriere schädigend, denn wer wollte schon einem
Bürgerkriege arten leicht in richtige Kriege aus. Auch das lehrt die Geschichte (nicht nur die der USA aber auch die). Die meisten ihrer Raubzüge begannen dadurch, daß man in dem ausersehenen Land zuvor eine „demokratische“ Revolution mit entsprechendem Befreiungskrieg anzuzetteln verstand. Die befreiende Unterstützung endete meistens damit, daß nach dem Sieg der Demokratie die Bank des Landes von denen der Wall Street unter ihre Obhut genommen wurde. Von der neu erworbenen Freiheiten spürten dann nur die höheren Angestellten etwas, für die anderen wurde es um vieles mieser. Schauen Sie sich die US Interventionen in Lateinamerika im letzten und vorletzten Jahrhundert daraufhin einmal näher an. Doch das alles ist Vergangenheit. Was uns heute Sorge macht ist etwas anderes. Die englischsprachige Prawda kündigte am 14. Mai für den 17. und 18. Mai, während gleichzeitig der US Außenminister mit zahlreichen hohen US-Beamten in Moskau verhandeln und die russische Duma einen Vertrag über die Kontrolle der Atomwaffen beschlossen hat, die größten Militärmanöver seit 12 Jahren an. Sie finden in Südostasien statt und umfassen die russische Schwarzmeerflotte und die Pazifikflotte (d.h., was davon noch übrig ist) dazu indische Truppenverbände die strategischen Bombergeschwader der Russen und ihre Interkontinentalraketen. In den veröffentlichten Manöverunterlagen werden auch nukleare Schläge gegen die USA und England, die Ausschaltung von US Flugzeugträger „shock groups“ und natürlich des NAVSTAR, des weltumspannenden Positionierungssystems sowie der Kommunikationssatelliten geübt, schreibt die Prawda und fügt hinzu: „Im Kriegsfall werden diese Aktionen das Pentagon blenden und in die Einsatzmöglichkeit der Hochpräzisionswaffen gegen die russischen Streitkräfte eingreifen“. Woher diese rauhen Töne so plötzlich und so unvermittelt? Sollten die jüngsten beiden „Terroranschlag“ in Tschetschenien, nach dem die selbst die Russen erstaunende Mehrheit der Bevölkerung einer Regelung ihrer Selbstständigkeit im russischen Verbund zugestimmt hatte ohne daß es während der Abstimmung zu terroristischen Zwischenfällen gekommen
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Vielleicht fragt man sich in Rußland und anderswo, weshalb die USA so entschlossen sind, nun auch Atomwaffen als Gefechtsfeldwaffen einsetzen zu wollen, und was hinter der von Rumsfeld vorgeschlagen und durchgepeitschten Militärreform steht. Wie ließ Fritz Reuther seinen Bauern auf plattdeutsch sagen, als er den frechen Ritter in seiner Grünkohlschüssel erstickte? „Lieber tot als Sklave!“ Solche Freiheiten sind heute zwar amtlich nicht gefragt aber sie wirken bei aufrechten Menschen (oder die es sein wollen) nach. Et ceterum censeo: 1. Wenn Sie nicht wollen, daß der Weltbürgerkrieg in einen Weltkrieg ausartet, dann müssen Sie die 50% der möglichen aber nicht registrierten US-Wähler und einen Teil der bisher naiven Wähler dazu bekommen, eine grundsätzlich andere Regierung zu wählen. Aber versuchen Sie nicht erst, in den Medien nach einem dafür geeigneten Kandidaten zu suchen! 2. So lange nicht geklärt ist, wer für den Anschlag am 11.September 2001 die Hauptverantwortung trägt, bleibt nur allzu viel Grund zur Annahme, daß es sich bei dem Anschlag (ähnlich wie in Operation Northwood vorgeschlagen) um einen inneramerikanischen Staatsstreich mit Hilfe ausländischer Hilfskräften gehandelt hat - was auch etwas über die Befürworter des „Kriegs gegen den Terrorismus“ in diesem Lande sagt (dabei soll hartes Durchgreifen gegen leichtfertiges Mordgesindel eine Selbstverständlichkeit bleiben). 3. Im Übrigen ist immer noch die aktive und fruchtbringende Zusammenarbeit bei der Überwindung materieller Not, der beste „Krieg gegen die weltweite Unzufriedenheit“ und deren Extrem, den Terrorismus. Warum hat den seit nun schon 60 Jahren keiner der „Anerkannten“ wirklich zu führen versucht, sondern ihn mit immer neuen finanzpolitischen Tricks auf die Lange Bank geschoben?
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Was ist real? Oder:
Wie man zu Geld kommt „Wir sind uns nicht so recht sicher, welchen Pfad die Realwirtschaft kurzfristig einschlagen wird“ sagte OberFED-Bankier Grünspan dem vereinigten Wirtschaftskomitee des US-Kongress am 21.5. und fuhr später fort: „wir können keine überzeugende Möglichkeit erkennen, weshalb der FED „das Geld ausgehen sollte, um die Probleme der Wirtschaft anzugehen“. Die Druckkapazitäten der FED sind grenzenlos - wenn nicht eine Inflation wie die von 1923 Grenzen zieht. Letzterem pflichtet Oberspekulant G. Soros bei und verkündet öffentlich, er werde seine Dollar abstoßen und stattdessen Euro und Gold kaufen. Gleichzeitig warnte Robert Samuelson in der Washington Post vom 21.5., daß ein schwacher Dollar nicht die Rückbesinnung der Binnenkäufer auf amerikanische Waren bedeuten muß, sondern daß die Krise bei einem Umweg über das Ausland sich noch verschärfen kann. Gelddrucken auf Papier oderelektronisch ist eigentlich Diebstahl, wenn Geld noch irgendwie den Wert des gesellschaftlichen Gesamtprodukts darstellen soll. Dem Sparer bleibt zwar die gleiche Summe Geld, aber diese stellt nur noch einen geringeren Anteil am gesellschaftlichen Wert dar. Die gleiche Art Diebstahl liegt vor, wenn die Güterproduktion vermindert wird. Auch in diesem Fall behält der Sparer in seinem Geld weniger Wert, als er ursprünglich, als er das Geld verdiente, annehmen durfte. Zugegeben, Geldsparer sind nicht das Wesen der Wirtschaft – aber sind es die Diebe? Wir haben uns über die Jahre an derlei Diebstahl gewöhnt. Nun erleben wir eine neue Form. Die öffentliche Hand ist pleite und der Staat verweigert Dienste, für die wir Steuern (nahezu die Hälfte des Bruttoinlandprodukts) zahlen. Erstaunte Frage: Wohin floß das Diebesgeld, das die meisten von uns aus vielen falschen Gründen in der Staatskasse vermuteten? Die allgemeine Antwort: „Krise, Rezession, Schicksal!“ Eine nette Art, „Haltet den Dieb!“ zu rufen! Eine Erklärung, wie falsch sie auch sein mag, ist besser als keine, denn Unerklärliche läßt erschaudern. Hat Ihnen irgendjemand „Krise“ erklärt? Oh ja, da gibt es den technischen Fortschritt, der Arbeitsplätze frißt, da versiegt die Nachfrage, füllen sich die Lager… 1000 akademische Gründe, warum „die Wirt-
schaft“ (wer ist die Dame?) nicht funktionieren kann, weshalb die 6 im Zeugnis nicht zu vermeiden war. Doch das Geld ist weg. Statt weiter zu fragen, wo es geblieben sei, ertönt lautes Geschrei nach „Reformen“. Das schöne Wort steht – bei Licht besehen - für die Forderung, das fehlende zu ersetzen. Und schon entbrennt ein wilder Kampf darüber, wer zahlen soll: „Die Raucher?“ ok, die zerstören nur ihre Gesundheit und belasten die Krankenkasse. „Die Trinker aus Bierdosen?“ auch ok! Die tun das Gleiche, außerdem ist Biertrinken ein Luxus, Wasser tut’s auch. Die Autofahrer!, die Stromverbraucher! (für die Umwelt), die… Wen Sie wollen! So spielt man den einen gegen den anderen aus und kassiert am Ende (fast) unangefochten, bis der Aufstand eine Grenze zieht. Seltsam, daß in dieser Diskussion keiner auf die Idee kommt, dem eingetretenen Mangel mit mehr Warenwerten entgegen zu treten. Die Produktionsstätten sind da und könnten weiterbetrieben werden, an Arbeitskräften fehlt es auch nicht. Vielleicht an den richtigen, aber die könnte man entsprechend ausbilden. Warum kommt niemand auf die Idee, Mangel und Mißstand durch mehr Produktion zu beheben und dadurch das Geld wieder werthaltiger zu machen? „Das geht nicht, dazu fehlt das Geld!“ „Schon jetzt lassen sich die Güter nicht verkaufen, weil es am Geld fehlt!“, wird allgemein geplappert. Am Gelde fehlte es? Greenspan war anderer Meinung und am 19.5 war im Wallstraßenjornal zu lesen: Japan schießt 17 Milliarden US$ in die Resona Holding ein. 17 Mrd. frisch gedruckte US$, einfach so? Damit hätten die Japaner ihre Magnetbahn durch ganz Japan bauen und damit die deutsche auf dem Markt endgültig ausstechen können – dazu hätten sie Umsatz und Einkommen (möglicherweise für die falschen Leute) geschaffen, jedenfalls aber mehr Steuern in die leere Staatskasse gebracht. Die Resona Holding stellt keine Magnetbahnen her, sie ist die fünftgrößte Bank Japans und füllt mit dem Geld das leergeräumte Eigenkapitalkonto auf. „Es gab eine Eigenkapitalkrise bei Resona, aber keine systemische Krise“ betonte der zuständige Kabinettsekretär. Zwei Tage später lesen wir im Bloomberg Magazin vom © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
25.05.2003 DIESE WOCHE Ein Staatshaushalt ist eine Auktion gestohlener Güter, und Geld zu drucken ist eine besondere Form des Raubes. Die untersucht der Spatz diese Woche, und die Lage der Realwirtschaft, in der eine Lösung für die gegenwärtigen Probleme gefunden werden könnte, wenn man nur wollte. Aber wer will keine Lösung, und weshalb nicht? Finden Sie es heraus!
DIESE SEITE Gedanken, die Rot-Grün nicht mag: Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig unkonventionelle Beiträge, die auf politische Denkverbote keine Rücksicht nehmen. IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Dr. Böttiger (Texte) und Harry Zingel (Gestaltung, Technik, Veröffentlichung). Dr. Böttiger Verlags GmbH Bahnstraße 9a, 65205 Wiesbaden Tel 0611-77861-0, Fax 0611-77861-18 EMail:
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 25.05.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Chef der Bank von Japan Toshihiko Fukui „Ohne die angemessenen politischen Maßnahmen, kann es möglicherweise zu einer Finanzkrise kommen“, denn in den Banken des Landes gibt es „tief eingewurzelte Probleme.“ Was sind schon 17 Mrd. US$ wenn eine Bank Probleme hat?
so wandelt Vaihinger seine Frage ab: „Wie soll man sich von diesem theoretischen Atheismus aus zu den historisch gegebenen Formen der Kirche (damals noch eine staatstragende Macht, H.B.) und zu den geschichtlich entstandenen religiösen Dogmen verhalten und ist man etwa genötigt, gegen die positive Kirche eine absolut negative Stellung einzunehmen? Mir schien dies nicht notwendig: Die Beschäftigung mit der griechischen Mythologie, besonders wie sich die letztere in den antiken Kunstwerken zum Ausdruck brachte, hatte mich gelehrt, daß man, wie das die gebildeten Griechen und Römer taten und wie es mir auch früher bei Platon entgegengetreten war, die Mythen als "Mythen" betrachten und behandeln und doch (oder vielmehr eben deshalb) den ethischen und ästethischen Wert dieser Fiktionen dauernd hochhalten könne.“
Mit 17 Mrd. wäre der US-Bundesregierung nicht mehr zu helfen, die fährt in diesem Jahr voraussichtlich ein Defizit von 304,16 Mrd. US$ ein. Davon hat sie bereits 201,61 Mrd. US$ Miese auf dem Konto. Ihr Problem liegt nicht bei zu hohen Staatsausgaben. Auch dort wird gespart – sogar am Krieg (man schickte weniger Soldaten als das Militär angefordert hatte, so daß dort nun alles drunter und drüber geht und die Verbündeten im Vorgriff auf US-Forderungen bei der EU beantragt haben, die „Verteidiungs“-Ausgaben von den Maastrichtkriterien auszunehmen). Weggebrochen sind dort Steuereinnahmen in Höhe von errechneten 249,6 Mrd. US$ aus dem Einkommen von Individuen und Gesellschaften. Bei uns sieht es nicht anders aus. Systemkrise heißt nicht nur, der Bäcker lacht Sie aus, wenn Sie fürs übliche Geld bei ihm Brot kaufen wollen. Die Krise kehrt den gültigen Begriff von „Realität“ um. Auch für Sie war Geld“ etwas Reales – oder nicht? Es war nicht alles, daneben gab es z.B. Beziehungen, die nötig waren, um nach oben, an mehr Geld zu kommen. Die Systemkrise mischt die Karten für „die da oben“ und „die da unten“ neu. Bei diesem Mischen ist wie beim Westernpoker der Colt die nackte Gewalt das letzte Argument. Ist sie die eigentliche Realität? Der Irakkrieg war dagegen nur eine vorletzte Antwort, die (meist wirksamere) Androhung von Gewalt (wenn auch nicht für die Irakis). Was ist die Realitäten setzende Realität? Darüber haben Sie bisher wahrscheinlich nicht viel nachgedacht, weil sich so etwas nicht auszahlt. Scheinrealitäten tun das eher. Aber Systemkrisen rühren an Grundfragen, auf die nicht mehr nur „die da oben“ eine Antwort finden müssen. Um eine neue, bessere Antwort zu finden, sollte man wissen, welche Antwort heute gilt. Sie hat u.a. der fast unbekannte Philosoph Hans Vaihinger am einfachsten und klarsten auf den Punkt gebracht und es sind seine Schülersschüler, die in den USA an den entscheidenden Stellen Politik machen. „Was mir besonders (bei Schopenhauer, H.B.) einleuchtete, - schrieb er 1924 - war
der Nachweis, daß das Denken ursprünglich nur dem Willen dient, als Mittel zu seinen Zwecken und daß das Denken erst im Laufe der Entwicklung sich von der Leitung des Willens emanzipiert und zu einem Selbstzweck wird… Dem Willen zum Leben und zum Herrschen dienen als Mittel die Vorstellungen, Urteile und Schlüsse, also das Denken. Das Denken ist somit ursprünglich nur ein Mittel im Kampf ums Dasein und insofern nur eine biologische Funktion.“. Es hat sich allerdings „im Laufe der Zeit immer mehr von seinem ursprünglichen praktischen Zwecke entfernt hat und wird schließlich als theoretisches Denken um seiner selbst willen ausgeübt“ und entsprechend zu unlösbaren Fragen verleitet. Es ist also an der Zeit, das „höhere Denken“, das metaphysische, das Fragen nach Sinn und Zweck etc. als Spinnerei aufzugeben und es wieder an seinen ursprünglichen praktischen Zweck „zum Leben und zum Herrschen im Kampf ums Dasein“ zurückzuführen. Klingt das nicht vernünftig? Die Realität ist demnach der „Kampf ums Dasein“ als inhärentes Wesen der Natur und ihrer stets wechselnden Daseinsformen. Diesem Kampf unterliegt eine sich von selbst vollziehende Auslese zum Zweckmäßigsten hin, womit sich die Herausbildung besonderer Formen und Gestalten im Einerlei des Werdens und Vergehens der Natur erklären läßt. Für „Unzweckmäßiges“ ist (von ev. Erforderlichen politischen Rücksichtsnahmen abgesehen) kein Platz auf dieser Welt, seinem Verschwinden wäre keine Träne nachzuweinen. Grausam aber real – oder? Doch läßt sich auf dieser Grundlage eine Gesellschaft gründen, die Zusammenarbeit von Menschen organisieren? Hier helfen die Denkgebilden des verselbständigten Denkens weiter, denn auch sie erweisen sich im „Kampf des Überlebens“ als durchaus zweckmäßig – hier beginnt Vaihingers eigener Beitrag. Er durchsuchte die Natur- und Geisteswissenschaften nach Hilfsbegriffe und hypothetische Konstruktionen, die zwar wissenschaftlich bedenklich oder gar falsch aber zum Verständnis komplizierter Vorgänge zweckmäßig waren. Aus den gewonnenen Einsichten stellte er seine „Lehre von der Fiktion“, seine „Philosophie des Als Ob“ zusammen. Im Daseinskampf geht es aber weniger um leichteres Naturverständnis, eher um das Einwirkungen auf „Mitbewerber“ und
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Das Wort „Wert“ ist wieder einmal in vieler Leute Munde. Kaum einer von ihnen fragt, welcher Zweck dem jeweils gelobten Wert seinen Wert gibt. Ist der Zweck der Zwecke der Daseinskampf, dann sind Werte eben Mittel zu diesem Zweck, vor allem wenn sie als „ethisch wertvolle Mythen“ das Verhalten der Mitbewerber steuern helfen. Somit gewinnt „das Bewußt-Falsche eine enorme Rolle in der Wissenschaft, in der Weltanschauung und im Leben“. „Denn das Denken dient ursprünglich nur dem Willen zum Leben, als Mittel zum Zweck, und erfüllt auch nur nach dieser Seite hin seine Bestimmung.“ Frieden, Freiheit, Demokratie (und was nicht alles) nur Mittel zum Zweck, um die gutgläubigen Anderen zum zweckmäßigen Verhalten zu bewegen – Stimmen Sie noch immer zu? Diese realistische Weltanschauung teil(t)en die meisten westlich orientierten „Demokraten“ und Antidemokraten, avantgardistischen Futuristen wie Nationalsozialisten, progressive Sozialisten wie Neokonservative. Davon leben „Intellektuelle“, wenn sie aus ihrem Bauchladen Zahlungsfähigen Mittel zur Befriedigung tieferer oder höhere Bedürfnisse feilbieten. Sie ist die Grundlage für den von den Medien jeweils neu zurechtgeformten „Konsens“ unsere Gesellschaft. Geld ist dabei nur eine, wenn auch wohl die wichtigste der gängigen Fiktionen. Ihrer konnten sich nur „die ganz oben“ nach freiem Ermessen bedienen. Da sich die Seite füllt, mehr davon und von den Auswirkungen und einer Gegenrealität einandermal.
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Wer kneift zuerst?
Das Chickengame der Chickenhawks Was hat Philosophie, noch dazu die eines unbedeutenden Hans Vaihinger von letzter Woche, mit der Wirklichkeit zu tun, fragt sich noch immer so mancher Realist. Denken dient dem Vorteil im persönlichen Kampf ums Dasein, alles andere sind willkürliche Gedankenkonstruktionen, die allenfalls indirekt, dem gleichen Zweck dienen können. Das will kein westlich orientierter Mensch so schonungslos klar wahrhaben, aber im Grunde glaubt er es doch. Ob man auf solcher Grundlage „nationbuilding“ betreiben kann? Sicherlich, würde Vaihinger sagen, wenn man mit fiktiven Werten überzeugen, sie glaubhaft machen kann. Ideen sind rasch als leeres Stroh abgetan, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Sie werden allerdings gerne hingenommen, wenn sie die eigenen Vorurteile und Wünsche hofieren. In dem Fall ist die Kritik daran Spinnerei oder vertritt eine blöde Verschwörungstheorie. Für diese simple Lebensphilosophie aller derer, die genug haben aber nicht genug bekommen können, wurde das Internet eingerichtet, ihr gehorchen die Medien. Ohne eine solche Vorgabe artet Nachdenken in Arbeit aus, auch wenn es so manches erklären könnte, was man hinterher (früh genug?) doch erfährt. So konnte man im Londoner Independent am 26.5. lesen, was so mancher vermutet hatte, und wird es demnächst in einem Artikel von Vago Muradian in den US Defense News ausführlicher nachlesen können: Die USA hat nach Angaben von General Tommy Franks ihren schnellen Sieg im Irak weitgehend Bestechungsgeldern zu verdanken. Das Pentagon findet nichts dabei – im Gegenteil: Eine solche Vorgehensweise (die ja nicht neu ist; fast alle Kriege der US waren auch „inside“-Operationen mit ideologisch oder finanziell gekauften Widerstandskämpfern) sei kosteneffektiv. Man bedenke nur, daß ein Cruise Missile rund 1 Mio. US$ kostet und man mit der gleichen Summe gleich mehrere Kommandeure bestechen könnte. Außerdem mindert dieses Vorgehen die Kollateralschäden. Namen erfährt man nicht. Die Jordan Times aber nennt aufgrund irakischer Quellen einen Namen: Danach soll der Chef der Sonderabteilung der Republikanischen Garden, der Bagdad verteidigen sollte, Maher Sufian Al Tikriti, vor der Einnahme der Stadt diese in einem US Flugzeug verlassen haben. Die Bestechungsverträge seien alle schon längere Zeit vor Kriegsbeginn unter Dach und Fach gewesen. Ob auch Saddam selbst auf diese Weise an einen geheimen Urlaubsort gebracht worden ist – schließlich waren die USA seit 1963 und bis kurz vor dem Angriff auf Kuwait
oder sogar noch danach sein Auftraggeber gewesen – ist aus gutem Grund (noch) nicht bekannt. Doch hierbei sind Zweifel erlaubt. Warum sollte die USA noch zahlen, wenn für sie dabei (anders als bei den nachgeordneten Offizieren) nichts mehr herausspringt. Aber es stimmt doch: Bestechung spart Menschenleben! Sicher, wer sagte denn, daß Vaihingers und Genossen Philosophie nicht funktioniert. Was dabei schließlich herauskommt, ist eine andere Frage. Die Bestecher sind gar nicht nur verlogen. Während die New York Times sich am 26.05. darüber aufregte, daß man im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden habe und deshalb die Regierung auffordert, die Geheimdienste zu überprüfen, berichtete Paul Wolfowitz in USA Today am 29.5 ganz offen, was es mit den Massenvernichtungswaffen „eigentlich“ auf sich hatte. Man habe sich, nach dem man sie im Irak vorher schon vernichtet hatte (das gab Rumsfeld vor dem Council on Foreign Relations auf deren website am 26.6 und nach New York Post vom 28.5. schon zu), „aus bürokratischen Gründen“ auf sie berufen. „Wir haben uns auf diesen Gegenstand – die Massenvernichtungswaffen – geeinigt, weil es der einzige Kriegsgrund war, dem jeder (im Kabinett) zustimmen konnte“. Das ganze Interview soll demnächst in „Vanity Fair“ in den USA an den Kiosken erhältlich sein. Der Krieg habe übrigens schon in der 2. Dezemberwoche 2002 festgestanden, weiß die Financial Times, seitdem „gab es keine Perspektive für eine diplomatische Lösung mehr“. Was auf diesem Gebiet folgte, war – nun was wohl – ein Bestechungsversuch, um politische Kollateralschäden zu minimieren. Der gleiche Wolfowitz sagte vor dem USSenatkomitee für bewaffnete Dienste, am 28.5 allerdings auch, es gebe keine humanitäre Krise im Irak „Bagdad ist keine Stadt voll Anarchie, die Geschäfte sind offen und in der Stadt gibt es einen überschäumenden Verkehr“. Die Probleme mit der Elektrizität und dem Gesundheitssystem sind keine Kriegsprobleme sondern stammen von der Jahrzehnte langen Tyrannei her usw. Zain Salbi die Chefin von „Frauen für Frauen International“ sieht das anders. In ihrer Rede vor dem Woodrow Wilson Zentrum, warnt sie davor, daß die USA den Frieden im Irak verspiele, weil dort die „absolute Anarchie“ ausgebrochen sei. Die meisten Irakis seien, meinte sie, im Grunde froh gewesen, daß das BaathRegime gestürzt worden sei. Nun beginne sich der Haß, der gegen die Baath-Partei gerichtet werden sollte, gegen die Besatzungs© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
01.06.2003 DIESE WOCHE Diese Woche philosophiert der Spatz, aber er tut das praktisch und überlegt, ob man mit der Philosophie schießen kann, und kommt zu der Frage, wir einzelne, speziell die USA, im Kampf ums Dasein zu siegen versuchen. Und er deckt dabei eine ganze Zahl wenig erfreulicher Sachverhalte auf, was zwar sehr unphilosphisch scheint, aber doch zum Thema gehört.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 01.06.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
diese Familien bestimmt sei, denn wenn das Kindergeld ihre Einkommenssteuerabgabe übersteigen würde, würden sie dieses Geld ja „vom Geld anderer Leute erhalten“ und so etwas könne es in einer freien Wirtschaft und Gesellschaft natürlich nicht geben. Wer nichts von der Steuer abziehen kann, hat schon das, was er wert ist.
über dem Euro um 30% verschlechtert hat, verwundert wegen des großen Zahlungsbilanzdefizits der USA niemand, aber nun „kommt der Punkt, an dem ein weiterer rascher Verfall des Dollar von einer Reihe von Regierungen und Zentralbanken ein Übereinkommen verlangt…. Aber darüber will ich in der Öffentlichkeit nicht spekulieren“. Nur so viel sagte er: „Es läßt sich zur Zeit kein Faktor für ein Wachstumsmoment in der Weltwirtschaft bestimmen“. Ein „Währungsspekulant in London fragt anders: „ Wer zwinkert zu erst? Die US Regierung betreibt die Abwertung des Dollars und löst dadurch eine Exportdeflation in Europa aus … Sie (die Amerikaner) glauben, die Wirtschaft der Eurozone dadurch in Schwierigkeiten zu bringen, daß sie ihren Export erschwert“ (und überlegt. ob das vielleicht auch eine Art Strafe für die fehlende Loyalität beim Irakkrieg ist) „Die Europäer könnten natürlich dagegenhalten, aus dem Dollar aussteigen und mit Dollar und USMarkt zerstören. Wer wird zu erst klein bei geben?“ Er glaubt, die Amerikaner seien fest davon überzeugt, daß das die Europäer sein werden. Die Deutschen sehen es wahrscheinlich ebenso. Aber Europa ist nicht Deutschland und immer mehr Europäer sind sehr an der sich neu entwickelnden Zusammenarbeit zwischen Rußland, China, Indien und dem Iran interessiert und wollten sich dabei einklinken. Ebenso stark aber nur anderes sind die Amerikaner daran interessiert. Ihre Mini-Nukes (Kleinatombomben) sollen ja vor allem Bunker brechen und alle Welt weiß, daß vor allem die Chinesen und Nordkoreaner ihre Militäranlagen in tief untertage errichteten Bunkeranlagen bereitstellen.
macht („Befreiungsmacht“ nach westliche Lesart) zu richten. Den Widerspruch klärt Ramiro Lopez, ein führender UN-Beamter für humanitäre Fragen, wenn auch nur verschlüsselt auf. Auch er beklagte die Anarchie etc. im Irak und fährt dann fort: „Der Umbau (reconstruction) der Geister (minds) ist wichtig!“ …„aber wir können diesen ideologischen Prozeß auch nicht zu sehr aufnötigen (force through)“. Das Chaos im Irak ist kein Chaos, sondern gewollte ideologische Umerziehung. Und so ist es auch konsequent, wenn Paul Bremer, der US Statthalter im Irak, ankündigt, „die erste Phase der Besetzung“ nähere sich ihrem Ende, jetzt sei es an der Zeit die „eng kontrollierte Wirtschaft“ aufzubrechen und rasch eine des freien Marktes (wahrscheinlich wie in Rußland) einzuführen. Als besondere Priorität nannte er wie gehabt „Privatisierung“ und „freie Marktpreise“. Die Financial Times hatte am 28.5. eine weitere interessante Enthüllung parat. Danach laufe in Regierungskreisen ein geheimer Bericht „USA vor chronischem Haushaltsdefizit“ von Peronet Despeignes, Kent Smetters u.a. um. Dem Bericht nach sollen sich die Haushaltsdefizite der USA in den nächsten Jahren auf über 44,2 Billionen Dollar auflaufen. Der Bericht sei unterdrückt worden, weil er den Bestrebungen der Bush-Regierungen zu weiteren Steuersenkungen bei Gewinnen aus Wertpapieren (inzwischen mit -15% statt der angestrebten -20% so beschlossen) im Weg gestanden habe. Dabei sei diese Berechnung noch „sehr konservativ“ ausgefallen. Auch wenn ein solcher Bericht bei vielen die Vorurteile hofiert, ist er nicht wahr – und schon gar nicht die Absicht, in der er (wie z.B. Berichte über eine angebliche Klimabedrohung durch die Pflanzennahrung CO2) zusammengekocht worden ist. Nach diesem Bericht sollen nämlich für 97% des Defizits Belastungen aus dem System der Gesundheits- und der Sozialfürsorge verantwortlich sein. Der Bericht sollte Panik auslösen. Seine Zahlen beruhen auf falschen Annahmen und das Ziel - nicht nur der Verfasser, sondern auch seiner Auftraggeber von der Warton School of Economics und derer die dafür bezahlt haben (Cato Institute, American Express, Morgan Bank State Street Bank und andere) – war die „Privatisierung“ dieser beiden mit viel Geld ausgestatteten Fürsorge-Systeme. Die sonstigen Aktivitäten und Verbindungen der Verfasser klären den Zusammenhang. Bei der Verabschiedung des neuen Steuersenkungsgesetzes tritt eine andere dieser nach Vaihinger „idealischen“ Lügen in Aktion. Das Gesetz war schmackhaft gemacht worden, weil es ein Kindergeld von jährlich 400 US$ für einkommenschwache Familien vorsah. Nun stellte der Sprecher des Weißen Hauses anläßlich der Absegnung des Gesetzes klar, daß dieses Geld nicht für
Das Steuersenkungsgesetz ist für die USA und ihr durchaus chronisches Haushaltsdefizit – wenn auch nicht in der oben beschriebenen Höhe und Form –eine Katastrophe. Die Financial Times vom 23 spricht daher von „Tax Lunacy“ und fragt ob „die US-Regierung ihren Verstand aus dem Fenster wirft“. Ähnlich urteilt Paul Krugmann in der New York Times am 27. Aber nach der wiederholt geäußerten Philosophie des Spatzes sollte man nie von Dummheit in der Politik ausgehen, sondern eine Politik unterstellen, die vielleicht andere als die selbstverständlichen oder die eigenen Ziele verfolgt. Könnte diese Steuerpolitik nicht etwas Ähnliches sein wie der Reichstagbrand von 1933 oder die dubiosen Anschläge auf das Word Trade Center vom 11. September Paul Krugmann zitiert eine „Verschwörungstheorie“ nach der „die republikanischen Extremisten den Haushaltsschiffbruch wollen“ und „dem Land absichtlich eine Haushaltskrise bereiten, in der dann öffentliche Sozialprogramme deutlich (sharply) beschnitten (cut) werden können“, um dann zu folgern: „Die Steuersenkung angesichts riesiger Haushaltsdefizite zeigt klar, daß die Regierung entweder völlig hilflos ist oder tatsächlich eine Haushaltskrise will (oder beides)“. Haushaltsdefizite lassen den Dollar weiter fallen. Am 28. Mai hat die japanische Regierung dem zum Beispiel mit dem Ankauf von weiteren 20-30 Mrd. US$ entgegenwirken wollen (CBS Marketwatch vom 28.5.), nach dem sie schon in den letzten Monaten jeweils um die 7 Mrd. US$ angekauft hat. Doch die USA dankt ihr das nicht. Soros redete– wie gesehen, den Dollar herunter und nach Reuters vom 29.5. tut das auch Robert Parry, der FED Präsident in San Franzisko. Er verkündete nämlich, daß die FED in der letzten Woche 11 Mrd. US$ neue US-Schatzanleihen aufgenommen habe, weil Asiens Banken Dollar kaufen, um den Yen niedrig zu halten. Am Tag danach fragt die New York Post: „werden die Zentralbanken in Asien jetzt ihre Dollar verkaufen?“, nach dem sie sich im nächsten Monat treffen wollen, um ihre Vorgehensweise abzusprechen. Sie allein halten nämlich 90% der Welt Dollarreserven außerhalb der USA. Das Wallstraßenjournal spekulierte schon am 28., ob nun vielleicht Chinas Währung das Zahlungsmittel in Zentral- und Ostasien werden wird. Anders sieht es der Internationale Währungsfond. Sein Geschäftsführer Horst Köhler sagte am 28. in AFP, daß der Dollar sich gegen-
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Jetzt habe ich mit facts und figures die Seite gefüllt und bin doch nicht zur Philosophie gekommen. Zum Schluß also nur eine „leere“ Behauptung. Die ideologische Frontlinie liegt zwischen entgegengesetzten Antworten auf die Frage: „Was ist die Realitäten bestimmende Realität?“ Die einen wie Vaihinger & Co sagen: Der Kampf ums Dasein einzelner, die sich der Ideale und geistigen Konstrukte bedienen, um das Verhalten der Mitbewerber in geeigneter Weise zu beeinflussen. Die anderen meinen, es könne die Zusammenarbeit der Menschen, ihre Fähigkeit sich auf ein gemeinsames, not-wendendes Ziel zu einigen sein. Ohne „überzeugendes“ Ziel und Perspektive gibt es diese Zusammenarbeit allerdings nicht. Ein solches Ziel ist aber auch immer etwas, was es in der Realität noch nicht gibt – oder nach Meinung anderer auch nicht geben kann, es sei denn durch Zwang Gewalt oder künstlich verhängte Not. Eine solche Verständigung könnte einen „Turmbau zum Himmel“ (die Pyramide war im alten Orient das Symbol für eine gelungene, alle befriedigende gesellschaftliche Schichtung) zuwege bringen, wenn es da nicht (hier vertauschen sich die Rollen) einen eifersüchtigen Gott mit Sondervorstellungen gäbe oder gegen hätte. Ideal oder Wirklichkeit, das ist hier die Frage.
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Wie und von wem die Welt beschissen wird:
Cooking The Books
Glaubt man dem Wall Street Journal vom 4. Juni, dann verkaufen immer mehr Unternehmensvorstände die Aktien ihrer Firmen. Allein im Mai sollen sie Aktien im Wert von 3,1 Mrd. Dollar abgestoßen haben. Tun sie das, weil sie die Lage ihrer Unternehmen entsprechend einschätzen, oder fürchten sie die Verfolgungen durch die Aufsichtsbehörde? Erst am 4.6. verhaftete das FBI den früheren Handelschef der Firma Enron, John Forney, weil er in den Jahren 1999 bis 2001 durch künstlich arrangierte Verknappungen den Energiepreis in Kalifornien zu offensichtlich manipuliert hatte. Martha Stewart von der Biotechnologie Firma ImClone Systems wurde zusammen mit ihrem Aktienhändler in 9 Fällen wegen Wertpapierbetrugs und Verschwörung zum Wertpapierbetrug verurteilt. Solche Fälle mehren sich regen aber die Öffentlichkeit kaum mehr auf, weil das inzwischen ganz andere Betrugsfälle tun. Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hat mit seinem Eingeständnis in der Zeitschrift Vanity Fair, die Regierung habe mögliche Massenvernichtungswaffen nur als Vorwand benutzt, um die Bürokratie für den Krieg zu gewinnen, in den Medien einen Sturm ausgelöst, den leitende Beamte des Pentagon wie Dough Feith und William Luti nicht mehr mäßigen konnten. Warum macht das „Superhirn“ Wolfowitz so etwas, kann es sich nur Zahlen merken aber nicht denken, oder hatten die Interviewer den Vize so in die Enge getrieben, daß er keinen anderen Ausweg fand und hoffte die Angelegenheit durch spätere Dementis wieder aus der Welt zu schaffen? In dem Trubel geht unter, daß seine Darstellung eine ganz anderen Stoßrichtung verfolgte. Er wollte den Vorwurf der „Straussian Connection“ als „Produkt eines geistigen Fieberwahns“ abtun, dabei fiel die Lappalie mit dem „bürokratischen Vorwand“ nicht so ins Gewicht. Nun bringt diese Lappalie die britischeund die US-Nation in Wallung. Im britischen Unterhaus zogen Laborabgeordnete und zwei frühere Minister aus dem Kabinett Blair, Short und Cook, den Schluß den der Führer der Opposition, Jan Duncan Smith auf die griffige Formel brachte: „Die Wahrheit ist, daß niemand
mehr dem Premierminister ein Wort glaubt“. Das ist nun freilich eine schlechte Regierungsgrundlage. Schon schließt man in London Wetten ab, wie lange sich Blair halten kann. Insider meinen, es sei noch nicht so weit, aber Blair sei „ernsthaft angeschlagen“. Anders in den USA. Hier ist vor allem das „Office of Special Plan“, das Büro für Sonderplanung im Pentagon unter Beschuß geraten. Es habe um seiner politischen Ziele willen Geheimdienstberichte umgeschrieben, und das heißt, gefälscht. Im Wall Street Journal vom 6.6. äußert sich ein namentlich nicht genannter führender Nachrichtenanalytiker „Der Prozeß wurde irgendwie umgekehrt, nicht die Nachrichtendienste informierten die Politik, sondern Politiker gingen zu den Diensten und bestellten Berichte , um ihre vorgefaßte Politik zu rechtfertigen“. Zu diesem Zweck hätten Cheney, Wolfowitz, ein Lewis Libby und beim CIA des öfteren Druck gemacht, wußte die Washington Post vom 6.6. Damit nicht genug, zitierte die Zeitschrift The Forward am 6.6. den ehemaligen CIA Beamten Larry Johnson mit der Aussage, das Büro für Sonderplanung unterhalte einen eigenen Geheimdienst und habe private Unternehmen unter Vertrag genommen, um durch verdeckte Operationen im Iran einen Regimewechsel zu erzielen, darunter auch Gruppen, die in den USA offiziell als „terroristisch“ eingeschätzt werden. Terrorbanden im Dienst der US-Regierung? Andreas von Bülow und andere hatten schon lange Bücherweise Hinweise für solchen Verdacht geliefert. Nun scheint sich das zu bestätigen. Wie verträgt sich so etwas mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“? Wie üblich wird alles abgestritten, aber so wenig überzeugend, daß es den Verdacht noch bestärkt. Nicht nur wurden „die Bücher zurechtgekocht“, wie es heißt, das Justizministerium legt mit dem Bericht des Generalinspektors nach. In ihm werden die Internierungen, die Generalstaatsanwalt John Ashcroft als innenpolitische Maßnahme „Krieg gegen den Terrorismus“ durchführen ließ, scharf angegriffen und gesetzwidriges Vorgehen angeprangert. Ashcroft mußte sich vor dem Rechtsausschuß © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
08.06.2003 DIESE WOCHE Wie die Wirtschaft die Bücher fälsch, so betrügt uns auch die Politik. Das ist nichts Neues, hat in den USA aber möglicherweise System. Diese Woche untersucht der Spart die sogenannten „Straussianer“, und ihren Einfluß auf die US-Politik und die Welt. Ich höre schon das Wort „Verschwörungstheorie“, doch das sagen nur die, nicht selber denken können oder wollen!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 08.06.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
des Kongreß am 4.6. verteidigen. Sein Hinweis auf die alles rechtfertigende Bedrohungen durch Anschläge wie die immer noch ungeklärten vom 11.9.2001, und die Forderungen nach noch schärferen gesetzlichen Regelungen, höheren Strafen und der weiterreichenden Handhabung der Todesstrafe zog nicht mehr. Er mußte sich von bekannten Scharfmachern der eigenen Partei, wie dem Ausschußvorsitzenden, James Sensenbrenner, sagen lassen: „Ich glaube, Justizministerium und Kongreß müssen sehr wachsam sein, damit nicht kurzfristige Gewinne letztendlich dem Geist der Freiheit und Gleichheit, der den amerikanischen Charakter bestimmt, Schaden zufügen“ und mehr dergleichen.
de beim Besuchs des Chinesischen Präsidenten Hu in Moskau beschlossen.
Was wird gespielt? Vor wenigen Wochen verlangte der radikale Republikaner Newt Gingrich recht dreist die Absetzung Colin Powells, weil er dem neuen Kurs der Regierung im Wege stünde. Nun nimmt der Präsident die Nahost-Politik Rumsfeld aus der Hand, um sie eben diesem Außenminister zurückzugeben. Der droht Sharon unverhohlen an: Wenn Du unseren Friedensplan (road map) störst, bekommst Du von uns keine Waffen mehr – da konnte Sharon nur noch nachgeben, jedenfalls vorerst. Handelt es sich um einen Umschwung oder nur eine Atempause? Hier hilft uns Wolfowitzs Sorge wegen der „Straussian Connection“ weiter. Er hätte allerdings als er zur Ablenkung den „bürokratischen Vorwand“ fallen ließ wissen sollen, daß in allen Skandalen der USA, wie im Falle Monika Lewinksy, schließlich immer die „Vertuschung“ schwerer wog als die Sache des Skandals. Was hat es mit der „Straussian Connection“ auf sich? Der Name geht auf einen Einwanderer der 30er Jahre, den deutschen Juden Leo Strauss, zurück. Der gründete nach einer Gastrolle bei der New School of Social Research in den USA (hier als Frankfurter Schule bekannt) von seinem Lehrstuhl in Chicago aus eine scheinbar konservative, aber eigentlich nihilistische Schule von „Philosophen“. Ihre Grundlage bildete der Glauben, daß 1. das menschliches Denken nur eine biologische Funktion im Kampf ums Dasein ist, 2. alle auf einen ExistenzSinn gerichteten Fragen fehlgeleitete und damit unzulässige Verselbständigungen des Denkens sind und 3. die fiktiven Antworten auf Sinnfragen sogenannten
„Philosophen“ nützliche Machtinstrumente in die Hand geben, um durch entsprechende Mythen das Verhalten der einfachen und beschränkten Menschen in gewünschte Bahnen zu lenken. Seine Schüler der 2. und 3. Generation konnten sich in führende Regierungspositionen hocharbeiten und als „Straussian Connection“ nach dem als Wahl getarnten Staatstreich George W. Bushs die Politik der USA gestalten. Das alleine wäre für das US-Establishment sicher kein Grund zur Unruhe. Dabei ist zu bedenken, daß dieses Establishment aus zwei Fraktionen besteht: 1. den Liberalimperialisten, die eine Weltherrschaft mit den etwas liberaler abgewandelten Strukturen des ehemaligen britischen Imperiums anstreben und sich dazu unter vielem anderem auch des Umweltschutzes als eines verhaltensprägenden Mythos bedienen, und 2. den zynischen Imperialisten, deren verhaltensprägender Mythos die unwiderstehliche militärische Überlegenheit der USA ist. Diese hatten den Irakkrieg zur Einschüchterung der übrigen Welt inszeniert zum Teil, um vom drohenden Zusammenbruch des „Wirtschafts- und Finanzsystems“ abzulenken, und um die übrige Welt in der Krise zum Wohlverhalten im Sinne der USInteressen zu nötigen. Nur hatte der Irakkrieg andere Auswirkungen. Rußland, Indien, China und Iran wurden zu engerer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit angeregt, und haben diese bereits in zahlreichen Treffen und Abkommen ausgebaut. Etwas Ähnliches geschieht weniger auffällig in Lateinamerika. Il Globo und Gazeta Mercantile zitierten zum Beispiel am 3. bzw. 4. Juni den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva mit den Worten „Wir werden unsere Beziehungen mit China, Indien und Rußland erst recht ausbauen“. Beim ersten Ministertreffen zwischen Indien, Brasilien und Süd Afrika „kamen sich die Ansichten rasch näher“. Ähnlich, die neue Zusammenarbeit zwischen Europa und Rußland in der Raumfahrt, die eine Sojus-Rakete mit der ersten europäische Marssonde an Bord und der beschlossene Bau einer Startrampe für Sojus-Raketen im europäischen Raumfahrtzentrum Kourou bestätigten. Vertreter Rußlands und Frankreichs nannten diese Zusammenarbeit (nach Spacedaily und afp) „strategisch gerechtfertigt und politisch bedeutsam“. Ähnliches wur-
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Schließlich zeigt sich im Irak, wie schwach das Waffengerassels der Straussianer ist. Sie konnten dort noch immer keine geordneten Verhältnisse herstellen. Den zahlreichen Beobachtern vor Ort zeigt sich nicht nur Chaos und Anarchie als mögliche Umerziehungsstrategie der Amerikaner, sondern auch die Tatsache, daß die US-Truppen mehr und mehr zur Selbstverteidigung gezwungen sind und sich gegen die „Befreiten“ kaum noch durchsetzen können. Und dann ist da noch die Wirtschaft. Die Bestellungen ab Fabrik sind im März gegenüber dem Vormonat weiter um 2,9% zurückgegangen, das war der größte Rückgang in einem Monat, und die Neuzugänge zur Arbeitslosenunterstützung liegen nun schon 14 Wochen hintereinander jeweils um über 400.000, in er letzten Mai-Woche waren es 442.000. Doch Entspannung ist nicht in Sicht. USVizeaußenminister John Bolton verteidigte am 4.6. vor dem außenpolitischen Ausschuß des Kongresses die Proliferation Security Initiative (PSI) der BushRegierung und sprach in diesem Zusammenhang wieder von der „Achse des Bösen“, der er neben den bekannten drei Ländern noch Lybien, Syrien, Kuba, Sudan und dann im weiteren Sinne ausdrücklich auch China und Rußland zurechnete. Er betonte, daß man sich gegen die „Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ jede Option, also auch den Erstschlag mit den neuen, bunkerbrechenden Miniatombomben, offen halte. Aber die zynischen Imperialisten haben den Bogen überspannt und statt der Einschüchterung den Wunsch nach mehr Unabhängigkeit verstärkt. Dazu wächst die Gefahr, die Amerikaner könnten bei der nächsten Wahl nach einer glaubhaften Alternative zu den beiden Fraktionen des Establishments Ausschau halten. Dagegen möchte das Establishment noch schnell ein neues Gesetz durchbringen, das für die weitergehende Konzentration im Medienbereich sorgt. Ob es dieses Gesetz noch durchsetzen kann, ist so fraglich, wie der Versuch der Europäer, sich aus der wirtschaftlichen Klammer „des Systems“ zu einer produktiven statt abkassierenden Lösung der Wirtschafts- und Staatskrise durchzuringen. Von einer solchen hinge allerdings unser aller Zukunft ab.
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So sicher, wie das Amen in der Kirche:
Die Straßenkarte zum Frieden
„Wir machen keine Konzessionen an den Terror. Das haben wir allen im Weißen Hauses und den Palästinensern noch vor dem Aqaba Treffen klargemacht“ sagte Sharon seinem Kabinett kurz nach dem Befehl der Raketenangriffe auf den Hamasführer Rantissi. Bei dem Treffen in Aqaba zwischen Sharon, Bush und Abu Mazen hatte es noch ganz anders geklungen, auch in Sharm al Sheik, wo Bush die arabischen Führer traf, um seine Entschlossenheit zu zeigen, die Roadmap to Peace auch wirklich zu beschreiten. In Aqaba hatte er Sharon aufgefordert, den Palästinensern ihr Geld aus den ihnen zustehenden Einnahmen zu überweisen. „It is their money and you give it to them!” Das war eindeutig, denn von money versteht Bush etwas. Auch war man übereingekommen, daß Abu Mazen Zeit und Mittel braucht, um den Terrorismus einzudämmen, nachdem Israel die gesamte Infrastruktur der Palästinenserbehörde zerstört hatte. Kaum zuhause, befahl Sharon die Raketenangriffe auf den Hamas-Führer und brachte damit wie in den letzten Jahrzehnten so oft, die Terrorwelle im Nahen Osten wieder in Gang. „Wie schon oft?“. Wer an Gedächtnisschwund leidet, wie die meisten Freie-Welt-Fundamentalisten, bekam dazu am 12.6. in der sonst so untertänigen FAZ eine Aufstellung geliefert. Immer wenn an der Terrorfront für mehrere Wochen Ruhe einkehrte, sorgte Gideon Sharon für neuen Zoff. Der auffälligste Beitrag war seine Provokation vor der Al Aksa Moschee auf dem Tempelberg, mit das Olso-Abkommen „Land gegen Frieden“, endgültig im See Genezareth versenkt wurde. „A Real Brake“, der Plan, nach dem das geschah, trug übrigens die Unterschrift der Irak-Kriegstreiber in Washington. Sein Ergebnis begeisterte die deeply religious and reborn people im Land der Freiheit. Der Angriff in Ramallah sollte dieses Mal nicht nur einen Führer des politischen Flügel der Hamas treffen. Den promovierten Arzt, der wie jeder Fachmann im Westen weiß, nichts mit dem „militärischen Flügel“ der Gruppe, den sogenannten Terroristen zu tun hatte, verfehlte die Rakete, sie riß nur unbeteiligte Menschen in den Tod. Da das aber keine US-Amerikaner oder Israe-
lis waren, schert das auch niemanden weiter – außer die Angehörigen. Schmerzhaft ist dagegen die klatschende Ohrfeige, die sie dem US-Präsidenten verpaßte, der sich vor der Welt und den Arabern dafür verbürgt hatte, daß auch Sharon der Roadmap folgen werde. Der Präsident rieb sich die Backe, maulte beim Staatsbesuch in Uganda „Ich mache mir Sorgen, daß der israelische Hubschrauberangriff es der palästinensischen Führung noch schwerer macht, den Terrorismus niederzuringen“ und bekam gleich noch eins auf die andere Backe, als die Israelis wenige Stunden, später empört über eine solche Zurechtweisung weitere Angriffe flogen, bei denen sie die für die Mordanschläge vorgesehen Opfer zum Teil trafen aber in jedem Fall auch eine Reihe unbeteiligter Opfer. Eine Vorgehensweise, die zu kritisieren immerhin einem Möllemann in Deutschland das Leben gekostet hat, was wiederum seinem Gegenspieler... ach lassen wir das. Die Vorgänge sind so schon schlimm genug. Denn jetzt schaut die Welt gespannt nach Washington. Sie will von Bush selbst hören, ob er sich und seine Aussagen ernstgemeint hat, oder ob das wieder nur eine Verarschung der Palästinenser und Araber war, wie fast alle die Abkommen, UNO Resolutionen und das Friede-FreiheitDemokratiegefasel seit 1948. Jetzt kann Bush zeigen, ob er ein Mannsbild ist oder ein Waschlappen. Wie? Wartens wir ab. Noch hat Bush Sharon nicht persönlich die Meinung gegeigt, sondern Condi Rice und andere Beamte vorgeschickt. Aber Bush ist US-Präsident, daher wird er nun auch erkennen lassen, was die USA eigentlich will: Überwindung des Terrors oder seine Eskalation. Also Jobs bei der Kultivierung des Landes, der Wasserbeschaffung durch Entsalzungsanlagen, bei der Israelis und Palästinenser gemeinsam an einer sich deutlich verbessernde Zukunft arbeiten oder weiterhin Landraub, Zerstörung der Infrastruktur, Demütigungen und Not, die Eltern zwingt zusehen zu müssen wie ihre Kinder Hunger leiden und dabei verkommen, bis sie genug haben, sich Sprengstoff beschaffen, ihn um den Bauch binden um wenigstens einige der vermeintlich Schuldigen mit vor Allahs Rich© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
15.06.2003 DIESE WOCHE Ausgehend vom Beispiel des an Sharons Mordanschlägen gescheiterten Friedensprozesses im nahen Osten demonstriert dieser Spatz auf eindrucksvolle Art und Weise den Zusammenhang zwischen Krieg, Spekulation und Wirtschaft. Er zeigt, wie man durch Produktion realer Güter zu einer besseren Zukunft kommen könnte, aber auch, weshalb das eigentlich keiner will. Ein Lehrstück in Wirtschaft!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 15.06.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
terstuhl zu nehmen. Die eigentlich Schuldigen machen ein Geschäft dabei.
ties (meist an Rentenkassen und Versicherungen und dgl.). Das war einmal ein guter Trick, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Firmen mauserten sich inzwischen zu riesige Finanzhäusern. Fanne Mae verfügt über ein Vermögen von 822 Mrd. US$ und ist damit nach Citigroup das zweitgrößte Finanzhaus der USA, Freddie Mac besitzt eines von 708 Mrd. US$ und ist damit das Viertgrößte.
Zusammenarbeit? Unmöglich! Als die Kumpels im Ruhrgebiet in den fünfziger Jahren eine bessere Zukunft aufbauten gab es hier kein Ausländerproblem. Man frotzelte sich an aber schätzte sich anhand der abgelieferten Arbeit, wie das unter Arbeitern üblich ist oder war. Als die Spekulation die Arbeitsplätze vernichtete und man plötzlich nicht mehr wußte „wohin das alles noch führen soll“ keimte Fremdenhaß. Noch muß hier niemand ernsthaft hungern. Doch schafft erst einmal Lebensbedingungen wie in den Palästinenserghettos und ihr habt den Terrorismus vor der Tür! Das war es, was der große Islamexperte Scholl-Latour dem Kotzbrocken Friedmann am 12.6. im Hessenfernsehen nicht gesagt hat und wodurch er alles andere zum BlaBla gemachte. Was Bush sagen könnte? Ganz einfach: Ohne Roadmap kein money mehr und keine Waffen. Die Mitbürger würde ihm das danken, die jewish lobby natürlich nicht. Aber von der bekommt Bush bereits „präemptiv“ heftigste Angriffe, weil er gewagt hat, das gelobte Land, das heißt dessen demokratisch gewählten Gangsterboß anzugreifen. Und so wird sich nun auch die US-Bevölkerung zwischen einem unglaubwürdig gewordenen Sharon und der offenen zur Schaustellung ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit entscheiden müssen – eine interessante Wahl, der nicht so viele fern bleiben werden, wie den blödsinnigen Wahlen, in denen man sich zwischen zwei nichtsagenden Visagen als teuer aufgepeppten Medienprodukten entscheiden soll. Die Entscheidung trifft Bush auf dem linken Fuß. Denn schon ziehen gewichtigere Sorgen auf, die ironischer Weise mit ganz ähnlichen Fragen zu tun haben. Denn Sharon und seine deeply religious Verehrerschar verteidigen das Vorgehen nämlich wieder mit Geheimdienstpapieren, die „eindeutig“ belegen, daß der angegriffene Rantissi und all die anderen Vergeltungsgeschädigten, die als bloße Palästinenser nicht zählen, gerade einen Anschlag auf Israelis geplant hatten. Als plagten Bush nicht schon genug Geheimdienstpapiere, nämlich diejenigen, mit denen er, das heißt seine Leute, den Angriff auf den Irak gerechtfertigt hatten und die sich schon lange doch jetzt vor der Öffentlichkeit als plumpe Fälschung entpuppt haben. Eigentlich
sollten sie auch Schäuble, Merkl und Pfister plagen, die eine ähnliche Gewißheit vortäuschten, aber wo kein Kläger... Die gibt es allerdings in den USA. Ein früherer Berater Nixons mit einschlägigen Erfahrungen, ein John W. Dean, hält Bush diese gezinkten Geheimdienstberichte öffentlich entgegen: Die Manipulation der Geheimdienstberichte über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak „dürften sich als ein schlimmerer Skandal erweisen als Watergate; um es ganz klar zu sagen: Wenn Bush den Kongreß und die Nation mit gefälschten Information in den Krieg getrieben hat, dann ist er der Gekochte (und nicht die Bücher)!“ Es fehlt dort nicht an Juraprofessoren, die diesen Standpunkt teilen und aus der Verfassungsgeschichte der USA belegen. Auch der Abgeordnete Waxman hat seinen Fragenkatalog weiter ausgearbeitet und mit Beweisen unterlegt. Er legte ihn dem Hohen Haus mit den Worten vor: „Was ich wissen will, ist die Antwort auf eine ganz einfache Frage. Warum bezog sich der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation auf gefälschte Beweise“. Dabei erweist sich erschwerend, daß der Präsident in letzter Zeit seine Wortwahl in dieser Frage geändert hat. Statt von Massenvernichtungswaffen spricht er nun von „jenen Waffensystemen“. Bush „is impeaching himself“, meint der erwähnte Dean. „Prozeßgegner, die mitten im Verfahren ihre Aussagen ändern, sind Angeklagte, von denen man als Richter in einem Kriminalfall nur träumen kann“. Mit solchen Manövern begibt sich Bush der Möglichkeit, die ganze Angelegenheit seinen Beratern oder Kabinettskollegen in die Schuhe zu schieben. Wenn er gehen muß bleibt der Hauptverantwortliche, Cheney? Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist das denkbar. Hinter Cheney steht Berge von money. Schließlich plagt Bush noch ein Prozeß, nicht ihn persönlich, aber sein Volk, das in dieser Sache, weil es um ihr money geht, nur gar keinen Spaß versteht. Am 7. Juni hatte das US-Bundesamt für die Wohnungswirtschaft (OFHEO) und die Kommission für Wertpapierhandel (SEC) die Büros der Firma Freddie Mac durchstöbert. Wie schon üblich: Verdacht auf Falschbuchung. Die Firmen handeln mit Hypotheken. Sie übernehmen von Banken gegen Bares deren Hypothekenkredite, bündeln sie und verkaufen darauf bezogene Wertpapiere, Mortage Backed Securi-
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Mit Hypotheken allein ließ sich das nicht zusammenraffen. Daher liegen die Steine des Anstoßes im riesige Derivategeschäft, das mit 657 Mrd. US$ im Falle von Fannie Mae und über einer Billion US$ im Fall von Freddie Mac 2002 „offiziellen“ in den Büchern stand. Aber, Sie erinnern sich, nicht alle Derivatgeschäfte müssen in den Büchern erscheinen. Dazu wurde ihr Hauptgeschäft um 1995 umfunktioniert. Sie dienten nun weniger dem Wohnungsbau sondern der Umschuldung von Hausbesitzern. Die Banken werteten die Häuser auf, wenn sie den Besitzern mehr Hypothekenkredit anschreiben wollten. Die Einrichtungen gaben gegen eine geringe Zinsdifferenz neues Geld für neue Kredite. Bei dem wunderbaren Spiel der Geldvermehrung machte es nichts aus, daß die verbleibenden Zinsen nur gering waren. Die Masse macht’s. Die Kreditnehmer lebten vom Kredite, weil die schon aufgelaufenen Zinsbelastungen oder die Arbeitslosigkeit ihr „Konsumentenvertrauen“ so geschmälert hatte, daß es ohne neue Kredite nicht mehr für den Lebensunterhalt ausreichte. Im Jahr 1994 hatte ein Zinsanstieg von einem halben Prozentpunkt die hundertjährige Firma Kidder Peabody mit ihren 4 Töchtern, die ähnliche Geschäften betrieben, ruiniert. Heute liegt die 8-fache Summe im Spiel. Tauchen Schwierigkeiten auf, könnte sich der Krieg gegen den Terrorismus rasch ins eigene Land verlagern. Der ebenfalls deeply religious Generalstaatsanwalt Ashcroft hat sich und das Land mit entsprechenden Antiterrorgesetzen auf diesen Fall schon vorbereitet. Komisch, das keiner auf die Idee kommt, daß man Wohlstandsgüter auch herstellen kann, statt durch Spekulation und Pseudoumweltschutz die Voraussetzungen dazu (wie in Palästina auf eine direktere Weise) kaputt zu machen. Aber wenn der Preis das wichtigste an einer Ware ist, kommt es eben vor allem auf die Verknappung an. Nur sie hält ihn hoch. Dazu singen und sagen alle Experten „Amen!“ Sie auch? – ich meine wirklich, nicht nur im Geschwätz.
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Auf dem Weg ins Imperium Americanum:
Wohin geht die Demokratie? Isaiah Bowman leitete in den USA zu Beginn der 1940er Jahre die „Studiengruppe Frieden und Krieg“, welche die Kriegsziele der USA und die Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmte. Er war der Mentor von Robert Strausz-Hupe, der 1955 das Forschungsinstitut für Außenpolitik und seit 1957 zusammen mit William Yandell Elliot die Vierteljahresschrift Orbis, Magazin über Weltangelegenheiten, herausgab. Ein Schüler Elliots war unter anderen Henry A. Kissinger. Der Leitartikel des 1. Heftes von Orbis stammte von Strausz-Hupe: „Das Gleichgewicht von Morgen“, und wurde 1992 unverändert wieder abgedruckt, um nach dem schließlich doch erreichten Zusammenbruch der Sowjetunion wieder an die ursprüngliche Mission der USA zu erinnern. Dort heißt es: „Die Aufgabe der USA ist es, innerhalb einer Generation die Welt unter ihrer Führung zu vereinen. Wie wirksam und schnell die Vereinigten Staaten diese Aufgabe bewältigen werden, wird für das Überleben der westlichen Zivilisation und verständlicherweise auch für das Überleben der Menschheit bestimmend sein. ... Wird die kommende Weltordnung ein universelles Weltreich der Vereinigten Staaten sein? Sie muß es sein, jedenfalls wird sie vom amerikanischen Geist geprägt sein ... Das Amerikanische Imperium und die Menschheit sind dann keine Gegensätze mehr, es handelt sich nur noch um zwei Namen für die gleiche weltumspannende neue Ordnung.“ Am 11. September 1990 verkündete US-Präsident Bush I vor dem Kongreß: „Eine neue Partnerschaft unter den Nationen hat begonnen. Wir glauben, wir schaffen aus dem Zusammenbruch des amerikanisch sowjetischen Antagonismus den Beginn einer Neuen Weltordnung“. Das Neue oder der spezifisch amerikanischen Geist an der Ordnung ist nicht – wie viele meinen – „Demokratie“. Es hat selten ein Regime gegeben, das sich gegen die Widerstand einer Mehrheit der eigenen Bevölkerung längere Zeit hätte behaupten können. Das gilt auch für Hitler, Stalin oder Saddam Hussein. Die Frage ist, wie die Zustimmung der Bevölkerung für das jeweilige Regime gewonnen und erhalten werden konnte. Gemeinhin gilt das Verbot der Opposition als „undemokratisch“. Wenn sich aber eine Opposition gar nicht erst bilden und artikulieren kann?
Eigentlich sollten politischen Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber, in welche Richtung sich ein Land bewegen solle, auf einen Punkt bringen und dem Wähler als Alternative zur Wahl anbieten. Aber in welcher „demokratischen Wahl“ ginge es noch um unterschiedliche Ansätze in Sachfragen? Bei Wahlen ist von Inhalten keine Rede, was so klingt ist nur Werbung und Verpackung, das gilt selbst für die Figuren, die zur Wahl stehen. Professor Caroll Quiglley von der PolitikerFabrik an der Georgetown University schrieb in seinem Wälzer „Tragödie und Hoffnung“ zurecht: „Parteien sind einfach zu handhabende Organisationen. Sie wollen benutzt werden“. Seit 1990 habe das Große Geld in beiden Parteien das Sagen: „Das Argument, daß die zwei Parteien unterschiedliche Ideale und Politikfelder vertreten, ist dummes Zeug. Die beiden Parteien sollten eine nahezu identische Politik vertreten, so daß das amerikanische Volk Halunken abwählen kann, ohne daß das zu einer grundlegenden, weitreichenden Veränderung der Politik führt. Über die Inhalte der Politik, die lebenswichtig und notwendig für Amerika sind, gibt es kaum noch bedeutende Zerwürfnisse. Zu streiten wäre allenfalls über Details, Verfahren, Prioritäten und die Methode“ Also, wenn eine Person dem Publikum nicht schmeckt, sollte man sie auswechseln, ansonsten bleibt alles beim Alten. Bei staatstragenden Kundgebungen hört man es anders. Aber auch am 17. Juni 1953 war es nicht um „Demokratie“ gegangen, so etwas erzählen uns nur Festredner. Es ging um mehr Lohn und menschlichere Akkordsätze. Heute geht es noch immer darum. Obwohl die da oben nicht einmal die über vier Millionen Arbeitslosen sinnvoll beschäftigen können, wollen sie Feiertage abschaffen und Mehrarbeit durchsetzen. Ihnen geht es um Kostensenkung am Arbeitsplatz. Zufrieden wären zum Beispiel Meinhard Miegels Bürgerkonvent und ähnliche Hau-Ruck-Krisenbewältiger vermutlich - und ihre Auftraggeber erst dann voll konkurrenzfähig - wenn sie überhaupt keine Löhne mehr bezahlen müßten. Doch welchen Sinn hätte dann das Wirtschaften noch, außer ein paar Geldsäcke noch praller zu füllen? Das scheint aber das Wesen demokratischer Freiheit zu sein - und noch etwas mehr:
22.06.2003 DIESE WOCHE In diesem bitteren Beitrag untersucht der Spatz, um was es bei der so hochgeschätzten Demokratie wirklich geht, und welche Ziele der Wähler verfolgen kann. Er untersucht das amerikanische Machtstreben und vergleicht es mit dem derzeitigen chinesischen Aufbau der Wirtschaft – was für Vergleiche mit dem Westen sehr interessant ist.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 22.06.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Bush, sich um die US-Präsidentschaft zu bewerben. Dann klopfte Shutz bei Dick Cheney und Paul Wolfowitz an und meldete: Ihr könnt anfangen. Ab Herbst 1998 fanden jeden Sonntag Dreiergespräche zwischen Bush, Rice und Wolfwowitz statt, in denen der Wochenplan für das Wahlkampfteam ausgearbeitet wurde. Den Plan griff dann das B-Team auf, und sorgte für seine Umsetzung. Rice war die Tochter eines schwarzen Dozenten, der vor der Rassendiskriminierung in den Norden geflohen war, aber eben die Studentin eines Geheimagenten, und das ebnete Wege. Bevor sie zum Wahlkampfteam Bush II stieß, saß sie im Aufsichtsrat der Firmen: Chevron Oil, Hewlett Packard Foundation, bei Charles Schwab und war Mitglied im internationalen Beirat von J.P. Morgan. Wolfowitz als direkter Untergebener von Dick Cheney, dem Verteidigungsminister von Bush I war Mitarbeiter gleich mehrerer privater Denkfabriken. Dick Cheney war schon unter Ford als Stabschef im Weißen Haus dabei, seit 1995 bis zum Amtsantritt als Vizepräsident war er Vorstandsvorsitzender bei Halliburton, einer Firma die zusammen mit BP 12 Mrd. Dollar zum Erwerb von Ölrechten in Zentralasien bereitgestellt hatte. Wer könnte es sich leisten, eine solche Investition in den Sand zu setzen?
wiederum führt zu immer engerer Zusammenarbeit zwischen Rußland, Indien, China und den anderen Ländern der Region. Nach der Washington Post vom 16.6. haben zum Beispiel Iran, Afghanistan und Usbekistan gerade einen Vertrag geschlossen, um eine gemeinsame Straße bis an den persischen Golf zu bauen. Sie folgen dabei einem ähnlichen Finanzierungsmodell, nach dem die Chinesen arbeiten – also ohne Fremdfinanzierung durch westliche Bankkonsortien. War es das, dem General Schwarzkopf auf Bushs Wahlparty den Kampf angesagt hatte?
Worum es bei der neuen, amerikanischen Weltordnung eigentlich geht, ist die „Privatisierung der Macht und der Machtausübung“. Nicht zufällig waren es die Vertreter des Großen Geldes, wie Nelson Rockefeller und andere, welche die Führungsfunktionen in den nach dem Krieg in großer Zahl aufgebauten US-Geheimdiensten übernahmen. Die gleichen Leute betrieben nebenher noch allerlei Stiftungen, die eigenes Geld und dasjenige, das Richard Bissell aus dem Gegenwertfonds des Marshal Plans für den CIA abgezweigt hatte zum Ankauf von Spionen, Politikern, Widerstandskämpfer, Terroristen und Kulturschaffenden im Ausland weitervermittelten. Im alten Rom wuchs in demjenigen, der es zum Befehlshaber eines römischen Heeres und zum Provinzgouverneur, der einzigen wirklich sprudelnden Geldquelle der damaligen Zeit, gebracht hatte, der Wunsch mit der Aussicht, sich zum Herren der Welt aufzuschwingen. Das führte zu erbitterten Kämpfen untereinander Das Volk durfte dem jeweiligen Sieger Beifall klatschen und ihn zum Volkstribun wählen. Auf diese Weise wurde schließlich die gesamte römische Oberschicht ausgelöscht. Unter heutigen Bedingungen taucht eine andere, weniger appetitliche Gruppe Machtlüsterner auf. Es sind dies Intellektuelle aus kleinen Verhältnissen mit guten Kontakten, die es auf vielerlei Umwegen durch Universitäten, vor allem aber durch Stiftungen und Stiftungsinstitute verstanden haben, sich erfolgreich an einen oder mehrere Geldsäcke heranzuarbeiten, ihr Vertrauen zu gewinnen, und sich ihnen unentbehrlich zu machen. Wenn der Geldsack ihnen aus der Hand frißt, ihre Reden hält und ihre Pläne vorschlägt, wächst der Wunsch über ihn auch die Politik des Imperiums – koste es was es wolle – in die eigene Hand zu bekommen. Das schöne an der Demokratie für diese Leute ist gerade, daß man bei Mißerfolg wohl abgewählt werden kann und der Macht wieder verlustig geht, aber nicht für den angerichteten Schaden gerade zu stehen hat, am Ende sogar noch eine satte Pension bezieht. Ihren Wunsch nach Macht bestimmt weniger eine Vorstellung, wie diese Welt besser einzurichten wäre, als sie es schon ist, sondern der Rausch, den die Schalthebel der Macht in Griffnähe ausüben. Ein beschränkter Präsident ist für solche Leute der ideale Partner. So lud Anfang 1998 George Schultz, der US Außenminister unter Ronald Reagan, Bush jr. und Condi Rice, Shultz’ Kollegin vom Hoover Institut, in sein Haus in Paolo Alto in Kalifornien ein. Dort bearbeitete er
Auf dem Wahlparteitag der Republikaner am 3.Augsut 2000 in Philadelphia entwickelte Bush II seine Vorstellungen der Neuen Weltordnung. Auf den Punkt brachte sie General Norman Schwarzkopf, der vom Schlachtschiff USS New Jersey per Video zugeschaltet worden war: „Wir werden die ausländischen Praktiken, Regelungen und Subventionen die unserem Export ungleiche Chancen lassen, nicht tolerieren“. „Ungleiche Chancen?“, wenn man nicht bereit ist, das eigene Kraft- und Wasserwerk an US-Firmen zu verkaufen. Dazu verlangte er, die „Souveränität der Nationalstaaten“ unter der „Führungsrolle der USA einzuschränken“, die wie eine Art „Hoher Kommissar“ ihre Weltpolitik vor den Interessen einzelner Nationen durchsetzen werden. Daß damit China der einzig verbliebene Gegner war hätte er nicht eigens herauszustreichen brauchen. Warum China? China hat sich zwar der Marktwirtschaft geöffnet, betreibt aber eine Marktwirtschaftlich innerhalb einer national ausgelegten Wirtschaftsplanung. Sein Aufbauprogramm regt den privaten Sektor an, wartet aber nicht auf dessen Initiative oder Gnade. Die enormen Infrastrukturentwicklungen zeigen trotz SARS erste Früchte. Sie werden für die angrenzenden Länder der Region zum Vorbild und das
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Die Angriffe auf Bush und Blair wegen der Betrügereien, mit denen sie die Öffentlichkeit ihrer Länder in den Irakkrieg hineinmanipuliert haben ziehen immer weitere Kreise. Zwar wehrte sich Bush beim Auftakt zu seinem Wahlkampf 2004, bei dem 1.400 Leute Eintrittgelder von 2000 US$ und mehr bezahlen durften, gegen Leute, die seinen Irakkrieg schlecht machen wollen: Was wollen die, „das Volk im Irak ist nun frei“. Baronesse Amoz, die in der britischen Regierung für den Wiederaufbau des Irak zuständig ist, gestand dem Manchester Guardian, sie könne den Irak wegen drohender Guerilla Angriffe nicht besuchen. Aber es gibt andere Probleme: Die Vereinigung der Maschinenhersteller in den USA stellte am 5. Juni in einem Lagebericht fest, daß der Verbrauch an Werkzeugmaschinen in den USA zwischen 1997 und 2002 um 67% zurückgegangen sei. Einer ihrer Vorsitzenden, Lawrence Rhoades sagte bei der Gelegenheit „Der private Sektor kann und will die nötige technologische Infrastruktur für die Industrie nicht alleine herstellen, genauso wenig, wie er Straßen und Schulsysteme bauen kann“. Warum nicht? Der könne das nicht mehr, deutete Rhoades an, weil der Mittelstand vom Großen Geld inzwischen aufgekauft worden sei. Die USA bräuchten ein Programm, um wieder so etwas wie einen Mittelstand aufzubauen, denn nur der würde innovativ und expansiv tätig sein. Gleichzeitig fordern die Senatoren James Talent und Ron Wyden im Land der Freiheit eine 50 Mrd. US$ Staatsanleihe, um Eisenbahn, Straßen, Brücken und Häfen wieder in Stand zusetzen. Ob hier auch schon ein chinesischer Maulwurf wühlt? Bei Fragen, was konkret zu schaffen und zu entwickeln wäre, könnte die Bevölkerung, wenn man sie fragte, mitdenken und demokratisch mitbestimmen. Vielleicht geschieht so etwas dann doch noch eher in China als in den USA. Denn wer wollte dort ernsthaft die Freiheit seiner Geldgeber beschneiden – und hier?
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Vom Absturz der Wirtschaft:
Wo es vorwärts rückwärts geht! Die Wirtschaft will sich einfach nicht bessern. Alles wartet auf einen Impuls aus den USA und begnügt sich in der Zwischenzeit mit „Kostensenken“, „Zwischenfinanzierung“ und „Erschließen neuer Geldquellen“. Doch es kommt kein Impuls, es tut sich keine Türe auf. Vielleicht soll sie das auch nicht. Es ist wie mit dem Frieden im Nahen Osten. Auch dort verabredete man wieder einen „Weg zum Frieden“ (der wievielte?), und was hat der neue Impuls gebracht: 60 Palästinenser wurden von Israel von Staats wegen ermordet, entweder direkt gezielt oder weil sie aus Versehen zu nahe bei den Opfern standen: selbstredend alles „Terroristen“. 160 weitere wurden von der Straße weg von Eingreiftruppen verhaftet, weitere Wohnhäuser mit samt den Bewohnern in die Luft gesprengt. Das ist zwar gegen internationales Recht und Gesetz, aber es schlägt auch den jüngsten Vereinbarungen ins Gesicht. Die USA schauen zu und winken weiter mit ihrer Road Map und warten – worauf wohl? Wer so etwas nicht akzeptieren will, ist Antisemit, Nazi und Schlimmeres. Und trotzdem wagt sich ein französischer Diplomat, der von sich behauptet, damit die Stimmung des Quai D’Orsay wieder zugeben, in Le Carnard vor: „Sharon macht in Hebron und Gaza, was er will, fordert weiter insgeheim auf, in den besetzten Gebieten neue Siedlungen anzulegen und erlaubt einem seiner Generäle öffentlich bekannt zu geben, daß man die Ermordung Arafats ins Auge gefaßt habe“. Hat das Konsequenzen? In Deutschland schon gar nicht. Man wartet auf Erklärungsvorschläge von oben, alles andere brächte nur Unannehmlichkeiten, im kritischen Fall so gar den „Selbstmord“. Die Deutschen sind damit zu frieden, sie fuhren bisher gut damit und genießen so ihre neue „bisher nie dagewesenen Freiheit“. Selbst als die Franzosen den „Krieg gegen den Terror“ ernst nahmen und eine Terrorbande, die Mujaheddin E. Khalq einlochten, als diese dabei war, Botschaften in die Luft zu sprengen, war das auch nicht Recht. Dabei hat man in Frankreich diese Leute nicht einfach gezielt erschossen, wie das im freiesten Westen üblich geworden ist, sondern ordentlich verhaftet. Die Regierung bekam dafür pro forma eine Anerkennung des US-Präsidenten aber eine Flut von Briefen verschiedener Kongreßabgeordneter. So etwas kennen viele ehemalige Regierungschefs, denen der USPräsident die Unterstützung zusagte, während andere Regierungsstellen den Regimewechsel betrieben. Das war so beim Schah
von Persien, dessen Sohn nun offenbar wieder auf den Pfauenthron gehoben werden soll, so erging es Marcos auf den Philippinen und Suharto in Indonesien – um nur die prominentesten Freunde der USA zu nennen. Interessanterweise war in den letzten beiden Fällen schon ein Herr Paul Wolfowitz, wenn auch noch in einer nachgeordneten Position, Mitglied im Umsturzteam. Die amerikanischen Law-Maker drohen Frankreich, „Maßnahmen zu unterlassen, die das Land in eine Reihe mit dem terroristischen Staat Iran stellen“. Es ging in den Schreiben nicht um die 9 Millionen Dollar, die die Franzosen bei den Terroristen gefunden hatten und die wahrscheinlich eine Unterabteilung des CIA als ihr Eigentum beansprucht. Die Leute hatten einen Auftrag, sie sollten im Iran für Rambazamba und Explosiveres sorgen und im Umland Aktionen durchführen, die Stimmung gegen den Iran und für die „Befreiung“ auch diesen Landes machen. Wer will der Befreiung im Weg stehen und den Leuten verwehren, die gleiche Freiheit zu genießen wie wir, die gleichen Jeans anzuziehen, die gleichen Filme zu sehen, die gleiche freiheitliche Rumpelpumpel-Musik zu hören und alle paar Jahre irgend etwas zu wählen. Arnold Beichman vom Hoover Institut beschwerte sich in der Washington Times darüber, daß Frankreich „eine legitime demokratische Kraft für den Regierungswechsel im Nahen Osten“ bekämpft habe. „Jeder ist immer der Terrorist eines anderen“ kommentierte die Zeitung Le Canrad am 25.6. in Paris ironisch. Bei Thomas Hobbes, dem Staatsdenker des Westens hieß es noch: „Jeder des anderen Wolf“. Terrorist, Wolf, wo liegt der Unterschied? Die Hauptsache die Kasse stimmt. Alles andere sind Werbungskosten. Als man Prokonsul Paul Bremer im Irak über die 25 Angriffe von Irakis auf US Truppen in den letzten 24 Stunden fragte, sagte der in NBC Today am 25.6. „Die Angreifer richteten sich gegen das irakische Volk. Denn, nach dem wir das irakische Volk befreit haben, sind wir schließlich hier, um ihm zu helfen nach 30 Jahren Diktatur wieder auf die Füße zu kommen“ (und ihre Wirtschaft zu privatisieren). Ob man das hier auch so sieht? Nur nichts anmerken lassen! Die Hauptsache die Kasse stimmt. Doch eben die stimmt nicht. 3,2% Inflationsrate im Mai, schreibt die New York Times am 24.6., einer der größten Inflationssprünge der letzten Jahre. Wenig später senkte die FED die Leitzinsen um ein Viertelprozent, die 13. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
29.06.2003 DIESE WOCHE Vor dem Hintergrund immer üblerer Kriege und Verteilungskämpfe untersucht der Spatz den Zustand der Wirtschaft, und kommt zu einer pessimistischen Analyse – die angesichts der Pleite der Mannheimer Lebensversicherung kaum aktueller sein könnte. Sind die Daten der US-Wirtschaft eine Vorschau auf die Dinge, die auch hier noch kommen? Lesen Sie selbst!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 29.06.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Herrn Greenspan schon selbst fragen. Nur seine Antwort kann ich Ihnen schon sagen. Das wird dann sein, wenn - von ein paar guten Freunden abgesehen - Sie und alle die anderen Schnäppchenjäger am wenigsten damit rechnen.
Mrd. Dollar zum Gewinn der letzten Jahre (zwischen 2000 und 2002 sollen es 12,5 Mrd. gewesen sein) drauflegen wird. Warum wurde dann der alte Vorstand gefeuert. Hintergründiges – allerdings an Hand von Fannie Mae, die einen Gewinn von 6,4 Mrd. gemeldet hatte - weiß die New York Times vom 23. 6. „In wirtschaftlicher Hinsicht haben sie im letzten Jahr gar nichts verdient. Das ist die einfachste Art, es zu sagen“ meinte Lawrence Kam von Sonic Capital. Der Grund: Man hat nicht berücksichtigt, wie schnell die Zinseinnahmen gesunken sind, weil die Leute vorwiegend alte Hypotheken umgeschuldet haben. Die Folgen davon sieht man erst in den kommenden Jahren. In den letzten 3 Jahren ergab sich aus der Diskrepanz zwischen den gemeldeten Gewinnen und den tatsächlichen Verlusten aufgrund der Wertminderung der Vermögenswerte ein Minus von 9,7 Mrd. Dollar. Hier handele es sich nicht um die bekannten Falschbuchungen der letzten Zeit, sondern um Fehler bei der Standard-Wertermittlung der dem Geschäft zu Grunde liegenden wirtschaftlichen Realitäten, meinte Herr Kam, der es wissen sollte. Auf der einen Seite will man das „Konsumenten-Vertrauen“ wieder aufpäppeln und reißt dabei auf der anderen Seite den Markt für Hypotheken gedeckte Papiere (MBS) weg. So ist es, wenn Experten Inflation durch Deflation und umgekehrt bekämpfen, statt wieder die Arbeit in Gang zu bringen.
Zinssenkung in Reihe gegen die Deflation. Der Präsident der FED in San Franzisko, Robert T. Parry schimpft über halbe Sachen, wenigstens 0,5 Prozent hätten es sein sollen. Die Aktienmärkte gaben ihm Recht und reagierten enttäuscht. Die FED Zentrale stellte sich trotzdem stur, es bestünde nämlich die Gefahr, „eines unwillkommenen substantiellen Absturzes in die Inflation“. Was nun, Inflation oder Deflation? Warum nicht beides: Inflation für Wertpapierfans und Deflation beim Handel mit Versorgungsgütern. Was man hier einspart, sorgt dort für Blähungen. So war es doch all die Jahre schon, seitdem man begann, „sich gesundzuschrumpfen“ um Geld für ertragreichere Finanzschnäppchen frei zu bekommen. Das ist die Wirtschaftspolitik der Experten und das Publikum sagt „Da spielt die Musik!“ Natürlich sind die Gewerkschaften an der jetzigen Mißwirtschaft schuld, wer denn sonst. Oder hätten Sie erwartet, die Wirtschaftsfachleute und die Oberunternehmer in den Oberunternehmen mit Jahresgehälter bis zu 10 Millionen Euro jährlich würden sagen, wir sind Schuld! Jedenfalls bleibt kaum mehr Spielraum für weitere Zinssenkungen. Man wird sich also bald etwas anderes einfallen lassen müssen. Bevor aber Silvio-Gesell-Anhänger die Bücher des Meisters umschreiben, hoffen sie, daß sich Greenspans tatsächlich etwas Neues einfallen läßt. Und hat er es nicht schon angedeutet? Plötzlich, eines Nachts wird er die Zinsen auf 8 oder mehr Prozent anheben, angeblich um den Sturz in die Inflation zu vermeiden. Doch eigentlich meint er es wie beim letzten Börsenkrach, als er die Wertpapiere bei den Spekulanten für „ein Appel und Ei“ wieder einsammelte: „Gelt, da schaut’s! Wenn ihr bei den Zinsen nicht mehr mitmachen wollt, rückt ruhig eure Realwerte raus. Wir sind – ganz ohne den bösen Kommunismus – eure künftige Betriebsleitung und die Hausbank zugleich. Noch irgendwelche Fragen?“ Ein netter Gag, um die Finanzwirtschaft zu sanieren, vom wertlosen Papier zu befreien und wieder „in command“ zu bringen. „Aber, das kann er doch nicht machen, das gibt einen Aufstand!“ Gab es den das letzte Mal, als er die Spekulanten abzockte? Wer hat gemuckt? Wer kann denn noch aufstehen, wer hat denn noch Rückgrad, wer muß nicht auf seine Geldgeber, Ehefrau, Zukunft usw. Rücksicht nehmen? Sie etwa? Man hat uns langsam dran gewöhnt, alle Lügen und Märchen (selbst die über uns selbst) zu glauben, sie zu bestätigen und danach zu handeln (und jeden zu beschimpfen, der etwas anderes sagt). Warum nicht auch dieses noch? Jetzt wollen Sie wahrscheinlich wissen (um wenigstens Ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen), wann Greenspan das tun wird und genau mit welchem Zinssatz. Das kann ich Ihnen nicht sagen, selbst wenn ich es wollte. Das müssen Sie den vertrauenswürdigen
Das Zahlungsbilanzdefizit der USA erreichte im ersten Quartal 2003 wieder einen neuen Höhenrekord mit 136,1 Mrd. Dollar. 89% davon gehen auf den Export/Import von Gütern und Dienstleistungen zurück. Es wurde aus sachlichen Gründen bereits gedeckt, und zwar entweder durch Kredite (kurz oder langfristige, ausgesprochene oder als Zahlungsverzug) oder durch das Angebot oder den Zwang (entscheiden Sie die Wortwahl aufgrund Zinsentwicklung), Geld in den USA zu investieren und dort Firmen oder Wertpapiere zu kaufen. In diesem Quartal haben ausländische Zentralbanken nach offiziellen Angaben schon für 18,1 Mrd. US$ Schatzanweisungen gekauft. Aber 18,1 sind nicht 136,1, wo steckt also der Rest? Im 1. Quartal vor einem Jahr lag das Defizit noch bei 106,7 Mrd. US$ und wurde auch, ohne viel Umstände zu machen, bezahlt. Guten Freunden kann man kleine Dienste nicht ausschlagen. Auch das Haushaltsdefizit der US Bundesregierung war im Mai mit 90,45 Mrd. Dollar rekordverdächtig. Damit sind in den ersten 8 Monaten des Haushaltsjahrs (Beginn Oktober) 296,06 Mrd. US$ zusammengekommen. Es liegt damit rund doppelt so hoch wie im letzten Jahr (145,38 Mrd.) und es ist schon jetzt höher als jedes Jahresdefizit in der US Geschichte bisher. Hierfür muß das Ausland nicht unbedingt aufkommen. Das kann die FED mit der Druckerpresse und der Inflationsrate erledigen. Nicht nur das der US-Bundesregierung, auch die Haushaltsdefizite der Privaten schwellen an, das drückt sich in der wachsenden Verschuldung aus. Da die Banken dort wie hier kaum noch leihen, sieht man das in den USA neuerdings vor allem an den Hypotheken. Im Jahr 2003 werden neue Hypotheken im Wert von 3,3 Billionen („trillion“ US$) aufgenommen, sagt der Hypothekenbank Verband Amerikas (MNAA) am 18, Juni. Das Neuaufkommen pro Jahr hat sich seit 1995 vervierfacht. Der größte Anteil betrifft die Umschuldung. Seit 2001 mußten 78% aller Hypotheken umgeschuldet werden. In Verbindung mit der Überbewertung der Immobilien dient das vorwiegend dazu, laufende Haushaltsausgaben zu finanzieren. Aber warum kamen dann gerade die beiden Hypotheken Institutionen Fannie Mae und Freddie Mac (siehe letzte Woche) unter Druck. Die müßten doch Hochbetrieb haben. Tatsächlich verkündete der neue Vorstandvorsitzende von Freddie Mac (der andere war über Nacht gefeuert worden) Gregory Parseghian, daß die Firma wieder 1,5 bis 4,5
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Firmen wie General Motors können noch zur Bank gehen. Nach Bloomberg hat die Firma beschlossen, 13 Mrd. US$ an neuen Kredit aufzunehmen, um die Pensionsfond zu bedienen und ihre Autovorfinanzierung am Leben zu erhalten. Über Aktien war das nicht mehr zu machen. Die NZZ zitiert einen Saul Rubin von UBS Warburg, der den nahen Bankrott von GM und Ford bereits zu riechen glaubt und die Aufspaltung von Daimler Crysler. Was gut ist für GM, ist gut für die USA, sagte man früher. Also einen Bankrott wird es wohl nicht geben, doch wer sonst darf zahlen und womit? Das ist deren Sache, denken Sie, wissen aber nicht, wie viel Geld ihrer Versicherung in solchen Geschäften schon davon geschwommen ist - nicht nur der Mannheimer. Sie führt den Reigen an, zu dem Sie klatschen dürfen. Weil die staatlichen Renten es nicht sind, sollten die privaten sicher sein – hat man Ihnen wahrscheinlich auch erzählt. „Weniger Staat, mehr privat“, durften Sie jubeln und dabei zustimmen, daß man ihr E-Werk und ihr Wasserwerk „privatisiert“, weil die Konkurrenz das Geschäft belebt. Sie haben vergessen zu fragen, wessen Geschäft. Lebensmittel, Wasser und Strom – hier gibt es auch in Krisen kaum Konsumverweigerung. Damit lockt man die letzte Kohle aus dem Bürger besser, als das mit dem Schwedentrunk im 30jährigen Krieg gelang. „Vergessen Sie es, das ist alles nur Miesmacherei von nicht ernst zu nehmenden Leuten“ – sagten Ihnen immer schon die anerkannten Experten.
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Ein europäischer „New Deal“?
Sparen, für wen? Beim EU-Ministertreffen unter der italienischen Präsidentschaft Berlusconis wird ein Plan diskutiert, den Giulio Tremonti vor einigen Wochen vorgeschlagen hatte. Es geht darum, die Infrastruktur in Europa auszubauen, ohne dabei die Schulden der einzelnen Staaten zu erhöhen - Methoden, die in den dreißiger Jahren diskutiert und mit viel Erfolg in Deutschland und mit weniger Erfolg aber wirksamerer Propaganda in den USA als „New Deal“ angewandt worden sind. Aus den bekannten Gründen wird allenfalls der zeitweise US-Erfolg erwähnt. Der neue Plan geht auf den EU-Kommissar Delors zurück, der Ähnliches vor Jahren schon durchsetzen wollte; es aber wegen seiner west-orthodoxen Kollegen nicht konnte. Der Plan war beschlossen aber kaum umgesetzt worden. Die finanziellen Mittel wurden anderswo lustbetonter verpraßt. Der Plan umfaßte 14 sinnvolle Großprojekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Europa, wollte aber eigentlich einen Anstoß zu weiterer wirtschaftlicher Entwicklung geben, um die Arbeitslosen von der Straße zu bekommen und wieder Steuern zahlen zu lassen. Von den 14 Projekten wurden nur 3 in Angriff genommen. Nun sollen nach den Worten von EU-Kommissar van Miert 22 derartige Vorhaben umgesetzt werden, um die natürlichen Handels- und Verkehrsbarrieren in Europa (zum Beispiel die Alpen und Pyrenäen) zu überwinden. Neue Verkehrswege, vor allem Eisenbahnstrecken sind im Gespräch, Eisbrecher in der Ostsee und der Satellit Galileo, über den es möglich werden soll, regelnd in das Verkehrschaos einzugreifen. Der Chef der Europäischen Investment Bank (EIB) Philippe Maystadt unterstützt den europäischen New Deal, weil er „der Integration des Europäischen Binnenmarktes“ dient und zu einer „produktiven Erholung der Wirtschaft“ beiträgt. Der EIB soll bei der Finanzierung dieser Projekte, die so ausgelegt wird, daß sie die einzelnen Staatshaushalte nicht weiter belastet, eine wesentliche Rolle zufallen. Doch nicht alle „Experten“ und Politiker begrüßen eine produktive Lösung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Sie achten auf den Nutzen derer, die ihren Arbeitsplatz sichern und das sind nicht die Wähler, sondern diejenigen, die diesen glaubhaft weismachen lassen, was sie zu wählen haben.
Die Grünen sind prinzipiell, die Roten zum Teil gegen Großprojekte. Sie sähen lieber, wenn in Eselkarren investiert würde, die dann als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme von Menschen gezogen werden, oder wie kürzlich vom Bundesverbraucherschutzministerium beschlossen - in die Förderung der „Energetischen Nutzung“ (also Verbrennung) „von festen Bioenergieträgern, insbesondere Getreide, Stroh und anderen nachwachsenden Rohstoffe außer Holz sowie in Felduntersuchungen zum Nachweis der Genehmigungsfähigkeit im Bereich dezentraler Wärmeerzeugungsanlagen < 1 MWh“. Die Liberalen halten überhaupt nichts von staatlichen Wirtschaftsaktivität, der Staat soll sich nur darum kümmern, daß die Schuldner pünktlich ihre Schulden zahlen. Alle zusammen aber schwärmen von „Reformen“. Die laufen, wie man sie auch dreht und wendet, immer auf die Angleichung der Einkommen hiesiger Mitmenschen (natürlich nicht ihrer eigenen) an thailändische Verhältnisse hinaus. Das werden ausnehmend gutverdienende Liberale so nicht stehen lassen wollen, sondern statt dessen versuchen den Tremonti Plan zu unterhöhlen, indem sie zum Beispiel gegen die EUPräsidentschaft eines Berlusconi wettern. Der lädt allerdings durch seine eigenartigen Prozesse auch dazu ein. So nennt „Die Zeit“ ihn schlimmer als Österreichs Jörg Haider und „Der Spiegel“ hält ihn für ungeeignet, Europa vorzustehen. Martin Schultz (SPD) bezeichnete im Europaparlament so indirekt den Tremonti Plan als „Virus der Korruption“, den Berlusconi heraufbeschwöre, und löste damit einen Sturm im Europaparlament aus. Der Skandal stahl der Sache – wie geplant – die Show. An Berlusconis Korruption ereifern sich ausgerechnet diejenigen, die uns einen Josef „Joschka“ Fischer als würdigen Vertreter Deutschlands im Ausland aufs Auge gedrückt haben. Doch wie steht die deutsche Elite (wenn es denn so etwas geben sollte; leider merkt man nie etwas von ihrer Existenz) zum Tremonti Plan? Der Große Bruder nahm hierzu noch nicht eindeutig Stellung, also sie auch nicht. Ideologisch ist der Große Bruder nach wie vor gegen etwas derart Unmarktwirtschaftliches. Andererseits werden dort gegen die Krise ähnliche Pläne vorgeschlagen und vielleicht sogar umgesetzt, zum Beispiel das „Built America Bonds Act 2003“. Das Gesetz sieht den © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
06.07.2003 DIESE WOCHE Ausgehend von der Politik des „New Deal“, mit der Roosevelt in den 30ern die Weltwirtschaftskrise beenden konnte, denkt der Spatz diese Woche über die Bedeutung von Großprojekten nach, und was gegen ihre Durchführung getan wird. Dabei werden auch die Rolle des PseudoUmweltschutzes und der Finanzwirtschaft demonstriert. Eigentlich eine Pflichtlektüre für Erstsemester entsprechender Studiengänge!
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Ausgabe vom 06.07.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Verkauf von Staatsanleihen im Wert von 50 Mrd. US$ vor, um die durch die langandauernde Einsparungen der Instandhaltung verlotterte Verkehrsinfrastruktur wieder auf die Beine zu stellen. „Jede Milliarde Dollar, die in das Verkehrswesen investiert wird, schafft bis zu 47.500 neue Jobs“, lautet eine Begründung für das Gesetz. Andere schlugen ein „Rebuilt America Act 2003“ vor. Es sieht ebenfalls Ausgaben von rund 50 Mrd. US$ vor, um 2,3 Millionen Jobs und eine Wirtschaftsaktivität im Umfang von rund 310 Mrd. US$ in Gang zu bringen. Die Zahlen stammen von der Bundesautobahnen Behörde in den USA (FHA). Schließlich reichte das Transportkomitee des Kongresses neben dem früheren National Rail Defense Act ein „Railroad Infrastructure and Expension Act“ ein. Es sieht weitere 60 Mrd. US$ für den Ausbau eines HochgeschwindigkeitsEisenbahnnetzes in den USA vor.
die Weltherrschaft wahrscheinlich so an, wie sie Milliarden zu Milliarden häufen ohne zu wissen, was ihnen das Mehr bringt. Doch davon, die Welt unter dem eigenen Gewicht ächzen zu lassen, haben schon viele alte Herren geträumt und deshalb ihre jungen Haudegen ins Feld geschickt.
Doch „anerkannten“ Bubis und Handlanger der wirklich starken Männer der Welt winken ab und deuten an, mit ganz anderen Lösungen schwanger zu gehen, die sie im allgemeinen Finanz- und Wirtschaftschaos durchzusetzen gedenken. Nach dem „Wall Street Journal“ vom 30.6. trafen sich unter anderem Domingo Cavallo, der Argentinien von der Regierung aus wirtschaftlich platt gemacht hatte, mit Paul Volcker, einem Vorgänger von Greenspan, der in den 80er Jahren die Zinsen bis auf über 20% im Jahr hochgetrieben und damit die Schuldenkrise der 3. Welt ausgelöst hatte, mit Steve Hanke, von dem die Idee stammte, die nationale Souveränität durch die Einführung von Währungs-Aufsichtsräten zu unterhöhlen, mit dem früheren Zentralbankchef aus Israel, Jacob Frenkel, und ungenannten anderen Experten in dem mittelalterlichen Palazzo des Kanadiers Robert Mundell in Siena. Mundell war ein ausgesuchter Jünger Lord Lionel Robbins, einem Strippenzieher der City of London. In der angenehmen Umgebung plante man die Durchsetzung nur einer Weltwährung mit einer privaten Weltzentralbank wie der FED. Eine einzige Weltwährung schafft die einträgliche Währungsspekulation ab. Doch dafür ist schon Ersatz in Sicht. Auch mit CO2-, Methan und ähnlichen Zertifikaten und den Errungenschaften des wirtschaftlichen Sachverstandes, noch die Atemluft gewinnbringend verkaufen zu können, läßt sich vortrefflich spekulieren und „Geld machen“. Es handelt sich um Erlaubnisscheine, die Atemluft mit CO2, Methan oder anderen Gasen anreichern zu dürfen. Diese sollen auf ausdrücklichen Wunsch der
Grünen und Roten schon bald auf dem Markt feilgeboten werden. Kaufen muß Sie jeder, der künftig noch CO2 und andere Gase an die Atemluft abgeben will, also nicht Selbstmord begeht. Daß hierbei nicht geschummelt wird, macht einen entsprechenden, ganz neuen Überwachungsapparat notwendig und der schafft neue Arbeitsplätze. Hinterwäldlertum schafft leichter Arbeitsplätze als wirksame Technik. Doch wer sorgt für die entsprechenden Einkommen – die Grünen etwa? Die neuseeländische Regierung hat sich entschieden, diese Gewinnmöglichkeit nicht zu privatisieren sondern selbst auszuschöpfen. Sie hat kürzlich eine FurzSteuer beschlossen, die zunächst nur für Tiere gelten soll, sich aber beliebig ausweiten läßt. Danach müssen Neuseelands Bauern ab Mitte nächsten Jahres für jedes Schaf 8 Cent und für jede Kuh und jedes Rind zwischen 54 und 72 Cent bezahlen, es gilt auch für Ziegenzüchter und Betreiber von Wildgehegen. Die Steuer ist der neuseeländische Beitrag zum „internationalen Klimaschutz“ im Rahmen des KiotoProtokolls. Die Tiere scheiden mit ihren Blähungen und Rülpsern Methan aus, das angeblich zur Klimaerwärmung beiträgt. Rund die Hälfte der in Neuseeland erzeugten Treibhausgase stammt vom Vieh, sagte Landwirtschaftsminister Jim Sutton zur Begründung des Gesetzes. Methan entsteht, soweit es nicht aus dem Inneren der Erde ausgegast wird, beim Verdauen von Gras und Grünkohl, aber auch in Reisfeldern und Sümpfen. Doch zurück zu den privaten Weltbeherrschern! Ihre Handlanger haben schon einen Namen für die neue Weltwährung gefunden, „Dey“ (für Dollar, Euro und Yen). „Sie (die neue Währung) setzt den Erfolg der großartigsten aller Reformen, eine supranationale Zentralbank voraus“. Sie tun gut daran, immer dann, wenn irgendwo das Wort „Reform“ fällt – sich zu vergewissern, daß Ihre Taschen diebstahlsicher verschlossen sind. Tun Sie das auch, wenn von der „großartigsten aller Reformen“ die Rede ist. Warum aber nun gerade eine Weltzentralbank? Lenin (oder war es doch Rothschild?) soll gesagt haben, „überlaßt mir die Zentralbank eines Landes, und ich bestimme seine Politik“. Die laut geforderte „Unabhängigkeit der Zentralbank“ war einer der ersten Schritte auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung des Nationalstaats. Mit einer supranationalen Zentralbank haben Sie die Weltdiktatur der gut 300-Familien der Plutokratie. Sie streben
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Diese Weltherrschaft den „viel zu vielen“ Habenichtsen (mit Ihren Peanuts gehören sie auch dazu) schmackhaft zu machen, dürfte nicht einfach sein. Der Spruch „mehr Privat, weniger Staat“ weckte zwar Sympathien, aber wohl kaum die Zustimmung zu einer Zentralbürokratie, die in Zukunft alles Wesentliche (was Geld kostet) entscheiden will. Von einer solchen Weltbürokratie dürften auch „die Amerikaner“ gar nichts halten. Wie hierfür ihre Zustimmung erreichen? Einfach das tun, wovor der Spatz letzte Woche gewarnt hat! Sollten die „Geldgeber“ unversehenes die Leitzinsen als Maßnahme gegen die selbsterzeugte Inflation von 1% auf 10% anheben, sorgt das Chaos dafür, daß alle Zahlungsunfähigen unter dem miefigen Rock einer Weltzentralbank Schutz suchen, zumal wenn sie ihnen dann noch ein wenig Schuldenerlaß verspricht (nur so viel, daß die Leute nicht verzweifeln und weiter strampeln). Dann schreit alles „Hurrah“ – bis es in der Kehle stecken bleibt. Wo steht Ihr Kanzler? An sich hat er nichts gegen Großprojekte und Arbeitsbeschaffung, angeblich auch nichts dagegen, mit den Zentralasiaten des Dreiecks Rußland, China, Indien ins Geschäft zu kommen. Der deutsche Export nach China hat allein im letzten Jahr um 20% zugenommen und so den Absturz unserer Wirtschaft etwas abgefedert. Die Frage ist nur, was ihm der große Bruder erlaubt. So hat er seinen Mann in Nordrhein Westfalen angehalten, den Metrorapid fallen zu lassen und mit dieser Entscheidung auch die Transrapid Peking Shanghai gekippt (Das Land will das Betriebsrisiko auf großen Strecken nicht alleine tragen). Dadurch verbaut er die Chance, daß ein New Deal der EU auch Nutzen für Deutschland bringt. Er hat das Gleiche zuvor mit der Transrapidstrecke Berlin - Hamburg und sein Vorgänger im Amt mit der besten Referenzstrecke für den Transrapid zwischen Frankfurt und Köln getan. Man setzt auf die Technik des vorletzten Jahrhunderts – in diesem Land, das glaubt nur noch rückwärts vorwärts gehen zu dürfen. Feiglingen ist nicht zu helfen. Anmerkungen: Die Furz-Steuer: www.bwl-bote.de/20030702.htm
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Shoot first ask questions later:
Lügen haben lange Beine Der Irakkrieg weitet sich allmählich zum Kleinkrieg aus. „Vietnam in der Wüste“, oder „Stadtguerilla“ sind Stichworte, die in den USA angesichts wachsender Opferzahlen im Irak öfters genannt werden, sogar in der Washington Post. Von den Opfern unter der „befreiten“ irakischen Bevölkerung spricht man nicht; sie sind eine Gattung anderer Art. Was war oder ist der Sinn der Unternehmung? Den Akteuren bleibt die Antwort im Hals stecken. Vize-Kriegsminister Feith rannte am 8.7. aus der Pressekonferenz im St. Regis Hotel in Washington, als ein Reporter die Situation im Irak beschrieb, die so ganz anders als die Befreiungsaktion aussah, die Doug Feith in seiner Rede vorgetragen hatte. Sein Boss mußte sich am 9.7 vor dem Wehrdienst Komitee im US-Senat rechtfertigen. Hier stellte Senator Levin Fragen, die Rumsfeld nicht beantworten konnte oder wollte. Sie betrafen die bewußte Täuschung der Öffentlichkeit mit angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak und den Wiederaufbauplan für den Irak nach der Eroberung. Senator Kennedy wollte diesen Plan sehen, von dem so viel Aufhebens gemacht wurde, und Rumsfeld konnte oder wollte ihn nicht vorlegen. Was hatte man sich bei dem Krieg gedacht? Saddam mag ein Diktator gewesen sein, der den Vielstämmestaat auf säkularer Grundlage mit Gewalt zusammenhielt. Sein Krieg gegen den Iran im Auftrag der USA war sicher eine üble Sache. Doch hatte er auch die Infrastruktur seines Landes aufgebaut und das Wüstenland von Nahrungsmitteleinfuhren unabhängig gemacht – wie kaum ein anderes Wüsten- und Entwicklungsland, und das ohne Weltbank und freien Markt „als ideologischen Selbstzweck“. Letzteres hat ihn wohl zum Diktator gemachte. Massenmörder an Regierungsspitzen gab es viele, darunter nicht wenige von US-Gnaden? Der US-Diplomat Joseph Wilson, der sehr früh nach Niger geschickt worden war, um herauszufinden, ob der Irak dort wirklich Uran eingekauft hat oder einkaufen wollte, hatte ausführlich von dem inkompetenten Betrug einiger Ge-
schäftsleute berichtet, die dazu ausrangiertes Briefpapier der Regierung benutzt hatten. Nach seiner Darstellung ist es höchst unwahrscheinlich, daß die obersten Regierungsstellen nicht – das Gegenteil hatte Condi Rice mehrfach öffentlich betont – über die Haltlosigkeit dieser Behauptungen informiert waren. Also bleibt nur ein Schluß: Regierungsstellen haben bewußt und gezielt die Parlamente und die Öffentlichkeit belogen, um zu ihrem Krieg zu kommen. Dieser Krieg hatte bisher nur einen erkennbaren Zweck: Vizepräsident Chenys Firma Halliburton reicher zu machen und in den Besitz der Ölquellen zu kommen – aber reicht der aus? Warum fliegen diese Dinge auf? Denn Vizepräsident Cheny wurde jetzt sogar noch von einem US-Gericht verdonnert, die Namen seiner Berater in Sachen Energiepolitik aufzudecken, weil sich der Verdacht verdichtet, daß er politische Entscheidungen einseitig zugunsten von Gangsterfirmen wie Enron und anderen gefällt hat. Wenn das Ziel erreicht ist, lassen sich Fragen stellen. So etwas stärkt das Vertrauen in die politische Führung der Demokratie. Daß dabei einige Figuren für den guten Zweck geopfert werden müssen, läßt sich wohl nicht vermeiden. Im Circus Maximus will man Opfer sehen. Das ändert nichts am Geschäft. „But history must be set straight“, sagte General Tommy Franks, den Rumsfeld zwei Tage vorher in den Ruhestand gedrängt hatte. Franks verwies dabei auf sein Tagebuch, das er zwar nicht kommerziell veröffentlicht will, aber das doch so einiges enthält… Andeutungen sind wirksamer als bloße Offenlegung, weiß der Stratege. Lügen, Täuschungen sind nicht neu in der US-Geschichte. Da wären noch viele Geschichtsbilder zurechtzurücken. Warum geschieht das nicht? Zum Beispiel die Angriffen auf das World Trade Centre vom 9.11. 2001, deren Hergang immer mysteriöser wird, je mehr „Fakten“ durchsickern. Das gleiche gilt für Kenndy’s Ermordung im Jahr 1963. Über die Unklarheiten gab es sogar einen publikumswirksamen Film, aber die Regierung, der Staatsapparat bleibt trotz © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
13.07.2003 DIESE WOCHE Diese Woche denkt der Spatz über die Lüge nach. Er forscht nach den zahlreichen Lügen in den Kriegsbegründungen der USA, nicht nur im Irak. Er untersucht die Lügen in der der Wirtschaftspolitik und in dem, was uns für „Umweltschutz“ verkauft wird, und überlegt, weshalb wir uns so an die Lüge und den ihr folgenden Betrug gewöhnt haben.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 13.07.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
aller Absurditäten bei der amtlichen Feststellung der Warren Kommission. Wer schert sich noch drum. Ähnlich sah es schon bei der Ermordung Abraham Lincolns aus und der zauberhaften Art und Weise, wie der Mörder ungefaßt das Weite suchen konnte. Es gab weitere solcher Ermordungen.
können. Die CDU will lieber die teilweise steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit besteuern. Die Grünen wollen Steuervorteile für Flugbenzin und die Kohlesubventionen abschaffen, verteidigen aber mit Unterstützung des Christdemokraten Wulff die Fördermittel für unsinnige Windkraftanlagen und andere „Alternativen“. Das sei keine Subvention, sondern im Unterschied zum Transrapid, der Kernenergie und anderen abgetriebenen technischen Großprojekten „ein Modernisierungszuschuß“. Der Kanzler hat dafür eine Verdoppelung der bisher rund 900 Millionen Euro Reederhilfe versprochen – nicht gerade ein Abbau der Subvention. „Man muß“, meint Christian Wulff, „das Ganze sehr differenziert angehen“ – so ist es. Keiner will wissen, was geschaffen werden soll. Möglichst gar nichts, weil es den Leuten (uns) so wie so zu gut geht?
Auch bei den Kriegsgründen. Der Tonking-Zwischenfall, der den USA den Vietnam-Krieg brachte, ist als Betrugsmanöver durchschaut. Nicht klar ist, wer und warum er den Krieg der USA wollte. Geldgeile wissen es natürlich, es ging um Waffenverkäufe. Doch wenn es darum gegangen sein sollte: „Heute gehört uns der Westen, morgen die ganze Welt“, spielen Waffengeschäfte eine untergeordnete Rolle. Was aber will wer mit der ganzen Welt anfangen? Sie – auch gegen ihren Willen mit Krieg - befreien, ihr die Demokratie bringen? Krieg im Sinne: „Seit heute morgen wird zurückgeschossen“ gab es in der jungen Geschichte der USA häufig. General Zachary Toyler sorgte schon 1846 für freiheitlichen Rambazamba, bis Präsident Polk endlich den Krieg erklären und mit 104.000 gutbewaffneten Soldaten gegen 32.000 schlechtbewaffnete Mexikaner für die junge Republik glorreich riesige lukrative Gebietsgewinne erringen konnte - im Zeichen der Freiheit. Der Befreiungskrieg richtete sich damals gegen ein Land, das die Sklaverei abgeschafft und verboten hatte. Im Land der Befreier war damals jeder 7. Einwohner ein Sklave. 1898 explodierte im Haven von Havanna ein amerikanisches Linienschiff und riß 260 Matrosen in den Tod. Das führte, obwohl sich Spanien mit Händen und Füßen dagegen wehrte, schließlich zum Krieg gegen die spanische Despotie und Tyrannei, sicherte den Besitz Floridas und brachte sogar eine Kolonie ein – als befreites Gebiet. Die Philippinen sind es heute noch, trotz allerlei „demokratischer“ Errungenschaften. An der Ursache für die Explosion, gab es kaum Zweifel. Weil aber die Unterschrift unter dem Befehl nicht auffindbar war, sahen es „anerkannte“ Historiker und die freiheitliche Welt anders. Die „freie Welt“ spielte auch sonst mit. Einer der größten Haudegen und un-
verhohlenen Landräuber, Theodore Roosevelt, bekam 1906 den Friedensnobelpreis. Wilson hatte nicht nur die USA gegen ihren Willen (wenn man die demokratische Mehrheit der Bevölkerung gefragt hätte - und das trotz rund 7.000 Literaten und Redner, die sich für gutes Geld als Einpeitscher für den Krieg der Regierung zur Verfügung gestellt hatten – heute schafft es das Fernsehen billiger und wirksamer) in den 1. Weltkrieg geführt. Er hatte auch militärische Interventionen in Kuba, Haiti und in der Dominikanischen Republik zu verantworten. Wilson bekam 1920 den Friedensnobelpreis für den Völkerbund, seine 14 Punkte und den Betrug an diesen, den Versailler Vertrag (oder glauben Sie immer noch, daß den Frankreich gegen den Willen der US-Regierung diktieren konnte). Es gab andere Friedensnobelpreisträger – Kissinger zum Beispiel, für den Yom Kippur Krieg zum gewünschten Zeitpunkt. Vielleicht reicht der Betrug weiter zurück, als sich 1776 ein paar Duzend Großagrarier mit ihren Juristen für die Unabhängigkeitserklärung hinreißen ließen, wonach alle Menschen gleich geboren und von Gott mit den gleichen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sein sollten. Kaum zwei von ihnen hatten zu Hause keine Sklaven für die Dreckarbeit. Das ändert nichts an der Richtigkeit der Feststellung. Der Irrtum liegt bei denen, die glauben oder glaubten, die schönen Phrasen seien ein Regierungsprogramm. Und wir. Wir führen Krieg als „friedenserhaltende“ Maßnahmen, besetzen Länder zu „ihrer Befreiung“, zahlen Entwikklungshilfe um die Länder in Zinsabhängigkeit und unsere Banken zahlungsfähig zu halten, usw. Wir begeistern uns für Reformen, um einen aufgeblähten Regierungs- und Verwaltungsapparat gut leben und unproduktive Verschwendungen von Steuergeldern finanzieren zu lassen. „Damit soll aber jetzt Schluß sein!“ wird beschlossen zusammen mit der Streichung von Subventionen im Wert von 12 Mrd. € - aber erst nach den anstehenden Landtagswahlen. Eichel denkt dabei an die Pendlerpauschale derer, die noch Arbeit haben, oder an die Eigenheimzulage derer, die sich das Bauen noch leisten
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Wir haben uns an Betrug und die Lüge gewöhnt, warum? Nur weil es bequemer ist, weil wir nichts ändern können (selbst eine Lüge), weil Politik immer schon ein schmutziges Geschäft ist (aber nicht sein müßte), weil wir gebrannte Kinder sind? (Vielleicht) „Bei der Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg, die wissenschaftlich eindeutig beantwortet ist, handelt es sich nicht etwa lediglich um eine fachhistorische Angelegenheit. Die Erkenntnis von der unbestrittenen und alleinigen Schuld Hitlers ist vielmehr eine Grundlage der Politik der Bundesregierung.“ Theodor Eschenburg (1977) im Vierteljahresheft für Zeitgeschichte. Vielleicht liegt es an solchen „eindeutigen wissenschaftlichen Antworten“, mit denen wir, wenn wir sie uns anzogen, bisher am besten (bequemsten) gefahren sind. Sie wirken inzwischen auf allen Gebieten im Umweltschutz wie bei der Sozialversicherung und natürlich in Sachen Politik und Demokratie. Wahrscheinlich liegt es aber nur an unserer eigenen Lebenslüge, mit der wir uns über die Runden hangeln, bis wir... Ja wohin? Fehlt uns hier nicht auch die Antwort, wie der Kriegspartei in den USA. Es ist so leicht über andere Stäbe zu brechen, statt damit das eigene Rückgrad zu stärken (Hat der gut Reden)!
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Über Geld und Krieg:
Ist Angriff die beste Verteidigung? „Die Wirtschaft“ – wer immer das ist – erwartete mit Spannung die Rede des Chefs ihrer Leitwährung, Allan Greenspan, am 15. Juli vor dem Halbjahrestreffen des Bank-Komitees im Senat. Die Spannung wurde mit der üblichen Beruhigungspille belohnt. Die Wende kommt wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr, aber 2004 ganz bestimmt. Greenspan hatte aber ein Problem: Am Tag zuvor hatte der Vorsitzende des amerikanischen Maschinen- und Werkzeugmaschinenbau-Verbandes (ATM/AMTDA), Albert W. Moore, die Monatszahlen veröffentlicht. Der Einkauf an Werkzeug/Maschinen der US Wirtschaft ging im Mai gegenüber dem Mai 2002 um 36,4% zurück. Insgesamt wurden in den USA in diesem Jahr bis Mai 24,4% weniger Werkzeugmaschinen eingekauft als im gleichen Vorjahreszeitraum. Dabei lag der Einkauf im Jahr 2002 schon um 37% unter dem des Jahres 1997. „Amerikas Investitionen in moderne Produktionsausrüstung ist auf dem tiefsten Stand seiner Geschichte“ schloß Moor und fuhr fort. „Es ist an der Zeit, daß die US-Regierung die Gelegenheit und die Verantwortung ergreift und die Bedeutung des Maschinenbaus für unsere Wirtschaft anerkennt. Dieser entscheidende Sektor braucht einen ständigen Platz in der politischen Struktur unserer Nation“. Greenspan sah das anders. Wo das Geld verdient wird, sei nicht so wichtig, schließlich sei Geld die Grundlage der Wirtschaft. Langlebige Wirtschaftsgüter könne man auch aus dem Ausland beziehen, wenn das nötige Geld im Dienstleistungsbereich verdient würde. Da das Geld, um sich Dienste zu leisten können, irgendwoher verdient werden muß, kann Greenspan nur davon ausgehen, daß US-Dienste im Ausland verkauft werden. Ob er damit zum Beispiel auch das Auswechseln von Regierungen meinte, hat er in seiner Rede nicht gesagt. Er bezog sich demokratisch nur auf den Konsumenten. „Ob Werte dadurch geschaffen werden, daß man Rohmaterial aufnimmt und daraus etwas macht, was der Konsument haben möchte, oder das Gleiche durch verschiedene Dienste, die der Konsument wünscht, macht wahrscheinlich
keinen nennenswerten Unterschied, jedenfalls nicht hinsichtlich des Lebensstandards, weil beides Einkommen schafft. So lange keine Schwierigkeiten bei Zugriff auf fremde Gütermärkte auftreten, kann man – denke ich – sagen, es macht wirklich keinen Unterschied, ob Du sie selbst herstellst oder nicht,“ philosophierte der Herr des Geldes im O-Ton. Die Senatoren waren mit Greenspan (und der Regierung) nicht mehr zufrieden. Senator Corzine fragte: „Ich verstehe gar nicht, was sich an der Politik geändert hat, das uns zu der großen Hoffnung berechtigt, es werde sich alles so gut entwickeln, wie es hier projektiert wurde“. Senator Sarbanes: „Im Unterschied zur Stellungnahme des Vorsitzenden Greenspan, der die Situation auf den Arbeitsmarkt für durchwachsen hält, sehe ich sie als sehr schlecht an. Sind wir alle in die Falle getappt und glauben, daß gerade hinter der nächsten Ecke der Aufschwung wartet? Ich meine in all den drei Jahren [2001 bis 2003, d.Red.] hat die FED mit all ihren Projektionen deutlich danebengegriffen, offensichtlich aus Zweckoptimismus“. Und Senator Christopher Dodd: „Das alles macht mir so große Sorgen, die Arbeitslosen, die Geschäftsaufgaben, darauf muß man doch eingehen. Wir brauchen wenigstens einige Ideen, wie man darauf reagieren kann. Kümmern Sie sich eigentlich darum?“ Kümmern? Um andere? Was soll das sein, fragt der moderne Oberdemokrat. Gleichzeitig hatte der Grünspan bei Bedarf weitere Zinssenkungen angedeutet: „Deutliche weitere Erleichterungen, um an Geld zu kommen, könnten eingeführt werden, wenn das Offen-Markt Komitee des Bundes zu der Erkenntnis kommt, daß derartige politische Maßnahmen erforderlich sind … auch wenn einige Finanzfirmen in einer solchen Umgebung Schwierigkeiten bekommen dürften.“ Jedenfalls wolle er die Zinsen niedrig halten „for as long as it takes“. Wie lange das wohl sein wird? Auch was bei 1% Zinsen noch „deutlich“ gesenkt werden kann, bleibt fraglich. Vielleicht bekommt man demnächst 110 Dollar ausbezahlt, wenn man sich bei der Gelddruckerei 100 © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
20.07.2003 DIESE WOCHE Diese Woche seziert der Spatz zunächst Daten der US-Wirtschaft, was auf den ersten Blick langweilig zu sein scheint, doch dann demonstriert er die Auswirkungen dieser Politik auf die Welt, und da ist Schluß mit Langeweile. Er rätselt, was nach dem nächsten Regimewechsel kommen könnte, und wer solche Regimewechsel inszeniert – und das ist auch für Sie bald relevant!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 20.07.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Dollar ein Jahr ausleihen will. Das würde besonders die US-Regierung reich machen, deren Behörde für Management und Haushalt (OMB) auch am 15.7. ihren Halbjahresbericht veröffentlichte und zugab, das Haushaltsdefizit werde sich in diesem Jahr auf 475 Mrd. US$ belaufen – vor einem Jahr hatte man für den gleichen Zeitpunkt noch mit 304 Mrd. US$ gerechnet. Aber – so the good news – ab dem Jahr 2006 werde es, wenn sich die Anregungen der Steuersenkungen auswirken, drastisch abnehmen – soll man glauben. Das Defizit rechnet noch mit einem deutlichen Plus bei der Sozialversicherung, das den Haushalt zu beschönigen hat. Würde das Plus beim Social Security Treuhandfonds nicht gezählt, läge das Defizit über 600 Mrd. Dollar. Man rechnet bei diesem Ansatz mit Mindereinnahmen bei Steuern von 66 Mrd. US$ im Jahr 2003 und 95 Mrd. US$ im Jahr 2004 (wenn der oft genug angekündigte Aufschwung hinter der nächsten Ecke endlich einsetzt). Der Irakkrieg habe zu Mehrausgaben im Jahr 2003 von 47 Mrd. US$ geführt und werde 2004 weitere 20 Mrd. US$ kosten. Doch enthält der Haushaltsansatz noch nicht „erwartete, aber noch nicht beschlossene, zusätzliche Kosten für Operationen im Irak, die über 2003 hinausgehen“. Dafür schlagen die Steuersenkungen mit 13 Mrd. US$ im Jahr 2003 und 36 Mrd. US$ im Jahr 2004 zu Buche.
4. Welche Kapitalanforderungen stellen sie an die EIB. 5 Wie wirken sie sich auf die Produktivität, Konkurrenzfähigkeit und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der EU und speziell auf ihre Erweiterung aus. Die Antworten sollen beim nächsten Treffen am 07.10.2003 vorliegen, sodaß das Programm vorbesprochen und auf dem EU-Gipfel am 12. Dezember 2003 beschlossen werden kann. EIB Präsident Philip Maystadt kündigte auf dem Treffen bereits an, daß die EIB – allerdings mit größter Mühe - bis zu 100 Mrd. Euro bereitstellen könnte, wenn...
Als die Demokraten an der Regierung waren schrieen die Republikaner wegen der Haushaltsdefizite Zeter und Mordio, und nun sind die Demokraten daran, das zu rufen, während die Republikaner beruhigen: Die Regierung habe alles fest im Griff, wenn sie sich nur an den Haushaltsplan hält, der im Jahr 2012 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. 2006, 2012 - wer weiß, wer dann in Washington regiert und die Pensionen für die jetzt Regierenden eintreibt. Denn „the show must go on“, muß sie das? Können wir sie uns noch leisten? Die Völkergemeinschaft der Gutmenschen hatte am 8. Juli ihren Human Development Report 2003 veröffentlicht. Trotz aller Versuche Errungenschaften der Gemeinschaftszusammenarbeit herauszustellen, mußte sie feststellten, daß in den 1990er Jahren die Armut zu- statt abgenommen habe. Von den Entwicklungsländern sind 54 „deutlich“ ärmer dran als sie es zuvor waren, in 34 Län-
dern ist die Lebenserwartung der Bevölkerung weiter gesunken, in 21 hungern mehr Menschen als zuvor, in 14 hat die Kindersterblichkeit zugenommen, und in 12 Ländern geht ein geringerer Prozentsatz der Kinder zur Schule als zuvor. 2,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu angemessenen Hygiene-Einrichtungen (Waschplatz), 1,2 Milliarden müssen von weniger als 1 US$ am Tag leben, eine Milliarde hat überhaupt keinen Zugang zu sauberem Wasser, 10,7 Millionen Kinder unter 5 Jahren starben im Jahr 2000 an heilbaren Krankheiten,. Von den 54 verarmenden Ländern liegen20 in Schwarzafrika (dort soll es erst im Jahr 2147 bei der Armut und 2165 bei der Kindersterblichkeit Besserung geben. Es wird nicht gesagt, wer für die Änderung sorgt, doch sie wird –wie der Aufschwung hinter der nächsten Ecke - „genau“ vorausberechnet), 17 in Osteuropa, 6 in Lateinamerika, 6 in Ostasien und 5 in den arabischen Staaten. Doch die Gutmenschen bleiben bei ihrem bisherigen Dogma: „Wachstum hilft den Armen wahrscheinlich mehr, wenn es arbeitsintensiv statt kapitalintensiv erfolgt“, also: Wenn man die Straße mit Hacke und Schaufel statt mit einem Bagger bauen und die Steine auf dem Buckel statt mit dem Kran zum Maurer hoch schleppen läßt. Auf gut grün: mit mittelalterlichen Methoden lassen sich die Menschen eher ernähren als mit den industriezeitlichen – und da wundert man sich über den Zustand „der Wirtschaft“. Die Herren Bürokraten sollten das vormachen: Nehmt der UNO alle Computer, damit sie ihre Statistik arbeitsintensiv an den Fingern abzählen, und den Grünen die Autos, damit sie auf ihren Eselkarren abfahren. (Wie lange läßt sich die Menschheit noch von bösartigen Vollidioten regieren?) Vielleicht setzt doch ein Umdenken ein. Die EU Wirtschafts- und Finanzminister einigten sich auf ihrem Treffen am 15. Juli in Brüssel gegen die Stimme Dänemarks auf den Tremonti-Plan und beauftragten die Europäische Investitionsbank EIB folgende Frage zu beantworten. 1. Was spricht gegen den Ausbau des geplanten Europäischen Investitionsnetzes (außer den Grünen), 2. Wie belasten die Vorhaben die öffentlichen und privaten Hauhalte. 3. Wie wirken sie sich auf die kommunalen und Landes-Haushalte aus.
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Offensichtlich ist das keine guten Nachrichten für marktwirtschaftliche Verknappungs-Ökonomen: US-News und World Report wird am 21. Juli über den neuen Rumsfeld-Plan 5030 berichten, nach dem er einen Krieg gegen Nordkorea in Gang zu bringen hofft, um den „Tyrannen“ Kim Jong II“ demokratisch auszutauschen. Der Plan enthält das Arsenal mehr oder weniger bekannter Provokationen, die dazu führen, daß man in nicht zu ferner Zeit „zurückschießen“ darf. Unbestätigte Berichte von der Demarkationslinie in Korea melden schon erste Grenzzwischenfälle. Die Zeit drängt für die Regierung der Neu-Konservativen, ihre Haut und die ihres Geldsystems noch zu retten. Schon ist mit Mirant Corp. ein weiterer US-Riese (die Zehntgrößte, und wieder eine Energiehandelsfirma) in die Knie gegangen und hinterläßt 11,4 Mrd. US$ Schulden aber Wertpapiere von einmal 20,6 Mrd. US$. Auslöser war ein Prozeß wegen Energiemarktmanipulationen, die zur berüchtigten Energiekrise in Kalifornien geführt hatten und wegen „systematischer“ Löschung möglicherweise belastender Buchhaltungsdaten im Computer. Es fehlt nicht an Gründen für eine Regierungskrise und einen Machtkampf in der Weltführungsspitze. Und vielleicht hatte Saddam Hussein doch, wenn auch anders als einige Militärs der chinesischen Volksarmee dachten oder hofften (...wenn er nur ein besserer Militärkommandeur gewesen wäre), Bush und der Finanzmafia hinter ihm ein Stalingrad vorbereitet. Jedenfalls werden die Bodybags wie die Enthüllungen über Desinformationen, die zum Irakkrieg geführt haben, die Regierungskrise in England und den USA verschärfen. Die Frage ist nur: Was kommt danach? Die nachhaltige Umweltdiktatur? Und sind Sie auf einen chaotischen Übergang vorbereitet?
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Schnee von Gestern:
Ein kleiner Exkurs in die irakische Geschichte Die Meinung „Öl sei eine viel zu wichtige Sache, als daß man sie den Arabern überlassen sollte“, wurde bereits vor dem Ersten Weltkrieg in Kreisen der britischen Admiralität geteilt, als die britische Flotte von Kohle auf Öl-Feuerung umrüstete. Damals war die USA, Mexiko (wirtschaftlich gesehen weitgehend eine US-Kolonie) und Rußland die hauptsächlichen Öllieferanten. Um sich von den USA unabhängig zu machen, entschied eine britische Militärkommission 1912, „daß wir die Eigentümer oder zumindest die Kontrolleure der Menge Erdöl werden müssen, die wir benötigen“. Kurz davor hatte man im Süden des Osmanischen Reiches und in Persien Öl entdeckt und schon 1909 die britische Ölgesellschaft Anglo-Persian Oil Company (APOC) mit Förderkonzessionen für Persien und Teilen Mesopotamiens gegründet. 1914 hatte die Turkish Petroleum Company (TPC), die zu 25% in der Hand der Deutschen Bank war, Konzessionen für die osmanischen Provinzen Bagdad und Mosul erhalten. 1914, wenige Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, kaufte die britische Regierung 51 Prozent der APOC und kontrollierte nach ihrer Verschmelzung mit der TPC die gesamte Ölförderung im Nahen Osten. Am 5. November trat das Osmanische Reich 1914 als Verbündeter des Deutschen Reiches in den Krieg ein. Einen Tag später landeten die ersten indischen Truppen mit ihren britischen Offizieren im Süden Mesopotamiens. Bis 1918 gelang es ihnen, das Gebiet des heutigen Irak zu besetzen und es der 400jährigen türkischen Herrschaft zu entreißen. Als die britischen Truppen im März 1917 Bagdad eroberten, erklärte Ihr Befehlshaber General Sir Stanley Maude fast gleichlautend wie US-Befehlshaber Tommy R. Franks in diesem Jahres bei ähnlicher Gelegenheit: „Unsere Armeen kommen nicht in eure Städte und euer Land als Eroberer oder als Feind, sondern als Befreier. Einwohner Bagdads, vergeßt nicht: Seit 26 Generationen leidet ihr unter fremden Tyrannen, die alles dafür taten, daß ein arabisches Haus gegen ein anderes stand, damit sie von eurer Uneinigkeit profitieren konnten. Diese Politik
ist abscheulich für Großbritannien und seine Alliierten, denn es kann weder Frieden noch Wohlstand geben, wo Feindschaft oder eine schlechte Regierung herrscht“. Damals sollen viele mit ihren Türkischen Herren unzufriedene Iraker den schönen Worten des westlichen Demokraten geglaubt haben. Den Preis dafür sollten sie auch bald erfahren. Ähnliches war 1915 dem Scheich Hussein von Mekka versprochen worden, nämlich ein pan-arabischer Staat, falls sich die Araber gegen die Türken erheben würden; was sie daraufhin auch taten. Ohne dieses Versprechen zu bedenken, hatten sich Großbritannien und Frankreich noch vor dem Einmarsch in das Gebiet über seine Verteilung verständigt: Frankreich sollte Syrien und den Libanon, Großbritannien den Irak, Palästina und Jordanien bekommen. Ursprünglich war Frankreich auch die Ölprovinz Mosul zugesprochen worden. Doch England besann sich eines besseren und behielt die Ölquelle gegen gewisse billigere Zugeständnisse in Versailles. Frankreich bekam nur den Anteil der Deutschen Bank an der türkischen Öl-Firma. Die USA, deren Hilfe schließlich den 1. Weltkrieg entschied, wollten beim Nahost-Öl nicht leer ausgehen. Sie setzten über den Völkerbund durch, daß Sie einen angemessenen Zugriff auf die „befreiten“ Gebiete bekämen, was das Verhältnis zwischen England und den USA in den 20er Jahren trübte. Jedenfalls stand das „berechtigte“ US-Öl-Interesse hinter der Völkerbundformel von der „Nationale Souveränität“ oder dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Zugleich aber legte die Völkergemeinschaft fest, daß die Öl-Gebiete „von Völkern bewohnt seien, die sich noch nicht selbst regieren können“. So bekamen die „entwickelten Länder“, Großbritannien und Frankreich, das Mandat, die Völker in den besetzten Gebieten „nach den Prinzipien des Wohlergehens und der Entwicklung“ in die Lage zu versetzen, sich selber zu regieren, und bis dahin ihre Außen-, Finanzund Militärpolitik zu kontrollieren. Aber wirtschaftlich müsse das Prinzip der „Offenen Tür“ des Freihandels nach außen © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
27.07.2003 DIESE WOCHE Diese Woche untersucht der Spatz die jüngere irakische Geschichte, ein Jahrhundert voller Fremdherrschaft und Dominanz ausländischer Aggressoren. Der gutinformierte Beitrag vermittelt eine Menge historischen Hintergrund und sollte besonders von all denen gelesen werden, die weiterhin den Angriffskrieg der Amerikaner und Briten befürworten.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 27.07.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
gelten: Allen Siegermächten sollte es erlaubt sein, sich wirtschaftlich gleich berechtigt in den Mandatsgebieten zu betätigen oder – wie man es sieht - zu bedienen. Die Briten richteten daraufhin eine irakischen Monarchie ein, nach den Worten eines britischen Beamten: „Ein Apparat mit arabischen Einrichtungen, den wir alleine handeln lassen können, während wir im Hintergrund die Fäden ziehen. Eine Lösung, die nicht viel kostet und uns unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen sichert“.
Amerikaner am Geschäft beteiligten.
Während sich die Iraker unter der schlechten Osmanischen Verwaltung abgesehen von einigen fälligen Bakschischs relativ unbehelligt blieben, wurden sie zur exakten Steuerzahlung erfaßt und hatten der Besatzungsarmee - wie heute wieder - Menschenmaterial für die vorderste Front zu stellen. Kontrolle aus der Luft Hungerrevolten und Aufständen konnten da nicht ausbleiben. Man fand aber ein kostengünstiges Gegenmittel. Ab 1919 wurde zum ersten Mal das Konzept der kolonialen Kontrolle aus der Luft des Karlspreisträgers Winston Churchill angewandt. Die Royal Air Force sollte die Kontrolle der neuen Kolonien im Nahen Osten übernehmen. Bomben, Giftgas und Maschinengewehrfeuer aus der Luft sorgten nun im Irak für westliche Ruhe und Ordnung. Anfänglich gab es noch Vorbehalte im britischen Militär. Doch der Karlspreisträger wies „diejenigen, die nicht klar denken“, zurück. „Ich verstehe den Widerstand gegen den Einsatz von Gas nicht. Ich bin sehr dafür, Giftgas gegen unzivilisierte Stämme einzusetzen“, ließ er verlauten. Das eingesetzte Gas müsse ja nicht tödlich sein, sondern nur „große Schmerzen hervorrufen und einen umfassenden Terror verbreiten“. Heute heißt das etwas moderner „Shock and Awe“. Das gegen Dörfer eingesetzte Gas, war aber tödlich. Der Terror mobilisierte und es kam 1920 zum flächendeckenden Volksaufstand gegen das Königshaus von Britanniens Gnaden. Er wurde „mit äußerster Härte“ niedergeschlagen. In seinen Erinnerungen zitiert General Sir Aylmer L. Haldane seine damaligen Befehle für den Umgang mit Irakis, die Schußwaffen besaßen: „Das Dorf, indem ein solcher Zuflucht findet, wird zerstört, der Druck auf die Bewohner wird durch
die Zerstörung der Wasserversorgung erhöht; lebensnotwendige Versorgungen werden verweigert“. 9000 Irakis fielen und 2000 britische Söldner indischer Herkunft. Heute tun sich die USA schwer, für den Demokratisierungs-Job ihre „Inder“ zu finden. Arthur Bomber Harris mit Statue in der Londoner Fleet Street brüstete sich 1924 nach einem Bombeneinsatz: „Der Araber und der Kurde hatten angefangen zu glauben, wenn er ein bißchen Lärm ertragen könne, konnte er auch ertragen, bombardiert zu werden und weiter diskutieren. Sie wissen nun beide, was echtes Bombardieren in Verlusten und Schäden heißt; sie wissen nun, daß innerhalb 45 Minuten ein ganzes Dorf faktisch ausgelöscht und ein Drittel der Einwohner getötet oder verletzt werden können und zwar von vier oder fünf Maschinen, die ihnen kein richtiges Angriffsziel, keine Chance auf eine Ehre als Krieger und keine Chance zur Flucht lassen ... eine 250- oder 500 Pfund-Bombe in jedes Dorf zu werfen, das aus der Reihe tanzt“ genügt. Es gab damals amerikanischen Protest, nicht wegen der Behandlung der „unzivilisierten Stämme“ (die regten sie so wenig auf wie die gesamte Völkergemeinschaft), sondern wegen der Beute. Auch amerikanische Firmen sollten im Irak Öl schürfen dürfen. Ihre Botschaft forderte in London das Prinzip der „Offenen Tür“ ein. Churchill vermerkt 1922 sicher richtig, daß „weder die USA noch Frankreich besonders traurig wären, die Türken wieder in Mosul zu sehen, um ihren Leuten die Ölverträge zu übergeben, die jetzt von der Regierung seiner Majestät für die Turkish Petroleum Company in Anspruch genommen werden“. Nach langem Gerangel mußten die Briten schließlich die
Ja!
1932 konnten die Briten den Irak in die „Unabhängigkeit“ entlassen. Sie hatten sich den Großteil der Förderrechte gesichert und das Volk in die Lage versetzt, sich nach westlichen Vorstellungen „selbst zu regieren“. Eine kleine Gruppe sunnitischer Bürokraten und Politiker, kontrollierte in völliger Abhängigkeit von britischen Beratern die Regierungsgeschäfte. Ihrer Treue versicherte man sich (wie heute weltweit) durch die Präsenz der Luftwaffe auf entsprechenden „Stützpunkten“ im Land. Als der zweite Weltkrieg wieder faschistische Unabhängigkeitsgelüste aufkommen ließ, besetzten die Briten 1941 das Land erneut. Ein britischer Offizier soll sich damals auf einer Party britisch offen geäußert haben: „Ich nehme nicht an, daß die Armeen, die hier kämpften, am Öl interessiert waren. Wenn sie für etwas kämpften, war es dann nicht für etwas Höheres? Die Welt für Demokratie sicher zu machen, oder so etwas, Sir?“ Vielleicht enthält der Koran so etwas wie die Bibel: „Fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten, aber die Seele nicht töten können, fürchtet euch vielmehr vor dem, was Leib und Seele verderben kann“. Doch sehen christliche Fundamentalisten die modernere herrschaftssichernde Dimension der Pop- und Drogenkultur westlicher Medien ganz anders als noch die Islamisten. Mehr auf die Rolle der USA und deren innerer Entwicklung geht A. Zalloum, Feindbild Islam, Kapitalismus und Globalisierung in der Krise, 414 Seiten, 19,80 € ein, zu bestellen bei Dr. Böttiger Verlag Fax 0611-7786118 oder e-mail (siehe vorne rechte Spalte unten).
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Öko-Katastrophismus:
Wie wir gleichgeschaltet werden Es ist wieder einmal heiß und schon lärmt die Klimakatastrophenmafia, um Steuergelder auf ihre alternativen Mühlen zu lenken und gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Steigerung des Wohlverhaltens der Bürger durchzusetzen. Den Stand der Umerziehung hat das Magazin PM durch das Meinungsinstitut TNS-Emnid bei 1000 Bürgern „repräsentativ“ erkunden lassen. Danach wünscht sich bereits die Mehrheit der Deutschen „radikale Maßnahmen“ zum Energiesparen. 58% der Frauen und 44% der Männer befürworten zum Beispiel einen autofreien Tag pro Woche, 65% der Deutschen glaubt, daß nicht genügend für die Erforschung alternativer Energiequellen ausgegeben wird. 62% sind überzeugt, daß sie selbst viel Energie sparen könnten, ohne sich dabei einschränken zu müssen. Die logische Frage, warum sie das denn dann nicht täten, war offensichtlich nicht „wissenschaftlich“ genug und unterblieb. Stattdessen überprüfte man die Einstellung zu den Alternativen und fand heraus, daß 96% der Deutschen sind der Meinung seien, daß die Sonnenenergie viel stärker genutzt werden solle, und 81% überzeugt sind, die Solartechnik wäre viel billiger und eine echte Alternative zu herkömmlichen Energiequellen, wenn „es Pflicht wäre, auf jedem Haus Solarzellen zu installieren“. Wieder wurde – wohl aus den gleichen Gründen – nicht nachgefragt, warum sie denn nicht freiwillig dieser Pflicht nachkämen. Allerdings sind nur 66% der Bevölkerung der Meinung, die Landschaft solle durch mehr Windräder verspargelt werden. Streit ist allerdings in der Frage der Kernenergie vorprogrammiert, denn 56% der Frauen wollen alle Kernkraftwerke sofort abschalten, während 58% der Männer die Kernenergie für notwendig halten. Hieran zeigt sich, wenn man davon ausgeht, daß immer noch die Männer die Meinung des Haushalts dominieren, daß weitere Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Dies wird vollends durch die verbreitete Meinung zu den Benzinkosten nahe gelegt. Denn nur 7% der
Bundesbürger meinen, daß Benzin teurer werden müssen (vermutlich, weil sie selbst nicht Auto fahren) und nur 8 Prozent halten es gerechtfertigt, Kriege zu führen, um die eigene Energieversorgung zu sichern. Dabei zeigte sich gerade erst in der Hauptstadt des politisch folgsamsten aller Länder, in Tokio, die segensreiche Wirkung der Klimahysterie. In den ersten 6 Monaten sind dort die tödlichen Verkehrsunfälle um 11,1% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und erreichten jetzt den niedrigsten Stand seit 1970. Was ist ein Erfolg, wenn nicht das! Und so hagelt es weiter aus allen Kanälen Klimakatastrophenbedenken. Wurden den Bürger im letzten Sommer noch die Regenfälle als „Beweis“ für die Klimakatastrophe vorgehalten, so gelingt dies in diesem überzeugender mit der Trockenheit nach zu vielen schönen, warmen Sommertagen bei wolkenlosem Himmel. Schaut man in die Fachliteratur, so zeigt sich, daß zur Zeit von einer globalen Erwärmung nichts zu sehen ist. Den höheren Temperaturen hier, stehen niedrigere dort gegenüber. Beim angeblich klimabeeinflussenden Wirkmechanismus der sogenannter „Treibhausgase“ fallen wesentliche physikalische Gesetze wie zum Beispiel die der Thermodynamik einfach unter den Tisch, andere, wie die über das Strahlungsverhalten der Gasen werden zum Teil übergangen und zum Teil wahnsinnig überzogen angewandt, oder es werden mit der sogn. „Gegenstrahlung“ gleich beliebig buntscheckige Türken aufgebaut (hierzu Heinz Thieme http:// mitglied.lycos.de/climate/gegenstrahlung.htm). Wenn menschliche Aktivität das Klima beeinflußt hat, dann vermutlich durch den Effekt der Wärme-Insel als Folge sich ausbreitender Städte und über den Wassereintrag in die Atmosphäre als Folge veränderter Bodennutzung durch Bautätigkeit, unterschiedliche Formen des Ackerbaus, oder Stauseen und ähnliches. Ein Mensch braucht täglich rd. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
03.08.2003 DIESE WOCHE In wie immer recht staatsferner Weise betrachtet der Spatz diese Woche die Argumente der Treibhaustheoretiker. Er untersucht die physikalische Seite des Phänomens, aber auch den Stand der Gleichschaltung, der bereits erreicht ist. Und er kommt zu einem erschreckenden Vergleich: Mit dem Klima ist es wie mit Saddam, die Angst soll gefügig machen. Und was mit dem Krieg nicht geklappt hat, ist mit der Umweltangst schon fast gelungen...
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 03.08.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
2000 kcal. Lebte er rein vegetarisch von Pflanzen, dann bringt er – vom eigenen Schweiß abgesehen - über die von ihm benötigte Pflanzen pro Jahr rd. 90 cbm Wasser über die Verdunstung beim Pflanzenwachstums in die Troposphäre ein (Das wären für alle Menschen 7000 t Wasser pro Sekunde und weitere 8000 t nimmt man die übrigen Aktivitäten wie Stahl- und Energieerzeugung dazu. Die Sonne verdunstet dagegen im gleichen Zeitraum 12 bis 14 Millionen Tonnen). Wasser kommt zwar trotzdem nur in geringen Mengen aber deutlich mehr als CO2 in der Atmosphäre vor, übt dort aber wesentlich größere Wirkungen auf Wettergeschehen und Lufttemperatur aus als CO2 mit seinen 3 Molekülen auf 10.000 Luftmoleküle.
somit auch für das Klima als 30-Jahre Durchschnittswert des Wetters. Treibhausgasbetrachtungen gehen über solche Lappalien hinweg, wie auch über die Tatsache, daß kältere Luft mit hohem Feuchtigkeitsgehalt mehr Energie enthält als wärmere und trockenere Luft. So ist bei rund 1000 mbar der Energiegehalt von Luft mit relativer Feuchte von 90% bei 11°C etwa der gleiche wie von Luft mit der rel. Feuchte von 10% und 26°C – ein kleiner belangloser Temperaturunterschied. Auch ändert sich die Temperaturabnahme mit der Höhe in der Atmosphäre je nach Luftfeuchtigkeit. Die Temperatur nimmt bei feuchter Luft um rund 7° pro 1000m Höhe ab und bei trockener um rund 10°. Veränderungen der Temperatur alleine sagen also nicht viel über klimarelevante Vorgänge aus.
Der Spatz ist schon öfters auf solche und andere Unstimmigkeiten und Fehldarstellungen der Klimahysteriker eingegangen, ohne daß dies ihre Propaganda beeinflußt hätte. Da er sich ungern wiederholt, hier einige neue, bisher weniger beachtete Fragwürdigkeiten, um die auch sonst fehlende Glaubwürdigkeit der (halb)amtlichen Interessenvertreter darzulegen. Bei der sogenannten Klimaerwärmung dreht sich bekanntlich alles um Temperaturen. Dabei wurde der Anstieg der Temperaturen dem Anstieg des CO2Gehalts in der Luft angelastet. Genauere Untersuchung der Klimageschichte, erst von Berner und Stahl in jüngster Zeit von Veizer und auch Caillon, konnten zeigen, daß – jedenfalls bisher – der CO2-Anstieg dem Temperaturanstieg nicht wie unterstellt vorausgegangen sondern gefolgt ist – was, wie schon oft erwähnt, jedem Sprudeltrinker aufgrund eigener Erfahrungen unmittelbar einleuchten sollte. Aber wer glaubt schon eigenen Erfahrungen, wenn das Fernsehen etwas anderes sagt. Jedenfalls sind die unteren 10.000 m der Atmosphäre ein thermodynamisches System. Wenn man in diesem nur die Lufttemperatur beachtet, mißachtet man seinen thermodynamischen Charakter. Richtigerweise sollte man den Energie-Inhalt der Luft (Enthalpie) betrachten. Der ist eine Funktion von Temperatur, Dampfgehalt und Druck bzw. Dichte. Außerdem handelt es sich
in der Atmosphäre um ein Luft- und Wassergemisch mit wechselnden Mischverhältnissen. Dabei tritt der Wasseranteil in gasförmiger, flüssiger und fester Form mit sehr unterschiedlichen Eigenschaften auf. Das recht komplexe System läßt sich bisher nicht genau erfassen, geschweige denn überzeugend berechnen. Damit fällt der einzigen Stütze der Klimaprediger, ihren Klimamodellen, der Boden, ihre Grundlage unten heraus und bleiben alle ihre Angaben, vor allem die über Zu- oder Abnahme von Unwettern, reine Spekulation. Zudem vermengt man bedenkenlos zwei völlig verschiedene Temperaturbegriffe, nämlich die mit dem Thermometer gemessene Lufttemperatur und die sogenannte Strahlungstemperatur, das ist die Strahlung, die von der Oberfläche eines Körpers ausgeht. Man unterstellt dazu noch, daß sich Gase unter einem Druck von rund einer Atmosphäre wie lauter einzelne Molekülkörper verhalten. Das ist etwa so, als würden Sie ihr eigenes Verhalten als Konglomerat der Aktivität jeder einzelnen Ihrer Körperzellen erfassen wollen. Zum Beispiel speichern Gase unter Druck als Kollektiv ihrer Moleküle Energie. „In einer Luftschicht von nur 80 m Dicke wird bei einem Druck von 1 bar, bei der Lufttemperatur von 15°C und bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 40% eine Energiemenge gespeichert, die etwa der im weltweiten Mittel während eines Tages (24 h) von der Sonne empfangenen Einstrahlung entspricht, rund 8,2 kWh/(m2 x Tag). In der gesamten Troposphäre wird im weltweiten Durchschnitt in Form von Wärme soviel Energie zwischengespeichert, wie die Sonnen 2,5 bis 3 Monate lang in das System Erde/Atmosphäre einstrahlt“ (nach Thieme). Nicht die Strahlungsvorgänge innerhalb der Atmosphäre, wie die Klimakatastrophenapostel vorgeben, sondern der Austausch von Luftpaketen mit unterschiedlichen Energiegehalten ist für das Wettergeschehen (Erwärmung, Abkühlung, Verdunstung, Kondensation, Erstarrung, die dabei eintretenden Veränderungen der Luftvolumina sowie der Durchlässigkeit der Luft für Licht- und Wärmestrahlung usw.) bestimmend und
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Auch geht man bei Klimabetrachtungen davon aus, daß sich die Luftmasse nicht geändert hat. Woher weiß man das? Da der Druck eine entscheidende Rolle beim Energieinhalt von Gas spielt, könnten Veränderungen der Atmosphärenmasse eine wichtige Rolle bei der Veränderung der Durchschnittstemperaturen und bei der Menge an Energie spielen, die in höheren Atmosphären (bei niedrigen Dichten) ins All abgestrahlt wird. Unterschiede in der Mächtigkeit der Atmosphäre können alleine schon langfristige Temperaturunterschiede erklären. Früher hatte man darauf nicht geachtet. Die Minderung der Atmosphärenmasse um 10% könnte für eine Eiszeit verantwortlich sein. Es gibt Hinweise, daß in den letzten 20 Jahren eine geringfügige Vermehrung der Atmosphärenmasse eingetreten ist, weil der mittlere Luftdruck um ca. 2 mbar zugenommen hat. Es ist verhält sich mit der Klimakatastrophe kaum viel anderes als mit den Massenvernichtungswaffen des Irak. In beiden Fällen soll die Bevölkerung zu einem richtigen Verhalten hinterrorisiert werden. Wann beginnt endlich der Krieg gegen diese Art Terrorismus und wer sollte ihn führen, wenn nicht Sie? Aber ich verstehe, Sie haben anderes zu tun – und so kommen die eingangs genannten Umfrageergebnisse zustande.
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Im Westen nichts Neues:
Bankenkrise und Krieg Die Hypothekenzinsen ziehen an und der Obligationenmarkt bricht ein. Die Hypothekenbanken hatten sich bei fallenden Zinsen gegen das Risiko abgesichert, daß Schuldner sich umschulden, das heißt, ihre Beträge zurückzahlen, um sie zu besseren Konditionen wieder aufzunehmen. Sie kauften Staatsanleihen. Als im Juli die Hypothekenzinsen (für knapp 5 Billionen US$ US-Hypothekenanleihen) wieder anzogen, hielten sie das für nicht mehr nötig und stießen ihre Staatsanleihen ab. Viele Konsumenten wollten sich längere Hypothekenverträge sichern, ehe die Zinsen weiter stiegen. Sie erzeugten dadurch die „positiven“ Trends, von denen die Medien nur allzu gerne berichteten. Aber genau das hat die Zinsen weiter nach oben getrieben und einen eigenartigen Zirkel ausgelöst. Der Spatz sah es vor einigen Wochen einfacher. Die Inflationsgefahr veranlaßt den FED-Chef das Geld zu verknappen, die Zinsen wieder in die Höhe zu treiben und dadurch das „Konsumentenvertrauen“, sprich die Umsätze zu beschneidet. Das Ergebnis sind Insolvenzen und mehr Arbeitslose. Verschwörung des kollektiven „Gesamtprivatbankiers“, oder automatische Marktreaktion auf eine ausufernde Entwicklung? Kommt es darauf an, wer Recht hat? Wer oder was die Entwicklung auch ausgelöst haben mag, sie ist in Gang gekommen und treibt viele in den Konkurs oder die persönliche Armut. Jedenfalls beschneiden die gestiegenen Zinsbelastungen den Spielraum der persönlichen Lebenshaltung. Die damit verspürte Ohnmacht (es kommt dabei ja nicht auf den Fleiß oder die Qualifikation des einzelnen an) läßt Wut aufkommen. Worauf hat man Wut? Auf die Geld gebenden Banken, die einem durch niedrige Zinsen in die Verschuldung getrieben haben und einen nun wie eine Weihnachtsgans ausnehmen? War man nicht froh und erleichtert, als man Geld bekam, um sich noch dies oder das leisten zu können? Aber das ganze Auf- und Ab, wenn einem die Zunge erst lang gemacht und dann abgeschnitten wird, das Gefühl nach Belieben, hin und her geschubst zu werden, das Gespür trickreich ausgenommen zu werden und zwar nicht nur von der Bank und dem eigenen Anlageberater, die einem eingestehen, selbst überrascht zu sein, auch von den Medien und vor allem von den für das Gemeinwohl verantwortlichen, von einem selbst ins Amt gewählten Politikern – ja von wem eigentlich nicht? Das Gefühl der Ohnmacht erzeugt Wut, und die möchte am liebsten alles zusammenschlagen. Oder soll man in sich gehen und sich wieder, wie einst der dem
Wetter ausgelieferte Bauer, ehrfurchtsvoll der Macht des Schicksals oder moderner, des Marktes, ergeben. Wird man von den Genannten wirklich absichtsvoll ausgenommen? Ich bitte Sie, von wem sonst! Sind diese Leute nicht selbst nur Ausgenommene, die nur beim Ausgenommen werden etwas besser weggekommen sind, so wie es das Schicksal auch sonst treibt. Auch sie folgen Vorgaben, erfüllen Anforderungen – in den meisten Fällen zweckrationalen Entscheidungen innerhalb eines eng umrissenen Rahmens. Wer setzt den Rahmen? Der Kindergarten braucht ein neues Dach, weil es hereinregnet, das Krankenhaus eine neue Unfallstation, weil die vorhandene veraltet und den Anforderungen nicht gewachsen ist, die Schule ist zu enggeworden und benötigt einen zusätzlichen Pavillon usw. Aber die Gemeindekasse ist leer, die Bürger können und wollen nicht mehr in sie einzahlen. Da mögen Kommunalpolitiker und ihre Parteien streiten, welcher Bedarf der dringendste ist. Aber die Gemeindekasse ist leer. Daran ändert der Kampf Alt gegen Jung, Frauen gegen Männer, Kranke gegen noch Gesunde, Menschen gegen Umwelt usw. nichts. Die Kasse gibt den Rahmen des Möglichen vor. Das gleiche gilt für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und die Haushaltskasse des Einzelnen. Wer setzt den Rahmen? Ein zwischen den Streitenden demokratisch ausgefochtener Kompromiß? Wir leben in einer Gesellschaft die ihr technischen Möglichkeiten soweit entwickelt hat, wie keine vor ihr. Unser Stoffwechsel mit der Natur ist so effektiv, daß materieller Mangel, Not schon lange Fremdwörter sein müßten. Sie Sind es aber nicht. Ja, da ist der Raubbau an der Natur und das Zuneigegehen wirksamer Energieressourcen, Stichwort „Umweltschutz, Klimakatastrophe“. Wer sagt ihnen denn das? Über effiziente Energiequellen (Kernkräfte) könnten wir in Hülle und Fülle verfügen, mit ihnen ließe sich sogar – wenn es nicht so unsinnig und für die Biosphäre Widersinnig wäre – das CO2 zusammen mit Wasser in Methan umformen und so „recyceln“ (Aber die Angst, doch wer schürt die?). Ja, da sind die Kriege, für die und in denen bedenkenlos materielle Werte, die dem Wohlstand der Menschen dienen würden, zusammen mit Menschen im produktivsten Alter vernichtet werden. Wer macht die Kriege? Die gab es schon immer, das liegt im Menschen! In Ihnen vielleicht in mir nicht, ich komme mit meinen Mitmenschen am liebsten gut aus. So etwas lenkt nur ab und soll es auch. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
17.08.2003 DIESE WOCHE Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub denkt der Spatz über die Rolle des Finanzsystems in der Politik nach. In seltener Klarheit umreißt er die Geschichte der Ausübung wirtschaftlicher Macht der letzten zwei Jahrtausende, und stellt diese in Zusammenhang mit der heutigen wirtschaftlichen Machtausübung durch den sogenannten Umweltschutz und die Kriege der Gegenwart. Was die Krise des Finanzsystems mit dem Krieg zu tun hat, könnte man kaum deutlicher darstellen.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 17.08.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
die Otto Normalverbraucher den Atem stocken lassen. Sie sind aber nichts gegen die politischen Gewinne, die Geld und Vermögensausweitung mit Hilfe der Politik und hier speziell durch Krieg. Dabei ist die Kriegsgewinnlerei leicht zu durchschauen. Normalerweise halten sich Zahlungsforderungen und angebotene Güter irgendwie die Wage. Warum das so ist, beantwortet weitgehend die Theorie der Marktwirtschaft. Der Krieg beseitigt schlagartig das Güterangebot und treibt die Nachfrage hoch und reduziert die Zahlungsfähigkeit der Kriegsführungen. So kommt Sherlock in die Situation sein vereinbartes Pfund Fleisch herausschneiden zu dürfen. Dabei kommt es weniger auf Sieger und Besiegte an, wenn es den einen auch deutlich besser gehen wird als den anderen. Dem Bankier ist dabei weniger an einem Pfund Fleisch gelegen, als am weiteren Einfluß auf das Handeln der Menschen.
als auch wieder Kaiser inthronisiert waren. Jetzt nahm Ritter Kunibert in Venedig Kredit auf um Soldaten anzukaufen um Graf Philipp zu bekriegen und ihm das Land abzujagen. Die Bankiers sicherten sich ab und finanzierten auch Graf Philipp. Für ihr Unkosten und die hohe Verzinsung kam die eigene und vor allem die dazu eroberte Bevölkerung auf.
Wir haben gerade den vielleicht am leichtfertigsten, plumpsten und bösartigsten ausgelösten Krieg der neueren Geschichte erlebt. Wer hat es getan? Bush, Cheney, Wolfowitz etc, Warum? Als Geschäft, wegen des Öls, wegen der Weltherrschaft, um nirgends einen Rivalen hochkommen zu lassen. All das ist wohl wahr, aber es ist nicht alles. Der Spatz hat früher schon auf die Sektenzugehörigkeit der US-Kriegspartei hingewiesen. Es handelt sich um eine intellektuelle, d.h., eine philosophische Sekte. Doch auch das besagt noch wenig. Das Philosophische daran dient nur der Rechtfertigung der moralischen und praktischen Ungeheuerlichkeiten, die bei dem entsprechenden Vorgehen in Kauf genommen werden muß. Damit entspricht es übrigens haarklein dem propagierten Umweltschutz, an dem „an sich“ wie zu einem gewissen Grad am Philosophischen etwas Wahres dran ist. Doch im Geistigen ist gerade die halbe Wahrheit die ganze Lüge, sofern sie benutzt und ausgebeutet wird oder werden kann. Es sind private Finanzkreise, die unseren demokratisch gewählten Regierungen, den Unternehmen, uns den Aktionsrahmen vorgeben. Sie tun dies möglichst wirksam, das heißt verdeckt, indirekt, hinter dem Rücken von geringer gestellten Verantwortlichen, wie der US-Präsident einer ist. Der aber ist zur Zeit entscheidend, weil nur die US-Army die „Pistole“ führt, die verhindert, daß die globalen Kredite nichts anderes als Geschenke waren oder sind. Wer die Rolle des Militärs in der Finanzwirtschaft übersieht, versteht die Geschichte und seine eigene politische Wirklichkeit sowenig, wie derjenige, der die Religion (zum mindesten äußere theologischer Besonderheiten) zur Rechtfertigung erlittener oder aktiv betriebener Ungeheuerlichkeiten nicht berücksichtigt.
Der Bankier darf hierbei wiederum nicht als einzelner Mensch oder einzelnes Geldinstitut gesehen werden, sondern als Konsortium, als Clique. Schauen wir uns zur Veranschaulichung nur sehr oberflächlich in der abendländischen Geschichte um. Die größten Kriegsgewinnler des Altertums war die Ritterklasse im antiken Rom. Als Rom von den Christen übernommen wurde und sich angesichts der Eroberung durch die Vandalen als nicht mehr sicher erwies, zogen die Ritter um Symmachus aus und gründeten auf einer Inselgruppe vor Norditalien das spätere Venedig. Geschäfte mit der Westkirche und dem Westreich ließen sich vorerst kaum machen. Dafür blühten die Geschäfte im Osten, in Byzanz.
Banken, so denkt man, verdienen ihr Geld, in dem sie anderen Kredit geben, um in neu erkannte technische oder wissenschaftliche Möglichkeiten zu investieren. Die Wohlstandssteigerung mit Hilfe dieser Investitionen führt zu Erträgen, die sich der Unternehmer und Geldgeber nach einem irgendwie ausgehandelten und mindestens von einer Seite als nicht ganz gerecht empfundenen Schlüssel teilen. Das ist die Quintessenz dessen, was über Finanzwirtschaft in den Büchern steht. Das so verdiente Geld unterliegt für den Unternehmer wie die Bank einem hohen Risiko. Auch gutgemeinte Investitionen können in die Hose gehe. Deshalb steht in den Büchern auch viel über die Tricks, mit denen die Beteiligten sich gegenseitig das Risiko zuschieben, gegen das sie sich abzusichern streben.
Das änderte sich als nach der Schlacht auf dem Lechfeld 955 im Westen gesicherte Verhältnisse entstanden. Wie den sich allmählich bildenden Wohlstand abgreifen? Die Bankiers in Venedig zusammen mit ihren Brüdern und Konkurrenten in Byzanz nahmen Kontakt zu den Wikingern im Norden auf. Schon bald sorgten deren Angriffe für eine steigende Nachfrage nach Geldmitteln auf beiden Seiten der Front und die Bereitschaft von den geplünderten Schätzen und aus der unterworfenen Bevölkerung steigende Abgaben, Zinsen zu entrichten. So fiel den Normannen England, Nordfrankreich und Sizilien in die Hände und das schuf bald eine nachhaltig arme Bevölkerung. Dann erstreckte sich die Begehrlichkeit der Banker auf den Kriegsschatz des Schutzherrn der westlichen Christenheit, den mit seinem Heer umziehenden Kaiser. Es kam zu zur Clyniazensischen Reform, zum Investiturstreit und den Kreuzzügen, vornehmlich unter päpstlicher Regie im Auftrag der ihre Wahlkämpfe bezahlenden Bankiers.
Doch Geld in diesem Bereich nicht eigentlich verdient. Sicher fallen hier Gewinne an,
Daran schloß sich die kaiserlose, die schreckliche Zeit an, die noch fortdauerte
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Als damalige Gesellschaftswissenschaftler wie z, B. Nikolaus von Kues das Konzept der richtigen Obrigkeit als einer dem Gemeinwohl sowohl des Abendlandes als auch wenigstens der eigenen anvertrauten Bevölkerung entwickelten und einzelne Fürsten auch dazu übergingen so zu regieren, verschärften sich die Konflikte. In der Renaissance betrieben Condottierie den Krieg geschäftsmäßig quasi als eine Art „army to rent“. In Deutschland, wo die „deutschen Freiheiten den Bauern und Städten unvergleichlich mehr Rechte sicherten und der Kaiser als höchste Rechtsinstanz eine relativ hohe Autorität behielt, sorgten bald Religions- und Gewissenskonflikte für Kriege, einen entsprechenden Finanzbedarf und gehörige Zinsgewinne. Als Rechtsgelehrte im Westfälischen Frieden eine neue tragfähige, wieder am Gemeinwohl orientierte Verkehrsform schufen, ließen bald über Gebietsforderungen dann über wirtschaftliche Einflußzonen und dergleichen neue und ständig noch kosten- und vernichtungsintensivere Kriege in Gang bringen und das bestehende und immer besser ausgebaute Finanzsystem absichern und gegen den Widerstand fast aller Bevölkerungskreise am Leben erhalten. In dieser sehr grob nachgezeichneten Entwicklung gibt es eine relative Konstante: das Interesse des Bankiers, oder, was nahezu das Gleiche ist, die Sachgesetzlichkeit eines bestimmten Finanzsystems. Man könnte es - und hat das später auch - als „Synarchie“ beschreiben, als das Zusammenherrschen von (Finanz)Wirtschaft, (Macht)Politik mit dem zugehörigen Rechtsapparat und Religion als aktive Gestaltung der Glaubensstruktur (Meinung) der Bevölkerung. Wer trägt diese Synarchie, wie verschwörerisch (bewußt) wird sie betrieben, wirkt sie heute noch fort? Mit diesen Fragen will sich der Spatz in den nächsten Wochen befassen. Vielleicht stellt sich dabei heraus, daß sowohl Adam Smith (Marktwirtschaft) wie Karl Marx (Sozialismus) nur intellektuelle Nebelkerzen geworfen haben, damit sie sich im Nebel gegenseitig an die Gurgel fahren, die Jungen den Alten, die sogenannten Exilanten den Einheimischen usw. Wenn Ihnen dieses Spiel, das auf diese Weise im Namen knapper Haushaltsmittel mit uns Bedürftigen gespielt wird, gefällt, sollten Sie nicht mehr weiterlesen.
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Über Demokratie und Marktwirtschaft:
Gemeinwohl – Nationbuilding
Die eigentlichen Bankgeschäfte waren seit alters Kriegskredite mit politischen Machthabern. Um 1850 taten sich zaghaft auch andere Geschäftsfelder für private Geldgroßvermögen auf. Um diese lukrativ zu machen, mußten Banken – treu dem Grundsatz, ein Kredit ohne die Pistole, mit der er zurückgefordert werden kann, ist ein Geschenk – die Staatsmacht, und wegen der sozialen Auswirkungen ihrer Finanzpolitik, auch bald das Staatswesen und die Fabrik der öffentlichen Meinung in ihre Hand bekommen und das Aufkommen des politischen Nationalbankwesens verhindern (die eigentliche Bedeutung des 1. Weltkriegs und Versailles), um schließlich (heute) ihre bestimmende Einflußnahme auf das Weltstaatswesen und das Denken der vereinheitlichten Menschheit zum Abschluß zu bringen. Erst dann konnte für die wenigen Vermögensverwalter hinter den Banken – genau wie für Lugazaghisi vor 4500 Jahren im alten Zweistromland– das Himmelreich auf Erden beginnen. Diese Zusammenhänge sollte man im Kopf behalten, wenn man im Zuge des Irak- und Afghanistankriegs viel von Nation-Building hört. Damit möchte die USA ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen diese beiden öl-interessanten Länder rechtfertigen. Die Bombe, die am 19.8. die UNO-Mission in Bagdad in die Luft jagte, kann mehrere Ursachen haben. 1. hat sich die UNO am 14.8 von den USA zu einer Resolution hinreißen lassen, die durch den USA Unterstützung für ihre Irak-Besetzung zusagt, 2. scheint dieser Terrorangriff den Angriff der USA auf den (ja so schlimmen) Irak auch ohne Massenvernichtungswaffen nachträglich zu rechtfertigen, 3. riecht er, wie schon der Angriff auf die Wasserversorgung der Wüstenstadt Bagdads, nach Gegenterror, der Strategie der Israelis gegen palästinensische Terroranschläge, die man zu vor provoziert hatte (wie beim jüngsten Bombenanschlag auf den Bus in Jerusalem durch den Mord an dem Hezbolla-Führer Mohammed Sidr in Beirut wenige Tage vorher, nach Ha’aretz vom 20.8). Das alles ähnelt so sehr der Landnahme in den USA, bei der die großen Republika-
ner und Demokraten immer wieder Verträge mit den Indianern geschlossen haben, um sie sogleich zu brechen, wenn sich eine Gelegenheit bot, Indianer umzubringen – mit dem Ergebnis, das wir heute kennen. Im Irak sei das anders, hier verhindern angeblich Terroristen Wiederaufbau und Nation Building. Legt man die Erfahrungen der jüngeren Zeit mit der Völkergemeinschaft (richtiger aber der „internationalen Bürokratengemeinschaft“) z.B. nach dem jüngsten Balkankrieg zugrunde, werden zwar Aufträge für den Wiederaufbau vergeben, wird dafür üppig vom Steuerzahler bezahlt, wird aber nichts aufgebaut. Denn was wurde auf dem Balkan mit unseren Steuermillionen anderes als der Kaiser neue Kleider geschaffen? Wenn es Nutznießer gab, waren das von den Banken abgesehen, Verwaltungsbeamte der UNO, der EU und so genannte privatwirtschaftliche Berater. Das weiß sieht man auch vom Irak aus. Die Leute sind nicht für so blöd, wie man es für sich selbst guter Geschäfte und der eigenen Bequemlichkeit wegen zu sein beansprucht. Wertvoll sind derlei Berater, wenn sie für die „richtige“ Infrastruktur sorgen. Eine geeignete Infrastruktur wäre in der Tat die Voraussetzung für jeden Handel und Wandel im Land, wie ja auch das erste Ziel des Feindes im Krieg. Doch was gilt heutigen Nationbuildern als Infrastruktur? Sie denken nicht an Straßen, Eisenbahn und Stromnetz – allenfalls an Pipelines zur „Privatisierung“ (richtiger „Raub“) von Ölreserven. Sie meinen eine „richtige“, nämlich die „politische Infrastruktur“. Darunter ist ein Geflecht von Personen und Institutionen zu verstehen, die gegen gute Bezahlung die „Öffnung“ des Landes für die Geldgeber der Welt besorgen, den Markt liberalisieren und die Zustimmung der Bevölkerung zu den politischen Absichten und kulturellen Perversionen der vielfältigen Nutznießer der angeblich „freiheitlichen“ Demokratie sorgen. Diese „politische Infrastruktur“ aufzubauen und ideologisch zu festigen, heiß Nation Building. Ihr wirksamstes Mittel ist Korruption, erst der führenden Einzel© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
24.08.2003 DIESE WOCHE In einem grundlegenden Beitrag stellt der Spatz diese Woche die wirtschaftlichen Wurzeln politischer Prozesse bloß. Er demonstriert, welche Rolle das Gemeinwohl in der Wirtschaft spielt, und welche Interessen es zerstören – und er demonstriert, wie das, was man einst als Demokratie bezeichnet, längst zerstört worden ist. Ein düsterer Beitrag, der hoffentlich nicht zu spät kommt!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 24.08.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
personen und dann, nach dem Grundsatz „wie der Herr so’s Gescherr“, der jeweiligen Gesellschaft.
und den ihn aufhetzenden zahlungsfähigen Interessen nicht daran gehindert wurden – daraus erwachsende Nachteile für das Gemeinwohls und bestimmte Bevölkerungsgruppen einzudämmen. So wurden wesentliche Versorgungsleistungen, von denen jeder unmittelbar abhängig war, was die Menschen erpreßbar gemacht hätte, für Privatbesitz „off limits“. Das galt für das Gesundheitswesen, die Wasser- Strom- Kommunikationsversorgung (wie z.B. die Post), zu nächst auch für die Bereitstellung von quasi-werthaltigen Zahlungsmitteln (Nationalbank) und m.E. für das Bildungswesen (wegen der Indoktrinationsgefahr) usw. Der Verständigung darüber sollten die demokratischen Einrichtungen dienen.
Heute zielt die gleiche Wirtschaftspolitik in umgekehrte Richtung wie der Marshall Plan zur Lösung der Nachkriegsdeflation, der selbst ganz anderen Zielen diente als diejenigen meinen, die ihn aus anderen Gründen noch dankbar in Erinnerung haben. Denn längst sind die USA nicht mehr die als einzige noch intaktgebliebene Produktionsstätte der Welt. Sie leben vielmehr vom Import. Nach der New York Times vom 17.8. bestehen selbst die in den USA hergestellten Güter wertmäßig zur Hälfte aus importierten Teilen (1987 waren es schon, oder nur noch 31%). Auch verdienen nur noch 11 von 100 beschäftigten Amerikanern ihr Einkommen mit der Herstellung realer Güter. Geld wurde weitgehend durch Finanzdienstleistungen verdient. Doch die zahlen sich nur aus, wenn werteschaffende Arbeiter einen unverhältnismäßig geringen Anteil von den geschaffenen Werten bekommen, so daß genug „Mehrwert“ für die Ausschüttung von Spekulationsgewinnen zur Verfügung steht. Die Angleichung der Löhne auf das weltweit jeweils niedrigste Niveau ist – bei uns zunächst als Abbau des sozialen Netzes - voll im Gang. Was aber wäre unter Nation Building eigentlich zu verstehen? Was führt die Menschen einer Nation zusammen – nur die Verteidigung gegen einen bösen Feind? Im Grunde ist es das „Gemeinwohl“, die Schaffung und Erhaltung der materiellen und geistigen Grundlagen, die allen auf Dauer ein menschengemäßes Auskommen und eine „sinnvolle“ Arbeit garantieren. Erst das Bewußtsein von einem derart gemeinschaftlichen Gemeinwohl adelt auch sogenannte niedrige Arbeit, die eingeschränkt Begabte (nur) verrichten können oder zum Gelingen des ganzen Zusammenhangs auch müssen. Nun wird heute niemand bestreiten wollen, daß das Gemeinwohl wichtig sei. Aber die Forderung, alle wirtschaftliche (materiellen) Betätigung solle sich am Gemeinwohl orientieren (der „alte“ Bosch verwendete z.B. die üppigen Kriegsgewinne aus dem 1. Weltkrieg zur Schiffbarmachung des Neckar bis Stuttgart), würden heute die meisten Mitmenschen als Zumutung erleben. „Erst
komme ich, meine Familie, dann… und dann ganz zum Schluß vielleicht das Gemeinwohl“. Das halten die meisten für „normal“. Daß sie das so glauben, ist das Ergebnis einer jahrzehnte-, ja jahrhundertealten Umerziehung. Noch zu Beginn der Neuzeit wußten die Menschen, daß ihr Privateigentum die Funktion seiner Verteidigung durch das Gemeinwesen ist. Ohne die Wehrbereitschaft des Volkes war die eigene Scholle nicht in Ruhe und mit Gewinn zu bestellen. In neuerer Zeit wußte der Kaufmann, daß der Wert seines Zahlungsmittels und das Preisgefüge, mit dem er seine Geschäfte ausübt, eine Funktion der Macht seines Staates (der „Staatengemeinschaft“) ist. Allerdings wird dieser Zusammenhang durch internationale Abkommen und ideologische Nebelkerzen mehr und mehr verschleiert. Auch wußte man, daß die Güter zur eigenen Versorgung nur in der benötigten Menge (oder, was das gleiche ist, zu einem erschwinglichen Preis) zur Verfügung standen, wenn alle gebührend an ihrem Zustandekommen mitarbeiteten und wenn dafür gesorgt wurde, daß die unterschiedlichen Bedarfsgüter in bedarfsgerechten Verhältnis zueinander hergestellt wurden (und nicht von dem einen zu viel, von dem anderen zu wenig). Diese Einsicht wird heute durch den Glauben vernebelt, daß „der Markt“ autonom am besten die richtigen Verhältnisse einstellt, solange ihn dabei nicht denkende und planende Menschen stören. Die nicht gegebene und genannte Voraussetzung für die „Selbstheilungskräfte“ des Marktes ist die gleichmäßige Verteilung der Marktmacht und Zahlungsfähigkeit unter allen Menschen. Die großen Geldvermögen (der über Jahrhunderte angesammelten Geldvermögen und ihrer Banken) können wegen ihrer relativen Größe den/die Markt/Märkte zunehmend in ihrem Sinne steuern. Daß es unterschiedliche Marktmacht gab, war offensichtlich. Wohlwollende Verantwortliche früherer Gesellschaften fanden sich damit zu einem gewissen Grad ab, weil sie auf die Dynamik, die besonders findige oder geldgeile Zeitgenossen in ihre Volkswirtschaft einbrachten, nicht verzichten wollte. Doch versuchten sie – soweit sie von einem aufgebrachten Mob
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Inzwischen läßt der durch Medien und Experten geleitete, selbst nicht mehr denkende Mob das Gefüge des Gemeinwohls „im Namen“ der Freiheit niederreißen (an zahlungsfähige Sonderinteressen privatisieren) und wundert sich, daß trotz enorm steigender produktiver Möglichkeiten die Versorgung immer unzuverlässiger und der Wohlstand der breiten Bevölkerung immer brüchiger wird. Neben den lebenswichtigen Versorgungsleistungen wurde sogar die Schaffung verbindlicher Zahlungsmittel dem politischen Einfluß entzogen und unter dem Schein „unabhängiger“ Zentralbanken privatisiert. Kurz, wird erleben statt „Nation-Building“ überall in der westlichen Welt „NationDestruktion“. Ist es da verwunderlich, wenn sich gesellschaftlichere Gesellschaften gegen den zersetzenden Einfluß westlicher Nation-Destrukteure (wie die Firma Halliburten im Irak) zur Wehr setzen. Schwieriger ist es aber, dem Gemeinwohl wieder im Denken und Wirken der Menschen im Westen, also uns, Geltung zu verschaffen, ohne darüber nur wie ein deutscher Bundespräsident wohlmeinenden Schleim abzusondern. Wenn uns das nicht gelingt, wird es auf Dauer auch ohne den zur Zeit vorbereiten 3. Weltkrieg kein Überleben der Vereinzelten geben. Wir bräuchten eine Regierung, die ihre Köpfe nicht nur zum Nicken und Haareschneiden benutzt. Aber die bekommen wir nur, wenn wir selbst sie anders benutzen. Erst dadurch erhält Demokratie eine Chance.
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„O Gott – mein Geld!“:
Krieg dem Terrorismus Wen oder was bekämpfen wir eigentlich beim ausgebrochenen „Krieg gegen den Terrorismus“? Sicher nicht ober-ehrenwerte Regierungen, die ohne Gerichtsurteil gezielt morden und dabei den Tod unbeteiligter Passanten in Kauf nehmen – oder haben Sie kürzlich Empörungen über Israels Regierungspraxis vernommen? Wer das wagt, läuft Gefahr geselbstmordet zu werden – oder mindestens wird er als Antisemit geoutet. Der Krieg richtet sich gegen Nichtregierungsorganisationen, die mit primitiveren Mitteln das Gleiche tun. Beide Seiten berufen sich zur Begründung ihrer Vorgehensweise auf entsprechende Aktivitäten der jeweils anderen Seite. Bei dem trüben Spiel werden die einen wie die Indianer im 19. Jahrhundert von den Hütern der Demokratie, mit dem Segen der Weltbürokratengemeinschaft und natürlich nur „in bester Absicht“ aus ihrem Land getrieben oder sie erhalten die westliche Demokratie aufgenötigt, eine Demokratie, in der durch scheinbar frei gewählte Strohmänner gedeckt uneingeschränkt das Große Geld regiert – solange die Bürger die Medien für sich denken lassen. Leute in und außerhalb von Regierungen und deren Geheimdiensten, die Bomben hochgehen lassen und damit unbeteiligte Menschen aus irgendwelchen fanatischen Gründen in den Tod reißen, sind gefährlich und sollten entschieden bekämpft werden – aber von wem, von Regierungen und Organisationen, die das Gleiche tun? Betrachten wir die Bösen, die Nichtregierungsterroristen. Was denken sich solche Leute, was bezwecken sie? Die Antwort ist ohne Einmischung von Politikpropagandisten und Soziologen relativ recht einfach. Was unterscheidet den KamikazeFlieger von einem, der an seinem Geschütz ausharrt, um den Rückzug der Kameraden zu decken? Offensichtlich ein Wunder, das nämlich, das eintreten könnte, um ihn vor dem sicheren Untergang zu retten. Beim Kamikaze-Flieger war dieses Wunder so gut wie ausgeschlossen, beim Selbstmordattentäter sogar eher gefürchtet. Der Kanonier und der Kamikaze-Flieger standen in einem Krieg um die Existenz ihres Volkes, ihrer Zivilisation – vor allem, wenn der ideologisierte Gegner die „bedingungslose “ Kapitulation forderte! Sie beide ähneln – auch wenn ihnen das heute keine Ehre oder Dankbarkeit einbringen darf – in gewisser Weise einem John Maynard, dem Steuermann der „Schwalbe über dem Eriesee“, der auf seinem Posten ausharrte
und sein Leben aus Pflichtgefühl für die Passagiere opferte. US „Experten“ sollten z.B. im zweiten Weltkrieg herausfinden, warum sich japanische Kamikaze Flieger auf amerikanische Kriegsschiffe stürzten. Unter ihnen war z.B. auch ein Ron L. Hubbard, der mit den gesammelten Erfahrungen später die Scientology-Sekte gegründet hat. Ob andere mit den gesammelten Erfahrungen Gehirnwäsche betrieben oder Terrorbanden schufen, entzieht sich unserer Kenntnis. Das Aufkommen solcher Banden in den Fünfziger Jahren legt es aber nahe. Friedrich A. von der Heydte hat in seinem 280seitigen Paperback „Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen“ (12 Euro beim Böttiger Verlag zu haben), das Nötige über Herstellung, Arbeitsweise und außenpolitischen Nutzen solcher Banden gesagt. Seine Erfahrungen stützten sich vor allem auf den Partisanenkrieg im Weltkrieg, daher seine vorwiegend außenpolitische Interpretation. Sie behielt ihre Gültigkeit und Bestätigung im Kalten Krieg. Wie sieht es dagegen heute aus, wo nach dem Ende des Kalten Kriegs die Weltinnenpolitik vorherrscht? Terroristen opfern ihr Leben mit dem Unbeteiligter, um zu terrorisieren, das heißt, Angst zu erzeugen, um Leute in Angst und Schrecken zu versetzen. Wer kann ein Interesse an Angst und Schrecken haben? Der Terrorist? Sie verstehen sich möglicherweise als Kämpfer. Sie wollen ihr Land behalten, das man ihnen wegnimmt, wollen möglicherweise an ihnen begangenes Unrecht oder allgemeiner soziale Ungerechtigkeit rächen, bestrafen oder sonst etwas. Wir wissen nicht, wie z.B. die Indianer im vorletzten Jahrhundert dachten, vielleicht machte man sie glauben: Wenn es sich herumspricht, daß man hier skalpiert werden kann, dann trauen sich keine neuen Siedler mehr ins Land und wir können in Ruhe weiter Büffel jagen. Nachweislich haben aber die demokratischen Weißen das Skalpieren als Beleg für den Bezug der Kopfprämie für eine erlegte Rothaut eingeführt. Aber solche Dinge gelten, wenn man erst damit angefangen hat, bald in beide Richtungen. Die Geschichte zeigte, daß der wechselseitige Terror schließlich doch die Schwächeren aus ihrem Land zu treiben half. Beide Seiten erleben wir heute in Palästina und noch in harmloserer Form hinter sogenannten ausländerfeindlichen Aktionen © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
31.08.2003 DIESE WOCHE In diesem intensiven Beitrag macht sich der Spatz Gedanken über den Sinn des Terrorismus. Er überlegt, wer für terroristische Akte verantwortlich sein könnte, und welchen Nutzen sie den Herrschenden bringen. Er spekuliert, welche Rolle die Angst in der Politik spielt, wie sie erzeugt wird – und kommt wie immer zu düsteren und erschreckenden Schlußfolgerungen.
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 31.08.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
gegrenzte könnten damit sensationslüsterne Journalisten zur Berichterstattung nötigen, wobei diese bei aller Entrüstung und Kritik dann doch auf die ursächlichen Mißstände zu sprechen kämen: „Eine Bombe sagt mehr als 1000 Bilder“. Mit dem von Franz Fanon darüber hinaus noch psychoanalytisch überhöhten Intellellen-Geschwafel hatte man Widerstandsbewegungen in den Kolonien überredet, die Welt gegen sich und die Kolonialherren aufzubringen und dadurch ihr Land zu „öffnen“. Daß die Ausbeutung durch das internationale Große Geld noch schlimmer ausfallen würde, konnten sie damals noch nicht wissen. Auch Arafats Fatah und andere fielen auf solche scheinbar wohlwollende Empfehlungen herein. Hat das etwas gebracht? Ja, die Welt ist inzwischen bis auf wenige Schurkenstaaten Privateigentum und der demokratische Nationalstaat ein „Auslaufmodel“ geworden.
senden Generation sind in der Tat beängstigend – noch mehr wäre es das System, das solche Manipulationsmethoden nötig hat.
und den mehr und den weniger verdeckten Polizeiaktionen gegen sie – den Zusammenhang zu überblicken, ist Leuten mit aufgeheizten Ressentiments beiderseits der unsichtbaren Front wohl kaum möglich. Rassenkonflikte, die Auseinandersetzung zwischen Volk-, Religionsgruppen und dergleichen funktionieren nach diesem Schema. Für sie ist eine quasi äußere Front typisch. Der terroristische Akt richtet sich also gegen den Feind. Wieso aber kommt es zur Feindschaft auch unter Leuten, die wie vor Jahren in Jugoslawien lange zusammenlebten ohne diese Feindschaft zu kennen? Sie ist unter der Oberfläche vorhanden und wurde durch besondere Ereignisse oder eine allgemeine Verarmung der Bevölkerung oder beides ausgelöst – lautet die verbreitete Antwort. Diese Antwort ist aber dümmlich, denn warum richten diejenigen, die bisher schon zusammengelebt und zusammengearbeitet haben, ihre Anstrengungen (oder – meinetwegen – ihre Wut) nicht gemeinsam gegen die Ursachen oder Verursacher der Armut des plötzlich hereinbrechenden Durcheinanders? Könnte es sein, daß die Verursacher (die Ursache kann meist nicht sprechen) den einen und den anderen zuflüstern, daß eben genau die anderen „eigentlich“ Schuld seien, daß sie selbst aber in dieser Situation für sich einen Vorteil heraushauen könnten, wenn sie kräftig gegen die anderen vorgingen. Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich ein Dritter, meist der einflüsternde Verursacher. Wozu hat man denn Geheimdienste - und das nicht nur in Diktaturen. Demokratien bräuchten so etwas nicht, weil sie die Ursachen jeder Falschentwicklung möglichst offen vor ihren Bürgern ausbreiten würden, damit diese sich danach richten. Aber wo gibt es heute schon Demokratie? Wie aber ist zu verstehen, wenn Terroristen, wie in Bagdad, das eigene Wasserwerk sprengen? Sie treffen als angebliche Befreiungskämpfer damit nicht die Besatzungsmacht, sondern ihre Mitbürger. Sollen diese vor Durst wütend, die Besatzungsmacht um Schutz vor den Terroristen anflehen? Oder der Angriff auf den Schiitenführer Bakr el Hakim, riskiert man damit nicht einen Religionskrieg zwischen den Opfern der Besatzung? Oder der Angriff auf die UNO-Zentrale, über welche die Weltbürokratengemeinschaft die Vorgehensweise der Besatzer etwas mäßigen wollte. Wenn es da wenig Sinn gibt, fragt es sich, wie man für solche Drecksarbeit Leute bekommt? Terrorismus wurde nach 1945 als raffinierte Form der Propaganda verkauft. Aus-
Interessant in diesem Zusammenhang das neue Gesülze z.B. eines Jean Baudrillard (Hypothesen zum Terrorismus). Seiner Meinung nach ist es das Wesen des Terrorismus, im Gegensatz zu dem im Exzeß zweckrationalen System „im Grunde sinnund ziellos zu sein“, also die absolute „Nichtidentität“ (Adornos Lieblingswort). Und weiter: Der Terrorist fordert durch sein Todesopfer das System heraus, es ihm gleich zu tun und Selbstmord zu machen: „Das System kann diese vielfältige Herausforderung durch Tod und Selbstmord nur mit seinem Selbstmord beantworten“. Muß es das, oder nutzt es ihn eher zweckrational aus, z.B. zur Rechtfertigung neuer Polizeizwangsmaßnahmen? Will man mit solchen verquasten Phrasen etwa Jugendliche in der Pubertätskrise, nachdem man sie zuvor durch vom Militär entwickelte, lustmörderische Computerspiele entsprechend aufgemischt hatte, als potentielle Terroristen anwerben? Die Schulhofmorde wären dann nur bedauerliche Frühzünder oder Rohrkrepierer. Baudrillard wäre nicht der erste Anarchist, dessen sich staatliche Zwangsapparate und Geheimdienste bedienen. Wer entschließt sich schon freiwillig zum Terrorismus. Freiheitskämpfer, Widerstandskämpfer einer der sich aus Pflichtbewußtsein oder Treue für andere, sein Volk – vielleicht sogar für die Menschheit opfert. Das kommt vor – und wird am Kreuz sogar religiös verehrt. Aber ein Terrorist? Terroristen kennen nur die Terrorisierten, es sind diejenigen, die sie in Angst und Schrecken versetzen. Die beobachtbare Wut und der offenkundige Haß „auf das System“ gewisser Teile der nachwach-
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Bürger ängstigt heut am meisten das wirtschaftliche Chaos, das ihre Zukunft bedroht. Das Gefühl ist nicht unbegründet. Die Verursacher der Gründe haben selbst allen Grund und auch die finanziellen Mittel die Einsicht in den Grund der Unsicherheit zu vernebeln und das vorbewußte Gefühl durch gut bezahlte Psychospezialisten, wie jener Ron L. Hubbard einer war, einer angeblichen Klimakatastrophe, der Kernenergie oder sonstiger Umwelt- oder Gesundheitsprobleme anzuhängen. Um das wirtschaftliche Chaos wieder zurechtzurücken bedarf es mutiger, klar denkender Menschen ohne Angst. Um die möglicht nicht erst groß werden zu lassen, haben sich Herrschende in der Krise immer schon des Terrorismus bedient: unmenschlicher Strafen, vielfältiger Erscheinungsweisen des „Gott steh mir bei“ und so etwas wie der Klimakatastrophe. Wenn es hart auf hart kam, wurde die Gangart härter: Nacht- und Nebelaktionen, Polizeiwillkür, und willkürliche Bombenattentate. Hervorragend, wenn man dergleichen einem anderen, dem Feind, einer anderen Religionsgemeinschaft, Rasse oder Schurkenstaaten und deren Terroristen in die Schuhe schieben kann. Ein wenig Licht ins Dunkel brachte unfreiwillig Arnold Schwarzenegger, die neue Polit-Wunderwaffe des Großen Geldes. Der Terminator wurde geknipst, als er am 23.9.2002 Lord Jacob Rothschild zusammen mit dem zweitreichsten Mann der Erde, Warren Buffet, auf dessen Gut Waddesdon Manor in England besuchte. (Das Bild erschien 2 Tage später im The Scotsman) Mit von der Partie waren laut Anatole Kaletsky (London Times vom 26.9.2002) eine Reihe führender Politiker (genannt wurden, weil besonders wichtig, nur der US-Hochzinswucherer der Achtziger Jahre, Paul Volker und James Wolfensohn von der Weltbank). Über das „Geheimtreffen einiger der mächtigsten Geschäftsleute und Finanziers der Welt“ vor dem Irakkrieg und vor dem „sex up“ der Dossiers über angebliche Bedrohung des Westens aus dem Irak hieß es, sei neben dem Irak-Krieg „a perpetual war nightmare“ im gesamten Nahen Osten als Mittel gegen „eine Serie größerer finanzieller Katastrophen“ beschlossen worden. Und was das Geld anordnet, befolgen seine führenden Regierungen des Westens – wenn und solange der Bürger die Figuren wählt, die ihm das Fernsehen empfiehlt.
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Über Energie und Wirtschaft:
Vom Winde verweht Zu keiner Zeit ihrer 2 Millionen Jahre währenden Geschichte verfügte die Menschheit über bessere Mittel, um den Stoffwechsel mit der Natur zu ihren und den Gunsten der Biosphäre wirksamer zu betreiben. Es gibt keinen realen Grund mehr für Mangel, materielle Not und schon gar nicht für menschliches Elend. Es gibt solches Elend aber ringsum auf Erden, es nimmt immer verheerendere Formen an, es wird die Regel. Nach der New York Times vom 3.9. nahm die Armut in den USA in diesem Jahr um 1,3 Millionen von 12,1 auf 12,4% der Bevölkerung zu, das sind immerhin 34,8 Menschen im Musterland des Westens. Schlimmer, dieser Zustand wird von Menschen nicht nur verteidigt, sondern absichtlich gefördert und mit religiöser Inbrunst verehrt. Hunger, Not, Elend, unzeitgemäßer Tod wird in Kauf genommen, ist gewollt, ArmutsAktivisten werden freiwillig in politische Ämter, offensichtlich inkompetente Manager leiten Banken, multinationale Unternehmen, Nationen. Die Leute schauen zu, und das mit keiner anderen Begründung als dem impotenten, „was bleibt uns anderes übrig?“ Das heißt dann Demokratie! Weil Energie die materielle Grundlage aller Versorgung mit materiellen Gütern ist, ein Beispiel aus der Energiewirtschaft. Man hat überall, auch in Kalifornien die Energieversorgung „privatisiert“. Sie war es ursprünglich aus gutem Grunde nicht. Die Menschen wollten nicht von Privatleuten abhängig sein, die sie nicht „politisch“ kontrollieren konnten. „Es wird für euch billiger, wenn es privatisiert ist. Dafür sorgt die Konkurrenz!“, lockten die Experten in den Medien. Die Marktkonkurrenz bewirkte: Die Unternehmen investierten nicht mehr, sondern benutzten ihre traditionell hohen Gewinne, um sich gegenseitig aus den Markt zu drängen. Etwas Preisdruck half, doch am teuersten waren die „Übernahmeschlachten“, das sind Bestechungsversuche, um bisherige Eigentümer zum Verkauf zu verlocken. Entscheidend war der finanzielle Druck auf Gemeinden und ihre Zweckverbände, der sie zum Verkauf zwang. Von den konkurrierenden Firmen obsiegten solche mit den besten Verbindungen zu Geldgebern und Banken. War die Zahl der „player“ dann überschaubar klein ge-
worden, forderte man das verausgabte Geld zurück und zwar völlig marktgerecht. Man drosselte das Angebot und ließ die Preise steigen. Jedermann behielt die „Freiheit“, sich den Strom so billig wie möglich zu beschaffen. Er konnte sich ja auch ein eigenes Kraftwerk in den Garten stellen. Wollte er das nicht, mußte er eben Marktpreise bezahlen – seine freie Entscheidung. Für die Preise ist niemand verantwortlich zu machen, denn dergleichen entscheidet kein Mensch sondern der Markt. Alles andere ist „Verschwörungstheorie“. Kaliforniens Gouverneur Davis wurde anderer Meinung, nach dem die Stromanbieter dank der Verknappung im Jahr 2000/2001 bei deutlich weniger Stromlieferung 8,9 Mrd. US$ mehr Geld abgezockt hatten als im Jahr zuvor. Davis wollte strengere Regulierungen. Das richtete sich gegen die Freiheit der Freien. Deshalb soll Davis jetzt abgewählt und durch einen freiheitlicheren Gouverneur, nämlich Arnold Schwarzenegger ersetzt werden. Außerdem gibt es im Land der Freiheit sogar schon eine Regulierungsbehörde. Diese Federal Energy Regulatory Commission (FERC) hatte sogar schon eingegriffen, und unlautere Machenschaften der Energieanbieter verfolgt, gerügt und bestraft. Wenn Davis mehr will, ist er offensichtlich unfreiheitlich und muß demokratisch abgewählt werden. Das sollte jeder rechtschaffende Demokrat einsehen. Nun, die Strafe die die FERC ausgesprochen hat, belief sich nach Paul Krugman (New York Times vom 30.8.2003) auf ganze 836.000 US$, nicht sonderlich schmerzlich angesichts der hinzuverdienten 8,9 Mrd. US$. Aber moderne Strafen sollen freiheitliche Menschen bessern und nicht vergelten oder gar wiedergutmachen. Was Krugman an der Sache störte ist, daß Vizepräsident Cheney ausgerechnet Kenneth Lay von der berüchtigten Firma Enron damit beauftragt hatte, die Personen der FERC zusammenzustellen, was er – wie man sieht – im Interesse der Freiheit getan hat. Doch was hat das mit uns zu tun, sollen die Amis doch... ...auch uns, wie dem Irak und der ganzen Welt, ihre Freiheit bringen. Das haben sie hier ja weitgehend schon getan. Leider ist nicht bekannt, wer für sie jeweils die © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
07.09.2003 DIESE WOCHE Diese Woche denkt der Spatz über Energie und Wirtschaft nach. Wie immer treffend einfach und logisch demonstriert er den Zusammenhang zwischen Energieflußdichte und materiellem Wohlstand. Er zeigt, weshalb eine funktionierende Wirtschaft zunächst eine schlagkräftige Energieversorgung braucht, und welchen Nutzen es haben könnte, daß Energie verknappt, verteuert und bald vermutlich rationiert wird – ein Beitrag zum Nachdenken und Aufwachen!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 07.09.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Regierung der „Partner-Länder“ zusammenstellt, welche der Wähler dann als guter Demokrat brav zu wählen hat. In Deutschland ließ sich die lukrative Verknappungspolitik wegen verbleibender Reste an Gemeinsinn zunächst schwieriger durchzusetzen, doch tat die Medienberieselung inzwischen das ihre. Ausstieg aus der Kernenergie, Windrädchen und Sonnenenergie, was könnten sich internationale Verknappungswirtschaftler Besseres wünschen. Nur daß die Chinesen hierbei noch nicht mitspielen, ärgert sie zunehmend. Aber, versprach ihr Präsident (nach Washington Post vom 2.9.) den Arbeitern in Ohio: Ihr bekommt wieder Jobs, dazu werden wir den Chinesen Druck machen, damit sie ihre Währung aufwerten (Wie 1969 in Deutschland, als die sozialliberale Koalition die Große ablöste, weil sich die CDU der schädlichen DM-Aufwertung widersetzte – doch das ist längst vergessen; wir haben uns inzwischen an den stärkeren Tobak unserer kriminellen Regierung aller Farben gewöhnt).
fast reibungslosen Magnetlagern auszustatten sind. Die raffiniertesten wissenschaftlichen und technischen Neuerungen und Verbesserungen machen aus einer vorsintflutlichen Technologie keine zeitgemäße. Denn, was fortschrittlich ist, richtet sich nicht nach der Mode, sondern nach wissenschaftlichen Kriterien. Im Falle der Energieversorgung sind das vor allem zwei: 1. ein Höchstmaß an Stetigkeit und 2. die Energiedichte (w/m²). Weil die Wind- und Sonnenenergie hier nicht mithalten kann, ist man – von NischenAnwendungen abgesehen – schon vor über hundert Jahren aus diesen Energiequellen ebenso ausgestiegen, wie aus dem Esel- oder Pferdefuhrwerk, bis superschlaue Medienleute und ihre Politiker sie uns wieder aufschwätzen konnten.
Die jetzige Regierung ist besonders schlau. Selbstverständlich befolgt sie nicht Weisungen der Konkurrenz, sondern eine „fortschrittliche, alternative“ Energiepolitik, die zugleich noch das Arbeitslosenproblem lösen hilft. Und wenn die Regierung das sagt, muß es stimmen und alle sind dafür. Sie will das Problem Arbeitslosigkeit durch die Rückkehr zu ineffizienten, arbeitsintensiver Technologien mit geringer Produktivität überwinden. Leuchtet ein! Stellen Sie sich vor, das Transportgewerbe stiege von LKW und Eisenbahn wieder auf Eselskarren um: Wie viel Kutscher fänden hierbei zusätzlich Arbeit? Gesendet, gewählt! Damit steigen leider die Kosten. Aber Geld spielt für Stipendienempfänger, Politiker und Frauen gutverdienender Männer keine Rolle: Geld ist vorhanden, man muß es nur lockermachen! Da sich noch so umweltbewußte Fuhrunternehmer damit schwerer tun, gibt es für sie Handsalben. Subventionen kosten Geld und die Regierung hat schon alle Steuergelder wahlverhaltensteuernd ausgegeben. Die Staatsknete ist verspielt. Für echte Politiker kein Problem! Die Regierung entscheidet, daß Fuhrunternehmen, die noch mit LKW und Eisenbahn arbeiten und vielleicht sogar mit der Magnetbahn liebäugeln, die Mehrkosten der Esel-
treiber zu tragen und entsprechende Karawansereien (Eseleien zum Wohl der Tiere) zu unterhalten haben. Wenn es nicht den Transport sondern die Energie betrifft und so - wie hier angedeutet gemacht wird, ist für Marco Bülow (MdB und Berichterstatter der SPD-Fraktion am 12.8.2003) „die Förderung der Windenergie keine Subvention“ – sondern ein „Umlagesystem, das die Mehrkosten verursachergerecht auf die Endkunden umlegt“. So kann man die staatliche Zwangsabgabe nach dem „Erneuerbaren Energien Gesetzes“ (EEG) in Orwells Neusprech wohl nennen. Aber was heißt „verursachergerecht“? Wer verursacht denn die Kosten, doch wohl der Eseltreiber oder Windenergieanlagen-Betreiber oder genauer - der Politiker, der ihn durch teure Handsalben dazu verleitet. Wen wundert es, wenn man – nun wieder im Bild des Transports - bald nur noch ausländische Fuhrunternehmer auf deutschen Straßen antrifft und überall stinkenden Mist. Nur das Problem der Arbeitslosigkeit ist nicht gelöst. Denn nicht nur die alt eingesessenen Fuhrunternehmer verlassen fluchtartig das Land, sondern mit ihnen die Firmen, die etwas zu kutschieren haben, die also Güter herstellen und nicht nur über das Internet raffinierte Finanzschnäppchen oder brutale Kriegsspielchen verkaufen. Sie alle suchen sich neue Standorte – und wo wohl? – bei den Auftraggebern unserer Regierung, bei der ausländischen Konkurrenz. „Aber eine moderne Windturbine läßt sich mit einem Eselkarren nicht vergleichen!“, ließe sich einwenden. Windenergieanlagen sind modern, auf dem neuesten Stand der Technik und vor allem, „Windenergie gibt es umsonst“. Aber welche Energieform gibt es nicht „umsonst“. Kohle hat zum Beispiel einen Preis, weil man sie vor dem Einsatz aus der Erde graben muß. Dort steckt sie aber „umsonst“. Also, Kosten verursacht lediglich die Umwandlung einer „kostenlosen“ Primärenergiequelle in eine Nutzenergie, damit sie dann, wenn man sie braucht, zur Verfügung steht. Und in dieser Beziehung sieht es bei Wind und Sonne bekanntlich besonders schlecht aus. Und wer sagt denn, daß Eselkarren – um im Bild zu bleiben – nicht mit den modernsten Radsystemen oder freischwebenden,
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Das ist Ihnen alles zu abstrakt! Gut ein Beispiel: die Firma Vestolit in Marl stellt mit 700 Angestellten PVC her. Ihre Produktion ist wegen des hohen Strompreises im Land jährlich um 8 Millionen Euro (2,5% ihres Umsatzes) teurer als wenn sie mit den gleichen Anlagen in Frankreich arbeiten würde. Denn wir bezahlen dank unserer Energiepolitik die höchsten Strompreise in der EU. Die Beschäftigen bei Vestolit und weitere in ihren Zulieferund Dienstleisterfirmen haben nun „freiwillig“ auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet, um die Firma im Land und sich selbst von den Kosten für Arbeitslose fern zu halten. In den Aluminium-, Zement- und anderen energieintensiven Werken sieht es nicht anders aus, wenn auch die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen anders gefällt werden dürften. Die bei Vestolit zeigen ein allerseits (von bösen Gewerkschaften abgesehen) begrüßtes Wohlverhalten. Denn mit dem Weihnachtsgeld entfallen auch Weihnachtseinkauf und Weihnachtsgeschäft. Aber wer will schon soweit denken, wo doch das Weihnachtsfest im Sinne rotgrüner Gutmenschen dadurch weniger „konsumorgienhaft“ wird. Deshalb gedenkt die Regierung mit der Novelle zum EEG die Stromkosten bis zum Jahr 2010 um weitere 30% zu verteuern. Ach ja, was gehen uns die Amis an? Wir haben vor der eigenen Haustür zu kehren, wenn man uns in Nazi-Land nur ließe. Aber ehrlich! hindern Sie am Kehren wirklich nur die US-Truppen in Ramstein und „privatisierte“ Sicherheitskräfte da und dort im Untergrund?
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Ein Grundkurs der Wirtschaftsgeschichte:
Dienen und Verdienen „Jede Zeit schreibt Ihre eigene Geschichte“. Das hat sie auch nötig, weil die Geschichte weitgehend die Rationalisierung der Aneignung fremder Arbeitskraft durch die jeweils herrschende Elite zu liefern hat. In den deutschen Medien erlebt man zur Zeit einen schwachen Abklatsch davon. Ein Beispiel liefert die Schimpferei der Medien auf jüngste Verschwörungstheorien, welche die Amtliche Darstellung der Ereignisse vom 9.11. anders als ihre Kritiker nämlich mit guten Gründen in Frage stellen. „Wer so etwas einer Regierung zutraut, muß verrückt sein“ scheint das einzige Kritikerargument zu sein. Seine hysterische Wiederholung wird kaum die 31% der Bevölkerung, die nach halbamtlichen Meinungsumfragen, die Initiatoren der Außenpolitik eines W. Bushs für die Verursacher halten, ihre Meinung ändern lassen. Andererseits werden natürlich auch - vor allem im Internet - genug hirnrissige „Verschwörungstheorien“ in Umlauf gesetzt, vor allem um die Zweifel gekonnt zu vernebeln. Ähnlich steht es mit dem „Imperialismus“, der den USA nach den Angriffen auf Afghanistan und Irak vermehrt angekreidet wurde und wird (selbst vom Spatz, muß ich bekennen). Sollte die USA wirklich so unterbelichtet sein, um auf einen neuen „Imperialismus“ hinzuarbeiten? Dazu müßte man wissen, wie „Imperialismus“ zu verstehen ist. Der Imperialismus geht auf alte Zeiten zurück. Damals wurde die „Ausbeutung“ von Menschen weitgehend über den Besitz von Grund und Boden gerechtfertigt. Bodenbesitz ließ sich zwar auch durch alte „Dokumente“ belegen, nüchtern betrachtet ist und bleibt er eine Funktion der Verteidigungsfähigkeit. Wer sich nicht verteidigen kann, verliert ihn. Das wurde den Indianern in Nordamerika deutlich und wird derzeit den Palästinenser in Palästina unmißverständlich klargemacht, und auch den zahllosen Flüchtlinge in Afrika (vor allem solchen, die in Gebieten mit Diamanten und anderen Bodenschätzen lebten) sehr schmerzlich gezeigt. Heute ist militärische Besitznahme, ähnlich wie die Sklaverei, wenn schon nicht überwunden so doch aus der Mode gekommen. Die USA streben nicht den Besitz Iraks oder Afghanistan an. Sie wollen der dort einzusetzenden Regierung zwar ihren Willen aufzwingen aber die Verantwortung für das Land selbst möglichst bald los werden. Imperialismus ist, wie die Sklaverei, unwirtschaftlich geworden. Das heißt nicht, daß man beim wirtschaftlichen Austausch, „auf dem Markt“, auf militärische Macht verzichtet und sie dort keine Bedeutung habe. Angebot und Nachfrage, die bekanntlich den Preis bestimmen sind –
jedenfalls letztinstanzlich - auch eine Frage der militärischen Macht. Terms of Trade und die Verläßlichkeit der Kreditrückzahlungen sind letztendlich – wie oft erwähnt – eine Funktion dieser Macht. Doch mit ihrem Einsatz verhält es sich wie mit einer Tracht Prügel. Ihre Androhung, und die Angst davor, sind wirksamer und damit für den Machthaber auch „wirtschaftlicher“ als ihre tatsächliche Anwendung. Daraus folgt: Die Militärstützpunkte der USA in 68 „demokratischen“ Ländern zahlen sich für sie mehr aus, als das tatsächliche militärische Vorgehen gegen sogenannte „Schurkenstaaten“. Das eigentlich Schurkische an diesen Staaten ist allerdings, daß sie „es wissen wollen“. Sie lassen sich von der militärischen Macht zuwenig beeindrucken. Der Einsatz militärischer Macht ist heute mit oder ohne Sieg langfristig gesehen bereits die Niederlage. Das wird aufgrund altertümlicher Denkweisen noch immer zuwenig verstanden. Wenn diese Behauptung aber wahr ist, dann ist zu erwarten, daß die Geschichte (wie im Spätmittelalter zwischen Mittelalter und Renaissance) schon bald umgeschrieben oder neu entworfen werden muß. Die Inbesitznahme anderer Länder in unterschiedlichen Formen war Imperialismus. Sie wurde nötig, um von dort Bodenschätze oder andere Güter billig zu beziehen, dort die eigene Erzeugung teuer abzusetzen. Daneben mag auch die kostengünstige Nutzung der Arbeitsleistung der Bewohner der „Interessensphäre“ eine Rolle gespielt haben. Als wichtiger erwies sich zur Beruhigung der sozialen Verhältnisse im Lande die Aussiedlung der verarmten und rebellisch gewordenen Bevölkerung in den Protektoraten etc. Wie dem Sklavenhalter die physischen Lebensbedingungen des Sklaven, so werden dem Imperialisten die Zustände in der Interessensphäre angelastet. Die Zustände in den Kolonien wie in den spätfeudalen Besitztümern (wenn sie so waren, wie man sie heute darstellt) bildeten das Hauptargument, mit dem man die Öffnung der Kolonien und „demokratische“ Politikformen forderte, wenn man dafür handgreiflichere Argumente erfolgreich „ins Feld“ führen konnte. Daß Sklaverei, und später sogar der Imperialismus, wirtschaftlich unrentabel und zur Belastung (etwa durch den Wiederaufbau eines erfolgreich geplünderten Landes) werden konnten, haben die britischen Imperialisten im Laufe des 19. Jahrhunderts schmerzlich erkennen müssen, und die USA, als sie mit den Philippinen eine eigene Kolonie in Betrieb genommen hatten, gleich erkannt. Es gab und gibt wirtschaftlichere Aneignungsmethoden. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
14.09.2003 DIESE WOCHE In seltener Klarheit zeichnet der Spatz hier die Grundlinien der Epochen der Sklaverei und des Imperialismus nach. Er untersucht die wirtschaftlichen Grundlagen politischen Handelns und findet, auf welche Art Machtstrukturen sich derzeit ändern – insbesondere, weshalb der sogenannte „Imperialismus“ veraltet ist und derzeit gegen etwas Neues abgelöst wird. Aber finden Sie es selbst heraus: hier steht, was in den etablierten Lehrbüchern verschwiegen wird!
DIESE SEITE Gedanken, die Rot-Grün nicht mag: Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig unkonventionelle Beiträge, die auf politische Denkverbote keine Rücksicht nehmen. IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Dr. Böttiger (Texte) und Harry Zingel (Gestaltung, Technik, Veröffentlichung). Dr. Böttiger Verlags GmbH Bahnstraße 9a, 65205 Wiesbaden Tel 0611-77861-0, Fax 0611-77861-18 EMail:
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 14.09.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Der Imperialismus ging – wie früher schon gezeigt – auf die spätmittelalterliche Aktivität bestimmter Bankhäuser zurück. In diesen hatte sich das zusammengekratzte Vermögen alter, hinfällig gewordener Feudalfamilien (die sogenannten fondi) angesammelt. Dieses Geld konnte sich sogar noch vermehren und Bankprovisionen abwerfen, wenn es jüngeren aktiveren Feudalfamilien ausgeliehen wurde, die damit aus den obsolet gewordenen Bauern Söldnerheere zusammenstellten, diese bewaffneten, um damit ihren Nachbarn, die das Gleiche mit Hilfe der gleichen oder anderen Bank versuchten, das Land abjagten. Die Zinsen sowohl der Sieger wie auch der enteigneten Besiegten hatte die Landbevölkerung der so vergrößerten Territorien aufzubringen.. Das Verfahren funktionierte auch später noch, als sich andere Wirtschaftsweisen durchgesetzt hatten und die meisten Territorien sich bereits als Nationalstaaten verstanden. Eine solche Bank war zum Beispiel die hier nicht ohne Grund genannte, 1472 gegründete Monte dei Paschi Bank in Siena.
für die „Soziale Frage“ an die verarmten Schichten, die wegen ihrer Wut auf das sie „ausbeutende“ nationale Bürgertum ursprünglich eher für internationalistisch freiheitliche Parolen ansprechbar waren. Das Ergebnis waren in den katholischen Ländern sogenannte synarchistische, in anderen Ländern nationalsozialistische Parteien und Bewegungen.
Gerade in der Gründungszeit der genannten Bank, kam eine andere, zunächst wirtschaftlichere Form der Gewinnvermehrung auf. Die Medici in Florenz gehörten zu den ersten Familien, die, statt Kriege anzuzetteln, produktive Wertschöpfung als Grundlage ihrer Geldvermehrung betrieben. Sie investierten ihr Geld in Leute, die Arbeitslose und Unterbeschäftigte nicht mehr zur Eroberung von anderer Leute Grundbesitz anwarben, sondern zur Herstellung von Gütern. Statt Waffen und Verpflegung, mußten den neuen Condottieri neben dem Sold für die Leute noch Geld für Werkzeuge und Rohstoffe (z.B. Wolle) vorgeschossen werden. Der Vorteil dieses „kapitalistisch“ genannten Verfahrens war, daß die Erzeugnisse nicht mehr nur zu einer Grundbuchänderung führten, sondern zusätzliche Gebrauchswerte darstellten. Diese mußten aus der Sicht der Geldgeber allerdings erst in so viel Geld „realisiert“ werden, daß für den Anführer einen schmackhaften Gewinn und sie selbst stattliche Zinsen und Provisionen abfielen. Um Zahlungen für die Güter aufzubringen, drückten lüsterne Grundbesitzer vermehrt die Bodenerträge ihrer Untertanen auf den Markt, was rasch eine „soziale Frage“ in ihrem Land aufwarf. Daneben entstand noch eine „kulturelle“ Frage: adelige Grundbesitzer waren hinfort nicht mehr die gefragten Leute, sondern Unternehmer, die neue Güter und bessere Herstellungsverfahren entwickelten, um aus Geld sehr viel mehr Geld zu machen und ihren Geldgebern gewünschte Erträge zu garantieren. Zunächst, als es an Zahlungsfähigkeit noch nicht zu fehlen schien, waren die technischen Unternehmer die gefragten Leute, später, als es vor
allem an der Zahlungsfähigkeit haperte, waren es die Verkäufer und Geldmacher. Während des Imperialismus liefen beide Formen der Gewinnerzeugung nebeneinander her und ergänzten sich gegenseitig. Über die Landbesitzfrage wurden günstige Faktorkosten erzielt und günstige Absatzmärkte geschaffen. Das militärische Problem wurde wichtiger, als Staaten begannen, sich durch hohe Zölle gegen den Abfluß der Zahlungsmittel aus dem Land zu schützen und durch sonstige Maßnahmen die Entwicklung einer eigenen Industrie zu fördern. Mit der Gründung der Federal Reserve Bank 1913 und den finanzpolitischen Bestimmungen von Versailles 1919 begann sich der Sieg des industrieorientierten Finanzkapitals über das territorialorientierte abzuzeichnen. Damit strichen die territorialorientierten Banken noch nicht die Fahnen. Als sich Schwierigkeiten beim Erschließen neuer Geldquellen auftaten und die fehlende Zahlungsfähigkeit zu einer sogenannten Deflation führte, witterten sie eine neue Chance. Bei den Gewinnen kommt es für die Geldgeber – was gerne übersehen wird – nicht auf die absolute Zahl des Geldgewinnes das Verhältnis zwischen Einkauf und Verkauf an, sondern auf die wechselseitige Entwicklung ihrer Vermögensverhältnisse. Wer relativ zu den anderen mehr Geld macht, kann die Märkte im eigenen Interesse bestimmen. Gewinne waren jetzt nur noch auf Kosten der anderen möglich, weil das umlaufende Geld kaum mehr als ein Derivat dessen war, was die Geldgeber Staaten oder Unternehmen vorgeschossen hatten. Mit dem Versuch der Staaten, ihre Bevölkerung gegen die Verwertung gebietsfremder Geldgeber zu schützen und die eigene Versorgung durch die Entwicklung einer eigenen leistungsfähigen Industrie sicherzustellen, bekam die politische Einflußnahme auf die jeweiligen Regierungen solcher Territorien zunehmend neues Gewicht. Die politisch arbeitenden alten Banken, die den Anschluß an die neuen Verwertungsbedingungen zu spät und nicht wirksam genug gefunden haben, entdeckten neue Chancen. Die Einflußnahme auf demokratische Regierungen erfolgt, wenn sie nicht als äußerer Druck in Erscheinung treten will, und weil es billiger als Krieg ist, über Parteien im Land selbst. Während die modernen Finanzinteressen internationalistische demokratische Parteien gegen Wahlkampfunterstützungen für sich arbeiten ließen, versuchten es die politischorientierten nicht weniger Internationalen Bankkonsortien mit konservativen bis nationalistischen Parteien. Da das nationalgesinnte, wohlhabende Bürgertum zahlenmäßig immer schwächer wurde, mußten neue „Ordnungsparteien“ gewonnen werden. Das geschah durch Lösungsangebote
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Der zweite Weltkrieg fällte die Entscheidung eindeutig zu Gunsten der Internationalisten, löste aber nicht die ihrem Konflikt zugrundeliegende wirtschaftliche Frage der Geldgewinnrealisierung. Der Nachholbedarf zusammen mit einem cleveren Geldsystem (Bretton Woods) überspielte diese Frage zunächst und die kapitalistischen Banken konnten sich zunächst darauf konzentrieren, durch Internationale Abkommen (GATT und als Fortsetzung WTO, die gerade in Cancun in Mexiko mit GATS ihr Instrumentarium verfeinert) und Finanzeinrichtungen (Weltbank IWF etc) die Staaten aufzubrechen und für ihre Betätigung offen zu halten. Damit einher ging eine Scheinblüte, die sogar Teilen der Bevölkerung zugute kam. Doch dann stellte sich 1971 mit dem Scheitern des Bretton Woods System, das Problem schrumpfender Zahlungsfähigkeit neu, obwohl geschickte Manipulationen des Geldsystems die Stagnation der Geldgewinne etwas hinauszögern konnte, dabei aber die „soziale Frage“ wieder verschärfte. Das machte die Erkenntnisse der alten politischen Finanzinteressen wieder aktuell und der Kanadier R. Mundell, der zeitweise Vorstand der erwähnten Monte dei Paschi Bank in Siena war, konnte z.B. bei der Vorbereitung des neu zu gründenden Finanzsystems Geltung gewinnen. Militärischer Druck kann die Zahlungsbereitschaft steigern, macht aber den Griff in die Taschen der Nackigen auch nicht erfolgreicher. Das zu begreifen, fällt dem Weltdegen des internationalen Finanzkapitals und seinem Präsident zwar schwer, doch wenn es schon nicht die geplünderten Bürger merken, so doch die nicht verrücktgewordenen Banker: Imperialismus ist auf Dauer (wie die Windenergie) kein einträgliches Geschäft. Doch wann erkennt man, daß man die Herstellung dessen, was man zum Leben braucht, nicht einem blinden Mechanismus und denen, die ihn handhaben, überlasen kann. Man sollte sich demokratisch (der einzige Sinn von Demokratie) darüber verständigen, um sich unbeschwert anderen schöneren und „produktiveren“ Aufgaben zuzuwenden. Von der Geschwindigkeit, mit der wir alle das begreifen, hängt die Tiefe des Jammertals ab, durch das wir zu vernünftigen Verhältnissen gelangen können.
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Wofür der Krieg in Wirklichkeit gut ist:
Der verdammte Friede Im Oktober 1967 erschien in den USA ein kleines Buch, das schon 1968 auf Deutsch im List Verlag und in über 12 Sprachen erschienen war. Auf Deutsch trug es den bezeichnenden Titel „Der verdammte Friede“. Es stammte von einem Leonhard Lewin, der halb Szene-Autor halb Establishment war. Angeblich soll der damalige US-Präsident Lyndon Johnson wegen seines Erscheinens „durch die Decke“ gegangen sein – aber das kann auch ein Werbegag sein. Später hieß es, der Buchbericht sei reine Fiktion, der Autor habe sich das alles nur ausgedacht – was sogar stimmen mag. Und doch! Der Verfasser will den Bericht von einem, der dabei gewesen sei, streng vertraulich bekommen haben. Dabeigewesen war er 1963 bei einem Treffen von 15 Spitzenvertretern der US-Elite im US-Atombunker Iron Mountain bei New York. Die Experten sollten sich überlegen, was zu tun sei, wenn im damals noch wütenden Kalten Krieg plötzlich „der Friede“ ausbrechen würde. Das „Kriegsystem“ habe eine wichtige „stabilisierende Funktion“ für die Gesellschaft. Wörtlich (nach dem englischen Original): „Das Kriegssystem ermöglicht es, in der Gesellschaft stabile Regierungen zu bilden [...], weil es die Gesellschaft von außen her nötigt, politische Herrschaft hinzunehmen. Auf diese Weise hat es den Grund für Nationalstaatlichkeit gelegt und der Regierung die Autorität verliehen, ihre Bürger unter Kontrolle zu halten.“ Was soll an die Stelle treten? Die versammelten Experten erörterten ein „breites Feld von Ersatzmöglichkeiten“. Man diskutierte Polizeistaatsmaßnahmen, der Art, wie sie unter Bush’s Patriot Act eingeführt werden sollen. Man schlug eine internationalistische Polizeitruppe vor, die so stark sein solle, daß kein Land sich dagegen zu erheben wagt, man phantasierte über Bedrohungen aus dem Weltall. Keine der vorgeschlagenen Lösungen versprach den Experten einen gleichwertigen Ersatz für das „Kriegssystem“. Schließlich einigte man sich auf die „zweitbeste Lösung“. Ich zitiere wieder wörtlich: „Möglicherweise könnte irgendwann eine schwere Umweltverschmutzung als scheinbare Hauptbedrohung für das Überleben der Gattung an die Stelle der Massenvernichtung durch Atomwaffen treten. Die Vergiftung der Luft, der Grundnahrungsmittel und des Trinkwassers ist bereits fortgeschritten und könnte auf den ersten Blick in dieser Hinsicht einiges hergeben. Jedenfalls stellt so etwas eine Bedrohung dar, der man nur durch den Umbau der Gesellschaft und
mit besonderen politischen Vollmachten begegnen kann“. Na und?, werden Sie fragen, nichts Neues. Es war ganz „neu“ als die Experten 1963 angeblich tagten, und noch als das Buch 1967 erschien und rasche Verbreitung fand. Damals wurde die für Führungspositionen vorgesehene nachwachsende Generation gerade auf einen Kurs eingeschworen, der sich „neo-links“, fortschrittsgläubig (was damals so viel hieß, wie voller Hoffnung mit technischen Entwicklung die Weltprobleme wie Hunger und Unterversorgung lösen zu können) und scheinbar antikapitalistisch gab. Damals – im Jahr 1967 – bekam der Boss von Olivetti und FIAT-Lateinamerika und des 1972 mit den Thesen von den „Grenzen des Wachstums“ bekannt gewordenen Club of Rome, Aurelio Peccei, den Vorsitz im Wirtschaftsausschuß des Internationalen Atlantik Instituts und unterrichtete die politische Führungsspitze der NATO über „die Neuordnung der Welt und die Notwendigkeit globaler Planung?“ Um diese Themen zu vertiefen, gründete man 1969 bei der NATO das Komitee „Herausforderungen der modernen Gesellschaft“. Den Vorsitz bekam Peccei. Im Gründungsdokument war zu lesen: „Das Überleben der heutigen menschlichen Gesellschaft wird gegenwärtig von einem neuen Faktor bedroht, der raschen Verschlechterung des Globus als ökologisches System“. Im gleichen Jahr wurde in den USA das erste Umweltgesetz verabschiedet und im Jahr darauf die nationale Umweltschutzagentur, die inzwischen über 20.000 Bedienstete zählt und mit außergewöhnlichen Vollmachten ausgestattet ist, gegründet. Doch setzen Präsident Bush 43 und seine Mannschaft heute kaum mehr Hoffnung in diese Strategie, in ihren Augen (aber noch nicht in denen der deutschen Regierung und aller staatstragenden Parteien) hat sie sich nicht bewährt, kam sie zu spät. Damals, 1967, gab es noch keine „grüne Bewegung“. Das änderte sich damals aber schnell. 1969 gründete ein ehemaliger Mitarbeiter am Minuteman Programm (also einem Atomrakten-Programm!) der USA, Jim Bohlen, die Organisation, die bald, ab 1971, als „Green-Peace“ alle Medien von sich reden machte. Im Oktober-Dezember Heft 1986 des GP Magazins legen zwei Aktivisten Fritjof Capra, inzwischen „anerkannter Physikprofessor“ und Randy Hayes, späterer Mitbegründer der öko-terroristischen Organisation „Earth First“, Rechenschaft über ihre grundsätzlichen Ziele ab. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
21.09.2003 DIESE WOCHE Diese Woche überlegen wir, welche Rolle der Krieg in der Geschichte spielt, und auf welche Art man Herrschaft etabliert, wenn es nicht mehr genug Kriege gibt. Wir untersuchen die Anfänge der sogenannten „grünen Bewegung“, und was sie für die Herrschaft geleistet hat. Wir untersuchen, weshalb die Industrie selbst dieses Regime mitbegründet hat, und wie der Eisenberg bis heute die Leitlinien der Politik bestimmt. Wenn Sie meinen, das sei eine Verschwörungstheorie, dann überlegen Sie erst, ob nicht vielleicht doch was dran sein könnte, bevor sie urteilen!
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Der Spatz im Gebälk „Wir sehen den Aufstieg des ökologischen Bewußtseins als Teil eines grundlegenden Wandels der Weltsicht... wir nennen das ‚Wertewandel’“. Im Folgenden wird dann etwas breiter der Übergang vom „Kriegssystem“ mit der Betonung von wirtschaftlich technischem Fortschritt, fehlender Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen und grenzenlosen materiellen Fortschritt zu einem Neuen Wertesystem, das sich erst herausbildete und daher nicht genauer beschreiben ließ. Nur erste Facetten ließen sich erkennen und von Gruppen verfechten, deren „eindrucksvollstes Beispiel die politische Bewegung ist, die in Deutschland vor 5 Jahren begann“, gemeint ist die „grüne“. Von dieser Bewegung behauptete Dr. Günter Hartkopf in seinem Vortrag vor dem Deutschen Beamtenbund am 08.01.1986 stolz, daß „wir“, die höheren Bundesbeamten, sie zur Stärkung ihrer Führungsposition über Politik (Helmut Schmidt) und Industrie in Gang gebracht hätten. Zu erwähnen, daß dies auf Empfehlung und Befehl von US Präsident Nixon geschah, verbot die Eitelkeit des Herrn Staatssekretärs im Innenministerium. So ganz daneben lag der Autor von „Der verdammte Frieden“ also nicht. Nur die romanhafte Unterstellung, daß das Ganze nicht beim Golfen sondern im unbequemen Atombunker Iron Mountain ausgehandelt worden sein soll, war wohl Fiktion. Warum wurde so etwas geschrieben?, fragen Sie skeptisch. Nun, wie hätten sie ihre vielen verdeckten Mitarbeiter im Lande, in den Medien, in der Politik, in den Logen in sonstigen Organisationen darüber informiert, woher nun der neue karrierefördernde Wind „kritisch“ zu wehen hatte. Sie haben das alles miterlebt, aber damals für nicht so wichtig gehalten. „So etwas kommt und geht“, beruhigte man sich, und ging den Geschäften nach, bis der Arbeitsplatz überflüssig oder die Einnahmen bei aller Anstrengung ausblieben. Man glaubte an den freien Markt und das Wohlwollen der Obrigkeit, weil das das Bequemste gewesen wäre. Daß die wirklichen Marktgesetze und den logischen Zusammenhang von Markt- und Verknappungswirtschaft wollte wegen der damit verbundenen Unbequemlichkeiten keiner wahr haben. Warum stieg Bush der zweite aus dem Bunker-Agreement aus, hatte man sich im Eisenberg verrechnet? Ein stabilisierendes Umweltbewußtsein würde sich erst nach „mindestens einer bis zwei Generationen“ durchsetzen, wußte man damals schon, doch hatte gehofft: „Wenn sich vorhandene
Umweltschutzprogramme hinreichend aufbauschen ließen, könnte man die Bedrohung viel früher glaubhaft machen.“ „Glaubhaft“ konnten die Medien die Sache machen, aber noch nicht selbstverständlich. Die Krise kam schneller als die Medizin wirkte. Am 22.04.1970 hatte der US-Elitemensch George Kennan in „Foreign Affairs“ unter der Überschrift „Umweltkatastrophe abwenden“ zu einem „Kreuzzug“ aufgerufen. „Dieser Kreuzzug muß wenigstens zu einem gewissen Grad auf Kosten der ungeheuer gefährlichen Voreingenommenheit für Nationale Verteidigung angetreten werden“. Bush 43 rief statt dessen zu einem gegen Terroristen gerichteten Kreuzzug auf. Kreuzzüge richteten sich schon immer gegen Terroristen, gegen Leute, die das „System“ in Gefahr brachten oder an dieser Schuld waren. Denn Schuld an den Unzulänglichkeiten des Systems hatten immer die anderen: Der Kaiser, die Nazis und jetzt alte Arianische Ketzer, die in der neueren Geschichte in „Mohammedaner“ oder neuerdings Islamisten umgetauft wurden sind, um die christlichen Ursprünge zu leugnen. Die Eierköpfe im Eisenberg hatten nicht bedacht, das das neue „Stabilisierungsmittel Umweltschutz“ eine höchst destabilisierende Wirkung auf Wirtschaft und Geschäft ausübt. Es hob zwar durch glaubhaft gesenktes Angebot bei gleichgebliebener zahlungsfähiger Nachfrage die Preise und Gewinne, um damit umweltfreundlich an der Börse zu spekulieren. Doch bald sank trotz gewaltiger Innovationen bei der Geldvermehrung die zahlungsfähige Nachfrage nach Gütern und löste eine allgemeine Verschuldung die Deflation aus, der man auch mit der Gelddruckmaschine nicht mehr Herr wurde. Die geldgierigen Elitären hatten übersehen, daß Geld an sich keinen Wert hat, es ist die ungedeckte Zahlungsverpflichtung eines anderen. Zunächst war ihnen diese Geldeigenschaft sogar willkommen. Sie trieb die Leute, die nicht in den Staatsdienst oder vors Sozialamt drängten, wie die neunschwänzige Katze des Galeerenkapos zu Höchstleistungen an. So etwas wirkt angesichts eines Feindes oder auf der Flucht, solange noch Hoffnung besteht. Wenn erst die Planken unter den Ruderbänken brechen, findet die Prügel ihr Ende und der Schläger noch schnell die geballte Rache, wenn er es nicht noch schafft, die Meute mit einem leidenschaftlichen „Auf sie mit Gebrüll“ auf irgendwelche andere Terroristen abzulenken kann. Weshalb wohl zahlt man
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Ausgabe vom 21.09.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel Psycho-Soziologen so hohe Gehälter? Krachen die Planken nicht, wenn die nicht gerade wahrheitsliebende Regierung der Führungsmacht (ohne die Kriegskosten!) ein Defizit von 400,46 Milliarden US$ im Angefangenen Jahr eingestehen muß (im August 2003 allein kamen 76,48 Mrd. Dollar dazu). USA Today berichtete am 14. September, daß Millionen der vierköpfigen Familien der US-Mittelklasse nicht mehr mit dem Arbeitseinkommen beider Elternteile auskommen. Schickt man demnächst die Kinder zum Geldverdienen? Der Grund ist, daß die Kosten für Wohnung, Gesundheitswesen und die Ausbildung (neben den Zinsbelastungen aus früherer Verschuldung) durch die Decke geschossen sind. 92% der 1,6 Millionen privaten Haushalte, die in diesem Jahr bis Ende Juni in den USA den Finger heben mußten, gehören in die Einkommensklasse zwischen 25 bis 100.000 US$, verdienten also nicht schlecht. 2/3 aller Familien dieser Einkommensklasse können sich nach einer Harvard Studie nicht leisten, in eine Rentenkasse einzuzahlen oder haben ihre Altersversorgung aus akutem Geldmangel angreifen müssen. Banken tun sich bei Geld leichter, ihnen quellen Geldwerte buchstäblich aus den Ohren. Doch was sind das für „Werte“? Wer letztendlich den Schwarzen Peter der Zahlungsverpflichtung hat, ist bei dieser Art Wertpapiere nämlich nicht ausgemacht. J.P. Morgan Chase sitzt nach eigenen Angaben auf Derivatkontrakten im „Wert“ von 33,3 Billionen („trillion“) Dollar, mit einem jährlichen Zuwachs von 32% (weil sie so „rentabel“ sind). Die arme Bank of America hat nur halb so viele Derivate, nämlich 14,3 Billionen bei einem Jahreszuwachs von 29%, gefolgt von Citigroup mit 13 Billionen. Dazu kommen noch Kreditderivate (eine Art umlaufender mit Bankindossament) von bescheidenen 460 Mrd. US$ im Falle Morgans 152 Mrd. bei der Citigroup und 123 Mrd. bei der Bank of America. Kein Wunder, daß die Verantwortlichen sich so hohe Salärs zuweisen, stehen sie doch mit einem Bein bereits vor der Türe, wo – wie sie hoffen – keine Bankkunden auf sie warten. Das sind die Leute, denen Sie bedenkenlos ihr Schicksal, das ihrer Familie, ihres Geschäftes und das der Menschheit anvertraut haben, als Sie meinten, es gäbe etwas wichtigeres als „Politik“, nämlich die aufregende Frage, welche der von Plakaten grinsenden Visagen künftig ein Kanzler- oder Ministergehalt einstreichen solle. Kennen Sie die wohl einzige „politische“ Wochezeitung in Deutschland? Wenn nicht, fordern sie ein Probeexemplar bei mir an!
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Energie, Angst und Herrschaft:
Gürtel enger schnallen! Europa muß Kraftwerke mit einer Kapazität von 200 Gigawatt elektrischer Leistung bis zum Jahre 2020 bauen, nur um überalterte, hinfällig gewordene Kohlekraftwerke zu ersetzen, meinte Gerd Jaeger vom Verband der Großkraftwerkbetreiber auf der Europatagung dieser Wirtschaftsvereinigung Mitte September in Kopenhagen. Damit ist noch keine Vorsorge für steigenden Strombedarf in der Europäischen Union getroffen. Welche Kraftwerke soll man bauen? Eines scheint Jaeger sicher zu sein mit Wind und Sonnenenergie ist, vom Preis abgesehen, dieser Bedarf nicht zu decken. „Die Blackouts in den USA und Großbritannien in den letzten Wochen haben nachdrücklich gezeigt, was es bedeutet die Zuverlässigkeit zu verlieren.“ Kaum hatte er das gesagt, als auch in Skandinavien (am 24. September) die Lichter ausgingen, und 4 Millionen Menschen in den dünn besiedelten Ländern im Dunkeln saßen. Der Grund: Ausschaltungen infolge eines plötzlichen Spannungsabfalls im Verbundnetz. Waren in Dänemark plötzlich die Windmühlen stehen geblieben? Wäre es so, würden Sie es nicht erfahren. Denn wer wirft schon mit Dreck nach einer heilige Kuh? Den Großkraftwerksbetreibern könnte es eigentlich gleichgültig sein, für welche Form der Energieerzeugung sich die politische Klasse entscheidet. Die Unterschiede liegen in den Kosten und die zahlt der Verbraucher geduldig. Doch Gerd Jaeger geht davon aus, daß er mit regenerativen Energien den Strombedarf – von den Kosten abgesehen – nicht wird decken können. Daher solle man sich endlich von den Märchen der Ideologen über die sogenannten erneuerbaren Energiequellen trennen. Auch die Vorstellung, daß jeder – wie der Ideologe Jeremy Rifkin meint – sein eigenes Kraftwerk im Keller betreibt, hält Jaeger für eine „extrem gefährliche Entwicklung“ mit „verheerenden Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und speziell für die Arbeitplätze“. (während Schwarz-Rot-Grün meint, damit könne man das Geldausgeben und damit die Wirtschaft antreiben, eine Welle Brennstoffzellen nach der DVD-Welle) „Weiterentwickelte Atomkraftwerke“ müssen zum „Energiemix“ gehören. Die Versammlung sah es auch so und verabschiedete eine Kopenhagener Erklärung. Diese verlangt eindeutige EU Vorgaben zur Energiepolitik verbindliche Entscheidungsgrundlage für Investoren in teure Neubauten zu künftigen Energieversorgung in Europa.
Die Kraftwerkbauer glauben, wie andere auch, Energiepolitik diene dem Ziel, die Energieversorgung der Menschen langfristig sicherzustellen. Dem ist aber offensichtlich nicht so. Aber Kraftwerkbauer haben auch eigene Interessen, sie wollen in erster Linie am Kraftwerksbau verdienen, also zählen ihre Argumente nicht - ist eines der Standard Argumente der Rot-Grünen. „Energiepolitik muß heute als Auftrag verstanden werden, Risiken zu senken“ leitet der MEP der SPD Rolf Linkohr (einer der wenigen überlebenden Kernkraftbefürworter in der Partei) das Standardwerk „Energiepolitik“ (Springerverlag 1997) ein. Als Risiken zählt er dann die wildesten Szenarien der Klimakatastrophe (halt auch nur ein Zeitgeist-Nachbeter) auf, gegen die es Vorsorge zu treffen gelte. Die Rechtfertigung solcher Angstmache hatte ursprünglich eine theoretische Eigenschaft des CO2 Moleküls zu liefern. Von der Pflanzennahrung CO2, die neben flüssigem Wasser eine der beiden Grundvoraussetzungen für Leben auf diesem Planeten ist, kommen rund 3 bis 4 Moleküle auf 10.000 Luftmoleküle. Jedes CO2-Molekül stößt zwischen der Absorption eines für sie typischen Lichtquantums und der Wiederabgabe genau des gleichen Energiequantums (so das Naturgesetzt) um die 100.000 Mal mit einem anderen Luftmolekül zusammen, was den Energiehaushalt des CO2-Moleküls kräftig durcheinanderwirbelt. Doch wer kann schon in einzelne Moleküle hineinschauen? Und gerade das macht CO2 für die Energiepolitik so wertvoll. Die Verteufelung von CO2 als Klimagift ist eine energiepolitische Maßnahme, um bestimmte gesellschaftspolitische und letztlich sogar weltanschauliche Ziele zu erreichen, die der unklar gebrauchte Begriff Umweltschutz nur notdürftig verdeckt. Das heißt, weil man CO2 zum Klimagift und Risikofaktor macht, braucht man über die eigentlich peinlichen Ziele, die man auf energiepolitischem Weg anstrebt, nicht zu sprechen. Energiepolitik ist vielschichtig und durchaus nicht so nüchtern und sachlich, wie man meinen sollte. Risiken zu vermeiden ist ein wertvolles Ziel, wenn solche Risiken wirklich gegeben sind und nicht zur Terrorisierung der Bevölkerung in politischer Absicht eigens erfunden wurden. Eines der größten Risiken, das der Weltbevölkerung trotz der enorm gestiegenen Verfügbarkeit über Produktivkräfte offensichtlich noch immer geblieben ist, ist die Versorgung mit den wichtigsten Lebensmitteln wie Nahrungsmitteln und sauberem © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
28.09.2003 DIESE WOCHE Nach den zahlreichen Stromausfällen dieses Jahres, zuletzt am 24. für einige Stunden in Skandinavien, befaßt sich der Spatz diese Woche höchst aktuell mit den wahren Zielen der Energiepolitik. Er identifiziert die weltanschaulichen Motive der sogenannten Klimapolitik und ihre Profiteure. Er findet, welche Angst hinter dem vorgeblichen Motiv der Risikominimierung lauert, und welche Opfer es uns abfordert - ein Spatz, den RotGrüne Politiker gewiß nicht gerne zwitschern hören!
DIESE SEITE Gedanken, die Rot-Grün nicht mag: Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig unkonventionelle Beiträge, die auf politische Denkverbote keine Rücksicht nehmen. IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Dr. Böttiger (Texte) und Harry Zingel (Gestaltung, Technik, Veröffentlichung). Dr. Böttiger Verlags GmbH Bahnstraße 9a, 65205 Wiesbaden Tel 0611-77861-0, Fax 0611-77861-18 EMail:
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 28.09.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Seit Einsteins berühmter Formel E = mc² wissen wir, daß Energie nicht nur die Substanz des Lebens sondern allen Seienden ist. Masse läßt sich – theoretisch – in Energie und umgekehrt Energie in Masse umwandeln. Das heißt aber nicht, daß der Mensch das beim jetzigen Stand des Wissens und der Technik auch nach Belieben kann. Wir nutzen bisher vier vorgefundene Energieformen produktiv für unsere Zwecke: erstens Energie in Form von sich bewegender Materie, zum Beispiel Wasserkraft und Windenergie, zweitens in Form von Strahlung z.B. Sonnenenergie, drittens in Form von molekularen Bindungskräften und deren Freisetzung durch Oxidation (z.B. Verbrennung oder in einer Brennstoffzelle), das betrifft Wasserstoff, Kohlenstoff und andere chemische Verbindungen, und schließlich viertens in Form von nuklearen Bindungskräften, z.B. deren Freisetzung durch die Spaltung schwerer oder die Verschmelzung leichter Kerne.
Über Sonnenstrahlung braucht man nicht zu reden. Zum Wasserwärmen reicht es gerade mal. Damit elektrischen Strom zu erzeugen versucht nur einer, dem der Wohlstand aus den Ohren quillt. Erst im Weltall ist Photovoltaik sinnvoll, und dafür wurde sie ja auch entwickelt. Dann sind da noch die bekannten Brennstoffe: Holz so schnell es nachwächst und die Abgase sich von den bösen Beimengungen reinigen lassen; Kohle, so weit man in der Erdkruste an sie herankommt und sich die feinen Stäube herausfiltern lassen; Öl und Gas mit deutlichen Vorteilen, aber im Grunde zu Schade, um sie zu verbrennen. Früher sagte man uns, diese Energieträger seien knapp und versiegten bald (nach Meinung der „Experten“ vom Club of Rome wären sie das bereits). Als man immer neue Lagerstätten entdeckte und die Vorräte trotz des Verbrauchs weiter zunahmen, schwenkte man um. Nun war die Aufnahmefähigkeit der Atmosphäre für ihr Abgas CO2 begrenzt – und schon war die Klimakatastrophe wider besseren Wissens geboren und dröhnt seitdem aus allen Fernseh- und Rundfunkröhren. Sie erinnern sich, die fürchterlichsten Gottheiten der Vergangenheit waren Wettergötter, Thor z.B. Zeus, Jupiter und viele andere.
Wasser. 55 Jahre UNO haben daran nichts geändert – es eher noch verschärft. Die Unterversorgung ist scheinbar sachlich eine Folge knapper Energie. Energie ist nicht nur im Weltall sondern auch auf unserem Planeten überreichlich vorhanden, ihre künstliche Verknappung ist Folge der Energiepolitik, die durch „Risiken“ gerechtfertigt wird. Das Ziel Risikovermeidung offenbart eine negative Einstellung. Hinter ihr lugt unverkennbar die Angst vor Veränderung hervor. Welche Veränderung ängstigt? Etwa die Sorge, daß die Menschen von Sorgen und Nöten befreit zu frech oder gar zu mächtig werden? Auf Anhieb wirkt eine solche Unterstellung absurd, weil demokratische Politik ja gerade darauf abzielen will, das Leben der Menschen sicherer zu machen und das bedeutet, sie von Daseinsängsten, also materiellen Sorgen und Nöten zu befreien. Jedenfalls sagen uns das die Politiker. Doch sorglose Menschen werden leicht übermütig und Übermut maßt sich oft an, über den Bereich, für den man zuständig ist, hinaus in Führungsbereiche anderer einzugreifen. Kurz: Knappgehaltene Menschen lassen sich leichter regieren. Das mag einer der Gründe gewesen sein, weshalb Otto Normalverbraucher in der DDR fast mehr Zeit aufwenden mußte, um für sein Geld etwas Brauchbares zu bekommen, als zum Geldverdienen. (Auch Schnorren bindet Denkvermögen und hält es von riskanten Zielsetzungen ab. Das gilt übrigens genauso für die Schnäppchenjägerei). Aber das Knapphalten verlangt bei überschäumenden produktiven Möglichkeiten eine glaubhafte Begründung, und die liefert eine entsprechende Energiepolitik mit mehr oder weniger überzeugend vorgeschobenen Sachzwängen. Überlassen sie diese nur nicht den Experten! Energie steht den Menschen kostenlos zur Verfügung. Kosten entstehen dadurch, daß man sich erst Zugang zu den kostenlosen Energiequellen verschaffen, sie sich aneignen, für seine Nutzungszwecke umwandeln und verfügbar halten muß. Wie alles auf dieser Welt, ist auch die Energie in endlichen Mengen vorhanden. Doch sind die Mengen zum Teil so ungeheuerlich groß, daß von einigen Energiearten abgesehen kein Ende abzusehen ist. Auf welche Energieart sollte Energiepolitik also abzielen? Offensichtlich auf diejenige, die am reichlichsten und zuverlässigsten Energie liefern. Wer macht sich schon auf einen Tagesmarsch an eine tröpfelnde Quelle im tiefen Wald, wenn er zu Hause den Wasserhahn aufdrehen kann? Fragen Sie das mal Trittihn und na ja...
In anderen Ländern mag bei der Nutzung der Energie fallenden Wassers noch Spielraum sein, bei uns ist die Möglichkeit weitgehend genutzt. Und nicht nur in trockenen Jahren streiten sich Umweltschützer und Kraftwerksbetreiber darüber, ob mehr Wasser über die Turbine oder in den versiegenden Rinnsal, in dem allerlei Getier zu verenden droht, laufen soll. Windenergie scheint üppig vorhanden zu sein, nur fällt sie sehr unberechenbar an, was bei geringfügiger Nutzung nicht weiter ins Gewicht fällt. Solange wir auf eine gleichmäßige Energieversorgung angewiesen sind, bringt es wenig, den Strom aus dem gerade mal sich drehenden Windrad zu nehmen und dafür den Dampf des bereitgehaltenen Heizkraftwerks verpuffen zu lassen. Windenergie gilt als umweltfreundlich, aber auch das gilt nur, solange sie kaum genutzt wird. Geschieht es so, wie in Norddeutschland, dann verschandelt das nicht nur die Landschaft sondern gefährdet – im Unterschied zu CO2 nachweisbar – das Klima. Um aus Wind Energie zu gewinnen, muß man nämlich die Windgeschwindigkeit verlangsamen, und weil Luft eine geringe Masse hat, muß dazu viel Luft abgebremst werden. Wind hat aber die Aufgabe, die Feuchtigkeit vom Meer, wo sie aus Verdunstung entsteht, möglichst weit ins trockene Land zu wehen, damit dort etwas wachsen kann. In dem Maße, in dem er durch Windräder an der Küste abgebremst wird, wird er dieser Aufgabe schlechter gerecht. – Ach was, sagen die Grünen (und ihr Gefolge): Das bißchen Abbremsen! Ein ähnliches „bißchen“ anderswo, läßt sie den kommenden Weltuntergang fürchten?
Dr. Helmut Böttiger © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Bleibt die Kernenergie. Ihre Fülle ist schier unermeßlich. Auch sie hat einen Haken, für Interessierte ein Vorteil. Um sie zu gewinnen, braucht man riesige und teure Anlagen. Ohne Bankkredit ist da nichts zu machen. Dafür fließt aus ihnen der Strom aber auch dicht und üppig. Also läßt sich diese Energiequelle über den Kredithahn leicht regeln und damit das Angebot und damit die Preise und damit die... Die Angst vor ihrem bißchen macht, daß die Leute sogar freiwillig auf Energie verzichten wollen und damit auf eine angemessene Versorgung und damit brav bleiben. Aber die Gefährdung ist „kein bißchen“, sie ist gewaltig – sagen Ihnen die Banken, ihre Medien und deren SchwarzRot-Grüne – und Sie glauben das bei so geballter Anerkanntheit. So hält man Leute knapp und bei der Stange, solange die Menschen mitspielen. Habt Angst, bleibt Ahnungslos und bedient euch unserer Experten, Priester, Haudegen etc., das sagten die Gebieter aller Zeiten und hatten ihren Untertanen immer auch etwas zu bieten, was zu glauben war. Noch Fragen? Vielleicht finden Sie Antworten auf Ihre Kernenergiebesorgnis in: „Ehrlich Streiten über Kernenergie!“ von Dr. H. Böttiger, DIN A 4 Broschüre, 42 Seiten, 7 € plus Porto zu bestellen hier über
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Vom wahren Sinn des Umweltschutzes:
Moskau und der „Klimaschutz“
Jetzt enttäuschte Rußlands Präsident Putin aber die so wohlwollenden Europäer. Womit haben sie das nur verdient? Auf dem G8-Gipfel in Genua vor 2 Jahren hatte Putin den Kompromiß gefunden, mit dem sich das offizielle Scheitern der Konferenz noch gerade abwenden ließ: Statt das wackelige Kyoto-Protokoll ganz fallenzulassen und die Europäer zu enttäuschen, bot er eine weitere Klimakonferenz in Moskau an, auf der endgültig entschieden werden sollte. So konnten die G8-Führer weiter mit dem Kyoto Protokoll winken. Noch im letzten Jahr hatte Premierminister Michael Kasjanow versprochen, das Protokoll „in Kürze“ zu ratifizieren. Und nun sagte Putin den Experten bei der Eröffnung des G8-Treffens in Moskau, man sei sich noch unklar, ob man das Protokoll überhaupt ratifizieren wolle. Damit schwand die laute Hoffnung der Europäer, und die klammheimliche der Amerikaner, Moskau mit ein paar billigen Geldversprechungen wie andere Länder der Dritten Welt über den Tisch ziehen zu können. Die USA hatte sich schon zu Beginn der Amtszeit von Bush 2 zur Entrüstung aller Rot-Grünen, wie aus anderen Vereinbarungen, die nur die anderen aber nicht sie selbst knebeln sollten, auch aus dem Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Ohne die Russen droht der Klimarettungsaktion aller Gutmenschen dieser Welt das Aus. Das Protokoll sieht vor, die Abgabe von CO2 an die Atmosphäre, und damit also die praktisch gesamte Energieerzeugung, der Kontrolle der Weltbürokratie zu unterstellen. Es sollte in Kraft treten, wenn 55 Länder, die wenigstens 55% der anthropogenen Abgabe der Pflanzennahrung CO2 zu verantworten haben, das Abkommen unterzeichnet haben. Zusammen mit den USA pusten die Russen
mehr als 45% des anthropogenen CO2 in die Atmosphäre und können so das Abkommen verhindern, dem schon jetzt weit mehr als 55 Länder schon beigetreten sind. Statt als Hausherr der Konferenz feierlich die Ratifizierung des Protokolls durch Rußland zu verkünden, wie die meisten Teilnehmer gehofft hatten, schickte Putin führende Wissenschaftler der russischen Akademie der Wissenschaften wie Kirill Kondratjew und Valentin Dymnikow vor, die diplomatisch vornehm erklärten, daß die wissenschaftlichen Grundlagen des Protokolls mehr oder weniger Kokolores seien, und selbst die hochgelobten Computerklimamodelle nicht stimmten. So viel vergebliche Mühe! Die Europäer - statt ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen - hatten Putin die Vorzüge des Protokolls wie Honig um den Mund geschmiert, zum Beispiel die Möglichkeit durch den CO2-Quotenhandel scheinbar aus dem Nichts neue verkäufliche Werte zu schaffen. Man hatte ihm Kredite angeboten und andere Geldzuwendungen. Schließlich war man bereit, das russische Kontingent an Emissionsrechten so aufzustocken, daß die Russen mehr davon auf dem Weltmarkt hätten verhökern können. Die Experten hatten damit gerechnet, daß man in Moskau weiter pokern würde und sie noch etwas würden drauflegen müssen – und jetzt diese Enttäuschung. Putins Wirtschaftsberater Andrei Illarionow hatte Reportern zu vor schon erklärt, daß die Ratifikation des Protokolls die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands blockieren würde. Sie hatten das für Ausreden und das übliche Politgeschwafel gehalten, jedenfalls Illarionows nähere Erklärungen, wenn er sie denn vorgetragen hat, vorsorglich nicht verbreitet. © Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
05.10.2003 DIESE WOCHE Diese Woche geht es wieder mal um das unselige Protokoll von Kyoto. Der Spatz untersucht die wahren Beweggründe, die hinter dem Versuch stecken könnten, die Energieerzeugung praktisch komplett unter die Herrschaft einer UN-Bürokratie zu stellen. Er demonstriert, wie die Energie der Hebel der Verknappung ist, und das Klima seine Rechtfertigung nach innen, die eigenen Bürger ruhigzustellen. Dieser Beitrag kann Ihnen die Augen öffnen!
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Der Spatz im Gebälk
Ausgabe vom 05.10.2003 © Dr. Böttiger & Harry Zingel
Energiepreise runter? Versorgungsgüterpreise rauf? Und wer streicht den Gewinn ein? Wahrscheinlich ist Putin auch dieser Zusammenhang nicht unzugänglich. Den Gewinn machen natürlich Wertpapierspekulanten und Geldvorstrecker. Irgendwo müssen ja die enormen Spekulationsgewinne dieser westlichen Elite herkommen. Ihre Geschäfte gedeihen als einziger Geschäftszweig im Westen noch üppig, so daß sie neben all dem teuer verkauften CO2-Papiere gewinnbringend verscherbeln wollen.
Knappgehaltenen könnten sich ihren Mangel wenigstens als einen ethisch wertvollen Verzicht für Umwelt oder Klima zugutehalten. Eine Klimakatastrophe liegt scheinbar näher als das Höllenfeuer, mit dem die kirchlichen Vorgänger der Schwarz-RotGrünen in früheren Zeiten ähnliche Ziele verfolgten.
Putin und seine Leute waren wohl schlau genug, um zu erkennen, daß sie mit dem Verkauf von CO2-Zertifikaten letztlich auch die Möglichkeiten ihrer Industrie, nach Bedarf Güter erzeugen zu können, verkaufen würden. Dabei hatte Putin erst kürzlich sein Volk wissen lassen, daß er die Güterproduktion in Rußland zur besseren Versorgung der Bevölkerung um 100% steigern wolle. Zwar baut Rußland auch seine Kernkraftkapazitäten kräftig aus, doch spielen im Land Kohle, Erdöl und Erdgas wegen der großen Vorkommen noch immer die entscheidende Rolle. Vielleicht hat Putin sogar wegen des überstarken Drängens der umwelthysterischen Europäern den Braten gerochen. Jedenfalls hat er sich im Unterschied zu unseren Politikern die Folgen dieser Politik klargemacht. Der Exkommunist war in der Marktwirtschaft bewandert genug, um sich auszurechnen, daß wenn die Völkergemeinschaft den CO2-Ausstoß drastisch drosselt auf diese Weise das Überangebot an Energieträgern, das nicht nachgefragt werden durfte, rasch zu einem Preisverfall führen dürfte. Die windigen Gewinne aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten würden von den Verlusten auf dem Energiemarkt nur allzu rasch überboten. Und weil Putin schlauer als unsere Rot-Grünen ist, wird er wohl auch die weitere marktwirtschaftliche Folge nicht übersehen haben: energiebedingte Produktionseinschränkungen dürften bald die Preise für die benötigten Versorgungsgüter deutlich steigen lassen. Diese gehen dann zu Lasten derer, die importieren müssen, um ihr Land auszubauen und auf die Höhe der Zeit zubringen. Zu diesen Ländern rechnet sich auch Rußland neben vielen aufmüpfigen Entwicklungsländern.
Nicht nur der frühere CDU-Umweltminister und jetzige UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer bezeichnet daher den Handel mit solchen Emissionspapieren als „absolut richtig“. Er ist sich in dieser Frage mit Rot-Grün einig, denn dieser Handel bringt sie gleich zwei seit langem angestrebten Zielen näher. Erstens verschafft der Emissionshandel ihren Auftraggebern in der Finanzwirtschaft ganz ohne Arbeiten und Umweltbelastung satte Gewinne, zweitens erlaubt er ihrer (mißverständlich oft „sozialistisch“ gescholtenen) Bürokratie über die Menge der freigegebenen CO2-Zertifikate die Industrieproduktion zu steuern. Und wie jeder wissen sollte und nur die Rot-Grünen nicht wissen wollen, lassen sich bei feststehender zahlungsfähiger Nachfrage nur durch ein reduziertes Angebot zusätzliche Gewinne machen. Energie ist der Hebel der Verknappungswirtschaft, Klimarettung ihre Rechtfertigung. Mit der Klimaklatsche ließ sich im Westen sogar eine dritte Fliege erschlagen, nämlich das peinliche Gerangel um „Reformen“, das sich Bürger nur noch als blöde Frage darstellt, von welcher Seite Politiker ihnen in die Tasche greifen wollen. Der Brotkorb würde ihnen über den Handel mit CO2-Emissionspapieren zu Gunsten der notleidenden Finanzwirtschaft ganz marktwirtschaftlich, also ohne daß jemand dafür die Verantwortung zu übernehmen hätte, noch höher gezogen. Die auf diese Art
Dr. Helmut Böttiger
© Dr. H. Böttiger und Harry Zingel
Die Überflußgesellschaft kann und will sich nicht mehr leisten, die Kranken und Alten angemessen zu versorgen oder den Arbeitern den Weg zur Arbeit als „Betriebskosten“ anzurechnen, wie den Betrieben den Transport ihrer Waren. Warum sie das nicht kann und will, wäre - wenn man es wollte - einfach zu durchschauen: Im Grunde liegt es daran, wie man die Gewinne „realisiert“. Wer darauf besteht, daß der Handel mit Geld und anderen Finanzschnäppchen das Zentrum der Wirtschaft ist, und die Produktion nur der Umwelt schadet, darf sich über die rasch ansteigende Arbeitslosigkeit und Armut in der Gesellschaft nicht wundern. Beides scheint nun selbst in den USA, der westlichen Führungsmacht, um sich zugreifen, weil der Zufluß von Reichtum aus dem angeblich befreundeten Ausland zunehmend ins Stocken gerät. Gelobt sei die allesvernebelnde, angebliche Kompliziertheit der Zusammenhänge – so lange sie den Einzelnen darin bestärkt, sich hoffnungsvoll und untätig in sein Schicksal zu ergeben. So oder so ähnlich mag der Verfasser gebetet haben, der in einer der wenigen Zuschriften den Spatz letzte Woche für die Naivität bemitleidete, an der Windenergie zu zweifeln und die Gefahren von Tschernobyl zu übersehen. Wegen seiner Gläubigkeit hat der Mann wahrscheinlich vergessen, den nutznießenden EVUs oder - treffender noch - deren Kreditgebern die Rechnung für seine Anstrengung zu schicken.