David H. Gehne Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen
Stadtforschung aktuell Band 111 Herausgegeben von Hellmut W...
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David H. Gehne Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen
Stadtforschung aktuell Band 111 Herausgegeben von Hellmut Wollmann
David H. Gehne
Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen
Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.
Gedruckt mit freundlicher Unterstützung der Hans-Böckler-Sitftung.
D 61
1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Katrin Emmerich / Sabine Schöller Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15756-6
Danksagung
Seit 1998 habe ich mich mit dem Thema Bürgermeisterwahlen beschäftigt, intensiver in den letzten zweieinhalb Jahren, in denen die Arbeit geplant, die Daten erhoben und der vorliegende Text geschrieben wurde. Ein langer Weg geht damit zu Ende, viele Menschen haben mich ein Stück der Strecke begleitet, einige auch den ganzen Weg. Nicht allen kann ich hier danken. Mein erster Dank gilt Prof. Dr. Ulrich von Alemann für seine Unterstützung und Begleitung meiner Dissertation, für die er die richtige Mischung aus Verbindlichkeit und Freiheit gefunden hat. Auch meinem Zweitgutachter, Prof. Dr. Uwe Andersen, danke ich für sein Interesse und die Bereitschaft, auch im wohlverdienten Ruhestand die schwere Bürde des Begutachtens auf sich zu nehmen. Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Düsseldorfer Kollegen, die sich im Promotionskolloquium kritisch mit meiner Arbeit auseinander gesetzt und mir in vielen weiteren Gesprächen wichtige Anregungen gegeben haben. Mein besonderer Dank gilt aber PD Dr. Lars Holtkamp, der in allen Phasen meiner Beschäftigung mit Bürgermeisterwahlen immer wieder gerne und kritisch mit mir über meine zum Teil noch sehr unfertigen Ideen diskutiert hat. Herzlich gedankt sei auch Markus Klaus von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NW (KPV NW) und Robert Krummbein von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK NRW), die in Hintergrundgesprächen die Wahlergebnisse der Bürgermeisterwahlen 2004 mit mir diskutiert und mir damit wichtige Anregungen für die Wahlanalyse gegeben haben. Ich danke meinen Eltern, die immer daran geglaubt haben, dass aus der Doktorarbeit noch etwas wird. Mein letzter Dank gilt meiner Frau, Dr. Melanie Tajnsek-Gehne, die nicht nur das Manuskript Korrektur lesen musste, sondern auch die schwierigen und die schönen Phasen der Arbeit mit mir geteilt hat. Ihr und unseren Kindern Friedrich und Clara ist diese Studie gewidmet.
Bochum, Frühjahr 2008
David H. Gehne
Inhaltsverzeichnis
1
Einleitung ..................................................................................................................... 9
1.1 Die Einführung der Direktwahlen der Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen ........... 9 1.2 Aufbau der Arbeit ....................................................................................................... 13 2
Forschungsstand, theoretischer Rahmen, Fragestellungen und Methoden ........ 15
2.1 Institutioneller Wandel, Kontextfaktoren und Pfadabhängigkeit ............................... 2.1.1 Institutionen und Akteure im historischer Institutionalismus ......................... 2.1.2 Zwischen Indifferenz und Determinismus: Einfluss von Institutionen in der lokalen Politikforschung ....................................................................... 2.1.3 Zusammenfassung: Folgen des institutionellen Wandels: Angleichung oder Kontinuität politischer Muster? .............................................................. 2.2 Wahlrecht und Parteiensystem .................................................................................... 2.2.1 Parteien und Wahlen: Kandidatenrekrutierung, Kandidatenauswahl und Kandidatennominierung ........................................................................... 2.2.2 Parteien und Wahlen auf der kommunalen Ebene: Einfluss konkurrenzund konkordanzdemokratischer Muster .......................................................... 2.2.3 Wahlrecht und Parteiensystem: Institutionenlogik und Wechselwirkungen von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ................. 2.2.4 Bürgermeisterwahlen, Ratswahlen und lokale Parteiensysteme ..................... 2.2.5 Zusammenfassung: Wandel des kommunalen Parteiensystems und ‚Ent-Parteipolitisierung’ durch Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters in NRW? ................................................................................
16 16 24 32 34 34 46 69 80
96
2.3 Bürgermeisterwahlen in NRW: Theoretischer Rahmen, Fragestellung und Methoden .............................................................................................................. 99 2.3.1 Theoretischer Rahmen .................................................................................... 99 2.3.2 Hypothesen .................................................................................................... 104 2.3.3 Methoden ....................................................................................................... 107 3
Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen .................................................... 111
3.1 Politische Wettbewerbssituation: Entwicklung der Ratswahlen 1946 – 2004 ......... 113
8
Inhalt
3.1.1 Wahlergebnisse und Parteiensystem bei Ratswahlen 1946 – 2004 .............. 3.1.2 Wahlergebnisse und Parteiensystemmerkmale 1984-2004 bei Ratswahlen nach Gemeindegröße und Region ............................................. 3.1.3 Lokale Parteiensystemtypen 1984, 1994 und 2004 ...................................... 3.1.4 Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse in den Räten 1989-2004 ................ 3.1.5 Zusammenfassung: Kontinuität und Wandel bei Ratswahlen in NRW ........ 3.2 Bürgermeisterwahlen 1999 und 2004: Kandidatenangebot und Wahlergebnisse .... 3.2.1 Kandidatenangebot und Wahlergebnisse bei den Bürgermeisterwahlen 1999 ........................................................................... 3.2.2 Kandidatenangebot und Wahlergebnisse bei den Bürgermeisterwahlen 2004 ........................................................................... 3.2.3 Normalisierung, Polarisierung, Verselbstständigung: Zusammenfassung und Vergleich der Bürgermeisterwahlen 1999 und 2004 ............................. 3.3 Bürgermeisterwahlen in den Fallstädten 1999 und 2004: Kandidatenauswahl und Kandidatenprofile ............................................................................................... 3.3.1 Kleine Kommunen: Hünxe und Xanten ........................................................ 3.3.2 Mittelstädte: Hilden und Marl ....................................................................... 3.3.3 Großstädte: Duisburg und Essen ................................................................... 3.3.4 Zusammenfassung: Kandidatenauswahl und Kandidatenprofile ..................
114 122 139 152 160 163 167 195 220
223 226 237 252 267
4
Bürgermeisterwahlen in NRW zwischen Kontinuität und Wandel – eine Bilanz ............................................................................................................. 273
5
Anhang ..................................................................................................................... 283
5.1 Literaturverzeichnis ................................................................................................... 283 5.2 Abbildungsverzeichnis .............................................................................................. 296 5.3 Tabellenverzeichnis ................................................................................................... 297 5.4 Wahlrecht im Ländervergleich .................................................................................. 301
1 Einleitung
1.1 Die Einführung der Direktwahlen der Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen Mit der ersten Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen 1999 kam die Reform der Gemeindeordnung von 1994 zu ihrem Abschluss. Die überarbeitete Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens (GO NRW) ordnete die kommunalpolitische Leitungsstruktur neu. Die ursprüngliche Zweiköpfigkeit der Gemeindeverwaltung, bestehend aus dem ehrenamtlichen Bürgermeister als Vorsitzendem des Rates und Repräsentant der Gemeinde und einem vom Rat gewählten Stadtdirektor als Leiter der Verwaltung, wurde abgeschafft und durch den direkt von der Bürgerschaft gewählten hauptamtlichen Bürgermeister ersetzt, der diese Funktionen in sich vereint. Diese „Verfassungsrevolution“ (Andersen 1998b, 59) stand am Ende eines langen Beratungsprozesses des Landtags. Die Grundkonstruktion der Machtverteilung an der Gemeindespitze, die ursprünglich am britischen System des local government orientiert war, wurde seit ihrer Einführung kritisch gesehen. Haupteinwand der sich bis Ende der 1980er Jahre verschärfenden Diskussion war die Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit hinsichtlich der Aufgabenverteilung an der Gemeindespitze, die in vielen Fällen zu Übergriffen in die Kompetenzbereiche der jeweils anderen Position an der Gemeindespitze führte. Von einem Teil der Kritiker wurden diese Entwicklungen allein auf die Gemeindeordnung zurückgeführt (vgl. z.B. Banner 1984 und 1989), die zu ändern sei, um eine transparente Machtverteilung und eine effizientere Kommunalpolitik in den Kommunen zu bewirken und Reibungsverluste in der Führungsstruktur zu vermindern. Andere Beobachter waren deutlich skeptischer bei der Beurteilung der Ursachen der unterschiedlichen Führungsund Entscheidungsstrukturen in den Städten und Gemeinden in NRW und betonten stärker den Einfluss der örtlichen politischen Kultur auf die Ausgestaltung der Entscheidungsstrukturen in einer Kommune (vgl. Voigt 1992). In der kommunalwissenschaftlichen Debatte um die GO NRW markierte die zweite Position jedoch eine Minderheitenmeinung, die aber zusammen mit den Thesen Banners die Pole der Debatte über den Einfluss institutioneller Regelungen auf die Kommunalpolitik in NRW markierte. Zur effizienzorientierten trat zudem eine partizipationsorientierte Mängelanalyse der GO NRW hinzu, die in der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und von Sachplebisziten eine notwendige und im Vergleich zu anderen Ländern überfällige Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft sah (z.B. Wollmann 1999). Diese verschiedenen Deutungen der Reform der Gemeindeordnung haben bei aller unterschiedlichen Gewichtung von Einflussfaktoren, Randbedingungen, Auswirkungen und Opportunitätsstrukturen eines gemeinsam: alle befassen sich mit den Wirkungen von politischen Institutionen. Politische Akteure interessieren sich in der Regel wie im Fall der Gemeindeordnungsreform für die Wirkungen von politischen Institutionen wie z.B. Wahlsystemen auf ihre Chancen des Machterwerbs und Machterhalts. Das kommunalwissenschaftliche Spektrum reicht von sehr hohen Erwartungen an die Wirkung von Institutionen in
10
1 Einleitung
eine bestimmte Richtung z.B. bei Banner hinsichtlich der Steigerung der Effizienz von Verwaltung oder Wollmann hinsichtlich der Förderung von Partizipation und Demokratie, bis hin zu einer geringen Erwartung beispielsweise von Voigt, der das Bild einer eindeutig vorhersehbaren Wirkung relativiert und die Bedeutung von Kontextfaktoren wie der politischen Kultur hervorhebt, von denen wiederum die Wirkung von Institutionen abhängig sei. Die in dieser Arbeit behandelten Regelungen wie Gemeindeordnung und Kommunalwahlgesetze sind zweifelsohne politische Institutionen in einem klassisch politikwissenschaftlichen Sinn, da sie durch eigens konstruierte Normen der autoritativen Konfliktregelung dienen und einen Apparat mit geeignetem Personal zu deren Durchsetzung breit halten (vgl. Czada 1995, 205). Die Beschäftigung mit politischen Institutionen im engeren Sinn (Verfassungen und Gesetze, staatliche Ordnung etc.) hat in der politischen Theorie seit der Antike eine bedeutende, wenn nicht die zentrale Rolle gespielt. Nach einer Phase der Zuwendung zu stärker behavioristischen Analysen politischen Verhaltens kam es seit Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zu einer „Renaissance des Institutionalismus“ (Mayntz/Scharpf 1995, 40) mit verschiedenen Strömungen und Schwerpunkten der Analysen. Zwei Themenbereiche sind auch jetzt wieder aktuell: Die Erklärung des Entstehens und der Veränderung politischer Institutionen (Institutionen als abhängige Variable) und die Wirkung von Institutionen als anregender, ermöglichender oder begrenzender Handlungsrahmen von Akteuren (Institutionen als unabhängige Variable). Der Schwerpunkt der eigenen Forschungsarbeit liegt im zweiten Bereich, der Auswirkung der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister in NRW auf die politischen Konkurrenzverhältnisse und das Parteiensystem in den Kommunen. Die Arbeit orientiert sich an einem weiten Institutionenbegriff, wie er im historischen Institutionalismus Verwendung findet. Institutionen sind „(…) formal and informal procedures, routines, norms and conventions embedded in the organizational structure of politics (…)” (Hall/Taylor 1996, 954). Diese sehr weite Definition ist relativ unscharf, einfacher wäre es sicher, nur politische Institutionen einzubeziehen, deren Texte in Gesetzesblättern veröffentlicht werden. Eine Ausweitung der Definition ist aber notwendig, da Analysen von rechtlichen Regelungen wie Gemeindeordnung und Kommunalwahlgesetz allein nicht ausreichend sind, um Akteurshandeln etwa bei der Auswahl von Bürgermeisterkandidaten zu erklären. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere ungeschriebene Regeln wie z.B. das Erstzugriffsrecht auf die Kandidatur von Mitgliedern der Parteieliten von Bedeutung sind. Grundlegende Reformen von politischen Institutionen sind in Deutschland seltene Ereignisse. Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Landesverfassungen bis Mitte der 1950er Jahre kann man auf dieser Ebene von einem relativ konstanten institutionellen Rahmen ausgehen. Wahlrechtsreformen sind auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems ebenso selten wie grundlegende Verfassungsänderungen. Die letzten wichtigen Veränderungen des Wahlrechtes zum Bundestag nach der Einführung von Erstund Zweitstimme und der Sperrklausel auf Bundesebene betrafen zur Bundestagswahl 1987 das Auszählungsverfahren (Umstellung von d’Hondt auf Hare/Niemeyer) und die Verkleinerung des Bundestages zur Wahl 1998 von 656 auf 598 Sitze, die aber keine grundsätzlichen Veränderungen des Wahlsystemtyps der personalisierten Verhältniswahl bedeuteten (Nohlen 2004, 305 ff.). Ähnliches gilt für die Landesebene und bis in die 1990er Jahre für die kommunale Ebene.
1.1 Einführung der Direktwahl
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Umso mehr Bewegung gab es dagegen seit den 1990er Jahren auf kommunaler Ebene in Deutschland. In allen westdeutschen Flächenländern wurde die Direktwahl der Bürgermeister eingeführt, in allen Ländern außer NRW und dem Saarland zusätzlich das Stimmgebungsverfahren bei der Ratswahl auf Vorzugsstimmensysteme oder Kumulieren/Panaschieren umgestellt. Die GO NRW blieb nach ihrer Verabschiedung durch den Landtag 1952 in ihrer Grundstruktur über vierzig Jahre in Kraft. Die letzte einschneidende Reform politischer Institutionen mit deutlichen Auswirkungen auf die Kommunalpolitik in NRW vor der GO-Reform 1994 war die 1975 abgeschlossene kommunale Gebietsreform (Kost 2003, 201), die mit der Einführung der Bezirksvertretungen in Großstädten verbunden war. Die Einführung des direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters 1994 stellt eine Abkehr vom rein repräsentativ-parlamentarischen System der Norddeutschen Ratsverfassung dar und ergänzt dieses durch ein „präsidentielles“ Element: den Bürgermeister als Verwaltungschefs. Die Direktwahl der Bürgermeister eröffnet Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern eine völlig neue Arena der Konkurrenz um Wählerstimmen und damit Macht in der Kommunalpolitik. Wahlsysteme sind besondere politische Institutionen, denn sie regeln die Umsetzung von Partei- und/oder Kandidatenpräferenzen der Bürgerschaft in Stimmen und von Stimmen in Mandate. Im Fall einer Personenwahl wie der Bürgermeisterwahl enthält das Wahlsystem eine Entscheidungsregel, die festlegt, wer die Wahl gewonnen hat. Wahlsysteme können zum einen das Wahlverhalten der Bürgerschaft beeinflussen, da sie die technischen Wirkungen von Mehrheits- oder Verhältniswahlsystemen und deren Folgen auf die Mandatsverteilung bei der Stimmabgabe berücksichtigen (oder auch nicht), zum anderen können Wahlsysteme mittelbar neben anderen Faktoren das Parteiensystem eines Landes oder einer Kommune beeinflussen: Electoral Systems matter. Allerdings weist Nohlen im Rahmen seiner intensiven Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten ParlamentsWahlsystemen – ähnlich wie Voigt im Zusammenhang mit der GO-Reform – auf die Wirkung von Kontextbedingungen („gesellschaftliche Kräfte und politische Machtkonstellationen“, Nohlen 2004, 56) auf die Entstehung und Entwicklung von Wahlsystemen hin und lehnt darüber hinaus gesetzmäßige Ursache-Wirkungs-Beziehungen zwischen Wahlsystem und Parteiensystem grundsätzlich ab (Nohlen 2004, 404). Ziel meiner Auseinandersetzung mit den Wirkungen von Wahlsystemen ist daher auch nicht die Messung der Veränderung eines „realen“ lokalen Parteiensystems mit all seinen gesellschaftlichen Verknüpfungen, da Kontextbedingungen wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse aufgrund der Datenlage nur unzureichend erfasst werden können. Im Vordergrund steht hingegen der Vergleich der elektoralen Parteiensysteme in zwei unterschiedlichen Wahlarenen: Bürgermeisterwahl und Ratswahl im Zeitvergleich, die aber zeitlich (gleicher Wahltermin), personell (Rekrutierung von Kandidaten durch Parteien) und organisatorisch (Wahlkampf) verknüpft sind. Die unterschiedlichen Wahlsysteme der beiden Arenen können aufgrund der verschiedenen mechanischen und psychologischen Wirkungen von Mehrheits- und Verhältniswahl sehr wohl Auswirkungen auf das Parteien- und Kandidatenangebot haben, ohne dass schon vorher absehbar wäre, welche Wechselwirkungen zwischen den Wahlarenen stattfinden. Der Zeitvergleich von zwei Wahlen wird helfen, die Strategien der Akteure zu analysieren und etwaige Lernprozesse aufzuzeigen. Dazu wird eine These aufgegriffen, die in der kommunalwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Reform des institutionellen Arrangements eine besondere Rolle spielt:
12
1 Einleitung
die „Ent-Parteipolitisierungs-These“ von Wehling (2003, 311). Sie besagt, dass bei der Umsetzung einer Reihe von institutionellen Änderungen im Richtung der Süddeutschen Ratsverfassung der Einfluss von Wählergruppen und Einzelbewerbern in der Kommunalpolitik steige, da das institutionelle Arrangement in Süddeutschland durchlässiger für die konkordanteren Einstellungen der Bürgerschaft sei. Dem entgegen steht die „parlamentarisch“-parteienfreundliche Tradition des Landes NRW und Kontextbedingungen wie z.B. die wesentlich höhere durchschnittliche Gemeindegröße in NRW, die Parteieneinfluss begünstigen. Im Jahr 2004 fand die zweite Runde der Direktwahlen der Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen statt, so dass man mittlerweile auf zwei Wahlgänge und insgesamt zehn Jahre Erfahrung mit den neuen institutionellen Regelungen in der Kommunalpolitik zurückblicken kann. Das Design „Ein Fall – zwei institutionelle Rahmen im Zeitvergleich“, das wie gesagt auch eher selten zu beobachten ist, hat den Vorteil, dass Veränderungsprozesse nicht in unterschiedlichen Fällen beobachtet werden müssen, sondern dieselbe Stadt mit zum Teil auch denselben Akteuren sich dem neuen Rahmen anpassen muss. Diese Konstellation kann die Chance erhöhen, festzustellen, ob tatsächlich der veränderte Rahmen die Ursache für Verhaltensänderungen ist. Diese Arbeit verfolgt zwei Ziele: Erstens ist sie eine ausführliche Bestandsaufnahme der ersten beiden Runden der Direktwahlen der Bürgermeister in NRW im Vergleich zu den gleichzeitig stattfindenden Ratswahlen. Zweitens will sie die Frage beantworten, ob sich aufgrund der Einführung bestimmter institutioneller Regelungen der Einfluss von Parteien verringert und wenn dies so ist, unter welchen Bedingungen es geschieht. Die Ent-Parteipolitisierungs-These wird für die Bürgermeisterwahlen in vier Untersuchungsbreichen diskutiert (Kandidatenauswahl, Kandidatenprofile, Kandidatenangebot und Wahlergebnisse). Die Entwicklung der elektoralen Parteiensysteme bei Rats- und Bürgermeisterwahlen wird in einer quantitativ-ökologischen Wahlanalyse auf der Basis einer Vollerhebung von Kandidatenangebot und Wahlergebnissen aller Städte und Gemeinden in NRW bei Rats- und Bürgermeisterwahlen untersucht. Die Bereiche Kandidatenauswahl und Kandidatenprofil werden in einer qualitativen Fallstudienanalyse von sechs unterschiedlich großen Kommunen analysiert. Der Vorteil der Beschäftigung mit Kommunalwahlen im eigenen Bundesland liegt in der Möglichkeit, unmittelbar vor Ort mit überschaubarem Aufwand die ungeheuer spannenden Anpassungs- und Auseinandersetzungsprozesse von lokalen Akteuren beobachten zu können. Dabei ist auch im Zeitvergleich der Eindruck entstanden, dass die Direktwahlen, über die unmittelbare Folge der Besetzung eines Amtes mit einer Person hinaus, die kommunalen Verhältnisse in Verbindung mit weiteren Neuregelungen wie der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und der Abschaffung der Sperrklausel bei Ratswahlen in Bewegung gebracht haben. Der Prozess der Annäherung an das Institutionenarrangement in Süddeutschland ist nach der Wahl 2004 weiter fortgeschritten. Im Herbst 2007 verabschiedete der Landtag NRW weitere Änderungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechtes. Besonders durch die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister um ein Jahr auf sechs Jahre entfällt eine nordhrein-westfälische Besonderheit, denn die Wahlen nach 2009 werden dadurch entkoppelt sein. Diese Veränderungen werden den Bürgermeister weiter in seiner Position stärken.
1.2 Aufbau
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1.2 Aufbau der Arbeit Die vorliegende Arbeit ist in vier Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel enthält die Einleitung und die Erläuterung der Gliederung. Im zweiten Kapitel wird der theoretische Rahmen der Studie in entwickelt und Fragestellung und Methoden der vorliegende Studie erläutert. Kapitel 2.1 widmet sich in einem allgemeinen Zugang der Wirkung von Institutionen auf Akteure und politische Prozesse. Dabei wird die Forschungsperspektive des historischen Institutionalismus aufgegriffen (Hall/Taylor 1996; Pierson 2004), vor dessen Hintergrund der kommunalwissenschaftliche Forschungsstand zur Wirkung von Institutionen diskutiert wird. Kapitel 2.2 beschäftigt sich mit den Parteien und Wählergruppen als wichtigsten Akteuren bei Kommunalwahlen sowie dem Forschungsstand zu Wahlrecht und Parteiensystemen. Dabei werden jeweils zunächst zentrale Erkenntnisse aus anderen Bereichen der Politikwissenschaft zusammengefasst und dem kommunalen Forschungsstand gegenübergestellt Abgeschlossen wird dieses Kapitel mit der Vorstellung des Forschungsdesigns. Nach einer knappen Zusammenfassung des theoretischen Rahmens werden ausgehend von zwei Szenarien zum Einfluss von Parteien nach der Reform der Gemeindeordnung jeweils zwei konkurrierende Hypothesen zu den Untersuchungsbereichen Kandidatenauswahl, Kandidatenprofile, Kandidatenangebot und Wahlergebnisse bei Bürgermeisterwahlen sowie zur Entwicklung der elektoralen Parteiensysteme bei Rats- und Bürgermeisterwahlen vorgestellt. Abgeschlossen wird das Kapitel mit der Skizzierung der angewendeten Forschungsmethoden. Kapitel 3 bildet den empirischen Hauptteil der Arbeit. Im ersten Schritt erfolgt eine intensive Analyse der Ratswahlergebnisse unter Berücksichtigung der Gemeindegröße und von regionalen Unterschieden, da für die Analyse der Bürgermeisterwahlen zunächst der politische Kontext geklärt werden muss. Auf Basis der Ratswahlergebnisse werden darüber hinaus mit Hilfe multivariater statistischer Verfahren jeweils vier Parteiensystemtypen für die Bezugsjahre 1984, 1994 und 2004 entwickelt. Abgeschlossen wird dieser Abschnitt mit der Darstellung der Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse in den Gemeinderäten Im zweiten Schritt erfolgt die vergleichende, quantitativ-ökologische Analyse der Bürgermeisterwahlen 1999 und 2004 in den Untersuchungsbereichen Kandidatenangebot und Wahlergebnisse. Diese werden jeweils mit den gleichzeitig stattfindenden Ratswahlen verglichen und die Entwicklungen im Zeitvergleich in drei Trends zusammengefasst. Im dritten Schritt werden die Untersuchungsbereiche Kandidatenauswahl und Kandidatenprofile in sechs Fallstudien vertiefend analysiert und die Ergebnisse der Fallstudienanalyse in den wichtigsten Punkten zusammengefasst. Das fünfte Kapitel dient abschließend der Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und der Diskussion und Modifikation der zur Rolle der Parteien aufgestellten Hypothesen. Ein Ausblick zum Abschluss bewertet die Ergebnisse auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung des institutionellen Rahmens infolge der Veränderung der Gemeindeordnung NRW 2007.
2 Forschungsstand, theoretischer Rahmen, Fragestellungen und Methoden
Im folgenden Kapitel wird der theoretische Rahmen und die Fragestellungen der Bürgermeisterwahlstudie entwickelt. Der Ausgangspunkt dieser Arbeit lag in der Reform der Gemeindeordnung in NRW 1994. Was bewirkt ein solch tief greifender institutioneller Wandel? Wie reagieren politische Akteure auf veränderte Rahmenbedingungen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, ist eine Auseinandersetzung mit der Wirkung von Institutionen auf Akteure und politische Prozesse über den Forschungsstand in der lokalen Politikforschung hinaus erforderlich, da dieser zum einen nicht sehr breit ist und da zum anderen der theoretischen Debatte in der lokalen Politikforschung ein eigener Akzent hinzugefügt werden soll. Zu diesem Zweck werden Ansätze aus verschiedenen Bereichen der Politikwissenschaft diskutiert und für die eigene Forschungsarbeit adaptiert. Dies geschieht im Reißverschlussverfahren, zuerst wird in einem Themenbereich der zu adaptierende Ansatz vorgestellt, dann folgt der entsprechende Forschungsstand der lokalen Politikforschung. Das folgende Kapitel ist in drei große Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt widmet sich der grundsätzlichen Perspektive auf institutionellen Wandel und damit verbunden der Diskussion über die Wirkung von Institutionen auf Akteursverhalten und Machtstrukturen. Im ersten Schritt werden die Strömungen des NeoInstitutionalismus nach Hall und Taylor vorgestellt und begründet, warum der historische Institutionalismus sich am besten als Forschungsperspektive für das durchgeführte Projekt eignet. Im zweiten Schritt wird der kommunalwissenschaftliche Forschungsstand zum Einfluss von Institutionen auf die Kommunalpolitik dargestellt. Der zweite Abschnitt des Kapitels werden in vier Schritten Akteuren und Institutionen bei Wahlen vorgestellt. Im ersten Schritt werden die wahlbezogenen Funktionen von Parteien in den Vordergrund gerückt. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Rolle der Parteien bei der Kandidatenrekrutierung und Kandidatenauswahl, die einen Teil der Selektionsfunktion bildet. Dazu wird der Forschungsstand der Parteienforschung zum Thema Kandidatenselektion referiert, um daraufhin die Standardverfahren der Kandidatenauswahl zu beschreiben. Im zweiten Schritt wird dann der Forschungsstand zur Rolle von Parteien und Wählergruppen in der Kommunalpolitik und bei Kommunalwahlen im regionalen Vergleich in Deutschland aufgearbeitet und die wenigen Studien zu Bürgermeisterwahlen vorgestellt. Nachdem die Akteursebene damit abgedeckt ist, werden im dritten Schritt Ansätze der vergleichenden Wahlsystemforschung analysiert, wiederum mit dem Ziel der Übertragung von Thesen auf die Bürgermeisterwahlen in NRW. Da es ein wichtiges Ziel dieser Arbeit ist, Rats- und Bürgermeisterwahlen im Zusammenhang zu analysieren, liegt der Schwerpunkt auf Theorien, die die Wechselwirkungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Fokus nehmen. Im vierten und letzten Schritt wird diesen Theorien der kommunale Forschungsstand gegenübergestellt und eine eigene, ländervergleichenden Übersicht der Wahlsysteme bei Rats- und Bürgermeisterwahlen erstellt. Auf dieser Grund-
16
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
lage werden dann abschließend institutionelle Hypothesen zur Entwicklung der elektoralen Parteiensysteme entwickelt und der Ertrag des Kapitels zusammengefasst. Im dritten Abschnitt werden auf dieser Grundlage Fragestellungen, Hypothesen und Methoden der vorliegenden Studie vorgestellt.
2.1 Institutioneller Wandel, Kontextfaktoren und Pfadabhängigkeit Der kommunale Institutionenwandel in den 1990er Jahren liefert ebenso wie die einschneidenden Umbrüche in Osteuropa einen Anlass, sich mit der Wirkung von Institutionen auf politische Prozesse und Machtverteilung zu befassen. In der lokalen Politikforschung gibt es wie auch in der vergleichenden Politikwissenschaft eine Tradition der vergleichenden Analyse der Wirkung von Institutionen, allerdings ohne dass es in der Vergangenheit von Seiten der lokalen Politikforschung eine intensive Adaption von theoretischen Ansätzen aus dem Bereich der vergleichenden Politikwissenschaft gegeben hätte. Ein wichtiger Grund für diesen geringen Austausch könnte darin liegen, dass ein Teil der Forscher, die sich mit Kommunalpolitik befassen, politische Prozesse auf der lokalen Ebene nur als Selbstverwaltung betrachten, die nach anderen Regeln funktioniert als die „richtige“ Politik. Nach der Reform der Kommunalverfassungen in den 1990er Jahren sind jedoch einige Ansätze der Rezeption zu beobachten, die im nächsten Abschnitt dargestellt werden sollen. Im Folgenden werden im ersten Teil des theoretischen Rahmens theoretische Ansätze aus der vergleichenden Politikwissenschaft vorgestellt (Neo-Instituionalismus) und dem entsprechenden Forschungsstand der lokalen Politikforschung gegenüber gestellt. Das Kapitel wird mit einem Zwischenfazit abgeschlossen, in dem die bisherigen Ergebnisse zusammengefasst werden.
2.1.1
Institutionen und Akteure im historischer Institutionalismus
Die Bedeutung institutioneller Rahmenbedingungen zur Erklärung politischer Prozesse gewinnt seit Ende der 1970er Jahre wieder verstärkt an Beachtung. Die Analyse politischer Institutionen gehörte aber schon seit ihrer Entstehung zum Kerngeschäft der Politikwissenschaft. Der „ältere Institutionalismus“ konzentrierte sich bei der Analyse von Regierungssystemen jedoch nahezu vollständig auf formal verfasste Regelsysteme wie Verfassungen, Gesetze, Geschäftsordnungen usw., die politisches Handeln regulierten und weitestgehend erklären sollten1. Der institutionelle Ansatz der Politikwissenschaft, der im Deutschland der Nachkriegszeit vorherrschte, beschäftigte sich im Schwerpunkt mit den „OutputFunktionen des Staates wie Parlament, Regierung, Verwaltung, Rechtssprechung“ (Beyme 2000, 97) und vernachlässigte die Input-Funktionen des politischen Systems. Im Gegensatz
1 Vgl. Czada 1995, 210. Immergut schlägt vor, die Unterscheidung von altem und neuem Institutionalismus aufzugeben und stattdessen von der institutionellen Tradition der Politikwissenschaft zu sprechen (Immergut 1998, 8). Die Rechtswissenschaft hat dagegen laut Haus (2005a, 8) „den alten Institutionalismus niemals verabschiedet – was insofern verständlich ist, als der alte Institutionalismus selbst von einer legalistischen Perspektive geprägt war.
2.1 Institutioneller Wandel
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dazu stand ab den 1950er Jahren die behavioralistische Revolution, die ausschließlich den Einfluss von informellen Strukturen, der Machtverteilung und besonders das Verhalten und die Einstellung von Akteuren in den Vordergrund der Betrachtung rückte (Thelen/Steinmo 1992, 3f.). Die weitgehende Negation der Bedeutung institutioneller Regelungen führte dann ab den späten siebziger Jahren ausgehend von den USA zu einer Wiederentdeckung von Institutionen in verschiedenen sozialwissenschaftlichen Disziplinen. „The new institutionalists vehemently rejected observed behaviour as the basic datum of political analysis; they do not believe that behaviour is a sufficient basis for explaining ‘all the phenomena of government’. For behaviour occurs in the context of institutions and can only be so understood.” (Immergut 1998, 6)
Ausgangspunkt für die politikwissenschaftliche Debatte waren die Arbeiten von March und Olsen (1984 und 1989), die sich zunächst in einem Aufsatz und in ihrem später erschienen Buch kritisch mit den nicht-institutionalistischen und auf das individuelle Verhalten fixierten Mainstream des Behavioralismus und der Rational-Choice-Theorie auseinander setzten. Verstärkt wurde die Wiederentdeckung der Institutionen in Deutschland ab 1989 durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die zunehmenden Krisen in bereits konsolidierten Demokratien und die dadurch notwendige gewordene „demokratische Konsolidierung von Institutionen im Polity-Bereich“ (Beyme 2000, 108). Der Schwerpunkt der Beschäftigung der deutschen Politikwissenschaft mit Institutionen lag in den 1990’er Jahren auf dem Thema Institutionenwandel (vgl. Göhler 1997) vor allem in Transformationsprozessen in Osteuropa, aber auch mit Bezug zur Entwicklung der Europäischen Union. Strömungen des Neo-Institutionalismus (Hall/Taylor) In den letzten Jahren finden sich neo-institutionalistisch inspirierte Arbeiten jedoch v.a. in vergleichenden Arbeiten der Politikwissenschaft2. Doch gibt es nicht, wie der Sammelbegriff des „Neo-Institutionalismus“ suggeriert, nur eine, sondern verschiedene Strömungen des Neo-Institutionalismus, die sich in den unterschiedlichen Disziplinen parallel zueinander entwickelt haben. Verschiedene Autoren haben seit Mitte der neunziger Jahre den Versuch unternommen, diese Strömungen zu gruppieren und ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu benennen3. Hall und Taylor (1996 952 ff.) unterscheiden drei Formen des neuen Institutionalismus, die im Weiteren kurz vorgestellt werden sollen:
2
Rational-Choice-Institutionalismus, soziologischer Institutionalismus, historischer Institutionalismus.
Vgl. z.B. Manow 2002 zur vergleichenden Erklärung von Ämterpatronage; Detterbeck 2002 zum Wandel politischer Parteien in Westeuropa; Pütz 2004 zum Parteienwandel in Frankreich oder Kuhlmann o.J. zur institutionellen Entwicklung der Verwaltungsstrukturen in Paris. 3 Vgl. z.B. Hall/Taylor 1996, Schulze 1997, Immergut 1998 und Peters 1999, um nur die zu nennen, an denen sich die weitere Darstellung orientieren wird.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Alle drei Formen werden anhand von zwei Fragen diskutiert: Wie wird die Beziehung zwischen Institutionen und Verhalten von Akteuren analysiert? Wie wird der Prozess des Entstehens und der Veränderung von Institutionen erklärt? Hall und Taylor (1996, 955 ff.) entwickeln zwei analytische Ansätze zur Einordnung neo-institutioneller Theorien4. Der kalkulierende Ansatz („calculus approach“) betont instrumentelles Handeln und die strategische Abwägung bei Entscheidungen zwischen verschiedenen Handlungsalternativen. Gewählt wird die Alternative, die den größten Vorteil verspricht. Institutionen determinieren die Handlungsmöglichkeiten von Akteuren und ermöglichen dadurch einem Akteur, mehr oder weniger sicher die Handlungsmöglichkeiten anderer Akteure einzuschätzen und in seine Abwägung einzubeziehen. Kontinuität von Institutionen wird dadurch erklärt, dass es sich für ein Individuum in der Regel eher lohnt, sich an vorhandene Regeln zu halten als die Kosten der Verletzung von Regeln in Kauf nehmen zu müssen. Institutionen sind umso langlebiger, je mehr sie zur Lösung von Kollektivgutproblemen beitragen und je eher sie lohnende Tauschvorgänge zwischen Akteuren ermöglichen. Der kulturelle Ansatz („cultural approach“) bezieht anders als der kalkulierende Ansatz die Bedeutung von Routinen und Gewohnheiten für das Verhalten in die Betrachtung ein, ohne dabei rationales oder zweckgerichtetes Handeln völlig aus der Betrachtung auszuschließen. Die Interpretation der Situation wird, ausgehend von einem breiten Verständnis der Perspektive eines Individuums, moralisch, emotional und auch – aber nicht zuerst – strategisch, durch Institutionen gefiltert. Institutionen bieten dadurch nicht nur einen Rahmen für strategische Interaktion, sondern beeinflussen die Identität, das Selbstbild und die Präferenzen von Akteuren (Hall/Taylor 1996, 955). Kontinuität von Institutionen wird dadurch erklärt, dass sie ein Teil der Routinen und des Gewohnten sind und von Akteuren nicht ohne weiteres als Objekt von Veränderung und Gestaltung wahrgenommen werden. “Institutions are resistant to redesign ultimately because they structure the very choices about reform that the individual is likely to make.“ (Hall/Taylor 1996, 956).
Beide analytische Ansätze haben für die drei Institutionalismen eine unterschiedliche Bedeutung. Der Rational-Choice-Institutionalismus entstand etwa zur selben Zeit wie der historische Institutionalismus, jedoch ohne dass es einen Austausch zwischen den Vertretern der verschiedenen Institutionalismen gab. Innerhalb des Rational-Choice-Institutionalismus können verschiedene Strömungen unterschieden werden, auf die an dieser Stelle jedoch nicht weiter eingegangen werden kann. Ihnen gemeinsam ist, dass der kalkulierende Ansatz dominant ist. Institutionen senken Transaktionskosten der politischen Akteure5 und ermöglichen politische Kooperation, indem sie dazu beitragen, Kollektivgutprobleme zu lösen6.
4
Immergut unterscheidet auf ähnliche Weise zwischen „two orientations: rational choice and interpretation“ (Immergut 1998, 28). 5 Hall und Taylor greifen zum Beleg Arbeiten zur Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses auf (vgl. Hall/Taylor 1996, 959 ff.) 6 Wenn man gesellschaftlichen Frieden als Kollektivgut begreift, das nur mit Hilfe des Gewaltmonopols des Staates produziert werden kann, finden sich gewisse Parallelen hinsichtlich der Erklärung des Entstehens von
2.1 Institutioneller Wandel
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Institutionen sind Teil des Handlungsrahmens, sie definieren Regeln und Sanktionen, die das Verhalten von Akteuren beeinflussen und sie bewirken, dass auch das wahrscheinliche Verhalten andere Akteure eingeschätzt werden kann. Akteure haben einen festes Set von Präferenzen und verhalten sich bewusst strategisch, um diese umzusetzen. Präferenzen und Ziele von Akteuren sind weitgehend unabhängig von institutionellen Rahmenbedingungen (Schulze 1997, 10). Politische Prozesse werden als eine Abfolge von Kollektivgutproblemen analysiert. Politische Ergebnisse werden von den strategischen Abwägungen der Akteure geprägt und nicht von unbewussten Routinen und Traditionen. Schließlich wird die Entstehung und die Kontinuität von Institutionen dadurch erklärt, dass Akteure Institutionen vergleichen und sich, da ihnen bestimmte Institutionen mehr Nutzen versprechen als andere, bewusst für die nützlicheren Institutionen entscheiden. Institutionen sind daher das „aggregierte Ergebnis individueller Entscheidungen“ (Schulze 1997, 10). Institutionen entstehen in einer „Tabula-Rasa-Situation“ (Peters 1999, 47), sie verändern sich aufgrund sich wandelnder Präferenzen oder verschwinden ganz und werden durch neue Institutionen ersetzt, die keine Spuren ihrer Vorgänger tragen. Der soziologische Institutionalismus entstand Ende der siebziger Jahre im Bereich der Organisationstheorie. Der Institutionenbegriff ist wesentlich weiter gefasst als in der Politikwissenschaft, er umfasst neben formalen Regeln, Normen und Abläufen auch Symbole und Mythen, kognitive Spuren und moralische Vorstellungen, die insgesamt den Bedeutungsrahmen bilden, der das individuelle Handeln umfasst. Institutionen prägen das Selbstbild und die Identität von sozialen Akteuren. Der Ansatz geht zurück auf den soziologischen Konstruktivismus sowie den von Berger und Luckmann (1972) geprägten symbolischen Interaktionismus. Institutionalisierung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Individuen eine gemeinsame Definition der sozialen Wirklichkeit und der Bedeutung gelebter Regeln und geglaubten Vorstellungen aufbauen (Mayntz/Scharpf 1995b, 42). Die Formen von Institutionen sind kulturell geprägt und nicht notwendigerweise nur an einer möglichst effizienten Erfüllung eines Zwecks orientiert. Der soziologische Institutionalismus folgt daher dem kulturellen Ansatz. Rationales Handeln wird jedoch nicht völlig aus der Betrachtung ausgeschlossen. Vertreter des Ansatzes betonen aber auch, dass die Vorstellung, was als rational wahrgenommen wird, sozial und kulturell konstruiert ist und daher u.a. auch von Institutionen beeinflusst wird (Hall/Taylor 1996, 965). Der soziologische Institutionalismus erklärt Entstehung und Veränderung von Institutionen nicht wie der Rational-Choice-Institutionalismus rein effizienzorientiert. Vielmehr können beispielsweise neu eingeführte Regeln die soziale Legitimität einer Organisation und ihrer Mitglieder steigern. Dadurch kann die ökonomische Effizienz sogar gemindert werden. In einer stärker funktionalistischen Variante des soziologischen Institutionalismus können sich Organisationen an Veränderungen ihrer Umwelt anpassen und so ihr Überleben sichern. Dazu benötigen sie aber die Fähigkeit, Veränderungen in ihrer Umwelt zu erkennen und Wege zu finden, wie ihre Organisation solchen externen Herausforderungen angepasst werden kann (Peters 1999, 108). Eine Gemeinsamkeit des soziologischen mit dem Rational-ChoiceAnsatz liegt in der Vernachlässigung von langfristigen Entwicklungsprozessen, die bei
Institutionen durch Vertragsschluss bei Thomas Hobbes und Vertretern eines Rational-Choice-Institutionalismus (vgl. ähnlich Czada 1995, 205 f.).
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
beiden Ansätzen zu einer etwas eindimensionalen Ursache-Wirkungskette führt (Schulze 1997, 16). Im historischen Institutionalismus dagegen wird das Verhältnis von Akteur und Institution wesentlich differenzierter analysiert. Die Bezeichnung historischer Institutionalismus wurde in erster Linie von Steinmo und Thelen geprägt, die die Bezeichnung von Skocpol übernahmen (Thelen/Steinmo 1992, 28). Es wird ein weiter Institutionenbegriff bevorzugt: „(…) they define them as the formal or informal procedures, routines, norms and conventions embedded in the organizational structure of the polity or political economy. They can range from the rules of a constitutional order or the standard operating procedures of a bureaucracy to the conventions governing a trade union or bank-firm relations.” (Hall/Taylor 1996, 954).
Neben den formellen Regelungen werden in einem starken Maß auch informelle Konventionen und Routinen berücksichtigt, die ein unterschiedliches Maß an Verbindlichkeit haben können. In vier Punkten unterscheidet sich der historische Institutionalismus von den anderen Formen (Hall/Taylor 1996, 954):
Wie die Definition von Institutionen schon vermuten lässt, haben Vertreter dieses Ansatzes ein relativ breites Verständnis des Verhältnisses zwischen Institutionen und individuellem Verhalten. Im Gegensatz zur Rational-Choice-Theorie können Akteure in verschiedenen Handlungskontexten unterschiedliche Handlungslogiken verfolgen (Immergut 1998, 17). Auch die verhaltenssteuernde Wirkung von verfassten Institutionen muss nicht überall gleich sein, sondern ist von Kontextbedingungen einer gegebenen Situation und der Wirkung nicht verfasster Institutionen (Konventionen, Routinen, Traditionen) abhängig, die wiederum stark von ihrer Vergangenheit geprägt sind (Hall/Taylor 1996, 957). Vertreter des Ansatzes verwenden sowohl den kalkulierenden als auch den kulturellen Ansatz. Dieser „Eklektizismus“ hat aber auch Nachteile. So ist die Kausalkette der Wirkung von Institutionen auf das Verhalten der Akteure in manchen Arbeiten nicht exakt genug beschrieben (Hall/Taylor 1996, 966). Der historische Institutionalismus untersucht ungleiche Machtverteilung zwischen sozialen Gruppen aufgrund der Entwicklung und des Wirkens von Institutionen, beispielsweise bei der vergleichenden Analyse von Steuerpolitik unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einflusschancen sozialer Gruppen (Steinmo 1993). Die Entwicklung und Veränderung von Institutionen wird geprägt von Pfadabhängigkeit und nicht vorhergesehenen Wirkungen. Pfadabhängigkeit bedeutet, dass einmal gewählte institutionelle Formen oder Policies von Akteuren beibehalten werden und nur dann geändert werden, wenn endogener oder exogener Druck auf die Akteure so stark wird, dass die ursprüngliche Trägheit der Pfadverfolgung überwunden werden kann (Peters 1999, 64). Pierson betont den Einfluss von sich selbst verstärkenden Prozessen („self-reinforcing processes“, Pierson 2004, 10) als Ursache für die Trägheit der Pfadverfolgung. Vertreter des historischen Institutionalismus untersuchen außerdem, wie es zur Wahl eines bestimmten Pfades kommt und in welchen Situationen („critical junctures“ Hall/Taylor 1996, 958) unter welchen Bedingungen ein solcher
2.1 Institutioneller Wandel
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Pfadwechsel überhaupt möglich ist7. Allerdings kritisiert Peters, dass der „historical institutionalism is not a fertile source of explanation for change in organizations and institutions“, da er besser dazu benutzt werden kann, das unveränderte Bestehen von Institutionen zu erklären, als deren Veränderung vorauszusagen (Peters 1999, 70). Außerdem können unvorgesehene Wirkungen die Effizienz von Institutionen beeinträchtigen (Hall/Taylor 1996, 958). Zur Erklärung politischer Ergebnisse sollen neben Institutionen auch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie beispielsweise die sozioökonomische Entwicklung sowie politische Ideen, Vorstellungen und Programme.
Zusammenfassung Die vorliegende Untersuchung der Bürgermeisterwahlen in NRW orientiert sich aus drei Gründen am Ansatz des historischen Institutionalismus: Bevorzugung eines weiten Institutionenbegriffs, Betonung der Kontextabhängigkeit der Wirkung von Institutionen auf das Verhalten von Akteuren und die Bedeutung von Pfadabhängigkeit bei der (Weiter-) Entwicklung von Institutionen und das Verhalten von Akteuren. Ein weiter Institutionenbegriff, wie er im historischen Institutionalismus verwendet wird, ist besser geeignet, das Verhalten von Akteure bei den zurückliegenden Bürgermeisterwahlen zu erklären. Zunächst ist es aber sinnvoll, nach Benz8 verfasste Institutionen, formale und informale Regeln zu unterscheiden. „Die Stabilität von Institutionen beruht vor allem auf formalen Regeln. Die Ordnungs-, Orientierungs- und Koordinationswirkung von Institutionen hängt aber auch von der Regelauslegung und –anwendung der Akteure in den Institutionen ab. Darüber hinaus gehören zur Realität von Institutionen auch informale Regeln und soziale Normen, also so genannte ‚standard operation procedures’, Gewohnheiten, Entscheidungsstile und normative Selbstbeschreibungen der organisierten Realität, auf die sich zusammenarbeitende Akteure geeinigt haben. Im Unterschied zu formalen Regeln sind sie flexibel, allerdings nur im Rahmen eines vorgegebenen Entwicklungspfades.“ (Benz 2004, 20).
In der folgenden Tabelle wird am Beispiel der Kandidatenauswahl für Bürgermeisterwahlen der unterschiedliche Charakter der verschiedenen Formen verdeutlicht:
7 Vgl. dazu auch die Analyse der Entwicklung des deutschen Föderalismus von Lehmbruch (2002), der darauf das Konzept der Pfadabhängigkeit anwendet. 8 Vgl. auch Benz 2004, 20.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Tabelle 1: Verfasste Institutionen, formale und informale Regeln bei der Kandidatenauswahl bei Bürgermeisterwahlen Typ verfasste Institutionen formale Regeln
informale Regeln
Erläuterung Gemeindeordnung, Wahlgesetze und - ordnungen, Hauptsatzung einer Gemeinde Fristen für Kandidatennominierung, passives Wahlrecht (Basismerkmale des Kandidatenprofils wie Alter, Nationalität), Anzahl der Unterschriften für Einzelbewerber Konventionen, Tabus, ungeschriebene Regeln bei der Kandidatenauswahl (z.B. Vorschlagsrecht des Amtsinhabers, Pflicht zur Ochsentour für Kandidaten), Modi der Kandidatensuche (Findungskommission, Vorauswahl im kleinen Kreis etc.)
Quelle: Eigene Darstellung.
Verfasste Institutionen sind die für das Forschungsfeld relevanten Gesetze und Verordnungen, die veröffentlicht und rechtlich bindend sind. Die Reform der Gemeindeordnung in NRW von 1994 und die daraufhin angepassten rechtlichen Regelungen für die Kommunalwahl bilden den Anlass für die hier vorliegende Untersuchung, da dadurch der Untersuchungsgegenstand „Bürgermeisterwahl“ erst entstanden ist. Der Untersuchungszeitraum liegt nach der Reform. Die Reform selbst und damit der Wandel verfasster Institutionen ist nicht Thema der vorliegenden Studie. Formale Regeln ergeben sich aus den verfassten Institutionen. Sie sind bindend für die Akteure und ihre Einhaltung wird in der Regel von staatlichen Einrichtungen kontrolliert (z.B. Wahlleiter). Informale Regeln sind sozial vereinbarte, nicht rechtlich vorgeschriebene, aber in den Traditionen von Organisationen eingebettete, für die Öffentlichkeit nicht transparente Regeln, Konventionen oder auch Tabus, die das Verhalten von Akteuren beeinflussen können. Für Bürgermeisterwahlen sind das beispielsweise Modi der Kandidatensuche (z.B. Findungskommissionen), ungeschriebene Regeln wie das Vorschlagsrecht eines scheidenden Amtsinhabers oder das in manchen Fällen existierende Tabu der Nominierung eines auswärtigen Bewerbers. Zwei Fragen zum Verhältnis von formalen und informalen Regeln sind hier besonders bedeutsam: 1. 2.
Gibt es Unterschiede bei der Wirkung von formalen und informalen Regeln auf das Verhalten der Akteure? Welche Wechselwirkungen und Rückkoppelungen gibt es zwischen formalen und informalen Regeln?
Zunächst einmal ist es schwierig a priori festzulegen, ob ein Typ von Institutionen wichtiger ist, denn das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein institutioneller Determinismus tendiert dazu, die formalen Regeln für einzig bedeutsam zu halten, eine stärker soziologisch geprägte Sicht wird die informalen mindestens für gleich wichtig halten. Wie sich zeigen wird, sind die hier betrachteten formalen Regelungen aber nicht in allen Bereichen so eindeutig und eng formuliert, dass sie keinen Raum für die Wirkung von informalen Regeln
2.1 Institutioneller Wandel
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lassen würden. Zwar lässt sich durch die Analyse der neuen verfassten institutionellen Regelungen beispielsweise eine bestimmte Institutionenlogik9 der Mehrheitswahl10 ableiten, die dazu dienen kann, rationale Anpassungsstrategien beispielsweise der Kandidatenauswahl zu entwickeln. Es zeigt sich aber bereits bei der ersten Direktwahl der Bürgermeister in NRW 1999 (vgl. Holtkamp/Gehne 2002), dass sich viele Akteure nicht einer solchen Institutionenlogik angepasst haben, sondern ihre Akteurslogik wohl auch an anderen Einflussfaktoren wie z.B. den politischen Traditionen ihrer Partei orientiert war. Die zweite Frage kann zum einen auf die Entstehung und Veränderung von Institutionen bezogen werden. Im vorliegenden Fall hieße das konkret, ob für die Reform der Gemeindeordnung veränderte informale Regeln der Akteure ursächlich waren. Diese Frage wird im Weiteren aber nur am Rande behandelt. Da die Veränderung des verfassten institutionellen Rahmens als gegeben angesehen wird, geht es eher darum, ob und wie sich die informalen Regeln an den veränderten rechtlichen Rahmen anpassen. Ein zu deterministisches Verständnis der Wirkung des verfassten institutionellen Rahmens auf das Verhalten der Akteure wird abgelehnt, da dies im Grunde bedeuten würde, dass es nur eine richtigen, weil am meisten Nutzen (d.h. Wählerstimmen) hervorbringende Anpassung von Verhalten an den institutionellen Rahmen gibt, die unabhängig von Kontextfaktoren immer gilt. Wie aber der Vergleich zwischen einzelnen Städten und Gemeinden in einem Land zeigen wird, gibt es bei gleichen institutionellen Rahmenbedingungen örtlich ganz unterschiedliche Erfolgsstrategien, die stark von Kontextbedingungen (z.B. Gemeindegröße oder lokale Besonderheiten des politischen Wettbewerbs)11 beeinflusst werden. In einem Fall kann rationale Anpassung an die Institutionenlogik den Erfolg bringen, in einem anderen traditionelles und routinisiertes Handeln im Einklang mit den Erwartungen der Wählerschaft stehen. Also wird wie im historischen Institutionalismus sowohl ein kalkulierender als auch ein kultureller Ansatz befürwortet12. Das Verständnis der Pfadabhängigkeit der Entwicklung von Institutionen wird geteilt. Gerade die Reform der Gemeindeordnung mit ihrer unvollständigen Übernahme des süddeutschen Modells zeigt deutliche Merkmale von „nordrhein-westfälischer“ Pfadabhängigkeit in der Reform formaler Institutionen. Aber auch hinsichtlich der Analyse der Akteurslogik in der Auseinandersetzung mit neuen institutionellen Rahmenbedingungen kann Pfadabhängigkeit im Sinne der Beibehaltung alter Traditionen und Gewohnheiten im Bereich der informalen Regeln eine Rolle spielen.
9 Zu den Begriffen Institutionenlogik und Akteurslogik siehe Pütz 2004, 17 ff. Pütz Dissertation zum Parteienwandel in Frankreich nach der Einführung der direkten Präsidentschaftswahlen in der V. Republik hat eine ähnliche Fragestellung wie die vorliegende Arbeit. 10 Näheres dazu in Kapitel 2.2.3 in einer Gegenüberstellung der Logik des Mehrheits- und Verhältniswahlrechts. 11 Auch Nohlen (2004, 18) betont die Bedeutung von Kontextfaktoren und bevorzugt auch den „historischempirischen Ansatz der neuen Institutionenlehre“. 12 Ähnlich bei Pütz 2004, die in ihrem Untersuchungsansatz ebenfalls Institutionenlogik und Parteilogik als mögliche Einflussfaktoren für Parteienwandel einbezieht: „Um Parteienwandel zu erklären, wird somit das Konzept des rationalen Akteurs mit dem der traditionsgebundenen Anpassung vereint.“ (Pütz 2004, 25).
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
2.1.2 Zwischen Indifferenz und Determinismus: Einfluss von Institutionen in der lokalen Politikforschung Die Debatte über die Wirkung von Institutionen auf Akteure und politische Prozesse und Ergebnisse blieb in der Vergangenheit nicht auf die „große“ Politik beschränkt, sondern wurde auch in der lokalen Politikforschung in Deutschland intensiv geführt. In diesem Abschnitt sollen die Grundlinien dieser Debatte nachgezeichnet werden und die wichtigsten Punkte für die vorliegende Arbeit diskutiert werden. Somit werden in diesem Kapitel in erster Linie Arbeiten diskutiert, die Institutionen als unabhängige Variable betrachten. Im Vordergrund stehen als verfasste Institutionen die verschiedenen Gemeindeordnungen, die bis zur Reformwelle der 1990er Jahre in Deutschland existierten13. Grundsätzlich lassen sich sieben verschiedene sozialwissenschaftliche Perspektiven auf die lokale Politik unterscheiden (Bogumil/Holtkamp 2005, 8; Kleinfeld 1996, 38; Blanke/Benzler 1991, 10):
staatsrechtliche und demokratietheoretische Perspektive („Kommunalpolitik“ z.B. Naßmacher/Naßmacher 1999) institutionspolitisch-verwaltungswissenschaftliche Perspektive („Stadtpolitik“, z.B. Hesse 1986, Heinelt/Wollmann 1991), policy-analytische Perspektive („Lokale Politik“, z.B. Blanke/Evers/Wollmann 1986), finanzwissenschaftliche Perspektive („Kommunalfinanzen“, z.B. Mäding 1991, 1996, Junkernheinrich 1991), sozialökonomische und –ökologische Perspektive („Regionalökonomie“, „Stadtentwicklungspolitik“, z.B. Häußermann/Siebel 1987, Hamm/Neumann 1996, Strohmeier 1997) soziologisch-zivilisationstheoretische Perspektive („Stadtsoziologie“ z.B. Friedrichs 2004, Häußermann/Siebel 2004), betriebswirtschaftliche Perspektive („Neues Steuerungsmodell“, z.B. Reichard 1994, Jann/Bogumil u.a. 2004).
Die Darstellung in diesem Abschnitt bezieht sich auf die ersten drei genannten Perspektiven, da diese die eher politikwissenschaftlichen Zugänge sind (vgl. auch Bogumil/Holtkamp 2005, 8). Die Diskussion konzentriert sich im Weiteren auf die Autoren, die sich vergleichend mit der Wirkung von unterschiedlichen Kommunalverfassungen (polity) auf kommunale Machtverteilung und Entscheidungsstrukturen (politics)14 und Politikfelder (policies) befassen. Die Darstellung erfolgt chronologisch und beginnt mit Pionierstudien der 1970er Jahre, verfolgt die Diskussionen im Vorfeld der Reformwelle der Gemeindeordnungen in den 1980er Jahren, um abschließend einige Studien, die nach der Reform der Gemeindeordnung in NRW erarbeitet wurden, vorzustellen. Nicht berücksichtigt werden
13 14
Vgl. auch ähnliche Überblicke bei Bogumil 2001; 2002 sowie Bovermann 1999. Auf die Rolle von Parteien in der Kommunalpolitik wird in Kapitel 2.2.2 näher eingegangen.
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die eher verwaltungswissenschaftlichen Debatten zu Themen wie Modernisierung und Ökonomisierung der Kommunalverwaltung15. Forschungsstand zum Einfluss von Institutionen auf die Kommunalpolitik Die Anfänge der empirischen Forschung zum Einfluss von Kommunalverfassungen auf Entscheidungsstrukturen liegen in den 1970er Jahren. Dabei ging es einer Reihe von Politikwissenschaftlern auch darum, sich vom traditionellen „Paradigma der kommunalen Selbstverwaltung“ (Bovermann 1999, 10) abzusetzen16. Nach dem Paradigma „kommunale Selbstverwaltung“ sind Kommunen staatsrechtlich keine eigenständige staatliche Ebene unterhalb von Bund und Ländern, sondern Teil der Exekutive des Landes und damit in erster Linie Verwaltung. Diese Auffassung von Kommunalpolitik ist in den Rechtswissenschaften verbreitet, ein typischer Vertreter dieses Paradigmas ist Knemeyer (Knemeyer 1994, 1997, 1998; Knemeyer/Jahndel 1991). Demgegenüber sieht das Paradigma „kommunale Demokratie“ (Bovermann 1999, 13) die Kommunen durchaus als eigenständige Ebene im Staatsaufbau. Kommunale Systeme werden ebenso wie andere politische Ebenen mit dem Maßstab der Gewaltenteilung analysiert. Lokales Handeln ist politisch, da es eben nicht nur um den Vollzug von Verwaltungsvorschriften geht, sonder um die Auswahl aus mehreren Handlungsalternativen. Ebenso unterscheiden sich zwischen den beiden Paradigmen die Auffassungen zur Stellung der Volksvertretung, das Demokratie-, Politik- und Parteienverständnis. Wollmann, eher ein Anhänger des Paradigmas „kommunale Demokratie“ betont jedoch, dass es in der Auseinandersetzung aus seiner Sicht nicht um eine Gegenüberstellung juristischer und politikwissenschaftlicher Betrachtungsweisen ginge, „in der jene das rechtliche Sollen und diese das tatsächliche Sein in den Blick rücken“ (Wollmann 1998a, 62), sondern um verschiedene juristische Interpretationen des geltenden Rechtes. Wegweisende Studien für ein neues Verständnis kommunaler Politik Anfang der 1970er Jahre waren die der „Community-Power-Forschung“17 zuzuordnende WertheimStudie von Ellwein und Zoll (Ellwein/Zoll 2003), auf die hier nicht weiter eingegangen werden kann, die Oberbürgermeister-Studie von Grauhan (Grauhan 1970) und die auf den Zusammenhang von Kommunalverfassung und Entscheidungssystem zielende Untersuchung von Derlien (Derlien u.a. 1976) die zuerst kurz vorgestellt werden sollen18. Vor den Reformen der 1990er Jahre unterschied man in der Literatur vier Grundtypen von Gemeindeordnungen: Die Norddeutsche Ratsverfassung in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Süddeutsche Ratsverfassung in Baden-Württemberg und Bayern, die Bürgermeisterverfassung in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in kleineren Gemeinden Schleswig-Holsteins und die (unechte) Magistratsverfassung in Hessen, Bremerhaven und
15
Vgl. dazu im Überblick Bogumil/Holtkamp 2005, Jann/Bogumil 2004, Wollmann/Roth 1998, Kleinfeld 1996; zur Verwaltung in NRW Grunow 2003. Vgl. Wollmann 1998a, der die Lager ähnlich wie Bovermann unterscheidet, aber als Diskursgemeinden bezeichnet. 17 Für einen Überblick zu dieser Forschungsrichtung vgl. Haasis 1978. 18 Als weitere Einzelstudien zu kleineren Untersuchungsgemeinden sind z.B. zu nennen: Luckmann 1970 und Schirra 1989. 16
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in den größeren Städten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein19. Dabei galten folgende Unterscheidungsmerkmale: monistische oder dualistische Verteilung der Zuständigkeiten auf Rat und Verwaltungsspitze, Ein- oder Zweiköpfigkeit bezüglich der personellen Funktionsteilung zwischen Ratsvorsitz und Verwaltungsleitung, monokratische oder kollegiale Verwaltungsführung sowie direkte oder indirekte Wahl des Hauptverwaltungsbeamten. Grauhan untersuchte die Auswahl und Stellung von Oberbürgermeistern in 20 Untersuchungsstädten aus deutschen Ländern, die in ihrer Kommunalverfassung direkt oder indirekt gewählte hauptamtliche Bürgermeister hatten, vom Rat gewählte Hauptverwaltungsbeamte wie damals in NRW wurden nicht einbezogen. Der Wahlmodus galt als das zentrale Unterscheidungsmerkmal. Ziel der qualitativen Studie war die Entwicklung eines Modells der politischen Verwaltung. Zudem ist das Buch eine der wenigen kommunalen Bürgermeisterwahlstudien, da sich Grauhan nicht nur mit amtierenden Oberbürgermeistern, sondern auch mit der Kandidatenauswahl, Wahlvorbereitung und den Wahlergebnissen beschäftigte20. Der Verfassungstyp beeinflusste zwar die Kandidatenauswahl und den Wahlvorgang (Grauhan 1970, 118 ff.), was auch nicht anders zu erwarten war. Hinsichtlich der Frage, ob die Verwaltungsleitung segmentiert oder zentralisiert ist, ließ sich kein eindeutiger Zusammenhang zum Verfassungstyp herstellen. Wichtiger waren das Ausmaß des Parteieinflusses, die Mehrheitsverhältnisse im Rat im Verhältnis zur Parteizugehörigkeit des Oberbürgermeisters sowie das Rollenbild des Oberbürgermeisters entweder als zentraler Politiker oder als „Mann des Ausgleichs“ und Zeremonienmeisters im Rat (Grauhan 1970, 325 ff.) Eine weitere wichtige Pionierstudie zum Zusammenhang von Macht- und Entscheidungsstrukturen und Kommunalverfassung wurde von Derlien u.a. vorgelegt. Die Autoren orientierten sich zwar an Grauhan, da sie sich mit verwaltungsinternen Entscheidungsprozessen beschäftigten, erweitern aber den Fokus, indem sie den Verwaltungschef als einen Akteur unter vielen einordnen und auch nach dem Einfluss anderer Akteure fragen. Darüber hinaus werden abweichend von Grauhan vier Mittelstädte anhand von qualitativen Akteursinterviews und Dokumentenanalysen untersucht, die die vier o.g. Grundtypen von Kommunalverfassungen abdeckten (Derlien 1976, 2f., 15 f.). Der Entscheidungsprozess wurde in Phasen aufgeteilt, von der Initiative über die Beratungen im Rat und den Ausschüssen bis zum Ratsbeschluss und unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verwaltung analysiert. Die Ergebnisse lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:
19 20
deutliche Überlegenheit der Verwaltung gegenüber dem Rat aufgrund ihres Informationsvorsprungs bei der Initiierung und Vorbereitung von Beschlüssen, Alternativauswahl in erster Linie innerhalb der Verwaltung, Funktionsverlust der Ratsberatungen durch eine Verlagerung der Arbeit in die Ratsausschüsse, in denen Verwaltungsvorlagen durchaus auch verändert werden können (vgl. auch Bogumil/Holtkamp 2005, 33).
Zur genaueren Definition der Typen vgl. Köser 1979, 405ff., Kleinfeld/Nendza 1996, 75ff. und Freis 1998, 34ff. Auf diese Teile der Studie wird in Kapitel Parteien und Wahlen noch näher eingegangen.
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Diese generellen Trends gelten unabhängig von der Kommunalverfassung (Derlien u.a. 1976, 116f.), Entscheidungsmuster werden von der Kommunalverfassung höchstens geschwächt oder verstärkt. In einer abschließenden Bemerkung relativiert Derlien die Wirkung unterschiedlicher Verfassungsrahmen: „Bedingt durch den Versuch, jeweils die Auswirkungen von Verfassungsmerkmalen auf die empirischen Tatbestände zu analysieren, und durch die damit gegebene Tendenz, Erklärungen primär im strukturellen Bereich zu suchen, könnte der Eindruck entstehen, bei den aufgezeigten Zusammenhängen handele es sich um deterministische Beziehungen. Daß die Formalstruktur jedoch vielfach nur Möglichkeiten bietet, nicht aber die faktische Nutzung dieser Möglichkeiten in eindeutiger Weise vorprogrammiert, sollte deutlich geworden sein.“ (Derlien 1976, 128).
Am Ende der Studie stand also eine deutliche Skepsis des Forscherteams gegenüber der Wirkung von verfassten Institutionen. Die Autoren warnen jedoch auch aufgrund der geringen Datenbasis vor weiteren Generalisierungen21. Der nächste Schub der Debatte über den Einfluss verschiedener institutioneller Regelungen kam in den 1980er Jahren. Banner, damals Vorstand der „Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung“ (KGSt), entwickelte in verschiedenen Beiträgen Thesen zur Leistungsfähigkeit verschiedener Kommunalverfassungen (Banner 1984; 1988; 1989) mit Blick auf die Verwaltungseffizienz und die Haushaltssicherung, die auch Einfluss auf die Reformdebatte in NRW hatten (vgl. Bovermann 1999, 127). Banner hatte zunächst in den 1970er Jahren (Banner 1972) aus demokratietheoretischen Gründen die fragmentierte Führungsstruktur der Norddeutschen Ratsverfassung befürwortet, da sie den Rat gegenüber einer übermächtigen Verwaltung stärke, änderte seinen Bewertungsmaßstab aufgrund der wachsenden kommunalen Haushaltsprobleme in den 1980er Jahren aber hin zu einer Höherbewertung der Effizienz (Bogumil 2001, 90). Banner unterscheidet zunächst Fachpolitiker (z.B. Verwaltungsmitarbeiter aus Ämtern und Dezernaten sowie politikfeldorientierte Ratsmitglieder), die in erster Linie ihr Politikfeld fördern wollen und Steuerungspolitiker (z.B. Verwaltungsmitarbeiter aus Querschnittsabteilungen, Ratsmitglieder in Steuerungsausschüssen und die Verwaltungsleiter), die auch den Gesamtetat im Auge haben. Das Verhältnis von Fach- und Steuerungspolitikern wird durch die Gemeindeordnung und örtliche Faktoren geregelt. Je mehr Einfluss die Fachpolitiker haben und desto größer die parteipolitische Aufladung der Kommunalpolitik ist, desto weniger wird Haushaltsdisziplin eingehalten. Im Vergleich der nordrhein-westfälischen und der badenwürttembergischen Gemeindeordnung schneidet letztere hinsichtlich der Hauhaltssicherung wesentlich besser ab. In Nordrhein-Westfalen fehle es an einem zentralen Steuerungspolitiker, da die Position des Stadtdirektors als Leiter der Gemeindeverwaltung zu schwach sei. Es herrsche ein Führungspluralismus, der zu einer Dominanz der Fachpolitiker führe, die eine unkontrollierte Ausgabenpolitik betrieben und es so erschweren würden, ein politisches Ziel wie den Haushaltsausgleich durchzusetzen. In den Ländern der Süddeutschen Ratsverfassung, vor allem in Baden-Württemberg, könne der direkt gewählte Bürgermeister diese Aufgabe übernehmen. In seiner Rolle als Bindeglied zwischen Politik und Verwal-
21
Diese Einschränkung der Verallgemeinerungsfähigkeit der Ergebnisse wurde laut Bogumil von vielen Rezipienten der Studie jedoch ignoriert (Bogumil 2001, 95 FN 99).
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
tung, ausgestattet mit eigenen, unentziehbaren Kompetenzen und einer eigenen Legitimationsgrundlage durch die Direktwahl, sei er eher in der Lage, das politische Ziel „Haushaltsausgleich“ durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund betonte Banner die Notwendigkeit einer Reform der Norddeutschen Ratsverfassung in NRW hin zu einer Regelung, die deutlich dem baden-württembergischen Modell angepasst sein sollte22. Obwohl Banner an verschiedenen Stellen betont, dass es keine ideale Kommunalverfassung gäbe und ebenfalls lokale Einflussfaktoren von Bedeutung seien (insbesondere der Parteienwettbewerb), schreibt er den verschiedenen Kommunalverfassung doch eine wesentlich größere Steuerungswirkung zu als beispielsweise Derlien u.a. es taten. Banners Thesen zum Einfluss der Kommunalverfassung wurden von verschiedenen Autoren empirisch überprüft und inhaltlich kritisiert23. Winkler-Haupt prüfte Banners Thesen anhand eines Vergleichs der Haushaltspolitik von je zwei Mittelstädten in Baden-Württemberg und NRW. Er kam zu dem Ergebnis, dass sich die Unterschiede der Gemeindeordnungen im Politikfeld der Haushaltspolitik stärker auswirken, als im allgemeinen Entscheidungsprozess (Winkler-Haupt 1988, 197), so dass man diese Untersuchung als Bestätigung der Thesen Banners werten kann24. Kunz und Zapf-Schramm prüften Banners Thesen mit einem ganz unterschiedlichen methodischen Design. Sie untersuchten die Haushaltslage von allen kreisfreien Städten der Bundesrepublik Deutschland mit einer multivariaten statistischen Analyse (Kunz/ZapfSchramm 1989, 169ff.), die neben der Zuweisung der Kommunen zu einem Verfassungstyp auch Kontrollvariablen aus dem Bereich der Kontextbedingungen und Ressourcenausstattung der Kommunen berücksichtigt25. Die Autoren schlussfolgerten, dass Banner als widerlegt angesehen werden müsse, da in ihrer Analyse kein Einfluss der Kommunalverfassung auf die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde messbar war. Trotz dieses ambivalenten Ergebnisses der empirischen Überprüfung blieben Banners Thesen weiter wichtig für die Reformdebatte. Ein weiterer Befürworter der süddeutschen Ratsverfassung ist Wehling, der in zahlreichen Veröffentlichungen (z.B. Wehling/Siewert 1987; Wehling 1989; 1991; 1998b; 2000; 2003) die Vorzüge des Süddeutschen Ratsverfassung erläutert. Der Bürgermeister sei aufgrund seiner starken Kompetenzausstattung und seiner direkten demokratischen Legitimation der zentrale Akteur der Kommunalpolitik. „Der Bürgermeister in Baden-Württemberg ist die dominierende Figur im kommunalpolitischen Willensbildungsprozess. Dort, wo alle Fäden zusammenlaufen, sitzt er wie die Spinne im Netz. Das gilt nicht nur für alle kommunalpolitischen Aktivitäten in der Gemeinde, es betrifft vielmehr alles, was auf seine Gemeinde bezogen ist und hier auf seinem Territorium sich ereignet.“ (Wehling 2000, 185)
22
Vgl. auch das Schaubild zur Wirkung von Kommunalverfassungen bei Bovermann 1999, 15. Vgl. die Zusammenfassung bei Bogumil 2001, 97 ff.. 24 Winkler-Haupts methodische Vorgehensweise wurde von Derlien (1994, 70) deutlich wegen der Auswahl der Fälle kritisiert, da er den politischen Kontext (Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters, Zusammensetzung des Rates) mit der Kommunalverfassung variierte. 25 Zu einer Übersicht der verwendeten Kontrollvariablen vgl. Kunz/Zapf-Schramm 1989, 173. 23
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Dazu kommt eine ausgeprägte parteipolitische Konkordanz26 bei gleichzeitig in der Regel parteilosen Bürgermeistern (Wehling/Siewert 1987), die seine Stellung weiter stärkt. Wehling betonte aber (anders als Banner), dass es nicht allein auf die Gemeindeordnung ankomme, sondern auch weitere verfasste Institutionen, wie beispielsweise das Wahlrecht zum Gemeinderat, in die Betrachtung miteinbezogen werden müssten, um die Vorteile eines bestimmten Arrangements zu erklären. Er versteht die verfasste Institution eher als Filter denn als Determinante, da z.B. bestimmte (Wahl-) Institutionen durchlässiger für die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger sind als andere (Wehling 1989, 95). So gibt z.B. das Kumulieren und Panaschieren bei Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg den Bürgern mehr Auswahlmöglichkeiten als die Listenwahl in NRW. Daher gewinnt in Wehlings Betrachtungsweise der Faktor politische Kultur, also die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zum Profil von Gemeinderäten oder der Rolle von Parteien sowie Kontextbedingungen wie die Gemeindegröße an Bedeutung, so dass sich die gleichen Institutionen in verschiedenen Städten, Regionen oder Ländern unterschiedlich auswirken können. Warnte Wehling Ende der 1980er daher noch davor, das „baden-württembergische Modell als Allheilmittel“ (Wehling 1989, 95) zu betrachten, formulierte er nach der Reformwelle der Gemeindeordnungen der 1990er Jahre weniger vorsichtig: „Diese Regelungen [Stärkung der Position des Bürgermeisters, Einführung der Direktwahl und von Kumulieren und Panaschieren; DHG] sollen – und werden vermutlich auch – zu einer ‚EntParteipolitisierung’ von Kommunalpolitik führen, entsprechend dem Vorbild und den Erfahrungen der Länder, die bisher die Süddeutsche Ratsverfassung praktizieren.“ (Wehling 2003, 312).
Ohne auf den Faktor politische Kultur weiter einzugehen, rechnet Wehling nun mit einer Konvergenz der Politikstile in der Kommunalpolitik, wenn die institutionellen Arrangements sich angleichen. Ähnlich wie Wehling plädiert Voigt (1992) in seiner Analyse der kommunalen Entscheidungsstrukturen in NRW für die Einbeziehung weiterer Faktoren neben der Analyse der verfassten Institutionen, allerdings mit einem völlig anderen Ergebnis hinsichtlich der Beurteilung der Norddeutschen Ratsverfassung. Anhand einiger Fallstudien zeigt Voigt, dass sich unter derselben Kommunalverfassung durchaus unterschiedliche Macht- und Entscheidungsstrukturen entwickeln können. Er unterscheidet Fälle mit
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exekutiver Führerschaft (kleine Gemeinden mit einem schwachen Rat, starke Stellung des Gemeindedirektors), gemäßigtem Populismus (eher Großstädte mit SPD-Mehrheit im Rat, der Bürgermeister, der zugleich ein Landtags- oder Bundestagsmandat hat, ist zentraler Steuerungspolitiker) und Partei- und Fraktionsherrschaft (Großstadt mit eindeutiger Mehrheit einer Partei, Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion ist zentraler Steuerungspolitiker, wenn er ein Landtags- oder Bundestagsmandat hat) (Voigt 1992, 10f.).
Vgl. Wehling 1991. Auf die Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik wird in Kapitel 2.2.1 näher eingegangen.
30
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Die wichtigsten Einflussfaktoren sind die Gemeindegröße und der Einfluss der Parteien, die sich jeweils in der Verflechtung der politischen Ebenen durch Mehrfachmandate und dadurch eine Aufwertung von Fraktionsvorsitzendem und Bürgermeister gegenüber dem Stadtdirektor als Leiter der Verwaltung auswirkten. Der von Banner noch als wesentlicher Schwachpunkt der Norddeutschen Ratsverfassung angesehene Führungspluralismus wird von Voigt weniger kritisch beurteilt, vielmehr scheint er einer Führungsstruktur, die den örtlichen Gegebenheiten (Gemeindegröße und Ratsmehrheit) angepasst ist, den Vorzug vor einer zu einseitigen Befürwortung der exekutiven Führerschaft nach süddeutschem Modell zu geben. Daher bezieht Voigt auch eindeutig Stellung gegen eine Reform der GO NRW nach süddeutschem Muster (Voigt 1992, 11f.). Allerdings stellt auch Voigt fest, das die Norddeutsche Ratsverfassung die Rollen der Akteure weniger eindeutig definiert und determiniert als die Süddeutsche Ratsverfassung (Voigt 1992, 9), so dass hier festgehalten werden muss, dass es neben der generellen Frage nach dem Einfluss von polity auf politics, vor allem auch auf die inhaltliche Qualität der institutionellen Regelungen ankommt27. Je weniger eindeutig die institutionelle Regelung Kompetenzen definiert, desto mehr Einfluss können Kontextbedingungen und politische Kultur auf die Ausgestaltung der Rollen und die Wechselwirkungen der Akteure nehmen. Zum Abschluss der Diskussion des Forschungsstandes werden noch drei Arbeiten vorgestellt, die sich mit den Veränderungen der Machtstrukturen infolge der Reform der Gemeindeordnung in NRW 1994 befassen28. Bovermann (1999) untersucht in seiner Habilitationsschrift den Einfluss des institutionellen Rahmens der neuen Gemeindeordnung in NRW auf die kommunalpolitischen Prozesse (politics) und Politikmuster in der Regierungsphase in vier Mittelstädten. Es handelt sich um qualitative Fallstudien (Bovermann 1999, 147 f.), die Mitte 1998 durchgeführt wurden. In der Ratswahlperiode 1994-1999 konnten Kommunen unter bestimmten Bedingungen auf das neue Recht umsteigen und vorzeitig einen hauptamtlichen Bürgermeister durch den Rat wählen. Die vier Untersuchungsgemeinden bei Bovermann hatten von dieser Möglichkeit frühzeitig Gebrauch gemacht und die zum Untersuchungszeitpunkt gesammelten Erfahrungen der Akteure bilden die empirische Grundlage der Studie. In allen vier Gemeinden ergab sich ein Trend zur exekutiven Führerschaft des Bürgermeisters. Dieses Politikmuster liegt aber nicht in Reinform vor, sondern ist, wie es die institutionelle Stärke des Rates in der GO NRW erwarten lässt, mit Formen der Partei- und Fraktionsherrschaft kombiniert (Bovermann 1999, 304). Ob sich diese Kombination zugunsten oder zulasten der Position des Bürgermeisters auswirkt, hängt von dem Parteibuch des Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Mehrheitsverhältnissen im Rat ab. Eine eigene Ratsmehrheit stärkt die Position des Bürgermeisters, eine abweichende birgt zumindest die Gefahr der Einschränkung seiner Kompetenzen über die Hauptsatzung. Allerdings zeigte sich bei Bovermann, dass der Rat von seiner in der GO NRW angelegten Vetoposition nur in Ausnahmefällen Gebrauch macht. Weiterhin trägt der unabhängig von der Veränderung der GO NRW vorhandene Informationsvorsprung des Verwaltungsleiters zur Stärkung des Bürgermeis-
27
Vgl. auch Bogumil 2001, 98 f. Zum Reformprozess der Gemeindeordnung in NRW vgl. Freis 1998, Lingk 1999, Schulenburg 1999, Bovermann 1999, sowie den Sammelband von Haus 2005 sowie Holtkamp 2005, die die Reformprozesse in Deutschland vergleichend analysieren.
28
2.1 Institutioneller Wandel
31
ters bei. Insgesamt gesehen ist also ein starker Einfluss der neuen Gemeindeordnung auf Politikmuster in den Untersuchungsgemeinden festzustellen, der sich zugunsten der Machtposition des Bürgermeisters auswirkt. Da es sich in Bovermanns Studie noch um ratsgewählte hauptamtliche Bürgermeister handelt, ist infolge der Direktwahl von einer weiteren Stärkung der Bürgermeister auszugehen. Holtkamp (2000, 2002a) analysiert in seiner Dissertation die Auswirkungen von verschiedenen Reformkonzepten auf die Haushaltspolitik der Kommunen in NordrheinWestfalen. Neben Haushaltssicherungskonzepten und dem „Neuen Steuerungsmodell“ werden die Auswirkungen der Einführung des direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters (polity) auf die Haushaltspolitik (policy) von kreisangehörigen Gemeinden im Zeitraum 1997-1999 untersucht. Das Forschungsdesign bestand aus einer Kombination von quantitativen (Analyse aller kreisangehörigen Gemeinden) und qualitativen Elementen (Fallstudien in drei kreisangehörigen Gemeinden zwischen 30.000 und 90.000 Einwohnern). Die Befragten in den Fallstudienstädten sahen eine Zunahme der Machtressourcen des hauptamtlichen Bürgermeisters, betonten jedoch auch, dass der Bürgermeister bei wichtigen Entscheidungen auf die Ratsmehrheit angewiesen und mit der Anwendung des Rückholrechtes disziplinierbar sei (Holtkamp 2002a, 66). Insbesondere bei unklaren Mehrheiten in den Gemeinderäten sowie bei Mehrheiten einer anderen Partei konnte der Bürgermeister in den Entscheidungsprozessen keine dominante Rolle spielen. Holtkamp und Bovermann kommen also beide zu dem Ergebnis, dass die Machtposition des Bürgermeisters gestärkt sei, aber auch von den Mehrheitsverhältnissen im Rat abhängt. Der Bürgermeister hat dann die größten Chancen, zum zentralen Steuerungspolitiker zu werden, wenn er eine „eigene“ Ratsmehrheit hinter sich weiß. Im Rahmen eines Länder vergleichenden Forschungsprojektes zur Bürgerkommune29 wurden von einem Forscherteam, dem der Autor angehörte, im Jahr 2002 alle Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in Gemeinden über 20.000 Einwohner in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen schriftlich befragt. Im Zentrum stand ein Vergleich der Machtpositionen der Bürgermeister in Selbst- und Fremdeinschätzung in diesen Ländern mit unterschiedlicher institutionellen Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik (Gehne/Holtkamp 2005, 87). Die Machtposition der Bürgermeister in NRW ist deutlich geringer ausgeprägt als bei ihren Kollegen in Baden-Württemberg, was sich auf die unterschiedliche Kompetenzausstattung in den Gemeindeordnungen beider Bundesländer zurückführen lässt. In dem jeweiligen institutionellen Rahmen gibt es in beiden Bundesländern Abstufungen der Machtpositionen der Bürgermeister, die von den unterschiedlichen Rat-Bürgermeister-Konstellationen abhängen. Die am stärksten ausgeprägte Machtposition haben Bürgermeister in sog. Homogenitätskonstellationen, also mit eigener Mehrheit im Rat, die geringste in Kohabitationsfällen. Die institutionellen Unterschiede erklären also nicht alleine die Variationen der Machtpositionen. Ein Bürgermeister in NRW, der eine absolute Ratsmehrheit hinter sich hat, kann beinahe genauso mächtig sein wie sein Kollege in Baden-Württemberg, der keine hat. Auch in dieser Untersuchung ließ sich die Wirkung von Kontextfaktoren wie Ratsmehrheiten oder Gemeindegröße feststellen.
29
Vgl. Bogumil/Holtkamp 2002 sowie Bogumil/Holtkamp/Schwarz 2003.
32
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Zusammenfassung „Polity matters, but how?“, so könnte man knapp den Ertrag dieses Abschnitts zusammenfassen. Der Überblick über Studien der letzten dreißig Jahre ergab nur wenige diese Feststellung relativierende Ergebnisse z.B. von Derlien u.a. (1976). Das Spektrum der Bedeutungszuschreibung reichte jedoch „von spielt im Sinne der Fragestellung keine oder nur eine geringe Rolle“ (Derlien u.a 1976., Grauhan 1970, Kunz/Zapf-Schramm 1989) bis hin zu einer fast schon deterministischen Interpretation z.B. bei Banner (1984). Die Mehrzahl der Autoren lehnt einen institutionellen Determinismus jedoch ab, hier ist eher Wehlings frühere Interpretation von Institutionen als Filter typisch, die Akteurshandeln ermöglichen oder auch einschränken (Wehling 1989). Darüber hinaus ist Wehling Recht zu geben, wenn er betont, dass das ganze relevante Institutionenarrangement und seine Wechselwirkungen analysiert werden muss. Der Vergleich mit Voigt (1992) zeigt aber, dass es auch auf die inhaltliche Qualität der Institutionen ankommt. Je weniger klar die Kompetenzen eines Akteurs (z.B. des Bürgermeisters) in Abgrenzung zu anderen Akteuren definiert sind, desto mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Machtkonstellationen sind denkbar. Wie jedoch Gehne/Holtkamp (2005) nachweisen konnten, hängt auch innerhalb eines klaren Kompetenzrahmens wie in Baden-Württemberg die Machtposition des Bürgermeisters vom Einfluss von Kontextfaktoren wie der Ratsmehrheit und der Gemeindegröße ab, wenn auch weniger stark als in NRW. Die Wirkung von verfassten Institutionen kann also – das zeigen beinahe alle Studien – nicht ohne die Kontrolle bzw. Variation von Kontextfaktoren untersucht werden. Die wichtigsten Kontextfaktoren sind die Gemeindegröße, die Mehrheitsverhältnisse im Rat und die politische Kultur im Sinne der Einstellung von Einwohnern und Eliten gegenüber Akteuren wie z.B. dem Bürgermeister, zur Rolle von Parteien oder dem Politikstil (konkordanz- oder konkurrenzorientiert). Im Sinne einer weiten Definition von Institutionen, wie sie im historischen Institutionalismus üblich ist, können bedeutende Teile des Kontextfaktors politische Kultur dem Bereich der informalen Regeln zugeordnet werden, denn aus einer Einstellung (z.B. „Befürwortung eines parteilosen Bürgermeisters“) kann durch Interpretation und Anwendung durch Akteure eine ungeschriebene Regel oder „Standard operating procedures“ werden (z.B. „Der Bürgermeister soll parteilos sein.“). Im Weiteren wird nur der Teil des Faktors politische Kultur betrachtet werden, der dem Bereich der informalen Regeln zugeordnet werden kann.
2.1.3 Zusammenfassung: Folgen des institutionellen Wandels: Angleichung oder Kontinuität politischer Muster? Eine einschneidende Veränderung des instutionellen Rahmens wie in NRW hat sicher Folgen für politischen Muster in diesem Land. Daher erschien es notwendig, im Rahmen dieses Kapitels auf den Forschungsstand zur Bedeutung von Institutionen und instutitonellem Wandel einzugehen und diesen mit dem Institutionenverständnis der lokalen Politikforschung in Beziehung zu sezten. Die vorliegende Untersuchung der Bürgermeisterwahlen in NRW orientiert sich aus drei Gründen am Ansatz des historischen Institutionalismus: Bevorzugung eines weiten Institutionenbegriffs, Betonung der Kontextabhängigkeit der Wirkung von Institutionen auf
2.1 Institutioneller Wandel
33
das Verhalten von Akteuren und die Bedeutung von Pfadabhängigkeit bei der (Weiter-) Entwicklung von Institutionen und das Verhalten von Akteuren. Ein weiter Institutionenbegriff, wie er im historischen Institutionalismus verwendet wird, ist besser geeignet, das Verhalten von Akteure bei den zurückliegenden Bürgermeisterwahlen zu erklären. Nach Benz (2004) werden verfasste Institutionen, formale und informale Regeln unterschieden. Verfasste Institutionen sind die für das Forschungsfeld relevanten Gesetze und Verordnungen, die veröffentlicht und rechtlich bindend sind. Die Reform der Gemeindeordnung in NRW von 1994 und die daraufhin angepassten rechtlichen Regelungen für die Kommunalwahl bilden den Anlass für die hier vorliegende Untersuchung, da dadurch der Untersuchungsgegenstand „Bürgermeisterwahl“ erst entstanden ist. Formale Regeln ergeben sich aus den verfassten Institutionen. Sie sind bindend für die Akteure und ihre Einhaltung wird in der Regel von staatlichen Einrichtungen kontrolliert (z.B. Wahlleiter). Informale Regeln sind sozial vereinbarte, nicht rechtlich vorgeschriebene, aber in den Traditionen von Organisationen eingebettete, für die Öffentlichkeit nicht transparente Regeln, Konventionen oder auch Tabus, die das Verhalten von Akteuren beeinflussen können. Ein deterministisches Verständnis der Wirkung des verfassten institutionellen Rahmens auf das Verhalten der Akteure wird abgelehnt, da dies im Grunde bedeuten würde, dass es nur eine richtige, weil am meisten Nutzen (d.h. Wählerstimmen) hervorbringende Anpassung von Verhalten an den institutionellen Rahmen gibt, die immer und überall gilt. Die Analyse des Forschungsstandes der lokalen Politikforschung zeigt, dass es aber auch auf die inhaltliche Qualität der institutionellen Regelungen ankommt. Diese können Kompetenzen eindeutig zuweisen, wie beispielsweise die Gemeindeordnung in BadenWürttemberg, oder Raum für die Ausgestaltung der Machtverteilung durch die Akteure lassen, wie es am Beispiel der Machtstrukturen der alten Gemeindeordnung in NRW von Voigt (1992) zu sehen war. Bei der Analyse der Bürgermeisterwahlen wird aber im Weiteren davon ausgegangen, dass es auch bei gleichen institutionellen Rahmenbedingungen örtlich ganz unterschiedliche Erfolgsstrategien geben kann, die stark von Kontextbedingungen beeinflusst werden. Die rechtlichen Regelungen sind auch im Bereich der Kommunalwahlen nicht so eng gezogen, dass z.B. das Kandidatenprofil durch das passive Wahlrecht schon weitgehend vorgeprägt wäre. In einem Fall kann rationale Anpassung an die Institutionenlogik den Erfolg bringen, in einem anderen traditionelles und routinisiertes Handeln im Einklang mit den Erwartungen der Wählerschaft stehen. Also wird wie im historischen Institutionalismus nach Hall/Taylor (1996) sowohl ein kalkulierender als auch ein kultureller Ansatz befürwortet. Zu beachtende Kontextbedingungen sind – wie der Forschungsstand zeigt – die Gemeindegröße, die langfristige parteipolitische Prägung einer Gemeinde, die man über die Ratswahlergebnisse messen kann und die politische Kultur, die in dieser Arbeit aber nur etwas eingeschränkt im Sinne von Einstellungen der Akteure gegenüber informalen Regeln einbezogen werden kann. Das Verständnis der Pfadabhängigkeit der Entwicklung von Institutionen wird geteilt. Gerade die Reform der Gemeindeordnung mit ihrer unvollständigen Übernahme des süddeutschen Modells zeigt deutliche Merkmale von „nordrhein-westfälischer“ Pfadabhängigkeit in der Reform formaler Institutionen. Aber auch hinsichtlich der Analyse der Akteurslogik in der Auseinandersetzung mit neuen institutionellen Rahmenbedingungen kann Pfadabhängigkeit im Sinne der Beibehaltung alter Traditionen und Gewohnheiten im Be reich der informalen Regeln eine Rolle spielen.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem Der zweite Teil des theoretischen Rahmens widmet sich zunächst der Akteursebene von Kommunalwahlen. Parteien haben zwar kein Monopol der Kandidatenaufstellung, sind aber die wichtigsten Akteure bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen, des politischen Systems. Im ersten Abschnitt wird die Rolle von Parteien allgemein und der Forschungsstand zu Rekrutierung, Auswahl und Nominierung von Kandidaten für die Bundestagswahlen in Deutschland dargestellt, um die „Standard operating procedures“ von Rekrutierung, Auswahl und Nominierung durch Parteien zu analysieren. Den Erkenntnissen der Forschung zu Parteien im Allgemeinen wird im zweiten Abschnitt wie auch im vorangegangenen Kapitel der kommunale Forschungsstand gegenübergestellt, um die Besonderheiten der Rolle der Parteien auf kommunaler Ebene herauszuarbeiten. Dabei wird sich zeigen, dass der Einfluss von Parteien auch vom Ausmaß kommunaler Konkordanz abhängt. Auf beiden Ebenen ist der Forschungsstand allerdings recht schmal. Der dritte Abschnitt verbindet die Analyse von Institutionen und Akteuren. Hier wird die Debatte über den Einfluss von Wahlsystemen auf Parteiensysteme aufgegriffen. Zunächst wird nach Nohlen (2004) die Institutionenlogik von Mehrheits- und Verhältniswahl analysiert, um dann wiederum unter Rückgriff auf Shugart/Carey (1992) die Wechselwirkungen der Wahlen in präsidialen Systemen und semipräsidentiellen Mischsystemen vergleichend zu betrachten. Im vierten Abschnitt wird der allgemeinen Debatte über Wahlrecht und Parteiensysteme zunächst der Forschungsstand zu Bürgermeisterwahlen in Deutschland gegenübergestellt. Vergleichbare Thesen zur Wirkung von Wahlrecht auf das Parteiensystem gibt es in der kommunalen Debatte aber nicht. Daher wird dann nach einer ländervergleichenden ausführlichen Darstellung des Wahlrechtes bei Rats- und Bürgermeisterwahlen eine integrierte Übersicht zu Wechselwirkungen zwischen Wahlrecht- und Parteiensystem bei Ratsund Bürgermeisterwahlen vorgelegt. Die Hypothesen zur Entwicklung der Parteiensysteme sind an die Thesen von Shugart/Carey zu präsidialen Systemen und Mischsystemen angelehnt. Im letzten Abschnitt werden dann die Ergebnisse des Kapitels zusammengefasst.
2.2.1 Parteien und Wahlen: Kandidatenrekrutierung, Kandidatenauswahl und Kandidatennominierung Wahlen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems in Deutschland sind zentrale Ereignisse im Organisationsalltag von Parteien. Kandidatinnen und Kandidaten werden überwiegend von Parteien ins Rennen geschickt, Wahlprogramme werden diskutiert und beschlossen und ein Wahlkampf ohne ehrenamtliche Beteiligung der Mitglieder ist auch in der heutigen Zeit der Professionalisierung von Wahlkämpfen nicht denkbar. Und nicht zuletzt: Parteien treten zu Wahlen an, da über Wahlen in Demokratien Macht für einen bestimmten Zeitraum verteilt wird. Im Weiteren werde ich mich in diesem Absatz auf einen Teil der wahlbezogenen Funktionen von Parteien konzentrieren und besonders die Auswahl von Kandidaten in den Vordergrund rücken, ein Bereich der Parteien - und Wahlforschung, der meiner Ansicht nach bisher zu wenig Beachtung gefunden hat. Vor dem Hintergrund der Implementation eines neuen Amtes, des hauptamtlichen Bürgermeisters, verbunden mit
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
35
einem neuen direkten Wahlmodus, war es in NRW im Vorfeld der ersten Direktwahl der Bürgermeister besonders interessant, wie Parteien als „adaptive Akteure“ (Detterbeck 2002, 16) versuchten, sich hinsichtlich ihrer Kandidatenauswahl den veränderten institutionellen Rahmenbedingungen anzupassen – oder ob sie weiterhin die bisher bewährten Strategien verfolgten. Dazu ist es im ersten Schritt sinnvoll, in einer breiteren Herangehensweise die „Standard operating procedures“ der Kandidatenauswahl von Parteien, wie sie der Literatur zu entnehmen sind, darzustellen, um in der eigenen empirischen Untersuchung mögliche Veränderungen dieser Strategien festzustellen und zu diskutieren30. Im folgenden Abschnitt werden dann die Besonderheiten der Rolle von Parteien in der Kommunalpolitik dargestellt. Parteien: Definitionen und Funktionen Von Alemann definiert Parteien über ihre Funktionen, entgegen der Minimaldefinition wie sie beispielsweise von Schultze31 vorgeschlagen wird: „Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, und damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“ (von Alemann 2003, 11).
In der Definition sind sieben Parteienfunktionen enthalten: Partizipation, Transmission und Selektion haben einen unmittelbaren Bezug zu Wahlen. In der Selektionsfunktion ist die Personalrekrutierung und –auswahl mit der Auswahl von inhaltlichen Alternativen zusammengefasst (von Alemann 2003, 214). Integration und Legitimation sind eher Funktionen des gesamten Parteiensystems, da in einem pluralistischen System niemals eine Partei allein diese Funktionen erfüllen kann und sollte. Sozialisation beschreibt das Lernen von Politik durch die Mitglieder im Alltag einer Organisation, und Selbstregulation bedeutet die selbstreflexive Beschäftigung mit eigenen Organisationsstrukturen und internen Machtströmungen32. Nach von Beyme hat die Rekrutierungsfunktion in den letzten 50 Jahren „im Gegensatz zu den anderen (...) Funktionen einen gewaltigen Bedeutungszuwachs“ erfahren (v. Beyme 2001, 355). Bei Steffani findet sich die Rekrutierungsfunktion an zwei Stellen der von ihm beschriebenen Sektoren der politologischen Parteienanalyse: erstens und eher indirekt im Sektor zwei „Parteien als Instrumente der Machtausübung“ (Steffani 1988, 554f.). Steffani verweist hier auf das legitime Recht der Parteien, durch Übernahme von Regierungsämtern Macht auszuüben. In einer repräsentativen Demokratie sei es daher notwendig, bei Wahlen
30
Schmitz (1983) wählt in seiner Untersuchung der Partizipation in und durch Parteien auf lokaler Ebene aufgrund des geringen Forschungsstandes eine ähnliche Vorgehensweise. „Partei (…) meint im allgemeinsten Begriffsverständnis eine Gruppe gleichgesinnter Bürger, die sich die Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben.“ (Schultze 2001, 350). 32 Der Rekrutierungsfunktion von Parteien wird auch in anderen Funktionskatalogen ein zentraler Stellenwert eingeräumt, vgl. z.B. v. Beyme 2001, 317; Schmid 2001, 462; Schultze 2001, 351f.; Steffani 1988, 549ff.; Wiesendahl 1980 184ff. 31
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Kandidaten zu präsentieren, die dann der wahlberechtigte Bürger wählen kann oder auch nicht. Rekrutierung und Nominierung sind in diesem Sinne als eine „vermittelnde, d.h. dienende Funktion und Kompetenz“ im Auftrag des Souveräns Staatsvolk anzusehen (Steffani 1988, 554). Nach dieser eher gesamtsystemaren Einordnung der Rekrutierung wird diese zweitens im vierten Sektor „Parteien als Interessengruppe und Karrierevehikel“ aus einer individuellen Perspektive von Personen diskutiert, die an einer politischen Karriere interessiert sind. „Wer heute eine politische Karriere verfolgt, wird dies schwerlich an den politischen Parteien vorbei unternehmen können. Vor allem dann nicht, wenn er keine bloße Beamten- oder Fachexpertenposition anstrebt. Wer folglich ein öffentliches Wahlamt gewinnen will, wird sich dazu nach Möglichkeiten der Angebote einer Partei ‚bedienen’ müssen.“ (Steffani 1988, 559).
Mitgliederstarke Parteien, die verlässliche Wahlerfolge erzielen und an Regierungen beteiligt sind, sind in dieser Hinsicht das interessantere Betätigungsfeld für karriereorientierte Bürger, da sie mehr Ämter und Mandate anzubieten haben. Es gibt aber auch eine größere parteiinterne Konkurrenz um diese Positionen. Kleinere Parteien mit weniger Mitgliedern und geringeren Stimmenanteilen haben weniger Positionen anzubieten. Aufgrund der kleineren Rekrutierungsbasis der Mitglieder dürfte die Konkurrenz geringer sein (Poguntke 2001, 264f.). Allerdings ergibt sich durch eine einseitige Reduktion auf die Funktion als Karrierevehikel auch die Gefahr, dass Parteien nur noch als Mittel der Patronageinteressen von Parteimitgliedern erscheinen, die darüber hinaus nicht am „politischen Überleben, Erfolg und Ansehen“ (Steffani 1988, 559) der Partei interessiert sind. Von Alemann verweist in seiner Diskussion von Steffanis Ansatz aber zu Recht darauf, dass Patronageinteresse und Interesse an der Förderung der eigenen politischen Karriere nicht als das Hauptmotive für ein Engagement in einer politischen Partei tragen, da gemessen an der Gesamtzahl der Mitglieder nicht genug attraktive Posten zu vergeben wären (v. Alemann 2003, 214, Greven 1987, 58). Diese These wird auch durch neuere Befragungsergebnisse bestätigt. In der Potsdamer Parteimitgliederstudie gaben insgesamt 11% der Mitglieder an, aus Interesse an einem öffentlichen Mandat und 8% aus Interesse an einem Parteiamt eingetreten zu sein. 72% wollten dagegen mit ihrem Eintritt den Einfluss der Partei stärken und 68% für die Ziele der Partei eintreten, so dass „kollektive politische Anreize“ insgesamt als deutlich wichtiger eingeschätzt werden konnten (Klein 2006, 35ff.). Von Alemann fasst daher in seinem Funktionskatalog die Rekrutierungsfunktion mit der Funktion der Auswahl von inhaltlichen Alternativen aus dem gesellschaftlichen Interessenspektrum zur Selektionsfunktion zusammen, um diese in ihrer Bedeutung etwas zu relativieren und betont, dass auch andere Interessengruppen und Verbände die Auswahl von politischem Personal beeinflussen. Parteien besäßen daher zwar ein Privileg auf Rekrutierung politischen Personals, aber kein Monopol (v. Alemann 2003, 212 ff.). Parteien sind im repräsentativen politischen System weitgehend allein für die Rekrutierung politischen Personals zuständig (Rudzio 2003, 121). In der Bundesrepublik Deutschland bestimmen Parteien hauptsächlich das Kandidatenangebot, das den Wählern zur Auswahl bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zur Verfügung steht. Zwar gibt es auf allen Wahlebenen im Wahlrecht die Möglichkeit, auch parteiunabhängig auf der Basis von Unterstützungsunterschriften zu kandidieren, diese wird aber relativ wenig genutzt. Bei der Landtagswahl 2000 in NRW beispielsweise traten insgesamt 1.358 Kandida-
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
37
tinnen und Kandidaten an, von denen nur 20 Einzelbewerber (1,5%) in Wahlkreisen waren (Andersen/Gehne 2005a, 25). Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2001 war von 540 Kandidatinnen und Kandidaten ein Bewerber parteiunabhängig (0,2%) (Andersen/Gehne 2006, 26). Und bei der Bundestagswahl 2002 waren 60 von 3.543 Kandidatinnen und Kandidaten Einzelbewerber oder Bewerber von Wählergruppen (1,7%) (Andersen/Gehne 2005b, 36). Diese Beobachtungen sind zwar nicht repräsentativ, aber auch nicht untypisch für die Anteile der parteifreien Bewerbungen. Ein anderes, vor allem auch regional unterschiedliches Bild ergibt sich aber bei Kommunalwahlen, die im Abschnitt 2.2.4 näher betrachtet werden. Parteien stellen darüber hinaus das Regierungspersonal in Bund und Ländern, parteilose Bundesminister waren beispielsweise bisher eher die Ausnahme. Nach einer Untersuchung von Helms waren im Zeitraum 1949-1992 von 141 Bundesministern nur drei parteilos, die Hälfte von ihnen aber sogar Mitglieder des Bundesvorstands ihrer Parteien (Helms 1993, 640). Dieser Befund deutet über die Mitgliedschaft hinaus auf eine ausgeprägte Parteibindung der Minister hin. Parteien nehmen aber nicht nur bei Parlamentswahlen und bei der Regierungsbildung auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems starken Einfluss auf das personelle Angebot, sondern sie bestimmen auch in der öffentlichen Verwaltung und in verschiedenen anderen gesellschaftlichen Bereichen bei der Besetzung von Ämtern mit. Diese Einflussnahme hat ihnen in der Vergangenheit beträchtliche Kritik eingebracht. Tatsächliche oder vermutete Parteipatronage ist eines der zentralen Themen der normativen Parteienkritik33 (v. Arnim 1993; Scheuch/Scheuch 1992), das gerade in der Öffentlichkeit auf große Resonanz stößt. Es gibt dagegen drei Hauptstoßrichtungen der politikwissenschaftlichen, empirisch orientierten Kritik an der Rekrutierungspraxis der Parteien:
Der personelle Einfluss der Parteien habe sich auf zu viele nicht genuin politische gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt („Kolonialisierung der Gesellschaft durch Parteien“, v. Beyme 1995, 58). Die von Parteien rekrutierten Personen seien für bestimmte Ämter und Mandate ungeeignet, da nicht ihre fachliche Qualifikation, sondern ihre Parteibindung ausschlaggebend für ihre Wahl bzw. Ernennung sei (vgl. z.B. Lorig 2001). Der Auswahlprozess und allgemeiner die Karriereverläufe in Parteien seien intransparent und mit Blick auf die parteiinterne Demokratie undemokratisch (z.B. Niclauß 1995, 191f.).
Trotz aller Kritik und einer nahezu ständigen Konjunktur von Krisenszenarien des Parteiensystems (Jun 2002, 770) ist die Funktion der Parteien, politisches Personal zu rekrutieren, in der Politikwissenschaft grundsätzlich jedoch nicht umstritten, da sie in einem repräsentativen System normativ gut begründet ist und es zur Erfüllung dieser Funktion auch keine praktikable Alternative zu den Parteien gibt (v. Alemann 2003, 171).
33
Zur Einordnung der verschiedenen Formen von Parteienkritik siehe v. Alemann 2003, 182 ff.
38
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Forschungsstand: Rekrutierung, Auswahl und Nominierung von Kandidaten Will man allerdings wissen, wie in und durch Parteien Kandidaten rekrutiert, ausgewählt und nominiert werden, sieht man sich mit einem schmalen Forschungsstand konfrontiert. „Umso verwunderlicher ist es, dass in der Bundesrepublik vierzig Jahre vergangen sind, ohne dass sich die Politikwissenschaft systematisch forschend den Fragen zugewandt hat, aus welchem Reservoir Kandidaten für den Bundestag kommen, wer sie mit welchem Verfahren in den Parteien auswählt und nach welchen Kriterien dies geschieht.“(Schüttemeyer/Sturm 2005, 540)
Es gibt nur wenige Studien, die sich direkt mit Auswahlprozessen beschäftigen und die auch zum Teil schon sehr alt sind34. Kommunale Fallstudien werden aufgrund der besonderen Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik allerdings erst im nächsten Abschnitt diskutiert. Der Schwerpunkt der Forschung in Deutschland liegt auf den Auswahlprozessen zu Bundestagswahlen, andere Ebenen werden eher stiefmütterlich behandelt. Zeitliche und regionale Bezüge der Fallstudien schränken deren Generalisierbarkeit ein. Für den nicht sehr breiten Forschungsstand sind verschiedene Gründe denkbar. Zum einen ist für Fallstudien zu Rekrutierung und Auswahl von Kandidaten auch wegen der Dauer solcher Prozesse das Verhältnis von Erhebungsaufwand und Chancen der Generalisierbarkeit ungünstig. Zum anderen, und darauf hat Kaack (1971, 467) schon hingewiesen, sind Parteien auch nicht unbedingt daran interessiert, über diese internen Prozesse Auskunft zu geben. Außerdem wüssten die Parteizentralen in der Regel auch weniger über die Abläufe in den niedrigeren Organisationsstufen, als man annehmen würde. Kaack kombiniert in seiner eigenen Studie daher quantitative Analysen mit Erfahrungswerten, die eher „zufälligen Einblicken“ des Autors entspringen. Er wendet daher bezüglich seiner eigenen Vorgehensweise selbstkritisch ein, dass dieses Verfahren nach streng wissenschaftlichen Maßstäben angezweifelt werden könne, aber in der Praxis ohne Alternative sei (Kaack 1971, 469). Im nächsten Schritt wird die Begriffsverwendung der Begriffe Kandidatenrekrutierung, Kandidatenauswahl und Kandidatennominierung in dieser Arbeit geklärt, um dann jeweils den Forschungsstand zu diesen Themen mit den folgenden Schwerpunkten kurz zu diskutieren:
34
Studien zur Kandidatenauswahl (s.o.). Rekrutierung und Auswahl als Nebenaspekt der Eliteforschung, wenn auch die Karrieren der befragten Positionsinhaber miterfasst werden (Herzog 1975, 1982, HoffmannLange 1992, 2003, Borchert 1999, Borchert/Stolz 2003). So lassen sich zwar Hypothesen darüber entwickeln, welcher Typ von Politiker sich in parteiinternen Auswahlprozessen in der Regel durchsetzt, genau genommen kann man aber die Erfolgsmerkmale eines Kandidaten ohne Kenntnis des Angebotes an alternativen Kandidaten nicht exakt isolieren, da man sie nicht mit dem Profil der Mitbewerber einer parteiinternen Konkurrenz vergleichen kann.
Vgl. z.B. zu Bundestagskandidaten die älteren Studien von Kaufmann/Kohl/Molt 1961, Zeuner 1970 und Kaack 1971. Eine neuere Studie zu den Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2002 stammt von Schüttemeyer/Sturm 2005.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
39
Kandidatenauswahl und -nominierung als Thema der Auseinandersetzung mit innerparteilicher Demokratie (v. Alemann 1992, 2003; Niedermayer 1993). Kandidatenrekrutierung ist immer zuerst Mitgliederrekrutierung, denn Mitglieder können auch zukünftige Kandidaten sein, müssen es aber nicht. Es ist sogar eher unwahrscheinlich, denn laut einer Schätzung bei von Alemann (2003, 144ff.) sind 75-80% der Mitglieder an der Basis einfache Beitragszahler ohne größere Aktivitäten. Von Alemann unterscheidet drei weitere Gruppen von Parteimitgliedern, die in unterschiedlichen Anteilen je nach Partei die restlichen 20-25% der Mitglieder ausmachen: die ehrenamtlich Aktiven, die hauptamtlich Aktiven und die Mandatsträger (v. Alemann 2003, 144 f.). Rekrutierung ist daher ein langfristig angelegter und dauerhafter Prozess des Auf- und Ausbaus eines Reservoirs an potentiellen Kandidaten mit ungewissem Ausgang, denn Mitglieder werden in der Regel nicht per Headhunter für bestimmte Aufgaben geworben, sondern entschließen sich freiwillig zur Mitgliedschaft35. „Mitglieder werden zunächst nicht positions- und rangspezifisch nach Kriterien der Ausbildung, Fähigkeiten und Qualifikationen rekrutiert, sondern nur für die Position des ‚einfachen’ Mitglieds.“ (Mintzel/Oberreuter 1992, 498).
Die Mitgliedschaft in einer Partei ist in Deutschland an wenige Vorraussetzungen gebunden: Mindestalter, ein ideologisch-programmatisches Bekenntnis, das keiner weiteren Überprüfung unterzogen wird und keine weitere Parteimitgliedschaft (Mintzel/Oberreuter 1992, 498). Daraus folgt für die Organisation die Notwendigkeit eines möglichst großen Mitgliederbestandes. Die Mitgliederentwicklung der etablierten Parteien ist aber seit 1990 rückläufig36. Der Mitgliederrückgang wirkt sich regional unterschiedlich aus. Daher kann die Auswahl von Kandidaten für Positionen, die ein bestimmtes Qualifikationsniveau erfordern (z.B. Bürgermeister als Verwaltungsleiter), zum Problem werden, da es auch für große Parteien keine Gewähr gibt, „(…) aus ihrem Mitgliederreservoir nach Anzahl und Qualifikation genügend Mitglieder für Führungspositionen auf den verschiedenen Ebenen und Sektoren der politischen Herrschaftsordnung auswählen zu können.“(Mintzel/Oberreuter 1992, 498). Die Wahrscheinlichkeit sinkt, je weniger Mitglieder die Organisationseinheit (z.B. Wahlkreise bei der Bundestagswahl oder ein Ortsverband) hat, die für die Auswahl eines Kandidaten zuständig ist37. Die Parteien haben die Notwendigkeit der „Pflege“ des Potentials an brauchbaren Kandidatinnen und Kandidaten erkannt und bieten zunehmend Möglichkeiten der parteieigenen Fortbildung und Qualifizierung
35
Zu Motiven der Mitgliedschaft vgl. Niedermayer 2001. Zur Mitgliederstruktur und – entwicklung vgl. Gabriel/Niedermayer 2001 sowie die bis zum Jahr 2006 aktualisierte Übersicht von Niedermayer unter http://www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/PDF/AHOSZ11.pdf (Stand 27.11.2007). 37 Alternativ wäre es möglich, diese Themen nicht aus Sicht der Organisation Partei zu diskutieren, sondern die individuelle Perspektive eines an einer politischen Karriere orientierten Bürgers einzunehmen, wie dies z.B. Borchert (1999) und Borchert/Stolz 2003 tun, die politische Karrieren untersucht haben. Politische Karrieren sind mit einem besonderen Element der Unsicherheit behaftet verbunden, der demokratischen Anbindung an den Wählerwillen (Borchert/Stolz 2003, 148). Diese Perspektive wird an geeigneten Stellen einfließen.
36
40
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
über die parteinahen Stiftungen, die Bildungswerke und auf der kommunalen Ebene der kommunalpolitischen Vereinigungen an38. Die Sozialstruktur von Parteimitgliedern unterscheidet sich in einigen Merkmalen sowohl von der Gesamtbevölkerung als auch von ihrer Wählerschaft. Hinsichtlich des Altersaufbaus dominieren mittlere und ältere Jahrgänge, der Anteil der Männer ist deutlich höher als der der Frauen, gemessen an der Verteilung der Berufsgruppen ist der öffentliche Dienst überrepräsentiert und der Anteil der Mitglieder mit höherem Bildungsgrad ist deutlich größer als in der Bevölkerung (Gabriel/Niedermayer 2001, 286ff.; v. Alemann 2003, 142f.). Unter Kandidatenauswahl wird in dieser Arbeit im Unterschied zu Kandidatenrekrutierung der Prozess verstanden, der sich ca. ein bis zwei Jahre vor der eigentlichen Nominierung eines Kandidaten abspielt. Der Zeitkorridor der Nominierung wird von dem jeweiligen Wahlgesetz bestimmt, das festlegt, in welchem Zeitraum in Bezug zum Wahltermin ein eigens dafür gewähltes Gremium (in der Regel eine Delegierten – oder Mitgliederversammlung) Kandidaten nominieren kann. Abbildung 1:
Zeitliche Abfolge von Rekrutierung, Auswahl und Nominierung von Kandidaten
No minie ru ngsko rridor Wahltermin K andid aten ausw ahl
M i tg l i e d e r r e k r u t i e r u n g Quelle: Eigene Darstellung
Die Bundestagwahl 2002 fand beispielsweise am 22.09. 2002 statt, die Nominierungsfrist für Wahlkreise und Landeslisten begann im August 2001 und endete am 18.07. 2002, also etwa zwei Monate vor dem Wahltermin. Wenn ein Delegiertenparteitag für einen Wahlkreis im April 2002 stattgefunden hätte, dann würde die Phase der parteiinternen Kandidatenauswahl zu Beginn des Jahres 2001 begonnen haben39.
38
Beispielsweise die Kommunalakademie (http://www.bundes-sgk.de/servlet/PB/menu/1219384/index.html) der „Bundesvereinigung der Sozialdemokratischen Kommunalpolitiker“ (SGK), die Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung (http://www.kommunalakademie.net/) oder für die CDU die Akademie-kommunal der „Kommunalpolitischen Vereinigungen der CDU und CSU Deutschlands“ (KPV) oder der Bereich „KAS kommunal“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (http://www.kas.de/politik_kultur/kommunalpolitik/48_webseite.html). Alle Internetseiten wurden am 05.07.2006 aufgesucht. 39 Daten aus Andersen/Bovermann/Gehne 2002a, 27 ff.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
41
Die Kandidatenauswahl wird in der Regel durch die lokalen Parteieliten dominiert, einfache Mitglieder habe darauf weniger Einfluss, aber auch höhere Parteiebenen können die Auswahl nicht vorbestimmen (Kaack 1971, 596; Niedermayer 1993, 241; Poguntke 2001, 266; v. Alemann 2003, 156; Schüttemeyer/Sturm 2005, 546): „Die Kandidatenauswahl in den großen westdeutschen Parteien ist (…) nicht von oben diktiert oder von außen aufgezwungen; sie ist im wesentlichen Sache der Basisorganisationen der Parteien, wenngleich es dort gewöhnlich nur kleine Zirkel lokaler Funktionäre sind, die die Personalentscheidungen vorbereiten und damit auch weitgehend vorbestimmen.“ (Herzog 1982, 88).
Die Dominanz der Funktionäre und Mandatsträger bei der Kandidatenauswahl ist eines der Hauptargumente der Vertreter der Oligarchisierungsthese, die besagt, dass große Organisationen automatisch dazu tendieren, den Einfluss der Mitglieder zugunsten der Führungszirkel zu schwächen (Michels 1989). Diese These ist jedoch höchst umstritten. Niedermayer wendet ein, dass der Status des einflussreichen Funktionärs mangels Konkurrenz auf der lokalen Ebene leicht zu erreichen wäre und eher davon ausgegangen werden müsse, dass auf der lokalen Ebene das Problem nicht in mangelnden Beteiligungschancen und einer die Beteiligung der Mitglieder einschränkenden Führungsclique liege, sondern in der geringen Partizipationsbereitschaft der Mitglieder (Niedermayer 1993, 242.). Ähnlich fasst Schmitz seinen Überblick zu Partizipationsmöglichkeiten von Parteimitgliedern auf lokaler Ebene zusammen: „Überblickt man die Möglichkeiten zur Teilnahme an Wahlentscheidungen für parteiinterne Ämter auf der Ebene des Ortsverbandes, so sind sie zahlreich und beeindruckender als der Gebrauch, der von ihnen gemacht wird oder gemacht werden kann. Wer auf Ortsebene Einfluß ausüben will, scheint dazu in der Lage zu sein, soweit er bestimmte soziale Voraussetzungen erfüllt, über Zeit verfügt, Einsatzbereitschaft und subjektive Kompetenz.“ (Schmitz 1983, 195)
Außerdem muss die Annahme relativiert werden, es würde in jedem Fall aufgrund einer großen Anzahl von Interessenten eine intensive Konkurrenz um Mandate und Ämter herrschen, die aber von den Parteieliten aus Eigeninteresse eingeschränkt oder verhindert werde. Das Potential an geeigneten Kandidaten ist vermutlich geringer als angenommen, wenn man die Mitgliedszahl zugrunde legt, wie die folgende Modellrechnung von Kaack (1971, 602) am Beispiel eines „typischen“ Bundestagswahlkreises der SPD zeigt:
42
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Tabelle 2: Eingrenzung des Kandidatenpotentials bei Bundestagswahlen (Kaack) Anzahl 3200
Anteil 100%
- 2720 480 - 96 384 - 288 96 - 64 32 - 16
85% 15% 3% 12% 9% 3% 2% 1% 0,5%
16 -8
0,5% 0,25%
8 -4 4
0,25% 0,125% 0,125%
Gruppe Durchschnittl. Mitgliederanzahl auf Bundestagswahlkreisebene (SPD) Nicht aktiv Aktive Mitglieder Ohne Funktionäre Funktionäre Auf kommunalpolitischen Horizont beschränkt Überlokal aktive Mitglieder Infolge mehrstufiger Hierarchie ohne Chance Innerer Kern der Partei Mit Ämtern saturiert (aus eigener Überzeugung, vielleicht mit Nachhilfe der Parteifreunde) Ernsthafte Ambitionen Ohne Anhang, Hausmacht bzw. Protektion, ohne Ausgangsbasis (Kandidaten der einsamen Illusion) Ambitionierte mit Hintergrund Repräsentanten aussichtsloser Minderheiten Ambitionierte, die in die engere Wahl kommen könnten: das effektive Kandidatenpotential
Quelle: Tabelle 156, aus: Kaack, Heino 1971: Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems. Opladen, S. 602.
Diese Berechung ist zwar nicht repräsentativ, zeigt aber anschaulich, wie Auswahlprozesse in einer Parteigliederung ablaufen und welche Merkmale die Chancen von Kandidatinnen und Kandidaten verbessern oder verschlechtern können. Je nach Wahlebene und Amt oder Mandat kann sich das Gewicht dieser Merkmale aber verändern. Die Initiative zur Kandidatenauswahl geht meistens von den Vorständen aus, ein Teil der beteiligten Funktionäre sind auch selbst potentielle Kandidaten, so dass es nicht nur um die Auswahl eines geeigneten Kandidaten geht, sondern auch um Kompensationen für nicht berücksichtigte Personen. Bei Bundestagswahlen wird der Auswahlprozess dann kompliziert, wenn zu einem Wahlkreis mehrere Orts- und Kreisverbände gehören und diese sich auf einen Kandidaten einigen müssen, da verschiedene Führungsgruppen zu einer gemeinsamen Lösung kommen müssen (Kaack 1971, 603; Schüttemeyer/Sturm 2005, 546). Besteht Uneinigkeit zwischen den an der Vorauswahl beteiligten Personen, erweitert sich schrittweise der Kreis der involvierten Mitglieder, in Ausnahmefällen bis hin zu einer unter Beteiligung der Öffentlichkeit geführten Auseinandersetzung um die Kandidatur, die dann auch zur „Schlammschlacht“ ausarten kann. Allerdings findet in der Regel gar kein Auswahlprozess statt, wenn der Mandatsträger selbst wieder antritt. Dieser kann seinen Bekanntheitsgrad und seine Erfahrung in die Wagschale werfen und hat so einen deutlichen Vorsprung vor seinen potentiellen Mitbewerbern (Kaack 1971, 612 ff.). Bei der Bundestagswahl 2002 hatten 57% der CDU- und 66,5% der SPD-Wahlkreiskandidaten bei der Nominierung keine Gegenkandidaten. Noch weniger Gegenkandidaten gab es bei kleinen Parteien, was auf die geringere Konkurrenz zurückgeführt wurde. Bei großen Parteien war
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
43
die Konkurrenzsituation ausgeprägter, da aufgrund der hohen Zahl an gewonnenen Direktmandaten in manchen Landesverbänden sichere Listenplätze knapp wurden (Schüttemeyer/Sturm 2005, 548)40. Fälle mit internen Gegenkandidaten sind also die Ausnahme. Wenn eine Auswahlprozess tatsächlich stattfindet, kommt nach Niedermayers Auswertung des Forschungsstandes ein ganzes Kriterienbündel ins Spiel, das die Kandidatenauswahl beeinflussen kann: „Mandatsprestige und bisherige Erfolge, Gruppenzugehörigkeit, regionale Repräsentation, kommunales Engagement, Fachkompetenz, Integrität, persönliche Sympathie, Proporzüberlegungen, lokale Popularität und Verbundenheit, soziale Partizipation (insbesondere Tätigkeit in lokalen Vereinen), sozialstrukturelle Faktoren, Anziehungskraft auf neue Wählerschichten, Rolle und Funktion innerhalb der Partei und die dadurch mobilisierbare ‚Hausmacht’.“ (Niedermayer 1993, 242)
Diese Kriterien müssen mit drei weiteren Faktoren gewichtet werden: der Wahlebene, der Gemeindegröße und der Existenz eines Amtsinhabers (Niedermayer 1993, 242). Das Kriterienbündel weist auf ein doppeltes Dilemma bei der Kandidatenauswahl hin. Zum einen wird es keinen Kandidaten geben, der alle Kriterien erfüllen kann, so dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Auswahl in der einen oder anderen Hinsicht suboptimale Ergebnisse liefern wird. Zum anderen verdeutlicht die Kombination von Kriterien, die Wähler ansprechen sollen (z.B. Fachkompetenz, lokale Popularität und Verbundenheit) und von Kriterien, die eher die Parteimitglieder betreffen (z.B. Proporzüberlegungen oder Rolle und Funktionen in der Partei) den von von Alemann beschriebenen Widerspruch zwischen Mitgliedschaftslogik und Einflusslogik, der sich in Interessenorganisationen nur schwer auflösen lässt (v. Alemann 2003, 131). Wie sich Kandidaten von „einfachen“ Parteimitgliedern unterscheiden, ist auf der Grundlage der vorliegenden Studien schwer zu beschreiben, da man mehr über gewählte Mandatsträger weiß als über unterlegene Kandidaten, denn erfolglose Kandidaten interessieren in der Regel nicht. Die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Kandidatur für einen Landtag oder den Bundestag scheint aber zu steigen, wenn vorher bestimmte „Bewährungsstufen“ durchlaufen wurden (v. Alemann 2003, 147):
langjährige Mitgliedschaft in einer Partei und vorher auch in den entsprechenden Schüler- und Jugendgruppen, Übernahme erster Parteiämter auf kommunaler und regionaler Ebene, erste Mandatserfahrungen auf der kommunalen Ebene oder im Landtag, Wahl in den Bundestag.
In einer Studie zu Landtagsabgeordneten von Borchert/Stolz (2003) waren 75% aller befragten Landtagsabgeordneten Aufsteiger, die ihren Weg entweder über eine Karriere in der Kommunalpolitik (62%), in der Partei (29%) oder sonstigen Funktionen (9%) begannen.
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Bei der Kandidatenauswahl zur Bundestagswahl 1969,die Kaack eingehend untersucht hat, hatten 87% der CDU- und 77% der SPD-Bundestagsabgeordneten bei ihrer erneuten Kandidatur keine Gegenkandidaten, zehn Prozent der CDU- und 20% der SPD-Abgeordneten konnten sich gegen Gegenkandidaten durchsetzen und nur jeweils drei Prozent unterlagen einem Gegenkandidaten in einer Kampfabstimmung (Kaack 1971, 614).
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Weitere 20% aller Abgeordneten waren Seiteneinsteiger, der Rest sog. Absteiger von höheren Ebenen (Borchert/Stolz 2003, 157ff.). Der geringe Anteil der Seiteneinsteiger ist wenig überraschend, wenn man bedenkt, welchen Weg viele der Mandatsträger bis zu ihrem ersten Mandat zurückgelegt haben. Der Typus des Seiteneinsteigers widerspricht auch der schon angesprochenen Mitgliedschaftslogik. Die Kandidatennominierung für Wahlkreise und Listenmandate auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems ist ein in erster Linie rechtlicher Vorgang, der von den entsprechenden Wahlgesetzen im Detail geregelt wird. Daher enthalten die meisten Parteisatzungen dazu gar keine eigenen Regelungen mehr (Poguntke 2001, 266). Wahlkreiskandidaten und Landeslisten bei Landtags- und Bundestagswahlen werden in Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in geheimer Abstimmung gewählt41. Wie die Kandidatenbefragung von Schüttemeyer/Sturm zeigte, gibt es Unterschiede zwischen den großen Parteien hinsichtlich des präferierten Nominierungsverfahrens. So werden 64,4% der CDUKandidaten in einer Mitgliederversammlung gewählt, 85,2% der Kandidaten der CSU und 72,4% der Kandidaten der SPD in Delegiertenversammlungen (Schüttemeyer/Sturm 2005, 544). Die Einhaltung der Nominierungsvorschriften wird von Wahlleitern je nach Wahlgang auf Wahlkreis, auf Landes- und Bundesebene kontrolliert. Da oft die personellen Entscheidungen schon vorher im Kreis der Vorentscheider getroffen worden sind, werden Kandidaten in Wahlkreisen auf Parteitagen in der Regel ohne Widerspruch bestätigt. Die Verabschiedung von Landeslisten kann dagegen schon konfliktreicher verlaufen, da die Koordination der verschiedenen Interessengruppen mit Hilfe verschiedener Proporzverfahren (Kaack 1971, 622ff.) wesentlich schwieriger sein und daher am Parteitag noch zu Auseinandersetzungen und Kampfabstimmungen um aussichtsreiche Listenplätze führen kann (Rudzio 2003, 183). Normalerweise sind Parteitage aber stärker ein Mittel der Selbstdarstellung und Demonstration von Einigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und den politischen Gegnern als der Auseinandersetzung über Inhalte und Personen, so dass von der Parteitagsregie versucht wird, öffentlich ausgetragenen Streit zu vermeiden. Rudzio resümiert: „Was an der Basis zu beobachten ist, setzt sich ähnlich auf den höheren Parteiebenen fort: dass sich Entscheidungsprozesse in kleinere Gremien verlagern, während demokratisch besonders legitimierte Parteitage meist nur in akklamierend-bestätigender Rolle in Erscheinung treten werden.“ (Rudzio 2003, 182).
Als Reaktion auf Mitgliederschwund und sinkendes Engagement von Mitgliedern wird auch in Parteien über neue Wege der Aktivierung und Beteiligung von Mitgliedern und der Werbung von neuen Mitgliedern diskutiert. Empirische Studien ergeben, dass Mitglieder die direkte Beteiligung an wichtigen Entscheidungen befürworten würden (Lübke 2002). Dies gilt nicht nur für Sachfragen, sondern auch für Personalentscheidungen wie die Aufstellung eines Wahlkreiskandidaten bei der Bundestagswahl oder für die Urwahl eines Bundesvorsitzenden (Lübke 2002, 725 f.). Seit Mitte der neunziger Jahre haben verschiedene Parteien mit Formen der Mitgliederbefragung experimentiert. Eines der ersten bekannten Beispiele war die Urwahl des Parteivorsitzenden der SPD Scharping 1993. Aktuelle
41
Zu institutionellen Regelungen für NRW vgl. Andersen/Bovermann/Gehne 2002a, 27ff. und Andersen/Gehne 2005a, 24ff..
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
45
Beispiele waren Ende 2004 der Mitgliederentscheid der CDU in Baden-Württemberg, der Oettinger zum Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Teufel bestimmte und die Mitgliederbefragung der CDU in Rheinland-Pfalz zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2006, die Böhr für sich entscheiden konnte. Bisher liegt aber noch keine zusammenfassende wissenschaftliche Bewertung dieser Versuche der stärkeren Einbindung der Mitglieder an der Auswahl von Kandidaten vor, die auch die auf Wahlkreisebene gemachten Erfahrungen einbezieht. Über die Motivation der Parteiführungen, die diese Verfahren initiiert haben, kann man im Einzelfall streiten. Ob es dabei immer in erster Linie um die Stärkung der innerparteilichen Demokratie ging, darf bezweifelt werden. In den Fällen Oettinger und Böhr kann die Ursache auch in einer defekten Führungsstruktur der Landespartei gesehen werden. Keines der konkurrierenden Lager war mehr in der Lage war, sich innerhalb der Führungsstrukturen mit seinem Personalvorschlag durchzusetzen, so dass die Parteiführung ihr Heil letztendlich in der Mitgliederbefragung suchen musste. Die Mitglieder bekamen in diesen Fällen eine Schlichterrolle zugewiesen, da es eine Absprache gab, das Votum der Mitglieder auf jeden Fall umzusetzen, auch wenn dies als Übergriff in die Entscheidungsfreiheit von Delegierten (Rheinland-Pfalz) oder Landtagsabgeordneten (Baden-Württemberg) gewertet werden kann. Diese Vorgehensweise mag letztlich gut für die innerparteiliche Demokratie sein, spricht aber nicht für die Entscheidungsfähigkeit der Parteiführung bei der Personalauswahl. Für eine erfolgreiche politische Arbeit benötigt eine Partei aber beides. Zusammenfassung Parteien haben zwar kein Monopol der Rekrutierung und Auswahl von Kandidaten, aber ein Privileg, das sie intensiv nutzen. In der politikwissenschaftlichen Diskussion ist die Selektionsfunktion von Parteien grundsätzlich nicht umstritten, sie gehört in allen Funktionskatalogen zu den wichtigsten Funktionen von Parteien. Kritik macht sich daran fest, wie Parteien Kandidaten auswählen (Intransparenz und mangelnde Partizipation der Mitglieder) und welche Ergebnisse die Auswahl erbringt (ungeeignete Personen). Die zugeschriebene Bedeutung der Selektionsfunktion in der Wissenschaft steht aber beinahe in einem umgekehrten Verhältnis zum Forschungsstand in diesem Bereich, der nicht sehr breit und eher veraltet ist. Trotzdem lassen sich aufgrund des Forschungsstandes auf einer allgemeinen Ebene die „Standard operating procedures“ von Rekrutierung, Auswahl und Nominierung in und durch Parteien nachvollziehen. Rekrutierung ist ein langfristig angelegter Prozess der Gewinnung von Mitgliedern, die parteiintern sozialisiert und ausgebildet werden. So entsteht ein Reservoir potentieller Kandidaten für Ämter und Mandate. Dieser Prozess ist nur schwer steuerbar und sein Ausgang ist ungewiss, so dass in konkreten Auswahlprozessen hinsichtlich des Sozialprofils und der nötigen Qualifikationen nicht immer geeignete interne Bewerber vorhanden sein müssen. Die Kandidatenauswahl, die vor der eigentlichen Nominierung stattfindet, wird in der Regel von den Parteieliten dominiert, die häufig aus ihrer Mitte einen geeigneten Kandidaten auswählen. Daher ähnelt das Profil der Kandidaten auch stark dem der Parteieliten. Offene Konflikte sind eher unüblich, meistens gibt es keine parteiinternen Gegenkandidaten, vor allem dann, wenn Mandatsträger erneut kandidieren. Auch hier zeigt sich, dass die Konkurrenz nicht sehr ausgeprägt sein muss, da verschiedene Profilmerkmale dazu führen, dass Personen nicht in Frage kommen, wie Kaack es exemplarisch beschrieben hat. Die
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Dominanz der Eliten ist nicht immer eine Folge deren Machtgebrauchs, sondern kann auch in mangelnder Partizipationsbereitschaft der Mitglieder begründet liegen. Die Kriterien der Kandidatenauswahl sind vielfältig und müssen der jeweiligen Ebene oder Funktion entsprechend angepasst werden. Die Auswahl unterliegt einem doppelten Dilemma. Erstens wird es oft keinen Kandidaten geben, der alle Kriterien erfüllen kann, so dass die Wahrscheinlichkeit eines suboptimalen Auswahlergebnisses groß ist. Zweitens unterliegt auch die Kandidatenauswahl den von von Alemann beschriebenen Widerspruch zwischen Mitgliedschaftslogik und Einflusslogik, da z.B. die Anforderungen, die Wähler und Mitglieder an das Profil eines Kandidaten stellen, nicht immer deckungsgleich sind. Die Nominierung ist einerseits ein entsprechend der Wahlgesetze geregelter formaler Vorgang, der den legalen Zugang von Kandidaten zur Wahl regelt. Andererseits ist sie ein symbolischer Vorgang, da die entsprechenden Parteitage von den Parteien zunehmend zur Selbstdarstellung und Demonstration von Einigkeit gegenüber der Öffentlichkeit genutzt werden. Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass offene Konkurrenz um Kandidaturen eher die Ausnahme ist, da die Parteitagsregie bemüht ist, alles im Vorfeld abzustimmen. Wenn Konflikte stattfinden, werden sie von den Medien meist aufmerksam registriert. Sowohl Auswahl als auch Nominierung lässt sich aber nur schwer „von oben“, d.h. von formal nicht für die Nominierung zuständigen höheren Parteiebenen steuern, da sich die zuständigen Parteigliederungen ihr Recht der Nominierung nicht streitig machen lassen wollen. Daher kann es dazu kommen, dass solche Einflussversuche auf Parteitage „von unten“, also von den Delegierten, verhindert werden. Sowohl bei der Kandidatenauswahl als auch bei der Nominierung experimentieren Parteien zunehmend mit neuen, stärker an der Mitgliederbeteiligung orientierten Formen. Ob dies auf Dauer der parteiinternen Demokratie zugute kommt, muss an anderer Stelle analysiert werden. Ob Parteien auch unter neuen institutionellen Rahmenbedingungen ihren Routinen folgen, oder sich den neuen Rahmenbedingungen anpassen, wird in dieser Arbeit eine der Leitfragen sein. Ein Teil der empirischen Analysen wird sich der Frage der parteiinternen Kandidatenauswahl bei Bürgermeisterwahlen mit dem Anspruch widmen, die Faktoren zu ermitteln, die Parteien dazu bringen, ihre bewährten Pfade zu verlassen.
2.2.2 Parteien und Wahlen auf der kommunalen Ebene: Einfluss konkurrenz- und konkordanzdemokratischer Muster Im folgenden Abschnitt werden zunächst die Grundpositionen zur Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik aus Sicht verschiedener Strömungen in der kommunalwissenschaftlichen Debatte nachgezeichnet. Dann wird kurz auf die besondere Wettbewerbssituation bei Wahlen auf kommunaler Ebene eingegangen, da Parteikandidaten bei Rats- und Bürgermeisterwahlen deutlich mehr Konkurrenz durch Wählergruppen und Einzelbewerber haben als bei Landtagswahlen oder gar bundesweiten Wahlen. Analog zum vorangegangenen Kapitel wird im nächsten Schritt der recht geringe Forschungsstand zu Rekrutierung, Auswahl und Nominierung bei Bürgermeisterwahlen wiedergegeben um abschließend die Besonderheiten der kommunalen Ebene im Vergleich zu anderen Ebenen zusammenzufassen.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
47
Grundpositionen zur Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik Die Bewertung von Rolle und Funktionen von Parteien auf der kommunalen Ebene unterscheidet sich stark unter den wissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit Kommunalpolitik und –verwaltung auseinander setzen. In diesem „verfassungspolitischen Bekenntnisstreit“ (Holtmann 1998, 208) stehen auf der einen Seite die Anhänger des Paradigmas der kommunalen Selbstverwaltung, die auf dieser Grundlage dem Einfluss von Parteien skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Sie befürworteten in den Reformdebatten der 1980er und 1990er Jahren Reformen des institutionellen Rahmens, die den Parteieneinfluss z.B. durch eine Veränderung des Wahlmodus bei der Ratswahl (Kumulieren und Panaschieren) beschränken sollten (stellvertretend Knemeyer/Jahndel 1991, Knemeyer 1998, Banner 1984). Auf dieses Lager soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden42. Auf der anderen Seite befinden sich Vertreter des Paradigmas der kommunalen Demokratie, die Parteieneinfluss als normal und zweckmäßig ansehen und sich zum Teil mit deutlichen Worten von dem „vordemokratischen Politikverständnis“ (Holtmann 2001, 406) und der „dezidiert antiparteilichenTradition“ (Gabriel 1991, 372) mancher juristischer Kommunalwissenschaftler abgrenzen (vgl. Naßmacher 1997; Naßmacher/Naßmacher 1999, 34). Allerdings sind in diesem Lager auch Juristen zu finden, z.B. Lintz (1973), der zwar das Gebot der kommunalen Selbstverwaltung als begrenzendes Prinzip der Parteientätigkeit ansieht und die Stadtverwaltung für unpolitisch hält, Parteien aber aufgrund ihrer Funktionen (besonders Aktivierung und Mediatisierung) trotzdem für notwendig und nicht durch andere Organisationen (z.B. Vereine) ersetzbar hält (Lintz 1973, 177). Oder Strauß (1998), die in ihrer Dissertation die Übertragbarkeit der Parteienstaatstheorie von Leibholz (1967) auf die lokale Ebene überprüft und zu dem Ergebnis kommt, dass sich die Leibholzsche Parteienstaatstheorie als ein „konstruktiver Ansatz zur Lösung aktueller Herausforderungen der Kommunalpolitik erweist.“ (Strauß 1998, 131)43. Vertreter dieses Paradigmas gehen in der Regel grundsätzlich davon aus, dass Parteien auf kommunaler Ebene die gleichen Funktionen wahrnehmen sollen und müssen wie auf anderen politischen Systemebenen. Einige Autoren stellen seit den siebziger Jahren einen anhaltenden Trend der Parteipolitisierung der Kommunalpolitik fest und bewerten diese als Modernisierungsprozess, der aufgrund der wachsenden sozialen und ökologischen Probleme notwendig gewesen sei. „Die moderne Sichtweise [von Kommunalpolitik; DHG], die eher von Politikwissenschaftlern und Sozialdemokraten vertreten wird, hält Parteipolitik auch im Rathaus für notwendig, weil das Ringen einer Gesellschaft um mehr Gleichheit und mehr öffentliche Dienstleistungen auch in den Gemeinden stattfindet. Träger dieses Ringens sind die politischen Parteien und Fraktionen in Bund, Land, Kreis und Gemeinde.“ (Nassmacher/Nassmacher 1999, 33)
Holtmann sieht auch aufgrund der wachsenden Politikverflechtung zwischen den Systemebenen eine Aufwertung der Parteipolitik in den Kommunen:
42
Vgl. dazu auch Kapitel 2.1.2. Eine Feststellung, die in dieser Form in der Parteienforschung sicher nicht unumstritten wäre. Vgl. den Überblick zur Leibholz-Rezeption bei Stöss 2001.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
„Längst nehmen Ortsverbände von Parteien, ihre Ratsfraktionen und parteigebundenen hauptamtlichen Verwaltungsbeamten, insbesondere (Ober-)Bürgermeister und Landräte auf kommunaler Ebene wichtige Funktionen politischer Steuerung wahr, weil sie als Teil ihrer Gesamtpartei und als lokale Organisationen spezifische Handlungsressourcen aktivieren können.“ (Holtmann 2001, 409).
Das Politikverständnis dieser Gruppe entspricht – anders als bei den weiter unten zu diskutierenden Autoren – eher konkurrenzdemokratischen Mustern. Holtkamp kritisiert dieses Lager, da bei der Abwertung kommunaler Konkordanzdemokratie zugunsten von Konkurrenzdemokratie mit Parteieneinfluss einseitig die Schwächen der Konkordanzdemokratie hervorgehoben würden. Die Autoren verknüpften normative und empirische Fragen zu stark und übersähen durch die Extrapolation der Parteipolitisierung der 1970er Jahre seit den 1980er Jahren die Differenzierung nach unterschiedlichen regionalen Entwicklungspfaden (Holtkamp 2003, 4f.). Auf der politikwissenschaftlichen Seite sind aber auch verschiedene empirisch orientierte Positionen zu nennen, die Parteieneinfluss differenzierter analysieren: zum einen die Autoren, die eine Ausweitung von Formen der Bürgerbeteiligung jenseits und in Ergänzung zu lokalen Parteien und der repräsentativen Demokratie befürworten (Wollmann 1998b, 1999; Roth 1998; Bogumil/Holtkamp/Schwarz 2003). Sie erhoffen sich davon eine Steigerung der Input-Legitimation von Kommunalpolitik, die die Parteien alleine nicht mehr ausreichend zu leisten vermögen. Dieser Strang der Diskussion ist der Auseinandersetzung um den Umbau und die Modernisierung der Kommunalverwaltung unter stärkerer Beteiligung der Bürgerschaft zuzuordnen und soll an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden. Zum anderen gibt es einige Autoren, die Rolle und Funktion von Parteien in der Kommunalpolitik vergleichend untersuchen. Ausgehend von der Beobachtung, dass Parteieneinfluss regional variiert, wird versucht, Einflussfaktoren zu isolieren, die den unterschiedlichen regionalen und lokalen Parteieneinfluss erklären (z.B. Gabriel 1979; Engel 1988; Wehling 1991; Kersting 2002; Holtkamp 2003; 2006). Wehling benennt drei Dimensionen der Parteipolitisierung von Kommunalpolitik: die inhaltliche, die prozedurale sowie die personelle Dimension (Wehling 1991, 150). Inhaltliche Parteipolitisierung bedeutet laut Wehling die Orientierung an übergeordneten politischen Programmen in der Argumentation auf Gemeindeebene sowie die Diskussion von Themen in der Gemeindevertretung, für die die Gemeinde gar nicht zuständig ist (z.B. „Atomwaffenfreie Zonen“). Prozedurale Parteipolitisierung ist erkennbar am Ausmaß konkurrenzdemokratischer im Vergleich zu konkordanzdemokratischen Verhaltensmustern. Ein Indikator wäre der Anteil einstimmiger Abstimmungen im Gemeinderat und die damit zunehmende Bedeutung von Vorentscheidungen und Fraktionsdisziplin. Personelle Parteipolitisierung ergibt sich aus dem Anteil der Verwaltungsspitzen sowie von Gemeinderatsmitgliedern, die politischen Parteien angehören und die sich in Fraktionen organisieren. Eine besonders starke Parteipolitisierung liegt dann vor, wenn auch unterhalb der Verwaltungsspitze die Mitarbeiter parteipolitisch zugeordnet werden können bzw. das Parteibuch sogar als Zugangsvoraussetzung zu diesen Stellen gilt (Wehling 1991, 150). Parteipolitisierung wird nach Wehling von drei Variablen beeinflusst: Gemeindegröße, Typ der Kommunalverfassung und der politischen Kultur (Wehling 1991, 158). Konzentriert man sich auf die personelle Parteipolitisierung der Kommunalpolitik, ergeben sich folgende Wirkungen der Einflussfaktoren. Je größer die Gemeinde ist, desto eher müssen Wählerinnen und Wähler von der Orientierungsfunktion der Parteien
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
49
Gebrauch machen, da sie das Kandidatenangebot nicht mehr überblicken können. Je größer die Gemeinde, desto mehr sind die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und vor allem auch für das Bürgermeisteramt auf die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Parteien angewiesen. Dadurch wächst die Bedeutung der Selektionsfunktion der Parteien. Das Institutionenarrangement (Gemeindeordnung und kommunales Wahlrecht) kann die Parteipolitisierung der Kommunalpolitik dämpfen, wenn bestimmte institutionelle Regelungen gelten. Bei der Ratswahl wäre dies beispielsweise das Wahlverfahren (z.B. Kumulieren und Panaschieren), da es den Einfluss der Parteien auf die Besetzung des Rates zugunsten der Wählerinnen und Wähler eingeschränken kann. Auch bei Bürgermeisterwahlen kann die Ausgestaltung des Vorschlagsrechts Parteieinfluss beschränken. Der „frühe“44 Wehling geht jedoch nicht so weit, den Institutionen determinierende Wirkungen zuzuschreiben, sondern hält Institutionen für mehr oder weniger hindernd oder fördernd für die Präferenzen der Akteure. Daher kommt der Variable politische Kultur eine große Bedeutung zu, die dazu führen kann, dass „ein und dieselbe Kommunalverfassung (…) durchaus anders ausgefüllt werden [kann; DHG], je nach vorherrschender politischer Kultur.“ (Wehling 1991, 159). Wehlings Thesen zum regional unterschiedlichen Parteieinfluss waren fast schon ein Forschungsprogramm für eine regional vergleichende Studie, die er selbst aber nicht durchgeführt hat. Wehlings Aussagen stützten sich in der Regel auf seine genaue Kenntnis des Landes Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg ist der Anteil der parteigebundenen Bürgermeister traditionell niedriger als in anderen Bundesländern (Wehling/Siewert 1987). In Abgrenzung zu anderen Bundesländern weist er darauf hin, dass dort aufgrund der Gemeindegrößenstruktur (Durchschnittsgröße unter 10.000 Einwohner), der Kommunalverfassung (starke Position des Bürgermeisters, kein Vorschlagsrecht der Parteien sowie Kumulieren und Panaschieren bei der Ratswahl) und der politischen Kultur im Sinne der Einstellung der Bürgerschaft gegen Parteienkonflikte sowie der konkordanten Einstellung der Bürgermeister und Ratsmitglieder die Parteipolitisierung weniger ausgeprägt sei. Dementsprechend ist die Bedeutung der Selektionsfunktion von Parteien in der Kommunalpolitik in Baden-Württemberg geringer als auf anderen politischen Ebenen. Jedoch ließ sich an der regionalen Differenzierung innerhalb des Landes in die Landesteile Baden und Württemberg auch der Einfluss der politischen Kultur nachweisen, da in Baden bei gleichem institutionellem Arrangement die Parteipolitisierung ausgeprägter war (Wehling/Siewert 1987, 83 ff.)45. Die Einflussfaktoren Gemeindegröße46 und institutioneller Rahmen47 sind weitgehend akzeptiert und gut erforscht. Wie es dazu kommt, dass die Gemeindegröße Einfluss auf die 44
Anders der spätere Wehling (2003), der nach der Reform der Gemeindeordnungen eine Angleichung an süddeutsche Politikmuster erwartet (vgl. auch Kapitel 2.1.2). 45 Eine Bestätigung der regionalen Unterschiede in Baden-Württemberg ergaben auch die Studien von Mielke zu den politischen Traditionen in Baden-Württemberg (1991), Köser (2000) zu den Gemeinderäten und die Analyse von Gehne/Holtkamp (2005) zu den baden-württembergischen Bürgermeistern. 46 Vgl. z.B. die Ergebnisse zum Einfluss der Gemeindegröße auf das lokale Parteiensystem in Rheinland-Pfalz (Gabriel 1991), das die Gemeindegröße berücksichtigende Forschungsprojekt zur Kommunalwahl 1999 in NRW mit Fallstudienstädten in verschiedener Größe sowie landesweiten Analysen (Andersen/Bovermann 2002), oder die Befragung von Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern im Ländervergleich Baden-Württemberg – Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung der Gemeindegröße (Gehne/Holtkamp 2005). 47 Vgl. die Ausführungen im Kapitel 2.1.2.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Funktionen von Parteien hat, wird in folgendem klassischen Zitat aus einem frühen Aufsatz von Mayntz geradezu idealtypisch formuliert: „ ‚Abends sitzen wir alle auf den Milchkannen, da wird gesagt, was gesagt werden muss, da brauchen wir keine Parteien.’– dieses Zitat drückt in wenigen Worten aus, wie sich der Bewohner der kleinen Gemeinde überwiegend die Willensbildung für die Gemeindegestaltung denkt. Die Menschen, die im Gemeinderat sitzen, sind seine Nachbarn, Vereinsfreunde und Berufskollegen. Er kennt sie persönlich.“ (Mayntz 1955, 66).
Diese (idyllische) Form von gemeindlicher Milchkannen-Basisdemokratie bedarf tatsächlich keiner Repräsentation, Vermittlung oder Orientierung durch Parteien. Die hier hervorgehobene „soziale und personelle Nähe“48 ist eine Besonderheit der sehr kleinen, sozial homogenen Gemeinde, die heute in vielen Gegenden so nicht mehr existiert. Trotzdem ist unmittelbar nachvollziehbar, dass die Wahrscheinlichkeit, Ratsmitglieder, Parteifunktionäre oder den Bürgermeister persönlich zu kennen mit der Gemeindegröße sinkt. Lehmbruch weist darauf hin, dass sich kleine Gemeinden lange noch in einem Stadium der Honoratiorenpolitik befunden hätten, da mit Vorliebe bestimmte lokal bedeutsame Persönlichkeiten in den Gemeinderat gewählt würden. Der Bürgermeister war dagegen der einzige Akteur, dessen Rolle sich professionalisiert habe, da er für die Kontakte nach außen zuständig sei und mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut sein müsse (Lehmbruch 1979, 323ff.). Lehmbruch verdeutlicht den besonderen Charakter der Ortspartei mit dem Bild vom „Januskopf der Ortsparteien“, die auf der lokalen Ebene ein anderes Gesicht zeigen als auf anderen politischen Ebenen. Auf der lokalen Ebene würden sie sich unsichtbar machen und darauf beschränken, ihren Mitgliedern Geselligkeit und Zusammenhalt zu vermitteln, da den Parteien von der Bürgerschaft auf lokaler Ebene keine besondere Rolle zugebilligt werde. Sie seien nur ein Verein unter vielen. Das andere Gesicht des Januskopfes schaut aber in Richtung der „großen Politik“, hinsichtlich der die Parteien ihre Orientierungsfunktion für die Bürgerschaft ausfüllen müssen (Lehmbruch 1979, 330.). Thesen über den Einfluss der politischen Kultur auf die Funktion von Parteien sind ebenfalls weit verbreitet, allerdings gibt es nur wenige Fall- und Länderstudien, für die auch die dazu notwendigen aufwändigen Bevölkerungsumfragen durchgeführt wurden und in denen der Parteienaspekt oft nur am Rande thematisiert wurde. Einige neuere Beispiele sind:
Die Stuttgart-Studie von Gabriel/Brettschneider/Vetter (1997) und die Responsivitätsanalyse von Walter (2002), die dasselbe Datenmaterial verwendet, bezogen sich in erster Linie auf die Gemeinderatswahlen in einer Großstadt. Es wurden zwar Erkenntnisse über die politische Kultur in einer Großstadt gewonnen, die aber nur begrenzt übertragbar sind. Für die Wahlstudie zur ersten Bürgermeisterwahl in NRW von Andersen/Bovermann (2002) wurden zwar Bevölkerungsumfrage in vier unterschiedlich großen Fallstudien-
48 Andersen unterscheidet weiterhin nach der räumlichen, sachlichen und emotionalen Dimension von Nähe, die eine Besonderheit der kommunalen Ebene ist, die zwar von der Gemeindegröße berührt wird, aber im Vergleich zu anderen politischen Ebenen das Potential zu einer besonderer Problemlösungsfähigkeit der Kommunalpolitik unter Beteiligung der Bürgerschaft hat (Andersen 1998a, 17f.).
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
51
städten und eine landesweite Bevölkerungsumfragen durchgeführt, die Ergebnisse zur politischen Kultur flossen aber nur am Rande in die Analyse des Wahlverhaltens in den Fallstudienstädten (Bovermann 2002), die Responsivitätsanalyse (Holtkamp 2002b) und den Kenntnisstand der Bevölkerung zur Reform der Gemeindeordnung ein (Andersen 2002). Im Projekt „Bürgerkommune“ (Bogumil/Holtkamp 2002; Bogumil/Holtkamp/Schwarz 2003) wurde eine ländervergleichende Analyse der Einstellung von kommunalen Mandatsträgern in zwei Fallstudien durchgeführt, die allerdings nicht durch landesweite Bürgerbefragungen ergänzt werden konnte, so dass die Wirkung des Faktors politische Kultur zwar für die Fallstudienstädte gut isoliert, aber darüber hinaus nicht verallgemeinert werden konnte. Daher ist die Wirkung dieses Einflussfaktors weniger gut empirisch belegt. Oft wird versucht, indirekt auf eine unterschiedliche politische Kultur zu schließen oder nur selektiv einen Teil des sehr breiten Komplexes „Einstellung der Bevölkerung und der Eliten“ zu thematisieren.
Auch Holtkamp muss in seinen Überlegungen zum unterschiedlichen Ausmaß von kommunaler Konkordanzdemokratie aufgrund bisher nicht vorhandener ländervergleichender Studien für den Faktor politische Kultur stellvertretend einen Hilfsindikator verwenden: den Organisationsgrad (Anteil der Parteimitglieder in Prozent an den Parteibeitrittsberechtigten). In Anlehnung an Wehling und Lehmbruch entwickelte Holtkamp ein Konzept der kommunalen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie, das auf vier Phasen der Kommunalpolitik angewendet wird: Nominierungs-, Wahlkampf-, Wahl- und Regierungsphase (Holtkamp 2003, 12; 2008, 95). Je stärker konkurrenzdemokratische Muster dominieren, desto größer ist der Einfluss von Parteien in allen kommunalpolitischen Phasen. In der Nominierungsphase ist im konkurrenzdemokratischen Extremtyp für das Kandidatenprofil vor allem die innerparteiliche Bewährung ausschlaggebend, weniger die Qualifikation für das angestrebte Amt, im konkordanzdemokratischen Extremtyp das außerhalb der Partei gewonnene soziale Ansehen. In der Wahlkampf- und Wahlphase erfüllen die Parteien in der Konkurrenzdemokratie eine wichtige Orientierungsfunktion. In der Konkordanzdemokratie wird diese entweder von anderen (kommunalen) Organisationen übernommen (Wählergemeinschaften, Vereine) oder durch die persönliche Kenntnis der Kandidaten und ihrer Ziele ersetzt. Holtkamp ordnete die Länder in Deutschland nach drei unabhängigen Variablen (Organisationsgrad, Gemeindegröße und Kommunalrecht) auf einem Konkordanzindex ein. Die sich daraus ergebende Annahme, dass in NRW eher konkurrenzdemokratische und in BadenWürttemberg stärker konkordanzdemokratische Politikmuster dominieren, ließ sich auch empirisch nachweisen (Bogumil/Holtkamp 2005; Gehne/Holtkamp 2005) und wird auch in dieser Arbeit weiter aufrechterhalten. Ob NRW aber weiterhin das „Mutterland der Parteipolitisierung“ bleibt, d.h. eine regionale länderspezifische Kontinuität der Politikmuster auch nach den einschneidenden institutionellen Reformen sichtbar ist, oder ob NRW sich aufgrund des veränderten institutionellen Rahmens in Richtung einer süddeutschen Konkordanzdemokratie entwickelt, müssen zukünftige Studien vor allem auch zur Regierungsphase zeigen.
52
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Tabelle 3: Phasenmodell der Extremtypen von Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie in der Kommunalpolitik (Holtkamp) Phase Nominierungsphase innerparteiliche Selektionskriterien Wahlkampfphase Wahlkampfstrategie Wahlphase Wahlverhalten
Regierungsphase personelle Parteipolitisierung von Rat Bürgermeister und Verwaltung prozedurale Parteipolitisierung
inhaltliche Parteipolitisierung exekutive Führerschaft
Konkurrenzdemokratie
Konkordanzdemokratie
Bewährung in der Parteiarbeit
soziales Ansehen (bzw. zumindest keine starke Bewährung)
starke Parteiorientierung
starke Kandidatenorientierung
starke Parteiorientierung; niedrige Stimmenanteile von Wählergemeinschaften
starke Kandidatenorientierung, hohe Stimmenanteile von Wählergemeinschaften
stark ausgeprägt
schwach ausgeprägt
hohe Verflechtung zwischen Mehrheitsfraktion und Verwaltung (mit Ausnahme von Kohabitationskonstellationen)
geringe Verflechtung
Mehrheitsregel im Rat
Einstimmigkeitsregel im Rat
geschlossenes Abstimmungsverhalten der Fraktionen stark ausgeprägt
weniger geschlossenes Abstimmungsverhalten im Rat schwach ausgeprägt
schwach ausgeprägt
stark ausgeprägt
Quelle: Abbildung 7, aus: Holtkamp, Lars 2008: Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie. Wiesbaden, S. 95.
Personelle Parteipolitisierung bei Rats- und Bürgermeisterwahlen Anders als bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen haben Parteien bei Bürgermeister- und Ratswahlen kein faktisches Monopol der Kandidatennominierung, allerdings gibt es hinsichtlich des parteiunabhängigen Kandidatenangebotes und der Wahlergebnisse große regionale Unterschiede. Im nächsten Schritt werden nun knapp die rechtlichen Grundlagen und einige Beispiele zur Zusammensetzung von Gemeinderäten und zur Parteimitgliedschaft von Bürgermeistern aus dem kommunalen Forschungsstand präsentiert, um die Besonderheiten der Konkurrenzbedingungen für Parteien und Wählergruppen auf lokaler Ebene zu verdeutlichen.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
53
In allen Ländern gibt es im Wahlrecht49 bei Gemeinderatswahlen die Möglichkeit, parteiunabhängig zu kandidieren, sei es auf unabhängigen Listen oder – falls vorhanden – auch als Einzelbewerber in einem Wahlkreis. Wählergruppen werden in den Wahlgesetzen aller Länder explizit genannt (Holtmann 2001, 415), sie sind die Hauptkonkurrenten von Parteien bei Gemeinderatswahlen. Eine zu starke Privilegierung der Parteien im Wahlrecht auf kommunaler Ebene verhinderte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Kandidatur bei Kommunalwahlen mit Bezug auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 GG, aus der sich ergebe, „(…) dass in den Gemeinden und Kreisen die örtlich orientierten Rathausparteien und Wählervereinigungen den politischen Parteien grundsätzlich gleichgestellt sind.“50 In Wahlgesetzen dürften Parteien nicht nur deshalb von einem Unterschriftenquorum zur Kandidatur ausgenommen werden, weil sie ihre Ernsthaftigkeit durch die Beteiligung an einer Landtags- oder Bundestagswahl schon nachgewiesen hätten. Aufgrund des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl müsse dies auch für die erfolgte Kandidatur von Parteien oder Wählergruppen bei Kommunalwahlen gelten. Wahlergebnisanalysen auf Basis der Verteilung der gültigen Stimmen können Aufschluss über das Parteienangebot bei Ratswahlen und damit das Ergebnis der Auswahl- und Nominierungsaktivitäten von Parteien geben. Wenn es sich aber um aggregierte Mandatsverteilungen handelt, ist zu berücksichtigen, dass es in einigen Ländern noch Sperrklauseln gibt, so dass ein Teil der angetretenen Gruppierungen in diesen Auswertungen nicht auftauchten. Es gibt leider keine systematische bundesweite Aufarbeitung der Gemeinderatswahlergebnisse auf Landesebene, beispielsweise des Statistischen Bundesamtes, die die Wahlergebnisse auch auf Gemeindeebene berücksichtigt. Bei den angebotenen Statistiken handelt es sich meist um eine Mischung der Wahlergebnisse von kreisfreien Städten und Kreistagen, die zu einem landesweiten Wahlergebnis zusammengefasst sind. Bei Kreistagsund Ratswahlen handelt es sich meiner Ansicht nach aber um unterschiedliche Wahlebenen, die nicht vermischt werden sollten. Daher können im Folgenden nur sehr selektiv ländervergleichende Daten analysiert werden, da es aus forschungsökonomischen Gründen nicht möglich war, die notwendigen Erhebungen selbst durchzuführen. Zu Problemen der Erhebung und Vergleichbarkeit von Gemeinderatswahlergebnissen vgl. auch den Aufsatz von Holtkamp/Eimer (2006, 250), deren Auswertungen zu Wählergruppen weiter unten dargestellt werden. Der Deutsche Städtetag hat in seiner Mitgliederbefragung aus dem Jahr 2001 (Fischer 2002) die Zusammensetzung der Räte und die Parteizugehörigkeit von Ratsmitgliedern bundesweit erhoben. Die folgende Abbildung fasst die Ergebnisse zur Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder in den 13 Flächenländern (ohne Stadtstaaten) zusammen.
49 50
Vgl. die Vergleichstabelle zum Wahlrecht bei Ratswahlen in Tabelle 98: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Band 12 (1960), S. 10, zitiert aus: Holtmann 2001, 417.
54
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Abbildung 2:
Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder im Ländervergleich (Deutscher Städtetag)
100% 90%
12,06
11,85
8,24
6,71
6,98
25,61
80%
26,82
23,10
20,34 32,41
40,64
60%
10,34
9,40
19,40
22,80
35,35
11,19 21,11
44,36
38,73
28,18
18,60
25,84
40%
24,71
27,42
37,90
30% 20%
13,01
45,96
70%
50%
4,21
10,53
23,45
41,24
41,22
10%
37,48
36,87
50,50
42,74
48,31
46,08
43,75
35,66
37,81
39,01
20,15
M ec kle
CDU
SPD
Grüne
Sa ar
la nd Sa ch Sa se ch n se nSc A hl nh es al w t ig -H ol st ei n Th ür in ge n
P R
W N R
rg nb H es ur se gVo n rp om m N er ie n de rs ac hs en
en bu
ye rn Ba
Br an d
BW
0%
FDP
PDS
andere
Quelle: Daten aus: Fischer, Josef 2002: Bürgermeister und Stadträte in Deutschland. Stadtforschung und Statistik 2/02, 18. Anmerkung: Eigene Darstellung. Hervorhebung der Werte von CDU, SPD, anderen sowie der PDS in den neuen Ländern. Gesamtanteile CDU/CSU 42,8%; SPD 32,6%; Grüne 5,5%; FDP 3,4%; PDS 2,9%; andere 12,7%.
In allen deutschen Ländern gehörten weit über die Mehrheit aller Mitglieder des Rates einer der folgenden Parteien an: CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS. Niedrig ist der Anteil aller parteigebundenen Ratsmitglieder in Bayern (insgesamt 76,5%) und Baden-Württemberg (74,4%). Besonders hoch mit jeweils über neunzig Prozent in Mecklenburg-Vorpommern (91,8%), Niedersachsen (93%), NRW (93,3%) und dem Saarland (95,8%). In den meisten Ländern stellte die CDU die meisten Ratsmitglieder, außer in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hessen (wenn auch nur knapp vor der CDU), wo die meisten Ratsmitglieder der SPD angehören. Die anderen haben ihre Hochburgen in Bayern und BadenWürttemberg, den Ländern der alten süddeutschen Ratsverfassung. Die Kategorie der ‚anderen Ratsmitglieder’ lässt sich auf Grundlage der Quelle nicht weiter differenzieren. In der Regel wird es sich um Angehörige von Wählergruppen handeln, wie die Analyse der Wahlergebnisse von Wählergruppen im folgenden Abschnitt zeigt. Die bis in die 1990er Jahre in manchen Ländern sinkenden Anteile von Wählergruppen bei Gemeinderatswahlen galten lange als einer der wichtigsten Belege für die Parteipolitisierung von Kommunalpolitik (Holtkamp/Eimer 2006, 249). Holtkamp und Eimer kommen in ihrer Analyse zu Fall und Aufstieg der Wählergemeinschaften jedoch zu einem differenzierten Ergebnis. Sie teilen die alten Bundesländer in zwei Gruppen ein, wie den folgenden Abbildungen zu entnehmen ist.
55
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
Abbildung 3:
Wahlergebnisse von Wählergruppen / gemeinsamen Wahlvorschlägen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Zeitvergleich (Holtkamp/Eimer)
Prozent der gültigen Stimmen
50 40
38,7
37,9 35,4 33,6 29
30
35,7
34,9
31,9 31,9 31,9 30,4 30,2 30 25,9
31,7 29,7 27,4
25,8 24,3
37,8
36,2
29,7
27
25,5
24,9 22,7
20
16,7
17,5
17,5
17,1 15,6
15,5
15,5
BAY BW RLP
14,6
10 0
'48'49'50'51'52'53'54'55'56'57'58'59'60'61'62'63'64'65'66'67'68'69'70'71'72'73'74'75'76'77'78'79'80'81'82'83'84'85'86'87'88'89'90'91'92'93'94'95'96'97'98'99'00'01'02'03'04
Quelle: Abbildung 1 aus: Holtkamp, Lars/Eimer, Thomas R. 2006: Totgesagte leben länger ..., in: Jun, Uwe/Kreikenbom, Henry/Neu, Viola (Hrsg.): Kleine Parteien im Aufwind. Frankfurt a.M.,, S.255.
In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erzielten die Wählergruppen über den gesamten Beobachtungszeitraum relativ hohe Ergebnisse mit wenigen Schwankungen. Die Autoren führen dies für Bayern und Baden-Württemberg auf die besondere regionale politische Kultur und das seit den 1950er Jahren geltende, für Wählergruppen günstige Wahlrecht zurück. Darüber hinaus ist die Gemeindegrößenstruktur in allen drei Ländern bestimmt von kleineren Gemeinden, die ebenfalls ein besseres Wettbewerbsfeld für Wählergruppen sind als Großstädte (Holtkamp/Eimer 2006, 252ff.). Wie eine vergleichende Analyse des Kandidatenangebotes bei Ratswahlen in Baden-Württemberg und NRW 1999 ergab, traten in Baden-Württemberg in Gemeinden unter 20.000 Einwohnern in 37% der Gemeinden keine Kandidaten der CDU und in 43% der Gemeinden keine Kandidaten der SPD zu Gemeinderatswahlen an, dafür aber in 96% der Fälle Kandidaten von Wählergruppen, die dort auch 48% der Mandate gewinnen konnten, deutlich mehr als CDU (29% ) und SPD (13,9%). Es unterschied sich also nicht nur das Ergebnis bei Kommunalwahlen nach Gemeindegröße, sondern auch das überhaupt zur Verfügung stehende Angebot, so dass selbst große Parteien in kleinen Gemeinden sich zum Teil nicht mehr in der Ratswahlarena präsentieren oder Listenverbindungen mit Wählergruppen eingehen. Listenverbindungen sind im Wahlrecht in Baden-Württemberg anders als in NRW möglich. In NRW konnte dieser Effekt so nicht beobachtet werden (Gehne/Holtkamp 2005, 88ff.). CDU und SPD traten in Gemeinden unter 20.000 Einwohnern flächendeckend zu den Ratswahlen an, Wählergruppen dagegen nur in 65% der kleinen Gemeinden. Die CDU errang 53% der Mandate, die SPD 28% und die Wählergruppen nur gut 9% der Ratssitze. Diese Ergebnisse weisen auf größere regionale Unterschiede des kommunalen Parteiensystems hin, denen in Kapitel
56
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Bürgermeisterwahlen, Ratswahlen und lokale Parteiensysteme weiter nachgegangen werden soll. Abbildung 4:
Wahlergebnisse von Wählergruppen / gemeinsamen Wahlvorschlägen in Hessen, Niedersachsen, Saarland und NRW im Zeitvergleich (Holtkamp/Eimer) 1946-2004
40 Prozent der gültigen Stimmen
35,8 32,6
30
28 25,5
NRW HES SRL NDS
24,2 22,9
21,5
20,7
20
18,2
14,1
10
9,5
9,2
9,2
12,1
9,9
9,2 7,6
7,2
3,6
2,9
4,3
3,1
1,5
2,7
2,7
8,1
7,6
6,1 4,6
3,2 3,4
8,1
8
7,1
5,8
5,2
0
13,3
11,5 11,3
11,3
3,7
3,7
5
6,3
4,6
0,7
0,7 '45'46'47'48'49'50'51'52'53'54'55'56'57'58'59'60'61'62'63'64'65'66'67'68'69'70'71'72'73'74'75'76'77'78'79'80'81'82'83'84'85'86'87'88'89'90'91'92'93'94'95'96'97'98'99'00'01'02'03'04'05
Quelle: Abbildung 2 aus: Holtkamp, Lars/Eimer, Thomas R. 2006.: Totgesagte leben länger ..., in: Jun, Uwe/Kreikenbom, Henry/Neu, Viola (Hrsg.): Kleine Parteien im Aufwind. Frankfurt a.M., ., S.256.
Die Wahlergebnisse der Wählergruppen unterliegen dagegen in den anderen vier untersuchten Ländern weit größeren Schwankungen, die auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sind. In den 1950er Jahren galt in Hessen, Niedersachsen und dem Saarland ein Wahlrecht, das Wählergruppen benachteiligte und das faktisch einem Verbot gleichkam (Holtkamp/Eimer 2006, 254). Diese Regelungen wurden erst in den 1960er Jahren durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes korrigiert (vgl. Fußnote 50). Die massiven Stimmeneinbrüche der 1970er Jahre sind auf die einschneidenden kommunalen Gebietsreformen in diesen Ländern zurückzuführen, die vor allem die kleinen Gemeinden von der Landkarte verschwinden ließen, die ehemals Hochburgen der Wählergruppen waren. Der seit den 1990er Jahren in diesen Ländern zu beobachtende Anstieg der Wahlergebnisse ist auch von Änderungen des Wahlrechts in NRW (Abschaffung der 5%-Hürde 1999) und Niedersachsen (Einführung Kumulieren und Panschieren 1981) beeinflusst worden51. 51
Holtmann zeichnet ein anderes Bild der Entwicklung der Wählergruppen auf kommunaler Ebene, indem er ohne regionale Differenzierung drei Phasen unterscheidet: späte 1940er bis frühe 1960er Jahre relativ starke Wählergruppen, Einbruch seit den frühen 1960ern und eine Aufschwungsphase seit den 1980er Jahren, die er auf einen Strukturwandel der Wählergruppen zurückführt, die auch für jüngere postmaterialistische Wähler attraktiv seien (Holtmann 2001, 424ff.).
57
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bürgermeisterwahlen ermöglichen in den meisten Ländern ebenfalls die Kandidatur von parteiunabhängigen Bewerbern. In allen Ländern können Kandidaten von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber zur Wahl antreten52, mit Ausnahme von Bayern, wo nur Parteien und Wählergruppen ein Vorschlagsrecht haben und Schleswig-Holstein, wo nur Einzelbewerber und im Rat vertretene Parteien Wahlvorschläge machen können. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind dagegen nur Einzelbewerber zur Wahl zugelassen. Abbildung 5:
100%
Parteizugehörigkeit der Bürgermeister im Ländervergleich (Deutscher Städtetag) 2,00
5,08 15,96
90%
3,03 10,91
14,00
4,17
2,38 2,38
0,30 12,46
1,10 13,26
2,56
20,83
80%
7,51
21,36
39,41
5,88
2,78
19,12
25,00
33,33
3,03 24,24 45,10
70% 41,82
60%
13,24
29,17
50% 40%
66,67
46,96
34,74
25,49
31,78 65,28
30%
61,90 51,47
42,42
40,85
20% 10%
15,15 36,11
50,00
37,50
37,57
30,77
22,00
21,19
48,48 30,56
27,45
CDU
SPD
Grüne
ar la Sa
FDP
nd Sa ch Sa se ch n se nSc An hl ha es lt w ig -H ol st ei n Th ür in ge n
P R
W R
N
ie de
rp
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M ec kl en bu r
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n
en bu rg
Ba ye r
Br an d
BW
0%
PDS
keine
andere
Quelle: Daten aus: Fischer, Josef 2002: Bürgermeister und Stadträte in Deutschland. Stadtforschung und Statistik 2/02, 18. Anmerkung: Eigene Darstellung, Hervorhebung der Werte von CDU, SPD, Parteilosen und anderen. Gesamtanteile CDU/CSU 42,6%; SPD 33%; Grüne 0,3%; FDP 1,7%; PDS 0,5%; keine 17,6%; andere 4,3%.
Die Parteizugehörigkeit der Bürgermeister wurde ebenfalls in der schon im Zusammenhang mit der Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder ausgewerteten Befragung des Deutschen Städtetags erfasst. In den meisten statistischen Veröffentlichungen werden dagegen die Wahlvorschlagsträger (Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerbung) erfasst, was die Vergleichbarkeit erschwert, da in manchen Ländern davon auszugehen ist, dass auf dem Ticket von Parteien häufig auch parteilose Bewerber fahren.
52
In der Regel müssen neue Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber Unterstützungsunterschriften sammeln, um antreten zu können, deren Anzahl mit der Gemeindegröße variiert. Für die Kommunalwahl NRW vgl. Andersen/Bovermann/Gehne 2004, 32,
58
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
In allen Ländern sind mehr als die Hälfte der Bürgermeister Mitglied von SPD oder CDU, jedoch mit großen Unterschieden hinsichtlich der Zusammensetzung. In NRW und Rheinland-Pfalz sind über 60%, in Sachsen immerhin noch über 50% der Bürgermeister Mitglied der CDU. Die SPD hat ihre Hochburgen im Saarland (66,67%), in Brandenburg (50%) und in Niedersachsen mit knapp unter 50% der Bürgermeister mit SPD-Parteibuch. Bürgermeister der Grünen, von FDP und der PDS sind eher die Ausnahme, was hinsichtlich der PDS in den neuen Bundesländern doch überrascht, da sie dort bei Landtagswahlen gute Ergebnisse einfährt. Deutlich höher ist in einigen Bundesländern der Anteil der Bürgermeister ohne Parteibuch, die insgesamt 17,6% der Bürgermeister ausmachen. Den höchsten Anteil parteiloser Bürgermeister gab es in Schleswig-Holstein (45,1%), gefolgt von BadenWürttemberg (39,4%) und Thüringen (24,24%). NRW hat einen eher unterdurchschnittlichen Anteil an parteilosen Bürgermeistern mit 12,5%. Bürgermeister, die Mitglieder anderer Gruppierungen (vermutlich wie bei den Ratswahlen in der Regel Wählergemeinschaften) sind, spielen nur in Bayern eine größere Rolle, wo sie knapp 16% der Bürgermeister stellen. Die vergleichsweise größere Bedeutung der „anderen“ in Bayern lässt sich vermutlich auf den Ausschluss der Kandidatur als Einzelbewerber im Wahlrecht zurückführen. Fasst man die Anteile der Parteimitglieder im Rat und bei den Bürgermeistern zusammen, und teilt diese nach der Höhe in unterschiedliche Stufen der personellen Parteipolitisierung ein, ergibt sich folgendes Bild des Zusammenhangs von personeller Parteipolitisierung und Politikmuster im Ländervergleich:
59
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
Tabelle 4: Konkordanz- und konkurrenzdemokratische Länder und personelle Parteipolitisierung im Vergleich 2001 Parteimitglieder Rat 74,39
Parteimitglieder Bm
Parteipolitisierung Rat
Parteipolitisierung Bm
Kombination
55,51
3
1
76,55 87,94 88,15 89,47
76,53 84,00 86,06 95,24
3 4 4 4
3 4 4 5
86,99 89,66
75,00 72,22
4 4
3 3
mittel – sehr gering mittel – mittel hoch – hoch hoch – hoch hoch – sehr hoch hoch – mittel hoch – mittel
88,81 91,76
72,73 75,00
4 5
3 3
93,02
85,64
5
4
NRW
93,29
87,24
5
4
Saarland
95,79
97,44
5
5
SchleswigHolstein
90,60
54,90
5
1
BadenWürttemberg Bayern Brandenburg Hessen RheinlandPfalz Sachsen SachsenAnhalt Thüringen MecklenburgVorpommern Niedersachsen
hoch – mittel sehr hoch – mittel sehr hoch – hoch sehr hoch – hoch sehr hoch – sehr hoch sehr hoch –sehr gering
Quelle: Eigene Darstellung auf der Grundlage von Abbildung 2: und Abbildung 5:. Daten aus Fischer, Josef 2002: Bürgermeister und Stadträte in Deutschland. Stadtforschung und Statistik 2/02, 18. Anmerkung: Parteimitglieder im Rat und Bm: Summe der Anteile der Parteimitglieder von CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS. Kodierung der Variablen Parteipolitisierung von Rat und Bm: 50 bis unter 60% Parteimitglieder = sehr geringe Parteipolitisierung; 60% bis unter 70% = geringe Parteipolitisierung; 70% bis unter 80% = mittlere Parteibindung; 80% bis unter 90% = hohe Parteibindung; über 90% = sehr hohe Parteibindung.
In elf Ländern ist die personelle Parteipolitisierung in den Räten hoch oder sehr hoch und in zwei Ländern mittel. Bei den Bürgermeistern fällt die personelle Parteipolitisierung etwas schwächer aus, sie ist in sechs Ländern sehr hoch bzw. hoch, in fünf mittelhoch und in zwei niedrig. In allen Ländern ist sie im Rat etwas ausgeprägter als bei den Bürgermeistern, jedoch hat die Parteipolitisierung in den meisten Ländern im Prinzip im Rat und bei den Bürgermeistern dieselbe Tendenz, nur in Baden-Württemberg (mittel – sehr gering) und Schleswig-Holstein (sehr hoch – sehr niedrig) ist die Differenz der Rangplätze größer als
60
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
einen Rang53. Analysiert man die Kombinationen der Merkmale, bilden wieder NRW (sehr hohe Parteipolitisierung) und Baden-Württemberg (mittlere und sehr geringe Parteipolitisierung) die Pole in der Abstufung des Ausmaßes der Parteipolitisierung, entsprechend der Gegenüberstellung der alten Typen Nord- und Süddeutscher Ratsverfassung. Forschungsstand zu Rekrutierung, Auswahl und Nominierung bei Bürgermeisterwahlen Der knappe Überblick zur Parteizugehörigkeit von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern lässt den Schluss zu, dass Parteien bei der Rekrutierung- und Auswahl von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern eine wichtige Rolle spielen, wenn auch mit regional unterschiedlich großer Konkurrenz durch Parteilose und Wählergruppen. Lokale elektorale Parteiensysteme54 unterscheiden sich von landes- oder bundesweiten Systemen, da es Gruppierungen und Personen gibt, die nur bei Kommunalwahlen antreten. Die Analyse der Merkmale von bereits gewählten Bürgermeistern sagt relativ wenig über die internen Auswahl- und Rekrutierungsprozesse der Parteien und Wählergruppen aus und gar nichts über die Größe und Struktur des Kandidatenangebotes bei Bürgermeisterwahlen. Verallgemeinernde Schlüsse in Bezug auf interne Auswahlkriterien und Erfolgsprofile unterliegen einer Fehlschlussgefahr, da man das zur Auswahl stehende interne Angebot nicht kennt und daher die Profilmerkmale nicht vergleichen und dadurch erfolgreiche Merkmale isolieren kann. Die Ratswahlergebnisse sind in dieser Hinsicht aussagekräftiger, da sie durch die in allen Ländern im Prinzip angewendete Verhältniswahl das lokale Parteiensystem stärker widerspiegeln, vor allem wenn es keine Sperrklauseln gibt, die einen Teil der antretenden Gruppierungen ausschließt. Die regional variierende Stärke von Wählergruppen bei Ratswahlen weist auf konkordantere Strukturen und eine geringere Bedeutung der Parteien hin. Da es relativ wenige brauchbare Studien zur Rekrutierung, Auswahl, Nominierung und Wahl von Bürgermeistern gibt, die auch das Kandidatenangebot einbeziehen, werden die nun folgenden Ausführungen knapp und hinsichtlich der zu ziehenden Schlüsse spekulativ sein. Wie in den vorangegangenen Kapiteln soll dabei im Schwerpunkt die Rolle der Parteien berücksichtigt werden. Rekrutierung wird in dieser Arbeit als ein langfristig angelegter Prozess des Auf- und Ausbaus eines Reservoirs an potentiellen Kandidaten verstanden, der in und durch Parteien und in der Kommunalpolitik auch durch Wählergruppen stattfindet. Die vorliegenden Studien vermitteln ein unvollständiges Bild der Rekrutierung von Bürgermeistern, das wiederum starke regionale Unterschiede aufweist, die auf die Bedeutung von institutioneller Pfadabhängigkeiten und regionaler politischer Kultur verweisen. Gerade in den Ländern, die von der Rats- auf die Direktwahl der Bürgermeister umgestellt (z.B. Rheinland-Pfalz und Saarland) oder zusätzlich noch von Zwei- auf Eingleisigkeit reduziert hatten (Niedersachsen und NRW), stellte sich die Frage, wie sich die Rolle der Parteien weiter entwickeln würde. Indikatoren im Sozialprofil von Kandidaten und Bürgermeistern für die Rekrutie-
53
Dieser Unterschied lässt sich in Baden-Württemberg auf das besondere Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl zurückführen, Parteien können keine Kandidaten aufstellen. Die große Diskrepanz in Schleswig-Holstein lässt sich so nicht erklären, auch finden sich keine anderen institutionellen Unterschiede, die darüber Aufschluss geben könnten. 54 Der Begriff umfasst hier ebenfalls die Wählergruppen.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
61
rungsaktivitäten einer Partei sind die Dauer der Mitgliedschaft vor der ersten Kandidatur und die bisherige politische Biografie eines Kandidaten (bisherige Parteifunktionen und politische Ämter und Mandate), leider sind so detaillierte Daten nur in wenigen Studien zugänglich. Grundsätzlich scheint es für hauptamtliche Bürgermeister zwei Karriereprofile zu geben, die unterschiedliche Aspekte ihrer Tätigkeit betonen: ein kommunalpolitischparteigebundenes Karriereprofil und ein professionell-verwaltungsorientiertes Karriereprofil, die sich nicht in jedem Fall gegenseitig ausschließen, sondern in manchen Fällen auch in Kombination auftreten. Laut Wehling sei in Baden-Württemberg (geringere durchschnittliche Gemeindegröße, kein Nominierungsrecht der Parteien und konkordante politische Kultur) der verwaltungsorientierte Karrierepfad dominant, er schätzt, dass rund 90% der hauptamtlichen Bürgermeister entweder Verwaltungsfachwirte (kleinere Gemeinde) oder Juristen (größere Gemeinden) seien. Die Bürgermeister kämen in der Regel von außen, d.h. sie sollten keine familiären oder sonstigen Verbindungen zu Gruppen vor Ort haben. Etwa die Hälfte der Bürgermeister seien Parteimitglieder, mit steigender Gemeindegröße wüchse jedoch dieser Anteil. Wehling führt dies auf notwendige organisatorisch-instrumentelle Wahlkampfunterstützung zurück. Das Verhältnis zur Partei bleibe aber instrumentell, frisch gewählten Bürgermeister versuchten sich schnell von ihrer Partei und sonstige sie unterstützende Gruppen zu distanzieren (Wehling 1999, 6; 2003a, 28, Bäuerle 1998, 61). Parteimitgliedschaft sei aus Sicht der Wähler notfalls hinnehmbar, aber eigentlich nicht erwünscht. Dieses süddeutsche Bild deutet auf eine geringe Rolle der Parteien bei der Rekrutierung von Bürgermeistern hin. Parteien können wohl nur noch eine Entscheidung darüber fällen, ob sie einen Kandidaten im Wahlkampf unterstützen oder nicht. Ein Kandidat mit Parteibindung und deutlicher Profilierung als Kommunalpolitiker habe laut diesem weit verbreiteten Bild keine Chance bei den Wählern. Die Bedeutung der Parteien bei der Rekrutierung wächst aber mit der Gemeindegröße. Leider gibt es keine vergleichbaren Studien über Bürgermeister in Bayern, so dass der Einfluss der Gestaltung des Nominierungsrechts auf die Rolle der Parteien bei sonst weitgehend gleichem Verfassungstyp nicht isoliert werden kann. Der höhere Anteil der parteigebundenen bayerischen Bürgermeister in Abbildung 5: lässt aber die Hypothese plausibel erscheinen, dass Parteien in Bayern mehr Einfluss auf die Rekrutierung von Bürgermeistern haben. Eine Kombination von Verwaltungskompetenz und Parteigebundenheit und damit einem größeren Einfluss der Parteien auf die Rekrutierung scheint in den Ländern der früheren Bürgermeisterverfassung vorzuliegen, in denen es vor der Einführung der Direktwahl eine ratsgewählte Einheitsspitze gab. Darauf verweisen die Ergebnisse der älteren Studien von Gabriel (1991) zu Rheinland-Pfalz, der einerseits betont, dass die Verwaltungskompetenz sehr wichtig sei, andererseits feststellte, dass fast alle Bürgermeister in der Stichprobe Parteimitglieder waren, in der Regel Mitglieder der Mehrheitspartei im Rat (Gabriel 1991, 388f.). Das erhöhte die Anforderungen an die parteiinterne Rekrutierung, da verwaltungskompetente Kandidaten auf aussichtsreiche günstige Plätze der Ratswahlliste platziert werden mussten, wenn nach den Gemeinderatswahlen aus der Mitte des Rates ein Bürgermeister gewählt werden sollte. Mielke und Benzners (2000) Studie wertet die Erfahrungen mit den ersten Direktwahlen in Rheinland-Pfalz unter Einbezug des Kandidatenangebotes aus. Danach traten CDU und SPD nahezu flächendeckend mit Kandidaten zu Bürgermeisterwahlen an, in einem Drittel der Gemeinden Wählergruppen und in 30% Einzelbewerber. In kleineren Gemeinden traten im Schnitt weniger Kandidaten an, davon aber ein höherer
62
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Anteil an Kandidaten von Wählergruppen und Einzelbewerber. In Gemeinden über 20.000 Einwohnern erhöhte sich die Anzahl der Kandidaten, was aber einer höheren Repräsentanz der kleinen Parteien geschuldet war. Ein hoher Anteil der Amtsinhaber trat an und wurde wiedergewählt, so dass die Autoren schließen, dass „(…) die Zäsur bei der Elitenrekrutierung durch die Veränderung des Wahlmodus bislang nicht so einschneidend ausfiel, wie das unter Umständen zu erwarten war.“ (Mielke/Benzner 2000, 372f.). Schirras (1989) Fallstudie über eine saarländische Gemeinde in den 1970er und 1980er Jahren, also noch vor der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister, deutet wie Gabriels Analyse auf einen noch recht großen Einfluss der Parteien auf die Rekrutierung unter der alten Bürgermeisterverfassung hin. In den Ländern, die früher zweigleisige Verfassungen hatten (Niedersachsen und NRW), waren vor der Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters die verschiedenen Karrierepfade zwei Positionen zugeordnet: dem Bürgermeister als parteipolitischgebundener Spitze und dem Stadtdirektor als kompetentem Verwaltungsleiter, von dem aber vor allem in NRW auch eine Parteimitgliedschaft erwartet wurde. Drei Viertel der nordrhein-westfälischen Stadtdirektoren waren in einer Befragung von Schulenburg aus den 1990er Jahren Parteimitglieder, deren Anteil in größeren Gemeinden noch höher lag, die ehrenamtlichen Bürgermeister dagegen waren alle Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe. Allerdings übten nur knapp 7% der Stadtdirektoren ein Parteiamt aus, aber etwas mehr als die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister (Schulenburg 1999, 183ff.). Es deutet einiges darauf hin, dass die Parteimitgliedschaft vieler Stadtdirektoren eher einen instrumentellen Charakter hatte, um vom Rat gewählt zu werden, während die ehrenamtlichen Bürgermeister eine längere Partei- und Kommunalpolitikkarriere in ihrer Gemeinde durchlaufen hatten, bevor sie dieses Amt oft auch als Krönung ihrer kommunalpolitischen Laufbahn übernehmen konnten. Dieser Unterschied zwischen den Positionsgruppen wirkt sich bis heute auf das Profil der hauptamtlichen Bürgermeister in NRW aus, da sehr viele Amtsinhaber der alten Doppelspitze bei der ersten Direktwahl 1999 ins neue Amt gewählt wurden und 2004 viele von ihnen wieder gewählt wurden (Gehne 2002, 228). Die hauptamtlichen Bürgermeister sind zwar in der Regel Parteimitglieder und werden von „ihren“ Parteien nominiert, üben aber nur in geringem Maß Parteiämter aus (Gehne 2002, 231). Ergebnisse einer Befragung von Bürgermeistern in NRW aus dem Jahr 2002 deuten sogar darauf hin, dass viele Bürgermeister nach ihrer Wahl ihre Parteiämter aufgegeben haben, da sie diese nicht mit ihrem neuen Amt für vereinbar hielten. Von „strammen Parteisoldaten“ könne daher keine Rede sein, vielmehr sei nach ihrer ersten Wahl eine Ablösungstendenz beobachtbar, da eine gewisse Parteidistanz als Vorteil für das Wirken als Bürgermeister gelte (Nienaber 2004, 144ff.). Parteilose Bürgermeister sind in NRW noch die Ausnahme, 15% haben kein Parteibuch und haben auch in der Regel nicht für Parteien kandidiert. Sie sind eher in kleineren Gemeinden unter 50.000 Einwohnern anzutreffen (Gehne 2002, 227ff., Nienaber 2004, 140f.; Gehne/Holtkamp 2005,122f.). Der schmale Forschungsstand für Niedersachsen weist ähnliche Tendenzen auf (Gissendanner 2005). Es gibt nur sehr wenige Studien mit unterschiedlichem zeitlichen, regionalen und methodischen Zuschnitt, die auch die Kandidatenauswahl bei Bürgermeisterwahlen behandeln. Im Weiteren werden kurz die Ergebnisse von Grauhan, Schirra und der für diese Arbeit natürlich besonders relevanten Studie zur ersten Direktwahl in NRW vorgestellt. Grauhan vergleicht in seiner Großstadt-Studie Fälle mit direkter und indirekter Wahl und rekonstruiert die Abläufe und die beteiligten Akteure der Kandidatenauswahl bei Bür-
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
63
germeisterwahlen (Grauhan 1970, 97ff.). In den untersuchten Fällen ging der Auswahl eine Vakanz der Stelle voraus, bei einer erneuten Wahl des Amtsinhabers gab es in der Regel keine Kandidatendiskussion. Bei indirekter Wahl haben vor allem die Fraktionen großen Einfluss auf die Auswahl, da diese den Kandidaten im Rat vorschlagen müssen. Grauhan unterscheidet nach Fraktionen mit absoluter und Fraktionen mit relativer Mehrheit im Gemeinderat. Fraktionen mit absoluter Mehrheit führen die Auswahl selbstständig und unabhängig vom den anderen Ratsfraktionen durch. Die Auswahl wird in Abstimmung mit den Parteigremien durchgeführt, die Delegiertenversammlung hat jedoch im Vergleich zum Parteivorstand wenig Einfluss. Die Fraktionen sind aber sowohl bei Fällen mit absoluter als auch mit relativer Mehrheit aber auch von der Partei abhängig, da die Ratsmitglieder erneut nominiert werden wollen. Wenn es zwischen Fraktion und Parteivorstand zu Konflikten kommt, setzt sich in der Regel aber die Fraktion durch. Bei absoluter Mehrheit werden die anderen Fraktionen nicht vorher konsultiert, bei der Ratswahl gibt es keinen Gegenkandidaten. Stellenausschreibungen, die in manchen Gemeindeordnungen vorgeschrieben sind, laufen zwar parallel zur parteiinternen Auswahl, ergeben aber höchstens ergänzende Informationen. Bei Ratskonstellationen mit relativer Mehrheit stellt in der Regel die stärkste Fraktion den Bürgermeister, Ausnahme sind beispielsweise Minderheitskoalitionen gegen eine Fraktion mit relativer Mehrheit. Die Auswahl des Bürgermeisters ist in Fällen mit relativer Mehrheit meist bereits Bestandteil von Koalitionsverträgen, die auch die Kompensation der kleineren Partner durch Dezernentenstellen o.Ä. regeln. Der Verhandlungsaufwand ist dadurch wesentlich größer. Der Ablauf der parteiinternen Nominierung bei indirekter Wahl folgt den folgenden Schritten: Zunächst Beratung des Parteivorstandes, dann des erweiterten Parteivorstandes und in der Fraktion. Dann folgt eine gemeinsame Sitzung von erweitertem Parteivorstand und Fraktion und abschließend folgt die Abstimmung in der Fraktion. Delegiertenversammlungen werden zwar in den meisten Fällen auch beteiligt, ihre Beteiligung wird jedoch von den anderen Akteuren nicht als wichtig angesehen (Grauhan 1970, 117). Bei direkter Wahl des Bürgermeisters unterscheidet Grauhan Auswahl und Nominierung nach Mehrheits- und Minderheitsgruppen gemessen an den Stärkeverhältnissen im Gemeinderat. Im Fall einer Wiederwahl findet kein Auswahlprozess statt. Gegenkandidaten werden meistens erst nominiert, wenn der Hauptkandidat der Mehrheitspartei feststeht, dem aufgrund der Stärke seiner Partei die besten Siegchancen zugebilligt werden. Der Hauptkandidat wird in der Regel genauso ausgewählt und aufgestellt wie bei indirekter Wahl. Die Fraktion ist auch an den Vorberatungen beteiligt, die Entscheidung fällt aber die Delegiertenversammlung, der aber nur ein Kandidat präsentiert wird. Kampfabstimmungen sind dort sehr selten. Die Delegiertenversammlung kann im Vergleich zu Fällen mit indirekter Wahl im Konfliktfall mehr Einfluss als die Fraktion haben, da ihre Nominierung bei direkter Wahl wahlrechtlich ausschlaggebend ist. Minderheitsparteien bilden oft mit anderen Gruppierungen Wahlkomitees zur Unterstützung eines gemeinsamen Kandidaten55. Wahlkomitees unterstützen eher parteiunabhängige Kandidaten, da unter Beteiligung mehrerer Parteien und Gruppierung dann die Einigung auf einen Kandidaten leichter ist. Die Mög-
55
Grauhan unterscheidet zwischen echten Wahlkomitees, die vor der Auswahl des gemeinsamen Kandidaten gegründet wurden und unechten Wahlkomitees, die nach der Auswahl eines Kandidaten durch eine Partei zur Unterstützung im Wahlkampf gebildet werden (Grauhan 1970, 119).
64
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
lichkeit der Aufstellung eines Wahlkomitees mit externer Unterstützung setzt auch die parteiinternen Auswahlgremien unter Druck, bei Auswahl und Nominierung die Interessen der Bürgerschaft bzw. von anderen Gruppen außerhalb der Partei stärker zu berücksichtigen, da es für die parteiinterne Opposition leichter möglich wäre, mit anderen externen Gruppen einen Kandidaten gegen den offiziellen Parteikandidaten zu präsentieren. Bei Direktwahlen gibt es im Gegensatz zu indirekten Wahlen meistens mehrere Kandidaten, also auch alternative Angebote für parteiinterne Kritiker. Daher sind bei Direktwahlen die parteiinterne Konkurrenz um die Kandidatur und der Druck auf die Auswahlgremien größer als bei indirekter Wahl. Die Fallstudie zu einer kleineren saarländischen Gemeinde von Schirra ergab ein ähnliches Bild der indirekten Wahl des Bürgermeisters wie bei Grauhan. Die CDU hatte in der untersuchten Gemeinde über den gesamten Untersuchungszeitraum die absolute Mehrheit im Rat. Bei der ersten Ratswahl nach der Kommunalwahl 1974 trat nur der Bewerber der Mehrheitspartei an. Die SPD-Opposition hatte zwar einen amtstauglichen Spitzenkandidaten präsentiert, der aber bei der Ratswahl des Bürgermeisters aufgrund der klaren CDUMehrheit nicht mehr gegen den CDU-Kandidaten antrat, der gewählt wurde und bis 1982 amtierte (Schirra 1989, 209ff.). Bei der nun folgenden Vakanz gab es einen internen Auswahlprozess der CDU mit zwei Kandidaten. Einer von ihnen gewann eine Probeabstimmung in der CDU-Fraktion und trat schließlich als offizieller Kandidat der CDU zur Ratswahl an und wurde gewählt. Das Verfahren wurde im Konsens zwischen Parteiführung und Fraktion durchgeführt. Die SPD-Oppostion wollte bei dieser Wahl einen Gegenkandidaten aufstellen, der zwar keine Chance hatte, aber Präsenz zeigen sollte. Außerdem wollte die SPD demonstrieren, dass man durchaus geeignete Kandidaten habe. Die absehbare Niederlage vor Augen gestaltete sich die Kandidatensuche jedoch schwierig, bis sich ein mit 33 Jahren relativ junger Kandidat fand, der in der Ratswahl des Bürgermeisters erwartungsgemäß dem CDU-Kandidaten unterlag (Schirra 1989, 232ff.). Die Studie zur ersten Direktwahl der Bürgermeister in NRW thematisierte Kandidatenauswahl und –nominierung in vier Fallstudienstädten aus Sicht verschiedener befragter Akteure und ergänzend in einer landesweiten Befragung aller Bürgermeisterkandidaten, die nach den Umständen ihrer eigenen Kandidatur befragt wurden. Bei der landesweiten Kandidatenbefragung wurde als Konfliktindikator nach der Zahl der parteiinternen Gegenkandidaten bei Auswahl und Nominierung gefragt. In den meisten Fällen gab es keine Gegenkandidaten, abgesehen von einem deutlich höheren Anteil an CDU-Kandidaten, die angaben, einen oder mehrere Gegenkandidaten gehabt zu haben. Eine Ursache dieser etwas höheren Konkurrenz bei CDU-Kandidaten konnte aber nicht gefunden werden. Eine weitere Frage ermittelte, von wem die Initiative zur Kandidatur ausgegangen war und wie diese insgesamt verlaufen ist.
65
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
Tabelle 5: Bürgermeisterkandidaten bei der Kommunalwahl 1999 in NRW nach Nominierungsgruppen und Anzahl der internen Gegenkandidaten (in %) Gegenkandidaten Kein Gegenkandidat Ein Gegenkandidat Mehr als ein Gegenkandidat
Gesamt
Nominierungsgruppen SPD CDU Grüne 82,1 68,1 84,5
FDP 88,3
Sons. 88,9
WG 88,5
13,2
20,4
10,3
10,4
11,1
9,4
13,8
4,8
11,5
5,2
1,2
-
2,1
5,8
80,4
Quelle: Tabelle 10 aus: Holtkamp, Lars/Gehne, David H. 2002: Bürgermeisterkandidaten zwischen Verwaltungsprofis, Parteisoldaten und Schützenkönigen, in: Andersen, Uwe/Bovermann, Rainer (Hrsg.) Im Westen was Neues. Opladen, S. 83.
Tabelle 6:
Bürgermeisterkandidaten bei der Kommunalwahl 1999 in NRW nach Initiative und Verlauf ihrer Kandidatur (in %)
Initiative und Verlauf der Kandidatur Vom Vorstand zur Kandidatur gedrängt Kandidatur war logische Folge der Vorposition Im Laufe der internen Diskussion wurde eine Liste aufgestellt, ich konnte mich gegen die anderen durchsetzen Von einer einflussreichen Gruppierung vorgeschlagen Als Außenstehender zur Kandidatur aufgefordert worden. Es wurde eine Mitgliederbefragung durchgeführt Anderes
Nominierungsgruppen SPD CDU Grüne FDP 27,1 20,6 26,4 37,2
Sons. 22,2
WG 31,3
Gesamt 27,2
70,7
69,9
64,9
51,2
55,6
60,4
65,1
10,6
11,4
7,5
6,1
7,3
9,1
16,1
21,7
12,6
20,7
44,4
18,8
18,3
4,8
11,8
5,7
3,7
22,2
9,4
7,3
11,0
8,1
13,8
7,9
14,6
10,4
5,9
6,3
10,3
9,8
13,5
8,3
22,2
Quelle: Tabelle 11 aus: Holtkamp, Lars/Gehne, David H. 2002: Bürgermeisterkandidaten zwischen Verwaltungsprofis, Parteisoldaten und Schützenkönigen, in: Andersen, Uwe/Bovermann, Rainer (Hrsg.) Im Westen was Neues. Opladen, S. 84.
Die Antwortvorgabe „Kandidatur war logische Folge der Vorposition“ war bei allen Gruppen die am häufigsten genannte, was darauf schließen lässt, dass dort, wo Inhaber von Parteiämtern, Mandatsträger oder Inhaber anderer gemeindlicher Spitzenpositionen zur Verfügung standen, aus deren Sicht kein formales Auswahlverfahren für nötig gehalten wurde.
66
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Dies gilt besonders für kandidierende Amtsinhaber (Stadtdirektoren, ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister), die jeweils zu über neunzig Prozent angaben, dass ihre Vorposition entscheidend war. Weiterhin sind Antwortvorgaben von einer bestimmten Bedeutung, die auf den Einfluss von einzelnen Vorentscheidern in Rat und Partei hinweisen. Weniger wichtig scheinen besondere Auswahlverfahren zu sein, insbesondere Mitgliederbefragungen wurden nur von 10% aller Befragten genannt. Auch die Rekrutierung von parteiexternen Bewerbern („Als Außenstehender zur Kandidatur aufgefordert“) war im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg von nur geringer Bedeutung. Die Ergebnisse der Kandidatenauswahl in den Fallstudienstädten fassen die Autoren wie folgt zusammen: „Ɣ Wenige Parteimitglieder in herausgehobenen Positionen in Partei, Fraktion oder Verwaltung treffen eine Vorauswahl des Bürgermeisterkandidaten ihrer jeweiligen Partei. Ɣ Sie sind in der Regel nicht durch eine Findungskommission gewählt worden, sondern es sind eher informelle Netzwerke in denen diese Absprachen getroffen werden. Ɣ Eine Sondierung findet fast ausschließlich im lokalen Umfeld der Partei statt. Ɣ Man sucht nach Kandidaten, die man aufgrund langer Beziehungen schon gut kennt und denen man das Amt zutraut (‚Wer kauft schon gerne die Katze im Sack, insbesondere wenn man hinterher eng zusammenarbeiten muss?’). Ɣ Nicht selten nutzen die wenigen beteiligten Vorentscheider (z.B. Fraktions- oder Parteivorsitzende, Amtsinhaber) auch die Vorauswahl, um sich selbst als Kandidaten erfolgreich ins Spiel zu bringen. Ɣ Schließlich wird den einfachen Parteimitgliedern nur ein Kandidat präsentiert (sofern eine Einigung in den informellen Netzwerken gelang), der dann zum Bürgermeisterkandidaten gekürt wird.“ (Holtkamp/Gehne 2002, 87)
Die zusammenfassende Darstellung der Rekrutierungs- und Auswahlprozesse auf kommunaler Ebene in NRW ähnelt sehr stark dem im vorangegangenen Kapitel nachgezeichneten Forschungsstand zur Kandidatenauswahl auf anderen politischen Ebenen. Die Auswahl und Nominierung von Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters lief in den Fallstudienstädten in der Regel ohne Gegenkandidat ab, wenn es Gegenkandidaten gab, wurde die Auswahl eines Kandidaten im Vorfeld parteiintern geklärt, da Nominierungsparteitage oft schon als Teil des Wahlkampfes angesehen werden und Konflikte vermieden werden sollen. Die Kandidaten waren in der Regel parteigebunden, Vorentscheider hatten aufgrund ihres Einflusses auf die Auswahlverfahren auch selbst gute Chancen, nominiert zu werden. Es gab aber auch zwei Fälle mit einem ausgeprägten parteiinternen Kandidatenwettbewerb bis hin zu einer endgültigen Entscheidung auf den Nominierungsparteitagen. In beiden Fällen konnte die intensive parteiinterne Konkurrenz auf einen zu dieser Zeit stattfindenden Umbruch in der Führungsstruktur der Partei zurückgeführt werden, der die sonst im Vorfeld ablaufenden Einigung in den Parteigremien auf einen Kandidaten blockierte und letztlich eine Entscheidung der Mitglieder über diese Frage erforderlich machte (Holtkamp/Gehne 2002, 61ff.). Es gab sowohl in der landesweiten Analyse als auch in den Fallstudienstädten Beispiele parteiunabhängiger Einzelbewerbungen, jedoch mit deutlichen Unterschieden hinsichtlich des Kandidatenprofils (parteilose Verwaltungsprofis vs. Protest- oder Spaßkandidaten) und der offenen oder verdeckten Unterstützung von Parteien, die nicht selbst Kandidaten nominiert hatten (Holtkamp/Gehne 2002). Die Bedeutung der Einzelbewerber war in dieser Studie aber noch vergleichsweise gering, knapp 12% aller gewählten Bürgermeister hatten
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
67
parteiunabhängig kandidiert und waren eher in kleinen Gemeinden erfolgreich (Gehne 2002, 224). Zusammenfassung Ob Parteien auf der kommunalen Ebene eine Rolle spielen sollen, scheint zunächst einmal eine normative Frage zu sein, deren Beantwortung von der Zuordnung zu einem der beschriebenen Paradigmen abhängig ist. Empirisch feststellbar ist, dass es ein regional unterschiedliches Ausmaß an personeller Parteipolitisierung gibt. Ob dies verurteilt oder begrüßt wird, hängt von der Grundeinstellung der Autoren zur kommunalen Demokratie ab. Der Autor selbst kann wohl als Anhänger des Paradigmas der kommunalen Demokratie eingeordnet werden, obwohl Parteipolitisierung meiner Ansicht nach weder grundsätzlich positiv oder negativ ist. Eine solche normative Bewertung wäre nur nach einer eingehenden vergleichenden Analyse des Outputs von Kommunalpolitik mit verschiedenen Graden an Parteipolitisierung denkbar, diese empirische Basis für ein Urteil fehlt meiner Ansicht nach aber bisher. Die Perspektive dieser Arbeit orientiert sich daher an dem ausführlich vorgestellten vergleichend-empirischen Ansatz von Holtkamp, der sich darum bemüht, die regionale Varianz des Parteieneinflusses abhängig von Kontextfaktoren zu analysieren. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit der eigenen Forschungsperspektive des historischen Institutionalismus, da das Institutionenarrangement einen wichtigen, aber nicht den einzigen Bestandteil der erklärenden Variablen bildet. Weitere Variablen sind die Gemeindegröße und der Organisationsgrad in Parteien als Stellvertretervariable für eine parteifreundliche politische Kultur. Holtkamps Kritik an Autoren wird geteilt, die einem generellen Trend der Parteipolitisierung diagnostizieren, ohne die empirisch feststellbaren regionalen Unterschiede zu beachten. Holtkamps Ansatz der kommunalen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie wird im Weiteren zur Einordnung des Untersuchungsfalls NordrheinWestfalen verwendet, da der Verfasser ebenfalls der Auffassung ist, dass in NRW eher konkurrenzdemokratische Politikmuster anzutreffen sind und der Einfluss der Parteien auf die Kommunalpolitik vergleichsweise hoch ist. Parteien dominieren die Wahlen auf kommunaler Ebene weniger klar als auf anderen Ebenen des politischen Systems. Das Wahlrecht bei Rats- und Bürgermeisterwahlen ermöglicht in fast allen Ländern die Kandidatur von Wählergruppen und Einzelbewerbern. Bei Rats- und Bürgermeisterwahlen gab es daher auch deutlich mehr Konkurrenz durch Wählergruppen und Einzelbewerber, wenn auch mit großen regionalen Unterschieden. Insbesondere in Baden-Württemberg und Bayern war der Anteil der Wählergruppen bei Gemeinderatswahlen besonders hoch, Baden-Württemberg ist darüber hinaus nach Schleswig-Holstein eine Hochburg der parteilosen Bürgermeister. NRW kann dagegen mit Blick auf die Wahlen noch als „Mutterland der Parteipolitisierung“ gesehen werden, mit vergleichsweise niedrigen, wenn auch in letzter Zeit steigenden Anteilen von Wählergruppen bei Ratswahlen und einem niedrigen Anteil an parteilosen Bürgermeistern, mit vergleichsweise großen Gemeinden und einer – soweit sich das feststellen ließ– konkurrenzdemokratischen politischen Kultur, die Parteieneinfluss eher fördert als in anderen deutschen Ländern. Dies bestätigte auch die Einordnung von NRW auf dem Konkordanzindex von Holtkamp, der das Ausmaß der personellen Parteipolitisierung für NRW gut vorausgesagt hat. Der schmale Forschungsstand zur Rekrutierung, Auswahl und Nominierung von Bürgermeisterkandidaten lässt nur wenig fundierte Aussagen über den Einfluss von Parteien
68
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
zu. Es sind jedoch regionale Entwicklungspfade erkennbar, die auch nach der Angleichung der Merkmale der Gemeindeordnungen Spuren der alten Institutionen aufweisen. Der Einfluss von Parteien auf das Kandidatenangebot bei Bürgermeisterwahlen scheint in Ländern, in denen es früher eine indirekte Wahl des Verwaltungschefs gab (z.B. Rheinland-Pfalz, Saarland und NRW), höher zu sein, als in Baden-Württemberg, wo schon länger die Direktwahl praktiziert wird und eher konkordante Politikmuster vorherrschen. Bayern stellt in dieser Hinsicht eine Ausnahme dar, da parteifreie Bewerbungen institutionell ausgeschlossen sind. Die vorhandenen neueren Studien für NRW zeigen aufgrund des hohen Anteils an Amtsinhabern der alten Doppelspitze unter den hauptamtlichen Bürgermeistern noch eine deutliche Prägung des Profils und der Parteibindung entsprechend der vorher dominanten Karrierepfade von Stadtdirektor und ehrenamtlichem Bürgermeister. Allerdings hat Nienaber nachgewiesen, dass sich hauptamtliche Bürgermeister nach ihrer Wahl zum Teil von ihren Parteien distanzieren, um sich stärker dem Bild des „Bürgermeisters aller Bürger“ anzunähern, so dass es hier ein Indiz für nachlassenden Einfluss von Parteien in NRW auf sich im Amt befindende Bürgermeister gibt, das durchaus auch im Einklang mit der Stärkung der Unabhängigkeit ihrer Position im Vergleich zu der alten Doppelspitze steht. Die zusammenfassende Darstellung der Rekrutierungs- und Auswahlprozesse auf kommunaler Ebene in NRW ähnelt sehr stark den im vorangegangenen Kapitel nachgezeichneten „Standard operating procedures“ des Forschungsstandes zur Kandidatenauswahl auf anderen politischen Ebenen. Parteieliten nehmen starken Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten. Konflikte werden im Vorfeld informell unter den Vorentscheidern geklärt, der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung wird nur ein Kandidat präsentiert, um sich nach außen möglichst geschlossen zu präsentieren. In NRW gab es bei der Direktwahl der Bürgermeister 1999 noch eine Präferenz für parteigebundene Bewerber. Die vorgestellten Fallbeispiele, in denen große Parteien keine eigenen Kandidaten nominierten und parteilose Bewerber unterstützten, waren 1999 eher die Ausnahme, zeigten aber strategische Alternativen zur Präsentation eigener Kandidaten auf. Diese Beispiele weisen aber auch, wie die Studie von Grauhan, auf weitere Einflussfaktoren auf das Auswahlverhalten von Parteien hin:
Position der Partei im politischen Wettbewerb: Nach Grauhan schlossen sich Minderheitsparteien zur Unterstützung eines gemeinsamen Kandidaten zusammen, eine Option, die auch zur Steigerung der Außenorientierung im Kandidatenprofil führen konnte, während die Mehrheitsparteien eher einer Mitgliederorientierung folgten. In einer Großstadt der NRW-Studie befand sich die CDU 1999 in einer extremen DiasporaSituation, die bei der Strategie der Unterstützung eines unabhängigen Kandidaten ungewohnte Experimentierfreude förderte. Keinen eigenen Kandidaten zu präsentieren war für eine große Partei aber immer noch die Ausnahme. Amtsbonus: Die Wiederwahlquote von Amtsinhabern war in NRW 1999 sehr hoch (Gehne 2002). Wenn ein Amtsinhaber antritt, findet in seiner Partei in der Regel keine weitere Diskussion über die Kandidatur statt. Andere Gruppierungen warten ab, was die Mehrheitspartei bzw. der Amtsinhaber unternehmen, bevor sie einen eigenen Kandidaten auswählen. Die NRW-Studie zeigte aber auch, dass die Kandidatur eines bekannten parteiunabhängigen Bürgermeisters das Kandidatenangebot in kleinen Gemeinden sehr stark beeinflussen kann. Sowohl die beiden kleinen Parteien, eine Wäh-
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
69
lergruppe als auch die CDU entschieden sich dafür, keine eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken und stattdessen den Amtsinhaber zu unterstützen. Gemeindegröße: Kleine Gemeinden bieten parteiunabhängigen Kandidaten eher eine Möglichkeit, einen konkurrenzfähigen Wahlkampf zu führen, während mit steigender Gemeindegröße die finanziellen und materiellen Ressourcen der Parteien für eine erfolgreiche Kampagne benötigt werden und die Wählerschaft aufgrund der geringen persönlichen Bekanntheit stärker die Orientierungsfunktion der Parteien in Anspruch nehmen muss. Daher nimmt die personelle Parteipolitisierung und damit die Bedeutung der Kandidatenauswahl von Parteien laut Wehling mit der Gemeindegröße zu.
„Parties matter, but will they still?“ – so könnte man also die Situation in NRW bei Kommunalwahlen zusammenfassen, denn die Veränderung des institutionellen Rahmens kann mittelfristig auch die Rolle der Parteien beeinflussen, sei es, weil der neue Wahlmodus der Direktwahl durchlässiger für die Präferenzen der Wählerschaft ist als die indirekte Wahl und so neuen parteifreien Bewerbungen zum Erfolg verhilft, oder weil sich Parteien an den neuen Rahmen anpassen, indem sie beispielsweise Kandidaten mit geringerer Parteibindung auswählen, um ihre Erfolgschancen zu wahren, ohne jedoch das elektorale Feld völlig zu räumen. Nicht auszuschließen ist, dass bestimmte institutionelle Elemente im Zusammenspiel mit den diskutierten Kontextfaktoren das lokale Parteiensystem beeinflussen. Welche Hypothesen und Forschungsergebnisse es über den Einfluss von Wahlrecht auf das Parteiensystem es gibt, soll in den nächsten beiden Abschnitten dargestellt werden.
2.2.3 Wahlrecht und Parteiensystem: Institutionenlogik und Wechselwirkungen von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Die Beschäftigung mit Wahlsystemen und ihren Wirkungen auf die Eigenschaften von Parteiensystemen ist ein traditionsreiches Forschungsfeld der vergleichenden Politikwissenschaft mit einem breiten Forschungstand und einer intensiven theoretischen Debatte. In der kommunalen Wahlforschung gibt es nur den Ansatz einer den Besonderheiten der lokalen Ebene angepassten Theoriebildung, wie im nächsten Kapitel gezeigt werden soll. Daher sollen im folgenden Abschnitt zunächst Grundzüge der Analyse von Wahlsystemen und Parteiensystemen vorgestellt werden, um dann einige klassische Hypothesen zu Wirkungen von Wahlsystemen auf Parteiensysteme unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu diskutieren. Abschließend werden die Hypothesen vorgestellt, die zur Analyse der Bürgermeisterwahlen in NRW adaptiert werden. Wahlsysteme „Wahlrechtsfragen sind Machtfragen“ (Schoen 2005, 573). Dies gilt zum einen für das Wahlrecht im engeren Sinne, also das Recht zu wählen oder gewählt zu werden, das den Zugang zur Macht umfasst, zum anderen aber auch für Wahlsysteme, die die Verteilung von Macht durch Wahlen regeln. Wahlsysteme stellen einen besonderen Teil der institutionellen Regelungen einer Demokratie dar. Wahlsysteme werden hier nach Nohlen (2003, 691) in einem engeren Sinn verstanden:
70
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
„Wahlsysteme stellen Verfahren dar, mittels derer (a) die Wähler ihre Partei- und / oder Kandidatenpräferenz in Wählerstimmen ausdrücken und durch die (b) Stimmenzahlen in Mandate übertragen werden. Die technischen Regelungen, die ein Wahlsystem trifft, umfassen den gesamten Wahlprozess von der wahlgesetzlich geregelten Wahlbewerbung bis zur Ermittlung des Mandatsergebnisses.“ (Nohlen 2003, 693)
Die technischen Regelungen von Wahlsystemen lassen sich in vier Bereichen zusammenfassen (Nohlen 2003, 693; Schoen 2005, 574 ff.):
Die Untergliederung des Wahlgebietes in Wahlkreise als für das Wahlsystem wichtigste Variable (Einer-, kleine, mittelgroße oder große Wahlkreise). Die Formen der Kandidatur (Einzelkandidatur oder verschiedene Arten von Listen: starr, lose gebundene oder freie Listen). Das Stimmgebungsverfahren (eine oder mehrere Stimmen, Art der Stimmabgabe beispielsweise Vorzugsstimmen, Kumulieren und Panaschieren). Das Stimmenverrechnungsverfahren mit den Merkmalen Entscheidungsmaßstab (Mehrheit- oder Verhältniswahl), Verrechnungsebene (Wahlkreis, Land/Region, Staat), Divisoren- oder Wahlzahlverfahren, Überschuss- und Reststimmenverwertung und Sperrklauseln.
Weltweit existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Wahlsysteme, die sich aber hinsichtlich ihrer Mehrheitsregeln und Repräsentationsprinzipien den Grundtypen Mehrheits- oder Verhältniswahlsystem zuordnen lassen. Nohlen, einer der Hauptvertreter der Heidelberger Schule der vergleichenden Politikwissenschaft, untersucht diese ausführlich in seiner Schrift „Wahlrecht und Parteiensystem“, die als das deutschsprachige Standardwerk zu diesem Thema gelten kann, an dem sich auch die weitere Darstellung von Wahlsystemen weitgehend orientiert56. Tabelle 7: Grundtypen von Wahlsystemen (Nohlen) Grundtyp Mehrheitswahl Verhältniswahl
Entscheidungsregel Mehrheit siegt Anteil entscheidet
Repräsentationsprinzip Mehrheitsbildung Abbild der Wählerschaft
Quelle: Abbildung aus: Nohlen, Dieter 2004: Wahlrecht und Parteiensystem. Opladen, 132.
Die Klassifikation von Wahlsystemen erfolgt nach dem Repräsentationsprinzip, da dieses das politische Ziel definiert, während die Entscheidungsregeln die Mittel darstellen (Nohlen 2004, 133). Aber erst zu den Entscheidungsregeln. Beim Typ der Mehrheitswahl hängt die Vergabe eines Mandates oder eines Amtes von der Erreichung der geforderten Mehrheit von Stimmen ab. Man kann absolute und relative Mehrheitswahl unterscheiden, je nachdem ob man zur Erreichung eines Mandats mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen benötigt, oder ob man nur mehr Stimmen als der zweit-
56
Zur internationalen Diskussion vgl. LeDuc/Niemi/Norris 2002.
71
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
stärkste Kandidat braucht (auch „First-past-the-post-Regel“ genannt). Wenn bei absoluter Mehrheitswahl im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erhält, muss ein zweiter Wahlgang abgehalten werden, in dem andere Regeln gelten können. Bei der Wahl des französischen Staatpräsidenten z.B. ziehen wie auch bei der nordrhein-westfälischen Bürgermeisterwahl bis 2007 nur die beiden im ersten Wahlgang erfolgreichsten Kandidaten in den nächsten Wahlgang ein (Schoen 2005, 581). Weiterhin gilt die absolute Mehrheitswahl. Bei Verhältniswahl erfolgt die Vergabe der Mandate nach Stimmenanteilen, die verschiedene Kandidaten oder Parteien bekommen haben. Entscheidende Bedeutung bei der Vergabe der Mandate haben die verschiedenen mathematischen Zuteilungsverfahren (z.B. Hare/Niemeyer oder d’Hondt) und – falls vorhanden – Sperrklauseln. Die Repräsentationsprinzipien der Grundtypen unterscheiden sich ebenfalls grundlegend. Das Ziel der Mehrheitswahl bei Parlamentswahlen ist, eine stabile parlamentarische Mehrheit einer Partei zu erreichen und zwar unabhängig davon, ob sie bei den Wahlen überhaupt eine Stimmenmehrheit erreichen konnte. Das Ziel der Mehrheitswahl bei Präsidentschaftswahlen ist die eindeutige Ermittlung eines siegreichen Kandidaten. Das Ziel der Verhältniswahl ist eine möglichst genaue Wiedergabe der politischen Kräfteverhältnisse der Bevölkerung durch die Mandatsverteilung im Parlament, also eine möglichst genaue Übertragung der Verteilung der Stimmen in die Mandatsrelationen. Eine Mehrheit erreicht eine Partei also nur dann, wenn sie auch eine Mehrheit der Bevölkerung gewinnen konnte (Nohlen 2004, 132). Mehrheitsregel (Majorz) und Verhältnisregel (Proporz) haben unterschiedliche politische Auswirkungen (Nohlen 2004, 135 ff.), die in der folgenden Tabelle zusammengefasst sind. Tabelle 8: Politische Auswirkungen der Entscheidungsregel (Nohlen) Auswirkungen hinsichtlich Erfolgswert der Stimme Zuordnung Stimmabgabe-Wahlergebnis Hochburgenanfälligkeit Unabhängigkeit des Abgeordneten Interne Variationsbreite des Wahlsystems
Majorz Ungleich Einfach
Proporz Gleich Schwierig
Hoch Bedingt größer
Gering Bedingt niedriger
Geringer
Höher
Quelle: Abbildung aus: Nohlen, Dieter 2004: Wahlrecht und Parteiensystem. Opladen, 141.
Die Mehrheitsregel bewirkt, dass nur die Stimmen des siegreichen Kandidaten zählen, mit der Folge, dass der Erfolgswert der Stimmen ungleich ist. Dies kann in politischen Hochburgen einer Partei dazu führen, dass die politischen Gegner resignieren und nicht mehr zur Wahl antreten, da es sich für sie nicht lohnt. Die Zahl der Kandidaten würde sinken und die Vielfalt des politischen Spektrums darunter leiden. Die Stimmen, die ein Kandidat über die geforderte Mehrheit hinaus erreicht, zählen aber auch nicht und sind in der nationalen Gesamtrechnung bei reinen Mehrheitswahlsystemen vergeudet. Das kann vor allem für Parteien mit starken Hochburgen nachteilig sein. Für die Mehrheitswahl spricht die klare Entscheidungssituation für den Wähler, der das Ergebnis seiner Stimmabgabe unmittelbar vor
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Augen hat. Die Kombination von Mehrheitswahl mit kleinen – meist Ein-PersonenWahlkreisen – bringt darüber hinaus eine größere Nähe von Abgeordnetem und Kandidat mit sich. Im Gegensatz zur Mehrheitswahl gewährleistet die Verhältniswahl eher die Erfolgswertgleichheit der Stimmen, da in der Regel fast alle Parteien Anteil an den Mandaten haben, abhängig von der Gesamtgröße der Versammlung und der Existenz von Sperrklauseln. In der Endabrechnung kann es sogar auf jede Stimme ankommen, so dass die Parteien sich intensiver um Stimmen bemühen und dadurch auch die Wahlbeteiligung ansteigen kann. Verhältnissysteme benötigen mathematische Verfahren, die ausgehend von der Stimmenverteilung die Verteilung der Mandate regeln. Diese Verfahren sind zum Teil so kompliziert, dass es für einen Wähler wenig nachvollziehbar sein kann, was eigentlich mit seiner Stimme geschieht. Die Kombination der Verhältniswahl mit Listenwahl, deren Zusammensetzung von den Wählern nicht beeinflusst werden kann, wird auch oft als Nachteil der Proporzregel angesehen. Parteiensysteme: Strukturmerkmale und Arten des Wandels In der Regel geht der Anspruch der Forschung über Wahlsystemtypen aber über Deskription und Klassifikation hinaus und fragt nach den Auswirkungen von Wahlsystemen auf Parteiensysteme57. Parteiensysteme werden hier verstanden als das „strukturelle Gefüge der Gesamtheit der politischen Parteien“ in einer Untersuchungseinheit (Nohlen 2004, 65). Wenn im Weiteren von lokalen Parteiensystemen die Rede ist, umfasst der Begriff auch die Wählergruppen. Ohne auf diese schon lange stattfindenden Debatten eingehen zu wollen (vgl. Schoen 2006), werden in den folgenden Abschnitten die Grundzüge der Beschreibung von Parteiensystemen genannt und einige Hypothesen zum Zusammenhang von Wahlrecht und Parteiensystem diskutiert. Niedermayer (2003) unterscheidet die strukturell-inhaltlichen Analysedimension und die elektorale und die parlamentrisch-gouvernementale Wettbewerbsebene: Tabelle 9: Parteiensystemeigenschaften (Niedermayer) Ebene Elektorale Ebene Parlamentarischgouvernementale Ebene
Struktur Format, Fragmentierung, Asymmetrie, Volatilität Format, Fragmentierung, Asymmetrie, Volatilität
Inhalt Polarisierung Polarisierung, Segmentierung, Koalitionsstabilität
Quelle: Abbildung 1 aus: Niedermayer, Oskar 2003: Parteiensysteme, in: Jesse, Eckhard/Sturm, Roland (Hrsg.) 2003: Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich. Opladen, S. 264.
Die Strukturmerkmale sind bei beiden Ebenen gleich, der Inhalt unterscheidet sich jedoch, da auf der parlamentarisch-gouvernementalen Ebene ein Schwerpunkt auf der Frage von Mehrheitsbildung und Regierungsfähigkeit liegt, die bei starker Segmentierung eines Par-
57 Vgl. dazu die grundlegende Arbeit von Duverger (1959), dessen frühe Arbeit durch die Formulierung seiner Gesetze für die meisten Autoren, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, immer noch ein Ausgangspunkt, zuletzt z.B. Schoen 2005 oder Tiemann 2006.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
73
teiensystems gefährdet sein kann (Niedermayer 2003, 270). Die Bezugsebene der Analyse ist ebenfalls unterschiedlich, da für die elektorale Ebene Parteienangebot und Wahlergebnisse bei Parlamentswahlen58, auf der parlamentarisch-gouvernementale Ebene jedoch die Sitzverteilung im Parlament berücksichtigt wird, je nach Wahlsystem sind größere Unterschiede denkbar. Die folgende Darstellung der Parteiensystemeigenschaften nach Niedermayer (2003, 264ff.) konzentriert sich aufgrund des Charakters der vorliegenden Wahlstudie auf Struktur und Inhalt der elektoralen Ebene. Er verwendet folgende Strukturmerkmale:
Format: Ein einfaches und relativ gut zugängliches Merkmal eines Parteiensystems ist die Anzahl der in ihm enthaltenen Parteien, die über die Anzahl der bei Parlamentswahlen antretenden Parteien gemessen wird. Die Anzahl wurde im Zusammenhang mit verschiedenen anderen Merkmalen in der Vergangenheit häufig zur Bestimmung verschiedener Parteiensysteme verwendet59 und gilt als das „most traditional and most widely accepted criterion for classifying party systems“ (Mair 2002, 89). Die Fragmentierung ergänzt die Betrachtung der Anzahl der Parteien durch die Analyse ihrer Größenverhältnisse. Fragmentierungsindizes, z.B. die „Effective Number of Parties“ nach Laakso/Taagepera (1979) oder der Rae-Index (Rae 1968) messen des Grad der Zersplitterung eines Parteiensystems, dabei entspricht die effektive Anzahl der Parteien der realen Anzahl, wenn alle Parteien den gleichen Stimmenanteil haben, die Machtverhältnisse also ausgeglichen wären. Asymmetrie bezieht sich auf die Größenverhältnisse der beiden größten Parteien in einem Parteiensystem. Gibt es eine strukturelle Asymmetrie zugunsten einer Partei, hat diese dauerhaft eine größere Chance der Machtausübung und dominiert das Parteiensystem zulasten der Chancengleichheit in der Übernahme der Regierung. Der Begriff der Volatilität bezieht sich auf den Wandel von Parteiensystemen zwischen zwei Wahlen und geht auf Pedersen (1979) zurück. Pedersen war der Auffassung, dass der Wandel von Parteiensystemen unabhängig vom erreichten Zustand beobacht werden sollte und Indikatoren daher nur das Ausmaß des Wandels messen sollten. Der Pedersen-Index misst daher den Saldo der Wanderungsbewegungen zwischen Parteien. Polarisierung ergänzt die strukturellen Systemeigenschaften durch ein inhaltliches Kriterium. Niedermayer unterscheidet zwischen Dimensionalität und Stärke der Polarisierung. Die Dimensionalität der Polarisierung von Parteiensystemen unterscheidet inhaltlich nach zentralen Konflikten innerhalb des Parteiensystems, die Stärke misst, wie heterogen oder homogen das Parteiensystem in Bezug auf diese Konflikte ist. Grundlegend zur Analyse von Konfliktlinien war die Theorie politischer Konfliktstrukturen von Lipset und Rokkan (1967), auf die hier nicht weiter eingegangen werden kann. Zur Analyse der Polarisierung eines Parteiensystems müssen zunächst auf
58 Auch Nohlen bezieht sich im Schwerpunkt auf Parlamentswahlen. Den auch für die Analyse von Bürgermeisterwahlen spannenden Wechselwirkungen zwischen den Wahlen in präsidentiellen und Mischsystemen wird anhand der Thesen von Shugart und Carey (1992) und Neto und Cox (1997) später noch nachgegangen. 59 Duverger (1959) unterschied beispielsweise Zwei- und Vielparteiensysteme, Sartori (1976) vier Typen (Zweiparteiensystem, Moderater Pluralismus, Polarisierter Pluralismus und Dominiertes Parteiensystem), indem er die Anzahl und die ideologische Distanz einbezog.
74
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
der Grundlage von Literatur- und Dokumentenanalyse, Expertenurteilen und Bevölkerungsorientierung wichtige Konfliktlinien bestimmt und dann die Parteien auf diesen Dimensionen verortet werden, um abschließend anhand der inhaltlichen Distanzen zwischen den Parteien den Grad der Polarisierung zu bestimmen (Niedermayer 2003, 270). Die Messung der Polarisierung ist relativ aufwendig. Da es häufig nicht nur darum geht, statische Zustände zu beschreiben, sondern Veränderungen von Parteiensystemen zu analysieren, ist es sinnvoll, wie Niedermayer verschiedene Intensitätsstufen des Wandels von Parteiensystemen zu unterscheiden, um die Reichweite der Veränderung fassbar zu machen. Tabelle 10: Vier Intensitätsstufen des Wandels von Parteiensystemen (Niedermayer) Stufe 1. Temporäre Fluktuation 2. Partieller Wandel 3. Genereller Wandel 4. Transformation
Inhalt kurzfristige Veränderung von Systemeigenschaften ohne langfristigen Trend Veränderung nur einer bzw. sehr weniger Systemeigenschaften gleichzeitige oder sukzessive Veränderung vieler Eigenschaften radikale Veränderung aller Eigenschaften, so dass ein neuer Parteiensystemtyp entsteht.
Quelle: Eigene Darstellung nach Niedermayer 2003, 271.
Niedermayer kommt in seiner Analyse der Veränderung des deutschen Parteiensystems nach der Vereinigung zu dem Ergebnis, dass der Wandel partiell bleibt und eine Systemtransformation ausgeblieben ist (Niedermayer 2003, 271ff.). Thesen über die Wirkungen von Wahlsystemen auf Parteiensysteme unterscheiden sich hinsichtlich ihres sachlichen Bezugs und ihrer Reichweite. Unmittelbare oder mechanische Wirkungen von Wahlsystemen auf Parteiensysteme sind relativ unumstritten (Schoen 2005, 584). Dass beispielsweise die absolute Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen problematisch für die Repräsentanz kleinerer Parteien im Parlament sein kann, wie auch Sperrklauseln in Verhältniswahlsystemen, ist eine Folge des Wahlsystems. Mittelbare oder psychologische Wirkungen des Wahlsystems entstehen dadurch, dass Akteure (Parteien, Kandidaten, Wählerschaft) mechanische Wirkungen wahrnehmen und ihr Verhalten dem institutionellen Anreiz entsprechend ausrichten. Daraufhin werden Wirkungen auf die Zahl der gesamtgesellschaftlichen Parteien, der Wahlbeteiligung oder der Systemstabilität prognostiziert, um nur einige Beispiel zu nennen. Nohlen lehnt eine zu starke antithetische Gegenüberstellung von Mehrheits- und Verhältniswahl in Verknüpfungen mit einfachen Kausalaussagen oder „Gesetzen“ über die Auswirkungen der Wahlverfahren auf das Parteiensystem und politische Prozesse – wie vom normativen Ansatz der Wahlsystemforschung be-
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
75
fürwortet – ab60. Er verknüpft Thesen über die Auswirkung der Formen der Kandidatur auf die Parteibindung des Kandidaten und dessen (Un-)Abhängigkeit von der Partei stark mit der Analyse von Kontextfaktoren wie z.B. der Art des politischen Systems, der Struktur der politischen Parteien, der Rolle der Parteien im Entscheidungsprozess sowie gesellschaftliche Faktoren (Nohlen 2004, 138), entsprechend seiner theoretisch-methodischen Grundhaltung, die er „im historisch-empirischen Ansatz der neuen Institutionenlehre“ verortet (Nohlen 2004, 18). Wahlsystem und Parteiensystem in präsidentiellen Systemen Die bisher vorgestellten Ansätze beziehen sich in erster Linie auf parlamentarische Systeme und das Wahlrecht zu Parlamenten als Einflussfaktor auf Parteiensystemeigenschaften. Da es in dieser Arbeit aber um eine Analyse von Bürgermeisterwahlen in einem Mischsystem geht (Rat-Bürgermeisterverfassung), ist es notwendig, auch die Wechselwirkungen zu diskutieren. In der Regel scheint man in der vergleichenden Parteiensystemforschung davon auszugehen, dass die Parlamentswahlen entscheidender für die Eigenschaften von Parteiensystemen sind, abgesehen von Analysen bezüglich einzelner Länder wie den USA und Frankreich, wo dem Präsidenten und Präsidentschaftswahlen größerer Einfluss zugeschrieben wird. Die Wechselwirkungen zwischen den Wahlarenen werden jedoch von nur wenigen Autoren systematisch berücksichtigt61. Ein weit reichender Ansatz wurde von Shugart und Carey (1992) vorgelegt, der im Weiteren kurz zusammengefasst werden soll. Shugart und Carey verbinden die Analyse der Wirkungen der Wahlarenen auf das Parteiensystem und erweitern die Analyse um den Faktor des ‚Electoral Cycle’: “The other principal variable that we shall explore is the electoral cycle, simply meaning the timing of election to the two branches, executive and assembly, in relation to one another.” (Shugart/Carey 1992, 208)
Wird der Präsident mit relativer Mehrheit gewählt, müsste nach Duvergers Gesetzen eher ein Zweiparteiensystem vorliegen, wird das Parlament dagegen in großen Wahlkreisen mit Verhältniswahl gewählt, ist nach Duverger eher ein Vielparteiensystem zu erwarten. Die Hypothese von Shugart und Carey (1992, 207) lautet, dass prinzipiell beides möglich ist, abhängig von den Zeitpunkten der beiden Wahlen, die entweder verbunden (‚concurrent’) oder entkoppelt sein können (‚non-concurrent’). Zunächst aber zu den Auswirkungen der verschiedenen Wahlsysteme bei Präsidentschaftswahlen auf die Wahlergebnisse, das Kandidatenangebot und das Parteiensystem.
60
Besonders deutlich wird dies in Nohlens Auseinandersetzung mit Duverger, dem er empirische, methodische und theoretische Mängel in seiner klassischen Analyse bescheinigt (Nohlen 2004, 396), mit Rae, dessen Thesen tautologisch seien (Nohlen 2004, 397) und mit Sartori, dessen Gesetze er als im Grunde trivial bezeichnet (Nohlen 2004, 401). 61 Vgl. Lijphart 1994 und Powell (1982), die Präsidentialismus als Dummy-Variable (1 für Präsidentialismus, 0 für Paralmentarismus) verwenden, ohne beispielsweise nach dem Wahlsystem bei Präsidentschaftswahlen zu differenzieren. Anders z.B. Amorim Neto und Cox (1997), die den Ansatz von Shugart und Carey aufnehmen.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Tabelle 11: Auswirkungen der Wahlsysteme bei Präsidentschaftswahlen auf die Wahlergebnisse, das Kandidatenangebot und das Parteiensystem (Shugart/Carey) Wahlsystem relative Mehrheitswahl
absolute Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen
Wahlergebnisse Ɣ Starke Konzentration der Stimmen Ɣ Zwei Bestplatzierte erreichen über 85% der Stimmen Ɣ Geringere Konzentration Ɣ Zwei Bestplatzierte erreichen unter 85% der Stimmen
Kandidatenangebot Ɣ Anreiz zur Bildung von Unterstützungskoalitionen für den Erstplatzierten und den Hauptherausforderer Ɣ Wenige Kandidaten Ɣ geringere Anreize zur Unterstützung, dagegen hoher Anreiz zur Kandidatur, da bei großer Fragmentierung jeder Chancen hat, in die Stichwahl einzuziehen Ɣ Viele Kandidaten
Parteiensystem Ɣ Tendenz zur Konsolidierung Ɣ Kleine Parteiensysteme
Ɣ Hemmt Konsolidierung, Tendenz zur Fragmentierung Ɣ Große Parteiensysteme
Quelle: Eigene Darstellung auf der Grundlage von Shugart/Carey 1992, 209ff.)
Die relative Mehrheitswahl fördert eher Konsolidierung und Konzentration von Parteiensystemen, da sie auch für andere Parteien einen Anreiz zur Unterstützung der zwei bestplatzierten Kandidaten bietet und die Anzahl der Kandidaten insgesamt klein bleibt. Die absolute Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen erhöht die Wahrscheinlichkeit für fragmentierte Parteiensysteme, da die Anreize zur Unterstützung anderer Kandidaten gering sind. Im Gegenteil, je mehr Kandidaten antreten, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewinnt. Die Chance, dass ein Zweitplatzierter mit relativ niedrigem Ergebnis in die Stichwahl einziehen kann, erhöht sich eher und dient als Anreiz zur Kandidatur auch für kleine Parteien. Bündnisse gibt es in der Regel erst in der Stichwahl, wenn im ersten Wahlgang unterlegene Kandidaten über Wahlempfehlungen und damit Stimmenpakete für die Stichwahl verhandeln und sich dadurch auch Vorteile für ihre Situation im Parlament erhoffen. Daher empfehlen die Autoren eher die Anwendung der relativen Mehrheitswahl, da das Ergebnis der absoluten Mehrheitswahl zu stark von den Umständen und auch Zufällen des ersten Wahlganges abhängt (Shugart/Carey 1992, 213ff.)62. Da es letztlich um eine Übertragung der Hypothesen auf Bürgermeisterwahlen in NRW bis 2004 geht und es in Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt im ersten Wahlgang nur die abso-
62
Ein typisches Beispiel für den Einfluss von Zufälligkeiten des ersten Wahlganges war die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2002. Neben Präsident Chirac kandidierten im ersten Wahlgang weitere 15 Kandidatinnen und Kandidaten, unter anderem der sozialistische Hauptherausforderer Jospin. In die Stichwahl kamen aber der Amtsinhaber mit 19,88% der Stimmen und LePen, der Kandidat der rechtsextremen Front National, mit 16,86% der Stimmen. Jospin scheiterte nur knapp mit 16,18% der gültigen Stimmen. Gewählt wurde der Präsident mit 82,21% der gültigen Stimmen. Quelle: http://www.wahlrecht.de/ausland/frankreich.html (10.10.2006).
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
77
lute Mehrheitswahl gab, wird im Folgenden aus Gründen der Übersichtlichkeit nur der Einfluss des Electoral Cycle auf Fälle mit absoluter Mehrheitswahl des Präsidenten dargestellt. Grundsätzlich gilt die Regel, dass bei nicht verbundenen Wahlen die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass es bei Präsidentschaftswahlen mit relativer Mehrheitswahl und Parlamentswahlen mit Verhältniswahlen in großen Wahlkreisen aufgrund der unterschiedlichen mechanischen und psychologischen Wirkungen der Wahlsysteme auch unterschiedliche elektorale Parteiensysteme gibt (Shugart/Carey 1992, 241). Bei Präsidentschaftswahlen mit absoluter Mehrheitswahl im ersten Wahlgang in Kombination mit Verhältniswahl des Parlaments in großen Wahlkreisen gibt es aber keine großen Unterschiede hinsichtlich der Anzahl der Parteien zwischen verbundenen und unverbundenen Wahlen. Es ist sowohl bei Präsidentschaftswahlen als auch bei Parlamentswahlen mit einem Vielparteiensystem zu rechnen (Shugart/Carey 1992, 223). Sind die Wahlen verbunden, werden auch Parteien bei der Präsidentschaftswahl Kandidaten präsentieren, die keine Gewinnchancen haben, um ihr Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen zu verbessern. Denn die Wählerschaft neigt in dieser Kombination zu einer einheitlichen Stimmabgabe in beiden Wahlgängen (Shugart/Carey 1992, 239). Sind die Wahlen nicht verbunden, präsentieren Parteien ohne Siegchancen Kandidaten, um, wie oben schon erwähnt, Vorteile für ihre Situation im Parlament während der Legislatur zu erreichen. Bei nicht-verbundenen Wahlen ist je nach Zeitpunkt der Parlamentswahl in Relation zur Präsidentschaftswahl mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Partei des Präsidenten zu rechnen, auf die hier aber nicht näher eingegangen werden kann (Shugart/Carey 1992, 242ff.). Festzuhalten ist, dass die im Prinzip konzentrierende Wirkung des Verfahrens der Mehrheitswahl auf das Kandidatenangebot unter bestimmten Bedingungen relativiert wird und das Kandidatenangebot eher Merkmale der Verhältniswahl zeigt. Zusammenfassung Diese Arbeit folgt wie Nohlen dem Ansatz des historischen Institutionalismus, es ist aber meiner Ansicht nach kein Widerspruch darin zu sehen, bestimmte Aussagen über die Wirkung von Wahlsystemen auf Parteiensysteme in Form von Hypothesen für eigene Analysen zu verwenden, ohne dabei die Absicht zu verfolgen, nach einer möglichen Bestätigung einer Hypothese diese zum Gesetz aufzuwerten. Institutionen definieren Opportunitätsstrukturen für Akteure, sie fördern und ermöglichen eine Verhaltensweise und erschweren eine andere. Aus der Funktionsweise, wie sie z.B. durch die Entscheidungsregel und das Repräsentationsprinzip beschrieben worden sind, erscheinen bestimmte Verhaltensweisen eher im Einklang mit diesen Regeln zu stehen als andere (also wahrscheinlicher zu sein), ohne dass aus dieser Feststellung sofort eine gesetzmäßige Aussage über das Verhalten entstehen muss. Die Institution kann als Anreizstruktur interpretiert werden, ganz im Sinne der psychologischen Effekte von Wahlsystemen bei Duverger. Aussagen über Verhaltensoptionen, die aus einer noch zu beschreibenden Institutionenlogik erfolgen, sind Hypothesen, zu denen es wiederum in der Regel Alternativhypothesen geben kann, die das Gewicht anderer Einflussfaktoren außerhalb der Institutionenlogik betonen. Der Ausgangspunkt zu einer zunächst getrennten Beschreibung der Institutionenlogik von Wahlsystemen liegt im unterschiedlichen Erfolgswert der Stimmen in den beiden Grundtypen, die sowohl Wähler (Nachfrager) als auch Parteien (Anbieter) beeinflussen. Besonders krass erscheint die „Verschwendung“ von Stimmen bei der relativen Mehrheits-
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
wahl in Einerwahlkreisen, in Extremfällen kann die Mehrheit der Stimmen verloren sein. Daher kann der Anreiz zur Kandidatur vor allem bei kleineren Parteien hier sehr gering sein und es dadurch zu einer Reduktion des elektoralen Angebots kommen. Damit wird im Kern der Argumentation von Duverger hinsichtlich der Entwicklung auf Wahlkreisebene gefolgt (Duverger 1959, 221ff.), ohne dass die Ausweitung auf die Anzahl der gesamtgesellschaftlichen Parteien auch übernommen wird. Das wäre für eine Auseinandersetzung mit Kommunalwahlen auch nicht sinnvoll, da sich das Parteienangebot von dem Angebot auf anderen Ebenen des politischen Systems unterscheidet. Tabelle 12: Institutionenlogik von Mehrheits- und Verhältniswahl unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Kandidatenangebot Typ Mehrheitswahl
Erfolgswert der Stimmen niedrig
Verhältniswahl
hoch
Institutionenlogik
Angebotseffekte
Kandidaturanreiz Ɣ hoch für große Parteien Ɣ niedrig für kleine Parteien Kandidaturanreiz Ɣ hoch für große und kleine Parteien
Ɣ kleines Kandidatenangebot Ɣ Konzentration wahrscheinlich Ɣ breites Kandidatenangebot Ɣ Fragmentierung wahrscheinlich
Quelle: Eigene Darstellung.
Anders sieht es in reinen Verhältniswahlsystemen aus, deren Kandidaturanreiz für Anbieter sehr hoch sein kann, da bei einer entsprechend hohen Mandatszahl im Wahlgebiet und fehlenden Sperrklauseln beinahe alle Stimmen zählen können. Ein breites Angebot an Kandidaten und eine Fragmentierung der Stimmenverteilung wären wahrscheinlich. Damit die beschriebenen Angebotseffekte eintreten können, müssen mindestens zwei Bedingungen zutreffen (Schoen 2005, 589):
Eliten und Wählerschaft verhalten sich eher kurzfristig strategisch und sind in der Lage, die Anreizstrukturen zu erkennen, da sie ausreichende Kenntnisse des Wahlsystems haben. Untersuchungen bei Bundestagswahlen deuten darauf hin, dass dies zumindest bei der Wählerschaft nicht der Fall ist. Handeln Eliten und Wählerschaft aber aufgrund von ideologischen Überzeugungen, Parteibindung oder Gruppenloyalität, ist die Anreizstruktur des Wahlsystems relativiert. Eliten und Wählerschaft müssen sich der Verteilung der politischen Chancen in einem Gebiet bewusst sein, um diese in ihre Kalkulation einbeziehen zu können. Selbst wenn zurückliegende Wahlergebnisse bekannt sind, ist aufgrund wachsender Volatilität ungewiss, ob diese die Wahlchancen tatsächlich abbilden. Bei Kommunalwahlen sagen diese auch nichts über die Chancen von Einzelbewerbern oder neuen Gruppierungen aus.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
79
Ob beide Bedingungen in einer konkreten Wahlsituation tatsächlich erfüllt sind, kann häufig bezweifelt werden. Schoen weist aber zu Recht daraufhin, dass die Voraussetzungen für strategisches Handeln auf der Angebotsseite des politischen Marktes eher vorliegen, als auf der Nachfragerseite, bei den Wählerinnen und Wählern (Schoen 2005, 590). Die hier vorliegende Analyse der Bürgermeisterwahlen in NRW wird sich auf die Anbieterseite konzentrieren. In der folgenden Tabelle werden die Aussagen zur Institutionenlogik und die Struktur des elektoralen Parteiensystems unter der Berücksichtigung von Wechselwirkungen in präsidentiellen Systemen nach Shugart und Carey zusammengefasst. Die Wahrscheinlichkeit einer getrennten Entwicklung der elektoralen Parteiensysteme nach unterschiedlichen Institutionenlogiken steigt, wenn die Präsidentschaftswahlen mit relativer Mehrheitswahl und Parlamentswahlen mit Verhältniswahlen in großen Wahlkreisen nicht verbunden sind. Wenn die Wahl des Präsidenten nach absoluter Mehrheitswahl und das Parlament mit personalisierter Verhältniswahl zusammen abgehalten werden (verbundene Wahlen), ist aber eher mit Vielparteiensystemen bei beiden Wahlgängen zu rechnen. Die Kandidaturanreize für nicht aussichtsreiche Parteien bei der Präsidentschaftswahl gehen eher von der parlamentarischen elektoralen Arena aus, da es entweder um die Verbesserung des Wahlergebnisses bei der Parlamentswahl oder mit Blick auf die Verhandlungen um Stimmenpakete in einer Stichwahl um eine Stärkung der Position einer Partei bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen geht. Der Erfolgswert der Stimmen ist dann nachrangig.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Tabelle 13: Institutionenlogik und Struktur des elektoralen Parteiensystems in präsidentiellen Systemen Typ Ɣ Unverbundene Wahl
Institutionenlogik Ɣ Getrennte Kandidaturanreize je nach Wahlsystem
Ɣ Relative Mehrheitswahl des Präsidenten
Ɣ Präsidentschaftswahlen hoher Anreiz für große Parteien, geringer Anreiz für kleine Parteien
Ɣ Verhältniswahl des Parlaments in großen Wahlkreisen
Ɣ Parlamentswahl hoher Anreiz für große und kleine Parteien
Ɣ Parteiensystem groß und fragmentiert
Ɣ Verbundene Wahl
Ɣ Kandidaturanreize der Verhältniswahl dominant
Ɣ Absolute Mehrheitswahl des Präsidenten mit zwei Wahlgängen
Ɣ hoher Anreiz für große und kleine Parteien Ɣ hohe Wahrscheinlichkeit für Stichwahlen Ɣ hoher Anreiz für große und kleine Parteien
Ɣ Gleiche elektorale Parteiensysteme Ɣ Mehrheit für Partei des Präsidenten im Parlament wahrscheinlicher Ɣ Parteiensystem groß und fragmentiert Ɣ keine Unterstützungsbündnisse im ersten Wahlgang Ɣ Parteiensystem groß und fragmentiert
Ɣ Verhältniswahl des Parlaments in großen Wahlkreisen
Elektorale Parteiensysteme Ɣ Unterschiedliche elektorale Parteiensysteme Ɣ Mehrheit für die Partei des Präsidenten im Parlament unwahrscheinlicher Ɣ Parteiensystem klein, Konzentration auf Hauptbewerber Ɣ Unterstützungsbündnisse
Quelle: Eigene Darstellung.
2.2.4 Bürgermeisterwahlen, Ratswahlen und lokale Parteiensysteme In diesem Kapitel soll zunächst der schmale Forschungsstand zu Direktwahlen der Bürgermeister zusammengefasst werden. Dabei konzentriert sich die Darstellung auf wenige Studien, die für die eigene Untersuchung maßgeblich sind. Im zweiten Teil des Kapitels erfolgt eine vergleichende Darstellung der rechtlichen Grundlagen von Rats- und Bürgermeisterwahlen. Dann werden Thesen aus dem Forschungsstand zum Zusammenhang von Wahlrecht und Parteiensystem auf kommunaler Ebene präsentiert, um abschließend eine integrierte Übersicht der Wahlsysteme von Rat und Bürgermeister im Ländervergleich vorzustellen, die die in Kapitel 2.2.3 entwickelten Hypothesen zu den Wirkungen auf das Parteiensystem einbezieht. Zum Abschluss werden die Ergebnisse des Kapitels zusammengefasst.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
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Forschungsstand zu Bürgermeisterdirektwahlen Zum Kandidatenangebot und zu den Wahlergebnissen bei Bürgermeisterdirektwahlen gibt es seit der Einführung in allen Ländern in Deutschland keine vergleichenden statistischen Dokumentationen aus Quellen der amtlichen Statistik63, allenfalls einzelne Studien zu Ländern und Fallstädten mit zeitlicher Beschränkung auf wenige Wahljahre, die im Folgenden auszugsweise dargestellt werden sollen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) stellt regelmäßig ein Verzeichnis der Bürgermeister- und Ratswahlergebnisse (Kommunales Wahllexikon) in Städten über 50.000 Einwohnern zusammen, ohne jedoch zusammenfassende Auswertungen beispielsweise nach Parteizugehörigkeit und Gemeindegröße durchzuführen (KAS 2005). Die einzige ländervergleichende Studie, die sich auch mit direkten und indirekten Bürgermeisterwahlen befasst, stammt von Grauhan (1970), der allerdings „nur“ 20 Großstädte untersucht hat. Zu folgenden Ländern liegen ebenfalls Studien vor, die sich mit direkten Bürgermeisterwahlen beschäftigen: Mielke/Benzler (2000) fassen das Kandidatenangebot und die Ergebnisse von 139 Urwahlen nach Einführung der Direktwahl in Rheinland-Pfalz zusammen. Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nach 1996 hat Gissendanner (2005) anhand einiger Fallstudien untersucht, sein Hauptinteresse liegt jedoch auf den Wirkungen der Direktwahl auf die Regierungsphase. Für das Saarland gibt es eine neuere fallstudienbasierte Untersuchung. Stegmann (2003) widmet sich explizit der Direktwahl in drei Städten und fragt nach Demokratie steigernden Wirkungen der Direktwahl. Das Arbeitspapier zu Baden-Württemberg und Hessen von Gründler und Lückemeier (1999) fasst Impressionen zum Wahlkampf bei Bürgermeisterwahlen zusammen und wird weiterhin nicht berücksichtigt. Der unbestrittene Experte für Direktwahlen in Baden-Württemberg ist der in dieser Arbeit schon mehrfach zitierte Wehling (1987, 1998c, 1999), der seit Jahrzehnten die kommunale Szene in BadenWürttemberg beobachtet, ohne aber systematische Auswertungen von Bürgermeisterwahlen unter Berücksichtigung des Kandidatenangebotes und der detaillierten Wahlergebnisse durchzuführen. Da die Wahlen in Baden-Württemberg jedoch entkoppelt sind, wäre dies auch mit besonderen organisatorischen Schwierigkeiten verbunden. Diese Lücke ist umso bedauerlicher, da Baden-Württemberg bisher beim institutionellen Rahmen und der Rolle der Parteien immer als Kontrastfall zu NRW dienen konnte. Zur ersten Direktwahl in NRW gibt es eine ausführliche Studie (Andersen/Bovermann 2002), zu der der Verfasser verschiedene Beiträge geleistet hat (Holtkamp/Gehne 2002; Gehne/Holtkamp 2002; Gehne 2002), auf die im Weiteren noch näher eingegangen wird. Der Überblick zu den Bürgermeisterwahlen in Rheinland-Pfalz von Mielke/Benzler und die Studie von Andersen/Bovermann sind die einzigen dem Autor bekannten Studien, die Kandidatenangebot und Wahlergebnisse flächendeckend erfassen, daher wird im Weiteren im Schwerpunkt auf diese eingegangen.
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Bürgermeisterwahlergebnisse werden beispielsweise vom Statistischen Landesamt in NRW für die 23 kreisfreien Städte mit Kandidatenangebot und Stimmenverteilung präsentiert. Für die 373 kreisangehörigen Gemeinden wird jedoch nur Name, nominierende Partei und das Ergebnis des Wahlsiegers in Prozent der gültigen Stimmen veröffentlicht, aber keine Angaben über das Kandidatenangebot. Vgl. z.B. . http://www.wahlen.lds.nrw.de/kommunalwahlen/2004/kreisang_Gem/bb_Gem/d570004kw0400.html Diese Praxis gilt im Prinzip auch für alle anderen Länder, mit Ausnahme von Bayern, vgl. http://www.statistik.bayern.de/wahlen/kommunalwahlen/ .
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Bürgermeisterwahlen in Rheinland-Pfalz Die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte wurde in Rheinland-Pfalz im Jahr 1993 eingeführt. Die Einführung der Direktwahl galt als bedeutende Zäsur. Ähnlich wie in NRW ging der Einführung eine längere Beratung im Landtag voraus, in der die Hoffnungen und Vermutungen über die Wirkungen der Einführung der Direktwahl artikuliert wurden (Mielke/Benzner 2000, 361ff.)64. Die Autoren zogen im Jahr 2000 eine erste Bilanz der bisher stattgefundenen 139 Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten. Die Bürgermeisterwahlen sind von den Ratswahlen entkoppelt, dies bedeutet aber nicht, dass sie nicht auch aus Kostenersparnisgründen zusammen mit Wahlen auf anderer Ebene stattfanden. Diese Koppelung erhöhte die Wahlbeteiligung erheblich, die im Schnitt in gekoppelten Fällen mit 75,5% deutlich über den entkoppelten Fällen mit nur durchschnittlich 54,7% lag. Die Koppelung hat auch die Tendenz der Ergebnisse beeinflusst, die die andere Wahl dominierende große Partei hat in der Regel auch bei den Urwahlen besser abgeschnitten (Mielke/Benzner 2000, 380). Die Anzahl der Kandidaten schwankte mit der Gemeindegröße und lag in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern bei durchschnittlich 2,8 Kandidaten, fiel in den mittleren auf 2,5, und lag in den großen Gemeinden bei 3,2 Kandidaten (Mielke/Benzner 2000, 366ff.). Das elektorale Parteiensystem bei Bürgermeisterwahlen setzte sich aber in den Gemeindegrößenklassen unterschiedlich zusammen, denn in kleinen Gemeinden traten wesentlich mehr Wählergruppen und Einzelbewerber, in großen Gemeinden dagegen deutlich mehr Parteien zur Wahl an. CDU und SPD erreichten den höchsten Deckungsgrad an Kandidaturen mit jeweils um die neunzig Prozent Teilnahmen an den untersuchten Bürgermeisterwahlen. Grüne (19%), FDP (13%) und sonstige Parteien beteiligten sich seltener an Bürgermeisterwahlen als Wählergruppen (33%) und Einzelbewerber (30%), die deutlich mehr Präsenz zeigten. Es gab nur wenige Fälle, in denen Parteien und Wählergruppen gemeinsame Kandidaten unterstützten. Ob Einzelbewerber von Parteien unterstützt wurden, lässt sich nicht nachvollziehen. In 65 der 139 Fälle traten Amtsinhaber zur Wahl an, ein relativ niedriger Anteil, den die Autoren in erster Linie auf den Wechsel des Wahlmodus von indirekt auf direkt zurückführten, der einige alte Amtsinhaber, die plötzlich parteiinterne Konkurrenz hatten oder ihre Wahlchancen in der Direktwahl für niedrig hielten, davon abhielt zu kandidieren. 56 Amtsinhaber wurden gewählt, was einer Erfolgsquote von 86% entspricht. Der Anteil der erfolgreichen alten Amtsinhaber war in Gemeinden unter 15.000 Einwohnern mit 93% wesentlich höher. In wenigen Fällen unterlagen Amtsinhaber von CDU und SPD anderen Bewerbern, die als Einzelbewerber angetretenen Amtsinhaber wurden jedoch alle gewählt. Nach Parteien aufgeschlüsselt waren 45,3% der Wahlsieger von der CDU und 33,8% der Wahlsieger von der SPD nominiert worden. in 11,5% der Fälle gewann ein Einzelbewerber die Wahl, in 8,6% Bewerber von Wählergruppen und in einer Gemeinde ein Kandidat der Grünen. Bewerber von Wählergruppen und Einzelbewerber konnten sich eher in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern durchsetzen und erzielten dort im Schnitt aller Kandidaten auch wesentlich höhere Ergebnisse. Zwei Drittel der Wahlen wurden im ersten Wahlgang entschieden. Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl werden in dieser Studie nur indirekt mit den Ergebnissen der Gemeinderatswahlen verglichen. Die Autoren operationa64
Zum Reformprozess in Rheinland-Pfalz vgl. auch Haus 2005b und Holtkamp 2005.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
83
lisierten den politischen Kontext einer Gemeinde, indem sie die Mandatsverhältnisse nach absoluten und relativen Mehrheiten für die beiden großen Parteien unterscheiden65. Bei absoluten Mehrheiten der CDU gewann in 72% der Fälle der CDU-Kandidat, bei absoluter Mehrheit der SPD gewann in 92% der Fälle der Kandidat der Gemeinderatsmehrheit. In Fällen mit relativer Mehrheit von SPD oder CDU gelang es wesentlich mehr Kandidaten anderer Gruppierungen, die Wahlen für sich zu entscheiden, die SPD verzeichnete in 50% dieser Fälle „Heimspielniederlagen“, die CDU in 40%66. In insgesamt sechzig Prozent aller Gemeinden stimmen in Rheinland-Pfalz die parteipolitische Tendenz der Ratsmehrheit und der Parteizugehörigkeit der Bürgermeister also überein. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen in Rheinland-Pfalz (65,2%) liegt unter der Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen (74,3%). Sie war etwas höher in kleineren Gemeinden oder in Fällen mit ausgeprägter Konkurrenzsituation und knappen Wahlergebnissen im ersten Wahlgang. Am höchsten war die Wahlbeteiligung jedoch bei mit anderen Wahlen gekoppelten Bürgermeisterwahlen (75,5%). Bürgermeisterwahlen in NRW 1999 Die Studie zur ersten Direktwahl der Bürgermeister in NRW umfasste die Untersuchungsbereiche Kandidatenauswahl und -nominierung, Kandidatenangebot, Wahlkampf, Wahlergebnisse und Wahlverhalten, die im Schwerpunkt in den Fallstudienstädten (Kandidatenauswahl, Nominierung und Wahlverhalten), zum Teil aber auch im Vergleich mit landesweiten Untersuchungsergebnissen behandelt wurden (Kandidatenangebot, Wahlkampf, Wahlergebnisse) (Andersen/Bovermann 2002a). Die Ergebnisse werden nun konzentriert auf die landesweiten Ergebnisse in den Bereichen Kandidatenangebot und Wahlergebnisse dargestellt, um abschließend noch Lücken im Untersuchungskonzept zu benennen, die in der vorliegenden Studie geschlossen werden sollen. Die erste landesweite Direktwahl der Bürgermeister in NRW fand 1999 am gleichen Termin mit den Ratswahlen statt (gekoppelte Wahl). In 396 Gemeinden traten insgesamt 1484 Kandidatinnen und Kandidaten an (Holtkamp/Gehne 2002, 68ff.). Der Frauenanteil lag bei 14,8%. Durchschnittlich traten 3,7 Kandidaten pro Gemeinde an, die Anzahl der Kandidaten pro Gemeinde stieg mit der Gemeindegröße von 2,9 in Gemeinden unter 100.000 Einwohner bis auf 5,3 in Städten über 100.000 Einwohner. Keine Partei trat in allen Gemeinden zur Bürgermeisterwahl an, die großen Parteien erreichten aber mit 92% (SPD) und 94% (CDU) den höchsten Deckungsgrad an Kandidaturen. Kandidaten der Grünen traten in 63%, der FDP in 51%, von Wählergruppen in 33% an. Einzelbewerber kandidierten in 30% der Gemeinden. Die Einzelbewerber konnten formal in zwei Gruppen geteilt werden: Amtsinhaber (Stadtdirektoren und hauptamtliche Bürgermeister) konnten ohne weitere Unterstützung ihre Kandidatur als Einzelbewerber einreichen, was sie in 11% der Gemeinden taten. Der Anteil der Kommunen mit Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP steigt mit der Gemeindegröße, wenn auch bei den kleineren Parteien auf niedrigerem
65
Zuzüglich eines Falles mit relativer Mehrheit einer Wählergruppe, der aber nicht weiter analysiert wird (Mielke/Benzner 2000, 379). Eine relative Mehrheit im Gemeinderat kann allerdings sehr knapp sein und wenig über Dominanzstrukturen in der politischen Wettbewerbssituation aussagen, so dass Siege anderer Bewerber wahrscheinlicher sein können.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Niveau. SPD und CDU kandidieren in Städten über 50.000 Einwohner flächendeckend, mit Ausnahme der Großstadt Duisburg, in der kein formal von der CDU nominierter Bürgermeisterkandidat zur Wahl antrat67. Von den kleineren Parteien erreichen die Grünen in Städten über 100.000 Einwohnern einen Deckungsgrad von 100%, die FDP bleibt auch in dieser Größenklasse deutlich unter dieser Quote. Niedriger liegen insgesamt gesehen die Anteile der Kandidaten von Wählergruppen und der Einzelbewerber über alle Größenklassen. Kandidaten von Wählergruppen und Einzelbewerber waren kein Phänomen der kleineren Gemeinden. In knapp unter 50% der Großstädte in NRW traten Einzelbewerber zur Wahl an, obwohl die formalen Hürden der Kandidatur hinsichtlich der Anzahl der Unterstützungsunterschriften hier deutlich höher lagen. Eine Besonderheit bei der ersten Direktwahl in NRW lag darin, dass es aufgrund der Reduktion der Doppelspitze auf einen Amtsinhaber sowie durch die vorzeitige Ratswahl des neuen hauptamtlichen Bürgermeisters in gut 40% der Gemeinden verschiedene Kandidaten mit dem Status des Amtsinhabers gab, die in Gemeinden, die bis zur Wahl die Doppelspitze behalten hatten, auch gegeneinander antraten. In 68% aller Städte und Gemeinden kandidierten hauptamtliche Bürgermeister oder Stadtdirektoren, davon in 18 Städten/Gemeinden Stadtdirektoren in Konkurrenz zum ebenfalls kandierenden ehrenamtlichen Bürgermeister. In 9,1% der Städte/Gemeinden kandidierten ehrenamtliche Bürgermeister und in 23% der Städte/Gemeinden trat kein Amtsinhaber zur Wahl an. Die überwiegende Mehrheit der Kandidaten hatte Erfahrung in Kommunalpolitik und/oder –verwaltung. Der Anteil der Kandidaten mit Erfahrung in der Kommunalpolitik stieg mit der Gemeindegröße, der Anteil der Kandidaten mit Erfahrung in der Kommunalverwaltung sank dagegen. Die Kandidaten waren von Ausnahmen abgesehen in der Regel Mitglieder der Parteien oder Wählergruppen, die sie nominiert hatten. Die Kandidatenprofile sowohl in der landesweiten Kandidatenbefragung als auch in den vier Untersuchungsgemeinden weisen einige Gemeinsamkeiten auf. Der durchschnittliche Kandidat ist um die 50 Jahre alt, Parteimitglied, berufstätig im öffentlichen Sektor, männlich und hat einen Hochschulabschluss. Bei den Berufen der Bewerber ist weiterhin auffällig, dass die Arbeitszeiten zum Teil relativ flexibel sind (Lehrer, Anwälte, Beratungstätigkeiten) und so relativ gut auf die Erfordernisse des Wahlkampfes und der zum Teil vorhergehenden kommunalpolitischen Tätigkeit abgestimmt werden können. Die Kandidaten weisen eine sehr hohe Gemeindebindung auf: Sie sind in der Regel in der Gemeinde ihrer Kandidatur aufgewachsen und Mitglied in mehreren Vereinen. 55,5% aller Kandidaten von Parteien und Wählergruppen hatten eine hohe Bindung an ihre Gruppierung im Wahlkampf, 40% eine mittlere und 4,5% eine geringe Bindung(Gehne/Holtkamp 2002, 101ff.) 68. Der Anteil der Kandidaten mit geringer Parteibindung war bei allen Nominierungsgruppen niedrig. Die kleineren Parteien und Wählergruppen wiesen die höchsten Anteile an Kandidaten mit starker Parteibindung auf, den niedrigsten Anteil die CDU-Kandidaten, die dagegen den höchsten Anteil an Kandidaten mit mittlerer Parteibindung aufwiesen. Der Anteil der SPD-Kandidaten mit hoher Parteibindung überstieg leicht den Anteil der Kandidaten mit mittlerer Parteibindung.
67
Vgl. auch die Ausführungen zu Auswahl und Nominierung in Kapitel 2.2.2. Die Variable Parteibindung integriert vier Faktoren des Wahlkampfes, die Parteibindung demonstrieren: Kandidatur für den Rat, womöglich als Spitzenkandidat auf Platz 1 der Ratswahlliste; organisatorische und strategische Zusammenarbeit oder Distanz; Verwendung des Parteilogos auf den Wahlplakaten.
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2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
85
Analysiert man die Parteibindung nach Erfahrung/Vorposition in der Kommunalpolitik und -verwaltung, ergibt sich, dass die Parteibindung bei Kandidaten mit Erfahrung in der Kommunalverwaltung und Stadtdirektoren geringer, bei Kandidaten ohne Erfahrung, Erfahrung in der Kommunalpolitik und den ehrenamtlichen Bürgermeistern jedoch stärker ausgeprägt war. Auch Einzelbewerber wurden von Parteien und/oder Wählergruppen unterstützt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß nach den erwähnten Untergruppen. So gaben nur knapp ein Fünftel der Einzelbewerber/Unterschriften an, von Parteien oder Wählergruppen unterstützt zu werden, von den Einzelbewerbern aus dem Amt wurden etwas über 90% von Parteien oder Wählergruppen unterstützt. Dieses Ergebnis ist ein deutlicher Hinweis auf den besonderen Einfluss, den die Bewerbung von Amtsinhabern als Einzelbewerber auf das Kandidatenangebot haben kann, da Parteien in solchen Fällen auf eigene Kandidaturen verzichten und diese „unechten“ Einzelbewerber unterstützen69. Sowohl die Auswertung der Fallstudien als auch die Ergebnisse der landesweiten Kandidatenbefragung ergaben, dass sich die meisten Parteikandidaten im Wahlkampf nicht deutlich von ihrer Partei abgrenzten. Die Kandidaten sahen zwar einerseits die Notwendigkeit, sich als Persönlichkeit zu profilieren und die Gestaltung des Wahlkampfes nicht allein ihrer Partei zu überlassen, andererseits waren sie auf die verschiedenen Unterstützungsleistungen der Parteien angewiesen. Die Kandidaten der kleinen Parteien waren auch Zugpferde für ihre Parteien im Ratswahlkampf, deren öffentliche Präsenz im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs helfen sollte, das Ratswahlergebnis ihrer Partei zu sichern oder zu verbessern70. Darüber hinaus wurde deutlich, dass Parteien mit zunehmender Gemeindegröße eine wichtige Orientierungsfunktion für die Wählerschaft erfüllen und somit ein deutliches parteipolitisches Profil in größeren Städten eher nützlich als schädlich sein kann. Zusammenfassend konnte man feststellen, dass sich im Wahlkampf deutlich die in der Gemeindeordnung verankerte Verbindung der beiden Wahlgänge widerspiegelt. Zwar wurde von den Akteuren eine stärkere Personalisierung des Wahlkampfes bei gleichzeitiger Abwertung des Ratswahlkampfes festgestellt, dies schlug sich jedoch nur in Grenzen in der Wahlkampfstrategie der Parteibewerber nieder. Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl 1999 lag landesweit bei 55,1%, sie sank mit der Gemeindegröße und lag in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern bei durchschnittlich 68,7%, in Gemeinden über 100.000 Einwohnern bei 51,3% (Gehne 2002, 221ff.; Andersen/Bovermann/Gehne 2002, 196ff.). In knapp einem Drittel der Gemeinden entschied sich die Wahl erst in der Stichwahl. Von den neuen hauptamtlichen Bürgermeistern kandidierten 88,1% für eine Partei. Bei den Wahlsiegern dominierten eindeutig die CDU-Kandidaten, zwei Drittel aller Gemeinden hatte nach der Wahl einen CDUBürgermeister. In knapp 20% der Gemeinden gewann die SPD die Bürgermeisterwahl, in 12% der Gemeinden Einzelbewerber, davon drei Viertel als Einzelbewerber aus dem Amt. Ausnahmen bildeten Erfolge kleinerer Parteien (Grüne: 2 Gemeinden; FDP: 1) oder Wählergruppen (4). Die CDU stellt in allen Gemeindegrößenklassen den höchsten Anteil an hauptamtlichen Bürgermeistern, am deutlichsten in Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern. Wahlsieger von kleinen Parteien und Wählergruppen sowie die beiden Typen
69
Vgl. die Darstellung der Fallstudienstadt Hünxe in Kapitel 2.2.2. Für die Annahme einer Verbesserung des Wahlergebnisses gibt es allerdings keine überzeugenden empirischen Belege, vgl. Holtkamp/Gehne 2003.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
von erfolgreichen Einzelbewerbern traten dagegen eher in kleineren Gemeinden auf, wobei sich in Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohner immerhin noch einige Einzelbewerber aus dem Amt finden lassen. In knapp 60% aller Gemeinden gewann ein Amtsinhaber entweder der alten Doppelspitze oder der noch vom Rat gewählten Einheitsspitze der Übergangszeit die Wahl. Jedoch unterschieden sich die Erfolgsquoten der Kandidaten mit einem Amtbonus nach verschiedenen Teilgruppen. Die CDU-Amtsinhaber hatten Erfolgsquoten (Anteil der Wahlsieger an den Kandidaten der Teilgruppe) von 96% für die hauptamtlichen Bürgermeister, 92% für die Stadtdirektoren und 70% für die ehrenamtlichen Bürgermeister. Die entsprechenden Werte für die SPD lauteten 51% für die hauptamtlichen Bürgermeister, 57% für die Stadtdirektoren sowie 33% für die ehrenamtlichen Bürgermeister und liegen damit deutlich unter denen der CDU-Bewerber. Das bedeutet umgekehrt, dass sich bei der CDU auch 58% der Bewerber ohne Amtsbonus durchsetzen konnten, dagegen nur 8% bei der SPD. Der Parteienvergleich zeigt, dass der Bundestrend offensichtlich als Filterfaktor zu Lasten der SPD und zu Gunsten der CDU wirksam war. Von den Einzelbewerbern mit Amtsbonus wurden die kandidierenden hauptamtlichen Bürgermeister zu 100% und die Stadtdirektoren zu 71% gewählt. Der einzige als Einzelbewerber angetretene ehrenamtliche Bürgermeister scheiterte dagegen. Im Hinblick auf die schon bei den Einzelkandidaten diskutierten Teilgruppen ergibt sich folgender Befund. Mit Amtsbonus und Unterstützung mindestens einer der Großparteien konnten sich 93% der Einzelbewerber durchsetzen. Mit Amtsbonus, aber ohne Unterstützung, d.h. gegen Bewerber beider Großparteien, schafften es 47% der Einzelkandidaten. Ohne Amtsbonus, aber mit Unterstützung zumindest einer der beiden Großparteien waren 50% der Einzelbewerber erfolgreich. Charakteristisch für die erste Direktwahl in NRW war, dass sich ohne Amtsbonus und ohne Unterstützung einer der beiden Großparteien nur 7% der Einzelbewerber behaupten konnten. Die These, dass Amtsinhaber generell eine gute Wahlchance hätten, wird durch die genannten Erfolgsquoten untermauert, gilt aber nicht ohne Einschränkungen. Die wichtigste Einschränkung für Parteibewerber war der Bundestrend. Bei den Einzelkandidaten erweist sich der Einfluss des Amtsbonus und der Unterstützung durch eine der Großparteien als annähernd gleich stark. Darüber hinaus spielt für alle Kandidaten die lokale Situation eine wichtige Rolle. Hierzu zählen die Gemeindegröße, die sozialstrukturell bedingte parteipolitische Kräftekonstellation, das Kandidatenangebot, das individuelle Kandidatenprofil sowie auch die bisherige Amtsführung. Fast alle Wahlsieger hatten Erfahrung oder Vorpositionen in der Kommunalpolitik oder -verwaltung (insgesamt 95%). Knapp ein Viertel der Wahlsieger kann sich auf Erfahrungen bzw. Vorpositionen im Bereich Kommunalpolitik (ehrenamtliche Bürgermeister eingeschlossen) stützen, 45% bringen Erfahrungen bzw. Vorpositionen im Bereich Kommunalverwaltung (Stadtdirektoren eingeschlossen) mit. Knapp 25% der Wahlsieger waren bereits in der Übergangszeit hauptamtliche Bürgermeister. Ob dies für eine besondere Präferenz der Wähler für den reinen Verwaltungsfachmann spricht, lässt sich auf dieser Grundlage jedoch nicht beurteilen, da die auf Landesebene aggregierten Daten keine Auskunft über das Profil der Mitbewerber vor Ort geben. Richtet man abschließend den Blick auf das Sozialprofil der neu gewählten Bürgermeister, so zeigt sich, dass lediglich 5% der Wahlsieger Frauen waren, davon sechs von der SPD, 13 von der CDU und eine von einer Wählergruppe nominierte Kandidatin. Damit war der Frauenanteil der Wahlsieger deutlich niedriger als der Kandidatinnenanteil von 15%.
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
87
Die Wahlsieger waren wie die Kandidaten in ihrer Mehrzahl in den mittleren Jahren, alteingesessen, in ihrer Amtsgemeinde beruflich sowie sozial integriert und lebten in einer ehelichen Gemeinschaft. Sie wiesen ein hohes Bildungsniveau auf und waren weitgehend im öffentlichen Sektor sowie in geringerem Ausmaß im Handels- und Dienstleistungssektor beruflich tätig. Insgesamt unterscheidet sich das Sozialprofil der neuen Bürgermeister in NRW kaum von dem aller Bürgermeisterkandidaten. Als Fazit kann man festhalten, dass sich bei der Uraufführung unter den Kandidaten und gewählten Bürgermeistern viel Kontinuität feststellen ließ. Ein Großteil der Kandidaten und Bürgermeister hatte Erfahrung in Kommunalpolitik und –verwaltung, so dass davon ausgegangen werden kann, dass bei der Kandidatenauswahl im Wesentlichen aus einem schon vorhandenen Pool an Parteimitgliedern geschöpft wurde, vor allem dann, wenn Amtsinhaber der alten Doppelspitze oder hauptamtliche Bürgermeister zur Verfügung standen. Der unterschiedlich wirkende Amtsbonus verweist aber auch auf den Einfluss des Bundestrends zulasten einer Partei, ein Faktor, der sich im Forschungsdesign schlecht kontrollieren lässt und sich vermutlich stärker bei verbundenen Bürgermeisterwahlen auswirkt als bei entkoppelten. Der hohe Anteil an Parteikandidaten mit mittlerer Parteibindung im Wahlkampf verweist auf verbundene Strategien von Parteien und Bürgermeisterkandidaten, in denen die Kandidaten aber die Notwendigkeit sahen, eigene Akzente zu setzen. Auf der Ebene der untersuchten Fallstudienstädte konnten das Kandidatenangebot und das Wahlverhalten bei den verbundenen Rats- und Bürgermeisterwahlen verglichen werden. Die tatsächlichen Wahlergebnisse in den Fallstudienstädten deuten noch einmal auf Unterschiede im Wahlverhalten zwischen den beiden miteinander verbundenen Wahlen hin. Für die Ratswahl traf eher die in der kommunalen Wahlforschung vertretene Konvergenzhypothese zu, nach der das Wahlverhalten bei Bundestags- und Kommunalwahlen ähnlich ist und Unterschiede in den Wahlergebnissen auf verschiedene Grade der Mobilisierung zwischen den Parteien zurückzuführen sind71. Für die Bürgermeisterwahl bestätigte sich dagegen eher die ebenfalls von lokalen Politikforschern diskutierte Differenzhypothese, die von erheblichen Unterschieden zwischen dem Wahlverhalten bei Bundestags- und Kommunalwahlen ausgeht und vor allem der Kandidatenorientierung höhere Bedeutung beimisst. Allerdings ist die Gültigkeit dieser These von bestimmten Bedingungen abhängig, zu denen die Kandidatenkonstellation, das taktische und strategische Wahlverhalten der Anhänger kleinerer Parteien, das Kandidatenprofil, die Größe der unterstützenden Parteien und nicht zuletzt die Gemeindegröße zählen. Zudem wurde die Personenorientierung durch den gleichzeitigen Einfluss der Parteiorientierung und durch den allgemeinen bundespolitischen Trend eingegrenzt, der bei dieser Kommunalwahl besonders ausgeprägt war und auch auf die Bürgermeisterwahl durchschlug. Der Schwerpunkt der Studie zur Direktwahl 1999 lag auf der Analyse der Fallstudienstädte, die landesweiten Ergänzungskomponenten bezogen hauptsächlich auf das Profil und die Strategien der Bürgermeisterkandidaten und der gewählten Bürgermeister. Auf der Landesebene fehlen für 1999 bisher systematische vergleichende Analysen des elektoralen Parteiensystems bei Rats- und Bürgermeisterwahlen auf Basis des Kandidatenangebots und der Wahlergebnisse in Verknüpfung mit den in den vorangegangenen Kapiteln vorgestellten Fragestellungen zur Verbindung von Wahlsystem und Parteiensystem. Zwar können mit 71
Zur Konvergenz- und Differenzhypothese vgl. Gabriel 1997, S. 154.
88
2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
diesen Daten nur Hypothesen über das Wahlverhalten formuliert werden, das Angebotsverhalten der Parteien und Wählergruppen kann aber im Zusammenspiel mit den erhoben Daten des Forschungsprojektes besser erfasst werden. Daher wird in der eigenen Analyse der Bürgermeisterwahlen in NRW ein Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt, ergänzt durch die Fortschreibung der Entwicklung in den Fallstudienstädten in den wesentlichen Merkmalen, wenn auch mit einem deutlich reduzierten Erhebungsaufwand. Das Wahlverhalten bei Bürgermeisterwahlen und Ratswahlen im Vergleich auf der Basis von Befragungsdaten kann in dieser Studie nicht thematisiert werden, da der Erhebungsaufwand in einem Dissertationsprojekt ohne zusätzliche Förderung nicht zu leisten war. Wahlrecht bei Rats- und Bürgermeisterwahlen in Deutschland Im nächsten Abschnitt folgt der letzte Schritt des bundesweiten Vergleichs des institutionellen Arrangements der Kommunalpolitik in Deutschland: der Vergleich des Wahlrechts bei Rats- und Bürgermeisterwahlen. Bei den Ratswahlen haben die Länder überwiegend Verhältniswahlsysteme mit freien Listen und Kumulieren und Panaschieren eingeführt. In dieser Gruppe unterscheiden sich in die Länder noch darin, ob die Wählerschaft drei Stimmen vergeben kann (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) oder so viele Stimmen, wie Vertreter insgesamt gewählt werden (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz). In Rheinland-Pfalz und Thüringen ist dieses Wahlverfahren zudem noch mit einer Sperrklausel gekoppelt, die es sonst nur noch in Schleswig-Holstein und im Saarland gibt. In NRW72 (personalisierte Verhältniswahl mit starren Listen) und dem Saarland (Verhältniswahl mit starren Listen) kann nicht kumuliert und panaschiert werden, die Wählerschaft hat nur eine Stimme, die sie einer starren Liste geben kann, ohne bei der Stimmabgabe die Reihenfolge verändern zu können. In NRW ist die Stimmabgabe außerdem gekoppelt mit der gleichzeitigen Wahl eines Wahlkreisvertreters. SchleswigHolstein hat als einziges Land unterschiedliche Wahlverfahren gestaffelt nach der Gemeindegröße mit Mehrpersonenwahlkreisen in kleinen Gemeinden und Einpersonenwahlkreisen in Gemeinden ab 10.000 Einwohnern. In fünf Ländern wird das Auszählungsverfahren nach d’Hondt und in acht das Verfahren nach Hare/Niemeyer verwendet, das auch bei der Bundestagswahl eingesetzt wird und dem nachgesagt wird, es würde unter bestimmten Bedingungen kleine Parteien weniger benachteiligen als d’Hondt73. Die Altersgrenze des passiven Wahlrechts liegt einheitlich bei 18 Jahren. Das aktive Wahlrecht wird in fünf Ländern bei 16 und in den restlichen Ländern bei 18 Jahren erreicht. Eine Übersicht des Wahlrechts bei Ratswahlen in Deutschland zeigt Tabelle 98: im Anhang. Im Vergleich zur Gemeinderatswahl gab es bei Bürgermeisterwahlen relativ wenig institutionelle Varianz. Im ersten Wahlgang müssen in allen Ländern Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen, um die Wahl für sich zu entscheiden (absolute Mehrheitswahl). Nur in Brandenburg gibt es zusätzlich ein Zustimmungsquorum
72
Im Rahmen dieser Arbeit wird das für die Wahlen 2004 gültige Kommunalwahlrecht in NRW dargestellt. Vgl. z.B. die Neuberechnung der Mandatsverteilung bei der Ratswahl in Essen 1994 in Andersen/Bovermann/Gehne 1999.
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2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
89
von 15% der Wahlberechtigten74. Falls kein Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt, findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. In BadenWürttemberg und Sachsen erfolgt dagegen ein zweiter Wahlgang, an dem alle Kandidaten des ersten Wahlganges erneut und auch neue Kandidaten teilnehmen können. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheitswahl). Eine Zusammenstellung der Regelungen des Wahlrechts bei Bürgermeisterwahl befindet sich in Tabelle 99: im Anhang75. In den meisten Ländern in Deutschland können Einzelbewerber und von Parteien oder Wählergruppen nominierte Bewerber antreten. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gibt es dagegen nur Einzelbewerbungen, in Bayern nur von Parteien und Wählergruppen nominierte Bewerber und in Schleswig-Holstein nur Einzelbewerber und Bewerber vom im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Die Amtsdauer der Bürgermeister beträgt in den meisten Ländern zwischen fünf und acht Jahren. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein kann die Länge der Amtszeit des Bürgermeisters in der Hauptsatzung festgelegt werden, sie beträgt in Mecklenburg-Vorpommern zwischen sieben und neun Jahren und in Schleswig-Holstein zwischen sechs und acht Jahren. Im Forschungsstand zu Kommunalwahlen finden sich nur wenige Aussagen dazu, ob und wie die Wahlsysteme bei Rats- oder Bürgermeisterwahlen das elektorale Parteiensystem beeinflussen. Der Schwerpunkt der kommunalen Wahlforschung liegt zum einen auf der Dokumentation und Deskription von Ratswahlergebnissen durch statistische Ämter, die aber über ihren gesetzlichen Auftrag hinaus meist einen geringen analytischen Anspruch haben. Zum anderen gibt es seit den 1990er Jahren eine wachsende Zahl an Studien zum kommunalen Wahlverhalten, insbesondere mit Blick auf die Frage nach Konvergenz oder Divergenz des Wahlverhaltens auf kommunaler Ebene mit anderen Ebenen des politischen Systems76. Der Angebotsseite, also den Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern, wird in der Regel weniger Aufmerksamkeit geschenkt, so dass nur aus wenigen Fallstudien überhaupt etwas über ihre Wahrnehmung der institutionellen Anreizstrukturen bekannt ist. Die Ausnahmen wurden bereits in Kapitel Parteien und Wahlen auf der kommunalen Ebene: Einfluss konkurrenz- und konkordanzdemokratischer Muster behandelt. Darüber hinaus gibt es einige in der Regel nur schwach empirisch untermauerte Thesen über die mechanischen und psychologischen Wirkungen von Wahlverfahren, die sich weniger auf die Struktur von elektoralen Parteiensystemen beziehen, als auf die Bedeutung von Parteien in der Kommunalpolitik und die Wahlchancen von Wählergruppen. Beispielsweise reduziert Kumulieren und Panaschieren den Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung des Rates, da die Wählerschaft die Reihenfolge auf den Listen stark beeinflussen kann77. Die so zu-
74
Zustimmungsquoren gibt es in anderen Ländern auch dann, wenn nur ein Kandidat antritt, diese wurden in der Übersicht nicht berücksichtigt. 75 Zu Vergleichszwecken wurde die ab 2007 neu eingeführten Regeln bei Bürgermeisterwahlen in NRW in die Übersicht aufgenommen. Die weitere Diskussion der Wirkung von institutionellen Regelungen bezieht sich jedoch auf die bei der Bürgermeisterwahl 2004 gültigen Regelungen. 76 Vgl. Kevenhörster 1976, der mit seinen Thesen zum kommunalen Wahlverhalten einige Forschungsarbeiten angeregt hat. Ein Überblick dazu findet sich bei Holtkamp 2008, 171ff.. 77 Vgl. den Überblick zu Effekten des Stimmgebungsverfahrens bei Holtkamp 2008, 175.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
nehmende Personenorientierung der Wähler soll die Chancen von Wählergruppen verbessern. (Holtmann 2001, 417). Starre Listen können dagegen in ihrer Zusammensetzung gänzlich von den Parteien bestimmt werden, da die Wählerschaft die Liste nur als Ganzes wählen kann. Dieses Argument ist aber eher für die parteiinterne Kandidatenauswahl relevant, als für die Struktur eines lokalen Parteiensystems. Kersting erwartet durch die Kombination der Einführung von Kumulieren und Panaschieren und der Abschaffung von Sperrklauseln eine wachsende Zersplitterung des Parteiensystems im Sinne einer Abwendung von den großen Parteien und einer Zunahme von Wählergemeinschaften in den Räten, die sich auch aus nicht auf den Parteilisten berücksichtigten Kandidaten rekrutieren. (Kersting 2002, 148). Wehlings „Ent-Parteipolitiserungs-Hypothese“ (Wehling 2003, 311) ist dagegen weitreichender. Sie bezieht sich das Zusammenwirken der institutionellen „Regelungen Direktwahl der Bürgermeister mit erheblicher Kompetenzausstattung“ und „Einführung von Kumulieren und Panaschieren“, das dazu führen soll, dass sich die politischen Muster den Ländern der süddeutschen Ratsverfassung annähern. Diese Hypothese betrifft natürlich auch die Struktur des lokalen Parteiensystems. Aus dieser knappen Aussage kann leider nicht interpretiert werden, welche Eigenschaften von Parteiensystemen davon betroffen sind. Die einzige dem Autor bekannte Studie zu lokalen Parteiensystemen in einem Land, die sich an Methoden der vergleichenden Parteiensystemforschung orientiert, stammt von Gabriel (1991). Gabriel verbindet die Analyse des lokalen Parteiensystems in 49 verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit der Frage der Einordnung des Landes als kommunale Wettbewerbs- oder Konsensdemokratie. Methodisch orientiert er sich an der Vorgehensweise zur Analyse nationaler Parteiensysteme, die er den kommunalen Fragestellungen anpasst. Der Stimmenanteil der lokalen Wählergruppen wird als Indikator für konsensdemokratische Strukturen verwendet. Es wird sowohl die elektorale (Stimmenverteilung und Fragmentierung) als auch die parlamentarisch-gouvernementale Ebene (parteipolitische Besetzung der Verwaltungsspitze und Abstimmungsverhalten im Rat) einbezogen. Der institutionelle Kontext wird konstant gehalten, ebenso wie die Gemeindegröße, da die verbandsfreien Gemeinden eher die größeren Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind. Auf der elektoralen Ebene war im Untersuchungszeitraum (1974-1984) eine Zunahme der Fraktionalisierung78 festzustellen, die aber die beherrschende Stellung der beiden großen Parteien nicht wesentlich beeinflusste (Gabriel 1991, 382f.). Der dominante Parteiensystemtyp war ähnlich wie zu dieser Zeit auf der Bundesebene das konzentrierte Vielparteiensystem. In der kommunalpolitischen Regierungspraxis verbinden sich traditionell-konkordanzdemokratische mit parteienstaatlich-konkurrenzdemokratischen Prinzipien (Gabriel 1991, 396.). Ähnliche Studien zu anderen Ländern in Deutschland fehlen, so dass auf dieser Grundlage keine Hypothesen über den Einfluss des institutionellen Rahmens möglich sind.
78
Die Fraktionalisierung wurde mit Hilfe des Rae-Index gemessen, dessen Werte zur Klassifizierung verschiedener Parteiensystemstrukturen eingesetzt wurden. Gabriel unterschied zwischen Hegemonialsystemen, bipolaren Wettbewerbssystemen, konzentrierten Mehrparteiensystemen und fragmentierten Vielparteiensystemen (Gabriel 1991, 381).
2.2 Wahlrecht und Parteiensystem
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Integrierte Übersicht zu den Wirkungen von Wahlsystemen auf Parteiensysteme im Ländervergleich Dieser Studie liegt die Annahme zugrunde, dass die Übernahme und Anpassung von Hypothesen aus der vergleichenden Politikwissenschaft ergiebig für die Analyse des Wandels lokaler Parteiensysteme nach der Reform der Gemeindeordnung in den 1990er Jahren sein kann. Die adaptierten Hypothesen beziehen sich auf die Besonderheiten von Mischsystemen und die Wechselwirkungen der verschiedenen Institutionenlogiken bei zwei zum Teil miteinander verkoppelten Wahlen, der Rats – und der Bürgermeisterwahl. Die Institutionenlogiken von Bürgermeisterwahlen und Ratswahlen enthalten widersprüchliche Anreize für Akteure, die zu einem unterschiedlichen Angebot an Kandidaten und Listen führen kann. Welches elektorale Parteiensystem ein genaueres Abbild des außerhalb der Wahlen existierenden Parteiensystems darstellt, kann nicht abschließend festgestellt werden. Unterschiede zwischen elektoralen und „realen“ Parteiensystemen können z.B. dann auftreten, wenn bei Ratswahlen Parteien oder Wählergruppen noch nicht oder nicht mehr antreten, obwohl sie als Organisationen noch existieren und sich beispielsweise auf anderen Ebenen des politischen Systems politisch betätigen. Im Weiteren wird davon ausgegangen, dass das elektorale Parteiensystem bei Ratswahlen eher dem realen Parteiensystem entspricht, als das bei Bürgermeisterwahlen, da – wie die Auswertungen des Kandidatenangebotes bei Holtkamp und Gehne am Beispiel NRW gezeigt hat – keine Partei in allen Gemeinden des Landes bei der Bürgermeisterwahl Kandidaten nominiert hatte. Die folgende Tabelle integriert die Aussagen zu den Wahlsystemen in den Abbildungen zum Wahlrecht bei Rats- und Bürgermeisterwahlen mit den Hypothesen zu den Wirkungen und Wechselwirkungen von Wahlsystemen auf Parteiensystem in Tabelle 12: und Tabelle 13: am Beispiel der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen79. Wenn im Folgenden von elektoralen Parteiensystemen die Rede ist, sind Wählergruppen und Einzelbewerber ebenfalls gemeint.
79
Eine vollständige Übersicht mit allen Ländern findet sich in Tabelle 100: im Anhang.
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2 Forschungsstand, Fragestellungen, Methoden
Tabelle 14: Übersicht zu den Wirkung von Wahlsystemen auf Parteiensysteme bei Ratsund Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Kriterien Rat Verbundene Wahl Rat und BM Rat: Wahlsystem, Listenform Institutionenlogik Ratswahl Tendenz Parteiensystem Rat (Format und Fragmentierung) Bm Bm: Wahlsystem 1. Wahlgang Institutionenlogik Bm.wahl
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
nein
ja
Verhältniswahl, freie Listen hoher Kandidaturanreiz für große und kleine Parteien groß und fragmentiert
personalisierte Verhältniswahl, starre Listen hoher Kandidaturanreiz für große und kleine Parteien groß und fragmentiert
absolute Mehrheitswahl
absolute Mehrheitswahl
nur Einzelbewerber
hoher Kandidaturanreiz für große und kleine Parteien
Quelle: Eigene Darstellung
Folgende Kriterien werden in der Übersicht berücksichtigt:
Verbundene Wahlen Rat und Bürgermeister: Verbundene Wahlen gibt es formal nur noch in Bayern und NRW. In anderen Ländern können wie am Beispiel RheinlandPfalz gezeigt wurde, die Bürgermeisterwahlen am selben Termin mit anderen Wahlen stattfinden (z.B. Landtags- oder Bundestagswahlen). Sicher scheint die Wirkung der Koppelung auf die Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen zu sein, die dann abhängig von der Ebene der gekoppelten Wahl in der Regel höher ist. Mit anderen Worten kann von der Koppelung eine homogenisierende Wirkung ausgehen, wie auch Shugart/Carey annahmen, die eine Angleichung der elektoralen Parteiensysteme in Richtung des Parteiensystems bei Parlamentswahlen erwarteten, da auch Parteien kandidierten, die keine Chancen hatten, aber ihre Situation im Parlament verbessern wollten. Shugart/Carey schrieben diese Wirkung aber in erster Linie dem Wahlverfahren der absoluten Mehrheitswahl zu. In der vorliegenden Übersicht wird, wie es in der kommunalen Diskussion üblich ist, davon ausgegangen, dass bei nicht verbundenen Wahlen auch bei absoluter Mehrheitswahl getrennte Kandidaturanreize bei Bürgermeisterwahlen vorliegen, also die Wahlgänge unabhängiger sind. „Parlamentarische“ Kandidaturanreize haben bei nicht verbundenen Bürgermeisterwahlen eine geringere Bedeutung. Wahlsystem des Rates: In allen Ländern gibt es mit Ausnahme von Kleinstgemeinden große Wahlkreise nach Nohlen (2004, 477), d.h. die Gesamtzahl der nach Verhältniswahl zu vergebenden Sitze liegt über 11, so dass in der Regel nicht von einer die kleinen Parteien einschränkenden Wahlkreisgröße ausgegangen werden muss. Dieser Fak-
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tor wird in der Übersicht nicht berücksichtigt, da er in allen Ländern relativ einheitlich ist. In allen Ländern gibt es grundsätzlich Verhältniswahlsysteme, auch wenn die Ausgestaltung in NRW (mit Wahlkreisen) deutlich von der beispielsweise in BadenWürttemberg abweicht. Damit ist aber keine grundsätzlich andere Institutionenlogik verbunden, da die Antwort auf die Frage, ob eine Kandidatur sich für eine kleinere Gruppierung lohnt nicht davon abhängt, ob es Wahlkreise gibt80. Wichtiger ist dagegen der berücksichtigte Faktor der kommunalen Sperrklauseln, die es in RheinlandPfalz, dem Saarland und Thüringen gibt und die ein echtes Erfolgshindernis für kleinere Parteien und Wählergruppen darstellen. Die Form der Liste in Zusammenhang mit den vermuteten Personalisierungseffekten betrifft eher die Frage des Einflusses der Parteien auf die Zusammensetzung des Rates, der bei freien Listen geringer ist als bei starren. Institutionenlogik bei der Ratswahl: Aufgrund der vorgestellten Unterschiede im Wahlsystem des Rates gibt es hier entsprechend der Ausführungen in Tabelle 12: in Verbindung mit dem Vorhandensein von Sperrklauseln zwei mögliche Institutionenlogiken: „hoher Kandidaturanreiz für große und kleine Parteien“ und bei Vorhandensein einer Sperrklausel „hoher Kandidaturanreiz für große Parteien, geringerer für kleine Parteien“. Tendenz des Parteiensystems im Rat: Von den Kriterien bei Niedermayer sind in dieser Übersicht Format (Anzahl der Parteien) und Fragmentierung in ihrer Tendenz berücksichtigt. Als These wird von zwei Zuständen ausgegangen: „groß und fragmentiert“ als Tendenz in Ländern ohne Sperrklausel und „mittel und konzentriert“ in Ländern mit Sperrklauseln. Genauere Werte können aufgrund der fehlenden Daten nicht angegeben werden. Wahlsystem des Bürgermeisters im ersten Wahlgang: Das Wahlsystem im ersten Wahlgang ist in allen Ländern einheitlich die absolute Mehrheitswahl. Wie schon beim Punkt „Verbundene Wahlen“ erläutert, wird hier entgegen der Annahmen von Shugart/Carey die Wirkung der Entkoppelung der Wahlen auf die Struktur des Parteiensystems höher eingeschätzt, als die Wirkung des Wahlsystems. Diese Annahme entspricht dem Stand der kommunalen Debatte zur Koppelung von Bürgermeister- und Ratswahlen (z.B. Wehling 2003, 310)81. Institutionenlogik bei der Bürgermeisterwahl: Aufgrund der möglichen Koppelung der Wahlen wird nur in NRW und Bayern davon ausgegangen, dass der Effekt der absoluten Mehrheitswahl in Verbindung mit „parlamentarischen“ Kandidaturanreizen voll durchschlägt und zu einem hohen Kandidaturanreiz für große und kleine Parteien führt. In den anderen Ländern nähert sich die Institutionenlogik eher den klassischen Annahmen zur Mehrheitswahl an: hoher Kandidaturanreiz für große Parteien, niedri-
In NRW müssen kleinere Parteien und Wählergruppen Wahlkreiskandidaten aufstellen, um Stimmen zu erhalten, da es im Gegensatz zum Wahlrecht bei Bundestagswahlen nur eine Stimme gibt, mit der Wahlkreiskandidat und Liste gleichzeitig gewählt werden. Die Notwendigkeit, in möglichst allen Wahlkreisen Präsenz zu zeigen, kann in Großstädten mit sehr vielen Wahlkreisen die personellen Kapazitäten von kleinen Gruppierungen überschreiten. Dieser Effekt des Wahlsystems auf die Aussichten kleinerer Gruppierungen kann aber wohl vernachlässigt werden. 81 Doch kann auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die These von Shugart/Carey zur Wirkung der absoluten Mehrheitswahl auch bei Bürgermeisterwahlen zutrifft.
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ger für kleine Parteien. Eine Kandidatur lohnt für kleinere Gruppierungen nicht, wenn die Gewinnschancen zu niedrig erscheinen. Kostengünstiger ist die Beteiligung an einem Unterstützungsbündnis. Tendenz des Parteiensystems bei Bürgermeisterwahlen: Da davon ausgegangen wird, dass das elektorale Parteiensystem bei Ratswahlen eher dem realen Parteiensystem entspricht als das bei Bürgermeisterwahlen, werden die Aussagen zu Format und Fragmentierung der elektoralen Parteiensysteme bei Bürgermeisterwahlen in Relation zu Format und Fragmentierung bei Ratswahlen formuliert. Bei der Kombination der Merkmale absolute Mehrheitswahl und entkoppelte Wahlen wird eher mit einem kleineren und konzentrierteren Parteiensystem als bei Ratswahlen gerechnet. Es treten weniger Kandidaten von Parteien und Wählergruppen zur Bürgermeisterwahl an, als im Rat vertreten sind, so dass das elektorale Parteiensystem trotz der nur bei der Bürgermeisterwahl antretenden Einzelbewerber kleiner ist als bei der Ratswahl. Anders dagegen bei der Kombination absolute Mehrheitswahl und verbundene Wahlen, hier werden tendenziell größere und fragmentiertere elektorale Parteiensysteme bei Bürgermeisterwahlen erwartet, die den Parteiensystemen bei Ratswahlen zwar sehr ähnlich sind, aber zusätzlich noch die Einzelbewerber enthalten können.
Für den Untersuchungsfall NRW werden folgende Zusammenhänge als Hypothesen vorgeschlagen. Aufgrund der verbundenen Wahlen von Rat und Bürgermeister und der personalisierten Verhältniswahl ohne Sperrklausel bei der Ratswahl wird mit einem großen und fragmentierten Parteiensystem bei Ratswahlen gerechnet. Da es bei absoluter Mehrheitswahl des Bürgermeisters bei steigender Anzahl der Kandidaten unwahrscheinlicher wird, dass ein Kandidat in der ersten Runde die erforderliche Mehrheit erhält, sinkt die Bedeutung der Erwartung des Wahlsieges bei einer Kandidatur zugunsten anderer Anreize, beispielsweise die Verbesserung der eigenen Verhandlungssituation bei Koalitionsverhandlungen („parlamentarische“ Anreize). Das im ersten Wahlgang errungene Stimmenpaket kann einem der Teilnehmer des zweiten Wahlgangs in Form einer Wahlempfehlung angeboten werden, um dafür gewisse Zugeständnisse für die Zusammenarbeit während der Ratswahlperiode zu erlangen. Anders sieht es im Kontrastfall Baden-Württemberg aus. Zeigt die Ratswahl aufgrund des Wahlsystems noch eine Tendenz zu großen und fragmentierten Parteiensystemen, folgt die nicht verbundene Bürgermeisterwahl einer eigenen Logik, besonders aufgrund des Ausschluss von parteinominierten Kandidaten. Laut Wehling ist eine offene Parteiunterstützung sogar schädlich und Kandidaten werden außerhalb der lokalen Gruppierungen rekrutiert (Wehling 2003, 309). Für „parlamentarische“ Anreize gibt es auch aufgrund der geringen Fraktionsdisziplin keine Grundlage (Gehne/Holtkamp 2005, 103ff.), die (offene) Unterstützung eines parteilosen Einzelbewerbers durch eine Partei oder Wählergruppe wäre kontraproduktiv. Daher unterscheidet sich das elektorale Parteiensystem bei Bürgermeisterwahlen gänzlich von dem bei Ratswahlen. Die Bürgermeisterwahl in Baden-Württemberg folgt ihren eigenen Gesetzen.
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Zusammenfassung Seit Einführung der Bürgermeisterdirektwahlen in den 1990er Jahren gab es nur wenige Forschungsprojekte, die über den (begrenzten) Horizont der Fallstudie hinaus Bürgermeisterwahlen systematisch untersucht haben. Ausnahmen waren die Studien zu RheinlandPfalz und NRW, die knapp vorgestellt wurden. In beiden Länderstudien wurde erneut die Bedeutung von Kontextfaktoren deutlich, insbesondere die Gemeindegröße konnte sowohl in Rheinland-Pfalz und NRW als bedeutender Einflussfaktor auf die Größe und Zusammensetzung des elektoralen Parteiensystems isoliert werden, das in kleineren Gemeinden stärker von Einzelbewerbern und Wählergruppen geprägt wurde. Der Faktor „politischer Kontext“ wurde nur in der Rheinland-Pfalz-Studie landesweit berücksichtigt, aber auch in NRW ist davon auszugehen, dass dieser von Bedeutung ist. Der Faktor politische Kultur im Sinne der Einstellung von Bevölkerung und Eliten zur Rolle der politischen Parteien konnte in beiden Studien in der landesweiten Analyse nicht einbezogen werden, da dazu keine Erhebungen durchgeführt wurden. Es bestätigt sich die Wirkung des Amtsbonus als wahlentscheidender Faktor, insbesondere die 100%-Erfolgsquote der Einzelbewerber in beiden Ländern ist bemerkenswert, wenn auch bei wenigen Fällen. In NRW lieferte die Analyse der Erfolgsquoten auch wichtige Hinweise auf den starken Bundestrend zulasten der SPD bei der Kommunalwahl 1999. Für weiter gehende ländervergleichende Analysen ist der vorhandene Forschungsstand zu Bürgermeisterwahlen über die genannten Beispiele hinaus jedoch zu schmal. Im zweiten Teil des Kapitels wurden die Wahlsysteme bei Rats- und Bürgermeisterwahlen im Ländervergleich ausführlich vorgestellt. Ziel war neben der in dieser Studie noch fehlenden Darstellung dieses wichtigen Teils des institutionellen Arrangements von Kommunalpolitik, zu einer integrierten Darstellung der Wirkung der Wahlsysteme auf die elektoralen Parteiensysteme zu gelangen. Mit Hilfe der Übertragung der in den vorangegangenen Kapiteln entwickelten Hypothesen gelang so eine Beschreibung der zu erwartenden Trends der Entwicklung der elektoralen Parteiensysteme in den Merkmalen Format und Fragmentierung bei Rats- und Bürgermeisterwahlen. Dabei wird davon ausgegangen, dass das elektorale Parteiensystem bei Ratswahlen eher das „reale“ Parteiensystem darstellt, denn es gibt für politische Gruppierungen wenig (institutionelle) Gründe, nicht bei Ratswahlen anzutreten, aber einige taktische Erwägungen, dies nicht bei Bürgermeisterwahlen zu tun. Daher werden das Format und die Fragmentierung des Parteiensystems bei Bürgermeisterwahlen in der Übersicht immer in Relation zum Parteiensystem bei Ratswahlen betrachtet. Als entscheidender Faktor erwies sich dabei die Frage, ob Rats- und Bürgermeisterwahlen verbunden oder nicht verbunden sind. Bei nicht verbundenen Wahlen wird im Gegensatz zu Shugart/Carey auch bei absoluter Mehrheitswahl von einer eigenständigen Entwicklungstendenz des Parteiensystems ausgegangen, die verbundene Wahl wirkt dagegen stark homogenisierend. Bei den vorangegangenen Ausführungen ist aber zu bedenken, dass sich die Hypothesen bisher ausschließlich auf institutionelle Einflüsse beziehen, Kontextfaktoren wie z.B. die Gemeindegröße sind nicht berücksichtigt. Die Größe eines elektoralen Parteiensystems hängt sicher auch von der Größe der Gemeinde und dem Ausmaß ihrer gesellschaftlichen Konfliktstrukturen ab. Die Zusammensetzung nach Parteien und kommunalen Wählergruppen scheint ebenfalls abhängig von der Gemeindegröße zu variieren, da Wählergruppen ihre Hochburgen eher in kleinen Gemeinden haben. Der bisherige Forschungsstand reicht aber nicht aus, um diese Zusammenhänge empirisch nachzuvollzie-
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hen. Ein wichtiges Ziel der vorliegenden Studie ist daher, den Einfluss von Kontextfaktoren auf die institutionellen Hypothesen in einem Land zu untersuchen. Die Übersicht zeigte noch einmal die Besonderheiten des institutionellen Arrangements in NRW im Vergleich zu allen anderen Ländern in Deutschland. NRW war das einzige Land, das verbundene Bürgermeisterwahlen und ein Verhältniswahlsystem mit starren Listen kombiniert. Dieses institutionelle Arrangement, in Verbindung mit einer großen Wahrscheinlichkeit für konkurrenzdemokratische Politikmuster, ließ weiterhin ein hohes Ausmaß an personeller Parteipolitisierung der Kommunalpolitik in NRW wahrscheinlich erscheinen. Die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister, ohne gleichzeitige Einführung der anderen genannten institutionellen Merkmale, wird alleine nicht für eine EntParteipolitisierung im Sinne Wehlings ausreichend sein.
2.2.5 Zusammenfassung: Wandel des kommunalen Parteiensystems und ‚EntParteipolitisierung’ durch Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters in NRW? Die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister bei gleichzeitiger Aufwertung des Amtes durch die Zusammenlegung der Funktionen des Stadtdirektors und des früheren ehrenamtlichen Bürgermeisters hat zu einem Wandel des Regierungssystems der Kommunen in NRW geführt. Hatte die Gemeindeordnung in NRW vor der Reform 1994 Züge eines parlamentarischen Systems (Ratsverfassung), gibt es nun ein kommunales Mischsystem analog zu semipräsidentiellen Systemen mit einer deutlichen Aufwertung des hauptamtlichen Bürgermeisters im Vergleich zum früheren Verwaltungsleiter. Im Vergleich zu den Gemeindeordnung in anderen Ländern ist der Einfluss des Bürgermeisters aber geringer und der Einfluss des Rates größer. Wie einschlägige Untersuchungen zeigten (Bovermann 1999; Holtkamp 2000; Bogumil 2001; Holtkamp/Gehne 2005), führten diese institutionellen Änderungen seit 1994 zu einer Aufwertung der Machtposition des Bürgermeisters in NRW in der Regierungsphase82. Der Bürgermeister kann eher die Rolle des exekutiven Führers einnehmen, die Zeiten des lokalen Führungspluralismus (Voigt 1994) scheinen der Vergangenheit anzugehören. Doch hängt die Machtposition des Bürgermeisters in NRW – typisch für Mischsysteme – stärker als in Baden-Württemberg von den politischen Mehrheitsverhältnissen im Rat ab (Gehne/Holtkamp 2005). Daher ist die Parteibindung des Bürgermeisters weiterhin ein wichtiger Faktor in NRW, da die Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters im Verhältnis zur Ratsmehrheit abhängig von der Kombination (Kohabitation oder Homogenität) fördernd oder hemmend für die Funktionsfähigkeit des lokalen politischen Systems sein kann. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es in NRW eine größere Wahrscheinlichkeit für konkurrenzdemokratische Politikmuster, aufgrund der Besonderheiten der Gemeindeordnung, der Gemeindegrößenstruktur und des relativ hohen Organisationsgrades in Parteien (Holtkamp 2008, 113). Die hohe personelle Parteipolitisierung im Rat und bei den Bürgermeistern bestätigte die Einordnung83. Daher kann NRW auch zwölf Jahre nach der Reform der Gemeindeordnung als „Mutterland der Parteipolitisierung“ von Kommunalpolitik gel-
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Zur Einteilung der Phasen vgl. Tabelle 3:. Vgl. Tabelle 4:.
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ten. Aber auch in NRW ist langfristig ein Wandel der Politikmuster infolge der institutionellen Reformen nicht auszuschließen. Anzeichen dafür liefern die Studien von Schulenburg (1999), Nienaber (2004) und anderen, in denen es Hinweise auf eine sinkende Parteibindung der Bürgermeister in NRW im Amt und auf ein sich ausbreitendes Selbstverständnis als „Bürgermeister aller Bürger“ gibt, das stärker auf Konsens und Integration als auf parteipolitisch aufgeladenen Konflikt zielt. Zwar sei die exekutive Führerschaft in NRW noch mit Merkmalen der Parteiherrschaft kombiniert, doch könnte der Bürgermeister bei mehrfacher Wiederwahl und besseren Wahlergebnissen als seine Partei an Gewicht und Autonomie gewinnen (Bogumil 2001, 193). Auch in der Nominierungs -, Wahkampf - und Wahlphase ist die Parteiorientierung in NRW größer als im Typ der kommunalen Konkordanzdemokratie. Der Schwerpunkt der vorliegenden Studie liegt auf einer intensiven landesweiten Analyse der Wahlergebnisse von Rat - und Bürgermeisterwahl im Vergleich sowie auf Kandidatenauswahl und Kandidatenprofile in wenigen Fallstudienstädten. Die Wahlkampfphase wird aber im Weiteren nicht mehr betrachtet. Die besondere Institutionenlogik der Direktwahl war eine neue Herausforderung für die Parteien und Wählergruppen in NRW. Bei der Uraufführung 1999 unterschieden sich die Methoden der Kandidatenauswahl in und durch Parteien nicht wesentlich von den „Standard operating procedures“, wie sie in Kapitel Parteien und Wahlen: Kandidatenrekrutierung, Kandidatenauswahl und Kandidatennominierung anhand des Forschungsstands zur Kandidatenauswahl nachvollzogen wurden. Die Kandidatenauswahl, die vor der eigentlichen Nominierung stattfindet, wird in der Regel von den Parteieliten dominiert, die häufig aus ihrer Mitte einen geeigneten Kandidaten auswählen. Daher ähnelt das Profil der Kandidaten auch stark dem der Parteieliten. Offene Konflikte sind eher unüblich, meistens gibt es keine parteiinternen Gegenkandidaten, vor allem dann, wenn Amtsinhaber oder Mandatsträger erneut kandidieren. Die Kandidaten bei der ersten Direktwahl der Bürgermeister 1999 in NRW waren in ihrer Mehrzahl parteigebunden und hatten Erfahrung in Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung in der Regel in der Gemeinde gesammelt, in der sie auch kandidierten (Holtkamp/Gehne 2002). In Drei-Viertel aller Gemeinden kandidierten zudem Amtsinhaber, die eine hohe Erfolgsquote bei der Wahl hatten (Gehne 2002). Es konnte nur wenige Experimente bei der Kandidatenauswahl durch Parteien festgestellt werden. Aber in kleineren Gemeinden zeichneten sich bei dieser Wahl abweichende Strategien auch der großen Parteien ab, die auf eine eigene Kandidatur verzichteten und einen Einzelbewerber aus dem Amt unterstützten. Diese Vorgehensweise war für NRW noch eher untypisch. Noch kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob dies nur ein Phänomen des Übergangs war, da es für die Parteien wenig aussichtsreich gewesen wäre, gegen die schon kandidierenden Amtsinhaber, die sie ja zum Teil selbst im Rat gewählt hatten, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Oder haben wir es mit einem neuen Trend zu tun, einer Art schleichenden BadenWürttembergisierung von unten? Die ausführliche Analyse der Bürgermeisterwahlen 2004 auch unter Berücksichtigung anderer Kontextfaktoren (z.B. den politischen Mehrheiten) im Vergleich wird dazu erste Hinweise geben, ob sich in kleineren und mittleren Gemeinden eine personelle „Ent-Parteipolitisierung“ an der Gemeindespitze verfestigt. Die Analyse von Wahlergebnisdaten ist nicht nur dazu nützlich, festzustellen, wer eine Wahl gewonnen hat. Die Analyse von Wahldaten (Stimmenverteilungen) wird in der vergleichenden Politikwissenschaft auch zur Analyse von Struktur und Wandel von Parteien-
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systemen eingesetzt. In der Regel liegt der Schwerpunkt solcher Vergleiche auf parlamentarischen Systemen (Nohlen 2004), es gibt aber auch Autoren, die die Wechselwirkungen der elektoralen Arenen bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen analysieren (Shugart/Carey 1992). Der Ansatz von Shugart und Carey, die sich besonders mit den Wirkungen und Wechselwirkungen der Wahlsysteme bei verbundenen und nicht-verbundenen Präsidentschafts